Vollständige Mitschrift der Sitzung 55, 2024-11-07.
Sprach am meisten: Dr. Kristin Brinker (8% Wörter). Redner: 63, Wortmeldungen: 128.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den politischen Erdbeben des gestrigen Tages fällt es nicht leicht, hier zur Tagesordnung im Haus überzugehen, aber ich glaube, die Beschäftigung mit dem 9. November beinhaltet auch Aspekte, die uns bei The- menstellungen weiterhelfen, die uns aktuell bewegen. Erlauben Sie mir, mich im Folgenden mit vier Fragen zu beschäftigen. Die erste Frage lautet: Was wissen wir heute über den 9. November 1989? – Hierauf gibt es nach 35 Jahren sicherlich sehr unterschiedliche Kenntnisstän- de. Die Berliner, die diesen Tag erlebt haben, wissen, dass damals die Berliner Mauer gefallen ist. Sie werden vermutlich noch ganz genau in Erinnerung haben, wie sie diesen Tag und insbesondere seine Abendstunden erlebt und verbracht haben. Rainer Eppelmann hat eben darüber auch sehr bewegend ausgeführt. Ein Abend war es, der sich, wie ansonsten nur private Ereignisse, in das emotio- nale Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt haben dürfte, ein Abend der Überraschung, des Ungeheuerlichen, un- gläubig bestaunt. Irgendwie war man sich nicht sicher: Passiert das jetzt alles wirklich? – Es gibt immer mehr Menschen, die nicht live dabei waren, die sich mit dem Tag erst auseinandersetzen müssen, die aktiv Wissen erwerben müssen. Dabei wollen wir helfen mit den Fei- erlichkeiten am kommenden Wochenende, mit dieser Resolution hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir im Antrag so ausführlich beschrieben, was den 9. November 1989 so einzigartig gemacht hat und wie es dazu gekommen ist, beginnend mit dem Mau- erbau, der die Teilung der Stadt und unseres Landes ze- mentiert und den Machthabern der SED noch freiere Hand gegeben hat, ihren Unterdrückungs- und Unrechts- staat zu errichten. Doch der Antrag berichtet auch von den Voraussetzungen des Mauerfalls. Denn der 9. November war nicht nur das (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5325 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Resultat eines überforderten SED-Funktionärs in der Pressekonferenz mit „sofort, unverzüglich“. Diese Ver- kürzung würde in die Irre führen. Nein, wir müssen hier vor allem die Leistungen der DDR-Opposition und den Mut ganz vieler ihrer Bürger in Augenschein nehmen, Menschen, die sehr viel persönlich riskiert, die sich se- henden Auges in große Unsicherheit begeben haben. Das ganze Deutschland hat ihnen sehr viel zu verdanken. Intellektuelle und Künstler, Wissenschaftler, aber auch Menschen in ganz alltäglichen Wirkungskreisen haben immer wieder gegen die Unterdrückung aufbegehrt. Die Aufzeichnungshybris des DDR-Staatssicherheitsdienstes legt auch davon ein beredtes Zeugnis ab. Die DDR- Opposition wurde in den späten Achtzigerjahren immer größer und vernetzter. Ein Katalysator waren dann vor allem die Scheinwahlen vom 7. Mai 1989. Und da der Wahlausgang ja wie immer von vornherein feststand, musste der Staat sogar die Ergebnisse fälschen, um ein Mitspielen der Bevölkerung an diesem pseudodemokrati- schen Theater zu fingieren. Die Fluchtbewegung von DDR-Bürgern über Botschaften der Bundesrepublik, vor allem in Prag und Budapest, und natürlich die erste Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn am 27. Juni 1989 brachten die DDR-Autorität immer mehr ins Wanken. Das Undenkbare wurde denk- bar und bereitete schließlich den Weg zum Fall der Mau- er. Rainer Eppelmann hat das in diesem Bild so herrlich beschrieben: Die Angst wechselte die Seiten, und es führte schließlich zum Untergang der DDR. Nun kommen wir zur zweiten Frage: Was veränderte der 9. November 1989 im Leben der Menschen? – Hierauf bekommt man naturgemäß viele Antworten, denn je nach Wohnort, Lebenslage und Lebensalter veränderten sich die Biografien in Deutschland ganz unterschiedlich. Für die Menschen im Westen waren die Veränderungen überwiegend gering. Diejenigen, deren Erwerbsbiografie sich im Zusammenhang mit der deutschen Einheit änder- te, taten dies im Regelfall freiwillig. Für die Ostdeutschen hingegen änderte sich praktisch alles. In wenigen Mona- ten implodierte die Ordnung, die sie ihr Leben lang um- geben hatte, im Bösen wie aber auch in ihrer faden Bere- chenbarkeit. Feststehend geglaubte materielle und auch immaterielle Wertordnungen wurden hinweggefegt. Vie- les bisher Erlebte erschien plötzlich in einem neuen Licht. Manche Ältere konnten nicht im Reinen ihre Erwerbsbio- grafie beenden. Für Jüngere ergaben sich hingegen unge- ahnte Chancen, eine berufliche Laufbahn einzuschlagen, die nicht von staatlicher Willkür und Anpassung an das System abhängig war. Häufig jedoch führten diese neuen Laufbahnen die jungen Menschen weg aus ihren Heimat- orten, häufig in die schon bestehende Bundesrepublik. Auch die den Ostdeutschen teils aufgedrängte, teils von ihnen aber auch heftig begehrte Häutung von Bestehen- dem führte bei manchen zu einem Gefühl, die eigene Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt gesehen zu wissen. Das lange persönliche Erdulden der SED- Herrschaft hinterließ ebenso eine feine Sensorik und Abneigung für Bevormundung. Diese Begleiterscheinun- gen der tektonischen Verschiebungen von damals haben Folgen bis heute und stellen uns vor Aufgaben, die wir noch immer im Blick haben müssen. Die dritte Frage: Was bedeutet der 9. November 1989 heute noch? – Die Antwort scheint trivial. Man könnte vorschnell sagen: Mauerfall, Wiedervereinigung von Stadt und Land, Happy End, Film aus. Das wäre aber nur die reine Handlung, das wäre nur die Oberfläche. Die wahre Geschichte, die erzählt werden muss, ist eine ande- re. Die wahre Geschichte ist nämlich die Erkenntnis, dass eine von Menschen errichtete Ordnung auch von Men- schen verändert werden kann. Das gilt auch für Ordnun- gen, die über viele Jahrzehnte so monolithisch und un- überwindlich erschienen wie die Diktaturen des sozialis- tischen Ostblocks. Das war den Machthabern in den Ost- blockstaaten sehr wohl bewusst. Und trotzdem haben alle Mechanismen der Unterdrückung, haben Mauer und Stacheldraht, haben Stasiterror und Zersetzung zum Schluss versagt. Der Freiheitswille der Menschen war stärker. Das ist die eigentliche Geschichte, die zum Mau- erfall erzählt werden muss – eine Geschichte der Freiheit, eine Geschichte, in der das Licht die Finsternis überwin- den kann. Doch auch diese Beobachtung hat eine Kehrseite: Wenn kein Zustand irreversibel ist, dann kann selbst die Freiheit wieder verloren gehen. Das Betriebssystem einer freien Gesellschaft, deren Machtzentrum das Volk ist, heißt Demokratie. Der Parlamentarismus ist ihr Werkzeug. Damit liegt bei uns Parlamentariern eine immense Ver- antwortung für die Demokratie. Die Kunst der Politik ist es nämlich, die Interessen und Wünsche des Volkes mit der Komplexität der Sachlage in Einklang zu bringen. Wer dies nicht ehrlich versucht und die Komplexität negiert, wer stattdessen seinen eigenen Erfolg mithilfe von falschen, aber simplen Erklärungsmustern in den Vordergrund stellt, der schadet der Demokratie und ist auch kein guter Vertreter des Volkes. Dass auch gefestigte Demokratien vor Populismus nicht gefeit sind, soll uns stets bewusst machen: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder aufs Neue gewürdigt und verteidigt werden. Nun zur vierten und letzten Frage: Was passiert am 9. November 2024? – Berlin feiert ein Fest. Berlin hat sich Gäste eingeladen. Und wenn man ein guter Gastge- ber ist, dann kostet das auch etwas. Berlin hat deswegen auch Geld in die Hand genommen. Auf Beschluss dieses (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5326 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Hauses wurden 10 Millionen Euro ausgegeben, um für einige Tage ein schönes, ein würdiges Fest zu feiern. Meine Fraktion, die CDU, bekennt sich ausdrücklich zu diesem Beschluss. Berlin hat gute Gründe, das 35. Jubiläum der Überwindung seiner 28-jährigen Tei- lung in Freude zu begehen. An dieser Stelle erlauben Sie mir aber auch, Kritik zu üben, nämlich Kritik an der Bundesregierung, auch wenn diese sich jetzt in Auflösung befindet. Im Hause der Kul- turstaatsministerin begeht man dieses Wochenende, falls überhaupt, dann jedenfalls mit zugenähten Taschen. Die Überwindung der Teilung unserer Stadt bedeutet auch die Überwindung der Teilung unseres Landes. Hier mit kei- nem größeren Engagement dabei zu sein, ist beschämend für den Bund. In Berlin können wir uns jedenfalls auf viele spannende, interessante und natürlich auch schöne Veranstaltungen freuen. Allen sind schon die chinesischen Container vor dem Haus aufgefallen. Auch die chinesische Freiheitsbe- wegung war ein Teil des großen Aufstandes im damali- gen Ostblock. Ihre Geschichte zeigt uns aber, dass das Aufbegehren der Menschen nicht zwangsläufig glücklich enden muss. Sie zeigt, dass auch in Berlin im Novem- ber 1989 andere Abläufe denkbar gewesen wären. Natürlich wird in Berlin der ehemalige Verlauf der Mauer betont, mit Inhalten, mit Transparenten, mit einem Buch, aber auch mit vielen Konzerten. Viele bringen sich in diesen Reigen ein. Viele Institutionen, Vereine, aber auch 10 000 Berliner, die sich dazu ihre Gedanken gemacht haben. Ich danke herzlich allen Beteiligten! Ich freue mich auf die Veranstaltungen. Ich freue mich auf die Besucher aus nah und fern, insbesondere auch auf die Besucher aus Osteuropa, ohne deren Freiheitsbewe- gungen, wie zum Beispiel Solidarność oder die Charta 77, die Freiheitsbewegung in Ostdeutschland so nicht denkbar gewesen wäre. Berlin leuchtet. Lassen Sie uns gemeinsam ein Fest der Freiheit feiern, denn Einigkeit und Recht wären nichts ohne die Freiheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute eine Ausstellung eröffnet. Wir hatten schon eine Feierstunde. Wir haben eine, wie ich finde, hervorragende und sehr bildhafte Rede von Rainer Ep- pelmann gehört. Das ist alles super. Und jetzt machen wir die Aktuelle Stunde und sprechen auch weiter darüber. Das ist auch super. Vielleicht ist es aber sinnvoll, ein anderes Mal auch darüber nachzudenken, ob wir nicht an die Friedliche Revolution, an die Vereinigung unserer Stadt, unseres Landes und Europas öfter mal denken könnten. Wir feiern das jetzt, und es sind ganz viele Ver- anstaltungen am Sonnabend, dann ist es aber auch wieder vorbei. Mein Wunsch, unser Wunsch ist, dass wir öfter darüber sprechen, dass das eingeht in Bildungsveranstal- tungen, dass wir vielen auch hier im Haus, die gar nicht dabei waren, weil sie noch nicht geboren gewesen sind, darüber berichten: Was hat eigentlich die Leute umge- trieben? Warum sind die auf die Straße gegangen? Wovor hatten sie Angst? – All das ist so wichtig, dass wir dar- über viel öfter sprechen müssten als nur heute in einer solchen Feierstunde. Es wird ja immer mal darüber nachgedacht, welche sym- bolischen Dinge das Zusammenwachsen von Ost und West noch verbessern hätten können oder könnten. Vor- hin wurde die Nationalhymne gespielt. Manche haben mitgesungen, andere haben nicht mitgesungen, manche gucken nach vorne, manche gucken eher nach unten, manchen ist das irgendwie komisch. Wenn man aus dem Osten kommt – ich jedenfalls habe ein komisches Verhältnis zu Fahnen und zu Hymnen. Das muss man irgendwie erst abbauen im Laufe der Jahre. Ich kann vielleicht mal eine Anekdote erzählen: Ich war mit meinem Vater zusammen eingeladen bei einer Verei- digung bei der NVA. Die Hymne der DDR ist ja immer gespielt worden, aber der Text, weil darin „Deutschland, einig Vaterland“ vorkommt, ist irgendwann in Ungnade gefallen und wurde nicht mehr gesungen. In der Schule habe ich den noch gelernt, als ich eingeschult wurde, aber dann war er irgendwann verschwunden. Und das erste Mal diese Hymne mitgesungen habe ich mit meinem Vater zusammen bei dieser Vereidigung; wir waren aber die Einzigen. Das war sehr auffällig und hat aber auch Spaß gemacht, weil es natürlich eine Provokation war. Das nächste Mal mit Hymnen beschäftigt habe ich mich 1990, als die Diskussion aufkam: Was ist denn eigentlich für das geeinte Deutschland die richtige Hymne? Was wäre denn da geeignet? – Die DDR-Hymne – schwierig. (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5327 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Die Westhymne, sage ich mal, die deutsche National- hymne, ist ein Lied, dessen erste Strophe mal in schlechte Gesellschaft gekommen ist, deswegen singen wir die nicht mehr, wir singen immer die dritte Strophe. Die ist auch ein bisschen merkwürdig, wenn man das mal von außen betrachtet. Und da gab es den Vorschlag: Lasst uns doch die Kinderhymne von Bertolt Brecht nehmen! Ich nenne kurz noch mal die erste Strophe: „Anmut sparet nicht noch Mühe / Leidenschaft nicht noch Verstand / Daß ein gutes Deutschland blühe / Wie ein andres gutes Land.“ Das ist einerseits sehr wortmächtig, sehr kräftig, anderer- seits auch sehr bescheiden, und das, glaube ich, könnte man noch mal auf die Tagesordnung bringen, ob wir uns vielleicht darauf mal verständigen. So weit der Vorrede, weil das meine Impression eben war. Wir sind 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Das ist ja ziemlich lange her, und wenn man mich oder je- mand anderes gefragt hätte, worüber wir in 35 Jahren sprechen würden, wie das die Menschen beschäftigen werde – – Ich hatte mal so eine These: In 50 Jahren ist die Einheit erreicht. – So, jetzt haben wir zwei Drittel rum, und da ist die Frage: Wo sind wir eigentlich ange- kommen? – Wir blicken zurück, natürlich. Ich will aber auch drei Sätze darüber sagen, wo wir vielleicht heute angekommen sind. Zunächst will ich aber noch mal zurückschauen. Wir haben vor 35 Jahren die Friedliche Revolution gehabt. Da gibt es immer die Frage: War das eigentlich eine Revolu- tion? – Ja, natürlich war das eine Revolution, weil es ein Umsturz war. Wenn man so eine Revolution anfängt, dann weiß man das ja vorher gar nicht. Man weiß weder, ob es eine Revolution ist, noch weiß man, wie es ausgeht, und man weiß auch nicht, ob man am Schluss noch dabei ist. Ein bisschen so war das vielleicht 1989. Das steht ja in der Folge – das hat Rainer Eppelmann vorhin schon erwähnt – von anderen großen historischen Ereignissen: 1953 der Volksaufstand, 1956 der Ungarn-Aufstand, Polen, Solidarność, all diese Sachen. Das hatten nicht alle im Kopf. Über den 17. Juni 1953 wurde in der DDR nicht gesprochen. Wenn er irgendwo vorkam, dann war das ein faschistischer Putschversuch, aber es war kein Arbeiter- aufstand, denn die Arbeiter waren ja gut und standen hinter der SED. Es war also kein Arbeiteraufstand, son- dern ein faschistischer, vom RIAS in West-Berlin initiier- ter Putschversuch. Deswegen haben die Menschen 1989 gar nicht an so etwas gedacht, sondern denen ging es darum, dass sie Freiheit wollten, Redefreiheit, Pressefreiheit, Reisefrei- heit. Das war das, was die wollten, und deswegen sind sie auf die Straße gegangen. Deswegen haben sie im Mai 1989 die Wahlfälschung aufgedeckt, weil sie Wahlen wollten. Sie wollten Wahlfreiheit, sie wollten verschiedene Partei- en gründen, sie wollten Parteien wählen dürfen. Deswe- gen haben sie im Mai die Wahlfälschung aufgedeckt. Die Wahlen wurden immer gefälscht; das war nur das erste Mal, dass man es nachweisen konnte. Schon 1950, das ist belegt, die erste Volkskammerwahl war gefälscht. All das führte dazu, dass viele Menschen auf der Straße waren. Die Rede von Rainer Eppelmann war so schön, sie war aber auch ein bisschen launig, denn das ist ja ein cooler Typ. Ich will aber auch noch mal sagen: Die Men- schen hatten Angst. Und als dieses chinesische Massaker war, worüber wir heute hier dankenswerterweise diese Ausstellung besichtigen können, da sind die Panzer ge- rollt, und heute früh wurde gesagt, ungefähr 2 000 Men- schen sind dabei ums Leben gekommen. Davor hatten auch die Leute in der DDR Angst, dass so etwas passiert, die chinesische Lösung, weil das vonseiten der SED auch so gesagt wurde: Solidarität mit Peking, mit der chinesi- schen Kommunistischen Partei. Deswegen hatten die Menschen Angst, und das müssen wir auch wissen, das müssen wir auch sagen. Die Friedliche Revolution ist glücklicherweise in der DDR friedlich ausgegangen, aber die Menschen hatten Angst – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, und die waren auch sehr mutig. Es waren ganz mutige dabei, und ande- re, die nicht so einen Mut hatten, sind eher zu Hause geblieben. Das ist immer so bei Revolutionen: Es gibt welche, die gehen voran, und andere, die gucken eher zu, und wenn es gut läuft, sagen sie hinterher, sie waren auch dabei; wenn es schlecht läuft, sagen sie, es war alles Quatsch. Das ist wichtig noch mal zu bedenken. Dann haben wir – dazu will ich noch ein paar Sätze sagen – die Wiedervereinigung gehabt. Darauf muss man viel- leicht noch mal eingehen, bei allem, was heute diskutiert wird: War das überhaupt richtig? – Ich habe im letzten Wahlkampf mit einer Frau gesprochen, die hat gesagt: Es war so schön in der DDR! – Dann habe ich sie gefragt: Na ja, aber hatten Sie denn Westgeld? – Nein, Westgeld hatte ich nicht. Stimmt, das hat uns gefehlt! – Es ist also manchmal so, dass es sich etwas verklärt. Da könnte man jetzt über den Auszug aus Ägypten sprechen, da war das auch ein bisschen so; wer die biblischen Geschichten kennt. Viele Leute sehnen sich zurück, und dann sage ich denen immer: Ey, ihr selber seid verantwortlich! Ihr habt die Verantwortung übernommen. Ihr habt am 18. März 1990 bei der Wahl die Parteien gewählt, die gesagt ha- ben: Wir machen jetzt diese Wiedervereinigung, und (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5328 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 zwar ziemlich zügig! – Und deswegen seid ihr selber zuständig, und deswegen ist das auch alles nicht unerwar- tet, und deswegen seid ihr auch in der Pflicht, daran zu arbeiten, dass das gut wird, daran zu arbeiten, dass diese Wiedervereinigung funktioniert. Die ist ja gut gelungen. Es gibt Umfragen dazu, die ken- nen Sie alle. 90 Prozent der Leute in den ostdeutschen Bundesländern sagen: Mir persönlich geht es gut. Ich habe Wohlstand, mir geht es gut. – Und wenn man dann weiterfragt: Na ja, und wie ist denn so die Stimmung? –, dann sagen ganz viele: Ooh, es ist alles ganz schlecht! Also mir geht es gut, aber es ist alles ganz schlecht. – Dieser Widerspruch fällt manchen gar nicht mehr auf. Den muss man, glaube ich, öfter mal betonen; dass es den gibt. Wenn Sie mal den letzten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung lesen, der hat da wunderbar draufge- schrieben: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkom- men.“ Das ist ein wunderbares Werk, in dem man lesen kann, wie weit die Einheit eigentlich ist, wie die Wirt- schaft läuft, auch in Brandenburg und in Berlin. Wir haben immer überdurchschnittliches Wirtschaftswachs- tum, mehr als alle anderen Länder in Deutschland. Uns geht es wirklich gut; das läuft. Das ist wichtig zu wissen. Wenn man jetzt mal ein bisschen rausguckt: Das Ver- mächtnis oder die Vision von 1989 ist Freiheit und ist Solidarität. Und da will ich hier einfach nur mal die Ukra- ine nennen. Das sind Menschen, die heute wieder da stehen, wo wir 1989 standen, und denen müssen wir hel- fen. Ich mache noch einen letzten Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben verschiedene Drucksachen; der Kollege Juhn- ke hat schon darüber gesprochen. Unglücklicherweise haben wir verschiedene Drucksachen und stimmen die nachher irgendwie ab. Das ist auch in Ordnung. Ich wür- de mich freuen, wenn wir zukünftig wieder dazu kom- men, dass wir so etwas mit mehr Fraktionen gemeinsam machen – diese Drucksachen, diese Entschließungen hier einbringen –, denn in dieser Entschließung steht viel Gutes und Richtiges über die Zeit damals und über das, was unsere Aufgabe heute ist: Solidarität, Freiheit, Frie- den. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! „Wir sind das Volk!“ – Das war der Ruf, mit dem damals die Opposition, die Bürgerrechtler auf die Straße gingen. Und dieser Ruf symbolisierte den unbedingten Veränderungswillen. Die unten wollten nicht mehr, die oben konnten nicht mehr. Der Mauerfall und danach die Einheit Deutschlands wa- ren für mich das Glück meines Lebens. Ich werde bei solchen Gelegenheiten emotional. Aber man muss sagen, für meine Generation und mich hat sich die Welt verändert. Es haben sich Perspektiven aufgetan, an die ich vorher nie zu glauben wagte. Ich konnte sagen, was ich wollte. Ich musste nicht verbergen, was ich den- ke. Ich konnte lesen, was ich wollte. Ich konnte reisen. Ich hatte, ich habe ein Leben in Freiheit. Heute Morgen bei der Ausstellungseröffnung ist aber auch deutlich geworden, um welchen Preis die mutigen Frauen und Männer damals, 1989, auf die Straße gingen, welches Risiko sie eingingen, mit welchem Mut sie un- terwegs waren. Ich glaube, deswegen kann man dieses Glück des Lebens, diese neuen Perspektiven nicht feiern und nicht benennen, ohne tiefen Respekt zu zollen vor den Menschen, die damals den Mut hatten, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Lebensperspektiven, mit großer Ungewissheit, was die Zukunft bringen wird, auf die Straße zu gehen und für die Demokratie und für die Freiheit zu kämpfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Auch heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall, wirkt die Ge- schichte in den Menschen weiter. Es gibt weiterhin Un- terschiede zwischen ostdeutschen Bundesländern und westdeutschen Bundesländern, und in den letzten Jahren hat die Euphorie nachgelassen. Und manchmal, wenn ich mit Menschen rede, die da eher entmutigt und skeptisch sind, denke ich mir: Mensch! Ihr müsstet euch mal die Bilder von damals anschauen, wie es 1989/90 eigentlich in der DDR aussah, und wie es heute aussieht. Dann wird deutlich, welche materiellen Veränderungen es in den neuen Bundesländern gegeben hat, welchen wirtschaftli- chen Aufschwung es in den neuen Bundesländern gege- ben hat. Wir hatten in den vergangenen Monaten im Land eine politische Diskussion, auch ausgelöst von verschiedenen Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die so eine Stim- mung erzeugt: Es soll wieder so schön werden, wie es (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5329 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 früher nie war. – Da sage ich mir: Na ja, ist schon gut, wenn wir uns noch an Realitäten erinnern, wie ein Leben in Unfreiheit, ein Leben ohne Demokratie war und wel- che Auswirkungen und Einschränkungen das für die Menschen hatte. Aber wahr ist auch: Nicht alle Hoffnungen, nicht alle Träume haben sich tatsächlich erfüllt. Wir haben 34 Jahre gebraucht bis zur Rentenangleichung zwischen Ost und West. Und auch zum heutigen Tag gibt es unterschiedli- che Gehälter, unterschiedliche Lebenssituationen in Ost und West. Das haben wir noch nicht überwunden. Auch die Verteilung der Eliten in der Führung von Wirtschaft, Politik, Kultur, Universitäten ist extrem ungleich. Und wenn wir uns die geringe Eigentumsquote in Ostdeutsch- land anschauen, und wenn wir uns anschauen, wie das mit der Vererbung von Vermögen aussieht, weil man in der DDR im Regelfall keine Vermögen anhäufen konnte, dann wird auch klar, dass die Spuren der fehlenden Ein- heit, der Trennung Deutschlands noch Jahrzehnte fort- wirken werden. Es gibt tatsächlich noch keine gleichen Lebensverhältnisse. Aber wir geraten immer wieder in Gefahr, die 35 Jahre Mauerfall nur historisch zu betrachten. Dabei ist es eine Herausforderung an die Demokratie, vor der wir heute stehen. Warum werden denn die Populisten immer stär- ker? Warum gerät denn die Demokratie unter Druck? Weil wir seit geraumer Zeit Probleme zu oft nur be- schreiben, sie aber nicht lösen. Damit erweckt die Demo- kratie den Eindruck, schwerfällig zu sein, sich treiben zu lassen, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Und das ist ein Auftrag an uns demokratische Parteien, an uns alle. Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, bei allen Gräben, die es bei uns zu überwinden gibt: Wir haben gemeinsame Themen, bei denen wir zusam- menstehen müssen, bei denen wir die Gräben überwinden müssen, um Vertrauen nicht zu verspielen, um Vertrauen nicht zu verlieren, sondern Vertrauen aufrechtzuerhalten und zu gewinnen. Einige dieser Themen will ich Ihnen hier nennen. Als Erstes das Thema Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Was passiert mit unserer Sicherheit? Was pas- siert mit der Sicherheit in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022? Der Bundes- kanzler hat es im Bundestag eine Zeitenwende genannt. Und genau das ist es. Ich habe mir überlegt: Rede ich heute eigentlich nur über den historischen Mauerfall, oder erwähne ich auch den Ausgang der US-Wahl am Diens- tag dieser Woche? Und ich habe mich entschlossen, das zu tun, weil es nämlich für uns auch Konsequenzen hat. Die Zeitenwende ist eine wirkliche Zeitenwende. Europa muss stärker – auch sicherheitspolitisch – zusammenar- beiten. Das ist eine Herausforderung für uns. Die Demo- kratie in Europa muss sich selbst wehrhaft machen. Wir haben Verbündete in der NATO, wir haben Verbündete in den USA, aber die nächsten Jahre werden auch deut- lich machen, dass wir stärker auf uns selbst angewiesen sind. Das heißt, die Sicherheitsausgaben, die Verteidi- gungsausgaben, die Ausgaben, die wir benötigen, um unsere Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, wer- den wir alle miteinander leisten müssen. Und das werden wir. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) –
Das fällt Ihnen aber spät ein!] Das ist nicht schön, das wird Geld kosten, und es wird Herausforderungen geben, aber Freiheit und Demokratie müssen wehrhaft sein. Unsere offene Gesellschaft muss sich verteidigen können. Im Moment führt die Ukraine für uns diesen Freiheitskampf in Europa. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Zweiter Punkt ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deutschland ist in der sozialen Marktwirtschaft stark geworden und durch sozialen Ausgleich und durch Teil- habe. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Wenn man sich anschaut, wie das Einkommen aus Arbeit stagniert und das Einkommen aus Vermögen exponentiell ansteigt, dann wird klar: Das trennt unsere Gesellschaft, das treibt die Gesellschaft auseinander. Wir können in den USA sehen, wohin das führt: zu einer gespaltenen Gesellschaft, zu Unfähigkeit zu Kompromissen, zu fehlendem demo- kratischen Dialog. Und das nutzen Populisten, die von diesem Streit profitieren. Wir müssen die Gesellschaft sozial zusammenhalten. Drittens: Migration. Deutschland ist ein Einwanderungs- land, und das muss auch so sein. Die Geburtenrate beträgt aktuell 1,46. Das ist seit Jahrzehnten so, und die Hoff- nung darauf, dass sich das ändern könnte, ist ein Irrtum. Wer vor 20 Jahren nicht geboren wurde, kriegt heute keine Kinder. Und das heißt: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir die Sozialsysteme leistungsfähig halten wollen, dann brauchen wir Einwanderung. (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5330 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) –
So ein Schwachsinn!] Wer von Remigration fantasiert, was unanständig und rassistisch ist, der gefährdet außerdem den Wohlstand Deutschlands. Das dürfen wir nicht zulassen. Deutschland hat seit vielen Jahrzehnten eine millionenfa- che Erfolgsgeschichte bei der Einwanderung, eine millio- nenfache Erfolgsgeschichte bei der Integration. Für diese notwendige Migration ist es aber wichtig, dass wir eine gemeinsame Integrationserzählung finden. Die fehlt heute noch. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine geordnete Einwanderung brauchen, eine tragfähige Infrastruktur, eine Anerkennung von Abschlüssen, eine Ausbildung von Fachkräften und eine gemeinsame ge- samteuropäische Asylpolitik, die von uns aber auch durchgesetzt werden muss. Ich komme zum Schluss: Was ist mir aus dieser Zeit des Mauerfalls vor allem in Erinnerung geblieben? – Die Aufbruchsstimmung; der Mut; die Veränderungsbereit- schaft; die Freude am Neuen. Das war die Kraft, die sich zeigt, wenn Menschen ihr Leben demokratisch verändern wollen. Wir sind das Volk. Wir müssen uns an die Kraft erinnern, auf die Kraft besinnen – die demokratische Kraft, die eine Gesellschaft entfalten kann, wenn sie Veränderung will, wenn sie zu demokratischen Werten stehen will. Das ist der Auftrag aus 35 Jahren Mauerfall. Das ist das Vermächtnis von 35 Jahren Mauerfall. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht für die Zukunft, für die Bewahrung der Demokratie. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 35 Jahren wurde in Berlin Geschichte geschrieben. Der 9. November 1989 markierte einen historischen Punkt, der nicht nur für Deutschland, son- dern auch für Osteuropa ein zentraler Wendepunkt war. Natürlich haben die Berlinerinnen und Berliner das nicht alleine geschafft, sondern gemeinsam mit den Menschen, die im Herbst 1989 durch friedliche Demonstrationen den Mauerfall herbeigeführt und so Geschichte geschrieben haben, und die wiederum gemeinsam – auch das ist heute schon betont worden – mit denjenigen, die ihnen voran- gingen, beispielsweise in Polen, in Tschechien oder in China. Dieser Tag öffnete die Tür zu einer anderen Zukunft. Wie diese Zukunft genau aussehen sollte, darüber war man sich nicht unbedingt einig, aber eines war allen gemein- sam klar: So wie es war, so konnte es nicht bleiben. Es gab ein Gefühl der Selbstermächtigung. An den Runden Tischen wurde rege diskutiert, wie wir demokratisches Zusammenleben organisieren wollen. Plötzlich schien alles möglich. Ich danke Rainer Eppelmann, dass er das vorhin so eindrücklich geschildert hat. Ich finde, das waren wirklich spannende Ausführungen; auch für die Nachgeborenen unbedingt lohnenswert, sie nachzuhören. Trotzdem gibt es 35 Jahre später so ein Gefühl, bei dem sich viele Menschen fragen: Sind wir eigentlich zufrieden mit dieser neuen Zukunft? Ist es das, wofür wir damals auf die Straße gegangen sind? – Jahrestage wie heute werden meist dafür genutzt, um das Positive der Ge- schichte herauszustellen, um Einigkeit und Wiederverei- nigung zu proklamieren und die demokratischen Errun- genschaften zu feiern. Das ist auch gut so, denn wir brau- chen diese Erzählung von Mut und Demokratie, von Veränderung und Entwicklung, von Kämpfen und Siegen für Recht und Freiheit. Deswegen danke ich auch meinen Vorrednern, dass sie dieses Gefühl hier noch mal wach- gerufen und betont haben. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass es richtig ist, gegen Unterdrückung aufzubegehren, und dass Demokratie nur durch Demokratinnen und Demokraten lebt. Die Geschichte des Mauerfalls ist der Beweis dafür, dass Veränderungen möglich sind, wenn wir zusammen- stehen und uns für Gerechtigkeit einsetzen. Wir haben aber nicht das Recht zu vergessen, dass nicht alle in Deutschland unbeschwert den 9. November feiern können, weil mit ihm eben auch die Pogrome 1938 ver- bunden sind, die man als Auftakt der Shoah begreifen kann. Auch die Erzählung von der Friedlichen Revolution, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung ist eine unvollstän- dige, wenn sie ausschließlich als Erfolgsgeschichte er- zählt wird. Die Wende war für viele ein unfassbarer (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5331 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Aufbruch – Andreas Geisel hat das auch gerade für sich persönlich beschrieben –; ein Aufbruch in eine neue, gemeinsame Zukunft. Gleichzeitig bedeutete sie für viele aber auch schmerzhafte Umbrüche im eigenen persönli- chen Leben, einen Aufbruch ins Ungewisse. So groß die Freude und die Hoffnung damals waren, sie sind verbun- den mit Enttäuschungen, mit Versäumnissen und nicht eingehaltenen Versprechungen. Wir stecken in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Die Demokratie wird zunehmend infrage gestellt. Autokrati- sche Bewegungen und Regime sind auf dem Vormarsch, und rechtsradikale Terrorstrukturen planen den Umsturz der Demokratie in Deutschland. Der Blick in den Medien richtet sich dann sehr oft vor allem auf Ostdeutschland. Es wird mit dem Finger gezeigt auf Klischeebilder von den undankbaren Jammerossis, die die Demokratie immer noch nicht verstanden hätten. Auf der anderen Seite gibt es rechte Führer aus dem Westen, die die DDR gleichset- zen mit der heutigen Bundesrepublik und behaupten, sie seien deswegen im Osten so erfolgreich, weil die Ossis die Diktatur wiedererkennen würden. Wir haben heute wieder gehört, wie die Wessis von rechts bei Zeitzeugen- berichten die ganze Zeit reinrufen „Wie heute! Wie heu- te!“. Ich glaube, beide Erzählungen sind falsch. Statt den Bür- gerinnen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht de- mokratisch genug eingestellt wären, sollten wir lieber die Frage stellen, wie demokratisch ihre Lebenswirklichkeit 35 Jahre später ist; wie demokratisch ihre Erfahrungen sind, wie gut sie sich selbst repräsentiert fühlen, wie die Erfahrung von Selbstermächtigung heute ist. Eine der bitteren Erfahrungen nach der Wende war, dass Institutionen und Führungspositionen im Osten haupt- sächlich durch westdeutsche Menschen besetzt wurden. Statt darauf zu vertrauen, dass auch Ostdeutsche das nötige Wissen, die Erfahrung und vor allem auch das Engagement haben, um in der neuen Gesellschaft Ver- antwortung zu übernehmen, wurden Führungsrollen fast ausschließlich an Menschen aus dem Westen vergeben. Dies betraf nicht nur politische Ämter, sondern auch Spitzenpositionen in Unternehmen, Universitäten, in Krankenhäusern, in der Verwaltung und auch in den Medien. Oft hatten die neuen Führungskräfte keinerlei Bezug zu der Region, in der sie tätig waren, und entspre- chend gab es auch wenig Verständnis für die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse. Viele qualifizierte Ost- deutsche, die sich engagiert und gut ausgebildet in die neue Gesellschaft einbringen wollten, wurden so aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem wur- den etliche Frauen aus Arbeit herausgedrängt, die nach westdeutscher Auffassung eher Männerjobs waren. Ihnen wurde auf diese Weise ihre berufliche Zukunft genom- men, und auch das hat zur Altersarmut bei ostdeutschen Frauen beigetragen. In diesem Vorgehen liegt ein essenzieller Keim für Ent- täuschung und Entfremdung und für das Gefühl, eben nicht vereint, sondern vielleicht doch eher übernommen worden zu sein. Die Westdominanz in den Chefetagen hat außerdem die Verbundenheit vieler Ostdeutscher mit den neuen Institutionen geschwächt. Durch das Gefühl, dass ihre Perspektiven nicht gehört und ihre Interessen nicht ernst genommen wurden, verloren Menschen ihr Vertrau- en in das politische System und in seine Strukturen. Auch Medien haben ihren Teil dazu beigetragen. Über Jahrzehnte hat ein westdeutscher Blick auf „die Ostdeut- schen“ den medialen Raum dominiert, und es wurde ein völlig verzerrtes Bild in Umlauf gebracht und reprodu- ziert. Auch dadurch wurde jede Menge Vertrauen verspielt. Während westdeutsche Perspektiven ab 1990 sozusagen der Standard waren, das Maß aller Dinge, gab es kaum Wertschätzung für ostdeutsche Geschichten und Lebens- leistungen – eben auch die Lebensleistung der Friedlichen Revolution –, weder ideell noch materiell. Wenn heute von strukturschwachen Regionen in Ost- deutschland gesprochen wird, darf man nicht vergessen, dass diese Entwicklung die Folge von politischen Ent- scheidungen war. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fand kein Wirtschaftsaufbau statt, sondern die zweite Deindustrialisierung nach 1945. Statt wie mit dem Mars- hallplan der Westalliierten im Erleben der Menschen Demokratisierung und wirtschaftlichen Aufschwung direkt miteinander zu verknüpfen, wurden westdeutsche Goldgräber auf das Land losgelassen, und viele hatten das Gefühl, dass es einen Ausverkauf gab von allem, was nicht niet- und nagelfest war. Dabei hätte man doch aus der BRD-Erfolgsgeschichte die richtigen Lehren ziehen können. Wenn wir heute über den Mauerfall sprechen, müssen wir auch darüber reden, dass die innerdeutsche Grenze auch heute, 35 Jahre später, also ungefähr zwei Generationen, immer noch existiert; physisch kaum noch, außer an ein paar Gedenkorten in Berlin, aber eben doch auf anderen Ebenen. Damit meine ich jetzt nicht nur, dass man im Westen vielleicht weniger mit Pittiplatsch und Schnatte- rinchen verbunden ist – die unsichtbare Grenze zeigt sich gravierend an niedrigeren Löhnen, einer ungerechten Rentenstruktur oder darin, dass Ostdeutsche von ihren Eltern wenig bis überhaupt nichts vererbt bekommen. Solange diese Ungleichheiten bestehen und es keine politischen Mehrheiten für deren Überwindung gibt, ist es kaum verwunderlich, dass auf der Verliererseite Zweifel an der Demokratie aufkeimen. Dem müssen wir entge- genwirken. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5332 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Wenn wir über den Mauerfall und über die Wiederverei- nigung sprechen, die damit eingeläutet wurde, dann soll- ten wir auch darüber reden, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Man kann auch heute noch in die Führungsetagen gucken; das ist ganz aufschlussreich. Der Berliner Senat beispielsweise besteht aus elf Menschen, nur drei von ihnen haben eine Ostbiografie. Das ist keine so ungewöhnliche Quote, aber für Berlin, finde ich, trotz- dem bemerkenswert. Wir müssen uns diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit bewusst machen und gemeinsam daran arbeiten, die Mauern weiter abzubauen, die nach wie vor bestehen, seien es die wirtschaftlichen, die sozia- len oder auch die mentalen Mauern. Wenn wir heute über den Mauerfall und die damit ver- bundene Einheit sprechen, dann sollten wir also nicht nur an die Geschichte erinnern, obwohl das sehr eindrücklich und auch wichtig ist, sondern wir sollten dieses Erinnern auch als Auftrag begreifen, uns für die Demokratie und ihre Erhaltung einzusetzen und Menschen das Gefühl von Selbstermächtigung zu geben, in dieser Demokratie mit- zuwirken, in der jede Stimme gleich gilt. Das sind Werte, die es zu erhalten gilt, gerade in Zeiten der Krisen, wenn sie unter Druck stehen. Das ist auch unsere gemeinsame Verantwortung hier im Parlament. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Trefzer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige Wochen vor dem Mauerfall, am 7. Oktober 1989, dem 40. und letzten Staatsfeiertag, versammelte sich noch einmal eine illustre Runde aus Weggefährten und Freun- den der DDR in Ostberlin, beim Staatsbankett und auch bei der Militärparade in der ersten Reihe. Prominent mit dabei ein bewährter Kampfgenosse, wie es damals hieß: Jassir Arafat. Er war seit Anfang der Siebzigerjahre ein gern und häufig gesehener Gast der SED-Führung. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) –
Das ist ja wie heute bei der Partei Die Linke!] Wie weit die Unterstützung der DDR im Kampf gegen Israel ging, ist erst in den letzten zehn Jahren durch neue- re Forschungen in vollem Umfang deutlich geworden. Die DDR erkannte die PLO-Führung nicht nur als erster europäischer Staat an, sie unterstützte den terroristischen Kampf gegen Israel auf allen Ebenen und wurde ein Trai- nings- und Rückzugsort für palästinensische Terroristen, die hier nicht nur in Waffen- und Sprengstoffgebrauch, sondern auch in Guerilla- und Terrortaktiken unterrichtet wurden. Abu Nidal, mitverantwortlich für mehr als 100 Anschläge, betrieb von Ostberlin aus einen schwungvollen Waffenhandel. Mitglieder der Abu-Nidal- Gruppe erhielten übrigens am gleichen Stasiobjekt bei Briesen eine Waffenausbildung, wo schon Christian Klar, der damalige RAF-Terrorist und spätere Bundestagsmit- arbeiter von Diether Dehm, mit Panzerfäusten hantierte. Auch bei den Anschlägen auf die Friedenauer Diskothek La Belle und das Maison de France am Kurfürstendamm mit zusammen vier Toten hatte die Stasi ihre Finger im Spiel. Es lohnt sich, diese Zusammenhänge einmal in Erinne- rung zu rufen. Gerade in Zeiten, in denen linksextreme Gruppen erneut Hand in Hand mit propalästinensischen Aktivisten und Islamisten den Kampf gegen Israel be- schwören. Wenn wir heute an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern, erinnern wir eben auch an den Untergang des Terrorunterstützerstaates, der die DDR war und der sich in seinem Hass auf Israel von keinem Ostblockstaat übertreffen ließ. Den vielen 100 000 Menschen, die schon im September und im Oktober 1989 in über 300 Orten von der Ostsee bis zum Erzgebirge auf die Straße gingen, war die volle Dimension des Verbrechens, der Zerset- zungsmaßnahmen und der Manipulation sicherlich noch nicht bewusst, aber sie ahnten, dass sie es mit einer all- umfassenden Ausprägung des Unrechts zu tun hatten. Umso dankbarer erinnern wir uns heute ihres Einsatzes für ein freies, demokratisches und friedliebendes Deutschland. Dabei gilt unsere besondere Anerkennung denjenigen Frauen und Männern, die der SED-Herrschaft bereits in den Jahren davor Widerstand entgegengesetzt und so zum Sturz der Diktatur beigetragen haben, und wir gedenken derjenigen, die bis 1989 Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft geworden sind, die ermordet, die ver- folgt, inhaftiert, physisch und psychisch gefoltert, deren Gesundheit ruiniert oder deren Leben anderweitig beein- trächtigt wurde. Sie dürfen wir bei aller Freude über den Mauerfall am heutigen Tage nicht vergessen, Viele von ihnen, die bis heute vom Unrecht gezeichnet sind, das ihnen in der DDR angetan wurde, fremdeln mit dem Spektakel, das alle fünf Jahre rund um den 9. November stattfindet. Ich kann dieses Gefühl sehr gut nachvollziehen. Bei aller Begeisterung für die Lichtgren- ze vor zehn Jahren und auch die jetzigen Aktionen ent- lang des ehemaligen Mauerverlaufs kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verfolgten (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5333 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 und Widerständigen von vor 1989 wieder einmal aus dem Blick geraten. Man muss einfach auch konstatieren: Wir geben 10 Millionen Euro für dieses Jubiläumsfest aus, aber wir schaffen es nicht, die SED-Opferrente auf ein angemes- senes Niveau anzuheben und die Anerkennung von ver- folgungsbedingten Gesundheitsschäden endlich einfacher und unbürokratischer zu regeln. Das kann eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren! Deswegen fordern wir auch und gerade am heutigen Tag, dass die Opferrente deutlich erhöht und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten erleichtert wird. Auch die Haftzwangsarbeit ist weiterhin nicht hinrei- chend aufgearbeitet. Es spukt in vielen Köpfen immer noch die Vorstellung herum, wer inhaftiert wurde, der werde schon einen triftigen Grund dafür geliefert haben, denn man wurde doch sicherlich nicht einfach so wegge- sperrt. Nein, aber genau so war es in vielen Fällen, denn die DDR war eben kein Rechtsstaat. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Noch heute leiden viele ehemalige Zwangsarbeiter unter den Folgen der Haft. Deswegen ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich IKEA jetzt endlich dazu bereit erklärt hat, 6 Millionen Euro in den geplanten bundesweiten Härtefallfonds einzuzahlen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Kultursenator, noch eine Bemerkung zu Ihrer Pressekonferenz zum Mauer- falljubiläum vorgestern, auch weil Sie ja gleich anschlie- ßend mit Ihrem Redebeitrag dran sind: Es ist sicherlich löblich, wenn Sie anlässlich des Jahrestages des Mauer- falls den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwören, zur Entfeindungsliebe, wie Sie gesagt haben, aufrufen und symbolisch die Hand für alle Berliner ausstrecken. Da passt es dann allerdings nicht so wirklich, dass Sie im gleichen Atemzug Berliner, die mit meiner Partei sympa- thisieren, als Populisten abtun und quasi zu Bürger zwei- ter Klasse erklären, so wie das auch die Kollegen Dr. Juhnke und Geisel getan haben. Ich weiß, dass das eigentlich gar nicht Ihre Art ist, Herr Senator, aber jeden- falls kam das bei mir so rüber. Auch der Absatz im An- trag der Koalition und der Grünen, in dem vermeintliche Populisten die Friedliche Revolution kapern, hat genau diesen Sound, so, als hätten die Antragsteller dieser An- träge ein Monopol auf die Friedliche Revolution. Diese Klischees tragen gerade nicht zum gesellschaftli- chen Zusammenhalt bei. Ich glaube, wer wirklich etwas zur Überwindung der aufgerissenen Gräben zwischen Ost und West tun will und es mit der ausgestreckten Hand ernst meint, der muss auch heute Mauern niederreißen, und seien es Brandmauern. Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben ein feines Gespür für die Gefährdung von Demokratie. Da brauchen sie auch keine Belehrungen über Asylpolitik des ehema- ligen SED-Mitglieds Geisel. Übrigens auch diejenigen, die sich vor dem 9. November mit der SED-Herrschaft arrangiert hatten, waren froh, dass die Verlogenheit der öffentlichen Medien, die allge- genwärtige Bespitzelung, die Gesinnungsschnüffelei und die vorgeschriebenen Treuebekundungen zum sozialisti- schen Staat endlich vorbei waren. Umso ernüchternder war es für viele gelernte DDR-Bürger und ihre Nach- kommen allerdings, als sie beobachten mussten, wie sich spätestens seit 2015 die Anklänge an diese für überwun- den geglaubten Zustände auch in der Bundesrepublik mehrten. Da wurde die Willkommenskultur zum unhin- terfragbaren Dogma erhoben und die öffentlich- rechtlichen Medien verkamen mehr und mehr zur Regie- rungssprachrohren. Nicht viel anders war es in der Coro- nazeit, wo Kritiker der Coronamaßnahmen wieder als staatsfeindliche Elemente mundtot gemacht wurden. All dies stieß den Menschen in Ostdeutschland bitter auf. Als gebrannte Kinder der Diktatur reagieren sie naturgemäß empfindlicher als Westdeutsche auf die Grenzüberschrei- tungen des Staates. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Christian Gräff (CDU) –
Recht hat er!] Genau aus diesem Grund – – hören Sie doch bitte mal zu, Herr Gräff! – ist es übri- gens auch eine große Genugtuung für viele Ostdeutsche, dass Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat, obwohl oder gerade weil er in den Mainstreammedien in Deutschland und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verteufelt wurde. Denn die antiwoke Bot- schaft aus den USA ist gerade für viele Ostdeutsche ziemlich einfach zu entschlüsseln. Sie lautet: Jetzt müsst ihr im Westen mal von euren lieb gewordenen Gewohn- heiten Abstand nehmen! Nachdem wir uns 1989/90 ändern mussten, seid ihr jetzt dran! –, und zwar aus dem einfachen und gleichen Grund: weil der Sozialismus in seinen unterschiedlichen Verpup- pungen wieder mal keine Lösung, sondern Teil des Prob- lems ist, damals wie heute. (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5334 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Amerika macht es vor: Der woke Neosozialismus hat weder dort noch in Europa noch im Nachampeldeutsch- land eine Zukunft. Man kann nur hoffen, dass auch die politische Klasse in Deutschland den Schuss gehört hat und die richtigen Lehren zieht – die richtigen Lehren aus dem 9. November 1989, aber auch aus dem 5. November 2024. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff?
Bitte! Bitte!
Herr Gräff! Das ist jetzt wirklich peinlich und unanstän- dig, was Sie hier machen. Sie wissen vielleicht, dass ich über die Hälfte meines Lebens in Ostberlin lebe, mit einer Köpenickerin verhei- ratet war, verheiratet bin [Lachen –
Jetzt ist „war“!] Ich muss schon sagen, das finde ich peinlich. Auf der Besuchertribüne sitzt beispielsweise Carl-Wolfgang Holzapfel, der langjährige Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953. Ja, der ist auch in Westdeutschland soziali- siert worden, hat lange Jahre in Westdeutschland gelebt, saß aber in Hohenschönhausen in Einzelhaft. Nach Ihrer Logik könnte der auch nichts zu diesem Thema sagen. Ich finde das wirklich peinlich, was Sie hier gerade ge- macht haben, Herr Gräff, [Heiko Melzer (CDU): Unsinn! –
Das stimmt nicht!] und weise das entschieden zurück. Es zeigt, dass Sie inhaltlich, substanziell zu dem, was ich gerade ausgeführt habe, nichts zu sagen haben und dass Sie peinlich berührt sind von den Zusammen- hängen, die ich gerade dargestellt habe, und von dem, was in den letzten Jahren in unserem Land schiefging und was jetzt an Aufbruchsignalen, auch aus Amerika, mit Trump auch nach Ostdeutschland reingeht. Ich glaube, dass Trump mehr für das Zusammenwachsen Deutsch- lands tun kann als viele Ostbeauftragte in Bund und Län- dern, zum Beispiel Wanderwitz. Ich glaube, da sind Sie auf einem völlig falschen Dampfer. Ich wundere mich auch nicht mehr, dass Sie von ehema- ligen Dissidenten und Opfern der SED-Diktatur nicht mehr gewählt werden, sondern die AfD. Abschließend noch ein Wort zu den Entschließungsanträ- gen der Koalition und der Grünen: Dass nun ausgerechnet nach dem 7. Oktober 2023, also nach dem schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben nach 1945, zum ersten Mal in einer Resolution dieses Hauses zum 9. November 1989 das Pogrom vom 9. November 1938 nicht einmal er- wähnt, geschweige denn eingeordnet werden soll, emp- finde ich als absolut inakzeptabel und wirklich ein No-Go für Ihre Entschließungsanträge, liebe Koalition, liebe Grüne! Insofern fällt Ihr Entwurf hinter die Entschließun- gen zurück, die dieses Haus vor fünf Jahren und davor am 9. November verabschiedet hat. Deswegen werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen und bitten um Zu- stimmung zu unserem Antrag, der auch diesen Aspekt angemessen reflektiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! Bevor wir zur Rede des Senats kommen, freue ich mich, auch die zweite Gruppe von Dienstkräften des Landes- kriminalamts als Gäste heute im Berliner Abgeordneten- haus begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! Dann spricht für den Senat der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Bitte sehr, Herr Chialo! (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5335 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin steht wie keine Stadt in Deutschland, gar in der Welt als Symbol für Krieg und Vernichtung, aber auch für Hoffnung, Aufbruch, Freiheit und Demokratie. Kein Tag bringt diesen Kontrast so stark hervor wie der 9. November. Wir erinnern an die Schrecken der Reichs- pogromnacht von 1938, in der eine organisierte Welle von nationalsozialistischer Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung Synagogen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden plünderte und zerstörte. Wir wissen: Das darf sich nie wiederholen. Es ist unsere Aufgabe, das Bewusstsein für die Gefahren von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz wachzu- halten. Am 9. November 1989, also 51 Jahre später, fällt die Mauer. Dieser Tag markiert das Ende der Teilung Deutschlands und den Beginn des Zusammenbruchs des Ostblocks. Der 9. November ist der Höhepunkt einer Reihe von Ereignissen, die das politische Klima in Euro- pa veränderten und zur Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland führten. Ich empfinde es als eine Ehre, 35 Jahre deutsch-deutsche Geschichte hier in Berlin zu feiern, in einer Stadt, die seit 1989 als ein leuchtendes Symbol für Freiheit gilt. Dieses Glück verdanken wir vielen mutigen Frauen und Männern, die in aktiver Oppo- sition zur SED-Diktatur standen und sich jahrzehntelang gegen Repression auflehnten, so wie während der Soli- darność in Polen oder in der Charta 77 in der Tschecho- slowakei, wie es auch Rainer Eppelmann eindrücklich in seiner großartigen Festrede erläutert hat. In einem persönlichen Gespräch hatte ich zu Beginn meiner Amtszeit die Gelegenheit, Frank Ebert kennenzu- lernen. Seine Geschichte hat mich tief berührt. Frank Ebert ist heute der Beauftragte des Landes Berlin zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Im Jahr 1989, als er gerade einmal 19 Jahre alt war, stellte er sich gegen das Regime, indem er systemkritische Untergrundzeitschrif- ten druckte und für freie Wahlen am Alexanderplatz demonstrierte. Sein Engagement führte ihn nicht nur zu Mahnwachen für politisch Inhaftierte, sondern auch di- rekt in die Fänge des Staates. Er wurde verhaftet, verhört, geschlagen und verbrachte mehrere Nächte in der Stasi- untersuchungshaftanstalt Rummelsburg. Frank Eberts Geschichte ist Teil eines größeren Ganzen, das von vielen Menschen, auch in unseren Gedenkstätten, erzählt wird, die im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit bereit waren, alles zu riskieren, einige sogar ihr Leben. Es gibt viele mutige Stimmen, die mit der Friedlichen Revolution 1989 die Welt veränderten. Sie erinnern uns daran, was Diktaturen anrichten können und dass der Kampf für Freiheit und Demokratie stets Mut erfordert, einen Mut, an den wir heute hier erinnern und den wir heute hier auch feiern. Es ist wichtig, dass wir uns an den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR erinnern und ihn dankbar anerkennen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Herausforderungen anzunehmen, sind der Schlüssel zu einer starken Gesellschaft und einer besseren Zukunft. Freiheit und Verantwortung gehen dabei Hand in Hand. Wir tragen die Verantwortung, die Geschichte unseres Landes wachzuhalten und die Gedenkorte auch in Zukunft zu bewahren. Gleichzeitig sollten wir mit Ent- schlossenheit den heutigen Krisen und Angriffen auf unsere freiheitliche Grundordnung begegnen. In einer Ära, in der die Integrität der Demokratie maß- geblich davon abhängt, den Wählerwillen zu achten, sehen sich die transatlantischen Beziehungen durch die Wahl des neuen Präsidenten vor ernste Herausforderun- gen gestellt, während der gestrige Dammbruch im Bund eine tiefgreifende demokratische Krise heraufbeschwört, die ebenfalls als Lackmustest für die politische Stabilität wahrgenommen wird. Genau jetzt ist Mut gefragt, der Mut, den uns die Men- schen in der DDR vorgelebt haben, der unerschütterliche Mut und die unbändige Zuversicht, die sie auf ihrem entschlossenen Weg in die Freiheit angetrieben haben. Deshalb lade ich alle Berlinerinnen und Berliner ein, mit uns gemeinsam zu gedenken. Die Stärkung der Demokra- tie muss im Zentrum staatlichen Handelns stehen. Hier in Berlin tun wir das mit der Demokratiekonferenz, dem Demokratietag und vielen weiteren Formaten. Denn ohne Freiheit gibt es keine Demokratie. Die Gedenkstätten und Bildungsorte in Berlin, die an die Bürgerbewegungen der DDR, an die Friedliche Revoluti- on und an die Wiedervereinigung erinnern, sind von großer Bedeutung. Institutionen wie die Gedenkstätte Berliner Mauer, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder auch das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Keibel- straße sowie der Campus für Demokratie leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem gemeinsamen Erinnern. Ich möchte deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gedenkstätten sowie allen, die sich in zivilgesellschaftlichen Aktionen engagieren, unseren herzlichen Dank aussprechen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5336 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Wir gedenken zuerst der mutigen Frauen und Männer, die für unsere Freiheit ihr Leben gegeben haben. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, 35 Jahre Freiheit und Einigkeit zu feiern. Aus dieser tiefen Dankbarkeit heraus senden wir am Samstag von Berlin aus ein starkes Zei- chen der Hoffnung in die Welt. Am 8. und 9. November wird hier in Berlin eine 4,5 Kilometer lange Plakatinstal- lation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ ge- zeigt, die sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall beschäftigt. Ich freue mich besonders auf die Band für die Freiheit, bei der Hunderte von Musikerinnen und Musiker, aber auch alle Berlinerinnen und Berliner, also auch Sie, herz- lich eingeladen sind, entlang des ehemaligen Mauerver- laufs zu spielen und zu singen. Es wird spannend, ge- meinsam einen Klangteppich zu schaffen und die verbin- dende Kraft der Musik zu erleben. „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen steht dafür sinnbildlich und dürfte auch gespielt werden. Möge unser Fest ein inspirierender Aufruf sein, für die Freiheit aller einzutreten und die Hoffnung auf eine ge- rechtere Welt zu verbreiten, während wir uns gleichzeitig verpflichten, niemals den Mut zu verlieren, für unsere Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen. Wenn wir es nicht tun, macht es keiner. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst über den Antrag der Koaliti- onsfraktionen auf Drucksache 19/1988 – 35 Jahre Revo- lution und Mauerfall – abzustimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD- Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen zweier frak- tionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenom- men. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den inhalts- gleichen Entschließungsantrag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1986. Es folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1999 – 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? –Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses ge- stellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Morgen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu einem Runden Tisch Kita eingeladen. Ich frage den Se- nat: Was steckt hinter dieser Einladung? Frau Senatorin Günther-Wünsch! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. – Nein, es wird kein Runder Tisch für „Wünsch dir was“, sondern es wird der Runde Tisch, den ich lange angekündigt habe. Sie haben die letzten Wochen und Monate wahrgenom- men. Wir haben eine sehr intensive Debatte über die frühkindliche Bildung und über die Kitalandschaft ge- führt, und ich habe auch in der Auseinandersetzung mit Verdi immer wieder gesagt: Sehr wohl erkenne ich die unterschiedlichen Situationen an den Kitas in unserem Land Berlin an und bin sehr daran interessiert, Lösungen zu besprechen und gemeinsam Maßnahmen, die sich (Senator Joe Chialo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5337 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 immer an der Realität messen lassen müssen, zu ergrei- fen. Ich habe auch immer gesagt, dass alle beteiligten Akteure an den Tisch gehören, wenn wir darüber sprechen, und wir nicht auszugsweise über Maßnahmen und über Situa- tionen in den Eigenbetrieben sprechen. Genau das ma- chen wir jetzt mit dem Runden Tisch. Wir haben alle beteiligten Akteure eingeladen. Wen meinen wir damit? – Wir haben selbstverständlich die Eigenbetriebe eingela- den und die Gewerkschaften. Wir haben aber auch die freien Träger eingeladen, Bezirksvertreter, und wir haben Vertreter aus der Elternschaft eingeladen. Wir wollen darüber reden, was die Ursachen für Belas- tungen sind, und was Maßnahmen für Entlastungen sein können, immer mit dem Fokus der Umsetzbarkeit. Wir dürfen nicht wieder in die Situation und Schleife geraten, die ich bei Verdi immer kritisiert habe, dass die Forde- rungen vollkommen realitätsfern sind. Ich möchte auch noch mal betonen, dass dieser Runde Tisch ein Auftakt ist, dass wir nicht die Erwartungshal- tung haben, dass wir am Freitag alle Probleme gelöst haben, dass wir aber in einen konstruktiven und gerne auch kritischen Austausch kommen. Dafür ist der Runde Tisch gedacht, und ich freue mich sehr darüber, dass er jetzt auch endlich stattfindet. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank! – Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesem Termin? Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Simon! So wie ich gerade schon versucht habe, es zu formulieren: Ich gehe nicht davon aus, dass wir morgen alle Ergebnisse haben, aber wenn ich Ihnen sage, dass bei uns die Diakonie, der Deutsche Kitaverband, der Dach- verband der Berliner Kinder- und Schülerläden, der Pari- tätische Wohlfahrtsverband, der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger, der Elternausschuss für die Kitas aus dem Land Berlin, Norman Heise, Verdi, GEW, be- zirkliche Vertreter aus den Jugendämtern aus Neukölln, Spandau, Pankow und für die freien Träger auch die Fröbel-Gruppe und die Kita-Eigenbetriebe mit am Tisch sitzen, dann ist das Ziel dieses ersten Treffens morgen, dass wir eine Bestandsaufnahme machen und dass wir die unterschiedlichen Situationen beleuchten, dass wir aber auch die Perspektiven der unterschiedlichen Akteure einnehmen: Wie sehen eigentlich Bezirksämter mögliche Maßnahmen? Wie werden diese umgesetzt? Wie nehmen die Eltern die Situation wahr? Was wünschen sich die Eltern? Dann werden wir in weiteren Treffen herausfin- den, was in der aktuellen Situation möglich ist. Ich habe in der Vergangenheit gesagt: Wir haben in Ber- lin eine demografische Entwicklung, die deutlich macht, dass wir das dritte Jahr in Folge weniger Kinder in den Kitas haben. Das ist auf der einen Seite zu bedauern. Ich freue mich eigentlich immer, wenn wir mehr Kinder haben. Auf der anderen Seite gibt uns das auch die Chan- ce, dass wir an einzelnen Standorten, noch nicht flächen- deckend, in eine entlastende Situation kommen. Diese Chance kann man auch nutzen, um zum Beispiel über Maßnahmen zu sprechen, die mit einer gewissen Perspek- tive greifen können. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist, ob Sie uns sagen können, ob es zu Entlas- tungen für Erzieherinnen und Erzieher kommen wird. Frau Senatorin! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schmidt! Auch wenn ich mich wiederhole: Wir werden morgen nicht konkret sagen können, ob es zu Entlastun- gen kommt, aber wir werden über entlastende Maßnah- men sprechen müssen. Was ich in der Vergangenheit gesagt habe und auch jetzt sagen kann, ist, dass ein Schlüssel, wie ihn Verdi in der Vergangenheit gefordert hat, schlichtweg nicht möglich ist, weil er für das gesamte Kitasystem im Land Berlin 4 000 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigen würde, die schlichtweg nicht vorhanden sind. Das ist gar keine Debatte, die wir im haushälterischen Bereich führen müssen. Es sind schlichtweg die Fachkräfte nicht da, sodass ich sagen muss: Dieser Forderung, die in der Vergangenheit im Raum stand, wenn wir über Entlastungen für Erziehe- rinnen und Erzieher gesprochen haben, werden wir in diesem Umfang nicht Folge leisten können, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht über andere Maßnahmen sprechen können. Wir haben auch in den letzten Jahren (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5338 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Maßnahmen ergriffen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben Mentorenstunden, Anleitestunden in das System gegeben. Wir haben Stunden für Verwal- tungsunterstützung in das System gegeben. Wir haben den Quereinstieg erweitert, um tatsächlich auch noch mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu be- kommen. Das sind alles Maßnahmen, die angefangen haben zu greifen, die aber noch nicht im gänzlichen Um- fang im System angekommen sind und bei denen man auch schauen kann, ob man sie eventuell ausbauen kann. Wir sind auch total offen für weitere Maßnahmen. Die Maximalforderung von Verdi ist schlichtweg nicht an der Realität zu messen. Deshalb kann ich jetzt schon sagen, dass es das in der Form so nicht geben kann. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion, und da an die Kollegin Kühnemann-Grunow.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schritte plant der Senat, um bei der Frage der Festanstellung der Honorarkräfte in den Musikschulen Rechtssicherheit herzustellen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage und dafür, dass wir hier kurz über dieses Thema sprechen dürfen. Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit der Musik- und Volkshochschulen für viele Berlinerinnen und Berliner ist. Genau deshalb nehmen wir dieses Thema als Berliner Senat nicht auf die leichte Schulter. Das Herrenberg-Urteil hat zu Verunsicherung in allen Bereichen geführt, und ich bin sehr dankbar, dass es ein Moratorium mit der Deutschen Rentenversicherung gibt. Das verschafft uns Zeit, aber ehrlicherweise schafft es keine nachhaltige Lösung. Diese nachhaltige Lösung brauchen wir, brauchen die Beschäftigten, aber auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschulen und der Musikschulen. Dieses Thema ist nicht nur ein Berliner Thema. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, denn diese Problematik haben alle Bundesländer. Wir haben das auch bei zahl- reichen Treffen mit anderen Ministerpräsidenten bespro- chen, dass der Bund hier auch mit in der Verantwortung ist, über die Deutsche Rentenversicherung – oder auch selbst – für eine gemeinsame Lösung für alle Bundes- länder zu sorgen. Deswegen schauen wir uns das im Ber- liner Senat gerade an. Es gibt zwei zuständige Senatsver- waltungen: die Kulturverwaltung und die Bildungsver- waltung. Wir schauen uns das auch im Gespräch mit anderen Bundesländern an, ob wir zu einer gemeinsamen, am besten mit allen Bundesländern gestalteten Bundes- ratsinitiative kommen, damit wir endlich eine nachhalti- ge, verlässliche Perspektive für die Beschäftigten haben, aber damit wir vor allem auch das wichtige Angebot der Musikschulen und der Volkshochschulen in Berlin in vollem Umfang erhalten. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Kühnemann-
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Hat das Ampel-Aus jetzt einen zeitlichen Einfluss auf die Rege- lung, die da getroffen werden muss? – Wir begrüßen die Bundesratsinitiative sehr, aber kann es da Verzögerungen geben? Herr Regierender Bürgermeister! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5339 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Na ja, wenn eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, nicht mehr handlungsfähig ist, hat das natürlich Auswirkungen auf alles, was wir zurzeit in Deutschland diskutieren. Wir sprechen ja auch im Senat über den einen oder anderen Punkt, die Krankenhausreform und vieles mehr. Wir haben zurzeit keinen bestehenden Haus- halt, wir haben Diskussionspunkte in Fragen der Migrati- ons- und Integrationspolitik, im Bereich der Wirtschafts- politik und natürlich auch bei diesem Thema. Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die im Parlament keine Mehrheit mehr hat. – Ja, einen Tag, aber das ist ja trotzdem etwas, was uns alle mit Sorge umtreibt, glaube ich. Ich sage das gar nicht mit großer Häme, weil wir uns in Deutschland und in der Welt in einer Situation befinden, in der wir gerade viele Umbrüche und viele Krisen, Kriege und letztlich auch Unsicherheiten im eigenen Land haben. In dieser Zeit keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, ist zumindest – um es vorsichtig zu sagen – nicht gut. Das betrifft natürlich auch genau diese Problematik. Vielen Dank! Die nächste Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Damit neben Ampel- Bashing noch etwas Konkretes zu den Musikschulen kommt, würden wir fragen: Säulenmodell, Stufenplan, Angebotskürzung, Bundesratsinitiative – alle paar Mona- te werfen Senat und Koalition eine neue Idee in den Raum, wie das Herrenberg-Urteil umgesetzt werden soll. Gibt es in dieser Sache überhaupt noch einen gemeinsa- men Plan der zuständigen Fachverwaltungen und inner- halb der Koalition – und wenn ja: Welcher der diversen und zum Teil völlig widersprüchlichen Ansätze soll künf- tig verfolgt werden? Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Krüger! Ich bedauere es sehr, dass Sie die ganzen Maß- nahmen, die wir jetzt tatsächlich getroffen haben, um nicht nur für Musikschullehrkräfte, sondern insbesondere auch bei den Volkshochschulen vorübergehend Sicherheit und Stabilität hineinzubringen, so wenig schätzen. Wir schauen in andere Bundesländer, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Dort ist es Aufgabe der Kommunen, und da sieht es noch viel chaotischer aus. Ich sage Ihnen das auch aus Sicht der KMK-Präsidentschaft, als Vize- journalistischen Bereich, das geht in den Wissenschafts- bereich hinein, und ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass Berlin da eine Vorreiterrolle einnimmt und dieses Drei-Stufen-Modell beschlossen hat. Sie wissen, dass wir finanziell gar nicht in der Lage sind, ad hoc alle Hono- rarkräfte – beispielhaft der Volkshochschulen und Musik- schulen – in den Landesdienst oder in die Festanstellung zu überführen. Das Zweite, Herr Krüger: Ich empfehle Ihnen, zu den Kolleginnen und Kollegen zu gehen. Viele wünschen sich diese Festanstellung gar nicht, sondern würden gern in dem Modus, in dem sie die ganzen Jahre tätig waren, weil sie noch andere Tätigkeiten nebenher ausüben, weiter verfahren. Wir haben mit den drei Säulen, die wir jetzt haben, dort Spielraum geschaffen. Ich freue mich auch, dass die Rentenversicherung momentan die Prüfungen ausgesetzt hat, wir alle Bezirksstadträte und Bezirks- bürgermeister über das Verfahren informieren konnten und somit Rechtssicherheit beim Umgang mit den Kolle- ginnen und Kollegen in den Bezirken herstellen konnten. Weiterhin findet permanent ein Austausch mit der Deut- schen Rentenversicherung statt – mit dem Ziel, für alle Bundesländer gemeinsam eine Lösung zu finden. Da gibt es unterschiedliche Wege. Ob es das Drei-Säulen-Modell ist, ob es eine Ausnahmeregelung ist – das ist nicht Auf- gabe des Landes Berlin. Wir haben für den Interimszeit- punkt eine Lösung gefunden. Es ist Aufgabe der Bundes- regierung, gemeinsam mit der Deutschen Rentenversiche- rung für diese Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Herrenberg-Urteil nicht berücksichtigt wurden, und des- sen Tragweite man am Anfang auch nicht erfasst hat, jetzt wieder Sicherheit herzustellen. Da gibt es juristisch verschiedene Möglichkeiten. Das wird nicht im Land Berlin entschieden. Wir haben jetzt für unsere Kollegin- nen und Kollegen Maßnahmen ergriffen, hoffen aber genau wie Sie, dass wir dort schnellstmöglich wieder Stabilität herstellen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5340 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024
Da jetzt die Bundesebene schon angesprochen wurde, würde ich fragen: Warum hält der Senat es denn für not- wendig, die geltende Rechtslage zulasten der Hono- rarkräfte an den Berliner Musik- und Volkshochschulen mittels einer Bundesratsinitiative zu ändern, anstatt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – wie in ande- ren Kommunen – einfach umzusetzen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Krüger, Sie können gern mal alle Bundesländer abfragen. Das haben wir regulär über die KMK gemacht. Es ist schlichtweg nicht der Fall, wie Sie das hier suggerieren, dass die Kommu- nen bundesweit sämtliche Honorarkräfte aktuell einge- stellt haben und Berlin da irgendwie nicht aus dem Pott kommt. Das ist schlichtweg nicht so. Ich habe auch gera- de schon erwähnt, dass es überhaupt nicht der Wunsch der meisten Kolleginnen und Kollegen ist, dieses Modell zu fahren und in die Festanstellung zu kommen, denn viele haben diese Honorartätigkeit, um noch andere Tä- tigkeiten nebenher ausüben zu können und haben da andere Modelle gewählt. Diese Freiheit beizubehalten, bundeseinheitlich eine Lösung zu finden und keinen Flickenteppich zu schaffen, ist das Ziel, das Berlin ver- folgt, und daran halten wir auch fest. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Wesener. – Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank! – Ich glaube, hier gehen ein we- nig Musikschulen und Volkshochschulen durcheinander. Ich bleibe bei den Musikschulen. 80 Prozent der dortigen Lehrkräfte wollen fest angestellt werden, und, Herr Re- gierender Bürgermeister, es ist keine Länderaufgabe, sondern es ist eine kommunale Aufgabe, wie die Bil- dungssenatorin sagt. Deswegen frage ich: Wie kann es sein, dass – doch, Frau Günther-Wünsch –, alle Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, höchstrichterliche Rechtsprechung umzu- setzen, und nur der Berliner Senat sagt: Wir müssen das Gesetz ändern, das passt uns nicht, das ist zu sehr be- schäftigtenfreundlich. Wie kann das sein? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Das finde ich sehr spannend. Ich prüfe das gerne mal. Meine Informationen sind dezidiert anders. Meine Informationen sind nicht, dass alle Kommunen das befolgen. Mich würde das auch ehrlicherweise sehr wundern, weil wir im Rahmen der Gespräche mit allen Ministerpräsi- dentinnen und Ministerpräsidenten erst vor wenigen Ta- gen in Leipzig über diese Problematik gesprochen haben und komischerweise alle Ministerpräsidenten und Minis- terpräsidenten die Einschätzungen haben, die ich Ihnen hier gerade vorgetragen. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und an den Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Eigentümer des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz hat angekündigt, dass GALERIA für zwei Jahre vor die Tür gesetzt werden soll. Das dürfte gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen, der vorsieht, dass das Kaufhaus während der Baumaßnahmen geöffnet bleibt. Nimmt der Senat das hin, oder beabsichtigt er, die Einhaltung des Vertrages durchzusetzen? Herr Senator Gaebler! Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Der Senat hat das Ziel, die im städtebaulichen Vertrag verein- barten Nutzungen auch durchzusetzen. Es gibt dazu auch Gesprächstermine zwischen den beteiligten Senatsver- waltungen, insbesondere der Wirtschaftsverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung, dem Eigentümer und auch natürlich mit GALERIA. Wir sind sehr entschlos- sen, das auch durchzusetzen, und dem Eigentümer ist Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5341 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 bewusst, dass er da baurechtliche und vertragliche Vor- gaben hat, die zu beachten sind. Das Weitere werden wir Ihnen mitteilen, wenn wir dort weitere Erkenntnisse haben. Im Moment ist der Sach- stand: Wir wollen dort die Warenhausnutzung erhalten. Die Größenordnung ist natürlich etwas, zu der auch GA- LERIA durchaus im Gespräch ist. Aber das, was jetzt gerade öffentlich an Diskussion geführt wird, ist, glaube ich, ein bisschen zu wenig und würde auch aus unserer Sicht nicht dem entsprechen, was dort städtebaulich fest- gelegt und auch gewünscht worden ist. Insofern bleiben wir dabei: Der Eigentümer muss sich hier an der Stelle bewegen und wird sich nicht in diese Richtung durchset- zen können, die er jetzt öffentlich über die Medien hier spielt. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schenker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich möchte gerne nachfragen: Lässt der Vertrag in einem Teil des Gebäudes Kulturnutzung zu, oder ist für das gesamte Gebäude großflächiger Einzelhandel vorgeschrieben? Ist der Senat bereit, zulasten von GA- LERIA den Vertrag auch abändern zu wollen? Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Der Vertrag sieht grundsätzlich eine Warenhausnutzung vor. Er sieht auch andere Nutzungen vor. Wie das genau aufeinander abzustimmen ist, ist eine Sache, die jetzt auch Gegenstand der Gespräche sein wird. Auf jeden Fall ist bei einer Reduzierung der Warenhausnutzung aus unserer Sicht eine entsprechende Regelung erforderlich, der das Land zustimmen muss. Insofern sind wir da, glaube ich, in guter Position, dort auch weiterhin Einzel- handel zu sichern, und das ist dem Eigentümer, glaube ich, auch bewusst. Insofern gehen wir da durchaus positiv in die Verhand- lungen und sind aber mit dem Eigentümer aus meiner Sicht auch durchaus in konstruktiven Gesprächen. Dass der jetzt erst mal seine Interessen äußert, ist, glaube ich, nichts Unnormales. Aber das Land Berlin hat Interessen, und das Land Berlin hat auch vertragliche Grundlagen, auf denen das aus unserer Sicht auch durchsetzbar ist. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wapler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann würde uns aber auch noch die Position der Kulturverwaltung interessie- ren und insbesondere von Herrn Senator Chialo – wie er bewertet, dass die Verhandlungen, die die Kulturverwal- tung mit der Eigentümerin führt, dazu führen, dass hier ein öffentliches Bild entsteht, dass er den Warenhaus- standort am Alexanderplatz gefährdet. Herr Senator Chialo! Bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank, verehrte Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Natürlich ist es so, dass wir seit mehr als einem Jahr dafür kämpfen, für die ZLB einen Standort zu finden, an dem sie nach über 100 Jahren endlich vereint und in ent- sprechenden Räumen stattfinden kann. Aber der Erhalt des Warenhauses und der Arbeitsplätze haben für das Land Berlin Priorität, und dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die AfD-Fraktion und an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht der Migrationskrise und der großen Zahl ausreisepflichtiger Personen frage ich den Senat: Wann hat die letzte Ab- schiebung ausreisepflichtiger Personen aus Berlin stattge- funden? Herr Staatssekretär Hochgrebe! Bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Wenn wir über das Thema der Rückführungen sprechen, so ist das regelmäßig Gegenstand der politi- schen Auseinandersetzung gewesen, auch in diesem Hau- se, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5342 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Innensenatorin Spranger hat vor wenigen Tagen den Fünf-Punkte-Plan des Landes Berlin verkündet, um Ab- schiebemaßnahmen noch konsequenter durchzuführen. Das Land Berlin bekennt sich – das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, so ist es im Koalitionsvertrag ver- einbart, und so haben wir das miteinander vereinbart – zu humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, zugleich aber auch zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Deswegen ist der Fünf-Punkte-Plan ein wichtiger Bau- stein dafür, bei dem Thema Rückführungen insgesamt etwas besser zu werden, als das bis gegenwärtig der Fall war. Dazu gehört – erstens –, dass wir die Warnungen über Tipps für Abschiebungen, den sogenannten Deportation- Alarm, verhindern und unterbinden müssen, damit dieje- nigen, die ausreisepflichtig sind – was auch vielfach rechtskräftig festgestellt worden ist durch das BAMF, im Asylverfahren, durch die Verwaltungsgerichte, im Ver- waltungsrechtsschutz und durch das Landesamt für Ein- wanderung –, die zur Rückführung anstehen, dann auch erfolgreich rückgeführt werden können und nicht etwa darüber gewarnt werden. Dazu gehört – zweitens –, die Anwesenheitskontrolle der vollziehbar Ausreisepflichtigen in den Unterkünften zu sichern, um ein Untertauchen zu erschweren, um Abrech- nungen auch überprüfen zu können. Dazu gehört – drittens –, Meldepflichten für Ausreise- pflichtige einzuführen. Das Ignorieren der Ausreisepflicht muss Konsequenzen haben. Dazu gehört – viertens – natürlich auch, dass zu prüfen ist, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt werden können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen, und auch – und das hat Senatorin Spranger auch bereits getan – wird die Weisungslage zu Familientrennung überprüft. Sie sehen also: Das Land Berlin, ich wiederhole es er- neut, bekennt sich zu den humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, wahrt aber auch Recht und Ge- setz und führt das entsprechend durch. Deswegen werden regelmäßig Rückführungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurde vorgestern die letzte Rückfüh- rungsmaßnahme des Landes Berlin durchgeführt, bei der Rückführungen nach Moldau und nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt worden sind. Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich beziehe mich jetzt auf die Antwort. Sie haben gesagt, Sie haben gestern erst wieder nach Moldau abgeschoben. Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis genommen haben, wo es heißt, dass Moldau nicht in Gänze sicher ist und es unsichere Teilregionen gibt und vor diesem Hintergrund diese Abschiebepraxis rechtlich sehr fragwürdig ist. Inwiefern haben Sie diese Entscheidung berücksichtigt? Das macht auch der Staatssekretär. – Bitte, Herr Hoch- grebe! (Staatssekretär Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5343 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Europäi- schen Gerichtshofs auch dem Senat bekannt und wird regelmäßig überprüft. Insofern ist das vollumfänglich berücksichtigt worden. – Vielen Dank! Dann haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktio- nen damit beendet, und wir können die weiteren Meldun- gen in freiem Zugriff berücksichtigen. Das läuft wie immer so, dass ich diese Runde mit einem Gongzeichnen eröffnen werde. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumel- den. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann werde ich einmal die ersten – ich bin heute optimis- tisch – acht Wortmeldungen verlesen. Das ist zunächst die Kollegin Eralp, der Kollege Vallendar, der Kollege Mirzaie, Herr Ubbelohde, der Kollege Haustein, der Kol- lege Bocian, der Kollege Dr. Bronson und auf Platz acht Frau Kollegin Hassepaß. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone jetzt diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, sollten sich aus der Beantwortung des Senats für Sie Nachfragen ergeben. – Dann starten wir mit der ersten Frage, und die geht, wie gesagt, an Kollegin Eralp.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen hat die Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Zeitplan für Abriss und Neubau des Jahnstadions aufge- stellt, der wissentlich nicht einzuhalten war, da die Se- natsverwaltung das Artenschutzgutachten in Auftrag gab, dann jedoch die darin vorgeschriebenen 54 Nistkästen bis heute nicht installierte? Dann beantwortet das Senator Gaebler. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Eralp! Die Senatsver- waltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow, mit der Unteren Naturschutzbehörde, einen Zeitplan aufgestellt für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnah- men, in diesem Fall auch CEF-Maßnahmen für den Haussperling. Diese einvernehmlich abgestimmte Zeit- planung ist von der Senatsverwaltung auch so in den Bauzeitenplan eingebaut worden. Dass es dann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bedenken der Oberen Naturschutzbehörde gab, die diese zwar vorher auch schon mal geäußert hat, die aber die Untere Naturschutz- behörde als zuständige Genehmigungsbehörde nicht übernommen hatte, ist Anlass gewesen auch für ein Ge- richtsverfahren. Das Gericht hat festgestellt, dass hier aus seiner Sicht die Maßnahmen für den Haussperling nicht ausreichend dargestellt sind, sowohl im zeitlichen Ablauf als auch in der Frage der Absicherung der Wirksamkeit. Dabei geht es nicht zwingend nur darum, wann etwas aufgestellt wurde, sondern es geht auch darum, wie man die Wirksamkeit kontrolliert, weil die Obere Natur- schutzbehörde bei den verwendeten Sperlingswohnhäu- sern Bedenken hinsichtlich der Annahme geäußert hat und insofern hier ein Sachverhalt entstanden ist, der ge- sagt hat, es muss hier nachgebessert werden, und so lange das nicht passiert, dürfen bestimmte Abrissmaßnahmen nicht weiter stattfinden. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass die Abrissmaß- nahmen, die das Gericht jetzt vorläufig gestoppt hat, sowieso erst ab dem 18. November geplant waren. Inso- fern befinden wir uns momentan noch im Bauzeitenplan, und es gibt auch keinen Baustopp. Wir sind allerdings damit beschäftigt zu sehen, wie in den nächsten zwei Wochen eine Perspektive dafür geschaffen wird, die Dinge, auf die das Gericht hingewiesen hat und was zu dem vorläufigen Abrissstopp für einzelne Gebäude ge- führt hat, auszugleichen. Ich will aber mal darauf hinweisen an dem Beispiel des östlichen Tribünengebäudes, das ja immer besonders im Fokus steht, dass es dort um insgesamt vier Nistplätze für Spatzen geht. Der größte Teil der Nistplätze für die Sper- linge ist im westlichen Tribünengebäude unter dem Dach. Insofern werden wir auch sehen, wie der Bauzeitenplan entsprechend angepasst werden kann, sodass dann auch die vom Gericht für notwendig erachteten Absicherungen mit eingeplant werden können und dann eventuell mit etwas Zeitverlust die Abrissarbeiten auch am Gebäude selbst weitergehen können. Im Moment gehen die Bauarbeiten im Gebäude auch planmäßig weiter. Alles andere werden wir dann sehen, wenn die entsprechenden Auswertungen des Beschlusses des Gerichtes und der entsprechenden artenschutzrechtli- chen Fachstellungnahmen vorliegen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5344 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Danke schön! – Dann, Frau Kollegin Eralp, möchten Sie nachfragen? – Das ist der Fall. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – An den Senat: Sie haben jetzt selber schon die Gerichtsentscheidung und Verzöge- rungen angesprochen. Aber welche Konsequenzen hat diese Gerichtsentscheidung ganz konkret für die Finan- zierung des Projektes durch den Landeshaushalt? Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Eralp! Aktuell hat es keine Konse- quenzen, weil größere Teile der anschließenden Maß- nahmen, sowohl der Abriss eines Teiles des Walls, also der Zuschauerränge, und der zweite Bauabschnitt, wo es dann tatsächlich in die bauliche Umsetzung geht, im Moment auch noch unter Haushaltsvorbehalt stehen. Insofern kann es sein, dass es etwas Mehrkosten gibt, wenn jetzt bei den Sperlingshäusern andere Modelle genutzt werden müssen oder noch mal ein Monitoring- system eingeführt wird. Das werden aber sicherlich keine Millionenbeträge an der Stelle sein. Wir werden auch noch mal sehen, dass es von den Naturschutzverbänden selbst empfohlene Sperlingswohnhäuser gibt. Vielleicht hat man da das Falsche gewählt. Ich bin guter Dinge, dass, wenn wir dann die von denen selbst empfohlenen Sperlingswohnstätten nehmen, die Annahmewahrschein- lichkeit höher ist und das Klagerisiko geringer wird. Wir werden dann beim Gericht gegebenenfalls einen Abänderungsantrag stellen zu dem Beschluss, den das Gericht gefasst hat. Das ist kein Urteil, sondern ein Be- schluss. Insofern bin ich guter Dinge, dass dort keine großen Zusatzkosten für den Landeshaushalt entstehen und dass auch keine großen Zeitverzögerungen für dieses Bauvorhaben insgesamt entstehen, denn es bleibt dabei: Wir wollen dort ein inklusives Stadion schaffen, auch als Leuchtturm für die Sportstadt Berlin. Dafür hat es eine lange Vorbereitung, lange Abstimmungen gegeben. Es hat ein Wettbewerbsergebnis gegeben, das ein gutes ist. Das wollen wir nun zügig umsetzen. Dann weise ich noch mal darauf hin, dass sich allein aus der Grußformel des Senators aus unserer Sicht keine Nachfrage ergeben kann, und deswegen ist Herr Ronne- burg derjenige, der die zweite Nachfrage stellen kann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Dann lohnt es sich doch mal, sich an unsere Regeln hier auch zu halten, wenn man dann die Nachfrage bekommt. – Ich stelle an den Senat folgende Nachfrage: Herr Gaebler! Helfen Sie uns doch bitte noch mal auf die Sprünge, was genau die CEF- Maßnahmen letztlich bedeuten müssen, denn nach unse- rer Kenntnis heißt es, dass eine dauerhafte Sicherung der ökologischen Funktion dieser Ruhe- und Fortpflanzungs- stätten gesichert werden muss. Deswegen würde ich Sie gerne fragen wollen, wie Sie das innerhalb dieses kurzen beschriebenen Zeitraumes denn realisieren wollen. In der Presse war auch von 14 Tagen die Rede, in denen Sie sozusagen da Abhilfe schaffen wollen. Deswegen habe ich die Frage, wie und nach welcher Definition die Se- natsverwaltung hier vorgeht, was aus Ihrer Sicht erfolgs- versprechende CEF-Maßnahmen wären und welchen Zeitraum diese beinhalten werden. Bitte, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich oute mich jetzt mal, ich bin kein Spezialist für CEF-Maßnahmen. Des- wegen werde ich Ihnen das jetzt nicht im Detail beschrei- ben können und wollen. Aus dem Beschluss des Gerich- tes geht hervor, dass das Gericht durchaus Möglichkeiten für den Senat als Bauherrn an der Stelle sieht, den Be- denken, die das Gericht hatte, durch entsprechende Maß- nahmen abzuhelfen. Welche das genau sind, muss mit der Unteren Naturschutzbehörde als der zuständigen Geneh- migungsbehörde und am Ende auch mit der Oberen Na- turschutzbehörde, die als Fachbehörde diese Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen ge- äußert hat, abgestimmt werden. Die zwei Wochen sind sicherlich nicht der Zeitraum, in dem wir alle Maßnah- men umsetzen, aber in dem wir zu einer Klarheit kom- men, welche Maßnahmen geeignet sind, um beim Gericht erfolgreich einen Abänderungsantrag stellen und nach dem 18. November mit den weiteren Maßnahmen fort- schreiten zu können. Das wird sicherlich zu etwas Verzö- gerung führen, aber wir gehen davon aus, dass es, wie gesagt, gerade für das östliche Tribünengebäude, wo es um insgesamt vier Brutplätze geht, der größte Teil ist in anderen Gebäuden, möglich sein muss. Es sind schon Nistplätze aufgestellt worden, die allerdings nach Ein- schätzung der Oberen Fachbehörde nicht ausreichend sind. Wir werden uns ins Gespräch begeben, was ausrei- chend ist, und die entsprechenden Maßnahmen treffen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5345 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Sobald dazu nähere Erkenntnisse da sind, werden wir das sicherlich in irgendeiner Form öffentlich machen. Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Vallendar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Informationen hat der Senat über die Hintergründe und die Beteiligten der Massenschlägerei von 60 Jugendlichen, die vor einigen Tagen im Münsinger Park in Spandau stattgefunden hat, bei der ein 17-Jähriger durch Messerstiche in den Rücken und den Hinterkopf schwer verletzt wurde? Die Beantwortung übernimmt der Staatssekretär. – Bitte, Herr Hochgrebe! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! In der Tat ist es so, wie aus der Fragestellung zutreffend hervorgegangen ist, dass es im Umfeld des Münsinger Parks in Spandau in letzter Zeit wiederholt zu schwereren Auseinandersetzungen gekommen ist. 60 Ju- gendliche sind konkret in der Nacht vom 2. auf den 3. November aufeinander losgegangen mit einem Schwerverletzten in Folge. Wir hatten darüber hinaus im gleichen räumlichen Kontext in der Nacht vom 4. auf den 5. November ebenfalls eine Auseinandersetzung, bei der eine Todesfolge eingetreten ist. All das sind Dinge, die wir natürlich insgesamt mit Sorge beobachten. Gute Innenpolitik – ich darf erneut den Koa- litionsvertrag zitieren – besteht aus Maßnahmen der Prä- vention, der Intervention und der Repression, und deswe- gen ist es wichtig, dass wir uns den Münsinger Park und das Umfeld rund um den Münsinger Park in Spandau gemeinsam mit allen Beteiligten intensiv anschauen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um solche Ausei- nandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppie- rungen zu verhindern, und das gemeinsam mit dem Be- zirk und den Akteuren vor Ort, aber natürlich auch mit einer Polizeipräsenz, die wir aufgrund der Dinge vom 2. November und 4. November, auf die ich gerade Bezug genommen habe, angepasst haben, was in die Lagebewer- tung und in die polizeiliche Präsenz mit einfließt. Da es sich in beiden Fällen um laufende Ermittlungsver- fahren handelt, bitte ich um Nachsicht, dass ich zu den einzelnen Personen keine konkreten Angaben machen kann. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass wir das alles sehr genau im Blick haben und hier ganz intensiv dran sind, die Lagebewertungen jeweils entsprechend anzupassen und mit polizeilichen und nicht polizeilichen Maßnahmen hier tätig zu werden. Vielen Dank! – Dann frage ich, ob der Kollege Vallendar nachfragen möchte. – Das ist so. Bitte schön!
Dann frage ich doch mal ganz generell nach. Der Park und die Umgebung sind seit Längerem als Drogen- und Kriminalitätshotspot bekannt. Was unternimmt der Senat konkret an Maßnahmen, um diesen Zustand dort zu been- den oder zu verbessern? Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Es ist ein gutes Jahr her, ein Jahr und vier Tage, dass auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorin für Inneres der Sicherheitsgipfel stattgefun- den hat, der sich für mehr Sicherheit, für mehr Sauber- keit, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und Drogen im ganzen Berliner Stadtraum einsetzt. Es ist gut und richtig, dass wir das genau so gemacht haben. Wir hatten gerade gestern unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters wieder den Lenkungskreis im Sicher- heitsgipfel, weil wir fortlaufend zusammensitzen, um diese Themen miteinander zu besprechen, und zwar der gesamte Berliner Senat. Es ist mir sehr wichtig, das dabei zu betonen, denn all diese Phänomene sind keine, die Polizei allein lösen kann, sondern es bedarf eines hori- zontal-, eines vertikalebenenübergreifenden Ansatzes der Prävention, der Intervention und der Repression, um nicht nur im Münsinger Park, sondern überall dort in Berlin, wo es geboten ist, sich dieser Dinge anzunehmen. Das tut der Senat mit ganzer Kraft. Wir haben, wie gesagt, gerade gestern, knapp ein paar Tage nach dem Jahrestag des Sicherheitsgipfels, wieder über all das gesprochen, und ich darf Ihnen versichern, dass wir bereits sehr viele Maßnahmen, die der Sicherheitsgipfel beschlossen hat, umsetzen, die sehr große Wirkung entfalten. Da geht es anders, als die mediale Berichterstattung es zum Teil glauben macht, nicht nur um den Görlitzer Park oder den Leopoldplatz, sondern es geht um ganz Berlin, nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Außenbezirke, weil die Berlinerinnen und Berliner in ganz Berlin einen Anspruch darauf haben, gut und sicher leben zu können. Genau daran arbeitet der Senat jeden Tag. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5346 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Bocian, an die CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat noch mal, Sie haben es gerade schon ein bisschen beantwortet, ob der Senat auch andere Parks im Blick hat, dort ein Auge darauf wirft und welche das sind. Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Kurzant- wort wäre: Alle! Das wäre aber etwas zu kurz gesprun- gen, deswegen will ich es gern noch mal ausführen. Der Senat hat natürlich ganz Berlin im Blick. Der Senat hat den Norden und den Süden genauso wie den Osten und den Westen im Blick. Der Senat hat die Innenbezirke mit ihren besonderen Herausforderungen genauso im Blick wie die Außenbezirke mit ihren besonderen Her- ausforderungen, um die Ansprüche an Sicherheit und Ordnung, die die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an die Landesregierung haben, erfüllen zu können. Deswe- gen hat der Sicherheitsgipfel eine Vielzahl von Maßnah- men miteinander vereinbart, die präventiven, interventio- nistischen und repressiven Charakter haben und nicht nur auf den Görlitzer Park oder den Leopoldplatz beschränkt sind, sondern ganz Berlin mit seinen jeweils lokalen spezifischen Herausforderungen und Anforderungen an die jeweils lokale Gegebenheit angepasst bearbeiten. Das tun wir mit sehr großer Energie, Herr Abgeordneter. Das hat gerade gestern das Treffen, das wir gemeinsam ge- macht haben, wo die Bezirke beteiligt waren, wo Be- zirksbürgermeister da waren, wo die beteiligten Senats- verwaltungen alle am Tisch gesessen haben, gezeigt, dass hier wirklich alle, unabhängig von der Farbe, unabhängig von Parteizugehörigkeit, unabhängig von der Zugehörig- keit zu einer Senatsverwaltung oder zu einem bestimmten Bezirk, miteinander ganz stark an einem Ende des Seils ziehen, um diese Fragen konstruktiv und zielgerichtet miteinander zu bearbeiten, zu lösen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg und haben eine Vielzahl der Maßnahmen schon umgesetzt, und das ist auch gut so. Die nächste Frage geht an die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Forderung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage über die bislang im Amtsblatt festgesetzten hinaus zu erhöhen? Das macht Staatssekretär Bozkurt. – Bitte schön! Staatssekretär Aziz Bozkurt (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gemäß § 6 Absatz 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes kann die SenASGIVA bis zu acht verkaufsoffene Sonnta- ge, soweit das öffentliche Interesse begründet ist, festle- gen. Das ist tatsächlich kein Rechtsanspruch, es ist die Möglichkeit, acht festzulegen. Wir müssen, wenn wir das begründen, ordentlich begründen, was das öffentliche Interesse betrifft, und Sonntagsöffnungen müssen sich an verfassungsrechtlichen Maßstäben messen lassen. Nach eingehender Prüfung ist deutlich, dass eine über die vier verkaufsoffenen Sonntage hinausgehende Anzahl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ver- kaufsoffene Sonntage müssen durch ein öffentliches und kein wirtschaftliches Interesse begründet sein. Reine wirtschaftliche Interessen, also das Erwerbs- und Shop- pinginteresse wie die Belebung des Einzelhandels und/oder die Generierung von Umsatzsteigerungen sind laut Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungs- gericht keine Gründe für eine Sonntagsöffnung. Gerade im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundes- verwaltungsgerichts in seiner letzten Entscheidung, wel- ches seine Argumente mit bundesverfassungsrechtlichen Argumenten begründet hat, muss die Sonntagsöffnung durch einen gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt sein. Eine rechtssichere Gestaltung von verkaufsoffenen Sonn- tagen kann daher nur nach den Maßgaben der Gerichte auch bewerkstelligt werden. Dementsprechend ist aktuell und nach den Einschätzungen, die wir haben, das Aus- schöpfen der acht verkaufsoffenen Sonntage nicht mög- lich. Dann frage ich den Kollegen Mirzaie, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5347 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024
Vielen herzlichen Dank für die Ausführung bis hierher! – Uns würde natürlich interessieren: Wie viele verkaufsof- fene Tage werden es denn nun letztendlich im nächsten Jahr sein? Herr Staatssekretär Bozkurt! Staatssekretär Aziz Bozkurt (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Ich dachte, ich hätte die Frage schon ordentlich beantwortet. Wir haben geprüft und vier verkaufsoffene Sonntage aktuell vereinbart. Dann geht die zweite Nachfrage auch an die Grünenfrak- tion. – Kollege Wapler, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Haben Sie das auch schon mal abgesprochen, respektive auch die Senatswirt- schaftsverwaltung darauf hingewiesen, dass es tatsächlich auch so etwas wie eine qualifizierte Besucherinnen- und Besucherzahlenprognose braucht, um tatsächlich dieses öffentliche Interesse zu bejahen? – Denn die Frau Wirt- schaftssenatorin hat sich im letzten Wirtschaftsausschuss so eingelassen, dass tatsächlich auch noch mehr ver- kaufsoffene Sonntage möglich wären. Die Frage beantwortet die Wirtschaftssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Wir haben gerade ein technisches Problem, weil das eine Mikrofon nicht wieder ausgeht und dadurch das andere nicht angeht. Wir versuchen das mal zu lösen. Nur Ge- duld, bitte! – Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gilt das, was ich im Wirtschaftsausschuss gesagt habe. Es war jetzt erst mal wichtig, dass diese vier Sonntage gesichert sind. Mit der Verordnung der Senatsverwaltung für Ar- beit und Soziales ist das geschehen, das heißt, alle haben Klarheit über die vier Sonntage. Ich sehe es aber so, dass die Diskussion im Senat der weiteren Frage, ob wir noch weitere Sonntage hinzunehmen können, noch nicht abge- schlossen ist. Herr Staatssekretär hat es ausgeführt. Es geht um das besondere wirtschaftliche, aber auch das verfassungsrechtliche Interesse. Wir haben dazu schon auch noch Redebedarf, und es geht darum, wie wir eine gute Begründung und eine gute Darlegung, die dann rechtssicher und rechtskonform ist, hinbekommen. Dazu sind Diskussionen notwendig. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das absolut zu befürworten, dass wir das, was das Ladenöffnungsgesetz ermöglicht, auch ermöglichen können. Wie viel da geht in der Spanne zwischen vier und acht, das muss man besprechen. Das muss gut be- gründet sein. Das muss rechtlich haltbar sein. Das ist ausgeführt worden. Ich sehe es aber so, dass die Diskus- sion dazu noch nicht abgeschlossen ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! Dann folgt die nächste Frage, und die stellt Kollege Ub- belohde aus der AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lange wird der Senat noch Demonstrationen von Antisemiten und Israel- hassern auf Berlins Straßen zulassen, die regelmäßig in Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Sachen ausar- ten, anstatt diese zu untersagen? Das beantwortet auch Staatssekretär Hochgrebe, wenn ich das richtig sehe. – Bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein verfassungsgemäß verbrieftes Recht, und zwar eines aus der Bundesverfassung, aus unserem Grundge- setz. Es genießt daher als Recht von Verfassungsrang einen außergewöhnlich hohen Schutz. Es ist ein sehr hohes Rechtsgut, das es zu wahren und zu schützen gilt. Dies ist der gesetzliche Auftrag der Polizeien der Länder und so auch der Polizei Berlin. Der Auftrag der Polizei Berlin ist es, mit der bei ihr angesiedelten Versamm- lungsbehörde die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen, und genau das bringt auch das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zum Ausdruck. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erlaubnis für die Durchführung von Versammlungen, sondern sie werden allenfalls dann, wenn es gar nicht anders geht, als Ultima Ratio, als letz- tes Mittel untersagt. Es ist der Auftrag der Polizei, die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5348 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Durchführung von Versammlungen auch dann zu schüt- zen, wenn Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, die uns möglicherweise nicht gefallen, die sich sogar möglicherweise auch gegen den Staat richten. Auch das ist der Auftrag der Polizei, die Ausübung dieses Mei- nungsrechts, die Durchführung dieses Demonstrations- rechtes zu ermöglichen. Der 7. Oktober 2023 hat insofern auch eine Zäsur in das Versammlungsgeschehen des Landes Berlin gebracht, als dass eine Vielzahl von Versammlungen durchgeführt worden sind, die einen Charakter gehabt haben, wo wir uns in der Tat gemeinsam mit der Versammlungsbehörde, gemeinsam mit der Polizei Berlin gefragt haben: Wie reagieren wir darauf? Aber auch hier ist es ganz klar, dass bei der Abwägung dessen, wie man hier vorzugehen hat, das verfassungsgemäß verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheitsgesetz stets zu überwiegen hat. Die Grenze, auch das ist vielfach deutlich geworden – wir haben im Innenausschuss und auch im Plenum schon mehrfach darüber gesprochen –, ist jedoch dort, wo Hass, Hetze, Antisemitismus, Gewalt und Straftaten geschehen. Allein das Legalitätsprinzip verpflichtet die Polizei, in solchen Fällen einzuschreiten und dies zu unterbinden. Dies ist der gesetzliche, aber auch der moralische Maß- stab, dem sich das polizeiliche Handeln in Berlin ver- pflichtet fühlt, und genauso agieren wir nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern stets, wenn es um die Frage geht: Wie werden Versammlungen durchgeführt? Wie werden sie beauflagt als milderes Mittel bis hin zu der Frage der gänzlichen Untersagung der Durchführung von Versammlungen? Genau in diesem Kontext muss man das dann auch juris- tisch bewerten, wenn man auf die Waagschale legt: Wo ist die Grenze des Einschreitens? Mit welcher Schwelle wird beauflagt? Mit welcher Schwelle wird polizeilich eingeschritten? Insofern ist es in der Tat so, dass wir mit Sorge betrachten, dass die Gewalt, die insbesondere vom Versammlungsgeschehen mit Nahost-Kontext in letzter Zeit ausgeht, zunimmt, die deutlich aggressiver wird und die auch zu erheblichen Verletzungen bei den Kollegin- nen und Kollegen der Polizei Berlin führt. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle ganz aus- drücklich das mit dem Dank verbinden, den meine Sena- torin, Innensenatorin Spranger, regelmäßig auch hier äußert, dem ich mich ausdrücklich anschließen möchte, dem Dank an die Kräfte der Polizei Berlin, die jeden Tag ihren Mann, ihre Frau im Demonstrationsgeschehen ste- hen und sichern, dass die verfassungsmäßigen Rechte ausgeübt werden, die dafür auch die Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit in Kauf nehmen, um genau diese verfassungsgemäßen Rechte zu gewährleisten. – Herzlichen Dank! Es geht noch weiter? – Bitte, Herr Kollege, kurze Beant- wortung ist eigentlich das Ziel. Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Ich bin so gut wie fertig. Es ist aber wich- tig, das hier noch abschließend zum Ausdruck zu bringen, denn die Kräfte der Polizei Berlin leisten jeden Tag in hoher Quantität und hoher Qualität ihren Einsatz auf den Straßen unserer Stadt. Diesen Dank habe ich, glaube ich, zum Ausdruck gebracht. Die Senatorin macht das eben- falls regelmäßig. Aber es ist trotzdem, und da möchte ich gerne noch mal anknüpfen, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, festzustel- len, dass die Gewalt, die vom Demonstrationsgeschehen ausgeht, heftiger wird, dass die Angriffe auf die Kolle- ginnen und Kollegen der Polizei heftiger werden und deswegen all das einer regelmäßigen Überprüfung natür- lich auch der Versammlungsbehörde unterliegt, wie wir hier einschreiten. Ich hatte Ihnen eben versucht, die recht- lichen Maßstäbe von Beauflagung, von Beschränkung bis hin zum Verbot darzustellen, und all das geschieht natür- lich auch fortwährend unter dem Eindruck dessen, dass die Straftaten, die aus dem Versammlungsgeschehen heraus geschehen, stärker werden, und das werden wir, das darf ich ganz entschieden sagen, nicht weiter dulden. Dann frage ich den Kollegen Ubbelohde, ob er nachfra- gen möchte. – Das ist der Fall. Bitte schön!
Wird denn der Senat wenigstens zum Schutz der Sicher- heitskräfte ein Einreiseverbot insbesondere gegen die Klimaaktivistin und Antisemitin Greta Thunberg beantra- gen, die in Berlin an einer gewalttätigen Demonstration teilgenommen hat und von der Dortmunder Polizei mitt- lerweile als gefährliche und gewaltbereite Person klassi- fiziert wird? Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe! (Staatssekretär Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5349 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Ich bin eben schon vom Präsidenten er- mahnt worden, dass ich nicht so ausschweifend sein soll. Deswegen wollte ich versuchen, meine Beantwortung der Ausgangsfrage nicht in ein juristisches Proseminar aus- weiten zu lassen. Die Eingriffsmöglichkeiten, die das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin der Versammlungs- behörde, der Polizei Berlin, bietet, enthalten neben den Dingen, die ich eben schon ausgeführt habe, unter ande- rem die Möglichkeit, einzelne Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an der Versammlung auszuschließen. Es gibt darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit, die Einreise von ausländischen Versammlungsteilnehmern zu unterbinden. Es würde jetzt vielleicht etwas zu weit ge- hen, die juristischen Feinheiten alle auszuführen, die im Versammlungsrecht möglich sind. In der Tat ist es aber so, dass das Land Berlin in der Vergangenheit bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Einreiseverbote auszusprechen. Das sind stets Einzelfallprüfungen, und so wird es auch in der Zukunft sein, sodass sich eine gene- relle Aussage verbietet. In jedem Einzelfall an der Art der Versammlung betrachtet, an der Art und Weise der Teil- nehmer, an dem Ort der Versammlung und auch an den zu erwartenden Teilnehmern werden solche Dinge alle von vorne bis hinten durchgeprüft. – Vielen Dank! Danke! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir sehen zum einen auf Demonstrationen Straftaten und Gewalt gegen Polizisten und leider auch immer wieder Vorfälle, bei denen die Polizei nicht ganz so gut aussieht. Was unternimmt der Senat, um ehrlich aufzuarbeiten, wenn etwas schiefläuft? Denn das, was im Netz passiert, kann auch den Berliner Senat nicht zufriedenstellen. Das führt zu Desinformatio- nen, aber auch zu vielen offenen Fragen. Danke schön! – Wir haben die Frage verstanden. Ich denke, auch das beantwortet Staatssekretär Hochgrebe. – Bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich keine Frage herausgehört habe oder sie nicht verstanden habe. Wenn allerdings, wie ich es eingangs verstanden habe, der Vorwurf des Abgeordneten Franco gewesen sein soll, dass die Polizei beim Versammlungs- geschehen Gewalt ausübt, so darf ich Sie darauf hinwei- sen, dass das die Aufgabe der Polizei ist. Das staatliche Gewaltmonopol liegt nämlich beim Staat, und wenn Straftaten passieren, wenn Hass, Hetze und Antisemitis- mus passiert, dann ist es die Aufgabe der Polizei, einzu- schreiten und Gewalt auszuüben, um diese Menschen aus den Versammlungen zu entfernen. Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die stellt der Kollege Haustein von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Genau rechtzeitig eingedrückt. – Danke, Herr Präsident! – Ich würde gern vom Senat wissen, ob die Möglichkeit besteht, das Deutschlandticket auch für Azubis reduziert anzubieten. Das beantwortet Senatorin Bonde. – Bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Haustein! Wir haben uns entschlossen, das VBB-Abo Azubi zum Ende des Jahres auslaufen zu las- sen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Land Branden- burg und dem VBB darauf verständigt, und zwar mit der Zielsetzung, die Auszubildenden ähnlich zu behandeln wie die Studierenden im Rahmen des Deutschlandtickets. Wir werden jetzt ein Memorandum of Understanding mit den Beteiligten schließen. Wir werden die IHKen und die Handwerkskammern einbinden. Wir werden versuchen, den Auszubildenden genau das gleiche Angebot zu ge- ben, wie es die Studierenden über das Deutschlandticket haben, um ihnen ein besseres Angebot machen zu können als bislang das VBB-Abo Azubi. Dann frage ich, ob eine Nachfrage gewünscht wird. – Herr Kollege Haustein, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die Antwort! Können Sie einen ungefähren Zeitplan nennen, in dem diese Abstimmungsgespräche stattfinden? – Danke! Bitte schön, Frau Senatorin! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5350 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Haustein! Es ist so, dass die VBB-Abo-Azubi- Verträge immer für ein Jahr abgeschlossen werden, also für das Ausbildungsjahr, sprich ab dem 1. September sind die jetzt abgeschlossen worden. Diese werden noch bis zum 31. August laufen, sodass die zeitliche Eile jetzt nicht so sehr geboten ist, auch wenn unterjährig oftmals zum 1. Februar oder 1. Januar noch einmal Ausbildungs- verhältnisse beginnen. Das ist aber nicht in der Vielzahl der Fall. Wir werden insofern bis Ende des Jahres versu- chen, das MoU zu schließen, um dann gemeinsam ein gutes Angebot bis spätestens zum 31. August für die Auszubildenden an den Markt zu bringen und natürlich auch in Gesprächen mit den Arbeitgeberinnen und Ar- beitgebern, mit den IHKen und den Handwerkskammern das Ticket anzubieten, damit das dann auch von vielen Auszubildenden, aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeit- gebern genutzt und angeboten wird. Dann hat sich für die zweite Nachfrage der Kollege Boci- an von der CDU-Fraktion eingedrückt, und er hat das
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Staats- sekretär Hochgrebe! Sie haben mir gerade vorgeworfen, erstens, ich hätte keine Frage gestellt, und mir dann auch noch persönlich unterstellt, ich würde hier falsche Be- hauptungen über die Berliner Polizei verbreiten. Ich halte diesen Umgang für respektlos. Ich halte ihn für falsch, und ich möchte ihn an dieser Stelle daher auch zurück- weisen. Falls Sie, und das können Sie im Wortprotokoll nachle- sen, es nicht richtig gehört haben: Es gibt Bilder, bei denen die Polizei nicht gut aussah auf Demonstrationen. Das war der Fall. Und ich habe Sie gefragt, wie Sie dies aufarbeiten und ob Sie das tun. Das zu beantworten, ob- liegt Ihnen. Aber dazu hätte ich mir zumindest eine Ant- wort gewünscht. Ich glaube, ich hätte sie hier auch als Abgeordneter verdient. Aber ich bitte Sie, zumindest zu unterlassen, mir solche Falschbehauptungen hier zu un- terstellen, weder hier im Plenum noch im Innenausschuss. Ich glaube, das gebietet der gegenseitige Respekt. – Vie- len Dank! Vielen Dank! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5351 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 54 Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG („Rote Karte“) digitalisieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1994 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und das mit dem Kollegen Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir in uns hören, dann denkt doch jeder an eine Verwal- tungsdienstleistung, die er gerne mal digitalisiert haben möchte, wo man sich fragt: Warum gehe ich dafür eigent- lich zum Amt? – So geht es mir zumindest und unserer Fraktion, wenn wir an die Erstbelehrung nach § 42 und § 43 Infektionsschutzgesetz denken, die sogenannte Rote Karte. Jetzt wollte ich eigentlich meine noch mitbringen. Ich habe die aber nicht mehr gefunden, weil sie ja digital nicht vorrätig ist. Man bekommt sie ausgedruckt in Text- form. Denn so wie ich früher, vor vielen Jahren, neben meiner Ausbildung gekellnert und in der Küche ausgehol- fen habe, haben auch andere Menschen draußen diese Rote Karte machen müssen, um in diesem Hygienebe- reich überhaupt tätig sein zu können. Anders konnte man sich in Berlin schon damals keine Einzimmerwohnung leisten. Diese Erstbelehrung bekommt man bei zwei Gesund- heitsämtern in Berlin, in Mitte oder Charlottenburg- Wilmersdorf. Bei mir war es damals Charlottenburg- Wilmersdorf. Wie läuft das ab? – Man kommt da in einen Raum, nachdem man das Entgelt bezahlt hat, setzt sich in diesen tristen und leeren Raum, schaut sich ein Video an, in dem berichtet wird, wie man sich wann die Hände zu waschen hat und welche Hygienevorschriften es zu be- achten gibt. Am Ende kontrolliert natürlich auch keiner, ob denn etwas von dem gerade Gelernten hängengeblie- ben ist oder ob ich in den 20 bis 25 Minuten nicht doch eher eingeschlafen bin. Ob das so effektiv ist, sei mal dahingestellt, aber es genügt, um den bundesgesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Und so wie ich diese Erfahrung gemacht habe, ging und geht es eben ganz vielen Menschen, die jedes Jahr aufs Neue diese Erstbe- lehrung, ihre Rote Karte, abholen – ob im sozialen Be- reich, der Gastro oder die vielen Tausend ehrenamtlich Aktiven, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Diese brauchen diese Rote Karte, es ist zwingend not- wendig. Wenn ich noch mal an die nähere Vergangenheit zurück- denke: In meiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, bevor ich in der Wiederholungswahl hier ins Parlament gewählt wurde, waren wir alle im mobilen Arbeiten. 90 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren im mobilen Arbeiten, und da konnten wir Schulungen bequem von unserem Firmenlaptop aus zu Hause absolvieren. Das Webportal war so intelligent, das hat bei diesen Online- schulungen gemerkt, wenn man unaufmerksam war und zu einem anderen Tab gewechselt ist. Dann wurde das Video unterbrochen, und dann durfte man als Belohnung noch mal von vorne anfangen und ganz am Ende einen Ankreuztest absolvieren, wo dann eben das Verinnerlich- te noch mal abgefragt wurde. Ich stelle mir die Frage: Bekommen wir das nicht auch für ein gesondertes Projekt, nämlich diese Verwaltungs- dienstleistung Rote Karte, als öffentliche Verwaltung hin? – Ich denke schon, und unsere Fraktion denkt das auch. Und wie wäre es, wenn wir noch einen Schritt wei- ter gehen, wenn wir weiterdenken und den Unternehmen und Trägern, die einen sehr hohen Durchlauf von diesen betroffenen Menschengruppen haben, also von Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern oder eben ehrenamtlich Akti- ven, die im Hygienebereich tätig sind, die Möglichkeit zutrauen, vielleicht ihnen sogar vertrauen, dass sie am Arbeitsplatz selber diese Unterweisung viel effektiver durchführen könnten als wir das in unseren Amtszimmern jemals tun könnten? Deswegen vertrauen ich und unsere Fraktion mit diesem zweiten Zusatz darauf, dass die Verwaltung hier eine kluge und einfache Lösung findet, um diese Unternehmen und Träger gleichermaßen zu befähigen, diese Roten Karten in den Unternehmen, in den Trägern selber auszustellen. Die Notwendigkeit, Verwaltungshandeln zu digitalisie- ren, Bürgerservices auch von zu Hause zu ermöglichen, liegt doch auf der Hand. Nein, der Bürger verlangt auch zu Recht von uns, dass eine moderne Verwaltung sich von ihren Papierstrukturen verabschiedet. Die Argumente sind offenkundig: Nicht wegen jedem kleinen Anliegen zum Amt zu müssen, ergibt sich aus Komfortgründen. Auch ist uns allen klar, dass die Verwaltung in Zukunft mit weniger Personal auskommen muss und dabei min- destens genauso effektiv, wenn nicht sogar effektiver arbeiten soll, als es schon aktuell der Stand ist. Mit der Onlinean- und -ummeldung des Wohnsitzes geht Berlin hier seit Oktober 2024 schon einen ganz gewaltigen Schritt voraus. Wir möchten jetzt mit diesem Antrag die nächste Verwaltungsdienstleistung digitalisieren, womit wir sehr viele Menschen erreichen können, mit minima- lem Aufwand. Damit machen wir Berlin Tag für Tag einen Schritt besser und auch digitaler. Deswegen freue ich mich sehr über die Unterstützung. – Vielen Dank! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5352 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kol- legin Pieroth. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag, liebe CDU, kann ich mir, ehrlich gesagt, ein Schmunzeln nicht ver- kneifen – ein Koalitionsantrag, der klingt, als käme er direkt aus den Reihen der Opposition. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das Ziel moderner Verwaltung muss sein, alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten zu können. Das Gesetz zur Verbesserung des Online- zugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet hierzu alle Behörden.“ Alle Achtung! Sie müssen sich also jetzt selbst auffor- dern, Gesetze zu erfüllen, meine Damen und Herren! Sie sind es aber doch, die die Regierungsgeschäfte füh- ren! Sie haben die Mittel und Möglichkeiten, um Verän- derungen hier direkt anzustoßen. Inhaltlich ist die Sache klar: Ja, wir stehen an der Seite des öffentlichen Gesund- heitsdienstes. Wir sagen Ja zur Digitalisierung und Ja zur Entlastung der Gesundheitsämter. Wir Grünen haben bereits mit der SPD und der Linken viel zur dringend nötigen Stärkung der Gesundheitsämter beigetragen, beispielsweise mit dem Mustergesundheitsamt und dem Pakt für den ÖGD. Dass nun die CDU die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie der gesetzlich vorge- schriebenen Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygi- ene, die uns allen als Rote Karte bekannt ist, hier als ganz großen Wurf hinstellt und daraus heute sogar die Priorität macht, ist schon beachtlich. Natürlich sind wir dafür, dass die Ressourcen der Ämter besser verteilt werden, natürlich sind wir dafür, dass mögliche Terminwartezeiten reduziert werden, und natür- lich sind wir dafür, dass Barrieren gemindert werden. Auch sind wir immer dafür zu haben, wenn es darum geht, Leistungen bürgerinnen- und bürgernäher zu gestal- ten. Was an dieser Stelle beachtet werden sollte, ist, dass eine aktive und damit effektive Teilnahme sichergestellt werden muss. Die Belehrung würde schließlich obsolet, wenn sie einfach angeschaltet und nebenher laufen gelas- sen würde, denn, sind wir mal ehrlich: Wir kennen das alle von den zahlreichen Onlinemeetings, die zu unserer Normalität geworden sind. Und nun Hand aufs Herz: Verwaltungsreform und Digita- lisierung bedeutet mehr, als die Lebensmittelhygienebe- lehrungen aus dem Amtszimmer auf BigBlueButton zu verlegen. Ich freue mich also umso mehr, dass Sie im Antrag bei Ihrer Positivaufzählung von Umsetzungsbei- spielen mit Baden-Württemberg ein grün geführtes Bun- desland an erster Stelle nennen, in dem die digitalisierte Rote Karte schon gut funktioniert. Wenn Sie also gute Vorschläge brauchen, lassen Sie es uns gerne wissen! Unsere grünen Verwaltungs- und Digitalisierungsexper- tinnen haben dazu einiges parat, wie zum Beispiel mein Kollege Stefan Ziller. Ich frage Sie allerdings: Wird die Koalition jetzt für jede einzelne zu digitalisierende Leistung einen Extraantrag ins parlamentarische Verfahren einbringen, oder wäre es nicht sinnvoller, bei der Verwaltungsreform insgesamt mal auf die Tube zu drücken, also im Sinne der Effizi- enz? Die digitalisierte Rote Karte ist sicher ein erster kleiner Schritt, es fehlt aber noch das große Ganze. Das ist ein bisschen so, als würden Sie bei einem Marathon- lauf schon nach einem Kilometer die erfolgreiche Absol- vierung feiern. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Lüdke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern Abend, in der aktuell sehr bewegten welt- und bundespolitischen Lage, habe ich in der Whats- App-Gruppe meiner Parteijugend beiläufig erwähnt, dass ich hier heute dazu sprechen werde, dass wir die Beleh- rung zur Roten Karte digitalisieren möchten, und die haben das gefeiert. Ich gebe zu, ich war auch kurz ein bisschen perplex, aber die haben das völlig unironisch gefeiert. Warum? – Weil junge Menschen gerade darauf warten, dass wir zeigen, dass Politik endlich die Digitalisierung umsetzt, und dass wir zeigen, dass wir Dinge anpacken, die ihnen den Le- bensalltag leichter machen. Die waren erleichtert, we- nigstens dafür nicht mehr zum Amt zu rennen, und ich glaube, die Ämter werden auch erleichtert sein. Aber es geht selbstverständlich nicht nur um junge Men- schen. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Traum, in der Gast- ronomie zu arbeiten. Jeden Tag sind Sie dort im direkten Kontakt mit Menschen und auch im direkten Kontakt mit Lebensmitteln. Bevor Sie überhaupt damit anfangen kön- nen, müssen Sie erst mal durch diese mühsame Beleh- rung; wir haben es bereits gehört. So ging es mir selber zum Beispiel auch, als ich als Schülerin im Nebenjob in einer Bäckerei angefangen habe. Davor hieß es erst mal: im Amt einen Termin finden, gegebenenfalls warten bis Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5353 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 man aufgerufen wird, Belehrungsfilm gucken, unter- schreiben, und für viele Berlinerinnen und Berliner ist das eben immer noch Alltag. Was wäre aber, wenn dieser Prozess einfach und digital vonstattengehen könnte, ohne eben diesen langen Auf- enthalt im Gesundheitsamt? Berlin hat bereits ein starkes Fundament für die digitale Verwaltung geschaffen, das ist vollkommen richtig, doch trotz dieser Fortschritte brau- chen die Berliner Gesundheitsämter weitere Entlastung. Immer noch kosten diese verpflichtenden Belehrungen zu Lebensmittelhygiene viel zu viel Zeit, viel Personal – Ressourcen, die wir effizienter nutzen wollen. Mit der digitalen Roten Karte können wir den Belehrungsprozess für Bürgerinnen und Bürger einfacher und für die Ämter deutlich effizienter gestalten. Hier kommt jetzt unsere Lösung ins Spiel: eine volldigitale Belehrung für diese Lebensmittelhygiene, und das Beste daran: In Berlin gibt es dafür bereits digitale Infrastruktur. Über den erfolgreichen IKT-Basisdienst Digitaler Antrag – das ist tatsächlich der Name – laufen bereits mehr als 90 digitale Verwaltungsprozesse, und ja, das geht Stück für Stück. Aber: Rund 220 000 Anträge pro Jahr werden hierüber bereits abgewickelt, und das System hat sich bewährt. Dank des barrierearmen und responsiven De- signs ist es einfach zu nutzen und bietet Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit, online zu bezahlen, ganz selbstverständlich und ganz unbürokratisch. Auch der Identitätsnachweis wäre kein Problem. Eine repräsentati- ve Studie zeigt übrigens, dass Berlin deutschlandweit führend ist bei der Nutzung des digitalen Personalauswei- ses. Schon 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner können diesen sofort einsetzen. Das bedeutet: Wir haben alles, was wir brauchen, um diese Belehrung online ver- fügbar zu machen und so die Ämter auch direkt zu entlas- ten. Und jetzt stellen Sie sich mal alle gemeinsam mit mir vor: Keine langen Schlangen in den Gesundheitsämtern, kein Zeitverlust für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer, die nur eine einzige Belehrung brauchen, stattdessen ein schneller und bequemer Prozess, der vom eigenen Computer oder von der Couch aus erledigt werden kann, inklusive eines kurzen Lehrfilms und eines Fragebogens. Mit dem digitalen Personalausweis wird die Identität auch sicher verifiziert und die Bescheinigung kann auf Wunsch per E-Mail zugestellt werden. Dieses Verfahren zeigt, dass Digitalisierung nicht nur linear verläuft. Hat man einmal die Grundlagen geschaffen, können wir neue Verfahren rasch aufbauen – und das werden und wollen wir tun. Dieser digitale Fortschritt steht für moderne und bürger- freundliche Verwaltung, die sich viele Berlinerinnen und Berliner sehnlich wünschen. Lassen Sie uns also dieses Potenzial nutzen und die digitale Belehrung Realität werden! Damit beweisen wir nämlich, dass Berlin in Sachen Digitalisierung vorne mitspielt für mehr Service und eine starke Entlastung der Ämter. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schulze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es schon ziemlich bemerkenswert, dass die Koali- tion ausgerechnet dieses Thema hier heute als Priorität nimmt, denn der Koalitionsvertrag enthält ja sehr viele interes- sante Vorhaben aus dem Bereich Digitalisierung und wurde mit den Worten „Wir wollen einen Digitalisie- rungs-Turbo zünden“ vom Regierenden Bürgermeister eingeleitet. Insofern hätten wir uns schon auch interessan- te andere Anträge hier, beispielsweise zum digitalen Bürgeramt, das Sie vorhaben, vorstellen können oder zu dem angekündigten gemeinsamen Internetauftritt aller Verwaltungen, inklusive dem Single Point of Contact, oder auch zu dem Transparenzgesetz, das „schnellstmög- lich“ – Zitat Koalitionsvertrag – auf den Weg gebracht werden soll. Dazu hätten wir uns auch eine Gesetzesvor- lage hier gewünscht, oder zum Berlin Datum Hub, der dort enthalten ist. Sie haben auch angekündigt, ein Digitalge- setz zu machen, davon ist weit und breit nicht viel zu sehen, oder auch ein neues ITDZ-Gesetz. Der Koalitions- vertrag ist da anspruchsvoll, und irgendwie kommt nichts dabei rum. Das Datenschutzcockpit, das Sie im Koaliti- onsvertrag angekündigt haben, sehen wir auch nicht. Insofern hätten Sie eigentlich genug Möglichkeiten ge- habt, hier den Senat zum Handeln aufzufordern. Stattdes- sen legen Sie einen Antrag mit einem Vorhaben vor, das eigentlich Gesetzeslage ist, das Sie einfach machen könn- ten, ohne dass wir hier noch mal extra drüber sprechen müssen. Aber jetzt kommen wir zu den konkreten Umsetzungs- schritten. Es ist natürlich total sinnvoll, solche Dinge wie die Belehrung zum Infektionsschutz von Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen müssen, zu digitalisieren. Aber es macht natürlich auch Sinn, das Ganze so inklusiv wie möglich zu machen. Wir haben die Erfahrung, dass die Online-Ausweisfunktion, die Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises, nur von einem kleinen Prozentanteil der Menschen, die ihn schon haben, über- haupt genutzt wird. Das heißt, da werden insbesondere Menschen ohne deutschen Pass, aber auch viele Staats- bürgerinnen, die Deutsche sind und hier den Online- (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5354 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 ausweis nicht nutzen, von dieser Möglichkeit ausge- schlossen. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel so, wie es das rot-rot-grün regierte Bremen umsetzt. In Bremen ist die Identifikation beispielsweise einfach und zugänglich, auch über Handy, Messengerdienste und die integrierte Videofunktion, zusammen mit einem norma- len Ausweisdokument, möglich. Vielleicht gucken Sie sich das mal an, was die linksgeführte Gesundheitsver- waltung dort in der Geschichte gemacht hat. Wir haben auch gerade in Berlin viele Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer, die gerade keinen deutschen Pass haben, die nicht den Onlineausweis nutzen können; und für die brauchen wir auch Wege des Zugangs. Natürlich – der Zwischenruf kam gerade – muss auch das analoge Prinzip erhalten bleiben, aber wenn wir Effizi- enzfortschritte wollen, dann ist das ja nicht die Lösung, zu sagen: Wir behalten es analog bei –, sondern dann kann man ja überlegen, wie man Digitalisierung inklusiv gestaltet. Das wäre unser Vorschlag. Wir finden auch, dass die eigenständige Schulung über die Unternehmen durchaus geprüft werden kann. Auch die können das machen, das muss nicht immer eine amtliche Sache sein. Wir machen das ja in anderen Bereichen auch. Entschei- dend sollte dann aber nicht die Anzahl der Mitarbeiten- den sein, sondern einheitliche und überprüfbare Quali- tätskriterien für die Belehrung, die die Unternehmen dann selbst durchführen und die dann auch entsprechend amt- lich kontrolliert werden, auch das ist denkbar, um die Gesundheitsämter zu entlasten. Insofern finden wir: Machen Sie jetzt mal, gehen Sie mal voran! Vielleicht gehen Sie dann auch noch an die kon- kreten, größeren Vorhaben im Bereich Digitalisierung ran, und diese kleinen können Sie auch ganz ohne uns im Parlament machen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN –
Mit kleinen Schritten stolpert man weniger! –
Das merken wir uns! Das ist dann aber kein Turbo mehr!] Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über die Digitalisierung der Belehrung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, kurioserweise be- kannt als Rote Karte, ist auch aus Sicht der Berliner AfD- Fraktion zu führen, sowohl hinsichtlich der Verwaltungs- effizienz als auch der gesundheitspolitischen und der gesundheitlichen Aspekte. Wer im Berufsleben in direktem Kontakt mit Lebensmit- teln steht, muss dahingehend gesund sein, dass er selbst darüber keine Krankheiten übertragen kann. So weit klar, so weit gut. Zudem müssen auch diverse weitere Hygie- nemaßnahmen eingehalten werden. Die Rote Karte dient gegenüber dem Arbeitgeber und befugten Dritten als Nachweis, dass das der Fall ist. Das ist nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher. So weit die Theorie. In der Praxis sind die Voraussetzungen, eine Rote Karte ausgestellt zu bekommen, auffallend leicht zu erfüllen. Im Ergebnis reicht es aus, dass Antragsteller ein Beleh- rungsvideo ansehen und einen Selbstauskunftsbogen ausfüllen. Treten bei diesem Standardverfahren keine Auffälligkeiten auf, bekommen sie die Rote Karte ohne ärztliche Untersuchung. Aus diesem Grund müsste bereits aus gesundheitspolitischer Sicht das ganze Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Berliner AfD-Fraktion sieht deshalb in dem vorlie- genden Antrag grundsätzlich erhebliches Potenzial, aber auch Herausforderungen, die es abzuwägen gilt. In erster Linie steht die Frage im Raum, inwieweit eine digitale Transformation dieses Belegungsverfahrens zum einen zu einer Effizienzsteigerung beitragen kann und zum ande- ren die präventive Gesundheitsvorsorge nicht nur erhal- ten, sondern nachhaltig verbessern helfen kann. So würde eine digitale Durchführung der Erstbelehrung zur Le- bensmittelpersonalhygiene nicht nur den Zugang erheb- lich erleichtern, sondern auch die Gesundheitsämter durch den Wegfall von Vor-Ort-Terminen – das wurde schon angesprochen – entlasten. Menschen könnten flexibel und ortsunabhängig an den Schulungen teilnehmen, und so der organisatorische Aufwand erheblich reduziert werden. Aber natürlich sind auch bei einer digitalisierten Durchführung die Aspekte des Datenschutzes ernst zu nehmen. Konkret geht es um die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten, die nach der Datenschutz-Grundverordnung – Sie wissen das – ausdrücklich als besonders schutzwürdig gelten. Die Vorgänge der Datenverarbeitung müssen so ausgestaltet werden, dass die Risiken minimiert werden, dass Daten an Unberechtigte abfließen könnten. Dies erfordert ein durchdachtes technisches und organisatorisches Konzept, um den Anforderungen an den Schutz dieser sensiblen Daten zu genügen. Eine mögliche Verbesserung könnte darin bestehen, den Unternehmen die Verantwortung der Durchführung der Erstbelehrung zu übertragen, sofern sie über die notwendigen Ressourcen und Standards verfü- gen. Das könnte zu einer praxisnäheren, auf unterneh- mensspezifische Bedürfnisse zugeschnittenen Belehrung führen. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5355 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Allerdings bleibt die Überwachung der Einhaltung der behördlichen Standards essenziell. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter die grundlegenden Grundsätze der Hygiene vollständig verstanden und ver- innerlicht haben. Sofern es auch weiterhin dabei bleiben soll, dass eine Rote Karte auch ohne ärztliche Begutach- tung ausgestellt werden kann, würden wir als AfD- Fraktion weiterhin anregen, dass einige variable Prü- fungsfragen gestellt werden, um erkennen zu können, ob ein Antragsteller die grundlegenden Hygienemaßnahmen auch wirklich verstanden hat. Selbstverständlich bietet eine digitale Lösung Vorteile in puncto Nachvollziehbarkeit und Kontrolle. Zertifikate und Teilnahmebestätigungen können digital gespeichert und einfach abgerufen werden. Dies verringert das Risiko von Fälschungen und hilft, die Integrität des Prozesses zu gewährleisten. Eine automatisierte Erinnerung an die Erneuerung der Roten Karte könnte zudem sicherstellen, dass alle Mitarbeiter stets aktuell belehrt sind – ein weite- rer positiver, praktischer und sinnvoller Aspekt. Die Digitalisierung muss auch im Kontext der Kosten und Zeiteffizienz betrachtet werden. Eine moderne Ver- waltung muss bestrebt sein, Verwaltungsprozesse schlan- ker zu gestalten und Ressourcen sinnvoll einzusetzen; das wurde in dieser Diskussion ja schon genügend deutlich. Die Umstellung des Belehrungsverfahrens auf ein digita- les Format bietet hier auch aus Sicht der AfD-Fraktion erhebliche Chancen zur Effizienzsteigerung sowohl auf- seiten der Behörden als auch aufseiten der betroffenen Unternehmen. Die Digitalisierung der Belehrung nach §§ 42 und 43 wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Verwaltung. Selbstverständlich gilt es, diesen Weg mit Bedacht zu gehen, um alle Chancen, aber auch alle Risiken angemessen zu berücksichtigen. Auf jeden Fall ist das eine große Chance, von der aktuellen bürokratischen Pflichtübung hin zu einer wirklich aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvollen Roten Karte mit wirklicher Aussagekraft für alle Beteiligten zu kommen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die hygienische Gesundheitsvorsorge auch tatsächlich präventiv erfüllt ist. Nun gilt es, zu starten und das umzusetzen. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 55 Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Meyer. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wichtiger denn je – ich glaube, das zeigt uns auch gerade die Geschichte – müssen wir deutlich und klar sagen: Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Arbeitsleben, ist Teil unserer demokrati- schen Grundordnung und unseres demokratischen Selbst- verständnisses. Sie ist eine wichtige und international vorbildliche Errungenschaft. Demokratische Mitbestim- mung endet keinesfalls an der Wahlurne; nein, sie durch- dringt auch unser Arbeitsleben. Das ist ein hart erkämpf- ter Erfolg, auf den wir zu Recht stolz sind. Sie wurde unter Willy Brandt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestaltet; damals noch mit der FDP – ich glaube, heute nicht mehr denkbar. Darüber hinaus ist sie ein elementares Element für Gute Arbeit und damit auch für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Und nein – das möchte ich hier auch ganz deutlich beto- nen –, betriebliche Mitbestimmung behindert keinesfalls eine wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs. Ganz im Gegenteil: In mehreren Studien zeigt sich, dass betriebli- che Mitbestimmung nicht nur für die Verbesserung im Lohngefüge, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Arbeitszufriedenheit steht; nein, tat- sächlich fördert betriebliche Mitbestimmung auch die Produktivität, und das wirklich in einem erheblichen Maße. Nach mehreren Untersuchungen, beispielsweise des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, sind mitbestimmte Betriebe im Schnitt 18 Prozent produkti- ver. Nicht nur die Produktivität liegt höher, auch die langfristigen Investitionen, und zwar um rund 40 Prozent. Das bedeutet mehr Nachhaltigkeit und Resilienz für die Unternehmen – etwas, das heute, glaube ich, wichtiger ist denn je. (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5356 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Letztlich – und das ist nicht überraschend, es ist eigent- lich eine Selbstverständlichkeit – wirkt es sich, wenn man Mitarbeitende in den Arbeitsprozess stärker miteinbe- zieht, natürlich positiv für ein Unternehmen aus. Es sind schließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Unternehmen tragen, die für ihr Unternehmen tagtäglich einstehen und deren Interesse es natürlich ist, dass es ihrem Unternehmen gut geht und es eine langfristige Perspektive hat. Es sind schließlich ihre Arbeitsplätze. Und nein, und das will ich hier auch ganz deutlich beto- nen, betriebliche Mitbestimmung ist im Gesetz keines- falls eine mögliche Option, es ist kein Nice to have, wie immer wieder gesagt wird: Man kann einen Betriebsrat gründen, es ist ja möglich, und es wäre ein Option. – Nein, es ist ein klar definierter Bestandteil eines Unter- nehmens. Hier möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Gesetz zitieren, Betriebsverfassungsgesetz § 1, Errichtung von Betriebsräten, Satz 1, also wirklich der Start des Gesetzes: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte ge- wählt.“ Ein Betriebsrat gehört in Unternehmen, er ist Bestandteil der Unternehmen. Und doch gibt es teilweise immer wieder erheblichen Widerstand in Chefetagen gegen betriebliche Mitbestimmung aufgrund von Ängsten vor Kontrollverlusten, Beschränkungen und natürlich des absoluten Selbstverständnisses: keiner ist besser als man selbst. – Es ist einfach der Versuch, andere abzuhalten. Und so ist auch die Entwicklung betrieblicher Mitbe- stimmung rückläufig. Während 2017 circa 41 Prozent der Betriebe in Deutschland einen Betriebsrat hatten, sind es heute 3 bis 4 Prozent weniger. In Berlin sind es noch mal 5 Prozent weniger. In Start-ups schätzt man die Anzahl von Betriebsräten in Betrieben auf circa 5 Prozent – eine absolute Katastrophe! Der Widerstand in Geschäftsführungen ist teilweise mas- siv, mit mehr oder minder verdeckten Drohungen, der Verbreitung von Ängsten und Unsicherheit, falschen Informationen über die Tätigkeit von Betriebsräten. Wenn das alles keine Wirkung erzielt, dann kommt der Vorschlag, doch eine alternative Mitarbeitervertretung zu gründen, nicht auf Grundlage des Betriebsverfassungsge- setzes mit einklagbaren Rechten, sondern als eine Form des Agreements ohne rechtliche Grundlage oder Absiche- rung, ohne einklagbare Rechte, als Wohlwollen durch den Arbeitgeber. Ich muss sagen, ich kenne diese Geschichten nicht nur über Dritte aus deren Erzählungen; als ich selbst einen Betriebsrat mitgegründet habe, ist genau das pas- siert: Es wurden Unsicherheiten geschürt, Ängste, und es wurde versucht, eine alternative Mitarbeitervertretung zu etablieren; in dem Fall zum Glück aussichtslos. Wir konnten den Betriebsrat gründen. Umso wichtiger ist es jedoch, dass das Land Berlin hier seine Vorbildfunktion ausfüllt. Es geht um mehr als um ein politisches Zeichen, es geht um gelebte Demokratie, um den Schutz der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter in einem Unternehmen. Der im Betriebsverfas- sungsgesetz verankerte Betriebsrat ist die legitime Inte- ressenvertretung der Belegschaft und damit auch der Ansprechpartner der Geschäftsführung und nichts ande- res. Genau deshalb nehmen wir auch ein landeseigenes Un- ternehmen wie die Grün Berlin GmbH in die Pflicht, die nämlich keinen Betriebsrat hat. Das können wir nicht akzeptieren. Zum Schluss möchte ich mich an dieser Stelle noch bei allen, die sich in Betriebsräten, in Jugendausbildungsver- tretungen, in Personalräten und anderen legitimen Gremi- en engagieren, herzlich bedanken. Ich weiß, wie heraus- fordernd, wie anstrengend und teilweise zermürbend das ist; aber genau das ist gelebte Demokratie. Daher von dieser Seite herzlichen Dank! Dann nutze ich kurz die Chance, noch einmal Gäste zu begrüßen, und zwar haben wir eine Gruppe von Poli- zeimeisteranwärterinnen und -anwärtern, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung an der Polizeiakademie hier im Haus eingefunden haben. – Schön, dass Sie da sind! Danke für Ihre Arbeit für die Stadt Berlin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Wapler. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: An der Intention dieser Initiative ist vieles richtig, und es ist auch wirklich gut, mal den Blick darauf zu richten, wie und in welcher Form die Interessen der Beschäftigten bei den Berliner Landesunternehmen vertreten werden. Zwei Grundgedanken halte ich dabei für besonders (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5357 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 wichtig: Zum einen: Ja, Berlin muss Vorbild für Gute Arbeit sein. Gerade in einer Zeit, in der prekäre Beschäf- tigung um sich greift, in der sich die politische Rechte daran macht, soziale Standards zu schleifen, muss Berlin Standards setzen. Alle Beschäftigten im Land Berlin haben das Recht auf gute Arbeitsbedingungen, auf geregelte Arbeitszeiten, auf Gleichberechtigung und Schutz von Diskriminierung, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum anderen – das haben Sie mit Recht gesagt –: Ein wesentliches Ele- ment, um Gute Arbeit zu erreichen und zu sichern, ist die betriebliche Mitbestimmung. Die Beschäftigten müssen mitreden und müssen mitentscheiden, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht. Dafür brauchen sie eine starke Stimme, einen gewählten Betriebsrat, dem das Betriebs- verfassungsgesetz die entscheidenden Rechte gibt, um gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Gesund- heitsschutz für jeden Beschäftigten im Unternehmen durchzusetzen. Nur so wird auch die soziale, ökologische und digitale Wende in den Unternehmen gelingen. Das gilt für Landesunternehmen genauso wie für Private. Überall gilt: In Betrieben, in denen Mitbestimmung ge- lebt wird, finden Beschäftigte bessere Arbeitsbedingun- gen vor, und die Arbeit ist regelmäßig auch produktiver und innovativer. Trotzdem wissen wir – auch das haben Sie mit Recht angesprochen –, dass sich viele Arbeitgebe- rinnen mit Händen und Füßen wehren, wenn ihre Be- schäftigen einen Betriebsrat gründen wollen. Kürzlich hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, dass jede fünfte Neugründung eines Betriebsrats massiv behindert wird. Ja, die Behinderung kann strafrechtlich verfolgt werden, das schreiben Sie auch in Ihrer Begründung, das geschieht leider oft nicht. Der gesetzliche Schutz der betrieblichen Mitbestimmung ist immer noch viel zu schwach und eine konsequente Verfolgung findet leider immer noch nicht statt. Aber auch unterhalb der Schwelle von Bedrohung und Einschüchterung haben einige Betriebe schon längst filigranere Methoden entdeckt. Sie installieren dann tat- sächlich, teilweise mithilfe hochbezahlter Anwälte, sol- che selbstgeschaffenen Gremien, sogenannte Mitarbeiter- vertretungen. Die sehen zwar wie Betriebsräte aus, kön- nen aber nicht auf der Grundlage des Betriebsverfas- sungsgesetzes agieren und die Rechte der Beschäftigen geltend machen. Es gab das prominente Beispiel des Hasso-Plattner- Instituts, darüber hat der Tagesspiegel berichtet, und es gibt eben auch die Grün Berlin GmbH, laut Eigenbe- schreibung ein landeseigenes Unternehmen mit gemein- nütziger Ausrichtung. Die sogenannte Mitarbeitendenver- tretung dort ist nun mehrfach Gegenstand parlamentari- scher Anfragen gewesen, dankenswerterweise von dem Kollegen Sven Meyer, auch von meiner Seite. Die Ge- schäftsführung dort erklärt unentwegt, dass die Bildung dieser Vertretung einvernehmlich und aus freien Stücken erfolgt sei. Die SenMVKU unter Frau Bonde, was ich besonders bemerkenswert finde, bewertet das auch noch ausdrücklich positiv. Tatsache ist aber, dass eine solche Interessensvertretung über keinerlei gesetzliche Rechte verfügt, wie sie ein Betriebsrat hat, um seinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Unternehmensentschei- dungen zu sichern. Deshalb: Ja, diese Praxis wirft Fragen auf. Lassen Sie uns das kritisch hinterfragen, am besten nicht nur mit der Geschäftsführung, sondern auch mit den Beschäftigten dort, aber lassen Sie uns auch einmal allgemein einen Blick auf die Landesbetriebe werfen, wo es zum Teil überhaupt keine Betriebsräte gibt. Sie können ja mal Ihren Kollegen Herrn Schmitz-Grethlein fragen, ob es bei der Tempelhof Projekt GmbH inzwischen einen Betriebs- rat gibt. Schauen wir doch einmal nach, also nicht nur bei der Grün Berlin GmbH tut die Gründung eines Betriebs- rats not und ist übrigens auch immer noch möglich. Inso- fern lassen Sie uns da für mehr Mitbestimmung weiter vorangehen. – Vielen Dank! Als Nächstes folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Prof. Dr. Pätzold. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pätzold! Bei so einer edlen Familiengeschichte, so vielen Betriebsräten in der Fami- lie, will ich Ihnen auch einmal eine Freude machen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Das ist selbstverständ- lich. Wenn von der Koalition schon einmal etwas so Vernünftiges kommt, sind wir natürlich dabei. Das kommt ja nicht allzu oft vor, aber hier kann man guten Gewissens sagen, dass das vernünftig ist. Es geht allerdings nicht weit genug. Dazu komme ich gleich. Der Kollege Meyer hat ausführlich das Betriebsverfas- sungsgesetz zitiert. Da steht drin, dass die Existenz von Betriebsräten im Betrieb eigentlich der Normalzustand ist, allerdings zwingt das Gesetz niemanden, einen Be- triebsrat zu wählen. Kein Unternehmen, keine Beleg- schaft muss das machen, sondern das ist eine freie Ent- scheidung der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, ob sie sich gerademachen und eine Interessenvertretung bilden wollen. Deswegen darf man auch kein Unterneh- men, weder öffentlich noch nichtöffentlich, dafür bestra- fen, dass es keinen Betriebsrat gibt. Was man aber von Unternehmen verlangen muss, gerade von öffentlichen, ist, dass sie die Bildung von Betriebsräten nicht unterlau- fen und behindern. Wenn in einem öffentlichen Unternehmen wie bei Grün Berlin eine sogenannte alternative Mitarbeitervertretung gebildet wird – so habt ihr das genannt, eigentlich sind das Pseudovertretungen –, dann ist das doch nichts ande- res als die Behinderung von echten Vertretungsgremien, nämlich Betriebsräten. Solche alternativen Vertretungen werden immer von oben gebildet, und sie haben immer den Effekt, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern, ob das gewollt ist oder nicht. Es sind immer Pseudogre- mien, weil diejenigen, die sich da engagieren, keine Rechte haben, die können nichts durchsetzen. Sie sind noch nicht einmal gegen Kündigungen vom Arbeitgeber geschützt. Deswegen können sie sich nicht geradema- chen, deswegen können sie auch nichts durchsetzen, deswegen sind sie auch keine Interessenvertretung, son- dern Pseudogremien. Deswegen ist es völlig richtig, wenn hier beantragt wird, dass so etwas nicht stattfinden soll und schon gar nicht in öffentlichen Unternehmen. Allerdings scheint mir die Existenz von solchen Pseu- dovertretungen in den öffentlichen Unternehmen kein Massenphänomen zu sein. Es gibt aber andere Zustände in öffentlichen Unternehmen in Berlin, die eine effektive Mitarbeitervertretung oft verhindern. Das sind die vielen Ausgründungen von Töchtern, die BT bei der BVG, die CFM bei der Charité, die Servicegesellschaft beim Deut- schen Technikmuseum zum Beispiel oder auch die VSG, die Servicegesellschaft bei Vivantes. Das sind ausge- gründete Töchterunternehmen, die eigene Betriebsräte haben, aber von denen hören wir oft, dass sie gar nicht (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5359 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 richtig mitbestimmen und auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können, weil die Entscheidungen im Mutterunternehmen getroffen werden. Deswegen ist es zwingend erforderlich; wenn man sagt: Wir wollen effektive Mitbestimmung in den öffentlichen Unternehmen –, wie der Kollege Meyer und der Kollege Pätzold das gemacht haben, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Töchter wiedereingegliedert werden. Da höre ich leider relativ wenig von der Koalition. Ich glaube, wir waren da auf einem ganz guten Weg unter Rot-Rot-Grün und haben viele Eingliederungen auf den Weg gebracht. Mir scheint das gestoppt zu sein, unter anderem beim Technikmuseum und in anderen öffentli- chen Betrieben. Das ist ein Riesenproblem. Vielleicht guckt ihr auch noch mal darauf, wenn ihr hier so kämpfe- rische Reden schwingt und so eine große Familientraditi- on habt! Was kann man noch machen, um der Behinderung von Betriebsräten, auch in der freien Wirtschaft, als Berliner Senat, als Land Berlin entgegenzuwirken? – Man kann natürlich dafür sorgen, dass die Unternehmen, die rechtswidrig gegen die Gründung von Betriebsräten oder gegen die Arbeit von Betriebsräten vorgehen, sich einer effektiven – das sind ja Straftaten – Strafverfolgung aus- gesetzt sehen. Das findet in Berlin leider überhaupt nicht im notwendi- gen Maße statt. Ich habe das vor Kurzem noch mal abge- fragt. In den letzten fünf Jahren wurden alle Verfahren nach Anzeigen wegen der Behinderung von Betriebsrats- arbeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es wurde keine einzige Anklage vor dem Strafgericht erhoben, geschweige denn, dass es eine Verurteilung gab. Das hat alles nicht stattgefunden. Das liegt nach meiner Auffas- sung daran, dass die Staatsanwälte, die dafür zuständig sind, gar nicht in der Lage sind, so etwas vor Gericht zur Anklage zu bringen. Auch da haben wir als Rot-Rot-Grün ganz gute Vorarbeiten geleistet. Wir haben eine soge- nannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebildet. Alle diese Anzeigen landen jetzt bei einer Fachabteilung in- nerhalb der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Allerdings sind diese Kolleginnen und Kollegen oft offensichtlich nicht voll in der Lage, das auch vor Gericht zu bringen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass dort arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Schulungen für diese Staatsanwälte stattfinden. Was hat die Justizverwaltung darauf geantwortet? – Das sei nicht nötig, weil es so wenige Anzeigen wegen der Behinderung der Betriebs- ratsarbeit gebe. – Das halte ich für zynisch, denn es ist ja genau andersherum. Viele Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert werden, trauen sich gar nicht, Anzeige zu erstatten, oder wollen das gar nicht machen, weil sie wissen, dass es am Ende einge- stellt wird. Deswegen sind geschulte, gute Staatsanwälte, die dem nachgehen können, ein wichtiger Schritt dafür, dass es auch zu mehr Anzeigen kommt und dass die Betriebsräte in Berlin wirklich besser geschützt werden. Also, lieber Kollege Meyer, lieber Kollege Pätzold! Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Aber wenn Sie dem Ganzen vielleicht noch ein bisschen mehr Bumms und Durchschlagskraft und mehr Glaubwürdigkeit verleihen wollen, sorgen Sie doch bitte auch für eine Eingliederung der Töchter und machen Sie vielleicht ein bisschen Druck auf Ihre Justizsenatorin, damit sie den Arbeitgebern, die Betriebsräte fertigmachen wollen im privaten Sektor, in den Arm fällt. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wie- denhaupt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben hier einen Antrag eingebracht, der die Stärkung gesetzlicher Mitar- beitervertretungen in landeseigenen Betrieben fordert und eine Zusammenarbeit mit alternativen Vertretungen aus- schließt. Es geht um ein Anliegen, das wir prinzipiell verstehen und auch teilen können, nämlich den Schutz und die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter. Doch lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die für uns entscheidend sind, bevor wir uns diesem Antrag in Gänze anschließen können. Zunächst steht für uns als AfD der Grundsatz im Vorder- grund, dass Mitbestimmung und Schutz von Arbeitneh- merrechten eine bedeutende Rolle spielen. Doch wir müssen uns schon fragen: Erfüllt der vorliegende Antrag wirklich das Ziel, eine freie und selbstbestimmte Mitar- beitervertretung zu fördern, oder bewegt es sich zu stark in eine formalisierte Richtung? – Bestehende gesetzliche Regelungen wie das Betriebsverfassungsgesetz oder auch das Personalvertretungsgesetz sind grundlegende demo- kratische Errungenschaften, die wir selbstverständlich unterstützen. Doch die Frage bleibt, ob jede Art von al- ternativer Vertretung per se ausgeschlossen werden sollte. Der Antrag betont die Bedeutung einer gelebten Demo- kratie im Arbeitsleben, was grundsätzlich richtig ist. Allerdings sollten wir hier nicht vorschnell neue Hürden (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5360 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 schaffen, die gut funktionierende, eventuell auch alterna- tive Modelle grundsätzlich ausschließen. Denn auch alternative Vertretungen können in manchen Fällen innovative Ansätze zur Lösung innerbetrieblicher Herausforderungen bieten, gerade in einem dynamischen Arbeitsumfeld. Es ist daher für uns essenziell, dass wir diese Punkte zunächst offen und detailliert im Ausschuss diskutieren. Die AfD steht für eine pragmatische Politik, die im Zwei- fel das Wohl und die Wahlfreiheit der Mitarbeiter an die erste Stelle setzt. Ideologische und formale Einschrän- kungen ohne klare sachliche Notwendigkeit lehnen wir ab. Die angestrebte Regelung sollte sich nicht in neuen bürokratischen Regelungen und Strukturen verlieren, sondern handlungsfähig bleiben. Kurzum: Wir sind bereit, den Antrag im Ausschuss mit einem offenen Blick auf mögliche Verbesserungen zu prüfen. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Vorschlag den tatsächlichen Bedürfnissen der Mitarbeiter entspricht, anstatt lediglich symbolische Formalitäten zu schaffen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfah- ren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 34 Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/1948 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Schulze. Dann ist gebeten, dass der Finanzsenator teilnimmt. Ich lasse darüber abstimmen. Wer den Senator herbeizitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ge- genstimmen? – Sehe ich keine. Wer enthält sich? – Das sind die anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Ab- geordnete. Dann warten wir auf den Finanzsenator. – Da kommt er. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich sage es, wie es ist: Die Koalition hat die Stadt beim Haushalt belogen. Ob machtpolitisches Kalkül der SPD oder finanzpolitische Naivität der CDU, über die Gründe kann ich nur speku- lieren. Fest steht jedoch: Seit 18 Monaten brechen Herr Wegner, Herr Evers und Herr Saleh ein Koalitionsver- sprechen nach dem anderen. Sie wollen Belege? – Die Kolleginnen und Kollegen des Stenografischen Dienstes haben diese falschen Versprechen dieser Troika für die Nachwelt dokumentiert. Fangen wir beim Regierenden an! „Das Beste für Berlin“, nicht weniger haben Sie dieser Stadt versprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrer Regie- rungserklärung: „Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität.“ Es wird noch besser; ich zitiere erneut: „Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musikschulen, Museen und Galerien – ohne Kul- tur kein Berlin.“ Einen habe ich noch: „Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Fi- nanzpolitik für unsere Stadt so wichtig.“ Und wo stehen wir heute, nach 18 Monaten Schwarz- Rot? – Moderne Einsatzfahrzeuge, sanierte Polizeiwa- chen, flächendeckende Bodycams und Taser – Sie kassie- ren ein Wahlversprechen nach dem anderen an die Berli- ner Polizei wieder ein. – „… ohne Kultur kein Berlin.“: Wie schlecht es um die Berliner Musikschulen bestellt ist, haben wir vorhin gehört. Die Hilferufe der Berliner Kul- turlandschaft scheinen Sie auch nicht weiter zu kümmern. – Statt „solider Finanzpolitik“ hat die Stadt leere Ver- sprechungen und ein zusätzliches Finanzloch von 3 Milliarden Euro als Geschenk der Koalition bekommen. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag im anhalten- den Haushaltschaos. – Lieber Herr Wegner! Das war schlicht unehrlich. Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. Wer möchte als Nächstes? – Kollege Saleh! In Interviews und Plenarreden wiederholen Sie noch immer gebetsmüh- lenartig, Sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, Sie wollten keinen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Also haben auch Sie den Menschen im Dezember alle möglichen Förderprogramme, Investitionen und Entlas- tungen versprochen, ungeachtet der haushaltspolitischen (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5361 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Realität. Und wo stehen wir jetzt? – 9-Euro-Sozialticket: auf dem Prüfstand, Klimaschutz: eingeschlafen, gebüh- renfreie Bildung: Schicksal ungewiss, Wirtschaftsförde- rung: eingefroren. Lieber Herr Saleh! Das war schlicht unehrlich. Sie haben die Stadt hinters Licht geführt. Herr Evers! Als neuer Finanzsenator haben Sie Ihren ersten eigenen schwarz-roten Haushaltsentwurf vorgelegt. Schon Ihre Einbringungsrede war ein rhetorisches Feu- erwerk. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – und freue mich, wenn Sie zuhören –: „Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt.“ Ich mache gleich weiter: „Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspiel- räume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt.“ Oder der hier: „Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeit- punkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit.“ Herr Evers! Schön, dass Sie jetzt zuhören, aber all diese Zitate sind sehr schlecht gealtert, würde ich sagen. Es vergeht kaum eine Plenarsitzung ohne Demonstratio- nen gegen Ihre Haushaltspolitik. Bezirke verhängen Haushaltssperren, und uns Abgeordnete erreichen wö- chentlich Hilferufe von sozialen Einrichtungen, die um ihre Existenz fürchten, von wütenden Eltern, deren Kin- dern Sie die Klassenfahrten gestrichen haben. Herr Evers! Das war schlicht unehrlich. Auch Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. Nun ist das Jahr fast rum. Die Koalition hat sich im selbstgeschaffenen Haushaltschaos verhakt, wichtige Koalitionsausschüsse abgesagt, Entscheidungen nach hinten verschoben. Ihr Herbst der Entscheidungen wird, wie bei Ihrem ehemaligen Kollegen Christian Lindner, immer mehr zum Herbst der Enttäuschungen. Ausdruck der Handelsunfähigkeit dieser Koalition ist auch die vorliegende Finanzplanung, denn sie ist stark in der Problemanalyse, wie Finanzsenator Evers. Sie be- schreibt die extrem hohen Defizite des Doppelhaushalts, den Einsparbedarf von knapp 5 Milliarden Euro ab 2026, aber Sie liefert keine Lösung, wie Finanzsenator Evers. Jeweils 14 Prozent sollen in einem Jahr bei Sachausgaben und Zuwendungen eingespart werden. Wie Sie das be- werkstelligen wollen, ist so unklar wie Ihr ganzer finanz- politischer Kurs. Besonders frappierend ist es bei den Investitionen. In den letzten zwölf Jahren hat jeder Senat mit der Finanzplanung ein umfassendes Investitionspro- gramm vorgelegt. Sie hingegen liefern nur einen Eckwert. Welche Schule wird gebaut, welches Unigebäude saniert? Sind die Komische Oper, der Jahnsportpark oder der Hochschulstandort in Tegel weiterhin finanziert? Das weiß Schwarz-Rot wohl nicht einmal selbst. Das größte Haushaltsrisiko für diese Stadt bleibt Ihre Handlungsun- fähigkeit, liebe Koalition! Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihre Finanzplanun- gen und Ihre dürftigen finanzpolitischen Annahmen im Hauptausschuss Punkt für Punkt auf den Prüfstand stel- len. Ich kann für das Wohl Berlins nur hoffen, dass dort endlich Antworten anstatt der üblichen Durchhalteparolen der Koalition kommen. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.
Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Um auf das Niveau zu kommen, muss man wirklich erst mal mehrere Kel- lertreppen runtergehen, lieber Herr Kollege! Dass Sie sich mit Ihrer Bilanz aus sechs Jahren Rot-Rot- Grün erlauben, so eine Rede zu halten, das ist schon dreist, muss ich sagen. Man könnte ja fast glauben, Sie hätten in dieser Stadt nie den Finanzsenator gestellt. – Wir bringen den Laden in Ordnung, Frau Kollegin! Wir bringen den Laden in Ordnung! Das ist ja immer so: Die CDU, jetzt zusammen mit der SPD, muss das wieder aufräumen, was Sie hinterlassen haben. Denn dieses Haushaltsdefizit haben wir ja vorgefunden. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5362 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Das ist ja nichts, was hier entstanden ist. Ich finde, das ist wirklich eine Leistung, die man auch mal hervorheben kann. Ich weiß, dass Ihnen das sehr unangenehm ist, wenn man Sie auf ihre Misserfolgsbilanz hinweist. Das tut mir jetzt auch leid, aber es ist doch tatsächlich so, dass diese Umsteuerung gar nicht erfolgt ist. Sie, Herr Kollege, sind doch die ganzen Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, sechs Jahre lang nicht ange- gangen. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die Stadt mit Plastikpollern vollzustellen, und zwar so, dass dafür selbst Häuser geräumt werden müssen, weil der Brand- schutz nicht mehr gewährleistet ist – nur um Ihrer Ver- kehrsideologie zu frönen. Sie haben Findlinge auf die Fahrbahn gelegt. Der größte Einzelposten beim Fahrrad- verkehr war blaue Farbe. Die war anfangs nicht mal was- serfest. Das war Ihre Verkehrspolitik. Über die Hälfte Ihrer Etats haben Sie nicht ausgeben. Die richtigen Probleme beim Schulbau, bei der Investiti- on in innere Sicherheit und bei der Förderung der Wirt- schaft und Kreativität dieser Stadt sind Sie nicht ange- gangen. Wir müssen Kultur und Kreativwirtschaft in dieser Stadt doch erstmal wieder vom sozialistischen Mehltau befreien, damit hier wieder was passiert. Das steht ja auch in der Finanzplanung drin, dass das wirklich hervorragende Beispiele dafür sind, wie wir auch mal die Einnahmeseite dieser Stadt beleuchten müssen. Sie sind immer nur gut im Ausgeben. Sie sind nicht in der Lage, auch mal für Einnahmen in dieser Stadt zu sorgen, und das hat sich mit diesem Senat geändert. [Beifall bei der CDU –
Jetzt zur Finanzplanung!] – Darüber hat der Kollege ja auch nicht gesprochen. – Na die stehen ja alle drin, muss man nur mal lesen. Diese Finanzplanung beschreibt, glaube ich, sehr seriös und sehr gut die Herausforderungen, die wir haben. Sie befasst sich natürlich auch mit der Bilanz, die wir vorgefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist jetzt so, dass der Kollege Goiny das Wort hat, und danach kommen Sie auch noch alle dran.
Ich kann mich bei der Opposition nur dafür entschuldi- gen, dass ich Sie andauernd mit meinem Vortrag unter- breche. Ich will trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen, das Finanzloch, der Zen- sus, all diese Haushaltsrisiken, die auch in der Finanzpla- nung aufgeschrieben sind, Dinge sind, dir wir vorgefun- den haben. Sollte man mal, Frau Kollegin Helm, auf eine seriöse finanzpolitische Debatte zurückkommen, dann würde man feststellen, dass viele von den Dingen, auch von denen, die Herr Schulz gerade aufgezählt hat, Rahmenbe- dingungen sind, für die das Land Berlin im Grunde ge- nommen wenig kann. Das sind ja haushaltpolitische Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben. Die Coronakrise, die Flüchtlingskrise, der Zensus, auch die Bundespolitik mit ihren finanzpolitischen Auswirkungen: Das sind Rahmenbedingungen. Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen, so wie wir es gerade gehört haben, und sagen: An all dem ist der neue Senat Schuld. Ich finde es ein bisschen erbärmlich, auf diesem Niveau eine hauspolitische Diskussion über die Finanzlage zu führen. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5363 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Was wir jetzt machen, und das ist ein Teil der Lösung – ich glaube der Senat ist wirklich erfolgreich, das wird inzwischen auch überregional anerkannt –: Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir mit Amtsübernah- me nicht gleich 2 oder 3 Milliarden Euro gekürzt haben. Wir haben einen Prozess gestartet, der dazu geführt hat, dass über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts ein Diskussionsprozess geführt werden muss. Das ist natürlich etwas, was man jetzt fort- setzen muss, und was jetzt auch die Aufgabe bei den Reduzierungen ist, damit wir dann bis 2026/27 Planungs- sicherheit haben. Diese ganzen Punkte werden jetzt abgearbeitet, und da werden wir auch Lösungen liefern. Das ist doch ganz klar. Aber es ist doch unseriös, jetzt zu erwarten, dass wir eine politische Spardebatte, die wir leider aufgrund der Rahmenbedingungen und der Fehlentscheidungen des vorherigen Senats führen müssen, innerhalb weniger Tage oder Wochen abschließen können. Was Sie machen, ist, unsolidarisch die Leute gegeneinan- der aufzuhetzen und damit einen Beitrag zum Erstarken politischer Extremisten in dieser Stadt zu leisten. Das ist mit Sicherheit nichts, was den Haushalt saniert, und das ist auch nichts, was diese Stadt zusammenhält. Über diesen polemischen Kurs, den Sie hier fahren, soll- ten Sie sich mal in Ruhe – Herr Kollege!
– Gedanken machen! – Vielen Dank! Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Zillich! – Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Der Kollege Schulze aus der Grünenfraktion hat noch das Wort für eine Zwischenbemerkung erbeten, und er hat das Wort. – Bitte schön!
Keine Sorge, Herr Kollege Zillich, Sie dürfen gleich! – Aber ich muss doch noch eine Sache klarstellen. Sie sagen, wir könnten nicht vom Senat erwarten, dass Sie in wenigen Tagen oder Wochen das Haushaltschaos beseiti- gen. In meiner Wahrnehmung regieren Sie seit 18 Monaten, und dieser Haushalt wurde fast vor einem Jahr beschlossen. Da kann man ja wohl mal die Erwar- tung haben, dass Sie Ihre Zahlen in den Griff bekommen! Herr Goiny! Wenn Sie hier reden, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie immer noch das Gefühl haben, in der Opposition zu sein. Vielleicht sollten Sie mal aus diesem Oppositionsmodus rauskommen und auch mal für das Verantwortung übernehmen, was in dieser Stadt an Regierungsarbeit gemacht wird. Das wäre vielleicht nicht schädlich, denn wenn Sie in der Opposition bleiben wol- len, dann gehen Sie doch bitte dahin zurück, und überlas- sen wieder denjenigen das Regieren, die auch mit den Zahlen umgehen können! Jetzt komme ich noch mal zu Ihren Zahlen, weil Sie im- mer behaupten, da seien so viele Aufwüchse. In der Zu- ständigkeit des grünen Finanzsenators gab es Aufwüchse: 36 Milliarden Euro Ausgaben 2021, 36,7 Milliarden Euro Ausgaben 2022, 37,4 Milliarden Euro 2023. Das waren jedes Jahr 700 Millionen Euro mehr. Das steht in Ihrer Finanzplanung, können Sie in dem Dokument nachlesen. Die Ausgaben dieser schwarz-roten Koalition laut Status- bericht für das Jahr 2024: 40,8 Milliarden Euro, 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben innerhalb eines Jahres! Dieses Haushaltschaos ist selbstverschuldet, Ih- rem Haushalt geschuldet und nicht dem der Vorgängerre- gierung! Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Goiny: Uns vorzuwerfen, den politischen Extremisten Vorschub zu leisten, indem wir von der Regierung einfordern, dass sie Hausaufgaben macht, ist ein bisschen sehr billig, und das weise ich entschieden zurück! Dann hat der Kollege Goiny die Gelegenheit zu erwidern.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Wir nehmen als Parlamentarier natürlich allumfassend unsere Rechte wahr, auch in der Koalition. Und wenn man so eine schlechte Opposition hat, dann muss man eben auch mal selber auf die Dinge hinweisen, die vielleicht nicht so gut laufen. Aber es sind ganz wenige, deswegen sage ich Ihnen ja: Wir sind dabei, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. Als damals die Coronakredite in Höhe von 10 Milliarden Euro kamen, haben wir sie als Opposition übrigens po- (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5364 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 litisch mitgetragen. Wir haben uns also staatstragender verhalten als Sie heute. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) –
Warten wir mal das Wochenende ab!] Sie machen sich hier vom Acker und sagen: Diese ganzen Ausgabesituationen – inklusive der vielen Hunderten von Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung –, das ist alles schwarz-rote Misswirtschaft. – Das finde ich auch ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und uns das als haushaltspolitisches Versagen vorwerfen. Ich glaube, wir haben hier in dieser Stadt eine gesamt- politische Verantwortung für all die Herausforderungen und Risiken. Umgekehrt muss man natürlich auch mit der Stadtgesellschaft, mit einzelnen Bereichen diskutieren, wo künftig weniger ausgegeben werden kann, weniger ausgegeben werden muss. Sie haben – als letztes Beispiel – noch die Investitions- planung angesprochen. Die Investitionsplanung hat dazu geführt, dass Sie zwar mehr Geld hineingepackt haben, es ist doch aber gar nicht mehr gebaut worden. Weil die Planungsprozesse und das ganze Bauverfahren so kom- pliziert und aufwändig sind, wird mit dem Geld gar nicht mehr gebaut, sondern es wird nur teurer gebaut. Um noch ein abschließendes Beispiel zu nennen: Mit dem Schnel- ler-Bauen-Gesetz sind wir deswegen auch hier dabei, dafür zu sorgen, dass jeder Euro, der in die Investitions- mittel und in die Investitionsplanung gesteckt wird, tat- sächlich auch effizienter genutzt werden kann. Solche Reformprozesse, die am Ende ja auch kosten- dämpfend wirken, sind Sie doch gar nicht angegangen. Deswegen kann ich nur noch einmal mahnen: Kommen Sie hier mal wieder zu einer soliden Debatte zurück, statt solche Märchen zu erzählen, wie Sie sie hier eben zwei- mal vorgetragen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU –
Sagt der Richtige!] Für die Linksfraktion spricht jetzt der Kollege Zillich. – Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltssituation und die haushaltspolitischen Heraus- forderungen dieser Stadt sind ernst, sie sind seriös, sie sind sehr groß. Ernst und seriös ist die Umgehensweise des Senats und der Koalition mit diesem Problem aller- dings nicht. Die Finanzplanung, die wir hier vorliegen haben, ist Ma- kulatur, und sie reiht sich damit in die finanz-politischen Nicht-Entscheidungen der Koalition ein. Ja, sie stellt eine Analyse auf – darüber kann man noch in dem einen oder anderen Punkt streiten, das ist aber gar nicht der Punkt. Ja, sie stellt allgemeine Prinzipien auf. Ja, sie versucht sogar, haushaltspolitische Eckwerte aufzustellen. Sie sagt: Hier sind wir, da müssen wir hin, also machen wir einen Strich durch, direkt runter. Was sie aber nicht macht, ist, das auch nur in irgendeiner Form mit der Realität, mit der wirklichen Welt in Bezie- hung zu setzen. Sie ist eben keine Planungsgrundlage für den Senat. Diese Aufgabe erfüllt sie nicht, weil sie nichts mit der Realität zu tun hat. Jetzt entgegnet die Koalition ab und an: Na, das war doch klar. Der Herbst der Entscheidungen ist doch noch gar nicht zu Ende. Wir treffen die wichtigen Entscheidungen doch erst auf unseren Klausuren. – Mal abgesehen davon, dass ein Fehler nicht dadurch besser wird, dass man ihn ankündigt, verkennt diese Argumentation, dass eine Finanzplanung kein irgendwie fakultatives Goodie ist. Es ist eine verfas- sungsmäßige Pflicht des Senats, Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber zu schaf- fen, wie die finanziellen Planungsgrundlagen sind. Genau das wird hier nicht erfüllt; das wird hier ver- weigert. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass zu dieser verfassungsmäßigen Pflicht auch die Vorlage eines Investitionsprogramms gehört. Darauf verzichten Sie bislang gleich ganz. Trotzdem ist es interessant, was Sie wieder gesagt haben, Kollege Goiny. Ich will noch einmal auf die Legenden- bildung eingehen: Die Probleme kämen ja von anderen, und Sie würden sich ja bemühen, und so schnell ginge das ja nicht. – Ich habe an den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2020/2021 teilgenommen. Auch da war schon die Rede von einer drohenden Abbruchkante und von einem Auseinanderlaufen von Ausgaben und Einnahmen. Die damalige Koalition hat sich deswegen auf einen finanz- politischen Rahmen geeinigt, der genau das verhindern sollte. Sie hatte eine finanzpolitische Leitlinie. Über diese Leitlinie – das muss man zugestehen – sind Inflation und Energiekrise hinweggegangen. Vor jeder (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5365 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 politischen Formation hätte die Aufgabe bestanden, eine neue Leitlinie zu finden, die in der Realität trägt. Die jetzige Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet. Da war Ihnen die machtpolitische Kür wichtiger als die finanzpolitische Pflicht, die Realität in Ihre Planungen hereinzuholen. Der Kollege Schulze hat genau das ja gerade illustriert. Es ist Verantwortungs- und Entscheidungsverweigerung. Dann haben Sie einen Haushalt beschlossen: Erst hat ihn der Senat aufgestellt, dann hat ihn die Koalition beschlos- sen. Da sind Sie herangegangen und haben gesagt: Ja, da hat ja irgendjemand anders viele Monate vorher ein Auf- stellungsrundschreiben herausgeschickt. Da kann es doch jetzt nicht unsere Aufgabe sein, einen Haushalt zu be- schließen, der als Planungsgrundlage taugt! – Und Sie haben sich entschlossen, einen Haushalt zu beschließen, der Makulatur ist. Wir haben es gesagt: Es ist Entschei- dungsverweigerung und Verantwortungsverweigerung. Seitdem haben wir hier eine Situation von Verunsiche- rung, eine Situation von Auskunftsverweigerung gegen- über dem Parlament, und jetzt sind Sie auch noch so frech und machen aus dieser selbst verschuldeten Not von Verantwortungsverweigerung, Entscheidungsverweige- rung und Zeitverschwendung eine Tugend der Verant- wortungsbereitschaft und Entscheidungsbereitschaft. Jetzt, in den Nächten der langen Messer, werden Sie alles machen, behaupten Sie – auch schon im Vorgriff. Das ist doch absurd, und damit werden Sie natürlich auch nicht durchkommen. Trotzdem ist es vielleicht ganz interessant, einen Punkt in dieser Finanzplanung mal nachzulesen. Es wird ja immer behauptet in Ihren Reden: Jeder Stein wird umgedreht. Alle Möglichkeiten werden genutzt. – Ausweislich dieser Planung des Senats kann man sagen: Das stimmt nicht. Sie nutzen nicht jede Ressource, um diesen Haushalt tatsächlich zum Ausgleich zu bringen. Und da hören Sie jetzt mal gut zu in der Koalition: Der Senat – – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Ich komme damit zum Schluss. – Der Senat plant mit diesem Senatsbeschluss nicht, die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme zu nutzen, die ihm Zeit bringen würden, um genau hier einen Haushaltsausgleich zu schaffen: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, über eine halbe Milliarde Euro im nächsten Jahr, einen dreistelligen Millionenbetrag in den folgenden Jahren. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das jetzt Ihren Fachpolitikern erklären, die auf all ihre schönen Sachen verzichten müssen. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Debatte gefolgt ist, stellt man fest, dass sie am Anfang ja sehr krawallig war. Herr Schulze hat auf dem aufgeräumten Schreibtisch wahrscheinlich wieder sehr viele Sachen liegen, und die hat er hier auch vorge- tragen. Trotzdem war mir das zu krawallig und zu sehr Schwarzmalerei, weil die Stadt nicht in Trümmern liegt. Man müsste sich ja Sorgen machen, wenn man hier das Haus verlässt, dass die Stadt in Trümmern liegt, wenn man Herrn Schulze folgt. Über was reden wir hier? – Erst mal reden wir hier über einen gültigen Haushalt, der über zwei Jahre läuft. Es ist auch ein Rekordhaushalt: Noch nie gab es in Berlin einen Haushalt, der ein größeres Volumen hatte. Deswegen muss man sich hier um die Zukunft der Stadt insgesamt überhaupt gar keine Sorgen machen. Wenn ich das mal in Relation zum Anfang unserer Debat- te setze, in der wir heute über 35 Jahre Mauerfall gespro- chen haben, müssen wir doch sagen, dass wir von 1989 bis heute sehr viel geschafft haben, die Stadt eine ganz andere ist, eine Stadt der Freiheit, eine Stadt der Vielfalt, eine viel sozialere Stadt. Und natürlich hat die Stadt in Ost und West auch ein anderes Gesicht, weil wir hier in den vergangenen 35 Jahren auch massiv investiert haben, und die Stadt steht gut da. Das kann man an so einem Tag wie dem 9. November auch sagen. Ich bin als Sozialdemokrat natürlich stolz darauf, dass wir als Sozialdemokraten diesen Prozess fast ununterbrochen begleitet haben. Das haben wir aber nicht allein gemacht; das haben wir zusammen mit der CDU gemacht, das haben wir in einer sehr schwierigen Zeit zusammen mit der Linken gemacht, und das haben wir, bevor es jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist, auch mit den Grü- nen gemacht. Wir alle haben hier Verantwortung getra- gen und können stolz darauf sein, wie Berlin dasteht und dass der Haushalt da ist, wo er ist. Wir können auch stolz darauf sein, dass die Berliner Wirtschaft und auch die Beschäftigungssituation in Berlin sehr viel stabiler ist als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Das muss man an so einem Tag auch mal sagen. (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5366 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.
Keine Zwischenfragen! – Denken Sie zum Beispiel an Erlangen in Bayern, wo Siemens zu Hause ist! Dort hat der Stadtkämmerer mit Rückgängen der Gewerbesteuer von aktuell 35 Prozent zu tun. Das ist eine ganz andere Herausforderung als die, die wir jetzt hier in Berlin ha- ben, in der wir 10 Prozent des Haushalts einsparen müs- sen, so wie Sie es hier richtigerweise vorgetragen haben, zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Natürlich ist das eine extreme Herausforderung, und natürlich wird das auch nicht ohne Sparen gehen, das ist völlig klar. Aber beim Sparen will es immer keiner gewesen sein. Natürlich gibt es die Nacht der langen Messer. Die gibt es, seitdem ich Haushaltsberatung im Abgeordnetenhaus mache, und wir gehen auf diese Nacht zu. Natürlich ist die Koalition auch zurzeit jeden Tag über den Haushalt gebeugt, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dem von uns gesteckten Rahmen hinkriegen und dass wir dann Ende des Monats Klarheit haben, sodass dann auch die Sperre für 2025 aufgelöst werden kann und wir dann auch wissen, woran jeder ist. Aber es bleibt dabei: Wir haben in Berlin jetzt einen Weg vor uns, auf dem gespart werden muss. Das ist in den 35 Jahren auch sehr oft gewesen. Der Kollege Zillich hat die Inflation und die Energiekrise angesprochen. Natür- lich muss man auch sagen: Wir sind nach wie vor in einer Nachcoronazeit. Wir sind nach wie vor mit dem Ukraine- krieg konfrontiert, und wir wissen alle nicht, was ab Ja- nuar noch obendrauf kommt; und wir sehen, dass es Probleme bei der Transformation einzelner Wirtschafts- bereiche gibt und dass das alles natürlich auch nicht spur- los an einem Landeshaushalt vorbeigeht, ist auch ganz klar. Aber diese Koalition ist hier verantwortungsvoll, wird abwägen, wo man sparen kann, wo man Investitionen verschieben kann, welche Investitionen man aber auf jeden Fall auch machen will und in welchen Bereichen man auch stabil bleiben muss. Ich sehe hier die Polizis- tinnen und Polizisten; für deren Engagement wir sehr dankbar sind, und innere Sicherheit bleibt bei dieser Koa- lition auch ein wichtiges Anliegen. Auch wenn jetzt ge- spart werden muss, gilt für diese Koalition: „Das Beste für Berlin“ –, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Wenn zwei sich strei- ten, freut sich der Dritte. – In dem Fall ist es aber kein Grund zur Freude, denn die Haushaltslage ist wirklich dramatisch in Berlin. Kollege Heinemann! Sie haben gerade stolz erwähnt, dass das Haushaltsvolumen mit 40 Milliarden Euro so großartig sei und wir uns keine Sorgen machen müssen. Mit Verlaub, es ist schon ein Unterschied, ob ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, der 40 Milliarden Euro hat, oder aber ob ich einen vorlege, der nicht gedeckt ist, mit ungedeckten Schecks ausgestattet ist, und mich dann selber lobe. Sorry! Wenn das das Haushaltsverständnis der SPD ist, dann gute Nacht Berlin! Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir auch schon mal über die vorherige Finanzplanung debattiert, und ich hatte in meiner damaligen Rede gesagt, dass wir uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirt- schaftskrise einstellen müssen, und die Lage ist heute noch viel dramatischer. Wir sind, Deutschland ist Schlusslicht in Europa, und immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Immer mehr gut bezahlte Arbeits- plätze fallen weg, die Sozialkosten explodieren und das erleben und spüren wir auch schon in Berlin. Auch davor, dass wir prekäre Haushaltsverhältnisse ha- ben werden, haben wir lange gewarnt, nämlich seit 2016, seitdem wir hier Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin sind. Wir haben immer angemahnt, seit 2016, dass bitte die Regierungskoalition für einen tragfähigen Haus- halt zu sorgen hat. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Grünen hier zum Wächter des Staatsschatzes aufschwingen. Verehrte Herrschaften! Sie waren es doch, die von 2016 bis 2023 hier Regierungs- partei waren und den Grundstein gelegt haben für dieses heutige Haushaltschaos. Ehrlich wäre, wenn Sie das eingestehen würden und nicht ausschließlich nach Steuererhöhungen, nach zusätzlichen Krediten et cetera pp. rufen würden, wie wir es im Hauptausschuss oft erleben. Ehrlich wäre auch, wenn sie Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5367 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 eingestehen würden, dass sie sich verzockt haben, hier in Berlin und erst recht auf Bundesebene. Da meine ich jetzt gar nicht die ganzen Geschehnisse gestern. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit durch eine völlig einseitige und ideologisch aufgeheizte Ener- giepolitik. Das geht auf Ihr Konto, und das müssen jetzt alle hier in Deutschland und Berlin ausbaden. Und nicht umsonst steht im Finanzplan wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Es bestehen signifikante fiskalische Risiken, de- nen derzeit keine hinreichende Resilienz des Ber- liner Haushalts gegenübersteht. Vielmehr scheint der Haushalts an seine Belastungsgrenze zu kom- men.“ Und genau so ist es. Die Belastungsgrenze ist nämlich schon lange erreicht, und die Risiken werden im Plan aufgelistet: lahmende Konjunktur, unkalkulierbare Zins- entwicklungen, Inflationsrisiken, überbordende Sozial- kosten, unkalkulierbare Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene, bei denen kein Mensch weiß, wie sich das jetzt mit dem Ampelchaos noch entwickelt. Wir hoffen auf schnellste Neuwahlen, denn wir brauchen da dringend Sicherheit. Aber was machen wir jetzt daraus? – Es gibt aufgrund der vielen festen Ausgaben wie Personalkosten, Zins- und Tilgungsverpflichtungen, Investitionskosten in der Tat nur sehr wenige Stellschrauben im Haushalt, an denen gedreht werden kann. In der Regel sind es nur 3 bis 5 Prozent, die frei verfügbar sind und mit politischen Prioritäten besetzt werden können. Und das fällt jetzt ehrlich gesagt weg, da die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen. Und damit kommen wir schon zur Verschuldung des Landes Berlin. Wir hören immer, dass die Schulden we- gen der geopolitischen Krisen, wegen Corona, haben wir eben gehört, derart ausgeufert sind. Wir hören aber nicht, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist. Fakt ist nämlich auch, dass Berlin in den vergangenen Jahren den größten Schuldenberg angehäuft hat im Vergleich zu allen ande- ren Bundesländern. Die Schulden des Landes betragen im Moment 68 Milliarden Euro zuzüglich der Schulden der landeseigenen Unternehmen und zuzüglich der Pensions- verpflichtungen. Wir landen da realistischerweise bei circa 150 Milliarden Euro. Berlin gehört zu den Bundes- ländern mit der höchsten Schuldenlast. Alle anderen Bundesländer haben ihre Schulden im Griff und ihre Haushalte im Griff, Berlin aber nicht. Da fragen Sie sich doch mal, woran das liegt. Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier heute das größ- te Spektakel veranstaltet haben, die Ursache für diese Misere selbst gelegt haben. Sie haben entweder keine oder falsche Prioritäten gesetzt. Ist es sinnvoll, E-Busse zum doppelten Preis zu kaufen, eine Infrastruktur dafür zu schaffen, obwohl die Technik nach wie vor nicht ausgereift ist, und dafür schlappe 3 Milliarden Euro auszugeben? Ist es sinnvoll, Strom- netz-, Vattenfall-, GASAG-Anteile für Milliardensum- men zu kaufen und Berlin dem Risiko auszusetzen, dass die Berliner am Ende doppelt angeschmiert sind? Sie zahlen die Kreditkosten, und Sie zahlen am Ende noch höhere Gebühren für Investitionen. Das sind alles The- men, über die wir reden müssen. Was ist wirklich priori- tär? – Auf jeden Fall kann nicht prioritär sein, dass wir klimapolitische Ziele verfolgen, die ganz sicher nicht dem Klima, dafür aber einer klimapolitischen Lobby dienen. Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zu einer stimmigen, nachhaltigen Finanzpolitik mit richtiger Prioritätenset- zung zurück! Dann klappt das auch mit Berlin. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – mit der Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028, Drucksache 19/1948, wurde bereits an den Hauptausschuss überwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 52 Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe- Anspruch sicherstellen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1991 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolle- ginnen! Liebe Alle! Ende letzten Jahres haben Sie sich als schwarz-rote Koalition hier im Plenum für Ihren „Zu- kunftshaushalt“ gefeiert, für eine funktionierende, zu- sammenhaltende Stadt. Sie waren sich sicher, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Für die Auflösung des Haushaltsdefizits von mindestens 3 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben Sie, Stand heute, Anfang November, immer noch keinen Plan, ge- schweige denn einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Wir (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5368 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 haben es gerade gehört. Es ist schön, dass Sie sich dieses Wochenende einmal zusammensetzen. Dieses Vorgehen ist wirklich verantwortungslos. Wissen Sie, wer den Preis für die ungedeckten Schecks und die Haushaltssperre jetzt bezahlt? – Es sind unter anderem die Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte, die aktuell keine Klassenfahrt buchen können. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Kindern und Jugend- lichen macht? Die Abschlussfahrt in der 10. Klasse ent- fällt. Dieses Erlebnis kann man nicht einfach nachholen und dieses Mal nicht wegen einer Pandemie, sondern wegen Ihrer Haushaltspolitik. Können Sie sich die Ent- täuschung vorstellen? Hunderte Klassenfahrten in Berlin fallen gerade aufgrund von Verunsicherung aus. Wir bekommen massenhaft E-Mails. Es gab eine Petition mit Zehntausenden Unterschriften und einen Brandbrief von über 30 Gesamtelternvertretungen sowie eine Stellung- nahme des Landesausschusses des pädagogischen Perso- nals. Sie alle fordern, dass Klassenfahrten gesichert sein müssen, dass Dienstreisekosten für Pädagogen und Päda- goginnen zurückerstattet werden und der Rechtsanspruch von Schülern und Schülerinnen auf Bildung und Teilhabe auch bei der Klassenfahrt gilt. Dass überhaupt Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gesperrt werden, auf die die Schüler und Schülerinnen angewiesen sind, ist katastrophal. Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgetra- gen werden. Das sicherzustellen, erwarten wir von Ihnen. Alles andere wäre ein schwerer Eingriff in die Chancen- gerechtigkeit der Schüler und Schülerinnen, die auch nicht das Geld haben zu klagen. Es haben sich Lehrkräfte gemeldet, in deren Klassen mehr als die Hälfte der Schü- ler und Schülerinnen einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Die Verunsicherung ist hoch. Das ist inakzeptabel. Dass Sie sich als Bildungssenatorin und die Sozialsenato- rin per Pressemitteilung über die Verantwortung für die- ses bildungs- und sozialpolitische Desaster streiten, dass man bloß nicht zuständig sei, anstatt als gesamter Senat dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten sicher stattfinden können und natürlich auch alle Schüler und Schülerinnen daran teilnehmen können, das ist wirklich ein Versagen. Da frage ich mich auch so ein bisschen: Können Sie nicht einfach mal Ihre Handynummern austauschen? Sie tragen als Senat hier gemeinsam Verantwortung für die Stadt, auch dafür, dass die Klassenfahrten stattfinden können. Also übernehmen Sie auch gemeinsam diese Verantwor- tung. Da spreche ich explizit auch Herrn Evers an, der gerade nicht da ist, in welchen Fällen eine Haushaltssper- re angemessen ist und in welchen Fällen vielleicht auch nicht. Lehrkräfte begleiten Klassenfahrten nicht in ihrer Frei- zeit. Das ist Arbeitszeit. Dass der Senat als Dienstherr Dienstreisekosten rückerstattet, muss abgesichert sein. Selbstverständlich einfach mal so davon auszugehen, die Lehrkräfte können das solange aus eigener Tasche finan- zieren, das ist wirklich unverschämt. Die Vorbereitung und Durchführung einer Klassenfahrt ist ohnehin schon eine hohe Belastung. Diese entstandene Unsicherheit über die Rückerstattung, das Verfahren über die Schulaufsichten, in welchen Fällen nun Freifahrten angenommen werden dürfen, in welchen anderen Fällen nicht, führt in der Praxis dazu, dass Lehrkräfte frustriert aufgeben und Klassenfahrten ausfallen. Klassenfahrten sind kein Luxus, sondern das ist Unterricht. Da geht es um fachliche Kompetenzen, um Landeskunde, um soziale Fähigkeiten, Eigenverantwortung, interkulturellen Aus- tausch und soziales Lernen. Dann verstehe ich nicht bei einem Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro, dass Sie einen Ansatz von 1,5 Millionen Euro für Klassenfahrten sperren. Eine vo- rausschauende Haushaltsplanung hätte das verhindern können. Ihre Rasenmähermethode verursacht jetzt den sozialen Kahlschlag, anders, als Sie es versprochen ha- ben, auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, auch zulasten der funktionierenden Stadt. Sie sind mal angetreten und haben gesagt: Die Stadt soll funktionieren, und jetzt kann man noch nicht mal mehr Klassenfahrten stattfinden lassen. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das rückgängig zu machen, die Klassenfahrten abzusichern, die Kosten- übernahme für Schüler und Schülerinnen über das Bil- dungs- und Teilhabepaket sicherzustellen und auch die Rückerstattung der Dienstreisekosten für die Lehrkräfte zu ermöglichen. Die Kinder in Berlin müssen weiter auf Klassenfahrt fahren. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bocian das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Liebe Lehrkräf- te! Wir diskutieren heute hier eigentlich über eine Sache, die völlig außer Frage steht. Klassenfahrten wird es (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5369 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 weiter geben – natürlich, was sonst. Das ist kein Ziel, sondern eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der CDU –
Für die Reichen und Schönen!] Frau Brychcy! Sie haben es gerade gesagt: Hunderte Klassenfahrten fallen aus. Wir setzen uns nachher gerne zusammen, dass Sie mir das mal darlegen, wo diese Hun- derte Klassenfahrten ausfallen. Das würde mich sehr interessieren. Ich habe den Brief gelesen – natürlich. Ich habe überlegt: Ändere ich meine Rede noch mal nach dem, was Sie sagen? Aber Sie haben genau das gesagt, was Sie seit Tagen machen. Ich bin ein bisschen erschrocken über Ihre Angstkampagne, welche hier von Linken und Grü- nen auf dem Rücken der Kinder und Eltern aufgebaut wird. Sie möchten die schwarz-rote Koalition in einem schlechten Licht darstellen und nehmen dafür auch die Ängste der Kinder und der Eltern einfach billigend in Kauf. Das gehört zur Wahrheit. Erst gestern haben Sie wieder – oder die Grünen zumin- dest – über Ihre Social Media Kanäle einen Unfug ver- breitet. Dass jetzt auch noch die armen Familien instru- mentalisiert und unsicher werden, das ist einfach nicht in Ordnung. Sie haben einfach zu lange regiert. Sie wissen gar nicht mehr, wie gute Oppositionsarbeit geht. Da erwarten wir von Ihnen konstruktive Vorschläge und nicht immer solche Schmutzkampagnen. Das ist doch jetzt schon das x-te Mal, dass Sie so arbeiten. Das ist keine gute Opposi- tionsarbeit. Der zeitlich begrenzte Bestellstopp für alle Senatsverwal- tungen ist absolut kein Ausschlusskriterium für Klassen- fahrten. Buchen Sie heute Klassenfahrten, wenn keine erstattungsfähigen Reisekosten entstehen oder reservieren Sie heute Klassenfahrten und buchen Sie am 1. oder 2. Dezember, wenn das Land die Kosten für die begleiten- den Lehrkräfte wieder übernehmen soll. [Franziska Brychcy (LINKE): Wir wissen doch gar nicht, ob es so kommen wird! –
Wir wissen es aber!] Auch wenn jetzt derzeit mitreisende Lehrer später zu einer Buchung hinzugefügt werden, ist das auch völlig normal. Das geht auch. Das können Sie in ein paar Wo- chen auch machen. Die Reiseveranstalter – mit einigen habe ich gesprochen – sind da sehr flexibel. Sie bieten ohnehin meist die Kostenfreiheit für die mitreisenden Lehrkräfte an. Das ist schon immer so gewesen, das ist nichts Neues. Auch die Reservierungen sind möglich. Sie können jetzt reservieren. Wir reden jetzt noch von ein paar Tagen, wo dieser sozusagen Bestellstopp gilt für alle Senatsverwaltungen. Die Übernahme der Reisekosten für mitreisende Lehr- kräfte ist eine Ausgabe, die sich das Land Berlin in der momentanen Lage auch eigentlich nicht leisten kann. Aber wir tun das natürlich trotzdem, und das ist auch richtig so. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass andere Bundesländer das nicht machen. Andere Bundesländer zahlen nichts für Klassenfahrten. Das Land Berlin macht das, und da muss man auch mal Danke sagen an den Senat, dass das hier so völlig klar ist, und das wird es auch immer weiter geben. Ich war zwölf Jahre lang Elternvertreter und über sieben Jahre lang auch GEV-Vorsitzender von Berliner Schulen. Ich bin immer noch in zwei Schulfördervereinen. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen, dass Klas- senfahrten oft nicht auf die Erstattungen des Landes Ber- lins angewiesen sind. Fördervereine, Elterngruppen, Ver- anstalter haben schon immer die Kostenfreiheit für die begleitenden Lehrkräfte ermöglicht. Das war die Regel und nicht die Ausnahme. Warum war es so? Der Prozess der Erstattung ist einfach anstrengend und wird so auch oft unbürokratisch übergangen. Sicher ist: Wir werden die finanzielle Förderung von Klassenfahrten aufrecht- erhalten, und es ist klar definiertes Ziel der CDU. Da wird es mit uns auch keine Kürzungen geben. Ein guter Finanzsenator muss auch mal einen klaren Satz zur Geldausgabe sagen. Das hat er an alle Senatsverwal- tungen getan und nicht nur an die SenBJF und erst gar nicht speziell zu Klassenfahrten. Klar kommuniziert wurden auch Ausnahmen für die Übernahme der Kosten in Absprache mit den Schulämtern. Das ist auch heute und in den nächsten Tagen möglich. Ich fasse mal schnell zusammen – hier ist schon eine rote Lampe angegangen. Lassen Sie sich nicht beirren! Damit meine ich auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder weiter auf Klassenfahr- ten fahren werden. Hier wird es in der aktuellen Haushaltslage keine Mittel- kürzungen für Klassenfahrten geben. Das ist ein Verspre- chen. [Beifall bei der CDU –
Abgeordnetenkinder haben auch genug Geld!] Es bleibt mir noch, allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften im nächsten Jahr spannende und erleb- nisreiche Klassenfahrten zu wünschen. Ich danke Ihnen allen! (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5370 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) –
Ach ja, schöne Klassenfahrt!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocian! Wahrscheinlich haben Sie absichtlich ge- wusst, dass Sie keine Zwischenfragen erlauben wollen, denn dann hätte ich Sie gefragt, auf welche „Schmutz- kampagnen“ der Grünen Sie rekapitulieren würden. Mir sind die nicht bekannt, weder von mir, noch von meinem Kollegen Krüger oder von irgendwelchen anderen Kolle- ginnen und Kollegen. Den Super-GAU an Kommunikationsversagen hat Ihr Senat ganz allein gemacht. Das haben die entsprechenden Senatorinnen gemacht. Die haben die Schulen ange- schrieben und ihnen die Klassenfahrten verboten. Das ist ein Fakt, und alles andere ist postfaktisch. Da brauchen Sie nichts mehr dazuzuerfinden. Dann sah sich noch die Bildungssenatorin genötigt, ein Schreiben zu verfassen, dass sie für die BuT-Mittel gar nicht zuständig ist, sondern dass das in der anderen Ver- waltung liegt. Es ist aber so, dass schulrechtlich geprüft vonseiten der Senatsverwaltung für Bildung Maßnahmen getroffen werden und dann die entsprechenden Stellen in den unterschiedlichen zuständigen Sozialämtern und so weiter – wir haben das BuT, dieses ganze Monstrum, der CDU zu verdanken. Wenn man rekapituliert, wie früher über viele Sozialrechtsbücher, das haben Sie auch schön aufgeschrieben – § 28, § 29 und § 30 SGB II, § 34, § 34a, § 34b SGB XII, § 3 Absatz 4 Asylbewerberleistungsge- setz und so weiter und so weiter – – Wir haben viele Jahre gebraucht, um dieses Monstrum in der Verwal- tungspraxis auf etwas zu bringen, dass man es auch an- wenden kann. Dieses ganze Chaos, dieses Kommunikationsding und den Stress, den die Familien, die Schulen und die Lehr- kräfte haben, haben Sie verursacht und bestimmt keine Opposition hier im Haus. Das Weitere ist: Den Brandbrief der Eltern kennen Sie natürlich auch. Dann haben Sie noch aufgeschrieben, dass irgendwelche Klassenfahrten noch möglich sind, wenn die Fördervereine nach bestimmten Voraussetzungen, denn alles andere wäre Bestechung und Korruption – die sind alle verbeamtet und dürfen nichts annehmen, deswegen können die wohlhabenden Eltern nicht einfach die Klassenfahrten für die Lehrkräfte bezahlen –, zahlen. Aber welche Fördervereine können denn für die gesamten Lehrkräfte in der Stadt die Übernahme der eigentlich öffentlichen Aufgabe, nämlich die Dienstreisen zu finan- zieren, leisten? – Nur ganz wenige, und wenn, dann ha- ben die eigentlich etwas anderes damit vor, nämlich ihre Schulbibliotheken und so weiter zu finanzieren und nicht das, was eigentlich Aufgabe des Landes Berlin ist. Auch das ist eine Nebelkerze, die Sie werfen. Ich hätte den Vorschlag, die Klassenfahrt, die der Senat gerade mit 15 Menschen in die USA unternimmt, 15 Menschen für 123 000 Euro – – Ich habe das mal ausgerechnet. Wenn Pi mal Daumen 200 Euro Klassen- fahrtkosten anfallen, wenn man zwei, drei Tage ins Bran- denburger Umland fährt, dann könnten über 600 Kinder und Jugendliche auf Klassenfahrt gehen. Meine Kollegen Daniel Wesener und Louis Krüger spenden unter ande- rem ihre Kosten für die Fahrt des Kulturausschusses an Schulen, damit die Klassenreisen machen können. Das wäre eine Idee, die wir alle übernehmen könnten. Aber dass wir die Kinder und Jugendlichen nicht mehr auf Klassenfahrt schicken und die Dienstkräfte ersatzweise über Fördervereine abspeisen, das geht so nicht. Ihre komischen Erzählungen, hier hätte eine Opposition mit Dreck geschmissen: Das haben Sie schon selbst, und dieses Chaos haben Sie selbst verursacht, und deswegen müssen Sie dafür auch geradestehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Bei allem Verständnis für Ihre Rolle als Opposition muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag ein Thema hochkochen, bei dem Sie genau wissen, dass sich zentrale Teile Ihres Antrags eben nicht so darstellen, wie Sie es hier schildern. Das ist in einer Lage der finanziellen und damit stadtge- sellschaftlichen Unsicherheit kein konstruktiver Beitrag, sondern vor allem Selbstprofilierung und damit ein Bei- trag zu mehr Verunsicherung in dieser Stadt. Das fängt schon bei dem Titel Ihres Antrags an, der da lautet – Zitat – Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5371 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 „Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe- Anspruch sicherstellen!“ Mit „gegen den sozialen Kahlschlag“ suggerieren Sie, dass es im Bereich Klassenfahrten eine finale radikale Kürzung gegeben habe. Das entspricht aber nicht den Fakten, und das wissen Sie. Das, was durch das Haus- haltswirtschaftsrundschreiben 2024 der Finanzverwaltung veranlasst wurde, ist, das unter anderem Anträge auf Zuschüsse für 2025, die zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November eingereicht werden oder wurden, für diese kurze Zeit nicht genehmigt werden, bis die überge- ordnete Frage, nämlich wie genau die milliardenschwere Kürzung, die Berlin durchführen muss, geklärt ist. Wo ich Ihnen als Fachpolitiker für Bildung zustimme, ist, dass auch ich mir gewünscht hätte, dass der Zuschuss für Lehrkräfte zu Klassenfahrten von dieser Entscheidung des Finanzsenators ausgenommen worden wäre. Aber heißt dieses Einfrieren nun eine Kürzung im Be- reich Klassenfahrten? Kann man das seriös als – Zitat – „sozialen Kahlschlag“ bezeichnen? – Nein, denn wir sprechen hier von einem relativ kurzen Einfrieren, und in drei Wochen ist hier voraussichtlich wieder alles beim Alten. Das heißt konkret in der Praxis: Lehrkräfte, die im lau- fenden Schuljahr auf Klassenfahrt fahren wollen, diese gerade planen und buchen wollen, können das ab dem 30. November machen und ihren Antrag auf Zuschuss für die Klassenfahrt ordentlich beantragen. Lehrkräfte, die jetzt schon buchen wollen und gleichzeitig sagen, ich brauche den Tageszuschuss von 15 Euro Inlandsfahrten nicht, und eben diese Anfragen von Lehrkräften gibt es nämlich auch, können das machen. Das heißt natürlich nicht, dass wir eine Erwartungshaltung haben, dass ir- gendwer auf seinen Zuschuss verzichten soll. Fakt ist aber: Nicht alle Lehrkräfte nehmen den Tageszuschuss in Anspruch, und gerade diese Lehrkräfte wollen jetzt schnell buchen. Wenn die Senatsbildungsverwaltung das blockiert hätte, wäre Ihr Aufschrei auch wieder groß gewesen. Das alles wurde in der letzten Bildungsausschusssitzung genau so dargestellt, und leider wurden in der Berichter- stattung dazu wesentliche Aspekte weggelassen, wodurch die Falschinformation transportiert wurde, Lehrkräfte sollen ihre Klassenfahrt vollständig selbst bezahlen, und dazu möchte ich hier klarstellen: Das ist falsch. Das kurze Einfrieren von Zuschüssen bis zum 30. November ändert nichts, aber auch gar nichts, am Angebot von Klassen- fahrtveranstaltern, die in der Regel für Klassenlehrkräfte zwei Freiplätze anbieten. Vor diesem Hintergrund, liebe Linksfraktion, ist der Satz im Antrag Ihrer Begründung – Zitat – „Dass Lehrkräften aktuell auferlegt wird, dass sie die Klassenfahrt entweder aus eigener Tasche fi- nanzieren müssen…“ grob irreführend. Was auch nicht stimmt, ist Ihre Behauptung, – Zitat – „…dass keine Kostenübernahme aus dem Bil- dungs- und Teilhabepaket (BuT) für Klassenfahr- ten von Schüler*innen erfolgen soll,…“ also dass Kinder aus Familien, die Transferleistungen beziehen, nicht mit auf Klassenfahrt kommen können. Das ist falsch. Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es kurzzeitig eine sehr vermeidbare Unstimmigkeit zwischen der Se- natsbildungs- und auch der Senatssozialverwaltung zur Frage gab, wie der Antrags- und Prüfprozess der BuT- Anträge für Klassenfahrten vonstattengehen soll. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde die Genehmigung von solchen BuT-Anträgen untersagt. Das Problem lag darin, und das wissen Sie auch, dass die Leistungsstellen der Senatsso- zialverwaltung am eingereichten BuT-Antrag ohne weite- re Informationen nicht erkennen können, ob es sich hier- bei um eine von der Senatsbildungsverwaltung bezie- hungsweise von den Schulaufsichten genehmigte Klas- senfahrt im Sinne der – Zitat – „schulrechtlichen Best- immungen“ handelt oder nicht, und da ist völlig nach- vollziehbar, dass die Fachebene unter Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe veranlasst hat, dass die Leistungsstellen die eingereichten BuT-Anträge an die Schulaufsichten schicken, die im Zweifelsfall die Einzigen sind, die bestä- tigen können, dass die Klassenfahrten unter den oben genannten Bedingungen genehmigt wurden. Deshalb war es richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung schließlich erklärt hat, dass pauschal alle bei den zuständigen Leis- tungsstellen der SenASGIVA eingehenden Anträge und von den Schulleitungen in dieser Zeit genehmigten Klas- senfahrten grundsätzlich diesen Vorgaben entsprechen. Dieser Schritt, das gebe ich zu, hätte früher kommen können, und dann hätte eine bei den Betroffenen entstan- dene Verwirrung verhindert werden können. So weit, so einig. Aber die Darstellung in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressemitteilung vom 25. Oktober ist in dieser Hin- sicht einfach falsch. Liebe demokratische Opposition! In den nächsten Wo- chen werden – das wurde heute schon mehrmals ange- sprochen – die wesentlichen Entscheidungen zur Auflö- sung der PMA getroffen. Diese werden für niemanden in (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5372 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 dieser Stadt einfach. Und natürlich ist es Ihre Aufgabe, im Zweifel jede einzelne Kürzung zu kritisieren. So weit, so gut und geschenkt! Das ist wichtig. Aber Sie haben als Opposition hierbei auch eine große Verantwortung. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mit diesem reißerischen Antrag werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wohl einer der heuchlerischsten Anträge, der uns in die- sem Hohen Haus seit Langem vorgelegt wurde. Natürlich ist es zu kritisieren, wenn Klassenfahrten derzeit nicht stattfinden können und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür nicht bereitgestellt werden. Natürlich ist es zu kritisieren, dass wieder einmal auf dem Rücken unse- rer Kinder Ihre fehlgeleitete Politik ausgetragen wird. Und natürlich ist es zu kritisieren, dass dieser schwarz- rote Senat tatsächlich kein anderes Einsparpotenzial in dieser Stadt sieht, als den Kindern ihre Klassenfahrten zu streichen. Aber dass sich nun ausgerechnet die Linke hier als Für- sprecher unserer Kinder aufspielt, spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass Sie es waren, die während der unsäglichen Coronazeit mit den restriktivsten Forderungen nicht nur die Schulschlie- ßung befürwortet, sondern auch damals schon Klassen- fahrten verhindert haben. Und während der letzten Haus- haltsberatungen waren Sie es, die das Geld mit vollen Händen für unzählige ideologische Projekte und Vereine ausgeben wollten. Da hatten Sie während der Sitzung mit Ihren grünen Gesinnungsgenossen sogar noch Protest organisiert, um die ohnehin schon viel zu zurückhalten- den Einsparversuche der CDU, die ja dann vom SPD- Koalitionspartner wieder einkassiert wurden, zu verhin- dern. Während Sie also damals schon mehr Geld ausgeben wollten, als eigentlich zur Verfügung stand, war es meine Fraktion, die sämtliche linke Ideologieprojekte streichen und somit 40 Millionen Euro sparen wollte – Geld, wel- ches jetzt für Klassenfahrten zur Verfügung gestanden hätte. Jetzt kommen wir doch mal zum eigentlichen Kern des Problems. Warum können denn die Kinder nicht auf Klassenfahrten fahren? – Doch nicht, weil das Haushalts- defizit wie eine Naturkatastrophe unverhinderbar über uns hereingebrochen ist. Nein, weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, mit Ihren politischen Fehlentscheidungen dafür sorgen, dass das Geld an den falschen Stellen ausgegeben wird. Mal abgesehen von der Finanzierung obskurer ideologi- scher Projekte, wie toxische Männlichkeit mit Siebdruck bekämpfen, die den Steuerzahler Unsummen kosten, ist es natürlich zuallererst Ihre fehlgeleitete Migrationspoli- tik, für die Sie alle hier verantwortlich sind, die dafür sorgt, dass für Klassenfahrten in Berlin derzeit kein Geld da ist. [Beifall bei der AfD –
Sagen Sie doch mal was Neues!] Ich darf Ihnen mal kurz eine Vergleichsrechnung aufma- chen: Für die aktuell prognostizierten 8 500 angemelde- ten Klassenfahrten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingestellt. Auf- grund der zu erwartenden Preissteigerung hat man dann noch einmal im September 200 000 Euro nachgesteuert. Das Asylzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel kostet 1,2 Millionen Euro pro Tag. Dazu kommen dann noch die Kosten für Tempelhof mit etwa 230 000 Euro pro Tag plus die diversen Hotels und Hostels, die Sie angemietet haben. Dazu kommt jetzt noch für 40 Euro pro Quadrat- meter der ehemalige Hotelkomplex in Lichtenberg. Zu- sammen macht das bisher – Sie können das auf der Web- seite meiner Fraktion nachlesen; da haben wir einen Kos- tenticker mit Start 15. November letzten Jahres eingerich- tet – circa 965 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte man 630 Jahre lang 5 355 000 Klassenfahrten finanzieren können. Ich habe das etwas abgerundet, um eventuelle Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Sie sehen an dieser Beispielrechnung, dass Sie hier die Letzten sind, die sich über nicht stattfindende Klassen- fahrten beschweren sollten. Es ist genug da, es muss nur endlich vernünftig und an den richtigen Stellen ausgege- ben werden. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5373 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2000 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürger ist der Souverän. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es, den Bürgern, den Wählern zu dienen. Diese Bürger sorgen nämlich dafür, dass den Regierun- gen und auch den Parlamenten das notwendige Steuer- geld für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfü- gung steht. Und in einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wie wir ja heute hören, in der sich die Regierungs- koalition seit Monaten nicht auf finanzielle Prioritäten verständigen kann, wäre es tatsächlich angebracht, ein Zeichen zu setzen. Denn jedes Jahr erhöhen sich unsere Diäten automatisch, das nächste Mal am 1. Januar 2025. Wir sprechen hier von einer Summe von mehr als 1 Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diäten mehr zahlen sollen. Glauben Sie wirklich, dass die Berliner dafür Verständnis aufbringen? Jeder Berliner wird von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Warum nicht auch wir als Abgeordnete? Wäre es nicht ein ver- nünftiges Zeichen, wenn wir hier verzichten? Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: 2025 müssen rund 3 Milliarden Euro gespart werden. Schon jetzt sagt der Senat, es ist kein Geld da, und stoppt deshalb sogar die Zuschüsse für die Klassenfahrten, wie wir eben gehört haben und wie es schon seit Wochen durch die Zeitungen und Medien geistert. Solche Maßnahmen – wir haben es eben ja auch gehört – treffen besonders sozial schwache Kinder und Familien, die bei solchen Fahrten die einzige Möglichkeit haben, ihren Horizont zu erweitern, mal rauszukommen. Aber nein, die Prioritäten liegen offen- sichtlich woanders. Also warum verzichten wir nicht auf diese Diätenerhöhung und sichern zum Beispiel mit unse- rem Verzicht die so dringend benötigten Klassenfahrten? Uns stehen monatlich bereits jetzt 7 249 Euro zuzüglich der steuerfreien Kostenpauschale zur Verfügung. Es geht hier nicht um das Geld, aber es geht im Wesentlichen um das Vertrauen der Bürger und um unsere Verantwortung unseren Bürgern und Wählern gegenüber. Es gab mal vor vielen Jahren eine Diätenkommission, eine unabhängige Instanz, die mit außerparlamentari- schen Vertretern wie dem Rechnungshof für Transparenz bei der Entwicklung der Diäten sorgte. Diese Kommissi- on wurde leider schon vor Jahren abgeschafft, offenbar weil sie zu oft Nullrunden beschlossen hatte. Im Jahr 2019, also vor fünf Jahren, haben wir hier im Abgeordnetenhaus aus einem Teilzeitparlament faktisch ein Vollzeitparlament gemacht – gegen die Stimmen der AfD. Mit dieser Parlamentsreform wurden die Diäten um sage und schreibe damals 60 Prozent erhöht. Grundlage dieser Parlamentsreform war auch, dass unsere Plenarsit- zungen bis 22 Uhr dauern sollen. Seit 2019 tagen wir in meiner Erinnerung nur einmal pro Jahr bis 22 Uhr, even- tuell etwas länger, nämlich dann, wenn wir unseren Haushalt debattieren und beschließen, ansonsten nie. Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern eine Rückkehr zur Vernunft und zum Gemeinwohl. Unsere Verantwortung ist es, Vorbild zu sein, und nicht, eigene Vorteile zu verteidigen. Eine Diätenerhöhung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, die sich stur an der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Branchen orientiert, ohne die Verhältnisse unserer Stadt zu berück- sichtigen, ist eine Farce. Eine Demokratie, die ihren Sou- verän ernst nimmt, braucht keine Automatismen, sondern den Mut zur Verantwortung. Zu Recht hatte der renom- mierte Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim 2019 diese Art der Parlamentsreform hier bei uns im Haus als „Griff in die Kasse“ deutlich kritisiert und angemahnt, dass man zumindest in so einem Fall unser Parlament verkleinern müsste. Aber das ist auch nicht passiert. Zu Recht schreibt von Arnim in vielen seiner Publikationen von der Parteienoligarchie, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Wenn politische Entschei- dungen mehr den eigenen Interessen dienen, dann haben wir nicht nur ein Demokratieproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und: Wir sind inzwischen nur noch fünf Fraktionen. Wir werden mal sehen, wie viele Fraktionen 2026 hier im Haus sitzen. Ich wette, wir werden dann auf vier Fraktio- nen schrumpfen, und darauf freue ich mich schon. Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern einen Staat, der in Krisenzeiten die Bürger unterstützt und nicht sich selbst. Unser Antrag, die Diätenerhöhung auszuset- zen, ist ein Akt der Vernunft, eine Verpflichtung gegen- über den Menschen in dieser Stadt. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ansonsten brau- chen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir, die AfD, im- mer stärker werden, weil wir immer mehr Wähler über- zeugen. – Ich danke Ihnen! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5374 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es immer ein besonders heikles und brisantes Thema, wenn es darum geht: Was kostet Demokratie, was kostet Parlament, und was kostet Regierung? – Ich glaube, wir müssen da auch mit einem gewissen Selbst- bewusstsein sagen, dass das natürlich auch etwas ist, was Geld kostet. Wir brauchen Parlamente, die arbeitsfähig sind, wir brauchen Parlamentarier, die sich diese Tätig- keit auch leisten können. Ich darf nur mal sagen – ich nehme das mal für alle Mit- glieder des Hauses in Anspruch –: Hier gibt es Abgeord- nete, die tatsächlich sieben Tage in der Woche arbeiten, und zwar von früh bis spät; die wirklich hier im Parla- ment, in den Ausschüssen, im vorpolitischen Raum, in ihren Wahlkreisen und in vielen anderen Gremien und Institutionen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich finde es keinen guten Beitrag, wenn Sie von der AfD jede Gele- genheit nutzen, das Parlament, die Arbeit der Parlamenta- rier zu diskreditieren, indem Sie so tun, als würden wir uns hier nur einen schönen Tag machen und uns die Ta- schen vollstecken. Wir haben ja bewusst vor Jahren mit der Parlamentsre- form hier ein System etabliert, das uns unabhängig macht von politischen Entscheidungen, weil wir eben gesagt haben, wir wollen gerade nicht, dass egal wer hier ent- scheidet: Wie viel bekommt denn jetzt der Abgeordnete mehr oder nicht mehr? – Deswegen haben wir ja dieses indexbasierte System geschaffen: weil es eben nach ob- jektiven Kriterien, die übrigens nicht irgendwie vom Mond sind, sondern die sich sehr wohl auch mit der rea- len Lage in der Stadt beschäftigen und diese entsprechend abbilden, sagt: Das sind die Maßstäbe, mit denen wir jetzt eine entsprechende Anpassung vornehmen. Im Übrigen darf ich nur mal sagen – das ist jedenfalls die Position auch der CDU –, dass wir auch in diesen Zeiten der Auffassung sind, dass auch die Beschäftigten des Landes zum Beispiel weiter an Tarifsteigerungen und die Beamten an Beamtenbesoldungsanpassungen – dazu kommen wir ja noch – partizipieren müssen. Man kann natürlich immer irgendetwas gegeneinander ausspielen. Das finde ich auch eine ziemlich perfide Geschichte, dass Sie jetzt so tun, als würde es im nächsten Jahr keine Klas- senfahrten mehr geben. Natürlich wird es Klassenfahrten geben, natürlich werden die finanziert. Und das jetzt dagegen auszuspielen, das ist genau diese Art von Stim- mungsmache, die Parlamentarismus und unsere Demo- kratie in unserem Land versucht lächerlich zu machen oder zu diskreditieren. Das kann ich an dieser Stelle nur auf das Schärfste zurückweisen. Ich bin ja nun auch schon ein paar Tage hier im Parla- ment, und ich muss Ihnen sagen: Ob die Kassen voll oder leer waren, es gab noch nie eine Zeit, in der es angemes- sen war, die Diäten von Abgeordneten zu erhöhen, denn irgendjemand kommt immer mit der Argumentation: Nein, nicht jetzt, die verdienen schon zu viel, und warum gerade die? – Wenn man sich mal ernst nimmt mit der Arbeit, die wir hier leisten, dann gehört es auch dazu, dass man sich sowohl dazu bekennt, was die Parlamenta- rier an Diäten bekommen, als auch dazu, was sie für ihre Arbeit hier im Parlament und in den Wahlkreisen zur Verfügung gestellt bekommen und wie die Fraktionen ihre Arbeit machen können. Das gehört zu den Dingen, die auch finanziert werden müssen. Ich finde auch die Diskussion, ob wir weniger Parlamen- tarier sein müssten, immer etwas schwierig, denn ich finde, wir als Parlamentarier repräsentieren ja auch das Volk. Wir sind ja auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Wenn man ins Casino geht, sieht man, wie viele Menschen dort sitzen und gerne mit uns reden wollen über Dinge, die ihnen wichtig sind. Warum es ein Vorteil für unsere Demokratie sein soll, dass das jetzt weniger machen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürgerbeteili- gung, mehr Partizipation und mehr Beteiligung an politi- schen Diskussionsprozessen gefordert wird. Ich kann den Menschen in dieser Stadt nur sagen: Enga- gieren Sie sich doch mehr in Parteien, oder gründen Sie eine neue! Egal bei welcher, aber machen Sie doch mit! – Wenn man sich anschaut, wie viele Mitglieder die jewei- ligen Parteien in dieser Stadt zusammengerechnet haben, und die Gesamtbevölkerung sieht – da ist Luft nach oben. Insofern ist es Aufgabe der Parteien, interessante Ange- bote zu machen, aber Demokratie funktioniert auch nur, wenn die Menschen sich engagieren. Diktaturen sind allemal teurer als Demokratien, das haben wir heute früh gehört. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5375 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Walter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD hat mein Vorredner, Herr Goiny, bereits viel Richtiges gesagt. – Danke dafür! – Man kann versuchen, den Antrag der AfD gutwillig als symbolpolitisches Signal der Solidarität angesichts der bevorstehenden Haushaltseinsparungen zu deuten. Aber, ehrlich gesagt, liest sich die Antragsbegründung der AfD wie eine politische Selbstaufgabe. Denn die Kürzungen für 2025 sind keine hereinbrechende Naturkatastrophe, Frau Brinker, sondern sie sind das Ergebnis von politi- schen Priorisierungen und politischen Entscheidungen, und zwar dieser Regierung und auch dieses Parlaments. Für meine Fraktion kann ich sagen, für uns bedeutet ernst gemeinte politische Solidarität in Zeiten des Sparens vor allem und als Erstes ein klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der sozialen Träger und der Zivilgesellschaft, an der Seite der Beschäftigten in dieser Stadt. Die Verspre- chungen dieser Koalition müssen eingehalten werden. Die Hauptstadtzulage und die Tarifangleichung für die freien Träger, die Erhöhung des Landesmindestlohns müssen kommen, und es ist völlig klar: Im Sozialen darf nicht gekürzt werden. Aber all das, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, ist ja Teufelszeug für die AfD. Wofür sie steht, hat sie hier in ganz regulären Haushaltsberatungen schon vielfach deutlich gemacht: Sie will ideologiegetrieben großflächig zusammenstreichen, unabhängig von der Haushaltssitua- tion – ja, da klatschen Sie sogar noch! –; in der Kultur, im Sozialen, im Klimaschutz, bei der Integration und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihr Haushaltskurs ist unsozial und spaltet, und deswegen ist dieses Zeichen, das Sie hier setzen wollen, alles andere als ernsthaft, sondern es ist verlogen, es ist geheuchelt, und die Berli- nerinnen und Berliner brauchen es schlichtweg nicht. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Heinemann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Walter anschließen: Das ist die übli- che Heuchelei. Das ist ja jetzt schon der zweite Sparvor- schlag, den wir heute von der AfD gehört haben. Vorhin in der Rede zur Finanzplanung haben die Achtziger und Neunziger geklingelt, und jetzt geht es angesichts eines Einsparvolumens von 3 bis 5 Milliarden Euro um 1 Mil- lion Euro bei unserem Parlamentarismus. Das ist unan- ständig und Heuchelei. Aber es überrascht uns nicht, denn wir kennen Sie ja jetzt schon seit einiger Zeit, und wir kennen Ihr parlamentari- sches Verhalten hier in Berlin oder in anderen Landtagen. Deswegen verwundert uns das nicht und trifft uns auch nicht. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Gläser?
Danke, nein! – Dass Sie das Vollzeitparlament kritisieren, finde ich wirklich sehr bemerkenswert, aber es deutet auch auf Ihr Verständnis von Parlamentarismus hin. – Ach, wissen Sie, wir sind nicht hier, um Fleißsternchen im Plenarsaal zu verteilen, sondern es geht darum, wie Sie ja selbst gesagt haben, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern dienen. Da geht es nicht darum, dass wir hier von 10 bis 22 Uhr im Parlament sitzen müssen und damit unsere Pflicht getan haben. Sie vielleicht schon, aber wir reden auch mit der Stadtgesellschaft. Wir gehen mit wachen Augen durch die Stadt, haben sehr viele Termine, und ich glaube, keiner der Kolleginnen und Kollegen liegt hier auf der faulen Haut, wenn die Plenarsitzung nur bis 19 Uhr geht. Auch dieses Bild, das Sie hier zeichnen, ist ein absolutes Zerrbild. Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Parlament ver- kleinert werden muss. Da ist man hier im Haus unter- schiedlicher Meinung. Aber wenn ich das mit den ande- ren Landtagen vergleiche und auch sehe, wie die meisten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5376 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Wahlkreise in Berlin auch ein Brennpunkt sind und sich hier viele Themen fokussieren und wir auch eine ganz andere Stadtgesellschaft als im ländlichen Raum haben, sollten wir selbstbewusst sein und nicht sagen, wir brau- chen weniger Abgeordnete für mehr Probleme und Prob- lemlösungen. Ich sehe hier auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist guter Brauch, wie wir geregelt haben, wie die Diäten erhöht werden, denn das wird ja vom Amt für Statistik errechnet, so wie auch die Löhne im Land steigen. Trotz der notwendigen Sparanstrengungen, die wir im Land Berlin haben, gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozi- aldemokraten, aber ich denke, auch für alle anderen de- mokratischen Parteien hier im Haus, dass wir jetzt nicht dazu aufrufen, dass bei den künftigen Tarifrunden oder Gehaltsverhandlungen Nullrunden stattfinden sollen. Das wäre der falsche Weg und würde der Berliner Wirtschaft noch weniger nutzen. Deswegen: weniger Populismus, mehr Arbeit und nicht so billige Vergleiche, die die Demokratie insgesamt be- schädigen [Lachen bei der AfD –
Abschaffen!] und auch ein absolutes Zerrbild zeichnen, wie Sie hier mit demokratischen Institutionen umgehen in Ihren Re- den, ob das Exekutive, Legislative, Judikative oder Presse ist. Das verfängt auch nicht, und deswegen können Sie das weiter machen. Es überrascht uns nicht, aber jeder weiß, wie Sie die Demokratie sehen und dass Sie im Herzen eigentlich Antidemokraten sind und ein anderes System wollen. Da heulen Sie wieder, die AfD-Wölfe. Das ist doch auch eine Bestätigung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Höhe der Diäten diskutieren, das kann man übrigens immer, auch unabhängig von einer schwierigen Haushaltssituation, aber garantiert nicht auf Antrag einer Partei, die die parlamentarische Demokratie verachtet. Sie reden hier, Frau Brinker, von Vertrauen und Ver- nunft, aber was Ihre Partei, und das ist ja nur ein Beispiel, im Thüringer Landtag abgezogen hat, nämlich parlamen- tarische Arbeit zu verhindern, geltendes Verfassungsrecht bewusst mit Ansage zu brechen und Chaos auszulösen, das war eine Schande für den Parlamentarismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ganz schlecht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deshalb ist es nicht nur klar, dass man mit so jemandem nicht darüber diskutiert, wie hoch die Entschädigung sein soll für diese wichtige Aufgabe im Dienste des Volkes, das uns gewählt hat, sondern es ist auch klar, dass es Ihnen hier nicht um einen Beitrag zur Haushaltskonsoli- dierung geht, das ist doch lachhaft, sondern um plumpen Populismus. Meine Vorredner haben es gesagt: Das ist verlogen. Das ist wirklich an Verlogenheit nicht zu über- bieten, und deswegen werden wir das natürlich auch ablehnen. Wir als Linke sind der Auffassung, dass es starke Parla- mente zur Kontrolle der Regierungen in diesem Land braucht. Wir stehen zum Vollzeitparlament, und wir haben damals auch die Indexanpassung, die Herr Goiny beschrieben hat, unterstützt. Wir finden, dass eine ange- messene Bezahlung dazugehört. Wir haben damals aber auch deutlich gemacht, dass wir die damalige Höhe der Entschädigung, die dann eingeführt wurde, für zu hoch gehalten haben. Deshalb haben wir für uns als Fraktion entschieden, einen Teil unserer Entschädigung nicht selbst zu behalten, sondern damit wichtige Projekte in der Stadtgesellschaft zu fördern. Wir haben durch Spendenmittel mit unserem Fraktions- verein zum Beispiel Evas Haltestelle gefördert. Das ist eine Anlaufstelle für obdachlose Frauen. Wir haben Mie- terinitiativen unterstützt. Wir haben zum Beispiel die Opfer des Erdbebens in der Türkei unterstützt und einiges mehr. Das ist immer eine Abwägung, und die haben wir anders getroffen als andere Fraktionen in diesem Haus. Die kann man natürlich auch immer wieder neu treffen. Aber eines ist doch auch völlig klar: Die Haushaltslage wird man dadurch nicht ändern. Die werden wir nur be- wältigen, wenn wir jetzt endlich mal Klarheit bekommen, was diese Koalition will und was wir über Prioritäten zu sagen haben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass die Koalition dafür so lange braucht, dass sie das ein ums andere Mal aufschiebt. Das erwarten wir von ihr, und dann können wir gerne auch über Prioritäten und über (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5377 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Beiträge zur Haushaltskonsolidierung reden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Es ist ein gutes Signal auch an die verbeamteten Beschäftigten im Land Berlin, dass wir heute diese Ge- setzesvorlage beraten. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir diese berechtigte Wertschätzung und eine Partizipation an der Umsetzung der Tarifergebnisse auch für die Beamten übertragen. Wir haben das früher aufgrund der Finanzla- ge über viele Jahre nicht machen können. In der Regie- rungszeit der SPD und der CDU von 2012 bis 2016 haben wir dann angefangen, die Tarifergebnisse wieder für die Beamten zu übernehmen, anfangs noch mit einer zeitli- chen Lücke, aber inzwischen haben wir das, glaube ich, gut synchronisiert. Ich finde das in der Sache auch rich- tig. Wir diskutieren an anderer Stelle den Fachkräftemangel, wir haben 7 500 unbesetzte Stellen im Land Berlin, An- gestellte wie Beamte, und das zeigt, wie dringend not- wendig es ist, dass wir im Land Berlin die Beschäftigten ordentlich bezahlen und natürlich die Umsetzung der Tarifergebnisse auch mitberücksichtigen. Dabei will ich auch noch einmal sagen, dass es ein großer Erfolg auch des Finanzsenators ist, dass wir es geschafft haben, in der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zu bleiben, dass wir den drohenden Rauswurf abwenden konnten und für die Tarifbeschäftigten Rechts- und Planungssicherheit haben. Natürlich gehört es für uns, auch für die CDU- (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5380 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Fraktion, genauso dazu, dass wir das hier für die Beamten entsprechend umsetzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, auch der Wertschätzung und der Anerkennung. Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir haben hier auch noch die Diskussion, die wir auch in der Koali- tion verabredet haben, dass wir die Beamtenbesoldung des Landes Berlin perspektivisch auf das Bundesniveau heben wollen. Da hat der Deutsche Beamtenbund, insbe- sondere hier in Berlin auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass wir hier einen großen Bedarf haben, auch diesen Nachteil abzuweisen oder abzuwenden. Denn wenn wir uns angucken, wie hoch die Fluktuation bei den Beschäf- tigten im Land Berlin ist, dann merken wir, dass wir gerade in den mittleren Alterskohorten zwischen 35 und 45 Jahren eine sehr hohe Fluktuation haben. Natürlich liegt es daran, dass viele von diesen Beschäftigten zum Bund wechseln. Wenn wir hier dauerhaft keinen Wettbe- werbsnachteil haben wollen, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass wir hier wettbewerbsfähig sind. Des- wegen ist es das erklärte Ziel auch der CDU, hier im Rahmen der weiteren Diskussion an dieser Anpassung festzuhalten und dafür zu sorgen, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Dass wir das hier von dieser Vorlage getrennt haben, liegt natürlich ein Stück weit daran, dass wir einen mit der SPD verabredeten Fahrplan haben, was die Umsetzung der weiteren finanzwirksamen Maßnahmen im Land Berlin beinhaltet. Aber ich bin ganz optimistisch, dass wir das am Ende des Tages auch bekommen, denn uns eint, glaube ich, lieber Raed Saleh, das Interesse daran, dass wir gut bezahlte, engagierte, motivierte und leis- tungsfähige Beschäftigte im Land Berlin haben. Und wenn man sich anguckt, wo das Gros der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin arbeitet, dann sind das ins- besondere Polizei, Feuerwehr, Justiz und auch der Be- reich der Finanzämter, also überall dort, wo es um die innere Sicherheit des Landes und um die Einnahmen des Landes geht. Deswegen, glaube ich, haben wir hier ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche, um sicherzu- stellen, dass wir hier qualifiziertes Personal in den nächs- ten Jahren haben werden. Das reiht sich für uns ein in eine ganze Reihe von ande- ren Maßnahmen, die wir zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstrechts auch umsetzen wollen. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Veränderung der Laufbahnverordnung, um auch Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten zu verbessern, und andere Dinge, die wir hier in der Kürze der Zeit alle gar nicht diskutieren wollen. – Aber ich will das nur noch mal am Rande erwähnt haben: Für uns ist das Thema Beamtenbesoldung nicht ein singuläres The- ma, sondern wir sehen den öffentlichen Dienst in Gänze und natürlich auch die Tarifbeschäftigten des Landes, um deren Interessen wir uns natürlich in der gleichen Weise kümmern wollen. Insofern, glaube ich, ist das hier ein wichtiges Zeichen in die Richtung der Beschäftigten des Landes Berlin, das wir hier setzen. Ich habe es bei früheren Reden zu dem Thema schon mal angekündigt: Wir haben hier tatsäch- lich eine Reihe von Maßnahmen, die wir umsetzen wol- len, und dazu gehört auch, dass wir Tarifergebnisse für die Beamten eins zu eins inhalts- und zeitgleich umset- zen, übrigens auch für die Versorgungsempfänger. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Das vorliegende Besoldungs- und Versorgungsanpas- sungsgesetz reiht sich leider ein wenig ein in die Liste der Versprechen, die die CDU im Wahlkampf und die Koali- tion sogar im Koalitionsvertrag gegeben haben, nur um sie dann hier mit der Vorlage heute wieder in Teilen zu brechen. Der Kollege Goiny hat es schon angesprochen: Die Koa- lition hat hierfür den Begriff Bundesgrundniveau neu eingeführt – praktisch, denn so konnte der Senat je nach Gusto unterschiedlich beziffern, wie groß der Abstand ist, und er hat jetzt aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Landesbeamten ein wenig an der Nase herumge- führt, denn es ist nicht enthalten und das Thema erst mal nach hinten verschoben. Ihnen wurde nämlich eine höhe- re Besoldung versprochen, wenn schon das Ruhestands- eintrittsalter nach hinten verschoben wird. Doch auch hier gilt: Versprochen, gebrochen. – Inzwischen ist nicht mal mehr ganz sicher, dass Berlin, wie unter Rot-Grün-Rot, im Durchschnitt der Länder bleiben wird. Im Unteraus- schuss konnte dazu eine verbindliche Aussage nicht ge- macht werden. Bei der Besoldungsentwicklung ziehen andere Länder inzwischen an uns vorbei. Herr Wegner! Von Ihrem ersten Parlamentarischen Früh- schoppen beim Deutschen Beamtenbund als Regierender ist die Aussage überliefert: Ja, in der Opposition konnte ich euch noch vieles versprechen, aber jetzt regieren wir. Da ist das nicht mehr so. – Ein interessantes Politikver- ständnis, das Sie da offenbar an den Tag gelegt haben, Herr Wegner! Das Schwierige daran: Mit solchen fal- schen Versprechen wurden vorher Wahlen gewonnen, und natürlich erwarten die Leute dann auch, dass die Versprechen umgesetzt werden. Zurück aber zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Wir begrüßen grundsätzlich die Übertragung des Tarifvertrags der Länder 2023/24 auf die Beamtinnen des Landes Ber- lin. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5381 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 gleichen Teilhabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings ist es kein ganz so bemerkenswerter Vorgang, sondern sollte die Regel sein. Aber selbst das bloße Ein- halten von diesen Regeln muss man bei Schwarz-Rot schon loben, denn Sie erfüllen damit eine Sache, die in anderen Bereichen in letzter Zeit keineswegs eine Selbst- verständlichkeit ist. Und auch längst nicht alle Tarifer- gebnisse wurden bisher umgesetzt, Stichwort: Fahrrad- leasing bei den Tarifbeschäftigten selbst, und die Be- schäftigten der sozialen Träger warten bis heute auf ihre Hauptstadtzulage. Im Gesetz wird aber noch mehr geregelt als die Über- nahme des Tarifergebnisses. Es setzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hat festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin in Teilen verfas- sungswidrig ist. Abstände werden nicht eingehalten, Familienzuschläge bei kinderreichen Familien nicht in ausreichender Höhe gezahlt. Letzteres will die Koalition nun reparieren und rückwirkend auszahlen, aber nur an diejenigen Dienstkräfte, die gegen die Höhe des Famili- enzuschlags geklagt haben. Alle anderen gehen leer aus, denn sie haben ihren Dienstherrn nicht verklagt. Das ist kein wertschätzender Umgang mit den eigenen Beamtin- nen. So wie die Entscheidungen zum Haushalt und die Priori- tätensetzung der Koalition ließ auch dieser Gesetzesent- wurf viel zu lange auf sich warten; Teile der Tariferhö- hung gelten ja schon seit 1. November 2024 – ein weite- rer Kritikpunkt, den wir teilen. Im Ergebnis werden wir diesem Gesetz zustimmen, denn wir haben es immer gesagt und bleiben dabei: Die Berli- ner Besoldung soll auf dem Besoldungsdurchschnitt der Länder bleiben. Das sind uns unsere Beamtinnen wert, die jeden Tag für das Gemeinwohl, für die Bürgerinnen und Bürger Berlins arbeiten, und das ist wichtig, damit Berlin im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. – An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehrleute, Polizistin- nen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen und der Hauptverwaltung und die vielen anderen, kaum gesehenen Menschen, die im Ma- schinenraum unseres Staates arbeiten und hier eine faire Entlohnung bekommen sollen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt eher bei Herrn Goiny anknüpfe, denn ich glaube, es gibt ja nun ganz unabweisbar mindestens zwei Anläs- se, weshalb es nötig ist, dass wir dieses Gesetz zur Besol- dungsanpassung machen. Das ist einmal natürlich die Verantwortung des Landes, die Beamtinnen und Beamten an der finanziellen, wirtschaftlichen Entwicklung im Land teilhaben zu lassen, sie also amtsangemessen zu alimentieren. Deshalb sind wir als Gesetzgeber gehalten, das Besoldungs- und Versorgungsrecht regelmäßig an die tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen. Das schulden wir unseren Beschäftigten. Es gibt natürlich einen zweiten Punkt – den haben Sie auch angesprochen –: dass wir ein Interesse daran haben, als Arbeitgeber und Dienstherr attraktiv und im Wettbe- werb mit den anderen Ländern und dem Bund konkur- renzfähig zu bleiben. Der erste zwingende Schritt dazu ist die Übernahme des Tarifergebnisses von Dezember 2023. Damit vermeiden wir natürlich auch Ungerechtigkeiten zwischen den Statusgruppen bei unseren Beschäftigten, und wir stellen sicher, analog zu den anderen Ländern die Tariferhöhung auch sauber zu übernehmen. Ein positiver Punkt: Schon in diesem Tarifergebnis war der Sockelbe- trag von 200 Euro festgeschrieben, den wir jetzt mit Wir- kung zum 1. November übernehmen. Das ist ein sehr guter Ansatz, weil sich durch den Sockelbetrag die Erhö- hung für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen überproportional auswirkt. Das ist sozial gerecht und deshalb gut und richtig, dass wir das so machen. Dieser erhöhte Betrag wird dann zum 1. Februar 2025 nochmals um 5,5 Prozentpunkte steigen, entsprechend dem Tarifergebnis. Auch hierzu haben wir in den Stel- lungnahmen positive Rückmeldungen, insbesondere von Personalvertretungen und Gewerkschaften, bekommen, die das sehr begrüßen. Es gibt weitere Punkte im Gesetz. Auch gut und richtig ist, dass mit der Umsetzung auch die Erhöhung des Ru- hegehalts für Versorgungsberechtigte, Anwärtergrundbe- träge und so weiter folgen. Hinzu kommen Anpassungen von Amts- und Stellenzulagen in zwei Schritten, eine Erhöhung des Auslandszuschlags, eine höhere Vergütung von Mehrarbeit, eine Verbesserung bei der Erschwernis- zulage; dort, wo im Bereich von Feuerwehr und Polizei wirklich harte Arbeit geleistet wird, ist das eine Wert- schätzung durch das Land Berlin. Wir haben mit dem Gesetz noch viele weitere Stell- schrauben angepasst, unter anderem, dass wir nicht mehr als Grundmodell die Einverdienerfamilie zugrunde legen. Das halte ich für einen gesellschaftlichen Fortschritt und eine Beschreibung der Wirklichkeit, dass wir wissen: Etwa zwei Drittel der Paare, auch im öffentlichen Dienst, (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5382 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 sind eben nicht Alleinverdiener, sondern mit dem jewei- ligen Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam Verdie- nende. Es gibt weitere Ergänzungen zum Familienzu- schlag und so weiter. Dann stellt sich ja zum Abschluss immer die Frage der Bewertung. Jetzt stellen Sie nicht ganz zu Unrecht die Frage: Hätte es nicht vielleicht noch ein bisschen mehr sein dürfen? Darauf würde ich Ihnen gerne mit zwei Punkten antworten. Erstens, durch die Anpassung von Dienst- und Versor- gungsbezügen nur um den Sockelbetrag und die lineare Anpassung erhöhen sich die Kosten schon im nächsten Jahr um 530 Millionen Euro. Wir wissen alle um die Haushaltssituation, und deshalb muss man damit maßvoll umgehen und kann nicht mehr versprechen als drin ist. Zweitens haben wir in den vergangenen Jahren schon viel erreicht. Der Abstand der Berliner Besoldung zur Besol- dung im Bund hat sich von 10,2 Prozent im Jahr 2016 auf inzwischen, Ende 2023, 1,9 Prozent reduziert. Das ist der richtige Pfad, auf dem wir sind. Das ist der richtige Weg. Den werden wir auch weitergehen. Der erste Schritt ist heute die Übernahme der Tarifanpassung, weil es not- wendig ist und eine Wertschätzung für unsere Beamtin- nen und Beamten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ungern, doch mich erinnert das Ganze an einen Film: „Und täglich grüßt das Murmel- tier.“ Wie oft haben wir an dieser Stelle schon über die Anpassungen der Besoldung und Versorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Berlin, in der Berliner Verwaltung, gesprochen. Natürlich begrüßen wir die Übernahme des Tarifergeb- nisses, doch bei diesem Gesetz geht es auch um ein Ver- sprechen an die Mitarbeitenden in der Berliner Verwal- tung. Wie oft schon hat gerade die CDU etwas verspro- chen, und wie oft hat sie es auch gleich wieder gebro- chen. Auch in diesem Jahr wurden der Senat und diese Koaliti- on erneut wortbrüchig gegenüber den Beschäftigten, und das bereits zum zweiten Mal. Nachdem Ende Februar das Versprechen kassiert wurde, dass in absehbarer Zeit die freien Träger ihren Angestellten die Hauptstadtzulage zahlen können, fiel jetzt die Anpassung der Beamtenbe- soldung an das sogenannte Bundesgrundniveau den Kür- zungsplänen der Koalition zum Opfer. Menschen, die indirekt oder direkt für das Land arbeiten, können sich auf diese Regierung und diese Koalition eben nicht ver- lassen. Schon in den Sarrazin-Jahren sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beispielsloser Weise zur Konso- lidierung des Berliner Haushalts herangezogen worden, ein Haushaltschaos, das uns die damalige schwarz-rote Regierung hinterlassen hatte. Am Ende lag Berlin bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Erst mit Rot-Rot-Grün ist es gelungen, die Beam- tenbesoldung bis 2021 wieder auf den Bundesdurch- schnitt anzuheben. Seitdem ist der Abstand aber wieder auf mehr als 0,5 Prozent gewachsen, in erster Linie, weil andere Län- der nachgezogen sind und die Besoldung ebenfalls über das Maß der Tariferhöhungen gesteigert haben. Die Vielzahl der Krisen in den letzten Jahren, das hat Herr Goiny zu Recht gesagt, hat jeder und jedem Einzel- nen in der Berliner Verwaltung eine Menge abverlangt. Da gebieten es Respekt und Wertschätzung, dass sich die Beschäftigten auf Versprechen und Zusagen verlassen können. Das Versprechen der Koalition war die Anhebung auf Bundesgrundniveau, doch dem gegenüber steht nun ein Haushalt mit der höchsten pauschalen Minderausgabe in der Geschichte des Landes Berlin. Wieder wird dies zu- lasten des Personals aufgelöst, also wieder: versprochen und gebrochen. Wertschätzung gegenüber denen, die das Land am Laufen halten, geht nun mal anders. Wir hätten erwartet, dass zumindest die erste Rate zur Angleichung an das Bundesgrundniveau umgesetzt wür- de, denn dann wären wir wenigstens wieder im Länder- durchschnitt. Angesichts der demnächst folgenden Anhe- bung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre ist diese aktuelle Entscheidung für die Be- schäftigten doppelt bitter. In den Beratungen zu diesem Gesetz werden wir Vor- schläge vorlegen, wie wir im Durchschnitt der Länder bleiben können. Denn das Bundesgrundniveau, das haben wir von Anfang an gesagt, halten wir angesichts der Haushaltslage von Beginn an für ein verantwortungsloses Versprechen. Eine stabile Haushaltslage und langfristig gute Löhne und Besoldungen, vor allem aber Verlässlichkeit von Ver- sprechen: Das bekommen die Beschäftigten von Links. Für nicht eingehaltene Versprechen bleiben wohl Sie als CDU und SPD die Ansprechpartner. – Schade! (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5383 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über diese Vorlage ist eine Diskussion, die das Signal aussenden soll, dass wir das Beamtentum als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken wollen, und das unterstützen wir als AfD ausdrücklich. Unsere Beamten und Richter sind das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung, die den Rechtsstaat erhält, die innere Sicherheit sichert, und die dafür sorgt, dass der öffentliche Dienst zum Wohl aller Bürger arbeitet. Die Verlässlichkeit und Unparteilichkeit, die das Berufsbeam- tentum bieten, sind von unschätzbarem Wert, gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen dringend notwendig ist. Es ist daher unsere Pflicht, dass wir die von den Vorgän- gersenaten viel zu lange vernachlässigte, übrigens auch gesetzwidrig vernachlässigte, Erhöhung und Anpassung der Einkommen unserer Beamten jetzt nachholen. Das Alimentationsprinzip, verankert in unserem Grundge- setzt, verpflichtet uns, die Versorgung und Besoldung an die finanziellen Entwicklungen anzupassen und unseren öffentlichen Dienst angemessen zu entlohnen. Zum 1. November 2024 ist das Grundgehalt der beamte- ten und richterlichen Dienstkräfte um 200 Euro gestiegen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 5,5 Prozent im Februar 2025. Zusätzlich werden die Zulagen für ungüns- tige Dienstzeiten angepasst, und was wir besonders be- grüßen und unterstützen, ist, dass damit die Beschäftigten in der Justiz und im Polizeidienst entlastet werden. Das Ziel ist klar, und das unterstützen wir ebenfalls: Ber- lin soll für qualifiziertes Personal attraktiv bleiben, auch in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Wir begrüßen die geplanten Erhöhungen der Besoldung, insbesondere für kinderreiche Familien. Das sind Schritte zur Sicher- stellung einer angemessenen Alimentation. Wir begrüßen auch die Modernisierung, die das traditionelle Modell der Alleinverdiener-Familie ablöst. Aber wir gehen nicht mit bei einem angeblichen gesellschaftlichen Wandel, der die Institution des sogenannten Verheiratetenzuschlags als überkommen ansieht. Deshalb kritisieren wir den Wegfall des Verheiratetenzuschlags seit dem 1. November dieses Jahres. Gleichzeitig müssen wir natürlich die finanziellen Belas- tungen sehen, die in den kommenden Jahren hinzukom- men. Deshalb war es seitens der Koalition unverantwort- lich, zunächst so riesige Erwartungen zu wecken, die heute richtigerweise kritisiert worden sind, die dann nicht eingehalten werden können. Trotzdem ist das, was wir hier als Vorlage sehen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Deshalb, denke ich, werden wir in den Beratungen viel- leicht noch den einen oder anderen Punkt dazu setzen, aber wir sind auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt ist eine geheime Wahl vorgesehen. Die Präsidiumsmitglieder sind derzeit jedoch noch mit der Auszählung der vorherigen geheimen Wahl befasst. Deshalb unterbreche ich die Sitzung für etwa 15 Minuten. Das heißt, wir machen um 15.55 Uhr weiter. – Bis gleich! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein, denn die Sitzung wird fortgesetzt! Ich darf Ihnen zunächst die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 11 mitteilen. Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertre- tenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammen- hang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordne- ter Robert Eschricht, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungül- tige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt –, als stellver- tretenden Vorsitzenden Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stim- me, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Druck- sache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5384 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, abgegebene Stimmen waren 138, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 6 Enthal- tungen – damit nicht gewählt. Auf die Wahlvorschläge zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – entfielen folgende Stimmen: für die AfD- Fraktion Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 138 abge- gebene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht ge- wählt –, Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 138 abgege- bene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht ge- wählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksa- che 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeord- neter Gunnar Lindemann, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 113 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wieden- haupt, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht ge- wählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 138, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herrn Alexander Bertram, abgegebene Stimmen 138, ungültige 2, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahl- vorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 138, ungültige Stimmen 3, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Der Senat schlägt gemäß § 11 Absatz 2 des Berliner Richtergesetzes Frau Dr. Andrea Diekmann als Präsiden- tin des Kammergerichts vor. Frau Dr. Diekmann sitzt auf der Tribüne, und ich darf sie herzlich im Abgeordneten- haus willkommen heißen. Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung von Berlin wird die Präsidentin des Kammergerichts auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Das sind bei 159 Abgeordne- ten mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 des Berliner Richtergesetzes geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abge- ordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rech- te Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten zu wählen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5385 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Das scheint mir der Fall zu sein, dann – – Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Bei- sitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu begin- nen. Wir unterbrechen die Sitzung für etwa 20 Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses, das heißt, bis 16.40 Uhr. So, meine Damen und Herren, dann darf ich bitten, wie- der Platz zu nehmen, und wir können in der Sitzung fort- fahren, und ich darf das Ergebnis der Wahl zur Präsiden- tin des Kammergerichts verkünden. Abgegebene Stim- men: 141, keine ungültige Stimme. 130 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist das erfor- derliche Quorum von 80 Ja-Stimmen eingehalten. Dann darf ich Ihnen, Frau Dr. Diekmann, sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zur Wahl gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit und ein glück- liches Händchen! Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1990 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungs- punkte 20 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frischgeba- ckene Eltern zu sein, ist eine tolle Zeit. Meine Frau und ich haben das vor vier Jahren erleben dürfen, als unsere Tochter zur Welt gekommen ist. Man verbringt Zeit mit dem Kind, man lernt vieles im Leben neu, und man merkt, dass es besonders ist – besonders schön. Man will davon jede Sekunde auskosten und nichts verpassen. Aber dann ist da die Bürokratie, und das gehört scheinbar dazu. Man braucht Geburtsurkunden. Wenn das Kind in einem anderen Bezirk geboren wurde, dann muss man die Urkunde auch bei dem dortigen Standesamt abholen. Man muss das Kindergeld beantragen. Dazu kommen noch Elterngeld und andere organisatorische Dinge. Es ist ein Haufen Arbeit und Bürokratie in einer Zeit, in der man eigentlich andere Prioritäten hat. Unsere Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Prozesse zu entbürokratisieren, die Digitalisierung zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf die wichti- gen Dinge im Leben konzentrieren können. Entbürokrati- sierung hilft auch unseren Verwaltungen, denn es strafft dort Arbeitsprozesse und sorgt dafür, dass die Bearbei- tungszahlen von Fällen ansteigen. Wir wollen auch jun- gen Familien helfen, die in einen neuen Lebensabschnitt starten. Da wir aber nicht alles neu machen müssen, wenn es woanders schon tolle Dinge gibt, haben wir als Koali- tion diesen Antrag eingebracht, denn der Blick nach Hamburg lohnt sich in diesem Fall. Dort gibt es seit 2019 das Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“. Frischgeba- ckene Eltern können noch in den Geburtskliniken an einem Onlineterminal über das Handy oder auch über ein Kombiformular auf Papier die Geburt anzeigen, Geburts- urkunden anfordern und Kindergeld beantragen, obendrauf gibt es dann automatisch die Beantragung der Steuer-ID für das Neugeborene und die Anmeldung im Meldewesen. Sowohl das digitale Formular als auch das Papierformular sind schlicht gehalten, es werden nur die notwendigen Dinge dafür abgefragt. Die Bearbeitung dauert nicht lange und ist wirklich unkompliziert. Ich habe mir das einmal angeschaut. An diesem Projekt ge- fällt mir zudem die Vielzahl der Optionen. Auch wenn ich ein Fan der Digitalisierung bin, begrüße ich es sehr, dass es auch eine analoge Alternative für diejenigen gibt, die die technischen Voraussetzungen nicht haben. Dieses Angebot ist in Hamburg sehr niedrigschwellig, wie es eigentlich nur sein kann. Genau das, finde ich, findet meine Fraktion, findet die Koalition, hat Vorbildcharakter. Daher haben wir uns entschlossen, das auch für Berlin zu installieren. Wir fordern mit diesem Antrag den Senat auf, in Abstimmung mit den Bezirken ein entsprechendes Konzept zu erarbei- ten, das sich an dem Hamburger Pilotprojekt orientiert. Damit das Projekt aber ein Erfolg wird, müssen alle Zahnräder ineinandergreifen, denn in Hamburg kam es bei den Standesämtern zu einem Rückstau bei den (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5386 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Geburtsurkunden. Was hilft die schnelle und unbürokrati- sche Beantragung, wenn man dann auf die ersehnten Geburtsurkunden lange warten muss? Es muss sicherge- stellt sein, dass die Standesämter personell gut ausgestat- tet sind und ihre Aufgaben in vertretbaren Zeitrahmen erfüllen können. Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie grünes Licht gegeben haben. Und ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier heute der Beschlussempfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bei diesem Antrag so stark geklatscht haben. Inhaltlich finden wir ihn in Ordnung, also das Thema, aber wie Sie den aufgeschrieben haben, wie Sie sich vorstellen, wie das umgesetzt wird, da habe ich schon bessere Anfänger-BVV-Anträge gesehen. Ich lese Ihnen mal vor, was Sie geschrieben haben, und zwar zu einem Konzept, das Hamburg mit dem Fraunhofer-Institut, mit zwei Forschungsinstituten dort entwickelt hat, und zwar über mehrere Jahre mit KI ge- steuert und sehr komplex und auch mit Behörden, die Sie hier gar nicht aufschreiben. Ich weiß nicht, wo Sie das beschlossen haben, mit wem Sie gesprochen haben. ChatGPT hat daraus in 30 Sekunden mit den richtigen Keywords einen viel besseren Antrag gemacht, als Sie ihn hier aufgeschrieben haben. Sie schreiben: „Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Servicean- gebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermög- licht wird, die mit der Geburt ihres Kindes ver- bundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerk- stelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu bean- tragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ in Ham- burg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können.“ Wann Sie das machen wollen, mit wem Sie das machen, was es kosten soll, wer Sie dabei unterstützt, sagen sie überhaupt nicht. Dass Ihr Haushalt nicht stimmt, haben wir heute schon beschlossen. Was sagt ChatGPT? – „Der Senat wird aufgefordert, 1. eine automatisierte und vereinfachte Beantra- gung des Kindergeldes in Berlin nach dem Vor- bild des Hamburger Projektes ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ zu ermöglichen. Ziel soll es sein, dass Eltern das Kindergeld ohne zusätzlichen bürokra- tischen Aufwand und durch digitale Prozesse un- bürokratisch und direkt nach der Geburt ihres Kindes beantragt und erhalten können. 2. in Zusammenarbeit mit den Berliner Standes- ämtern, der Familienkasse“ – die übrigens meistens zur Bundesagentur für Arbeit gehört – „sowie der Senatsverwaltung für Finanzen und Digitalisierung“ – haben Sie nicht aufgeschrieben – „zu prüfen, wie eine automatisierte Datenübermitt- lung und Antragstellung erfolgen kann, sodass die Daten aus der Geburtsanmeldung für den Kinder- geldantrag genutzt werden können.“ Alles nicht so einfach, nämlich tricky. „Dies könnte z. B. durch die Einführung eines di- gitalen Systems erfolgen, das direkt an die Geburt des Kindes anschließt und den Eltern den Antrag auf Kindergeld vereinfacht oder gar automatisiert bereitstellt. 3. sicherzustellen, dass“ – und darüber sprechen Sie gar nicht – „die Datenverarbeitung unter strikter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgt. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstel- len, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmun- gen eingehalten werden und die sensiblen Daten der Antragsteller bestmöglich geschützt sind.“ Also ich wünsche mir, dass die Daten meiner Kinder geschützt sind; Sie scheinbar nicht. – Dann gibt es noch eine Öffentlichkeitskampagne, denn die Eltern müssen ja wissen, was sie machen können. (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5387 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Womit Sie sich gar nicht beschäftigt haben, ist, dass wir seit Jahren ein Familienfördergesetz hier in Berlin haben; dass wir Strukturen wie Familienservicebüros haben, wo genau das schon stattfindet; dass zum Beispiel im Bezirk Mitte die Frage von Kindergeld schon mitgedacht wird, dass es da ein Pilotprojekt gibt, an das man andocken könnte. Also: Qualifizieren Sie Ihren Antrag noch mal, Ihren Beschluss! Wir werden uns enthalten, weil das einfach so schlecht gemacht ist. Reden Sie noch mal mit Ihrer Sena- torin, mit Ihren Familienpolitikerinnen, mit Ihren BVV- lerinnen, mit den Jugendhilfeausschüssen! Wir haben Struktur für Familienförderung, wie haben die Familien- servicebüros. Die hätten ja wenigstens mal in Ihrem An- trag auftauchen können, dann wäre es sicherlich etwas besser. Und wenn Sie immer sagen, wir schreiben schlechte Anträge als Opposition, kann ich den Ball ganz ruhig an Sie zurückwerfen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bur- kert-Eulitz! Also, das war ja nun wohl gerade nichts, Entschuldigung! Geht es hier darum, wie in der Schule einen Antrag Satz für Satz auseinanderzunehmen, oder geht es darum, hier eine Verbesserung für die Berliner Familien zu schaffen? – Uns geht es um Zweites. Wir wollen Verwaltungsgänge erleichtern und Berliner Familien helfen. Da kann viel- leicht ein Antrag noch nicht komplett fertig perfekt for- muliert sein; ich glaube, dem Bürger hilft es am Ende dann doch. Ich kann nämlich aus eigener Erfahrung sagen – und das hat auch mein Kollege von der CDU schon gesagt –: Das Leben mit einem Neugeborenen ist schön, aber kann auch herausfordernd sein, gerade in den ersten Wochen. Ich selbst habe das auch erlebt. Trotz aller Bemühungen kann man sich darauf nicht wirklich vorbereiten. Kurzer Schlaf-Wach-Rhythmus, Füttern, Stillen, Müdigkeit – das beschäftigt einen schon ganz schön. Die frühe Phase nach einer Geburt kann sehr anstrengend sein, deshalb haben wir in Berlin natürlich andere Hilfen, frühe Hilfen wie die Familienbüros und die Babylotsen. Man kann es jungen Eltern aber vonseiten des Staates noch einfacher machen. Mit wenig Aufwand kann man noch mehr unterstützen, und das wollen wir hier in Berlin. Wir wollen, dass bei den bürokratischen Hürden und bei den behördlichen Pflichten, die man mit und trotz Neuge- borenem bestehen muss, noch stärker unterstützt wird. Mein Kollege hat es aufgezählt: die Beantragung der Geburtsurkunde, die binnen vier Wochen nach Geburt persönlich im Standesamt erfolgen muss. Die braucht man dann wiederum, um das Kindergeld zu beantragen. Abholen muss man die Geburtsurkunde dann auch noch. Beantragt werden muss auch eine Steuer-ID und die Ein- tragung ins Melderegister. Und am Ende kommt noch die Königsklasse der Anträge: das Elterngeld. Kurz: Es gibt eine Vielzahl von Bürokratie, die man ziemlich zeitnah nach der Geburt erledigen muss, und dabei kann Berlin – Berlin, die Stadt, die immer familien- freundlich sein will –, jungen Eltern definitiv noch mehr helfen. Wenn wir Verwaltung als Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner verstehen, kann man die nöti- gen Formalitäten definitiv noch erleichtern. Hamburg ist darin sehr gut. Es gibt dort seit 2018 in allen Geburtskli- niken und Geburtshäusern diesen Service „Kinderleicht zum Kindergeld“. Damit können die Eltern in einem Anlauf aus dem Krankenhaus heraus alles beantragen, was sie brauchen. Das geht in Berlin bisher eben noch nicht, und da helfen auch nicht die Familienbüros. Unglaublich, aber wahr: Die Angaben werden elektro- nisch an das Standesamt und die Familienkasse gesendet, ohne dass man Originaldokumente vorlegen muss. Inner- halb von weniger als zehn Tagen – und allein das ist bemerkenswert! – erhalten Eltern die Geburtsurkunde, den Kindergeldbescheid und die Steuer-ID des Kindes per Post nach Hause und das Kindergeld direkt aufs Kon- to. Dazu sind keinerlei Behördengänge notwendig. Der Service kann digital über einen Onlinedienst oder analog mit Kombiformularen in den Häusern genutzt werden. Das nenne ich bürgerfreundlich und serviceorientiert. Als ich im letzten Sommer dazu einen Beitrag in den Nachrichten gesehen habe, war mir klar: Das brauchen wir für Berlin auch. Denn in der Situation, in der sich frischgebackene Eltern befinden, ist jede Entlastung Gold wert. Unser Antrag bedeutet eben dies: eine Entlastung der Eltern, da sie künftig nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen oder mehrere Formulare ausfüllen müs- sen, sondern schnell und unkompliziert die wichtigsten Behördengänge erledigen können. Deshalb freue ich mich, freuen wir uns als Koalition, dass wir nun heute, etwas mehr als ein Jahr, nachdem der Antrag in die erste Idee ging, diesen Antrag beschließen und Berlin damit noch ein Stück familienfreundlicher werden kann. – Vie- len Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel jetzt das Wort. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5388 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Familien! Bei dem vorliegenden Antrag der Koalition kann man ruhigen Gewissens mitziehen. Mit diesem Antrag senden wir immerhin ein kleines Signal an die Berliner Familien. Warum nur ein kleines? – Weil der Senat ja nur aufgefor- dert wird, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Kon- zept für ein Serviceangebot zu entwickeln. Klappt es, ist es gut für die Familien, klappt es nicht, wird es zumindest nicht schlechter werden für die Familien. Von daher kann man erst mal zustimmen. Ich frage mich allerdings schon, warum keine Zeitangabe in diesem Antrag drinsteht. Hoffen wir mal, dass die Verantwortlichen nicht zehn Jahre benötigen, um dieses kleine Projekt zu bewerkstel- ligen; wir brauchen nämlich nicht übermorgen, auch nicht morgen, sondern heute Verbesserungen für die Berliner Familien. Als Familienpartei und Stimme der politischen Vernunft begrüßen wir jede Initiative, die das Leben der Berliner Familien erleichtert. Die Idee des erfolgreichen Hambur- ger Ansatzes „Kinderleicht zum Kindergeld“ zu adaptie- ren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum soll man auch immer das Rad neu erfinden? Was sich bewährt und was gut ist, kann man ruhig kopieren. Zwar hat Kai Wegner – leider gerade nicht da –, den die AfD vor knapp 18 Monaten zum Regierenden Bürgermeister ge- macht hat, eine umfassende Verwaltungsreform ange- kündigt, und für mich passt das da auch mit rein. Dieser Antrag ist sicherlich noch nicht der große Wurf, das weiß er wahrscheinlich selber, aber er ist ein kleiner wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. Was könnte das Ergebnis bei einer erfolgreichen Umset- zung sein? – Der Antrag zeigt, dass Verwaltung nicht veraltet und langsam sein muss, sondern auch bürgernah sein kann. In Hamburg versucht man, Bürokratie zu ent- stauben. Dort profitieren nicht nur Familien, sondern auch die Verwaltung gleichermaßen. Ein zentraler Punkt: Die Daten laufen, nicht die Eltern. – Dieser Grundsatz sollte auch in Berlin gelten. Die Familienpartei AfD steht bereit, jeden weiteren bürger- und elternfreundlichen Schritt zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! Vielen Dank! – Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Regierende Bürgermeister von diesem Parlament in ge- heimer Wahl gewählt wird und nicht von einzelnen Par- teien. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1588 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1970 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5389 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Frakti- onen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagessordnungspunkte 26 bis 32 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1996 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Kurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer nichts Gutes für andere tut, tut auch nichts Gutes für sich selbst. – Als im Winter 1994 der erste obdachlose Mensch in Berlin erfroren war, nahmen sich diese Binsenweisheit drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Brust und schritten zur Tat. Aus einem alten VW-Bus wurde der erste Kältebus, um damit obdachlose Menschen im kalten Berliner Winter einzusammeln und an warme Orte zu bringen. Heute, 30 Jahre später, feiern wir das Bestehen der Berliner Kältehilfe, und mein Dank gilt an dieser Stelle besonders Karen Holzinger und Uli Neugebauer von der Stadtmission, die damals mit ihrem Mut, zur Tat zu schreiten, gezeigt haben, dass praktische Solidarität und Unterstützung für obdachlose Menschen keine Frage nur des Willens, sondern immer von Taten ist. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Aber wenn ich ehrlich bin, ist mir heute nicht wirklich zum Feiern zumute. 30 Jahre sind seitdem vergangen, und zur Wahrheit gehört auch: Es ist im Kern ein Ar- mutszeugnis, dass wir es als Land Berlin nicht geschafft haben, die Obdachlosigkeit innerhalb dieser langen Zeit zu beenden. Für mich und meine Fraktion ist und bleibt an dieser Stelle klar: Berlin muss als soziale Stadt den Anspruch haben, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Kein Mensch wird auf der Straße geboren. Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen auf der Straße leben müssen, sondern es ist das Ergebnis unzureichender politischer Rahmenbedingungen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Es ist kein Naturgesetz, dass die Zahl ob- dachloser Menschen in diesen 30 Jahren so rapide ange- stiegen ist und auch weiterhin ansteigt, sondern das Er- gebnis fehlenden staatlichen Handelns in Bezug auf neue sozialpolitische Herausforderungen. Es ist und bleibt am Ende immer eine Frage des politischen Willens, und das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine des Machens. Heute ist die Situation für obdachlose Menschen in Berlin ein einziges Drama. Immer mehr von ihnen verelenden auf der Straße. Notunterkünfte sind voll, sodass Sozial- ämter auf die Kältehilfe verweisen. Noch immer fehlt die zweite 24/7-Unterkunft. „Evas Obdach“ als Tagesstätte für obdachlose Frauen ist bald selbst obdachlos, und für Obdachlose im Rollstuhl gibt es außer einer warmen Tasse Tee kein echtes Hilfsangebot. Was für eine Schan- de für das soziale Berlin, aber auch was für ein Armuts- zeugnis für diesen Senat! Für Obdachlose bedeutet das, dass ihnen häufig nur noch die Kältehilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße bleibt. Die Zustände dort reichen aber nicht aus, um es ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, um Hilfe anzunehmen. Denn wer morgens um acht raus muss, denkt nicht daran, wie er oder sie an weiterführende Hil- fen kommen kann, sondern wie man bei Regen, bei Schnee oder bei Wind über den Tag kommt, ohne zu hungern und zu frieren, und das geht dann immer so weiter – morgens bis abends auf der Straße irgendwie durchkommen und von abends bis morgens in die Käl- tehilfe. Das ist doch absurd, denn Obdachlosigkeit ist kein Teilzeitjob. Damit sich das ändert, schlagen wir vor, über die Käl- tehilfe auch Tagesangebote zu finanzieren, damit nie- mand auf der Straße frieren muss, sondern er oder sie Hilfe und Unterstützung auch tagsüber bekommt und auch annehmen kann, damit in Berlin kein Mensch er- friert, wie dies leider trotz Notschlafplätzen in der Käl- tehilfe immer noch jedes Jahr geschieht. Das ist unsere Verantwortung. Für mich bleibt klar: Berlin muss eine soziale Stadt blei- ben. Berlin muss mehr tun, um obdachlosen Menschen zu helfen. Die Probleme in der Wohnungslosenhilfe sind lösbar, wenn der Senat endlich entschlossen vorangeht. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5390 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Aber das, was Sie gerade hier abliefern, ist das absolute Gegenteil davon. Sie verunsichern mit Ihrem Haushalts- chaos die sozialen Träger, weil Sie selbst nicht wissen, was Sie eigentlich in der Wohnungslosenhilfe politisch wollen. Die neuen Leitlinien haben Sie erst mal aufge- schoben. Bei der Kältehilfe sieht es nicht besser aus. Jahr für Jahr wird es immer schwieriger, Kältehilfeplätze zu bekommen, weil ein strategisches Immobilienmanage- ment fehlt. Schließlich hat selbst die Liga der Wohlfahrtsverbände bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Kältehilfe mitge- teilt, dass Berlin am Ziel, Wohnungs- und Obdachlosig- keit bis 2030 zu überwinden, gescheitert sei. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken angehen, aber das war der Sozialsenatorin im Sozialausschuss nicht mal ein Statement wert. Dabei ist diese Mitteilung der Wohl- fahrtsverbände im Kern keine technische Debatte. Sie ist ein Misstrauensvotum gegenüber diesem Senat. Gute Politik misst sich nicht an Worten, sondern immer an Taten. Kommen Sie als Senat und auch als Koalition endlich zu Potte in der Wohnungslosenhilfe! Sorgen Sie dafür, dass Obdachlose gezielter und besser unterstützt werden! Hören Sie auf die Expertinnen und Experten, und beenden Sie Ihre absurde Geheimpolitik um die Haushaltskürzungen im Sozialbereich! – Danke schön! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurt! Ich wollte meine Rede eigent- lich etwas positiver anfangen, aber Sie haben die vielen Errungenschaften der Obdachlosenhilfe, auch von Vor- gängerregierungen, die wir zu Oppositionszeiten durch- aus auch anerkannt haben, sehr negativ dargestellt, und die Dinge, die vielleicht schon vor unserer Regierungszeit entstanden sind, fälschlicherweise ausschließlich der jetzigen Koalition zugeschrieben. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass es auch der Sache nicht gerecht wird. Ansonsten hätte ich meine Rede damit begonnen, dass man es eigentlich kurzmachen kann. Ich teile Ihre Auf- fassung, dass im Rahmen der Kältehilfe ein ganztägiges Angebot, das sich an individuellen Hilfsbedürfnissen obdachloser Menschen orientiert, schrittweise etabliert werden muss. Dieses Angebot muss zwei Säulen haben – erstens: ein Dach über dem Kopf und notlindernde Maß- nahmen mit dem Ziel, vor dem Erfrierungstod zu bewah- ren und gesundheitliche Schäden abzuwenden. Zweitens: soziale Beratung und psychologische Unterstützung, um Perspektiven zur Überwindung von Obdachlosigkeit aufzuzeigen und diesen harten Weg für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum zu begleiten. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen als der Antrag und die Haltung vertreten, dass wir perspektivisch ein ganzjähriges Angebot mit fließenden Übergängen von der Kälte- zur Hitzehilfe schaffen müssen. Obdachlose Men- schen brauchen Vertrauenspersonen, um ihre eigene Notlage dauerhaft zu überwinden. Entstandene Vertrau- ensbeziehungen sollten für ein nachhaltiges Hilfesystem mit dem Ende der Kältehilfeperiode nicht eingeschränkt und vor allem auch nicht abgebrochen werden. So sehr ich den Antrag der Grünen schätze und mir ein weiter gestärktes, ganztägiges und ganzjähriges Hilfsan- gebot für obdachlose Menschen in Berlin wünsche, ge- hört zur Wahrheit auch, dass ein struktureller System- wechsel einen mehrjährigen Vorlauf benötigen wird und gemeinsam mit allen Trägern der Obdachlosenhilfe im stetigen Austausch organisiert werden muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einer finanziellen Kraftanstrengung bedarf. Wir reden oft darüber. In der aktuell sehr herausfordernden Haushaltslage des Landes Berlin wäre es, glaube ich, nicht seriös zu versprechen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Kälte- und Hitzehilfe über das jetzige gute Niveau hinaus ausbauen können. Klar ist aber auch, wenn wir gemeinsam – und ich glaube, das auch parteiübergreifend – das europäische Ziel, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden, mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgen wollen, wir mit Blick auf die Beratung weiterer Doppelhaushalte entspre- chende Prioritäten in der Sozialpolitik werden setzen müssen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schubert das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Wohlert, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 abgebaut sein soll. Dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet; dazu hat sich auch der Senat verpflichtet. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man im Moment nicht den Ein- druck hat, dass das auf der Topprioritätenliste ist. Ich habe noch im Ohr, wie von „Bauen, Bauen, Bauen“ und „Chefinnensache“ die Rede war. Jetzt wird nicht gebaut, und Chefinnensache ist es auch nicht. Das (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5391 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Problem ist, dass die Kältehilfe sehr wichtig ist, aber sie ist das letzte Auffangbecken. Sie ist der Notnagel. Das Grundproblem ist, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohn- raum haben, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie sie nicht mehr bezahlen können und keine neue finden, weil es keine neuen, bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt gibt. Wenn wir Obdachlosigkeit wirklich nachhaltig bis 2030 – und das ist in den Dimensionen, über die wir hier gerade reden, sozusagen übermorgen – abbauen wollen, dann muss im Bereich bezahlbarer Wohnraum über kommuna- le Wohnungsbauprogramme und weitere Maßnahmen dringend hier gesprochen werden. Darauf muss die Prio- rität liegen, ansonsten wird es nichts werden. Ich finde den Antrag der Grünen richtig, und wir unter- stützen den auch. Trotzdem wissen wir, dass es ein Her- umdoktern an den Symptomen ist. Ich glaube, wir müs- sen die Priorität setzen, mehr Wohnraum zu schaffen. Wir müssen die zweite Priorität darauf setzen, die sozia- len Wohnhilfen zu ertüchtigen, mit den Problemen um- zugehen, sie überhaupt bewältigen zu können, die Bezir- ke auch entsprechend zu unterstützen. Wir müssen sehen, dass Menschen, die im Moment keinen Zugang zu sozia- len Leistungen haben und hier auf den Straßen wirklich ein sehr schweres Leben haben, Zugänge zu den Leistun- gen bekommen. Darauf ist die Kältehilfe gar nicht ausge- richtet. Das ist ein überwiegend ehrenamtlich arbeitendes System. Sie können nicht das leisten, was eigentlich ge- leistet werden müsste, um den Menschen wieder Perspek- tiven anzubieten. Jetzt haben wir noch das Problem – da schlagen die Wohlfahrtsverbände schon seit Langem Alarm –: Sie schaffen es gar nicht mehr, ausreichend viele Plätze be- reitzustellen. Taylan Kurt hat über das Immobilienma- nagement gesprochen. Es gibt nicht ausreichend Immobi- lien im Moment. Da kann sich der Senat nicht hinter den Bezirken verstecken und die Bezirke sich auch nicht hinter dem Senat verstecken. Da muss jetzt tatsächlich jede Kraft angewandt werden, um das hinzukriegen. In dieser Übergangsphase bis zum entsprechenden Aus- bau der sozialen Wohnhilfen, bis zur Wiedereinrichtung der zweiten 24/7-Unterkunft – ich vermute mal, sie wird nicht in der PMA verschwinden; jedenfalls kriegen wir keine vernünftigen Auskünfte diesbezüglich –, bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, muss die Kältehilfe wenigstens als letzter Notnagel, als letztes Netz in der Lage sein, alle Menschen, die hier unter Wohnungslosigkeit leiden, und zwar ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ganz unabhängig von ihren Leistungsansprüchen, vor dem Hunger- und Erfrierungs- tod zu bewahren, aber sie auch vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Wir brauchen psychologische Unterstützung, wir brauchen Beratung, so wie Herr Woh- lert das durchaus gesagt hat. Wir brauchen eine gesund- heitliche Versorgung, unabhängig auch vom Versicher- tenstatus. Wir haben zwar die Clearingstelle, aber das Problem ist, dass man davon wissen muss, diese Zugänge muss man öffnen. Die fehlenden Zugänge für viele Men- schen, die hier auf der Straße wohnen, sind ein sehr gro- ßes Problem. Wenn Menschen krank sind, auf der Straße sind und andere anstecken, hat, ehrlich gesagt, diese Gesellschaft auch nichts davon gewonnen. Diese Doktrin, wir müssen hier nur möglichst abschreckend sein, dann kommen die Leute nicht, ist, glaube ich, grober Unfug. Deswegen wäre ich sehr dafür und wäre sehr froh, wenn es denn so wäre, dass die Obdachlosenhilfe, die Woh- nungslosenhilfe in der Sozialpolitik sehr prioritär behan- delt würde. Wenn die Koalition sich dazu auch verpflich- tet und den Senat dazu auch bewegt, wäre das gut. Das ist nicht nur ein Problem des Sozialressorts, das ist vor allen Dingen ein Problem der Wohnungsverwaltung. Ich glau- be, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Ich glaube, es muss so sein, dass Housing First zum Regelinstrument wird, um diesen Teufelskreis von Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankheit zu durchbrechen. Wir brau- chen die Ausweitung des geschützten Marktsegments – das sage ich jetzt auch mal in Richtung Bausenator, der immerhin da ist –, um tatsächlich nachhaltig für eine bessere Situation zu sorgen. – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum vorliegenden Antrag komme, lassen Sie mich ein paar Worte zur Kältehilfe an sich sagen. Es wurde eben schon darauf hingewiesen, und jetzt möchte ich das kurz unter- streichen, dass die Kältehilfe die letzte Station vor der Straße ist. Es ist das niedrigschwelligste Angebot für Menschen, die kein Obdach, kein Dach über dem Kopf haben, es ist der Ort, an dem jeden Tag beziehungsweise jede Nacht Menschen vor dem Erfrieren gerettet werden. Wer bei den Angeboten für obdachlose Menschen den Rotstift ansetzen möchte, wer bei den schwächsten und verwundbarsten Menschen kürzen möchte, versündigt sich nicht nur an diesen Menschen, sondern auch an der Stadt und sorgt für Unsicherheit und für Tote auf unseren Straßen. Dessen muss man sich bewusst sein. Dabei den- ke ich nicht nur an die Notunterkünfte der Kältehilfe. Ob 24/7-Unterkunft, Frostschutzengel oder Housing First, die Palette der Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen ist lang. Jedes Projekt, jedes Angebot und jeder Euro ist richtig und wichtig an dieser Stelle. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5392 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Dabei geht es nicht nur um die betroffenen Menschen. Ich habe das eben schon gesagt und möchte es noch ein- mal unterstreichen. Für die Sicherheit in unserer Stadt und für das Wohlbefinden aller Menschen in unserer Stadt ist es tatsächlich wichtig, dass wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen und ihnen in der größten Not ein Obdach geben. Das ist der Garant auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Auch finanziell lohnen sich diese Investitionen. Wer Obdachlo- sigkeit von Menschen verhindert, sorgt dafür, dass wir an anderer Stelle extrem viel Geld sparen können. Nun aber zu Ihrem Antrag: Inhaltlich, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, kann man nichts gegen diesen Antrag haben, denn mehr geht immer. Da sind wir uns auch einig. Wir können also stets und stän- dig über die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, die Angebote der Kältehilfe zu stärken, zu verbessern und um mehr Tagesangebote zu ergänzen. Übrigens gibt es in der Stadt bereits 22 Tagesangebote für obdachlose Men- schen; gleichzeitig gibt es 33 Angebote in der Kältehilfe, wenn ich richtig gezählt habe. Gerne können wir dies im Fachausschuss mit einer Anhö- rung, mit einer Besprechung thematisieren oder aber auch diesen Antrag als Grundlage nehmen und uns weiter fachlich austauschen. Da kann ich mich nur den Worten meines Kollegen Wohlert und meiner Kollegin Schubert anschließen: Vielen Dank für die fachlichen Beiträge! Ich bin allerdings gespannt, wann wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen werden. Da kommt es darauf an, wann die Opposition dies einfach mal anmeldet. Da- mit bin ich auch schon bei meiner Fundamentalkritik des heutigen Tages angekommen. Wenn Ihnen dieses Thema wichtig wäre und wenn Sie meinen würden, Sie hätten die tatsächlich besseren Ideen, dann hätten Sie diesen Antrag aus dem Februar 2024 nicht im November 2024 auf die Tagesordnung genommen. Damit machen Sie sich und leider auch den Antrag lächerlich, unglaubwürdig. Und es offenbart, dass dieser Antrag schnell geschrieben wurde. Damit spreche ich Ihnen nicht ab, Herr Kollege, dass Ihnen das Thema wichtig ist, aber ich spreche der Grünenfraktion ab, dass ihr das Thema wichtig ist, denn ansonsten hätte die Fraktion in Gänze dafür gesorgt, dass dieser Antrag, der sich auch noch inhaltlich auf die Käl- tehilfesaison 2024/2025 bezieht, rechtzeitig hier im Par- lament eingebracht worden wäre oder aber einfach über die Konsensliste zu uns in den Fachausschuss gekommen wäre und wir heute mindestens die zweite Lesung hätten durchführen und einen Beschluss hätten fassen können. Aber nein, stattdessen wurde das leider verschlafen. Das ist tatsächlich mit Blick auf das Thema schade und kein Gewinn für die Debatte, sondern ein Verlust für die De- batte. Zugleich möchte ich danken, dass der Senat nicht darauf gewartet hat, dass dieser Antrag kommt, sondern tatsäch- lich gehandelt und gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern der Angebote dafür gesorgt hat, dass die Käl- tehilfe in diesem Jahr wie auch im letzten Jahr stattfinden kann, es entsprechende Angebote gibt und die Finanzie- rung steht. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags, vielleicht so, dass wir das auch einfließen lassen können in die nächste Kältehilfesaison 2025/26. – Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf die Erwiderung! Ja, der Kollege hat es richtig mitbekommen: Der Abge- ordnete Kurt hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Ich finde es ja toll, dass Sie darauf achten, wann wir welchen Antrag einbringen. Der Hintergrund ist einfach, dass wir nicht wie Sie keine Anträge einbringen – als Koalition machen Sie da gerade ein bisschen wenig –, sondern dass wir im Gegenteil gerade total an dem Thema dran sind. Wir haben ein Fachgespräch gemacht zum geschützten Marktsegment, wir haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt – den kann sich auch gern der Bausenator mal anschauen –, wir ha- ben diverse Anfragen gestellt, die Sie selbst kennen, mit denen die Sozialverwaltung teilweise auch eher kritisch ist und sagt: Na ja, was da alles auch rauskommt! – Wir haben selbst auch mehrere Sachen vorbereitet, die ich jetzt nicht vorwegnehmen will. Deswegen will ich an dieser Stelle entschieden zurückweisen, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen nicht wichtig wäre; es ist das absolute Gegenteil. Sie werden sich noch wundern, was hier für Anträge demnächst diskutiert werden. So, dann wundere ich mich jetzt erst mal nicht, dass der Kollege Düsterhöft aufsteht und das Wort zur Erwiderung wünscht. – Bitte sehr, Herr Kollege Düsterhöft!
Vielen Dank, Herr Kollege! Selbstverständlich lesen wir Ihre Anträge. Ganz besonders der letzte Satz, bevor die Begründung begann, das war das Entscheidende, und natürlich oben rechts, da steht übrigens das Datum. Das nächste Mal achten Sie einfach noch mal darauf! Wir (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5393 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 lesen es also sehr wohl. Ich habe ja eben schon gesagt, dass Sie diesen Antrag einfach über die Konsensliste in den Fachausschuss hätten schieben können, und das ha- ben Sie nicht getan. Ihnen ging es an dieser Stelle also nicht um eine fachliche Beratung, sondern darum, hier im Plenum, hier im Parlament eine Debatte zum Thema führen zu können, um deutlich zu machen, dass die Grü- nenfraktion dort einen großen Schwerpunkt sieht. Das ist alles löblich, dass Sie diesen Schwerpunkt sehen, das glaube ich Ihnen auch persönlich, aber wenn Sie fachlich vorankommen wollen, dann müssen Sie in den Fachaus- schuss damit, und das wissen Sie. Sie hätten den Antrag aus dem Februar 2024 einfach im März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober mal über die Konsens- liste reinschieben können in den Fachausschuss. Wir hätten das schon längst beraten können, und wir hätten uns gemeinsam Gedanken machen können, wie wir die Angebote für diese Kältehilfesaison hätten verbessern können. Aber nein, das haben Sie nicht getan. Und wenn Sie sagen, dass Sie zahlreiche Fachgespräche führen, dann finde ich das sehr gut. Das machen wir ge- nauso, und wir entwickeln dann auch, manchmal gemein- sam, gute Ideen, wie man besser vorankommen kann. Für dieses Thema hatten Sie aber schon die Fachgespräche geführt, denn Sie haben ja den Antrag schon eingebracht. – Also nächstes Mal bitte einfach schneller in den Fach- ausschuss bringen, sodass wir auch merken, dass Sie es ernst meinen. – Danke schön! Dann hat die AfD-Fraktion das Wort, und zwar mit dem Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Herr Präsident! An dieser Stelle hätte jetzt eigentlich die Kollegin Auricht stehen sollen, die leider erkrankt ist und der ich an dieser Stelle noch mal gute Besserung wün- sche. – Meine Damen und Herren! Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, einst eine starke Wirtschafts- nation, dass wir uns heute mit Problemen wie massenhaf- ter Armut, Obdachlosigkeit und sogar Kältetoten auf Berlins Straßen konfrontiert sehen. Die Realität zeigt, dass Ihre endlosen sozialistischen Versprechungen und Projekte ohne solide rechtliche und finanzielle Grundlage unsere Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt haben. Die dramatische Situation obdachloser Menschen in Ber- lin ist nun wahrlich nicht neu. Es steht außer Frage, dass diesen Menschen geholfen werden muss, doch die konti- nuierlich steigende Armut und Obdachlosigkeit in unserer Stadt sind das direkte Ergebnis der verfehlten Politik des letzten rot-rot-grünen Senats und der aktuellen Regie- rung. Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wurden diese Missstände von Ihnen nicht ange- gangen? Seit Jahren kennen Sie die steigenden Zahlen und Herausforderungen. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wurden Gelder und Ressourcen in immer neue Projekte investiert – ohne spürbare Verbesserungen für die Bedürftigen. Dabei existieren bereits zahlreiche Einrichtungen, die obdachlosen Menschen Zuflucht bie- ten können. Berlin hat rund 30 Wärmestuben und 48 Stadtteilzentren, die sich der sozialen Arbeit und Nachbarschaftsunterstützung widmen. Warum werden diese vorhandenen Räume nicht gezielt für die Kältehilfe genutzt? Stattdessen diskutieren Sie über neue Investitio- nen und Projekte, ohne die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wissen Sie überhaupt, wie viele Obdachlose sich in Berlin tatsächlich aufhalten? Es gibt nämlich keine verlässlichen Daten zur Zahl der Betroffenen oder zur Auslastung der Einrichtungen. Wie bei so vielen Problemen fehlt Ihnen eine zuverlässi- ge Datenbasis, und doch betreiben Sie eine Politik ins Blaue hinein, ohne sich ernsthaft um diese Fakten zu kümmern. Ich frage Sie auch: Woher sollen denn die benötigten Immobilien und Gelder kommen, wenn erhebliche Res- sourcen ausschließlich für die Unterbringung von Asylan- ten und Migranten aufgewendet werden? Etwa 30 Prozent der Obdachlosen in Berlin besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft; viele kommen aus Ost- und Südeuropa. Welche Verhand- lungen wurden mit den Herkunftsländern geführt, damit sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen? Warum sollen die Berliner die Konsequenzen ausbaden, während sich die Regierung vor dieser Verantwortung drückt? Der Antrag, über den wir hier sprechen, wirkt, als würde Geld auf Bäumen wachsen: Räume für jede erdenkliche Gruppe, für Frauen, Menschen mit Behinderungen, für Suchtkranke, für Haustiere, finanziert mit Steuergeldern, die nicht nur endlos verfügbar sind und für die jemand arbeiten muss, nämlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie Politik für die Berliner machen und verantwortungs- voll mit unseren Mitteln umgehen würden, hätten wir deutlich weniger Anlass, über solche Anträge zu debattie- ren. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5394 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Die Zeit des Wunschdenkens ist vorbei. Wir brauchen klare Prioritäten und einen realistischen Plan, nicht nur für obdachlose Menschen hier in Berlin, die dringend Unterstützung benötigen, sondern auch für all jene, die hart arbeiten gehen, sich kaum noch etwas leisten können und dennoch massiv belastet werden, damit andere gut versorgt sind. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 40 stehen auf der Kon- sensliste, sodass ich aufrufe lfd. Nr. 41: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Trotz Haushaltssperre wollen die Kaderparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den für die Asylindustrie reservierten Milliardenbetrag unangetastet lassen. Finan- ziert werden damit Zeltstädte auf den ehemaligen Flughä- fen Tempelhof und Tegel, die Anmietung überteuerter Hotels, der Bau neuer Containerdörfer und der millionen- schwere Umbau von Bürogebäuden. Wir reden von 1,3 Milliarden Euro. Das ist noch eine wohlwollende Schätzung aus dem Sommer. Dabei wäre Geld im Bereich Migration durchaus sinnvoll einzusetzen. So hätte etwa die Überprüfung der Altersan- gabe von Migranten in Betreuung durch Jugendämter durchaus eine kräftige Finanzspritze verdient. Migranten müssen bekanntlich keinen Identitätsnachweis vorlegen, um einen Asylantrag stellen zu können. Ebenso geläufig ist die Betrugsmasche, eine Minderjährigkeit vorzutäu- schen. Damit kann der Betrüger von der damit verbunde- nen rechtlichen Vorzugsbehandlung profitieren. Im Jahr 2021 wurde deutschlandweit mehr als jede fünfte Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten durch die Jugendämter beendet. Zuvor ist in einem Al- tersfeststellungsverfahren die Volljährigkeit konstatiert worden. Betroffen waren fast ausschließlich junge Männer. Die Verlockung für einen jungen Migranten ohne Papiere ist groß, seine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Unsere Pflicht muss es daher sein, dieses Einfallstor für Betrug endgültig zu schließen. Dabei geht es um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das zuverlässigste Verfahren zur Altersermittlung ist eine medizinische Altersfeststellung. Diese ist bei Zweifelsfäl- len bereits im § 42f Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII vor- gesehen, wird jedoch selten eingesetzt, ganz besonders in Berlin, wen wundert es! Während 2023 noch 3 085 Ersterfassungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer erfolgten, wurden lediglich 24 medizinische Altersgutachten veranlasst. Das sind gerade mal 0,8 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei immerhin 4,5 Prozent. Dabei haben Ausländer- behörden und das BAMF den gesetzlichen Auftrag, das Alter von Einwanderern zu prüfen. Mit unserem Antrag fordern wir die forensische Altersbe- stimmung als Regelverfahren. Es soll greifen, sobald eine angebliche Minderjährigkeit nicht mit Identitätsdokumen- ten belegt werden kann. Ermittelt wird dabei das Min- destalter einer Person mit einer Kulanz von zusätzlichen Monaten oder gar Jahren. Dazu stehen der Diagnostik neben zahnmedizinischen Untersuchungen auch Rönt- genaufnahmen des Handskeletts zur Verfügung. Das Deutsche Ärzteblatt hat dazu Stellung bezogen. Im Januar 2018 hat die CDU im Berliner Abgeordneten- haus einen inhaltlich identischen Antrag mit der heute von der AfD eingebrachten Regelung eingebracht. Da- mals waren die Herren Florian Graf und Sven Rissmann sowie Frau Cornelia Seibeld die Antragszeichner. Warum ist die alte CDU-Forderung nicht schon längst umgesetzt worden? Man sitzt schließlich auf den Senatsbänken. Einfacher bekommen Sie es nicht. Oder will die Union um Kai Wegner den schwindsüchtigen Koalitionspartner nicht verärgern? Oder schlimmer noch: Will die CDU es sich nicht gänzlich mit dem potenziellen Koalitionär der Zukunft, den Bündnisgrünen, irreparabel verderben? In der Opposition hatte die CDU den Mut zur Wahrheit. Im damaligen Antrag hieß es, und ich zitiere mit Erlaub- nis des Präsidenten: „Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Dunkel- ziffer an Flüchtlingen es schafft, sich als min- (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5395 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 derjährig auszugeben. Eine genaue Altersfeststel- lung liegt daher im öffentlichen Interesse.“ Soweit die CDU. Es ist höchste Zeit, dass im öffentlichen Interesse eine obligatorische, medizinische Altersfeststellung festge- schrieben wird. Die CDU macht es nicht. Zu diesem Zweck fordern wir den Senat auf, nicht nur auf Landes- ebene aktiv zu werden, sondern eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Wissenschaftliche Falschangaben zum Alter müssen zum Ausschluss von den Leistungen der Jugend- hilfe führen. Beim Stellen eines Asylantrags hat ein Be- trug dessen endgültige Ablehnung zur Folge. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags. – Ich dan- ke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der AfD-Fraktion, eine verpflichtende medizinische Alters- feststellung für minderjährige Geflüchtete ohne ausrei- chende Identitätsdokumente einzuführen. Als CDU- Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab. Ich werde das sehr sachlich begründen und auf Ihre Argumentation, Herr Dr. Bronson, eingehen. Erstens, die Altersfeststellung bei unbegleiteten minder- jährigen Geflüchteten erfolgt bereits durch bewährte Verfahren, wie sie im § 42, Absätze 1 und 2 des Sozial- gesetzbuches VIII verankert sind. Wenn keine Ausweis- dokumente vorgelegt werden, wird die Altersprüfung zunächst im Rahmen einer qualifizierten Inaugenschein- nahme durchgeführt. Hierzu wird ein interdisziplinäres Team eingesetzt, bestehend aus Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen des Landesjugendamtes sowie Psycho- loginnen und Psychologen eines freien Trägers der Ju- gendhilfe. Diese Fachleute führen eine umfassende und strukturierte Einschätzung durch, um das Alter der ge- flüchteten Person zu bestimmen. In Zweifelsfällen wird eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung vor- gesehen, allerdings nicht als obligatorische, sondern als gezielt eingesetzt Maßnahme. Zweitens, Sie haben über das medizinische Altersgutach- ten als präzise und belastbare Methode gesprochen, was in der Realität leider nicht zutrifft. Selbst durch ein medizinisches Altersgutachten lässt sich das exakte Alter nach aktuellem wissenschaftlichen Stand nicht feststellen. Das Gutachten kann nur das sogenannte „höchste Mindestalter“ ermitteln, das nicht immer die tatsächliche Volljährigkeit des Betroffenen anzeigt. Eine Fehlertoleranz von 1 bis 2 Jahren macht das Verfahren gerade bei Personen um die Volljährigkeitsgrenze nicht zuverlässig. Drittens, ein medizinisches Altersgutachten ist für die öffentliche Verwaltung mit erheblichen Kosten verbun- den. Diese Untersuchung sollte daher nur dann eingesetzt werden, wenn andere Prüfverfahren zu keinem eindeuti- gen Ergebnis geführt haben. Nur, wenn nach zweiter Inaugenscheinnahme weiterhin erhebliche Zweifel beste- hen, wird ein medizinisches Altersgutachten eingeleitet. Diese Stufenregelung stellt sicher, dass nur in tatsächli- chen Zweifelsfällen ein teures, aber auch ungenaues me- dizinisches Verfahren zur Anwendung kommt. Viertens, der Antrag der AfD fordert pauschal und ohne Rücksicht auf individuelle Situationen eine verpflichten- de Anwendung eines medizinischen Verfahrens. Dies widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das zent- rale Grundlage unseres Rechtsstaates ist. Unsere Verfah- ren zur Altersfeststellung stellen den Schutz der Persön- lichkeitsrechte sicher und greifen nur bei hinreichendem Anlass auf medizinische Methoden zurück. Eine ver- pflichtende Anwendung, wie sie die AfD fordert, krimi- nalisiert pauschal junge Geflüchtete und unterstellt Ihnen auch Falschangaben. Wir als CDU lehnen Ihren Antrag entschieden ab. Es ist unwirtschaftlich, ungenau und unverhältnismäßig. – Vie- len Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von der CDU hat Ihnen ja, glaube ich, sehr gut erklärt, wie die Rechtslage gerade ist. Wenn Sie die jungen Leute loswerden wollen, sie insbesondere aus der Jugendhilfe heraus haben wollen, dann müssten Sie eigentlich im Bundestag entsprechende Anträge stel- len, denn da wird das SGB VIII verhandelt. Wenn Sie da ein bisschen geguckt hätten, wüssten Sie, dass 2016 gerade die Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen komplett neu geregelt wurde. In § 42 a bis f gibt es eine intensive Beschäftigung mit allem – vom Clearing über die Verteilung der sogenannten UMA bis hin zum § 42 f zur Altersfeststellung. Dort wurden Entscheidungen, die das Land Berlin zum Handeln zwin- gen und auch den Rahmen vorgeben, festgelegt. Das hat (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5396 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 uns damals nicht so ganz gepasst, aber das ist die Rechts- lage. Wenn Sie die jungen Leute aus der Jugendhilfe heraus- haben wollen – und ich weiß auch nicht, was Sie gerade für eine Debatte führen; im Grunde genommen geht es um die Inobhutnahme und nicht um Asylrechtliches und andere Sachen –, werden Sie sie natürlich auch nicht so einfach los, weil es den § 41 gibt, mit dem junge Voll- jährige Hilfen beantragen können. Selbstverständlich können unbegleitete Minderjährige – oder dann auch nicht mehr Minderjährige, junge Erwachsene – diese Hilfen in Anspruch nehmen, und sie machen das auch. Dazu werden wir Ihnen natürlich auch raten, denn es ist natürlich auch der beste Weg, sie gut zu integrieren, wenn man sie entsprechend unterstützt. An der Stelle ist das Jugendhilfesystem genau das richtige für sie. – Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank noch einmal an die CDU für diese klaren Worte. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind in erster Linie erst einmal Kinder und Jugendliche – und nicht gleich Verdächtige, so wie bei der AfD. Für den Fall, dass sich der Minderjährigenstatus nicht zweifelsfrei klären lässt, existiert bereits ein anerkanntes bundeseinheitliches Verfahren, das im Sozialgesetz- buch VIII verankert ist; die Kollegin von der CDU- Fraktion hat es eben ja auch schon ausgeführt. Dieses Verfahren basiert erst einmal auf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme und einem dokumentierten Ge- spräch. Wenn man – wie die AfD jetzt – fordert, dass für alle jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, ein medizinisches Altersgutachten angefertigt wird, dann ist das erstens ungenau, zweitens mit erheblichen Kosten verbunden und verstößt vor allem auch gegen den Grund- satz der Verhältnismäßigkeit. Das, was Sie vorschlagen, ist ungenau, weil alle Methoden der Altersfeststellung lediglich Näherungswerte liefern; das heißt, Sie führen die Untersuchung durch, und danach wissen Sie es ei- gentlich immer noch nicht genau. Da fragt man sich na- türlich, wofür man den großen Aufwand treibt. Es ist unwirtschaftlich, weil damit erheblich Personal und Res- sourcen gebunden werden, und es ist auch unverhältnis- mäßig, weil sich vor allen Dingen ja die Frage stellt, warum man hier schon Zweifel an den Angaben nährt und ein aufwändiges Verfahren in Gang bringt, bevor man überhaupt Anlass dazu hat, einen Zweifel zu haben. Altersfeststellungsverfahren sollten im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen liegen, um ein geeignetes Niveau an Schutz und Hilfen bereitzuhalten. Sie sind eigentlich kein ordnungsrechtliches Mittel, das der Vor- bereitung von Abschiebungen oder der Verhinderung von Sozialleistungen dient. Dennoch kann es manchmal sinn- voll sein, eine Altersfeststellung durchzuführen. Wie selbst die antragstellende Fraktion ausgeführt hat, ist das ja sogar auch der Fall und wird in der Praxis schon ge- macht. – Wenn wir uns also mal was Aufwändiges sparen wollen – davon ist dieser Tage in Berlin ja oft die Rede –, dann fangen wir doch einfach schon mal mit diesem Antrag an. Dann folgt die Linksfraktion, und zwar mit der Kollegin
Liebe Frau Seidel! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier nicht – und das hat im Antrag auch nirgendwo gestanden – um eine grundsätzliche Alterseinschätzung jedes einzelnen Be- werbers. Es geht um diejenigen, die ohne Identifikationsdokumen- te dort sind. Das ist ein wichtiger Unterschied. Hier wird nicht pauschal alles durchgemessen, sondern nur Leute ohne Papiere. Dann ist immer wieder von der Inaugenscheinnahme die Rede. Das könnte man vielleicht bei einem 18-Jährigen machen. Aber was ist denn mit der Strafmündigkeit? Wie wollen Sie erkennen, ob jemand 12, 13, 14, 15 ist? In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14. Da gelten auf einmal ganz andere Regeln. Dann sprechen Sie vom Kinderschutz. Der Kinderschutz liegt auch mir und liegt auch uns am Herzen. Sie erinnern sich vielleicht an die 15-jährige Mia. Sie wurde in Kandel erstochen, im Drogeriemarkt, von einem jungen Afgha- nen, der vorgab, 15 zu sein. Es stellte sich heraus, er war 17. Schließlich war er 20; es gab eine Altersfeststellung. Wenn Ihnen tatsächlich das Kindeswohl am Herzen liegt, dann denken Sie doch bitte auch mal an diejenigen, die (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5398 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 von dieser Betrugsmasche betroffen sind und auch an diejenigen, die dadurch vielleicht ihr Leben verloren haben. – Danke! Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenhei- ten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Abgeordneten Bozkurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so schön sein: Berlin als europäi- scher Start-up-Leuchtturm, als Wagniskapitalhauptstadt der deutschen Deep-Tech-Branche, als Akkumulator, ausländischer Investitionen, als Technologiebrücke für Green Tech, Pharma und Digitaltechnik nach Fernost und Fernwest; Berlin als der industrielle Hersteller von U- Bahnen und Zügen, der künstlichen Intelligenz fürs auto- nome Fahren und, und, und. Hört man dieser Tage der Wirtschaftssenatorin zu, könnte man meinen, Berlin sei all das und viel mehr schon. Mit Meinen allein ist es aber nicht getan. Schauen Sie sich um! Die Zeiten sind angespannt. Es gilt jetzt, in aller Entschiedenheit die ökonomische Lebens- grundlage der Berlinerinnen und Berliner abzusichern, und zwar mit einer Wertschöpfung, die den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen fokussiert. Dafür braucht es Entschiedenheit, Weitsicht und Zu- kunftsmut, um eben unsere Demokratie, wie der Soziolo- ge Steffen Mau es so schön formuliert, durch Wohlstand zu entspannen und die Ausgaben unseres Gemeinwesens in absehbarer Zeit aus eigener Kraft finanzieren zu kön- nen. Lebe wohl, Länderfinanzausgleich! Aber Wirtschaftspolitik ist ein Ergebnissport. Zahlen und Fakten schlagen jede Erzählung. Wir müssen den Ursa- chenzusammenhang genau benennen und Schlussfolge- rungen für die nächsten Schritte ziehen, und hier setzt unsere Kritik am Senat an. Wo bleibt die Analyse der Wirtschaftssenatorin bezogen auf das Hier und Jetzt? Wo ist das vehemente Eintreten für Investitionen? Wo ist das Wehren gegen den Stopp vieler Wirtschaftsfördertöpfe? Warum lassen wir plötzlich GRW-Mittel liegen? Wo bleibt die überfällige Überarbeitung des Masterplans Industriestadt? Seit anderthalb Jahren, weiß sich der Senat, wissen sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auf all diese Fragen noch immer mit dem Fingerzeig wahlweise auf vorige Regierungen oder den Bund zu helfen. Mal stören Sie sich am Ton der kritischen Nach- fragen, mal sind die Forderungen nicht konkret genug. Was denn Ihr Job als Koalition und Senat ist, fragt man sich. Wann werden aus Gipfeln, Runden Tischen und Taskforces endlich Konzepte und verbindliche Leitfäden, und wann wird ein ordentliches, zielgerichtetes Prozess- und Aufgabenmanagement organisiert? Wann werden Entscheidungen getroffen, wann Investitionen in die Zukunft unserer Demokratie getätigt, wann Vertrauen der Start-up-Szene und der Industrie wiederhergestellt? Wann wird Verantwortung für das eigene Tun beziehungsweise hier in diesem Fall Nichttun übernommen? Wirtschaftspolitik ist eine Tagesaufgabe, politisches Day- Trading mit unserem Kapital. Da kann man schon nervös werden, wenn Sie ausweislich Ihrer Social-Media-Kanäle von einem vermeintlichen Erfolgsgipfel zum anderen eilen, Ankündigungen noch und nöcher machen und im Stile einer Konzert- und Gastspieldirektorin vor allem die Dienstleistung pampern. Aber auf der Abrechnung der Volkswirte steht: Gründun- gen scheitern vermehrt, Insolvenzen auf Rekordniveau, Insolvenzmasse niedrig wie nie. Unternehmen stellen sich auf Schrumpfung ein, weil der Senat etwa schon be- schlossene Investitionen streckt oder cancelt, Stichwort U-Bahn-Beschaffung. Es gibt enorme brachliegende Reserven beim Technolo- gietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Ideen werden weiterhin hier angeschoben, aber woanders reali- siert. Das Außenhandelsdefizit hat sich verdoppelt von 2022 auf 2023. Berlin arbeitet also wieder mehr für das (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5399 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Einkommen anderer Volkswirtschaften als für die eigene Kasse. Gleich werden sich Kollegen der Regierungskoalition hinstellen und was von Start-up-Hauptstadt erzählen, vom wahnsinnigen Gründungsgeschehen, vom Venture- Capital, das hier wie Schampus im Grill Royal fließt. Doch die Wahrheit ist: Die Gründungsszene ist verunsi- chert, wird durch ihr Nichttun vehement gehemmt und muss sich gefallen lassen, die x-te Nachfrage zu stellen zu einem über Monate nicht beantworteten Antrag auf Gründungsförderung. – Was fällt diesen Menschen auch überhaupt ein, in Berlin ein zukunftsfähiges und innova- tives Start-up gründen zu wollen? Ironie off. Es ist unerträglich und beschämt mich zutiefst, wie Sie, Frau Senatorin, mit dem Kapital, dem Vertrauen und den Mitteln unserer Stadt umgehen. Wir fordern vom Berliner Senat, mit einer durchdachten und kohärenten Industriali- sierungsoffensive die Berliner Technologieentwicklung zu fördern. Angesichts globaler Risiken und zunehmender Importab- hängigkeiten müssen insbesondere klimafreundliche Innovationen in der Hauptstadtindustrie vorangetrieben werden. Das geht aber nicht, wenn Sie weiter unsere industrielle Substanz schleifen. Noch zehrt diese Stadt von den klugen strategischen Planungen der Vergangenheit. Wir brauchen Fast Lanes für den schnellen Technologie- transfer, Auszahlung und Anpassung der Förderpro- gramme und eine gezielte Ausbildung für nachhaltige Produktion und Effizienztechnologien. Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Das sind keine netten Ideen für die Zukunft, sondern notwendige Schritte für die Gegenwart. Dann werden aus Ihren immer merkwürdige- ren und überspezifischeren Erfolgsmeldungen bald wie- der echte Fortschritte. Für ein Berlin, das Lust und Mut macht auf Zukunft! – Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie können inhaltlich kritisieren, das steht Ihnen zu. Aber hier die Rede von einer Kollegin als skurril abzuwerten und von „Kladderadatsch“ zu reden, um dann im nächsten Satz zu sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander –, da weiß ich nicht, ob das so der angemessene Stil ist und ob uns das in der Wirtschaftspo- litik wirklich weiterbringt. Man kann den Antrag inhaltlich kritisieren. Es ist nicht alles Gold, was da drin steht. Was richtig ist, ist sicher- lich, dass es in Berlin noch besser gelingen muss, die innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben, von Start- ups, aber nicht nur, auch von den Unis, von den Fach- hochschulen, dass es uns besser gelingen muss, diese in die Produktion zu überführen und diese innovativen Ideen mit der traditionellen Industrie zusammenzubringen, damit wir eben auch die Wertschöpfung hier in Berlin haben, damit nicht einfach irgendwelche tollen Ideen herausgehauen werden, sondern damit das auch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite führt und damit die Wertschöpfung mit diesen neuen Produkten auch in Ber- lin verbleibt. Da ist es völlig falsch zu sagen, dass das schon ohne Ende stattfindet. Das ist eben nicht der Fall. Da gibt es noch richtig Luft nach oben. Das ist auch – insofern muss ich der Kollegin Bozkurt an dem Punkt auch ein bisschen widersprechen – nicht nur ein Problem des neuen Senats, das war vor vier oder fünf Jahren auch nicht so einfach, weil das eben nicht so einfach ist, diese traditionellen Industrieunternehmen an die neuen Produkte heranzufüh- ren. Aber das ist das, was wir gemeinsam hinbekommen müssen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Jetzt sagt der Antrag: Na ja, können wir nicht die traditi- onellen Industrieunternehmen mit Mitteln der Wirt- schaftsförderung noch stärker anhalten und dabei unter- stützen, wenn sie ihre Produktion hier auf innovative Produkte umstellen, also wenn sie bei der Transformation vorankommen? Das ist ein guter Ansatz. Es ist auch nicht so ganz neu, aber es ist natürlich völlig richtig. Was der Antrag ein bisschen ausklammert, ist, dass die große Hürde dabei die Qualifizierung der Belegschaften in den Betrieben ist. Man kann neue Produkte in die Betriebe hereinholen und damit die Industrie stützen. Aber die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir das so, dass auch die Belegschaft an Bord ist? Wie können wir die Beschäftigten in der Berliner Industrie so qualifizieren, dass sie auch mit der Transformation, mit den neuen Produkten Schritt halten können? Es gibt da gute Vorschläge der Industriegewerkschaften in Berlin, die wir natürlich unterstützen. Zum Beispiel wäre es eine gute Idee, bei der Wirtschaftsförderung das Geld nicht einfach nur herauszuhauen an die Unterneh- men, sondern die Unternehmen zu verpflichten, klare Qualifizierungsvereinbarungen mit den zuständigen Ge- werkschaften und den Betriebsräten abzuschließen. Das heißt, es gibt Wirtschaftsförderung für Transformation und für die Ansiedlung von integrativen Produkten nur dann, wenn klar vereinbart ist, wie die Bestandsbeleg- schaft so qualifiziert wird, dass sie bei diesem Prozess an Bord bleibt, dass die Leute nicht herausfliegen, dass sie so fit gemacht werden, dass sie eben auch diese neuen Produkte herstellen können. Wir brauchen also Qualifizierungsvereinbarungen. Wir müssen über Qualifizierungsreserven reden, weil viele Unternehmen sagen: Wir würden gerne unsere Leute fit machen, wir würden auch gerne innovative Produkte herstellen, aber wir sind so wenig Leute, wir leiden so sehr unter dem Fachkräftemangel, dass wir gar keine Möglichkeiten haben, unsere Leute für drei Monate zu irgendwelchen Schulungen zu schicken. Darauf muss man Antworten finden. Letzter Punkt: Wenn wir über die Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist die große Frage natürlich: Wie finan- ziert man das? Das ist die größte Leerstelle, die der aktu- elle Senat hat. Das Sondervermögen Klimaschutz ist geplatzt, und seitdem werden dicke Backen gemacht. Es gibt überhaupt keine neuen Vorschläge, wie man die notwendigen Mittel heranholen kann, um die Informa- tionsförderung in erforderlichem Maße zu betreiben. Wir haben da auch Vorschläge gemacht. Notlagenkredite sind (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5401 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 eine Möglichkeit. Kreditvergabe über die IBB an die Unternehmen ist eine Möglichkeit – Kommen Sie bitte zum Schluss.
– oder Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Das ist alles nicht schuldenbremsenrelevant. Dar- über müsste man reden. Wie erfüllt der Senat seine Ver- pflichtung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir die Innovationsförderung hier hinbekommen? Da kommt relativ wenig. Da hilft es auch nicht, so herumzu- pöbeln, wie wir das eben bei meinem Vorredner erleben mussten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon beim Lesen des Antrags meine Schwierigkeiten zu verstehen, was Sie eigentlich wollen. Diese Rede ist unfassbar, die Sie hier gehalten haben, Frau Bozkurt. Sie steigern das immer weiter. Ich kenne das aus den Ausschusssitzungen, da nimmt Sie hier kei- ner mehr in diesem Parlament ernst. Und dass Sie die Senatorin jetzt zu ihrem persönlichen Feindbild machen, mag man ja aus der Opposition heraus gerne so wollen, aber wer war eigentlich bis 2021 Wirtschaftssenatorin in Berlin? – Genau! Und das haben Sie vollkommen verdrängt. Sie tun so, als ob Franziska Giffey hier seit 20 Jahren Senatorin ist. Sie sind doch für all das als Grüne mitver- antwortlich und brauchen deshalb nicht so eine Debatte mit uns allen hier zu führen. Ich fand, der Kollege Gräff war noch harmlos. In der Schule hätte ich gesagt: Antrag verfehlt. Nun komme ich zum Inhalt Ihres Antrags. Sie fordern eine regionale Industrialisierungsstrategie. Was soll das eigentlich sein? Berlin mit Brandenburg gegen den Rest der Welt? Das kann ich nicht ernst nehmen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Berlin bereits seit vielen Jahren erfolgreich mit Brandenburg als Region zusam- menarbeitet, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Länder eng abstimmt und dass die Unternehmen im Steu- erungskreis für Industriepolitik beim Regierenden Bür- germeister – übrigens 2010 noch unter Klaus Wowereit eingeführt und, wenn ich mich recht erinnere, hieß der Wirtschaftssenator Harald Wolf – intensiv für die Metro- polenregion zusammenarbeiten. Mit guter Wirtschaftspolitik stabilisieren wir an der Stelle den Standort Berlin-Brandenburg, und mit zielgerichteten Förderprogrammen schaffen wir weitere gute Rahmenbe- dingungen für Investitionen der Zukunft. Das ist auch der Grund, warum wir in Berlin im Wachstum an der Spitze sind und nicht da, wo Sie uns entsprechend versuchen, hier heranzureden. Auch mit unserer gemeinsamen Clus- terstrategie der Regionen sind wir erfolgreich, so sehr, dass viele Regionen jetzt nachziehen und sich auch so aufstellen wollen. Mit Ihrem Antrag bekommt man den Eindruck, Sie ken- nen das alles nicht. Sie benennen nicht mal den Steue- rungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürger- meister. Was soll denn auch Ihre irrige Forderung, den Masterplan Industrie 2026 vorfristig überarbeiten zu wollen? Mir scheint, Sie haben auch keine Vorstellung, wie umfangreich der Prozess der Fortschreibung eines Masterplans ist. Das Land Berlin erarbeitet den Master- plan nicht allein, sondern bezieht die Partner aus den gut funktionierenden industriellen Netzwerken, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderungen bis hin zum Brandenburger Wirtschaftsministerium ein, um nur einige zu nennen. Und Sie wollen eine Plausibilitäts- prüfung für ein Konzept für klimabilanzwirksame Pro- dukte? Was soll das sein? – Das weiß ich nicht. Der Senat wird Vorschläge machen, wie er mit der Nachfolge des Produkts Klima Sondervermögen umgeht. Wir brauchen jedenfalls keine neue Planwirtschaft 2.0. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist auch gut so, und die Berliner Unternehmen funktionieren. Ich bin sehr zufrieden, dass in dieser Koalition Wirtschaftspolitik wieder an erster Stelle gedacht wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Ab- geordnete Hansel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist widersprüchlich, da gerade die von dem grünen und dem linken Spektrum verfolgte Politik der letzten Jahre eine restriktive Atmosphäre für wirtschaftliches Wachs- tum insgesamt geschaffen hat. Der Rückgang der Grün- dungsaktivitäten und die schleppende Industrialisierung, die Sie beklagen, sind direkte Folge Ihrer wirtschafts- und industriefeindlichen Politik. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5402 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Ich komme nun zum Stichwort Überregulierung und starres Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht ist in Deutschland durch starre Regelungen auch im Kündigungsschutz geprägt, was es insbesondere jungen Unternehmen und Unternehmern schwer macht, flexibel auf Marktentwick- lungen zu reagieren. Statt die unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt die grüne und linke Logik auf immer weitergehende Vorschriften, die die Entscheidungsfrei- heit gerade der Start-ups erheblich einschränken. Unter- nehmerische Risiken werden zusätzlich belastet, was potenzielle Gründer abschreckt. Genauso verhält es sich mit der Einschränkung unter- nehmerischer Freiheiten durch sachfremde Vorgaben. Die Vorschriften für Unternehmen, Berichte über Nachhaltig- keit, Gleichstellung und soziale Verantwortung abzulie- fern, sind rein ideologisch motiviert und haben gravie- rende Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit. Start- ups und kleine Unternehmen müssen Personal und Zeit in Bürokratie investieren, die sie zur Entwicklung und Um- setzung ihrer Geschäftsideen benötigen müssten. Stichwort hohe Steuer- und Abgabenlast: Es tut mir leid, wenn wir hier über Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Investitionshemmnisse reden, und die liegen nun einmal wesentlich im Arbeitsrecht und in der Steuer- und Abgabenlast. Das sind zwar Bundesthemen, aber hier gehören Sie alle mit in die Verantwortung, weil Sie alle hier das politisch verbrochen haben; wir übrigens nicht. Die Steuer- und Abgabenlast in Berlin und ganz Deutsch- lands ist eine der höchsten der Welt, was insbesondere junge Unternehmen belastet, die noch keine großen Ge- winne erzielen können. Anstatt durch Entlastungen einen Gründungsboom für junge Leistungsträger zu fördern, sind auch Gründungsunternehmer mit bürokratischem Aufwand und eben der zu hohen Abgabenlast belastet. Sie rufen nach einer Berliner Industrialisierungsoffensive – Kollege Stroedter hat es schon gesagt: Was soll das eigentlich sein? –, doch der Einwand ist: Ihre eigene Politik hat selbst in der Vergangenheit weder ein wirt- schaftsfreundliches Klima geschaffen – mit Frau Pop –, noch Leistungsträger ausreichend gefördert. Stattdessen haben Sie Eigenverantwortung und Marktmechanismen zugunsten staatlicher Eingriffe verdrängt. Zusammenfassend könnte ich Ihre Initiative fast schon als ironisch bezeichnen. Die Grünen erkennen nun die Prob- leme, die sie selbst durch ihre wirtschaftsfeindliche Poli- tik mitgeschaffen haben, und jetzt fordern Sie die Indust- rieoffensive von Frau Bozkurt. Doch ohne eine grundle- gende Deregulierung, die Unternehmen echte Freiräume schafft, bleibt Ihr Antrag ein Widerspruch in sich. Mit den Vorschlägen im Hause Habeck im Bund und seinem Industriesonderschuldenpakt, den ausgerechnet er, der, wie wir wissen, mit Deutschland noch nie etwas anzufan- gen wusste, vorlegt, sieht man, wohin die Reise geht – nicht mit uns. Ich könnte hier jetzt Schluss machen, lasse Sie aber noch in einem zweiten entscheidenden Punkt nicht vom Haken. Es ist Ihr erneut bemühtes Narrativ, äußere Umstände wie den Angriffskrieg Russlands als eine zentrale Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen Berlins darzustel- len. Diese Argumentation entpuppt sich jedoch als klas- sisch grüne Lebenslüge, die nur verdecken soll, dass die eigentlichen Ursachen hausgemacht und das Resultat einer langfristig fehlgeleiteten Energie- und Wirtschafts- politik sind. Wir wissen doch alle: Es handelt sich um eine selbstver- schuldete Energiekrise, denn die Abkehr von preiswerter, sicherer Energieversorgung durch den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas und der Kernkraft hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben – wir wissen das alle –, durch das unsere in- dustrielle Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt ist. Und statt einer zukunftsorientierten Energiewachstums- politik, also mehr Energie für mehr Stromverbrauch, den wir natürlich haben in der Zukunft, verknappen und ver- teuern Sie die Energie. Zusammen mit dem verbündeten Linksblock und unter dem Stichwort Dekarbonisierung wird hier regelrecht die Wirtschaftskraft Deutschlands und Berlins heruntergewirtschaftet. Fazit: Die Grünen machen es sich mit der Problemverla- gerung auf geopolitische Spannungen zu einfach. Die Energiekrise ist kein fremdbestimmtes Schicksal, sondern Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, Ihrer fal- schen Entscheidungen in den letzten Jahren, die die wirt- schaftliche Basis Berlins schwächen. Das verstehen auch die Wähler, irgendwann auch in Berlin. Der Wahltag in den USA könnte und sollte Ihnen hier die Augen öffnen, aber da sind Sie ja blind und taub. – Danke sehr! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1943 (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5403 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zur Debatte, weil das einfach notwendig ist. Das sehen wir mit einem Blick auf die Zahlen. Zu Beginn der Zweitausenderjahre hatten wir in Berlin noch etwa 400 000 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen. Heute sind es nicht mal mehr ganz 90 000, und bis Ende 2030 werden es nur noch knapp 45 000 Wohnungen sein. Wenn wir das dem entgegen- stellen, wie viele Menschen in unserer Stadt anspruchsbe- rechtigt sind, dann sehen wir, dass wir ein richtig fettes Problem haben, denn es gibt 1,1 Millionen Haushalte in Berlin, die grundsätzlich anspruchsberechtigt wären für einen Wohnberechtigungsschein. Die Situation ist also dramatisch. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, und ohne Gegenmaßnahmen wird der Bestand in den kommenden Jahren weiter drastisch sin- ken. Die entscheidende Ursache dafür ist eine Förderlo- gik, also ein System der sozialen Zwischennutzung, das dies verursacht. Sozialwohnungen werden erst teuer sub- ventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist stadtent- wicklungspolitisch ein kurzer Zeitraum, fallen die Woh- nungen wieder aus der Bindung. Anschließend, das sehen wir jetzt in Berlin, werden sie entweder teuer vermietet oder teilweise sogar als Eigentumswohnungen verkauft. Wir wollen retten, was zu retten ist, und werden um jede einzelne Sozialwohnung in dieser Stadt kämpfen. Von Pankow bis nach Kreuzberg, in immer mehr Kiezen organisieren sich Betroffene. Sie kämpfen gegen Mieter- höhungen nach dem Auslaufen der Bindungen, begleiten Betroffene zu Räumungsprozessen und haben sogar einen eigenen Krisengipfel organisiert, um mit dem Senat und der Stadtgesellschaft in den Austausch zu treten und ganz konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie sie ihre Situation verbessern könnten. Was macht der Senat? – Er, das muss man so sagen, demütigt die engagierten Mieterinnen. Erst unterstützte die Verwaltung anders als zugesagt nicht bei der Vorbe- reitung des Gipfels, dann glänzte der Senator durch Ab- wesenheit, anschließend werden Protokolle monatelang nicht veröffentlicht, und zum Schluss können wir heute feststellen, dass nicht ein einziger Vorschlag bislang ernsthaft geprüft wurde. Zumindest haben wir davon noch nichts gesehen. Die Initiative „Pankow gegen Ver- drängung“ nennt dieses Vorgehen zu Recht respektlos und hat Zweifel daran, wie ernst der Senat die Probleme nimmt. Ich muss sagen, ich kann das gut verstehen. Was macht der Senat ansonsten? – Er wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Das alte System des sozialen Wohnungsbaus war ein Fass ohne Boden, mit dem sich Investoren ihr Geschäft vergolden ließen und die Berliner Haushaltskrise mit verursachten. Und nun greifen nach der sehr auskömmlichen Ausstattung der Wohnungs- bauförderung auch wieder reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und Berlin wird hier irgendwann erneut das Geld ausgehen. Und in 30 Jahren werden wir wieder massenweise Mieterinnen haben, die aus ihren Wohnungen fliegen. Sozialer Wohnungsbau durch pri- vate Investoren ist Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Dieses System ist weder sozial noch nachhaltig. Es ist ein sehr teurer Versuch, der Krisenim- mobilienwirtschaft – man muss es so sagen – den Arsch zu retten. Wir brauchen eine Alternative dazu und haben das auch schon vor knapp zwei Jahren dargestellt, und zwar ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das eben dauer- hafte Sozialbindungen schafft. Wie das gehen soll, haben wir Ihnen eigentlich schon häufiger erklärt; ich mache es trotzdem gerne noch mal. Stellen Sie die Förderung, die es gibt, zu einem ganz großen Teil auf einen Eigenkapi- talzuschuss um, geben Sie auf jeden Fall den landeseige- nen Wohnungsunternehmen per Transaktionskrediten ausreichend Mittel, damit diese jährlich 7 500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen können! Das entlastet nicht nur den Haushalt und schafft mehr bezahlbare Wohnungen, sondern die sind dann eben auch noch dauerhaft bezahlbar. Jetzt ist es grundsätzlich zu begrüßen – man kann es ja, glaube ich, so verstehen –, dass der Finanzsenator in eine relativ ähnliche Richtung gehen will. Wir sind also ge- spannt, was da am Ende rauskommt. Ich kann nur den Tipp geben: Wenn Sie von der Linken abschreiben, dann bitte richtig, und gerne auch bei den anderen Forderun- gen. Damit wir das Problem mit den fehlenden Sozialwoh- nungen in den Griff bekommen, braucht es aber ein gan- zes Bündel an Maßnahmen. Es reicht nicht, immer nur vom schnelleren Bauen, von irgendwelchen teuren Buden zu sprechen. Wir brauchen echte Lösungen für die echten Probleme der ganz normalen Berliner anstatt nur für die der Immobilienwirtschaft. Also eine ganze Reihe an For- derungen; die werden wir mit Ihnen auch noch gerne in der Ausschusssitzung diskutieren. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wollen ein kommu- nales Wohnungsbauprogramm schaffen und damit jedes Jahr 7 500 dauerhaft gebundene Wohnungen bauen. Pri- vate Investoren müssen wir endlich stärker daran beteili- gen, dass sie in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau schaf- fen. Das können wir am ehesten dort machen, wo wir Projekte des Berliner Modells der kooperativen Bauland- entwicklung haben. Wohnungen mit auslaufenden (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5404 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Bindungen müssen durch die landeseigenen Wohnungs- unternehmen angekauft werden. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss natürlich weiterhin endlich umgesetzt werden, weil gerade in den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen sehr viele Wohnungen sind, die aus der Bindung fallen werden. Und es wäre sinnvoll und wichtig, dass der Senat ein Programm auflegt, um auch bestehende Sozialbindungen zu verlängern, so wie das zum Beispiel das Land Bremen macht, und das Programm zur energetischen Sanierung, wo neue Bindungen entstehen, aufstockt. Und, vielleicht das schönste Instrument: Wir wollen, dass alle gewerbli- chen Vermieter künftig jede dritte Wohnung an WBS- Berechtigte vermieten müssen, und das geht, wie eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt. Also, ich will es kurz machen: Wir wollen bauen, kaufen, regulieren, Sie wollen abwarten, aussitzen, ausharren. Das ist ein massives Versagen, und ich bin mir sicher, das werden auch immer mehr Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt spüren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Gräff das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, der Antrag beinhaltet durchaus ein paar Forderungen, die etwas hoch gegriffen sind, und der Antrag beinhaltet teilweise auch alten Wein in neuen Schläuchen. Aber in dem Antrag sind auch einige Maßnahmen enthalten, die wir als Grüne nicht nur hier schon eingebracht haben, sondern auch extrem wichtig finden. Leider ist dieser Antrag ja auch bitter nötig, weil wir eigentlich immer nur über das Ob sprechen und nie über das Wie streiten. Seit dem Regierungswechsel hören wir hier immer nur, wie Anträge von uns bewertet werden und dass sie meistens schlecht sind und so weiter, man kommt aber leider mit Ihnen, Herr Gräff, nie in die Fachdebatte, wie es eigent- lich gestaltet sein soll. Ich freue mich, dass Sie hier ein paar Vorschläge zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus gemacht ha- ben. Ich würde Ihnen gern an der Stelle noch mal mitge- ben, dass es gut wäre, wenn Sie sich endlich darum kümmern würden, dass das vorzeitige Ablösen der Darle- hen und damit die Verkürzung der Bindungszeit von 30 auf 20 Jahre endlich abgestellt wird. Andere Bundeslän- der machen es längst vor. Da geht auf jeden Fall mehr, Herr Gräff. Und wenn wir uns noch mal die Zahlen angucken, wir alle wissen, der Bedarf an Sozialwohnungen wächst in unserer Stadt seit vielen Jahren, und währenddessen schrumpft das Angebot an sozialem Wohnraum immer weiter. In den nächsten zwei Jahren übrigens, bis Ende 2026, werden rund 13 000 der aktuell 72 000 alten Sozi- alwohnungen aus ihren Bindungen fallen. Und das geht dann eben die nächsten Jahre so weiter. Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter Berlins vor allem eins: Unsi- cherheit. Unsicherheit darüber, ob ihre Miete nicht ins Unendliche steigt, Unsicherheit, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können oder ob ihnen wegen Eigenbedarfs ge- kündigt wird, und Unsicherheit, ob sie, falls es schlimms- tenfalls zu einer Kündigung kommt, überhaupt eine be- zahlbare Ersatzwohnung finden oder sie gar Berlin ver- lassen müssen. Wenn man sich die Prognose des Statistischen Landes- amts genau anschaut, sieht man, dass der Verlust an Sozi- alwohnungen durch den Neubau überhaupt erst im Jahr 2031 aufgehalten wird, sprich: erst danach werden es wieder mehr Sozialwohnungen, und es sind selbst dann immer noch deutlich zu wenige für den großen Bedarf in Berlin. Neubau, Herr Gräff, wird es also alleine nicht richten. Wer wirklich für alle Schichten Wohnraum in dieser Stadt anbieten will, darf den Bestand nicht weiter vernachlässigen. Deswegen müssen Sie sich an der Stelle auch ehrlich machen, Herr Gräff: Wir werden nicht so viel neu bauen können, vor allem nicht in Bezirken, wo wir in der Innen- stadt gar nicht so viel Neubaupotenzial haben und wo auch der Druck auf die Mieterinnen und Mieter mit am größten ist. Deswegen bitte ich Sie noch mal, in sich zu gehen, der Ankauf ist wirklich dringend. Wenn Sie wirk- lich eine soziale Mischung haben wollen – gerade Sie kritisieren ja auch immer, dass es so viele Sozialwohnun- gen in den Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gibt –, dann kümmern Sie sich auch darum, dass die auch in der Innenstadt überhaupt entstehen können. Ich habe auch mal fleißig eine Anfrage gemacht, wie viele andere Abgeordnete auch, und da kam leider heraus, dass zum Beispiel im ersten Halbjahr 2024 lediglich 230 neue Sozialwohnungen von den landeseigenen Woh- nungsbaugesellschaften fertiggestellt worden sind. Ja, die soziale Wohnraumversorgung Berlins steht vor der gro- ßen Herausforderung, trotz aktueller Baukrise den Be- stand geförderter Wohnungen zu erhöhen, aber 230! Da muss man sich doch echt mal eingestehen, dass man endlich mal einen großen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau im Neubau, aber eben auch im Bestand braucht. Die Neubauplanung in den landeseigenen Woh- nungsunternehmen gehen übrigens nur bis 2026. Es wäre jetzt also der Job der Koalition, hier neue Pläne vorzule- gen. Machen Sie aber leider mal immer wieder nicht, dabei wollen Sie ja nur neu bauen. Wir Grüne haben vor Monaten einen Antrag eingebracht, der bereits Vorschläge macht, um auch die Privaten end- lich in die Pflicht zu nehmen. In München wird seit vie- len Jahren erfolgreich durchgesetzt, dass bei der Neuer- richtung von Wohnraum nach der kooperativen Bauland- entwicklung 60 Prozent der Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment geschaffen werden. Wir sind immer noch gerade bei 30 Prozent. Das ist et- was, was wir uns hier in dieser Stadt nicht mehr erlauben können. Und ich muss auch sagen, das Thema lag selbst in der rot-grün-roten Koalition brach, selbst Herr Geisel hat sich ja jahrelang geweigert, das endlich durchzuset- zen. Das wäre wirklich höchste Zeit. Während Schwarz-Rot hier mal wieder durch Nichtstun glänzt, organisieren die betroffenen Mieterinnen und Mieter alles selbst. Am 15. März fand der Pankower Krisengipfel statt. Das ist jetzt acht Monate her. Hier hatte ich mal nachgefragt, welche Erkenntnisse aus dem Gipfel folgen, die Antwort: „Im vorgegebenen Rechtsrahmen sieht der Senat keine Möglichkeiten“. Ja, wie wäre es denn mal, Herr Gräff, wie wäre es denn mal, liebe SPD, wenn Sie endlich mal ein neues Gesetz schaffen würden? Schaffen Sie doch mal einen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5406 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Rechtsrahmen! Wer hält Sie da auf? Wo bleibt das Wohnraumsicherungsgesetz, das ja auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, womit Sie doch eigentlich Sozi- alwohnungen im Bestand schaffen und sichern wollen? Um noch mal konstruktiv hier abzuschließen: Wir ma- chen hier auch gern mit. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das uns demokratische Parteien wirklich um- treibt. Und ich denke auch, es ist jetzt an der Zeit, auch angesichts der vielen Krisen, die wir haben, dass wir endlich gemeinsam über Konzepte und Lösungen disku- tieren. Das erwarten die Mieterinnen und Mieter von uns, statt dass wir hier ständig so Debatten à la wer hat jetzt welchen schlechten Antrag geschrieben führen. Kommen Sie mal ins Machen, liebe Regierung, die Sozialmieterin- nen und Sozialmieter haben es dringend nötig. Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu- nächst gilt es, der Partei Die Linke zu danken, dass sie diesen Antrag vorgelegt hat. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. Interessant ist natürlich, dass es wesentliche Positionsänderungen in dem Antrag gibt, wenn man sich Auseinandersetzungen anschaut. Also unter dem Punkt 3, wenn ich das richtig notiert habe, der vorgetragen worden ist, sagt man jetzt: Ankäufe von Wohnungen sind richtig, weil das dazu führt, dass, wenn die Bindungen auslaufen, die dann in dem Bestand von preiswerten Wohnungen bleiben können. Genau das habe ich, haben wir im Senat vertreten und haben es auch gemacht – zu dem Thema gibt es wahrscheinlich auch eine Meinungsverschiedenheit mit dem einen oder ande- ren in der CDU –, und das führt dazu, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen natürlich deutlich größer ist und auch größer geworden ist. Damals fand das nur die Linkspartei nicht so richtig. Warum ist das so? – In der Zeit, in der es gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, in West- deutschland überwiegend, gab, war es immer einfach, was nach dem Auslauf der Bindungen passiert ist: Dann blieben die nämlich im Bestand an relativ preiswerten Wohnungen einfach drin. Das ist geändert worden. Es gibt jetzt Versuche, wieder eine neue Gemeinnützigkeit einzurichten, die in der längerfristigen Zukunft auch durchaus hilfreich sein kann. Aber faktisch ist es so, dass solange wir keine gemeinnützige Wohnungswirtschaft haben, die städtischen oder landeseigenen Wohnungs- baugesellschaften im Prinzip diejenigen sind, die das Auffangbecken bilden können. Und das bedeutet eben, dann müssen sie auch aufkaufen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften berichten, dass sie 360 000 Wohnungen haben, und die sind ganz überwiegend – da gibt es einige wenige Ausnahmen – in diesem preiswerten Segment. Und das ist mit dem Zubau, den wir ja auch durchaus realisieren, eben die Antwort. Es ist insofern nicht so, dass man damit in eine riesige Lücke reinläuft, sondern dadurch kommen wir zu ver- nünftigen Ergebnissen. Ansonsten würde ich auch empfehlen, sich zu überlegen, worüber man sich beschweren will. Bisher war die Be- schwerde, dass wir zu wenige Sozialwohnungen fördern. Jetzt, da klar ist, dass wir in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für 5 000 Wohnungen haben, kommt der Hinweis, dass es vielleicht zu viele sind. Deswegen ist es sinnvoll, das im Ausschuss zu diskutieren. Wenn wir 5 000 hinbekommen, ist das ein großer Fortschritt, und ich bin entschlossen, dass wir das hinbekommen; es sieht auch gut aus in der Realisierung. Ich habe noch drei Sätze: Nach den Informationen, die ich habe, hat die Verwaltung diese Veranstaltungen, bei denen die mangelnde Unterstützung kritisiert worden ist, durchaus mit 5 000 Euro unterstützt. Es ist richtig, dass wir eine neue mittelfristige Strategie für die Wohnungs- baugesellschaften brauchen, und auch richtig, dass man etwas tun muss gegen die vorzeitige Ablösung von Dar- lehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Das ist doch genau, was Sie in Verantwortung fünf Jahre lang gemacht haben, was Sie hier beantragen: völlige Verunsicherung bei Vermietern, wichtige Bauher- ren haben sich aus dem Markt zurückgezogen, Baupreise sind massiv gestiegen. Damit sind auch die Bestandsprei- se durch die Decke gegangen und im Folgenden die Mie- ten explodiert. Warum? – Weil Sie durch regulierte Märkte nicht im Ansatz dem Bedarf gerecht werden. Selbst jeder Kommunist weiß: Was knapp ist, wird zu teurer Bückware oder zur Freunderlwirtschaft – gibst du mir, gebe ich dir. Wie wollen Sie denn Ihre Ideen finanzieren? Mit Schul- den? Also mit den Zinsen, den Steuererhöhungen und der Inflation von morgen? – Dann steht der arme Mensch, dem Sie billige Mieten versprochen haben, die aber zu (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5407 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 teuren Mieten führten, im Supermarkt und sieht, wie die Lebensmittel auch immer teurer werden. Das Schlimme an Ihnen ist, Herr Schenker, Sie können das im Gegensatz zu manch anderem sogar nachvollziehen, und Sie tun das trotzdem. In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema „DW enteignen“ noch einmal ansprechen; Sie haben es ja selbst getan. Das ist Teil von Rekommunalisierung. Da- mit haben Sie und Ihr Vorfeld einen grausigen Schwebe- zustand geschaffen, der die Wohnungsnot in Berlin im- mer größer werden lässt. Was passiert denn, wenn ent- eignet wird, Herr Schenker? Herr Gräff hat gerade gesagt, Sie haben da keine Rechnung dran. Ich habe Ihnen eine gemacht, Herr Schenker, zumindest für den Teil, von dem wir enteignen. Dann muss nämlich entschädigt werden. Ich rechne mal ganz zu Ihren Gunsten mit einem richter- lichen Kompromiss von 2 500 Euro pro Quadratmeter. Dann werden allein an Zinsen pro Quadratmeter und Monat mehr als 8 Euro fällig. Davon ist noch keine Woh- nung saniert nach Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz, das Sie ja begeistert mitgetragen haben. Es ist nichts getilgt, nichts verwaltet und auch nichts instand gesetzt. Wenn Sie rechnen können – und das traue ich Ihnen zu, Herr Schenker –, dann sehen Sie selbst, dass die Mieten der enteigneten Wohnungen auf über 10 Euro steigen müssen – zwingend müssen, um nur selbsttragend zu sein. Und das werfe ich Ihnen persönlich vor. Sie verschwei- gen den Menschen die wahren Konsequenzen. Sie streuen ihnen populistischen Sand in die Augen und locken sie in die Falle steigender Mieten mit dem Versprechen bezahlbarer Mieten. Das ist einfach nur perfide; und das in einem Markt, der heute bei großen Bestandshaltern bei 6,76 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Mieten sind heute also günstiger, als Sie es später nach der Enteignung anordnen können – außer Sie streu- en zu jeder Wohnung Geld dazu –, wie wir von der BBU wissen. Sie, Herr Schenker, und Ihre Partei sind für die Woh- nungsnot und die steigenden Mieten persönlich verant- wortlich. Sie sollten sich schämen für das, was Sie den Berlinern angetan haben, aber stattdessen gerieren Sie sich weiter als rettender Engel. Verantwortung tragen aber auch allen voran Berliner Medien wie Tagesspiegel und rbb. Gerade gestern wieder wurde Ihr Antrag hier im Haus vom Tagesspiegel bespro- chen. Die verbreiten nach wie vor Ihre sozialistischen Märchen und bieten Ihnen damit Gehör und führen die Berliner Mieter hinters Licht. Die Mieten sind explodiert, seitdem Sie an der Reihe waren in der Regierungsphase, fünf Jahre in der Legislatur, und trotzdem erzählen die die gleichen Märchen wie Sie auch immer weiter. Sie und die für Sie in die Bütt steigenden Medien sind Brandbe- schleuniger des Berliner Mietenniveaus. Das Schlimme ist, dass die Mehrheit von Ihnen und von denen keine Ahnung hat, was sie da verursacht. Sie wol- len alles oder nichts; Ergebnis ist nichts. Nie wieder So- zialismus, Herr Schenker – keinen roten, keinen braunen! Das ist die Rolle der AfD. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 49 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Ver- bindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesord- nungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesord- nungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Wer „pop-up“ sagt, muss auch „pop-down“ sagen – die Charlottenburger Kantstraße wieder vom Kopf auf die Füße stellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1998 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie in sechs Wochen Ihre Woh- nung verlassen müssen? Haben Sie schon mal lesen müs- sen, dass Sie im dritten Obergeschoss wohnen, dass Ihre Wohnung nicht brandsicher ist und Sie im Falle eines Brandes nicht mehr von der Feuerwehr gerettet werden könnten? – Nun, die Menschen in der Kantstraße haben das gerade erlebt. Wir als AfD sagen: Das darf nicht sein. Es darf nicht sein, dass diese Situation bereits seit 2022 bekannt ist und weder Senat noch Bezirksamt etwas getan (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5408 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 haben, und es darf übrigens auch nicht sein, dass wir noch viele andere Straßen in Berlin haben, wo wir eine ähnliche Situation haben. Wer ist die Mutter aller Probleme? – Ein Pop-up-Rad- weg. „Pop-up-Radweg“ – so ist der Radstreifen in der Kantstraße genannt, so ist er errichtet worden. Was aber ist denn eigentlich ein Pop-up-Radweg? Schauen wir mal nach: Es ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation bei plötzlich ver- änderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr oder als Verkehrsversuch, um mehr Sicherheit im Radverkehr zu erhalten. – Nun, ob es sinnvoll war, den damals in der Coronakrise überhaupt einzurichten, möchte ich mal unkommentiert lassen. Aber ganz sicher ist, dass es jetzt dort keine akute Krisensituation mehr gibt. „Plötzlich veränderte Rahmenbedingungen“ – Fehlanzeige! Also ein Verkehrsversuch? – Seit 2022 ist klar, dass die Lage des Radfahrstreifens bei der Gesamtbeschaffenheit jedenfalls kein gelungener Verkehrsversuch sein kann, und insofern gilt, dass ein Verkehrsversuch, so es überhaupt jemals einen gegeben hat, jedenfalls gescheitert ist. Mehr Platz und Sicherheit? – Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat anlässlich der Havarie am Kaiserdamm damals diese Fahrradspur aufgehoben. Gab es nun eine verschlechterte Sicherheitslage? – Nein! War der Fahrradstreifen über- haupt jemals sicher? – Wenn man die Lage des Fahr- radstreifens und der Fahrspur sieht, muss man sehen, dass die aufgehenden Türen der Autos, die dort parken, immer in den Fahrradstreifen hineingehen, also von Sicherheit für Fahrradfahrer überhaupt nichts zu sehen ist. Damit kommen wir zum Grundproblem: Das ist, dass die Pop-up-Radwege von Anfang an vor allem zur Zurück- drängung und Gängelung des Individualverkehrs gedacht waren. Es war die grüne Ideologiepolitik, die sich mithilfe der Coronakrise einfach des Straßenraums bemächtigt hat, der eigentlich dringend vom motorisierten Individualver- kehr und vom Wirtschaftsverkehr gebraucht wird. „Pop- up“ ist ein reines Ideologieprojekt. Deshalb sagen wir, dass es längst Zeit für den „Pop-down“ ist! [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Die bekannt gewordene Alternative, einfach den Fahrrad- streifen mit dem Parkstreifen zu tauschen, ist keine ak- zeptable Lösung. Das Sicherheitsproblem für die Radfah- rer durch unaufmerksames Öffnen der Türen der Pkw bleibt. Dem ÖPNV tut man damit einen Bärendienst, weil wir in der Kantstraße einen sehr starken Busverkehr ha- ben, da aber dieser Radstreifen nicht als Kombistreifen gedacht ist, wie es an anderen Stellen der Stadt möglich ist, können die Busse dort auch nicht fahren. Das heißt, wir bremsen den ÖPNV aus. Die einzige richtige Lösung heißt: Dieser Radstreifen in der Kantstraße muss weg! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] „Pop-down“ statt „pop-up“! Flüssiger Verkehr statt Gän- gelung des Verkehrs! Sicherheit für die Anwohner statt Vertreibung oder Gefährdung! Deshalb, liebe Kollegin- nen und Kollegen, helfen Sie dem Verkehr, helfen Sie den Anwohnern in der Kantstraße und stimmen Sie unse- rem Antrag zu. – Danke! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kraft das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil in der öffentlichen Debatte, aber auch hier an dieser Stelle wieder vorgetragen doch eini- ges schieflief und einiges falsch dargestellt wird, will ich doch noch einmal auf die Tatsachen zurückblicken und schauen, was da wohl richtig ist und was nicht. Halten wir einmal fest: Richtig ist, dass im Jahr 2020 mit der Begründung Corona ein Pop-up-Radweg angelegt wurde. Dieser Pop-up-Radweg war von der Feuerwehr schon immer extrem kritisiert, und die Feuerwehr hat nie zugestimmt, sondern hat immer nur gesagt, unter Vorbe- halt könne man das für eine bestimmte Zeit machen. Das hat mit dem zweiten Rettungsweg zu tun, das hat damit zu tun, dass die Leiterfahrzeuge nicht anleitern können und dass damit Sicherheitsrisiken bestehen, weil der zweite Rettungsweg für die Menschen, die dort wohnen, ab der dritten Etage nicht mehr gegeben ist. Richtig ist aber auch, dass es eine Verkehrszählung gab, und die ist nicht alt, sondern aus diesem Jahr, die festgestellt hat, dass sich im Vergleich zu vor 2020 der Radverkehr auf bestimmten Abschnitten verdoppelt und auf anderen Abschnitten der Kantstraße sogar verdreifacht hat. Auf der anderen Seite hat sich der Kfz-Verkehr auf der Kant- straße nur ganz minimal reduziert. Herr Wiedenhaupt! Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, dass die BVG und die Busse, das haben Sie gerade ge- sagt, im Stau stehen würden. Ich weiß nicht, ob Sie mit der BVG gesprochen haben, wir haben es getan. Die sagen genau das Gegenteil. Es hat sich an der Situation nichts verschlechtert. Ich sage Ihnen auch gerne warum, weil immer dieses Märchen gemacht wird, dass je mehr Fahrstreifen man hätte, desto mehr Fahrzeuge würden dort langfahren können. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber die Leistungsfähigkeit von Stadtstra- ßen – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach ge- sagt – bemisst sich nicht nur an der zulässigen Höchstge- schwindigkeit oder an der Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen, sondern insbesondere an den (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5409 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Knotenpunkten. Da ist der Flaschenhals. Der sprichwört- liche Flaschenhals sind die Kreuzungen, da wo die Licht- signalanlagen sind. Das können Sie gerne beobachten. Schauen Sie mal auf der Autobahn, wie ein Stau entsteht, wenn zu dichter Verkehr ist und ganz clevere Leute mal von rechts nach links und dann wieder auf die mittlere Spur springen – so entstehen Staus. Dasselbe Phänomen können Sie beobachten, wenn Sie in einer solchen Situa- tion zwei Fahrstreifen haben und dann vor der Ampel immer wieder versucht wird, sich noch einen Vorteil zu verschaffen. Was will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag oder was fordern Sie? – Sie nehmen keine Rücksicht auf die Ver- kehrssicherheit. Sie sagen einfach mal: Radfahrer müssen da weg, keine Fahrradstreifen! – Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen, was die Grünen seinerzeit gemacht haben. Die haben alles nur auf eine Karte gesetzt, näm- lich nur auf Fahrradfahrer. Das ist mit der CDU und der Koalition nicht zu machen. Wir haben gesagt, dass wir Verkehrspolitik für alle machen, und für uns steht Ver- kehrssicherheit an oberster Stelle. Deshalb haben wir uns mit der Verkehrsverwaltung, mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär und mit dem zu- ständigen Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf und mit vielen engagierten Kollegen aus der Reihe der CDU- Fraktion zusammengesetzt, endlich, und eine Lösung gefunden. Die Lösung haben Sie ja vorgetragen. Deswe- gen verstehe ich Ihren Antrag auch nicht. Die Lösung heißt, dass der Radweg auf die rechte Seite verlegt wird. Es gibt nicht mehr diese Parkspur in der Mitte, damit haben Sie ganz reguläre Verhältnisse, damit haben Sie auch das Problem nicht mehr, dass, wenn eine Beifahrertür geöffnet wird, möglicherweise ein Fahrrad- fahrer geschädigt wird. Das ist die Lösung des Problems, für die Verkehrssicherheit, für die Fahrradfahrer, für den fließenden Verkehr und für die Menschen, die in der Kantstraße wohnen und künftig hoffentlich davon nicht Gebrauch machen müssen, aber wenn doch der Notfall eintritt, die Feuerwehr problemlos anleitern kann. Inso- fern ist Ihr Antrag erstens überholt, und zweitens geht er in die völlig falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste! Da kann ich gleich anschließen, denn es ist spät, und ich mache keine Umwege. Wir lehnen diesen Antrag auch entschieden ab. Er beruht auf falschen Angaben, und er bietet keine Lösung. Bleiben wir bei den Fakten. Die Kantstraße ist eine wichtige Verkehrsader, die für alle sicher gestaltet werden muss. Daran gibt es nichts zu rütteln. Im Jahr 2020, nachdem hier ein Mensch auf dem Rad von einem Autoraser getötet wurde, wurde eine temporärer Fahrradspur eingerichtet, die im Jahr 2024 verstetigt werden sollte. Diese temporäre Fahrradspur wurde sehr gut angenommen. Menschen fühlten sich erstmals sicher auf der Kantstraße. Viermal so viele Men- schen sind nun auf der Kantstraße mit dem Rad unter- wegs. Das ist erfreulich; das ist ein großer Erfolg. Auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Kantstraße zeigt klar, der Senat bewertet den temporären Radweg hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der För- derung des Radverkehrs als überaus zielführend und wirksam. Sichere Radwege sind der richtige Schritt zum Schutz der Menschen. Da sind wir uns doch alle einig. Freie Busspuren sind der richtige Schritt, um mehr Men- schen im Bus befördern zu können. Da sind wir uns auch alle einig. Die Lösung, die im Frühjahr 2023 gemeinsam vereinbart wurde, ist also eine gute Lösung, mit einem Multifunktionsstreifen in der Mitte für Busbeschleuni- gung, für Ladezonen, für Aufstellfläche für die Feuer- wehr. Das hatten Bezirk und Senat gemeinsam geplant, mit 29 Liefer- und Ladezonen, und auch die Feuerwehr hat auf der Multifunktionsspur ihre nötige Fläche. Das ist für alle gut, das ist für alle sicher. Da müssen wir nichts zurückdrehen, da muss man einfach nur das umsetzen, was ausgiebig geplant und gemeinsam beschlossen wur- de. Die sichere Kantstraße muss kommen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Kollatz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Fraktionen scheinen das relativ ähnlich zu sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion führt nicht in die richtige Richtung, deswegen ist er abzulehnen. Ich will drei Argumente vortragen: Das eine ist – das finde ich auch ein bisschen ärgerlich –, dass das, was hier von der AfD-Fraktion vorgetragen worden ist, an einem wichtigen Punkt völlig faktenfrei ist. Die Zählungen, die gemacht worden sind, auch kürzlich gemacht worden sind, also nicht während der Coronazeit, sondern später, haben halt ergeben, dass es deutlich mehr Radverkehr auf (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5410 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 dem Ihnen nicht so passenden Radweg gibt als vorher. Das heißt also, die Berlinerinnen und Berliner und zu einem wesentlichen Teil auch die Leute, die dort wohnen, nutzen das, was Sie so verwerflich finden, und es ist deutlich mehr als bisher. Die Zahlen sind eindeutig: Es wird stark nachgefragt. Deswegen ist die richtige Antwort nicht: Radweg weg! –, sondern die richtige Antwort ist: Radweg anders! – Denn was wiederum sinnvoll ist: Wenn dort die Feuerwehr sagt: Na ja, wir haben das jetzt mal eher eine Weile tole- riert, aber eigentlich brauchen wir eine dauerhafte Lö- sung –, dann ist es richtig, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, aber die gibt es. Und dann zu behaupten, dass eine Lösung, die den Rad- weg an einer anderen Stelle, aber in im Prinzip auch derselben Breite und auch im Prinzip mit schützenden Abgrenzungen vorsieht, dass das nun wieder eine neue Gefahrenquelle sei, das ist faktenfrei. Denn Radwege vergleichbaren Typs gibt es an vielen Hauptstraßen in Berlin, und sie haben eher, wenn man das vergleicht, zur Senkung von Unfallzahlen beigetragen und nicht zur Hebung von Unfallzahlen. In meinem Bezirk gibt es solche und in anderen Bezirken auch. Deswegen sind wir auch optimistisch, dass das dort so ist. Also, und das geht jetzt sozusagen auch an die Bevölke- rung, soweit sie zuhört, wenn die Sorge bestand, dass die bisherige Lösung nur eine vorübergehende ist, wird es jetzt in eine endgültige Lösung gebracht, und diese end- gültige Lösung wird auch die Feuerwehr befriedigen, aber es wird, und das ist gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, eben mit einem Radweg sein und nicht ohne. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Schenker. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich mache es relativ kurz, denn den Antrag wer- den wir natürlich auch ablehnen, so wie alle anderen Fraktionen und so wie bei den meisten AfD-Anträgen, aber das kennen wir ja eigentlich. Ich saß seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung wie der Kollege Wapler, als 2020 der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße eingeführt wurde, und das war sehr gut, weil – das haben jetzt auch schon verschiedene Kollegin- nen und Kollegen berichtet – wir tatsächlich gesehen haben, dass sehr viel mehr Leute jetzt auf der Kantstraße das Rad benutzen, weil das die Überquerung der Kant- straße um einiges sicherer macht, seit es diesen Radweg gibt. Das war also tatsächlich ein großer Erfolg, und deswegen muss es natürlich darum gehen, und dafür setzt sich auch meine Linksfraktion in der Bezirksverordne- tenversammlung seit sehr langer Zeit ein, dass wir eben auf der einen Seite einen geschützten Radweg, und zwar dauerhaft, haben und dass es auf der anderen Seite aber auch eine Busspur gibt. Denn das muss man natürlich sagen: Dieser anhaltend provisorische Charakter des Pop- up-Radwegs verursacht ungelöste Sicherheitsprobleme; das ist richtig. Auch im letzten Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche gehalten hat, wo es niemals hätte halten dürfen. Man muss es ernst nehmen, wenn die Feuerwehr bemängelt, dass sie auf- grund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken hat. Ich sage mal so: Das, was der CDU-Baustadtrat dann dort abgezo- gen hat, nun anzukündigen, die Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, das ist natürlich ziemlich absurd. Aber okay, es ist Stimmungsmache, um gegen den Radweg Stimmung zu machen. Die Sicherheit der Anwohnerinnen gegen die Sicherheit der Radfahren- den auszuspielen, ist auf jeden Fall der falsche Weg. Nun die Radspur mit der Parkspur zu tauschen, ist auch der falsche Weg. Wiederholt kann man einfach feststel- len, dass sich die CDU-Verkehrssenatorin über das Mobi- litätsgesetz hinwegsetzt und natürlich wieder eine Lösung gefunden wird, die auf Kosten von geschützten Radwe- gen und Busspuren geht. Das ist falsch. Wir haben ge- sagt, der lange geforderte Umbau – dazu gibt es ja die entsprechenden Pläne – muss umgesetzt werden. Und – letzter Satz – die Deutsche Umwelthilfe hat nun eine rechtliche Prüfung angekündigt; ich kann nur sagen, wir unterstützen das. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 57 A: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort! (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5411 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dem Haupt- ausschuss des Abgeordnetenhauses ging letzten Freitag eine Vorlage der Sozialverwaltung zu, in der sie die Frei- gabe von Finanzmitteln anstrebt, und zwar für die Ver- längerung von Mietverträgen und für die Neuanmietung von Unterkunftsplätzen für geflüchtete Menschen in Hostels und Hotels. Diese Vorlage wurde zwei Stunden später zurückgezogen, weil sie noch nicht im Senat abge- stimmt war. Aus der Presse erfuhren wir, dass es einen Konflikt zwi- schen SPD und CDU gibt und die Finanzverwaltung das Vorhaben wohl seit Wochen blockiert. Gar von einer – ich zitiere – „Sollbruchstelle“ ist die Rede. Das bestätigt leider auch, was schon länger unser Ein- druck ist, nämlich dass es im Senat und vor allem CDU- Linie ist, Großunterkünfte zu betreiben, und zwar nicht nur als Zwischenlösung. Das zeigt auch die Planung von immer mehr Containerschulen durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung, statt dass die Kinder in Regelschu- len gemeinsam mit anderen Berliner Kindern und nicht isoliert lernen. Natürlich macht das bei NGOs und auch bei uns den Eindruck, dass diese Art der Unterbringung zwecks Ab- schreckung gewählt wird, erst recht, wenn man sich dann anschaut, wie die Diskussionslage insgesamt in Deutsch- land und in Berlin ist, wenn der Regierende Bürgermeis- ter genau wie sein CDU-Parteichef öffentlich eine noch schärfere Migrationspolitik vom Bund fordert, wo doch das gerade erst beschlossene sogenannte Sicherheitspaket eine der weitestgehenden Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren darstellt und wegen der Leistungskür- zungen Obdachlosigkeit und Elend für bestimmte Ge- flüchtetengruppen drohen, oder wenn vom Regierenden – schön, dass Sie jetzt da sind und zuhören! – auf die Ein- führung der Bezahlkarte mit absurden Bargeldobergren- zen bestanden wird, obwohl sie sich, erst recht nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen, als Bürokratiemonster darstellt und nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das sieht selbst Herr Ramelow anders!] – Sieht er nicht! Herr Ramelow hat dazu eine Protokoll- erklärung abgegeben; können Sie gerne nachlesen. – Solche stigmatisierenden Instrumente zwecks Abschre- ckung einzuführen, verbietet sich, denn wie schon das Bundesverfassungsgericht 2012 sagte, ist die Menschen- würde nicht migrationspolitisch relativierbar. Wir finden, dass der Weg endlich weg von Großunter- künften hin zu dezentraler Unterbringung und vor allem zum besseren Zugang zu Wohnungen führen muss. – Sie müssen schon zuhören und nicht die ganze Zeit reinschreien! – Dazu haben wir verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Ausweitung des Wohnberechtigungs- scheins auf Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltssta- tus, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS- Inhaberinnen, höhere Belegungsquoten für WBS-Berech- tigte und Geflüchtete in landeseigenen Wohnungen und die stärkere Inanspruchnahme von Leerstand. Das meiste davon ist aber nicht umgesetzt, und nun besteht auch noch das Risiko, dass über 2 500 Geflüchtete, die derzeit in Hotels und Hostels leben, in Massenunterkünfte wie Tegel ziehen müssen oder gar obdachlos werden, wovor selbst das Senatsschreiben warnt – und das, obwohl in Tegel katastrophale Zustände herr- schen, es an Privatsphäre, Rückzugsmöglichkeiten und vielem mehr mangelt, wie wir alle von den vielen Be- schwerden von Betroffenen wissen. Es ist daher unver- antwortlich, den Verlust bestehender und neuer Unter- kunftsplätze in Kauf zu nehmen und stattdessen Tegel weiter auszubauen – das geht vor allem an Sie, Herr Bür- germeister! –, aber genau das droht. Der Senat spricht auch hier nicht mit einer Stimme. Wäh- rend die Sozialsenatorin Kiziltepe – von hier aus auch gute Genesungswünsche an sie – in etlichen Integrations- ausschusssitzungen, im letzten Plenum auch, davon sprach, dass Tegel schnellstmöglich zu schließen sei, soll der Regierende hingegen in einem Gespräch mit Aus- landskorrespondenten gesagt haben, dass er vom erhebli- chen Ausbau von Tegel ausgehe. – Auch im letzten Ple- num wollten Sie das nicht dementieren. Ein Kommenta- tor im Tagesspiegel schreibt daher dazu – ich zitiere –: „Für Wahlkampf ist es erstens zu früh und zwei- tens wäre er auf dem Rücken der Geflüchteten schäbig.“ Ich finde, er hat recht. Hören Sie daher auf mit den Debatten, und schaffen Sie umgehend die Voraussetzung dafür, dass die notwendi- gen Mittel für die Hotelzimmer freigegeben werden kön- nen. Legen Sie ein verwaltungsübergreifend mit den Bezirken, den NGOs und den Geflüchtetenvertretungen erarbeitetes Konzept mit einem verbindlichen Zeitplan zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchte- ten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Un- terkünfte vor. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5412 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von dezentraler Unterbringung, von Teilhabe, von Berlin als sicherem Hafen. Dann werden Sie diesem Anspruch auch endlich gerecht. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesländer sind nach dem Asylgesetz des Bundes dazu verpflichtet, entsprechend des monatlichen Zugangs die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen und Unterbrin- gungsplätze für Asylbegehren bereitzustellen. Dieser Verpflichtung muss die SPD-geführte Senatsverwaltung für Integration nachkommen. Diese Verpflichtung müs- sen wir als CDU-Fraktion erfüllen. Diese Verpflichtung erfüllen wir als Koalition. Wir nehmen gemeinsam unsere Verantwortung wahr. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, jede potenzi- elle Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Lan- des Berlin umfassend zu prüfen und seriös zu bewerten. Dabei stellen wir stets folgende Fragen: Ist die Anmie- tung oder Mietverlängerung bei einer Unterkunft wirt- schaftlich? Welche Kosten soll und kann das Land Berlin für etwaige Umbau- und Sanierungsarbeiten tragen? Wäre ein Kauf der Immobilie unter Umständen wirt- schaftlicher als die Anmietung? Welche Standortalterna- tiven stehen mit Blick auf die in vielen Kiezen ange- spannte soziale Infrastruktur und bereits vorhandene und geplante Unterkünfte im Umfeld zur Verfügung? Wie kann der geschaffene Wohnraum allen Bevölkerungs- gruppen zugutekommen? Welche Nachnutzungsperspek- tiven gibt es für die Unterkunft? Diese Fragen müssen vor der Entscheidung über eine neue Unterkunft oder eine Mietverlängerung gemeinsam beantwortet werden. Um die Zahl erforderlicher Unterkünfte zu reduzieren, muss die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2025 die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, Migra- tion spürbar zu reduzieren. Als CDU-Fraktion erwarten wir unter anderem die Aus- weitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Migrationsab- kommen mit Herkunfts- und Transitländern und die Be- schleunigung von Asylverfahren. Als Land Berlin müssen wir weiteren bezahlbaren Wohn- raum für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch tat- sächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge schaffen, wie alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen und die Anstrengungen, Ausreisepflichtige zurückzuführen, wei- ter erhöhen. Unabhängig von den Bemühungen des Landes und hof- fentlich bald auch des Bundes geht unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu Recht davon aus, dass wir angesichts des Unterbringungsdrucks nicht nur Großun- terkünfte, Containerstandorte und viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, brauchen, sondern bis auf Weiteres auch das Ankunftszentrum in Tegel benötigen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder streitet der schwarz-rote Senat auf offener Bühne über eine zentrale Frage in unserer Stadt, nämlich die Unterbringung von Geflüchteten. Sie führen sich gegenseitig vor, das letzte Mal im Hauptausschuss letzten Freitag. Worum aber geht es dieses Mal konkret? Es geht um etwa 2 900 Unterbringungsplätze in Hotels und Hostels, deren Mietverträge, Kollege Wohlert, zum Ende des Jahres auslaufen. Diese Mietverträge müssen eigentlich schon jetzt verlängert werden, damit Planungssicherheit da ist. Es war beabsichtigt, dem Parlament spätestens Ende Oktober die im Senat abgestimmte Vorlage vorzu- legen, damit diese gerade noch rechtzeitig am letzten Freitag durch den Hauptausschuss geht. Aber nein, die Senatsverwaltung blockiert. Finanzsenator Evers verweigert die Unterzeichnung. Seit Wochen liegt das in seiner Senatsverwaltung. Also schickt die zustän- dige Sozialsenatorin Kiziltepe die Vorlage ohne Zustim- mung des gesamten Senats in den Hauptausschuss, denn sonst wird es für die Verlängerung der Verträge zu spät. Die zuständige Sozialsenatorin wird von diesem Koaliti- onspartner immer wieder blockiert und bloßgestellt. Der Regierende Bürgermeister hat wiederholt auf offener Bühne gezeigt, dass die Sozialsenatorin entweder durch seine Politik entmachtet oder ihre Fachkompetenz in Frage gestellt wird. Ich erwähne die Bezahlkarte für Ge- flüchtete, bei der sich der Regierende Bürgermeister auf (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5413 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 der MPK entgegen des Rates seiner zuständigen Senato- rin für eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro ausgespro- chen hat, obwohl die zuständige Sozialsenatorin gesagt hat, dass dies für ihre Verwaltung enorm viel Bürokratie mit sich bringen werde und für die Integration von Ge- flüchteten nicht sinnvoll sei. Auch beim Thema Beschu- lung von geflüchteten Kindern in den Unterkünften hat sich der Regierende Bürgermeister wieder auf die Seite seiner Bildungssenatorin aus der eigenen Partei gestellt, gegen die Sozialsenatorin Kiziltepe. Es hört hier nicht auf, aber ich komme zurück zum The- ma, denn die Beispiele, wie der Senat mit dieser sozialen Frage umgeht, sind wirklich sehr bedenklich, und das führt dazu, dass auch die Integration darunter leidet. Die Frage, die wir uns als Opposition stellen, lautet: Hat der Regierende Bürgermeister überhaupt noch Vertrauen in seine Sozialsenatorin? Wie lange wird der Koalitions- partner SPD die eigene Fachfrau auf offener Bühne vom Koalitionspartner angreifen lassen und nichts dagegen machen? So kann man diese Stadt nicht regieren, jeden- falls nicht gut regieren. Aber zurück zum Thema des jüngsten Konflikts, der diesen Streit ausgelöst hat, der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Wenn wir im Ausschuss fragen: Warum werden die MUF-Standorte in den Bezir- ken nicht realisiert? Warum wird die dezentrale Unter- bringung in der Stadt nicht organisiert? –, dann zeigt der Senat auf die Bezirke und sagt, dass die Bezirke die Standorte blockieren und vereinzelt auch nicht wollen, dass der Wohnraum dort entsteht. Aber auch wir führen Gespräche mit den Bezirken, mit Bezirksbürgermeisterinnen und -meistern, mit den Stadt- rätinnen und -räten, mit den BVV-Verordneten, übrigens aller demokratischer Farben, und es ist nicht so, wie es der Senat darstellt. Ja, es gibt manchmal vereinzelt über bestimmte Standorte Uneinigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken, aber das kann man durch Gespräche, durch die Ermittlung der Bedarfe der Bezirke auch berei- nigen. Man kann die Forderungen in den Bezirken auch erfüllen. Die Bezirke wollen, dass, wenn neue Unterkünfte entste- hen, auch die soziale Infrastruktur mitwächst. Das ist ihr gutes Recht, denn letztendlich geht es um die Integration von Geflüchteten, nicht nur um ihre Unterbringung. Der Senat muss sich jetzt wirklich an die Arbeit machen, mit den Bezirken gemeinsam in enger Zusammenarbeit diese Standorte feststellen und die dezentrale Unterbringung ermöglichen, anstatt sich gegenseitig zu blockieren. Denn Tegel, die Kollegin Elif Eralp hat es ausgeführt, ich will es nicht wiederholen, ist extrem teuer, ist menschen- unwürdig und integrationsfeindlich. Tausende von Men- schen abgeschirmt von der Stadt unterzubringen, ist nicht zielführend und dazu auch noch extrem teuer. Der Senat riskiert mit seiner Vorgehensweise, dass sogar bestehende Hotelplätze verloren gehen, weil auch die Betreiber keine Planungssicherheit haben. Herr Wohlert! Wir sind jetzt im November, Anfang November, und die Verträge laufen bis zum Ende des Jahres. Wir haben noch keine Zusage vom Senat, dass diese 2 900 Plätze in den Hotels und Hostels gesichert werden. Deswegen hat die Senatorin versucht, das über den Hauptausschuss hinzu- bekommen. Lieber Senat! Hören Sie auf, sich auf dem Rücken der Geflüchteten zu profilieren und zu streiten, und machen Sie sich stattdessen an die Arbeit! Denn es gibt genug zu tun, damit unsere Stadt weiterhin funktioniert. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Eralp! Ich verstehe Ihre Sorgen, denn es gibt in dieser Stadt Gruppen von Menschen, die anderen Menschen ernsthaft den Dreck unter ihren Fingernägeln nicht gön- nen, und es gibt eine spezifische Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen herabwürdigen und erniedrigen. Es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen verächtlich und als minder- wertig betrachten, und es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die nichts lieber machen würde, als ge- flüchtete Menschen ‒ Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, queere Men- schen ‒ in Lager zusammenzupferchen und zu deportie- ren. Eine dieser Gruppen sind die Faschisten von der AfD. Ich kann Ihnen jedoch versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen, dass das Ziel der Koalition weiterhin ist, geflüchtete Men- schen menschenwürdig unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Direktive der Koalition weiterhin ist, die geflüchteten Menschen nach Möglichkeit dezentral unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass uns be- wusst ist, dass die Unterbringungssituation in Tegel sub- optimal ist und nur aus der Not heraus in dieser Form stattfindet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5414 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 gemeinsam daran arbeiten, Tegel perspektivisch immer weniger in Anspruch zu nehmen und nach Möglichkeit irgendwann zu schließen beziehungsweise aufzulösen. Und ich kann Ihnen abschließend versichern, dass wir die technischen Fragen im Kontext der Finanzierung in der Koalition sehr bald klären werden. ‒ Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Özdemir! Wenn Sie hier noch weitere Lügen über meine Partei erzählen: Je häufiger Sie das auch machen, sie werden nicht wahrer, sondern es sind einfach Lügen, und dabei bleibt es. Jetzt aber zum Thema. ‒ Meine Damen und Herren! Jeder hier im Haus möchte die Massenunterkunft in Tegel am liebsten schließen. Sie ist in der Tat inhuman, unzumut- bar und exorbitant teuer ‒ nicht zumutbar. Nicht zumutbar sind aber auch die Forderungen in Ihrem Antrag. Ja, es ist eindeutig, dass es zwischen den Koaliti- onsparteien einen veritablen Streit gibt, nicht nur zur Unterbringung der Flüchtlinge oder zur Bezahlkarte. Die koalitionsinternen Risse werden tatsächlich immer deutli- cher. Wenn Sie jetzt aber fordern, dass der Senat umge- hend Anmietungsvorlagen für Hotels und Wohnungen liefern soll, weil sich Eigentümer zum Beispiel für eine andere Nutzung als die der Flüchtlingsunterkunft ent- scheiden könnten, kann ich Sie beruhigen: Kein Eigentümer verzichtet so schnell auf ein derart luk- ratives Geschäft der öffentlichen Hand, Unterkünfte für Flüchtlinge zu überlassen. Auch schafft es kein einziger Eigentümer, innerhalb weniger Wochen eine bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Immobilie so aufzuhüb- schen, dass sie für andere Vermietungszwecke genutzt werden kann, bei dieser extrem starken Abnutzung sol- cher Immobilien. In einem Punkt ‒ das muss ich zugestehen ‒ haben Sie aber trotzdem recht in Ihrem Antrag: Die Unterkunft in Tegel ist unfassbar teuer. 1,2 Millionen Euro ‒ nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag ‒ sind völlig absurd für Zelte mit offenen Wohnwaben und ohne Pri- vatsphäre. Im Jahr 2023 hat Tegel uns bereits 300 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen die vielen weiteren, millionenteuren Anmietungen von Hotels, Wohnungen, Bürogebäuden, Containern. So kann es tatsächlich nicht weitergehen. Die Bürger vor Ort, die plötzlich mit aus dem Boden gestampften Unterkünften ohne vernünftige Infrastruktur konfrontiert werden, sind zu Recht empört über diese Zustände. Ändern Sie besser Ihre Migrationspolitik, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Politik der offenen Grenze endlich ein Ende hat. Schauen Sie vor allen Dingen über den Tellerrand, zum Beispiel nach Kopenhagen, wie die dänische Sozial- demokratie diese Probleme löst. Und wenn Sie in Ihrem Antrag ein Gesamtkonzept zur Auflösung der Unterkunft in Tegel fordern ‒ und vor allen Dingen den Umzug der dortigen Bewohner in Woh- nungen ‒, dann sei mal die Frage erlaubt: In welche Wohnungen sollen denn die Leute ziehen? Es gibt keine freien Wohnungen in dieser Stadt, das stellen Sie ja selbst hier immer wieder fest. Jeder Berliner und jeder, der nach Berlin kommen möchte, weiß, wie schwierig es ist, eine Wohnung zu finden. Sollen die jetzt alle aus Tegel in Wohnungen der landeseigenen Unternehmen ziehen, und sollen in den Wohngebieten der Landeseigenen neue Ghettos entstehen? Ist das das Ziel? Das kann doch nicht Ihr Plan sein! Oder wollen Sie noch mehr Innenhöfe zubauen, gegen die Bewohner, die dort schon wohnen? Was ist denn genau der Plan, wo sollen die Leute denn hin? ‒ Die Massenunterkunft in Tegel kann nur aufgelöst werden, wenn man dafür sorgt, dass die Politik der offe- nen Grenzen endlich ein Ende hat. Sie kann auch nur aufgelöst werden, wenn diejenigen abgeschoben werden, die hier kein Aufenthaltsrecht mehr haben, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Es ist so. Kümmern Sie sich besser darum, dass nicht mehr 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern. Kümmern Sie sich darum, dass solche Personen nicht einfach unter- tauchen, dass nicht mehr mehrfach Widerspruch gegen ein abgeschlossenes Verfahren eingeleitet werden kann. Kümmern Sie sich darum, dass die geltende Rechtslage auch eingehalten wird! Mit Ihrem Antrag zäumen Sie wie immer das Pferd von hinten auf und lösen das eigentliche Problem nicht. Der Senat muss handeln und muss sich endlich für einen Politikwechsel im Bund einsetzen. Wir hoffen, dass sich jetzt durch das Ampel-Aus auch wirklich mal was ändert. Wir brauchen kontrollierte Grenzen, eine Zurückweisung (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5415 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 von Personen aus sicheren Transitländern, Schluss mit der Praxis des generellen Verbleibs von Asylbewerbern trotz abgelehnter Asylanträge und eine Verkürzung der Verfahrensdauer. Ich empfehle dringend den Antrag unserer Bundestags- fraktion, der AfD-Fraktion, mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik“, Drucksache 20/12802. Lesen Sie das! Berlin kann sonst den im Koalitionsvertrag selbst gestell- ten Anspruch, ein sicherer Hafen sein zu wollen, weder für echte Asylbewerber noch für echte Berliner sicher- stellen. Darum sollten Sie sich endlich mal kümmern. ‒ Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Haupt- ausschuss. ‒ Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Ple- narsitzung findet am Donnerstag, den 21. November 2024 ‒ wie immer um 10 Uhr ‒ statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ihnen allen einen guten Heimweg! (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5416 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 17: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd. Nr. 20: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 Drucksache 19/1912 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1551 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 24: Task Force „Hilfe zur Pflege“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1966 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1749 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5417 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – angenommen Lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit Änderung ange- nommen Lfd. Nr. 29: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1980 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 30: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1981 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – abge- lehnt Lfd. Nr. 31: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 32: Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand! Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1983 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1432 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 37: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 38: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 an BuEuMe (f), Mobil und WiEnBe Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5418 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Lfd. Nr. 39: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 40: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 42: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 an DiDat Lfd. Nr. 43: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 an WiEnBe Lfd. Nr. 47: Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1944 vertagt Lfd. Nr. 48: Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1945 vertagt Lfd. Nr. 49: Alle Farben des Regenbogens – Berliner Shibuya- Kreuzung am Checkpoint Charlie zum neuen Wahrzeichen Berlins machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1984 an Mobil Lfd. Nr. 51: Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Gedenken am 8. Mai einbeziehen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1987 an KultEnDe (f) und BuEuMe Lfd. Nr. 53: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 an GesPfleg Lfd. Nr. 56: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5419 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Es wurde gewählt: Frau Dr. Andrea Diekmann Zu lfd. Nr. 25: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwi- ckeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formali- täten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt „Kin- derleicht zum Kindergeld“ in Hamburg orientieren. Zu- dem soll der Service sowohl digital über einen Online- Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können. Zu lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ist ein zentraler Akteur für Wissensvermittlung, Demokratiebil- dung und Beteiligung. Der Senat ist aufgefordert, im Gespräch mit der Landeszentrale für politische Bildung geeignete Maßnahmen festzulegen, die zu ihrer Weiter- entwicklung beitragen. Die aufsuchende politische Bil- dungsarbeit hat dabei eine besondere Bedeutung, weil sie Zielgruppen erreicht, die durch klassische Angebote der politischen Bildung nicht erreicht werden. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle außerschuli- sche politische Bildung und Schule bei der Berliner Lan- deszentrale für politische Bildung zu prüfen. Außerdem soll der Senat alle Vorbereitungen treffen, den zweiten Standort im Osten der Stadt wie geplant einzurichten. Dieser Standort soll spätestens im Jahr 2025 eröffnet werden. Zu lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 Der Senat wird beauftragt, an Berufsschulen respektive Oberstufenzentren ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu bereits vor- handenem Deutschunterricht einzurichten, um sowohl neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berliner als auch Auszubildende mit Sprachförderbedarfen bei der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung zu unter- stützen und damit zukünftige Fachkräfte für Berlins Wirt- schaft zu gewinnen. Bei staatlichen und privaten staatlich anerkannten Berufsschulen sollen solche Kurse gefördert und durch Fördermittel zum Beispiel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert wer- den. Zudem soll an den Berufsschulen respektive Oberstufen- zentren eine enge soziale Betreuung und Beratung durch schulgebundene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sichergestellt sein, sodass beispielsweise bei Wohnungs- problemen, Problemen mit dem Ausbildungsbetrieb oder auch Überforderung eine Unterstützung vorhanden ist. Zu lfd. Nr. 50: b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1988 Vor 35 Jahren befreiten sich die Menschen der DDR von der SED-Diktatur. Mit Mut und Entschlossenheit gingen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5420 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 sie im Herbst 1989 für Reformen und Freiheit auf die Straße, mit der Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden. Nun feiert Berlin in diesem Jahr das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands nach 28 Jahren Teilung bereitete. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 festigte die SED einen Staat, der seine Bevölkerung mas- siv überwachte, kontrollierte und unterdrückte. Mei- nungs- und Versammlungsfreiheit bestanden nur auf dem Papier, eine unabhängige Presse und parlamentarische Opposition existierten nicht. Ein Netz von hauptamtli- chen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit spionierte die Bevölkerung aus und erzeugte Angst. Durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen wurden politi- sche Gegner psychisch unterdrückt und verfolgt. Viele Menschen leiden noch heute unter den Folgen dieser Maßnahmen. Jugendwerkhöfe und Haftanstalten, in de- nen die Inhaftierten gefoltert wurden, zeugen von der menschenverachtenden Politik der DDR. Die Zulassung zum Studium und auch generell Beteiligungs- und Auf- stiegschancen hingen von der gesellschaftlichen Klasse oder politischen Einstellung ab. Durch den Einsatz aktiver Bürgerinnen und Bürger kam es am 7. Mai 1989 erstmalig zur umfassenden Aufde- ckung der staatlichen Wahlfälschung. Obwohl das nie- mand zu dem Zeitpunkt wusste, dauerte es danach nur noch sechs Monate bis zur Öffnung der Berliner Mauer. Bis dahin demonstrierten an jedem 7. des Monats Men- schen zunächst vor der Berliner Sophienkirche und später am Alexanderplatz gegen die Wahlfälschung und für freie Wahlen in der DDR. Die Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich am 11. September 1989 und die Chance, über westdeutsche Botschaften in Prag oder Warschau auszureisen, markier- ten einen entscheidenden Moment, der vielen Menschen in der DDR und Osteuropa neue Hoffnung auf Freiheit und Veränderung brachte. Nachdem am Abend des 9. November 1989 von der SED verkündet wurde, dass eine Ausreise aus der DDR unver- züglich möglich sei, versammelten sich Tausende Men- schen vor den Grenzübergängen in Ost-Berlin. Es war unklar, ob die Grenzsoldaten schießen, oder ob sogar sowjetische Truppen einschreiten würden. Trotzdem zeigten die Menschen den Mut und die Entschlossenheit, die Grenze zu übertreten. Gegen 23.30 Uhr öffneten die Soldaten am Grenzübergang Bornholmer Straße endgül- tig die Grenze nach West-Berlin. Die Ereignisse in der DDR wären aber auch nicht ohne die Entwicklungen in den anderen osteuropäischen Län- dern denkbar gewesen, wie zum Beispiel der Gewerk- schaftsbewegung Solidarność in Polen, Charta 77 in der Tschechoslowakei oder den Reformen „Glasnost und Perestroika“ Gorbatschows in der Sowjetunion. Durch den Fall der Mauer am 9. November 1989 fiel der Eiserne Vorhang in Europa endgültig und es wurde das Zeitalter der Demokratie in Osteuropa eingeleitet. Seit- dem haben sich die Länder des ehemaligen Ostblocks wirtschaftlich und gesellschaftlich stark entwickelt. Viele sind der EU und NATO beigetreten. Heute stehen alle Länder vor großen gemeinsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während in der EU darum gekämpft wird, die Demokratie zu schützen, hat sich Russland zu einer Diktatur mit faschistoiden Zügen entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Über- fall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Zusammenhalt der demokratischen Länder umso wichti- ger. Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution wirkt die Geschichte in den Menschen nach. Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bun- desländern; zwischen Ost- und West-Berlin. In den Eliten der Gesellschaft sind Ostdeutsche noch immer stark un- terrepräsentiert und die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer ungleich. Der massive Wegbruch von Arbeitsplätzen und der In- dustrie vor Ort führte bei manchen Ostdeutschen zu ei- nem Transformations- und Einheitsschock. Dabei ist der wirtschaftliche Aufschwung auf dem Gebiet der ehemali- gen DDR nicht zu übersehen. So wies etwa die Haupt- stadtregion mit Berlin und Brandenburg auch 2023 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Viele Prozesse haben jedoch zu lange gedauert. So wurden die Renten erst nach 34 Jahren angeglichen. An einer ge- meinsamen Identität, Ost und West, muss nach wie vor weiter gearbeitet werden. Wir stehen heute vor neuen Herausforderungen. In Deutschland erleben wir mit Sorge das Erstarken von populistischen und extremen Kräften. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ gingen die Menschen im Herbst 1989 in der ganzen DDR auf die Straßen. Heute wird der Slogan der Friedlichen Revolution von jenen Menschen miss- braucht, die die Errungenschaften der damaligen Revolu- tion begraben wollen. Populistische Parteien bedienen sich aktiv eines ostdeutschen Opfernarrativs und entwür- digen somit die hart erkämpften Freiheiten. Aus den Erfahrungen der Teilung folgt die Aufgabe, uns auch für die Menschen einzusetzen, die in anderen Län- dern politisch verfolgt werden. Denn so wie die Men- schen in der DDR mit der Gefahr für ihr Leben auf die Straße gegangen sind, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren, so hat das auch heute Vorbildcharakter für all jene, die unterdrückt werden und um ihre Freiheit kämpfen. Berlin als Bundeshauptstadt hat eine besondere Stellung in der Geschichte der Friedlichen Revolution und im Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5421 Plenarprotokoll 19/55 7. November 2024 nachfolgenden Prozess der Wiedervereinigung. Auch wenn Berliner Mauer und Todesstreifen nicht mehr das Stadtbild prägen und vielen jungen und neuen Berlinern die Unterschiede zu damals nicht mehr sofort auffallen, ist die Stadt noch immer von der Teilung gezeichnet. Die Spuren der Spaltung sind tief in der Infrastruktur, in den Lebensgeschichten und Erfahrungen der Menschen ver- ankert. Es ist wichtig, dass diese Geschichten und Erfahrungen nicht vergessen werden. Der Austausch und die Aufarbei- tung über die Zeit der Teilung und Wiedervereinigung müssen aktiv gefördert werden, damit die Stadt weiterhin als Ort der Erinnerung und des Zusammenwachsens wahrgenommen wird. Hierdurch entwickelt sich Berlin und wird weiter zu einem Ganzen. Die Stadt Berlin verfügt über zahlreiche Gedenkstätten, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und den Prozess der Wiedervereinigung erinnern. Die Gedenkstätte Berli- ner Mauer in der Bernauer Straße, das ehemalige Ge- fängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße oder auch der wachsende Campus für Demokratie mit dem zu er- richtenden Forum Opposition und Widerstand in Lich- tenberg sind wichtige Orte, die die Geschichte von Dikta- tur, Widerstand und Wiedervereinigung lebendig halten. Hier finden Reflexion und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit statt, und die politische Bildung von zu- künftigen Generationen wird gefördert. Wir fordern daher den Senat auf, diese Arbeit weiterhin zu unterstützen und fortzusetzen. Die gemeinsame Erin- nerung auch an künftige Jubiläen wichtiger Daten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unserer Stadt muss ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur und der Demokratieförderung bleiben. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Doch gerade heute muss uns allen klar sein, dass Demokratie und Freiheit bedroht sind und jeden Tag verteidigt werden müssen.