Vollständige Mitschrift der Sitzung 59, 2025-01-16.
Sprach am meisten: Martin Trefzer (5% Wörter). Redner: 51, Wortmeldungen: 111.
Von ganz rechts ist alles links!] löst das vermutlich schon Unwohlsein aus. Sie wollen darüber nicht gern reden. Früher sind Sie damit auch durchgekommen, jetzt geht das nicht mehr. Jetzt gibt es die Alternative für Deutschland. In Tegel wurde ein Kleinkind durch eine Kugelbombe schwer verletzt. In Schöneberg konnte nur die Notopera- tion einem Polizisten das Leben retten. In Reinickendorf hat ein Polizeibeamter sein Auge verlo- ren. Nur seine einjährige Tochter und seine Lebensge- fährtin geben ihm die Kraft zum Weitermachen; so hat es der 31-Jährige dem Tagesspiegel erklärt. Herr Regieren- der Bürgermeister! Um es gleich zu Anfang zu sagen, diese Menschen sind auch Opfer der Politik Ihres Sena- tes. In der Silvesternacht hat die vom Senat verhätschelte „Partyszene“ mal wieder Bürgerkrieg auf unseren Straßen gespielt. Mit potenziell tödlichen Feuerwerkskörpern gab es gezielte Attacken auf Einsatzkräfte, die man als Mord- versuche bewerten kann. Haupttäter sind natürlich jene Spinner, die solche Brandsätze zünden und werfen, doch die Mitverantwortlichen sitzen hier auf der Regierungs- bank, denn Berlin erntet jetzt das, was Sie gesät haben. Was haben Sie dazu zu sagen, Herr Regierender Bürger- meister? Ich zitiere den Tagessspiegel mit Ihrer geschätzten Er- laubnis, Frau Präsidentin. – Da haben Sie gesagt: „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Dabei vertraue ich auf die Berliner Polizei und Justiz.“ Was man halt so sagt, wenn man nicht wirklich etwas ändern möchte. – Es ist eine unangenehme Wahrheit, Herr Wegner, aber Ihr Vertrauen in unsere Sicherheitsbe- hörden ist ziemlich einseitig, denn die Einsatzkräfte ha- ben sich auch in diesem Jahr wieder ziemlich alleingelas- sen gefühlt. Die Berliner Justiz hatte ihren Anteil an der Geschichte und leider nicht im positiven Sinne. Da ist zum Beispiel jener Gewalttäter, der mit verbotenem und hochgefährlichem Sprengstoff von der Polizei erwischt wurde. Die Polizei sprach mit einem Richter. Was ist dann passiert? – Der Typ wird nicht vorgeführt, er wird nicht in Gewahrsam genommen. Er wird auf freien Fuß gesetzt um noch vor Mitternacht wieder randalieren zu können. So sieht die volle Härte des Rechtsstaats im Reich von Kai Wegner aus. Auch Ihre Innensenatorin argumentierte leider komplett am Problem vorbei. Sie sprang auf den fahrenden Zug auf und beteiligte sich am grün-linken Blame Game nach jeder Silvesternacht: Wir brauchen Böllerverkaufsverbo- te, wir brauchen Böllerverbotszonen, wir brauchen Böl- lererlaubniszonen. Am Ende gibt es dann nur noch Wunderkerzen und keine Raketen und Knaller mehr. In diese Richtung zielt auch der grüne Antrag, über den wir gleich abstimmen werden: Böllerverbote hier, ein bisschen Feinstaubbelastungsde- batte dort – kein Wort über die Täter! Ich weiß gar nicht, wie man so einen lebensfremden Antrag schreiben kann. Ich sage Ihnen: Schuld ist nicht die Silvesterrakete! Keine Silvesterrakete ist illegal. Ein Verbot ist natürlich genauso großer Quatsch wie Ihre Messerverbotszonen. Die Explosionsfreunde in Neukölln werden sich kein bisschen um solch ein Verbot scheren. Sie beschießen Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern – das ist auch heute schon verboten! Sie zünden lebensge- fährliche Kleinbomben – das ist auch heute schon verbo- ten! Sie liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei – das ist auch heute alles schon verboten! Werden die sich an ein allgemeines Böllerverbot halten? – Das glauben Sie doch selbst nicht. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5762 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Über mehrere Jahrzehnte haben Sie alle hier eine Kultur des Laisser-faire nach Kräften gefördert. Damit meine ich Sie alle: Senat, CDU, SPD, Grüne, Linke – ob sie jetzt KPD, PDS oder demnächst BSW heißen. Dass man sich nicht an Regeln hält, wurde zu einer Art lokaler Folklore hochstilisiert. Gesetze galten allmählich nur noch als unverbindliche Vorschläge. Vor allem ge- genüber der Polizei kann man sich jede Respektlosigkeit herausnehmen. Das wurde zunächst von einem bestimm- ten alternativen Milieu kultiviert, sozusagen als schich- tenspezifisches Erkennungsmerkmal der progressiven Linken in Berlin – und progressive Linke wollen alle sein, einschließlich der CDU. Regelmäßig zu besichtigen ist das am 1. Mai, wenn es das rituelle Kräftemessen zwischen der Polizei und der linksradikalen Szene gibt. Früher wurde das unterbunden, dann wurde es geduldet, und die Polizei hat das nette Stichwort der Deeskalation dafür erfunden. Die Berliner Polizei ist aber nicht dafür da zu deeskalieren, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen. Inzwischen darf die Polizei dem ganzen Treiben am 1. Mai nur noch untätig zusehen, und am 2. Mai wird auf Kosten der braven Steuerzahler die Stadtreinigung losge- schickt, um alles wieder halbwegs sauber zu machen. Gewaltbereite Zuwanderer haben dieses Vorbild verstan- den. Längst ist aus Silvester in bestimmten Stadtteilen ein offener Machtkampf geworden: Wem gehört die Stadt, uns oder den deutschen Bullen? – So wird da geredet, und so wird da gehandelt bei diesen Leuten. – Sie, Herr Weg- ner, verteidigen eben nicht das Gewaltmonopol des Staa- tes, Sie schützen nicht die Sicherheit der braven Bürger in unserer Stadt. Stattdessen schränken Sie den Bewegungs- spielraum der Polizei immer weiter ein. Sie folgen einem unverständlichen, antiautoritären Im- puls. Deswegen liegen Menschen jetzt im Krankenhaus. Das ist die Folge der Politik auch Ihres Senats. Auf keinen Fall darf der Verdacht entstehen, dass hier fremdenfeindliche Ermittlungen entstehen. Migranten müssen stets überkorrekt angesprochen werden. Die Wahrheit ist doch: Überwiegend arabische und türkische Jugendliche verhöhnen die Ordnungsmacht. Aber schuld sind nicht die jungen Männer, schuld sind die Böller. Entschuldigung, was Ihr Senat hier macht, ist feige und erbärmlich. Hinterher soll alles schön unter den Teppich gekehrt werden; deswegen die ganzen Nebelkerzen mit Verboten und Feinstaubbelastungsdiskussionen. Wir müssen uns die Täter genauer ansehen. Am Montag nach Neujahr verkündete die Berliner Polizei, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Offenbar ist irgendjemandem mit Insiderwissen bei der Berliner Polizei in dem Moment die Hutschnur geplatzt. Er hat die zu dem Zeitpunkt aktuelle Vornamenliste an die Journalisten von Nius weitergelei- tet. Die haben sie dann veröffentlicht. Danach hat die Innen- verwaltung zwei Dinge gemacht. Erst einmal hat sie dementiert, dass die Liste stimmt, und dann wegen der Weitergabe der Liste Ermittlungen gegen unbekannt in den eigenen Reihen gestartet. – Ich würde mich freuen, Frau Innensenatorin, wenn Sie gleich sprechen, wenn Sie sagen können, wie Sie diesen Widerspruch auflösen. – Entweder ist die Liste echt, oder sie ist nicht echt. Wenn sie echt ist, dann gäbe es Grund für ein Ermittlungsver- fahren; wenn nicht, frage ich mich, wohin dieses Ermitt- lungsverfahren führen soll. Die ganze Heimlichtuerei rund um das Thema Auslän- derkriminalität und hier um die Silvesterstraftaten ist Gift für das Klima in unserer Stadt. Sie müssen sich endlich mit den Folgen Ihrer verkorksten Einwanderungspolitik auseinandersetzen und die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir erinnern uns alle an das schöne Interview von Barba- ra Slowik im vergangenen Jahr: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und … nicht-deutsch“. Die große Zahl von Zuwanderern ab dem Jahr 2015 hat zu einem Anstieg aller Arten von Gewaltkriminalität geführt: Mord, Tot- schlag, Raub, Vergewaltigung. Das können Sie in jeder polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen. – Nein, damit sage ich nicht, dass jeder Zuwanderer kriminell ist; bevor Sie mir gleich wieder CORRECTIV-mäßig unterstellen, ich würde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe so bezich- tigen. Selbst Thilo Sarrazin, Ihr früherer Parteigenosse, Bestsel- lerautor und auch Vorgänger hier im Amt eines Senators, beklagt in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ den Zustand. Er sagt – und ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Leider gibt es keine Statistik, die auf den Migrationshintergrund abstellt, denn gerade in der Gewaltkriminalität entfällt unter denen als deutsch aus- gewiesenen Tätern ein großer Teil auf Täter mit migran- (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5763 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 tischem Hintergrund, aber deutscher Staatsbürgerschaft. – Zitat Ende. – Deswegen, und nur deswegen, fragen wir nach Vornamen. Wir wollen niemanden diskriminieren, nur weil er Hassan oder Abdul heißt. Es gibt viele Berliner, die in unserer Stadt ein gutes Le- ben führen, bestens integriert sind und sich an die Geset- ze halten. Die Berliner haben aber ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Dinge und über die Beteiligung von Migranten an Gewaltexzessen zu erfahren. Anders als über die Vornamenabfrage können wir das nicht heraus- finden. Wir werden alles unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ein Versprechen. Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung, weil ich mir vorstellen kann, wie die weitere Debatte jetzt hier abläuft. Wahrscheinlich werden Sie unseren Einsatz für die Wahrheit und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats gleich wieder als „rechtsextrem“ und „menschenverach- tend“ diffamieren. Die Wahrheit ist: Nichts davon ist wahr. Nichts von dem, was Sie sagen, ist wahr. Remigration bedeutet nicht die millionenfache willkürliche Abschie- bung Unschuldiger, die hier gut integriert sind. Unter Remigration verstehen wir die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Das betrifft zunächst einmal Kriminelle und Extremisten und solche Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Viele gut integrierte Ausländer und Deutsche mit Migra- tionshintergrund haben nichts zu befürchten. Deswegen haben wir gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe in letz- ter Zeit einen sehr großen Zuspruch, – denn auch diese Berliner wissen: Ein sicheres und friedli- ches Silvester 2025 gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Silvesternacht konnte ich am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz, rund um die Sonnenallee und im Steinmetzkiez die Klas- se unserer Einsatzkräfte beobachten. – Sehr geehrter Herr Kollege Herr Gläser, ich würde Ihnen auch einen solchen Realitätscheck empfehlen, damit Sie hier nicht solche Pauschalisierungen vortragen. Unsere Feuerwehr hat 825 Brände gelöscht, 220-mal technische Hilfe geleistet, 847 Rettungsdiensteinsätze gefahren. Unsere Polizei hat durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell unter Kon- trolle gebracht. Deshalb möchte ich unseren Einsatzkräf- ten meinen Dank und meine Bewunderung für herausra- gende Leistungen aussprechen. 23 Einsatzkräfte sind verletzt worden. Ein Polizeibeamter ist durch eine verbotene Kugelbombe schwer verletzt worden. Ein weiter Polizeibeamter des Polizeiab- schnitts 12 ist am 2. Januar durch die Detonation eines illegalen Sprengkörpers ebenfalls schwer verletzt worden. Jeder Verletzte ist ein Verletzter zu viel. Deshalb möchte ich von hier aus, sicherlich in Ihrer aller Namen, den Verletzten auf das Herzlichste unsere besten Genesungs- wünsche übermitteln: Mögen Sie alle wieder möglichst schnell und hoffentlich vollständig gesund werden! Kommen wir zum Realitätscheck. Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Silvesternacht mit denen der Silvester- ausschreitungen vor unserer Regierungsübernahme ver- gleichen. Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ist mehr als halbiert: 59 statt 123 vor zwei Jahren. Die Zahl der verletzten Einsatzkräfte der Polizei ist ebenfalls mehr als halbiert: 22 statt 49 vor zwei Jahren. Wurden vor zwei Jahren noch 16 Feuerwehrleute verletzt, gab es in diesem Jahr einen verletzten Feuerwehrmann, und der ist nicht durch Pyrobeschuss verletzt worden. Vor zwei Jahren wurden 69 Kilogramm illegale Pyrotechnik beschlag- nahmt, dieses Mal waren es 7 Tonnen und zudem 20 Kugelbomben. Das ist mehr als das Hundertfache. Wurden vor zwei Jahren noch 145 Festnahmen durchge- führt, waren es in diesem Jahr 400. Und vor zwei Jahren wurden 594 Tatverdächtige ermittelt, nun waren es 705. Diese Zahlen beweisen, dass wir die Sicherheit auch in dieser Silvesternacht substanziell verbessert haben. (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5764 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Statt unentwegtes substanzloses Gemäkele über angebli- che Polizeigewalt, zählen bei uns Vertrauen, Rückhalt, erweiterte Eingriffsbefugnisse für unsere Polizei, konse- quente Einsatzstrategien und klare Kante. Und das wirkt. Dennoch geben wir uns nicht zufrieden. Hunderttausende haben zwar fröhlich gefeiert, doch die Pyroexzesse einer Minderheit haben vielen die Freude am Silvesterfest getrübt. Viele Menschen haben sich in der Silvesternacht nicht aus ihren Wohnungen gewagt. Insbesondere ge- meingefährliche Kugelbomben und andere bereits verbo- tene Knallkörper haben Entsetzen hervorgerufen. Angrif- fe auf Einsatzkräfte machen mich wütend. Das Ausmaß an Verwahrlosung hat ein sogenannter Möchtegerninfluencer gezeigt, der so schlau war, sich selbst dabei zu filmen, wie er mit einer Rakete eine Woh- nung in Neukölln in Brand schießt. Der kann jetzt in Ruhe über sein Verhalten nachdenken. Er sitzt in Unter- suchungshaft, und da gehört er hin. Angesichts der Pyroexzesse ist die Diskussion über ein allgemeines Pyroverbot neu entbrannt. Es ist eine beein- druckende Petition zu diesem Zweck auf den Weg ge- bracht worden. Diese Debatte tut uns gut, denn sie veran- lasst jeden Einzelnen, darüber nachzudenken, ob er selbst bereit ist, auf das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzich- ten. Dazu möchte ich einige Gedanken mit Ihnen teilen. Ers- tens: Hauptursächlich für die erlittenen Verletzungen und Sachbeschädigungen waren bereits verbotene Feuer- werkskörper, wie Kugelbomben und sogenannte Polen- böller. Hiergegen hilft ein allgemeines Pyroverbot nicht, denn sie sind bereits verboten. Vielmehr kommt es darauf an, das bestehende Verbot durchzusetzen. Die Polizei Berlin hat, wie ich gerade sagte, in der Silvesternacht und davor 7 Tonnen illegale Pyrotechnik und 20 Kugel- bomben beschlagnahmt. Das war ein großer Erfolg. Auch zukünftig wird es darauf ankommen, die grenzüberschrei- tende Einfuhr von illegaler Pyrotechnik durch strenge Grenzkontrollen zu unterbinden und den Schwarzmarkt auszuheben. Dazu erwarten wir auch von der Bundesre- gierung eine engere Zusammenarbeit mit unseren östli- chen Nachbarstaaten. Zweitens: Für ein allgemeines Pyroverbot wäre eine Änderung des Sprengstoffgesetzes erforderlich. Dieses Bundesgesetz können wir als Berliner Landesparlament nicht ändern. Derzeit haben wir in Berlin nicht die Be- fugnis, den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk ganzflächig zu untersagen. Diverse Initiativen für gesetz- liche Änderungen sind an allen anderen Bundesländern gescheitert. Gestern hat sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut gegen ein allgemeines Pyroverbot ausgesprochen. Sie sehen also, liebe Grüne im Berliner Abgeordneten- haus, ein flächendeckendes Pyroverbot ist in diesem Jahr keine Handlungsoption für das Land Berlin gewesen. Drittens: Zudem sollten wir die Dinge zu Ende denken. Sollte es Berlin über eine Gesetzesnovelle auf Bundes- ebene erlaubt werden, in Berlin ein allgemeines Pyrover- kaufsverbot zu verhängen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich viele dann in Brandenburg einde- cken werden. Viertens: Ferner müsste ein Pyroverbot auf dem gesamten Stadtgebiet durchgesetzt werden. Das wäre nur möglich, wenn sich die weit überwiegende Mehrheit der Menschen daran hält. Wenn unsere Polizei jedoch zukünftig zusätz- lich zu den Brennpunkten auch noch in unseren Kleingär- ten und Vorgärten bislang regelkonformes privates Klein- feuerwerk unterbinden müsste, wären unsere Personalres- sourcen in den Brennpunkten geschwächt. Das können wir nicht allen Ernstes wollen. Fünftens: Wir werden die Einsatzlage in der Silvester- nacht akribisch auswerten. In jedem Fall muss es künftig zur konsequenten Anwendung des Unterbindungsge- wahrsams kommen. Ich frage mich, warum die 400 fest- genommenen Tatverdächtigen den Rest der Silvester- nacht nicht im Gewahrsam verbracht haben. Dies würde weitere Pyroexzesse verhindern und zugleich abschre- ckende Wirkung für die Zukunft entfalten. Sechstens: Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Angriffe auf die Polizei kein alleiniges Problem der Sil- vesternacht sind – leider! 2023 gab es über 8 000 derarti- ge Angriffe nur in Berlin. Im Schnitt sind das 22 Angriffe pro Tag gegenüber den 58 in der Silvesternacht. Dieses Ausmaß an Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung und Rechtsbruch ist unerträglich. Deshalb möchte ich unseren Blick auf dieses grundsätzli- che Problem weiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kol- legen der Linken und der Grünen! Es hat keinen Sinn, die Tatsache zu verschweigen, dass es überdurchschnittlich viele männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, die nicht willens oder in der Lage sind, sich den Grundregeln unseres sittlichen Zusammenlebens anzu- passen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Es hat aber auch keinen Sinn, das ständig zu wiederholen. Wir sollten doch erkennen, dass es in unser aller Interesse ist, den Zustand nicht nur zu beklagen, sondern zu verändern. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5765 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wie das gehen kann, zeigt ausgerechnet ein Polizeibeam- ter, der durch eine Kugelbombe schwer verletzt worden ist. Wie bei vielen seiner Kolleginnen und Kollegen sind seine familiären Wurzeln im Ausland. Und wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen hat er sich in den Dienst unseres Landes gestellt. Wenn wir genau darüber nach- denken, erkennen wir, dass es kein bewährteres Modell für die Stiftung von Zusammenhalt und Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten gibt als den ge- meinsamen Dienst junger Menschen. Sie kommen sich näher. Sie nehmen sich als ihresgleichen an. Dabei kön- nen sie Zusammenhalt und Wertschätzung erfahren. Das stärkt nicht nur die Resilienz unseres Landes, sondern es stärkt den Zusammenhalt. Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Befassen wir uns doch auch mit den Chancen eines all- gemeinen Gesellschaftsjahres. Gehen wir neue Wege! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen zur alljährlichen Silvester- debatte! Die einen zeigen mit dem Finger auf Menschen mit dem falschen Aussehen oder Vornamen. Die anderen übertreffen sich in der Rhetorik nach Härte und Strafen. Herzlich willkommen zur Fortsetzung des Böllerwahn- sinns im Parlament! Während sich Berlin fragt: Warum ändert sich nichts? –, ist die Silvesternacht für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst die schwierigste und ge- fährlichste Nacht des Jahres. Jedes Jahr werden Einsatzkräfte beschossen, angegriffen und verletzt. Wenn im Polizeifunk eine Pyroeskalation nach der anderen durchläuft, wenn es an jeder Ecke knallt, wenn man im Einsatzfahrzeug jederzeit damit rechnen muss, dass aus irgendeiner Ecke ein Böller ge- flogen kommt, dann ist nicht nur die Sicherheit der Stadt in Gefahr, sondern in allererster Linie die Sicherheit derjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. Sie halten den Kopf hin für eine völlig aus der Zeit gefal- lene Tradition. Im Namen unserer Fraktion möchte ich allen Einsatzkräften für ihre Bereitschaft und ihren Einsatz danken. Erst recht wünsche ich denjenigen, die nicht unverletzt den Dienst für unser aller Sicherheit beendet haben, eine möglichst rasche und vollständige Genesung. Aber es sind ja nicht nur die verletzten Einsatzkräfte, weshalb endlich gehandelt werden muss. Unter dem Hashtag Böllerschmerz lieferte das Unfallkrankenhaus Berlin einen Einblick in das, was Böller beabsichtigt oder unbeabsichtigt an Leid verursachen. Berlinweit knapp 400 Verletzte, nur durch Glück, zumindest in Berlin, keine Toten! Alle, die das Silvesterchaos vollständig erfassen, müssen anerkennen, es sind nicht nur die illega- len Böller. Sie treiben zwar das Böllerchaos auf die Spit- ze, aber das Problem ist und bleibt vor allem, dass für den vermeintlichen Spaß an einem Tag im Jahr an jeder Ecke legal Sprengstoff erhältlich ist. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Er hat nicht zur Debatte beizutragen, also nein. Das zeigt übrigens auch die Bilanz der Berliner Feuer- wehr: 825 Brände in zwölf Stunden, jede Minute ein Brand. Der Notruf schrillt im Sekundentakt. Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste fuhren dieses Jahr an der absoluten Belastungsgrenze. Das heißt ganz konkret, mehr geht nicht, danach ist Schluss. Höchste Zeit also, dass sich wirklich etwas ändert. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, mit diesen Worten hat Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 im Wahlkampf Sicherheit versprochen. Letztes Jahr hat er die „Nacht der Repressionen“ ausgerufen, dieses Jahr ein hartes Vorgehen. Markige Worte, Herr Bürgermeister! Seit der Neujahrsnacht fängt das Ganze von vorne an. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Gerade angesichts Ihrer (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5766 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Verweigerungshaltung in der Frage eines Böllerverbots bleibt jeder Ihrer Sätze eine Phrase, und mit Phrasen windet man sich vielleicht aus der Debatte, aber Phrasen schaffen keine Sicherheit. Herr Wegner, an einer Stelle haben Sie recht: Der über- wiegende Teil der Menschen geht verantwortungsvoll mit Feuerwerk um. Das ändert jedoch rein gar nichts an dem Leid, das die irrsinnige Böllerei mit sich bringt. Das kön- nen Sie doch nicht einfach wegwischen, als wäre nichts passiert. Ob Absicht oder Unfall, am Ende schadet das Ausmaß der Verwüstung der ganzen Stadt. Auch kein Wunder, der Landesbranddirektor hat es so einfach wie richtig gesagt: Feuerwerk gehört in die Hände von Pro- fis. – Wo er recht hat, hat er recht. Das vermeintliche Recht zur Böllerei hat nichts mit Frei- heit zu tun. Berlin ist zu Silvester nicht die Stadt der Freiheit. Zur Silvesterrealität in der Stadt gehört nämlich auch, dass sich Menschen, ob alt oder jung, nicht rauszu- gehen trauen. Familien haben Angst um ihre Kinder. Für Asthmatiker wird die Luft draußen lebensgefährlich dünn. Auch für Berlins Tierwelt ist Silvester schlicht die schlimmste Nacht des Jahres. Wildtiere kriegen Panik. Igel erwachen aus dem Winterschlaf. Vögel fallen vom Himmel. Auch Hund, Katze und Meerschweinchen dre- hen am Rad. Für Tierliebhaber heißt es daher, direkt raus aufs Land oder zum Hotel am BER, Hauptsache weit weg von allem, was knallt. Mit Freiheit hat das rein gar nichts zu tun, mit Vernunft erst recht nicht. Warum ändert sich also nichts? Es ist eigentlich gar nicht so schwer, mit dem Ende der ungehemmten Böllerei wäre ein sicheres Silvester für Mensch, Tier und Umwelt mög- lich, doch stattdessen brüllen diejenigen, die nicht in der Lage sind, Ursache und Wirkung zu unterscheiden, nach Grenzkontrollen und Abschiebung. Ich bin es wirklich leid, dass mittlerweile für jedes Prob- lem in dieser Stadt die Lösung in ritualisierten, von Ras- sismus getriebenen Debatten gesucht wird. Mir ist es egal, ob die Straftäter Ronny oder Mohammed heißen. Es ist für die Verfolgung von Straftaten absolut irrele- vant, ob Ali hier geboren ist oder eine Mutter aus der Türkei und einen Vater aus Deutschland hat. Es ist für die Verfolgung von Straftaten völlig irrelevant, ob jemand eine oder zwei Staatsbürgerschaften hat. Die Herren von der AfD! Wenn Sie sich so sehr für Vor- namen interessieren: Der deutsche Polizist, der beinahe sein Bein verloren hat, heißt Cem, und Cem ist mehr Berliner, als Sie es je sein könnten. Diese Debatten helfen weder der Polizei noch den Men- schen in unserer Stadt. Wir können etwas ändern. Ich weiß, der Senat hat noch keine gemeinsame Meinung. Deshalb haben wir heute als Fraktion einen Antrag für Sie vorgelegt, um aus der Sil- vesterdebatte wirksame Konsequenzen im Parlament zu ziehen. Sie können es jetzt beweisen, ob Sie sich voll und ganz hinter die Forderungen von Feuerwehr, Polizei, Ärztekammer, Umwelthilfe und der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung stellen und ein Verkaufsverbot ganz oben auf die politische Prioritätenliste setzen oder ob Sie nichts tun. Eine Person im Senat möchte ich bestärken, das habe ich, glaube ich, noch nie gemacht. Frau Innensenatorin Spranger! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie klare Worte gefunden haben und sich sehr deutlich für eine Länderöffnungsklausel einsetzen. Auch mir ist bewusst, es braucht Mehrheiten im Bund. Sie alle müssen sich aber auch bewusst sein, mehr Ver- bots- und Erlaubniszonen schaffen keine Befriedung, solange der Sprengstoff trotzdem an jeder Ecke legal erhältlich bleibt und man sich für Tausende von Euros mit Böllern eindecken kann, Sprengstoff, mit dem man die halbe Stadt in die Luft jagen könnte. Wenn wir uns ehrlich machen, wissen wir, effektiv ist nur ein Verkaufs- verbot. Es ist doch absurd, dass wir an einem Tag im Jahr das erlauben, was an den anderen 364 Tagen im Jahr zu Recht nicht erlaubt ist. Ein sicheres Silvester in Berlin ist möglich, wenn wir denn wollen. Warum verlieren wir übrigens auch den Anschluss an andere Metropolen, die bereits mit Drohnen und Lasershows farbenfrohe Spekta- kel in die Luft zaubern, wo ein friedlicher Start in das neue Jahr Selbstverständlichkeit ist? Sollte nicht genau das das künftige Bild der Berliner Silvesternacht sein? Ich würde es mir wünschen. Herr Regierender! Sie haben es jetzt in der Hand. Ergrei- fen Sie jetzt das Wort für ein Böllerverkaufsverbot im Bund! Machen Sie ein sicheres Silvester zur Priorität! Wenn Sie es schon nicht für Mensch, Tier und Umwelt machen wollen, dann machen Sie es als klares Signal an alle Einsatzkräfte. Ein klares Signal an alle Einsatzkräfte, genau das haben Sie im Wahlkampf 2023 versprochen. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5767 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wenn das mehr als eine Phrase war, dann machen Sie das Versprechen heute wahr, und stimmen Sie unserem An- trag zu! Darum würde ich Sie bitten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen, die in der Silvesternacht als Einsatz- kräfte im Dienst gewesen sind, sehr herzlich dafür dan- ken, dass sie das gemacht haben, und Anerkennung dafür aussprechen, wie sie es gemacht haben. Gestern wurde auch der Polizeibeamte nach mehreren Operationen aus dem Krankenhaus entlassen, der nach einer schweren Beinverletzung durch eine sogenannte Kugelbombe mehrmals operiert werden musste. Auch von dieser Stelle weiter gute Genesung! Ich freue mich, dass es nach mehreren Operationen wenigstens so weit war, dass die Krankenhausentlassung möglich gewesen ist. Sein Name ist Cem. So viel wissen wir von der Poli- zei. Weitere Einzelheiten haben natürlich in der Öffent- lichkeit nichts zu suchen. Aber an dieser Stelle wird klar, wie absurd der Vorna- menfetisch der AfD ist. Ein Cem auf der illegal veröffentlichten Tatverdächtigen- liste und ein Cem auf der Seite der Polizeibeamten, die unterwegs waren, um die Silvesternacht in Berlin so sicher wie möglich werden zu lassen! Und nun? Welche Schlüsse ziehen Sie denn jetzt daraus? Brauchten Sie das, um festzustellen, dass Berlin die Hauptstadt eines Einwanderungslandes ist, eine Stadt, in der wir alle unse- ren Platz haben, eine Stadt, in der 37 Prozent eines Aus- bildungsjahrgangs der Polizei einen Migrationshinter- grund haben, eine Stadt, in der wir allen verklickern müs- sen, wie die Regeln des Zusammenlebens sind? Das brauchten wir doch jetzt nicht als neue Erkenntnis. Das wussten wir schon. Für welches perfide politische Spiel die AfD das Thema dann nutzt, zeigt uns ein Social-Media-Post des AfD- Landesverbandes. Von der Vornamenfrage geht es da direkt zu der Behauptung, alle Tatverdächtigen der Sil- vesternacht seien Kriegsflüchtlinge und müssten natürlich so schnell wie möglich wieder raus. Das ist natürlich totaler Unfug, denn es sind junge Män- ner, die weit überwiegend hier in Berlin geboren sind. Und damit Sie sehen, dass ich mir die Behauptung der AfD auch nicht ausgedacht habe, werde ich hier nur den Vornamen des Abgeordneten nennen, da ich für den keine Werbung machen möchte: Er heißt Alexander. Aber die Behauptung ist einfach totaler Quatsch. Die Wahrheit ist, dass es nur ein Merkmal gibt, das tat- sächlich die übergroße Mehrheit von 98 Prozent der Tat- verdächtigen der Silvesternacht eint: Sie sind Männer. Und wir müssen dahin kommen, dass wir diese falsche Männlichkeit angehen, die sich da – mit oder ohne Mig- rationshintergrund – äußert. Sie gefährden sich übrigens auch massiv selbst: Fast alle Silvestertodesfälle und viele der Schwerverletzten sind die Männer selbst, die illegal mit Sprengstoff hantiert haben. Die Wahrheit ist – und hier ist wiederholt gesagt worden, wir müssten es mal beim Namen nennen –, dass es junge Männer sind und dass wir hier ein Problem mit jungen Männern haben. Ich sage: Ja, das ist so! Selbstverständ- lich! Deswegen müssen wir daran arbeiten, und wir müssen das Problem von verschiedenen Seiten angehen. Die einfachen Lösungen werden uns natürlich hier wieder präsentiert, aber das sind nicht die, mit denen wir am Ende das Problem tatsächlich lösen werden. Natürlich ist auch die repressive Antwort nötig. Wir setzen viel Polizei ein. Wir verbieten Dinge – ja, auch zum Böllerverbot sage ich nachher noch etwas –, und wir stellen viele Tat- verdächtige fest. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5768 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Was mir persönlich noch zu kurz kommt – und da spre- che ich auch für viele engagierte Polizeivollzugskräfte in der Stadt –: Es muss dann auch in überschaubarer Zeit eine spürbare Antwort der Justiz geben, wenn die Straf- anzeigen alle vorliegen. Manche Verfahren dauern zu lange. Gerade junge Leute müssen eine Reaktion des Rechtsstaates wahrnehmen, bevor das nächste Silvester wieder ansteht. Praktiker schildern mir hier, dass es nicht immer nur an der Staatsanwaltschaft liegt und nicht im- mer nur an den Gerichten, sondern manchmal auch an geschickten Verteidigern und Verteidigerinnen, die auf Zeit spielen. Jedenfalls hilft das alles nicht, um Wieder- holungen zu verhindern, und es frustriert engagierte Poli- zei- und Feuerwehkräfte, die das mit ansehen müssen. Es gibt auch sehr viele Einstellungen von Strafverfahren, manchmal unverständliche Einstellungen bei guter Be- weislage. Wir haben hier Fragen, und ich kündige an, dass gerade auch die justizerfahreneren SPD-Kollegen im Rechtsausschuss diese Fragen stellen werden, nicht nur ich. Alles muss gut zusammenwirken, damit der repressi- ve Teil der notwendigen Antwort auch gut funktioniert. Aber wer glaubt denn, dass Bekämpfung von Silvester- kriminalität ausschließlich auf dem repressiven Wege funktionieren wird? – Wir müssen unsere Erwartungen zu den Regeln in unserer Gesellschaft auch formulieren, bevor es knallt. Das heißt dann Pädagogik und Präventi- on. Dann kann man nicht immer bei den Präventions- projekten mit Kürzungen agieren oder den Eindruck erwecken, das sei überflüssiger Mist. Ich höre von Feuer- wehrleuten, die bei 85 Veranstaltungen mit Präventions- charakter 3 300 Teilnehmende erreicht haben, dass sie das auch selber sinnvoll fanden, dass sie vermitteln konn- ten, warum Feuerwehr und Rettungsdienst wichtig sind und warum man die nicht angreift. Die Aktivitäten der Landeskommission gegen Gewalt und der Jugendhilfe- träger und der Bezirke kommen da noch oben drauf und haben auch ihre Rolle gespielt. Man muss das aber auch durchhalten und nicht immer ein, zwei Jahre machen, sondern wir müssen das dauer- haft machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja, dann guckt mal den Haushalt an!] An dieser Stelle sollten wir auch mal feststellen, wenn etwas funktioniert. Natürlich ist jetzt immer die Rede von den Dingen, die nicht funktioniert haben, aber es hat auch etwas funktioniert – sei es jetzt die präventive Veranstal- tung, die ein junger Mann besucht hat, sei es die Interven- tion der Polizei, die den Schutz der Feuerwehr in der Silvesternacht bewerkstelligt hat, oder auch die Repressi- on, dass jemand die Erfahrung gemacht hat, dass es hof- fentlich auch Konsequenzen hat. Im Ergebnis stellen wir fest, dass wir dieses Jahr keine bei Angriffen verletzten Rettungskräfte mehr hatten. Vor zwei Jahren waren das noch 15. Das ist ein Erfolg in einem Teilbereich unseres großen Silvesterproblems, und es zeigt, dass Prävention, Intervention und Repression gemeinsam etwas bewirken können. Jetzt kommen wir zum schönen Böllerverbotsthema – oder unschönen Böllerverbotsthema, wie Sie wollen. In Schöneberg konnten wir im Abstand von nur wenigen hundert Metern beobachten, dass in der Pyroverbotszone Steinmetzkiez Ruhe vor dem sonst legalen, aber auch beim illegalen Feuerwerk war. Die illegale Kugelbombe an der Vorbergstraße, Ecke Hauptstraße, wurde im Schutz des legalen Feuerwerks gezündet. Das zeigt uns, dass uns das Argument „Aber das illegale Zeug ist ja schon verboten“ nicht weiterbringt, sondern dass wir an das Sprengstoffrecht heran müssen, dass wir hier Verän- derungen brauchen, damit nicht im Schutze des legalen Feuerwerks auch das illegale stattfindet. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Dass es bisher als Ausnahmefälle bundesrechtlich Verbo- te nur für den Schutz von Steinen und Reetdächern geben kann, nicht aber für den Schutz von Menschen und von Tieren, ist ein unhaltbarer Zustand. Warum gibt es keinen Verbotsgrund zum Schutz von Einsatzkräften in Gebieten, in denen diese besonderen Gefahren ausgesetzt sind, aber trotzdem ihre Arbeit ma- chen müssen? Und warum gibt es keine Möglichkeiten im Sprengstoffrecht, eine Verbotszone wenigstens rund um das Berliner Tierheim festzulegen, damit Haustiere, die sowieso schon gestresst sind, sich an Silvester nicht zu Tode ängstigen müssen? Rheinland-Pfalz hat sich bemüht, dies mit einer Bundes- ratsinitiative möglich zu machen. Wie gesagt, es ist recht- lich nicht möglich, wenigstens um das Tierheim herum eine Verbotszone zu definieren. Rheinland-Pfalz hat das nicht durchgesetzt, aber wir sollten einfach mal an die Sprengstoffverordnung herangehen, über die offenbar seit Jahren nicht mehr ernsthaft und vor allem nicht mit Em- pathie nachgedacht worden ist. Steine zählen mehr als Menschen und Tiere? Ernsthaft? – Das kann nur von gestern sein; das kann keine Regelung sein, die wir aktu- ell so haben wollen und so behalten wollen. Nach den aktuellen Erfahrungen mit dem Silvester dieses Jahr muss diese Verordnung auch grundsätzlicher an- (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5769 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 gegangen werden. Wir brauchen eine Länderöffnungs- klausel, wenn andere für sich keinen Handlungsbedarf sehen – auf dem Land oder was auch immer der Grund ist. Wir müssen aber für uns hier in Berlin die Verhältnis- se umkehren dürfen. Außerhalb einiger Erlaubniszonen brauchen wir ein generelles Böllerverbot im Kern unserer Stadt. – Übrigens, an der Stelle an die Grünen gerichtet: Seid doch dann bitte da auch konsequenter. Euer Antrag heute ist ein generelles Böllerverbot, aber nicht eine Län- deröffnungsklausel, und das ist realistischerweise das Ziel, auf das wir zugehen müssen. Ich will auch noch einmal mit Nachdruck widersprechen, dass wir irgendwem den Spaß an Silvester nehmen wol- len. Professionelle Feuerwerke, wunderschöne Drohnen- shows – das sind Dinge, die man im Internet alle schon aus anderen Städten beobachten kann und die es bei uns nicht gibt, aber auch Erlaubniszonen für diejenigen, die trotzdem wollen, dass es irgendwie knallt und eine Rake- te selber abgeschossen wird. Diese Dinge machen zu- sammen ein schönes Silvester, und es ist wichtig, dass sich auch alle wieder darauf freuen können, dabei zu sein und sich nicht zu Hause zu verkriechen. Herr Kollege! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich komme zum Schluss. – Bringen wir den Berlinerin- nen und Berlinern den Spaß an Silvester zurück. Zu viele haben ihn verloren, zu viele würden gerne gefahrlos vor die Tür treten und mit anderen Menschen friedlich feiern. Ändern wir die Regeln zum Feuerwerk auf der Bundes- ebene, und sorgen wir in Berlin dafür, dass wir alle drei Dinge durchsetzen, die wir brauchen: Prävention, Inter- vention, Repression. Glaubt den Leuten nicht, deren Ak- tionsprogramme nicht wenigstens diese drei Punkte ha- ben. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vielen Verletzten und sogar einigen Toten, die wir bundesweit jedes Jahr an Silvester zu beklagen haben, ist es ein sehr ernsthaftes Thema, über das wir heute reden. Ich glaube, das hat eine ernsthafte, sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema hier heute aber vor der Folie dieser widerlichen Stimmungsmache der AfD diskutieren müssen, ist wirklich eine Schande. Ich finde es jetzt gut, dass wenigstens die demokratischen Kräfte hier im Haus das halbwegs hinbekommen haben. Ich finde, wenn der Regierende nach Silvester sagt, dass es so nicht weitergehen kann, hat er recht. Da hat er erst mal recht. Das Problem ist nur: So, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert – und Herr Dregger hat es ja gerade auch noch mal gemacht –, wird es so weitergehen. Dann bleibt der Satz eine Floskel. So ist es. Ganz Deutschland diskutiert über Einschränkungen bei der Böllerei, und auch wir sagen: Der Senat muss sich endlich konsequent für zentrale Feuerwerke statt flächen- deckender Böllerei einsetzen. Das wird er aber nicht, solange die Koalition darüber streitet. Sie sind sich nicht einig. Solange das so ist, sind Sie handlungsunfähig, dann wird alles beim Alten bleiben. Das ist der Zustand der Koalition in dieser Frage, und so wird sich nichts ändern. Jetzt sagen einige – Herr Dregger hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Natürlich sind Kugelbomben schon verboten, Angriffe auf Einsatzkräfte sind schon verboten, Böller in Menschenmengen zu werfen, ist verboten. – Völlig klar. Was soll dann ein Verbot von Verkauf und Böllerei noch bringen? – Das ist klar: Diese flächende- ckende Böllerei ist das Setting, in dem die Exzesse von einigen – man muss sagen, es sind durchweg Männer, da hat Herr Matz recht – überhaupt stattfinden können. Und dass alle einmal im Jahr mit ansonsten verbotenem Sprengstoff hantieren können, und das im gesamten Stadtgebiet, ist gewissermaßen ein Schutzraum, der dann gebildet wird für die Leute, die Jahr für Jahr austicken und sich und andere gefährden. Das sind ja nun nicht gerade wenige. Die AfD hat übrigens zum Böllern aufgerufen: Lasst es krachen! –, war euer Motto. Und am Ende sollen es dann die Ausländer gewesen sein. Das ist doch wirklich verlogen, dass es kracht; wirklich, so was von verlogen. Deswegen muss natürlich ein Umdenken stattfinden. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5770 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wir brauchen ein Silvester mit wenigen zentralen Feuer- werken statt flächendeckender Hantiererei mit Spreng- stoff. Das ist sicherer für alle. Die Innensenatorin wird wahrscheinlich gleich sagen, dass die polizeiliche Strategie an Silvester aufgegangen ist. Da sage ich mal: Nun ja! Die bisherigen Verbotszonen nach Polizeirecht sind nur eine Krücke; das wissen Sie auch, und das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen. Die funktionieren zwar in sich, klar, aber das ist doch kaum verwunderlich bei so einem großen Personalaufwand auf so einer kleinen Flä- che. Sie verdrängen die Probleme doch nur. Die Länderöffnungsklauseln und Erlaubniszonen, für die Sie sich ausgesprochen haben, wären ein Schritt in die richtige Richtung, da unterstützen wir Sie auch, falls Ihr Koalitionspartner dabei mitmacht, was ich bezweifle, aber sie würden trotzdem nicht das Problem lösen, dass man zum Jahreswechsel an jedem Späti, an jeder Ecke Sprengstoff kaufen kann und dass er dann allgegenwärtig ist. Wenn wir wirklich grundsätzlich etwas ändern wol- len, dann brauchen wir auch eine Beschränkung des Ver- kaufs. Das wäre doch auch eine riesige Entlastung für Polizei und Feuerwehr. Das sind doch wirklich irrsinnige Ein- satzzahlen, die die an Silvester haben, und da können wir den Einsatzkräften mal den Rücken stärken, und dann können die sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Also werden Sie bitte auf Bundesebene aktiv! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Liebe Iris Spranger! Dann knöpfen Sie sich doch bitte auch mal den Bundeskanzler vor! Sie können doch so gut austeilen; das habe ich schon öfter mal erlebt. Ich glaube, Olaf Scholz kann das mal gut gebrauchen in der Frage. Ein Böllerverbot findet er „irgendwie komisch“, hat er gesagt. – „Irgendwie komisch“, was ist denn das für eine Haltung? – Das ist wie ein Pudding an der Wand. Der Mann ist Bundeskanzler! Dann knöpfen Sie sich den bitte mal vor, Frau Spranger! Natürlich reichen Verbote nicht aus; das sagt aber auch keiner. Wir brauchen mehr, na klar. Härtere Strafen wir- ken schon mal nicht, da ist sich die kriminologische For- schung weitgehend einig. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte wurde das Strafmaß vor wenigen Jahren übrigens schon deutlich erhöht. Da gibt es empfindliche Strafen, aber es hat nicht das gebracht, was man damals erwartet hatte. Genauso wenig bringen populistische Floskeln über eine vermeintliche Kuscheljustiz irgendetwas. Nein, wir müssen an die Ursachen gehen. Vor zwei Jahren wurde nach der Silvesternacht der Ju- gendgipfel ins Leben gerufen. Die Idee dabei war, dass man nicht temporär Projekte finanziert, die dann irgend- wann wieder auslaufen, sondern man wollte die kontinu- ierliche Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen, Beratungs- stellen, Präventionsprojekten dauerhaft absichern. Und das ist mit Ihrer Haushaltspolitik, liebe Koalition, weit- gehend Makulatur. Es ist ja ehrenwert und gut, dass über das Jahr zum Bei- spiel engagierte Menschen aus der Berliner Feuerwehr Gespräche und Begegnungen mit Einsatzkräften organi- sieren, dass das alles stattfindet und wächst. Das ist gut, aber es braucht kontinuierliche Arbeit, eine sichere Basis- finanzierung in der Jugendhilfe und Planungssicherheit bei den Trägern. Stattdessen erleben wir Einsparungen, Haushaltschaos und Unsicherheit. Bei mir in Neukölln stehen zwei Jugendeinrichtungen vor der Schließung. Die müssen zumachen – kein Geld da. Da sage ich: Von wegen, die Koalition spart nicht bei der Sicherheit – doch, Sie tun das! So produzieren Sie die Probleme von morgen, die Sie dann wieder mit der Poli- zei lösen wollen. Das ist Irrsinn. Herr Dregger! Sie haben im Innenausschuss gesagt: Wir müssen erreichen, dass junge Menschen sich wieder mit unserer Demokratie und dem Rechtsstaat identifizieren. – Völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu. Aber dann sollte man diesen Menschen vielleicht nicht mit Ausbürgerung drohen, wenn sie eine doppelte Staats- bürgerschaft haben, wie Herr Merz es getan hat. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5771 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Dann sollte man die Menschen vielleicht nicht nach Vor- namen bewerten, lieber Herr Dregger! Für die Behaup- tung, Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik seien vor allem ein migrantisches Problem, gibt es keine Grundla- ge. Herr Dregger! Sie haben hier auch in den Raum gestellt, dass das überwiegend Menschen mit Migrationshinter- grund wären. Woher haben Sie diese Zahlen, wer erhebt die? – Niemand! Zu Recht! Denn das tut nichts zur Sache. Dafür gibt es keine empiri- sche Grundlage. Vornamen sagen rein gar nichts aus und sind irrelevant. Auch der Migrationshintergrund ist irre- levant für die Strafverfolgung. Das ist richtig so. Die Auswirkungen dieser rassistischen Debatte – man muss es so nennen; es ist eine rassistische Debatte – [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Richtig!] sind schlimm, weil dabei einem großen Teil der Berliner Bevölkerung das Deutschsein und die Zugehörigkeit zu unserer Gesell- schaft abgesprochen werden. Das ist ausgrenzend, Herr Dregger! Ich werfe Ihnen wirklich vor, liebe CDU-Fraktion, dass Sie diese Debatte, die vorher nur von der extremen Rech- ten geführt wurde, mit Ihrer Vornamensabfrage vor zwei Jahren salonfähig gemacht haben. – Sie, Herr Wegner, haben das hier in der Parlamentsdebatte noch verteidigt, dass die CDU hier AfD-Methoden übernommen hat, und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. Das ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich schämen! Das Ergebnis ist dann halt so ein widerlicher Antrag von der AfD, wie er uns heute vorliegt. Der ist nicht nur rassistisch, sondern es ist auch komplett rechtswidrig und verfassungswidrig, was Sie darin for- dern. Von der AfD ist das wirklich nicht überraschend, aber die CDU hat diesen Weg mit bereitet; das muss man sagen. Offenbar gibt es auch Angehörige bei der Berliner Poli- zei, die diese Diskussion mittels rechtswidriger Daten- weitergabe befeuern wollen. Wir mussten erfahren, dass die Namen von Tatverdächti- gen an das Internetportal von Nius, wo sich wirklich Rechtsextreme nur so tummeln, weitergegeben wurde. Und das, Frau Spranger, das haben Sie selbst gesagt, ist unerträglich. Es ist auch völlig klar: Solange solche Dinge bei der Polizei passieren, und das ist leider nicht das einzige Mal, das passiert öfter, ist es nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in diese Institution bei vielen Menschen in dieser Stadt beschädigt ist. Bitte klären Sie das auf, und ziehen Sie Konsequenzen! [Beifall bei der LINKEN –
Whistleblower! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die haben halt auch die Schnauze voll!] Interessant ist ja, wo es niemanden interessiert, wie die Menschen mit Vornamen heißen, zum Beispiel bei den vielen Ärztinnen und Pflegekräften, die die Verletzten an Silvester versorgt haben, oder die Mohammeds und Cems – das ist hier erwähnt worden – bei der Polizei und bei der Feuerwehr, die an Silvester im Einsatz waren. Da ist es dann egal, wie die Menschen heißen. Das ist doch schon irgendwie entlar- vend. Wir bleiben dabei: Wenn wir wirklich nachhaltig an den Zuständen an Silvester etwas ändern wollen, dann (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5772 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 brauchen wir ein Verkaufsverbot und zentrale Feuerwer- ke statt flächendeckender Böllerei, dann brauchen wir eine besser ausgestattete, stabile Jugendarbeit und mehr Prävention. Und wenn wir es schaffen, die Debatte wieder rational und sachlich zu führen, dann habe ich auch noch ein bisschen Hoffnung, dass da etwas passiert. Bei dem Antrag der Grünen, das kann ich noch zum Schluss sagen, gehen wir nicht in jedem Detail mit, aber er ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dort stehen viele richtige Dinge drin. Deswegen werden wir dem jetzt in der Abstimmung zustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungs- punkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den technologischen Fortschritt in der Berliner Justiz voranzutreiben? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5776 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge- ehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Wir haben im Senat unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den technolo- gischen, den digitalen Wandel auch in der Berliner Justiz umzusetzen. Wir haben auf der einen Seite Pflichtaufga- ben, beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und bei den Strafverfolgungsbe- hörden. Wir müssen bis zum 1. Januar 2026 die elektro- nische Akte einführen. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Bei zahlreichen Amtsgerichten, beim Landgericht und auch beim Kammergericht ist die elektronische Akte eingeführt worden, und der Anteil der laufenden Verfah- ren im elektronischen Verkehr steigt an. Unabhängig davon geht es natürlich auch darum, dass wir bei all den Veränderungen in den Arbeitsprozessen durch die Einführung der elektronischen Akten die digitale Souveränität der Justiz beachten. Das heißt, dass wir durch unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen dafür sorgen müssen, dass gerade solche sensiblen Daten auch entsprechend sicher aufbewahrt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Herrmann, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das hört sich gut an! Wel- che Rolle spielt der Einsatz von KI hierbei? Das würde ich dann gern nachfragen. Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! Die Einführung der elektronischen Akte ist ja letztendlich die Basis für weitere technologische Verän- derungen. Wir wollen natürlich schauen, dass die Ar- beitsprozesse in der Justiz effizienter gestaltet werden, dass die Bürgernähe ausgestaltet wird. Insofern wollen wir natürlich auch die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, für die Justiz brauchbar machen. Wir haben unterschiedliche Arbeitsgruppen eingerichtet. Es gibt sowohl auf der Landesebene, aber auch auf Bundes- ebene Arbeitsgruppen, wo unterschiedliche Fragestellun- gen diskutiert werden. Wir sind beispielsweise in einer Arbeitsgruppe, wo es darum geht, eine KI-Plattform für die gesamte Justiz einzurichten. Wir arbeiten gerade an einer KI-Strategie ebenfalls für die gesamte Justiz in Deutschland. Zeitgleich werden wir uns aber auch die Prozessordnungen anschauen – denn auch die müssen natürlich an den technologischen Fortschritt angepasst werden –, um Änderungsbedarfe festzustellen und diese entsprechend in die Wege zu leiten. Völlig unabhängig davon haben wir uns als Senat im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir uns der Mög- lichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, stärker annehmen wollen. Insofern ist beispielsweise in meinem Haus das Innovationszentrum Legal Tech eingerichtet worden. Da geht es darum, dass man sich auf dem Markt anschaut, welche Tools, welche Hilfsmöglichkeiten die KI bietet und ob diese für die Justiz herangezogen werden können. Da haben wir schon erste Schritte und erste Erfolge erreichen können. Wir haben beispielsweise im letzten Jahr eine Software namens Codefy eingeführt und dem Geschäftsbereich zur Verfügung gestellt. Durch dieses Tool können die Gerichte Akten automatisch strukturieren lassen. Man hat die Möglichkeit, Massenda- ten entsprechend auszuwerten. Dadurch werden natürlich personelle Kapazitäten nicht benötigt, die dann für andere Dinge eingesetzt werden können. Völlig unabhängig davon arbeitet das Verwaltungsgericht an einem weiteren Tool – und zwar geht es um Legal Case Manager. Das ist ein Tool zur Aktenstrukturierung speziell in Asylverfahren. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Das dritte Projekt, das sehr erfolgreich ist, betreiben wir gemeinsam mit dem Land Niedersachsen. Da geht es um die Software namens EMIL. Auch diese Software wird gemeinsam mit dem Verwaltungsgericht und mit meinem Haus gerade getestet. Durch diese Software soll die Re- cherche in Asylsachen vereinfacht werden, und es soll entsprechend dann auch eingeführt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Welche Regelung plant denn die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz für die Nutzung von KI? Gibt es da schon Planungen und wenn ja, welche? Frau Senatorin, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5777 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn wir uns die Hilfsmöglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, zunutze machen wollen, müssen wir natürlich auch für klare gesetzliche Regelungen sorgen. Diese gesetzlichen Regelungen werden unter dem Begriff KI-Governance zusammen- gefasst. Das heißt, man muss klar- und sicherstellen, dass am Ende immer ein Richter oder eine Richterin entscheidet. KI kann letztendlich nur eine Unterstützungsleistung bieten, und die Prozesse, die ineinander übergehen, müssen entsprechend auch klar voneinander getrennt und dokumentiert werden. Das Zweite, das sehr wichtig ist – und auch das muss klar gesetzlich geregelt werden –, ist, dass die Datenhoheit gerade bei den sensiblen Daten der Justiz immer gewahrt wird und entsprechende Vertraulichkeit sichergestellt wird. Auch da ist mein Haus in Arbeitsgruppen, unter anderem auf Bundesebene, um genau so eine KI-Governance für den Einsatz der künstlichen Intelli- genz in der Justiz zu ermöglichen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und an den Kollegen Özdemir. – Bitte schön!
Danke! – Ich frage den Senat: Durch welche Maßnahmen konnten die Ziele bei der Steigerung der Zahl der Einbür- gerungen bereits im ersten Jahr ihrer Zentralisierung beim Landesamt für Einwanderung erreicht werden? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist ja hier bereits sehr viel auch gerade über das Thema Einbürgerung gesprochen worden. Wir haben im Jahr 2022 in der damaligen Regierung als Senatsprojekt festgelegt, dass wir die Zentralisierung der Einbürgerungen vornehmen. Ich habe hier im Hohen Haus schon beim letzten Mal gesagt, dass wir diese Zentralisierung zum 1. Januar 2024 vorgenommen haben und ich dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar war, dass wir die entsprechenden Stellen und Mittel zur Verfügung bekommen haben. Zu den Maßnahmen, die wir getroffen haben, gehört eine deutliche Personalverstärkung, weil wir eine zusätzliche Abteilung eingerichtet haben, nämlich die Abteilung S. Dabei sind sowohl diejenigen, die vorher in den Bezirken waren – wir hatten in den Bezirken über 90 Stellen –, mit zur Abteilung S rübergegangen, aber es sind auch neue Stellen und neue Beschäftigungspositionen – BePos – geschaffen worden, sodass dieses Amt zum 1. Januar 2024 seine Arbeit aufnehmen konnte. Wir haben berlinweit geltende Standards. Wir haben natürlich eine digitale Antragstellung. Gerade erst Anfang des Jahres war ich ja mit Ihnen und auch mit dem Frakti- onsvorsitzenden im Landesamt für Einwanderung – LEA –, und wir konnten uns dort noch einmal davon überzeu- gen, dass die Maßnahmen, die wir vorher schon mitei- nander abgesprochen haben, gegriffen haben – nämlich eine vollständig digitale Antragstellung 24/7, also zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wir haben weiterhin die Vorabprüfung. Sie kennen die sogenannten Quick-Checks. Diese Quick-Checks sind jetzt auch sehr gut und schnell möglich, um das einheitli- che Verfahren sicherzustellen. Viele, die jahrelang auf eine Einbürgerung gewartet haben, haben vorher durch die Bezirke nicht einmal so einen Termin erhalten. Dadurch hat sich das natürlich alles verzögert. Die Zent- ralisierung war genau der richtige Weg. Ich habe hier nie die Bezirke beschimpft. Das mache ich auch jetzt nicht, obwohl wir sehr viele Akten aus den Bezirken erhalten haben, nämlich über 40 000 Akten in Papierform. Das heißt also, da sind Ber- ge von Akten aus den Bezirken gekommen. Diese Akten- berge wurden alle durch einen Dienstleister digital aufge- nommen. Dieser Dienstleister hat sehr gute Arbeit geleis- tet, sodass jetzt sehr viele derer, die schon über einen langen Zeitraum auf die Einbürgerung warten, diese Ein- bürgerung auch bekommen. Wir arbeiten es zurzeit von zwei Seiten ab: sowohl die, die schon sehr lange auf eine Einbürgerung warten, aber auch die, die es jetzt digital vornehmen. Seit dem 27. Juni des letzten Jahres gilt ein neues Gesetz. Da ist nämlich das Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. So geht es dann, dass man auch zwei Staatsan- gehörigkeiten haben kann. Wir haben pro Tag seit diesem Inkrafttreten rund 122 digitale Anträge. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung S einen sehr herzlichen Dank aussprechen, dass sie sich nicht nur sehr schnell darauf eingestellt haben, sondern auch eine sehr gute Arbeit leisten. Als wir angefangen haben, habe ich gesagt: Das Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen pro Jahr. Wir haben es übertroffen. Zum 31. Dezember 2024 waren es nämlich genau 21 802 Einbürgerungen – von denjenigen, die sich nicht nur zu unserem Staat bekennen, sondern die auch sehr lange darauf gewartet haben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5778 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wir haben Prozesse optimiert, ich habe es schon ange- sprochen. Wir sind eine der modernsten Behörden. Wir sind eine familienfreundliche Behörde. Wir haben die Möglichkeit des Homeoffice. Jeder hat seinen Rechner, sodass er dann auch individuell in die Behörde kommen und dort arbeiten kann. Das ist sehr familienfreundlich. Ich habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen dort unterhalten, und sie haben alle gesagt, dass sie es als sehr angenehm empfinden, dass sie selbst entscheiden können – es sind viele junge Leute, gerade das ist der zukünftige Arbeitsplatz –, wie sie das machen wollen. Es gibt noch eine weitere Öffnung, und da bin ich dem Bürgeramt in Mitte sehr dankbar: Wir haben eine Mög- lichkeit gefunden, dass sowohl die Personal- als auch die Reisepässe original dort auch gleich beantragt werden können. Das war jetzt wichtig, auch für die Wahlen, weil dadurch diejenigen, die an der Wahl teilnehmen möch- ten – endlich teilnehmen möchten –, das auch tun können. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Özdemir, bitte schön! – Er hat keine. – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Eralp. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es sind 40 000 Altfälle aus den Bezirken inzwischen digitalisiert, aber viele war- ten immer noch. Mich erreichen wöchentlich Beschwer- den dazu von Menschen, die seit Jahren warten. Denen empfiehlt der Leiter des LEA, die Anträge noch einmal online zu stellen und damit noch einmal die Gebühren von 255 Euro pro Person zu zahlen, was viele Bürgerin- nen und Bürger zu Recht ablehnen. Empfehlen Sie das auch, Frau Spranger? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das ist keine Emp- fehlung, sondern eine weitere Möglichkeit. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben sehr viele Altfälle aus den Be- zirken gehabt, und wir haben über 21 802 Einbürgerun- gen in einem Jahr geschafft. Dafür bin ich von dem einen oder anderen ausgelacht worden. Das haben wir aber geschafft, und wer sich digital anmelden möchte, kann dies gerne tun. Wenn ich mir beispielsweise die ehemaligen Fälle von Friedrichshain-Kreuzberg anschaue – ich nehme es ein- fach mal –: 1 826 Fälle nicht bearbeitet. Darauf haben die Menschen sehr lange gewartet, und wenn man das hoch- gerechnet hätte, wären es jetzt 4 000. Das heißt also, dass zu zentralisieren und all die Maßnahmen, die wir gemein- sam in der Behörde festgelegt haben, genau die richtigen Schritte waren. Ich bin auch dem Behördenleiter und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar. Im Übrigen ist das eine Behörde, wo fast 90 Prozent Kolle- ginnen sind; das darf ich an der Stelle auch einmal sagen. Wir haben die Behörde geschaffen, die das verwirklicht, was wir schon gemeinsam über Jahre gesagt haben, dass endlich die Menschen, die schon lange Zeit hier in Deutschland, in Berlin leben, Steuern zahlen, selbst Ar- beitgeber sind, auch die Möglichkeit haben, sich zu Deutschland und zu Berlin zu bekennen. Auch das möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Sie müs- sen sich mal die Gesichter der Freunde und derer, die eingebürgert worden sind, anschauen. Die freuen sich darüber, sie sind glücklich darüber, und das ist das, was wir, glaube ich, alle gemeinsam für unsere Stadt wollen und brauchen. Noch eine Zahl: Ich habe gesagt, dass jeden Tag 122 Anträge eingehen, die sehr gründlich ge- prüft werden. Selbstverständlich werden Straftäter, ehe das gleich wieder als Frage kommt, nicht eingebürgert, auch das ganz klar. Es wurde als Zahl – da war ich wieder erstaunt – genannt, dass wir in diesem Jahr bis zu 40 000 Einbürgerungen nach dem System, das wir jetzt haben, hinbekommen werden. Deshalb denke ich, dass das eine Vorzeigebehörde ist, und da können wir nur dankbar sein. Wer sich digital anmelden möchte, soll dies gerne tun. Es ist eine weitere Möglichkeit. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Frage ist: Im Gesetz steht auch, dass feier- liche Zeremonien für die neu Eingebürgerten stattfinden. Stand jetzt findet das leider nicht statt. Es ist schön, dass so viele Menschen eingebürgert werden. Das unterstützen wir auch, aber: Wie gehen Sie mit dieser Frage um, dass in einigen Bezirken diese Zeremonien stattfinden, in anderen Bezirken nicht, weil sie keine finanziellen Mittel vom Senat bekommen? Frau Senatorin, bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5779 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Danke schön, Herr Abgeordneter! Wie das Geld in den Bezirken verteilt wird, entscheiden die Bezirke. Wir haben ein Globalsummensystem. Wenn ein Bezirk sagt, er macht diese Einbürgerungsfeiern, dann finde ich das gut, weil das auch dessen angemessen ist, was die Menschen bei einer Einbürgerung empfinden, wenn es aber andere Bezirke gibt, die das nicht machen, ist das deren Sache. Das heißt also: In dieser Summe der Bezirke müssen die Bezirksämter selbst entscheiden, ob sie es machen oder ob sie es nicht machen. Das liegt nicht am Senat. Das liegt an den Bezirken, die das eben auch nicht machen. – Danke schön! Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und da an die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Finanzsenator streicht in der Investitionsplanung massiv Gelder für den Klimaschutz. Der CDU-Kollege Gräff will sogleich die Klimaschutzziele reduzieren. Laut Medienberichten will die Wirtschaftssenatorin sich davon aber nicht beirren lassen. Das irritiert, und deshalb frage ich den Senat: Wessen Wort gilt denn nun – das des Regierenden Bürgermeisters, der laut seinen Richtlinien der Regierungspolitik den Klimaschutz stärken will, das des Finanzsenators oder das der Wirtschaftssenatorin? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht und worauf sich die Koalitionäre verständigt haben, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Daran arbeiten wir, das schauen wir uns genau an, und die eine oder andere Wunschvorstellung aus Ihrer Regie- rungszeit hat halt den Realitätscheck nicht mehr ge- schafft. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Bozkurt.
Vielen Dank für die recht kurze Antwort! Das spricht auch Bände. Wenn es der Senat weiter ernst mit dem Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft meint, was tut die Senatorin oder der Senat konkret dafür, dass Förderpro- gramme beispielsweise für energetische Sanierungen wie Effiziente GebäudePLUS tatsächlich bearbeitet werden und die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer nicht mo- nate- oder gar jahrelang auf Fördergelder warten müssen, während die Kosten tatsächlich immer weiter steigen? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete! Selbstverständlich ist für uns das Thema Klima- schutz und die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Stadt eines unserer Schwerpunkt-, Kern- und Zukunftsthemen. Damit bin ich in meine Amtszeit gestartet, darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Als zuständige Energiesenatorin ist es ganz klar, dass wir alles, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, auch unternehmen, um diese Themen voranzu- bringen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim Thema Solarausbau im Rahmen des Masterplans Solarci- ty im Jahr 2023 – das war die letzte Statistik, die wir bundesweit im Vergleich hatten – führend waren. Berlin war das Bundesland, das im Verhältnis zu seiner Bevöl- kerung, auch im Verhältnis zu seiner Größe, den stärksten Solarausbau hatte. Als wir in dieser Regierung begonnen haben, haben wir darüber diskutiert, ob wir die 20 000er- Marke der Solaranlagen in Berlin schaffen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zum Ende des Jahres 2024 die 40 000er-Marke der Solaranlagen geschafft haben. Das ist der stärkste Solarausbau, den wir überhaupt jemals in einer Landesregierung erreicht haben. Wir haben auch beim Thema Wasserstoff, Nutzung des Wasserstoffkernnetzes im Bundesgebiet ein starkes Be- mühen, dass Berlin da dabei ist. Das haben wir im Ver- hältnis auch mit den anderen Wirtschaftsministern, mit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5780 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 der Bundesregierung erreichen können. Wir setzen auf das Thema Geothermie, wir setzen auf das Thema Ge- winnung von Abwärme aus Rechenzentren in der Stadt. Wir setzen auf das Thema Gewinnung von Abwärme aus Abwasser. Wir setzen auf Großwärmepumpen, Power-to- Heat-Anlagen, all die Themen, die notwendig sind, um letztendlich unsere Energieversorgung weg von Kohle und Gas zu bekommen. Ganz klar ist, dass wir eine der größten klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts schon gemacht haben. Die haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir ha- ben nämlich die Fernwärme, die Berliner Wärme, nach Hause, zurück in Landeshand geholt. Es ist das größte Wärmeunternehmen, das größte Fernwärmenetz Westeu- ropas. Wenn wir hier an dieser Stelle diesen Schritt ge- gangen sind, um tatsächlich wieder mehr Einfluss zu haben auch auf die Transformation, die dort geschieht, dann ist das eine ganz wesentliche Voraussetzung, um Berlin klimaneutral zu machen. 40 Prozent unserer CO₂- Emissionen kommen aus der Wärme. Selbstverständlich wird Berlin nur dann klimaneutral, wenn wir in die Transformation der Wärme investieren. Und der Erwerb der Fernwärme, das Rückholen in Landeshand, die Re- kommunalisierung, die letztes Jahr erfolgt ist, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür. Genauso investieren wir weiter in das Thema Ladeinfra- struktur, in das Thema Elektromobilität. Wir werden uns mit unserem Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität, das wir bereits umsetzen, auf die weitere Stärkung von Ladeinfrastruktur, Elektromobilität auch gerade für die Wirtschaft konzentrieren, auch für das Taxigewerbe. Sehr viele unserer Taxis, die im Sinne der Barrierefreiheit unterwegs sind, sind auch gleichzeitig Elektrotaxis. Es ist wichtig, dass wir das tun. Auch die Größenordnung der Ladesäulen in der Stadt ist massiv erhöht worden in die- ser Landesregierung. Ich will vielleicht ein Beispiel nennen, das wir gerade gestern an den Start gebracht haben. – Danke, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit dazu geben, auch hier an dieser Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass wir ein Projekt haben, das Smart Meter heißt. Smart Me- ter sind intelligente, digitale Messsysteme für den Strom- verbrauch. Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, dass wir wissen, an welcher Stelle wir Strom verbrauchen, wie viel Strom wir verbrauchen, damit wir auch ganz schnell und unmittelbar in Echtzeit messen können: Wo sind die Stromfresser? Wo müssen wir gegebenenfalls gegensteu- ern? Wir haben gestern ein Projekt vorgestellt, das wir gemeinsam mit Stromnetz Berlin umsetzen, nämlich dass wir bis zum Ende des Jahres alle unsere Liegenschaften des Landes mit Smart Metern ausstatten werden, mit intelligenten, digitalen Messsystemen, um auch gegen- steuern zu können, um auch Stromkapazitätseinsparungen zu ermitteln. Es sind 2 500 Liegenschaften, um die es da geht. Es sind 4 800 Messgeräte, die eingebaut werden. Wir haben im Moment 45 Elektromonteure in der Stadt, die in allen Schulen, Rathäusern, in den Senioren- und Freizeiteinrichtungen, überall dort, wo es um Strommes- sung geht, Smart Meter einbauen. Das heißt, es gibt nicht die eine kleine Antwort auf Ihre Frage. Es gibt die Ant- wort, dass wir an ganz vielen Stellen mit unseren Förder- programmen SolarPLUS, Wirtschaftsnahe Elektromobili- tät, mit der Unterstützung von Geothermie und all den Themen, die wir für den Klimawandel dringend brau- chen, den Klimaschutz auch vorantreiben. Insofern steht es eben nicht infrage, wie unser Ziel hier aussieht und ob wir unser Ziel aus dem Blick verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die Transformation. Ich habe nächste Woche ein großes Treffen mit den In- dustrie-CEOs dieser Stadt, die natürlich in ihrer industri- ellen Produktion auch darauf achten müssen, wie sie sich der Transformation stellen. Wir haben unsere Landesun- ternehmen, die sich alle mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Das Gute ist ja, dass wir Investitionen in diesen Bereich schuldenbremsenkonform tätigen können. Deshalb haben wir zum Beispiel in der Berliner Energie und Wärme gerade beschlossen, dass wir als ein Beispiel das Heizkraftwerk Charlottenburg mit einer 700 Millio- nen Euro Investition beplanen, um eben dort eine kom- plette Dekarbonisierung zu erreichen. Das müssen wir auch bei den anderen Heizkraftwerken tun. Das müssen wir in vielen Bereichen der Wirtschaft unserer Stadt tun, und wir werden diese Themen vorantreiben. Natürlich braucht es Zeit. Um noch einmal zu den Strommessgeräten zurückzukeh- ren: Wir haben 2,4 Millionen in der Stadt, 1 Million ist schon modernisiert, 1 Million liegt noch vor uns. Das machen Sie nicht von heute auf morgen. Aber wir werden das bis 2032 komplett für die ganze Stadt umsetzen in diesem Bereich. Wir werden auch weiter in Solar, in das Thema Windenergiepotenziale, in das Thema Geother- mie, Abwärme aus Rechenzentren, Transformation unse- rer Fernwärme und vor allen Dingen auch in die Strom- netzkapazitäten unserer Stadt investieren. Denn es ist ganz klar: Um das alles zu meistern, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Stromnetz- kapazität. Deshalb hat dieses Hohe Haus am Anfang des Jahres eine Eigenkapitalzuführung von 300 Millionen Euro an die Stromnetz Berlin beschlossen, um eben genau die Strom- netz Berlin auch in die Lage zu versetzen, die notwendi- gen Investitionen zu tätigen, damit die Ladeinfrastruktur funktioniert, damit Power-to-Heat Anlagen funktionieren, damit all das auch tatsächlich so laufen kann, dass wir den Anforderungen an eine moderne Stadt gerecht wer- den. Eine moderne Stadt ist eine klimaneutrale Stadt. Deswegen werden wir weiter investieren. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5781 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Das Thema Effiziente GebäudePLUS – das haben Sie auch angesprochen – werden wir entsprechend in diesem Jahr gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin so ange- hen, dass die noch offenen Anträge auch bearbeitet wer- den, dass wir da auch all denen, die Anforderungen an uns stellen, entsprechende Antwort geben können. Insofern ist es ein großes Spektrum. Der Energiemix der Zukunft wird einer sein, der eben nicht die eine Energie- quelle hat, sondern wir werden ganz verschiedene Quel- len haben, um tatsächlich unsere Stadt auch mit Energie in ausreichendem Maße zu versorgen. Wir werden das, was wir vonseiten der Wirtschaftsverwaltung tun können, gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft auch tun, um dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank! Bevor wir zur zweiten Nachfrage kommen: Liebe Kolle- ginnen und Kollegen und liebe Senatsmitglieder! Das hier ist die Fragerunde. Die hat kurze Fragen und kurze Ant- worten. Das ist kein Beratungsprozess, den wir hier veranstalten. Und ich bitte wirklich, sich die nächsten Male daran zu halten. Dass wir noch nicht mal mit drei Fragen nach einer halben Stunde durch sind und quasi für die spontane Fragestunde keine Zeit mehr übrig bleibt, ist nicht die Idee, die die Geschäftsordnung mit dieser Fragerunde verfolgt. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Danke schön, Frau Präsidentin! – Viele Träger, ob im Kultur-, Sozial-, Bildungs-, Jugend- oder Umweltbereich, haben jetzt vorläufige Förderbescheide bekommen. Wir fragen vor dem Hintergrund der Ungewissheit, die diese Träger haben: Zu welchem Zeitpunkt werden die Träger und Projekte die endgültige Gewissheit über Höhe und Dauer ihrer Finanzierung für das bereits laufende Jahr 2025 bekommen? Ist ein Termin beim Senat geplant, zu dem alle Gewissheit haben, wie es in diesem Jahr für sie weitergeht? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Ab- geordneter! Wir hatten in den vergangenen Wochen viel- fach Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass spätestens mit den Konsolidierungsbeschlüssen der Koalition, spä- testens aber mit dem Haushaltsbeschluss alle Vorausset- zungen für den Erlass, für die Erteilung von Förderbe- scheiden gegeben sind. Das gilt nach den nunmehr gel- tenden Maßgaben des HWR, das zum Jahreswechsel auch die Fachverwaltungen erreicht hat. Wie es sich mit dem jeweiligen Umsetzungsstand verhält, kann ich als Finanzsenator nicht beurteilen, das kann nur jede Fachverwaltung für sich selbst. Ich vermute, dass das eine relativ umfangreiche Beantwortung dieser kur- zen Frage nach sich zöge, was ich mit Blick auf die Mah- nung der Präsidentin an dieser Stelle vermeiden würde. Ohne mir anzumaßen, Ratschläge zu geben, böte sich vielleicht eine Schriftliche Anfrage an, um diese Beant- wortung durch alle Fachverwaltungen so zu ermöglichen, dass Sie sehr zeitnah zu einem guten Überblick gelangen. Vielen Dank! – Die Nachfrage stellt der Kollege Schulze.
Ich hatte nach einem konkreten Termin gefragt. Den gibt es offenbar nicht, was viele Träger beunruhigen wird. Deswegen frage ich noch mal konkret für den Sozialbe- reich: Haben denn im sozialen Bereich alle Zuwendungs- empfänger und Projekte Stand heute Förder- und Zuwen- dungsbescheide für das Jahr 2025 bekommen? Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe! – Einen Moment, wir kümmern uns um das Mikrofon. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Das ist eine sehr berechtigte Frage, weil den außergewöhnlichen Konsolidierungsherausforderun- gen, die wir mit der Auflösung der pauschalen Minder- ausgabe hatten, intensive Beratungen vorangegangen sind. Das war notwendig. Es hat lange gedauert, leider auch zulasten der Träger, der Zuwendungsempfangenden, weil sie diese Planungssicherheit nicht so schnell be- kommen konnten. Sie können sich aber sicher sein, dass der Berliner Senat alles darangesetzt hat, dass wir die Entscheidungen zu den Einsparmaßnahmen nicht zulas- ten, sondern im Gegenteil, zur Stärkung des sozialen Berlins getroffen haben. Wir haben in den Wochen vor dem Jahreswechsel den ständigen Austausch mit den Zuwendungsempfängerin- nen und Zuwendungsempfängern gehabt, und die vorläu- figen Förderbescheide wurden verschickt. Planungssi- cherheit ist wichtig, und ich kann Ihnen versichern, dass meine Senatsverwaltung auf Hochtouren daran arbeitet, so schnell wie möglich die Zuwendungsbescheide zu erteilen. Eine genaue Quote kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, würde die aber nachliefern. – Danke! Vielen Dank! – Das war die Beantwortung der ersten Nachfrage. Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Boci- an für die CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Zur Planungssicherheit: Wann ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 zu rechnen? (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5783 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wir haben kurz darüber nachgedacht, in welchem Sinn- zusammenhang die Frage zum Themenkomplex steht, und der Finanzsenator hat sicher eine gute Antwort parat. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und auch beim nächsten Doppelhaushalt geht es natürlich um das Bemühen, Planungssicherheit für zwei Jahre der Haushaltswirtschaft herzustellen, auch und gerade im sozialen Bereich, denn das ist uns als Senat ein wichtiges Anliegen. Insofern liegt der Sinnzusammenhang geradezu auf der Hand. Tatsächlich werden Sie mir nachsehen, dass ich zunächst einmal auf die üblichen Zeitläufe verweise, dass der Se- nat sich bis zur Sommerpause mit der Haushaltsaufstel- lung beschäftigen wird. Sie haben allen Verlautbarungen der vergangenen Wochen aus der Koalitionsspitze heraus schon entnehmen dürfen, dass es sich um eine Haushalts- aufstellung nach einem neuen Verfahren handelt, nach einem Budgetierungsprinzip, also verbindlichen Eckwer- ten, die für die Senatsverwaltungen als Rahmen ihrer Anmeldungen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage werden anschließend die Senatsfachverwaltungen eigen- verantwortlich ihre Budgetverteilung festlegen. Wir werden dann als Senat insgesamt darüber beraten, nach einer gewohnt strengen Revision durch die Senatsfi- nanzverwaltung, und hoffen, bis zur Sommerpause im Senat zu einer Beschlussfassung zu kommen, die an- schließend Ihnen als Parlament für die parlamentarischen Beratungen zugeht. Ich glaube, es war der Sinn Ihrer Frage sicherzustellen, dass das Parlament einen ausrei- chenden Beratungszeitraum für den nächsten Doppel- haushalt gesichert bekommt. Das ist ausdrücklich der Plan. Wir wollen, was das angeht, nicht von bisherigen Übungen abweichen. Wenn alles nach Plan verläuft, und dafür stehen wir mit- einander immer gern ein, dann wird es so sein, dass für die kommenden beiden Jahre Planungssicherheit durch den zu verabschiedenden Doppelhaushalt gesichert wird, dass der Senat sich, wie gesagt, bis zur Sommerpause damit beschäftigt, das Parlament wahrscheinlich bis De- zember, und mit Beschluss wird dann der Haushalt für die kommenden zwei Jahre in Kraft gesetzt. Schon im Vorgriff darauf – auch das ist Übung der Ver- waltungen – wird es mutmaßlich auf Grundlage des Se- natsbeschlusses wahrscheinlich auch wieder vorläufige Förderbescheide in einem gewissen Umfang geben. Das war im vergangenen Jahr aus Gründen nicht der Fall, weil es einen erheblichen Anpassungsbedarf, einen erhebli- chen Konsolidierungsbedarf innerhalb des Haushaltsvoll- zugs gab. Nunmehr sind wir im Haushaltsaufstellungs- verfahren mit Blick auf die kommenden beiden Jahre. Insofern denke ich, dass die sozialen Träger, diejenigen, die frühzeitig Indikatoren für ihre Planungen der kom- menden zwei Jahre brauchen, in der bewährten bisherigen Praxis vorläufige Förderbescheide im Vorjahr und end- gültige Sicherheit mit dem Beschluss des jeweiligen Doppelhaushalts und dem Haushaltsvollzug erhalten. – Ich hoffe, den Sachzusammenhang hinreichend herge- stellt zu haben, und danke für die Frage! Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste gesetzte Frage stellt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In den letzten Wochen hat die Gruppierung „Studis gegen Rechts“ in Hörsälen Berliner Hochschulen öffentlichkeitswirksam Blockade- aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag vorbereitet. Des Weiteren koordiniert diese Gruppe unter der Über- schrift „Haustürwahlkampf Neukölln“ Wahlkampfeinsät- ze für den Neuköllner Linksparteibundestagsdirektkandi- daten Ferat Koçak in Uniräumlichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Warum dürfen diese parteipolitisch motivierten Veranstaltungen an Berliner Hochschulen stattfinden? Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Trefzer, für das erneute Stellen dieser Fra- ge! Ich habe sie schon im Wissenschaftsausschuss beant- wortet, und meine Beantwortung wird auch heute nicht anders ausfallen. Sie behaupten, es habe hier eine Veranstaltung gegeben. Diese genannte Veranstaltung hat an der HU nicht statt- gefunden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5784 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Das ist zumindest der Kenntnisstand, der uns übermittelt wurde. Es handelt sich nicht um eine offizielle Veranstal- tung an der HU. Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Hochschulgesetz heißt es: „… auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürger- liche Verantwortungsbewusstsein und die Bereit- schaft – der Studierenden ist zu fördern – zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern,“ Das ist absolut gesetzlich gedeckt, und wir gehen davon aus, dass selbstverständlich alle Veranstaltungen, die von Studierenden an unseren Hochschulen durchgeführt wer- den, auf dieser Grundlage stattfinden. Insofern gehen wir davon aus, dass Informations- und Diskussionsveranstaltungen immer diesen rechtlichen Rahmen einhalten und auf der Grundlage unseres Grund- gesetzes stehen. Das gilt auch bei eher formlosen Veranstaltungen und Raumnutzungen. Selbstverständlich gelten hier die in der Demokratie üblichen rechtlichen Grundregeln, und der geltende Ordnungsrahmen ist einzuhalten. Vielen Dank! – Der Abgeordnete Trefzer stellt die erste Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich wundere mich, dass Sie das nicht bei der HU gegenge- checkt haben. Die Veranstaltung am 8. Januar hat stattge- funden. Da war ich zugegen. Es ist im Internet nachvollziehbar, dass Herr Koçak selbst an Veranstaltungen teilgenommen hat; im Dezember an der FU, gestern hat eine Veranstaltung an der HU mit Wahlkampf für Koçak stattgefunden. Heute Nachmittag findet eine an der ASH mit Wahlkampf für Koçak statt. Ich frage deshalb den Senat: Seit wann ist Wahlkampf- werbung an Hochschulen und die Zurverfügungstellung von Uniinfrastruktur für die Wahlkampforganisation einzelner Parteien oder einzelner Kandidaten zulässig? Bitte schön, Frau Senatorin! Sie hätten jetzt das Wort. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Was hier verbreitet wird, ist ja im Wesentlichen eine Unterstellung. Solche Informationsveranstaltungen oder Veranstaltungen, die mit gewählten Abgeordneten veran- staltet werden – wenn sie denn so stattfinden, wie Sie behaupten – gehören zur Demokratie. Die Studierenden können selbstverständlich gewählte Abgeordnete auch zu Diskus- sionsveranstaltungen einladen. Insofern sehe ich die Un- terstellung, die Sie hier anbringen, für nicht gegeben. Aber es wäre auch tatsächlich in der Verantwortung der Hochschulen, hier mit den Studierendenschaften in die Debatte zu gehen und auf der Einhaltung des Rechtsrah- mens zu bestehen, sollte an dem, was Sie hier behaupten, irgendetwas dran sein. Selbstverständlich haben wir bei der HU nachge- fragt und haben eben genau diese Auskunft bekommen: Die behauptete Veranstaltung, wie Sie sie beschreiben, hat nicht stattgefunden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wow! –
Ich war doch dort!] Vielen Dank! – Ich möchte kurz an eine Sache erinnern, an die ich, glaube ich, immer erinnere in der Fragestunde, nämlich: Wir im Präsidium können Zusatzfragen erst ab dem Zeitpunkt zulassen, zu dem sich durch die Beantwor- tung des Senats auch eine Frage ergeben kann. Die zweite Zusatzfrage stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Interessant, dass hier große Sorge besteht, dass mein Kollege das Direktmandat gewinnt. Ich wollte die Hochschulsenatorin fragen, ob es nicht begrüßenswert ist, wenn an den Hochschulen demokrati- sches Engagement stattfindet, beispielsweise gegen fa- schistoide Kräfte wie die AfD, und ob es nicht im Rah- men der Hochschulautonomie liegt, dass sich Studierende auch für Demokratie engagieren. (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5785 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich kann nur wieder das Hochschulgesetz zitieren und das Gleiche sagen, wie ich schon eben in der Beantwortung der Frage gesagt habe: dass politische Bildung, staatsbür- gerliches Verantwortungsbewusstsein und die Bereit- schaft der Studierenden zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für Grund- und Menschenrechte zu fördern ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das aktive Verhindern eines Parteitages ist doch keine Toleranz! Das ist feige! – Weitere Zurufe von AfD] Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktio- nen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Mel- dungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegange- nen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragenstellerinnen und Fragensteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen jetzt die Liste der Namen der ersten sechs Wortmeldungen: Das sind die Abgeordneten Herr Vallendar, Herr Ubbelohde, Herr Trefzer, Herr Hau- stein, Herr Gläser und Herr Ronneburg. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Abgeordnete Vallendar, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Nach einem Medienbericht ist der Regie- rende Bürgermeister seit fast 30 Jahren mit Christina Schwarzer befreundet, einer Managerin des Immobilien- unternehmens Aroundtown, bei dem der Senat für mehr als 140 Millionen Euro ein ehemaliges Hotel in Lichten- berg zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat. Zudem saß der Regierende Bürgermeister dem Bericht zufolge mit Frau Schwarzer gemeinsam in der Unionsfraktion im Bundestag. Dazu frage ich: Wie will der Senat den Berlinern erklären, dass zwischen der persönlichen Bekanntschaft und diesem millionenschwe- ren Mietgeschäft rein gar kein Zusammenhang bestehen soll? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie haben ja die Stellen aus diesem Medium – mir fällt es schwer, das so zu nennen – zitiert, die so ziemlich die einzigen Stellen sind, die richtig sind. Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es gab und gibt im Zusammenhang mit der Anmietung von Ge- bäuden zur Unterbringung Geflüchteter keine Termine, Gespräche oder Korrespondenzen des Regierenden Bür- germeisters mit Mitarbeitern des besagten Konzerns. Punkt! Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Vallendar, Sie haben das Wort!
Wie erstaunlich ist es denn nach Ansicht des Berliner Senats – ein weiterer Zufall –, dass die ehemalige Mana- gerin von Aroundtown jetzt in leitender Funktion bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH arbeitet, die wiederum für die Anmietung der fraglichen Immobilie zuständig ist? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben das Wort. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5786 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie sollten sich informieren. Dazu hat die BIM alles, was gesagt werden muss, gesagt. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Gläser, bitte schön!
Vielen Dank! – Gerade mit Blick auf den vorletzten Fra- genkatalog frage ich: Wie beurteilt denn der Senat den erneuten Ausschreitungskanon von augenscheinlichen Linksextremisten, möglicherweise aus dem AStA-Milieu, bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! – Das stimmt, ich war nicht da. Ich bin aber selbstver- ständlich über die ganze Zeit über die Vorkommnisse bei der Veranstaltung informiert worden. Ja, wir haben ein- zelne Personen gehabt, die sehr massiv auch gerade ge- gen Polizistinnen und gegen Polizisten vorgegangen sind. Dazu muss ich ganz klar sagen: Das ist abscheulich. Das ist nicht gut. Ich habe mir auch die Videos dazu ange- schaut, die zeigen, dass wirklich ganz massiv auch mit entsprechenden Stangen auf die Kolleginnen und Kolle- gen losgegangen wurde. Wir haben Ermittlungsverfahren eingeleitet und werden diesen selbstverständlich nachge- hen. Da ich kurz antworten muss, werde ich das jetzt hier beenden. – Danke schön! Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Ubbelohde hat das Wort für die Nachfrage.
Vielen Dank! – Ich frage mich: Was muss denn eigentlich noch passieren, Frau Senatorin, damit der Senat endlich linksextremistische Keimzellen der Gewalt als ebenso gefährlich schon von Grund auf bekämpft wie anerkannte Gewalt von Islamisten und sonstigen Verfassungsfein- den? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Jede Art von Gewalt, egal von wem und gegen wen ist ganz massiv zu verurteilen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage zu diesem The- menkomplex stellt der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Jetzt ist es natürlich so, dass es gerade in dem genannten Kontext dieser Demonstrationen nicht erst- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5787 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 malig zu Ausschreitungen gekommen ist, sondern auch in den vergangenen Jahren, insbesondere im letzten Jahr. Gibt es denn seitens der Innenverwaltung eine Prüfung der Versammlungsbehörde, ob man diese Veranstaltung nicht nur unter entsprechenden Auflagen durchführen darf? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Vor jeder Demonstration, vor jeder größeren Veranstal- tung und selbstverständlich auch vor dieser Veranstal- tung, die ja jährlich wiederkehrend ist, wird eine entspre- chende Gefährdungsbewertung gemacht. In dieser Ge- fährdungsbewertung werden natürlich auch Gefährderan- sprachen mit denjenigen durchgeführt, die auch schon vorher in dem Milieu aufgetreten sind. Das heißt also, das wird gemacht. Die Versammlungsbehörde – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – ist eine unabhängige Versammlungs- behörde, die in der Polizei integriert ist. Sie prüft genau diese Gefährdungsbewertung. Dann werden Ansprachen mit dem Veranstalter gemacht, weil jede Veranstaltung beziehungsweise jede Demonstration eine entsprechende Anmeldung durch eine Person oder mehrere Personen hat. Dann werden klare Absprachen über den Verlauf gemacht. Sie haben mitbekommen, dass das auch dort der Fall war, weil es dort nicht nur zu Straftaten gegen Kolle- ginnen und Kollegen gekommen ist, sondern auch zu Ausrufen, die strafrechtlich relevant sind. Da hat die Polizei reagiert. Sie hat den Zug angehalten und ist dann natürlich auch reingegangen. Dadurch sind Aggressivitä- ten bei denjenigen aufgestachelt worden, die sowieso schon sehr aggressiv waren. Hoffentlich werden wir sehr viele Verurteilte haben und können die Straftaten auch ahnden. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich beziehe mich auf einen Bericht im heutigen Tagesspiegel-Checkpoint zur Bergius-Schule. Nachdem gestern dort ein Schülermob einen Siebtklässler verfolgte und drohte, ihn abzustechen, was sowohl gestern als auch heute Polizeieinsätze erfor- derlich machte, frage ich den Senat: Was hat die Schulse- natorin seit dem Brandbrief der Schule vor einigen Mona- ten und seit ihrem Besuch dort konkret unternommen, um die Missstände an der Schule abzustellen? Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Trefzer! Vielen Dank für die Nachfrage! An der Bergius-Schule gab es einen Brandbrief. Sie alle kennen den, und ich war bereits im November, kurze Zeit nach dem Brandbrief, an der Bergius-Schule. Seitdem halten wir wöchentlich Kontakt zum Schulleitungsteam und zum gesamten Schulkollegium über die Schulauf- sicht, aber auch über das zentrale Referat bei mir in der Bildungsverwaltung. Ihre Frage richtet sich konkret danach, was wir bisher getan haben. Der Brandbrief der Bergius-Schule beinhal- tet unterschiedliche Forderungen. Ich möchte Ihnen eini- ge davon nennen, die wir bereits umgesetzt haben bezie- hungsweise das Angebot zur Umsetzung gemacht haben. Das erste, was die Bergius-Schule forderte, waren Kon- takte zur Schulpsychologie, regelmäßige Termine des Schulpsychologen in der Bergius-Schule. Dazu kann ich nur sagen, grundsätzlich steht das all unseren Schulen offen, aber aufgrund des Brandbriefs hat das SIBUZ, wo auch die Schulpsychologie angesiedelt ist, der Bergius- Schule ganz konkret Termine angeboten, wo sie regelmä- ßig zur Beratung, zur Konfliktbewältigung in die Schule kommen. Diese Termine sind bisher nicht von der Bergi- us-Schule in Anspruch genommen worden. Die kritisierte fehlende Verwaltungsleitung ist seit No- vember in der Einarbeitung und steht ab dem 1. Februar dieses Jahres vollumfänglich der Bergius-Schule zur Verfügung. Das Nächste – das wäre eine konkrete Auswirkungen auf den Vorfall gestern gewesen –: Direkt nach meinem Termin in der Schule habe ich der Bergius-Schule und dem Schulkollegium in Rücksprache auch mit dem Be- zirk das Angebot eines Wachschutzes gemacht. Wir hät- ten das aus Verwaltungsmitteln organisiert. Das ist von der Schulleitung der Bergius-Schule ganz konkret abge- lehnt worden. Ich möchte damit deutlich machen: Wir sind wöchentlich und innerhalb der Woche mehrmals im Austausch mit der Bergius-Schule. Die Konsequenz, die aus den letzten Wochen gezogen worden ist, ist, dass wir eine Steue- rungsgruppe an der Bergius-Schule installieren, die alle Beteiligten unterstützen soll. Es wird zusätzliche Un- (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5788 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 terstützung für die Schulaufsicht und für die Schulleitung geben. Wir werden Coaching und Supervision anbieten. Übrigens war Supervision auch eine Forderung im Brandbrief. Das ist ab dem ersten Moment angeboten worden, aber bisher nicht von der Bergius-Schule in Anspruch genommen worden. Ich kann deshalb nur ein- mal mehr appellieren, dass bei solchen krisenhaften Situ- ationen alle Akteure, die an einer Schule gemeinsam wirken, auch kooperativ zusammenarbeiten und sich nicht ineinander verhaken aufgrund von Dingen, die in der Vergangenheit passiert sind, sondern man wirklich auch im Sinne der Schulgemeinschaft an einem Strang zieht. Heute Vormittag auf dem Weg hierher zum Plenum habe ich mit der Schulleitung der Bergius-Schule aufgrund des gestrigen Vorfalls sowie mit dem zuständigen Polizeiab- schnitt telefoniert. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich heute das Angebot eines Wachschutzes erneuert habe, um zumindest Schülerinnen und Schülern, Kolleginnen und Kollegen jetzt das Gefühl von Sicherheit, dass sie in dieser Schule ihren Unterricht erleben können, zu geben. Auch das ist vorhin am Telefon wieder abgelehnt worden. Aber es soll noch mal im Kollegium besprochen werden. Ich habe von der Polizei im Gegenzug die Rückmeldung, dass zunächst heute, morgen und am Montag der Schul- beginn und das Schulende von der Polizei begleitet wird. Die Innensenatorin sitzt neben mir. Sie können aber mit Sicherheit auch nachvollziehen, dass es keine Dauerlö- sung ist, dass wir dort Polizistinnen und Polizisten hin- schicken. Deswegen appelliere ich nach wie vor, dass wir, Schulaufsicht, Schulleitung und die Bildungsverwal- tung, konstruktiv an den Maßnahmen, die ich gerade eben noch mal dargestellt habe, weiterarbeiten und in die Um- setzung gehen. Mittelfristig muss es eine Debatte darüber geben, wie die Unterstützungssysteme, die der Bergius-Schule zur Ver- fügung stehen, sprich Schulsozialarbeit, SIBUZ, Krisen- teams, Schulpsychologie, auch von allen anderen Schulen in unserem Land Berlin so genutzt und konzeptionell so aufgestellt werden, dass sie auch wirksam werden kön- nen. Da haben alle Beteiligte einen Anteil zu leisten. Ich möchte auch noch mal dafür werben, dass gerade auch in der öffentlichen Debatte nicht nur einzelne Akteure wahrgenommen werden, sondern wirklich die gesamte Schulgemeinschaft, und auch alle handelnden Personen zu Wort kommen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die erste Nachfrage erhält Herr Tref- zer das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielen Dank, dass Sie da auch so engagiert Stellung genommen haben! Jetzt hat Ihnen ein Elternsprecher der Schule diese Woche Untä- tigkeit vorgeworfen. Was sagen Sie denn zu den Vorwür- fen dieses Elternsprechers? Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Mein letzter Satz gilt auch insbesondere in diesem Fall. Wenn wir eine Schulgemeinschaft stärken wollen, wenn wir eine Schule, die vermeintlich in Schief- lage ist, wieder auf Kurs bringen wollen, hilft es nicht, wenn sich einzelne Akteure in Schuldzuweisungen ver- steigen, sondern dass sich wirklich alle an den Tisch setzen und ins Handeln und in die Umsetzung kommen. Das gilt natürlich auch in diesem konkreten Fall, weshalb wir gerade auch die Eltern immer gerne dabei haben, insbesondere an Standorten wie der Bergius-Schule. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Krüger. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Für mich wäre die Frage: Kriegen die zusätzli- chen Maßnahmen, die Sie jetzt angekündigt haben, und die zusätzliche Unterstützung eigentlich nur Schulen, die einen Brandbrief schreiben, oder gibt es die auch für andere Schulen im Land Berlin? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krü- ger! Ich bin ein wenig irritiert. Sie sind Fachpolitiker im Bildungsausschuss. Sie sollten wissen, dass das Landes- programm der Schulsozialarbeit, die SIBUZ, die Schul- psychologie allen unseren knapp 800 öffentlichen Schu- len zur Verfügung stehen. Ich hatte es gerade gesagt, dass die Tandemarbeit der Schulpsychologie, die Schulsozial- arbeit konzeptionell und auch diverse Träger immer allen Schulen zur Verfügung zu stehen. Nein, natürlich nicht nur Schulen in Schieflage oder mit Brandbriefen, sondern alle Schulen, die ganz klar sagen, sie haben einen akuten Handlungsbedarf, bekommen von uns auch zusätzliche Beratung, vielleicht auch die eine oder andere Hilfestel- lung, wie man konzeptionell Dinge anpassen kann, Un- terstützungssysteme noch effizienter und effektiver am (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5789 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Ort Schule installieren und besser nutzen kann. Darum geht es unter anderem auch bei der Bergius-Schule. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Dreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur – Jahresbericht 2023 Bericht Drucksache 19/2109 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm das Wort ertei- len. – Bitte sehr! Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regie- render Bürgermeister! Meine Damen und Herren Abge- ordnete! Werte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Ich nutze die Gele- genheit, heute nicht nur auf den BAB-Tätigkeitsbericht 2023 einzugehen, sondern anknüpfend an 35 Jahre Fried- liche Revolution und Mauerfall einen etwas breiteren Blick zu werfen. „Haltet die Freiheit hoch!“ war der Slo- gan rund um den 9. November 2024. Kulturprojekte und alle Beteiligten haben wie immer unter immensem Zeit- druck, aber dafür mit viel Engagement eine beeindru- ckende Jubiläumsfeier hinbekommen. Mehr als 500 000 Menschen konnten an einer viereinhalb Kilometer langen Strecke entlang des früheren Grenzverlaufs Open-Air- Installationen aus 7 000 Plakaten und das Angebot auf dezentralen Bühnen sehen. Ich persönlich fand am schönsten, dass Tausende Menschen am Brandenburger Tor „Never let me down again“ von Depeche Mode san- gen, da ich auch ein Fan dieser Band bin. Zum Abschluss strömten 5 000 Menschen an einem wirk- lich kalten Sonntag auf den Campus für Demokratie, das frühere Stasigelände. Sie zeigten wieder einmal, welcher Magnet der Campus sein kann, wenn man das richtige Angebot schafft, und das nicht nur im Sommer mit dem Campuskino. Auch gestern boten das Bundesarchiv, die Robert-Have- mann-Gesellschaft, das Stasimuseum und andere wieder ein reichhaltiges Programm anlässlich des 35. Jahrestages der Besetzung der Geheimdienstzentrale, eben heute Campus für Demokratie. Wenn wir an die wenigen positiven Ereignisse in der deutschen Geschichte wie die Friedliche Revolution, den Fall der Mauer und die deutsche Einheit erinnern, dürfen wir eines nicht vergessen: Dem gingen Jahrzehnte des Widerstands und der oppositionellen Arbeit gegen die kommunistische Diktatur voraus. Es braucht mutige Menschen und oft auch einen langen Atem, um Diktatu- ren zu Fall zu bringen. Das gilt nicht nur für die Ge- schichte der Friedlichen Revolution. Deshalb hat es mich persönlich besonders gefreut, dass wir zum 35. Jahrestag mit der Axel Springer Freedom Foundation und „visitBerlin“ eine Reihe von Dissidentin- nen und Dissidenten aus aller Welt zu Wort kommen lassen konnten. Menschenrechtsaktivisten aus China, Belarus, Venezuela und dem Iran sprachen über ihre heutigen Freiheitskämpfe und die Hoffnung, die ihnen unsere Friedliche Revolution gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang insbesondere Präsidentin Cornelia Sei- beld, dass sie die Idee zur Ausstellung „China ist nicht fern“ hier vor dem Abgeordnetenhaus sofort mitgetragen hat. Wir sahen dabei einmal mehr, wie eng die leitenden Fragen der Vergangenheit mit den Werten der Gegenwart zusammenhängen. Freiheit und Menschenrechte, Frieden und Demokratie, das sind die Koordinaten, die unser aller Arbeit immer begleiten. Wer damals wie heute Menschen systematisch bedroht, verfolgt, einsperrt und sogar tötet, agiert weder freiheitlich noch friedlich gegenüber seiner eigenen Bevölkerung oder eben gegenüber anderen. Wenn unter dem Deckmantel des Schlagwortes Frieden damals wie heute Menschen und ihre freiheitlichen Rech- te unterdrückt werden sollen, kann dem nur widerspro- chen werden. Das gilt für die Verklärung der DDR als Friedensstaat, und das gilt für Behauptungen auf Wahl- plakaten, Friedenspartei zu sein oder dem Frieden eine Heimat zu geben, denn dahinter steht bei vielen schluss- endlich, dass sie hinnehmen, dass Menschen unterworfen und ihres freien Willens, ihrer Freiheitsrechte und Würde beraubt werden sollen. Die Schicksale, die uns in unserer täglichen Arbeit be- gegnen, zeugen von all dem. Viele in der SED-Diktatur politisch Verfolgte benötigen auch heute noch professio- nelle Hilfe, um mit den psychischen und sozioökonomi- schen Folgen von Haft, Verfolgung und beruflicher Be- nachteiligung umgehen zu können. Die Erfahrungen, die viele mit den DDR-Behörden gemacht haben, hallen oft so deutlich nach, dass die Unterstützung von Beratungs- stellen nötig ist, um überhaupt Ämter kontaktieren und Rehabilitierung und Entschädigung beantragen und (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5790 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 durchsetzen zu können. Die direkte Hilfe für Betroffene ist und bleibt deshalb einer der wichtigsten Teile meiner Arbeit. Die Beraterinnen und Berater beim BAB verzeichneten 2023 sogar eine Zunahme an Beratungssuchenden. Die Anfragen von Betroffenen, die in DDR-Spezialkinder- heime und -Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, sind inzwischen ein wesentlicher Schwerpunkt. Neben unse- ren eigenen Unterstützungsangeboten konnten wir rund 8 000 Beratungsgespräche in den von uns geförderten Einrichtungen ermöglichen. Das Bürgerbüro, die Bera- tungsstelle Gegenwind, die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Vereinigung der Opfer des Stalinismus leisten hier ganz essenzielle Arbeit. Der Beratungsbedarf bleibt hoch und braucht ihre Expertise, zumal viele Träger berichten, dass die an sie herangetragenen Fälle an Komplexität zunehmen. Wir unterstützen ehemalige Verfolgte der SED-Diktatur au- ßerdem in wirtschaftlichen Notlagen. Wenn andere Leis- tungsträger nicht zuständig sind, versuchen wir, mit dem Härtefallfonds ganz direkt zu helfen. Weil Aufklärungsarbeit über Diktatur, wie man immer wieder sieht, nach wie vor nötig ist, fördern wir zahlrei- che Bildungs-, Vermittlungs- und Diskussionsformate. Mit dem digitalen Totenbuch „Erschossen in Moskau“ über die in Russland verscharrten deutschen Opfer des Stalinismus möchte ich nur ein Beispiel für die Projekt- förderung nennen. Unser hauseigenes Bildungsteam legt besonderen Wert darauf, sich vor allem an unterschied- lichste Generationen zu wenden, um die Geschichte und die Folgen der kommunistischen Diktatur zu vermitteln. Besondere Euphorie herrscht immer bei unseren Kinder- und Jugendangeboten. Wir begleiteten zum Beispiel ein Ausstellungsprojekt am Dreilinden-Gymnasium zum Volksaufstand des 17. Junis 1953. Die Kinder waren wirklich total stolz, dass der Regierende Bürgermeister ihre Ausstellung eröffnet hat. Das hat sie wirklich umge- hauen. Unsere Schullesungen und Schulkinoveranstal- tungen erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit. 2023 nahmen daran über 2 000 Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse ungefähr teil. An dieser Stelle auch vielen Dank an meine Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, die all diese Aktivitäten erst er- möglichen! Dann will ich gleich noch auf etwas hinweisen: Wer noch keine Gelegenheit hatte, eine Veranstaltung meiner Be- hörde – ich finde es immer komisch, wenn ich „Behörde“ sage – zu besuchen, der hat natürlich die Möglichkeit, am 18. März dieses Jahres quasi frei Haus an einer Veranstal- tung teilzunehmen, hier im Kasino, denn dort werden wir mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses eine Podi- umsdiskussion durchführen, bei der es um ostdeutsche Blicke auf Revolution und Einheit von der anderen, näm- lich der Westseite der Mauer geht, das heißt also, Leute, die im Osten waren und in den Westen gegangen wurden oder gegangen sind, sollen mal erzählen, wie es eigent- lich für sie war, denn das ist bis heute ein bisschen unter- belichtet, fand ich. Deswegen fand ich das mal ganz inte- ressant, solche Leute heranzuholen. 18. März, ich glaube, 18 Uhr hier im Haus, ich erwarte rege Teilnahme. Ich könnte hier noch lange über unsere Bildungsformate, Kooperationsveranstaltungen und Publikationen spre- chen, das können Sie aber auch alles im Tätigkeitsbericht nachlesen. Das Jahr 2025 startet mit all seinen Herausfor- derungen und Aufgaben für Sie und für mich. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken! Die Begegnung mit den Dissidenten aus aller Welt im Umfeld des 9. Novembers haben einmal mehr gezeigt, dass wir unsere erkämpfte Freiheit ganz im Sinne des Slogans „Haltet die Freiheit hoch!“ nicht hoch genug wertschät- zen können und sie bewahren sollten, und nicht nur soll- ten, sondern sogar müssen. Heute streiten Menschen überall auf der Welt wieder dafür. Und ich kann nur dafür plädieren, sie im Kleinen wie im Großen zu unterstützen, indem wir Zeichen setzen. Ich musste in den letzten Ta- gen oft daran denken, dass es für Inhaftierte in der DDR zum Beispiel sehr wichtig war, durch Postkarten aus dem Westen zu wissen, dass sie nicht vergessen werden. Heu- te gibt es immer wieder Postkartenaktionen für politische Gefangene zum Beispiel in Belarus oder Russland. Sie sind nicht nur moralische Unterstützung, sondern setzen auch das Signal, dass es in der Öffentlichkeit bekannt würde, sollten die Adressaten verschwinden. Zu den Zeichen gehört es auch, den 8. Mai dieses Jahres nicht aus dem Blick zu verlieren. Die russische Propa- gandamaschine wird dieses für Deutschland und Europa so wichtige Datum mit ziemlicher Sicherheit und großem Aufgebot für ihre Zwecke nutzen und interpretieren. Als Befreiung vom Nationalsozialismus und zugleich Beginn von kommunistischer Diktatur und der Teilung Berlins ist es nicht nur eine Aufgabe für Gesamtberlin, sondern auch eine gesamtdeutsche Angelegenheit, sich mit diesem Datum auseinanderzusetzen. Jeder Demokrat muss sich gut überlegen, ob er den Stadtraum den Feinden der De- mokratie überlassen will. – Vielen Dank! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Ebert! – Wir kommen nun zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es be- ginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort! (Frank Ebert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5791 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebert! Der Tätigkeitsbericht ist mehr als ein Nachweis der geleisteten Arbeit. Er ist Kompass, er ist Übersicht, er ist Nachweis, er ist Motivation und Mahnung für uns alle. Deswegen danke ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, aber vermutlich auch vieler Parlamentarier darüber hin- aus, für Ihre Arbeit, aber auch für Ihre Komplimente, die Sie im Tätigkeitsbericht auch für die Arbeit anderer ha- ben deutlich werden lassen. Vielen Dank, Herr Ebert! Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, auch die Öffent- lichkeit einzuladen. Wir haben viele junge Menschen auf den Besuchertribünen – ein herzliches Willkommen noch mal! Schauen Sie gerne in den Tätigkeitsbericht hinein. Natürlich sind da ein paar Zahlen dazu dargelegt, was so etwas kostet und wofür man Gelder ausgibt, aber es wer- den auch wichtige historische Daten noch einmal mit Leben gefüllt. Das Wichtigste ist: Es kommen Zeitzeugen zu Wort. Sie haben die Möglichkeit, als Zeitzeuge im Tätigkeitsbericht dargestellt zu werden, Ihre Geschichte wiederzugeben, und ich weiß, dass dem einen oder ande- ren auch das in der Aufarbeitung des eigenen Schicksals hilft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Wenn Jahrestage an- stehen, wenn man an den schönen 9. November 1989 denkt, aber wenn wir auch zusammenkommen, um zum Beispiel gemeinsam an den 17. Juni zu denken oder an den Tag des Mauerbaus, der so viele Menschen zerrissen hat, dann bedeutet das für mich immer Emotion. Ich komme immer mit einem irgendwie auch beklemmenden Gefühl hier her – und zugleich bin ich dankbar dafür, und ich hoffe, das spüren auch weitere, zukünftige Generatio- nen. Dass ich hier heute in Freiheit, in Frieden, in Indivi- dualität stehen darf, keine Angst haben muss, für nichts verhaftet oder für meine Meinung unterdrückt zu werden, sondern dass ich die Chance habe, ganz aktiv selber Teil von Demokratie zu sein und Demokratie zu gestalten – das ist etwas Besonderes, und dafür bin ich dankbar. Seit über 30 Jahren dürfen wir hier im Abgeordnetenhaus wieder miteinander demokratisch diskutieren. Wenn wir Besucherinnen und Besucher haben, wenn ich Besucher habe, gehe ich gerne mit ihnen an die Fensterschreibe mit dem Blick auf den Gropius Bau. Das, was aussieht wie ein Radweg, ist der Mauerverlauf, und der Mauerverlauf zeigt uns einmal mehr, dass wir zwischen 1961 und 1989 nicht in den Gropius Bau hinübergehen konnten. Das, was heute ein Leichtes ist, in 30 Sekunden Fußweg, war damals 28 Jahre lang nur unter Einsatz des Lebens mög- lich. Das ist unvorstellbar und darf sich nie wiederholen. Niemals dürfen wir die Menschen vergessen, die Willkür und Repression erfahren mussten. Deswegen ist es mir auch wichtig, eine Wertschätzung auszudrücken für die geleistete Arbeit, die schon vor 35 Jahren hier gemeinsam begonnen hat – aber natürlich auch schon 1945, 1949 oder später in Opposition und Widerstand in der DDR. Hier wurden in Behörden und in der Politik wesentliche Entscheidungen getroffen, um Aufarbeitung möglich zu machen: Wir hatten den Bundesbeauftragten, die Bun- desbeauftragte für die Stasiunterlagen, heute Bundes- archiv. Wir haben Museen und Gedenkstätten, die eröff- net wurden, mit Leben gefüllt werden müssen. Wir haben eine Bildungsarbeit, die ausbaufähig ist, die aber dem Grunde nach diese Zeit sehr intensiv beleuchtet. Wir haben Wissenschaft und Forschung, die wir unterstützen. All das kostet Geld, und wir sind gemeinsam Haushalts- gesetzgeber. Deswegen ist auch mein Appell, mein Wunsch, dass es uns nicht nur für 2026, sondern auch für 2036 oder 2046 gelingen wird, diese Mittel immer wieder aufs Neue bereitzustellen, um niemals zu vergessen. Wir dürfen die Oppositionellen von damals, die Bürger- rechtler, die mutigen Menschen, die nicht fremdbestimmt leben wollten, die Menschen, die für ein vereintes Deutschland kämpften, nicht vergessen. Viele leiden übrigens immer noch unter den Haftbedingungen, den Verhören, den Zersetzungen, den Bespitzelungen bis hinein in die Familien. Viele konnten die Erinnerungen und die Orte des Schreckens nicht mehr abschütteln und leiden bis heute unter den Folgen. Zu viele – Herr Ebert weiß das – sind an den Folgen früh verstorben; sie sind nicht mehr unter uns. Daher danke ich an dieser Stelle all denen, die schon vor 35 Jahren in dem Moment des Mauerfalls, in diesem Umbruch, gesagt haben: Wir übernehmen Verantwor- tung. Wir schaffen Strukturen. Wir schaffen Orte, wir schaffen Behörden zur Hilfe. Es gibt Härtefallfonds, es gibt finanzielle Unterstützung. Wir haben engagierte Menschen an den Runden Tischen erlebt, in den Kirchen, in den Vereinen, in den Verwaltungen – und ja, auch in der Politik: bei der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und natürlich auch bei der CDU. Wir waren die Parteien, die damals Verantwortung übernommen haben. Die Linke stand auf der anderen Seite der Geschichte – sie versucht aktuell, auch an den Aufarbeitungsthemen mitzuwirken, das ist mir bewusst. Die AfD hat gerade bei dem Bericht von Herrn Ebert nicht einmal geklatscht. Ich bedauere das sehr, weil mir auf der einen Seite nicht ganz bewusst wird, wie Sie so wenig Wertschätzung für dieses Engagement haben und auf der anderen Seite im- mer fordern, noch mehr Aufklärung und Transparenz Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5792 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 hereinzubringen. Wir haben sie hier erlebt, und sie ist uns viel wert. Sie sollte Ihnen auch mehr wert sein, liebe AfD-Fraktion! Wir sind noch lange nicht fertig. Es ist viel zu tun. Wir müssen zuhören, helfen, forschen, den nächsten Genera- tionen Zugang ermöglichen. Wir müssen das Verstehen ermöglichen, um Willkür in unserem Land für immer ausschließen zu können. Daher bin ich froh über die vie- len wichtigen Orte der Erinnerung, der Begegnung, des Mitgefühls und des Engagements in Berlin: die Gedenk- stätte Hohenschönhausen; die Keibelstraße, die als Lern- ort weiterentwickelt werden muss, als öffentlicher Erin- nerungsort; der Campus für Demokratie mit Stasi- museum, mit Robert-Havemann-Gesellschaft, mit der Ausstellung zur Friedlichen Revolution, mit dem Bun- desarchiv – und in Zukunft hoffentlich auch mit dem Forum Opposition und Widerstand. Wir wollen das. Wir wollen diesen Ort weiter beleben, wir wollen ihn für Erinnerungen nutzen, aber auch für notwendige Dialoge der Zukunft. Es ist also wichtig, dass wir diesen Tätigkeitsbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir brauchen das Engagement der Gesellschaft, mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Vertrauen, und wir brauchen ganz sicher die Arbeit und diesen Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben den Bericht für 2023 vorliegen, aber natürlich ist die Aufarbeitung nicht auf das Jahr 2023 beschränkt, und sicherlich auch nicht unsere heutige Debatte. Ich war gestern auf dem Campus für Demokratie, weil der 15. Januar war. Der 15. Januar war 1990 der Tag, an dem die Stasizentrale in Lichtenberg erstürmt wurde. Es war gestern sehr gut: Da waren verschiedene Zeitzeugen, die darüber berichtet haben, dass sie dabei waren und wie das alles gewesen ist. Man fühlt sich sehr zurückversetzt, wenn man mit solchen Zeitzeugen spricht: Es ist einer- seits unheimlich lange her – viele hier im Saal waren damals vielleicht noch gar nicht geboren. Andererseits: Bei solchen Zeitzeugenbeiträgen ist man wieder da. Man ist dabei, man ist da drin, man kann sich das vorstellen. Das war eigentlich eine sehr schöne Veranstaltung, und auch die wurde ermöglicht durch die Institutionen, durch das Bundesarchiv, die Robert-Havemann-Gesellschaft und den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur. Da wird eigentlich bei jeder Veranstaltung deut- lich, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich habe gerne gehört, dass der Vorredner, Herr Freymark, gesagt hat: Das wol- len wir auch weiter so machen. Das soll in Berlin finan- ziert, gefördert und durchgeführt werden. Wir haben uns hier schon mehrfach mit den Orten be- schäftigt, also zum Beispiel mit dem Campus für Demo- kratie oder mit dem Forum Opposition und Widerstand, das wir uns dahin wünschen. Ich habe noch mal nachge- blättert; auch das hat mit Zeitverläufen zu tun. Wir haben bereits einen Beschluss von 2010 hier im Abgeordneten- haus, der lautete: „Zentrum für Widerstands- und Opposi- tionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.“ – Wenn man das mal in diesen Horizont setzt – es ist 15 Jahre her –, dann muss man sagen, wir sind mit dem Campus noch nicht so richtig weit gekommen. Wenn Sie dahin kom- men, da ist viel Leerstand, da ist auch das Leben nur zum Teil bisher eingezogen. Von der Idee von Roland Jahn: Wir machen einen Campus der Demokratie, der Bildung, des Lebens –, sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Das will ich mal am Anfang sagen. Man muss ja auch ein paar Schwierigkeiten benennen. Wir haben uns zuletzt 2023 darüber unterhalten. Im Feb- ruar 2023 haben wir einen sehr umfangreichen Beschluss gefasst, dass wir diesen Campus wollen und dass dort auch dieses Forum Opposition und Widerstand seinen Platz finden soll. Ein Forum mit einem Archiv, mit Bil- dungsveranstaltungen, mit Begegnung, das wollen wir dort haben, das ist die Aufgabe, und dafür, glaube ich, kann man eigentlich nur brennen. Es gibt bereits eine Machbarkeitsstudie. Das Land Berlin engagiert sich da, auch der Bund. Sie wissen alle: Wenn Bund und Berlin zusammenkommen müssen, dann ist das manchmal ein bisschen zäh. Ich will an dieser Stelle mal, weil wir auch eine Bundestagswahl haben, alle aufrufen, die sich möglicherweise danach im Bundestag befinden oder an Koalitionsgesprächen beteiligt sein sollten, dass Sie dieses Thema als Berliner Thema auf der Bundesebe- ne vertreten, engagiert vertreten. Es gibt ganz viele Städte in Deutschland, die vom Bund etwas wollen, aber wir wollen diesen Campus für Demokratie, und wir wollen dieses Forum Opposition und Widerstand dort haben. Das ist die Aufgabe, die nicht nur Berlin, sondern die nächste Bundesregierung unbedingt leisten muss, damit wir da vorankommen. (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5793 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Der Bericht 2023 – auch das ist hier schon gesagt worden von Herrn Ebert – hat einen Schwerpunkt gehabt natür- lich mit dem 70. Jahrestag des 17. Juni. Der 17. Juni – alle, die in die DDR-Schule gegangen sind, können sich vielleicht daran erinnern –, wurde uns beigebracht, war ein faschistischer Putschversuch aus Westberlin, von der CIA organisiert. Ansonsten wurde eigentlich über den 17. Juni in der DDR nicht viel gesprochen. Warum? – Weil die Menschen Angst hatten. An diesem Tag oder in den Tagen, es waren ja mehrere Tage, sind Demonstran- tinnen und Demonstranten erschossen worden. Es sind Leute inhaftiert worden. Es sind Leute nach Moskau gebracht worden und nicht wieder aufgetaucht. All dies hat Angst und Schrecken verbreitet. Das war möglicher- weise auch eine beabsichtigte Wirkung. Deswegen haben wir uns eigentlich alle erst nach 1990 mit diesem Datum auseinandergesetzt und haben erkannt: Ja, das war ein Vorläufer der Friedlichen Revolution. – Ältere Men- schen, die am 17. Juni noch dabei waren – davon gibt es nicht mehr so sehr viele –, haben uns dann berichtet: Wir haben die ganzen Jahre nicht darüber gesprochen, aber wir haben uns gefreut, dass es das gab, und wir haben daraus Energie geschöpft, um auch 1989 auf die Straße zu gehen. – Nicht nur der 17. Juni natürlich, sondern auch andere Ereignisse – denken Sie an den Ungarn-Aufstand 1956 oder die Aufstände in Polen oder den Prager Früh- ling! –, all das waren Vorläufer der Friedlichen Revoluti- on. Darüber zu reden lohnt sich, denn das ist die Geschichte. Nicht nur der einzelne Mensch hat eine Geschichte und braucht eine Geschichte, sondern auch eine Gesellschaft. Wir brauchen Wurzeln, wenn wir in die Höhe wachsen wollen. Wir brauchen ein Fundament, wenn wir in die Zukunft schreiten wollen. Wir haben die Diktatur über- wunden und sind in der Demokratie. Demokratie ist total anstrengend, aber sie ist besser, weil die Freiheit über- wiegt. In der Diktatur überwiegt immer die Repression gegenüber der Freiheit. Vielleicht gibt es auch, wenn man zurückdenkt, schöne Episoden, privat, aber die Gesell- schaft ist in der Demokratie allemal besser als in der Diktatur. Ich rate allen, die sich zurücksehnen: Tun Sie das nicht! Dieses Jahr haben wir den 8. Mai vor uns. Herr Ebert hat das vorhin so schön gesagt: Es war einerseits die Befrei- ung Deutschlands – wir sind den Alliierten sehr dankbar dafür und müssen das auch, glaube ich, feiern –, und andererseits war es für den Ostteil Deutschlands der Be- ginn einer neuen Diktatur. – Wie erinnert man daran? Wie begeht man das? – Ich glaube, man muss beides aussprechen. Man muss sagen: Wir sind froh, dass die nationalsozialistische Diktatur endlich vorbei war. Wir sind aber auch nachdenklich und diskutieren darüber, warum und dass eine neue Diktatur angefangen hat. – Das alles können wir – wir haben ja einen gesetzlichen Feiertag für den 8. Mai hier beschlossen – dann themati- sieren. Ich hoffe, dass der Senat sich entsprechend auch mit Veranstaltungen selbst engagiert, dass es hier im Haus eine Gedenkveranstaltung gibt, dass wir Vertreter der Alliierten einladen nach Berlin. All das ist an dem Tag, glaube ich, dran. – Es ist ein schwieriger Tag, denn Russland und die Ukraine, also zwei Staaten, die in der Sowjetunion ein Land waren und denen wir beiden gleichermaßen zu Dank verpflichtet sind, bekriegen sich. Die Russen haben die Ukrainer überfallen. Auch das wird an den Tagen eine Rolle spielen. Ich bin Herrn Ebert sehr dankbar, dass er gesagt hat: Alle Demokraten sollten an diesen Tagen draußen auf der Straße sein, und wir sollten nicht den Falschen den 8. und den 9. Mai überlassen. – Das ist eine ganz wichtige Botschaft für dieses Jahr. Jetzt tickt die Uhr hier runter, und ich komme zum Schluss und möchte am Ende Herrn Ebert und seinem Team ganz doll danken: Die Arbeit, die Sie hier machen für Berlin, für diese Gesellschaft, ist eminent wichtig, und ich glaube, ohne die wäre unsere Gesellschaft und wären alle Debatten, die wir in dieser Stadt haben, viel ärmer. Uns würde vieles fehlen an geschichtlicher Wurzel. Des- wegen ist es, glaube ich, nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für viele einzelne Menschen, die in Ihre Beratung kommen, die sich auch bei mir gelegent- lich melden im Bürgerbüro und die noch leiden an Haft- folgen, Hafterinnerungen und vielem anderen, so wichtig, dass diese Arbeit weitergeht. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Namen unserer Fraktion. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Geisel das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Lieber Frank Ebert! Der Berichtszeitraum umfasst verschiedene Jubiläen. Wir erinnern uns: 2023 haben wir den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 begangen, vor Kur- zem, am 9. November des vergangenen Jahres, den 35. Jahrestag des Mauerfalls hier in Berlin. Hunderttau- sende Menschen waren in unserer Stadt auf der Straße. Sie haben gefeiert bei Konzerten am Brandenburger Tor, in der Mitte der Stadt. Ich war dort auf der Straße unter- wegs und muss sagen, es war eine fröhliche Stimmung, die Menschen waren bewegt. Das Thema erreicht Men- schen. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5794 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Auch nach der Diskussion, die wir hier im Abgeordne- tenhaus zum 35. Jahrestag des Mauerfalls hatten, hat mich eine Schulklasse eingeladen in den Politikunterricht. Wir haben darüber diskutiert. Das Thema interessiert auch junge Menschen, das Thema bewegt. Und trotzdem sehe ich mit Sorge, dass es, gerade in den vergangenen zwei Jahren, auch zunehmend eine Debatte gibt mit einer gewissen DDR-Heimeligkeit, mit Ostalgie. Dafür gibt es vielleicht objektive Gründe, denn richtig ist: Die wirt- schaftliche Teilung zwischen Ost- und Westdeutschland hält an. Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind noch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sichtbar. Wenn man sich den Sozialstrukturatlas Deutsch- lands anschaut, werden die ehemaligen innerdeutschen Grenzen sehr genau widergespiegelt. Trotzdem brauchen wir doch nicht eine Debatte über Vorzüge einer Diktatur in der DDR oder das Anschmiegen an eine Diktatur aus vermeintlich schöner Erinnerung an die damals verordne- te deutsch-sowjetische Freundschaft. Trotzdem gibt es diese Debatte, und die Frage ist: Was können wir dagegen tun, dass auf der einen Seite es ja durchaus menschlich verständlich ist, dass man in der Erinnerung manche Dinge milder sieht, als sie in der Realität waren? Wir haben sogar eine neue Partei in Deutschland, die auf dieser Welle schwimmt, und gerade hier in Berlin haben wir auch eine Zeitung, die gelegent- lich mit diesem Thema irrlichtert. Wir hatten eine Debatte in der Literatur, die diese Themen noch mal aufgearbeitet hat, alles getreu dem Motto: Es soll wieder so schön werden, wie es früher nie war. Aber in der Hinwendung zur Ostalgie liegt doch keine Lösung für unsere freiheitliche Demokratie. Klar, Defizi- te müssen benannt, Probleme müssen gelöst werden, aber Werbung für Demokratie ist doch nicht zu sagen: Früher war es schön! –, Werbung für Demokratie ist, dass wir die aktuellen Probleme lösen, dass wir die Herausforde- rungen, vor denen wir stehen, angehen, dass wir den demokratischen Diskurs suchen zur Lösung dieser Prob- leme und in dieser Debatte nicht vergessen, wie viele Menschen mit ihrem Leben, mit ihrer Freiheit dafür ein- gestanden sind, dass wir heute hier freiheitlich diskutie- ren können. Gerade hier in Berlin als Stadt der Freiheit, als Ort des Erinnerns und des Zusammenwachsens ist es wichtig, dass diese Geschichten, diese Erfahrungen der Menschen nicht vergessen werden. Wir haben hier vor Ort die Ge- denkstätte Berliner Mauer, die Stasigedenkstätte in Ho- henschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, und auch der wachsende Campus für De- mokratie in Lichtenberg mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand ist ein solcher authentischer Ort. Die Arbeit, die dort geleistet wird, müssen wir wei- terhin unterstützen und fortsetzen. Dafür gibt es im Berichtszeitraum achtbare Fortschritte. Gerade für den Campus für Demokratie in der Rusche- straße und der Magdalenenstraße in Lichtenberg ist das Bebauungsplanverfahren, das 2011 mal eröffnet wurde und dann zehn, elf Jahre in den Aktenschränken ruhte, 2022 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ge- zogen worden. Das Verfahren befindet sich jetzt in der Trägerbeteiligung. Die Festsetzung dieses Bebauungs- planverfahrens, die jetzt in Verantwortung der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und in Verantwortung dieses Hauses, des Abgeordnetenhauses, ist, ist Voraus- setzung für die Investitionen des Bundes und für die Investitionen des Landes Berlin. Wir haben im Berichts- zeitraum gesehen, dass auch der Bund ein bedeutendes Grundstück an der Frankfurter Allee erworben hat, das notwendig ist, um dort einen Teil des Bundesarchivs errichten zu können. Es geht also durchaus voran; zuge- geben – da hat Andreas Otto recht –, viel langsamer, als wir uns das alle miteinander wünschen würden. Es geht aber auch um die inhaltliche Weiterentwicklung dieses Campus für Demokratie. Der hat keine Zukunft als reines Museum. Klar ist es ein authentischer Ort, aber er muss zu einem Ort lebendiger Demokratie werden, zu einer Demokratieschule, die Impulse gibt für die Gegen- wart und für die Zukunft unserer Demokratie. Und weil wir auch unter den Opferverbänden Diskussionen darüber haben, ob das der richtige Ort ist für das Forum Oppositi- on und Widerstand und ob dieser Ort, die ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, also der authentische Ort des Herzens der Repression, denn der richtige Ort wäre für einen solchen symbolischen Ort, um für Demokratie zu werben, sage ich ganz ausdrücklich: Ja, weil es unsere Aufgabe ist, diesen historischen Ort anders zu prägen; zu zeigen, es ist ein authentischer Ort, an dem Repression stattgefunden hat, an dem Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, an dem die Bespitzelung der DDR-Bevölkerung organisiert wurde. Aber was kön- nen wir daraus machen, und wie können wir zeigen, wo die Vorteile von Demokratie und offener Gesellschaft liegen? Das kann man an keinem anderen Ort besser tun als genau an dieser Stelle – ein Forum für offenen und vielfältigen Meinungsaustausch über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über Pluralismus. Damit dieser Ort auch inhaltlich eine Zukunft hat, müssen wir dafür sorgen, dass es eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Organisationen, Vereine und Museen gibt, die bereits an diesem Ort angesiedelt sind. Sie müssen inhaltlich stärker zusammenarbeiten als bisher. Und wir müssen es schaffen, das Archiv der DDR-Opposition an diesem Ort zu vereinen. Ich habe gelernt, es gibt fast 140 Standorte auf dem Gebiet der neuen Bundesländer, (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5795 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo sich solche Archive befinden. Damit wir das attraktiver gestalten können, damit wir das inhaltlich erschließen können, damit wir daraus lernen können, müssen wir diese Zer- splitterung beenden und das an einem Ort zusammenfüh- ren, stärken und attraktiv aufbereiten. Und der Campus für Demokratie, das Forum Opposition und Widerstand genau an diesem Ort, ist der richtige Ort. Das ist ein ganz dickes Brett, das wir dort bohren müssen, unbestritten. Wir brauchen dafür Beharrlichkeit und ein Stück weit auch ständigen Optimismus. Rückschläge muss man wegstecken und optimistisch nach vorne schauen. Das lässt sich hier so leicht sagen; wir werden in wenigen Wochen, vielleicht Monaten Gelegenheit haben, bei der nächsten Haushaltsdebatte und bei der Frage der Investitionsplanung noch mal genau zu diesem Thema zu sprechen, denn es lohnt sich. Die Besucherzahlen dieser authentischen Orte gehen nach oben. Politische Bildung ist erfolgreich. Ich sage das mal im Hinblick auf die Ge- denkstätte Hohenschönhausen. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hatte vor der Coro- napandemie etwa 300 000, 350 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Dann gab es einen Abschwung, und im vergangenen Jahr waren an diesem Ort 400 000 Besu- cherinnen und Besucher, so viele wie nie zuvor. Jetzt werden sie langsam Opfer ihres eigenen Erfolgs, weil nämlich die Kapazitäten vor Ort nicht ausreichen. Des- halb sage ich noch mal in Richtung des Abgeordneten- hauses von Berlin: Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße könnte ein Ort sein, an dem wir es schaffen, Kapazitäten wieder zu erweitern. Das müssen wir in der Investitionsplanung berücksichtigen, denn politische Bil- dung ist erfolgreich, politische Bildung lohnt sich. Zum Abschluss danke ich auch noch mal ganz ausdrück- lich im Namen der SPD-Fraktion, auch persönlich, Frank Ebert und seinem Team für die Arbeit. Gute Arbeit! Sie halten die Freiheit hoch, wir halten die Freiheit hoch. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Helm das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem lieber Frank Ebert! Ich möchte es an den Anfang stellen: Auch von meiner Seite und im Namen meiner Fraktion sehr herzlichen Dank an Sie und natürlich auch an Ihr Team für die geleistete Arbeit! Vielen herzlichen Dank! Auch vielen Dank für den wirklich kurzweiligen Jahres- bericht! Auch ich möchte die Lektüre wirklich sehr emp- fehlen. Ich fand besonders eindrücklich die ganz konkre- ten persönlichen Fallbeispiele von Beratungs- und Unter- stützungsangeboten, die in Anspruch genommen werden konnten, und die Schicksale, die darin beispielhaft wie- dergegeben werden, und was das auch so viele Jahre nachher noch bedeuten kann. Diese Beispiele machen anschaulich deutlich, wie das Repressionssystem der DDR Biografien von Menschen auf eine Weise zerstört hat, die bis heute immer noch nachwirkt. Anhand dieser Beispiele wird auch sichtbar, wie wichtig und notwendig eine kontinuierliche und engagierte Auf- arbeitung ist. Denn manche Menschen setzten und setzen sich sehr spät erst mit dem Leid, das sie erfahren haben, auseinander, vielleicht aus Verdrängung von Traumata, vielleicht weil sie keine Ansprechperson gefunden haben, mit der sie darüber reflektieren konnten. Andere haben sich vielleicht schon früh damit auseinandergesetzt, was da eigentlich passiert ist, aber es hat eben sehr lange gedauert, bis das erlebte Unrecht überhaupt auch als solches anerkannt worden ist. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an die veterinärvi- rologischen Stationen, über die wir im vergangenen Jahr als Schwerpunkt schon mal gesprochen haben. Da fiel der Bericht mit der Woche des Frauentags zusammen, des- wegen hatte ich das zum Anlass genommen, dort einen Schwerpunkt zu setzen. Den Frauen wurde dort unfassbar viel Leid angetan, was jahrzehntelang nicht anerkannt worden ist, vielleicht – ich würde mal die Vermutung in den Raum stellen – kommt diese mangelnde Anerken- nung auch daher, dass das so ein frauenspezifisches The- ma ist. In Ihrem Jahresbericht wird eine betroffene Frau aufge- führt, die diese spezifische Form von Gewalt durchma- chen musste. Dadurch wird das auch sichtbar gemacht. Auch dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! Ich finde, es ist eine schöne und wichtige Anerkennung, dass Frau D. jetzt ein Lastenrad bekommen hat, das ihr und ihrem Hund den Alltag erleichtert. Ich finde, das ist ein total schönes Signal. Vielen Dank! Der Bericht verdeutlicht außerdem, wie essenziell Hilfen des Härtefallfonds sein können. Denn auch wenn es er- freulich ist, dass es zum Beispiel Alltagshilfen wie barrie- refreie Umbauten für Betroffene gibt, die finanziert wer- den – ich finde es schön, dass das ermöglicht wird –, finde ich es gleichzeitig beschämend, dass, beispielhaft aufgeführt, Herr F. diesen Weg überhaupt gehen musste. Ein behindertengerechter Umbau seines Autos wurde (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5796 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 nämlich vom Teilhabefachdienst abgelehnt, mit dem Verweis, dass es ja Fahrdienste gibt. Das widerspricht meiner Vorstellung von Teilhabe, die Menschen eigent- lich so viel Emanzipation ermöglichen sollte, dass sie ohne fremde Hilfe von A nach B kommen und am gesell- schaftlichen Leben teilhaben können – selbstständig, wenn es ihnen möglich ist. Und darum: Vielen Dank, dass Sie auch an Stellen als Aufarbeitungsbeauftragter einspringen, wo es offenbar große strukturelle Versäum- nisse an anderen Stellen unseres Hilfesystems gibt, danke schön! Sie haben es angesprochen: Gestern war der 35. Jahrestag eines historisch herausragenden Moments unserer Ge- schichte, der Tag, an dem die Stasizentrale besetzt wurde und Menschen der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsbe- wegung maßgeblich dazu beigetragen haben, die weitere Vernichtung von Stasiakten zu verhindern. Diese Doku- mente der Überwachung, der Zersetzung und der Repres- sion konnten für die Nachwelt bewahrt werden und bil- den bis heute ein entscheidendes Fundament für die Auf- arbeitung der DDR-Verbrechen. Kaum ein anderer Re- pressionsapparat ist heute so gut dokumentiert. Dadurch lassen sich auch Lehren für die Zukunft ziehen, bei- spielsweise, wie Zersetzungsstrategien in der Gesellschaft funktionieren. Das ist ein kaum zu ermessender Wert. Deshalb gilt unsere Anerkennung und unser Dank heute auch allen Mutigen und Engagierten wie dir, Frank, die das der Nachwelt ermöglicht haben. Nach meiner Einschätzung werden aber all jene, die ge- gen das DDR-Regime widerspenstig und widerständig waren, noch nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb ist die zügige Einrichtung eines Forums für Opposition und Widerstand auch so wichtig. Das haben viele meiner Vorredner schon gesagt. Das wird nicht nur vom Aufar- beitungsbeauftragten gefordert, sondern schon seit langer Zeit auch von diversen prägenden Akteuren, von Verbän- den, Vereinen und nicht zuletzt auch von allen demokra- tischen Fraktionen dieses Hauses. Ich weiß, dass Sie, Herr Freymark, auch persönlich darum sehr engagiert sind. Aber Kollege Geisel hat gerade den ständigen Optimis- mus für dieses Projekt gefordert. Ich weiß nicht. Wenn ich mir die Haushaltspolitik des Senats und die Debatten zur Haushaltspolitik auf Bundesebene angucke, fällt mir das mit dem Optimismus ein bisschen schwer. Wichtige Investitionen werden in der Investitionsplanung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und die Kultur wird bis zur Arbeitsunfähigkeit in Teilen zusammengespart. Ich freue mich, dass Sie jetzt da sind, Herr Senator. Scha- de, dass vorher in der Debatte die zuständige Verwaltung nicht vertreten war. Es wird den Kultureinrichtungen empfohlen, andere Finanzmöglichkeiten zu finden oder doch einfach Gewinne zu erwirtschaften. Ich finde das alles eine bisschen schwierige Debatte, die mich nicht besonders optimistisch stimmt. Schauen wir mal ganz konkret in die Zahlen der Förde- rung der DDR-Aufarbeitung und Gedenkstättenarbeit rein: 2016 bekam die Stiftung Berliner Mauer circa 1,5 Millionen Euro Zuschüsse, die Gedenkstätte Hohen- schönhausen rund 2 Millionen Euro. In den folgenden fünf Jahren haben wir die Zuschüsse unter linker Zustän- digkeit kontinuierlich erhöht, sodass am Ende unserer Amtszeit beide Institutionen fast doppelt so viele Res- sourcen zur Verfügung hatten. Dass das sinnvoll und notwendig war, hat Kollege Geisel dargestellt. Die An- nahme dieser Einrichtungen zeigt ja, dass das sinnvoll ist. In die Entwicklung des Campus für Demokratie haben wir knapp 1 Million Euro investiert, um diese auch vo- ranzubringen. Das sind jetzt nur ein paar Beispiele. Ich sage mal so: Die Stiftung Berliner Mauer hat den offenen Brief mitunterzeichnet, in dem die Berliner Kul- turstiftungen das völlig kopflose Rasenmäherprinzip des Senats harsch kritisiert haben – und ich finde zu Recht. Für uns haben Kultur und politische Bildung – und dieser Fachbereich betrifft ja eigentlich beides, wenn man so möchte – einen erheblichen Wert für die Gesellschaft, den sie nicht erst durch Rendite von Investoren erwirt- schaften müssen, nein, den haben sie qua Definition ihrer Aufgaben. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das noch der Kon- sens der demokratischen Fraktionen insgesamt in diesem Hause ist. Deswegen haben wir gerade in Berlin, an ei- nem so geschichtsträchtigen Ort, eine ganz besondere politische Verantwortung. In der Berliner Bildungs- und Kulturlandschaft gibt es im Moment erhebliche Zweifel, ob der Senat dieser Verantwortung aktuell und künftig auch gerecht wird. Darum appelliere ich an uns alle, unsere Verantwortung für die Aufarbeitung und die De- mokratiebildung, gerade auch in finanziell und gesell- schaftlich herausfordernden Zeiten, wahrzunehmen und auch in diese Bereiche entsprechend zu investieren. Ich schließe mich auch dem Appell des Kollegen Geisel an, ganz besonders an diejenigen, die vorhaben, nach dem 23. Februar auf Bundesebene Verantwortung zu über- nehmen, denn Berlin ist ja als ehemalige Frontstadt nicht isoliert zu betrachten. Es ist doch eine gesamtdeutsche Geschichte, und ich finde es absurd, dass sich der Bund bei der Aufarbeitungs- und Gedenkpolitik gerade bei den angesprochenen Jahrestagen so vornehm zurückhält. Ich finde, das wäre schon auch Aufgabe des Bundes, und ich würde es gut finden, wenn wir nicht auf die Axel Sprin- ger AG an dieser Stelle angewiesen wären. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5797 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 In diesem Sinne, lieber Frank Ebert: Herzlichen Dank für die bisherige Arbeit und für die gute Zusammenarbeit, aber vor allem Ihnen und uns allen viel Energie und viel Erfolg für die künftige Arbeit. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehr- ter Herr Ebert! Ich möchte mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen für Ihren Bericht und die geleistete Arbeit bedanken! Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR- Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spekt- rum Ihre Behörde abdeckt. Es ist gut und wichtig, dass Sie das Schicksal derjenigen Menschen in den Mittel- punkt stellen, die sich der SED-Willkür widersetzt haben und die darunter zum Teil bis heute leiden, denn noch immer lässt die Anerkennung des erlittenen Unrechts vielfach zu wünschen übrig. Deshalb tragen wir Ihre Forderung, die SED-Opferrente vor der beabsichtigten Dynamisierung deutlich anzuheben, vollumfänglich mit und haben dies auch in unser aktuelles Bundestagswahl- programm aufgenommen. Ebenso unterstützen wir die Forderung, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. In unserem in Riesa verabschiedeten Programm fordern wir eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten. Dies wären kleine, aber wichtige Schritte auf dem dornenreichen Weg der Wiedergutmachung von SED-Unrecht. Hinzu kommen müssen Initiativen wie der von IKEA angestoßene Weg, der darauf abzielt, endlich die Möglichkeit zu schaffen, für erlittene Haftzwangsar- beit angemessen entschädigt zu werden. Das ist sehr zu begrüßen, reicht aber natürlich noch nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Auch auf dem Felde der Aufklärung von Kindesraub und Zwangsadoptionen liegt noch ein weiter Weg vor uns. Längst nicht alle Fälle sind geklärt. Der „Verein zur Auf- arbeitung des DDR-Unrecht & ungeklärtem Säuglings- tod“ von Frau Kathrin Albrecht-Gericke leistet hier un- verzichtbare Grundlagenarbeit, oft gegen den hinhalten- den Widerstand von Behörden und Archiven. Ein zentrales Zeichen für die Anerkennung derjenigen Menschen, die gegen die Diktatur und die Mauer ge- kämpft haben, steht allerdings noch aus, und zwar die Errichtung des Mahnmals für die Opfer der kommunisti- schen Gewaltherrschaft, aber auch hier geht es nach den bitteren Jahren der Stagnation endlich voran. Die Eini- gung auf den Standort am Spreebogenpark macht Hoff- nung, dass dort ein würdiger Gedenkort geschaffen wer- den kann. Dieses Projekt kommt keine Sekunde zu früh. Denn das Bewusstsein für die Folgen und das Wissen über die kommunistische Diktatur schwindet von Jahr zu Jahr, gerade auch bei der jungen Generation. Umso wichtiger sind die Veranstaltungen auch Ihrer Behörde an den Schulen. Es ist gut, dass Sie diese Reihe fortgesetzt haben, wenn hier auch sicherlich noch Luft nach oben besteht. Die Aufarbeitung über die DDR- Diktatur spielt leider im Schulunterricht nach wie vor ein Mauerblümchendasein. Vielen Lehrern fehlen auch schlicht die Kenntnisse für einen qualifizierten Unter- richt. Die Universitäten in der Lehrerausbildung müssen dringend gegensteuern, was aber auch bedeutet, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie es mit der DDR- und Kommunismusforschung in Berlin nach dem absehbaren Ende des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin weitergehen soll. Ohne wissenschaftliche Grundlagenarbeit fehlt auch das Gerüst für die Qualifizie- rung des pädagogischen Personals. Vor diesem Hintergrund helfen dann auch zeitgemäße Formate und ein stärkerer Aktualitätsbezug, wie Sie ja auch erläutert haben, doch relativ wenig. So wichtig es ist, deutlich zu machen, was die Geschichte heute mit uns zu tun hat, so wenig können forcierte Aktualitätsbezüge die Substanz historischer Bildung und das fachliche Ur- teilsvermögen ersetzen. Da wird dann immer sehr schnell als eine der Lehren aus der DDR-Diktatur von der Ver- teidigung der Demokratie geredet, so wie das auch hier in diesem Hause geschieht, ohne in Rechnung zu stellen, dass auch die DDR den Demokra- tiebegriff für sich in Anspruch nahm, ihn aber auf perfide Art und Weise pervertiert hat. Diese Pervertierung hallt auch bei einigen Kollegen hier im Hause nach, die im Stile der Nationalen Front von den „demokratischen Parteien“ und den „demokratischen Fraktionen“ reden, so als habe ein bestimmter Teil des Souveräns kein Repräsentationsrecht. Umso mehr, lieber Herr Ebert, hat es mich erstaunt – und das möchte ich an dieser Stelle auch nicht verbergen –, (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5798 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 dass eine solche Verwendung von DDR-Sprech auch an einer Stelle im Tätigkeitsbericht vorzufinden ist. Auf Seite 16 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsiden- tin: „Regelmäßig tauscht sich Frank Ebert mit den kul- turpolitischen bzw. erinnerungspolitischen Spre- cherinnen und Sprechern der demokratischen Bundestagsfraktionen aus.“ Da frage ich schon, Herr Ebert, was hat Sie zu dieser Formulierung veranlasst? Sollte der Landesbeauftragte tatsächlich die Absicht verfolgen, einen Teil der Legisla- tive von der unter Tom Sello bewährten Zusammenarbeit auszuschließen, würde er damit dem Anliegen der Aufar- beitung einen Bärendienst erweisen und auf fahrlässige Art und Weise den Spaltpilz in die Aufarbeitungsszene tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur sympathisieren mit derjeni- gen demokratischen Kraft, die mit einem solchen Sprech verleumdet werden soll und für die auch ich hier stehe. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der Aufarbeitungsbeauf- tragte zur Polarisierung beitrüge. Seine Aufgabe sollte es eher sein, zu vermitteln und das gemeinsame Interesse an der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen. Mög- licherweise, und das hoffe ich, lieber Herr Ebert, habe ich Sie missverstanden beziehungsweise liegt ein Missver- ständnis in der Textbearbeitung Ihrer Behörde vor. Dann bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, wenn das nicht so gemeint gewesen sein sollte. Denn sowohl die AfD-Bundestagsfraktion als auch meine Fraktion hier im Abgeordnetenhaus stehen selbstverständlich gerne unver- ändert für den bewährten Austausch zur Verfügung, wie auch in der Vergangenheit mit Tom Sello gepflegt wurde. Ein anderes Thema bei dem die Ambivalenz des Demo- kratiebegriffs auch mitschwingt, ist die Entwicklung am sogenannten Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale. Dort gibt es neben zahlrei- chen Aufarbeitungsinitiativen bereits das bewährte Stasimuseum und in Zukunft auch das Forum Opposition und Widerstand der Robert-Havemann-Gesellschaft. Das ist gut so und zeigt, dass dieses schwierige Gelände auf jeden Fall auch Potenzial für positive Entwicklungen sein kann und birgt. Die Hoffnungen der Politik auf Landes- und Bundesebene ruhen aber nun einmal leider auf dem Ausbau zu einem riesigen Archivstandort. Nicht nur aus meiner Sicht ist es trügerisch, auf dieses eine große Pro- jekt zu schielen. Insbesondere durch die Sparzwänge in Bund und Land sind die Zweifel an der Realisierung dieses megalomanen Archivprojekts an der Frankfurter Allee sicherlich nicht kleiner geworden. Das zweite große Projekt ist der geplante Ausbau des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße zum Erinnerungsort, ein weiterer Punkt auch auf Dauervorlage in diesem Haus. Erst im Juni 2024 haben wir darüber diskutiert. Man muss schon sagen, dass der ehrenwerte Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses, in dem die sich quasi selbst dazu aufgefordert haben, die notwendi- gen Mittel bereitzustellen, leider im Kulturausschuss in der Warteschleife versackt ist. Das ins Auge gefasste Berichtsdatum Oktober 2024 ist längst überschritten. Man fragt sich natürlich, wie es hier weitergeht. Auch hier setzt sich die Phase der jahrelangen Untätigkeit fort. Der Baubeginn rückt offensichtlich in ganz weite Ferne. Dass Berlin so mit einem seiner wichtigsten original erhaltenen Orte des DDR-Unrechts umgeht, an dem auch exemplarisch Polizeiwillkür und die Unterdrückung An- dersdenkender gezeigt werden können, ist wirklich ein Frevel. Ich sehe jetzt gerade den Kultursenator wieder nicht an seinem Platz, aber falls er in dem Bereich Erin- nerungspolitik mal noch Fortune entwickeln wollte, wäre die Keibelstraße zweifelsohne ein geeignetes Betäti- gungsobjekt. Ich sage das völlig ohne Häme. Ich weiß, dass dem Kul- tursenator die Aufarbeitung wichtig ist. Hier könnte auf jeden Fall noch etwas Wichtiges mit angestoßen werden. Ich komme zum Schluss: Der Tätigkeitsbericht des Lan- desbeauftragten hält die Entwicklung auf den verschiede- nen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft trans- parent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugspunkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir Ihnen, dem Beauftrag- ten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu Dank ver- pflichtet. Unser Dank gilt aber natürlich auch den zahlrei- chen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen wie dem ASTAK, Gegenwind, Bürgerkomitee 15. Januar, Gedenkbibliothek für die Opfer des Kommunismus und der vielen anderen mehr, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz und weiterhin alles Gute auf diesem Weg! – Vie- len Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbe- richt 2023 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde vorgelegt und besprochen. – Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, und Ihren Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank! Wir kommen zu (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5799 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 50 Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Osnabrück: Ein Bauingenieur muss nach Nicht- zahlung seiner Geldstrafe in Haft, weil er Manuela Schwesig in einer E-Mail als Märchenerzählerin, die den Menschen dummes Zeug verkaufen würde, bezeichnet hatte. Partenstein: Hausdurchsuchung bei einer alleiner- ziehenden Mutter wegen Postings mit leicht abgewandel- ten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Haus- durchsuchung bei bayerischem Rentner und seiner Toch- ter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satiri- scher Absicht als Schwachkopf bezeichnet hatte. Die Rangliste der Schande von September 2021 bis Au- gust 2024: Baerbock über 500 Strafanzeigen; Habeck über 800, Strack-Zimmermann fast 2 000. Es hat sich eine regelrechte Meinungsfreiheitseinschränkungsindust- rie gebildet. 2021 wurde das Sonderrecht des § 188 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Seitdem haben sich Start-ups, Unternehmen und Abmahnunternehmen gegründet, wel- che vornehmlich Politiker vertreten, um einfache Bürger im großen Stil abzumahnen. Sogar im Kaiserreich war es leichter, Wilhelm II. zu kritisieren als heute einen Minister, denn wer das heutzu- tage im Netz tut, der muss bei übereifrigen Staatsanwäl- ten damit rechnen, eine Hausdurchsuchung über sich ergehen zu lassen. Nur mit guten Anwälten wird es ihm gelingen, sich angemessen gegen diese Willkürmaßnah- men zu verteidigen. Es ist eine moderne Form der flä- chendeckenden Einschüchterung. Dies geschieht alles im Namen des Kampfes gegen den Hass im Netz. Hass ist kein schönes Gefühl. Hass ist aber auch kein Verbrechen, denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftat- bestände. In einer freien Gesellschaft steht es dem Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will. Doch die selbstherrliche linksgrüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur. Ihre Vertreter betrachten sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als Majestäten, denen das Volk zu die- nen und die es zu lieben hat. Und wenn das Volk auf- muckt, dann kriegt es eben die Polizei nach Hause ge- schickt. Die Höchststrafe für die Beleidigung einer Person des politischen Lebens beträgt nach dem neuen § 188 nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die öffentliche Beleidi- gung einfacher Bürger. Warum gibt es diese Ungleichbe- handlung? Straftatbestände dienen immer dem Schutz bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; bei der Beleidigung ist das die persönliche Ehre. Warum also ist die Ehre eines einfachen Bürgers weniger wert als die Ehre eines Politikers? Der normale Bürger muss sich darum selbst kümmern, dass die Strafverfolgung beginnt. Er muss Strafantrag stellen, und er wird sehr häufig auf den Privatklageweg verwiesen. Beim Politiker – wie praktisch – geht das nach § 194 StGB automatisch. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls aber muss Schluss sein mit dem Sonderrecht des § 188 StGB. Der muss raus aus dem Strafgesetzbuch. Das fordert übrigens mittlerweile nicht nur die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm, sondern auch das Land Niedersachsen in der Justizministerkonferenz sowie der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der äußerte, dass der Majestätsbeleidi- gungsparagraf abgeschafft gehöre. Insofern geht mein Appell auch an die hiesige Regierungspartei CDU. Gerie- ren Sie sich nicht als Steigbügelhalter für totalitäre links- grüne Kontrollphantasien der Meinungsfreiheit, sondern stellen Sie sich auf die richtige Seite in dieser Frage. Stellen Sie sich auf die Seite der Grundrechte und der Gleichbehandlung der Menschen vor dem Gesetz! Wir Politiker sind nämlich keine besseren Menschen. Wir benötigen keinen besonderen Ehrschutz, nur weil wir in der Öffentlichkeit stehen. Wir suchen die Öffentlichkeit aktiv, und die Demokratie lebt auch vom Aufbegehren gegen die Obrigkeit und vom Streit. Dieser Streit darf und muss auch polemisch sein. Natürlich gibt es Grenzen, aber diese Grenzen dürfen nicht höher sein als bei jedem anderen Bürger auch. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antra- ges zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 188. – Vielen herzlichen Dank! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5800 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr- mann. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsge- räten! Lieber Praktikant Louis! Beim Bericht des Beauf- tragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht zu klat- schen und sich jetzt hier als Kämpferin gegen Diktatur und für die Meinungsfreiheit aufzuspielen, das ist genau mein Humor. Die AfD ist doch politisch unterwegs mit Fake News, Hass und Hetze, aber ganz sicherlich nicht im Interesse der Meinungsfreiheit. Ihr Antrag ist angesichts der „Schwachkopf“-Debatte – Sie haben eben einige Presseberichte aufgezählt – erneut reiner Populismus. Allein der Bundestag ist doch für die Gesetzgebung, also auch das Strafgesetzbuch, auf Bun- desebene zuständig. Das wissen Sie. Trotzdem führen Sie diese Debatte hier. Ihr Antrag ergibt aber auch inhaltlich keinen wirklichen Sinn. Der § 188 StGB ist Qualifikationstatbestand, der über den Schutz der Ehrabschneidung hinaus die Funkti- onsfähigkeit der Demokratie sichert. Durch die Verhinderung von Hass und Verleumdung wird das politische Klima geschützt und die Bereitschaft von Bürgern, sich politisch zu engagieren, gefördert. Nicht jeder hat die Möglichkeiten, die wir hier als Land- tags- oder gar als Bundestagsabgeordnete haben, wenn ich an die Kolleginnen und Kollegen denke, die sich in den Bezirksverordnetenversammlungen und unserer Stadt politisch engagieren. Der Schaden der Ehrabschneidung betrifft die Vergiftung der politischen Kultur. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Die Macht der sozialen Medien ist riesig. Das weiß die AfD und nutzt es sehr geschickt. Fake News und Politi- kerbeleidigungen verbreiten sich tausendfach, während spätere Dementis, Klarstellungen, zurückrudern – maus- gerutscht, sage ich mal – keine große Reichweite be- kommen. Deswegen ist es wichtig. § 188 Strafgesetzbuch wurde in seiner aktuellen Fassung eingeführt, um gezielt gegen Hasskriminalität und rechtsextreme Bedrohungen vorzu- gehen. Dies ist besonders wichtig, um die Sicherheit und das öffentliche Wirken von Politikern zu gewährleisten – Hören Sie doch einfach mal zu. Da können Sie viel- leicht noch etwas lernen, und wenn nicht, halten Sie den Schnabel. Vielen Dank! –, um die Sicherheit und das öffentliche Wirken von Politi- kern zu gewährleisten, die oft Zielscheibe solcher Angrif- fe sind. Ihre ausfallenden Rufe hier sind doch der beste Beweis, dass Ihr Handeln das politische Klima, den politischen Diskurs vergiftet. Ziel ist es doch nicht, legitime Kritik zu unterbinden, wie Sie hier suggerieren, sondern gezielte Desinformation und Verleumdung zu verhindern. Kritik an politischen Akteuren, auch Majestätsbeleidigung, bleibt möglich, solange nicht der Rahmen strafbarer Beleidigungen über- schritten wird. Die Notwendigkeit des legislativen Han- delns zeigte sich durch die Umstände des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder aber auch durch die Ereignisse 2020 im Zuge des Versuchs der Reichstagserstürmung, basierend auf Verschwörungser- zählungen, die genau auf diesem Boden auch von Ihnen bereitet wurden. Mit Ihrem Antrag wird das Steuerungsversagen von Recht angenommen. Es werden über das Normziel hin- ausgehende Nebenwirkungen unterstellt. Es wird behaup- tet, dass die strengen gerichtlichen Prüfungsmaßstäbe, die mit diesem Effekt einhergehen, ignoriert werden. Das stimmt nicht. Das Bundesverfassungsgericht sichert je- doch mithilfe des individuellen Fokus des Abschre- ckungsarguments besonders Institutionen und Techniken, zum Beispiel Presse, Rundfunk, vertrauliche Individual- kommunikation in ihrer gesamtgesellschaftlichen Dimen- sion. Ihr Antrag richtet sich gerade gegen diese Perspek- tive und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grund- ordnung. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Frau Dr. Vandrey das Wort. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5801 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Beleidigung steht schon seit eh und je unter Strafe. Jeder und jede, die sich beleidigt fühlt, kann bei uns da- gegen vorgehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Beleidigung von Personen des politischen Lebens wurde vor einigen Jahren in einer weiteren Norm geregelt. Das ist richtig, und zwar – und das ist wichtig – für den Fall, dass eine solche Person nicht aus persönlichen Gründen beleidigt wird, sondern eben in ihrer politischen Tätig- keit. Es geht explizit darum, die politische Tätigkeit zu schüt- zen, und zwar bis hin zur Kommunalpolitik. So ist es ausdrücklich in der Vorschrift genannt. Wir beklagen aktuell zu Recht die extreme Verrohrung des politischen Diskurses. Politisch tätige Personen, vor allem Kommu- nalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, werden immer öfter zur Zielscheibe von Anfeindungen und Übergriffen, nicht nur verbal, sondern leider auch in Taten. Das geht inzwischen so weit, dass man in manchen Landkreisen kaum noch Leute findet, die freiwillig politi- sche Ämter übernehmen. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Nein, danke! – Eine Demokratie ist aber darauf angewie- sen, dass Menschen mitmachen, dass auf allen Ebenen Leute da sind, die mitgestalten, die Ämter übernehmen, auch in der Kommunalpolitik. Natürlich muss der Staat etwas tun, um diese Leute zu schützen. Diesen engagier- ten Menschen, die trotz Anfeindungen und Übergriffen bereit sind, sich zu engagieren, haben wir zu danken. Warum nun will die AfD diese Norm abschaffen? – Die AfD beruft sich immer gern auf die Meinungsfreiheit. Sie verkennt dabei nur, dass es nicht zur Meinungsfreiheit gehört, ungestraft Beleidigungen ausstoßen zu dürfen. Meinungsfreiheit und lebhafte Debatte funktionieren, und zwar am besten ohne Hass und Hetze. Natürlich darf der politische Diskurs lebhaft sein und auch kritisch; das sollte er sogar sein. Nur, eine Beleidigung ist eben keine Kritik, eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Ein Recht, Leute beleidigen zu dürfen, gibt es schlicht nicht, auch nicht in der Politik. Schon gar nicht müssen sich Politiker entschuldigen, die sich selbst an vernünftige Umgangsformen halten und gegen Beleidigungen Strafanträge stellen. Das wäre klas- sische Täter-Opfer-Umkehr. Noch unverständlicher wird der AfD-Antrag, wenn man mal schaut, dass die AfD von der Norm, die sie abschaf- fen will, selbst rege Gebrauch macht. Wenn man eine Strafvorschrift schon abschaffen möchte, sollte man sich vielleicht erst einmal enthalten, selbst von ihr Gebrauch zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das ist der blanke Hohn! – Weitere Zurufe von der AfD] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Lehmann. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5802 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier wieder ihr übliches Spiel. Der Antrag ist eine neue Stammtischverschwö- rungserzählung und zeigt dabei wieder einmal nur das hässliche Gesicht der AfD. Auch im Bundestag hat diese Partei einen gleichlauten- den Antrag eingebracht. Der hier zu besprechende § 188 Strafgesetzbuch wurde zuletzt 2021 reformiert, wir erin- nern uns, als Reaktion auf die Ermordung des CDU- Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger. Gegen den Antrag spricht viel. Nach einer Pressemittei- lung des BKA zum nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im November 2024 waren die zweithäufigs- ten zugrunde liegenden Straftatenfälle die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens genau nach diesem § 188 StGB. Dieser Paragraf dient laut Bundesverfas- sungsgericht – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsiden- tin –, „dem Schutz vor einer Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimp- fungen“ – und Dazwischenquatschen. – Das soll abgeschafft wer- den? – Nicht mit uns! Es ist doch so, dass jede Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede einer Politikerin, eines Politikers nicht nur ein persönlicher Angriff ist. Es ist eben nicht dasselbe wie im Stadion, wenn mir ein anderer Fan persönlich eine Beleidigung zuruft, nur weil ich das Trikot des anderen Teams anhabe. Nein, es ist etwas anderes, wenn ich öf- fentlich und meist online mit Hass, Verleumdung und Beleidigung wegen der von mir unterstützten Politik überzogen werde, denn dabei werde nicht nur ich, wird nicht nur eine einzelne Person verächtlich gemacht, son- dern das gesamte politische System geschwächt, und die grundgesetzlich geschützte politische Meinungsbildung durch Parteien gefährdet. Der Diskurs wird vergiftet, das friedliche Miteinander in der Demokratie beschädigt. Das wollen wir nicht. Ich halte es für richtig, dass der Schutz des politischen Kli- mas auch durch die Regelung des § 188 StGB eine be- sondere Stellung einnimmt, und diesen Schutz bietet die Regelung schon lange. Be- reits zuzeiten der Weimarer Reichsverfassung 1931 wur- de noch unter Reichskanzler Hindenburg eine Regelung getroffen, in der es hieß, sie solle – ich zitiere wieder – „zum Schutz des inneren Friedens beitragen“. Die AfD will mit dem Antrag also ganz bewusst den inneren Frie- den unserer Gesellschaft zerstören. Das lassen wir demokratische Parteien nicht zu. Schon die Verordnung damals sollte der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimp- fung anderer und der wachsenden Verhetzung im politi- schen Kampf entgegenwirken. Dieses Ziel hat auch die SPD, dieses Ziel haben wir demokratische Parteien dieses Parlaments noch heute. Im Antrag ist absurderweise auch von einer Einschrän- kung der Meinungsfreiheit die Rede – Herr Herrmann hat es schon erwähnt –, die es durch § 188 StGB gäbe. Diese Vorschrift würde Menschen abhalten, Kritik an Politike- rinnen und Politikern zu üben. Das ist Nonsens. Nur darf die Kritik eben nicht beleidigend, diffamierend oder ver- leumdend werden. Dafür steht § 188 StGB und für nichts anderes. Noch etwas ist absurd: Gerade die AfD hat die meisten angezeigten Delikte für diesen § 188 StGB. Der Tages- spiegel berichtete just gestern genau darüber. Gegenwär- tig schützt § 188 statistisch am meisten die AfD-Politiker und -Politikerinnen. Zum Beispiel ist die Bezeichnung „Nazischlampe“ in Bezug auf die AfD-Kanzlerkandidatin strafbar, vor allen Dingen wegen des zweiten Wortbestandteils, und dem wird dann auch nachgegangen, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Noch ein anderes Beispiel ist der Bundestagskollege Roderich Kiesewetter. Er wurde auch mit Hasstiraden überzogen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich, was gegen Kiesewetter, CDU-Politiker, vorgebracht wurde: „Der Kiesewetter sollte sofort aufgehangen wer- den. Ungeziefer muss weg.“ Und weiter: „Wenn ich Dich Arschloch auf der Straße treffe, bist Du tot, Wichser.“ Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5803 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Menschen, die so etwas schreiben, gehören bestraft, aber die AfD will mit der Abschaffung des § 188 StGB Belei- diger und Verleumder gerade schützen, – die ja aus Ihrem Loch beziehungsweise aus Ihrem La- ger kommen. Das zeigt erneut, dass Sie und Ihre Anhänger weder Teil einer zivilisierten Gesellschaft sein wollen noch können. Widerlicher Hass, Beleidigungen weit unter der Gürtelli- nie – erneutes Dazwischenquatschen –, Verleumdungen, üble Nachrede – das wird von der AfD nicht nur gedul- det, sondern soll mit Abschaffung der Vorschrift des § 188 StGB straffrei gestellt werden. Doch Hass und Hetze sind nicht wegen der Meinungs- freiheit allein zu schützen. Wer mit Beleidigungen und Hasstiraden um sich wirft, ist an keiner Debatte interes- siert, hat jeden Anstand verloren und muss zu Recht straf- rechtlich verfolgt werden. [Beifall bei der SPD –
Deswegen rutscht ihr in Sachsen unter 5 Prozent! So ein Schwachsinn!] Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, der Schwachsinn ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Vallendar erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Lehmann! Wir reden hier groß über Demokratie und Schutz der Demokratie durch § 188 StGB. Wo war denn Ihr Schutz der Demokratie bei unserem Bundesparteitag, als Busse vom Landesverband der SPD hier aufgefahren sind zum Parteitag und dort eine Blockadeaktion gestartet haben? [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) –
Meinungsfreiheit nennt man das! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Wo ist denn da der Schutz, den Sie hier genannt haben? Noch etwas: Sie stellen sich hier hin und stellen selbst Falschbehauptungen auf. Unsere Kanzlerkandidatin Frau Weidel wurde von Herrn Böhmermann als „Nazischlampe“ bezeichnet. Dafür wurde er wegen Satire freigesprochen. Da haben Sie auch wieder eine Falschbehauptung hier hingesetzt. Was Sie zu Herrn Kiesewetter gesagt haben: Das ist schon längst strafbar gewesen auch vor § 188, nämlich über den nor- malen Tatbestand der Beleidigung, und es ist auch selbst- verständlich richtig, dass das abgeurteilt wird. [Beifall bei der AfD –
Das ist auch gut so!] § 188 hätte übrigens niemals den Mord an Herrn Lübcke verhindert. Was glauben Sie eigentlich? – Dieser § 188 geht genau in die falsche Richtung, denn er übergibt den Streit, der in den Parlamenten und in öffentlichen Foren stattfinden sollte, an die Staatsanwaltschaften, die dann von selbst ermitteln sollen und sagen: Oh, da ist aber jemand von oben, der kommt aus dem Parlament, und da muss ich jetzt tätig werden. – Der arme Bürger, der dann etwas schreibt, wie dass Herr Habeck ein Schwachkopf sei, kriegt dann gleich die Staatsanwaltschaft auf sich gehetzt. Das ist doch das Problem an diesem § 188. Frü- her gab es eine Waffengleichheit zwischen Bürger und denen, die ihn beherrscht haben. Die gibt es jetzt nicht mehr. Deswegen fordern wir nach wie vor seine Abschaffung, und das ist auch richtig so. Das wäre nämlich ein wirkli- cher Dienst an der Demokratie, wenn wir diesen Paragra- fen abschaffen würden. – Vielen herzlichen Dank! Ich nehme wahr, dass der Abgeordnete Lehmann darauf nicht erwidern möchte. [Harald Laatsch (AfD): Natürlich nicht! –
Das war Hass und Hetze!] Damit hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Schatz das Wort. – Bitte schön! (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5804 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der AfD-Fraktion gesehen habe, musste ich ziemlich laut lachen, dass sich ausge- rechnet die AfD-Fraktion hier hinstellt und sagt: Wir müssen § 188 zum Schutz der Meinungsfreiheit abschaf- fen. – Dabei sind Sie diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen und einschüchtern. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Das erste: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. Zweitens: Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordne- ter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hatte. Es folgte eine Hausdurch- suchung. Drittens: Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ – die war es übrigens – vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konn- te, das Gericht aber glücklicherweise schon. Viertens: Im August 2023 – eine Anzeige eines AfD-Gemeinderates gegen Ricarda Lang, weil sie die AfD als Nazis bezeich- net hatte. Fünftens: Im Mai 2024 – ein Freispruch für einen bayri- schen Unternehmer, der ein Facebook-Posting von Herrn Brandner mit dem Wort „Arschloch“ kommentiert hatte. Herr Brandner hat es noch nicht einmal geschafft, form- gerecht eine Anzeige einzureichen – deshalb der Frei- spruch. Wenn Sie finden, dass dieser Paragraf abgeschafft gehört, dann hören Sie einfach auf, Anzeigen zu machen. Das ist aber genau Ihre Methode: Wo Sie finden, dass Ihre Integrität bedroht ist, wo Ihre Political Correctness bedroht ist, verfolgen Sie die Leute, schüchtern sie ein, auch mit dem Strafrecht. Ich finde es absurd, wenn Sie sich hier als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielen; Sie und Ihre Politik sind der größte Angriff auf die Mei- nungsfreiheit in diesem Land! Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Bürger ihre Wut über falsche Politik auch polemisch ausdrücken können, ohne schon beim geringsten Anlass eine Strafanzeige fürchten zu müssen. Eine Voraussetzung dafür können die Wähler bald am 23. Februar selbst schaffen, indem sie die Politikerinnen und Politiker abwählen, die die Bürger in dieser Wahlperiode mit Tausenden von Strafanzeigen überzogen haben, egal ob es grüne Minister waren oder die AfD – da haben wir schon ein paar Beispiele gehört. Viele Verfahren werden immer wieder eingestellt, manche aber rigoros verfolgt, und manche enden mit Geld- oder sogar Haft- strafen. Das ist unglaublich! Die Autorin Ruth Berger zog neulich auf Telepolis einen interessanten Vergleich. Sie schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Man stelle sich vor, Donald Trump würde nach seinem Amtsantritt Tausende Menschen vor Ge- richt stellen lassen, die ihn im Netz doof, debil, ekelhaft, narzisstisch, verrückt oder Ähnliches ge- nannt haben, und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verur- teilt.“ – Zitat Ende. – Der Aufschrei wäre zu Recht groß. Zum Glück gibt es in den USA kein Gesetz gegen Politikerbe- leidigung, hier schon. Während Majestätsbeleidigung gegen ausländische Regierungsoberhäupter seit 2017 nicht mehr strafbar ist, weil der Gesetzgeber zu Recht fand, dass zum Beispiel der türkische Präsident sich von einem deutschen, na ja, Komiker weit unter der Gürtelli- nie beschimpfen lassen muss, hat der Bundestag vier Jahre später den Tatbestand der Beleidigung einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person neu ins Strafgesetzbuch eingeführt und damit § 188, der noch auf Hindenburg zurückgeht, erweitert. Das hat ganz neue Geschäftsmodelle für Agenturen, die das Internet nach Schmähungen durchsuchen, und für hochspezialisierte Anwaltskanzleien eröffnet, die von den Politikern auf die Bürger losgelassen werden. Es belastet aber das ohnehin überlastete Justizsystem. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5805 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäf- tigen – Ruhe jetzt mal hier, bitte! Das ist ja wohl un- glaublich! –, [Heiterkeit bei der AfD –
Das ist nicht Ihre Aufgabe!] ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden, während offen zu Tage liegende Attentatsvorbereitungen und Morddrohungen im Netz unentdeckt bleiben. Das ist doch total absurd und kann nicht so bleiben! Wir brauchen keine Sonderrechte für beleidigte Politiker, keine Zweiklassenjustiz, sondern gleiche Rechte für alle. Das politische Meinungsklima, das hier angesprochen wurde, ist auch nicht vergiftet, weil jemand den Bundes- wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeich- net, sondern weil derselbe Bundeswirtschaftsminister ziemlich brutal unser Land, unsere Volkswirtschaft, an die Wand gefahren hat – mit Karacho! – und weil viele mittelständische Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Dagegen hilft auch achtsame Sprache nicht. Das politische Meinungsklima ist auch nicht vergiftet, weil Bürger, die Angst davor haben, dass unser Land in einen Krieg hineingezogen wird, die Außenministerin Baerbock hart und manchmal auch zu hart angehen – was sicher nicht nett ist und sich auf keinen Fall gehört –, sondern weil es in Deutschland mittlerweile kaum noch die Möglichkeit gibt, eine sachliche Debatte über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Danke schön, nein! – Das Meinungsklima ist aber auch vergiftet, weil durch die Fehler der anderen Parteien eine Partei hier zur Rechten immer stärker wird, die ihre Sprache immer mehr brutalisiert und entmensch- licht. – Wir haben es auf Ihrem Parteitag und leider, Herr Gläser, auch heute Morgen in Ihrer Rede gehört. Da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man Ihnen zuhört. Was Sie von Meinungsfreiheit halten, haben wir in der Fragestunde gehört. Es kommt immer darauf an, um welche Meinung es gera- de geht. Aber gegen all das hilft uns § 188 überhaupt nicht. Wir sollten davon ausgehen, dass alle Menschen in Deutschland vernunftbegabt sind und mit guter Politik und guten Argumenten überzeugt werden können. Vielleicht arbeiten wir alle mehr daran, anstatt die Leute einzuschüchtern und mundtot zu ma- chen. Dann wird auch die allgemeine Stimmung wieder besser. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfas- sungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Zu- nächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begrün- den. Das Wort hat der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Wochen, in den letzten Monaten in erster Linie mit haushaltspolitischen Herausforderungen beschäftigt. Wir haben um Schwer- punkte, Prioritäten und darum gerungen, wie man ange- sichts begrenzter Ressourcen die richtige Balance (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5806 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 zwischen Investieren und Konsolidieren findet. Wir ha- ben uns gemeinsam der Aufgabe gestellt, den Landes- haushalt und jetzt auch die Investitionsplanung nach der jahrelangen Ausgabenexplosion wieder in Ordnung und wieder auf Kurs zu bringen. Ich verhehle nicht, ein guter Teil auch dieser Aufgabe liegt noch vor uns. Deswegen werden auch die nächsten Wochen und Monate wieder von Auseinandersetzungen, von Schlagzeilen bestimmt sein, die sich um die Frage drehen, wie und wo wir unse- re Mittel so einsetzen, dass unsere Stadt gut und hoffent- lich jeden Tag ein wenig besser funktioniert. Finanzpolitische Stabilität ist aber bei Weitem nicht die einzige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, auf die wir Antworten geben müssen, um die Zukunftsfä- higkeit unserer Stadt zu erhalten. Und ich meine, es ist nicht einmal die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Die größte Herausforderung für unser Land, für unsere Stadt, für unsere Verwaltung hier in Berlin, in unseren Bezirken liegt ganz woanders. Berlin als weltof- fene, als vielfältige Metropole, die für Millionen von Menschen Anziehungspunkt und Heimat ist, diese wun- derbare Stadt wäre ohne die Frauen und Männer, die täglich für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bür- ger im Einsatz sind, ihren Dienst leisten, undenkbar. Seien es die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirks- verwaltungen, die die gesamte Breite der alltäglichen staatlichen Daseinsvorsorge organisieren, seien es die Beschäftigten in unseren zahlreichen Landesämtern, in unseren Behörden, in den Senatsverwaltungen, die ge- samtstädtisch denken und planen, seien es unsere Kolle- ginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr, von Rettungsdiensten, die jeden Tag die Sicherheit in unserer Stadt gewährleisten, sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen, für eine funktionierende Stadt Berlin. Ihnen allen, ganz gleich, wo sie ihren Dienst leisten, gilt für diese tägliche Arbeit Anerkennung, Res- pekt und einmal mehr unser größter Dank. Allein die Aufgaben, die Anforderungen an einen Staat, an die öffentliche Verwaltung sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geringer geworden. Ganz im Ge- genteil: Unsere Beschäftigten mussten in den vergange- nen Jahren erleben, dass von der europäischen Ebene bis hin zur Ebene der Bezirke in immer engeren Abständen neue Aufgaben, neue Anforderungen ersonnen wurden, die ihnen das Leben erschweren – fraglos wohlmeinend, immer in bester Absicht. Und trotzdem erleben wir, dass Verwaltungen schon aus diesem Grunde Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreichen, wenn nicht in Teilen schon überschritten haben. Eine ehrliche und gründliche Aufga- benkritik wird also unumgänglich sein. Aber darüber hinaus, zugleich und mindestens ebenso dramatisch wirkt sich der demografische Wandel auf den öffentlichen Dienst aus. Nachdem die Verwaltungen, nachdem der Staat über Jahrzehnte in der Selbstgewiss- heit agieren konnten, dass Personal angesichts der Si- cherheit, die der öffentliche Dienst als Arbeitgeber anzu- bieten hat, leicht zu gewinnen und zu binden ist, wurde die Personalgewinnung entsprechend gestaltet. Wir erle- ben aber heute, dass das nicht mehr reicht, dass es heute ganz andere Anreize braucht, eine andere Flexibilität, eine ganz andere Modernität der Rahmenbedingungen, um auch weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein und blei- ben zu können. Wir müssen es sein, denn wir beobachten eine deutlich steigende Zahl altersbedingter Abgänge und gleichzeitig einen ungekannten Wettbewerb um die ab- nehmende Zahl qualifizierter Nachwuchskräfte. Um es in Zahlen auszudrücken: Unser Land mit aktuell 130 000 Beschäftigten in der Verwaltung wird massive Personalabgänge bis 2030 verzeichnen. Wir werden rund 4 000 Beschäftigte pro Jahr bis Anfang der Dreißigerjah- re rein altersbedingt verlieren und ich sage vorher, rund ein weiteres Drittel aufgrund dieser zunehmenden Fluk- tuation, deren Ursachen ich beschrieben habe. Zugleich befinden wir uns in einer Arbeitswelt, die sich ständig verändert, die immer schnellere Anpassungen verlangt, und besonders die junge Generation, die heute ins Berufs- leben startet, hat ganz andere Anforderungen, ganz ande- re Erwartungen an ihr Berufsleben. Sie sucht vor allem sinnstiftende Arbeit. Damit können wir dienen. Sie sucht aber auch flache Hierarchien, flexible Arbeitsformen, und – das fordert uns besonders heraus – sie hat eine ausge- prägte Wechselbereitschaft. Deshalb stehen wir in einer harten Konkurrenz um die besten Köpfe für den öffentli- chen Dienst, in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, aber eben auch mit anderen Verwaltungen, mit anderen Ländern, mit dem Bund. Niemand wird in diesem Wett- bewerb auf uns warten. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Die Koalition von CDU und SPD hat deshalb mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eine ambitionierte Vielzahl von Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitge- berattraktivität auf den Weg gebracht. Wir nehmen dabei sowohl die Tarifbeschäftigten als auch die Beamten in den Blick, denn beide Gruppen sind tragende Säulen für einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber mit Blick auf die Beamtenschaft ist ein zentrales Element der dringend notwendigen Veränderungen die Modernisie- rung, die Flexibilisierung unseres Beamten- und Lauf- bahnrechts. Wir reden von rund 57 000 beamteten Kolle- ginnen und Kollegen hier im Land Berlin. Das Beamtenrecht gehört klassisch zu den Rechtsgebie- ten, in denen das Wort „bewahren“ von besonderer Be- deutung ist. Es hat eine lange Tradition. Aber ähnlich wie beim Denkmalschutz kann das Erhaltenswerte schnell zu einer stummen, verfallenden Erinnerung werden, wenn keiner mehr im Haus leben möchte. Auch denkmalge- schützte Häuser müssen modernisiert werden. Deshalb ist der Wesenskern des heute eingebrachten, des Ihnen heute zur Beratung vorgelegten Gesetzes, zu erhalten, was erhaltenswert sein mag, aber vor allem die Fenster und (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5807 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Türen für flexible Personalförderung, für eine gute Per- sonalentwicklung, für echte Talentförderung zu öffnen. Denn beides ist möglich, die althergebrachte besondere Verpflichtung der Beamtenschaft zu Demokratie und Staat zu erhalten, sie aber gleichzeitig mit moderner Per- sonalentwicklung zu verbinden. Wir haben dazu das Beamten- und Laufbahnrecht in anderen Ländern, auch im Bund in den Blick genommen, um bestehende Wettbewerbsnachteile aufzuheben. Was woanders gut funktioniert und auf Berlin übertragbar ist, das übertragen wir jetzt auch auf Berlin. Wir haben einen erfolgreichen Personalkongress im vergangenen Jahr durchgeführt. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Dienststellen, mit Interessenvertretungen, mit Verbänden und im Rahmen der Verwaltungsbeteiligung dazu aufge- rufen, offen Ideen und Vorschläge für diese Reform unse- res Dienstrechts einzubringen. Ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass diese Einladung auch mit großer Re- sonanz angenommen wurde. Ein wichtiges Ergebnis dieses Weges ist die jetzt vorlie- gende Dienstrechtsreform I. Sie merken dem Namen schon an, es wird weitere Schritte geben. Sie stellt den ersten Schritt zu dieser Modernisierung dar und setzt eine Reihe von Schwerpunkten. Wir wollen Interesse am öf- fentlichen Dienst wecken. Wir wollen aber auch beste- hendes Personal durch Motivation und Wertschätzung fördern. Wir schaffen deshalb die Möglichkeit, dass Be- werberinnen und Bewerber mit der passenden Berufser- fahrung auch in einem höheren Amt als dem Einstiegsamt in die Beamtenlaufbahn einsteigen können. Das war drin- gend, denn damit erreichen wir eine deutlich größere Zielgruppe an Bewerbenden. Wir erleichtern außerdem auch für den ehemals mittleren Dienst den Zugang für Personen mit geeigneter Ausbildung und verkürzen die erforderliche Berufserfahrung von 24 Monaten auf ein Jahr. Auch in anderen Laufbahngruppen setzen wir auf zeitgemäße Zugangsvoraussetzungen inklusive einer Stärkung und Öffnung der Laufbahn für IT-Spezialisten über das duale Studium der Verwaltungsinformatik. Wir schließen die Attraktivitätslücke zum Bund und zur freien Wirtschaft, indem wir die frühzeitige Übernahme von Verantwortung fördern. Beförderungen besonders leis- tungsstarker Berufseinsteiger ist nicht wie bisher erst nach – Achtung! – vier Jahren möglich, sondern unter besonderen Voraussetzungen bereits während dieser Probezeit. Wir streichen die sogenannten Mindestdienst- zeiten als Voraussetzung für eine Beförderung. Wir knüp- fen die Möglichkeit der Beförderung konkret an heraus- ragende Leistungen und nicht an das Kriterium eines starr festgelegten Dienstalters. Wir wollen die nebenberufliche Weiterqualifizierung, also das lebenslange Lernen, besser als bisher anerkennen. Wir wollen bisherige Hemmnisse in der Durchlässigkeit der Laufbahnen abbauen. Wir erleichtern Kolleginnen und Kollegen, die nebenberuflich die Voraussetzungen für eine höhere Verwendung erwor- ben haben, den entsprechenden Aufstieg in die höhere Verwendung und bauen bisherige Hemmnisse ab. Das war ein nicht abschließender Überblick über das, was wir an zahlreichen Änderungen mit dieser Dienstrechtsre- form I beabsichtigen. Teilweise sind es Änderungen, die seit fast zwei Jahrzehnten diskutiert werden. Ich glaube, nach diesem schier endlosen Ringen ist jetzt Zeit für Mut für die notwendigen Entscheidungen, ist es Zeit auch für die kulturelle Veränderung, die mit dieser Rahmenset- zung einhergeht. Wir wollen diese grundlegende Reform unseres Dienst- rechts, um einen modernen Personalentwicklungsrahmen zu ermöglichen. Wir setzen darauf, dass er auch ein ande- res Mindset in den Dienststellen herbeiführt, wenn es darum geht, diese moderne Personalentwicklung anzu- stoßen und die richtigen Impulse zu setzen. Wer in Dienststellen unterwegs ist, wer mit Personalleitungen, Führungskräften, Beschäftigtenvertretungen, Bezirksbür- germeisterinnen und -bürgermeistern und mit unseren Stadträten spricht, der spürt, dass es über alle Ebenen hinweg den Wunsch und die schon lange gehegte Sehn- sucht nach genau dieser neuen Flexibilität und modernen Handlungsmöglichkeiten im Beamtenrecht gibt. Diese Dienstrechtsreform ist die Chance, über die Legis- laturperiode hinaus ein wesentliches Fundament zu schaf- fen, um die Attraktivität des Arbeitgebers Land Berlin zu stärken. Sie ist die Chance für vielfältige und individuelle Perspektiven. Sie erkennt Leistungsstärke und Engage- ment an. Sie eröffnet neue individuelle Entwicklungs- möglichkeiten und damit auch Wertschätzung für jeden einzelnen Mitarbeitenden im Berliner Landesdienst. Das Ziel sind nicht Selbstgewissheit und dann eintreten- der Stillstand. Deswegen sind wir schon jetzt dabei, den nächsten Schritt, die Dienstrechtsreform II, vorzuberei- ten. Dort werden wir insbesondere gesundheitliche As- pekte in den Blick nehmen, bürokratische Hürden weiter abbauen, aber auch weitere Impulse aus der bisherigen Beteiligung, aus weiteren Gesprächen und vielleicht auch manches, was im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch zur Sprache kommt, aber womöglich nicht mehr in diesem Gesetzgebungspaket berücksichtigt werden kann – – Lassen Sie uns mit dieser Reform gemeinsam Fenster und Türen, neue Wege öffnen! Wir wollen, denke ich, ge- meinsam Attraktivität und Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst fördern und stärken. Lassen Sie uns deutlich machen, dass wir uns darüber freuen, dass viele Menschen schon heute, aber hoffentlich auch in Zukunft Spaß, Interesse und Lust darauf haben, mit uns gemeinsam eine lebenswerte Stadt zu gestalten! Lassen Sie uns ihren Dienst noch stärker wertschätzen als bisher, ihnen neue Perspektiven eröffnen! Denn im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungspakets stehen Menschen, die (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5808 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Beschäftigten unserer Verwaltung in unserem Land Ber- lin. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die parlamen- tarischen Beratungen. Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt nun die CDU-Fraktion, und das mit dem Kollegen Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal dem Finanzsenator danken, dass er den Kern der Reform, die heute zur Beratung und zur weiteren Beratung dann in den Ausschüssen ansteht, noch mal so pointiert darge- stellt hat. Ich möchte in den Dank auch ausdrücklich Staatssekretär Schyrocki einbeziehen, der eine profunde Kenntnis des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten im Land Berlin hat. Ich glaube, dass diese Expertise sich auch ausgezahlt hat und dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wir haben in der Tat schon mit Beginn der Wahlperiode angekündigt, dass wir die Reformen und Veränderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes aus verschiedenen Bausteinen sehen. Der Senator hat eben noch darauf hingewiesen. Hier an dieser Stelle sieht man – das kön- nen wir auch den Beschäftigten im Land Berlin sagen –, dass wir Wort halten. Hier wird der nächste Baustein geliefert. Wir haben uns im letzten Jahr mit den Be- schlüssen im Dezember als Koalition beim Thema An- gleichung an die Bundesbesoldung klar positioniert, und wir gehen hier weiter. Uns kommt es in der Tat darauf an, dass wir den öffentlichen Dienst umfassend reformieren. Dazu gehören natürlich die Änderungen im Laufbahnge- setz, in der Verordnung und im Landesbeamtengesetz. Die Einzelheiten hat der Senator aufgezählt. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf eine Wiederholung. Uns kommt es natürlich darauf an, dass der öffentliche Dienst für die Bestandskräfte, die wir haben, attraktiv ist und bleibt. Wir sehen in der Tat eine wachsende Zahl von Beschäftigten im Land Berlin, die während ihrer Dienst- zeit wechseln, auch ausscheiden, in andere Berufe oder andere Behörden außerhalb des Landes Berlin gehen. Darauf wollen und müssen wir reagieren. Wir wollen darüber hinaus in einem enger werdenden Markt, was den Kampf um Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft, auch möglichst attraktiv sein. Deswegen haben wir eine richtige Schwerpunktsetzung mit einer ganzen Reihe von Punkten getroffen, die wir hier adressiert haben. In der Tat gehört für uns zu einem attraktiven öffentli- chen Dienst auch die Frage, in welchen Räumlichkeiten unsere Beschäftigten arbeiten. Deswegen ist es uns zum Beispiel wichtig, dass im Bereich der Dienstgebäude weitere Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Wir haben uns als Koalition insbe- sondere für den Bereich der Polizei- und Feuerwachen verabredet. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass das Thema Ver- waltungsdigitalisierung etwas ist, das auch vorangebracht werden muss. Hier gibt es ebenfalls Aktivitäten, die wir schon diskutiert haben. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns mit der Bürokratisierung oder vielmehr Entbüro- kratisierung beschäftigen, denn ein Verwaltungsverfah- ren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Insofern sind das alles Bausteine, die es den Beschäftigten im Land Berlin einfacher machen, ihre Arbeit für uns alle zu erledigen, und wo wir natürlich einen Beitrag leisten, der am Ende auch den Menschen in dieser Stadt zugutekommt. Der Senator hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die wir angehen wollen. Einige hat er genannt. Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mal an ein paar Selbstverständlichkeiten erinnern und zum Beispiel das Dienstrecht stärker in den Fokus der Aus- und Weiterbildung rücken, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass die Beschäftigten im Land Berlin wissen, warum und für wen sie in einem demokratischen Staat ihren Dienst tun. Das gehört aus meiner Sicht auch zur Weiterbildung, die wir stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir müssen uns bei der Thematik der Eingruppierung in verschiedenen Verwaltungsbereichen noch mit der einen oder anderen Reform versehen. Wenn ich mir anschaue, welche Verantwortung in einigen Bereichen der Berliner Verwaltung wahrgenommen wird und wie die Beamtin- nen und Beamten teilweise eingruppiert sind, dann, glau- be ich, haben wir hier auch noch mal einen Handlungsbe- darf. Und wir müssen, und das gehört auch zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit, da, wo wir Stellenbesetzungen haben, noch mal das Tempo erhöhen, weil manche Stel- lenbesetzungsverfahren aus unterschiedlichen Gründen einfach immer noch zu lange dauern. Ich glaube, Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir darüber hinaus aber noch was zu tun haben. Wie wir hier geliefert haben, so wer- den wir auch zu den anderen Themen, die noch offen sind, um einen attraktiven öffentlichen Dienst in diesem Land zu gewährleisten, die entsprechenden Vorlagen ins Parlament bringen und dann auch beschließen. – Herzli- chen Dank! (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5809 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Es folgt dann die Kollegin Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon vieles gesagt worden, und ich finde es erst mal gut, dass wir inzwischen eine gute Ge- wohnheit dahingehend gewonnen haben, hier im Plenum ausführlich über Themen zu sprechen, die unser Landes- personal direkt betreffen. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich glaube, es zeigt auch, dass wir als Koalition die verabredeten Themen sukzessi- ve abarbeiten und voranbringen. Das ist ein gutes Zei- chen. Das war bei der Besoldung und Tarifübernahme so, das war mit Blick auf die Modernisierung der Verwal- tungsakademie so, und das ist eben jetzt auch mit dem vorliegenden Entwurf für das Dienstrecht und die Lauf- bahnverordnung so. Ich will sagen: Die Koalition liefert, und darauf können sich unsere Beschäftigten auch verlas- sen. Es ist eine wichtige Sache. Ich will noch eine Vorbemerkung machen, weil ich glau- be, dass das Bemühen um eine Dienstrechtsreform auch sehr eng mit den weiteren Prozessen der Verwaltungsmo- dernisierung zusammenhängt, denn wenn ich Verwal- tungsarbeit zukunftsfähig machen will, was wir in sehr umfangreichen Prozessen gerade versuchen, wenn neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Weiteres hinzutreten, dann muss ich auch denjenigen, die diese moderne Verwaltungsarbeit jeden Tag leisten sollen, moderne Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven anbieten. Das wollen wir hier tun. Der Senator hat die Situation ja schon in Erinnerung gerufen: Wenn wir nicht steuern, dann werden wir bis zum Jahr 2030 bis zu ein Drittel unseres Personals verlie- ren. Ein großer Teil dieser Abgänge ist natürlich altersbe- dingt, es sind aber eben auch viel zu viele freiwillige Austritte, die wir nicht unterschätzen dürfen. Sie liegen im unmittelbaren Landesdienst – der Senator hat es ge- sagt – bei etwa 3 800 Fällen pro Jahr und damit schon sehr lange auf einem sehr konstant hohen Niveau. Sie machen letzten Endes ein Drittel aller Abgänge aus, was für uns durchaus eine Problembeschreibung ist, die wir ernst nehmen müssen. Mit Blick auf die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes muss die Dienstrechtsreform aus meiner Sicht grob zwei Dinge ganz explizit leisten: ein- mal denjenigen, die schon da sind, eine attraktive Ent- wicklungsperspektive geben, und zum anderen natürlich denjenigen, die vielleicht in den Landesdienst eintreten wollen, ein attraktives Angebot machen. Dazu haben wir – grob zusammengefasst – drei Dinge, die wir jetzt anpacken. Erstens: mehr vertikale Durchlässigkeit bei der Lauf- bahnentwicklung unserer Beamtinnen und Beamten. Wir rücken also anstelle des bloßen Dienstalters die Leistung stärker in den Fokus, und das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Entwicklung, weil es auch honoriert, was in der Verwaltung geleistet wird. Es ermöglicht zum Beispiel Beförderungen während der Probezeit – es wurde gesagt. Es ist also eine dringend notwendige Anpassung an die Realität. Zweitens: Wir wollen zu starre Qualifikationswege über- winden. Berufliche Vorerfahrung wird künftig leichter anerkannt. Ich finde das einen ganz wichtigen Punkt: Langjährige Berufserfahrung in anderen Bereichen soll kein Hindernis mehr sein, weil man diese Zeit nicht dafür genutzt hat, die Karriereleiter der Verwaltung zu erklim- men, sondern sie soll ein Pluspunkt beim Einstieg in den Verwaltungsdienst sein, zudem dann – entsprechend qualifiziert – eben auch nicht zwingend im niedrigsten Einstiegsamt, sondern möglicherweise schon eine Etage weiter oben. Damit hängt – drittens – der Wegfall doppelter Qualifi- zierungserfordernisse zusammen. Wenn jemand also bereits eine geeignete Hochschulqualifikation hat, sollen zusätzliche dienstliche Qualifikationserfordernisse auch entfallen können – nicht müssen, aber entfallen können. Das, finde ich, ist ein wichtiger Punkt. Ich will ein Beispiel aus der Finanzverwaltung erwähnen, das mich immer durchaus überzeugt: Wenn wir bei Sen- Fin gut ausgebildete Volkswirte haben, die dort arbeiten, aber eigentlich in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen könnten, dann sollten wir es eben nicht dabei belassen, mit Ach und Krach eine E 14 als Angestellter anzubieten, sondern dann muss es eben auch eine beam- tenrechtliche Laufbahn und Aufstiegsperspektive geben, weil die Leute sich ja nicht nur – nicht nur, aber auch – aus intrinsischer Motivation, sondern möglicherweise auch wegen der eigenen Karriereplanung dafür entschei- den, bei uns und nicht anderswo zu arbeiten. Wenn wir das also nicht machen, dann werden wir auf Dauer in der (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5811 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Konkurrenz um die besten Köpfe nicht mithalten können. Deshalb ist diese Maßnahme ausgesprochen wichtig. Alles Weitere aus den 260 Seiten Gesetzentwurf vorzu- tragen, würde hier den Rahmen sprengen. Ich will aber noch zwei Schlaglichter werfen. Beispiel eins: Wir regeln im Gesetz, dass bei der dienstlichen Qualifikation die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermög- licht und verbessert werden muss, Teilzeitkräfte nicht benachteiligt werden dürfen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, die Lebensrealität der Menschen, die eben nicht mehr so arbeiten wie vor 30, 40 Jahren, und auch neue Arbeitsmodelle entsprechend abzubilden. Mein zweites Beispiel: Wir regeln, dass Personen – Kol- legin Schneider hatte es gesagt –, die aufgrund einer Migrationsgeschichte noch nicht über die Staatsangehö- rigkeit verfügen, welche für eine spätere Verbeamtung dann erforderlich wäre, trotzdem eine Ausbildung im Berliner Landesdienst aufnehmen können. Das ist gut und richtig so, weil wir ihnen damit eben anbieten, ihre Le- benszeit bis zur Einbürgerung nicht zu verplempern, sondern frühzeitig Lebens- und Arbeitsperspektiven zu verknüpfen, zumal – es wurde gesagt – es uns ja auch ein inhaltliches Anliegen ist, die Verwaltung diverser aufzustellen. Es gäbe viel mehr zu sagen. Sie merken aber: Wir gehen mit Augenmaß vor und kommen trotzdem in der Summe aller Anpassungen, die hier vorgetragen wurden, einen großen Satz näher heran an ein konkurrenzfähiges, mo- dernes und lebensnahes Dienstrecht. In diesem Sinne freue ich mich dann auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Hauptausschuss und danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat dann die Kollegin Dr. Schmidt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hilft ja nicht, über den Ruf des öffentlichen Dienstes oder über fehlende motivierte Fachkräfte zu klagen. Zunächst muss der Senat selbst die Personal- entwicklung verbessern, einen Beitrag zur Personal- gewinnung leisten, aber eben auch die Attraktivität nach innen und nach außen verbessern. Der nun vorliegende Entwurf des Artikelgesetzes ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Rich- tung. Was sind aus meiner Sicht zentrale Punkte? – End- lich wird die Einstellung in ein höheres Einstiegsamt bei beruflichen Erfahrungen oder geeigneten Qualifikationen ermöglicht. Sobald die Beamtin oder der Beamte in der Erprobungszeit eine gleichwertige dienstliche Qualifika- tion erworben hat, ist eine Hochschulqualifikation nicht mehr unbedingt Voraussetzung. Auch für Beamtinnen und Beamte im nichttechnischen Verwaltungsdienst wer- den die Auswahlverfahren vereinfacht. Die langen lauf- bahnrechtlichen Dienstzeiten als Voraussetzung für Be- förderungsämter werden endlich gestrichen. Schließlich wird auch für Beamtinnen und Beamte im Probebeam- tenverhältnis die Möglichkeit einer Beförderung einge- führt, und die Erprobungszeit für eine Beförderung kann auf bis zu sechs Monate reduziert werden. Ausdrücklich – das hat meine Vorrednerin Frau Schnei- der auch schon gesagt – begrüßen wir, dass nun auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Ausbil- dung für die Beamtenlaufbahn beginnen können und anschließend sofort übernommen werden, sofern sie vor Abschluss der Ausbildung die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Eine Lösung muss auch gefunden werden, wenn das kurz davor steht. Auch wenn das alles erst einmal sehr technisch und viel- leicht auch banal klingt: Das Gesetz bietet die Chance, dass der Einstieg in den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver wird. Besonders Personen, die bereits in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, können nun auf ein höheres Einstiegsamt hoffen. Dadurch wird der Gehalts- knick durch ein Einstiegsamt vermieden, und das erhöht in der Konsequenz hoffentlich die Motivation, dass Be- schäftigte aus der Wirtschaft ebenfalls in den öffentlichen Dienst wechseln. Was mich persönlich freut, ist eine Vereinfachung des Wechsels von Laufbahngruppe 1 in Laufbahngruppe 2. Endlich wird hier mehr auf die Eignung, auf die vorhan- dene Expertise, auf erworbene Erfahrungen und Kennt- nisse geachtet und nicht mehr nur auf die formalen Vo- raussetzungen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt auch für die interne Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst selbst. Dennoch wäre hier aus meiner Sicht mehr Mut angezeigt, denn das Festhalten an starren Laufbahnen ist längst nicht mehr zeitgemäß. – Sie haben gesagt, Sie haben sich ande- re Länder und andere Modelle angesehen. Bayern bei- spielsweise arbeitet mit nur noch einer Laufbahn und mit mehreren Qualifizierungsebenen. Vielleicht wäre das ja eine solche Idee. – Im Dezember sprachen Sie, Herr Fi- nanzsenator Evers, davon, dass Berlin mit dem vorlie- genden Gesetz das modernste Dienstrecht Deutschlands erhalten wird. Da sehe ich in dem vorliegenden Entwurf doch noch ein bisschen Luft nach oben. Im Zuge der Ausschussberatungen wünschen wir uns deshalb auch ein paar mutige Anpassungen. Wir werden Vorschläge ma- chen. (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5812 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Bisher sind es Schritte in die richtige Richtung, ohne dabei das System grundlegend zu verändern. Vieles wird klarer geregelt, sodass es eine belastbare rechtliche Basis für eine Vielzahl von Entscheidungen geben wird. Ob durch die Veränderungen wirklich mehr Menschen den Wechsel aus der Wirtschaft in die Verwaltung wagen, bleibt abzuwarten und liegt am Ende an uns allen und an dem Mut, an diesem Entwurf weiter zu arbeiten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf, der das Laufbahnrecht verändern soll. Es wird auch immens Zeit, denn die letzte Veränderung war 2011. Seitdem haben sich viele Herausforderungen völlig anders gestellt, und es sind neue Herausforderungen dazugekommen: Der demografische Wandel und die hohe Anzahl an Beschäf- tigten, die in den nächsten Monaten und Jahren in den Ruhestand treten werden; große Schwierigkeiten, qualifi- ziertes Personal zu bekommen und vor allem auch zu halten; und der Anpassungsbedarf an veränderte Anforde- rungen, insbesondere bei der Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen und der Anerkennung beruflicher Qualifika- tionen. Deshalb ist es unstrittig, dass wir das Laufbahnrecht modernisieren sollten. Wir müssen eine flexiblere Perso- nalentwicklung fördern, und wir müssen die Wettbe- werbsfähigkeit Berlins als öffentlicher Arbeitgeber ge- genüber der Privatwirtschaft stärken. Dazu gehört für uns eine Optimierung der Beförderungs- und Einstellungs- praxis. Wir benötigen verkürzte und vor allem effiziente- re Verfahren. Die Frage, die wir uns hier aber stellen müssen, lautet: Wird diese Gesetzesvorlage diesen Ansprüchen gerecht? – Die Antwort wirft aus unserer Sicht eine Reihe von Fragen auf. Der Entwurf will zur Vereinfachung von Laufbahnvorschriften vor allem die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation in bestimmten Bereichen senken. Diese Änderungen mögen auf den ersten Blick pragma- tisch wirken, doch sie öffnen der Willkür Tür und Tor. Eine derartige Absenkung von Standards untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, sondern es gefährdet direkt die Leis- tungsfähigkeit der Verwaltung. Es wird ein Fokus auf Maßnahmen gelegt, die der Perso- nalgewinnung dienen sollen, etwa durch die Möglichkeit der direkten Einstellung in höheren Positionen bei be- stimmten Qualifikationen. Doch dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass Erfahrung und Bewährung im öffentlichen Dienst zugunsten äußerer Qualifikationen verdrängt wer- den. Dies könnte das bewährte System der Bestenauslese im öffentlichen Dienst aushebeln und langfristig zu einer Konkurrenz zwischen internen und externen Bewerbern führen. Drittens: Der Entwurf geht an zentralen Problemen des öffentlichen Diensts vorbei: der überbordenden Bürokratie und der ineffizienten Strukturen. Es wird viel von Flexibilität gesprochen, doch die eigentlichen Herausforderungen, wie die übermäßige Belastung durch Bürokratie und die mangelnde Digitalisierung, bleiben unerwähnt. Unsere Fraktion, die AfD, fordert stattdessen klare zukunftsorientierte Reformen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das auf die Grundsätze von Leistung, Gerechtigkeit und Transparenz baut. Dazu gehört eine echte Entbürokratisierung. Die Verwaltung muss von unnötigen Vorschriften und internen Hürden befreit werden, um effizienter arbeiten zu können. Wir müssen die Digitalisierung fördern. Eine moderne digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Diensts. Dazu gehört auch Leistung statt Privilegien. Beförderungen und Einstellungen dürfen sich ausschließlich an der Leistung und der Eignung des Bewerbers orientieren, nicht an vermeintlichen politischen oder ideologischen Vorgaben. Lassen Sie uns also gemeinsam für eine starke, gerechte und zukunftsfähige Verwaltung eintreten. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen bei der Beratung im Hauptausschuss. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5813 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 35 Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2143 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1956 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Stroedter.
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag geben wir dem Senat erneut den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter voranzutreiben. Dass es in Berlin schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden, ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar. Das sollte sich und muss sich schnell ändern. Einiges ist bereits geschehen, aber da müssen wir noch besser werden. Die SPD-Fraktion drängelt beim Thema Ladepunkte bereits seit vielen Jahren. Leider haben die grünen Verkehrssenatorinnen Frau Günther und Frau Jarasch da nicht viel gemacht und sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hatte dort leider keine Priorität – im Gegenteil: Der Ausbau wurde über Jahre ausgebremst. Das hatte System, weil, liebe Frau Kapek, die Grünen die Autos komplett aus der Stadt verbannen wollen – und zwar die Autos insgesamt. Das wird es mit uns nicht geben. Mit der SPD-Fraktion gibt es keine einseitige Politik gegen das Auto. Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, und wir können uns endlich darauf konzentrieren, eine seriöse Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzu- treiben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, sollte es klimaneutral fahren können. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaf- fen dafür auch die entsprechende Infrastruktur. Der Senat hat im April 2024 bereits die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin hat sich die Zahl der Ladepunkte im öffentlichen Raum von 86 Ladepunkten im Jahr 2015 auf rund 5 000 Ladepunkte im Jahr 2024 erhöht. Noch im Jahr 2023 waren es 2 700. Da kann man sehen, dass die Koalition aus CDU und SPD in dieser Frage deutlich geliefert hat und wir sehr viel schneller geworden sind. Der Ausbau kann und muss aber noch besser werden. Die Gesamtstrategie Lade- infrastruktur 2030 des Senats rechnet damit, dass in fünf Jahren, also im Jahr 2030, 400 000 E-Autos auf Berlins Straßen fahren, die einen Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag haben. Aktuell gibt es 63 000 E- Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 Ki- lowattstunden pro Tag in Berlin. Daran sieht man die Dimensionen, die wir erwarten und die hoffentlich auch im Sinne der Mobilitätswende eintreten. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen und Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert. Aber auch für Menschen, die über keine ande- ren Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglich- keiten im Straßenland geben. Es kann nicht sein, dass nur der Einfamilienhausbesitzer in den Außenbezirken das lösen kann; es muss für alle Lösungen geben. Wir wollen ein Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlater- nen, das in einzelnen Bezirken auch schon ausprobiert worden ist, in ganz Berlin in den Regelbetrieb überfüh- ren. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute, wohnortnahe Alterna- tive. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batterie- wechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Darüber hinaus: Die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH ist im Auftrag des Landes Berlin eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC-Ladestationen und Schnell- ladepunkte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften wer- den in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen dies möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglich- keiten ausrüsten. Die Koalition nimmt also die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen aber auch an den Strompreis heran. Das ist auch ein Thema im Bundestagswahlkampf. Die Strom- preise müssen wieder runter, damit die E-Mobilität er- schwinglich bleibt. Um die Ladebedarfe der Zukunft decken zu können, müssen wir auch das Stromnetz er- tüchtigen. Insofern war auch die Eigenkapitalzuführung bei der Stromnetz Berlin GmbH wichtig. Mehr E-Mobili- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5814 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 tät bedeutet weniger CO₂ und weniger Stickoxide, also bessere Atemluft. Damit ist der Ausbau der Elektromobi- lität nicht nur aktive Klimapolitik, sondern gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. Ich bitte deshalb alle Frak- tionen, insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Kapek, um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Her- ren! Geschätzter Jörg Stroedter! Es ist ja die zweite Le- sung dieses Antrags, an dem man vielleicht inhaltlich gar nicht so viel bemängeln kann. Allerdings habe ich schon in der ersten Runde die Frage gestellt, warum die Koaliti- onsfraktionen glauben, etwas beantragen zu müssen, was der ureigene Senat bereits tut, und ich stelle diese Frage auch noch einmal. Aber bevor ich das tue, möchte ich noch sagen: Man kann sich natürlich hier vorne hinstellen und so einiges be- haupten, und dann bekommt man auch Applaus von der CDU-Fraktion. Aber erstens ist Berlin deutlich weniger schlecht, als Sie gerade versucht haben zu vermitteln, Herr Stroedter, denn nicht nur haben wir auch in der Zeit einer rot-rot-grünen Regierungsbeteiligung bereits sehr viel Ladeinfrastruktur auf die Straße gebracht, sondern Berlin befindet sich sogar unter den Spitzenreitern. Ich finde, weder für die Opposition noch für die Regie- rung schickt es sich, unsere Stadt schlechtzureden. Das versuchen schon genug andere von außen. Machen wir bitte nicht ihren Job! Zweitens: Ich habe mir tatsächlich die Arbeit gemacht, weil ich Sie ernst nehme, und habe mir eine Tabelle er- stellt mit den Kategorien: Was beantragt der Koalitions- antrag, und was steht in der Gesamtstrategie Lade- infrastruktur 2030? – Es würde zu viel Zeit kosten, das alles einzeln vorzulesen. Aber ich beginne mal mit den entscheidenden Punkten. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Verkürzung der Realisierungszeit und die Erhöhung der Ladepunkte in Berlin. Interessanterweise steht in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030, während Sie nur von 2 000 sprechen, eine Summe von 1 815 plus 200 weitere Ladepunkte durch den Senat und das Aufstellen von 2 360 Ladepunkten durch private Betreiber. Sprich, der Senat kommt auf 4 375 bis 2030, und das, Herr Stroedter, ist das Doppelte von dem, was Sie in Ihrem Koalitionsantrag fordern. Insofern, muss ich sagen, bleibe ich doch lieber beim Senat. Das Gleiche gilt für die Festschreibung von Ladepunkten, die Unterstützung von Wohnungsunternehmen, die Schaffung von Flächen, die Frage, ob auch Batteriewech- selsysteme hier auf den Weg gebracht werden oder unter- stützt werden dürfen. All dies steht entweder schon in der Gesamtstrategie oder wird von dieser nicht ausgeschlos- sen beziehungsweise, sagen wir mal, angetippt. Ich glau- be, ein einfaches Gespräch mit dem Staatssekretär oder der Senatorin wäre wahrscheinlich schneller gewesen als das viele Papier dieses Antrags. Jetzt habe ich schon in der ersten Lesung die Frage ge- stellt: Warum machen Sie das denn? –, denn wir wissen ja, dass Sie alle ausgesprochen solidarisch und treu der eigenen Regierung gegenüber sind. Ein Misstrauensan- trag also kann das hier nicht sein. Deshalb hatte ich die These aufgestellt, Sie versuchen, mit diesem Antrag das Thema vor die Klammer der Haushaltsberatungen zu stellen, denn damals standen wir noch vor der Revision des Doppelhaushalts. Nun, in der Zwischenzeit wurde dieser hier im Dezember beschlossen, und wir wissen, selbst das stimmte nicht. Denn Sie haben, und das kon- terkariert leider auch Ihren Antrag, Herr Stroedter, die Mittel für die Ladeinfrastruktur um 1,3 Millionen Euro gekürzt, und das sind auf Deutsch 20 Prozent, ein Fünftel weniger Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wie vor diesem Vorzeichen der Senat schneller werden soll, das müssen Sie mir tatsächlich einmal erklären. So bleibt am Ende, dass man sagen muss: Nichts von dem, was Sie beantragen, ist falsch. Das kann man alles unterschreiben. Aber wäre ich jetzt Teil der Regierung, was ich gar nicht bin, sondern Teil der Opposition, würde ich sagen, er ist komplett überflüssig, denn die Regierung macht das schon. Deshalb verweise ich Sie mal auf einen Punkt, den Sie hier tatsächlich beantragen könnten, näm- lich erstens, dass das BEK, in dem es ebenso um die Dekarbonisierung und die Energiewende geht, endlich in diesem Hohen Hause beschlossen wird. Zweitens, und das richtet sich jetzt mal ganz explizit auch an die SPD an dieser Stelle: Wenn wir gerade die Mittel für das BEK von 24 Millionen auf 7 Millionen Euro run- tergekürzt haben und wir damit dem Klimaschutz, der Dekarbonisierung und der Elektrifizierung unserer Stadt einen absoluten Bärendienst erwiesen haben, dann, Herr Stroedter, erwar- te ich von Ihnen, dass Sie sagen: Zwei Drittel der Mittel beim Klimaschutz zu kürzen, das geht mit mir nicht. – (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5815 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Dann hätten Sie Berlin wirklich einen Gefallen getan. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer launig zuzuhören, wie die Kollegin Kapek und der Kollege Stroedter mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun haben und dem, was der eine getan und der andere gelassen hat oder umge- dreht, völlig egal. Ich will nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Die Zukunft bedeutet für uns als CDU-Fraktion, aber auch für die Koalition – Kollege Stroedter hat es ge- sagt –, dass auf absehbare Zeit selbstverständlich das Auto immer noch zum Verkehrsmix in dieser Stadt gehö- ren wird. Und was wir tun werden und tun wollen, ist, an der Antriebswende zu arbeiten. Das heißt, wir wollen, dass mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge in dieser Stadt unterwegs sind. Denn die batterieelektrischen Fahrzeuge sind emissionsarm oder emissionsfrei, zumindest mal auf die lokale Region betrachtet. Die Voraussetzung dafür, dass eine Antriebswende erfolgt, dass die Menschen auf batterieelektrische Antriebe umsteigen, ist eine gut aus- gebaute Ladeinfrastruktur, und darum geht es. Jetzt will ich mal in die Zukunft schauen, wie ich es ge- rade angesprochen habe: Wenn Sie sich mal die Studie „Elektromobilität Berlin 2025+“ vom Reiner-Lemoine- Institut anschauen, dann werden Sie dort sehr interessante Zahlen finden, und zwar: In allen Szenarien, die dort betrachtet wurden, geht man davon aus, dass mindestens 95 Prozent aller Pkw, die in Berlin unterwegs sind, elektrisch unterwegs sein werden. Das ist Antriebswende. Und in allen Szenarien wird ein extrem hoher Bedarf an Ladeinfrastruktur und an Energie vorausgeschaut. Konk- ret bedeutet das für 2040, dass zwischen 435 000 und 802 000 Ladepunkte entstehen müssen, gegeben, die 95 Prozent Elektrifizierungsquote ist dann da. Von den verfügbaren Ladepunkten werden – und das ist in Berlin als Stadtstaat tatsächlich eine Besonderheit – nur 22 Prozent öffentlich zugänglich sein. Das heißt, ab- weichend vom deutschlandweiten Trend können wir uns nicht darauf verlassen, dass jeder eine eigene Wallbox hat, sondern wir müssen diese Ladeinfrastruktur im öf- fentlichen Straßenland zur Verfügung stellen. Ein zweiter Punkt, den wir in dem Zusammenhang bei den Diskussionen noch gar nicht adressiert haben, ist das Thema Flächenverfügbarkeit. Wir haben vorgeschlagen – und wir haben beim letzten Mal in der ersten Lesung hier darüber diskutiert –, dass wir über sogenannte Multi-Use- Ansätze viel intensiver nachdenken müssen. Warum muss denn ein Parkplatz von einem Supermarkt oder einem Discounter mit einer Ladesäule nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht genutzt werden können, um dort das Elektro- fahrzeug zu laden? Das ist verschenkter Platz, das ist verschenkte Fläche. Hier braucht es also entsprechend innovative Lösungen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt hier in Adlershof hat mit einer entsprechenden App, mit der Plattform Retail4Multi-Use ein Angebot gemacht. Die Senatsverwaltung hat sich damit inzwischen auch schon beschäftigt, und ich bin guter Hoffnung, dass es da zu einer größeren Ausrollung kommt. Das Thema Laternenladen hat Kollege Stroedter ange- sprochen. Das ist auch eine Frage der Flächenkonkurrenz. Sie haben viel mehr Laternen, die sowieso schon da sind, an die Sie Ladepunkte installieren können, als Sie Mög- lichkeiten haben, Ladesäulen im öffentlichen Raum zu installieren, wo ja maximal zwei Pkw-Einstellplätze ne- beneinander sind und wo Sie an einer Ladesäule zwei Ladepunkte haben. Da können also maximal zwei Fahr- zeuge gleichzeitig laden. Und, auch das wurde noch nicht angesprochen: Wir brau- chen viel elektrische Energie, und die elektrische Energie kommt ja entgegen dem, was der eine oder andere hier in diesem Haus vielleicht denken mag, nicht aus der Steck- dose, also jedenfalls entsteht sie da nicht, sondern die wird ja irgendwo in irgendeinem Kraftwerk erzeugt und muss dann transportiert werden. Das passiert zunächst über ein Hochspannungsnetz und dann über ein Mit- telspannungsnetz, und dieses Mittelspannungsnetz muss ausgebaut werden. Damit können Sie aber noch keine Ladesäule anschließen, damit können Sie auch keinen Hausanschluss betreiben, sondern Sie brauchen dafür Mittelspannungstransformatoren, und auch die brauchen Platz. Das ist keine kleine Kiste, sondern das sind schon größere Einrichtungen, die wir brauchen. Insofern ist es also umso wichtiger, dass wir als öffentli- che Hand dafür sorgen, dass wir vorausschauend planen. Mit dem Konzept von Senatorin Giffey ist da schon eini- ges passiert. Und dann wird ja eines auch immer ganz gerne vorgetragen: Es sei so schwierig; die CPOs, also die Charge Point Operators – das sind die, die die Lade- säulen betreiben –, hätten so eine geringe Auslastung, deshalb müssten die Preise so hoch sein, und es sei so unattraktiv. Das ist aber genau das Henne-Ei-Prinzip. Wenn Sie die Antriebswende wollen, dann brauchen Sie Ladeinfrastruktur. Wenn Sie aber sagen, Ladeinfrastruk- tur nur dann, wenn die Auslastung hoch ist, dann erken- nen Sie, dass wir da ein Problem haben. Das ist die Aufgabe nicht der Privaten, sondern zunächst mal der öffentlichen Hand. Die Stadtwerke Berlin wurden (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5816 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 schon angesprochen. Da müssen wir, wenn wir die An- triebswende wollen, tatsächlich investieren, da müssen wir die Stadtwerke in die Lage versetzen, auch wenn es möglicherweise aktuell noch nicht kostendeckend ist, dafür zu sorgen, dass der Roll-out entsprechend anläuft, dass es einen Hochlauf der elektrisch und batterie- elektrisch betriebenen Fahrzeuge gibt. Und das schaffen wir nur, indem wir die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt entsprechend ausbauen. Die Zahlen habe ich genannt. Das will dieser Antrag. Ein letzter Satz noch: Herzlichen Dank für die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr! Es gab einen Änderungsantrag. Wir haben sehr intensiv, aber konstruk- tiv diskutiert. Am Ende haben beide Ausschüsse ein- stimmig diesem Antrag zugestimmt. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie dem Votum Ihrer Fachpolitiker hier folgen würden und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! Nun folgt für die Linksfraktion Kollege Ronneburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute abschließend über den Antrag der Koalition zu den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Wir können erst mal feststellen, dass der Antrag bezüg- lich der Ausbauziele, die übertroffen werden sollen, doch sehr schwammig bleibt. Der Antrag wird dort wenig konkret und erinnert an vielen Stellen an Wünsch-dir- was. Insofern fand ich jetzt diese Debatte hier auch be- merkenswert, die Herr Kraft aufgemacht hat, denn die hat ja noch mal ein paar Detailaspekte eingebracht, die wir locker noch weiter hätten erörtern können, um diesen Antrag möglicherweise noch weiter zu qualifizieren. Denn ehrlicherweise hat der Antrag wenig Fleisch auf den Rippen, und es wäre, denke ich, besser gewesen, wenn – Sie haben hier ja auch den Änderungsantrag an- gesprochen – darauf noch mal weiter eingegangen wor- den wäre. Aber nun gut, wir müssen, denke ich, auch erst mal abwarten, was die Koalition nach Beschlussfassung dieses Antrags dann wirklich hinbekommen wird. Ziele beim Ausbau der E-Mobilität zu übertreffen, dagegen haben wir überhaupt nichts. Aus unserer Sicht wäre es, wie gesagt, angemessener gewesen, den Antrag hier noch etwas weiter zu qualifizieren. Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag einge- bracht. Der ist abgelehnt worden, aber er ist auch von der Koalition zum größten Teil inhaltlich geteilt worden. Nur ganz kurze Ausführungen dazu: Sie wollen das Laden an den Laternen in den Regelbetrieb überführen. Wir haben vorgeschlagen, das zu präzisieren; also dass die dann wirklich auch mit den nächsten Ausbauschritten in die übrigen Bezirke gehen, die eben bisher an diesem Pilot- projekt nicht partizipiert haben. Das soll jetzt auch kom- men, wurde uns von Herrn Kraft versprochen. Darauf sind wir gespannt, denn dieses Pilotprojekt hatte ja auch einige Startschwierigkeiten. Nun soll es in eine dauerhaf- te Struktur übersetzt werden. Wir halten es wirklich für notwendig, dass der Senat sich dann auch mit den Bezir- ken, in denen es jetzt umgesetzt worden ist, noch einmal ganz genau anschaut, welche Standorte in diesem Pilot- projekt ausgewählt worden sind. Das Stichwort ist genannt worden: Die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sollen vor allem auch davon profitie- ren. Ich schaue auf meinen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sind zum Teil Ladestandorte entstanden, da fällt man wirklich vom Glauben ab; also zum großen Teil Ladestandorte an Straßen, wo auf jedem Grundstück im Grunde zwei Wallboxen stehen – also insofern wirklich die Anregung, das in die Großsiedlungen zu bringen. Das betrifft sicherlich in gewissem Maße auch die anderen Bezirke. Wir brauchen also aus unserer Sicht ein Umrüs- tungsprogramm, um diese Standorte zu verbessern. Sehr vernünftig fanden wir das, was Senatorin Bonde im Aus- schuss erklärt hat, und zwar, dass auch dort noch mal mit Markierungen, mit Schildern darauf hingewirkt werden soll, dass diese Standorte auch freigehalten werden. Denn es ist natürlich völlig sinnvoll, diese Standorte dann auch so eineindeutig zu markieren, dass sie eben von den Nut- zerinnen und Nutzern von E-Fahrzeugen genutzt und nicht zugeparkt werden. An manchen Standorten ist es ein echter Schildbürgerstreich; das müssen wir auf jeden Fall abstellen. Lassen Sie mich noch auf den Aspekt mit den innovati- ven Batteriewechselsystemen zu sprechen kommen. Wir haben den Antrag gestellt, diesen Satz zu streichen, denn Sie wollen dafür ja landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Diese Formulierung ist aus unserer Sicht zu offen. – Herr Kraft! Ich weiß, Sie haben gesagt, Sie wollen es auf Parkplätzen, auf P+R-Parkplätzen beispielsweise, als Projekte umsetzen. Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!
Ich komme jetzt zum Ende. – Aber diese Formulierung, die Sie hier getroffen haben, geht eindeutig zu weit. Wir wollen auch keine Übervorteilung. Landeseigene Flächen sind aus unserer Sicht für andere Dinge da, für Wohnun- gen, für Grünflächen, für Kitas, für Schulen. Insofern: Wir wünschen Ihnen viel Glück mit diesem Antrag – wir werden uns enthalten –, und wir werden Sie dann an Ihren Taten messen. Das, was Sie aufgeschrieben haben, (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5817 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 ist vielleicht ein Ansatz, aber es wird sich dann in der Praxis bewähren. – Danke schön! Abschließend dann für die AfD-Fraktion der Abgeordne- te Wiedenhaupt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Natürlich ist das ein Thema, das bewegt, vor allem auch die E-Fahrzeuginhaber, die dringend eine Ladesäule brauchen, aber es bewegt auch diejenigen Autofahrer, die auf Diesel oder Benzin unterwegs sind und dringend einen Parkplatz suchen, der aber blockiert ist mit einer Ladesäule, obwohl dort gar keiner steht. Insofern ist das ein Thema, das wir so nicht brauchen. Die AfD ist grund- sätzlich antriebstechnisch offen. Wir möchten, dass die Autofahrer selbst entscheiden können, welche Antriebs- technik sie benutzen, und wir wollen, dass dementspre- chend eine angemessene, angepasste Infrastruktur vor- handen ist. Deshalb müssen wir weg von ideologischen Diskussionen. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit. Es liegt ja bereits eine Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur des Senats vor, und jetzt möchten CDU und SPD da ran und den Errichtungszeitraum verkürzen. Das „Laternen- laden“ – das ist eine Bezeichnung der Koalition, nicht von mir – soll über ganz Berlin ausgerollt werden, und das, obwohl gerade die Mittel gestrichen worden sind. Die Koalition geht von der irrigen Annahme aus, dass die prozentuale Zulassungszahl von E-Autos in den kom- menden Monaten und Jahren rapide hochschnellen wird. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns vernimmt die Probleme beim Verkauf von Elektroautos, die Einstellung von Produktionen, und es ist eben Fakt, dass nur 18 Pro- zent der zugelassenen Wagen im Jahre 2023 elektrisch gefahren sind. – Ja, Herr Kollege Kraft, die Zahlen in Berlin liegen höher, aber wenn wir berücksichtigen, dass ja gerade ermittelt worden ist, dass 34 Prozent aller E- Auto-Fahrer bei der Neuanschaffung ihres Autos wieder zurück auf konventionellen Antrieb gehen, dann wissen wir, dass diese Explosion nicht kommen wird, wie Sie sehen. Deshalb, liebe Kollegen der CDU, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genü- gend Elektroautos gibt, die sie nutzen. Das Schaffen einer überdimensionierten Ladeinfrastruktur ins Blaue hinein bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile und beutelt alle anderen Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen wir im Geleitzug vorgehen. Wir müssen strategisch sehen, wie viele E-Autos hinzukommen, und dementsprechend flexibel mit der Zurverfügungstellung der einzelnen Ladepunkte antworten. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, jetzt zusätzlich zur vorhandenen Strategie noch einmal schneller zu werden. Wir sollten auch an die Worte des BVG-Vorstandsvorsitzenden Falk gestern im Verkehrsausschuss denken. Er hat nämlich gesagt, dass es wichtig ist, nicht nur an eine Masse an Ladepunkten zu denken, sondern dass eine Strategie in der Struktur der stromtechnischen Absicherung und der Örtlichkeiten benötigt wird. – Genau das kommt hier aber überhaupt nicht vor. Es gibt allerdings auch vernünftige Ideen. Wir begrüßen die Forderung, dass Mietern zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsge- bäuden gegeben werden sollen. Längst überfällig ist eine Initiative, die Ladeinfrastrukturen auf landeseigenen Flächen in der Nacht auch der Öffentlichkeit zur Verfü- gung stellt, und es sollten auch die Gespräche mit den großen Einzelhandelsketten darüber intensiviert werden. Insgesamt sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass sich die positiven und negativen Zahlen oder Ansätze hier fast ausgleichen, und deshalb werden wir uns heute ent- halten und mit Spannung der weiteren Entwicklung ent- gegensehen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1956 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2143 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zur Einführung der Verpackungsteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2075 (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5818 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags, rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 9 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Abgeordneten Schneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag und den mittlerweile zweiten Auf- schlag! Wir hatten im Plenum bereits die Debatte geführt, haben es dann im Fachausschuss fortgeführt, auch mit einer Anhörung – Sie hatten es beschrieben –, wir hatten eine Dame aus Tübingen zu Gast. Wir haben es uns na- türlich nicht leicht gemacht und gesagt: Das ist jetzt Quatsch, wir stellen uns der Verantwortung nicht, uns interessiert das nicht, und Regieren ist eigentlich voll langweilig –, sondern wir haben uns ganz bewusst mit dem Thema beschäftigt und kommen einfach zu einem anderen Ergebnis. Wir wollen keine weitere Steuer in Berlin einführen, Frau Schneider! Das ist unser Ergebnis. Ich glaube, in der Beschreibung dessen, was das Problem ist, sind wir gar nicht weit auseinander. Es ist offensicht- lich, wir haben zu viel Müll. Es gab nicht wenige in der Stadt, die sagen, auch nach den Ereignissen um Silvester herum: Wie sieht es hier eigentlich aus? – Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn man nach Berlin kommt, ist nicht das Erste, das einem auffällt, dass es hier beson- ders sauber wäre. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was eigentlich die Mög- lichkeiten sind, diese Stadt von der Vermüllung zu be- freien. Wie können wir dazu beitragen, dass weniger Müll entsteht? Das ist ein Auftrag aus dem Kreislaufwirt- schaftsgesetz, das wir alle miteinander verabredet haben und befolgen sollten. Trotzdem ist die Realität leider eine andere. Frau Schneider! Warum sind wir konkret gegen die Einführung der Verpackungsteuer? Erstens – das haben Sie jetzt nicht ganz so detailliert ausgeführt, ist aber nicht schlimm – gibt es große rechtliche Unsicher- heiten. Tübingen ist ja eine Stadt mit deutlich weniger als 100 000 Einwohnern. Dort gibt es einen Gastronom, der tatsächlich nicht pleite gegangen ist, aber vor Gericht, der sich entschieden hat, bis hin zum Bundesverfassungsge- richt, diese Steuer in Zweifel zu ziehen. Das ist noch nicht ausgeurteilt. Und jetzt in Berlin eine neue Steuer einzuführen, während wir an anderer Stelle noch eine Klage haben, halte ich für relativ schwierig bis verant- wortungslos. Da sehe ich wirklich einen großen Unter- schied zwischen uns. Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage der Kollegin Schneider zulassen.
Na klar!
Ja, ich weiß das noch. Ich hatte jetzt nicht vor, McDo- nald’s zu nennen, aber das haben Sie ja jetzt übernom- men. Ich finde, dass es mir nicht zusteht, diese Klage zu bewerten. Ich kann nicht einschätzen, wie sie ausgeht. Aber ich habe die Aufgabe, gemeinsam mit unserer Frak- tion und auch in dieser Koalition, Schaden von uns abzu- halten. Hier in eine rechtliche Unsicherheit hineinzustol- pern, halte ich, halten wir einfach für falsch. Deswegen haben wir dort eine andere Entscheidung getroffen als die, die Sie sich von uns wünschen. Herr Kollege! Ich muss Sie fragen, ob Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Schneider zulassen möchten.
Ich bin mir gerade unsicher. Ich habe einen kleinen Vor- schlag, Frau Schneider. Ich würde es so machen, dass ich noch kurz die anderen Gründe ausführe, die zu unserer Entscheidung geführt haben. Vielleicht ist es dann für Sie auch noch ein Ticken spannender, als wenn Sie jetzt nur auf diese rechtliche Komponente kommen. Wir haben, ehrlich gesagt, mehr Argumente. Ob Ihnen das jetzt ge- fallen wird, weiß ich nicht, aber es ist eben nicht das einzige Argument. Der zweite Punkt ist: So schön zusätzliche Steuern ja sein können, im Grunde verwalten wir tagtäglich Steuergel- der. Wir geben sie am liebsten aus, andere dürfen sie verwalten und mit Budgets arbeiten. In letzter Zeit ist das auch ein bisschen schwieriger geworden. Aber wir tun (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5820 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 uns schwer damit, neue Steuern einzuführen, auch Steu- ern zu erhöhen. Trotzdem tut man es mal. Aber in diesen Zeiten noch eine neue Steuer einzuführen, kam für uns nicht infrage, und deswegen haben wir davon abgelassen. Sie haben den Verwaltungsaufwand als relativ klein be- schrieben, aber wenn ich das hochrechne, eine Dreivier- telstelle auf 80 000 Einwohner, dann sind wir auch schnell bei 40 bis 55 Personen, die man einstellen müsste, um diesen Verwaltungsaufwand zu leisten. Und da haben wir noch nicht über diejenigen gesprochen, die in den Ordnungsbehörden arbeiten müssten, die in die Kontrolle bei den Gastronomen reingehen und überhaupt sicherstel- len müssten, das dann Recht und Gesetz und die Steuer durchgesetzt werden. Deswegen auch eine große Skepsis. Dann haben wir auch darüber debattiert: Macht jetzt wirklich jedes Bundesland, jede Stadt ein eigenes Steuer- gesetz, eine eigene Verpackungsteuer? – Wenn es über- haupt mal eine Lösung gäbe, also auch bei denjenigen, die bei uns in der Fraktion diesem Thema wohlwollend gegenüber sind, dann, glaube ich, muss man das bundes- politisch insgesamt besprechen und schauen, dass man das nicht als Insellösung der einzelnen Städte macht. Und noch ein weiterer Punkt: Die CDU-Fraktion betont ja nicht selten, dass wir offen für technologische Ent- wicklungen sind. Wir fördern sie sogar, wir wollen sie, wir brauchen sie. Deswegen setzen wir mehr auf intelli- gente Systeme, auf Sensoren bei der Erkennung des Müllstandes zum Beispiel, damit sich die BSR, ALBA oder andere tolle Dienstleister in der Stadt dann auf den Weg machen, wenn die Müllstandsanzeige voll ist und nicht pauschal ran müssen. Es gibt also diese kleinen und auch größeren Themen, die da möglich sind. Also: In der Anerkennung des Problems sind wir uns einig, in der Frage, wie wir es lösen, offensichtlich nicht. Was ich noch erwähnen möchte, ist, dass wir als CDU- Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, den Bußgeldkatalog verschärfen wollen. Wir wol- len, dass illegale Müllablagerungen – es beginnt ja beim Bauschutt, geht über Reifen, die man mal über hat und die offensichtlich aus Sicht einiger in die Grünanlage entsorgt gehören, oder Lebensmittel oder auch Verpa- ckungsbecher, Zigarettenstummel – nicht mehr auf der Straße landen und, wenn sie auf der Straße landen, ent- sprechend bestraft werden. Da danke ich Lars Bocian, dass er das seitens der CDU-Fraktion vorangebracht hat! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Trotzdem vielen Dank, wie gesagt, für die konstruktive Debatte! Sie hat mich bereichert, auch wenn wir zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, Frau Schneider! – Vielen Dank! Dann hat die Kollegin Schneider um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und bekommt es.
Du hast ihn überzeugt!] Dann möchte der Kollege offensichtlich antworten. – Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort! (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5821 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schnei- der, vielen Dank noch einmal für den weiteren Beitrag! Ich habe, während Sie das gesagt haben, kurz daran ge- dacht, dass ich gestern zum Beispiel den Weihnachts- baum vor die Tür gestellt habe. Für uns in der Fraktion ist auch immer die Frage: Wollen wir jetzt wirklich für alles einzelne Steuern erheben? Wollen wir in die Situation kommen, dass wir sagen: Na ja, dann wird der Weih- nachtsbaum besteuert? – Oder gibt es nicht andere Mit- tel? Es ist vielleicht noch mal ein anderer Gedanke bei uns: Wir wünschen uns natürlich durch Umweltbildung, durch Aufklärung, durch Betroffenheit ein anderes soziales Verhalten. Und wir stellen fest, dass Menschen offen- sichtlich in der S-Bahn noch zwei Coffee-to-go teilweise trinken müssen. Wir nehmen die Menschen aber ein Stück weit, wie sie sind, und sagen: Dann schaffen wir Rahmenbedingungen, wo sie zumindest darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass es vielleicht ein anderes sozialadäquates Verhalten geben könnte, oder der Nicht- Einwegbecher 30 bis 40 Cent preiswerter ist. – Wer mit seinem Mehrwegbecher dort hinkommt, bekommt ja bei vielen Unternehmen mittlerweile einen Rabatt. Aber sehen Sie uns bitte nach, dass wir aufgrund der Komplexität, die ja bereits im Land Berlin und im Steu- ergesetz et cetera vorhanden ist, kein Interesse an dieser Steuer haben. Es wäre womöglich auch eher ein Einfalls- tor, um dann weitere Steuern auf den Weg zu bringen, die es komplizierter und komplexer werden lassen. Also: Unsere Lösungen sind andere. Die haben wir Ihnen teilweise präsentiert, und einige werden hoffentlich in den nächsten Monaten noch mit Ihnen debattiert. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat jetzt für die Linksfraktion die Kollegin Gennburg das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer von Ihnen im Raum hatte schon einmal Beschwerden zum Thema Müll im Bürgerbüro? – Da hinten sehe ich ein paar. Ist irgendwer schon einmal zum Thema Müll im Bürgerbüro angespro- chen worden? – Ja, zumindest bei Links und Grün sind ein paar Meldungen. Vielleicht auch bei der CDU- Fraktion, bei Herrn Freymark? Kam schon mal jemand an? – Müll ist, würde ich behaupten, das Thema in der Stadt, zu dem jeder von Ihnen schon einmal angespro- chen wurde, und meistens ist es mit dem Thema, dass Berlin endlich sauberer werden sollte. Das ist auch uns als SPD-Fraktion ein Anliegen. Die Leute fragen da tatsächlich aus Gründen, weil Berlin leider nicht die sauberste Stadt ist und man, wenn man vor die Tür geht und vielleicht nicht seinen eigenen Gar- ten hat, einfach darauf angewiesen ist, dass der öffentli- che Raum sauber ist, dass man sich wohlfühlen, erholen und aufhalten kann. Das ist auch nichts Piefiges, das Thema Sauberkeit für sich genauer anzuschauen. Deswe- gen finde ich auch, dass man sich in dieser Stadt wirklich alle Möglichkeiten anschauen solle, wie man die Stadt sauberer machen kann. Herrschaften! Ich bin ja froh, dass sich das Plenum wie- der ein bisschen stärker füllt, aber es wäre doch schön, wenn man dann auch der Rednerin weiter lauschen könn- te. Die Einzelgespräche an diversen Stellen des Raumes bitte jetzt einstellen! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5823 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Vielen Dank, Herr Präsident! – 40 Prozent des Straßen- mülls sind Einwegverpackungen, und dazu zählen eben auch die 460 000 Coffee-to-go-Becher, die jeden Tag nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden – ein- mal benutzt, maximal zehn Minuten, und die Ergebnisse sehen wir in dieser Stadt. Unsere Berliner Stadtreinigung darf die Becher dann nämlich entsorgen. Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz haben wir uns mit dem Thema ausführlich befasst. Vielleicht noch ein paar Fakten zur Sache: Die Steuer gibt es bereits, sie läuft da, wo sie eingeführt ist, gut. Fakt ist: Auch in Zei- ten knapper Kassen können wir hier Geld einnehmen. Das haben wir uns genau angeschaut. Der BUND schätzt, dass es da 40 Millionen Euro zu holen gäbe. Das ist ein Thema hier. Wir könnten damit eine Menge machen, zum Beispiel Müllsheriffs durch die Kieze schicken, meinet- wegen auch Bäume pflanzen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen, die in Ihren Bürgerbüros ankommen, dafür Vorschläge haben. Fakt ist: Das ist eine Steuer, die sich selbst abschafft. Die Gastronomen stellen nach und nach auf Mehrweg um, und genau das ist auch das Ziel. Nie- mand muss diese Steuer zahlen, wenn er Mehrwegbecher verwendet. Ich habe auch bei dem Punkt der Anhörung, wo es um die kleinen Betriebe ging, besonders hingehört. Die gibt es auch tatsächlich in Tübingen. Wir müssen natürlich auf- passen, dass es in so einer Zeit nicht noch mehr Belastun- gen gibt. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel – all das ist schon belastend. Das war für uns als Fraktion ein wichti- ger Punkt. In der Anhörung wurde klar, dass es die Ängs- te natürlich gab, und die muss man, um die Gastronomie wirklich mitzunehmen, mit Förderprogrammen zu Mehr- weg und Unterstützung für die Betriebe begleiten. Fakt ist aber auch: Tübingen ist nicht Berlin. Das ist ganz klar. Die Umsetzung müsste man sich, wenn man das wollte, genau anschauen. Wie viele Betriebe betrifft das denn, die sich umstellen müssen? Wer macht das in der Verwaltung? Wie viele Stellen sind da? Wie kann man wirklich die Verursacher stärker in die Pflicht nehmen? All das ist, finde ich, noch ein bisschen vage und für Berlin nicht geklärt. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb nach vielen durchaus kontroversen Diskussionen in der Fraktion einen Prüfauftrag für eine solche Verpackung- steuer beschlossen. Wir sind nämlich bereit, uns das von allen Seiten anzuschauen, aber es liegen für eine Groß- stadt wie Berlin einfach nicht alle Fakten auf dem Tisch. Der Ball lag da ganz klar beim Koalitionspartner. Was aber gerade in Deutschland Kommunen hindert, eine solche Steuer einzuführen, ist das fehlende Urteil der letzten Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer geurteilt. Es steht aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Da verstehe ich auch, wenn Kommunen einfach wirklich ein bisschen vorsichtig sind und das endgültige Urteil auf jeden Fall noch abwarten, bevor man mit solch einer Steuer um die Ecke kommt. Daher lehnen auch wir den vorliegenden Gesetzesentwurf der Grünen für heute ab, setzen uns aber weiter dafür ein, dass wir eine solche Steuer genau prüfen, besonders nach dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr dann hoffentlich vorliegt. Dann folgt für die AfD-Fraktion zum Abschluss der Ab- geordnete Bertram.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ich habe Ihnen schon bei der ersten Debatte hier im Plenum gesagt, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, und ich wieder- hole es auch heute wieder gern: Es verbietet sich in die- sen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, für die Sie übri- gens auch maßgeblich als Partei mit die Verantwortung tragen, über die Einführung neuer Steuern auch nur nach- zudenken. Ganz im Gegenteil! Wir sollten uns eher überlegen, und die Debatte sollte man in den entsprechenden Ausschüs- sen auch führen, wie wir die Gastronomen in unserer Stadt weiter entlasten und nicht weiter belasten können. Zwischen 2022 und 2023 stiegen die Insolvenzen in der Gastronomie um 27 Prozent und damit deutlich stärker als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Was da noch auf uns zukommt, jetzt aus der Krise der letzten Monate, die wir hier erleben, das kann man schon erahnen, wenn man die Medienlage ein wenig weiter verfolgt. In dieser Situation fällt Ihnen natürlich nichts Besseres ein, als eine neue Steuer zu fordern. Aber wenn man so ein bisschen die Verlautbarungen Ihrer Partei der letzten Tage ver- folgt, dann denkt man vielleicht, dass das Einführen neu- er Steuern irgendwie eine gewitzte Wahlkampftaktik war, jetzt gerade, die Sie da haben. Ich kann Ihnen sagen, ich glaube, das kommt bei den Leuten nicht so gut an! Für die Gastronomen bedeutet die Verpackungsteuer erstens viel Vorbereitung und vor allen Dingen viel Auf- wand. Sie müssen ihre Kassen umrüsten, damit die Ab- gabe separat abgerechnet werden kann. Ein mögliches Pfandsystem muss natürlich auch hinterlegt werden. Das ist übrigens keine Kritik, die irgendwie aus dem luft- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5824 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 leeren Raum kommt, sondern es sind die Gaststättenver- bände, die sich gerade erst jüngst zur Einführung einer Verpackungsteuer in Konstanz dazu sehr ausführlich geäußert haben. Natürlich muss dieses ganze System dann auch durch die Behörden entsprechend kontrolliert werden, was einen unfassbaren bürokratischen Aufwand nach sich zieht. Es ist eben nicht die eine Stelle, sondern es sind dutzende Stellen, die dafür geschaffen werden müssen. Ich glaube, unsere Ordnungsämter, unsere Veterinär- und Lebensmit- telaufsicht haben ein bisschen Besseres zu tun, als jetzt noch zu kontrollieren, dass da irgendwie Verpackung- steuern eingeführt werden. Die Hersteller von Kunststoffprodukten übrigens werden bereits seit dem 1. Januar des letzten Jahres extra zur Kasse gebeten. Die müssen nämlich seit Anfang des Jahres, also des letzten, in den Kunststofffonds einzahlen und zwar mit der Begründung, die Kosten für die Müllentsorgung mitzufinanzieren. Also werden die Her- steller, die Gastrobetriebe und am Ende die Verbraucher zur Kasse gebeten für eine vollkommen weltfremde Steu- er, denn fragen Sie doch mal die Menschen auf der Stra- ße, wer denn demnächst ein Menü von McDonald’s, das gerade genannt wurde, einen Döner oder sogar eine ganze Pizza in der Brotdose mit nach Hause tragen will. Ich glaube, die Antwort wird ziemlich klar sein. Und das Beste kommt ja noch obendrauf: Da es sich bei der Ver- packungsteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, ist diese auch noch umsatzsteuerpflichtig. Es kommen also noch einmal, je nachdem 7 Prozent oder 19 Prozent, obendrauf. Das, was Sie hier versuchen, ist im Grunde schon die Kategorie eines politischen Enkeltricks. Sie erzählen den Menschen was von Umwelt und Müllvermeidung und ziehen dann diesen Menschen gleich doppelt das Geld aus der Tasche mit der Steuer, die mehr als fragwürdig ist, denn – das hatten wir im Ausschuss auch diskutiert – die Universität Tübingen hat nach einem Jahr selber eine Studie gemacht und im Ergebnis festgestellt, dass die Müllmenge nicht messbar reduziert wurde. Auch das Argument der illega- len Müllentsorgung zieht übrigens überhaupt nicht. Denn niemand, der seinen Müll bereits jetzt einfach in die Na- tur schmeißt, wird mit dieser Steuer effektiv daran gehin- dert. Das sehen wir jetzt schon am Beispiel der Glas- oder Plastikflaschen. Da ist Pfand drauf, und trotzdem werden die Flaschen am Wochenende zu Tausenden in den Parks und Grünflächen entsorgt. Sogar die Anzuhörende, die Sie in unsere Ausschusssit- zung eingeladen hatten, hat zähneknirschend eingestan- den, dass eine Verpackungsteuer nicht zur Verringerung von Partymüll in irgendeiner Weise beiträgt. Ich freue mich auch schon auf den Antrag, Kollege Freymark hat es erwähnt, den wir jetzt demnächst disku- tieren werden. Ich glaube, es geht nämlich darum, dass wir wirklich diese illegale Müllentsorgung endlich effek- tiv bekämpfen. Ich hoffe, wir können Ihren Antrag da auch noch ein bisschen dahingehend qualifizieren, dass er dann am Ende zustimmungsfähig ist. Diese Steuer zu- mindest steuert nicht, sondern schröpft nur wieder die Menschen in dieser Stadt und gehört daher auf den Müll. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Geset- zesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1109 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2075 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dage- gen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Schöne Grüße dann in den Gemeinderat nach Tübingen! Ich bin mir ziemlich sicher, außerhalb des baden- württembergischen Landtags ist Tübingen in keinem Landtag so ausführlich zum Thema gemacht worden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 37 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. Januar 2025 Drucksache 19/2146 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schenker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr sprach noch niemand in diesem Haus und in dieser Stadt über das Thema Mietwucher. Geän- dert hat sich das dann, als ein paar Juristinnen des Repub- likanischer Anwältinnen- und Anwältevereins und des Netzwerks Mieten & Wohnen die wirklich vorbildliche (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5825 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Praxis bei der Verfolgung von Mietwucher durch das Wohnungsamt Frankfurt am Main durch ein Fachge- spräch in die Diskussion gebracht haben. Was ist danach passiert? Der Senat hat erst mal nichts gemacht. Wir als Linke haben uns mit der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main getroffen und uns mit Fach- juristinnen ausgetauscht. Wir haben uns sehr genau ange- schaut, wie die Stadt Frankfurt erfolgreich Mietwucher verfolgt und Verstöße ahndet. Wir haben ins Abgeordne- tenhaus und in viele Bezirksverordnetenversammlungen Anträge eingebracht zur Verfolgung von Mietwucher und den längst vergessenen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich glaube, das kann man sagen – in Berlin wirklich wieder zum Thema gemacht. Ihre Reaktion im Senat seitdem ist verhaltend, abwartend, mal schauen, ob man da was machen will. Aber meine Partei hat nicht locker gelassen. Nein, im Gegenteil! Wir haben einen Mietwucher-Check gestartet, mit dem jetzt jeder Mieter und jede Mieterin selbst prüfen kann, ob bei ihnen Mietwucher vorliegt. Wer möchte, kann direkt eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt schicken, das sich anschließend bei ihm meldet. Was ist die Bilanz seit November? Berlinweit gibt es mehr als 30 000 Berechnungen. In fast 75 Prozent der Fälle liegt der Verdacht auf Mietwucher vor. 21 000 Fälle ermitteln eine Überschreitung der zulässigen Mietspie- gelmiete von meist deutlich über 20 Prozent, die Hälfte sogar von weit über 50 Prozent. Mittlerweile sind 1 100 Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter gegan- gen. Wir als Linke machen hier wirklich die Hausaufgaben des Senats. Wenn es diese Initiative von uns nicht gege- ben hätte, Sie könnten immer noch die Hände in den Schoss legen. Aber Senat und Bezirke können diese Flut an Meldungen nicht mehr ignorieren. Sie können nicht mehr ignorieren, dass wir ein flächendeckendes Problem mit zu hohen Mieten in Berlin haben. Wir haben die Verfolgung von Mietwucher zu einem Thema gemacht, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht lockerlassen, bis Mietwucher endlich konsequent verfolgt wird und die Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen. Dreiste Vermieter müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und auch das Pilot- projekt zur Verfolgung von Mietwucher in Friedrichs- hain-Kreuzberg, das waren unsere Ideen, und es bewegt sich viel in den Bezirken, oder ein bisschen etwas zumin- dest. Ein Beispiel: Als wir das abgefragt haben in den Bezir- ken, inwiefern die Personalbedarfe eingeschätzt wurden, da hieß es vor einem guten Jahr noch in Mitte: Also Mitte braucht gar kein Personal. Vor ein paar Monaten wurde dann in Mitte gesagt: Na ja, also ein Vollzeitäquivalent, das wäre gar nicht so schlecht. Mittlerweile gibt es so viele Fälle, die wir durch unseren Mietwucher-Check generieren konnten, dass der Bezirk Mitte jetzt sagt: Wir brauchen mindestens zwei Vollzeitäquivalente, um das tatsächlich zu verfolgen. Das heißt, das zeigt doch ganz eindeutig: Es gibt den Bedarf. Die Bezirke wollen das machen, wenn sie die notwendige Unterstützung des Senats bekommen. Die ist auf jeden Fall wichtig. Unsere App schafft das erste Mal Klarheit, wie groß das Ausmaß von Mietwucher wirklich ist. Wir liefern Ihnen die Fälle. Wir geben Ihnen im Übrigen auch Nachhilfe bei der Verwaltungspraxis aus Frankfurt. Also eins-zu- eins könnte man das kopieren. Aber Sie fragen dort nicht mal nach. Jeder braut hier in Berlin wieder sein eigenes Süppchen. Jeder Bezirk macht irgendwie etwas anderes. Ich habe manchmal das Gefühl, wir müssten auch noch die Fälle in den Bezirken bearbeiten, damit sich etwas bewegt. Was läuft bisher schief bei der Verfolgung von Mietwu- cher? – Erstens: Es gibt ganz offensichtlich nicht genug Personal. Eine Personalstelle in einem Bezirk ist insge- samt viel zu wenig. Das wissen Sie spätestens seit der Anhörung, die wir in der vergangenen Woche im Aus- schuss hatten. Zweitens: Viele Mieterinnen und Mieter melden sich nicht bei der Verwaltung zurück, wenn sie die Meldung an die Wohnungsämter schickt. Das passiert sicherlich in vielen Fällen aus Angst vor Schikanen der Vermieter, aber das passiert auch, weil die Schreiben, die Mieter von den Ämtern erhalten, teilweise wirklich, das muss ich mal sagen, unter aller Sau sind. Wir haben uns aus den Bezir- ken, die das zumindest machen, alle Schreiben der zu- ständigen Wohnungsämter angeschaut. Wenn das Bezirk- samt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel den Mie- terinnen und Mietern zwar einen Zeugenfragebogen zu- schickt, aber ihnen nur knapp eine Woche Zeit lässt und gar nicht erklärt, was damit weiterhin passiert, dann ist das zu wenig, und ehrlicherweise erweckt es den Ein- druck, dass der Bezirk bei diesem Thema gar nicht vo- rangehen will. Drittens: Bislang funktioniert die Zusammenarbeit von Jobcentern und Wohnungsämtern nur schleppend, dabei wäre gerade das doch ein ganz hervorragender Punkt, bei dem man starten könnte. Wir wissen doch ganz genau, in welchen Fällen Wohngeld und KdU ausgezahlt werden. Wir wissen auch, dass diese Kosten enorm steigen. Man könnte doch in allen Fällen, in denen Mieterinnen und Mieter Wohngeld und KdU beantragen, einfach mal prü- fen, ob hier eigentlich ein Verstoß gegen Mietwucher vorliegt. Der Betroffene ist in dem Fall ja der Staat, die öffentliche Hand. Das heißt, hier könnte sicherlich in Tausenden Fällen vorgegangen werden, und ehrlicherweise, das sage (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5826 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 ich mal aus meiner Praxis aus Sozialsprechstunden: Wir wissen, dass gerade bei den KdU und bei Wohngeld ge- trickst wird. Machen wir es kurz: Sie werden den Antrag ablehnen. Sie werden uns gleich wieder erzählen, Sie machen das alles schon. Das stimmt, ehrlich gesagt, nicht. Das wird nicht unser letzter Antrag zum Thema sein, so viel kann ich versprechen. Wir machen so lange weiter, bis hier in Berlin Mietwucher endlich flächendeckend verfolgt und konsequent geahndet wird. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Es ist nicht lange her, es war der 19. Dezember, da haben wir zum gleichen Antrag lange und ausführlich gesprochen. Anscheinend geht bei der Linksfraktion zum Jahreswechsel alles verloren, und Sie können sich an unsere Debatten nicht mehr erinnern. Ich habe genau zugehört und mich gefragt: Bekommen wir noch neue Erkenntnisse? – Nein, die gibt es nicht. Noch vor einer Woche haben wir im Ausschuss sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen, über diesen sinnlosen Antrag, und jetzt machen Sie diesen Antrag wieder zur Priorität. Aber gut, es soll so sein. Wir kriegen unsere Diäten auch dafür, dass wir uns mit sinnlosen Anträgen einzelner Fraktionen beschäftigen. Wir kriegen unsere Diäten; wir verdienen unsere Diäten aber nur, wenn wir vernünftige und ehrliche Politik für die Berlinerinnen und Berliner machen. Vernünftige Politik ist, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bie- ten. Es ist einfach schade, dass Sie dieses wichtige Thema erneut ansprechen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen. Herr Kollege! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schenker zulassen?
Ich würde ausführen. Dann kann Herr Schenker gern seine Frage stellen. – Warum gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt? – Die von Ihnen genannten schwarzen Schafe nutzen eine Situation aus, die wir sehr wohl än- dern können und müssen. Wir wollen diese Situation ändern, Sie aber nicht. – Wenn Sie zuhören, lernen Sie dazu, Herr Schenker. – Trotz erheblicher Schwierigkeiten arbeitet dieser Senat unter Kai Wegner hart daran, neuen bezahl- baren Wohnraum für Berlin zu schaffen. Ich vergegenwärtige noch einmal die Berichte des Senats aus dem letzten Jahr, lange ist es nicht her, Ende des Jahres haben wir die Berichte der Senatsverwaltung ge- hört: Es wurden über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt und werden bald den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung gestellt. Aber auch wenn Ihnen das nicht gefällt, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, alles dafür getan haben, um das zu verhindern, haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um in Berlin schneller und effektiver Wohn- raum zu schaffen. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Wir haben den Wohnungsbau zur Priorität gemacht, und all das haben Sie versucht zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft. Das Paket ist durch. Sie reden von einer Prüfstelle und vom Mieterschutz. Wir reden nicht, wir setzen um. Wir haben die Prüfstelle ge- schaffen, und natürlich wird diese Prüfstelle gegen Miet- preisüberhöhung, Mietwucher und sonstige Verstöße vorgehen. Mietwucher haben nicht nur ein paar schlaue Anwälte entdeckt, das ist schon geltendes Recht. Da ist alles schon vorgesehen, man muss es nur anwenden, und bei der Anwendung brauchen wir keine App. Erstens brauchen wir neue Wohnungen, und zweitens müssen wir die ganzen Vorschriften, die zum Mieterschutz geschaf- fen worden sind, effektiv und konsequent anwenden. Schlussendlich brauchen die Mieterinnen und Mieter Berlins keine leeren Worte oder sinnlosen Anträge. Sie sind es leid, sich Debatten von Politikern anzuhören, ohne dass konkrete Taten folgen. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem, lieber Herr Schenker. Das belegen die Zahlen, die Sie vergleichsweise aus Frankfurt am Main herangezogen haben. Sie haben sogar berichtet, dass Sie mit Ihrer Fraktion in Frankfurt am Main waren und dass Sie sich die Zahlen genauer ange- sehen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Bezirksvertreter, aber auch der Senat, wir alle sind aufge- fordert, effektiv Mietwucher, Mietüberhöhungen zu be- kämpfen. Inzwischen haben es viele Bezirksvertreter verstanden, sogar ein ehemaliger Parteifreund von Ihnen, der als Stadtrat in Kreuzberg im Ausschuss ausgesagt hat. Herr Nöll hat bestätigt, dass eine Kehrtwende eingetreten ist und dass ganz viele Fälle verfolgt werden, ob als Mietpreisüberhöhung, als Mietwucher sowohl per Buß- geld als auch strafrechtlich. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5827 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Zum Abschluss: Egal welches Parteibuch, egal in wel- chem Bezirk – wir als Koalition werden jeden Stadtrat, jede Stadträtin aktiv unterstützen, um gegen Mietpreis- überhöhung oder Mietwucher vorzugehen. Dafür brau- chen wir Ihren Antrag nicht. Worauf sich alle Berliner verlassen können, ist unser Wille, den wir tatsächlich umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Dann hat Herr Kollege Schenker für die Linksfraktion um eine Zwischenbemerkung gebeten und bekommt das
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema Mietwucher in den letzten Wochen und Monaten, das klang gerade auch durch, sehr ausführlich hier im Plenum und auch im Aus- schuss diskutiert, und das zu Recht. Die Zahlen belegen leider, dass viel zu viele Haushalte in Berlin Wuchermie- ten zahlen, und deswegen ist es auch so wichtig, dass hier endlich die Möglichkeiten genutzt werden, die § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bietet, denn was in Frankfurt funktioniert, muss auch in Berlin möglich sein. Dort sind zwischen 2020 und 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwu- cher aufgedeckt und rund 420 000 Euro Rückzahlungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter durchgesetzt worden, und das trotz der Tatsache, dass es oft schwierig ist, Mietwucher nachzuweisen und die Mieterinnen und Mieter dazu zu bringen, sich gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass einige Bezirke – leider nicht alle – nun praktisch auch in Berlin dagegen vorgehen, denn es kommt jetzt darauf an, dass Bezirke und Land fachlich und ressourcentechnisch zusammenar- beiten, um möglichst schlagkräftig und erfolgreich gegen Mietwucher vorzugehen, denn am Ende geht es doch darum, dass wir eine Verbesserung für die vielen Mie- (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5828 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 terinnen und Mieter dieser Stadt erreichen, ganz gleich, wer im Bezirksamt gerade Stadtrat oder Stadträtin stellt. Auch über die vom Senat seit zwei Jahren angekündigte und bisher noch nicht umgesetzte Mietpreisprüfstelle haben wir hier schon häufig gesprochen, und ja, es wurde jetzt ausgeschrieben, und im Februar, glaube ich, soll es losgehen. Besonders unverständlich bleibt für uns aber, warum die geplante Mietpreisprüfstelle nicht auch gleich die Bekämpfung von Mietwucher mit in ihren Aufgaben- bereich hineinnimmt, denn es gibt unserer Ansicht nach keine Erklärung dafür, dass man diese beiden Themen, also Mietpreisbremse und Mietwucher, nicht miteinander verbindet. Warum nicht eine zentrale Anlaufstelle schaf- fen, die den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt hilft, ihre Rechte durchzusetzen? Mögliche Fälle dafür gibt es genug. Von Juni letzten Jahres bis Ende des Jahres 2024 wurden 512 Anzeigen bei den Wohnungsämtern registriert, aber die Bezirke haben nicht die Kapazitäten und nötigen Ressourcen, alleine gegen Mietwucher vorzugehen. Im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss – den haben die Kollegen gerade schon erwähnt – hat Sozialstadtrat Oli- ver Nöll über die Praxis im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg berichtet. Dort gibt es eine Stelle, die Mietwu- cher ahnden soll. Es wurden aber bereits knapp 150 Ver- fahren eingeleitet, und jedes muss einzeln geprüft und mit Ortsbegehungen organisiert werden et cetera. Deswegen brauchen wir dort mehr Ressourcen vor Ort, und wir brauchen aber auch Rechtssicherheit, weswegen ein Mus- terprozess so wichtig auch für die Bezirke ist. Da wir wissen und das auch in dieser Anhörung sehr klar wurde, dass der Senat hier natürlich über mehr Mittel verfügt, ist es zentral, dass bei Gerichtsprozessen die Bezirke von Ihnen, Herr Senator Gaebler, unterstützt werden. Gut ist, dass Sie das in der Morgenpost zugesagt haben; noch besser wäre es, wenn es dazu auch ein Schreiben an die Bezirke gibt und ein abgestimmtes Verfahren mit genau diesem klaren Ziel. Aber klar ist leider auch, nur mit § 5 allein werden wir die Probleme auf dem Mietmarkt nicht lösen, und deshalb müssen wir auf allen Ebenen alles daran setzen, den Wohnungsmarkt sozial zu gestalten. Dabei brauchen wir auch die Mietpreisbremse, und zwar ohne Ausnahme. Denn nur, wenn wir präventiv verhindern, dass bei Neu- vermietungen Wuchermieten überhaupt erst aufgerufen werden können, schaffen wir Entlastungen für die Miete- rinnen und Mieter dieser Stadt. Das Beispiel der Mietpreisbremse zeigt leider auch die Ohnmacht des Regierenden Bürgermeisters, der medien- wirksam eine Verlängerung vom Bund fordert, dann aber nicht mal seine eigenen CDU-Abgeordneten aus Berlin von einer Verlängerung überzeugen kann. Sonst hätte es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür geben können. Dank der Vermieterpartei CDU gehen wir hier in eine politische Zitterpartie für die Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin, und es ist nicht auszumalen, was passiert, wenn am Ende die Mietpreisbremse einfach ausläuft und wegfällt. Dabei sollte doch längst allen klar sein: Nur wenn wir die Mieten fair regulieren mit einem Mietendeckel und einem klaren Stopp bei den Renditeforderungen der großen Immobilienkonzerne, können wir Verdrängung stoppen und dafür sorgen, dass Wohnen nicht mehr zum Ar- mutsrisiko wird. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steigenden Mietpreise in Berlin sind ein drängendes Problem, das uns alle betrifft. Besonders deutlich wird das bei den Angebotsmieten: Wer heute eine neue Woh- nung sucht, zahlt im Schnitt den doppelten Quadratme- terpreis im Vergleich zu bestehenden Mietverträgen. Die Schere zwischen Bestandsmieten und Angebotsmieten geht immer weiter auseinander, und deshalb ist diese Entwicklung für uns als SPD-Faktion nicht länger hin- nehmbar, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Lu- xusgut. Deshalb möchte ich auch noch mal klarstellen: Die SPD- Fraktion teilt die Zielstellung dieses Antrages, Mieterin- nen und Mieter vor Ausbeutung zu schützen und Miet- wucher zu stoppen. Doch es ist uns auch wichtig, dass wir nicht nur Symptome behandeln, sondern an die Wur- zeln des Problems gehen, und das bedeutet: Neben den Maßnahmen auf Landesebene brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Die Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss haben heute viele erwähnt. Sie hat aus meiner Sicht verdeutlicht, dass das Wirt- schaftsstrafgesetz Mieterinnen und Mietern bislang hohe Hürden in den Weg legt, um ihr Recht durchzusetzen. Das muss sich ändern. Wie gesagt, in diesem Ausschuss wurde aus meiner Sicht noch mal klargestellt, Herr Nöll hat es gesagt: Es waren 145 Fälle in Friedrichhain-Kreuzberg. Aber die zweite Hürde ist immer, einen Verstoß festzustellen und gleich- zeitig auch, dass die Mieterinnen und Mieter von ihrem (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5829 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Recht Gebrauch machen. Die Senatsverwaltung hat im- mer wieder auch deutlich gemacht, und das macht sie auch in ihrer AG mit den sieben Bezirken, die sie einge- richtet hat, dass sie versucht, die Rechtsprechung in Ber- lin wie in Frankfurt am Main zu Mietwucher nach einem bestimmten Musterverfahren zu entwickeln. Dieses gibt es in Berlin nicht. Deshalb sagen wir, man muss das Problem tatsächlich an der Wurzel anpacken. Es wird nicht reichen, dass die Bezirksämter alleine diese Mus- terverfahren durchführen. Deshalb wollen wir als SPD- Fraktion eine Bundesratsinitiative starten, um das Wirt- schaftsstrafgesetz anzupassen. Konkret nehmen wir mit unserer Bundesratsinitiative auch die Diskussion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Mietwucher auf. Bisher heißt es im Gesetz, und ich möchte es zitieren: „Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an ver- gleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen …“ Wir wollen jetzt das Tatbestandsmerkmal „infolge der Ausnutzung“ durch „bei Vorliegen“ ersetzen. Damit soll künftig nicht mehr erforderlich sein, dass Mieter nach- weisen müssen, ob Vermieter ihre Zwangslage bewusst ausgenutzt haben, und das ist das Entscheidende. Solange das nicht geändert wird, werden die Mieterinnen und Mieter nicht viel in der Hand haben, um zu ihrem Recht zu kommen. Damit auch nicht genug: Wir wollen die Bußgelder bei Mietwucher deutlich erhöhen, denn nur so können wir eine abschreckende Wirkung erzielen. Es darf nicht län- ger möglich sein, dass Mietpreisüberhöhungen in der Praxis ungestraft bleiben. Auf der Landesebene haben wir bereits an einigen Stell- schrauben gedreht. Mit der Einführung einer Mietpreis- prüfstelle, die auch Mietwucher feststellen soll, der Stär- kung der kostenlosen Mieterberatungsstellen und der Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunter- nehmen unterstützen wir Mieter dabei, ihre Rechte besser wahrzunehmen. Ich habe es eben auch erwähnt: Die SPD- geführte Senatsverwaltung sucht zusammen mit sieben Bezirken nach Wegen, um die Verfolgung von Mietpreis- erhöhungen effektiver zu gestalten und durch Musterver- fahren eine entsprechende Rechtsprechung wie in Frank- furt am Main zu entwickeln. Doch so wichtig diese Schritte auch sind, sie greifen zu kurz, wenn der Bund nicht liefert. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, und dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die entschlossen für die Rechte der Mieterinnen und Mieter eintritt. Das muss für alle Koali- tionspartner gelten. Wenn der kleinste Koalitionspartner Dinge blockiert, obwohl sie im Koalitionsvertrag festge- legt sind, dann ist dies ein Verhalten, das der Regierungs- verantwortung und vor allem der Verantwortung gegen- über den Mieterinnen und Mieter nicht gerecht wird. Diese Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft der Wohnungs- und Mietenpolitik in unserem Land. Nach jahrelanger Blockadehaltung der FDP ist es jetzt an der Zeit, eine soziale Wende einzuleiten für ein starkes Miet- recht, für wirksame Instrumente gegen Mietwucher und für bezahlbaren Wohnraum. Es ist die Zeit für eine Poli- tik, die Mieterinnen und Mieter ins Zentrum stellt und nicht die Rendite von Konzernen. In Zeiten steigender Mieten sind diese Reformen im Mietrecht notwendig, um die Mieten in Städten wie Berlin unter Kontrolle zu brin- gen. Wenn der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Bundestagswahl öffentlich in der Presse sagt, dass man gegen steigende Mieten keine zusätzlichen Regulierungen braucht, dann ist klar, auf wen die Mieterinnen und Mie- ter dieser Stadt setzen können und auf wen nicht. Deshalb sage ich: Augen auf bei der Wahl! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir schon im Parlament über diese Inszenierung von Mietwucher hier in Berlin gesprochen haben. Gibt es Mietwucher? – Ja, natürlich gibt es das. Aber dafür haben wir ein Rechtssystem. Und ich gehe davon aus, dass unser Rechtssystem hier in Berlin funkti- oniert. Oder gibt es da irgendwelche Zweifel? Die Auf- gabe, Mietwucher zu verfolgen, liegt bei den Bezirken. Frau Aydin sagte gerade – das fand ich eine sehr interes- sante Aussage –, sie zweifle die Rendite von Konzernen an. Das finde ich sehr interessant. Haben Sie das eigent- lich mit dem Betriebsrat bei Volkswagen abgesprochen? Der ist doch unter Ihrer Ägide, Frau Aydin. Nicht, dass da Arbeitsplätze bei Volkswagen verloren gehen, weil Sie die Renditen von Konzernen in Zweifel ziehen. Zum Thema Mietwucher habe ich bereits in der Vergan- genheit eine Anfrage gestellt, und zwar über fünf Jahre insgesamt. Dabei kam heraus, dass bei den zwölf Be- zirksämtern innerhalb von fünf Jahren genau ein Fall von Mietwucher abgeurteilt worden ist, und zwar mit 50 Euro Bußgeld. Dann hat Herr Schenker noch mal eine Anfrage gestellt. Die will ich Ihnen auch nicht verheimlichen. Auch dabei kam heraus, dass bis heute noch kein einziger Fall abgeurteilt ist. Einige Fälle sind schon eingestellt. Im Ausschuss erzählte uns der Stadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg, dass nach dieser Aktion, also seit November, (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5830 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 seitdem die Linken und die Grünen diese Aktion gestartet haben, bei ihm 1 200 Fälle aufgelaufen sind. Da werden gerade die Bezirksämter gesprengt. Das heißt, dass die demnächst in anderer Form nicht mehr arbeitsfähig sind, weil die Linken und die Grünen hier ein großes Gespenst an die Wand malen. Wir sprechen ja auch sehr gerne hier von dem Frankfurter Verlauf. Wir haben hier eine Durch- schnittsmiete von 6,76 Euro, und in Frankfurt ist die Durchschnittsmiete ziemlich genau doppelt so hoch – nur um mal so ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die Ver- hältnisse sind. Die Aufgabe ist und bleibt bei den Bezirken. Die haben das zu erledigen. Und wenn ich das richtig sehe, sind gerade die Bezirke, die am meisten im Verdacht stehen, unter der Ägide von Linken und Grünen. Wie kommt das bloß? Im Grunde sind sie ja ursprünglich – Sie machen immer wieder auf Mieterräte – verantwortlich für all das Chaos am Mietenmarkt hier in Berlin. Ich habe Ihnen das in der letzten Sitzung schon erklärt. Sie sind Partner der Interventionistischen Linken, die absichtlich Chaos am Mietenmarkt verursacht, die ihren parlamentarischen Arm, die Linke, einsetzt, um Chaos am Mietenmarkt zu verursachen – wir haben das ja in der letzten Legislatur gesehen –, um dann zu bemängeln, dass der private Mie- tenmarkt nicht funktioniert und dass er enteignet werden muss. Das ist Ihre Intention, weswegen Sie diese ganze Show abziehen. Und der rbb und der Tagesspiegel assis- tieren Ihnen bei dieser Show gerne. Im Grunde aber be- treiben Sie nichts anderes als Hetze, die zwischen Ver- mietern und Mietern gestreut wird. Dabei stellen uns diese Vermieter rund 2 Millionen Wohneinheiten hier in Berlin zur Verfügung. Ohne sie wäre hier eine Wiese oder ein Wald und nicht mehr. Hier gäbe es keine einzige Wohnung zu mieten. Da will ich nicht unerwähnt lassen, dass die von Ihnen dominierte DIESE eG, wo Frau Lompscher und Frau Lötzsch Mitglied sind, Wohnungen vermietet, für die sie vorher als Genossenschaftsanteil 1 500 Euro pro Quad- ratmeter nimmt und anschließend 10 Euro Miete. Jetzt frage ich mich: Hat da das zuständige Bezirksamt eigent- lich schon geprüft, ob das nicht Mietwucher ist? Denn da kostet eine 100-Quadratmeter-Wohnung 150 000 Euro Genossenschaftsanteil und dann noch 1 000 Euro Miete im Monat, kalt wohlgemerkt, da sind noch keine Neben- kosten drauf. Die Mietenretter sind die Täter und nicht die Helfer. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2060 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2146 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Links- fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abge- lehnt. Damit kommen wir zu den geheimen, verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5831 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den. – Störe ich die Herren von der AfD, wenn ich weiter vorlese, oder können wir zur Abstimmung kommen? Das wäre schön. – Für die G-10-Kommision schlägt die AfD- Fraktion vor Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Ab- geordneten Ronald Gläser und Frau Abgeordnete Jean- nette Auricht als Mitglieder, für den Ausschuss für Ver- fassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Lan- deszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Mar- tin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abge- ordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Wahlvorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen, sobald die Vorberei- tungen getroffen sind. Da es bei L bis Z eine Schlange gibt und bei A bis K nicht, dürfte man sich auch auf der anderen Seite an- stellen. Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und darf die Beisitze- rinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu begin- nen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Das bedeutet, zwei Beisitzerinnen und Beisitzer müssten sich wieder hier oben einfinden. So, dann können wir in der Sitzung fortfahren. Tagesord- nungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5832 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2121 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2084 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2084 empfiehlt der Hauptausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2121 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvor- lage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2123 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0194 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0194 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2123 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag den- noch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstim- men? – Das sind alle anderen Fraktionen einschließlich eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Geset- zesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2149 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl einer Person als Ersatz für ein aus dem Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ausscheidendes Mitglied Wahl Drucksache 19/2160 Nachdem Frau Karin Schubert ihre Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt hat, bedarf es einer Nachwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, schlägt die vorschlagsberechtige Fraktion der SPD Frau Karin Halsch zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben durchzuführen. Wer also Frau Halsch zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen ein- schließlich eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Halsch zum Mitglied des Medienrats der Medien- anstalt Berlin-Brandenburg gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5833 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast einem Jahr haben wir als Linksfraktion einen Antrag mit der Überschrift „Das Berliner Taxigewerbe kann ,Berlinaleʻ! – Kooperation und Sponsoring mit ,Uberʻ beenden“ hier in das Parlament eingebracht. Ich darf sagen, ein Teil des Antrags ist mittlerweile eingelöst: Seit einigen Wochen, seit dem Ende des letzten Jahres ist bekannt, dass Uber kein Sponsor und kein Mobilitäts- partner der Berlinale mehr ist, und das ist eine gute Nach- richt. Ich kann mir vorstellen, was hier in der Stadt los wäre, wenn angesichts der vielfältigen Verstöße, die im April letzten Jahres öffentlich wurden, wonach jeder vierte Mietwagen, der über Vermittlungsplattformen wie Uber gemietet werden kann, nicht ordnungsgemäß gemeldet war, eine Institution wie die Berlinale, noch dazu erst- mals gefördert mit Landesmitteln, einen solchen Koope- rationspartner hätte. Also: Uber war jetzt zwei Jahre Mobilitätspartner der Berlinale. Die Geschäftsführung hatte für die Durchfüh- rung der Filmfestspiele 2023 eine Vereinbarung ge- schlossen, und laut Uber hatten diese Fahrleistungen einen Gegenwert von 600 000 Euro jährlich. Es ist den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, die seit 2023 nicht müde wurden zu protestieren, zu verdanken, dass es Druck auf der Straße gegeben hat und diese Kooperation mit Uber beendet wurde. Denn man muss noch mal aus- führen: Diese Kooperation, die dort eingegangen worden ist, ist auch massiv angegriffen worden von Gewerk- schaften unter anderem, denn Uber, das wissen die Kol- leginnen und Kollegen hier mittlerweile auch – wir hatten viele Debatten dazu bereits im letzten Jahr in verschiede- nen Fachausschüssen –, steht für Verstöße gegen den Mindestlohn, Lohndumping und Rechtsverstöße. Das wurde nicht einfach hingenommen. Es ist der akribischen Arbeit von vielen engagierten Taxifahrerinnen und Taxi- fahrern, aus dem Parlament, aus der Verwaltung, aber auch der Presse zu verdanken, dass diese Zustände, diese Wildwestzustände hier in der Stadt nicht einfach hinge- nommen werden, sondern eben auch protestiert wird, teilweise mit kreativen Methoden. Wir haben einerseits die parlamentarische Aufbereitung, wir haben Anträge, die wir dazu stellen; wir haben allerdings auch den krea- tiven Protest auf der Straße – ich will nur ein Beispiel nennen –: Beispielsweise im Zusammenhang mit der Berlinale sei erwähnt, Klaus Meier, der Taxisoziallotse, hat ein eigenständiges Taxifilmfestival veranstaltet, eben auch als Protest gegen die Rolle von Uber bei der Berli- nale und für eine Wertschätzung des Taxigewerbes. Da- für gebührt ihm großer Dank, mit solchen kreativen Me- thoden dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Uber ist nun kein Partner mehr, dafür ist jetzt CUPRA offizieller Mobilitätspartner. Was aber weiterhin fehlt, ist eine echte Perspektive für das Taxigewerbe. Wo kommt es bei der Berlinale vor? Oder, um mal ein bisschen in Bildern zu sprechen: Wo ist der rote Teppich, der dem Taxi auf der Berlinale ausgerollt wird? Ich meine das jetzt nicht übertrieben, denn ich will mal daran erinnern, welche Kürzungen allein im Bereich der Kultur die Koalition hier noch vor wenigen Wochen beschlossen hat, und das wird auch unmittelbare Auswir- kungen auf das Taxigewerbe haben, selbstverständlich. Das wissen auch alle. Deswegen können Sie sich sicher sein, dass wir jetzt gerade ein Zeichen setzen müssten – jetzt auch gerichtet an die Koalition –, dass man dieses kulturelle Highlight Berlinale wirklich mit dem Taxige- werbe verbindet und ihm diesen roten Teppich auch aus- rollt. Doch davon merkt man bisher wenig, obwohl es ja auch ganz konkrete Vorschläge aus dem Taxigewerbe gegeben hat. Es gibt mittlerweile eine neue Berlinale-Leitung, die anders als ihre Vorgänger zwar gesprächsbereit ist – das erkennen wir absolut an –, wobei wir aber bisher wirkli- che Ergebnisse vermissen und nach den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, keine Kommunikation auf Au- genhöhe stattfindet. Das verwundert, denn eigentlich sind wir der Meinung, dass es doch auch eine Entwicklung im Senat gegeben hat, die deutlich macht, dass wir hier wirk- lich auch ein gemeinsames Problemverständnis haben. Also: Die 75. Berlinale steht vor der Tür; im Februar findet sie wieder statt. Aktuell erkennen wir wenig Lust, das Taxigewerbe über das Notwendigste hinaus in ein Mobilitätskonzept einzubinden. Deswegen betrachten wir es als notwendig, dass das Abgeordnetenhaus heute noch einmal unmissverständlich seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt, dass das Taxigewerbe ordentlich in die Berlinale integriert werden soll. Das sollte auch noch einmal die Berlinale-Leitung sehr laut und deutlich ver- nehmen: Nein, nur weil Uber nicht mehr an Bord ist, ist das Thema nicht erledigt! – Wir bitten also um Zustim- mung für unseren Antrag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5834 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir mit Frau Tuttle eine wirklich tolle neue Leitung für die Berlinale haben, und wünschen ihr und der Berlinale viel Erfolg und gutes Gelingen. Wir werden ja auch noch mal im Februar die Gelegenheit haben, mit ihr im Ausschuss für Medien des Berliner Abgeordnetenhauses zu diskutieren. Ich glaube, dass die Berlinale neue Akzente setzen wird, und darauf freuen wir uns. Der Antrag, das haben Sie eben schon gesagt, ist ja tat- sächlich nicht neu. Sicherlich war Uber ein schwieriger Partner, was den Mobilitätsdienst für die Berlinale anbe- troffen hat. Sie haben ja selber gesagt, CUPRA macht das jetzt. Ich glaube, das ist auch eine nachvollziehbare und gute Entscheidung. Ich glaube, dass tatsächlich die Berli- ner Taxiinnung mit ihrem klassischen Fuhrpark, den wir natürlich auch lieben und gerne nutzen, für den roten Teppich nicht die geeigneten Fahrzeuge hätte bereitstel- len können, um hier auf dem roten Teppich auch interna- tionale Stars vorzufahren. Insofern haben wir den Antrag von Anfang an – in der Form, wie Sie ihn ursprünglich eingebracht haben – für durchaus fragwürdig gehalten. Ansonsten haben wir natürlich auch eine große Wert- schätzung für das Taxigewerbe in dieser Stadt und wis- sen, dass das auch ein wichtiger Partner für Mobilität hier bei uns in Berlin ist. Ich glaube, auch das Taxigewerbe wird an vielen Stellen während der Berlinale zum Einsatz kommen, weil natürlich viele Besucherinnen und Besu- cher von Kinoveranstaltungen und Vorführungen der Berlinale neben den öffentlichen oder anderen Verkehrs- mitteln auch Taxis benutzen werden. Insofern, glaube ich, gibt es gar keinen Anlass für uns, der Berlinale hier ir- gendwelche Vorschriften zu machen. Das Land Berlin wird sich auch weiter engagieren und die Berlinale unterstützen. Wir haben daran ein Interesse, die Berliner Kinolandschaft profitiert auch davon. Wir haben auch viele Kinos in Berlin, die auch Filme, die im Rahmen des Berlinale-Filmfestivals laufen, zeigen kön- nen. Wir haben ja auch gerade von der AG Kino gehört, dass erfreulicherweise die Zahl der Arthouse-Kinobesu- cher im letzten Jahr wieder gestiegen ist. Auch das ist etwas, worüber wir uns als Filmstadt Berlin freuen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen: Es wird keine Theater- und Kulturvorstellungen geben, zu denen man mit dem Taxi hin- oder von dort nach Hau- se fahren kann, die in diesem Jahr nicht stattfinden. Also diese Behauptung, hier wird jetzt das Taxigewerbe wegen irgendwelcher Haushaltsbeschlüsse leiden, ist eine Mär- chenerzählung, die Sie hier verbreiten. Das wird nicht stimmen. Berlin gibt nach wie vor auch in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro für Kultur aus. Wir werden an vielen Stellen Kulturaufführungen und Kulturveranstal- tungen haben. Ich will auch noch mal sagen, dass wir im Bereich der Kino- und Filmförderung aufgrund der Einsparungen, die wir jetzt dieses Jahr haben umsetzen müssen, im Grunde genommen gar keine Abstriche machen mussten; also auch hier ein klares Bekenntnis der Koalition zur Film- und Kinostadt Berlin. Wir haben eine neue Berlinale- Leitung, wir haben einen neuen Mobilitätssponsor für die Berlinale, und das Taxigewerbe wird weiter genügend Fahrgäste bekommen, um hier auch entsprechend mitwir- ken zu können. Insofern, glaube ich, braucht es auch keine gesonderten Verabredungen, und deswegen halten wir diesen Antrag nach wie vor für überflüssig und leh- nen ihn deswegen ab. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Bozkurt das
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu- nächst, lieber Kollege Kristian Ronneburg: Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Ich weiß, dass es uns ein ge- meinsames Anliegen ist, das Taxiwesen in Berlin zu stärken und – das muss man leider auch so in der Form sagen – vor den kriminellen Machenschaften mancher unterschiedlicher, diverser Mietwagenunternehmen zu schützen. Ich möchte aufzeigen, warum es so wichtig ist, dass wir über die Rolle von Uber in diesem Plenum noch einmal sprechen. Der Erfolg des Geschäftsmodells Uber beruht auf Gesetzesverstößen und der systematischen Umgehung von Verantwortung. Es führt zu Dumpingpreisen und einer Kannibalisierung anderer Verkehrsformen. Das Plattformgeschäft kann für die Mietwagenunternehmen niemals legal und langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Wie soll es denn bitte schön auch funktionieren bei 19 Prozent Umsatzsteuer, bei einer Rückkehrpflicht, bei knapp 30 Prozent günstigerem Tarif gegenüber dem Ta- xigewerbe und vor allem dann, wenn ich von den Preisen, die ich da als Unternehmer einnehme, auch noch 30 Prozent an Uber abdrücken muss? – Uber hält die Hand auf und kassiert diese 30 Prozent. In der letzten Sitzung habe ich bereits ausführlich deut- lich gemacht, dass das System zum Sozialversicherungs- betrug, zur Steuerhinterziehung einlädt. Arbeitneh- merentgelte werden vorenthalten und veruntreut. In den letzten Jahren haben sich in Berlin Strukturen moderner Ausbeutung entwickelt und etabliert, die wir aus unzähli- gen Berichterstattungen aus dem letzten Jahr erfahren konnten. Dieses Geschäftsmodell ist so ausgerichtet, dass die Erträge grundsätzlich bei Uber und bei seinen Part- nern verbleiben, aber das strafrechtliche Risiko bleibt bei den Fahrerinnen und Fahrern hängen. Die Vermittlungs- plattform Uber hingegen wäscht ihre Hände in Unschuld, denn schließlich ist man ja nur der Vermittler der Fahr- ten. So jemand kann und darf nicht Sponsor der Berlinale sein. Da sind wir uns hier alle in diesem Plenum einig. Dass sich Uber inzwischen von der Berlinale zurückge- zogen hat, ist daher wahrlich kein Verlust für unsere Stadt, für Berlin. Mit CUPRA – Kollege Goiny und auch Kollege Ronneburg haben das ausgeführt – haben wir einen neuen Mobilitätsanbieter, der in diesem Jahr die Autoflotte stellen wird. Damit, lieber Christian Ronne- burg, ist ein wesentlicher Teil eures Antrags, eurer Forde- rung bereits erledigt. Kollege Goiny hat die anderen Gründe auch noch mal benannt, die dazu führen, dass wir auch als SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werden. Darüber hinaus – das will ich auch noch mal an dieser Stelle sagen – laufen bereits Gespräche zwischen der Berlinale und dem Taxigewerbe. Und das ist gut. Und ich freue mich, wenn das Taxigewerbe künftig die Mög- lichkeit hat, im Rahmen des Filmfestivals seine Leistun- gen anzubieten, denn ich finde auch, dass unsere Taxler Berlinale können. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Frau Bozkurt! Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben ange- sprochen, dass solche Geschäftsmodelle nicht nach Berlin gehören. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und Sie haben an den Senat appelliert: Dieser Senat, diese Koali- tion möchte doch endlich mal etwas tun, und wir sollen unseren Job machen. – Sie waren in der letzten Legisla- turperiode nicht dabei. Eins kann ich Ihnen sagen: Dass wir diese Auswüchse hier in unserer Stadt, in Berlin erle- ben, haben wir einzig und allein einer grünen Senatorin, einem grünen Staatssekretär und Teilen Ihrer Fraktion zu verdanken. (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5836 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Kristian Ronneburg und meine Wenigkeit, wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sich in Berlin Strukturen etablieren, ein krimineller Sumpf. Und Ihre Senatorin, Ihr Staatssekretär haben bei diesem Thema gebremst beziehungsweise einfach auf ihren Allerwertes- ten gesessen beziehungsweise teilweise auch beides. Jetzt zu sagen: Der Senat soll hier endlich mal handeln, der soll seinen Job machen! – Das ist eine Frechheit! Hätten Sie genau hingeschaut, hätten Sie von Anfang an etwas gemacht, was Ihre Koalitionspartner Ronneburg und Schopf, auch Teile Ihrer Fraktion Ihnen mehr als einmal gesagt haben, dann hätten wir diesen Sumpf nicht. Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, vor allem auf diesen Senat, auf diese Koalition, fangen Sie bitte schön bei sich selbst an! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Intention dieses Antrags rich- tig, und das haben wir als AfD-Fraktion ja auch schon in der ersten Lesung gesagt. Es kann nicht sein, dass trotz der inzwischen bekannten kriminellen Strukturen im Mietwagenbereich weiterhin Uber und Co. als Sponsor genommen werden und im Endeffekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden. Deshalb gehört der Fahrser- vice bei der Berlinale natürlich in die Hände des Berliner Taxigewerbes, auch an Herrn Goiny gerichtet. Das sollte aber auch für den Bundespresseball gelten. Es ist doch beschämend für diesen Senat, dass er zulässt, dass, wenn man auf die Webseite des Bundespresseballs 2025 geht, als Goldpartner Uber geführt wird. Nein, für die AfD-Fraktion ist klar: Goldpartner für den in Berlin stattfindenden Bundespresseball muss natürlich das Ber- liner Taxigewerbe werden. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, wo in Zu- kunft Entscheidungen bei wichtigen Sportveranstaltungen hingehen. Ich sage auch, dass es mir persönlich weh tut, dass die Arena am Ostbahnhof jetzt Uber Arena heißt und die Gäste, die an die Halle mit Uber fahren, gegenüber anderen bevorteilt werden. Und ich hätte schon erwartet, dass der Senat und Herr Kollege Schopf als Mitglied der Koa mal vorher mit Anschutz reden. Wir wissen alle, dass Uber in Amerika einen relativ guten Ruf hat. Ich gehe davon aus, dass Anschutz gar nicht wusste, was für mafiöse Strukturen mit Uber in Berlin bestehen. Dann hätte ich doch erwar- tet, dass man mal das Gespräch führt, dass so ein Sponso- ring im Endeffekt eher negativ ausgehen wird. Das hat man nicht gemacht. Jetzt haben wir das Problem. Nur leider, Herr Kollege Ronneburg, ist dieser Antrag handwerklich unsauber. Das habe ich auch schon in der ersten Lesung gesagt. Sie werden wissen, dass die Berli- nale als Voraussetzung für den Zuschlag als offizieller Fahrdienst den Einsatz nur von Elektroautos zulässt. Natürlich hat auch Uber in Berlin nicht genügend Elekt- rofahrzeuge. Die können aber aus ganz Deutschland ihre Fahrzeuge zusammenholen. Das Problem ist, dass das Taxigewerbe das rechtlich nicht kann. Deshalb hätte man in den Antrag mit aufnehmen müssen, wenn man will – so wie wir und auch Sie, das weiß ich –, dass das Taxi- gewerbe diesen Service bekommt, dass wir diese Bedin- gungen verändern, denn es gibt genügend E-Taxen in Deutschland. Wir müssen nur zulassen, dass die bei sol- chen Ereignissen zusammengeschoben werden und hier fahren dürfen. Dann haben wir auch ganz klar und ohne Probleme das Taxigewerbe hier an Bord. Im Laufe der Bearbeitung – Sie haben darauf hingewie- sen – hat sich der Antrag ein bisschen erledigt. Es hätte mich gefreut, wenn Sie zumindest die Überschrift verän- dert hätten. Aber die Zielrichtung ist richtig. Wir müssen bei allen Veranstaltungen, bei denen wir als Land Berlin beteiligt sind und bei denen ein Fahrservice offiziell an- geboten wird, dafür sorgen, dass das Taxigewerbe der natürliche Partner wird und dass dieser Senat generell auch andere bundesweite öffentliche Institutionen darauf hinweist, dass das Berliner Taxigewerbe für alle Veran- staltungen erste Wahl sein muss. Dafür werden wir uns als AfD einsetzen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1412 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1920 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Die Linke und die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltun- gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag abgelehnt. (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5837 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Die Tagesordnungspunkte 22 bis 28 stehen auf der Kon- sens Liste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2079 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berlin! Wir beraten heute erneut unseren Antrag, in dem wir fordern, die neue Anmietung von dringend nötigen Hotelplätzen für Ge- flüchtete zu ermöglichen und endlich ein Konzept zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Unter- künfte vorzulegen, denn alle wissen, dass die Umstände dort katastrophal sind. Das sagen die Bewohnerinnen und die dort arbeitenden Menschen. Aber die Koalition hat diesen Antrag gemeinsam mit der AfD im Hauptausschuss abgelehnt, und man fragt sich doch: warum? Steht doch im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Unser Ziel ist eine dezentrale und integrations- fördernde Unterbringung.“ Hat doch die zuständige Sozialsenatorin immer wieder die Wichtigkeit der Anmietung von Hotelplätzen und des Plans, Tegel zu schließen, betont. Aber am 22. Dezember überbrachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner via Tagesspiegel den Geflüchteten seine Weihnachtsbot- schaft, und die hieß: Es sei kein Problem, in Tegel noch 5 000 Plätze obendrauf zu packen und 10 000 Menschen dort unterzubringen. Die CDU mache es nicht mit, weite- re dezentrale Standorte aufzubauen, sondern wolle die Großstandorte auch noch ausbauen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Gräff der CDU-Fraktion?
Nein! Das können wir im Ausschuss klären. – Außerdem solle Tegel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung werden, inklusi- ve Abschiebeknast. So sei alles praktisch an einem Ort. Der Geflüchtete käme nach Tegel, dann zur Anhörung beim BAMF, dann würde er gescannt, medizinisch unter- sucht, und bei fehlender Bleibeperspektive komme er gleich in den Abschiebebereich, und dann – ich zitiere erneut – „entfleucht“ er gar nicht erst in die Stadt. Der CDU-Fraktionschef spricht hier von Menschen, die auf lebensgefährlichen Wegen über das Mittelmeer ge- flohen sind: vor Krieg und Elend, vor Folter und Verfol- gung – so wie auch meine Eltern vor 44 Jahren. Er spricht von Menschen, die vor bitterer Armut und Not flohen, von Familien und Kindern, die teils schwer traumatisiert sind. Mit dieser Weihnachtsbotschaft des CDU-Frak- tionschefs hat die CDU das C in ihrem Namen leider endgültig beerdigt. Wie könnt ihr, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten, mit solchen Leuten regieren? Das frage ich mich. Die CDU geht hier offensichtlich im Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten auf Stimmenfang von rechts – genauso wie ihr Bundes-CDU-Chef und Kanz- lerkandidat Merz, der zu Jahresbeginn eine Ausbürge- rungsdebatte durch das Land jagte, damit über Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern wie mir das Damoklesschwert der Ausbürgerung schwebt, und die uns zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zwei- ter Klasse degradiert. Das ist rassistische Stimmungsmache. Auch wenn mir wegen dieser Feststellung ein CDU-Abgeordneter im letzten Integrationsausschuss vorwarf, die Rassismuskeu- le zu schwingen – übrigens ein rechter Kampfbegriff –, bleibe ich dabei, das zu sagen, was ist – ganz im Sinne eines bekannten Zitats von Rosa Luxemburg, der meine Partei übrigens gemeinsam mit einigen Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten letztes Wochenende ge- dacht hat. Dieser dem eigenen Koalitionsvertrag widersprechende Paradigmenwechsel in der Unterbringungsfrage hatte auch schon konkrete Auswirkungen. Leider, wie die Sozialsenatorin selbst einräumen musste, sind wegen der Blockade der CDU 500 Hotelplätze für Geflüchtete verlo- ren gegangen. Das ist unverantwortlich, und es darf kein weiterer Platz verlorengehen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5838 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Die Sozialsenatorin sprach im letzten Ausschuss davon, dass sie an der dezentralen Unterbringung festhält, Tegel verkleinern möchte und es entgegen Herrn Stettners Mei- nung dort auch gar keinen Platz für weitere Tausende Menschen gebe – interessant, dass Herr Stettner offen- sichtlich nicht einmal vorher mit der Sozialsenatorin gesprochen hat. Wir erwarten, dass Sie sich, Frau Kiziltepe, da durchset- zen, und sind natürlich bereit, sie auch dabei zu unterstüt- zen, denn das ist wesentlich für ein gutes Ankommen der Neuberlinerinnen und Neuberliner. Wesentlich dafür ist aber auch, dass die Bezirke über den Integrationsfonds Geflüchtete in den Unterkünften und außerhalb unterstützen können. Das wird aber wegen der vom Senat beschlossenen Kürzung des Integrationsfonds erschwert. Einige Bezirke wie beispielsweise Lichtenberg mussten deswegen schon Projekte einstellen. Nehmen Sie die Kürzung zurück, und kümmern Sie sich um eine dezentrale Unterbringung, die Auflösung von Tegel und besseren Zugang zu Wohnungen für ein würdevolles Leben für alle Berlinerinnen und Berliner! – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Ich glaube, es trägt nicht zur Versachlichung der Debatte eines wichtigen Themas bei, wenn Sie gefühlt fast jeden hier im Raum als Rassisten bezeichnen. Ich glaube, es ist auch keine Kunst, dass nahezu jeder hier im Raum rechts von Ihnen steht. Das macht noch keinen direkt zum Rassisten. Ich möchte sachlich die Position der CDU-Fraktion und auch der Koalition vortragen. Wir werden im Land Berlin unserer bundesgesetzlichen Pflicht, ankommende Asyl- bewerber unterzubringen, weiterhin in vollem Umfang nachkommen. Bei der Auswahl von Standorten für Un- terkünfte müssen wir zum einen die herausfordernde finanzielle Lage des Landes Berlin betrachten. Die Wirt- schaftlichkeit einer Anmietung oder eines Erwerbs von potenziell geeigneten Gebäuden ist stets umfassend zu prüfen. Klar ist für die CDU-Fraktion aber auch: Es darf keine neuen Unterkünfte ohne ausreichende soziale Infrastruk- tur, ohne soziale Beratungsangebote und ohne Bildungs- angebote geben. Wir dürfen abseits von Tegel und Tem- pelhof auch keine neuen Großunterkünfte planen, in de- nen 1 000 oder mehr Asylbewerber und Flüchtlinge dau- erhaft leben und nicht auch andere Menschen, zum Bei- spiel Azubis und Studenten, ein Wohnangebot erhalten. Wohnraum, den wir schaffen, muss allen Bevölkerungs- gruppen in unserer Stadt zugutekommen. – Vielleicht noch einmal adressiert an die Linken: Dazu gehört nicht, dass man zum Stopp von Neubau aufruft, sondern dass man insgesamt bereit ist, genug Wohnraum zu schaffen. Es darf insgesamt keine neuen Unterkünfte und Belegungen geben, die die Integration von tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlingen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen erschweren oder gar verhindern. Angesichts des Unterbringungsdrucks und der vorhandenen Kapazitäten zur Nutzung und Erweiterung werden wir das Ankunftszentrum Tegel und auch eine Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof realistisch gesehen weiterhin benötigen. Zur Senkung der Kosten müssen langfristige Verträge geschlossen und dabei auch die derzeitigen Sicherheitsanforderungen neu bewertet werden. Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes. Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestags- wahl endlich alle notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um Migration, insbesondere irreguläre Migrati- on, spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Ohne sichere Grenzen, ohne die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, ohne mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und ohne die Beschleunigung von Asyl- verfahren wird das nicht gelingen. Wenn wir als Land Berlin unsere Aufgabe, allen Men- schen ein Dach über dem Kopf zu bieten, Integration zu ermöglichen und den sozialen Frieden zu wahren, erfül- len sollen, dann brauchen wir genau diese Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank! Für eine Zwischenbemerkung erhält die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön! (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5839 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Herr Kollege! – Sie haben mich hier persönlich ange- sprochen. Ich hätte gesagt, jeder, der rechts von uns sitzt, sei ein Rassist. Nein! Ich habe gesagt, die CDU jagt hier eine rassistische Migrationsdebatte nach der anderen durch das Land. Dabei bleibe ich auch – gemeint waren Sie und nicht alle anderen, ganz zu schweigen hier von ganz rechts – nur um das klarzustellen. Übrigens habe ich ausdrücklich die Aussa- gen der SPD-Sozialsenatorin – Ihres Koalitionspartners – unterstützt. Auch Saskia Esken hat Herrn Merz im Rahmen der Aus- bürgerungsdebatte Rechtspopulismus vorgeworfen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von uns, sondern das sieht Ihr Koalitionspartner überwiegend auch so, zumin- dest von der Führungsebene her. Aber getroffene Hunde bellen laut, deswegen schreien Sie jetzt und auch eben bei meiner Rede die ganze Zeit rein. Übrigens standen Sie gerade hier und haben gesagt, dass wir Tegel weiter benötigen. Auch wenn wir das vielleicht anders sehen, zumindest wollen wir die Auflö- sung, ist das aber etwas anderes, als zu sagen: Wir packen noch 5 000 Personen drauf. Übrigens: Auch hier muss ich sagen, dass die zuständige Senatorin dabei bleibt – erst in der letzten Ausschusssit- zung –, dass Tegel verkleinert werden und dass es um dezentrale Unterbringung gehen muss. Insofern haben Sie hier einen ernsthaften Konflikt. Lösen Sie den erst einmal unter sich, bevor Sie hier mich und meine Fraktion an- greifen. Zu der Mär, dass wir Neubau verhindern, möchte ich nur sagen: Nein, aber wir werden überall dort, wo die CDU versucht, Luxusbauten hinzusetzen, an der Seite der Ber- linerinnen stehen und das verhindern. Wir brauchen in dieser Stadt mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, keinen Luxusbau, keinen Freifahrtschein für Immobilienspekulanten. Darum geht es! Es geht darum, wie gebaut wird. Da setzen wir uns für sozialen Neubau ein und nicht für den, den Sie in dieser Stadt vorhaben. – Danke schön! Vielen Dank! – Wenn der Kollege Wohlert möchte, hätte er die Gelegenheit, darauf zu erwidern. Das wird er tun. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Sie wollten also gerade begründen, dass Rassisten keine Rassisten sind, wenn sie rassistische Aussagen treffen. Irgendwie so etwas haben Sie fabuliert. [Tobias Schulze (LINKE): Nein! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) –
So ungefähr!] Ich weiß nicht ganz, was Sie uns sagen wollten, aber ich glaube, wenn Menschen nach Ihrer Meinung rassistische Aussagen treffen, dann werden Sie die auch als Rassisten bezeichnen wollen. Ich weise das als CDU-Fraktion ganz klar zurück. Ich glaube, wir könnten jetzt trefflich über alle Fragen der Baupolitik und Wohnungsbau streiten, aber Sie haben auch entsprechende Initiativen ins Berliner Abgeordne- tenhaus eingebracht, wo Sie ganz klar sagen, dass Neu- bauprojekte gestoppt werden und immer auch von Bür- gerbeteiligung in sehr hohem Maße abhängen sollen. Also so zu tun, als ob Sie nicht die Bremse wären, was Wohnungsbau betrifft, ist, glaube ich, an der Stelle auch falsch. Meine Redezeit ist jetzt zu Ende, und ich möchte eigent- lich nur anmerken: Gerade Sie sagen auch immer, dass Sie zu den demokratischen Fraktionen im Hause gehören, und ich glaube, da sollten Sie anderen nicht rassistische Aussagen unterstellen, wenn sie ganz sachlich ihre Posi- tion hier ausführen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU –
Ganz sachlich? – Lachen von Karsten Woldeit (AfD)] Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Omar das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5840 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Migrations- und Asyldebatte, so wie sie medial und öf- fentlich geführt wird, schadet unserem Land. Bewusst wird die Arbeitsmigration mit der Fluchtmigration ver- mischt, Einzelfälle werden zum Anlass genommen, um ganze ethnische Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und gegen sie zu hetzen. Es werden Forderungen jenseits des Grundgesetzes gestellt, wie etwa die Ausbürgerung deut- scher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und so weiter. All das sind nichts anderes als Angriffe auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und den Zusam- menhalt, und das ist absurd. Besonders in Wahlkampfzeiten, die wir jetzt erleben, sehen wir, wie immer absurdere Forderungen gestellt werden, die viele Menschen in unserem Land in ihrer Würde verletzen – Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, Menschen, die hier Schutz suchen und sich intensiv bemühen, um ihre Integration hier zu erreichen. Sie lernen die deutsche Sprache, lassen ihre Zeugnisse anerkennen und suchen Arbeit. Glauben Sie mir, das ist nicht einfach, wenn man aus einem Kriegsland hierher flüchtet. Doch die politische Debatte, wie sie heute geführt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, aber auch derer, die sich ehrenamtlich engagieren, Menschen, die in Berlin Geflüchtete bei Behördengängen unterstützen, sie begleiten, sogar bei sich zu Hause aufnehmen, wie wir hier in Berlin im letzten Jahr und davor auch erlebt ha- ben, damit das Ankommen und die Teilhabe endlich gelingen können. Doch statt uns mit den dringenden und wichtigen Problemen zu befassen – etwa die Aufhebung der Arbeitsverbote für Asylsuchende, die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, mehr Sprachkurse, damit Menschen nicht Monate auf einen Platz warten müssen, die Stärkung unserer Ausländerbehörden –, sehen wir, dass die öffentliche Debatte von den rassistischen und ausgrenzenden Forderungen der AfD und ihrer Unter- stützter dominiert wird. Diese Politik gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Zukunft des Landes als Einwanderungs- land, ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Wohlstand zu sichern. Wer solche Spaltung betreibt, zerstört das, was Deutschland in der Aufnahme und Ver- sorgung von Geflüchteten bislang erreicht hat, und das ist eine Tragöde. Kommen wir aber zu einem Dauerproblem in Berlin: Das hängt alles zusammen. Die Politik, die bei der Unterbrin- gung verfolgt wird, hat auch mit dieser Prämisse, die ich jetzt erwähnt habe, zu tun. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Zukunft der Massenunterkunft in Tegel ist ein Dauerthema in Berlin. Wir haben mehr- fach dazu in den Ausschusssitzungen, aber auch hier im Plenum diskutiert. Ich frage den Senat ernsthaft: Was tut der Senat, um die dezentrale Unterbringung voranzutrei- ben? Wo bleibt die Umsetzung des Beschlusses für 2 000 Unterbringungsplätze über die modularen Unterkünfte – MUF – pro Bezirk, um die dezentrale Unterbringung voranzutreiben? Wo bleibt, Frau Senatorin Kiziltepe, die Exitstrategie für Tegel? Diese katastrophale und überteu- erte Massenunterkunft zählt nach wie vor zu den schlech- testen und teuersten bundesweit. Wir sind realistisch genug, um nicht zu fordern, dass eine sofortige Schließung von Tegel erfolgen muss. Wir haben dem Senat auch konstruktive Vorschläge unterbreitet, um die Bedingungen für die Geflüchteten bis zur Schließung dieser Unterkunft zu verbessern, etwa eine Clearingstelle, eine permanente Beschwerdestelle, die Ausdünnung der Schlafboxen und die Einführung einer Geschlechtertren- nung in den Schlafbereichen. Doch was passiert? – Nichts davon wurde bis heute umgesetzt. Dabei muss die Devise doch klar sein: eine sofortige Verbesserung der Bedin- gungen und eine schrittweise Schließung von Tegel, die nur dann funktioniert, wenn parallel dezentrale Alternati- ven in den Bezirken geschaffen werden und das in einem Tempo, das eine zeitnahe Schließung möglich macht. Was sehen wir aber? – Der Senat und die Koalition sind sich über das Ziel offensichtlich uneinig. Während die zuständige Senatorin die Schließung von Tegel richtiger- weise befürwortet – das unterstützen wir auch – fordert der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Herr Stettner, dessen Verlängerung, ja sogar eine Vergrö- ßerung. Ist das der Plan? Was ist eigentlich das Ziel, das diese Koalition verfolgt? Wollen Sie Geflüchtete durch unzumutbare Bedingungen in Tegel abschrecken, um zu verhindern, dass sie in unse- rer Gesellschaft ankommen? – Das ist das, was sich da- hinter versteckt, und das ist absurd! Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Wir haben genug von leeren Worten und blo- ckierenden Haltungen im Senat gesehen. Es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die auf Teilhabe und zügiges Ankommen setzt, nicht auf Ausgrenzung und Abschottung, wie es in Tegel geschieht, damit die Men- schen hier schnell ankommen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Özdemir das Wort. – Bitte schön! (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5841 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht kann ich mal kurz zwischen der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion vermitteln. Man kann durch die internalisierte Sozialisierung, so wie man in einem bestimmten Milieu aufgewachsen ist, im Leben Vorurteile entwickeln, und diese Vorurteile kön- nen dazu führen, dass man rassistische Aussagen trifft. [Beifall von Anne Helm (LINKE) –
So ist es richtig!] Das heißt aber noch nicht, dass man Rassist ist. Um Ras- sist zu sein, muss man das bewusst und wissentlich ma- chen, so wie die rassistische AfD hier in der braunen Ecke. Dann kann ich zu meiner Rede kommen: In den vergan- genen Jahren sind viele Tausende notleidende Menschen zu uns gekommen, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen sind. Sie kommen oft aus unvor- stellbar schwierigen Lebensumständen und verdienen eine menschenwürdige Behandlung. Das Land Berlin als Stadtstaat steht zweifellos im Bereich der Unterbringung vor enormen Herausforderungen, nahezu an der Grenze der humanitären Handlungsfähigkeit. Die Großunterkunft in Tegel ist Ausdruck genau dieser Belastung. Niemand in diesem Haus, außer natürlich den Faschisten ganz rechts hier im Parlament, betrachtet diese Art der Unter- bringung als abschließende Lösung. Tegel ist ein notwendiges Übel, das aus der Wohnungs- knappheit und den begrenzten räumlichen Unterbrin- gungsmöglichkeiten resultiert. Doch unser klares Ziel ist es, die Notunterkunft perspektivisch aufzulösen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Ziel wird in absehba- rer Zeit kaum vollständig erreichbar sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, die uns als SPD-Fraktion ebenso schmerzt wie unsere zuständige Senatorin, denn wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber diesen notlei- denden Menschen sehr ernst. Darauf bin ich sehr stolz. Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung, um die Belastung durch Tegel zu reduzieren. Konkret arbei- ten wir daran, die Aufenthaltsdauer in Tegel so kurz wie möglich zu halten. Doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir dringend andere, neue, geeignete Objekte anmieten und ins Unterbringungsnetz integrieren. Leider sind uns durch die Diskussion der letzten Wochen nicht 500, sondern bis zu 3 000 dringend nötige Plätze verloren gegangen. Diese Plätze hätten wir als SPD-Fraktion gerne zum 1. Januar ans Netz gebracht. Stattdessen fehlen uns diese Kapazitäten. Das hat unmittelbare Folgen. 3 000 extrem teure Plätze in Tegel können beispielsweise nicht entlastet werden. Und selbst wenn diese Plätze nicht vollständig verloren sind, bleibt das Problem. Für das Jahr 2025 werden wir je nach Entwicklung weite- re Engpässe provozieren, wenn wir jetzt nicht zügig han- deln. Für die SPD-Fraktion steht fest: Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung. Unsere Senatorin Cansel Kiziltepe und ihr Haus haben mit großem Enga- gement dafür gesorgt, dass es in diesem Bereich erstmals seit Jahren etwas ruhiger geworden ist. Doch diese Ruhe darf eben nicht trügen. Sie darf niemanden in falsche Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ohnehin schwere Arbeit des LAF durch kurzsichtige Diskussionen gefährdet wird. Als Koalition nehmen wir unsere Verantwortung ernst gegenüber den betroffenen Menschen ebenso wie gegenüber dem Ruf Berlins als humanitäre Hauptstadt. Da können Sie sich sicher sein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Eralp! Als ich den Antrag gelesen, beziehungsweise die Überschrift überflogen habe, Mas- senunterkunft Tegel schließen, habe ich gedacht: Die Linkspartei will jetzt auch AfD-Politik machen. Nachdem Ihre abtrünnigen BSW-Leute bereits AfD- Politik machen und Teile der CDU AfD-Politik machen im Wahlkampf, habe ich gedacht, Sie machen das auch, aber ich habe mir dann den Antrag genauer durchgelesen, denn Tegel ist wirklich ein Problem, Frau Eralp, da gebe ich Ihnen recht. Da sind wir einer Meinung. Denn Tegel kostet den Berliner Steuerzahler 1,2 Millionen Euro täglich, und das ist für die Berliner Bevölkerung nicht zumutbar, weil das das Geld ist, das den Berlinern überall fehlt. Allerdings ist Ihre Vorstellung, jetzt Asylbewerber in Hotels unterzubringen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5842 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 und in Wohnungen, natürlich kostenmäßig überhaupt nicht realisierbar. Gerade in Lichtenberg hat dieser Senat einen Hotelkom- plex völlig überteuert für 143 Millionen Euro angemietet. Dann wollen sie, will dieser Senat, in der Hasenheide für 1 500 Asylbewerber einen Asylkomplex umbauen. Da habe ich dann nach den detaillierten Kosten gefragt. Die detaillierten Kosten wurden mir mitgeteilt, aber als ge- heime Verschlusssache. Und Frau Kiziltepe! Ich habe Sie dann im Ausschuss gefragt, warum denn der Berliner, also die Bevölkerung, der Steuerzahler, die diese Kosten bezahlen, nicht wissen dürfen, wofür ihr Steuergeld aus- gegeben wird. Da haben Sie im Ausschuss herumgeeiert und haben gesagt: Die Kosten stehen noch gar nicht ganz fest. Ja, die Kosten haben Sie mir aber als Verschlusssa- che komplett mitgeteilt. Also entweder haben Sie mich auf meine Anfrage belogen, wenn die Kosten nicht fest- stehen, oder – was ich eher vermute – dieser Senat möch- te nicht, dass die Bevölkerung weiß, wofür das Steuer- geld der Bevölkerung hier verschwendet wird. Tegel, Frau Eralp, ist im Prinzip eine durchaus interes- sante Option für Asylbewerber, denn wir müssen Asyl- verfahren dringend beschleunigen. Die größte Zahl der Asylbewerber kommt aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Moldawien, Georgien, Ukraine. Moldawien ist EU- Beitrittskandidat. Da gibt es überhaupt keinen Grund, Asyl zu bekommen. Die Asylanträge werden auch abge- lehnt. Die Türkei ist ein relativ sicheres Land. In Syrien ist der syrische Assad gestürzt worden. Das ist also auch kein Grund mehr, Asyl zu beantragen für Syrer. – Ja, Herr Özdemir, der Asylgrund ist entfallen. Man kann natürlich durchaus auch darüber nachdenken, diese Anträge deutlich beschleunigt zu behandeln. Das Interes- sante ist halt, weil Tegel ein ehemaliger Flughafen ist mit Start- und Landebahn, dass man natürlich auch direkt diejenigen, die abgelehnt sind, in ihre Heimat zurück- bringen kann. Berlin hat insgesamt ungefähr 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, Frau Eralp. Wenn wir diese Ausreise- pflichtigen mal abschieben würden – sie gab es auch schon im Vorgängersenat, wo Sie noch mit in der Regie- rung gesessen haben –, dann hätten wir auch überhaupt nicht dieses Problem. Dann hätten wir auch überhaupt nicht diesen Mangel an Plätzen. Dann bräuchten wir kein Hotel in Lichtenberg, dann bräuchten wir kein Büroge- bäude in der Hasenheide, und dann bräuchten wir auch Tegel nicht, denn insgesamt betragen die Asylkosten in Berlin 3 Millionen Euro täglich. Dieser Senat gibt unge- fähr 3 Millionen Euro täglich für Asyl aus. Wir haben es bei den Haushaltsberatungen erlebt: Überall wurde ge- spart, bei den Schulen, bei Kultur, bei Kunst, bei Infra- struktur, beim Straßenbau, bei Verkehr. Nur bei Asyl spart dieser Senat überhaupt nicht. Und ich empfehle Ihnen, dass Sie mal unser AfD-Programm verfolgen. Die Wähler draußen werden Ihnen dankbar sein. Wir brau- chen jetzt Remigration und keine Hotels oder Hostels oder sonstige Unterkünfte für neue Asylbewerber und auch keine neuen Anreize für weitere Asylbewerber. – Frau Eralp! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen auch. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2009 emp- fiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/2079 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltun- gen. – Die sehe ich nicht, und damit ist der Antrag abge- lehnt. Ich darf Ihnen nun die Ergebnisse der Wahlen aus dem Tagesordnungspunkt 5 vorlesen, und ich beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stell- vertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusam- menhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Druck- sache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertreten- des Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 140 Stimmen wurden abgegeben, 1 Stimme ungültig, 22 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretender Vorsitzen- der: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 140 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 140 abgegebene Stim- men, keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140 abgegebene Stimmen, 3 ungültige (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5843 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthal- tungen – damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Ronald Gläser 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 140 abgegebene Stim- men, 6 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar abgegebene Stim- men 140, ungültige 1, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Und als stell- vertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja- Stimmen 21, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja- Stimmen 25, Nein-Stimmen 107, Enthaltungen 7 – und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde gab es 140 ab- gegebene Stimmen, ungültige 3, Ja-Stimmen 22, Nein- Stimmen 111 und Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abge- ordneten Martin Trefzer gab es 140 abgegebene Stim- men, ungültige 1, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 6 – damit nicht gewählt. Und als stellvertre- tendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 140, ungültige 1, Ja- Stimmen 22, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor gab es abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein- Stimmen 113, Enthaltungen 5 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann gab es 140 abgegebene Stimmen, davon ungültige 2, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadt- werke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht gab es 140 abgege- bene Stimmen, davon ungültige 4, Ja-Stimmen 22, Nein- Stimmen 111, Enthaltungen 3 – und damit nicht gewählt. Damit schreite ich fort: Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Privatjets am BER verbieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2122 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 Diesen Vorgang hat die AfD-Fraktion zur Beratung an- gemeldet. Da die Fraktion Die Linke als antragstellende Fraktion nicht darauf verzichtet hat, beginnt sie gemäß § 63 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b unserer Geschäftsord- nung gleichwohl. – Damit hat für die Fraktion Die Linke Herr Koçak das Wort. – Bitte schön! – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen. Deshalb werde ich auch nach keinen Zwischenfragen fragen. – Bitte schön!
Es gibt keine Redepflicht!] aber es wurde heute schon mal gesagt: Natürlich sind wir dazu da, um zu debattieren. Es ist aber schon schräg, welche Themen Sie hier versuchen, miteinander zu ver- mischen. Ich weiß auch nicht, wer Ihnen in Neukölln diese Rede aufgeschrieben hat, aber ich glaube, Die Lin- ke oder die Reste der Linken in Neukölln sprechen für sich. Dann wollen wir mal zu dem Antrag kommen, zu dem wir hier schon gesprochen haben. Gucken Sie mal auf Ihren Antrag, schönes Thema davor! Wenn Sie es mit den kleinen Menschen ehrlich meinen, mit denen, die obdach- los sind, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, gu- cken Sie sich mal Ihre Anträge an, dass Sie ab vorgestern den Wohnungsbau in Berlin stop- pen wollen. Sie sollten sich eigentlich für so einen Sozi- aldarwinismus schämen, den Sie hier betreiben. Peinlich, einfach nur peinlich, aber den Antrag haben Sie jetzt wahrscheinlich rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf rausgeholt. Wir haben in diesem Kreis schon mal darüber gesprochen. Vielleicht noch zwei, drei Worte zu diesem Antrag: Ich möchte vor allen Dingen auf den Punkt fünf zurückkom- men. Sie fordern hier nicht nur Reichensteuer, steht gar nicht drin, und 1 000 andere Themen, die Sie damit ver- bunden haben. Selbstverständlich werden wir weder am BER noch an irgendeinem anderen Flughafen in Deutsch- land medizinisch notwendige Transporte oder Privatflüge oder wie auch immer verbieten. Ich glaube, keiner würde da auf die Idee kommen. Sie verstecken dann in solchen Anträgen, wer auch immer die geschrieben hat, ganz schöne Themen, beispielsweise den Punkt fünf, und es ist einer – – Ich weiß gar nicht, warum Sie dazu geredet haben, aber das können Sie uns ja vielleicht ein anderes Mal, bitte nicht mehr heute, erklären. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche mit den Kollegen im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema Luftverkehrsstandort BER, und die war in der Tat für alle. Wenn Sie zugehört hätten und beispiels- weise den Gewerkschaften zugehört hätten, was die dazu gesagt haben, wie wir Arbeitsplätze in Berlin, in Deutsch- land im Luftverkehr sichern – – – Selbstverständlich nicht! Dann lesen Sie sich Ihren Antrag noch mal durch, Punkt fünf, dass wir an internati- onaler Wettbewerbsfähigkeit, dass wir gerade Arbeits- plätze ans Ausland, es ist Ihnen wahrscheinlich sogar recht, an die Emirate und an den Nahen Osten verlieren, weil die Europäische Union, Deutschland und die noch bis Ende Februar amtierende Bundesregierung Luftver- kehr und den Wettbewerb so ungerecht besteuern. Sie sagen, es darf auch kein Flugverkehr mehr stattfinden, beispielsweise für diejenigen, die ihn da in andere euro- päische Städte starten, selbst bis nach Prag, denn bis dahin brauchen Sie – Sie haben den Antrag gar nicht alle gelesen – mit dem Zug weniger als fünf Stunden. Das heißt, Sie wollen den kleinen Leuten in Berlin ihren Job in der Luftfahrt, in der Logistik wegnehmen und ihn am liebsten in den Nahen Osten verlagern. Das kann man natürlich populistisch hochziehen. Ein absurder Antrag zur Unzeit, natürlich für Sie zum Bun- destagswahlkampf, der genauso wie Ihre Plakate Stim- mung machen und die Menschen aufwiegeln soll, dem wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen werden! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diese Momente im Leben einer Abge- ordneten, wo man denkt, es bleibt einem auch wirklich nichts erspart, und das ist so einer. Das sind immer die Momente, in denen man sich beson- ders wundert, wer dann dazu klatscht, aber gut. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5846 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Dass ausgerechnet die AfD an dieser Stelle einen Antrag der Linken zur Besprechung anmeldet – weiß der Geier mit was für Motiven, ich möchte es gar nicht wissen, wenn ich ehrlich bin, das ist schon ziemlich absurd. Ich muss gestehen, was ausgerechnet das Verbot von Privatjets, die sich nur gut verdienende Menschen leisten können, mit Sozialdarwinismus zu tun hat, I don’t know. Herr Gräff! Ich wollte eigentlich gar nichts zu Ihnen sagen, aber nach Ihrem Gastbeitrag vor ein paar Tagen und den massiven Kürzungen im Bereich Klimaschutz muss man sich schon die Frage stellen, wie weit Sie ei- gentlich noch beim Herunterkürzen und Zerstören jegli- cher klimapolitischer Initiative in diesem Land gehen wollen. Es hat mit diesem Antrag aber nur bedingt zu tun. Des- halb mache ich es ganz kurz: Es ist bereits die zweite Lesung zu diesem Antrag. Wir haben in der ersten Le- sung eigentlich schon alles gesagt, was man sagen kann. Unsere Position ist klar, wir werden dem Antrag zustim- men. Damit würde ich es an dieser Stelle belassen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordne- te Stroedter das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kol- legen! Lieber Kollege Ferat! Die Linke stellt in Ihrem Antrag zu Recht die Frage, welchen Anteil dieser Ver- kehr zu den aktuell hohen CO2-Belastungen darstellt. In der Tat ist die Pro-Kopf-Emission bei Privatjets automa- tisch besonders hoch. Das ist gar nicht zu bezweifeln. Dass wir an das Thema heranmüssen, ist sicherlich auch klar, aber es gibt eben sehr viele gewerblich genutzte Privatflieger, es gibt Krankentransporte, es gibt viele Aufträge, die zu erledigen sind. Es gibt natürlich auch Privatjets, die in der Wirtschaft als unverzichtbares Verkehrsmittel eingesetzt werden. Des- halb wird die SPD-Fraktion einem grundsätzlichen Ver- bot natürlich nicht zustimmen können. Wo wir heranmüssen, ist die Frage des Umweltschutzes. Da, sage ich, brauchen wir kein Verbot, im Gegenteil, wir brauchen für Privatjets einen Fokus auf innovative An- triebe, die den CO2-Ausstoß signifikant mindern können. Hier bieten sich E-Fuels, batterieelektrische Flugantriebe und Wasserstoff an. Da muss auf Bundesebene in der Tat regulatorisch eine Menge gemacht werden, damit wir die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren. Gerade bei der Frage der Zertifizierung von neuen Kraftstoffen und technischen Komponenten ist noch einiges an Zeit erfor- derlich. Natürlich sage ich mal in Richtung der Kollegen der CDU, es wäre auch gut, wenn Herr Merz als Parteivorsit- zender, Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat mit gutem Beispiel voran geht und seinen alten Privatjet mal abschafft oder sich wenigstens eine neue innovative Maschine besorgt. Das ist nicht besonders gut, wenn man so mit dem Um- weltschutz umgeht und dann zu der Hochzeit des FDP- Partners entsprechend fliegt. Also wir brauchen bei der Transformation der Wirtschaft Tempo, und wir brauchen die natürlich auch beim Flug- verkehr. Was wir aber eigentlich wollen, ist, dass die Bahn ausgebaut wird. Gerade weil Privatjets mit wenigen Passagieren unterwegs sind und häufig kurze Strecken fliegen, die Beispiele sind genannt, könnte die Bahn eine gute Alternative werden, insbesondere für Inlandsflüge. Und ja, als Bonbon für die Kollegen der AfD, die SPD sieht innerdeutsche Flüge weiterhin kritisch und will sie komplett abschaffen. Wir brauchen diesen innerdeutschen Flugverkehr nicht. Wir setzen auf innerdeutsche Mobilität mit der Bahn. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Vallendar?
Nein! Deshalb mein dringender Wunsch an die Bundesebene, endlich mehr für den Ausbau der Bahn und der gewerbli- chen Bahnnutzung zu tun! Wir brauchen dringend eine Steigerung der Attraktivität der Schiene, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Dann könnten wir uns manche unnötige Debatte an dieser Stelle sparen. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5847 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Wir haben uns im Koalitionsvertrag, glaube ich, in Bezug auf die Klimaziele eine ganze Menge vorgenommen. Das muss natürlich auch finanziell untersetzt werden. Da werden wir gucken, was wir in den nächsten Wochen und Monaten mit alternativen Finanzierungen entwickeln. Den Antrag, lieber Kollege Koçak, brauchen wir an der Stelle deshalb nicht. Da bitte ich um Verständnis. Aber es hat wieder Spaß gemacht, Ihrer Rede zuzuhören. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Hansel das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Freunde der Fliegerei! Warum haben wir diesen abartigen Antrag der Linksfraktion, dessen übler Klassenkampfcha- rakter schon das letzte Mal entlarvt wurde, erneut für heute auf die Tagesordnung gesetzt? Weil schon bei der ersten Einbringung durch Die Linke im Plenum die Reaktion von CDU und SPD eine schal- lende Ohrfeige für die ganze Branche der privaten Ge- schäftsfliegerei war! Zwar hat sich CDU-Kollege Gräff beim letzten Mal po- lemisch über den Klassenkampfcharakter lustig gemacht, aber in keiner Weise die wirtschaftliche Relevanz dieser Branche oder die rund 60 000 Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen, angesprochen. Vielmehr hat er sich etwas verschämt, sich billig den Grünen anbiedernd, dazu verstiegen, man könne die Kerosinsteuer für die Ge- schäftsfliegerei einführen. Na, Prost Mahlzeit! Auch beim Kollegen Genosse Stroedter von der SPD hat der Antrag nicht zu souveräner Zurückweisung geführt, wie auch gerade wieder nicht, sondern er meinte – ich habe mir das extra noch einmal im Video angeguckt –, er habe seine Zweifel, ob das Verbot der Geschäftsfliegerei das richtige Mittel wäre, die Klimakrise zu stoppen. – Na ganz doll! Es ist schon erstaunlich, wie lieb und nett man mit sol- chen wirtschafts- und gesellschaftsfeindlichen Anträgen der Partei der „Der Scheißkapitalismus muss weg“- Fraktion, die Herr Koçak immer so sympathisch reprä- sentiert, umgeht – was aber auch nicht wirklich verwundert, wenn man weiß, dass sich die SPD-Fraktion jetzt mit dem ehemali- gen Kollegen der Linksfraktion verstärkt. Da wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört. Wie dem auch sei – darum gehe ich hier noch einmal kurz auf die Aspekte ein, die die wirtschaftliche Bedeu- tung dieses Sektors verdeutlichen. Die Privat- und Ge- schäftsfliegerei bietet Beschäftigungsmöglichkeiten für Piloten, Wartungstechniker, Flughafenbetreiber und Ser- vicepersonal. Zusätzlich entstehen Arbeitsplätze in den Bereichen der Flugherstellung und -wartung. Geschäfts- flieger ermöglichen es Unternehmen, flexibel und schnell auf Geschäftsanforderungen zu reagieren. Die Branche treibt Innovationen voran, beispielsweise in der Entwick- lung von umweltfreundlichen Flugzeugen und effiziente- ren Flugbetriebsverfahren. Davon hat hier keiner von Ihnen geredet. Es bedarf des Sachverstands der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesell- schaft, um hier aufzuklären, Herr Stroedter. Der zweite Punkt, der uns dazu bewogen hat, diesen Antrag der Linken neu aufzurufen, ist das unverständli- che und ignorante Mantra des Kollegen Stroedter und seiner SPD, die innerdeutschen Flüge massiv zu reduzie- ren oder abschaffen zu wollen. Das ist nun wirklich Wahnsinn. Am Montag – Kollege Gräff hat es ja ange- sprochen – hatten wir die Anhörung zur Anbindung des BER, insbesondere zur internationalen Anbindung, und zur Frage, warum der Berliner Flughafen so wenige Langstreckenverbindungen hat. Der Vertreter der Luft- hansa hat hier klar und deutlich erklärt, warum das so ist: Um einen Interkontinentalflug zu füllen, also größere Flugzeuge mit mehr als 200 bis 500 Passagieren, bedarf es eines Einzugsbereichs von 13 bis 15 Millionen Ein- wohnern, was aus sich heraus gerade einmal die Groß- räume Paris und London schaffen. Beim Flughafen Rhein-Main in Frankfurt ist der Ein- zugsbereich deutlich kleiner. Das funktioniert für die Lufthansa – übrigens auch für München – aber trotzdem, weil sie diese Langstreckengroßraumflugzeuge mit ihren innerdeutschen Zubringerflügen füllt. Übrigens: Um eine Maschine wie einen Jumbo zu füllen, bedarf es zwischen 30 und 50 Zubringerflügen. Ich mache das mal plastisch: Stellen Sie sich vor, ich will nach Miami. Dann fliege ich vom BER nach Frankfurt und dann weiter. Dann sind es vielleicht noch andere fünf Passagiere, die von Berlin nach Miami fliegen wollen. Das reicht aber nicht, also sammelt die Lufthansa die Passagiere mit ihren Zubrin- gerflügen von Hamburg, München, Düsseldorf, Köln Bonn, Zürich oder Wien – das gehört auch dazu – ein, um dann den Großraumjet zu füllen. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5848 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Es geht also nicht darum – wie Sie immer relativ plump politisch gegen die Lufthansa polemisieren, Herr Stroed- ter –, dass die Lufthansa gegen Berlin wäre, sondern dass es wirtschaftlich ohne Subventionierung kaum erfolgreich möglich ist, mit unserem beschränkten Einzugs-bereich von 4 bis 5 Millionen Einwohnern regelmäßig, mehrmals wöchentlich, eine Langstrecke zu bedienen. Daher sollten Sie, lieber Herr Stroedter, künftig Ihr simp- les Lufthansa-Bashing unterlassen und vor allem die Schnapsidee fallen lassen, innerdeutsche Flüge abzu- schaffen. Dann kann der BER nämlich wirklich ein- packen. Im Übrigen hat die Ausschusssitzung am Montag auch dazu geführt, dass sich sowohl CDU als auch SPD zu der bisher nur von uns als AfD gestellten Forderung beken- nen, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Von der AfD lernen heißt also siegen lernen, und es wäre halt schön, wenn Sie dann einem Antrag, der inhaltlich Ihrer Position entspricht, auch zustimmen. Aber so viel parlamentarisch-demokratischen Anstand kann man von Ihnen noch nicht erwarten. Ich verspreche Ihnen aber: Dieser Tag wird kommen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem An- trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1472 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfeh- lungen auf Drucksache 19/2122 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich jetzt um das Hand-zeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer stimmt dagegen? – Das sind alle drei weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber stelle ich die Frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Frak- tion der SPD unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 20. Dezember 2024 Drucksache 19/2144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 6. Januar 2025 Drucksache 19/2148 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1714 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen! Es ist gut, dass wir uns heute erneut mit einem Thema beschäftigen, um das es überraschend leise geworden ist – und das, obwohl es um nicht weniger als einen Teilbereich des kulturellen Fundaments unserer Stadt geht: die musikalische Bildung und die weiterhin unklare Lage an Berliner Musikschulen. Ein Großteil der Berliner Musikhochschullehrkräfte ar- beitet weiterhin auf Honorarbasis, ohne ausreichende soziale Absicherungen und ohne eine konkrete Perspekti- ve auf eine feste Anstellung. Die Entscheidung des Bun- dessozialgerichts aus dem Jahr 2022, die Musikschulen stärker zur Festanstellung zu verpflichten, ist fast drei lange Jahre her, aber bisher umgesetzt wurde herzlich wenig. Wo bleiben die Ergebnisse? – Die angekündigte Bundes- ratsinitiative der Koalition läuft und läuft, und in Ab- sprache mit den Sozialversicherungsträgern versucht (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5849 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 man, medial alles unter den Teppich zu kehren. Vielleicht versucht man ja sogar, über die Neugestaltung der Prüf- kriterien bei der Deutschen Rentenversicherung die Auf- forderung des Gerichts ganz zu umgehen. Die Koalition ist scheinbar nicht entschlossen, die Problemlage zu lö- sen, sondern versucht, sie einzufrieren. Auf mögliche anderweitige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene muss man beim Ausfall der Ampel auch nicht mehr hof- fen. Ein Moratorium, wie es derzeit läuft, bringt jedenfalls keine Rechtssicherheit und schreckt viele qualifizierte Lehrkräfte ab, sich langfristig an die Berliner Musik- schulen zu binden. Deshalb fordern wir erneut eine klare Perspektive für die Berliner Musikschullehrkräfte. In Hamburg und Bremen sind bereits 100 Prozent der Mu- sikschullehrer fest angestellt. Wir dürfen nicht vergessen: Musikschulen sind nicht nur Orte der kulturellen Bildung, sondern der Inkubator einer Kulturnation. Unsere Forde- rung bleibt klar: eine Erhöhung der Festanstellungsquote auf mindestens 80 Prozent, die soziale Absicherung auch für feste Freie und die Entwicklung eines Modells, das sowohl Flexibilität als auch Rechtssicherheit bietet. Nicht vergessen, unser Antrag besteht aus zwei Teilen: Jedem Kind ein Musikinstrument und jedem Musikschul- lehrer guten Lohn. Eine höhere Festanstellungsquote ist nicht nur eine Frage besserer Arbeitsbedingungen. Sie bildet die notwendige Voraussetzung, um das von uns angestrebte Landeskonzept zur musikalischen Bildung umzusetzen. Die bisherige musikalische Förderung in der Schule ist nicht zielführend. Kinder klimpern auf der Triangel oder hören Musik vom Band. Kinder, die das Glück haben, ein Instrument zu lernen, tun dies oft über das Elternhaus und in ihrer Freizeit. Entsprechend klein ist die Gruppe der musikalisch Ausgebildeten. Das wol- len wir ändern, denn wir wollen Kulturnation bleiben. Und wenn im Gegenzug dann wieder nach titelscharfen Kürzungsvorschlägen gefragt wird: Jedes Mal, wenn die Demokratieverächter aus irgendeinem antideutschen Theater – ob es das Berliner Ensemble, das Gorki oder die Volksbühne ist – beim Zentrum für Politische Schön- heit mitzappeln, jedes Mal, wenn man sich mit den Haus- haltsplänen des Kulturadels und seiner Erbhöfe beschäf- tigt, jedes Jahr über 50 Millionen Euro für Quatsch, Kitsch und Antikunst – – All diese Performancekunst aus Blut und Exkrementen lässt sich niemandem mehr in Berlin vermitteln. Nicht immer nur Happy Talk und Good Friends, sondern Wahrheit und Klarheit: Das Geld ist knapp. Die anti- deutsche Party ist vorbei. Corona ist vorbei. Es ist wieder Zeit für Eigenverantwortung und Eigenwirtschaftlichkeit, denn mit dem schwarz-grünen Zeitgeist steigt Deutsch- land ab. Da kann man der Berliner Bevölkerung solche Selbstbespaßungen nicht mehr zumuten. Vielleicht als Abschlussbemerkung: Es wäre schön, wenn sich die CDU mal vor ihren Kultursenator stellen würde, denn das ganze linksgrüne Theater ist doch durchsichtig. Die Grünen versuchen, Claudia Roth, die schon längst moralisch bankrott ist, als Kulturstaatsministerin zu hal- ten für den Fall, dass es im Bund doch nicht für Schwarz- Rot reichen sollte. Und dann nennen sich einige bei der Plattform für zensurfreie Meinungsvielfalt X „BerlinGe- stalter“, aber waren bereit, nach der Chaoswahl 2021 mit 18 Prozent als Opposition zufrieden mitzuspielen. Eine schwarz-grüne CDU bleibt im politischen Meinungs- kampf impotent und wirkungslos. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! Dann spricht der Kollege Haustein für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die noch dabei sind! Herr Eschricht! Ich wollte Sie erst loben, dass Sie uns jetzt noch mal die Chance geben, zu zeigen, dass wir am An- fang des Jahres eben nicht über das Herrenberg-Urteil Stillschweigen bewahren, sondern das Thema weiterhin nach vorne tragen und auch offensiv begleiten, denn selbstverständlich beschäftigt uns die Thematik auch in diesem Jahr. Dass Sie jetzt nur über die Musikschullehr- kräfte sprechen, finde ich aber dann doch bedauerlich, denn Sie wissen ja sicherlich, dass die Musikschullehr- kräfte nicht allein betroffen sind vom Herrenberg-Urteil, sondern auch die Jugendkunstschulen und auch die Volkshochschulkräfte, und die wollen wir da nicht außer Acht lassen. – Gut, sei es drum. Zu Ihren ganzen Randbemerkungen werde ich jetzt keine großartigen Kommentare abgeben, denn wichtig ist ja: Viele von Ihren inhaltlichen Forderungen unterstütze ich, die sind richtig. Gegen viele inhaltliche Dinge, die dort standen, kann man gar nicht etwas sagen. Wir möchten eine höhere Festanstellungsquote. Wir möchten, dass nicht im Zuge der höheren Festanstellungsquoten die Angebotsstunden reduziert werden. Und natürlich sollen bei den Umwand- lungen beziehungsweise Stellenbesetzungen zuerst die Stelleninhaber von Honoraranstellungen Berücksichti- gung finden. Das ist alles richtig. Kurzum: viele Dinge, denen wir zustimmen könnten. (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5850 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Jetzt kommt aber natürlich zu Recht das Aber. Sie haben mit uns zusammen im letzten Jahr diese enormen Kür- zungen, die wir alle durchleiden mussten, besprochen und geguckt: Wo können wir diese 3 Milliarden Euro zusam- menkürzen? –, und bei dem Thema halten Sie sich er- staunlich ruhig, nämlich der Finanzierung. Das ist der große Casus knacksus. Wir wissen selbst, und die Zahl kennen Sie auch, 20 Millionen Euro müssen wir aufbrin- gen, wenn wir bei 100 Prozent Festanstellungen ankom- men möchten, mindestens 20 Millionen Euro. Wo sollen die herkommen? [Jeannette Auricht (AfD): Lichtenberg! –
Acht Monate Tegel!] Dazu haben Sie keine Auskunft gegeben. Sollen die Bezirke, die Träger der Musikschulen sind, sich diese Kosten aus den Rippen herausschneiden? Sol- len wir aus dem Landeshaushalt von Berlin im Kulturbe- reich neben den 120 Millionen Euro weitere 20 Millionen Euro finden? Sagen Sie mir bitte ganz klar: Welche Büh- ne soll dafür schließen? So was ist ein fundamental wich- tiger Punkt. Bitte sagen Sie mir: Wo soll das Geld her- kommen? Wenn Sie viel fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, dann empfinde ich das als äußerst unseriös, und dementsprechend kann der Antrag auch nicht so verabschiedet werden. Sie sprechen davon, dass Sie bei 80 Prozent Festanstel- lungsquote ankommen wollen. Was ist mit den anderen 20 Prozent? Sollen die im luftleeren Raum arbeiten? Sie haben jetzt selbst entdeckt, beziehungsweise durfte ich Ihnen im Kulturausschuss beim letzten Mal erklären, dass wir eine Bundesratsinitiative gestartet haben. Das ist gut, dass Sie das jetzt auch mit in Ihre Rede eingebaut haben. Die Initiative ist eingereicht, noch nicht behandelt. Da werden gerade Unterstützer gesucht. Die Zeichen sind gut. Natürlich sollen dann Honoraranstellungen rechtssi- cher werden. Damit möchte ich auch noch mal sagen: Wir werden diese Honorarverträge nicht gegen die Fest- anstellungen ausspielen, aber beides soll zusammen funk- tionieren, und beides kann zusammen funktionieren. – Ist gut! – Deshalb lassen Sie sich doch bitte als Opposi- tion auch auf eine seriöse Politik ein! Sprechen Sie mit uns darüber, wo wir wirkliche Synergien finden können und wo auch Hebeleffekte gebildet werden können. Wenn wir jetzt zum Beispiel an die Musikschulen denken und gleicharti- ge Aufgaben in zwölf Bezirken haben, kann man da et- was zusammenbringen? Kann man da Synergien heben? Wir müssen auch über das Thema der Musikschulentgelte sprechen. Das ist ebenfalls ein unbeliebtes Thema, aber auch das ist etwas, was man mitdiskutieren muss, wenn man über Hamburg, Köln oder Potsdam gleichermaßen redet. Deswegen: Bitte lassen Sie uns nicht Luftschlösser bau- en! Sie sind sowieso mit dem Antrag schon jetzt ein biss- chen spät dran, denn genau das, was Sie beschreiben, ist schon gelebte Praxis; wir sind auf dem Weg dahin. Su- chen Sie deswegen gerne die Gespräche mit uns auf einer seriösen Basis und nicht nur in den blauen Dunst hinein! – Vielen Dank! Dann spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Krüger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es relativ kurz ma- chen, weil diese Debatte hier eigentlich gar keinen Sinn hat, und zwar nicht, weil das Herrenberg-Urteil nicht wichtig wäre, weil die Musikschulen und die Musikschul- lehrkräfte nicht wichtig wären, sondern weil diese Debat- te hier rein gar nichts Neues zutage fördert. Wir haben hier im Plenum schon darüber gesprochen. Wir reden regelmäßig im Ausschuss darüber. Wir werden sicher auch noch öfter im Ausschuss darüber reden. Aber weder der Beitrag von der AfD noch vom Kollegen Haustein, weil es einfach nicht viel Neues gibt, hat hier neue Er- kenntnisse befördert. Ich fürchte leider, dass auch meine Nachrednerinnen nicht verkünden werden, dass das Prob- lem gelöst ist. Insofern sehe ich nicht, warum wir hier über dieses Thema an dieser Stelle debattieren sollten. Wir machen das gerne im Ausschuss. Wir als Grünen- fraktion machen auch bald einen Kulturfördergesetzfach- tag, wo auch die Musikschulen Thema sein werden, wo wir mit Fachexpertinnen und -experten darüber sprechen werden. Hier, an der Stelle macht das keinen Sinn. Und das nationalistische Geschwurbel, das Sie da am Ende noch rausgehauen haben, hat es auch nicht besser ge- macht. Insofern bleibt mir nichts weiter zu sagen, als dass wir weiter im Ausschuss darüber reden werden. – Danke schön! Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühne- mann-Grunow. (Dennis Haustein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5851 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein biss- chen ähnlich wie dem Kollegen Krüger. Das Herrenberg- Urteil ist seit zwei Jahren in der Welt. Und ganz so, wie die AfD es hier vorstellt, dass nichts passiert sei seitdem, ist es ja nicht. Seit 2016 haben wir die Quote der festan- gestellten Musikschulkräfte an den Musikschulen steigern können. Inzwischen sind wir bei rund 27 Prozent. Uns ist aber auch klar, dass das nicht reicht, dass wir hier liefern müssen und dass es unser festes Vorhaben ist, alle Mu- sikschulkräfte, die es wollen, fest anzustellen. Das hat im Übrigen der Senator auf den vielen Demonstrationen, die wir auch vor dem Haus hatten, auch so angekündigt. Was wir brauchen, ist exekutives Handeln. Und was wir brauchen, das haben wir aber auch hier bereits angespro- chen, sind die entsprechenden Mittel dazu. Also, was ist zu tun? – Wir wissen um die Qualität der Berliner Musik- schulen. Wir wissen, was sie leisten in puncto kultureller Bildung, in puncto Exzellenz, auch in der Vorbereitung auf die Aufnahme beispielsweise an Hochschulen. Wir müssen jetzt gucken, gemeinsam mit den Bezirken, wie wir die Herausforderung der Umstrukturierung meistern. Wir müssen vor allen Dingen gucken, und ich glaube, das ist schon mal eine Vorausschau auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, wie wir letztendlich auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Dabei müs- sen wir an einer rechtsverbindlichen Lösung arbeiten, wie wir eben auch die verschiedenen Modelle hinkriegen: allen, die es wollen, eine Festanstellung zu bieten, denen, die gerne den Status der festen Freien haben wollen, entsprechen zu können, aber auch weiterhin Honorar- anstellungen zu ermöglichen, dort, wo beispielsweise Kolleginnen und Kollegen bereits eine feste Anstellung zum Beispiel in einem Orchester haben. Von daher wer- den wir schauen, dass wir diese Mittel besorgen. Es geht dann aber auch noch ein Stück weit darum, die Strukturen der Berliner Musikschulen generell neu zu denken. Wir arbeiten an einem Gesetz, an einem Musik- schulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legislatur- periode auf den Weg bringen will. Ich bin da guter Dinge. – Aber, wie gesagt, die Diskussion hier macht in dem Sinne keinen Sinn mehr, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar sind. Wir haben diese Redebeiträ- ge hier auch schon des Öfteren miteinander ausgetauscht. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Rechtsrahmen und finanzielle Mittel; ich wiederhole mich dahingehend. Ich will aber noch ein Wort sagen, und zwar zu der Initia- tive „Jedem Kind ein Instrument“: Das ist eine alte sozi- aldemokratische Forderung. Ich kann dazu nur sagen: Bereits heute kann man bei den Musikschulen in den Bezirken sehr kostengünstig Musik- schulinstrumente ausleihen. Ich habe das selber gemacht, als ich auf den Spleen kam, ich muss unbedingt Saxo- phon lernen. Wir haben uns damals ein Saxophon an der Musikschule in Tempelhof-Schöneberg ausgeliehen. Das hat einen schmalen Taler gekostet, ich konnte mich da ausprobieren, und das können andere auch. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion Kollegin Dr. Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung, Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, aus denen Exzellenz hervorgeht, an denen vor allem aber breite musikalische Bildung vorgehalten wird, in einer Art und Weise, die sich nicht um spätere mögliche Ver- wertungsformen schert. Wenn diese Strukturen Gefahr laufen, aufgrund falscher Prioritätensetzung und unterlas- sener Hilfeleistung zu bröckeln oder zu schrumpfen, entsteht Schaden, der weit über das hinausgeht, was erst einmal unmittelbar sichtbar sein wird. Wo sich der für- sorgende und vorsorgende Staat zurückzieht, entstehen Lücken, und Lücken werden von Geschäftsmodellen ge- füllt; nichts gegen Geschäftsmodelle, aber in der Grund- versorgung – und Kultur, kulturelle Bildung, Teilhabe- möglichkeiten gehören zur Grundversorgung – haben sie nichts zu suchen. In Berlin leben rund 640 000 Kinder und Jugendliche. Jedes vierte Kind ist von Armut betroffen. Rund 13 000 Kinder und Jugendliche leben gegenwärtig in Ge- meinschaftsunterkünften; macht 653 000 Kinder und Ju- gendliche, denn auch diese 13 000 gehören zu unserer Stadt. Ihnen allen sollte und muss die Möglichkeit zur musikalischen Bildung, zum gemeinsamen Musizieren, zum Erlernen eines Instruments gegeben werden. Dafür braucht es die Orte, vor allem aber Musikschullehrerin- nen und -lehrer, die sozial abgesichert und auskömmlich bezahlt sind, denen Zukunft nicht nur versprochen, son- dern versichert wird. So weit, so gut. Der Auftrag, den das Herrenberg-Urteil der Politik erteilt hat, muss schnellstmöglich erledigt werden und kann trotz notwen- diger Konsolidierung des Haushalts nicht zur Verhand- lungsmasse gehören. Lassen Sie uns erst einmal an dieser Baustelle weiterarbeiten, denn Rechtssicherheit kann nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir haben die vergangenen Wochen damit zugebracht, uns mit der Koalition darüber zu streiten, wie die a- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5852 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 nerkannt notwendige Konsolidierung eines überzeichne- ten Haushalts aussehen kann. Wir haben feststellen müs- sen, dass die Koalition eher planlos denn planvoll, vor allem aber bereit ist, an der DNA einer sozialen Stadt, einer Kulturstadt, einer solidarischen Stadt zu sparen. Wir haben es in Teilen mit der Zerstörung oder nachhaltigen Beschädigung langjährig aufgebauter Strukturen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und sozialen Ausgleich stehen, zu tun. Wir haben feststellen müssen, dass Kultur, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe als „nice to have“ Ver- handlungsmasse wurden. Wir haben wohltönende Be- kundungen gehört, wie wichtig kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote, freie Szene, Dritte Orte seien, und feststellen müssen, dass mit jenen, die dafür stehen und die das ausfüllen, nicht darüber geredet wurde, wie man gemeinsam die Konsolidierung des Haushalts ermögli- chen kann. Stattdessen kamen Listen als vollendete Tat- sachen, die einem Realitätscheck nicht standhalten, in Teilen nicht umsetzbar sind oder jahrelang aufgebaute Strukturen zerstören. Und es kamen wohlmeinende Rat- schläge, man möge sich doch um mehr Effizienz und privates Geld bemühen, als stünden die Sponsoren Schlange und als seien die Kulturschaffenden unfähig, aus wenigsten Ressourcen viel für die Gemeinschaft zu machen. Umso drängender ist es jetzt, an einer rechtlich sattelfes- ten Lösung für das mit dem Herrenberg-Urteil manifes- tierte Problem zu arbeiten, um die Musikschulen des Landes Berlin auf sicheren Boden zu stellen und den Honorarkräften ein rechtssicheres und verbindliches Angebot zur Festanstellung zu unterbreiten. Dann haben wir auch eine gute Basis dafür, dass jedes Kind, das es will, ein Musikinstrument erlernen kann. Daran arbeiten wir alle schon eine ganze Weile gemeinsam. Das ist nichts Neues, und deshalb braucht es auch diesen Antrag nicht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1714 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2148 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Dann frage ich noch formal nach Enthaltungen. – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2158 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Über- weisung der Verordnung über die angemessene Verzin- sung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft, Ener- gie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss und die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialbeitragsverordnung an den Ausschuss für Wissen- schaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überwei- sung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern an den Ausschuss für Inneres, Si- cherheit und Ordnung. Und schließlich beantragt die Fraktion Die Linke noch die Überweisung der Verord- nung über das Verbot des Führens von Waffen und Mes- sern am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dement- sprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2091 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Kollegen Ziller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Am 27. Mai in diesem Jahr ist wieder Digitaltag. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, sich daran aktiver als in der Vergangenheit zu beteiligen. Der Digi- taltag ist ein bundesweiter Aktionstag, der Menschen zusammenbringt, um die Digitalisierung erlebbar zu ma- chen. An diesem Tag soll es viele spannende Events und Aktivitäten geben, die digitale Themen einfach und ver- ständlich zeigen. Jeder kann mitmachen und mehr über digitale Technologien lernen und diese ausprobieren. Der Digitaltag soll dabei helfen, die digitale Teilhabe zu för- dern und Menschen zusammenzubringen. (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5853 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 – Sie lachen hier bei der CDU, deswegen: Warum ist das wichtig? – Die Europäische Kompetenzagenda hat das Ziel, dass bis 2025, also schon in diesem Jahr, 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfü- gen. Deutschland stand im letzten Jahr noch bei 50 Prozent. Der Digitaltag kann also einen Beitrag dazu leisten, die Vermittlung dieser Basiskompetenzen voran- zubringen und die Menschen für die Digitalisierung zu gewinnen. Eine Umfrage von Bitkom zum Digitaltag 2024 hat erge- ben, dass fast die Hälfte der Befragten Angst hat, digital abgehängt zu werden und den technischen Entwicklungen nicht folgen zu können. Auch hier kann der Digitaltag einen Beitrag leisten. Falls Sie in Ihren Wahlkreisen oder in Ihren Gesprächen mal mit Seniorinnen- und Senioren- vertretungen reden, dann wissen Sie, wie virulent das Thema ist; die Angst, durch die Digitalisierung keinen Antrag mehr vor Ort stellen zu können und was da kommt. Deswegen ganz wichtig: Wir müssen die Men- schen mitnehmen bei der Digitalisierung, und da kann der Senat, der ja Digitalisierung zur Chefsache gemacht hat, mehr machen als bisher. Und noch eine dritte Motivation: Der Senat beklagt im- mer wieder die geringe Nutzung der immer mehr wer- denden Onlinedienstleistungen. Ob An- und Ummeldung, das Wohngeld oder die Beantragung der Briefwahlunter- lagen – vieles ist inzwischen online möglich, aber es wird zu wenig genutzt. Auch hier kann der Digitaltag Hürden abbauen und eine Bühne bieten, um den Menschen diesen Service näherzubringen. Davon profitieren dann alle, sowohl die Menschen als auch die Verwaltung, die dann weniger Fälle vor Ort bearbeiten muss und sich mehr auf die komplexen Fälle konzentrieren kann, die vielleicht auch mehr Nacharbeit benötigen. Für den Digitaltag 2025 wollen wir mit diesem Antrag in Berlin ein vielfältiges Angebot befördern. Er soll digitale Innovation für alle Berlinerinnen erlebbar machen, denn Berlin hat viel zu bieten: eine starke Landschaft an digita- len Start-ups, angesehenen Hochschulen mit diversen Lehrstühlen und unterschiedlichen Stiftungen und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich technisch und digitalpo- litisch einbringen kann. Was sollte der Senat jetzt tun? – Der Senat soll seine Möglichkeiten ausschöpfen, selbst im Rahmen von An- geboten des Landes, beispielsweise in Stadtteilzentren oder durch Vernetzung über das Netzwerk Gemeinsam Digital: Berlin, die Digital- und Kreativwirtschaft oder Berliner Wissenschaftseinrichtungen, zum Erfolg des Digitaltags 2025 beizutragen. Jeder von Ihnen kann etwas tun. Sie haben alle Wahl- kreisbüros. Überlegen Sie sich, ob Sie an dem Tag eine Veranstaltung machen können, wo Sie Ihr Wissen teilen können oder auch am Digitaltag teilnehmen, um Ihr Wis- sen zu erweitern. Auch das ist eine Sache, die wir uns alle jeden Tag zu Gemüte führen sollen, dass auch wir etwas lernen könnten. Insofern freue ich mich über die Debatte heute und auf die Umsetzung unseres Vorschlags. Wir sehen uns im Mai beim Digitaltag. – Vielen Dank! Jetzt sehen wir zunächst den Kollegen Förster für die
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Ziller, vielen Dank für den Antrag! „Berliner Digitaltag – einfach mal machen!“ – schöner Titel. Ich finde aber angesichts der Bilanz, die der Senat bei der Digitalisie- rung vorzulegen hat – – Wir erinnern uns: Vor nicht einmal einem Monat ist der Nachtragshaushalt verab- schiedet worden, in dem 80 Millionen Euro Digitalisie- rungsmittel aus dem Haushalt gestrichen wurden – 50 Millionen Euro aus dem Einzelplan 25 und 30 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Häuser, sozusagen Digitalisierungsmittel. Dann haben wir heute früh sehr schön den Vortrag von Frau Senatorin Spranger gehört, als es um die Frage der Einbürgerung ging. Da wurden 40 000 Altfälle an Anträgen aufwendig digitali- siert. Und heute sagt man den Menschen: Stellt mal einen neuen Antrag, zahlt die 250 Euro noch mal neu und dann wird es schneller gehen! – Das ist am Ende ein Armuts- zeugnis. Insofern sage ich mal: Diesem Senat traue ich an der Stelle nicht wirklich noch mal etwas zu. Deshalb werden wir uns bei diesem eigentlich netten Antrag auch enthalten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen etwas zur Erhellung der dunklen Finanz- quellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat Kollege Lehmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist ja in Berlin jeden Tag Digitaltag. Berlin ist eine der digitalsten Städte Deutschlands – auch in der Verwaltung. Wir haben sieben der zehn häufigsten Dienstleistungen digitalisiert, zuletzt die mit Abstand häufigste: die Wohnungsanmeldung. Das schafft Entlas- tung für die Verwaltung und hilft allen Berliner Bürge- rinnen und Bürgern. Der Tagesspiegel hat heute mal wieder die E-Akte kriti- siert. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Der Tages- spiegel hat vorgerechnet, dass seit Beginn der Entwick- lung der E-Akte erst 2 800 Menschen in der Verwaltung aktiv mit der E-Akte umgehen und es bei dem Tempo noch über 200 Jahre dauern würde, bis die E-Akte end- gültig ausgerollt ist. Digitalisierung, lieber Tagesspiegel, ist aber leider oder Gott sei Dank nicht linear. Instagram als Vergleich hatte im ersten Jahr rund 1 Million Nutzer, nach anderthalb Jahren 5 Millionen und zwei Monate danach schon 10 Millionen. Weniger als zwei Jahre nach der Gründung waren bei Instagram 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzer – so weit wird es in der Verwaltung in Berlin nicht kommen –, aber nach Tagesspiegel-Checkpoint-Mathe hätte das insgesamt 50 Jahre gedauert. Sicher gab es Fehler bei der E-Akte, si- cher ist sie nie perfekt. Doch wer mit der Digitalisierung wartet, bis sie perfekt ist, wartet bis zum Sankt Nimmer- leinstag. Auch die ersten Smartphones, zum Beispiel iPhones von 2007, konnten weder Videos aufnehmen noch Copy und Paste. Trotzdem wurde es mit den Jahren ein riesiger Erfolg und immer besser. Genauso wird es mit der E-Akte in Berlin. Sehen wir uns die vorhin erwähnte Wohnungsanmeldung an, die es seit Oktober 2024 online gibt. Durch sie spart die Verwaltung bereits jetzt viele Stunden Arbeit, und das, obwohl die Ummeldung erst 10 Prozent online er- folgt. Die digitale Kfz-Anmeldung dagegen gibt es schon länger. Doch auch sie wurde vergangenes Jahr nur um die 20 Prozent genutzt, und das, obwohl sie für die Bürgerin- nen und Bürger günstiger ist als die analoge Alternative. Doch auch über die Verwaltung hinaus hat Berlin im Bereich Digitalisierung viel zu bieten. Das wurde schon erwähnt. Wir haben Start-up-Unternehmen, wir haben das CityLab, wir haben eine beeindruckende IT- Forschungslandschaft, zum Beispiel das Weizenbaum- Institut und das Zuse-Institut. Das Weizenbaum-Institut ist in der Beobachtung, wie der Einfluss für die Digitali- sierung auf unsere Gesellschaft ist, international führend, und das Zuse-Institut ist international führend im Infor- matikbereich. (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5855 Plenarprotokoll 19/59 16. Januar 2025 Doch das alles und noch viel mehr können wir an dem Digitaltag der – Herr Förster hat es erwähnen – schon lange geplant und durchgeführt wird, feiern. Ein gut be- gangener Digitaltag in Berlin wird dazu beitragen, Ber- lins Digitalisierungshighlights bekannter zu machen. Berlin ist hier besser als sein Ruf. Den Antrag insgesamt lehnen wir ab, da er eben überholt ist – Herr Förster hat es auch gut begründet –, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann für die AfD-Fraktion der Abgeord- nete Vallendar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schatz! Da frage ich mich doch: Wo sind denn die Millionen von der SED abge- blieben? Könnten Sie mir da vielleicht eine Auskunft geben? Und was machen Sie eigentlich mit diesen ganzen Millionen, wenn Sie Ihre Partei bald schließen müssen, mangels Wählerstimmen und mangels Mandaten? [Beifall von und Lachen bei der AfD –