Vollständige Mitschrift der Sitzung 58, 2024-12-19.
Sprach am meisten: Thorsten Weiß (9% Wörter). Redner: 50, Wortmeldungen: 117.
Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben!] Wir stärken auch die Bildung, vor allem die frühkindliche Bildung. Denn nur, wenn Kinder beim Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen, haben sie eine Chance auf einen guten Bildungsweg und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Viel zu viele Kinder kommen heute ohne Sprachkenntnisse oder etwa feinmotorische Fähigkeiten in die Schule und drohen, von Beginn an zu scheitern. Es ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit, das endlich zu ändern. Deshalb kommt im kommenden Jahr das Kita-Chancenjahr. Und ich sage sehr gerne: Ja, die Vorschule ist zurück in Berlin. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5658 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt: Wir stärken die soziale Stadt. Das war der SPD sehr wichtig. Das war aber auch mir und der CDU sehr wichtig. Wir wollen und werden den sozialen Zusammenhalt, die Unterstützung für sozial schwächere Menschen beibehalten, weil wir unser Berlin so erhalten wollen, wie wir es ken- nen und mögen, und weil wir wissen, dass gerade in Kri- sen, in Zeiten von Verunsicherung der soziale Zusam- menhalt gesichert werden muss. [Beifall bei der CDU und der SPD –
Das ist zynisch!] Wir stärken die Bezirke. Wir haben gemeinsam beschlos- sen, dass wir unsere zwölf Bezirke von Einsparungen ausnehmen. Denn dort, vor Ort in den Bezirken, werden die Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbracht. Genau deshalb werden wir hier nicht kürzen. Wir stärken unsere Verwaltung. Wir wiederholen, ich sage das sehr deutlich, nicht die Fehler der Vergangen- heit. Wir setzen nicht die Axt bei der Verwaltung an! Wir wollen, dass Berlin funktioniert. Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehören aber auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen aber auch hier um unsere Verantwortung und schauen uns selbstverständlich die Abläufe genau an. Wir setzen wei- ter auf Digitalisierung. Wir beschleunigen Verfahren, etwa bei der Personalent- wicklung und der Personaleinstellung. Was längst über- fällig ist, kommt. Ja, wir müssen es zeitlich strecken. Aber die Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau kommt. Und lassen Sie mich das auch sagen: Wir machen Ernst mit der Verwaltungsreform. Mehr als 20 Jahre ist in Ber- lin über eine Reform der Berliner Verwaltung diskutiert worden. Wir haben vergangenen Dienstag im Senat jetzt den Weg dafür freigemacht, indem das sogenannte Lan- desorganisationsgesetz beschlossen wurde. In Kürze werden Sie im Abgeordnetenhaus mit den Beratungen darüber beginnen können. Ich hoffe, dass wir hier im Parlament die Verwaltungsreform und die dazugehörigen Verfassungsänderungen zügig beschließen werden. Für diese intensive Arbeit an dieser Reform möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei den Senatsverwaltungen bedanken. Ich möchte mich bei allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirks- bürgermeistern bedanken. Ich möchte mich bei der Stadt- gesellschaft bedanken, die sich eingebracht hat, und ich möchte mich auch bei Ihnen, bei der demokratischen Opposition, bei den Grünen und den Linken, bedanken. Sie haben die Verwaltungsreform, die ein Kernprojekt dieser Koalition ist, konstruktiv begleitet und unterstützt. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Des- halb ist diese Verwaltungsreform, wenn sie kommt, ein gemeinsamer Erfolg der demokratischen Parteien hier im Haus. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Die CDU ist keine Alternative! – Zurufe von der AfD] Die Zwischenrufe von rechts sind ziemlich leise. Ich verstehe das auch, weil Sie bisher zum Thema Ver- waltungsreform nicht einen einzigen Vorschlag gebracht haben. Deswegen ist es gut, dass Sie bei diesem Thema sich selbst an den rechten Rand dieses Parlaments gestellt haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Art und Weise, wie wir die Verwaltungsreform umsetzen, Ver- trauen zurückgewinnen – Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in die demokrati- schen Parteien. Das schadet Ihnen, und deswegen schreien Sie so laut, aber sei es drum. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Mit den Linken!] Wir werden Berlin für die Zukunft neu aufstellen, und die Verwaltungsreform schafft dafür wichtige Rahmenbedin- gungen. Wir brauchen aber angesichts der wirtschaftli- chen und finanziellen Lage weitere Strukturveränderun- gen in Berlin. Diese wird die Koalition angehen. Wir werden die Berliner Standards diskutieren und prüfen müssen. Wir brauchen nicht länger Wunschträume der Grünen wie in den vergangenen Jahren – Wunschträume, die meistens teuer waren und sind. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5659 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Wir brauchen wieder Maß und Mitte. Wir brauchen Ver- nunft, Pragmatismus statt Ideologie, statt grüner Träume! Genau deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel in Berlin in vielen Bereichen. Ja, auch in der Kultur! In den vergangenen Wochen haben leider einige behauptet, dass Kunst und Kultur dem Senat weniger wert seien. Das ist mitnichten so. Wir wissen sehr wohl um die Be- deutung der Kultur für unsere Gesellschaft insgesamt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärke und das Wachstum Berlins. Wir wissen, dass wir großartige Bühnen haben. Wir haben tolle Intendantinnen und In- tendanten, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. Ich weiß auch um die internationale Strahlkraft der Kul- tur und wertschätze Kunst und Kultur ausdrücklich. Deshalb habe ich mich persönlich dafür eingesetzt und bin mir mit dem Kultursenator dabei völlig einig, dass Kinder- und Jugendtheater in Berlin von den Einsparun- gen ausgenommen werden. Lassen Sie mich auch ein Wort zur Komischen Oper sagen: Die Komische Oper ist von größter Bedeutung für die Kulturmetropole Berlin. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Komische Oper die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen aner- kennt und eigene Vorschläge gemacht hat, damit wir die Sanierung kostengünstiger umsetzen können. Das wird jetzt alles im Senat und dem Haus besprochen. Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen werden. [Beifall bei der CDU und der SPD –
Das klingt nicht gut!] Lassen Sie uns auch das festhalten. Wir geben auch nach den Einsparungen im kommenden Jahr rund 1 Milliarde Euro für die Kultur aus. 1 Milliarde Euro! Ich darf daran erinnern: Unter Klaus Wowereit, der damals Regierender Bürgermeister und auch Kultursenator war, das war 2014, hatte der Kulturetat ein Volumen von rund 450 Millionen Euro, also rund die Hälfte dessen, was wir heute für Kunst und Kultur ausgeben. Damals hat im Übrigen kei- ner vom „Aus der Kulturstadt“ gesprochen. Auch damals waren Strukturveränderungen erforderlich, um die Kultur zu stabilisieren. Erinnern Sie sich noch? Die Opernstiftung ist deshalb gegründet worden; eine Strukturveränderung, die sich im Übrigen bis heute be- währt hat. Wir brauchen auch heute Veränderungen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Wir brauchen mehr Wirtschaft- lichkeit und Eigenverantwortung. Nach den Gesprächen mit dem Kultursenator Joe Chialo und Intendantinnen und Intendanten bin ich zuversichtlich, dass wir die not- wendigen Veränderungen in der Kultur gemeinsam meis- tern, und das Vertrauen wiederherstellen. Es geht um strukturelle Veränderungen. Deshalb plane ich gemein- sam mit dem Kultursenator und den Bühnen jetzt einen Prozess, der Anfang 2025 startet. Es geht darum, die hervorragende Qualität der Bühnen zu erhalten und die weltweite Strahlkraft von Kunst und Kultur in Berlin zu sichern. Darum geht es. Darum geht es in der Kultur, darum geht es in Bildung und Wissenschaft, im Sozialen und im Arbeitsbereich, in der Gesundheit, bei der Mobilität und Umwelt, bei Poli- zei und Justiz, in der Wirtschaft und bei der Stadtent- wicklung. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft Berlins. Diese Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, wieder für ein funktionierendes Berlin zu sorgen. Wir wollen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Wir arbeiten alle hart daran. Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit der Novelle unseres Polizeigesetzes, mit der wir unsere Poli- zei stärken und besser ausstatten, mit den wichtigen Re- formen in der Bildung, mit den neuen Digitalleistungen wie der elektronischen Wohnsitzanmeldung, mit der neuen Dienstrechtverordnung, die die Personalentwick- lung im öffentlichen Dienst verbessern wird, und mit der bereits erwähnten Verwaltungsreform schon vieles ge- schafft. Wir wissen auch, dass wir noch viel zu tun haben, trotz und gerade wegen der finanziellen Lage, aber wir als Koalition haben bewiesen, dass wir die Herausforde- rungen gemeinsam angehen, dass wir gemeinsam Lösun- gen finden. Es gab sicher schon einfachere Zeiten in Berlin, und die Herausforderungen sind groß, und sie bleiben auch groß. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5660 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Berlin hat bei allen Herausforderungen auch riesengroße Potenziale. Berlin ist die Stadt der Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, um Ihr Vertrauen. Für Berlin! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Regierender Bürger- meister! Auf diese Regierungserklärung musste Berlin lange warten. Dennoch möchte ich das Einende voran- stellen, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass wir De- mokratinnen und Demokraten zusammenhalten, wenn Parteien erstarken, die dem Kreml näher sind als unserem Grundgesetz, weil unsere Demokratie bedroht ist und ein funktionie- render Staat das Fundament einer gelebten Demokratie ist. Deshalb arbeiten wir Grüne aktiv an der Verwaltungsre- form mit. Dass wir da gemeinsam so weit gekommen sind, dafür gebührt Ihnen Dank, Herr Wegner! Schade allerdings, dass Ihre Regierungspolitik nur dann funktioniert, wo Sie uns Grüne und auch die Linken mit einbinden! Es zeigt sich, dass Ihre Koalition auch nach eineinhalb Jahren nicht vom Ankündigen ins Machen kommt. Nach einem Jahr Untätigkeit haben Sie sich heute hinge- stellt und Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe gefeiert, weil sie ohne Streit beschlossen worden sind. Ja, Schwarz und Rot haben in inniger Harmonie diese Stadt ins Chaos gestürzt, und deshalb werden Sie sich auch gemeinsam verantworten müssen. Und lassen Sie bitte die Spielchen, die wir in den letzten Wochen erleben mussten! Sie kürzen gemeinsam ohne jeden Plan, und dann dürfen die Koalitionsfraktionen einzelne Kürzungen abmildern, um sich als Wohltäter darzustellen. Sie schubsen Menschen und Projekte ins kalte Wasser und feiern sich dann für den Rettungsring, den Sie einigen von ihnen hinwerfen. Sie haben die Regierung übernommen, Herr Wegner, mit dem Versprechen, die Stadt ins Funktionieren zu bringen, und Ihr einziger Job war, die Stadt am Laufen zu halten. Und dann haben Sie alles schlimmer gemacht. Das schwarz-rote Haushaltschaos, Ihr Chaos, ist selbst ge- macht. Genau davor habe ich übrigens vor einem Jahr an diesem Pult gewarnt. Und jetzt erklären Sie uns, ein Weiter-so könne es nicht geben und es brauche endlich strukturelle Reformen. Herr Wegner! Da stimmt doch was nicht. Glauben Sie wirk- lich, das Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner ist so kurz? Ernsthaft: Diese Geschichten passen hinten und vorne nicht zusammen. Sie lavieren sich durch, statt durchzuregieren, denn die wahre Geschichte ist jedenfalls nicht die einer Koalition, die gemeinsam für das Beste von Berlin und für uns Menschen hier arbeitet und die die Stadt am Laufen hält. Hier kommt die wahre Geschichte, die einige von Ihnen aus den Reihen der Koalition übri- gens hinter vorgehaltener Hand selbst erzählen. Erstes Kapitel: Die CDU hat sich die Koalition mit der SPD erkauft, indem sie gemeinsam einen Koalitionsver- trag mit üppigen Versprechungen aufgesetzt haben, ohne über deren Finanzierung auch nur einmal nachzudenken. Der Deal war: Kai Wegner darf Regierender Bürgermeis- ter werden, die SPD darf sich als Garant des Sozialen feiern. Zweites Kapitel: Schwarz-Rot verabschiedet im Dezem- ber 2023 einen aufgeblähten Haushalt, der alle bisherigen Dimensionen sprengt und zur Gegenfinanzierung reihen- weise ungedeckte Schecks enthält, Kürzungsvorgaben in bislang unbekannter Höhe, eine PMA, wie sie diese Re- publik noch nicht gesehen hat, alternative Finanzie- rungsmöglichkeiten, die noch nicht mal auf dem Papier existierten. Wir alle erinnern uns sehr gut an die Geldsä- cke, mit denen damals der Auftritt der Kollegen Saleh (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5661 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 und Stettner im Fernsehen bebildert wurde, noch mal 800 Millionen Euro obendrauf, als ginge es darum, Weihnachtsgeschenke zu verteilen, die dann aber leer sind, wenn man sie aufschnürt. Ich sage nur 29-Euro-Ticket, ein Desaster mit Ansage. Im dritten Kapitel dämmert es allmählich auch Schwarz und Rot, dass sie die selbst beschlossenen Kürzungsvor- gaben auch umsetzen müssen. Der Finanzsenator malt dunkle Bilder von der Zukunft. Monatelang passiert den- noch nichts. Die Koalition geht stattdessen in die Som- merpause. Viertes Kapitel: Die Herbstferien haben Sie sich auch noch mal gegönnt. Haushaltssperre statt Urlaubssperre, das war damals Ihr Motto. Im November wird dann eine Kürzungsliste vorgelegt, die offenbar im Hinterzimmer – und wir alle wissen, von wem – verhandelt und weder mit den betroffenen Senatsverwaltungen noch mit den Fach- abgeordneten und schon gar nicht mit der Zivilgesell- schaft rückgekoppelt wurde. Gelder werden gestrichen, die schon längst vertraglich gebunden sind. Investitions- maßnahmen werden auf Eis gelegt, wo der Bau schon begonnen hat. Senatsverwaltungen sind in den Ausschüs- sen in diesem Haus nicht mal auskunftsfähig, wie sie die Einsparungen überhaupt umsetzen können. Chaos pur! Fünftes Kapitel: Der Haushalt, den Sie heute beschließen wollen, ist nicht nur das Ergebnis einer völlig dilettanti- schen Politik, sondern in weiten Teilen nicht mal umsetz- bar. Bis heute besteht keine Klarheit darüber, was genau wo und in welcher Höhe gekürzt wird. Damit haben Sie die Stadt, aber auch Ihre eigene Verwal- tung massiv verunsichert. Zuwendungsbescheide werden nicht ausgereicht, Gelder zurückgehalten, und die ersten Träger haben schon Räume und Personal gekündigt und Angebote reduziert, weil sie wenige Tage vor dem neuen Haushaltsjahr immer noch nicht wissen, ob sie 2025 Geld bekommen werden. Und das traurige Schlusskapitel: Statt Weihnachtsfrieden bescheren Sie den Berlinerinnen und Berlinern Existenz- ängste, Verunsicherung und Chaos, die sich im nächsten Jahr fortsetzen werden, denn das Haushaltschaos geht ungebremst weiter. Herr Wegner! Sie sind gern im Gespräch, überall in Ber- lin, aber ganz offensichtlich reden Sie weder mit den Betroffenen Ihrer Politik noch mit denen, die diese Stadt am Laufen halten. Wir haben in den letzten Wochen mit diesen Menschen gesprochen, mit sozialen Trägern und Verkehrsverbänden, Kulturprojekten, dem Wissen- schaftsbetrieb, Schulen und Jugendeinrichtungen, Men- schen aus der Wirtschaft und dem Umwelt- und Klima- schutz. Sie erzählen alle unisono dasselbe: Mit uns hat vorher niemand gesprochen. – Da können Sie berlinern, so viel Sie wollen, Herr Wegner, Sie verstehen nicht, was Berlin am Laufen hält. Da wäre erstens die Berliner Kulturszene. Um Ihre drasti- schen und völlig planlosen Kürzungen in der Kulturförde- rung zu rechtfertigen, haben Sie öffentlich versucht, die Supermarktverkäuferin gegen den Theaterbesucher aus- zuspielen, Theaterbesucher, die in Ihrer Vorstellung of- fensichtlich alle elitäre Schnösel sind, und die Super- marktverkäuferin, die sich nicht für Kultur interessiert oder sich Kultur nicht leisten kann. Daran ist so ungefähr alles falsch. Die Berliner Kultur, das sind Zigtausende freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kreative, die oft heute schon kaum das Nötigste zum Leben haben, aber sie sind es, die unsere Stadt zum Glänzen bringen, Künstlerinnen und Künstler, die von Aufträgen abhängig sind, die jetzt nicht mehr bezahlt werden können, und von Atelier- und Proberäumen, die es jetzt nicht mehr geben wird. Und wer sagt Ihnen eigentlich, dass sich eine Supermarktver- käuferin nicht für Kultur interessiert? Haben Sie die Bil- der der langen Schlangen gesehen, die sich am letzten kostenfreien Museumssonntag überall vor den Eingängen der Berliner Museen gebildet haben? Die Menschen ha- ben mit den Füßen abgestimmt, Herr Wegner, und zwar gegen Ihren sozialen und kulturellen Kahlschlag. Wenn die Supermarktverkäuferin in Zukunft nicht mehr ins Theater geht, dann wegen der schwarz-roten Kürzun- gen. Ihretwegen werden sich viele Menschen in dieser Stadt die Ticketpreise tatsächlich nicht mehr leisten kön- nen. Ihre Politik ist schlecht für die Menschen. Sie ist schlecht für Berlin. Lassen Sie mich eine der vielen Hundert Zuschriften zitieren, die uns in den letzten Wochen erreicht haben! Sie stammt von einer in Polen geborenen freischaffenden Künstlerin. Ich zitiere mit Erlaubnis: „Seit 20 Jahren arbeite ich in meinem Bereich. Ich baue ein Netzwerk auf und habe mir einen Ruf er- arbeitet, doch ich kämpfe ständig ums Überleben und um die Anerkennung. Der Gedanke an den Ruhestand erscheint mir lächerlich. Werde ich je- mals aufhören können? Kann ich es mir leisten? Meine Gesundheit ist ein ständiger Sorgenpunkt. Mit den geplanten Kürzungen wird Berlin das ver- lieren, was es besonders macht, die Menschen, die es lebendig und lebenswert machen. Ich wünsche mir, dass Sie sich aktiv für eine gerechte Zukunft (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5662 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 für Berlin einsetzen und den Dialog mit den Be- troffenen suchen.“ Das geht an Sie, Herr Wegner, denn vom Kultursenator erwartet in der Kulturszene ohnehin niemand mehr ir- gendetwas. Wie wollen Sie die Stadt zusammenhalten, wenn Sie nicht wissen, was Menschen in ihrem Alltag brauchen und wie wir die Schwächsten schützen können? Denn das soziale Berlin findet nicht nur im Haushalt von Frau Kiziltepe statt. Ihr Versprechen, dass bei der Bildung nicht gespart wird, haben Sie gebrochen. Und wo wird genau gespart? – Bei Klassenfahrten, bei der Schulsozial- arbeit, bei Familienzentren, bei der Sanierung von Kitas und Spielplätzen, in den Bezirken übrigens bei Jugend- clubs! Im Gesundheitsbereich trifft es die psychosoziale Beratung in den Bezirken und die medizinische Versor- gung von Obdachlosen. Die Justiz kürzt ausgerechnet bei der Resozialisierung von Strafgefangenen. Sie sparen genau das weg, was die schwächsten und bedürftigsten Berlinerinnen trägt und schützt. Gekürzt wird aber auch auf dem Rücken all derer, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind, um sich täglich in Berlin zu bewegen. Der Preis für das Sozialticket wird verdoppelt, damit Autos weiterhin für gerade mal 10 Euro im Jahr parken können. Der Notfallplan der BVG wird der Normalfall. Menschen frieren an den Haltestellen, weil der Bus wieder mal zu spät oder gar nicht kommt. Tramlinien werden gestrichen, aber an teuren Prestige- projekten wie dem Schlangenbader Tunnel und der TVO halten Sie fest. Sie haben keinen Plan für Berlin, Herr Wegner, und zwar auch nicht für die Autofah- rer – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Penn?
– nein, danke! –, denn die Autofahrer stehen durch die Rückabwicklung der Verkehrswende nur noch länger im Stau. Sonst bewegt sich auf den Straßen nichts. Auch dieses Wahlversprechen haben Sie längst gebrochen. Drittens die Wissenschaft: Ja, genau, noch so ein Ressort, bei dem nicht gespart werden sollte. Jetzt gelten nicht mal mehr die Hochschulverträge, die vor wenigen Monaten erst geschlossen worden sind. Die Berliner Wirtschaft, liebe CDU, wirft Ihnen angesichts der Kürzungen vor, dass Sie die Innovationskraft, die wirtschaftliche Zukunft und die Leistungsfähigkeit dieser Stadt gefährden. Die Unternehmen vermissen viertens Verlässlichkeit und fünftens Planungssicherheit. Wofür genau sind Sie ei- gentlich angetreten, Kolleginnen von der CDU? War da noch was, oder besser: Bleibt da noch was? Herr Wegner! Eineinhalb Jahre nach Ihrem Regierungs- antritt schlingert Berlin wie ein Schiff auf hoher See, dem der Steuermann abhandengekommen ist. Was ist Ihr Plan? Wie wollen Sie die Dauerkrise und das Haushaltschaos beenden? Die Frage, auf die Sie heute eine Antwort hätten haben müssen, lautet: Wie kann eine Stadt auch in Zeiten knapper öffentlicher Gelder gut funktionieren? – Wann schafft die Koalition Planungssi- cherheit und Perspektiven für die Berlinerinnen und Ber- liner? Denn es ist durchaus möglich, mit weniger Geld gute öffentliche Leistungen zu erbringen. Das funktio- niert aber nur mit einer Strategie, einem planmäßigen Vorgehen und mit Dialog mit den Betroffenen. Es funkti- oniert nicht mit niedrigeren Standards, denn das heißt weniger Geld für schlechtere Leistungen. Wie wäre es denn stattdessen mit einer Vereinfachung des Zuwen- dungsrechts, mit Budgets für bewährte Träger und mit langfristigen Verträgen statt endloser kleinteiliger Anträ- ge, Bewilligungen und Belege? Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt kann man Ausgaben senken, aber man kann auch die Einnahmen erhöhen. Unsere Vorschläge für die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg, für eine ökologisch sinnvolle Verpackungsteuer und eine sozialverträgliche Anhebung der Parkgebühren haben Sie aber allesamt verworfen und außerdem 1 Milliarde Euro an möglichen Krediten nicht genutzt. Und warum? – Weil Sie – und ich zitiere – den Konsolidierungsdruck hoch halten wollen, so wie es Herr Schneider uns im Hauptausschuss erklärt hat. Okay, Sie wollen also Druck machen, damit gespart wird; aber wem eigentlich – sich selbst, der Koalition? Denn schließlich sind es ja Sie selbst, die das mit dem Sparen und der seriösen Haushaltspolitik eben nicht hinbekom- men haben. Aber nein, denn wenn es für Schwarz-Rot eine eiserne Regel gibt, dann lautet die wohl: Schuld sind immer die anderen –, und das bleibt auch in diesem Nachtrags- (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5663 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 haushalt so. Deshalb behaupten Sie, die sozialen Träger und die Kultureinrichtungen würden nicht wirtschaftlich arbeiten, damit niemand merkt, dass es Ihre Koalition ist, die nicht mit dem Geld umgehen kann. Berlin braucht jetzt eine Regierung, die einen Plan hat, die Prioritäten setzt und für ihre Entscheidungen politi- sche Verantwortung übernimmt. Ihre Politik, Herr Wegner, und dieser Haushalt sind das genaue Gegenteil davon. Dafür heben wir nicht die Hand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und allen, die es feiern, frohe Weihnachten und happy Chanukka! Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Das war also jetzt die Opposition! –
Nein, da müsst ihr euch noch mehr anhören! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! – Ich hoffe, ihr seid so weit und wir können loslegen und weitermachen. – Nach diesem inten- siven Jahr, nach diesen intensiven Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, auch nach diesen notwendigen Streiten, die wir geführt haben, und insgesamt aber auch nach den guten Ergebnis- sen, die wir erzielt haben, hätte ich gedacht, dass wir ein klein wenig versöhnlicher, ein klein wenig wertschätzen- der miteinander umgehen, in die Zukunft blicken wollen, positiv und nicht so wenig wertschätzend agieren. Ich hatte tatsächlich gar nicht das Ziel, aber so muss man ja darauf eingehen, was für eine unfassbar schlechte Op- position wir in diesem Hause hier haben, eine Opposition, die ja Grundlage dieses Übels ist, das wir heute auflösen, und keinen einzigen sinnvollen Vor- schlag macht. Und dann halten Sie hier solche Reden nach „Haltet den Dieb!“. Ohne Sie und Ihren Finanzsenator Daniel Wese- ner hätten wir das haushälterische Problem gar nicht, das wir heute für Sie lösen müssen. Also kommen Sie mal raus aus Ihrer grünen Klientelhä- kelkuschelgruppe! Werfen Sie mal einen Blick raus aus Kreuzberg in die Welt, und Sie werden feststellen: Da gibt es ganz reale Probleme, die es zu lösen gilt. Die haben Sie noch nicht mal erkannt, geschweige denn, dass Sie angefangen hätten, Lösungsvorschläge zu ma- chen. Was für eine Opposition – auf der einen Seite eine rechts- radikale Putin-Trolltruppe, immer weiter, immer offener rassistisch, auf der linken Seite eine Trümmertruppe, Einzelne immer offener antisemitisch, und dazwischen haben wir so eine verdruckste, traurige Kuschelgruppe in der Selbstfindungsphase; und das, während wir hier die größte Aufgabe Berlins zu lösen haben, die die Grünen federführend selber mit ver- ursacht haben. – Ein getroffener Hund bellt, das hört man hier wieder! Als wir Mitte des letzten Jahres die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir erst einmal wieder gutes Regieren eingeführt; ein gutes Miteinander statt eines ständigen Fegefeuers der Eitelkeiten, das wir jetzt gerade auch wieder hören. Und dafür arbeiten wir seit anderthalb Jahren: „für das Beste für Berlin“. (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5664 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Das klingt so selbstverständlich, aber definieren wir doch mal durch, was das eigentlich bedeutet, das Beste für Berlin. Wir wollen eben nicht das Beste für unsere Partei, wir wollen nicht das Beste für Einzelne, wir wollen auch nicht das Beste für einzelne Klientelgruppen, sondern wir machen das Beste für ganz Berlin. Betrachten wir schlaglichtartig mal die wichtigsten Schwerpunkte: Sicherheit, Bildung, soziales Miteinander, bezahlbarer Wohnraum und natürlich die funktionierende Stadt. Wir haben jeden Tag in unserer Stadt sicherheitspolitisch relevante Lagen. Unsere Polizisten, die Innensenatorin sagt das immer sehr plastisch und richtig, kommen aus den Stiefeln gar nicht mehr raus. Das tun sie auch deswegen leider nicht mehr, weil sie jeden Tag jüdisches Leben in unserer Stadt schützen müssen. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizis- ten für ihr Engagement sehr herzlich! Ein Beispiel dafür ist das Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv gegen Alba Berlin, das unsere Polizei mit 1 500 Polizistinnen und Polizisten schützen musste, am Hotel, am Spielort und am Ankunftsort. Es ist eine Schande, dass wir ein Basketballspiel in Berlin schützen müssen, nur weil dort Juden Basketball spielen. Es ist eine Schande, dass Juden durch Städte in Europa gejagt und diskriminiert werden. Das werden wir in Ber- lin nicht zulassen. Gestern war ich bei unserer LSU – das sagt nicht jedem was, das sind die Lesben und Schwulen in der Union –, um dort ein kurzes Grußwort zu halten und zuzuhören. Mit den Juden fängt es an, und dann sind alle weiteren Minderheiten Stück für Stück dran. – Diese Stimmung, diese Sorge trieb auch meine Freunde gestern bei der LSU um: Bitte pass auf Dirk, sprich es aus, nimm kein Blatt vor den Mund! Es gibt importierten Judenhass in unserer Stadt. Die gleichen Typen klatschen auch gern mal einen Schwulen, wenn man sie nur lässt. Es gibt auch hirnrissige deutschnationale Rechtsradikale, die gern mal Schwule oder Juden klatschen. – Selbstverständlich! – Das ändert aber am Gesamtbefund gar nichts. Ich möchte alle Menschen, egal ob sie Lesben oder Schwule sind, ob sie Juden oder Muslime sind, in ganz Berlin sicher wissen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Selbstreflexion ist nicht Ihre Stärke! – Zuruf von der AfD: Deutsche auch?] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Mirzaie?
Keine Zwischenfragen! – Das gilt selbstverständlich auch für alle Politiker. An dieser Stelle meine volle Solidarität für sozialdemokratische Wahlkämpfer, die von irgend- welchen Rechtsradikalen angegriffen werden. Volle Soli- darität! Dafür brauchen wir viel gesellschaftliches Engagement, und wir brauchen unsere Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchten und verdienten einen Dienst- herrn, der zu 100 Prozent hinter ihnen steht; einen Dienstherrn, der sich in aller Klarheit und zu 100 Prozent vor sie stellt, wenn sie politisch angegriffen werden, und einen Regierenden Bürgermeister, der diese Klarheit und diese Überzeugung personifiziert. – Lieber (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5665 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Kai, das tust du. Vielen Dank dafür, Herr Regierender Bürgermeister! [Beifall bei der CDU –
Einen Regierenden Bürgermeister, der rassistische Debatten befeuert, brauchen sie nicht! Mal schauen, welche rassistischen Silvesterdebatten Sie dieses Jahr anfangen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Unsere Einsatzkräfte brauchten ein Polizeirecht, das ihre Arbeit erleichtert und nicht erschwert. Diesen gesetzlichen Rahmen haben wir geschaffen in den letzten 1,5 Jahren, und wir werden in den nächsten zwei Jahren auch weitere wesentliche Verbesserungen für unsere Einsatzkräfte herbeiführen. Vor dieser notwendi- gen Haushaltskonsolidierung haben wir gesagt, die innere Sicherheit Berlins wird nicht am Geld scheitern. Dieses Versprechen haben wir gehalten: Innere Sicherheit ist klare Priorität dieser Koalition. Bei der Schaffung der besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen haben wir als Koali- tion auch eine Herausforderung gehabt. Berlin hat schon lange im Vergleich der Bundesländer mit am meisten Geld pro Schulplatz ausgegeben. Wir haben sehr überzeugte Bildungspolitiker in der Sozi- aldemokratie und in der Christdemokratie, die intensiv um den besten Weg ringen, aber im Ziel vereint sind: die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendli- chen, Kitas als Bildungseinrichtungen und Schulen mit multiprofessionellen Teams. Der Berliner Abschluss muss eine Auszeichnung in Deutschland und am besten auf der ganzen Welt sein. Dafür haben wir gemeinsam das Schulgesetz des Landes Berlin neu ausgerichtet – eine großartige Leistung der Bildungspolitiker von SPD und CDU. Wir führen das Kita-Chancenjahr ein, damit unsere Kin- der, bevor sie in die 1. Klasse kommen, eine weitere Möglichkeit haben, Kulturtechniken und die deutsche Sprache zu erlernen. Das vergrößert ihre Chancen für ihren gesamten Bildungsweg. Wir sorgen dafür, dass nach der 10. Klasse die Jugendlichen, die noch nicht genau wissen, wo es hingeht, die noch keinen Ausbil- dungsplatz haben, die noch keinen Arbeitsplatz haben, ein weiteres gutes Bildungsjahr haben werden. Wir schenken ihnen ein elftes verpflichtendes Schuljahr, geben ihnen Tagesstruktur und die Zeit, um diese not- wendigen Entscheidungen treffen zu können. Wir bauen weiterhin mit Hochdruck Schulen, und wir unterstützen die freien Träger bei ihrer wichtigen Arbeit. Beste Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendli- chen haben oberste Priorität für diese Koalition. Lieber Raed! Es war eine Herausforderung, 3 Milliarden Euro von 40 Milliarden Euro zu konsolidieren – nicht 3 Milliarden von 480 Milliarden Euro, wie das im Bund der Fall war, sondern tatsächlich 3 Milliarden von 40 Milliarden Euro –, und dabei unser gemeinsames Versprechen zu halten. SPD und CDU haben dieses gemeinsame Versprechen gehalten. Trotz einer historisch einmaligen Konsolidie- rungsleistung gibt es keinen sozialen Kahlschlag. In einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Stadt, nämlich der Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen, haben wir ebenfalls wichtige gemeinsame Entscheidungen ge- troffen. Erst haben wir die Bauordnung entschlackt und alles rausgeschmissen, was Bauen unnötig teuer macht. Dann haben wir die Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau neu justiert und dafür gesorgt, dass sie jetzt intensiv in Anspruch genommen wird und wir unse- re Ziele auch dort erreichen – erstmalig wieder seit vielen Jahren. Wir haben die Eigentumsförderung wieder eingeführt, und mit dem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir den Neubau von Wohnungen priorisiert. Wir haben Planen, Bauen und Genehmigen vereinfacht, Zuständigkeiten geklärt und sorgen damit dafür, dass in Berlin wieder mehr gebaut werden wird. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5666 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Dabei achten wir darauf, dass Berlin eine lebenswerte Stadt für möglichst viele Lebensarten bleibt. Wir gehen sorgsam mit der historischen Bausubstanz um, im Vordergrund unserer Politik stehen aber immer die Menschen; junge Familien, die ein weiteres Kind be- kommen und eine größere Wohnung suchen; ältere Men- schen, die in nicht barrierefreien Wohnungen leben und gern eine kleinere, dann bitte barrierefreie, möglichst aber nicht teurere Wohnung finden möchten; und Kinder, die ausziehen, aber in Berlin bleiben wollen und auch eine Wohnung suchen. Die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist eine Priorität dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Wer soll denn bauen? Sagen Sie mal!] Diese Erfolge können aber nur weiter wachsen, wenn die Verwaltungsstrukturen auch funktionieren. Dafür hat unser Regierender Bürgermeister diese Aufgabe einer umfassenden Verwaltungsreform auf seinen eigenen Tisch gezogen. Viele andere vor ihm sind an dieser Auf- gabe gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht den Anspruch, dass diese Stadt, dass diese Ver- waltung wieder funktionieren muss. Diese große, wichti- ge Aufgabe werden wir im nächsten Jahr gemeinsam lösen. Auch hierfür sind die Voraussetzungen bereits geschaffen. Es gibt eine im Senat mit den Bezirken und den notwendigen Fraktionen abgestimmte Verwaltungs- reform, die der Senat jetzt in die parlamentarische Fein- beratung bringen wird. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat hier geliefert. Insgesamt, Sie sehen es, können wir also doch voller Optimismus in die nächsten zwei Jahre hineingehen. [Lachen bei der AfD –
Gehen Sie mal raus und erzählen Sie das den Jugendträgern! – Weitere Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Gut, dass Sie sich heute endlich mal zum anhaltenden Haushaltchaos erklärt haben. Darauf haben wir ja lange gewartet. Allerdings hätte ich erwartet, dass Sie sich bei der Gele- genheit auch mal für das Chaos und die Verunsicherung in dieser Stadt entschuldigen, oder dass Sie mindestens mal einen Hauch Selbstkritik anklingen lassen. Dass Herr Stettner sich hier breitbeinig hinstellt, sich an der Opposition abarbeitet, kein Wort zum Haushalt verliert, das war jetzt wirklich allen im Saal peinlich. Das habe ich aber nicht anders erwartet. Von Ihnen, Herr Wegner, hätte ich mir aber schon ein bisschen Selbstkritik gewünscht. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie sich an dieses Podium gestellt und den Mund sehr voll genommen und haben ganz viele schöne Versprechungen gemacht, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt schon wussten, dass Ihr Haushalt voller unge- deckter Schecks war. Sie hatten aber nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen, und heute haben Sie nicht den Mut, diesen Fehler einzugestehen und sich für diese Täuschung zu entschuldigen. Sie haben viele Träger der sozialen und kulturellen Arbeit ein Jahr lang in Unsicherheit gelassen, indem Sie deren Zuwendungsbescheide auf ein paar Monate befristet haben, und weil Sie sich bis Weihnachten nicht dazu durchringen konnten, hier für Klarheit zu sorgen, wissen viele Projekte nun nicht, wie sie rechtzeitig aus Verträgen (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5667 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 aussteigen oder Kündigungsfristen einhalten sollen. Dadurch drohen sie völlig unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Das ist wirklich der Gipfel der Verantwor- tungslosigkeit. Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie und Ihre Koali- tion sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über Ihr Haushaltschaos in diesem Haus verweigert haben, zeugt wirklich von Geringschätzung des Parlaments. Dass Sie aber bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Be- troffenen Ihrer Kahlschlagpolitik die Diskussion verwei- gern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. Sie rühmen sich hier damit, dass Sie sich miteinander durchgewurschtelt haben und nicht gestritten hätten, aber sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, die das betrifft, das wäre Ihre Verantwortung gewesen. Meine Fraktion hat letzte Woche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Universitäten und Kulturschaffenden zusammengesessen, und von denen hat niemand gesagt, dass nicht gespart werden müsste, aber sie haben alle erklärt: Mit uns hat niemand gesprochen. Wir haben durch Glück aus der Zeitung erfahren, wenn bei uns ge- kürzt wurde. – Das Vertrauen in Politik und Demokratie sinkt ja ohnehin schon. Jetzt zerstören Sie es auch noch bei den Menschen, die sich tagtäglich für Demokratie und sozialen Zusammenhalt den Arsch abarbeiten. – Entschuldigung! Sie hätten doch mit den Leuten reden und ihnen sagen können: Es tut mir leid, wir haben da zu viel versprochen. Wir werden nicht um Kürzungen herumkommen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir das zu- sammen hinkriegen, ohne dass zu viel kaputt geht. Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr vorgeschlagen, einen Pakt mit den sozialen Trägern und den Wohlfahrts- verbänden zu schließen, damit sie durch die angespannte Haushaltslage Planungssicherheit haben und durch Ent- bürokratisierung bei den Bewilligungen sowohl der Haushalt als auch die Träger entlastet werden können. Die Sozialdemokraten haben uns damals Panikmache vorgeworfen. Tja, und jetzt stehen die Sozialverbände vor dem Scherbenhaufen, und das Vertrauen ist zerstört. Ich erinnere an dieser Stelle mal an das Trauma der letz- ten Sparjahre. Vor 20 Jahren mussten in diesem Haus schon einmal schwierige Entscheidungen getroffen wer- den, weil ein schwarz-roter Senat Berlin durch den Ban- kenskandal in den Ruin getrieben hatte. Ich will wirklich nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, rechtfertigen. Ich bin als Jugendliche damals selbst gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße gegangen. Zu- mindest gab es aber einen gemeinsamen Plan mit den Wirtschaftsverbänden, wie man die Stadt neu aufstellen wollte, nämlich indem man auf Berlins Stärken setzte. Dem damaligen rot-roten Senat war bewusst, dass zu diesen Stärken Kultur, Wissenschaft und Gesundheitswe- sen gehörten. Was tun Sie jetzt? – Sie vergreifen sich genau an diesen Schätzen der Stadt, die die Grundlage für den wirtschaft- lichen Aufschwung Berlins in den vergangenen 20 Jahren gelegt haben, die Berlin zu einem weltweiten Anzie- hungspunkt gemacht haben, die viele Menschen und Unternehmen hierhergebracht haben, die für steigende Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen gesorgt haben. An diese tragenden Säulen, die Berlin ausmachen, setzen Sie jetzt rigoros die Axt an. Davor warnen sogar die Wirtschaftsverbände, gemeinsam mit den Hochschu- len. Welche herausragenden Wissenschaftler und Wis- senschaftlerinnen oder Intendanten und Intendantinnen werden denn in Zukunft noch nach Berlin kommen, wenn hier so mit ihrem Metier umgegangen wird? Welche Unternehmen, die das kreative Umfeld und die Nähe zur Wissenschaft suchen? Ihre Kürzungen drohen die Basis zu zerstören, die Berlin sich in den vergangenen Jahr- zehnten, nach den Verheerungen des Diepgen-Senats, mit viel Tatkraft und Innovation aufgebaut hat. Na gut, wenn Sie große Teile von Kultur- und Wissen- schaftslandschaft für verzichtbar halten – brauchen wir nicht mehr, haben Sie gesagt –, wo liegen denn dann Ihre Schwerpunkte? Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben gesagt, Ihre Koalition wolle Bildung, innere Si- cherheit und Soziales vor Kürzungen schützen, aber die alleinerziehende Mutter, die ihr Teilzeitgehalt mit Bür- gergeld aufstocken muss, und all die anderen 200 000 Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets durften die Verdopplung des Preises, den sie für den öffentlichen Nahverkehr berappen müssen, wohl kaum als sozialen Schwerpunkt empfinden. Wenn Opern und Theater ihre Eintrittspreise erhöhen und der freie Eintritt am Museumssonntag wegfällt, dann werden Menschen mit wenig Geld von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen. Dass die Bezirksbibliotheken ihre Angebote und Öffnungszeiten einschränken müssen, trifft auch vor allem die, die sich ein Zimmer mit Ge- schwistern oder mit Kommilitonen teilen müssen und die deswegen öffentliche Lehrorte brauchen. Wenn die Kran- kenwohnungen der Caritas für Obdachlose wegfallen und die Sozialbeiträge für das studierendenWERK steigen, dann wird das ganz erhebliche soziale Folgen haben. Das kann ich Ihnen versprechen. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5668 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Auch der Stopp beim Ausbau des ÖPNV geht natürlich vor allem zulasten derjenigen, die sich kein Auto leisten können. Ja, gut, aber Hauptsache, das Parken bleibt bun- desweit am billigsten. Na ja! Die Hochschulen haben bereits angekündigt: Wenn der Senat die Hochschulverträge neu verhandelt, dann steht die Lehrkräfteausbildung zur Disposition. Die Charité prüft die Streichung ganzer Studiengänge. Woher sollen die qualifizierten Fachkräfte der Zukunft kommen? Das reißt doch noch viel größere Löcher, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. Sie streichen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit, bei der Brennpunktzulage, bei Schultheatern und Eltern- kursen, bei der queeren Bildungsarbeit – also überall dort, wo es um den Ausgleich von Nachteilen geht. Im Kapitel Gymnasium wird übrigens nicht gekürzt. Bildung für die Kinder der Besserverdienenden bleibt gesichert, und die Benachteiligten müssen sehen, wo sie bleiben. Was sind denn das bitte schön anderes als Sozialkürzungen, liebe SPD? Wenn man sich die Auswirkungen aller Ihrer Maßnah- men einmal anschaut, dann entlarvt sich die Klientelpoli- tik und die erhebliche soziale Schieflage Ihrer Kürzungs- politik. Sie halten an teuren Prestigeprojekten, wie Olym- pia und NFL, fest, während Kinder und Jugendliche sich von der Hoffnung verabschieden müssen, dass Spielplät- ze und Freibäder in ihrer Nachbarschaft jemals saniert werden. Na gut, aber die Sicherheit, die ist Ihnen ganz wichtig. Da streichen Sie dann erst mal die Aufwendungen für die Verbesserung des Schutzes des Landesnetzes zusammen, weil Sie dafür überhaupt gar keine Strategie haben, und das in Zeiten, in denen Cyberangriffe sich häufen und eine zentrale Waffe der hybriden Kriegsführung sind. Da haben wir als Hauptstadt doch eine besondere Verantwor- tung. Sie haben die Digitalisierung der Verwaltung zu Ihrer persönlichen Chefsache erklärt, Herr Wegner. Das ist Ihr ganz persönliches gefährliches Versagen. Auch die Kürzungen im Justizbereich sind gefährlich. Die Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe unseres Justizwesens. Erst lagert man diese Aufgabe fast vollständig an soziale Träger aus, und dann streicht man diese bis zur Arbeits- unfähigkeit zusammen. Nicht nur bei dem hochgelobten Gefängnistheater aufBruch, das übrigens die beste Insze- nierung der „Dreigroschenoper“ auf die Bühne gebracht hat, die ich jemals gesehen habe, nein, auch bei denen, die Gefangene auf dem Weg zurück in die Gesellschaft unterstützen. Das ist fahrlässig. Jeder, der sich damit einmal beschäftigt hat, weiß, dass uns jeder gesparte Euro an dieser Stelle dreimal wieder ein- holt. Und dann behaupten Sie hier einfach, bei der Feuerwehr würde nicht gespart. Das stimmt doch gar nicht! Millio- nen werden herausgenommen aus dem Fuhrpark, und auch beim Katastrophenschutz etliche Millionen. – Gut, stattdessen gönnt man sich einen Zaun für mehr als ein- einhalb Millionen Euro um den Görlitzer Park, der nur Sicherheit simuliert. Ihre Priorität ist nicht der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt, und auch nicht die Sicher- heit der Berlinerinnen und Berliner. Ihre Priorität sind PR-Termine, bei denen Sie rote Bänder durchschneiden und auf bunte Buzzer drücken können. Und dann verbreiten Sie hier wieder die Legende davon, dass es nun mal alternativlos sei und nicht anders gehen würde. Das glaubt da draußen auf der Demo wirklich niemand mehr. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen zeitlich zu planen. Dafür hatte R2G doch Rücklagen gebildet. – Na gut, die haben Sie jetzt komplett geplündert. Vergebene Chance! Sie haben aber trotzdem auch jetzt noch Spielräume, um die Einnahmen zu erhöhen. Immerhin: Bei der City Tax, der Zweitwohnung- und der Vergnügungsteuer folgen Sie jetzt unseren Vorschlägen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten auch das schon vor einem Jahr gemacht; dann ständen wir jetzt schon mal ein bisschen besser da, aber gut. Aber auf den größten Posten, nämlich die Grunderwerb- steuer an Brandenburg anzugleichen – Frau Jarasch hat es angesprochen –, verzichten Sie. Das wären 100 Millionen Euro im Jahr. Das würde reichen, dass Herr Chialo sich in dieser Stadt vielleicht wieder blicken lassen kann. Aber warum wollen Sie denn das Geld nicht? Ihr Freund Gröner wird mit dieser Großzügigkeit nicht mehr viel anfangen können; der ist jetzt insolvent. Und auch Vonovia zahlt sowieso keine Grundsteuer, weil das Steuerschlupfloch bei den Share Deals immer noch nicht gestopft worden ist. 1 Milliarde Euro hat dieser schmutzige Trick die Berlinerinnen und Berliner in die- sem Jahr gekostet, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Nein, vielen Dank. – Inzwischen haben Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen und eine Initiative gestartet. Wie verhält sich denn Berlin dazu? Die warten immer noch auf eine Antwort aus Berlin! Ich bin gespannt, ob man das nach all den Ankündigungen, dass man jetzt endlich mal darüber sprechen müsste, noch hinkriegt. Es wäre Zeit. Und wir brauchen natürlich auch dringend die Wieder- einführung der Vermögensteuer. Aber auch unseren An- trag dazu haben Sie abgelehnt. Wenn es Ihnen aber so wichtig ist, Herr Wegner, dass die Kassiererin mit ihren Steuern nicht die Operntickets sub- ventioniert, dann müssen das eben die vermögenden Privatiers und die Superreichen machen. Das ist doch klar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Senat! Kommen Sie zur Vernunft. Nutzen Sie die vorhandenen Spiel- räume, und bereiten Sie sich gemeinsam mit den Be- troffenen auf 2026 vor, damit sich dieses würdelose Chaos nicht wiederholt. Wir werden uns auf Landes- und auf Bundesebene weiterhin für eine Politik einsetzen, die künftigen Generationen eine verlässliche Infrastruktur, nachhaltige wirtschaft- liche Substanz und soziale Sicherheit hinterlässt und nicht nur eine schwarze Null. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Ohne Inhalte! Unglaublich! – Zurufe von der AfD] (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5670 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Nächstes Jahr im Mai nähert sich der Gedenktag an 80 Jahre Kriegsende, 80 Jahre Ende der Nazidiktatur, 80 Jahre Demokratie, 80 Jahre Rechtsstaatlichkeit, 80 Jahre Stabilität und 80 Jahre Frieden. Wenn man sich die Weltlage anschaut, dann ist diese gerade in großer Unordnung. Krisen, Kriege, viele Ver- unsicherungen in der Welt – und es liegt an uns demokra- tischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass Stabilität, De- mokratie und Friede in diesem Land verteidigt werden und dass man den Populisten, den Rechtsextremen keinen Millimeter Raum gibt. Wer mich kennt, weiß: Ich bin überzeugt, dass gerade in schweren Zeiten die Kraft darin liegt, überlegt, kon- zentriert und verantwortungsvoll zu handeln. Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ja, wir haben den Berlinerinnen und Berlinern einiges zugemu- tet. Es gibt auch keinen Grund für Stolz, keinen Grund für Schulterklopfen, doch die Aufgabe war unvermeidbar. Dieser hochgefahrene Haushalt, den wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen haben, den wir aufgrund der Coronakrise, der Inflationskrise, der Energiekrise hochgefahren haben, weil es richtig war, Geld in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze zu si- chern, um die soziale Infrastruktur zu sichern, muss jetzt gesund zurückgefahren werden. Das ist eine Aufgabe, die wir in Berlin heute erfüllen. Das ist eine Aufgabe, die andere Bundesländer noch vor sich haben, und auch der Bund hat die Aufgabe noch vor sich. Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir waren auch nicht leichtfertig, haben nicht nur schnell gemacht, im Gegenteil: Wir ha- ben tief und sorgfältig abgewogen und dann auch entschieden. Die Aufgabe war gewaltig, aber diese Koalition hat die Kraft bewiesen, die Aufgabe zu bewältigen. Diese Aufgabe konnte nur bewältigt werden, weil wir den Weg skizziert haben, unserer Verantwortung gerecht zu werden, Stück für Stück, mit tiefem Blick in den Haushalt. Gründ- lichkeit vor Schnelligkeit – deshalb haben wir zuerst Sperrungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vor- genommen, haben die Haushaltsschätzung abgewartet und eingepreist, haben 2 Prozent PMA in den Senats- verwaltungen aufgenommen, die Einnahmenseite ange- schaut und verbessert, die alternativen Finanzierungs- möglichkeiten entwickelt und abschließend den Feinschliff durch die Fachpolitike- rinnen und Fachpolitiker gemacht. Ja, wir haben uns die Zeit genommen, Stück für Stück heranzugehen, und dann sagen Sie von der Opposition, das hätte alles schneller gehen sollen. Ich sage: Der behutsame Weg war genau der richtige. Der behutsame Weg ist der, der garantiert hat, dass die Stadt nicht angezündet wurde. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Das kommt noch!] Bettina Jarasch, liebe Kollegin Bettina, ich schätze dich sehr. Du hast heute hier ein Szenario dargestellt, eine Art Schau, eine Art Spiel, eine Art Bühnenprogramm. Hier geht es nicht um ein Bühnenprogramm. Hier geht es um die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land, und dafür haben wir uns angestrengt. Es ist kein Spiel. Es ist am Ende Realität. Die Menschen fühlen, was am Ende für sie rauskommt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5671 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 [Beifall bei der SPD und der CDU –
Ihr habt dabei versagt! Das ist das Problem!] Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Franco?
Nein. – Bettina, du sagst: Dann komm` ich und beteilige mich auch mal an deinem Spiel. – Ich habe meine Zwei- fel, Bettina, ob die Verdopplung des Verkehrsetats bei gleichzeitiger Halbierung der Leistung im grünen Schlafwagen den Begriff der Verkehrswende gerechtfer- tigt hat. Das ist meine Frage. Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich: Wenn man Vorschläge macht, dann hat man hier die Möglich- keit, Vorschläge zu liefern. Und wenn man sagt: Ihr kürzt ohne Plan –, dann kann ich nur sagen: Wir haben uns für die Vernunft entschieden und ihr für die Brechstange. Da wäre kein Stein auf dem anderen geblieben, liebe demokratische Opposition, und das wisst ihr. Der Haushalt ermöglicht nun den Blick nach vorn und die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? Als SPD haben wir uns vier Kernziele gesetzt. Erstens: keine Privatisierungen, keine Profitgier von Privaten, die schnelles Geld versprechen, keine Privatisierung von Wasser, Strom und unserer Grundversorgung, im Gegenteil, wir haben Vattenfall in der Phase zurückgeholt. Unsere starken Landesunterneh- men leisten einen enormen Beitrag zur Konsolidierung. Klar haben die Lobbyisten angeklopft, aber wir haben den Lobbyisten die Tür vor der Nase zugeknallt. Das ist die Wahrheit. Deshalb brauchen wir auch eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Zweitens: Keine Belastung und Einsparungen in den Bezirken, denn in den Bezirken spielt die Musik. Die Menschen vor Ort brauchen starke Bezirke. Drittens: eine bezahlbare Stadt. Dazu gehört auch die kostenfreie Bil- dung von der Kita bis zur Hochschule. Ich möchte, dass unsere Stadt für alle bezahlbar bleibt. Ich möchte für unser Berlin nicht, dass Kinder ein Armutsrisiko darstel- len. Ich möchte keine Verhältnisse wie in London und Paris. Ich möchte keine weitere Gentrifizierungswelle in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Dann macht einen anderen Haushalt!] Mit uns wird es keinen Sozialschlag geben. Das war das vierte Ziel, das wir uns vorgenommen haben. Dieses Ziel hat den Rahmen gesetzt für den gesamten Aushandlungsprozess. Dieses Ziel wurde von der gesam- ten Koalition mitgetragen. Und ja, es wurden Nachbesse- rungen vorgenommen. Die Tarifanpassungen wurden abgebildet, die freien Trä- ger mitgenommen, Jugendzentren gesichert, queere Jugendzentren abgesi- chert, viele Kulturprojekte abgesichert, den Kampf gegen rechts gestärkt, Umweltprojekte abgesichert. Ich war bei der Demo der Liga der Spitzenverbände, letztes Mal vor dem Plenum. Anderthalb Stunden war ich da. Und ich habe gespürt, wie erleichtert sie waren, dass wir auf ihre Forderungen eingegangen sind. An der Stelle sage ich ganz deutlich: Ich bin den Exper- tinnen, Experten der Fraktionen dafür dankbar, dass ihr, dass Sie uns gemeinsam die Möglichkeit gegeben haben, an diesen Stellen nachzubessern. Vielen Dank dafür! Die zurückliegenden Wochen und Monate waren die härtesten auch meiner bisherigen politischen Laufbahn. Es waren harte und intensive Monate. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Berlin auch in den folgenden Jahrzehnten prägen. Einschnitte, die wir jetzt beschließen, führen dazu, dass wir Berlin nachhaltig positiv konsolidieren und schon Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5672 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 sehr bald wieder mehr investieren können. Unsere Vision für die Stadt Berlin steht im Mittelpunkt. Ein soziales Berlin, ein wirtschaftsstarkes Berlin, ein Berlin, das sich alle leisten können. Eine moderne Ver- waltung, die für die Berlinerinnen und Berliner da ist. Ein Berlin, das zusammenhält, ein Berlin, das für alle Berlinerinnen und Berliner da ist und da bleibt, unabhän- gig davon, wie lange jemand in der Stadt ist. Und ich sage ausdrücklich: Damit sind auch die vielen 10 000 Menschen syrischer Abstammung gemeint, die bei uns da sind, die bei uns arbeiten, ob in der Pflege oder in der Medizin, ob beim Bäcker, als Unternehmer – auch die gehören zur Stadt Berlin. Und das bleibt so! – Punkt. Denn das Deutschland von heute ist ein besseres Deutschland als das Deutschland vor 80 Jahren. Und es liegt an uns allen, den demokratischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die nächsten Wochen, Monate und Jahre dazu genutzt werden, für die Demokratie und für die Festigkeit der Demokratie zu werben, sodass die Leute hier am Rand keinen Millimeter Raum bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Funktioniert hervorragend!] – Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Brinker jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Die Debatte hier hat gezeigt, dass die Stadt wirklich schlimm gespalten ist und dass diese Koalition leider alles dafür tut, dass diese Spaltung noch viel tiefer wird. Und das ist ein Drama. [Beifall bei der AfD –
Sie spalten die Gesellschaft! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Zum Thema: Berlin soll wieder funktionieren –, so hat es Kai Wegner selbstbewusst im Wahlkampf versprochen. In der Hoffnung, es sei ihm mit seiner Ankündigung ernst, haben wir ihm, auch wenn er das nicht gern hört, zur Macht verholfen. Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, und Herr Wegner hat als Regierender Bürgermeister dieser Stadt alle Chancen und Möglichkeiten, seine Versprechungen einzuhalten und einzulösen. Tatsächlich funktioniert Berlin aber bis heute nicht mal im Ansatz. Werter Herr Wegner! Sie haben die vielen Bürger, die Ihren Worten vertraut haben, maßlos enttäuscht. Sie ha- ben es sich an der Seite der SPD bequem gemacht, die all jene Missstände zu verantworten hat, die Sie, Herr Bür- germeister, im Wahlkampf ja selbst noch beklagt haben. Heute scheint auch für Sie der Missstand, der Normalzu- stand zu sein. Und das ist nach meinem Verständnis für einen Regierenden Bürgermeister, mit Verlaub, eine skandalöse Einstellung. [Beifall bei der AfD –
So ist es!] Damit Berlin wieder funktionieren kann, braucht es ein solides Fundament. Und ein solides Fundament braucht wiederum eine kluge und fundierte Planung, damit ein zukunftsfestes Haus darauf gebaut werden kann. Setzt man jetzt die Stadt Berlin mit einem Haus gleich, hat dieses Haus klaffende Risse, zugige Fenster mit schiefen, knarzigen Läden, faulenden Holztreppen und eine Haus- tür, die sperrangelweit offen steht. Dieses schiefe, aber durchaus charmante Haus wäre sanierbar, allerdings bedarf es eines Verwalters, der willens und in der Lage ist, nicht nur an der einen oder anderen Stelle herumzu- werkeln, sondern eine geplante, ordentliche Gesamtsanie- rung vorzunehmen. Genau das hätten sich viele Wähler von der Berliner CDU in Regierungsverantwortung er- hofft. Stattdessen platzen immer mehr Versprechen dieser Re- gierung: Die Bürgeramtstermine sollten schon vor einem Jahr möglich sein, und die neu geschaffene digitale Wohnsitzanmeldung funktioniert nur, wenn man sich eine PIN beim Bürgeramt besorgt, und da braucht man wieder einen Termin. Mehr Schildbürgerstreich geht nicht. Und die so dringend notwendige Verwaltungsreform wurde zwar am Dienstag vollmundig und mit blumigen Worten im Senat beschlossen, ob sie jedoch hält, was sie ver- spricht, daran gibt es jetzt schon gravierende, erhebliche Zweifel. Dabei steht eine funktionierende Verwaltung als erster wichtiger Punkt in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem vielsagenden Titel: „Das Beste für Berlin“. Herr Wegner, Sie hatten es ja vorhin angesprochen: Es gibt von uns ein Papier mit unseren Vorschlägen zur Verwaltungsreform, das wir schon vor Wochen veröffent- licht haben. Berlin braucht einen Bürgermeister, der (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5673 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 keine Scheuklappen hat – das ist entscheidend – und der vor allen Dingen lesen kann. Insofern: Lesen Sie sich bitte unsere Vorschläge durch! Vielleicht lernen Sie auch noch etwas daraus. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sicherheit und Sauberkeit stärker zusammengedacht werden sollen. Die Koalition will für Sauberkeit, Ordnung und Vandalis- musprävention sorgen. Wer durch diese Stadt geht, kann sich kaum retten vor Verwahrlosung und Schmutz, und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Warum sind denn andere Großstädte mit Abstand sauberer und sicherer? Was machen zum Bei- spiel die Wiener, die Warschauer, die Budapester, die Kopenhagener besser, dass es dort deutlich sauberer und sicherer ist? Stichwort Wien: Wenn Sie in der Vorweih- nachtszeit durch die Wiener Innenstadt bummeln, erleben Sie eine Stadt im Lichterglanz, die Straßen, die Plätze festlich erleuchtet und illuminiert. Warum geht so etwas in Wien und warum nicht in Berlin? Der Ku'damm hat es in diesem Jahr nur zu halbem Lich- terglanz geschafft, Unter den Linden bleibt stockdunkel. Das sind unsere Prachtstraßen! Dorthin kommen Touris- ten, die sich die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt anse- hen wollen, und wir zeigen ihnen lieber unsere kalte, hässliche Schulter? Das kann doch nicht wahr sein! Ein weiterer Tourismusmagnet ist Berlins reichhaltiges Kulturangebot, aber auch damit scheint es ja nun bald vorbei zu sein. – Lieber Herr Wegner! Wie schon der Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden knipsen Sie auch der Kultur in Berlin das Licht aus. Sie haben offenbar nicht die geringste Vorstellung davon, was Sie mit Ihren völlig irregeleiteten Sparplänen anrich- ten. Denn wenn Ihre Pläne umgesetzt sind, werden re- nommierte internationale Künstler einen großen Bogen um Berlin machen. Was nun aus der Sanierung der Ko- mischen Oper wird, steht in den Sternen; vielleicht wird sie ja doch saniert, wir schauen mal. Unabsehbar sind die Folgen zum Beispiel auch für die Berliner Philharmoni- ker, für viele große Häuser, Orchester und Künstler in dieser Stadt. Doch damit nicht genug: Die Folgen Ihrer Politik treffen auch andere, und das will ich kurz skizzieren. Wenn Sie nämlich die Berliner Kultureinrichtungen kaputtsparen, werden weniger Touristen in diese Stadt kommen. Damit werden die Übernachtungszahlen sinken, und die Umsät- ze des Handels und der Gastronomie gehen zurück. Das heißt, Sie beschädigen elementare Branchen der Berliner Wirtschaft. Lieber Herr Wegner! Haben Sie sich das ganze Ausmaß Ihrer Pläne mal in Ruhe vor Augen geführt? Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Sie riskieren Berlins Ruf als Kulturhauptstadt und stürzen betroffene Schauspieler, Musiker, Mitarbeiter von Kultureinrichtungen in existen- zielle Not. Ist das durchdachte, funktionierende Politik? Leider hat dieser Irrsinn in Ihrem Senat Methode. Seit Wochen melden sich verzweifelte Berliner bei allen Ab- geordneten. Neben den Künstlern sind es Sozialarbeiter, Lehrer, Studenten, Schüler, Professoren, Wissenschaftler und so weiter. Sie alle vereinen der Frust und die Sorge, kurz vor knapp vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein, und sie fürchten um ihre Existenz. Es steht außer Frage, Berlin muss sparen, aber es muss an den richtigen Stellen gespart werden. Es ist sicher nicht zu viel verlangt, wenn auch wir Mitglieder des Abgeord- netenhauses unsere Solidarität mit den Betroffenen be- kunden, indem wir im kommenden Jahr auf die Erhöhung der Diäten verzichten. Aber wenn es um gelebte Solidari- tät gehen soll, nehmen sogar Linke und SPD Reißaus. Alle hier in diesem Hohen Haus verweigern sich unserem Antrag zum Verzicht auf die Diätenerhöhung. Ihre Hal- tung ist: Sparen sollen lieber die anderen. – Sicher, die 1 Million Euro, um die geht es in dem Falle, werden nicht den Haushalt retten, aber es wäre ein Zeichen des Mitge- fühls mit denen, die durch die Entscheidungen dieses CDU-geführten Senats vor dem Ruin stehen. Mindestens genauso erschreckend wie das kulturpoliti- sche Desaster Ihres Regierungshandelns ist die immer schlimmer werdende Kriminalitätsstatistik und der gras- sierende Antisemitismus in dieser Stadt. Selbst die Poli- zeipräsidentin warnte kürzlich Juden und Homosexuelle, sie sollten bestimmte Orte in Berlin lieber meiden. – Das ist eine absolute Bankrotterklärung einer CDU-geführten Hauptstadt Berlin. Herr Wegner! Was tun Sie denn genau – er redet lieber – für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, wenn es diese No-go-Areas in Berlin gibt? Glauben Sie wirklich, warme Worte reichen aus, damit sich alle Menschen in unserer Stadt wieder frei bewegen können? Was tun Sie (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5674 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 für die Sicherheit auf Berliner Straßen? Ich liste es mal auf: 70 000 Rohheitsdelikte im Jahr, davon 48 000 Kör- perverletzungen – der höchste Stand seit zehn Jahren. Nach wie vor werden Polizei und Rettungskräfte bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Krankenhäuser müs- sen Sicherheitsdienste einsetzen. In Bussen und Bahnen erleiden Fahrgäste pro Tag mindestens zehn Gewalttaten. Die Mitarbeiter im Landesamt für Flüchtlingsangelegen- heiten können nur mithilfe von Sicherheitsdiensten arbei- ten. Allein dort kostet die Security den Steuerzahler 30 Millionen Euro im Jahr. Das ist doch nicht mehr nor- mal! Wo haben Sie denn hier gegengesteuert, Herr Weg- ner? Und wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. – Herr Wegner mag das nicht hören, weil das letztlich ein Eingeständnis seiner katastrophalen Politik ist. Wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. Auch hier steigt die Zahl der Rohheitsdelik- te. Mehr als fünfmal pro Tag fährt die Berliner Polizei zu Berliner Schulen. – Und wenn wir schon bei den Schulen sind: Die Hälfte der Drittklässler erreicht den Mindest- standard im Lesen und Rechnen nicht, und immer mehr Schulabgänger können am Ende ihrer Schulzeit weder richtig lesen noch schreiben. Deutschland ist aber auf ein funktionierendes Bildungssystem angewiesen. Ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe wie Deutschland braucht kluge Köpfe. Was für eine Zukunft erwartet denn solche Kinder, und was für eine Zukunft erwartet Berlin, wenn es dem Senat nicht gelingt, hier grundsätzlich gegenzu- steuern? Kommen wir zum nächsten großen Thema der Stadt! Die B.Z. titelte in dieser Woche: „Pleite-Hauptstadt Berlin“. Keine andere deutsche Stadt hat so viele Firmenpleiten und Insolvenzen zu verzeichnen wie die deutsche Haupt- stadt. Wenn Sie konjunkturell etwas für die Stadt tun wollen, warum erhöhen Sie dann bitte die City-Tax und belasten unnötig das Hotel- und Gastgewerbe? Besucher einer Stadt lockt man nicht mit hohen Preisen und dunklen Straßen. Gäste möchten sich wohl- und willkommen fühlen. Wo sind denn Ihre Ideen für eine solche Stadt, deren Geschichte sicht- und erlebbar ist? Was passiert denn aktuell am Checkpoint Charlie, was passiert in der Friedrichstraße, was am Alexanderplatz? Welche Stadtkonzepte haben Sie eigentlich? Es ist klar, dass eine Regierung nicht sofort alles ändern kann. Es ist auch klar, dass eine neue Regierung Zeit für Veränderungen braucht. Allerdings darf sich eine Regie- rung keine derart gravierenden handwerklichen Fehler leisten, wie sie sich der schwarz-rote Senat geleistet hat und noch leistet. Und da sind wir beim Berliner Haushalt angekommen. Wir haben die Haushaltspolitik der links- grünen Vorgängerregierung aufgrund ihrer politischen Entscheidungen oft genug kritisiert und vieles auch für falsch gehalten. Was aber ein absolutes Novum dieses CDU-geführten Senats ist: Sie, die CDU, hat es tatsäch- lich geschafft, sich nicht einmal an die zwingend vorge- schriebenen Haushaltsgrundätze zu halten: Der Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushalts, der Grundsatz der Transparenz und Öffentlichkeit, der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das haben Sie alles nicht eingehalten mit dem vorlegten Haushalt; der ist verfassungswidrig, und deswegen wer- den wir dem natürlich auch nicht zustimmen. Wenn Sie, verehrter Herr Regierender Bürgermeister, zugegeben haben, was wirklich bemerkenswert war, dass Sie vom desaströsen Haushalt beim Amtsantritt nichts wussten, dann frage ich mich, was Sie noch alles nicht mitbekommen haben in dieser Stadt. – Aktuell werden bereits zugesagte Mittel für dringende Sanierungsmaß- nahmen auf Eis gelegt. Dabei ist völlig klar, dass begon- nene Baustellen und Provisorien schnell zu dauerhaften Bauruinen werden, und das wollen wir weder für die Komische Oper noch für die Institutsgebäude an den Universitäten noch für unsere Krankenhäuser, für unsere Schulen und so weiter. Wenn Sie jetzt versuchen, auch noch die Schuldenbremse auszuhebeln, machen Sie das ganze Elend noch schlimmer. Gleiches gilt für Ihre krea- tiven Finanzierungsinstrumente. Auch weitere Schulden der landeseigenen Unternehmen oder sogenannte finanzi- elle Transaktionen können Sie nur bedingt an der Schul- denbremse vorbei orchestrieren. Schulden bleiben immer Schulden der Steuerzahler, egal ob das Land oder ein landeseigenes Unternehmen diese Schulden hat. Je mehr Schulden da sind, desto geringer ist die Verfügungsmasse für nachfolgende Generationen. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Zeigen Sie doch bitte endlich ein Mindestmaß an Verantwortung, und überprüfen Sie Ihr folgenschweres Handeln! Mit etwas Glück kommen Sie vielleicht auch zu der Einsicht, dass Prioritäten anders gesetzt werden müssen. Sowohl das Land als auch die landeseigenen Unternehmen unter- liegen grundsätzlich den Prinzipien der Wirtschaftlich- keit. Aber da hapert es ja bei Ihnen; bestes Beispiel: die Messe Berlin und ihr Engagement bei der Flüchtlings- massenunterkunft in Tegel. Die Messe Berlin schreibt nur schwarze Zahlen, weil sie für ihr Engagement in Tegel einen dreistelligen Millionenbetrag kassiert. Was soll eine solche Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler, und dann noch ohne Ausschreibung? Was ist eigentlich mit der Wirtschaftlichkeit der unzähligen Flüchtlingsun- terkünfte in unserer Stadt? – Wir kennen alle die Vorla- gen und die horrenden Summen für die Anmietungen. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5675 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Wir wundern uns alle über Ihre Bereitschaft, mit soge- nannten Heuschrecken zu dealen und denen auf Steuer- zahlerkosten das Geschäft ihres Lebens zu verschaffen, zum Beispiel in der Soorstraße. Über 1 Milliarde Euro pro Jahr nur für Unterkünfte für Flüchtlinge ist einfach viel zu viel. Warum streut die CDU-Berlin den Berlinern mit Flyern und einem Pro- gramm zur Beseitigung der Migrationskrise Sand in die Augen? Wir haben hier im Haus noch keinen einzigen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Bewältigung der Migrationskrise gesehen, aber draußen in der Stadt vertei- len Sie Flyer. Was soll so etwas? Seien Sie doch mal ehrlich und handeln Sie politisch! Stattdessen lassen Sie es darauf ankommen und stellen immer mehr Berliner mit Großunterkünften in unmittel- barer Nachbarschaft und ohne Infrastruktur vor vollende- te Tatsachen. Warum sparen Sie nicht hier und setzen den Rotstift an? Dazu steht nichts im Haushaltsplan. Berlin braucht eine solide Regierung mit einem visionä- ren und zugleich realistischen Plan für unsere Stadt, und Berlin braucht politische Vernunft. Bekommen haben wir eine CDU-geführte Koalition, die den Missstand schönredet, verwaltet, aber ihn nicht besei- tigt. Berlin braucht eine Regierung, die es versteht, mit Mut, Geschick und Sachverstand eine Großbaustelle zu managen. Das schiefe, aber char- mante Haus Berlin hat es verdient, aufgemöbelt und soli- de hergerichtet zu werden, damit sich die Bewohner und Gäste hier wohlfühlen. Zu all diesem Gewurschtel, was wir hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, gibt es ja zum Glück eine Alternative, und die wird mit jeder Wahl stärker! – Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regieren- der Bürgermeister! Am Montag war es endlich soweit: Die Bevölkerung hat der Bundesregierung schon lange nicht mehr vertraut, nun hat auch der Bundestag sein Misstrauen ausgesprochen. Das ist auch für Berlin eine gute Nachricht, denn die Folgen der Ampelpolitik kom- men auch hier in unserer Stadt an. Wenn wir über die Sicherung von Berlins Zukunft sprechen – und das ist ja die Überschrift Ihrer Regierungserklärung gewesen –, dann gehört auch das dazu. Deutschland hat – ich weiß nicht, ob es jemanden interes- siert, es war noch nicht die Rede davon – zwei Jahre Rezession hinter sich, und auch für das kommende Jahr purzeln pünktlich vor Jahreswechsel die Prognosen in den Keller. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass das in der Haushaltsdebatte kaum eine Rolle spielt. Auch die Wirtschaftszahlen in Berlin sehen nicht mehr gut aus. In der ersten Jahreshälfte ging das Wirtschafts- wachstum preisbereinigt auf gerade mal noch 0,3 Prozent zurück. Die Zahl der Insolvenzen stieg in diesem Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das sind natürlich keine guten Rahmen- bedingungen für einen guten Haushalt. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, die Menschen werden jetzt mit Verunsicherung in die Weihnachtstage geschickt. Ja, das ist richtig, dass aber ausgerechnet die Grünen diesen unerfreulichen Befund gegen den Berliner Senat ins Feld führen, ist natürlich auch nicht ganz seriös, denn Ihre Partei hat als Teil der Ampel ja einen maßgeb- lichen Anteil an dieser misslichen Lage, zum Beispiel durch den bizarren Bürokratieaufbau, Büro- kratie, die Wirtschaft und Verwaltung viel Geld kostet, und gerade Berliner Schlüsselbranchen regelrecht stran- guliert. Wir hören das regelmäßig im Wirtschaftsaus- schuss. Die Kreativwirtschaft, die Clubkultur, der Tourismus und der Einzelhandel leiden in Berlin aber nicht nur am Büro- kratiedschungel. Hinzu kommt vor allem die sinkende Kaufkraft durch stetig steigende Abgaben und Beiträge von CO₂ über Pflegeversicherung bis hin zum Flugver- kehr und natürlich dem Chaos auf den Energiemärkten, den erratischen Strompreisen als Folge einer völlig ver- fehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, die mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen gefährdet, den Steuerzahler sehr viel Geld kostet und auch weiterhin kosten wird, genauso wie den Berliner Corona-Maßnahmen, die eben nicht nur absurd übergriffig waren, sondern vor allem hochgradig wirtschaftsfeindlich. Kleine Unternehmen, die geschädigt (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5676 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 wurden, und der Berliner Steuerzahler, der das alles aus- gleichen musste, hatten das Nachsehen. Das gehört alles zur Vorgeschichte dieser Haushaltsde- batte. Mit leichter Verspätung kommt die Krise dann eben doch noch in Berlin an. Die Steuerschätzung hat es an den Tag gebracht. Fakt ist: Die von Schwarz-Rot an- gekündigten massiven Kürzungen im Haushalt werden spürbare Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben vorhin ge- sagt: „Wir stärken die soziale Stadt.“ – Davon ist aber bei Ihrer Schwerpunktsetzung nicht wirklich etwas zu erken- nen. Denn Fakt ist leider auch: Die von der Koalition verbreitete Botschaft, der Sozialbereich bliebe weitestge- hend verschont, ist nur bedingt zutreffend. Denn auch wenn der Einzelplan der Sozialsenatorin weniger stark von den Kürzungen betroffen ist, trifft es andere Einzel- pläne, in denen viele soziale Leistungen gekürzt werden. Schmerzhafte Beispiele sind teilweise schon genannt worden, insbesondere die Verdoppelung des Preises für das Sozialticket von 9 auf 19 Euro oder auch die Kürzun- gen bei den Zuschüssen für die freie Jugendarbeit. Sie streichen notwendige Investitionen in die Infrastruk- tur und vor allem in den sozialen Zusammenhalt in unse- rer Stadt, beim Schulbau, bei der Sanierung von Schulen und Sportstätten, bei der Sanierung von Kitas und Spiel- plätzen, beim Kitaausbau und bei den Hochschulen. Wir haben heute Morgen hier vor unserem Haus von den Studenten und der GEW gehört, welche Folgen das gera- de für den sozialen Aufstieg junger Menschen mit wenig Geld haben wird. Über die Kürzungen im Kulturbereich wurde schon viel gesagt. Auch das ist natürlich eine soziale Frage. Diese Kürzungen werden Berlin aber nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch mittel- und langfristig zum Verhängnis werden. Auch die Kürzungen bei der Wohn- raumförderung sowie bei den Zuschüssen zur Begren- zung der Mieten im sozialen Wohnungsbau sind ange- sichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum wirklich unverantwortlich. Das ist alles umso bedauerlicher, als die Möglichkeiten der Konjunktur-Kreditaufnahme im Rahmen der Schul- denbremse gar nicht voll ausgereizt wurden. Das ist abso- lut unverständlich. Um das zu korrigieren, liegt ein Ände- rungsantrag vor, dem wir alle zustimmen sollten. Herr Regierender Bürgermeister! Die Brombeerkoalition in Thüringen hat übrigens in ihrem Koalitionsvertrag gezeigt, wie man die finanziellen Spielräume auf Landes- ebene kreativ und trotzdem schuldenbremsenkonform ausweitet. CDU und SPD sind auch dort beteiligt, aber den Unter- schied hat natürlich das Bündnis Sahra Wagenknecht gemacht, unterstützt von einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter dieses Berliner Senats. Vielleicht kann man ja einen Erfahrungsaustausch organisieren. Unabhängig davon besteht aber natürlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Regierender Bürgermeister: Die Schuldenbremse ist bei der Bundestagsneuwahl ein zentrales Thema. Frau Dr. Brinker! Die ganze Welt lacht mittlerweile über diese typisch deutsche Verbissenheit, an einer offensichtlich kontraproduktiven Regel festzu- halten. Initiativen für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen möglich zu ma- chen, sind bereits im Bundesrat oder dorthin unterwegs. Der Senat sollte das unterstützen. Gestern war der Senat im Ausschuss zu meiner Frage, wie er sich dazu stellen möchte, nicht auskunftsfähig. Das ist einfach zu wenig! Ich frage mich, wie das sein kann. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, Berlin brauche eine Regierung, die einen Plan habe. Ich würde sagen: Ja, das stimmt. Immerhin, vielleicht bekommen wir am 23. Februar zumindest eine Bundesregierung, die einen Plan hat. Das wäre schon mal ein Anfang und dann auch eine Chance für Berlin. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Gesetzesvorlagen. Wir beginnen mit der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20, das ist das Dritte Nachtragshaushaltgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese erfolgt zur Schlussabstimmung. Zu- nächst werden die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs abge- stimmt. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2053-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5677 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Linksfraktion, der AfD-Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2053-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der Linken und beide fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Ich frage rein vorsorglich, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/2053-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zu der Vorlage – zur Beschlussfas- sung – mit dem Dritten Nachtragshaushaltsgesetz und dem Nachtragshaushaltsplan auf Drucksache 19/2053. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen –, die Vorlage mit Änderungen anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD- Fraktion und beider fraktionsloser Abgeordneter ist der Nachtragshaushaltsplan so angenommen. Dann folgt noch die Abstimmung über das Nachtrags- haushaltsgesetz. Hierzu haben die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke eine na- mentliche Abstimmung beantragt. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD) –
Das ist gut, dann sind die viel entspannter!] Künftig soll die Hundestaffel aus sechs Hunden bestehen, drei Hunde zum Aufspüren von Drogen und drei weitere zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Das ist insofern vorteilhaft, weil wir bislang immer auf externe Hilfe angewiesen waren. Mit der eigenen Hundestaffel können wir künftig zeitnah reagieren und die Kontrollen durch- führen. – Vielen Dank! Dann frage ich den Kollegen Herrmann, ob er nachfragen möchte. Das ist offenbar der Fall. – Bitte sehr, Herr Kol- lege!
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr gerne! – Was unter- nimmt der Senat außerdem zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten Berlins? Bitte sehr, Frau Senatorin! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5679 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herr- mann! Die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvoll- zugsanstalten sind immer wieder unterschiedlichen Ge- fahrensituationen ausgesetzt. Es gibt immer wieder ge- walttätige Auseinandersetzungen, zum einen zwischen den Inhaftierten, aber auch gegenüber den Bediensteten. Insofern haben wir nach Feststellung der unterschiedli- chen Gefahrensituationen ein Sicherheitsrahmenkonzept erstellt. In diesem Sicherheitsrahmenkonzept ist auch ein Notfallkonzept enthalten, um auf besondere Gefahrensi- tuationen adäquat reagieren zu können. Wir hatten in den letzten Monaten auch immer wieder Brände an den Justizvollzugsanstalten; auch da haben wir einen Maßnahmenkatalog erstellt. Zum einen ist an ge- eigneten Stellen die Videoüberwachung intensiviert wor- den, zum anderen haben wir das Parken innerhalb oder auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt ermöglicht, sofern es machbar war. Zum anderen kommen wir wieder zu den Drogen: Wir haben inzwischen sehr viele neuartige Stoffe, die lebens- gefährlich sind, die zu Vergiftungen führen können, die die Wirkung klassischer Drogen nachahmen sollen. Hier- für haben wir uns ein Detektionsgerät in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz angeschafft. Dieses Gerät wird dort seit längerer Zeit eingesetzt. So können ent- sprechende Gegenstände wie beispielsweise Briefe ge- prüft werden. Diese nachgeahmten Drogen können in Form von Flüssigkeiten beispielsweise auf Briefumschlä- ge geträufelt werden. Dieses Gerät erkennt entsprechende gefährliche Substanzen, und zwar innerhalb weniger Sekunden. – Vielen Dank! Dann hat sich für die zweite Nachfrage der Kollege Schmidt der CDU-Fraktion eingedrückt. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Was unternimmt der Senat zusätzlich noch gegen das Problem des Drogenkonsums in den Justizvollzugsanstal- ten Berlins? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Schmidt! Wir haben in den Vollzugsanstalten unter- schiedliche Pläne. Da gibt es auch die sogenannten Voll- zugs- und Eingliederungspläne, wo entsprechende Suchterkrankungen natürlich auch berücksichtigt sind. Wir haben eine enge Zusammenarbeit der Vollzugsan- stalten mit Suchtberatungsstellen und auch spezielle Un- terbringungsbereiche, wo Leute untergebracht werden können, die unter einer Suchtkrankheit leiden. Sie werden medizinisch betreut, und das Ziel ist, am Ende gemein- sam mit der betreffenden Person die Möglichkeit zu schaffen, aus dieser Drogenproblematik rauszukom- men. – Vielen Dank! Die zweite gesetzte Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie viele Anträge auf Wohnraumförderung wurden im Jahr 2024 bewilligt, und was bedeutet das für das Ziel, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Das beantwortet Senator Gaebler. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Im Rahmen der Neubauförderung, dem sogenannten sozialen Wohnungs- bau, wurden im Jahr 2024 mit jetzt 5 188 Wohnungen erstmals seit der Wiedereinführung der Neubauförderung im Jahr 2015 über 5 000 Wohnungen bewilligt. Wir ha- ben damit auch die Zielsetzung erreicht, die sich die Koa- lition vorgenommen hat, dass mindestens 5 000 Woh- nungen pro Jahr gefördert werden sollen. Das ist erstma- lig erreicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von 48 Prozent. Vorher lagen wir noch bei knapp 3 500 bewilligten Wohnungen, hinzu kommen noch Bewilligungen für die Errichtung von 418 Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubilden- de im Rahmen des neu eingeführten Programms Junges Wohnen. Das alles zum Stand 18. Dezember. Es kann sein, dass bis zum Jahresende sogar ein paar Wohnungen mehr dazukommen. Insofern sehen wir, dass sich hier die Verbesserungen, die in den Jahren 2022 und 2023, aber insbesondere im Jahr 2023, bei der Wohnraumförderung gemacht wurden, niederschlagen, dass es auch richtig und wichtig war, auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion den Zu- schussanteil in der Wohnraumförderung weiterhin zu belassen und lediglich die kreditfinanzierten Teile aus dem Haushalt in Transaktionskredite umzuschichten, sodass wir dort weiterhin davon ausgehen können, dass das auch zukünftig in Anspruch genommen wird. Wir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5680 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 können auch ein stärkeres Engagement der privaten Trä- ger mit rund 25 Prozent der Bewilligungen feststellen, also auch da eine deutliche Steigerung. Mit den geförderten Neubauwohnungen werden Miet- und Belegungsbindungen geschaffen, die jetzt und in den folgenden Jahrzehnten für ein Angebot bezahlbarer Woh- nungen sorgen, die denjenigen zugutekommen, die sich sonst nicht selbst angemessen am Wohnungsmarkt ver- sorgen können. Ich will an der Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass in den Vereinbarungen mit den städtischen Woh- nungsbaugesellschaften über die Kooperationsvereinba- rung noch mal etwa 240 000 Wohnungen zusätzlich quasi zu Sozialwohnungsbedingungen in allen drei Förderwe- gen vermietet werden, weil wir gesagt haben, dass 63 Prozent des Wohnungsbestandes entsprechend vorzu- halten sind. Dann frage ich die Kollegin Aydin, ob sie nachfragen möchte.
Ja, vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Wie schätzt der Senat die künftigen Entwicklungen bei der Nachfrage nach der Wohnraumförderung in den Folgejahren ein? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Wir gehen davon aus, dass dieser Trend auch anhält, zum einen, weil die wirtschaftliche Lage so ist, dass durch die Förderung, die für die Sozialwohnungen entsteht, Projek- te auch wirtschaftlicher gestaltet werden können. Das ist dann natürlich eine Situation, die uns aber auch zugute- kommt, weil bei Projekten, wo vorher keine Sozialwoh- nungen eingeplant waren, auch von privaten Trägern, jetzt Sozialwohnungen entstehen, auf die wir sonst gar keinen Zugriff gehabt hätten. Häufig werden diese Woh- nungen dann am Ende auch landeseignen Wohnungsbau- gesellschaften übergeben, übertragen, sodass sie dann am Ende auch als landeseigene Wohnungen weiterbewirt- schaftet werden können. Wir gehen davon aus, dass wir mit den vorhandenen Mitteln etwas mehr als die knapp 5 200 in den Folgejah- ren bewilligen können, müssen dann aber sehen, wie wir mit welcher Prioritätensetzung insgesamt möglichst viele Wohnungen dann auch realisieren können, das heißt, wie hoch dann die Quote der Sozialwohnungen in den Projek- ten sein soll und wo wir dort Prioritäten setzen. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze von der Grünenfraktion. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Jetzt haben Sie diesen Anteil des Ziels von 5 000 Wohnungen genannt, der zu dem Gesamtziel des Senats von 20 000 Wohnungen pro Jahr im Neubau zählt. Wie steht es denn um dieses Senatsziel von 20 000 Wohnungen im Jahr? Das Jahr ist vorbei. Viel- leicht können Sie uns da schon mal einen Ausblick ge- ben, wo wir stehen. Auch das macht Senator Gaebler. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, aber wie Sie sicherlich wissen, werden die endgültigen Zahlen vom Statistischen Landesamt wahrscheinlich erst im Mai vorliegen. Wir gehen in der Prognose davon aus, dass wir in diesem Jahr etwa bei 15 000 Wohnungen landen werden, was ange- sichts der Rahmenbedingungen auch eine gute Leistung ist, auch wenn wir das Ziel 20 000 an der Stelle in diesem Jahr nicht erreichen. Ich weise noch mal darauf hin, dass dieses Ziel nicht ein willkürlich gesetztes ist, sondern dass es den Bedarf an- zeigt, und dass wir deshalb diesen Bedarf weiter realis- tisch abbilden wollen. Wir haben in dieser Legislaturpe- riode, also in den Jahren 2022, 2023 und 2024, mit den prognostizierten Zahlen immerhin schon fast 50 000 neue Wohnungen in Berlin entstehen sehen und damit für über 100 000 Berlinerinnen und Berliner ein neues Zuhause geschaffen. Ich glaube, diese Zahl lässt sich auch sehen. Vielen Dank! Dann folgt die dritte gesetzte Frage. Die geht an die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und wird von Kollegin Wo- jahn gestellt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie erklärt der Senat die Rücknahme der bereits erteilten Zuwendungsbescheide für die Projekte aus der Ernäh- rungsstrategie der Verbraucherzentrale Berlin e. V.? Das sind die Projekte „Berlin is(s)t klimafreundlich“ und „Sensibilisierung der Ausgabekräfte zum Thema Nach- haltigkeit beim Schulessen“. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5681 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Vielen Dank! – Das beantwortet Frau Senatorin Baden- berg. – Bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wo- jahn! Im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes mussten, das ist jetzt nichts Neues für Sie, entsprechende Kürzungspotenziale aufgezeigt werden. Ein Großteil des Justizhaushalts kann nicht umgeschichtet werden, weil gesetzliche Aufgaben hinterlegt sind. Das heißt, wir hat- ten einen relativ kleinen Spielraum, der überhaupt für Kürzungspotenziale in Betracht kam. Innerhalb dieses sehr kleinen Spielraums – wir reden hier von 3 Prozent des Gesamthaushalts – musste diese Einsparsumme von über 27 Millionen Euro erbracht werden. In dem Bereich sind wahnsinnig viele Zuwendungspro- jekte, gerade im Bereich Justizvollzug, aber auch im Bereich Opferschutz angesiedelt wie auch der Bereich Verbraucherschutz und Tierschutz. Insofern haben wir uns die Projekte einzeln angeschaut und in dem Rahmen im Bereich Verbraucherschutz Kürzungen vorgenommen, es ist aber nicht so, dass einzelne Projekte nicht mehr überlebensfähig sind, sondern wir haben bei den Groß- projekten, die seit Jahren sehr erfolgreich laufen, Kür- zungen aus unserer Sicht in vertretbarem Maße vorge- nommen. Wir haben aber auch mit den Beteiligten ge- sprochen, also das ist jetzt nichts, was von der grünen Unterlage passiert ist. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Frau Wojahn! Möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! – Ich habe aber eigentlich nach der Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide gefragt, die bestimmte Arbeitsver- träge ausgelöst haben. Daher meine zweite Frage: Wie stellt der Senat sicher, dass durch die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden kein wirtschaftlicher oder finan- zieller Schaden für das Land Berlin, zum Beispiel durch Kündigungsschutzklagen, entsteht? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Wo- jahn! Wenn Zuwendungsbescheide erstellt worden sind, sind die unter dem Vorbehalt des Haushalts erstellt wor- den. Eine Rücknahme erfolgt natürlich nur in den Fällen, wo es auch gesetzlich möglich ist. Eine andere Möglich- keit gibt es ja nicht. Ich kann jetzt nicht die Auswirkun- gen, die dahinter stehen, für die einzelnen Unternehmen abschätzen, das ist auch nicht mein Job, sondern die Zu- wendungsbescheide, sofern sie bereits ergangen sind, sind unter Vorbehalt gestellt worden, und die Träger sind informiert worden. Danke! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Grünen- fraktion, und zwar an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben gerade über Haushaltsrecht geredet. Auch Zuwendungs- recht ist Recht, Vertragsrecht. Deswegen wäre meine Frage: Wie rechtssicher ist denn die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide, insbesondere wenn dar- aus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsemp- fängern folgen? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter We- sener! Die Entscheidung, einzelne Zuwendungsbescheide zurückzunehmen, ist natürlich im Haus geprüft worden, und zwar, das werden Sie sicherlich wissen, sind in mei- nem Haus fast ausschließlich Juristinnen und Juristen eingesetzt. Insofern ist das keine Entscheidung, die ins Blaue hinein getroffen worden ist. Also die Rücknahme- bescheide sind rechtlich aus meiner Sicht zulässig. – Vielen Dank! Dann geht die nächste gesetzte Frage an die Linksfrakti- on, und zwar an Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte fragen: Die derzeitige Landesaufnahmeregelung für syrische, iraki- sche und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde gestern in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss haben wir von der Senatorin erfah- ren, dass die Verlängerung dieser letzten funktionieren- den Aufnahmeregelung am Finanzsenator hängt. Daher frage ich den Senat: Wann wird der Finanzsenator Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5682 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 endlich der Verlängerung zustimmen, oder fällt das nun aus, weil die CDU dagegen ist? Dann beantwortet das der Finanzsenator. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! In der Tat liegen bei uns in der Senatsverwaltung für Finanzen die von der Innen- senatorin beantragten Verlängerungsbegehren für Lan- desaufnahmeprogramme vor. Sie können sich vorstellen, dass wir im Moment mit diversen Fragestellungen sehr ausgelastet waren, die heute bereits umfänglich das Haus beschäftigt haben, und dass wir im Moment intensiv mit der Innenverwaltung im Austausch stehen, um offene Fragen zu klären. Dabei geht es um Themen verschiedener Art. Es geht um die Frage, welche Sachverhalte sich im Verhältnis zum Ausgangszeitpunkt der Landesaufnahmeprogramment- scheidungen verändert haben. Es geht um die Frage, wie sich Einkommensgrenzen, die in den Aufnahmepro- grammen bisher festgelegt sind, gegebenenfalls entwi- ckelt haben oder angepasst werden müssten. Es geht um die Frage, wie sich die Landesaufnahmeprogramme in ihrer Begründung und Auswirkung zu den gegenwärtig bei uns ja noch vor Abschluss stehenden Prüfungen einer möglichen Notlagenerklärung im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen verhalten. Es geht um die Frage, wie sich beispielsweise der Umstand, dass das Land insbe- sondere für kranken- und pflegekostenbedingte Aufkom- men und Lasten einzustehen hat, in Anbetracht der Haus- haltslage darstellen lässt. All das werden wir gründlich erörtern, prüfen und dann nach Abschluss der Prüfung miteinander auch politisch zu entscheiden haben. Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Ich frage es noch mal einfacher: Wenn das geklärt ist, werden Sie zustimmen und die Blockade auflösen, und wann? 31. Dezember – die letzte Senatssitzung war, glaube ich, schon. Bitte sehr, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Es liegt in der Natur von in- tensiven Prüfungen, dass ich ihrem Ergebnis an dieser Stelle nicht vorweggreifen möchte. Prinzipiell ist es zu jedem Zeitpunkt möglich, diese Landesaufnahmepro- gramme oder Nachfolgeprogramme auf den Weg zu bringen; insofern entscheidet sich jetzt über den Jahres- wechsel hinweg nicht grundsätzlich deren Schicksal. Wir nehmen uns die Zeit, die dafür erforderlich ist. Wir stehen in einem intensiven Austausch und werden dafür zum gebotenen Zeitpunkt auch die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Die erste Nachfrage, die die Begrüßungsformel abgewar- tet hat, kam vom Kollegen Dregger aus der CDU-Frak- tion. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Sena- tor! Inwieweit spielt bei den Erwägungen des Senats ers- tens auch der Umstand eine Rolle, dass die deutschen Botschaften in den betreffenden Ländern derzeit derartige Anträge nicht mehr bearbeiten, weil ihr Personal auf- grund der Sicherheitslage in diesen Ländern von der Bundesregierung derartig heruntergefahren worden ist, dass diese Anträge dort nicht bearbeitet werden? Und zweitens: Inwieweit geht der Senat davon aus, dass die Bundesinnenministerin einer Verlängerung zustim- men wird? Denn diese Zustimmung ist ja konstitutiv notwendig. Herr Kollege, eine zweite Frage haben Sie nicht, aber die erste würde dann jetzt beantwortet werden von Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat sind Teil des zu erörternden Fragekatalogs auch die Lagebeschreibung und Lageveränderungen in den jeweiligen Herkunftslän- dern. Es geht ja unter anderem um Syrien, dort haben wir im Moment ja auch eine Situationsveränderung zu gewär- tigen, die sicherlich Einfluss halten wird in die abschlie- ßende Wertung. Sie haben auf die Situation in den Bot- schaften hingewiesen. Das war jetzt nicht Gegenstand unserer Fragestellung, ist aber der Innenverwaltung si- cherlich auch bewusst. Hinsichtlich der Frage, wie die Bundesinnenministerin dazu zu entscheiden gedenkt, können wir, glaube ich, (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5683 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 beide keine belastbare Antwort oder Aussage geben. Das ist dann im Ermessen der Bundesverwaltung. Die letzte gesetzte Frage geht in die AfD-Fraktion und wird vom Kollegen Gläser gestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nach, ob dem Senat bewusst ist, dass hier in diesem speziellen Fall, in diesem speziellen Beispiel dann deutlich erhöhte Ein- trittspreise unumgänglich wären, worunter natürlich ins- besondere einkommensschwache Bevölkerungsteile lei- den würden. Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Noch einmal: Den Steuerein- zelsachverhalt kann ich nicht beurteilen, da dem Steuer- geheimnis unterfallend. Dem Grunde nach weiß ich aber, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Beispiel um einen Pächter der Bäder-Betriebe, also letztlich auch um eine landeseigene Immobilie, handelt. Damit liegt es natürlich auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu reagieren, wenn denn Reaktion erforderlich ist. Dazu warten wir aber jetzt erst einmal den Ausgang der Grund- steuererhebung und -festsetzung ab. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit jetzt beendet, und somit können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unbe- rücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind die Kollegen Schatz, Gläser, Ubbelohde, Schenker, Schrader, Schmidt und Krüger. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mik- rofone diese Anmeldung jetzt gleich nicht mehr darstel- len. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen erge- ben. – Die erste Frage geht an den Kollegen Schatz.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat nach dem Sachverhalt, dass gemäß dem Haushaltsgesetz 2024/2025 der beschlossene Kulturetat damals 912 Milli- onen Euro betrug; nach den heute beschlossenen Kürzun- gen sind es dann 801 Millionen Euro. Meine Frage ist: Behauptet der Senat weiterhin, dass der jetzige Kulturetat immer noch größer ist als der letzte von der rot-grün- roten Koalition beschlossene? [Anne Helm (LINKE): Haben sie sich wohl verrechnet! –
Mathe mit Wegner! – Zuruf von der LINKEN: Ach, die 100 Millionen!] Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ohne das Zahlenwerk zu Ihrer Beispielgebung jetzt komplett rekapitulieren zu können, erinnere ich mich, dass der letzte Kulturetat – damals war es noch Kultur und Europa, heute ist es Kultur und ge- sellschaftlicher Zusammenhalt – in seiner damaligen Zusammensetzung bei 923 Millionen Euro gelegen hat; bitte nageln Sie mich jetzt nicht auf die Stelle nach dem Komma fest, aber ungefähr bei 920 bis 925 Millionen Euro. Das Ausgangsvolumen des Kulturhaushalts 2025 in seiner neuen Zusammensetzung lag bei über 1,1 Milliar- den Euro. Ich glaube, wir haben in diesem Einzelplan round about 120 Millionen Euro konsolidiert. Basisrech- nung führt für mich zu dem Ergebnis, dass das jetzt im- mer noch mehr ist, als im damaligen Haushalt zur Verfü- gung stand. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5685 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Die erste Nachfrage würde an Kollegen Schatz gehen, wenn er möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Es wundert mich jetzt ein bisschen, dass der Finanzsenator die Zahlen nicht kennt. Nach einer Anfrage, die wir gestellt haben, sind die Zahlen, die ich hier gerade vorgestellt habe, richtig, Herr Kollege, Sie müssten bitte fragen!
also 912 Millionen, – 801 Million, genau! – Also warum wiederholt der Senat wider besseres Wissen permanent die Behauptung, dass der Kulturetat immer noch höher ist als der letzte von Rot-Grün-Rot? Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich biete gern an, dass wir uns direkt im Nachgang mal die beiden Einzelpläne nebenei- nander legen, also den Einzelplan des Haushaltsjahres 2023 und den des Haushaltsjahres 2025. Ich glaube, dann wird der Vergleich zeigen, dass Sie dort entweder in der Interpretation der Antwort nicht ganz richtig liegen oder einer zahlenmäßig falschen Einschätzung unterliegen. Tatsächlich ist das Volumen des Einzelplans damals, über den Daumen gepeilt, 923 Millionen gewesen. – Ja, aber schauen wir uns das noch einmal gemeinsam an, ehe sich hier Irritation über die Zahlen festschreibt. Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Deswegen geht die zweite Frage an Kollegen Gläser in die AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin! Meiner Kenntnis nach stimmt es, dass die nur in den Vorraum des LKA in Tempelhof-Schöneberg einge- drungen sind. Nichtsdestotrotz musste eine gesamte Ein- satzhundertschaft anrücken und hat im Verlauf 19 Perso- nen festgenommen. Der Umstand war ja eine versuchte Gefangenenbefreiung. Da wurde eine Frau – – Herr Kollege! Auch Sie müssen fragen, bitte! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5686 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024
Ja! – Wie bewerten Sie den Gesamtumstand, dass sich Polizeidienststellen mittlerweile vor einem gewaltberei- ten Mob schützen müssen? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich habe mir das jetzt gezogen, und Sie haben völlig recht: 19 Mitglieder der Gruppe an der Kreuzung zum Wolffring wurden festgenommen beziehungsweise wur- den ihre Identitäten aufgenommen. Insgesamt kann man sagen, dass versucht wird, in den unterschiedlichsten Möglichkeiten Videoaufnahmen zu machen, um dann zu zeigen, dass der Rechtsstaat die Lage nicht im Griff hat. Deshalb habe ich so viel Wert darauf gelegt, hier zu sagen: 30 Sekunden. Wie schnell 30 Sekunden vorbei sind bis zum sofortigen Eingreifen der Polizei, haben Sie gesehen. Trotzdem haben wir das na- türlich sehr ernst genommen. Aber sie wären über die Schwelle nicht hinweg gekommen, denn dahinter – ist völlig klar – ist eine entsprechende Sicherheitsmaßnah- me, wo keiner reingekommen wäre. Also: 19 Feststellun- gen, und das draußen selbstverständlich auch ernst ge- nommen. Deshalb war auch sehr schnell eine Hundert- schaft vor Ort; sonst wären auch die Festnahmen nicht passiert. Aber noch einmal, es wird alles dafür getan, um Videoaufnahmen in kürzester Zeit zu machen und dann zu versuchen, die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats irgendwo infrage zu stellen. Die ist aber nicht infrage zu stellen, denn es wurde sofort reagiert. Die nächste Frage geht an Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass die kinderchi- rurgische Versorgung in Berlin nach der geplanten Schließung der über die Stadtgrenzen hinaus geschätzten DRK-Kinderchirurgie im Westend nicht leidet, insbeson- dere angesichts der steigenden Belastungen in anderen Kliniken? Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Abgeordne- ter Ubbelohde! Die kinderchirurgische und kinderurolo- gische Versorgung in Berlin ist in keiner Weise gefähr- det. Wie Sie wissen, haben wir am 1. Januar das Inkraft- treten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgeset- zes, das hohe Qualitätsvorgaben beinhaltet, um die Ver- sorgungsqualität von Patientinnen und Patienten in Zu- kunft sicherzustellen, das heißt, auch vor dem Hinter- grund zunehmenden Fachkräftemangels und steigender Kosten von stationären Krankenhausaufenthalten sowohl die Versorgungsqualität als auch die Kosten für die Ver- sicherten im Griff zu behalten. Darauf richten sich natürlich die Häuser in unserer Stadt ein. Wir haben schon im letzten Sommer den Kranken- hausbeirat gestartet; wir haben uns ja schon länger auf die Umsetzung dieses Krankenhausgesetzes eingestellt. Na- türlich gucken alle Häuser in dieser Stadt, wie sie sich unter diesen neuen Rahmenbedingungen sowohl wirt- schaftlich als auch versorgungstechnisch qualitativ gut aufstellen können. Das ist ein ganz normaler Prozess, den wir begrüßen. Wir begrüßen es auch, dass die Häuser sowohl für sich selbst als auch im Rahmen der Kranken- hausgesellschaft, im Rahmen ihrer Kooperationen gu- cken, wie sie sich so aufstellen können, dass, wie gesagt, Qualität und Versorgung gesichert sind. In diesem Zuge hat uns das DRK-Klinikum Berlin West- end gebeten, den Versorgungsauftrag für die Kinderchi- rurgie und Kinderurologie zurückzunehmen. Das ist ein sehr sinnvoller Vorgang. Es ist insofern auch überhaupt nicht ungeordnet, sondern das ganz normale Geschehen. Es ist seitens des Klinikums festgestellt worden, dass sie wahrscheinlich die neuen Qualitätsanforderungen dort nur sehr schwer erfüllen können und sich anderweitig ausrichten wollen. Wir haben es aber dort am Standort mit keinerlei Gefähr- dung der Pädiatrie zu tun, der allgemeinen Chirurgie oder gar der Geburtshilfe. Wir haben mehrere andere große Häuser, die Kinderchirurgie anbieten. Das ist neben der Charité Universitätsmedizin, die sich dort in unmittelba- rer Nähe befindet, das St. Joseph Krankenhaus in Tem- pelhof, das Sana Klinikum in Lichtenberg, das Helios Klinikum in Buch und das Vivantes Klinikum in Neu- kölln. Tatsächlich können wir für diese Leistungen der Kinderchirurgie eine Auslastung von 59 Prozent stadtweit feststellen; wir haben hier also erhebliche Kapazitäten, und wir können davon ausgehen, dass die übrigen fünf Kinderchirurgien in Berlin diese Leistungsreduktion am Westend vollumfänglich auffangen werden. Die Leistungskonzentration innerhalb der Berliner Kran- kenhauslandschaft ist ein Ziel des KHVVG, und insofern wird es im Prozess der Umsetzung zur Sicherung der Patientenversorgung für die nähere Zukunft tatsächlich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5687 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 noch das eine oder andere an Veränderung geben. Aber selbstverständlich ist mein Haus intensiv dabei, diesen Transformationsprozess zu begleiten und zu strukturie- ren. Wir stellen einen neuen Krankenhausplan auf, der ab 2027 gilt und in die Umsetzung geht. Wie gesagt, es geht hier darum, die Versorgungssicherheit, aber auch das hohe Qualitätsniveau, das im Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz angestrebt wird, in dieser Stadt si- cherzustellen und umzusetzen. Wir sind sehr froh, dass das in gutem, kooperativem Miteinander zwischen mei- nem Haus und den Häusern in dieser Stadt auch gelingt. – Vielen Dank! Herr Kollege Ubbelohde! Möchten Sie noch nach- fragen? – Bitte schön!
Ja, vielen Dank! – Frau Senatorin! Warum wurde bislang noch kein Landeskrankenhausplan verabschiedet oder wurden nicht wenigstens Übergangsfristen beschlossen, um eine vorausschauende und koordinierte Anpassung der Krankenhauslandschaft in Berlin zu ermöglichen? Wie gedenkt der Senat, diesen Zeitverzug zu kompensie- ren? Auch das waren zwei Fragen. Sie dürfen sich eine aus- suchen. – Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich hatte ja erwähnt, dass wir seit letztem Sommer den Krankenhausbeirat ins Leben gerufen haben. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Es gibt aber eine lange Übergangsfrist; wir werden also das Jahr 2025 haben, um das alles zu erarbeiten. Noch fehlen ja auch tatsächlich einige Bausteine: Die Leistungsgruppen müssen noch genau ausdifferenziert werden, aber wir sind längst im Prozess, und das auch in guter Abstimmung mit Bran- denburg. Wir machen unsere Krankenhausplanung ja immer gemeinsam. Wir sind in diesem Prozess, wir sind im Zeitplan. Es gibt keinerlei Verzögerung. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze aus der Linksfraktion.
Danke schön, Herr Präsident! – Der Chef der DRK- Kliniken hat gesagt, es werde weitere Stationsschließun- gen, möglicherweise Schließungen ganzer Häuser geben. Wann legt denn die Senatsverwaltung für Gesundheit eine konkrete Folgenabschätzung für die Krankenhaus- reform für das Land Berlin vor? Bitte sehr – noch mal Frau Senatorin Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Selbstverständlich sind wir, seit wir in diesem Prozess der Novellierung des Bundes sind, immer dabei, auf dem jeweiligen Erkenntnisstand auch Folgenabschätzungen zu machen. Es gab ja diesen Grouper, der uns letztes Jahr zur Verfügung gestellt wurde und mit dem angefangen wurde zu arbeiten. Auch die Häuser machen für sich diese Analysen. Die Häuser haben uns gemeldet, was sie in Zukunft tun wollen, aber sicherlich wird sich im Pro- zess der Planung da noch die eine oder andere Änderung ergeben. Wie gesagt: Mit dieser Folgenabschätzung können wir sagen, was nach heutigem Stand die Folgen dieses Geset- zes wären. Es geht aber darum, mit den Häusern gemein- sam dieses Gesetz bestmöglich umzusetzen. Insofern ist eine Folgenabschätzung für die einzelnen Häuser nur ein kleiner Baustein. Insgesamt geht es selbstverständlich darum, die Versorgungsbedarfe in dieser Stadt zu ermit- teln. Das ist auch ein ganz normaler Schritt in der Kran- kenhausplanung. Wir gucken, von welchen Bedarfen für die Zukunft wir ausgehen, und dann gehen wir mit den Häusern in die Debatte, wer welche dieser Bedarfe in welcher Region dieser Stadt abdeckt. Wie ich schon sagte: In diesem Prozess sind wir. Es gibt keine Verzögerungen, und wir gucken natürlich perma- nent, welche Entscheidung welche Auswirkungen für die Regionen dieser Stadt und die Versorgung haben würde, um am Ende ein sehr gutes Ergebnis für die Versorgung in dieser Stadt zu erreichen. Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schenker aus der Linksfraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte gerne fragen: In der Adalbertstraße 9 ist ja ein innerstädtisches Ateliergebäude akut verdrängungsgefährdet. BIM und Senat prüfen seit über einem Jahr den Ankauf. Eine Ge- nossenschaft steht wohl bereit, aber weil der Senat bis- lang keine Lösung herbeigeführt hat, droht der Eigen- tümer sich nun dem freien Markt zuzuwenden. Jetzt kommt die Frage: Was unternimmt der Senat, damit es jetzt trotzdem noch zeitnah zu einem Ankauf kommen (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5688 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 kann und die Atelierplätze damit gesichert werden kön- nen? Das beantwortet der Kultursenator. – Bitte sehr, Herr Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Verehrter Präsident! Verehrte Abgeordnete! In der Adal- bertstraße 9 in Kreuzberg gibt es auf circa 4 000 Quadrat- metern Künstlerateliers und gleichzeitig Sozialwohnun- gen, was den Ort zu einem besonderen Ort macht. Als uns in der Senatsverwaltung dieser Hilferuf ereilte, haben wir uns sofort mit SenFin kurzgeschlossen und uns darauf verständigt, dass wir im Rahmen der ersten Untersu- chung, die die BIM durchführen muss, bevor die Kauf- verhandlungen beginnen können, unsererseits die Ge- spräche vor Ort entsprechend übernehmen. Die Gespräche zwischen SenFin und der BIM sowie anschließend zwischen der BIM und dem Eigentümer haben ergeben, dass ein Ankauf derzeit leider nicht mög- lich ist. Wir wollen aber dennoch mit den Eigentümern in weitere Gespräche gehen, um zu sehen, ob es da Mög- lichkeiten gibt, diesen Standort zu retten. Nach dem jetzi- gen Stand ist das aber leider erfolglos gewesen. Herr Kollege Schenker, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ja, da möchte ich gerne nachfragen, und zwar: Was sind denn die Gründe dafür, dass der Ankauf nun – das ist ja eine interessante Nachricht – scheinbar doch abgelehnt wird? Und wie verhält sich das dann auch im Zusammen- hang damit, dass sich ja bereits eine Genossenschaft bereiterklärt hatte? Warum wird die dann nicht zum Bei- spiel noch mit unterstützt? Auch das sind zwei Fragen. Herr Senator Evers beant- wortet. – Bitte schön, Sie dürfen sich eine aussuchen! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wie Sie wissen, sind die Haushaltsmittel ihrer Natur nach begrenzt, und natürlich schauen wir uns die Wirtschaftlichkeit möglicher Ankäu- fe sehr genau an. Es war aber mitnichten so, dass wir das vollends in Abrede gestellt haben, sondern dass erst ein vertiefter Ankaufprozess anzustoßen war, um den Ankauf im Detail auf den Prüfstand zu stellen. Wir hatten auch die Genossenschaft, die in Rede stand, das Objekt zu betreiben, auch noch einmal kontaktiert. Tatsächlich hat uns aber der Eigentümer nunmehr mitgeteilt – das ist mir heute zur Kenntnis gelangt –, dass er kein Interesse an einer Veräußerung an das Land Berlin hat. Insofern schei- tert das jetzt weniger an uns als an der fehlenden Ver- kaufsbereitschaft des Gegenübers. Die vertiefte Ankauf- prüfung hatten wir ausdrücklich beauftragt. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener aus der Grünenfraktion. – Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sie, Herr Kultursenator, haben ja gerade angedeutet, dass es auch jenseits eines Ankaufs Möglichkeiten geben könnte, den Standort als Atelierhaus weiterzuführen. Mich würde interessieren: Wie soll das denn gelingen? – Sie haben gerade beschlos- sen, im sogenannten Arbeitsraumprogramm 25 Millionen Euro zu kürzen und die Kulturraum Berlin gGmbH ab- zuwickeln. Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank! – Herr Wesener, die Situation ist ungefähr so wie die, die wir dieses Jahr mit der B.L.O. erlebt ha- ben, die sich mit einem Hilferuf an uns gewendet hat. Dort haben wir diesen Hilferuf angenommen: Ich erinne- re mich noch, dass ich in dieser Runde auch erzählt habe, dass ich dem Bundesverkehrsminister einen Brief ge- schrieben habe. Das war ein Auslöser für weitere Gesprä- che. Es kam von der Deutschen Bahn dann ein Mietver- tragsentwurf. Dieser Mietvertragsentwurf wurde von uns gemeinsam mit der Senatskanzlei und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort besprochen. Danach haben wir uns darauf geeinigt, dass es eine Zahlung von 180 000 Euro geben muss, damit die Instandsetzungsmaßnahmen vor- genommen werden können. Nachdem die B.L.O. selbst 80 000 Euro aufgebracht hatte und wir dankenswerter- weise durch die Lotto-Stiftung weitere 100 000 Euro aufgebracht haben, war es dann möglich, einen Standort, der Mitte des Jahres noch aufgegeben schien, zu retten. – Das ist erst einmal die gute Nachricht, wenn wir über Standorte und Künstlerstandorte reden. Wir reden hier von einem Areal mit 12 000 Quadrat- metern, auf dem auch sehr viele Künstlerinnen und Künstler sind. Und mit genau dem gleichen Geist wollen (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5689 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 wir hier vorgehen. Die Situation ist so, wie sie der Fi- nanzsenator beschrieben hat, aber trotzdem werden wir selbstverständlich noch einmal eine Runde mit den Ei- gentümern drehen und herausfinden, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Kulturstandort zu retten, durch welche Finan- zierungsmöglichkeiten auch immer. Dem wollen wir uns stellen, weil wir es für wichtig halten, einen solch wert- vollen Kulturstandort nicht einfach aufzugeben. Wir kämpfen dafür, wie wir es auch für die B.L.O. getan haben. – Danke schön! Danke! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Schra- der aus der Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Im letzten Sportausschuss ging es um die geplanten Kombi- bäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf und um die Wasserballarena in Spandau. Da wurde auf unsere Nach- frage gesagt, dass hier noch keine Entscheidung getroffen worden sei, sondern dass diese erst nach der Aufsichts- ratssitzung der Berliner Bäder-Betriebe im März festste- hen werde. Der Presse ist nun zu entnehmen, dass doch bereits Entscheidungen – am Aufsichtsrat und am Abge- ordnetenhaus vorbei – getroffen wurden. Deshalb frage ich: Wie steht es denn jetzt um die Zukunft der geplanten und zugesicherten Kombibäder wie der Wasserballarena? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! An den Aussagen meiner Staatssekretärin im letzten Sportausschuss hat sich nichts geändert. Sie hat es genau- so analysiert, wie es zurzeit auch ist. Wir haben heute einen Nachtragshaushalt verabschiedet. In diesem Nachtragshaushalt sind auch Kürzungen bei den Bäder-Betrieben vorgesehen: 13 Millionen Euro Rücklage sind entnommen worden; wir haben 4 Millionen Euro investiv aus den Bäder-Betrieben neh- men müssen. Jeder hat – und das ist hier schon mehrfach angeklungen – einen Solidarbeitrag zu leisten, selbstver- ständlich auch aus dem Sport. Deshalb ist das völlig klar, dass sich die Bäder-Betriebe, die Vorstände – das ist nun mal operatives Geschäft auch der Bäder-Betriebe und der Vorstände – der neuen Sachlage selbstverständlich an- nehmen und dann dem Aufsichtsrat die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Worüber ich sehr dankbar bin, ist, dass die Koalition den Bäder-Betrieben die SIWA-Mittel gelassen hat. Daran sieht man auch, dass der Koalition die Daseinsvorsorge der Bäder-Betriebe sehr wichtig ist. Darüber bin ich auch sehr dankbar. Das gehört ja mit zur Priorisierung des Einzelplans 05. Wir werden uns selbstverständlich im Aufsichtsrat sehr genau anschauen: Wo können wir ent- sprechende Bäder mit welcher Form realisieren? Aber es ist nun mal so: Wir haben eine Finanzsituation, die wir ernst nehmen müssen. Und das tun wir. Das tun wir auch in den Bäder-Betrieben. Aber eins ist völlig klar: Die Daseinsvorsorge, die Realisierung des Vertrags, auch mit der Bereitstellung von Wasserflächen, ist abge- sichert. Und wir werden mit den SIWA-Mitteln jetzt sehr verantwortungsvoll, nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch in den Bäder-Betrieben umgehen und werden dann selbstverständlich, so wie das hier im Haus üblich ist, Rede und Antwort stehen. Aber an der Aussage meiner Staatssekretärin ist erst mal nicht zu rütteln. – Danke schön! Herr Abgeordneter Schrader, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Vielen Dank! – Das war mir bis jetzt noch ein bisschen zu unklar. Welche Absicherungen haben Sie denn getrof- fen? Und werden denn jetzt tatsächlich diese Typen- schwimmbäder gebaut, oder könnten Sie auch noch den kommenden Haushaltsberatungen zum Opfer fallen? Können Sie uns da etwas zusichern? Frau Senatorin Spranger, bitte! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich kann Ihnen zusichern, dass wir selbstverständlich mit den SIWA-Mitteln und mit allen unseren Mitteln, die wir in den Bäder-Betrieben haben für Wasserflächen, Da- seinsvorsorge für Vereine, für die Menschen, die auch außerhalb des S-Bahn-Rings ein Anrecht darauf haben, schwimmen zu gehen und ihre Freizeit in Schwimmbä- dern, in Freibädern zu verbringen, sehr verantwortungs- voll umgehen. Die Koalition hat auch in den jetzigen Haushaltsberatungen sehr viel Geld zusätzlich in die Hand genommen, um genau diese Daseinsvorsorge abzu- sichern. (Senator Joe Chialo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5690 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Ich sichere Ihnen zu, dass wir selbstverständlich die Da- seinsvorsorge für die Bäder sehr klar auch zukünftig machen werden. – Danke schön! Dann geht die zweite Nachfrage nicht etwa an den Kolle- gen Zillich, der gerade laut zu hören war, sondern an den Kollegen Ziller, an die Grünenfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat und die zumindest ehemalige Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf zu unserem Freibad – machen Sie es mal konkret, jetzt kurz vor Weihnachten! –: Heißt es, das Freibad für Marzahn- Hellersdorf ist gestorben, und man kriegt bestenfalls noch ein Hallenbad, oder gibt es noch eine Chance auf ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf! Sie haben hier nicht nur eine Senatorin vor sich, sondern nach wie vor auch eine Ab- geordnete aus Marzahn-Hellersdorf. Insofern darf ich Sie korrigieren: Ich habe mein Mandat nicht zurückgegeben und bin sehr stolz darauf, dass ich das hier noch ausüben darf. Wir haben in Marzahn-Hellersdorf, anders als in anderen Bezirken, ein Bezirksamt, eine BVV, die sehr verantwor- tungsbewusst genau mit dem Standort umgegangen ist. Selbstverständlich werden wir uns auch zukünftig in der Machbarkeitsstudie anschauen – die Bäder-Betriebe ha- ben eine sehr gute Machbarkeitsstudie erstellt –, wie dieser Ort, der gemeinsam, auch überparteilich, gemein- sam in der BVV, im Bezirksamt erstellt worden ist, auch umgesetzt wird. Und wir werden uns auch anschauen, in welchen Finanzierungsformen. Aber noch mal: Wir werden damit auch mit den Außen- bezirken – Sie haben Spandau, Pankow und Marzahn- Hellersdorf genannt – sehr verantwortungsvoll umgehen. Das sichere ich Ihnen zu. – Danke schön! Dann geht die nächste Frage, die letzte, die wir heute wohl schaffen werden, an den Kollegen Schmidt in die CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Wunderbar! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, nachdem er in der letzten Woche die aktuell geplante Dienstrechtsreform besprochen hat: Welche konkreten Wettbewerbsvorteile er durch diese Reform für das Land Berlin gegenüber dem Bund und gegebenenfalls auch gegenüber der freien Wirtschaft sieht. Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte Sena- tor Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Fra- ge, Herr Abgeordneter! In der Tat muss ich Ihnen, glaube ich, nicht verdeutlichen, dass wir neben den großen Her- ausforderungen der Haushaltslage auch diejenigen der demografischen Entwicklung zu bewältigen haben. Das haben wir immer wieder auch gerade bei dieser Gelegen- heit dargestellt. Zu den umfangreichsten und weitrei- chendsten Maßnahmen, die unser PEP 2030 – unser Per- sonalentwicklungsprogramm 2030 – in seinen Meilen- steinen vorsieht, gehört sicherlich auch die Dienstrechts- reform beziehungsweise der erste Teil, der große Teil der Dienstrechtsreform, die wir jetzt im Senat auf der Tages- ordnung hatten, die auch bereits im Rat der Bürgermeister beraten wurde und zum Jahresbeginn erneut in den Senat und sodann ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Wir können sowohl aus der demografischen Entwicklung, was die Altersentwicklung im Bestand der öffentlichen Verwal- tung angeht, ableiten, unter welchen Handlungsdruck die öffentliche Verwaltung in allen Bereichen geraten wird, wir können es aber auch aus der Fluktuation ableiten. Wir beobachten ja gerade auch in den Altersgruppen bei- spielsweise zwischen 20 und 40 deutlich stärkere Fluk- tuationen als in früheren Jahren, in früheren Jahrzehnten, als junge Menschen vor allem im Bestreben um eine sichere Anstellung auf Lebenszeit in den öffentlichen Dienst gestrebt sind. Ich glaube, das ist nicht mehr der ausschlaggebende Gesichtspunkt, so sehr die Sicherheit der Beschäftigung immer noch ein Auswahlkriterium bleiben wird. Aber es geht um viel mehr. Es geht eben auch um die Flexibilität der Personalentwicklung innerhalb des öffent- lichen Dienstes. Es geht auch darum, Verwendungs- (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5691 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 wechsel, Perspektivwechsel in dem sehr breiten Aufga- benbestand des Landes Berlin als Arbeitgeber zu ermög- lichen. Es geht darum, dass wir auch bei der Personalge- winnung leichter imstande sind, Qualifikationen anzuer- kennen, dass wir eher in der Lage sind, auch berufsbe- gleitende Qualifikationen von Beschäftigten im öffentli- chen Dienst anzuerkennen, dass wir in der Lage sind, uns auch in unseren Studiengängen darauf einzustellen, dass sich die Realitäten im öffentlichen Dienst verändern, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und IT- Qualifikationen. All das ist Teil dieses ersten großen Dienstrechtreform- pakets. Und es steht natürlich neben einer Reihe von anderen Maßnahmen, die ebenso dringend und zwingend erforderlich sind, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Attraktivität als Arbeitgeber weiter zu steigern. Da geht es auch um die Besoldungsentwicklung. Und ich sage mit Blick auf den heutigen Tag und all die schmerz- haften Beschlüsse, die in Zusammenhang mit dem Dritten Nachtrag standen, auch ganz ausdrücklich: Dass Sie heu- te darüber beraten und beschließen wollen, nicht nur die Tarifanpassungen vollständig auf unsere beamteten Lan- desbeschäftigten zu übertragen, sondern dass Sie hier auch, wenn auch einen kleineren als ursprünglich geplan- ten, aber einen sichtbaren, erkennbaren Schritt in Rich- tung Angleichung an das Bundesgrundniveau gehen, hat natürlich auch eine Auswirkung auf unsere Attraktivität, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber Land Berlin. Insofern: Danke auch dafür! Danke für die kon- struktiven Beratungen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsvorhaben stehen, denn es ist natürlich eine weitere Säule neben einem möglichst modernen, mög- lichst flexiblen Dienstrecht. Sie haben gefragt, welche Vorteile wir durch diese Ge- setzgebung nunmehr im Wettbewerb mit insbesondere privaten Wettbewerbern, aber auch dem Bund haben. – Da will ich vor allzu überschäumendem Optimismus warnen. Ich glaube, was diese Gesetzgebung angeht, geht es ausdrücklich darum, Wettbewerbsnachteile abzubauen. Wir sind nun einmal deutlich langwieriger in unseren Abläufen. So sehr wir uns jetzt auch darauf konzentrie- ren, beispielsweise Stellenbesetzungsverfahren deutlich zu beschleunigen, geschieht das in der freien Wirtschaft deutlich schneller. Wir sind mit diesem Gesetzgebungsverfahren, glaube ich, auch auf Augenhöhe mit dem Bund, überbieten werden wir ihn mutmaßlich auch in dieser Hinsicht nicht können. Insofern geht es um eine Reihe von anderen zusätzlichen Gesichtspunkten. Wir müssen diese Nachteile abbauen, wir müssen aber die anderen Alleinstellungsmerkmale, die den Arbeitgeber im Land Berlin ausmachen, auch umso deutlicher, umso sichtbarer ins Schaufenster stellen. Es gibt nur eine so großartige Stadt wie dieses Berlin. Im öffentlichen Dienst kann man sich für diese Stadt enga- gieren, für das Funktionieren unserer Stadt einbringen wie in kaum einer anderen Verwendung. Ich glaube, es ist gerade diese Sinnstiftung, die heute einen mindestens so entscheidenden Beitrag zur Berufswahl leistet, wie es die Bezahlung und die flexible Personalentwicklung tun. Insofern muss uns nicht bange sein. Ich glaube, der Wett- bewerbsvorteil, den Berlin hat, ist die Ausstrahlung dieser Stadt, die Einmaligkeit dieser Stadt, der Umstand, dass man sich bei keinem anderen Arbeitgeber so vielfältig einbringen kann für das Wohlergehen der Berlinerinnen und Berliner und für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Gleichzeitig bauen wir mit den großen Vorhaben, die jetzt auf der Agenda stehen, eine Reihe von Nachteilen ab und sind insofern, glaube ich, deutlich besser gewappnet für die Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehn- te, als es ohne diese Reformvorhaben der Fall gewesen wäre. Herr Kollege Schmidt! Wünschen Sie noch nachzufra- gen?
Ja, natürlich! – Vielen Dank für die sehr kompakte Ant- wort, Herr Senator! Das hört sich alles sehr gut an, aber wie soll denn sichergestellt werden, dass die geplanten Regelungen hinsichtlich der Personalentwicklungsmög- lichkeiten in den einzelnen Dienststellen auch tatsächlich umgesetzt und angewendet werden? Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Damit spielen Sie natürlich auch darauf an, dass wir die Gesetze noch so gut machen können, es am Ende aber auch um deren Anwendung in den Personaldienststellen des Landes Berlin geht. Auch da haben wir einen Kulturwandel eingeleitet. Wir haben in diesem Jahr erstmals die Personalverantwortlichen des Landes zu einem Personalkongress eingeladen, um ihnen zu verdeutlichen, mit welcher Haltung und mit welcher Herangehensweise wir den Herausforderungen der Perso- nalentwicklung im Land Berlin begegnen wollen. Ich nehme wahr, dass man dafür ebenso dankbar ist wie bei- spielsweise auch für die neu von uns eingerichteten Tarif- sprechstunden, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Tarifrecht in all seiner Starrheit eben doch bietet, dass es kein Recht ist, das nur auf Abwehr gepolt ist, sondern dass es natürlich auch Möglichkeiten eröffnet, gestaltende Möglichkeiten zu nutzen, um die Personalentwicklung zu befördern und nicht zu hemmen im Lande Berlin. Wir tun, was wir können, um auf dieses neue Mindset, auf diesen Kulturwandel in den Dienststellen hinzuwir- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5692 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 ken. Ich erlebe uns da auch im engen Schulterschluss, in enger Partnerschaft mit den Personalvertretungen, mit denen wir zu tun haben, ob das der Hauptpersonalrat ist oder ob es auch die Gewerkschaften sind, die sehen, in welcher Situation wir stehen und wie sehr es darauf an- kommt, auch gerade in die Entscheidungsebenen vor Ort bis hin zu denjenigen, die am Ende auch als Führungs- kräfte im Land Berlin Verantwortung tragen, über ein von uns gerade überarbeitetes neues Führungskräfteleitbild, das wir demnächst vorstellen wollen, deutlich zu machen, worum es bei der Funktionsfähigkeit dieser Stadt und ihrer Sicherung im Hinblick auf die Personalpolitik und Personalentwicklung geht. Wir machen auch nicht halt bei der Gesetzgebung. Wir bereiten gerade ein weiteres Paket, die Dienstrechtsre- form II, vor. Da geht es um andere Aspekte, die uns als attraktiver Arbeitgeber stärken sollen. Da geht es darum, dass wir die ärztlichen Untersuchungen deutlich ver- schlanken wollen, die im Moment bei der Verbeamtung doch sehr zahlreich stattfinden im Lande Berlin. Es geht um eine Flexibilisierung auch im Bereich des Beihilfe- rechts, das ja auch ein überbordendes bürokratisches Regelwerk ist. Auch da schauen wir uns gerade an, wie wir in dem Bereich moderner und schneller werden kön- nen. Es geht um Vorsorgekuren für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die wir dort mit einführen wollen. Insofern haben wir noch eine ganze Reihe von Aspekten, die weiter auf der Agenda stehen und die in ein weiteres Dienstrechtsreformpaket fließen sollen, sobald wir dieses auf den Weg ins Abgeordnetenhaus gebracht haben. Sie merken, wir machen nicht halt, wir ruhen uns da nicht aus, sondern werden jeden Tag alles dafür tun, dass das Land Berlin als moderner, attraktiver Arbeitgeber auch im Vergleich zu allen anderen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen, wahrgenommen wird. Ich habe ja zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, das modernste und flexibelste Dienstrecht im bundesweiten Vergleich zu schaffen. Das sollte immer das Ziel sein, und genau da- rauf arbeiten wir gemeinschaftlich hin. Die zweite Nachfrage geht an die Linksfraktion, und das an den Kollegen Schulze.
Danke schön, Herr Präsident! – Zur Attraktivität im ÖD gehört auch der Schutz vor Gewalt, und deswegen frage ich, wann die Dienstvereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes endlich abgeschlossen wird, auf die die Mitar- beitenden schon sehr lange warten. – Danke schön! Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch dieses Vorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Wir sind in der Formulierung eigentlich so weit durch. Es gibt noch letzte Einzelheiten zu klären. Das werden wir jetzt in der gebotenen Eile tun. Auch da rechne ich damit, dass wir zu Anfang des Jahres die notwendigen Entscheidungen herbeiführen können. Gut. – Die Fragestunde ist damit abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2100 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Nach Verständigung der Fraktionen ist nunmehr vorgesehen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Um- welt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 5.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schenker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vielleicht noch einmal ganz kurz in Erinnerungen schwelgen. Wir erinnern uns: Es ist gar nicht so lange her, ungefähr ein Jahr, da hat Herr Wegner damit Schlagzeilen gemacht, dass er nun (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5693 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 selbst mal im Internet recherchiert hat, und ihm ist ganz schwindelig dabei geworden, welche Mietpreise in Berlin mittlerweile aufgerufen werden. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität! – Aber man muss auch feststellen: Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Seitdem hat sich vom Senat her überhaupt nichts getan im Kampf gegen dreiste Vermieter. Was haben Sie sich aufgespielt: Jetzt wird durchgegriffen, haben Sie suggeriert. Gut gebrüllt, Löwe, aber leider eben nicht so richtig viel dahinter. Vor über einem Jahr mittlerweile haben wir einen ersten Antrag zur Bekämpfung von Mietwucher hier einge- bracht, um Sie an Ihre leeren – ich meine natürlich: heh- ren – Versprechen zu erinnern, und seitdem lassen wir nicht locker. Noch mal zur Erinnerung: Wer mit seiner Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Ver- gleichsmiete liegt, den betrifft Mietwucher. Das heißt, das Amt muss eingreifen, kann ein Bußgeld verhängen, die Miete absenken und zu viel gezahlte Miete zurück- fordern. Wer mit seiner Miete sogar mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, na ja, den kann man eher zweifelhaft dazu beglückwünschen, dass er bei einem Kriminellen zu Hause ist, der auch mal bis zu drei Jahre in den Knast geschickt werden kann. Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie und Ihre Koalition uns seitdem hier immer wieder für Ausreden auftischen, warum Sie nicht tätig werden wollen. Ich würde sagen, der Höhepunkt war im letzten Jahr, als uns der Senat mit Verweis auf die letzten Jahre mitgeteilt hat: Es gibt gar keine Mietwucherfälle in Berlin. – Ich würde mal sagen, tun Sie bitte weniger einfältig, als Sie doch garantiert sind! Da war ja Ihr Immobilien-Kai selbst schon mal weiter. Weil Sie nicht tätig geworden sind, ist Die Linke jetzt selbst aktiv geworden. Wir haben einen Mietwucher- Rechner auf den Weg gebracht, mit dem Mieterinnen und Mieter sehr einfach prüfen und mit wenigen Schritten herausfinden können, ob ein Verdacht auf Mietwucher vorliegt, und wenn das so ist, ihre Daten mit einem Klick an die zuständigen Wohnungsämter schicken. Den Rechner gibt es jetzt seit ungefähr fünf Wochen, und weit über 10 000- mal wurde er von Mieterinnen und Mietern in Berlin tatsächlich genutzt. Die Ergebnisse sind wahrscheinlich nicht überraschend, aber doch erschreckend. Bei 75 Prozent der Berechnun- gen liegt tatsächlich Mietwucher vor. Im Schnitt liegen die Mieten um fast 60 Prozent höher als erlaubt. Über 540 Meldungen gingen bereits an die Be- zirksämter. Ich habe eine Frage zu meiner Redezeit: Es ist ja sehr schön, dass da noch so viel draufsteht, aber habe ich tatsächlich noch so lange? – Ich werde es herausfinden. Gut. Jetzt rächt sich jedenfalls, dass der Senat ein Jahr lang gepennt hat, denn die Bezirke, und das kommt immer wieder als Ergebnis auf meine vielen Schriftlichen An- fragen, sagen immer, Sie wissen nicht so richtig, was man jetzt machen muss. Es fehlt weiterhin ein Handlungsleit- faden des Senats. Herr Kollege Nas wird jetzt gleich wieder sagen: Wir haben eine Mietpreisprüfstelle auf den Weg gebracht. – Nicht Sie, sondern der Senat – Punkt 1. Punkt 2: Sie haben erst mal aus dem Haushalt die entsprechenden Mittel gestrichen. Das ist aufgefallen, als ich im Aus- schuss danach gefragt habe; das wussten Sie auch wieder nicht. So viel zu Ihrem Engagement gegen Mietwucher in der Stadt! Wir haben diesen Mietwucher-Rechner gestartet, und es ist auch gar kein Hexenwerk, jetzt gegen Mietwucher vorzugehen. Die Stadt Frankfurt am Main geht seit Jahren sehr erfolgreich dagegen vor. Die Kolleginnen und Kol- legen vor Ort wissen, wie das geht. Hunderte Male wurde das bereits erfolgreich angewandt. – Herr Wegner – nicht Herr Wegner, zu dem komme ich gleich noch mal; lieber Herr Gaebler! Wir können Ihnen gerne mal die Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Frankfurt am Main geben, wenn das hilft, damit Berlin hier endlich tätig wird. Ich kann Sie nur wiederholt auffordern: Sorgen Sie end- lich für die nötige Unterstützung der Bezirke, damit für die Mieterinnen in dieser Stadt endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden! Eins will ich noch klarstellen: In einigen Bezirken schei- tert es nicht nur am Know-how oder an zu wenig Geld, nein, es sind politische Entscheidungen von SPD und CDU in den Bezirken, die einfach kein Interesse daran haben, gegen Mietwucher vorzugehen. Ich würde sagen, sie betreiben eine ideologisch getriebene Arbeitsverwei- gerung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, und das ist einfach schäbig angesichts der viel zu hohen Mie- ten in Berlin. Man kann diese Zahlen wirklich immer nur wieder zitie- ren: Die Mieten in Berlin, die Angebotsmieten in Berlin sind innerhalb von zehn Jahren um 120 Prozent gestie- gen. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Die Ein- kommen sind im selben Zeitraum nicht ansatzweise so stark gestiegen. Die Mieten sind fünfmal so hoch ges- (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5694 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 tiegen wie das Einkommen. Das ist wirklich ein Riesen- problem. Immer mehr Mieterinnen und Mieter haben damit Probleme. Auch das zeigt unser Mietwucher- Rechner: Das sind nicht nur etwa die Innenstadtbezirke beziehungsweise -ortsteile Kreuzberg, Neukölln oder Wedding, sondern es gibt auch erhebliche Fälle in Mar- zahn-Hellersdorf, in Spandau oder in vielen anderen Bezirken. Das entscheidende Merkmal, das gegeben sein muss, damit man Mietwucher letztlich auch verfolgen kann, ist, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wird, und dass es in Berlin kein anderes Angebot gibt, das ist doch ganz offensichtlich erfüllt. Es ist nicht mehr mög- lich, in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist leider so, dass dreiste Vermieter in Berlin täglich die Wohnungsnot der Leute schamlos ausnutzen. Das beste und wirksamste Mittel gegen dreiste Vermieter ist ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Wir brauchen bezahlbare Mieten, wir brauchen sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne und Renten, damit die Leute hier tatsächlich ihre Wohnung behalten können. Nun habe ich meine Rede mit Herrn Wegner eingeleitet, und möchte meine Rede auch mit Herrn Wegner beenden. Ich habe ein knappes halbes Jahr in den sozialen Medien nach Berlins dreistesten Vermietern gesucht, und ich muss sagen, es haben sich bei mir Hunderte Mieterinnen und Mieter gemeldet. Man muss sagen, es gibt einfach viel zu viele in Berlin, um allen die Ehre zuteilwerden zu lassen, die ihnen gebührt. Ich kündige an, ich mache so einen Vermieterpranger im Internet, dann kann man das noch mal nachlesen. Wir hatten am Dienstag eine Preisverleihung, und ich kann sagen, es gab ein Siegertreppchen. Padovicz ist dabei, die Adler Group ist dabei, und auch Kai Wegner hat es bei der Wahl – abgestimmt haben Mieterinnen und Mieter – geschafft, hier auf einem Platz zu landen. Für eine angemessene Laudatio bleibt mir angesichts der Redezeit leider nicht mehr so richtig viel Zeit. Ich kann vielleicht trotzdem noch mal sagen: 16 Jahre im Bundes- tag jede wirksame Reform blockiert, als Bundestagsabge- ordneter daran beteiligt, den Mietendeckel wegzuklagen, den Wahlkampf dann von Miethaien finanzieren lassen, die Umsetzung des Volksentscheides blockieren, die Umsetzung des Vorgehens gegen Mietwucher blockieren, und nicht zuletzt, und das ist wirklich rekordverdächtig: Seit dem Amtsantritt hat Kai Wegner für 270 000 landes- eigene Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben. Deswegen möchte ich Kai Wegner heute gerne diesen goldenen Miethai verleihen. Den hat er sich kräftig ver- dient. Dafür kann man mal klatschen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Woohoo!] Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wer glaubt, es gebe politische Manipulation nur von rechts, hat soeben gesehen, was Manipulation und Populismus von links bedeutet. Sie sehen auch die Aufregung bei der Linksfraktion, die räumen das sogar ein! Vernünftige Politik heißt, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bieten. Es ist einfach schade, – Es ist einfach schade, dass Sie zwar dieses wichtige Thema zur Priorität gemacht haben, aber gar nicht auf die eigentlichen Ursachen eingehen. Sie stellen sich gar nicht der Frage, warum es dazu ge- kommen ist. Warum wagen einige Vermieter, diese Situation auf dem Wohnungs- markt auszunutzen? Wie können einzelne Vermieter diese gesetzliche Miet- preisbindung umgehen? – Weil sie genau wissen – und das wissen Sie auch, Herr Schenker, sollten Sie zumin- dest wissen –, dass die Menschen auf dem Berliner Woh- nungsmarkt nicht viele Alternativen haben. Es ist auch schade, lieber Herr Schenker, dass Sie sich nicht für die Geschichte interessieren, sonst hätten Sie auch erwähnt, dass gerade in den von Ihnen zitierten (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5695 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Jahren Senatoren der Linkspartei die Verantwortung hatten. Es war unter anderem die Senatorin Katrin Lompscher, die gerade auf diesem Feld nichts gemacht hat und die als die Bauverhinderungssenatorin in die Geschichte einge- gangen ist. Davon wissen Sie anscheinend nichts, aber lassen Sie es uns sagen. Neben diesem ganzen Linkspopulismus, trotz dieser ganzen Schwierigkeiten, hat dieser Senat sich diesen Herausforderungen gestellt, hat dieser Senat auch konkre- te Lösungen geschaffen, die ich gerne kurz erwähnen würde, damit Sie mal wissen, was der Senat gemacht hat. Dieser CDU-geführte Senat arbeitet hart daran, dass wie- der bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Dieser Senat hat 5 000 Wohnungen versprochen. Als wir davon geredet haben, haben sie gelacht. Sie haben das für utopisch gehalten. Heute, gegen Ende des Jahres, stellen wir fest, dass über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt worden sind und den Berlinerinnen und Berlinern bald zur Verfügung stehen werden. Das ist ein Erfolg dieses Senats, von dem Sie nicht spre- chen wollen, aber das sind Tatsachen. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen –
Nein! – Schulze, der Sie gerne stellen würde, zulassen?
Nein, nein danke! Nicht Frau Eralp, sondern Herr Schulze würde die Frage gerne stellen. – Nein, ja?
Nein, nein danke! – Ich danke auch dem Senator Herrn Gaebler und seinem Team dafür, dass wir diese Aufgabe und dieses Ziel gemeinsam erreicht haben. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die die Rah- menbedingungen für weiteren Wohnraum geschaffen haben. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verab- schiedet und damit die Rahmenbedingungen geschaffen, damit in Berlin endlich mal wieder Wohnraum erzeugt und produziert werden kann. Es ist dieser Senat, der nicht nur, wie Sie, über Mieter- schutz redet. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die das tatsächlich umsetzen. Wir reden nicht von der Prüf- stelle, wir schaffen sie. Wir haben dieses Jahr die rechtli- chen Grundlagen für die Prüfstelle geschaffen. Wir wissen, dass im nächsten Jahr diese Prüfstelle diese Aufgabe, ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Herr Schenker! Natürlich wird diese Prüfstelle auch Mieterhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und den Mietwucher prüfen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Natürlich werden wir unsere Bezirke dabei unter- stützen, dass Schwarze Schafe entschlossen und effektiv bekämpft werden können und man dagegen vorgeht. Schlussendlich müssen wir die eigentlichen Ursachen bekämpfen. Ihre Lösung des Problems, die eigentliche Lösung, ist – das hat Frau Gennburg an dieser Stelle deutlich gesagt – Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. Dann würde man mehr Wohnungen haben. Das ist Ihre Lösung. Das ist aber nicht unsere Lösung, und das ist nicht die Lösung, die unsere schöne Stadtge- sellschaft braucht. Unsere Stadt braucht Taten! Daher ist dieser Senat unter der Führung von Kai Wegner ein Macher-Senat. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5696 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Dieser Senat ist kein Verhinderer-Senat wie Ihr Senat, und das ist gut so! Alle Mieterinnen und Mieter Berlins: Sie können sich am Rande dieses Populismus darauf verlassen, dass wir auch im nächsten Jahr geschlossen und entschie- den an der Seite unserer Mieterinnen und Mieter stehen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Die Linksfraktion hat eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Schenker angemeldet. – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesehen, der Miethai, den ich gerade übergeben habe, wurde jetzt schon entfernt. Das ist wahrscheinlich gut. Das war ja, glaube ich, seine Pressesprecherin. Der kommt bestimmt an. Das finde ich schon mal gut. – Vie- len Dank! Herr Nas! Das war hier jetzt wirklich mal wieder Quatsch Comedy Club. Ich verstehe immer nicht, wie Sie es schaffen, diese 5 Minuten rumzukriegen, ohne ernsthaft und substanziell etwas zu sagen. Es ist ja erst mal schön und gut, dass die Wohnungs- bauförderung entsprechend angepasst wurde. Da will ich mal Ihr Zutun infrage stellen, aber das ist ein anderes Thema. Man muss aber trotzdem noch mal deutlich sa- gen: Das ist zwar gut, wenn wir jetzt diese 5 000 Förderzusagen für Sozialwohnungen haben, aber in einer Förderzusage kann doch kein Mensch leben! Wir haben ja vor allem das Problem, dass in diesem Jahr viel weniger Wohnungen fertiggestellt werden. Da müssten Sie mal was machen, insbesondere bei den großen Stadtquartieren der landes- eigenen Wohnungsunternehmen! Da werden nämlich eigentlich gerade die Wohnungen gebaut, wenn man sich darum kümmern würde. Das machen Sie aber nicht! Wir haben ja darüber gesprochen: Warum werden jetzt im Schumacher Quartier nicht tatsächlich die Weichen dafür gestellt, dass da schneller Wohnungen gebaut wer- den können? Warum werden nicht die Weichen dafür gestellt, dass mehr Wohnungen gebaut werden können? Darüber wollen Sie mit uns leider nicht reden. Da Sie jetzt noch mal angefangen haben, über die Bilanz der Jahre 2016 bis 2021 zu sprechen, möchte ich Ihnen gerne noch einmal drei Dinge dazu sagen. Erstens wurden unter einer linken Senatorin so viele Wohnungen gebaut, wie Sie garantiert nicht hinbekommen werden. Kleine Seitenbemerkung: Es wurden immer in den Bezir- ken am wenigsten Wohnungen gebaut, in denen die CDU die Bürgermeister gestellt hat, nämlich in Steglitz- Zehlendorf und Reinickendorf, und am meisten Wohnun- gen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, immer unter linker Führung. Dann wurden sehr viele Wohnungen angekauft. Das war nicht allein das Verdienst der Linken. Es war auch sehr gut, dass wir einen guten Senator für Finanzen hatten, der das tatsächlich auch mitgemacht hat. Drittens hatten wir einen Berliner Mietendeckel; man muss noch mal sagen: Dieses Instrument ist nicht gescheitert. Es war extrem erfolgreich. Berlin war die einzige Großstadt weltweit, in der die Mieten nicht nur nicht weiter gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Das Dramatische ist, wenn hier diese Zwischenrufe von rechts kommen: Es sind viele Leute, die am meisten vom Mietendeckel profitieren würden, die Hasardeure wie Sie wählen, die alle sinnvollen mietenpolitischen Maßnah- men hier tatsächlich ablehnen. Als der Mietendeckel gescheitert ist, wurde er bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einfach weiterge- führt. Es war das Verdienst, dass gerade bei den Landes- eigenen das Versprechen galt: Die Mieten bleiben be- zahlbar. – Kaum ist die CDU mit in der Regierung, sind die erste Maßnahme, die angekündigt wird, diese Mieter- höhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Nas wahrscheinlich – die nehme ich gerne an. Die ist nicht gestattet. Das tut mir leid.
Schade! (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5697 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Fahren Sie gerne fort! – Aber er darf gleich am Redepult antworten.
Da bin ich gespannt. – Dann komme ich langsam zum Schluss. Weil Sie darüber gesprochen haben: Frau Lompscher war so unbeliebt – ich darf Sie daran erin- nern: Als wir in Berlin den Mietendeckel eingeführt ha- ben, hat der Berliner Kurier sehr schön getitelt „Mieter, alle mal Lompscher knutschen“. Bei wem Frau Lompscher tatsächlich unbeliebt war, das war bei den dreisten Vermietern, bei den Immobilienkon- zernen und bei den Miethaien, von denen wir jetzt leider sogar einen im Roten Rathaus sitzen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir setzen uns für die Mieter ein, wir helfen auch konkret im Einzelfall. Sie schwadronieren hier von irgendwelchen schwarzen Scha- fen. Nein, es ist kein Problem mit Einzelfällen von Ver- mietern in Berlin. Wir haben ein strukturelles Problem, wir haben ein extremes Ungleichgewicht, wir haben ein Machtungleichgewicht, und deswegen brauchen wir end- lich mal Leute hier, die was zu sagen haben in der Stadt, die das tatsächlich auch angehen wollen. Dazu gehören Sie leider nicht. Schade! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE) –
Richtig! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Herr Dr. Nas erhält nun die Gelegenheit, direkt am Pult zu erwidern. – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Schwarze. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen ratlos hinterlässt mich jetzt Herr Nas dann schon mit seinen letzten Äußerungen. Es ist ein bisschen schwer, da jetzt anzuknüpfen, denn es gäbe so viel zu sagen, da reichen die fünf Minuten nicht aus. Wir reden hier ja auch über das Thema Mietwucher. Vielleicht zwei Sachen: Einerseits – die 5 000 Wohnun- gen, die wir heute auch schon angesprochen hatten, die als neue Sozialwohnungen gebaut werden, sind gut und wichtig, reichen aber nicht aus und gleichen auch mit- nichten das aus, was aus den Bindungen schon längst herausgefallen ist. Sich darauf auszuruhen, wird der Stadt alleine nicht helfen. Noch etwas: Wenn man hier so in den Saal reinguckt, sieht man, welche Priorität dieses Thema heute bei der Koalition, bei CDU und bei SPD, hat. Die Reihen sind sehr leer. Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt. Wer eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, handelt nicht nur nicht fair, son- dern er begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Liegt der Mietpreis 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete, kann das sogar eine Straftat sein. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5698 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Die Stadt Frankfurt am Main, das haben wir hier schon zur Genüge gehört und besprochen, aber das ist dennoch wichtig, hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um diesen Mietwucher zu bekämpfen, und bietet daher wert- volle Lehren für uns in Berlin. Dass der Senat hier dazu eine Arbeitsgruppe gegründet hat, reicht uns aber nicht aus. Wir erwarten, dass er die Bezirke so unterstützt, dass sie aktiv werden können. Wir wissen leider, dass das beim Thema Leerstand und dem Treuhändermodell nicht ganz so der Fall war. Was wir bis heute auch nicht verstehen, ist, dass man die vom Senat geplante Mietpreisprüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüfen soll, nicht mit der Verfolgung von Mietwucher verbindet. Es wäre unserer Meinung nach wie vor sehr zentral, die Ressourcen zu bündeln und zusammenzubinden und eine zentrale An- laufstelle für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Wir fordern deshalb vom Senat, sich hier noch einmal seinem Konzept zu widmen und das zu überdenken. Wir müssen zudem alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Wohnungsmarkt fairer zu gestalten und Mietwucher zu verhindern. Dabei wäre die Miet- preisbremse ohne Ausnahmen ein zentrales Instrument, damit Mieten bei Neuvermietungen nicht weiter durch die Decke gehen. Aktuell kämpfen einige im Bundestag noch um die Ver- längerung der bisherigen Mietpreisbremse. Dabei kommt – und das gehört hier heute aufgrund der Debatte zuvor auch sehr her – einer der verlogensten Sätze zu diesem Thema vom CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak. Dieser behauptet, die CDU stehe für soziale Leitplanken im Mietrecht, um dann ganz unverhohlen zu sagen, dass die Mietpreisbremse nicht sozial sei und das Problem nicht lösen würde. Da muss man dann schon fragen, was das für ein Hohn gegenüber all den Men- schen ist, die ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen kön- nen und jeden Tag sehen, wie die Mietpreise immer wei- ter durch die Decke gehen. Besonders dreist ist an dieser Stelle aber auch das Verhal- ten von Kai Wegner, denn einerseits forderte er kürzlich zusammen mit dem Berliner Mieterverein und anderen Städten alle Bundestagsabgeordneten auf, für die Miet- preisbremse und sogar für eine Verschärfung zu stimmen. Das ist auch richtig so. Andererseits ist es dann aber der gleiche Kai Wegner, der den angesprochenen Jan-Marco Luczak, einen der größten Mieterschutzblockierer im Bundestag, zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU ernennt und diesen mitwählt. Das passt nicht zusammen. Gerade in den Zeiten, in denen Herr Luczak im Bundes- tag saß, hat es in Deutschland einen Verlust von über 2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Das ist an dieser Stelle die wohnungspolitische Bilanz der CDU, und diese ist eine Katastrophe für die Menschen im Land. Aber werfen wir doch einmal einen Blick nach Frankfurt! Die Stadt sieht eben nicht nur tatenlos zu, weil das Miet- recht nicht hilfreich ist und der Neubau vielleicht stockt. Denn auch wenn es schwer ist, Mietwucher wirklich nachzuweisen, und auch wenn es schwer ist, die Miete- rinnen zu finden, die sich mit ihren Vermietern anlegen, und auch wenn es schwer ist, jedem Einzelfall nachzuge- hen, ist es dort trotzdem gelungen, von 2020 bis 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwucher zu verfolgen und knapp 420 000 Euro Rückzahlungen an die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen, ein wichtiger Schritt und Er- folg. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, auch hier in Berlin, dass wir endlich schlagkräftige Behörden entwickeln und dass der Senat mit dem Pingpong zwischen Bezirken und Land aufhört und dass wir vor allem ein Landeswoh- nungswirtschaftsgesetz schaffen, das den renditegetriebe- nen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschiebt; denn es wäre möglich, hier etwas für die Mieterinnen und Mieter der Stadt zu tun, wenn denn der Senat das Thema endlich ganz oben auf seine Prioritätenliste setzt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wächst, Berlin verändert sich, und leider sehen wir, wie der Druck auf den Wohnungsmarkt in den ver- gangenen Jahren enorm gestiegen ist. Dennoch haben wir heute etwas wirklich Wichtiges zu feiern. Heute hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass die Berliner Mietpreisbremse rechtens ist, und damit eine Klatsche an diejenigen erteilt, die sich so sehr gegen dieses Instrument gestellt haben. Für uns als SPD ist eines klar: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Gerade in Städten wie Ber- lin, wo die Mietpreise seit Jahren steigen und der Woh- nungsmarkt angespannt ist, stehen wir in der Verantwor- tung, Menschen vor Ausbeutung und Mietwucher zu schützen. Obwohl es gesetzlich eine Regelung gegen Mietwucher gibt, ist dieses Gesetz in der Praxis leider kein besonders scharfes Schwert. Hier wurde es schon gesagt: Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz handelt (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5699 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 ordnungswidrig, wer eine unangemessen hohe Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und dabei die Zwangslage der Mie- terinnen und Mieter ausnutzt. Doch genau hier liegt das Problem. Die Hürden, diesen Nachweis zu erbringen, sind in der Praxis oft unüberwindbar. Die Folge: Viele Bezirke haben die Verfolgung von Mietpreiserhöhungen eingestellt, weil die Erfolgsaussichten vor Gericht zu gering sind. Bis auf einen einzigen Fall in Reinickendorf konnte bisher in Berlin keine Mietpreisüberhöhung er- folgreich verfolgt werden, vor allem, weil die Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofes und der Länder ja Gren- zen setzt. Gerade deshalb hat der Senat gemeinsam mit sechs Be- zirken die AG Mietpreisüberhöhung gegründet, um konk- ret Fälle festzustellen, ermitteln, prüfen und ahnden zu können, um eine Änderung der Rechtsprechung hier in Berlin wie auch in Frankfurt herbeizuführen. Es reicht eben nicht nur irgendwie, dass man Fälle oder Verdachts- fälle hat, diese müssen auch gerichtlich überprüft werden. Diesen Weg geht Berlin gerade. Dennoch sieht es auch in Frankfurt so aus, dass sie an ihre Grenzen kommen und auch eine bundesgesetzliche Regelung anstreben. Das ist auch der Grund, warum wir als SPD hier in Berlin nun auch eine Bundesratsinitiative anstreben, die vorsieht, in § 5 Absatz 2 das Tatbestands- merkmal „infolge der Ausnutzung“ durch „bei Vorlie- gen“ zu ersetzen und das Bußgeld zu erhöhen. Denn es ist nicht die Aufgabe der Mieterinnen und Mieter vor Ge- richt nachzuweisen, was ihr Vermieter wusste oder nicht wusste. Mietwucher muss unabhängig von der Zwangsla- ge verfolgt und mit höherem Bußgeld sanktioniert wer- den. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein und sind guter Zuversicht, dass unser Koalitionspartner hier mit- geht. Der Regierende Bürgermeister hat sich schon erfreuli- cherweise für einen besseren Schutz vor Mietwucher öffentlich ausgesprochen. Etwas muss mir unser Koaliti- onspartner auch nachsehen. Ich verstehe nicht, warum die Berliner CDU ausgerechnet Herrn Luczak als Spitzen- kandidaten hier in Berlin aufstellt. Es war Herr Luczak, der in der Vergangenheit genau die Regelungen blockiert hat, die Mieterinnen und Mieter besser schützen sollten. Wir in Berlin erleben die Folgen hautnah, steigende Mie- ten, Verdrängung und Mietwucher. Ohne bundesweite Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse ohne Schlupflö- cher oder eine wirksame Länderöffnungsklausel haben wir auf Landesebene kaum Möglichkeiten, gegen solche Missstände vorzugehen. Es ist klar: Es war die FDP, die in der Ampelkoalition die nötigen Verbesserungen beim Mieterschutz verhindert hat. Dass die CDU jetzt ausgerechnet auf die Mieter- schutzbremse setzt, ist ein fatales Signal an diese Stadt, wo 85 Prozent der Menschen zur Miete wohnen. Wir brauchen Schutz und klare Regeln auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns als SPD ein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Laatsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mietwucher und kein Ende – das ist jetzt das dritte Mal, dass wir binnen eines Jahres über Mietwucher sprechen. Schon im November 2023 hatte ich Ihnen nachgewiesen, dass Sie eine Schimäre jagen. Binnen fünf Jahren und in allen zwölf Bezirken zusammen gab es lediglich einen einzigen Fall von Mietwucher. Sie aber verfolgten Ihre gesellschaftsspalterischen Absichten weiter und versuch- ten, einen Straftatbestand zu simulieren. Aber auch das ist Ihnen nicht gelungen, denn aus Ihrer eigenen Anfrage an den Senat geht Folgendes hervor, Herr Schenker. Ich zitiere mit Erlaubnis. Die in der AG Mietpreisüberhöhung einbezogenen Bezirksämter haben folgendes mitgeteilt: Mitte: Drei Verfahren wurden eingeleitet und abgeschlos- sen. Es konnte in keinem Fall Mietwucher nachgewiesen werden. Friedrichshain-Kreuzberg: Es wurden 29 Verfah- ren eingeleitet. Von diesen wurden sechs eingestellt, die restlichen laufen noch; also wurde ebenfalls kein Miet- wucher festgestellt. Pankow: Zwei Verfahren wurden eingeleitet, ein Verfahren abgeschlossen ohne Nachweis von Mietwucher. Das zweite Verfahren befindet sich in Bearbeitung. Tempelhof-Schöneberg – und das ist jetzt besonders witzig – berichtet, „dass in 15 Fällen Mieterinnen und Mieter ange- schrieben wurden, jedoch keine Rückmeldung er- folgte.“ Das heißt, Sie betteln die Menschen schon an, sie mögen doch bitte ihren Mietwucher anprangern, aber die haben überhaupt keinen Bock auf Sie. So einfach ist das. „In Neukölln“ – was ja so angeblich der absolute Höhepunkt ist, – „ist kein Verfahren aktuell in Bearbeitung. In Rei- nickendorf wird ein Verfahren derzeit bearbeitet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde bisher in keinem Bezirk eröffnet.“ (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5700 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Zitat Ende. In keinem Bezirk, meine Herrschaften! Mietwucher, so es ihn gibt, ist Bezirksaufgabe und muss natürlich geahndet werden. Was Sie aber vorhaben, ist, Mietwucher zu kon- struieren, zu überhöhen, ein Ausmaß an die Wand zu malen, welches es bei 2 Millionen Wohneinheiten in Berlin so nicht gibt. Dabei geht es ihnen vor allem darum, das Eigentum zu bekämpfen, indem Sie Vermieter krimi- nalisieren. Gibt es kriminelle Vermieter? Natürlich gibt es die, und für die gibt es Gerichte. Dafür brauchen wir nicht die Linke. Aber das eigentliche Problem sind Sie selbst. Sie haben mit Ihrer Bauverhinderungspolitik zwischen 2016 und 2021 erst die Gelegenheit durch Knappheit geschaffen. Keine Knappheit, keine steigenden Mieten, kein Mietwu- cher. Sie selbst sind die Ursache. – Zu Frankfurt komme ich gleich, keine Sorge, Herr Kollege! – Nun werfe ich Ihnen das regelmäßig vor, und ich glaube, es ist nach Jahren wieder einmal Zeit, dass ich Ihre Motive offenlege. Das hier, meine Herrschaften, ist der Flyer der Interventionistischen Linken. Hier wird auf einer Veranstaltung unter Teilnahme von Ihrer Kollegin Gennburg und Ihrem Ex-Stasi Staatssekretär unter Frau Lompscher hingewiesen. Wer ist die Interventionistische Linke und welche Ziele verfolgt sie? Ich zitiere verkürzt mit Erlaubnis aus dem VS Bericht 2018. – Na klar, die ist heute ganz anders, ganz sicher anders; Erich erhebt sich gleich aus seinem Grab. – So wirbt die IL Berlin für die Enteignung – – Sie werden verdammt nervös, meine Herrschaften! – von Immobilieneigentümern. Dies soll durch gezielte Marktbehinderung – hört, hört! – und Regulierung – ich füge mal an: Gesetze und Verordnungen – geschehen und eine Enteignungspolitik des Staates zur demokratischen Selbstverwaltung von Wohnraum erreicht werden. Im Kern jedoch geht es der IL darum, Zweifel an der Markt- wirtschaft und letztlich am politischen System hervorzu- rufen. Das sind Verfassungsfeinde, und Sie sind mitten- drin. Jetzt kommt der Hammer! Hierfür werden sowohl Medi- en ausschließlich linksextremer Zielrichtung als auch linksextremistische Medien instrumentalisiert. – Zitat Ende. Genauso werfen sich Tagesspiegel und rbb auf den Rü- cken für Herrn Schenker und Frau Schmidberger, ganz ohne jede kritische Distanz. Es gibt keine Zweitmeinung, kein gar nichts, keine eigene Recherche. Null, null, null! Diese Medien in Berlin sind so linkshörig, dass einem schon die Augen tränen. Sie interessieren sich nicht für Mieter. Sie wollen den Sozialismus zurück und fleißigen Menschen ihr Eigentum nehmen. Dafür gibt es eine klare Absage von der AfD. Jetzt noch mal zu Frankfurt: Das habe ich mir gerade mal eben ausgerechnet. Es sind genau 0,1 Prozent der Miet- verhältnisse in Frankfurt, die da betroffen sind. Das ist Ihre Sensation. 1 400 Fälle hört sich ja geil an, aber bei 300 000 Wohnungen ist es eben gar nicht so doll. Ähn- lich verhält es sich offensichtlich überall auf dieser Welt. Sie wollen alle Vermieter kriminalisieren für 0,1 Prozent Fälle. Aber es ist nichts anderes als Linkspopulismus. Ihre Freibier-für-alle-Nummer zieht nichts mehr vom Teller. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 5.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 51 BVG-Fahrgäste über Verspätungen und Störungen informieren – Kommunikation über die Plattform „X“ (früher Twitter) wieder aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2104 In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Bitte schön, Herr Wiedenhaupt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Störungen, Zugausfälle, Notfälle, Verspätun- gen, all das kommt jeden Tag im Bereich der BVG vor, und ja, die BVG muss besser werden. Die jetzige Situati- on muss dringend verbessert werden, aber seien wir ehr- lich, beim jetzigen Zustand der BVG wird das Tal der Tränen noch Jahre dauern. Selbst wenn die internen Prob- leme gelöst sind, werden wir immer von außen Störungen haben. Das Wichtige ist, dass dies den Fahrgästen trans- parent, zuverlässig und schnell mitgeteilt wird, und dann kann man das natürlich auch teilweise mit einer App (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5701 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 machen, aber wir wissen doch, dass die BVG-App nicht funktioniert. Zuletzt hat die BVG mit den Verkehrsbe- trieben in Hamburg ein Joint Venture angekündigt, wo man eine neue App aufbauen wird. Aber eine solche Neuentwicklung wird dauern. Zurzeit informieren weder die BVG-App noch die Stati- onsanzeigen in den Bahnhöfen und an den Bushaltestel- len richtig, denn wie sollte es anders sein, dass Anfang Dezember auf der U 9 dann stand: 1 002 Minuten Ver- spätung, die Linie ist eingestellt, aber die U 9 fuhr ein- fach gut vor sich hin. Oder dass wir auf der U 2 zwischen Kaiserdamm und Theodor-Heuss-Platz die Anzeige: Nächster Bahnhof Rüdesheimer Platz – hatten. Über Havarien und große Störungslagen wird konkret gar nicht über die App informiert, weil das eine ständige Aktuali- sierung der Lage bedeuten und erfordern würde und dies darüber nicht funktionieren kann. Deshalb hat die BVG jahrelang über Twitter, jetzt X, relativ gut die Fahrgäste schnell und zuverlässig situati- onsgerecht informiert, aber dann hat der Vorstand im Juli diesen Kanal einfach abgeschaltet. Über 400 000 Nutzer sind der BVG bis dahin gefolgt, haben 13 Jahre treu mitgemacht. Und die BVG? Sie hat eine einzige kurze Nachricht gesandt: End- station – wir verlassen X. Was war die Begründung? – Das kommunikative Umfeld auf X passt nicht mehr zu unseren Werten. So stand es im Team BVG. Ich kann nur eines sagen: Was nicht zu den Werten der BVG passen sollte, sind ständige Verspätungen, ausge- dünnte Linien, unendliche Wartezeiten für Fahrgäste, unsaubere, unsichere Bahnhöfe und fehlende Kommuni- kation mit den Nutzern. Aber das wird von der BVG hinten angestellt. Ein alter Spruch lautet: Der Wurm soll nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch. Wir sehen, wie gern von den Berlinern, von den Nutzern des ÖPNV X als Infor- mationsplattform genommen wird, um schnelle Informa- tionen zu erhalten. Wir sehen es bei der Berliner S-Bahn, die über X wirklich vorbildhaft informiert, und nicht nur über Havarien oder Totalausfälle, sondern auch Zugumlaufausfälle und Ver- spätungen. Der Regierende Bürgermeister informiert über X. Die Senatsverkehrsverwaltung, die Verkehrsinforma- tionszentrale Berlin, alle gehen diesen probaten Weg. Deshalb war es eine klare Fehlentscheidung der BVG, diese Informationsmöglichkeit abzuschaffen. Frau Verkehrssenatorin! Zeigen Sie doch einfach der BVG, wie es bei Ihnen in der Senatsverwaltung mit X funktioniert, und sorgen Sie dafür, dass die BVG wieder ihrer Informationspflicht gegenüber den Kunden nach- kommt; übrigens gar nicht so sehr der BVG, sondern der Berliner wegen, der Kunden des ÖPNV wegen, die erwarten kön- nen, über das Chaos bei der BVG schnell, zuverlässig und transparent informiert zu werden, weil sie nämlich damit in die Lage versetzt werden, ihre Wege vernünftig zu planen. Deshalb freue ich mich auf eine große Zustimmung hier für diesen Antrag. Für die Berliner im ÖPNV wäre das ein toller Fortschritt. – Herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Wiedenhaupt, bei der BVG läuft aktuell nicht alles optimal, und ja, es gab in der Vergan- genheit viele Fehlentscheidungen, die die BVG getroffen hat, und es gab einen wirklich großen Fehler: dass sich die BVG mit ganz vielen einzelnen Baustellen darin ver- zettelt hat, was sie eigentlich tun sollte, nämlich die Sta- bilität des Betriebes sicherzustellen. Priorität eins, und alles andere kommt danach. Eine herzliche Bitte an Sie und alle Kolleginnen und Kollegen: Die BVG ist ein zentrales Element des ÖPNV in Berlin. Sie leistet einen Riesenbeitrag jeden Tag dafür, dass Millionen Menschen von A nach B kommen. Kön- nen wir bitte aufhören, jedes Mal in jeder Sitzung die BVG schlechtzureden! Das stimmt einfach nicht. Natür- lich gibt es Probleme. Schauen Sie sich bitte an, was in den letzten wenigen Monaten passiert ist, seitdem die BVG den Vorstand mit Henrik Falk und Jenny Zeller komplettiert hat. Herr Wie- denhaupt! Mich wundert Ihr Antrag vor diesem Hinter- grund insbesondere, denn Sie waren doch im Ausschuss anwesend, und Sie lesen doch auch Pressemitteilungen, Zeitungen, wegen mir bei Twitter oder wo. Sie kennen doch das Programm, das der Vorstand der BVG gerade am 12. Dezember aufgelegt hat, das Stabilisierungskon- zept. Da spielt das Thema Fahrgastinformation eine ganz (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5702 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 zentrale Rolle. Da wird es kurzfristig, und das heißt, in den nächsten Tagen und Wochen, Verbesserungen geben. Die Hintergrundsysteme für die Datenkommunikation werden komplett und grundlegend erneuert. Die Stö- rungsanzeigen und die Umsteigeverbindungen sind schon jetzt seit Kurzem per Echtzeit im Bus verfügbar und werden in Kürze in den Straßenbahnen verfügbar sein und 2025 dann auch in den U-Bahnen. Digitale Fahrpläne, wie Sie es gefordert haben, gibt es seit 2024. Die BVG stellt zusätzliche Mitarbeiter ein, und das ist alles nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das können Sie alles nachlesen. Das hat Henrik Falk letzte Woche alles ausführlich erklärt. Die BVG hat jetzt neue Mitarbeiter eingestellt, um genau die Defizite zu beheben, die Sie angesprochen haben, dass die Fahrgastinformatio- nen, die Störungsmeldungen im Moment, weil sie tech- nisch nicht einwandfrei funktionieren, jetzt durch eine menschliche Komponente ergänzt werden, die dann auch noch mal genau schaut: Gibt es hier möglicherweise Probleme? Diese Beispiele, die Sie gebracht haben, und dann gibt es beispielsweise an den betroffenen Bahnhöfen Durchsagen. Alles nichts Neues. Alles seit über einer Woche in der Welt. Die BVG – auch das haben Sie angesprochen – ist dabei, zusammen mit der Hamburger Hochbahn eine städte- übergreifende Plattform zu erarbeiten, eine Plattform, eine App. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf unter- schiedlichen Kanälen Fahrplaninformationen zu machen, Störungsmeldungen zu machen, Tarifinformationen zu machen. Das müssen sie sinnvollerweise auf einer Platt- form machen, denn nur das ist – so wie Sie es angespro- chen haben – auch nutzerfreundlich, und, auch das wird in dieser App möglich sein, Echtzeitinformationen über die Standorte der Beförderungsgefäße. Da können Sie gucken: Wie weit ist der Bus entfernt? Wie weit ist die Straßenbahn entfernt? Das ist nicht alles. Die BVG nutzt entgegen Ihrer Darstellung – – Ehrlicherweise fand ich es wirklich nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es gibt keine App, man kann sich online nicht darüber informie- ren, wo es Störungen gibt. Gucken Sie sich die BVG-App an. Ich habe sie gerade noch mal aufgemacht, als Sie den Unsinn erzählt haben, so etwas gäbe es nicht. Da sehen Sie aktuell gerade 123 Störungsmeldungen. Nicht schön, da ist das Problem. Das Problem ist nicht die Kommuni- kation. Das Problem sind die zahlreichen Störungen, und mit dem Stabilisierungskonzept arbeiten Henrik Falk, sein Team und die BVG zusammen mit der Senatsver- waltung und der Senatorin Bonde daran, dass wir endlich einen stabilen Betrieb haben und dass wir hoffentlich möglichst wenig Störungsmeldungen dann sehen. Aber es ist schlicht falsch, dass sich niemand in dieser Stadt dar- über informieren kann: Wo gibt es ein Problem? Das können Sie übrigens nicht nur mit der App machen. Das können Sie auf der Website tun. Das können Sie, wie gesagt, in der App machen, und es gibt die Direktnach- richtenoption, die Sie einstellen können, sodass Sie Push- Nachrichten von der BVG bekommen. Also noch mal die herzliche Bitte: Suggerieren Sie doch nicht immer in dieser Stadt, dass die BVG null funktio- niert. Denken Sie mal darüber nach, was das mit den Mitarbeitern der BVG macht, wenn wir denen jede Wo- che immer wieder erzählen: Ihr könnt doch nix, ihr macht doch nix. – Das trägt nicht zur Motivation bei. Die grund- legenden Probleme sind endlich erkannt. Da geht Henrik Falk, indem er Prioritäten setzt und sich auf einzelne wichtige Dinge fokussiert, den absolut richtigen Weg. Das Ziel, ich sage es noch mal, muss sein, möglichst wenig Störungen, möglichst wenig Ausfälle, und dann kann man darüber reden: Wie optimiert man die Kom- munikation? Jetzt kann man über Twitter denken wie man will. Die BVG hat sich nicht einfach mal so entschieden, da auszu- steigen. – Wegen mir, jetzt heißt es X. Mir ist das egal ehrlicher- weise. – Die BVG hat sich doch nicht einfach mal so entschieden, sondern die haben sich ganz genau ange- schaut: Was passiert da? Wie hat sich diese Plattform entwickelt, seitdem aus Twitter X wurde? Wie haben sich die Nutzerzahlen entwickelt? Wie hoch ist der personelle Aufwand, um dann auf die entsprechenden Nachrichten, auf das, was da dann kommuniziert wird, auch zu reagie- ren? Bei Twitter einfach nur eine Meldung abzusetzen, bringt Ihnen nichts, sondern Sie müssen schon darauf reagieren. Das bindet Personal. Jetzt soll dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen werden. Meinetwegen. Mir wird nicht mehr viel einfal- len, das zu diesem Antrag zu sagen ist. Er geht in die völlig falsche Richtung, denn er adressiert weder das Problem, und was noch schlimmer ist, er beschreibt das Problem nicht einmal richtig. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat nun der Abgeordnete Wiedenhaupt noch einmal das Wort!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Kraft! Ich schätze Sie aufgrund Ihres Sachverstands. Aber was Sie hier eben gemacht haben, nämlich mir einfach völlig falsche Worte in den Mund zu legen, kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich habe in keinem Punkt, in keinem Satz, in keinem Wort einen BVG-Mitarbeiter angegriffen – im Gegenteil. Die ma- chen unter widrigsten Umständen einen absolut geilen und guten Job. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5703 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Aber der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken. Nicht umsonst wurde ein ja Vorstand geschasst. Nicht umsonst wurde eine entscheidende Mitarbeiterin bei der U-Bahn geschasst – weil es nicht funktioniert. Da hilft es auch nichts, eine Wolke darüber zu legen und zu sagen: Ach, wir haben uns alle lieb, es ist alles schick, und irgend- wann wird etwas kommen. – Das muss man auch einmal ansprechen können, und genau das habe ich hier gemacht. Herr Kollege, Sie waren doch gestern auch im Ausschuss, und da haben wir im Rahmen der ganzen Einsparungsde- batten im ÖPNV-Bereich darüber gesprochen. Wir wer- den vielleicht bei den U-Bahnen 2027 oder 2028 eine Erleichterung bekommen – übrigens im Gegensatz zu dem, was der Regierende gesagt hat, der wieder einmal etwas versprochen und gebrochen hat, weil er gesagt hat, Anfang 2025 funktioniert alles wieder. Das wird es nicht tun. Aber worum es mir überhaupt dabei geht: Sie können Großschadenslagen und Havarien kaum über eine App spielen, und deshalb gehen die anderen Verkehrsbetriebe auf diese Mitteilung per X. Deshalb noch einmal der Hinweis: Es sind 400 000 Menschen gewesen, die das mitgemacht haben. Das ganze 29-Euro-Ticket hat 270 000 Abonnenten. Das zeigt, welche große Zahl dabei war. Das von heute auf morgen zu kündigen – ohne Vor- ankündigung und ohne dafür zu sorgen, dass eine Er- satzmedienkommunikation bereitsteht –, war ein krasser Fehler. Das muss die BVG auch mal zugeben. Daran müssen wir arbeiten, und ich denke, es wäre jetzt erst einmal nicht schlecht, wenn wir die Kommunikation über X wieder aufbauen würden. Dann sehen wir, was in einigen Jahren mit einer App passiert. – Danke! Herr Kraft erhält nun noch einmal das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will noch zwei, drei Sätze sagen. – Herr Wiedenhaupt, wenn Sie sich hinstel- len und von Ihren fünf Minuten Redezeit vier Minuten darüber sprechen, was alles in der BVG nicht funktio- niert, dann würde ich das als Kritik verstehen – und ich glaube, es geht vielen anderen und insbesondere den BVG-Mit- arbeitern auch so. Aber das sei mal dahingestellt. Eines möchte ich aber noch richtigstellen: Sie haben gerade wieder gesagt, es gäbe keine anderen Informationsmedien. Sie haben gesagt, Havarien und kurzfristige Störungen könne man nicht über eine App kommunizieren. Ich bin jetzt technisch nicht so versiert, wie Sie wissen, und kenne mich mit dem ganzen Quatsch nicht aus – auch grundsätzlich nicht. Aber es gibt Pushmeldungen, beispielsweise über eine App. Sie haben die Möglichkeit – das habe ich gesagt –, sich über Feeds informieren zu lassen. Sie können sich jederzeit auf der Internetseite in der App über die aktuelle Lage informieren. Das ist möglich. Also hören Sie bitte auf zu suggerieren: Wenn die BVG nicht bei Twitter oder X ist, dann wüsste niemand in dieser Stadt, wie es um die Fahrpläne, die Pünktlichkeit und mögliche Störungen steht. Es stimmt schlicht nicht, lieber Herr Wiedenhaupt! Jetzt die herzliche Einladung: Die Debatte müssen wir vielleicht nicht hier führen. Sie waren in der Sprecher- runde dabei und wissen, dass die Koalition beantragt hat, dass wir in der ersten Januarsitzung die BVG erneut ein- laden, um über genau dieses Stabilisierungskonzept zu sprechen, das Henrik Falk letzte Woche vorgestellt hat. Vielleicht hören Sie sich das einmal an, dann werden wir vermutlich irgendwann auch über Ihren Antrag in diesem Ausschuss sprechen. Vielleicht kommen Sie ja in der Zwischenzeit – also zwischen dem Gespräch mit Henrik Falk, der Anhörung und der Beratung Ihres Antrags – zu dem Schluss, dass man den Antrag nicht braucht und Sie ihn zurückziehen. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, als Wertschätzung für die BVG versuche ich mich hier kreativ mit einer Ode an das Netz der Stille: In Berlin, wo U-Bahn und Bus so oft nicht fahren, und niemand weiß, wo sie waren. Wo rollt die BVG? Ach nee, die Straßen sind zu dicht. Das Fahrplanchaos stellt sie in ein schlechtes Licht. Wenig Infos gibt‘s hierzu im Netz. Wer Bus und Bahn fährt, ist entsetzt. Die Anzeigen stimmen im seltensten Fall. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5704 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Aus schlimmer Verspätung wird schnell Vollausfall. Das Schulkind, das zur Schule eilt, im U-Bahnhof nun genervt verweilt. Der Krankenpfleger pflegen will, doch, ach, die U-Bahn, die steht wieder still. Die Großmutter, ihr tut es leid, verpasst die schöne Enkelzeit. Der Bus steht wieder nicht bereit, an Infos nix zur Fahrtmöglichkeit. Doch ausgerechnet auf die Plattform X man nun solle, die man gerade verließ wegen der rechten Trolle. Die rechte Flut, sie drängte voran. Die BVG zog sich zurück vor all diesem Wahn. „Kommt zurück!“, ruft ausgerechnet die AfD. Verspätung twittern soll jetzt die BVG. Doch die BVG, sie schweigt und bleibt einfach fort. Eine Plattform von Hass und Hetze ist für sie einfach kein Ort. Oh BVG, komm zurück in den digitalen Raum! Doch nicht unter Trollen, das wäre kein Traum. Anzeigen in Echtzeit wie bei der DB, das wär doch die viel bessere Idee. Auch gibt‘s doch Apps wie Jelbi und Co. Mit echten Daten machen sie alle froh. Drum hüten wir Sprache mit Bedacht und mit Stil. Für die BVG ist der Verkehr nun mal kein Spiel. So sagen wir am Ende: Dieser Antrag mit dem großen X war unter uns Kollegen leider nix. Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Weihnachten! Chanukka Sameach! Guten Rutsch! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD –
Woohoo!] Vielen Dank! – Wir dürfen nun gespannt den Worten des Kollegen Dr. Kollatz aus der SPD-Fraktion lauschen!
Frau Präsidentin! Die Latte hängt zu hoch, das ist nicht zu toppen. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kapek! – Also ich komme jetzt hier in der Prosa. Das ist ein erstaunli- cher Antrag. Zu erwarten wäre: Die Information der BVG muss besser werden. Das haben wir auch gerade bei Frau Kapek noch einmal gehört. Was kommt aber von der AfD? – Die BVG soll zu X zurückkehren und dort für mehr Werbeeinnahmen sorgen. Warum sie das macht, wird sich gleich aufklären. Die Informationen der BVG, aber auch der S-Bahn kön- nen und müssen verbessert werden. Moderne Systeme sind meist App-basiert. Es gibt übrigens eine Reihe von Berliner Unternehmen, die in der Entwicklung davon ganz gut sind. Die dort vorhandenen Verbindungsinfor- mationen werden zurzeit vielfach händisch in Systeme an BVG-Bahnhöfen oder auch in S-Bahnen übertragen. Manchmal verwenden Systeme auch einige aktuelle In- formationen, verknüpfen sie aber mit Fahrplänen. Das passt dann nicht immer zusammen. Wenn es schlecht läuft, und das tut es ja manchmal, wird angezeigt, dass ein Zug oder Bus kommen soll, und es blinkt, und nach einigen Minuten wird dann bei Nichterscheinen der nächste Zug oder Bus angezeigt. Dabei bleiben die Fahr- gäste oder eigentlich Möchtegernfahrgäste ratlos zurück und erfahren manchmal einfach nichts. Im kürzlich vorgestellten Konzept der BVG wird das Thema adressiert. Störmeldungen und Umsteigeverbin- dungen werden nunmehr in Bussen angezeigt. Das haben sie schon geschafft. Die AfD hat es aber nicht zur Kennt- nis genommen. 2025 soll das dann auch bei U-Bahnen und Straßenbahnen zur Verfügung stehen. Das nennt man dann Echtzeit. Digitale Fahrpläne werden mehr und mehr meist auf Knopfdruck, also relativ einfach, an Haltestel- len zur Verfügung stehen. An meiner Bushaltestelle – der örtlichen, an der ich gelegentlich einsteige – ist das be- reits der Fall. Aber das wird in den nächsten Monaten und Jahren Allgemeingut werden. Eine App für alle, Ansagen an Bahnhöfen und vermehrte Informationen über Störun- gen gegen die Ratlosigkeit runden das Bild ab. Es geht also im Kern für die meisten Kundinnen und Kunden bei der BVG um Informationen, die sie vor Ort brauchen und auch am besten vor Ort erhalten, und weniger um das, was sie online sehen können. Die Vor-Ort-Information muss verbessert werden. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5705 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Es hätte also der AfD gut angestanden, ihren Antrag zurückzuziehen oder zu sagen: Weil es dieses Konzept gibt, lasst uns doch dafür werben, dass die S-Bahn ähn- lich vorgeht wie die BVG. Aber warum kommt jetzt in drei Teufels Namen hier heute der Antrag, dass die BVG der Plattform X beitreten soll, anstatt das umzusetzen? – Sie hat ja gesagt, dass sie das umsetzen will. – Warum eigentlich? – Es könnte ja sein, dass man ein bisschen verpflichtet ist. Laut rbb24 entdeckte die Rostocker Si- cherheitsfirma Somtxt im Vorfeld der Landtagswahl – das konnte man nachlesen – in Brandenburg ein Pro- AfD-Netzwerk von 2 500 offenbar automatisiert angeleg- ten X-Accounts, die die Reichweite von Mitgliedern der AfD wohl erhöhen sollten. Die Analysten vermuteten demnach russische Akteure dahinter. X lässt diese Aktivitäten der AfD-Förderung zu – übrigens nur X. Und der Eigner von X treibt sie auch selbst voran. Die Werbeeinnahmen von X drohen aber wegzubrechen, weil Anbieter wie die BVG und Nutzer wie Sie oder ich nicht mehr bei X unterwegs sind. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt?
Aber gerne! Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen bekannt, dass das Einstellen von Informationen bei X keine Werbung ist, sondern eine kostenlose Informationsweitergabe, die auch der Kunde kostenlos empfangen kann? Ist die Unterstellung, wir wollten auf irgendeiner Platt- form, welcher auch immer, Werbeeinnahmen generieren, dann nicht doch etwas weit hergeholt?
Ist Ihnen bekannt, Herr Wiedenhaupt, dass die Einnah- men von X zu 100 Prozent Werbeeinnahmen sind? Die guckend Sie sich auch immer an, wenn Sie sich auf X bewegen. X sagt seinen potenziellen Werbeschaltenden: Ich habe diesen Verkehr, und deswegen macht ihr bitte bei uns Werbung. – Ist Ihnen das bekannt? Die Dinger sind werbefinanziert. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als seien sie es nicht. – Nein! Das ist Werbung für etwas ganz anderes. Die BVG dient als Folie, auf der die Werbung läuft. Als ob Sie das nie gesehen hätten. – Es überrascht nicht, dass die AfD es offensichtlich gut findet, dass Musk auf der Plattform X vermutlich rechtswidrig agiert. Über 20 Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X. Konkret geht es um die Frage, ob der Platt- formeigner Elon Musk in seinen eigenen Beiträgen sich EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Hinter- grund der Anfrage ist eine Studie der australischen Uni- versität Queensland – nicht von irgendetwas aus Deutsch- land und nicht von irgendetwas, das Sie sonst stört –, in der die Sichtbarkeit von Musks Posts über die vergange- nen Monate hinweg untersucht wurde. Es gibt im Übrigen Alternativen zu X. Einer der Gründer von Twitter hat deswegen Bluesky ins Leben gerufen, weil er auch ein bisschen entsetzt ist über das, was da jetzt mit X passiert. Dort gehen mehr und mehr Institutionen aus demokrati- schen Ländern und Personen auch hin. Deswegen wäre es vielleicht gut, wenn wir hier in den nächsten Wochen und Monaten eher Anträge beraten, die darauf abzielen, dass sich dort, wo noch landeseigene Unternehmen in Berlin auf X tätig sind, sie sich daraus zurückziehen, weil die falschen Sachen damit finanziert werden. Man sollte versuchen, die richtigen Sachen zu finanzieren und zu unterstützen. Ich freue mich auch auf die Beratun- gen. Sie stehen einem solchen Parlament viel mehr an, als diesen Antrag zu beraten. Ich entschuldige mich dafür, dass ich es jetzt nicht in Reimen hatte, aber das habe ich in der Zeit nicht hingekriegt. – Danke! Nun erhält für eine Zwischenintervention der Abgeordne- te Gläser das Wort. – Bitte schön! (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5706 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024
Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir schätzen die Demokratie!] Es gibt keine russischen Twitter-Trolle – da können Sie so viele Gedichte vortragen, die sich schön anhören, wie Sie das eben getan haben –, die unseren politischen Er- folg unterstützen sollen. Das machen wir ganz alleine. Jetzt müssen wir aber über den Rückzug der ganzen Gutmenschen von Twitter reden. Warum gehen die denn da raus? – Doch nicht, weil sie da nicht ihre Meinung sagen können. Jeder kann seine Meinung sagen. Dagegen hat Elon Musk nichts. Die gehen da weg, weil auch ande- re ihre Meinung sagen können. Wir zum Beispiel dürfen übrigens dort unsere Meinung verbreiten, und darum geht es. Das wollen Sie nicht. Das ist absolut totalitär vom An- satz. Dass sich jetzt staatliche Stellen zurückziehen, ob- wohl das einen großen Nutzen hat, haben wir gerade gehört. 400 000 Leute, die das genutzt haben, dürfen jetzt keine Informationen mehr bekommen, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. So geht es nicht weiter, und deswegen ist unser Antrag richtig. Ich hoffe, dass wir dafür die Zustimmung kriegen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Herr Dr. Kollatz nutzt jetzt die Möglichkeit, auf die Zwi- schenintervention zu antworten. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins steht fest: Über Wahrheit kann man nicht abstimmen. Dass Sie hier leugnen, dass es diese Trolleinsätze gibt, ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, die Mehrheit im Haus wird den Antrag zurückweisen. Trotzdem ist es so, dass Sie wieder sagen werden: Das gibt es alles nicht. – Trotz- dem wird es, je öfter Sie das sagen, nicht wahrer. Es ist einfach falsch. Diese Bemerkung zu den Trollen, die es angeblich nicht gibt – – Wir werden das jetzt auch wie- der im Bundestagswahlkampf sehen. Es wird auch mehr und mehr verfolgt werden. Es ist auch im Prinzip richtig, dass das stärker verfolgt wird. Ich wünsche mir manch- mal sogar, dass es noch etwas mehr verfolgt wird, als es bisher der Fall ist. Die zweite Anmerkung, die Sie haben, ist, dass praktisch Leute wie ich oder andere hier Informationen auf einem staatlichen Weg monopolisieren wollen. Das habe ich ausdrücklich nicht vorgeschlagen. Aber es gibt auch überhaupt keinen Anlass. Warum wollen Sie eigentlich, dass sozusagen mit staatlichen Mitteln – die BVG arbeitet ganz überwiegend mit öffentlichen Mitteln – etwas ge- fördert wird, wo man vielleicht zu dem Ergebnis kommen kann und besser auch kommen sollte, dass man es anders betreibt? Der beste Weg ist die Information der Kunden vor Ort. Und wer sagt, die Information der Kunden vor Ort ist uns nicht halb so wichtig, wie auf die Plattform X zu gehen, der stellt sich selbst ein interessantes Zeugnis hier aus. Dieses Zeugnis haben Sie sich ausgestellt, und das Haus nimmt es zur Kenntnis. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum AfD-Antrag ist jetzt schon einiges gesagt worden. Ich möchte insofern noch mal mit der Feststel- lung beginnen: Die BVG hat diesen Schritt damit be- gründet, dass das Umfeld auf X nicht mehr zu den Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5707 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Werten der BVG passe. Sie befindet sich da im Einklang mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland, die diesen Schritt gegangen sind. Wir krie- gen immer wieder mit, dass es immer mal wieder Wellen von Organisationen und Menschen gibt, die eine gewisse Reichweite haben und sich bewusst dazu entschieden haben, die Kommunikation über diese Plattform nicht mehr zu betreiben. Das kann ich auch nachvollziehen, weil sich X unter Elon Musk zu einer Plattform entwi- ckelt hat, die für Hassrede und Desinformation offen ist. Insofern sind alle öffentlichen Unternehmen gut beraten, das zu reflektieren und auch ihre Entscheidungen dazu zu treffen. Wir kritisieren nicht, dass sich die BVG von X zurückge- zogen hat. Wir kritisieren, dass sich die BVG ohne Plan von X zurückgezogen hat. Ich will Ihnen da auch konkre- te Beispiele nennen. Wir waren als Ausschuss in Wien, und wenn man sich den Wiener öffentlichen Nahverkehr anschaut, machen die auch einiges richtig. Ich denke, sie haben auch einiges richtig gemacht, denn die haben sich nämlich von X verabschiedet, haben aber gleichermaßen mit dem Rückzug von X auch eine funktionierende Platt- form für ihre Fahrgäste scharf geschaltet, präsentiert, die dann auch Lücken füllen konnte und eine wirklich adä- quate Alternative war. Um auf das Problem noch einmal etwas tiefer einzuge- hen: Das tieferliegende Problem – das haben manche Kolleginnen und Kollegen auch herausgearbeitet – ist, dass wir beim Stand der Technik, der Kommunikation der BVG über die App, über die Fahrplanauskunft nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen haben auch die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt – Herr Falk und Frau Senatorin Bonde haben unter anderem darüber berichtet –, dass erst im Sommer mit Hamburg eine Vereinbarung getroffen wor- den ist, ein Memorandum of Understanding, wo klar mitgeteilt worden ist, dass auch die Frage von App- Entwicklung und -Weiterentwicklung ineinandergreifen muss. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Da müssen auch diese beiden großen Städte voneinander profitieren. Das werden wir auch machen. Wir unterstüt- zen diesen Kurs auf jeden Fall. Was nicht sein darf, ist, dass sich Verkehrsunternehmen, ob in Berlin oder anderswo, in ihrer Informationspolitik, in der Kommunikation mit Fahrgästen von Social-Media- Plattformen abhängig machen. – Nein, das darf nicht sein! – Wir leben in einer Welt von Internetgiganten, von Kartellen, und die Macht dieser Kartelle muss gebrochen werden. Nahverkehrsunternehmen sind zuallererst ihren Fahrgäs- ten verpflichtet und sollten eine Informationspolitik auf dem Stand der Technik betreiben. Dazu können wir nur sagen: Eine Rückkehr in die Arme eines solchen Social- Media-Unternehmens, einer solchen Plattform, ist poli- tisch, wie gesagt, der völlig falsche Weg. Es wäre viel besser, klüger und konsequenter, wenn auch Sie erkennen würden, dass wir eine starke BVG brauchen, die endlich die Kraft und die Ressourcen besitzt, eine vernünftige Fahrgastinformation und eine vernünftige Echtzeitinfor- mation mit einer eigenen App zu bieten. Das ist der Weg, den die BVG gehen sollte und nicht zu Social-Media- Plattformen zurückkehren. Das brauchen wir nicht, sondern es müssen die eigenen Strukturen gestärkt werden. Man macht sich nicht abhän- gig von irgendwelchen verrückten Milliardären, die für Faschismus und Verschwörungstheorien offen sind. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2073 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2002-1 (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5708 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich verweise auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 15 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Bera- tung beginnt die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Goi- ny, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema tatsächlich schon mehrfach gesprochen, aber ich finde, dass es eine gute Gelegenheit ist, heute noch einmal bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz den Fokus auf dieses für uns wichtige Thema zu lenken. Denn in der Tat – und das haben wir von Anfang an klar ge- sagt – ist die Frage, wie wir die Beschäftigten des Landes Berlin und hier insbesondere die Beamtinnen und Beam- ten besolden, für uns von großer Relevanz. Man kann an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass hier der Senat und die Koalition Wort halten. Wir über- nehmen nicht nur das Tarifergebnis aus den Tarifver- handlungen für die Beamtinnen und Beamten, sondern wir setzen auch unser Versprechen um. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir die Beamtenbesoldung stufenweise an das Bundesni- veau anpassen wollen. Das ist für uns wichtig, weil wir seit Jahren merken, dass wir in einer Konkurrenzsituation sind – nicht nur zu ande- ren Bundesländern, sondern auch zum Bund selbst, ins- besondere in den Bereichen, wo viele Beamtenverhältnis- se sind, nämlich gerade im Bereich der Sicherheitsbehör- den –, die dazu führt, dass gerade in den mittleren Alters- bereichen viele Beamtinnen und Beamte aus Berlin ab- wandern und zum Bund wechseln. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir uns nicht leisten. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, diesen Weg zu gehen. Ich glau- be, es ist ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, gerade in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz, dass die Koalition Wort hält. Ich will auch noch etwas zum Änderungsantrag der Op- position sagen, der hier auf dem Tisch liegt. Sie will mit einem Pfad, den wir ursprünglich mal geplant hatten, der aber haushaltstechnisch auf Schwierigkeiten stößt, in einem schnelleren und höheren Anpassungspfad voran- gehen. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist bemerkenswert, dass in den ganzen Jah- ren, in denen wir als CDU-Fraktion das aus der Oppositi- on heraus gefordert haben, vonseiten insbesondere der Linken und der Grünen keine Initiativen dazu gekommen sind und das insbesondere zu Zeiten, in denen man das finanziell noch hätte besser abbilden können. Wenn Sie damals unseren Anträgen, die wir als Opposition in die Haushaltsberatungen sogar noch vor Corona eingebracht hatten, zugestimmt hätten, dann wäre der Pfad der An- passung an die Bundesbesoldung schon jetzt erreicht. Insofern kann ich nur sagen, dass das jetzt eine ziemlich peinliche Trittbrettfahrerei ist, die Sie hier machen, wie- derum ohne eine solide haushälterische Unterlegung. Sie kommen Jahre zu spät, und ich glaube, das wird auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auffallen, dass die- ser Antrag hier von Ihnen nicht ernst zu nehmen ist. Für uns bleibt es ein wichtiger Baustein in der Frage, wie wir den öffentlichen Dienst in dieser Stadt zukunftsfähig gestalten. Die Besoldung ist für uns ein wichtiger Teil. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in dieser Wahlperiode auch noch andere Themen angehen wollen, die zu einer Verbesserung und Attraktivitätsstei- gerung des öffentlichen Dienstes führen. Insofern werden wir diesen Pfad fortsetzen, und deswegen bitte ich auch heute bei diesem Gesetz um Zustimmung. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schneider! Es ist manchmal gar nicht so einfach, Dinge zu kritisieren, die man eigentlich unter- stützen möchte, nicht wahr? Das hat man Ihrer Rede ein wenig angemerkt, denn wir haben in der ersten Lesung ausführlich mitei- nander besprochen, weshalb es notwendig und auch rich- tig ist, den Tarifabschluss von Dezember 2023 auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Das war einmal die Verantwortung des Landes, Beamtinnen und Beamte amtsangemessen zu alimentieren, und zum ande- ren natürlich der Ansatz, dass wir als Dienstherr und Arbeitgeber attraktiv sein wollen, um mit Blick auf die anderen Länder und den Bund konkurrenzfähig zu blei- ben. Wenn ich an die erste Lesung erinnern darf: Wir waren uns hier alle einig, dass die Übernahme richtig ist. Des- halb werden wir das heute auch so machen. Das ist, glau- be ich, eine gute Nachricht für alle bei uns beschäftigten Beamtinnen und Beamten. Wir können aus der ersten Lesung auch festhalten, dass Sie schon damals als Oppo- sition versucht haben, den ursprünglichen Gesetzentwurf mit zwei unterschiedlichen Spielarten des gleichen Ar- guments zu kritisieren. Sie haben uns erstens vorgewor- fen, man hätte die Annäherung an das Bundesgrundni- veau niemals versprechen dürfen, weil es nicht finanzier- bar ist. Und Sie haben uns auf der anderen Seite der Skala vorgeworfen, man müsse dieses Versprechen aber unbe- dingt einhalten. Beides haben Sie formuliert und dann zugespitzt mit: „versprochen, gebrochen“. So steht es im Plenarprotokoll. Und nun mitnichten „versprochen, ge- brochen“, das Gegenteil ist der Fall: versprochen, gehal- ten! Denn wir bringen mit der Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss weitere Erhöhungsschritte zur Anglei- chung an das Bundesgrundniveau jetzt ein. Es erhöht sich nicht nur der Sockelbetrag mit Wirkung zum 1. Novem- ber des laufenden Jahres, auch die lineare Tarifsteigerung zum 1. Februar, und es kommt ein weiterer Erhöhungs- schritt mit Wirkung für 2026 hinzu. Sie finden im Gesetz auch weitere entsprechende Folgeanpassungen zu allem, was wir besprochen haben, Ruhegehalt der Versorgungs- berechtigten, Vergütung der Anwärterinnen und Anwär- ter und vieles mehr. All das deshalb, weil wir im Koaliti- onsvertrag verabredet haben, dass die Koalition die Be- schäftigten des Landes und der Bezirke stärkt und die Vergütung schrittweise auf das Bundesgrundniveau an- heben wird. Genau das tun wir hiermit. Zur ersten Lesung, das gehört auch zur Wahrheit dazu, so habe ich es hier auch vertreten, war doch völlig klar, dass wir mit den Klärungen zur Haushaltswirtschaft seriös (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5710 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 umgehen müssen. Das war zur ersten Lesung der Fall, und wir konnten nicht beliebig Themen vor die Klammer ziehen. Wir haben zum Haushalt, das ist hier ver- schiedentlich vorgetragen worden, tatsächlich alles auf den Prüfstand gestellt, jeden Stein umgedreht, wie Sie wissen, und da war es seinerzeit ein Gebot der Ernsthaf- tigkeit, nicht vor der Klärung des Gesamtpakets Tatsa- chen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist dann auch der Änderungsan- trag der Linken ehrlicherweise Fiktion, weil wir genau den anderen Weg gehen, nämlich bei unserem Verspre- chen der schrittweisen Annäherung zu bleiben, aber gleichzeitig seriös und ernsthaft mit der Haushaltssituati- on umzugehen und einen realistischen Pfad vorzuschla- gen. Ich will noch eine Zahl in den Raum werfen, damit wir uns alle einig sind, wie die bisherige Entwicklung ist. Auf dem Pfad, den Abstand der Besoldung in Berlin zur Be- soldung im Bund zu verringern, sind wir seit 2016 von 10,2 Prozent auf 1,9 Prozent Ende 2023 vorangekommen. Jetzt gehen wir mit dem vorliegenden Gesetz einen weite- ren kleineren Schritt in die richtige Richtung. Wir haben auch das im Unterausschuss miteinander besprochen, bei der Berechnung dieses Abstands müssen Sie natürlich immer vorsichtig sein, weil es Schwankungen gibt, die sich aus den abweichenden Anpassungszeiträumen bei Bund und Ländern ergeben, also wir laufen mit den Ta- rifergebnissen im TV-L gewissermaßen dem TVöD im- mer ein Stück weit hinterher, sodass der Abstand zum Bundesniveau mal größer und dann wieder kleiner ist. Übrigens wäre hier eigentlich eine Anpassung der Zeit- punkte in der Tarifgemeinschaft der Länder wünschens- wert, damit wir dieses Delta mal geschlossen bekommen, das ist aber wohl absehbar nicht realisierbar. Ich will noch zu einer grundsätzlichen Betrachtung kom- men, die wir im Unterausschuss auch ausführlich disku- tiert haben. Um zu tatsächlicher Gerechtigkeit zu kom- men, gleich ob zwischen Angestellten oder Verbeamteten oder zwischen Bund und Land, müssten wir eigentlich strukturelle Fragen angehen. Nur ein Beispiel wegen der Kürze der Zeit: Die Systematik der Erfahrungsstufen wäre so ein Punkt, wo man eigentlich strukturell heran müsste. Das würde helfen, weitere Ungerechtigkeiten zu nivellieren, ist aber natürlich auch ein umfangreicheres Unterfangen, als es im Rahmen der Übernahme des Ta- rifergebnisses möglich ist. Letztlich geht es doch um Folgendes, und da sollten wir uns hier hoffentlich alle einig sein: Wir wollen als Ar- beitgeberin attraktiv und konkurrenzfähig sein, gerade in der Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen sehen wir schon relativ viele Menschen, die den Landesdienst wieder verlassen. Wir müssen also durch attraktive Bedingungen die Bindungen unserer Beschäftigten, egal ob Angestellte oder Verbeamtete, verbessern und optimieren. Dazu ist die Besoldung eine wichtige Stellschraube, weitere sind moderne Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeitregelun- gen. Der Finanzsenator hat dazu in der Fragestunde schon etwas ausgeführt. Nicht zuletzt geht es auch um die Anerkennung und die Wertschätzung der guten Arbeit, die im Landesdienst geleistet wird. Auch dazu trägt heute die Übernahme des Tarifergebnisses bei. Ich darf zum Ende des Jahres allen Beschäftigten des Landes und der Bezirke an dieser Stelle für ihre gute Arbeit danken. Vielen herzlichen Dank ihnen! – Und Ihnen allen hier im Raum für Ihre Auf- merksamkeit vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Klein, steht bei mir. – Die ist erkrankt. Angemeldet wurde nun Herr Zillich. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zu diesem wichtigen Thema einzu- springen. Hier ist schon durch einige auf die Logik von Haushaltskrise und Haushaltsberatungen verwiesen wor- den. Ich will das aufgreifen, durchaus mit einem Blick in die Geschichte, denn das ist bei diesem Thema wichtig. Die Beschäftigten des Landes Berlin haben einen erhebli- chen Beitrag dazu geleistet, dass die Haushaltsnotlage des Landes in den Nullerjahren überwunden wurde. Sie ha- ben dadurch einen Beitrag geleistet, dass sie auf erhebli- che Anteile ihres Einkommens verzichtet haben und dass sie versucht haben, den Verzicht auf Neueinstellungen zu kompensieren. Die Entscheidung fiel vor über 20 Jahren, aber sie ist nach wie vor aktuell. Sie ist deswegen aktuell, weil sie mit einem Versprechen einherging, dass die Beschäftigten nicht dauerhaft vom Einkommen gegen- über ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern abgekoppelt werden, sondern dass es eine Wiederanglei- chung an den Schnitt der Länder gibt. Die Vorgängerregierungen haben dieses Versprechen schrittweise erfüllt, einerseits indem wieder in die Tarif- gemeinschaft der Länder zurückgekehrt wurde, und zum anderen, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten erhöht wurden, und zwar jeweils über die Tarifanglei- chungen hinaus erhöht wurden, um genau diesen Abstand wieder einzuholen. Dafür hat uns die CDU immer kriti- siert. Sie hat gesagt, das ist zu wenig, und sie hatte dafür (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5711 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 durchaus gute Argumente, denn die CDU hat gesagt, der Konkurrenzkampf um Fachkräfte ist so stark, dass der Durchschnitt der Länder nicht reicht, wir brauchen die Anpassung an den Bund. Interessant ist, dass die CDU diese Wahlkampfrede zu dem Zeitpunkt jetzt noch mal hält, wo man sich genau von diesem Pfad abkoppelt, zumindest den Abstand nicht verringert, aber das muss der Kollege Goiny selber sagen. Die Vorgängerregierungen haben argumentiert: Wir wol- len uns erst mal darauf konzentrieren, das Versprechen zu erfüllen und zu halten –, denn selbstverständlich ist auch der Durchschnitt der Länder nichts Statisches, sondern er entwickelt sich, weil auch die natürlich ihre Leute zum Teil besser bezahlen, als nur den Tarifvertrag zu über- nehmen. Deswegen ist es immer wieder eine neue An- strengung. Mit Blick auf die Haushaltslage haben sich die Vorgän- gerregierungen den Schritt, Bundesniveau zu verspre- chen, nicht zugetraut. Die CDU hat gesagt: Mit uns kommt die Angleichung an den Bund sofort, wir behalten das weiter im Auge. – Dieses Versprechen hat es ja auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Und jetzt: Das Gesetz wäre der Ort gewesen, um genau dieses Versprechen glaubhaft mit Leben zu erfüllen, also beide Versprechen. Aber es passiert nicht. Die Angleichung an den Bund kommt jedenfalls nicht, indem der Abstand zum Bundes- niveau kleiner wird, auch nicht mit der Änderung, die Sie vornehmen. Aber nicht nur das: Der Senat begräbt, und das ist das eigentlich Skandalöse, gleichzeitig noch das Versprechen von vor über 20 Jahren, denn die Einkommen der Berli- ner Beamtinnen und Beamten sollen noch hinter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer zurückbleiben, auch nach dem Koalitionsänderungsantrag. Nun mag man sagen, das ist nicht viel, aber es ist wichtig, dass man genau dieses Niveau hält. Ihr Änderungsantrag kommt eben nicht genau wieder an den Durchschnitt der Länder, und das ist nicht akzeptabel, so kann man mit solchen Zusagen nicht umgehen. Ich hoffe nicht, dass dieser Vertrauensbruch ein Vorge- schmack auf die kommenden Jahre angespannter Kassen ist. Sie haben die Senatsvorlage geändert, aber, wie ge- sagt, ohne den Länderdurchschnitt zu erreichen. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Sie diesen Vertrauensbruch des Senats komplett heilen können und die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in den Länderdurchschnitt zurückkehren können. Ich empfehle Ihnen gerade auch wegen der Frage: Wie geht man in Konsolidierungszeiten eigentlich mit den Leuten um, und woran orientiert man seine eigene Poli- tik? –: Bringen Sie sich nicht in die Lage, in der man Ihnen vorwerfen kann und vorwerfen wird, dass Sie mit der heutigen Entscheidung den Beitrag, den die Beschäf- tigten des öffentlichen Dienstes über 20 Jahre für den Landeshaushalt geleistet haben, gering schätzen oder missachten, und stimmen Sie, wenn Sie schon Ihre eige- nen Versprechen nicht halten können, wenigstens unse- rem Antrag zu. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal das Ziel dieses Antrags ins Auge nehmen: Das sind nämlich die Berliner Beamten, die tagtäglich Enormes leisten, die das Rückgrat unserer Verwaltung sind und die Garanten für die Funktionsfähigkeit und sehr oft auch diejenigen, die versuchen, Bürgerfreundlichkeit da rüberzubringen, wo bürokratische Überregulierung ein funktionierendes Ge- meinwesen eher blockiert. Deshalb ist ein starker öffent- licher Dienst unverzichtbar für ein funktionierendes Ge- meinwesen. Polizei, Lehrer, Feuerwehrkräfte verdienen eine angemessene Bezahlung, eine angemessene Alimen- tation, die ihre Verantwortung und Belastung widerspie- gelt. Deshalb ist es unsere Pflicht, und die ist von den Vorgän- gersenaten eben nicht erfüllt worden, dass wir ihre Leis- tungen auch finanziell honorieren und die Besoldung regelmäßig den wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen. Das ist ja auch das, was das Bundesverfassungsgericht uns ins Kostenheft geschrieben hat: dass dieses ständig kontrolliert und nachgeschärft werden muss. Herr Kollege Goiny! – Es ist übrigens auch interessant, wie die CDU-Fraktion die Beamten wertschätzt; dass der Kollege, der dazu gesprochen hat, die Debatte nach sei- nem Redebeitrag gleich verlässt. Aber gut, das muss die CDU vielleicht mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen. Aber trotzdem, dann liebe CDU-Fraktion: Sie haben im Wahlprogramm gesagt, dass Sie das Bundesgrundniveau erreichen wollen, und Sie haben dieses Versprechen ge- brochen. Das bleibt dabei. Und wenn Sie hier diese 4,5 Prozent zusätzlich draufgelegt haben – das ist ja rich- tig angesprochen worden, ich glaube, von den Grünen eben –, dann hat man das wieder abgezogen, indem Sie in praktisch allen Einzelplänen die Prämien für gute Leis- tung herausgestrichen haben. Das finden wir fatal, denn das ist ja auch gerade der Leistungsanreiz: dass jemand, der eine gute Idee reinbringt, eben dafür auch eine Prämie bekommt. Diese haben Sie geopfert, um gerade noch mal die 4,5 Prozent herauszukratzen. (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5712 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Trotzdem hat natürlich dieser Antrag auch seine positiven Inhalte. Die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten bei der Justiz, bei der Polizei, bei der Feuerwehr sind richtig. Wir begrüßen auch die Anpassung für kinderreiche Familien. Das sind Schritte zu einer angemessenen Alimentation. Wir begrüßen die Modernisierung, die das traditionelle Modell der Alleinverdienerfamilie ablöst und damit auch der Lebensrealität der Familien gerecht wird. Ich mache es aber hier noch mal, wie auch in der ersten Lesung, als Kritik fest: Dass Sie aufgrund eines angeblichen gesell- schaftlichen Wandels die Institution des Verheiratetenzu- schlags herausnehmen, ist falsch, und wir werden es auch weiterhin kritisieren. Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die finanziellen Be- lastungen sprechen. Diese Erhöhungen werden den Berli- ner Haushalt ab 2025 mehr als 223 Millionen Euro kos- ten; ein erheblicher Betrag, der uns langfristig fordert. In Zeiten, in denen der Haushalt unter Druck steht, müssen wir sorgfältig abwägen, wie wir auf Dauer eine solche Finanzierung solide darstellen können. Berlin darf sich nicht in die Abhängigkeit von Schulden und Krediten begeben. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren den Spagat zwischen einer angemessenen, konkurrenzfä- higen Bezahlung und der Finanzierbarkeit im Berliner Haushalt hinbekommen. Die AfD steht dabei immer sachorientiert an der Seite der Berliner Beamten. Wir werden heute dieser Gesetzesvorlage trotz der Bauch- schmerzen zustimmen. – Herzlichen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Ab- geordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin haben wir in den zurückliegenden Jahren einen massiven Umbruch im Taxi- und Mietwa- gengewerbe erlebt. Die Zahl der Taxikonzessionen ist seit 2019 von 8 500 auf 5 500 gesunken, während die Zahl der Mietwagen von 1 500 auf 4 500 gestiegen ist. Neben diesen offiziell zugelassenen Mietwagen gab es noch circa 2 000 illegale, deren Fahrgäste bei einen Unfall nicht versichert sind, ebenso auch nicht die Fahrerinnen und Fahrer. In Berlin konnten wir erleben, was passiert, wenn die Gier nach Profit und unzureichende Kontrollen gemein- sam wirken: Wir hatten zu Jahresbeginn eine Genehmi- gungs- und Aufsichtsbehörde, die ahnungslos, fachlich überfordert und personell nicht gut aufgestellt war. Es wurden Konzessionen erteilt, obwohl in vielen Fällen die Grundvoraussetzungen wie im Genehmigungsverfahren in keiner Weise erfüllt waren. Das war und ist in Teilen bis heute der Nährboden für ein Geschäft, in dem sich durch Fälschung, Betrug und Ausbeutung von Menschen Millionen machen lassen. Umsatz und Profit stehen über allem – auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste. Es wird gewirtschaftet auf den Rücken der Fahrer, die in diesem System zumeist prekär beschäftigt sind, in Vollzeit arbei- ten und am Ende des Monats Transferleistungen erhalten. Ausgebeutet wurde aber ebenso der Berliner Steuerzah- ler. Das ganze Ausmaß dieses kriminellen Sumpfes wurde in der Ausschusssitzung im Februar deutlich. Seitdem ist einiges passiert, und erste Maßnahmen des Senats wurden umgesetzt. Im April gab es eine Bestandsüberprüfung der bei den Vermittlungsplattformen registrierten Berliner Unternehmen. Ergebnis: 1 661 Fahrzeuge waren illegal unterwegs und wurden daraufhin gesperrt. Neu registrier- te Unternehmen und Fahrzeuge erhalten erst dann Fahr- aufträge, wenn das LABO den Vermittlungsplattformen bestätigt, dass eine gültige Konzession vorliegt. Inzwi- schen hat der Senat die AG Schwarzarbeit und Schatten- wirtschaft ins Leben gerufen. Sechs Staatssekretäre sind Teil dieser AG; das ist eine doch sehr hochkarätige Be- setzung, und das war und ist wichtig. Betriebssitze aller neuen und bestehenden Unternehmen wurden und werden bis zum Jahresende geprüft. Zum 1. Juli wurde der Tarif- korridor für Taxis hier in Berlin pünktlich zur Fußball- EM eingeführt. Die Prozesse im LABO werden optimiert, und sie werden auch geändert. Hier bin ich der Direktorin des LABO, Frau Dreher, sehr dankbar. Sie hat das zur Chefinnensache erklärt und angekündigt, jeden Stein in ihrem Haus auch künftig umzudrehen. Ich sage aber auch, lieber Senat, es kann nicht sein, dass den Genehmigungsunterlagen noch immer zu entnehmen ist, dass es aufgrund der personellen Situation im LABO nicht möglich ist, Betriebsprüfungen durchzuführen, und daher Auflagen nach Aktenlage als erfüllt betrachtet werden. Hier muss dringend Personal bereitgestellt werden, mei- netwegen auch im Rahmen einer temporären Unterstüt- zung. Dieser Unfug muss endlich aufhören. Ich sage auch, und das habe ich schon mehrmals gesagt, mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in den letz- ten Jahren in Berlin entstanden ist, trockenzulegen. Da- rauf, lieber Senat, habe ich ebenfalls in der Vergangen- heit mehr als einmal hingewiesen. Unter anderem habe ich darum gebeten, dass auch die Fachpolitiker in die Arbeit der AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft einbezogen werden, ebenso die Brandenburger Behörden. Beides ist bis heute nicht passiert. Ich sage Ihnen noch etwas: Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes beziehungsweise mit dem Wegstreckenzähler zu beschäftigen. Da muss mehr pas- sieren. Es waren Journalisten des rbb und des Tagesspie- gels, die in den letzten Monaten ermittelt, aufgedeckt und veröffentlicht haben. Dafür bin ich den Kolleginnen und (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5714 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Kollegen des rbb und des Tagesspiegels auch sehr dank- bar. Aber mal im Ernst – dass Medien und einzelne Abgeord- nete Behördenversagen schon irgendwie auf irgendeine Art und Weise aufdecken, kann doch nicht ernsthaft unser aller Anspruch sein. Da werde ich – das verspreche ich Ihnen, und das ver- spreche ich auch dem Senat – den Finger immer wieder in die Wunde legen. Ich bin an dieser Stelle auch sehr unnachgiebig. Bis heute wurden die Zahl der konzessionierten Mietwa- gen auf knapp 3 000 gedrückt. Das sind rund 3 500 weni- ger als zuvor, das ist gut. Aber auch das gehört zur Wahr- heit: Die Mietwagen, die noch fahren, die noch unterwegs sind, tun das noch immer zu Dumpingpreisen. Bei offen- sichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses soll es künftig in Berlin möglich sein, die Vorgabe eines Mindestbeförde- rungsentgeltes zu ergreifen; darum geht es heute in die- sem Antrag der Koalition. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!
Denn anders als Mietwagen sind Taxis einer strikten Preisregulierung unterworfen, obwohl sie sich im direk- ten Wettbewerb mit dem Mietwagengewerbe befinden. Für einen fairen Wettbewerb ist es jedoch unabdingbar, dass gleiche Bedingungen geschaffen werden. Dies soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes ermöglicht werden. Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Der Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb muss enden. Hierbei hat die Koalition eine ganz klare Position: Wir stehen für faire Entlohnung, für faire Tarife und für einen fairen Markt. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die mich jetzt erwartungsvoll an- schauen – ich kann sagen, diesmal wird es kein Gedicht. Es tut mir sehr leid. [Zurufe: Oh! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 41 Prozent der Uber-Nutzer geben an, die App vor allem zur An- und Abreise für Clubs und Bars zu nutzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass von den zehn beliebtesten Anfahrtszielen Deutschlands allein neun bei uns in Berlin sind: auf Platz eins das Berghain, auf Platz zwei das Sisyphos und auf Platz drei der Kit- KatClub hier in Mitte, in meinem Wahlkreis – so schön und so gut. Seit fast zehn Jahren ist Uber in Berlin am Markt. Es folgten bald auch Bolt und FREENOW. In dieser Zeit und in Zeiten der Plattformökonomie haben sich aber auch Missstände herausgebildet und rechtswidrige Zu- stände bei der Personenbeförderung eingeschlichen – nicht bei allen, aber es gibt eben auch Schwarzarbeit, Fahrer mit falschen Lizenzen und fremden Ausweisen, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. All das ist nicht fair, verzerrt den Markt und gefährdet massiv die Exis- tenz des Berliner Taxigewerbes und aller, die sich an die Regeln halten. Diese Missstände wurden lange ignoriert. Insbesondere von 2016 bis 2023 kam von den grünen Verkehrssenato- rinnen Günther und Jarasch dazu gar nichts. Ihr Ansatz war vermutlich, dass sich die Probleme ja von selbst lösen, wenn sie das Autofahren in Berlin erst einmal komplett unmöglich gemacht haben. Wenn also in dieser Stadt überhaupt keiner mehr mit dem Auto fahren kann, dann fährt auch kein Mietwagen mehr ohne Lizenz. Gut, dass wir als CDU und SPD das anders sehen und uns nun der Sache angenommen haben. Der Antrag ist das Ergebnis intensiven Dialogs mit allen Beteiligten: Taxiverbänden, Plattformbetreibern und auch unserer Verwaltung. Herzlichen Dank auch an Johannes Kraft, der diesen Prozess mit großem Engagement betrie- ben hat! Unser Grundsatz als CDU ist dabei so einfach wie klar: Wir wollen Wettbewerb, aber mit Regeln, an die sich jeder halten muss. Das Taxi ist ein essenzieller Bestandteil des Umweltver- bundes und erfüllt wichtige Aufgaben der Daseinsvorsor- ge. Es sichert die Mobilität in der Fläche, bietet barriere- freie Lösungen – Stichwort Inklusionstaxis – und schließt Lücken im öffentlichen Nahverkehr. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5716 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Unser Ziel ist es, faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer, Taxi und Mietwagen, zu schaffen. Wir haben schon richtig was erreicht. Wir haben im Frühjahr fast 2 000 rechtswidrige Konzessionen entzogen und eine Taskforce gegen Schwarzarbeit eingesetzt. Mit der Ein- führung der Festpreistarife und eines Tarifkorridors ha- ben wir außerdem den Wettbewerb spürbar belebt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: betriebswirtschaftliche Prüfungen mit mehr Personal durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Prüfungen vor Konzessionsvergabe – das heißt, es wird sichergestellt, dass wirklich nur Unternehmen mit plausiblem Ge- schäftskonzept die Genehmigung erhalten –, strukturierte Kontrollen und Verbundeinsätze mit Polizei und Zoll, auch in der Nacht, Wegstreckenzähler mit externer fiska- lischer Erfassung und Speicherung der Daten. Wenn all das nicht hilft und die Schieflage des Marktes fortbesteht, dann prüft die Senatsverwaltung auch die Voraussetzun- gen zur rechtssicheren Einführung von Mindestentgelten als letzte Maßnahme. Noch ein mir persönlich wichtiger Punkt: Wir haben das öffentliche Register statt der Zettelwirtschaft hier stehen. Wir wollen ein digitales öffentliches Register konzessio- nierter Taxen und Mietwagen durch das LABO führen lassen. Zum Abgleich mit dem Register sind dann die Plattformen und Anbieter selbst verpflichtet. Das erspart uns Aufwand in der Behörde, erhöht die Markttranspa- renz und vereinfacht die Kontrolle. Wer nicht im Register steht, darf nicht auf Plattformen angemeldet sein – eine einfache und klare Lösung. Denn eines bleibt klar: Wett- bewerbsverzerrungen dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. Wir wollen niedrige Preise und ein gutes Angebot für die Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen faire Bedingun- gen für Fahrerinnen und Fahrer, sowohl im Taxi als auch im Mietwagen. Dafür braucht es die Einhaltung und Kon- trolle von Regeln, damit sich der Wettbewerb entfalten kann. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirt- schaft, und wir stärken das nun auch wieder auf den Stra- ßen unserer Stadt. Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er nun, der lange angekündigte Antrag der Koalition zum Berliner Taxigewerbe. Lange musste sich die Koalition hinter den Kulissen einigen, ein bisschen streiten, bis es geklappt hat und sie diese Einigung gefun- den hat. Da kann ich erst mal nur gratulieren. Wir werden die Koalition und den Senat allerdings – natürlich muss ich das betonen – an dem messen, was sie tatsächlich umsetzen werden, was sie machen und nicht nur an dem, was sie aufschreiben. Fangen wir einmal so an: Der Senat hat jetzt von der Koalition einiges ins Stammbuch geschrieben bekom- men. Ein Schwerpunkt – den hat die Koalition hier auf- gemacht – ist die Arbeit des LABO. Das LABO umzu- krempeln ist eine Aufgabe, über die wir schon seit Jahren reden und philosophieren, auch Tino Schopf und ich in der Vorgängerkoalition. Ich erkenne sehr ausdrücklich an, dass die Koalition das LABO neu aufstellen will. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen das Hamburger Mo- dell auch in Berlin. Wir waren davon noch weit entfernt. Jetzt gibt es erste Schritte, und es ist sehr gut, dass mit dem Antrag auch nachvollzogen werden kann, dass diese Koalition diese Aufgabe wirklich angehen will und bereit ist, da die Umsetzungsschritte zu gehen. An der Stelle möchte ich natürlich auch noch mal darauf hinweisen, dass diese kriminellen Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe aufgedeckt worden sind. Das ist ein Gemeinschaftswerk von vielen Engagierten, von Journalistinnen und Journalisten, von Politikerinnen und Politikern wie beispielsweise auch Tino Schopf, aber natürlich auch von den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, den engagierten Menschen, die die Fahrgäste hier in unserer Stadt befördern und nicht müde geworden sind, diese Missstände anzuprangern und Informationen zu liefern, damit Politik und Verwaltung wirklich auch Mög- lichkeiten haben, diesen Dingen nachzugehen. Offen- sichtlich ist da einiges zutage getreten, ein Abgrund. Es ist sehr richtig, dass wir hier in Berlin ein sehr strenges Kontroll- und Prüfungsregime auf den Weg bringen. Nach dem Lob komme ich jetzt zu den Punkten, die Fra- gen aufwerfen. Die Koalition fordert in dem Antrag – und da kommen wir gleich zu den Mindestpreisen, um die ging es in den letzten Wochen ja sehr stark –, dass die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr geprüft und dann – im Falle offen- sichtlicher Wettbewerbsverzerrungen oder Störungen des öffentlichen Verkehrsinteresses – als Maßnahme ergriffen werden soll. Da muss ich ehrlich sagen: Nach all den Ankündigungen zur Notwendigkeit von Mindestpreisen für Mietwagen hier in Berlin und nach all den Debatten, die wir dazu geführt haben, finde ich diese Formulierung in dem Antrag schon sehr schwach und vorsichtig. In- folge des Markteintritts von Uber und Co. haben diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen faktisch ja schon zu einer Verdrängung des Taxigewerbes geführt. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs: Es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es den Kommunen, Mindestpreise für Mietwagen auch zu verfügen, wenn das Taxi – ich kürze jetzt mal ab – ge- fährdet ist. Zu der Zulässigkeit von Mindestpreisen gibt (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5717 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 es eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig. Es gibt nur noch den Streit über die Höhe: Was ist angemessen? – Weil Sie das als Koalition ja auch wissen, hätte ich schon erwartet, dass Sie den Mut besit- zen, den Antrag zu stellen und den Senat aufzufordern, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. Was der Kollege gerade erwähnt hat, ist ja das Übliche: die Prüfung. Das kennen wir ja schon seit Jahren: Seit Jahren wird geprüft; das hat der Senat ja auch erst un- längst auf eine Anfrage von mir noch einmal dargelegt. Man wartet erst einmal die schriftliche Begründung aus Leipzig ab; man kennt keinen wirklichen Zeitplan; man ist sich unsicher. Warum ist die Koalition hier weiter so zögerlich? – Es wäre sehr enttäuschend, wenn am Ende diese Zusagen für das Taxigewerbe nicht eingehalten werden sollten. Festpreise und Tarifkorridor reichen eben nicht allein, um die rechtlichen Möglichkeiten auch auszuschöpfen und das Taxigewerbe zu schützen. Da haben Sie mittlerweile ganz viele Gutachten und Urteile an der Hand; die sollten Sie auch bitte wirklich nutzen. Auch unsere Anhörungen haben ergeben und klar gesagt: Das Neue und die Maß- nahmen, die der Senat schon getroffen hat, schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich. Mindest- preise wären eine logische Folge. – Frau Senatorin Bon- de, da kann ich nur sagen – auch in Richtung der Koaliti- on: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Stadt Leipzig. Zuletzt noch zwei Punkte: Sie führen in Ihrem Koaliti- onsantrag Inklusionstaxen auf. Es ist gut, dass Sie dafür einen Spiegelstrich übrig haben, aber dann hätte ich doch schon die Erwartung gehabt, dass Sie auch etwas dazu schreiben, was Sie besser machen wollen, denn wir wis- sen aus der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – IAS – auch, dass die Zahl der In- klusionstaxen trotz Förderprogrammen weiter hinter den Erwartungen herhinkt. Insofern würden wir stark dafür plädieren, den Antrag dort noch einmal zu schärfen. Zu guter Letzt schreiben Sie auch, Sie wollen mit dem Taxigewerbe in vom ÖPNV schlecht erschlossenen Ge- bieten ein Pilotprojekt veranstalten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich komme zum letzten Punkt. Zum letzten Satz wäre besser!
Ich schlage vor, dass wir ab dem 1. März dazu über- gehen, mit dem Taxigewerbe die BVG-Rufbusse zu er- setzen, denn gestern im Ausschuss kam die Information von Senatorin Bonde, dass diese ab dem 1. März in Mar- zahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Lichtenberg nicht mehr fahren sollen. Liebe SPD-Fraktion, lasst uns bitte gemeinsam entscheiden, dass wir diese Kooperation ab dem 1. März nahtlos mit dem Taxigewerbe fort- führen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Wiedenhaupt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorneweg: Es ist gut und richtig, dass wir heute in diesem Haus so intensiv über die Stär- kung des Taxigewerbes reden – hier zum Antrag der SPD und am späteren Nachmittag zum Antrag der AfD, in dem wir eine wichtige praktische Verbesserung für alle Taxifahrer und -unternehmer in dieser Stadt fordern. Das Taxi ist ein wichtiger und offizieller Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte auch gerne noch einmal darauf hinweisen: Es ist der einzige Teil des ÖPNV, der ohne Staatszuschüsse und ohne Steuergelder auskommt. Wenn wir vorhin über das Haushaltschaos der Koalition gesprochen haben, wenn wir mit Recht die Kürzungen bei der BVG kritisiert haben, dann haben wir über einen Bereich gesprochen, der ohne Steuergelder nicht auskommen kann. Der Taxifahrer, der Tag und Nacht bei Wind und Wetter, an Feiertagen, zu Weihnach- ten und zu Silvester, 24/7 unterwegs ist, fragt nicht nach Steuergeldern. Taxen bieten uns eine sichere Möglichkeit, nach Hause zu kommen. Nicht umsonst hat meine Fraktion den An- trag zum Frauennachttaxi eingebracht, weil das Taxi die sichere Umgebung darstellt, in der Frauen nach einer Clubnacht ohne Ängste nach Hause kommen können. Taxifahrer und -unternehmer fragen aber nach Gerechtig- keit, nach Fairness für ihr Gewerbe. Sie erklären uns seit zehn Jahren, dass es nicht sein kann, dass auf der einen Seite der Taxiverkehr so stark reguliert ist, der portal- gestützte Mietwagenbereich aber so auffällig, so erkenn- bar kriminelle Strukturen aufgebaut hat, die den Wettbe- werb verzerren und das Taxigewerbe schädigen. Egal, ob hier im Haus in der Vergangenheit die SPD, CDU, Linke (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5718 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 oder Grüne Regierungsverantwortung hatten: Dieses Thema ist niemals angepackt worden. Deshalb ist es gut, dass es in dieser Legislaturperiode erstmals wirklich konkrete Schritte gibt, den Markt neu und fair aufzustellen. Im hier vorliegenden Antrag der Koalition wird auch viel Richtiges gesagt, aber es wird auch vieles nur wiedergegeben, was Gott sei Dank seit kurzer Zeit bereits umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem LABO, dem Zoll und den Finanzämtern ist vom Senat erstmals klar adressiert worden. Dafür ist der Verkehrsverwaltung zu danken. Dass all das, was der Senat jetzt gerade anschiebt, in einem Antrag noch ein- mal zusammengefasst wird, ist politisches Verkaufs- geschäft; es bringt uns nicht viel weiter voran, es schadet aber auch nicht. Herr Kollege Schopf! Bei aller Anerkennung für Ihr En- gagement: Warum gehen Sie in diesem Antrag schon wieder einen Schritt zurück und wollen nur weiter prüfen lassen, ob ein Mindestentgelt für das Mietwagengewerbe eingeführt werden kann? – Wir als AfD sagen – und das nicht erst seit heute: Der Mindesttarif für das Mietwagen- gewerbe muss jetzt kommen. Er muss vom Senat umge- setzt werden. – Da könnte meine Fraktion auch applau- dieren. Denn es ist existenziell wichtig, um einen fairen Wettbe- werb zu ermöglichen. Es gibt klare Urteile, dass diese Mindestentgeltregulierung für das Mietwagengewerbe nicht gegen europäisches Recht verstößt. Es gibt inzwi- schen Städte, die das erfolgreich umgesetzt haben und wo es rechtssicher läuft. Warum will diese Koalition schon wieder diese Einführung verzögern, indem sie eine erneu- te lange Prüfung initiieren will? Herr Kollege Schopf, ich bin selbst Volljurist und weiß persönlich, wenn vier Juristen zusammensitzen, dann haben wir fünf Meinungen. Auch bei der bereits vom Senat zugesagten Prüfung wird es kein einheitliches Bild geben. Deshalb lassen Sie uns in dieser Stadt, in der alles auf die lange Bank geschoben wird, endlich handeln! Sorgen wir dafür, dass der Senat jetzt das Mindestentgelt einführt, und schauen wir gelassen, was eventuell für Klagen kommen! Denn die werden sowieso kommen, egal wie lange wir es vorher geprüft haben. Die Mindes- tentgeltpflicht für das Mietwagengewerbe ist eine zentra- le Maßnahme, um mit dem illegalen Preisdumping Schluss zu machen. Abschließend zusammengefasst: Dieser Antrag schreibt noch einmal auf, was jetzt gerade richtigerweise erfolgt. Das ist okay. Aber lassen Sie uns darüber hinaus durch umsetzendes Handeln dafür sorgen, dass das Jahr 2025 im öffentlichen Personennahverkehr das Jahr des Taxis wird. Das möchten wir zumindest als AfD-Fraktion. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – Soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 Drucksache 19/2089 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1525 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Schwarze, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von nebenan, die Arztpraxis, Kitas, aber auch die Kiezkneipe und immer mehr Kultur- und Clubstandorte – die Läden und Orte, die Berlin sein Gesicht geben: Viele stehen aktuell unter massivem Druck. Ob in Lichtenberg, Pankow oder Charlottenburg, es ist schon längst zu einer Gentrifizierung des lokalen Gewerbes gekommen. Schuld sind die absurd steigenden Gewerbemieten, kaum bezahlbare Ersatzflächen und ein löchriges Gewerbemietrecht. Das ganze Ausmaß in der Stadt ist leider nicht komplett ersichtlich, denn wie beim Wohnen gibt es auch beim Gewerbe keine regelmäßige und transparente Datenerhe- bung über die Entwicklung der Gewerbemieten. Den- noch: Die Preisentwicklung für Büroräume gibt einen Eindruck, wo wir stehen. So betragen die Mietpreise für Büros bei Neuvermietungen aktuell im Durchschnitt 29 Euro pro Quadratmeter. Der Spitzensatz liegt bei 45 Euro. Ich frage Sie: Welcher Buchladen, welche sozia- le Trägereinrichtung soll sich das denn leisten können? Gleichzeitig ist die Leerstandsquote von Bürogebäuden auf fast 6 Prozent gestiegen. Der Leerstand bei Räumen (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5719 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 für den Einzelhandel liegt bei 20 Prozent. Nach Corona und dem veränderten Arbeitsmarkt braucht es keine riesi- gen Bürotürme mehr, die dann leer stehen. Wir brauchen kieznahes Gewerbe und kleinteilige Strukturen, denn das ist das, was unsere Kieze erst so lebenswert macht, wofür wir kämpfen und die wir erhalten müssen. Und die Beispiele für Verdrängungen werden leider gera- de nicht weniger. Im September musste ein Plattenladen mitten in Kreuzberg schließen, nach 40 Jahren, und zwar nicht wegen mangelnder Kundschaft. Die Eigentümer der Gewerbefläche haben die Miete von 700 Euro auf 2 500 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 260 Prozent. Ausziehen oder Preise anpassen? – Das war die Frage, vor der der Betreiber stand. Er kann natürlich die Preise für sein Angebot nicht einfach um den gleichen Prozentsatz erhöhen. Also blieb ihm nichts anderes übrig, als seinen Laden zu schließen. Ein großer Verlust für den Kiez. Unweit vom Plattenladen befindet sich eine Gemein- schaftspraxis, die opiatabhängige Substitutionspatienten behandelt. Auch sie soll ausziehen. Eine Kapitalgesell- schaft aus Luxemburg hat die Mietverträge gekündigt. Trotz Leerstand gibt es keine passenden Räume, oder die aufgerufenen Mieten sind viel zu hoch. Neben dem Kiezgewerbe und den sozialen Trägern ist eine weitere Sparte ganz besonders von der Raumprob- lematik betroffen: Die Kulturschaffenden Berlins, die das Pfund dieser Stadt ausmachen. Wenn wir uns die drama- tische Kürzungsliste angucken, die Senator Chialo vorge- legt hat und die heute ja auch leider beschlossen wurde, wird einem angst und bange. Die Abwicklung der Kultur- raum gGmbH, der Wegfall des Arbeitsraumprogramms et cetera wird über 3 000 Künstlerinnen und Künstler be- treffen, die vor einer ungewissen Zukunft ihrer Arbeits- stätten stehen. Und klar ist: Mit den aktuellen Gewerbe- mieten werden sie keine bezahlbaren Räume finden, und das ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Deshalb fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitia- tive für eine Reform des BGB anzustoßen. Diese soll folgende Kernpunkte umfassen: Erstens braucht es einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbemietende. Vermieterinnen und Vermieter sollen nicht mehr einfach aus wirtschaftlichen Gründen kündigen können. Kündigungen müssen gut begründet sein und dürfen nicht einfach ausgesprochen werden, nur um die Rendite zu erhöhen. Zweitens: Wir brauchen einen Gewerbemietspiegel auch für angespannte Märkte. Ob Berlin, Hamburg oder Mün- chen, wir brauchen kiezgenaue Mietobergrenzen. Und wir brauchen eine Gewerbemietpreisbremse, um zu ver- hindern, dass Mieten explodieren und die lokalen Betrie- be verdrängt werden. Und drittens braucht es eine Kappungsgrenze für Index- mieten. Auch für Gewerbemieten müssen klare Regelun- gen gelten, die übermäßige Mietsteigerungen durch In- dexmieten verhindern. Es kann nicht sein, dass sich Mie- ten jährlich um 10 oder 20 Prozent erhöhen, während die wirtschaftliche Realität in den betroffenen Branchen ganz anders aussieht. Übrigens: Vorbild bei diesem Thema ist einmal mehr das Nachbarland Österreich. Dort gilt das regulierte Wohn- mietrecht auch für Gewerberäume. Gerade das Thema Kündigungsschutz ist dort viel umfassender geregelt, als wir das hier in Deutschland kennen. Davon könnte sich Berlin, und davon könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden. In diesem Sinne hoffen wir auf eine ent- sprechende Bundesratsinitiative und eine baldige Ände- rung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Gräff das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, das zieht sich auch bei dem Thema Mieten und Wohnen immer so durch, dass die CDU und auch die SPD immer ganz viel Verständnis dafür haben, aber dann doch immer sagen: Die Anträge der Opposition sind schlecht –, selbst aber nicht gerade dadurch glänzen, dass sie hier in dem Bereich tätig wer- den. Davon, muss man mal ganz ehrlich sagen, können sich Mieterinnen und Mieter reichlich wenig kaufen. Denn es ist absolut richtig, und das muss man einfach noch mal betonen: Steigende Mieten machen nicht nur das Wohnen für Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land unbezahlbar, sondern steigende Mieten führen auch zu einer Verödung unserer Innenstädte und Kieze, und sie führen im Übrigen auch zu Jobverlusten und bedrohen Existenzen. Denn hohe Mieten sind nicht nur ein Problem für Privatleute, sondern auch für viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige, Kulturschaf- fende und soziale Träger. Sie sind so etwas wie die pul- sierende Herzkammer in vielen Orten und machen viele Kieze überhaupt erst lebenswert. Ich glaube, wenn das für eine Stadt zutrifft, dann sicherlich für Berlin. Trotzdem sind Gewerbetreibende, gerade kleine Hand- werksbetriebe und so weiter, dem Treiben vieler Vermie- ter nahezu schutzlos ausgeliefert. Seit vielen Jahren for- dern Betroffene und eben auch wir einen besseren Schutz, und seit vielen Jahren, muss man aber sagen, stoßen sie, egal wer gerade in der Bundesregierung sitzt, auf taube Ohren. Das muss sich dringend ändern. Viele alteingesessene Läden mussten in den letzten Jah- ren schließen, weil Investoren und Vermieter den Hals einfach nicht voll kriegen. Ein Beispiel ist der Plattenla- den Groove Records in Kreuzberg. Dessen Miete stieg (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5721 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 von einem auf den anderen Tag um 300 Prozent. Ein jahrzehntelang aufgebauter Laden musste nach sehr vie- len Jahren einfach gehen. Aktuell ist auch das berühmte Kultrestaurant Ergün’s Fischbude direkt am Tiergarten von Verdrängung bedroht, weil – da sollte man noch mal hinhören – die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, den Laden einfach loswerden will. Schon in der Vergangenheit sind viele Kitas aus den Kiezen verschwunden, weil Mieterhöhungen ihnen zu schaffen machen. Soziale Träger finden keine Möglich- keit mehr, Trägerwohnraum zu schaffen, weil alles so unbezahlbar geworden ist. Stattdessen reiht sich Kette an Kette in vielen Geschäftsstraßen. Ich komme aus Charlot- tenburg-Wilmersdorf, davon kann ich, Stichwort Ku'damm, wirklich ein Lied singen, alleine darüber, was dort in den letzten 20 Jahren so passiert ist. Viele Gewer- beräume bleiben aber auch einfach leer, wie meine Kol- legin Katalin Gennburg herausgefunden hat. 2 Millio- nen Quadratmeter Büroflächen in Berlin, die leer stehen, sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die zunehmende Tristesse in den Innenstädten und Ge- schäftsstraßen ist das Resultat des Nichthandelns der Bundesregierung für den besseren Schutz für Gewerbe- mieterinnen und -mieter. Dabei wäre es so leicht wie möglich, hier endlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Das Gewerbemietrecht ist nahezu vollkommen unreguliert. Es gibt keine Mietbeschränkungen, es gibt keinen Kündi- gungsschutz, und genau das brauchen wir aber. Deswe- gen freuen wir uns auch über den guten Vorstoß der Grü- nen. Wir brauchen erstens einen besseren Kündigungs- schutz, gerade grundlose Kündigungen oder solche allein aus wirtschaftlichen Gründen müssen wirklich ausge- schlossen werden. Und wir brauchen natürlich einen Mietendeckel, insbesondere für das Wohnen, aber auch für das Gewerbe. Die Grundlage könnte zum Beispiel der Gewerbemietspiegel sein, um hier Mietobergrenzen fest- zuzurren und zu hohe Mieten abzusenken. Ein Argument, das Sie vielleicht verwundern wird: Ein Mietendeckel für Wohnungen und für Gewerbe kurbelt auch die Wirtschaft an; ein gutes Argument, finde ich. Denn, erstens, Gewerbetreibende behalten ihre Läden, und Menschen behalten ihren Arbeitsplatz. Und zweitens: Mieterinnen und Mieter haben viel mehr Geld zur Verfü- gung. Es gab eine Berechnung, dass mit dem Berliner Mietendeckel insgesamt 2 500 Millionen Euro gespart worden wären, die Mieterinnen und Mieter eben nicht an Vermieter gezahlt hätten. Wenn wir das Geld nicht mehr für die Profite von Deutsche Wohnen, Blackrock und Co ausgeben müssen, dann profitieren die Eisdiele, das Schuhgeschäft, das Kino oder die Kiezkneipe um die Ecke. Also: Wir stimmen dem Antrag der Grünen auf jeden Fall zu. Wir sagen aber, da muss auch noch mehr gehen. Wir sollten darüber sprechen, dass wir die Spekulation mit Gewerberäumen zurückdrängen müssen, dass wir mehr Flächen für kleines Gewerbe, soziale Infrastruktur und Kultureinrichtungen auch in öffentlicher Hand brauchen. Deswegen ist auch hier die Vergesellschaftung von Vonovia und Co nicht nur der beste Schutz für Mieterin- nen und Mieter, sondern auch für diejenigen, die Klein- gewerbe oder soziale Infrastruktur in den Räumlichkeiten dieser fetten Immobilienkonzerne haben. Und schließlich: Um mehr bezahlbare Gewerbeflächen zu bekommen, braucht es eine Ausweitung des kooperativen Baulandmodells, auch für den Neubau von Gewerbeim- mobilien. In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das wichtig wäre. Es gibt ande- re Städte, die das schon machen, leider nicht hier. Da hat uns der Senat nun leider geantwortet, dass sie das nicht sehen, dass man hier aktiv werden will. Das ist sehr scha- de. Wir müssen den lokalen Einzelhandel stärken. Dafür braucht es ein starkes Eingreifen. Wir brauchen bezahlba- res Wohnen, wir brauchen einen konsequenten Schutz von bezahlbarem Gewerbe. Beides gehört zusammen in unserer Vision für ein lebenswertes Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal bei der Grünenfrak- tion für den Antrag, weil Sie uns damit heute die Gele- genheit geben, noch einmal über das Thema Gewerbe- mieten in Berlin und die Probleme, die dadurch entste- hen, zu sprechen. Es ist ein Thema, das viele Inhaberin- nen und Inhaber von Kleingewerbe interessiert, aber auch ebenso viele engagierte Menschen in sozialen Einrich- tungen wie Kinderläden, Beratungsstellen, Nachbar- schafts- oder Kulturzentren. Ich stimme Ihnen zu: Nicht nur die horrenden Mietpreise für Wohnungen auf dem zu wenig regulierten Woh- nungsmarkt sind ein Problem, sondern auch die Mieten im Gewerbebereich, vor allem in den zentralen Lagen unserer Stadt. Da geht es um Kleingewerbe – ich habe es schon erwähnt –, soziale Einrichtungen und Handwerks- betriebe, die so oft berichten von drastischen Mietsteige- rungen, Steigerungen von mitunter mehreren Hundert oder sogar Tausend Euro; wir reden nicht von pro Jahr, sondern von pro Monat. Das ist schon eine ziemlich dicke Nummer. Die Mietsteigerungen, die womöglich zur gro- ßen Abzocke von den Wohnungsmieten dazugehören, gefährden möglicherweise auch noch gleichzeitig die (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5722 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 berufliche Existenz derjenigen, die ein Gewerbe betrei- ben. Nun wird oft eingewandt – das war auch im Ausschuss so –, dass die Situation in Berlin sehr unterschiedlich sei und es keine pauschalen Lösungen gebe und wir auch eine Menge Leerstand hätten; also kann die Sache so schlimm ja nicht sein. – Das mag an einigen Stellen so sein. Man muss sich aber schon die Entwicklung in den Kiezen ganz genau anschauen. Klar bleibt schon: Wir reden hier nicht über irgendwelche abstrakten Herausfor- derungen, die bestehen, sondern über ein akutes Problem von vielen Betreiberinnen und vielen Läden, die das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unserer Kieze bil- den, und dem müssen wir uns hier alle miteinander im Haus stellen. Ich will ein paar Beispiele herausgreifen. Auch bei mir im Wahlkreis gibt es den Kibo e. V. Das ist ein gemein- nütziger Verein, der sich für Bildung, Integration und kulturelle Vielfalt einsetzt. Da wurde die Miete massiv erhöht. Der Mietvertrag läuft aus, und die Miete wurde von 2 500 auf 8 000 Euro erhöht, also Preise, die fernab jeglicher Vorstellung sind und die wahrscheinlich dazu führen werden, dass dieser gemeinwohlorientierte Träger seine Arbeit dort nicht weiter fortsetzen kann, wenn er sie überhaupt fortsetzen kann. Was heißt das? – Orte wie dieser verschwinden aus der Stadt, aus den Kiezen, und mit ihm auch wichtige Anlaufstellen für die Menschen bei uns in der Stadt. Ein weiteres Beispiel – vielleicht haben alle oder viele davon gehört –: Ich habe bei mir im Wahlkreis den ältes- ten Kinderladen in der Stadt, 52 Jahre alt, am Schiller- park, eine große Weddinger Institution. Das Haus wurde von einem Luxemburger Investor aufgekauft, also auch das Erdgeschoss mit dem Gewerbeladen, wo der Kinder- laden seit 52 Jahren drin ist, und er wurde plötzlich ge- kündigt. Die Kita musste mitten im Kitajahr eine Lösung für die 30 Kinder, ihre Eltern und vier Erzieherinnen finden, die sie mit viel Mühe durch Engagement der Eltern, der Er- zieherinnen aber auch mit einer öffentlicher Förderung, die wir für die Sanierung einer neuen Bleibe ausgegeben haben, in der Nachbarschaft gefunden haben. Das ist gut. Dieser Fall ist kein Einzelfall, und das Verhalten des Investors ist skandalös. Wie viele andere von uns auch, besuche ich regelmäßig Gewerbetreibende im Kiez. Da treffe ich ganz oft – zumindest, wenn ich im Wedding bin – Betreiberinnen und Betreiber von Dönerläden, bei mir an der Müllerstraße, gleich um die Ecke von meinem Wahlkreisbüro. Da wird mir oft von Mietsteigerungen von teilweise 500 Euro oder mehr berichtet, im Monat nicht im Jahr. Diese Mieten werden dann natürlich auf uns Kunden umgewälzt. Es ist also nicht nur für diejenigen, die den Laden betreiben, ein Problem, sondern für uns alle. Die renditeorientierten Eigentümer der Immobilien kaufen eben nicht nur die Wohnungen, sondern sie kaufen auch die Gewerbe im Erdgeschoss auf. Der Kollege Schwarze hat völlig recht: Es brennt beim Mietrecht für das Gewerbe. Es brennt an allen Ecken und Enden und mit jedem Döner oder Glas Tee, das wir kau- fen, bezahlen wir zum zweiten Mal die Umverteilung des Einkommens an private Investoren. Da braucht sich auch niemand wundern, wenn Kinder und Jugendliche bei Schulbesuchen fordern, dass wir Dönerpreisbremsen einführen. Ich finde, das Vorgehen dieser Vermieter gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, und da müssen wir tatsächlich etwas tun. Wir brauchen ein nachhaltiges Mietrecht für das Gewerbe. Das haben wir in der alten Koalition auch schon mal miteinander geteilt. Wir haben hier bereits eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. Die ist viele Jahre alt und liegt auch seit vielen Jahren im Bundesrat rum, und zwar unbeschlossen, weil es dazu momentan keine Mehrheit im Länderrat gibt. Deswegen macht es ehrlich gesagt auch wenig Sinn, jetzt noch eine zu starten, da wir bislang die alte nicht durch- gebracht haben, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Das heißt, die jetzige Initiative, die hier zu Recht gestartet wird, ist nicht hilfreich und noch weniger aussichtsreich. Deswegen können wir das heute so nicht beschließen. Damit komme ich zum Schluss. Ich erwarte schon vom Senat, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzt, den Auftrag, den wir im Koalitionsvertrag für den Gewerbe- mietspiegel, für den Kündigungsschutz für das Gewerbe und auch für bezahlbare Mieten für das Gewerbe veran- kert haben, mit voller Kraft im Bundesrat voranzutreiben. Ich finde auch, dass die Fortsetzung des laxen Umgangs auf Bundesebene mit dem Mietrecht für Gewerbe endlich aufhören muss, weil es ja auch eine Belastung für die Demokratie beinhaltet. Menschen, die sich engagieren, die Straßen beleben, sich vor Ort für die Gemeinschaft engagieren, verlieren das Vertrauen, wenn wir dieses Problem dauerhaft nicht für sie lösen, und sie verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen bei uns im Hause, sich dieses Themas anzunehmen, auch auf Bundesebene. Lassen Sie uns unseren Parteien – da ap- pelliere ich auf Bundesebene vor allen Dingen auch an meine eigene Partei, aber auch an die CDU und die Grü- nen, und zwar egal, wie die nächste Bundesregierung aussieht – genau auf die Finger schauen, was Sie da nach der Bundestagswahl, wenn es eine Koalition gibt, verein- baren werden. Egal, ob der Justizminister von der CDU (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5723 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 kommt, der Wirtschaftsminister bei den Grünen bleibt oder der Kanzler bei der SPD: Da brauchen wir eine Reform. – Glück auf, und vielen Dank für die Aufmerk- samkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Ab- geordneter Gläser das Wort.
Gute Reise!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1525 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2089 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung, auch mit geänderten Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Links- fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines weiteren frak- tionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 6: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5725 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Ale- xander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abge- ordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellver- tretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnete oder mit zusätzlichen Bemer- kungen oder Kennzeichnungen versehene Stimmzettel sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich bitte jetzt, alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszäh- lung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgese- henen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plät- ze einzunehmen und dann mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann beginnen wir mit der Namensverlesung. Darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit zur Wahl hatten, einschließlich der Präsidiumsmitglieder? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Dann setzen wir wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden wir im Anschluss bekannt geben. Das dürfte gerne dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen wieder im Saal Platz nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2072 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2001 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 10 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Be- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5726 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 ratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2001 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke – die An- nahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/2072 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegen- stimmen? – Gegenstimmen der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage an- genommen. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 5.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2075 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Zweite Lesung Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2078 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2000 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2000 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2078 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag den- noch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstim- men? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Eine Enthaltung eines weiteren frakti- onslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2101 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2055 Zweite Lesung b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2102 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2056 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2055, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesund- heits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin“, empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD- Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2101 an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2056, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin“, empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5727 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesan- trag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2102 annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstim- men? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2110 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1839 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1839 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2110 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenom- men. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2084 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvor- lage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön!
Das war ja wirr! –
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koçak! Ihr Versuch, mit schlechtem Gewissen Migrationspolitik in Deutschland zu beeinflus- sen, muss fehlschlagen. Deutschland hat seit 2015 2,1 Millionen Flüchtlingen Schutz gewährt. Hinzu kom- men 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Alle haben ein rechtsstaatliches Verfahren, Versorgung und Unterkunft bekommen. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und glauben, Sie müssten ein schlechtes Gewissen ver- breiten, ist völlig absurd. Im Übrigen geht es in Ihrem Antrag um die Jesidinnen und Jesiden und nicht um die Migrationspolitik insge- samt. Wenn ich mal auf Ihren Antrag eingehen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass wir bereits in der ersten Lesung Ihres Antrags im März auf das schwere Schicksal der Jesiden hingewiesen haben. Sie wurden in ihrem angestammten Hauptsiedlungsgebiet im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der Südtürkei wiederholt verfolgt, gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch das Osmanische Reich und zu Beginn dieses Jahrhunderts durch den so- genannten Islamischen Staat. Das Ziel des IS war es, auf der Grundlage seiner extremistischen Ideologie eine Zwangsherrschaft im Nahen Osten zu errichten, in der Andersgläubige kein Existenzrecht haben. Tatsächlich hat die Herrschaft des IS nichts als Zerstörung und Leid mit sich gebracht. Diese verbrecherische Terrortruppe betrachtete die Jesiden als Ungläubige und ermordete viele von ihnen. Gefangene Frauen und Mädchen wurden (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5729 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 versklavt. Das Ziel war die völlige Auslöschung der Jesi- den. Wer nicht zum Islam konvertierte, wurde vom soge- nannten Islamischen Staat erschossen. Der militärische Sieg über den IS hat die Gefährdungslage für die Jesiden verbessert, aber wirklich sicher sind sie nicht, denn die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist nicht verschwunden, sondern existiert in vielen Köpfen weiter. Als Konsequenz aus dieser Lage finden derzeit keine Abschiebungen von Jesiden aus Berlin statt, und ich darf in Erinnerung rufen, dass sich Vertreter aller Fraktionen in diesem Hause in der ersten Lesung Ihres Antrages genau für diese Praxis ausgesprochen haben. Daher braucht es des Antrages der Linksfraktion nicht. Was viel wichtiger ist: Die Gefahr durch den IS besteht nicht nur in den Siedlungsgebieten der Jesiden, längst hat er in Ägypten, Afghanistan, Nigeria und Ostafrika Fuß gefasst. Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr von Anschlägen durch die Terrororganisation. Heute geden- ken wir des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor genau acht Jahren. Unver- gessen ist auch der Anschlag von Solingen am 23. August 2024, als ein IS-Angreifer auf elf Menschen einstach und drei von ihnen tötete. Der sogenannte Islamische Staat ist ein Tiefpunkt in der Menschheitsgeschichte. Wir werden ihn mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, und wir werden das weitere Einsickern des IS nach Europa zu unterbin- den haben. Darauf werden wir unsere Anstrengungen konzentrieren. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich würde gerne zu dieser Rede beginnen mit einem Passus aus der ersten Lesung von der Rede von meinem Kollegen Orkan Özdemir, der zu Recht Folgendes anmerkte: „Das Jesidentum kennt keine verbindliche religiö- se Schrift, wie etwa die Bibel, Thora oder der Ko- ran. Die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstellungen beruht seit Jahrhunderten ausschließlich auf mündlicher Übertragung. Auf- grund der ausschließlich oralen religiösen Praxis hatten und haben die … Jesiden bei den Muslimen und Christen in der Region nicht den Status von Leuten der Schrift, also Anhängern einer Offenba- rungsreligion wie beispielsweise Muslime, Chris- ten oder Juden. Sie galten und gelten bei diesen Gruppen oft als … Ungläubige, Götzen oder sogar Teufelsanbeter. Genau diese falschen Darstellungen und Vorurtei- le waren … immer wieder … die Grundlage für die lange Verfolgungs- und Leidensgeschichte der … Jesiden, die bis in die Gegenwart andauert und dazu führt, dass der IS … Genozid an die- sen Menschen verübt .“ – Was wir alle ja gemeinsam, kollektiv verneinen und verachten! Ich glaube, es ist wichtig, auch festzuhalten – das haben ja auch einige Vorrednerinnen vor mir gesagt –, dass wir die Leidensgeschichte der Jesiden nicht nur auf den IS verengen, sondern anzuerkennen ist, dass diese Gruppe in dieser Region seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht Jahr- hunderten, verfolgt und diskriminiert wird, und es ist sicherlich auch unser demokratischer Anspruch, dort zu helfen. Ich darf auch anmerken, wie auch vor mir andere Kolle- gen gesagt haben: Im Januar 2023 hat der Deutsche Bun- destag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völker- mord anerkannt. Das ist ein Meilenstein, das war gut. Es ist zugleich auch ein Zeichen, ein Signal an die Betroffe- nen, dass die erlittene Grausamkeit und ihr Schutzbedürf- nis in Deutschland anerkannt werden. Das ist gut. Alle Mitglieder der Parteien stimmten im Bundestag einver- nehmlich zu, auch das ist gut. Im März 2023 erklärte die Bundesregierung zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak – ich darf zitieren – „ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zu- rückzukehren.“ Und auch das ist gut, dass das festgehalten wird. Deswe- gen handelt Berlin zu Recht richtig, indem wir die Jesi- dinnen nicht abschieben. Da ist Berlin ein wirklich guter Akteur im Bundesgebiet. Das Land Berlin nutzt die Spielräume, die es im Gesetz hat. An der Stelle möchte ich mich bei der Innensenatorin Frau Spranger bedanken, die das im Blick hatte und das auch durchgesetzt hat. Der Senat handelt hier an dieser Stelle aus völkerrechtli- chen und humanitären Gründen so, wie Sie es möchten. Wichtig ist doch, dass wir es bei einer Bundesratsinitiati- ve hinbekommen, dass die anderen Bundesländer dem folgen. Da haben wir das Problem; sie nutzen diese (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5731 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Spielräume nicht. Hier muss es anscheinend noch viel Aufmerksamkeit geben, und vielleicht müssen wir auch unsere Anstrengung innerhalb unserer Parteien dahin lenken, dass diese Bundesländer mitspielen, dass diese Spielräume noch mehr genutzt werden und eben auch die Aufmerksamkeit auf die kulturelle Herkunft und Religion gelegt wird und diese Menschen den anerkannten Schutz- bedarf auch wirklich bekommen und dieser nicht ins Leere läuft. In Berlin läuft es nicht in die Leere. Berlin ist ein Best-Practice-Akteur, ein gutes Vorbild. Das, glaube ich, sollten wir auch noch mal gemeinsam darlegen. Des- halb brauchen wir diesen Antrag nicht, aber ich danke für die Debatte. Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistische Terrorarmee IS beging vor zehn Jahren unbeschreibliche Grausamkeiten gegenüber den Jesiden im Nordirak. Die Vorredner haben das ja eindrucksvoll beschrieben, und ich möchte es gar nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jah- ren dieses Verbrechen als Völkermord an den Jesiden anerkannt, und damit muss selbstverständlich auch eine ganz konkrete Schutzverpflichtung den betroffenen Men- schen gegenüber einhergehen. Dazu kommt: Dass es damals zum Völkermord kam, dafür trägt auch der Wes- ten Verantwortung. Der US-Krieg gegen den Irak mit Hunderttausenden Toten hat das Land und die ganze Region destabilisiert und damit das Entstehen und den militärischen Erfolg des IS ermöglicht. Die Jesiden, die in Deutschland leben, haben den Völ- kermord selbst erlebt und zum Glück überlebt, oder sie sind Verwandte von Opfern und Überlebenden. Selbst- verständlich dürfen diese Menschen in Deutschland blei- ben. Das muss weiter gelten, überall in Deutschland. Alles andere wäre unmenschlich. Ich bin weiß Gott nicht dafür, dass wir allen Menschen, die das wollen, eine unbegrenzte Bleibeperspektive in Deutschland anbieten, aber die Jesiden sind in ihrer Heimat nicht sicher. Nach dem Regimewechsel in Syrien sind wieder Jesiden auf der Flucht. Sie fliehen vor den islamistischen Milizen, Nachfolgegruppen von al-Qaida und al-Nusra, die hier als Rebellen verharmlost und von der Bundesregierung ho- fiert werden. Und unser NATO-Partner und Waffenkunde Türkei ist sowohl im Norden des Irak als auch jetzt ver- stärkt wieder im Norden Syriens militärisch aktiv und arbeitet mit den islamistischen Milizen zusammen. Das war seit zehn Jahren eine permanente Bedrohung und ist jetzt eine ganz konkrete, akute Gefahr für die Jesiden dort. Deshalb stimme ich selbstverständlich dem Antrag, der hier vorliegt, zu, und möchte noch hinzufügen: Jesiden, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind, müs- sen auch hier vor ihren Peinigern und vor islamistischen Umtrieben sicher sein. Wir haben mittlerweile auch hier in Deutschland ein Islamismusproblem. Islamisten laufen (Ülker Radziwill) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5732 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 durch unsere Städte und fordern das Kalifat wie einst in Mossul. Deswegen fühlen sich auch hier viele Jesiden bedroht, und sie erwarten zu Recht, dass sie und nicht die Islamisten in unserem Land willkommen sind. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1486 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1915 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der An- trag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1804-2 Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Zu dem Antrag der Koalitions- fraktionen auf Drucksache 19/1804 empfehlen die Aus- schüsse gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2068 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie bei Ent- haltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Ände- rung. Zunächst werden die beiden Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge jetzt in der Reihenfolge des Eingangs abgestimmt. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dage- gen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Ein weiterer fraktions- loser Abgeordneter. Damit ist der Änderungsantrag ange- nommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1804-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abge- ordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den An- trag. Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Drucksache 19/2068, nach der die Kommission aus 25 Mitgliedern bestehen soll, ist durch die soeben erfolgte Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 überholt und erledigt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804 zur Einsetzung der Enquete-Kommission mit der soeben beschlossenen Änderung Drucksache 19/1804-1 anneh- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktions- loser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag so angenommen und die Enquete-Kommission mit 26 Mitgliedern eingesetzt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in einer späteren Sitzung. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5733 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 5.5. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 43 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2114 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 46: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Tabor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner Familien! Unser Berlin steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen, aber auch vor riesigen Möglichkeiten; wir müssten sie nur einfach er- greifen. Als AfD-Fraktion ist es unser Ziel, Lösungen anzubieten, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden und die Grundlagen für ein gerechtes und le- benswertes Berlin schaffen. Mir geht es heute um ein Herzstück unserer AfD-Politik: die Familie. Denn sie ist der Kern unserer Gesellschaft und das Fundament für eine starke, zukunftsfähige Stadt. Berlin wächst, Berlin wird mal kleiner, Berlin verändert sich. Berlin wird mal arm, mal reicher – unter Rot-Grün eher ärmer. Doch eines bleibt: die Familien als Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie geben Halt, sie schenken Gebor- genheit, und sie sichern die Zukunft. Als AfD stehen wir an der Seite der Familien, und wir tun das ganzheitlich. Unsere Vision ist eine Stadt, in der Eltern und Kinder unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort die besten Startchancen erhalten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Wahlfreiheit. Es darf nicht sein, dass Eltern in Berlin in ein starres System gedrängt werden. Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine Stärkung der Kindertagespflege ein. Die Tages- mütter und Tagesväter in Berlin leisten Großartiges. Sie bieten Betreuung in einer familiären, warmherzigen At- mosphäre, oft flexibler und individueller, als das große Kitas leisten könnten. Doch ihre Zahl sinkt dramatisch, wie meine Anfragen an den Senat ergaben. Seit 2019 haben wir fast ein Fünftel unserer Kindertagespflegeper- sonen verloren. Diesen Abwärtstrend sollten und müssen wir stoppen. Wir fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, das nicht nur die Kindertagespflege stärkt, sondern auch Eltern eine echte Alternative gibt. Dazu gehört – erstens – mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter. Ihre Arbeit ist nämlich unverzichtbar und verdient Aner- kennung, nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Wir schlagen daher eine Dynamisierung der Entgelte und Zuschüsse vor, damit die Tätigkeit auch dauerhaft attrak- tiv bleibt. Zweitens: bessere Information und Aufklärung. Viele Eltern wissen noch gar nicht, welche Vorteile die Kinder- tagespflege bietet. Eine berlinweite Informationskampag- ne könnte hier Abhilfe schaffen. Drittens: Unterstützung bei Räumlichkeiten. Besonders in Stadtteilen mit hoher Nachfrage braucht es kreative Lö- sungen, um geeignete Räume zu finden, sei es durch landeseigene Immobilien oder durch private Kooperation. Viertens: dauerhafte Inflationsanpassung. Der Mietkos- tenzuschuss wurde zwar kürzlich erst erhöht, aber wir alle wissen, das reicht eigentlich hinten und vorn nicht. Wir fordern daher eine automatische Anpassung, um Tages- pflegepersonen in ihrem Beruf Planungssicherheit zu geben. Warum ist uns das wichtig? Warum sollte uns das allen wichtig sein? – Weil wir Wahlfreiheit brauchen für alle Eltern, egal, ob die Betreuung zu Hause, in der Kita oder als Tagespflege stattfindet. Die Eltern brauchen eine Wahlmöglichkeit, weil wir vor allem unseren Kindern die bestmögliche Förderung bieten wollen. Die AfD ist überzeugt, dass Familienpolitik die beste Zukunftspolitik ist. Liebe Berliner! Unser Ansatz für Familien geht weit über die Kinderbetreuung hinaus. Wir setzen uns für familien- freundliche Steuersysteme ein, für mehr Wohneigentum und für eine Entlastung der Eltern. Kinder dürfen kein Armutsrisiko, sondern müssen eine Bereicherung bleiben – so wie es schon immer war – für die Familien und für (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5734 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 die gesamte Gesellschaft. Vertrauen Sie darauf, dass die AfD Ihre Anliegen ernst nimmt! Für uns als Familienpar- tei ist die Familie kein politisches Spielfeld, sondern ein Wert, den wir bewahren und stärken wollen. Gemeinsam können wir Berlin zu einer Stadt machen, in der Familien geschützt, geschätzt und gefördert werden und Kinder glücklich heranwachsen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! Vorab wünsche ich Ihnen schon mal allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und Liebsten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Simon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Stär- kung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern“. – Ein schöner Titel! Die Bildung und Betreuung von Kindern ist der CDU ein Herzensanliegen. Es ist für uns gut und wichtig, dass diese Betreuung und Bildung zu Hause stattfindet, dass die Eltern die Möglichkeit haben, in Berlin den Rechtsan- spruch wahrzunehmen und einen Kindergartenplatz zu bekommen oder alternativ einen Platz in einer Tagespfle- gestelle. Es ist gut, dass wir heute über das Thema Kin- dertagespflege sprechen, denn das, was Kollege Tabor vor mir erwähnt hat – die Ergebnisse der Schriftlichen Anfrage, die zeigen, dass zwischen 2019 und 2024 viele Fachkräfte dieses Berufsfeld verlassen haben –, ist etwas, was auch uns Sorge bereitet. Es bereitet uns beiden Sorge, nicht nur der CDU, auch der SPD. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag – „Das Beste für Berlin“ heißt unser Koalitionsvertrag – Folgen- des zur Kindertagespflege vereinbart – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Kindertagespflege ist ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Kindertagesbetreuung. Wir unter- stützen die Umsetzung einer Imagekampagne für die Kindertagespflege. Wir werden … die Finan- zierung stärken, sodass mehr Tagespflegepersonen gewonnen werden.“ Nun ist es eine Sache, in einem Koalitionsvertrag etwas aufzuschreiben, und etwas anderes, dann auch zu han- deln. Wir brauchen uns hier aber ganz und gar nicht zu verstecken, denn Katharina Günther-Wünsch ist Senato- rin für Bildung, Jugend und Familie, und sie legt los, und sie legt auch im Bereich Kindertagespflege richtig los: So hat es noch im Jahr 2023 eine Imagekampagne für die Tagespflege gegeben. Wer mit der U-Bahn gefahren ist, hat es möglicherweise gesehen; ich habe es mehrfach sehen können. Dieses wunderbare Angebot Kindertages- pflege ist durch diese Imagekampagne ins Bewusstsein gerückt worden – bei Eltern, aber auch bei potenziellen Fachkräften. Man kann sagen, die Zeit geht schnell vorbei, 2023 ist jetzt schon ein paar Tage her; ja, aber auch im Jahr 2024 hat dieser Senat gehandelt. Wir haben bundesweit als einziges der 16 Bundesländer einen Kindertagespflege- preis in Berlin verliehen. Wir haben ihn in drei Katego- rien verliehen. Und wir haben zusätzlich noch die Berli- ner Kindertagespflegestelle des Jahres 2024 gekürt. Ins- gesamt gab es Preisgelder über 8 500 Euro, und vor allem gab es Aufmerksamkeit. Es gab öffentliche Aufmerksamkeit für dieses wichtige Feld Kindertagespflege. Dieses wunderbare Angebot ist wieder einmal ins Bewusstsein gerückt worden. Bei den Finanzen – dem zweiten Punkt, den ich aus dem Koalitionsvertrag genannt habe – kommen wir jetzt ins Spiel – nicht so sehr unsere Regierung, sondern die Koa- litionsfraktionen. SPD und CDU haben losgelegt: Bei den Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir für die Kindertagespflege 2 Millionen Euro mehr pro Jahr bewilligt. Wir haben die Kindertagespflege damit deutlich gestärkt, damit mehr Menschen diesen schönen Beruf ergreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Verbesserung der Situation der Tagespflegestellen. Wir haben in Berlin die Tagesgroßpflege schon vor Jahrzehn- ten als Exportschlager in die ganze Bundesrepublik ge- bracht. Man muss einer Sache aber auch in die Augen schauen: Tagesgroßpflege war eigentlich mal als Neben- erwerb von Frauen in einem Häuschen am Rande der Stadt angedacht. Dass das nicht unbedingt der Realität hier in dieser Stadt entspricht, ist klar. Wer hat gerade noch ein paar Zimmer in seiner Wohnung frei, um dort auch noch Kinder aufzunehmen? – Wir wissen, wie hoch die Mietkosten sind, auch wenn es löblich ist, dass die Koalition da die Kosten gesteigert hat. Es ist aber nicht das erste Mal, dass versucht wird, die Attraktivität der Tagespflege zu verbessern. Das geht (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5735 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 schon so lange – Herr Simon, Sie wissen das. In allen möglichen Konstellationen haben wir das schon auspro- biert und geguckt, dass das besser wird. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebensrealität der Menschen verändert hat. Auch die Öffnung der Kita für viele Fachkräfte und die Möglichkeit, sich dort beruf- lich zu qualifizieren mit einem Quer- und Seiteneinstieg, ist für Fachkräfte mit pädagogischen Ambitionen attrak- tiver. Wenn sie die Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin machen, können sie dort mehr Einkommen generieren. Deswegen muss man genau gucken, was da tatsächlich die Möglichkeiten sind. Ich weiß, dass die Großtagespflegestellen, in denen Er- zieherinnen und Erzieher selbstständig arbeiten, ein Er- folgsmodell sind. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir die noch einmal ein bisschen mehr stärken können. Ange- sichts der Situation, in der wir sind, ist aber natürlich auch die Tagespflege ein Modell, das eher ein Neben- erwerb ist und nicht unbedingt mehr der Situation in der Stadt heute entspricht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Freier-Winterwerb.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich letztendlich den Kollegen Simon und Burkert- Eulitz anschließen: Das Thema Tagespflege ist ein biss- chen komplexer als das, was die AfD in ihren Antrag hineinschreibt. Mir kommt das manchmal ein bisschen kindlich vor: Wir haben ein Problem, das beschreiben wir und überlegen uns, was theoretisch mögliche Lösungs- vorschläge wären, wenn man sich nicht damit auseinan- dersetzen würde ‒ in der Hoffnung, dass darüber noch niemand nachgedacht hat. Wir haben aber verdammt noch mal Verwaltungen auf der Landesebene und 12 kommunale Jugendämter, die den ganzen Tag beruflich nichts anderes machen, als zu überlegen, wie man Menschen davon überzeugen kann, zur Tagespflege zu kommen, wie man mit ihnen wert- schätzend umgehen kann und wie man mit ihnen Veran- staltungen machen kann, bei denen man sagt: Wir sehen euch. Wir schätzen euch wert. Was braucht ihr an der Stelle? Wie können wir euch zusammenbringen? Wie könnt ihr Support bekommen? Wie könnt ihr Fortbildung bekommen? Welche Probleme habt ihr? ‒ und solche Geschichten. Das machen die bezirklichen Jugendämter jeden Tag. Von der Werbekampagne des Senats haben wir gerade schon einmal gehört. Wir haben in den vergangenen Jahren außerdem noch einmal das Berufsbild Kinder- tagespflege verändert, von so etwas wie einem Neben- erwerb hin zu einer Geschichte, von der man auch eini- germaßen leben kann, mit der man sozialversicherungs- pflichtig ist und so weiter und so fort. Denn auch das ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt. Dann haben wir natürlich noch das eine oder andere Problem. Wir haben es jetzt schon einmal gehört: Die Situation, was das Thema Kinder im Land Berlin anbe- trifft, verändert sich schon ein klein wenig. Auch deshalb haben wir, was die Belegung von Kindertagespflege- personen anbetrifft, an der einen oder anderen Stelle Probleme, und auch damit müssen wir uns ein Stück weit auseinandersetzen. Wenn wir uns mit der Verbesserung des Berufsbildes oder des Berufsstandes auseinander- setzen wollen, dann müssen wir natürlich auch noch einmal über Bezahlung sprechen und gucken, wie man eigentlich das Thema soziale Sicherheit ein bisschen besser hinbekommt und wie man die Angleichung bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern im Ver- gleich zu Kindertagespflegepersonen hinbekommt ‒ wobei man natürlich auch sagen muss, dass die einen ganz anders ausgebildet sind als die anderen. Das sind aber die zentralen Fragen, mit denen wir uns auseinander- setzen müssen. Ich wünsche mir, was dieses Thema anbetrifft ‒ und übrigens auch, was alle anderen Themen im Bildungs- ausschuss anbetrifft ‒ von der AfD mehr Tiefe. Was hier passiert, ist, dass Dinge aufgeschrieben werden, damit sie hier für TikTok vorgetragen werden können, aber im Bildungsausschuss kommt nicht ein einziges Wort zu irgendeinem Thema. Das ist, finde ich, eine Missachtung des Parlaments, aber insbesondere der Menschen, um die es hier eigentlich gehen sollte. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Abschließend spricht für die Linksfraktion die Kollegin
Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, hier im Saal befinden sich einige Eltern, die Kin- der mit mehr oder weniger starken Schwierigkeiten in der Schule aufgrund größerer oder kleinerer Einschränkungen und Behinderungen haben oder sie kennen betroffene Familien. Dann wissen Sie auch, wie anstrengend und belastend es für die betroffenen Kinder und ihre Familien oft ist, Unterstützung und Verständnis für ihr Kind in den Bildungsinstitutionen und angrenzenden Ämtern zu erhal- ten und zu organisieren. Ja, Berlin kennt das Thema Inklusion von Kindern mit Behinderung in Schulen. Es ist aber lange nicht so, wie es (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5738 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 dies im Interesse der Kinder sein müsste und auch den Rechtsansprüchen der Kinder entsprechen würde. Und dies liegt, das sei heute einmal klar gesagt, nicht unbe- dingt am fehlenden Geld. Das Land Berlin und die Bezir- ke geben sehr viel Geld aus, aber das verpufft zu oft und kommt unseren Kindern nicht zugute. Kinder werden systemisch von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das darf so nicht bleiben. Dieses Recht steht in unserer Berliner Verfassung. Ich empfehle Artikel 20. In einem längeren Prozess von Fall- analysen, Gesprächen mit Eltern, Anwältinnen und An- wälten, Fachtagen mit allen an den Prozessen Beteiligten haben wir uns auf die Ursachenforschung begeben, um zu ermitteln, warum Kinder nicht ausreichend oder gar nicht beschult werden. Eltern sind in der Regel die besten Ex- pertinnen und Experten für ihre Kinder, und ihre Netz- werke haben eine sehr hohe Fachkompetenz und haben uns mit ihrer Expertise sehr unterstützt. Gemeinsam mit all diesen haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet, die wir Ihnen hier vorlegen und mit denen wir mit Ihnen in die komplexe fachpolitische Debatte einsteigen wollen, denn wir gehen davon aus, dass auch Sie als Koalition genauso ein Interesse an der Verbesserung der Situation haben wie wir. Unser System ist zu komplex, Ressourcen, Expertise gehen verloren, den Kindern wird nicht genug geholfen. Im Einzelnen heißt dies, dass es dringend interdisziplinä- rer, verbindlicher Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe und den Eingliederungshilfen braucht mit entsprechenden gemeinsamen verbindlichen Verfahren, Instrumenten der Bedarfsfeststellung und einem moder- nen Casemanagement an den Schnittstellen zwischen Schule und Jugendhilfe. Gute, kindzentrierte Hilfeverfah- ren helfen massiv, Kosten und Personalressourcen zu sparen. Wir haben in der Stadt ein völlig überkommenes sogenanntes System des Hausunterrichts, das den Namen kaum verdient. Zwei Stunden werden die Kinder in der Woche dann vielleicht unterrichtet. Gedacht für vorüber- gehend kranke Kinder, erhalten ihn diejenigen, die ent- weder aus der Schule außerhalb jeglicher Verfahren aus- geschlossen sind oder aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht in die Schule gehen können. Von Bildung kann hier nicht die Rede sein. Kinder etwa mit Post-Covid können nicht in die Schule gehen, sie brau- chen gute Onlineangebote. Hier braucht es dringend Re- formen und auch datenschutzrechtliche Regelungen, wie etwa in NRW, für die Verwendung von Avataren in Schulen. Anstatt weiter Förderzentren auszubauen, brau- chen wir viel dringender inklusive Schwerpunktschulen, gerade für Kinder aus dem Autismusspektrum und Kinder mit neurodiversen Problemlagen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine gemeinsame Fort- bildungsoffensive für alle beteiligten Akteure. Das neue Fortbildungsinstitut eröffnet große Chancen. Ich habe es so verstanden, dass dies in Ansätzen angedacht ist. Es braucht nun aber auch den politischen Willen, dies ent- sprechend umzusetzen. Eines ist klar: Sie helfen nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Akteuren, die sich endlich mal nicht mehr verloren im System und hilflos fühlen, und es gibt am Ende bessere Ergebnisse, Ressour- cen können gespart werden. Verschließen Sie sich nicht etwa wegen der Komplexität der Materie! Machen Sie sich mit uns auf den Weg! Es lohnt sich auf jeden Fall für die Kinder, und auch der Staatssäckel wird gegebenen- falls geschont. – Schöne Tage und Frieden Ihnen allen! Für die CDU-Fraktion folgt Kollegin Usik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit einem zentralen Thema unserer Bildungspolitik, der Inklusion an unseren Schulen. Die Inklusion ist für uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Sie ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Kernbestandteil unseres gesellschaftli- chen Wertefundaments. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die eingebrachten Anträge sowie für ihre Bemühungen, die aktuellen Herausforderungen und die komplexen Anfor- derungen beim Thema Inklusion aufzugreifen. Bereits heute haben wir ganz hohe Standards in diesem Bereich. An dieser Stelle danke ich auch unserer Senato- rin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther- Wünsch. Ich werde das jetzt auch im Einzelnen erläutern. Sie schreiben über eine verbesserte Hilfeplanung und eine bessere Abstimmung zwischen Schulen und Eingliede- rungshilfen. Bereits heute sind Berliner Schulen gemäß § 4 des Schulgesetzes verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Wir haben ebenso Inklu- sionsassistenten, die auch für gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stehen. Es ist auch mir klar, dass wir hier noch Verbesserungsbedarf haben und einen Bedarf nach mehr Fachkolleginnen und -kollegen. Der Fachkräfte- mangel hat diesen Bereich leider auch getroffen. Bei Ausnahmefällen haben wir zwischen Schule, Schulauf- sicht und Jugendamt Abstimmungsmöglichkeiten. Dar- über hinaus haben wir auch die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstüt- zungszentren, die SIBUZ. Ferner haben wir auch Teilha- befachdienste und die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste. Die haben zum Ziel, eine umfassende Beratung zu sichern. Sie schreiben auch über eine Modernisierung des Haus- unterrichts und digitale Lösungen. Ich finde das absolut in Ordnung, dass wir darüber in den Fachausschüssen weiter sprechen werden. Die Diskussion wird uns noch (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5739 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 sehr lange begleiten. Bereits heute haben wir im Fall von chronisch kranken Schülerinnen und Schülern die Mög- lichkeit, dass sie per Videoübertragung oder Telepräsenz- roboter am Unterricht teilnehmen. Diese Methode wird seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Hier können wir auch von Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren. Deswegen finde ich es gut, wenn wir das nicht nur im Rahmen unseres Parlaments besprechen, sondern auch in verschiedenen Runden deutschlandweit. Bei bestimmten Leistungsbewertungen ist nach wie vor eine Teilnahme in Präsenz nötig. Bei Prüfungen und Bewertungen der Un- terrichtsformen, bei denen eine gemeinsame Arbeit nötig ist, haben wir auch noch die Notwendigkeit, für bundes- weit anerkannte Abschlüsse am Unterricht in Präsenz teilzunehmen. Ferner schreiben Sie über inklusive Gemeinschafts- schwerpunktschulen anstelle von mehr Förderzentren. Bereits heute haben wir im Rahmen der Berliner Schul- bauoffensive die Notwendigkeit und die Regel, dass sie barrierefrei sind und auch der UN-Behindertenrechtskon- vention entsprechen. Überdies schreiben Sie über eine inklusive Fortbildungs- offensive für Fachkräfte. Wie gesagt, da bin ich sehr froh, wenn wir diese Diskussion auch in Fachausschüssen vertiefen. Wir haben bereits heute gute Maßnahmen zur Stärkung der Sonderpädagogik. Ich verstehe auch, dass wir einen Bedarf dafür haben, dass mehr Fachkolleginnen und Fachkollegen für den Beruf begeistert werden; das ist für unsere Gesellschaft wichtig. Wir haben auch das Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitäts- entwicklung an Schulen. Dort haben wir auch Module zur Inklusion und Sonderpädagogik, und die sind ja auch Bestandteil der Weiterbildungsangebote. Schließlich schreiben Sie auch über Rahmenvereinbarun- gen zur Eingliederungshilfe. Da haben wir auch beste- hende Verträge und Instrumente, zum Beispiel den Berli- ner Rahmenvertrag. Darin wird zum Beispiel auch die Eingliederungshilfe umfassend geregelt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir regelmäßige Abstimmungen zwi- schen den Jugendämtern, der Senatsverwaltung und na- türlich auch Fachpolitikern haben. Gelingende Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Abgestimmte Prozesse, moderne Infrastruktur und geziel- te Fortbildung sichern eine gute und erfolgreiche Teilha- be. Gemeinsam arbeiten wir daran, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Teilhabe zu ermöglichen. Dafür danke ich Ihnen herzlich – und danke Ihnen auch sehr für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die Linksfraktion Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Kolleg*innen“! Für die Inklusion in Berlin ist Schwarz-Rot, ehrlich ge- sagt, eine Katastrophe. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung, das Institut für Menschen- rechte und das Inklusionsbündnis regelrecht geschockt waren über Ihre Schulgesetzänderung. Die allgemeine Schulpflicht endet nun pauschal mit 18 Jahren und be- nachteiligt Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf erheblich. Es ist verheerend, dass nun die Schulaufsicht die komplette Schulpflicht in der Sekundarstufe II einfach für beendet erklären kann, wenn – Zitat – ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch „nicht zu erwarten ist“, zum Beispiel bei Schülerinnen und Schülern mit Mehrfachbe- hinderung. Werkstätten gelten nun als Bildungseinrich- tung, sodass junge Menschen mit Behinderung kein gleichwertiges Angebot zum Übergang von der Schule in den Beruf erhalten. Das ist ein katastrophaler Rückschritt für inklusive Bildungsangebote in Berlin. Auch die Einschnitte in Ihrem Nachtragshaushalt für die Inklusion im Bildungsbereich sind desaströs. Von 700 000 Euro für die Qualifizierung und Projektmittel für inklusive Schulen kürzen Sie 500 000 Euro weg. Bei den Mitteln für Aus- und Fortbildung der SIBUZ und Päda- gogischen Unterrichtshilfen in Höhe von über 2 Millio- nen Euro kürzen Sie 1,4 Millionen Euro, obwohl wir so dringend gut ausgebildetes Fachpersonal brauchen. Den baulichen Unterhalt der inklusiven Schwerpunktschulen halbieren Sie von 600 000 Euro auf 300 000 Euro. Sie schwächen systematisch die inklusive Schule und die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf. Das ist absolut verantwortungslos. CDU und SPD sparen die Stadt kaputt. Wir begrüßen die Anträge von den Grünen für mehr Inklusion, denn es darf einfach nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob die Behörden der Eingliederungs- hilfe, der Jugendhilfe und die Schulen im Kiez gut ver- netzt sind und eine ausreichende Förderung für Kinder tatsächlich gewährt wird. Es darf auch nicht sein, dass betroffene Familien ihr Recht erst einklagen müssen, weil gar nicht alle Familien die gleichen Ressourcen, die glei- chen Informationen und auch die Nerven dafür aufbrin- gen können. Das ist eine entscheidende Frage der Chan- cengerechtigkeit. Das Bundesteilhabegesetz muss selbst- verständlich auch für Kinder und Jugendliche in Berlin umgesetzt werden, und nötige Rahmenvereinbarungen und Ausführungsvorschriften mit den Bezirken, mit den (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5740 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Schulen und Trägern müssen erarbeitet und erlassen werden. Ehrlich gesagt, erwarten wir das von Ihnen, Frau Günther-Wünsch! Auch für chronisch kranke Kinder und Jugendliche, die die Schule aktuell nicht besuchen können, braucht es Angebote, auch online. Corona hat gezeigt, was möglich ist. Warum nicht jetzt? Warum ist das jetzt nicht mög- lich? Ich finde, das ist eine wichtige Frage. Die inklusi- ven Schwerpunktschulen wurden ursprünglich als Brü- ckenlösung eingerichtet, bis mehr Regelschulen inklusiv arbeiten. Aber wir beobachten, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das zu ermöglichen, und sogar weitere Förderzentren neu errich- tet werden. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen mit den zur Verfügung stehenden Ressour- cen unser Schulsystem, das wir haben, inklusiver ma- chen, und zwar die Regelschulen, und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, anstatt die inklusive Schule kaputtzusparen. Wir begrüßen das Anliegen, inklusive Schwerpunktschu- len zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln, was Sie in Ihren Anträgen sehr gut ausgeführt haben, und auch bei der Einrichtung des Landesinstituts für Qualifi- zierung und Qualitätsentwicklung an Schulen systema- tisch die inklusive Schule und Teilhabe mitzudenken, weil die Qualifikation der Fachkräfte ein zentraler Schlüssel für die Umsetzung der Inklusion ist. Letztlich wird es vor allen Dingen darauf ankommen, ob wir zu- künftig ausreichend inklusionspädagogisches Fachperso- nal haben werden. Dafür ist die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten und in den Hochschulverträgen ent- scheidend, bei denen CDU und SPD heute über 100 Millionen Euro eingespart haben. Das ist eine fatale Fehlentscheidung, unsere Zukunft, die unserer Kinder und die gesamte Stadt kaputt zu sparen, denn mit Schwarz-Rot wird es nicht mehr, sondern weni- ger Inklusion geben, zulasten der Kinder und Jugendli- chen mit Förderbedarf. Aber Sie können sich sicher sein, dass die Grünen und wir als Linksfraktion dranbleiben beim Thema Inklusion und Bildungschancen unserer Kinder, damit auch die Jugendlichen im Blick behalten werden, die es am drin- gendsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN –
Amen!] Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Hopp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in einer Rederunde gleich fünf Anträge der Grünen, die die Inklusion im Bildungssystem verbessern wollen. Zunächst möchte ich betonen: Inklusion ist kein optionales Add-on, sondern ein unverhandelbares Menschenrecht. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, ein Bildungssystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gerechte und gleichwertige Bildungschancen bietet. Klar ist, und da haben wir mit der Opposition auch gar keinen Dissens, dass wir mit diesem Auftrag noch lange nicht am Ende sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Plenum verstärkt über dieses wichtige Thema sprechen. Daher möchte ich mich auch bei der Grünenfraktion für diesen Aufschlag bedanken. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Rederunde nicht mit fünf umfangreichen Anträgen zu unterschiedlichen Aspekten der Inklusion im Schul- und auch im Jugendhil- febereich aufblähen, denn die sehr begrenzte Redezeit macht es unmöglich, hier auch nur im Ansatz auf diese fünf Anträge einzugehen. Ich freue mich daher auf eine tiefgehende Fachdebatte zu diesen Anträgen im Bil- dungsausschuss. Ich beschränke mich hier zeitlich bedingt auf wenige Schlaglichter. Sie fordern unter anderem, dass im neuen Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung sonder- pädagogische Module und Fortbildungen angeboten wer- den sollen. Hier sind wir als Koalition schon weiter. Im Modulkatalog wird es nicht nur genau diese sonderpäda- gogischen Fortbildungen geben, sondern die Themenfel- der Inklusion und Sonderpädagogik werden verbindliche Querschnittsthemen in allen Modulen sein. Das ist ein wichtiger zweispuriger Ansatz, um gelingende Inklusion in allen Schulen zu stärken. Sie adressieren mit der Forderung, Onlinebeschulungsan- gebote für chronisch kranke Kinder und Jugendliche zu entwickeln grundsätzlich ein wichtiges Thema. Insbeson- dere nach Corona ist die Zahl derjenigen gestiegen, die mit Post-Covid, mit Post-Vac-Syndrom oder mit ME/CFS kaum in der Lage sind, kontinuierlich am Prä- senzunterricht teilzunehmen. Allerdings werden Avatare, so wie Sie es fordern, schon seit Jahren in Berlin eingesetzt. Für uns als SPD-Fraktion ist in diesem Zusammenhang wichtig, insbesondere die (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5741 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 noch vorhandenen Regelungslücken zu schließen. Ihre Forderung nach Online-Beschulung im Regelsystem bis zum Abitur ist deshalb in der Zielsetzung richtig, aber in der Umsetzung alles andere als trivial – Frau Burkert- Eulitz, Sie wissen, ich schätze Sie –, und das wissen Sie auch. Zentrale Fragen, was das für die bestehenden Rege- lungen von Nichtschülerprüfungen bedeutet, oder wie KMK-Vorgaben, die Vergleichbarkeit und Gleichwertig- keit betreffen, bleiben in Ihrem Antrag unbeantwortet. Klar ist für uns: Die bestehenden Onlineangebote für chronisch kranke Kinder sind zu stärken. Was wir in diesem Zusammenhang auch für eine lohnenswerte De- batte halten, ist, chronische und langfristige Erkrankun- gen als echten Förderschwerpunkt mit bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen zielgerichtet zu stärken. Ich freue mich auf die Fachdebatte im Ausschuss! Ich bin mir sicher, dass wir im Zuge einer kritisch-konstruktiven Debatte miteinander Schritte und Maßnahmen identifizie- ren können, die es sich lohnt, gemeinsam voranzutreiben. Darauf freue ich mich. Auch Ihnen frohe Weihnachtstage, einen guten Rutsch, und wir sehen uns in aller Frische im nächsten Jahr! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Bravo!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der das Ideal der Inklusion oft kritiklos gefeiert wird, muss es unsere Aufgabe sein, eine differenzierte und vor allen Dingen realitätsnahe Debatte zu führen. Das Förderschulsystem ist nicht das Gegenmodell zur Inklusion, sondern ein essenzielles Angebot für die indi- viduelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, deren Bedürfnisse in einem einheitlichen Schulsystem oft un- tergehen. Die Grünen argumentieren, dass Inklusion per Definition der bessere Weg sei. Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die Fakten. Seit Jahren stagnieren die Ergebnis- se in den sogenannten inklusiven Settings. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf profitieren oft nicht ausreichend, da sie in einem Regelsystem vernachlässigt werden, das auf Durchschnittlichkeit statt auf Individuali- tät ausgelegt ist. Eine einheitliche Beschulung benachtei- ligt deshalb sowohl die Schwächsten als auch die Stärks- ten. Und das ist nicht der Weg, den die AfD gehen will. Ihre Inklusionspolitik überfordert darüber hinaus die Lehrkräfte. Das Schulbarometer der Robert Bosch Stif- tung hat in diesem Jahr 1 608 Lehrkräfte unterschiedli- cher Schulformen befragt. Als eine große Belastung nehmen 71 Prozent der Lehrkräfte die Inklusion wahr. Der Aussage, dass Inklusion für Schüler gewinnbringend sei, widersprechen 55 Prozent der Lehrkräfte, und die Überforderung der Lehrer bleibt ein Teil der Unattraktivi- tät des Lehrerberufs. Wir brauchen deswegen nicht mehr Inklusion. Wir brau- chen eine Inklusion mit Augenmaß, die unser Schulsys- tem nicht überfordert. Die Forderung von Ihnen, keine neuen Förderzentren zu bauen, basiert auf der Annahme, dass diese Einrichtungen per se ausgrenzend seien. Doch Förderzentren bieten genau das, was das Regelsystem oft nicht leisten kann: eine gezielte und professionelle Betreuung durch geschul- te Fachkräfte. Die Alternative, sogenannte inklusive Schwerpunktschu- len, scheitert vielerorts bereits an der Akzeptanz in den Schulgemeinschaften und den logistischen Herausforde- rungen, mal davon abgesehen, dass oftmals die Ressourcen dafür fehlen. Förderschulen bieten hingegen gezielte Förderung und ein geschütztes Umfeld, Faktoren, die in überfüllten Re- gelschulklassen schlicht nicht gewährleistet sind. Studien belegen darüber hinaus, dass Schüler mit schwerem För- derbedarf an Förderschulen besser gefördert werden kön- nen. Akzeptieren Sie das doch endlich einmal! Auch der Ausbau digitaler Lösungen, den Sie für chro- nisch kranke Kinder fordern, ist doch gar nicht umsetz- bar. Ohne flächendeckende Infrastruktur und pädagogi- sches Personal bleibt das alles realitätsferne Träumerei, aber ehrlicherweise sind wir von Ihnen ja auch nichts anderes gewohnt. Dazu kommt, dass Ihre Inklusionspolitik systemische Schwächen hat, denn Diagnosen werden oft inflationär gestellt, um mehr Ressourcen für Regelschulen zu erhal- ten. Dies führt zu Etikettierungen, die Kinder lebenslang stigmatisieren. Zugleich zeigen Daten, dass der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in Inklusionssettings zwar steigt, aber nicht gleichbedeutend mit einer besseren Bildungsqualität ist. Die Vorstellung einer umfassenden Inklusion in Regel- schulen ist eine Utopie, die weder den Bedürfnissen der betroffenen Kinder noch ihrer Mitschüler oder den Lehr- kräften gerecht wird. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5742 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, fordern, alle Ressourcen auf ein inklusives System zu konzentrieren, ignorieren Sie wieder einmal die Realität: Mangel an Lehrkräften, Mangel an Fachkräften, fehlende Infrastruktur und die Überforderung unseres Schulsys- tems, der Lehrer und der Schüler. Ein starkes Förderschulsystem ist kein Rückschritt, son- dern ein notwendiger Bestandteil einer gerechten Bil- dungspolitik. Die von Ihnen so hochgehaltene Vielfalt bedeutet auch, unterschiedliche Wege in der Bildung zu akzeptieren und zu fördern. Eine Ideologie, die alle Kin- der in dasselbe System zwingt, wird zwangsläufig schei- tern, und sie tut es ja bereits, und zwar auf dem Rücken der Schwächsten. Das werden wir nicht zulassen. – Vie- len Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 5.2. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungs- punkt 54 A war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 5.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 B: Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2130 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Don- nerstag, den 16. Januar 2025, um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5743 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Anlage 1 Namentliche Abstimmung Zu lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2115 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2053 CDU Balzer, Frank ja Bocian, Lars ja Brauner, Kerstin ja Bung, Stefanie ja Cywinski, Tom ja Dietmann, Michael ja Dregger, Burkard ja Evers, Stefan ja Förster, Christopher ja Freymark, Danny ja Gauks, Olga ja Gertig, Iris ja Goiny, Christian ja Gräff, Christian ja Grasse, Adrian ja Graßelt, Niklas ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Häntsch, Stefan ja Haustein, Dennis ja Herrmann, Alexander ja Husein, Dr. Timur ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Knack, Lisa-Bettina ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Lenz, Stephan ja Luhmann, Frank ja Meißner, Bettina - Melzer, Heiko ja Mock-Stümer, Peer ja Nas, Dr. Ersin ja Niemczyk, Aldona Maria ja Pätzold, Dr. Martin ja Penn, Maik ja Rissmann, Sven ja Sattelkau, Dr. Martin ja Schaal, Lucas ja Schenk, Olaf ja Schmidt, Stephan ja Seibeld, Cornelia ja Senge, Katharina ja Simon, Roman ja Standfuß, Stephan ja Stettner, Dirk ja Usik, Lilia ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai ja Wein, Dr. Claudia ja Wohlert, Björn ja Zander, Christian ja SPD Atli, Sebahat ja Aydin, Sevim ja Buchner, Dennis ja Çağlar, Derya ja Czyborra, Dr. Ina ja Dörstelmann, Florian ja Düsterhöft, Lars ja Freier-Winterwerb, Alexander ja Geisel, Andreas ja Giffey, Franziska ja Golm, Mirjam ja Heinemann, Sven ja Hopp, Marcel ja König, Bettina ja Kollatz, Dr. Matthias ja Kühnemann-Grunow, Melanie ja Lasić, Dr. Maja ja Lehmann, Jan - Lüdke, Tamara ja Matz, Martin ja Meyer, Sven - Naumann, Reinhard ja Neumann, Wiebke ja Özdemir, Orkan ja Radziwill, Ülker ja Rauchfuß, Lars ja Saleh, Raed ja Schneider, Torsten ja Schopf, Tino ja Schulz, Mathias ja Spranger, Iris ja Stroedter, Jörg ja Vierecke, Linda ja Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5744 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Wolff, Dunja ja GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Altuğ, Dr. Turgut nein Billig, Daniela nein Bozkurt, Tuba nein Burkert-Eulitz, Marianne nein Ebrahimpour Mirzaie, Ario nein Franco, Vasili nein Gebel, Silke nein Graf, Werner Sebastian nein Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Jarasch, Bettina nein Kahlefeld, Dr. Susanna - Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin - Schneider, Julia nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Taschner, Dr. Stefan nein Tomiak, June nein Vandrey, Dr. Petra nein Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Wesener, Daniel nein Wojahn, Tonka nein Ziller, Stefan nein LINKE Breitenbach, Elke nein Brychcy, Franziska nein Eralp, Elif nein Gennburg, Katalin nein Helm, Anne nein Klein, Hendrikje - Koçak, Ferat nein Lederer, Dr. Klaus nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Scheel, Sebastian nein Schenker, Niklas nein Schlüsselburg, Sebastian nein Schmidt, Ines - Schmidt, Dr. Manuela nein Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Seidel, Katrin nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette nein Bertram, Alexander nein Brinker, Dr. Kristin nein Bronson, Dr. Hugh nein Eschricht, Robert nein Gläser, Ronald nein Hansel, Frank-Christian nein Laatsch, Harald nein Lindemann, Gunnar nein Tabor, Tommy nein Trefzer, Martin nein Ubbelohde, Carsten nein Vallendar, Marc nein Weiß, Thorsten nein Wiedenhaupt, Rolf nein Woldeit, Karsten nein Fraktionslose Abgeordnete Brousek, Antonín nein King, Dr. Alexander nein Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5745 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Anlage 2 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/2082 an Haupt Lfd. Nr. 25: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 28: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 29: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Lfd. Nr. 30: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 31: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 33: Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2077 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1881 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5746 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Lfd. Nr. 34: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2079 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 vertagt Lfd. Nr. 35: Berliner Warenhausstandorte erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten, Nahversorgung sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 2. Dezember 2024 Drucksache 19/2081 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1636 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Kinder und Jugendliche schützen: Nein zu Pubertätsblockern und anderen transgender- medizinischen Eingriffen bei Minderjährigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Dezember 2024 Drucksache 19/2090 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1646 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Be- richtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2105 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 mehrheitlich – gegen LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 39: Mehr Sozialwohnungen für Berlin – Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung und Neuköllner Modell umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2106 Neu zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1902 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin- Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2107 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 41: Wiedererrichtung der Bauakademie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2108 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1665 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – mit geänder- tem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 42: Nr. 13/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2119 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5747 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Lfd. Nr. 43: Nr. 14/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2120 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 45: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 an StadtWohn (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 47: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 52: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 vertagt Lfd. Nr. 53: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 54: ReTraNetz der Mobilitätsindustrie stützen, Strukturwandel in Berlin-Brandenburg ökologisch und sozial gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2113 an WiEnBe und Haupt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5748 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Anlage 3 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1804-2 I. Das Abgeordnetenhaus richtet gemäß § 24 der Ge- schäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusam- menhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslim- feindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ein. II. Präambel Berlin sah sich in seiner wechselvollen Geschichte immer wieder größten Herausforderungen ausgesetzt. Kriege, das präzedenzlose Verbrechen der Shoa, Teilung und Wiedervereinigung sind als prägende Ereignisse bis heu- te wirksam. Trotz aller Umwälzungen hat sich Berlin zu einem Symbol der Freiheit entwickelt. Die Aufnahme vieler Flüchtlinge aufgrund des Ukraine-Kriegs und aus anderen Weltregionen, Pandemiefolgen, Wohnungs- knappheit und steigende Lebenshaltungskosten sind ebenso Herausforderungen der Gegenwart wie demokra- tiegefährdende Bestrebungen aus dem In- und Ausland. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und das freiheit- liche und friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft sind gefährdet. Der Antisemitismus in Deutschland war immer gegen- wärtig. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und der Krieg in Gaza haben zu einem starken Anstieg an anti- semitischen Übergriffen geführt. Desgleichen ist im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima ein besorgniser- regender Anstieg von Muslimfeindlichkeit zu beobach- ten, der die gesellschaftliche Spaltung verschärft. Der aktuelle Rassismusmonitor zeigt ebenso eine besorgniser- regende Diskriminierung gegen Schwarze Menschen wie auch Sinti und Roma. Berlin muss aktiv gegen Antisemi- tismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung vorgehen. Ausgangspunkt für die Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemi- tismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ bildet die gemeinsame Wertebasis der in unserem Grundgesetz niedergelegten Freiheitlich Demokratische Grundordnung. III. Arbeitsauftrag Die Enquete-Kommission wird beauftragt mit der Erar- beitung von Empfehlungen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden kann. Dabei sollen folgende Themen- komplexe u. a. berücksichtigt werden: 1. Ausgangspunkt der Enquete-Kommission „Für ge- sellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Anti- semitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und je- de Form von Diskriminierung“ bildet die gemeinsa- me Wertebasis der in unserer Verfassung niederge- legten Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Zu klären ist, welche Bedeutung die Freiheitlich Demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Vermeidung von Antisemitismus, Rassismus, Mus- limfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung hat. Welchen genauen Inhalt haben die Grundprinzi- pien der Freiheitlich Demokratischen Grundord- nung? Wie können diese Grundprinzipien für den ge- sellschaftlichen Zusammenhalt und zur Vermeidung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung gestärkt wer- den? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5749 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 2. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiede- nen Arten des Antisemitismus sowie seine Entwick- lung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maß- nahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und er- arbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Wei- terentwicklung. 3. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiede- nen Arten der Muslimfeindlichkeit sowie ihre Ent- wicklung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Muslimfeindlich- keit und erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung. 4. Die Enquete-Kommission beleuchtet die verschiede- nen Arten des Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen und Sinti/Roma, sowie seine Entwicklung in der Berliner Gesellschaft insgesamt und in den einzelnen Milieus sowie die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und er- arbeitet Empfehlungen zur Verbesserung und Wei- terentwicklung. 5. Die Enquete-Kommission soll einen Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung empfehlen und der Frage nach struktureller Benachteiligung von Gruppen nachgehen. Dabei soll die Selbstbefähigung benach- teiligter Gruppen zur Überwindung von Diskriminie- rung durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämp- fung von Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung sowie die mögliche Ver- knüpfung mit bestehenden Gesetzen gestärkt werden. Der Blick auf diese Diskriminierungssphären soll in- tersektional gerichtet sein und insbesondere soziale Fragen mitbeleuchten. Die Enquete-Kommission als zentrale Instanz soll dabei die vorhandene Expertise berücksichtigen. Dabei ist es wichtig, im Kontext der Intersektionalität alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu betrachten und eine um- fassende Darstellung der Diskriminierungssituation in Berlin zu bieten. 6. Des Weiteren soll untersucht werden, wie das „Wir- und Zusammengehörigkeitsgefühl“ der Menschen in Deutschland und die Identifikation mit der Bundes- republik Deutschland gestärkt werden können. Ein solches positives Identitätsangebot auf Basis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung fördert eine offene Gesellschaft, die gegen Polarisierung resilient ist. Das Engagement für die Gemeinschaft fördert immer auch Offenheit, Toleranz, Identifikati- onsfähigkeit und somit gesellschaftlichen Zusam- menhalt. Hier sollen neben integrationspolitischen Maßnahmen auch die Bedeutung, Chancen und Vo- raussetzungen für die Stärkung ehrenamtlichen En- gagements und eines Gesellschaftsdienstes bei- spielsweise in Hilfsorganisationen, Sportvereinen, karitativen Einrichtungen und sonstigen Organisatio- nen und Initiativen zur Förderung von Begegnungen und Zusammenhalt von Menschen erörtert und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. 7. Maßnahmenträger zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung sollen die bes- ten Voraussetzungen für ihre wichtige Arbeit in Ber- lin haben. Damit geht einher eine enge und konstruk- tiv-kritische Begleitung und Überprüfung der Wirk- samkeit, Effizienz und Kohärenz, die es erlaubt, be- stehende Konzepte in einem dynamischen Feld wei- terzuentwickeln. Arbeitsweise Die Enquete-Kommission konzentriert sich auf bestehen- de Strukturen und auf die Entwicklung und Umsetzung effektiver Maßnahmen. Denn die Nutzung von vorhan- denem Wissen und die Kontinuität in der Arbeit für ge- sellschaftlichen Zusammenhalt gegen Diskriminierung fördern die Kohärenz der Bemühungen und maximieren die Wirkung für marginalisierte Gruppen. Im Rahmen der Enquete-Kommission sollen Maßnahmen zur Präven- tion von Extremismen aller Phänomenbereiche, Antise- mitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen von Diskriminierung ergriffen werden, um Ge- walt und Diskriminierung zu verhindern. Gleichzeitig müssen Strukturen und Maßnahmen, die den gesell- schaftlichen Zusammenhalt fördern, gestärkt werden. Das Abgeordnetenhaus beauftragt die Enquete- Kommission daher mit der Bearbeitung folgender The- menkomplexe: 1. Bedarfsanalyse In der Bedarfsanalyse soll identifiziert werden, welche gut funktionierenden Initiativen und Maßnahmen sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswir- ken. Der Bedarf richtet sich dabei auf die Frage, welche Ressourcen zur nachhaltigen Stärkung dieser erfolgrei- chen Praktiken nötig sind und welche Elemente aus die- sen Erfahrungen in andere Aktivitäten übertragen werden können. Im Weiteren soll eine umfassende Bedarfsanalyse von der Enquete-Kommission durchgeführt werden, um Dis- kriminierungsformen und -strukturen zu identifizieren und gegebenenfalls Arbeitsdefinitionen zu erarbeiten. Dabei sollen staatliche Einrichtungen wie Verwaltungs- organe, das Abgeordnetenhaus, Bildungs- und For- schungseinrichtungen, Justizbehörden, Polizei und Feu- erwehr sowie Kultureinrichtungen und landeseigene Betriebe einbezogen werden. Auch gesellschaftliche Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, Bildung, Ar- beitsmarkt, Wohnungsmarkt, Wissenschaft und (soziale) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5750 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Medien sollen analysiert werden, um ein umfassendes Bild der Diskriminierung und handelnden Akteure in Berlin zu erhalten. Datenerhebungen und Forschung: Analyse der Diskriminierungssituation in Berlin und der vor- handenen Ressourcen für gesellschaftlichen Zu- sammenhalt Mapping: Bestandsaufnahme der zentralen und dezentralen Antidiskriminierungsstrukturen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen, Identifizierung von Überschnei- dungen und Lücken sowie der Akteure, welche sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einset- zen Stakeholder-Engagement: Interdisziplinäre Zu- sammenarbeit und Konsultationen mit Betroffe- nen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Fachper- sonen, LADS, LADG-Ombudsstelle, Ansprech- personen für Phänomene, Beiratsstrukturen und Gremien, betreffende Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftli- chen Zusammenhalt sowie für Inneres und Sport und für Bildung, Jugend und Familie, usw. 2. Arbeitsgrundlagen Folgende Wissensbestände sollen der Enquete- Kommission u.a. als Arbeitsgrundlage dienen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Berliner Verfassung, Gesetze des Landes Berlin/Deutschland/EU, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin, Landespro- gramme, Handlungs- und Maßnahmenstrategien, Gremi- en- und Kommissionsempfehlungen, Forschungs- und Wissenschaftsuntersuchungen, Hochschul- und Schul- recht, Eckpunkte Demokratieförder- und Landespräven- tionsgesetz, VAB, Wissensbestände des Senats und Drucksachen des AGH, insbesondere EU-Strategie gegen Antisemitismus und für Jüdisches Leben (2021), Natio- nale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitis- mus und für jüdisches Leben (NASAS), Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 31.05.2018 „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ (Drs. 18/1061), Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention sowie Umsetzungsberichts des Berliner Ansprechpartners zu Antisemitismus (Drs. 19/0300). 3. Ziel Die Enquete-Kommission soll Empfehlungen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur wirksamen Begegnung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminie- rung im Land Berlin erarbeiten. Es sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die politische und administrative Maßnahmen in allen Verwaltungsbereichen und auf Senatsebene umfassen, um langfristige Verbesserungen zu erzielen. Des Weite- ren soll erörtert werden, wie langfristige Unterstützung für Präventionsangebote wie Begegnungs-, Beratungs- und Bildungsangebote zu schaffen sind, um das demo- kratische Gemeinwesen zu stärken. IV. Die Enquete-Kommission besteht aus 26 Mitgliedern, von denen 14 dem Abgeordnetenhaus angehören. V. Jede Fraktion erhält für die personelle Ausstattung der Enquete-Kommission eine pauschale Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit der Enquete-Kommission monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils gel- tenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/3 TV-L. Diese beträgt derzeit 4 748,54 Euro zzgl. Arbeitgeberan- teil monatlich und wird entsprechend der Tarifentwick- lung ggf. rückwirkend angehoben. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend. VI. Die Enquete-Kommission legt dem Abgeordnetenhaus im Jahr 2025 einen Zwischenbericht vor sowie im Jahr 2026 einen Abschlussbericht. Zu lfd. Nr. 38: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2105 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 20. August 2024 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans zu (Nachnutzung ehem. Rangier- bahnhof Pankow, lfd. Nr. 05/16, Bezirk Pankow). Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, den FNP Berlin zeit- nah neu bekanntzumachen. In diese Neubekanntmachung sind alle bis dahin wirksamen FNP-Änderungen aufzu- nehmen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5751 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Zu lfd. Nr. 40: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin- Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. November 2024 Drucksache 19/2107 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 1. Oktober 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungs- plans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für die Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin- Johannisthal/Adlershof nördlich des Ernst-Ruska-Ufers, südöstlich der Albert-Einstein-Straße, südwestlich der Magnusstraße und westlich des Havestadtplatzes im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof zu. Zu lfd. Nr. 41: Wiedererrichtung der Bauakademie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 9. Dezember 2024 Drucksache 19/2108 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1665 Der Berliner Senat wird beauftragt, sich beim Bund und der Stiftung Bauakademie dafür einzusetzen, dass die Wiederrichtung der historischen Fassade der Bauakade- mie sichergestellt wird. Hierfür ist mit den relevanten Akteuren eine Zielformulierung für den Gestaltungswett- bewerb abzustimmen. Berlin will Hauptstadt mit einer weltweiten Ausstrahlung sein und die Hauptstadtfunktion sicherstellen. Eine ge- meinsame Verständigung zwischen Land und Bund zu den zentralen Projekten in der Mitte der Republik ist daher wichtig. In diesem Geist wollen wir, dass die Wiederherstellung der historischen Fassade an einer Seite des Gebäudes für zeitgemäße Anforderungen, wie vor allem die eines be- hindertengerechten Zugangs und einer Beleuchtung, geöffnet werden kann. Im Inneren soll das Gebäude an den geplanten Nutzun- gen orientiert werden – das entspricht am besten dem Wirken Schinkels. Sollte es in diesem Rahmen nicht gelingen, die Wieder- herstellung der historischen Fassade sicherzustellen, wird der Senat gebeten nach Information des Abgeordneten- hauses eine Gestaltungsverordnung zu erlassen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2025 zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5752 Plenarprotokoll 19/58 19. Dezember 2024 Zu lfd. Nr. 42: Nr. 13/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2119 Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Entnahme der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zwecks Übertragung in das Fachvermögen des Bezirks Mitte zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten- Wechsels (geplant zum 1. Januar 2025) zu. Adresse Bezirk Berlin Gemarkung Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² Otto- Braun- Straße 70 Mitte Mitte 918 1379 ca. 1 911 (Teilfläche) gesamt ca. 1 911 Zu lfd. Nr. 43: Nr. 14/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2120 1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuord- nung der nachfolgend genannten Grundstücksteilflächen zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 1. Januar 2025 bzw. zum Nutzen-Lasten- Wechsel zu. Lfd. Nr. Lage Bezirk Berlin Gemarkung Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² (1) Kniprodestraße 27 Pankow Prenzlauer Berg 116 158 204 (2) Hüttigpfad Charlottenburg- Wilmersdorf Charlottenburg 12 371 474 24 18 (3) Brunnenplatz Mitte Wedding 15 461 ca. 660 2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Entnah- me der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem SILB zum Zweck der Übertragung der Fläche in das Fachvermögen der zuständigen Stelle zum 31. Dezember 2024 bzw. zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd. Nr. Lage Bezirk Berlin Gemarkung Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² (4) Kniprodestraße 27 Pankow Prenzlauer Berg 116 158 1.135