Vollständige Mitschrift der Sitzung 60, 2025-01-30.
Sprach am meisten: Elif Eralp (5% Wörter). Redner: 63, Wortmeldungen: 136.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai 1939 bestieg Familie Manasse aus Berlin-Wil- mersdorf – Oma Ida, Herbert und Emmy und deren Sohn Wolfgang – im Hamburger Hafen das Schiff „St. Louis“ mit dem Fahrtziel Havanna. Die jüdische Familie hatte sich nach dem Pogrom vom 9. November 1938 unter den schon äußerst schwierigen Bedingungen der Rassegesetze Ausreisepapiere und Schiffsticket besorgt. An Bord des Schiffs waren 937 jüdische Passagiere, die ihr Leben retten wollten. Was sie nicht wussten: In Ha- vanna hatte eine faschistische und antisemitische Bewe- gung die Verschärfung der Einreiseregelungen durchge- setzt. Nach einigen Tagen Verhandlungen musste das Schiff das kubanische Gebiet wieder verlassen. Auch die USA und Kanada nahmen die über 900 Jüdinnen und Juden nicht auf. Kapitän Gustav Schröder musste umdre- hen – die „St. Louis“ fuhr wieder nach Europa. Angst und Panik griffen an Bord um sich. Schröder wollte seine Passagiere auf gar keine Fall nach Deutschland bringen und erreichte am 17. Juni Antwerpen. Die Geflüchteten wurden auf die Niederlande, auf Großbritannien oder wie Familie Manasse auf Frankreich aufgeteilt. Waren aber die vier aus Berlin damit in Sicherheit? – Nein. Nach einer Zeit in Frankreich, nach einer abenteu- erlichen und gefährlichen Flucht über die Alpen nach Italien wurden sie im September 1943 von der SS aufge- griffen. Ihre Flucht endete grausam im Vernichtungslager Auschwitz, wo die gesamte Familie Manasse kurz nach der Ankunft ermordet wurde. Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren, und sie hätten überleben können, wenn es ein Asylrecht gegeben hätte. Als Reaktion auf die Vernichtung von 6 Millionen euro- päischen Juden, von Roma und Sinti und anderen Grup- pen beschlossen 26 Staaten 1951 die Genfer Flüchtlings- konvention. Schicksale wie das der Berliner Familie Manasse soll es fortan nicht mehr geben. Wir sollten diesen 26 Staaten auch heute noch dankbar sein für die historische Errungenschaft eines Menschenrechts auf Asyl, das so viele Leben gerettet hat. Es gibt Tage, die gehen als Wegmarken in die Ge- schichtsbücher ein, und gestern war so ein Tag. Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Herr Wegner, Herr Evers, Herr Stettner, hat sich gestern ent- schieden, den demokratischen Grundkonsens des Nach- kriegsdeutschlands zu verlassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Das ist ja lächerlich!] Die Union hat mit den Stimmen der AfD demagogische Anträge durch den Bundestag gebracht, die dem Grund- gesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem EU- Flüchtlingsrecht widersprechen. Die Union hat sich ges- tern von Europa verabschiedet. Friedrich Merz will alle ausreisepflichtigen Menschen einsperren. Das sind deutschlandweit etwa 50 000. Wenn man die mit Duldung hinzunimmt, wären es sogar 250 000. Viele von ihnen arbeiten oder machen eine Ausbildung, andere sind chronisch krank, und wieder anderen drohen im Herkunftsland Folter oder Tod. Aber in dem Furor der Union interessiert keinen mehr, warum Menschen nicht abgeschoben wurden. Jetzt, in diesem Wahlkampf, zählt offenbar für Sie nur noch, wer am meisten Hass gegen geflüchtete Menschen mobilisieren kann. Die Union sollte sich schämen! Ich will mal sagen, was der Bundestag gestern beschlos- sen hat: Kasernen und Verwaltungsgebäude sollen zu Lagern für Zehntausende Abschiebehäftlinge werden. Statt bezahlbare Wohnungen für alle will Merz jetzt (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5871 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Haftplätze für Zehntausende bauen. Wollen Sie so ein Berlin, Herr Wegner, Herr Stettner, riesige Abschiebe- knäste statt Arbeit, Bildung und Zukunftschancen? Dieser Plan ist menschenfeindlich, und er ist demagogischer Wahnsinn. Ähnlich verhält es sich auch mit Merz’ Ankündigung, am Tag eins seiner Kanzlerschaft die deutschen Außengren- zen flächendeckend zu überwachen und – Zitat Merz – „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ [Beifall bei der AfD –
Es wird auch Zeit!] Wie wollen Sie das denn machen? Mit einem Schießbe- fehl an der Grenze, wie es die AfD schon lange fordert? Macht sich das die CDU jetzt zu eigen? Ist das Ihr Kon- zept? Herr Regierender Bürgermeister, Sie sind Herrn Merz in der Debatte zur Seite gesprungen. Ich fordere Sie ganz eindringlich und ernsthaft auf: Widerstehen Sie dem Reflex des Rechtspopulismus! Flächendeckende Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht nur das Ende der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Abkommens, sondern sie sind auch schlicht nicht machbar. Die Gewerkschaft der Polizei hat dem schon eine klare Absage erteilt. Dies sei – Zitat – undurchführbar. Wie kann man denn etwas, das undurch- führbar ist, ernsthaft im Bundestag beantragen? Für Merz und Linnemann heißt es offenbar: Von Trump lernen, heißt siegen lernen. Aber dabei gewinnt zum Schluss nur der rechtsradikale Mob, und der Zusammenhalt verliert, auch hier bei uns in der Stadt. Ich zitiere dazu Margot Friedländer, Holocaustüberlebende: „Bleibt menschlich!“ Knapp 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben eine Migrationsgeschichte. Knapp 40 Prozent! Dem- nächst werden sie eine Mehrheit in unserer Stadt sein, eine Mehrheit der Minderheiten. [Dr. Timur Husein (CDU): Euch wählen Sie trotzdem nicht! –
Einfach schäbig!] Diese Menschen haben Angst, weil sie zu Sündenböcken gemacht werden. Ich frage Sie mal: Was kann denn die syrische Familie für den Psychopathen von Aschaffen- burg? – Nichts! Was kann die kurdische Mutter für den AfD-liebenden Amokfahrer von Magdeburg? – Nichts! Zehntausende in unserer Stadt fragen sich heute, ob ihre Heimat Berlin auch morgen noch ihre Heimat sein kann, wenn der Hass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch noch den Staat erfasst. – Herr Regierender Bürgermeister, ich appelliere an Sie: Lassen Sie das nicht zu! Lassen Sie nicht den Hass regieren! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Doch!] Wenn Sie Bürgermeister dieser vielfältigen Metropole sein wollen, dann stellen Sie sich vor die Menschen in dieser Stadt, und zwar vor alle Menschen in dieser Stadt! Lehnen Sie den fatalen Rechtskurs von Friedrich Merz offensiv ab! Lieber Raed Saleh, wir haben ja eine Mehrheit links in diesem Haus. Ihr müsst nicht mit den Kolleginnen und Kollegen der Union regieren. Die Brandmauer steht jetzt hier. Überlegt euch, mit wem ihr diese Brandmauer schützen wollt! Unsere Demokratie steht auf der Kippe. Friedrich Merz betont unablässig, es gäbe keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten. Die Mehrheit gestern im Bundestag war aber auch kein Zufall. Merz hat mit der Zustimmung der AfD gerechnet. Er hat den Dammbruch nicht nur in Kauf genommen, sondern er hat ihn anschließend auch noch gefeiert. Wer eine demokratische Mehrheit will, der muss mit den anderen demokratischen Fraktionen vorher sprechen. Er muss Lösungen suchen und gegebenenfalls Kompromisse machen. Wer aber wie Merz mit Linken, SPD und Grü- nen nicht einmal redet, der setzt auf die Zustimmung von Rechtsradikalen und Neonazis im Parlament. Friedrich Merz hat sich entschieden. Im Zweifel macht er es nicht mit der SPD oder mit den Grünen. Im Zweifel macht er es mit der AfD. Er hat sich so in die Gefangenschaft von Weidel, von Höcke und von Chrupalla begeben. Ist Ihnen in der CDU eigentlich klar, was Merz da für Sie angerichtet hat? So (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5872 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 jemanden können SPD und Grüne nach der Wahl doch nicht zum Kanzler machen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Merz und Linnemann gar keine andere Option mehr haben als die Koalition mit der AfD? Merz hat die politische Brandmauer nach rechts mit voller Absicht eingerissen. Und es waren auch heute vor 92 Jahren – das hat die Präsidentin erwähnt – Konservati- ve, die Hitler an die Macht gebracht haben. Das sollte jeder und jede wissen, der am 23. Februar zur Wahlurne geht. Ich kann heute ganz ernsthaft nur an uns alle appellieren: Berlin, die Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, darf Familie Manasse und die Opfer der Nazis nicht verges- sen. Die Erinnerung an sie ist uns Mahnung und Auftrag, gegen den Faschismus zu kämpfen. Die AfD muss verbo- ten werden, denn sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und will die Demokratie beseitigen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
So ein Unsinn!] Unser Berlin, unsere vielfältige Stadt muss das gallische Dorf bleiben, die Stadt der Hoffnung, des Lebens und der Freiheit. Jetzt erst recht: Kämpfen wir! – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Wir gedenken heute sechs Millionen ermordeter Juden und Jüdinnen, über 5 000 Opfer bei den Sinti und Roma sowie aller Opfer des Holocaust. Wenn ich mir die Rede eben gerade angehört habe, sehr geehrte Linke, und auch, was die Anmeldung dieser Ak- tuellen Stunde angeht, sehr geehrte Grüne, muss ich sa- gen: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, dieses wichtige Andenken für Ihren billigen Wahlkampf zu nutzen? [Beifall bei der CDU und der AfD –
Das ist doch nicht Ihr Ernst!] Ist Ihnen Ihr Wahlkampf wirklich wichtiger als das Ge- denken der Opfer des Holocaust? Es mangelt Ihnen wirk- lich an sittlicher Reife, Anstand und jeder Orientierung. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Schamlos! –
Was für eine Heuchelei! –
Kein bisschen Schamgefühl im Leib!] Weder die thematische Anmeldung noch diese letzte Rede wird in irgendeiner Art und Weise dem Gedenken der Opfer des Holocaust gerecht. Gerade Sie von den Linken mit Ihrem offenen Antisemitismusproblem sollten sich nun wirklich nicht erdreisten, gerade das Gedenken der Opfer mit Ihrem plumpen Wahlkampfgetöse zu in- strumentalisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Sie haben mit der AfD gemeinsame Sache gemacht!] Ihre Versuche, die Christdemokratie in eine rechtspopu- listische, rechtsradikale Ecke zu stellen, sind infam. Wir zündeln nicht. Sie sind selber politischer Rand und stärken die Rechtsradikalen mit Ihrer Politik seit Jahren. Die Union ist die bürgerliche Mitte. Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung ernst und wollen die besten Lösungen für unser Land. Alle gestern gemachten Vorschläge sind zielführend. Die Ampelparteien sind alle eingeladen mitzutun, und wir würden uns darüber freuen, sie würden daran mittun, die richtigen Entscheidungen voranzutreiben, denn das ist unsere Pflicht dem Wähler gegenüber. Dabei werden wir allerdings niemals mit Radikalen oder Extremisten kooperieren, geschweige denn koalieren. Das tun wir schon gar nicht mit der AfD. Zum Ge- schichtsverständnis der AfD, zu deren Denkweise zum Holocaust muss man nur zuhören: „Vogelschiss“, „Mahnmal der Schande“, oder in dieser Woche dem Abgeordneten Vallendar im Innenausschuss, der den Holocaust verharmlost und relativiert hat. Das ist unsäglich. Wir werden niemals mit diesen Rechts- radikalen kooperieren oder koalieren. [Beifall bei der CDU – (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5873 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025
Ha, ha, ha! –
Zu spät! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Genauso wenig werden wir mit diesen radikalen Linken jemals koalieren, [Katalin Gennburg (LINKE): Keine Sorge! –
Da müssen Sie keine Angst haben!] denn Sie von der radikalen Linken versuchen doch nur, aus der Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit den Schrecken des 20. Jahrhunderts zu instrumentalisieren. Sie zündeln, Sie befördern Radikale. Die wahren Brand- beschleuniger sind Sie! [Beifall bei der CDU und der AfD –
Unglaublich! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Das Gebrüll von links zeigt auch: [Lars Düsterhöft (SPD): Eher Gebrüll aus der Mitte der Gesellschaft! –
Nicht nur von den Linken! – Weitere Zurufe von der SPD] Diese linke Entwürdigung des Gedenkens war nun wirk- lich der falsche Einstieg zu diesem heutigen und sehr wichtigen Thema. Der Holocaustüberlebende, Autor, Philosoph und Humanist Elie Wiesel sagte: „To forget would not be only dangerous but offen- sive; to forget the dead would be akin to killing them a second time.” Der Zweite Weltkrieg, der Größenwahn, die Überheb- lichkeit, der wahnsinnige Traum davon, Herrenmenschen zu sein, hat über 60 Millionen Menschen das Leben ge- kostet. Über sechs Millionen Juden wurden grausam ermordet; allein in Auschwitz weit über eine Million. Das sind unfassbare Zahlen, die sich niemand wirklich vor- stellen kann. Wir gedenken heute der 80-jährigen Befreiung. Für die Gefangenen in Auschwitz passt das Wort Befreiung. Für unser Land, für das damalige Nazideutschland, für die deutsche Bevölkerung passt es nicht. Befreiung impliziert eine Art vorherige Besetzung und eine quasi erzwungene, fast schon teilschuldbefreiende Passivität der Deutschen. Das Deutsche Reich ist aber nicht von den Nazis befreit worden. Zum großen Glück ist das Deutsche Reich von den Alliierten besiegt worden. Die Deutschen im Deut- schen Reich waren überwiegend Nazis, haben diese Nazis unterstützt oder – abgesehen von den tapferen Menschen im Widerstand – haben sie gewähren lassen. Da gab es keine fremde Nazimacht, die das deutsche Volk unterwandert und unterjocht hätte, von denen das deutsche Volk dann durch die Alliierten befreit worden wäre. Das ist wegen der Schuld wichtig: Wir gedenken der Opfer dieses Nazideutschlands. Das war unser Land, das war unser Volk. [Beifall bei der CDU –
Wer war denn Teil dieses Naziregimes?] Es war unser Volk, das es zugelassen hat, dass sich Deut- sche als Herrenmenschen fühlten und glaubten, am deut- schen Wesen möge die Welt genesen, dass sie glaubten, dass sich die ganze Welt Untertan machen müsse, und dass sie glaubten, dass aus ihrer Sicht unwertes Leben enden müsse. Am 19. Mai des Jahres 1943 verkündete die NSDAP stolz: Berlin ist „judenfrei“. Doch wie in ihrer gesamten Ideologie, wie in ihrem ge- samten Streben lagen die Nazis auch mit dieser Aussage erfreulicherweise falsch. Circa 1 200 Berliner Juden ha- ben die Kriegsjahre im Untergrund überlebt, und es ist ein so großes Glück, dass wir heute wieder auf reges, reichhaltiges jüdisches Leben in Berlin blicken dürfen. Ich danke allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, in unserem Land, die uns allen trotz dieser unbegreiflichen, unvorstellbaren Schandtaten wieder das Vertrauen schen- ken und mit uns in Gemeinschaft leben und weiter leben wollen. Ich bin den Gründern unseres demokratischen Deutsch- lands sehr dankbar, dass sie in Artikel 1 des Grund- gesetzes geschrieben haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist unsere Aufgabe, diesen Grundsatz immer wieder mit Leben zu füllen. Am 7. Oktober des vorletzten Jahres sind an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Sie wurden gefangen genommen, verschleppt, vergewaltigt, ermordet von den Terroristen der Hamas. Noch heute sind 90 jüdische Geiseln in der furchtbaren Gewalt dieser Terroristen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5874 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 wissen wir, wie sehr der Antisemitismus in unserem Land und auch in unserer Stadt grassiert. Wir wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt die Barbarei, das Morden des 7. Oktobers versuchen zu rela- tivieren. Damit meine ich keinen Diskurs über die Nah- ostfrage, ich meine keine Diskussion über eine Ein- oder Zweistaatenlösung. Ich meine das Feiern des Mordens, und ich meine den immer wiederkehrenden Aufruf zu neuer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter dem Man- tel der Demonstrations- und Redefreiheit. Unsere Univer- sitäten, unsere Straßen, unsere Plätze müssen immer Orte der Meinungsfreiheit, des Diskurses, aber auch der Tole- ranz, des Miteinanders und der Gewaltfreiheit sein. 80 Jahre nachdem Auschwitz befreit wurde, rufen in Berlin Kriminelle dazu auf, Juden zu ermorden. Das sind keine Demonstrationen. Aufrufe zur Gewalt sind nie von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In unserem Land, in Berlin, haben wir die Pflicht, unsere jüdischen Mitmenschen zu schützen, und ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, die das Tag und Nacht tut. 6 Millionen durch deutsche Nazis ermordete Jüdinnen und Juden mahnen uns, niemals zu vergessen, niemals zu schweigen, wenn wir Unrecht erkennen. Noch einmal Elie Wiesel: „Damals herrschte überall Finsternis. … Der Mör- der mordete, die Juden starben und die Welt mach- te mit oder tat so, als wäre es den Menschen gleichgültig. Nur wenige hatten den Mut einzu- greifen.“ Erinnern wir uns daran, dass das, was das Opfer am meis- ten schmerzt, nicht die Grausamkeit des Unterdrückers ist, sondern das Schweigen der unbeteiligten Zuschauer. Wir dürfen die Opfer der Shoah kein zweites Mal sterben lassen. Tuen wir unsere Pflicht! – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Kollegin Breitenbach die Gelegenheit zu einer Zwischenbemer- kung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stett- ner, Sie haben gesagt, dass wir das hier als billigen Wahlkampf nutzen. Sie haben es nötig, heute so etwas zu sagen, nach dem, was wir gestern im Bundestag erlebt haben! 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat die CDU den Schulterschluss mit Faschisten geplant, gesucht, gefunden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Absurd! –
Sie werden sich dafür entschuldigen müssen!] Dafür tragen Sie die Verantwortung! Ich bin das Kind einer CDU-Familie. Meine Eltern haben mir Werte beigebracht. Meine Eltern haben mir beige- bracht, dass eine konservative Politik Teil dieser Gesell- schaft ist. Ich teile ganz viele dieser Haltungen nicht, aber konservative Politik gehört in die Mitte der Gesellschaft. – Ich rede von der CDU! Rechtsextreme sind nicht die Mitte der Gesellschaft und werden sie nie sein! – Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiter diese Mitte sein will, und Sie haben genau bis morgen Zeit, diese Entscheidung zu treffen, oder erneut den Schulterschluss mit Faschisten zu suchen und ihn zu wollen. Der 30. Januar ist der Tag, der ein Symbol dafür ist, dass es nie zu irgendwas geführt hat, Faschisten einzubinden. Sie kennen vielleicht noch die Geschichte, und wenn Sie jetzt nicht handeln, wenn Sie weiter zu dem schweigen – und damit spreche ich jetzt auch den Regierenden Bür- germeister an –, was Ihr Möchtegern-Trump jetzt macht, und wenn Sie sich nicht dagegen wehren, dann tragen Sie die Verantwortung. Wer schweigt, stimmt zu. Ihr Schweigen bisher dazu ist dröhnend! (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5875 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Ich weiß, dass ich bei Ihnen keine Erwartungen zu formu- lieren habe, aber ich bitte Sie ernsthaft: Verlassen Sie nicht den Grundkonsens dieser Gesellschaft! Kehren Sie zurück in die Mitte, ansonsten werden wir Sie bekämp- fen! Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Stettner.
Sehr geehrte Frau Breitenbach! Ich möchte nicht das wiederholen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Wir müssen nicht in die bürgerliche Mitte zurückkehren, weil die Union nach wie vor fest in der bürgerlichen Mitte steht. Aus diesem festen Stand in der bürgerlichen Mitte möch- ten wir ganz gerne mit der bürgerlichen Mitte auch die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen. Das ist leider in den letzten drei Jahren nicht gelungen, aber was ich gesagt habe – und was der Regierende Bür- germeister ganz sicher auch sagen wird –, ist, dass wir niemals mit der AfD oder anderen extremen radikalen Parteien koalieren oder kooperieren werden. [Beifall bei der CDU –
Was ist das Wort noch wert? Merz hat sein Wort gebrochen! – Zuruf von der AfD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort.
Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwort- lich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men! Meine sehr geehrten Herren! Dieses Zitat des Schoahüberlebenden Max Mannheimer hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Wann immer ich mit Schulklassen und Jugendgruppen die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und andere Erinnerungsorte an die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus besuche, ist es dieses Zitat, das ich den jungen Menschen mit auf den Weg gebe: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht. Max Mannheimer, der als junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat, war bis zu seinem Tod im Jahre 2016 in München als Zeitzeuge aktiv an Schulen und in Bildungseinrichtungen. Er hat von seiner Gefangenschaft in Auschwitz berichtet, von seinem Kampf ums Überle- ben in der Allgegenwärtigkeit von Leid und Tod. Als Zeitzeuge legte er über das Unbeschreibliche des Ge- schehenen Zeugnis ab. Gleichzeitig wollte er an heutige Generationen appellieren: Das, was damals passiert ist, darf sich niemals wiederholen! Erinnern, um nicht zu vergessen, erinnern, um zu handeln – das ist die Kernbotschaft. Das ist die immerwährende Verantwortung, die Max Mannheimer uns allen auf den Weg gibt. Wenn wir in diesen Tagen des 80. Jahrestags der Befrei- ung von Auschwitz gedenken, gedenken wir aller Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Wir gedenken der aus antisemitischem Vernichtungswahn ermordeten 6 Millionen Jüdinnen und Juden Europas. Wir gedenken all jener, die aufgrund der nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausgrenzung verfolgt, entrechtet und getötet wurden. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der ermordeten Sozialdemokraten, Kommu- nisten und Widerstandskämpferinnen und Widerstands- kämpfer, der ermordeten Homosexuellen, der getöteten Menschen mit Behinderung. Wir gedenken all der Men- schen in den von der Wehrmacht in ihrem Eroberungs- und Unterwerfungsfeldzug besetzten Ländern, die getötet und zur Zwangsarbeit missbraucht wurden. Wir als Gesellschaft dürfen und wir werden es nicht zu- lassen, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Denn einen solchen Schlussstrich kann und darf es nicht geben für eine immerwährende Verant- wortung, aus der sich der konsequente Kampf gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit ableitet. Diesen Schlussstrich darf es nicht geben. Das Gedenken an Auschwitz muss uns Mahnung, Lehre und Auftrag zugleich sein. Die zentrale Lehre ist es, dass wir uns gegen Rechtsextreme und alle anderen Feinde der Demokratie klar und deutlich positionieren. Doch die entscheidende Lehre wurde gestern von der CDU im Bund mit Füßen getreten. Der Tag begann mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten, und er endete mit dem Jubel der Nazis. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist gestern im Bund gefallen. Die CDU im Bund hat den Neonazis Tür und Tor zur Mitbestimmung auf Bundesebene geöffnet. Der schlei- chende Weg dorthin unter Merz war für uns alle seit Wochen erkennbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Richtig!] Wer leichtfertig die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger fordert, legt die Axt an unsere Verfassung, die ganz be- wusst als Antithese zum Unrechtsstaat im Nationalsozia- lismus formuliert wurde. Ich bin erschüttert, wie hier mit unserer Verfassung leichtfertig gespielt wird. Wer gemeinsam mit rechtsextremen Neonazis taktiert, der paktiert offen mit den Feinden der Demokratie; der tut alles dafür, um rechtsextreme Positionen weiter ge- sellschaftsfähig zu machen. Ich bin erschüttert, wie kopf- los die Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen wurde. Mit unserer Verfassung, mit den universellen Grundrech- ten, mit der Menschenwürde des Einzelnen spielt man nicht – nicht im Wahlkampf, nicht aus populistischer Geltungssucht heraus, nicht zur Schärfung des eigenen Parteiprofils und nicht aus Rachegelüsten gegenüber seiner ehemaligen Parteichefin und Kanzlerin, die heute wieder einmal Haltung bewiesen hat, indem sie gesagt hat: CDU, kehrt um! Ihr habt noch die Chance, bis mor- gen eure Fehler zu korrigieren. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5878 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Man muss kein Freund von Merkel sein, gewiss nicht. Aber in der Frage der Haltung, in der Frage, wenn es darauf ankommt, die richtigen Worte zu treffen, kann Merkel nach wie vor auch für Sie im Bund Vorbild sein. Tun Sie bitte alles dafür, dass nicht noch mehr Schaden entsteht! Hören Sie bitte auf den Appell Ihrer Kanzlerin, die Ihnen einen ganz konkreten Weg skizziert, wie man morgen im Bund umgeht, indem man nicht die AfD zur Mitbestimmung mitnimmt. Wer mit der AfD paktiert, paktiert mit Neonazis! Das schreibt Ihnen Ihre Kanzlerin ins Stammbuch. Und sie sagt: Wer die Sprache der Rechtsextremen nutzt, der macht sie nur stärker. – Angetreten ist Merz damit, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt, Stück für Stück, Schritt für Schritt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer entgegen aller bisherigen Versprechungen 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in dieser Woche ge- meinsame Sache mit Rechtsextremen macht, dem kann man nicht länger vertrauen. Wer soll noch glauben, dass Herr Merz zum eigenen Machterhalt nicht doch mit den Rechtsextremen koaliert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Herr Regierender Bürgermeister! Wir wollen nicht wis- sen, wie sich die Berliner CDU fühlt. Ich möchte aber alle Fraktionen hier im Haus wissen lassen, was meine Fraktion denkt: Die CDU unter Merz hat gestern unserer parlamentari- schen Demokratie und der demokratischen Mitte in unse- rem Land geschadet. Es mag sich wie ein kurzfristiger Triumph angefühlt haben, doch einer geschichtlichen Einordnung wird der vermeintliche Triumph nicht standhalten. Gerade der Tag, dessen wir heute gedenken, lehrt uns das. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz. Das „Nie wieder“ der Shoah-Überlebenden ist hierdurch in das Grundgesetz für das neue demokratische Deutschland übersetzt worden. In Berlin sind wir uns unserer Verant- wortung bewusst. Dass das jüdische Leben in unserer Stadt heute wieder so vielfältig wächst und blüht und Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt in Berlin ein Zuhause finden, ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein großes Geschenk, ein großes Glück. Unsere Verantwor- tung besteht darin, alles dafür zu tun, dass Berlin jetzt und in Zukunft ein sicheres Zuhause für sie bleibt. Unser aller Aufgabe ist es, die offene, tolerante und soli- darische Gesellschaft, die wir heute haben, zu erhalten. Für Demokraten wie mich ist das die größte Motivation, die ich für meine Arbeit habe. In Kreuzberg bauen wir gerade die von den Nationalsozialisten in ihrem Vernich- tungswahn zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wieder auf. Ich bin unendlich dankbar für diese Botschaft der Hoffnung, dafür, dass jüdisches Leben hier in Berlin zu Hause ist und ein fester Bestandteil der Berliner Stadtge- sellschaft bleibt – eine Botschaft, die wir damit in die ganze Welt senden. Die Grundsteinlegung der neuen Synagoge am Fraenkelufer ist geplant für den 9. Novem- ber 2026. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Dieser Ort wird ein Leuchtturm für Zusammenhalt und Toleranz sein. Das ist gelebter Ausdruck der Verantwor- tung, die wir 80 Jahre danach tragen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin als Stadt der Freiheit nicht nur die Brandmauer gegen Rechtsextre- mismus bleibt, sondern auch zum unumstößlichen Boll- werk der Demokratie wird. – Vielen Dank! (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5879 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Eralp die Gelegen- heit zu einer Zwischenbemerkung. [Zuruf von der CDU –
Liebe SPD! Lieber Raed! Danke für diese Rede und für deine klaren Worte heute hier! Du hast zu Recht ausgeführt, dass morgens im Bundestag an Auschwitz gedacht wurde und nachmittags die CDU gemeinsam mit der AfD hetzerische und menschen- rechtswidrige Anträge durchgebracht hat, und das 80 Jahre nach Auschwitz, 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit. Heute ist der 30. Januar. An diesem Tag vor 92 Jahren wurde, wie es schon gesagt wurde, Adolf Hitler zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hinden- burg ernannt und damit das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt. Den Weg zur Macht haben der NSDAP damals die Konservativen geebnet. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie kein Garant dafür ist, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Deswegen, liebe SPD, lieber Raed, frage ich euch: Wie könnt ihr – und könnt ihr überhaupt noch – mit die- ser CDU, die sich, wie sie heute hier im Plenum bewiesen hat, nicht offen gegen den Kurs von Merz, ihres Kanzler- kandidaten, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt und den sie nicht bekämpft, mit so einer CDU weiterre- gieren? Oder werdet ihr als Konsequenz aus diesem Dammbruch gestern jetzt die Koalition verlassen? Denn es gibt hier eine andere, eine antifaschistische Mehrheit. Hier im Plenum gibt es sie, und hier, über Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot, wäre eine stabile Brandmauer gege- ben. Mit uns gäbe es übrigens auch eine Mehrheit für den Verbotsantrag, den ihr ja auch aufgeschrieben habt, der jetzt noch informell ist, das Tageslicht nicht gesehen hat, aber in der Presse war. Grüne und Linke haben auch so einen Antrag. Wir hätten die Mehrheit hier, diesen Antrag durchzubringen, denn ihr wisst, dass heute im Bundestag der entsprechende Antrag, diese Abstimmung, leider mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU vertagt wurde. Vielleicht war es aber die letzte Möglichkeit, im Bundes- tag Mehrheiten für ein solches AfD-Verbot zu erhalten. Deswegen lasst uns doch die Mehrheit, die wir hier ha- ben, nutzen und diesen Antrag stellen, denn auch Berlin kann einen AfD-Verbotsantrag stellen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) –
Bravo!] Ich war vorgestern, wie in den letzten Jahren auch, wie- der an den Haustüren, und ich weiß, dass viele Kollegin- nen von SPD und Grünen das auch tun. Mich fragte eine ältere türkische Frau: Frau Eralp! Werden wir jetzt alle abgeschoben? – Sie war eine von vielen. Ihr kennt das sicher auch, denn fast die Hälfte dieser Stadt besteht aus Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen wie mir, wie Orkan Özdemir, Tuba Bozkurt, Menschen wie wir alle hier in dieser Stadt. Frau Kollegin! Die Redezeit wäre beendet.
Deswegen, liebe SPD: Brecht diese Koalition mit der CDU! Lasst uns eine antifaschistische Mehrheit hier bilden, damit die Brandmauer steht. Nie wieder ist jetzt! Dann hat der Kollege Saleh die Gelegenheit zur Erwide- rung. – Okay. – Dann hat als Nächstes für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort. [Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN setzen sich mit dem Rücken zum Redner. –
Ihr lernt auch gar nichts!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eralp! Vor dem Hintergrund des grassierenden Antisemitismus in Ihrer Partei sind Ihre antifaschistischen Ausführungen hier reine Heuchelei. Reine Heuchelei ist das, was Sie hier abziehen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5880 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Sie können sich gerne umdrehen, aber Sie hören, was ich hier zu sagen habe. Ich steige zunächst einmal unpolemisch ein. Wir geden- ken heute der Menschen, die durch die Herrschaft des Nationalsozialismus schuldlos unermessliches Leid erlit- ten, die angefeindet, entrechtet, entmenschlicht und schließlich ermordet wurden. Das hätte nicht passieren dürfen, so Hannah Ahrendt, und doch ist es passiert. – Obgleich auch in den Vernichtungslagern Chelmno, Bel- zec, Sobibor und Treblinka Millionen Menschen ermor- det wurden, ist der Name Auschwitz zum Inbegriff des Holocaust, der Shoah, geworden. Rund 6 Millionen Jü- dinnen und Juden, vom Kleinkind bis zum Greis, sind in Vernichtungszentren, durch Erschießungskommandos sowie in Ghettos und Lagern, durch Todesmärsche und andere willkürliche Gewaltakte ermordet worden. Viel ist über den Zivilisationsbruch Auschwitz, das radi- kal Böse, aber auch über die Banalität des Bösen ge- schrieben worden, und doch ist es schwer, das Ausmaß des Grauens zu begreifen. Zahlen und Erklärungen blei- ben abstrakt, solange wir sie nicht mit persönlichen Schicksalen in Verbindung bringen können. Umso wich- tiger sind die Zeugnisse von Opfern und Überlebenden der Shoah. Ein besonderer Schatz, gerade für uns Berli- ner, sind die Erinnerungen unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer unter dem Titel „Versuche, dein Leben zu machen“. – „Versuche, dein Leben zu machen!“, das waren die letzten Worte, die Margot Friedländers Mutter ihrer Tochter am 20. Januar 1943 ausrichten ließ, als sie Ralph, den Bruder Margot Friedländers, in die Haft und damit in den sicheren Tod folgte. Mit Margot Friedlän- ders Buch wird es nachvollziehbar, was die in Gesetze und Verordnungen gegossene Vernichtungsabsicht des nationalsozialistischen Staates für eine jüdische Berliner Familie und ihr Umfeld tatsächlich bedeutete, welches unfassbare Leid sie hervorrief. Niemanden, der ihr Buch gelesen hat, lässt Margot Friedländers Schicksal sowie das ihrer Familie und Freunde kalt. Die Bilder von Ralph Bendheim, des begabten, feinsinnigen jüngeren Bruders oder von „Schnäpschen Brünell“, wie er genannt wurde, des Freundes und Helfers in Theresienstadt, brennen sich im Gedächtnis ein. Ihre Schicksale geben dem Unfassba- ren ein Gesicht und ermöglichen überhaupt erst zu be- greifen, was eigentlich passiert ist. Margot Friedländer hat viele Jahrzehnte gebraucht, um ihre Erinnerungen aufzuschreiben und schließlich darüber auch in der Öf- fentlichkeit zu reden, so, wie sie es bis heute tut. Dafür sind wir ihr unendlich dankbar. Nur langsam wuchs ein Verständnis für die Bedeutung der Erinnerung. Erschwerend für die Herausbildung einer nachhaltigen Erinnerungskultur kam die für viele schlicht nicht fassbare Ambivalenz des Kriegsendes am 8. Mai 1945 hinzu. Denn während der 8. Mai auf der einen Seite für die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende der Judenvernichtung stand, war er auf der anderen Seite auch das Symbol für die Errichtung einer neuen Diktatur in Mittelost- und Osteuropa, für endloses neues Leid, für Flucht und Vertreibung, für den Verlust des deutschen Ostens. Es war und ist bis heute schwer, die unterschied- lichen Verluste jener Jahre ihrer eigenen Bedeutung nach zu begreifen. Die Versuchung, das Leid des einen durch das Leid des anderen zu relativieren und aufzurechnen, ist bis heute groß. Die Herausforderung für eine verantwortungsvolle Erin- nerungspolitik besteht darin, die Abgründe der deutschen Geschichte scharf im Bewusstsein zu behalten, ohne dabei den tragenden Grund unserer abendländischen und deutschen Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Denn, das muss an dieser Stelle gesagt werden, der Nationalso- zialismus war nicht das zwangsläufige Ziel der deutschen Geschichte, sondern das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung negativer Traditionslinien deutscher und europäischer Geschichte. Es gab aber keine Einbahnstra- ße nach Auschwitz. Die positiven Traditionsbestände, zu denen auch das deutsch-jüdische Erbe gehört, bleiben ein stabiles Fundament, auch für das Deutschland von heute. Nur wenn wir dies erkennen, kann es uns gelingen, einen gesunden Patriotismus zu entwickeln und einen neuen deutschen Sonderweg zu vermeiden, der darauf abzielt, ausgerechnet aus Auschwitz eine Art neuen moralischen Überlegenheitsdünkel abzuleiten. Das wäre fatal – und führt direkt zu den Lebenslügen der deutschen Politik und zur Rede von Herrn Schulze. Allzu oft wurde Auschwitz nämlich in den letzten Jahren dazu instrumentalisiert, um eine falsche und gefährliche Politik vor Kritik zu immunisieren, auch und gerade auf dem Feld der Migrationspolitik. Hören Sie endlich auf damit, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, denn die Lehre aus Auschwitz besteht nicht darin, in unbegrenzter Zahl Armutseinwanderer in Deutschland aufzunehmen, Herr Schulze! Das ist eine gefährliche Irrlehre, die das friedliche Zusammenleben und insbeson- dere die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutsch- land auf fahrlässige Art und Weise aufs Spiel setzt. Ebenso wenig besteht die Lehre aus Auschwitz darin, Deutschland in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen, im Gegenteil: Das Vermächtnis aus dem tra- gischsten Kapitel der deutschen Geschichte sind der Schutz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene sowie ein friedliches Miteinander souveräner Staa- ten, aber sicherlich nicht die Errichtung eines europäi- schen Superstaats. (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5881 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Das neueste Kapitel der Auschwitz-Instrumentalisierung ist besonders perfide und läuft unter der Blockparteiin- szenierung „Brandmauer“. Dass Sie dafür Auschwitz ins Feld führen, ist eine Schande und eine Verhöhnung der Opfer der Shoah. Manch einer, der sich heroisch in den Kampf gegen rechts wirft, glaubt schon, so ein zweites Auschwitz zu verhindern und den Widerstand, den seine Familie wo- möglich nie geleistet hat, jetzt umso innbrünstiger nach- holen zu müssen. Was für eine Verblendung! Dabei hat, wer unter Berufung auf Auschwitz auf eine Deutschlandflagge pinkelt, wie ein Kollege von den Grü- nen, und AfD-Parteitage blockiert, nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt, ganz im Gegenteil: Er instrumentalisiert Auschwitz für sein tagespolitisches Süppchen und betreibt Geschichtsklitterung auf dem Rücken der Opfer. Wohin das führt, zeigt die Entwicklung seit dem 7. Ok- tober 2023. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende der Shoah. Der Blick auf deutsche Schulhöfe und in deutsche Unis of- fenbart Besorgniserregendes: Überall ist ein als Antizio- nismus getarnter Antisemitismus auf dem Vormarsch. Ich danke der Präsidentin für ihre klaren und deutlichen Wor- te heute Morgen dazu! Ausgerechnet am 27. Januar 2025 stand ein Mann wegen der Verbreitung der Parole „From the River to the Sea“ vor Gericht, eines von 2 654 Strafverfahren mit Nahost- bezug in den letzten zwei Jahren nur in Berlin. Das ist eine wahrlich bittere Bilanz am 80. Jahrestag der Befrei- ung von Auschwitz, aber auch im Hinblick auf den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel, den wir am 12. Mai 2025 begehen. Wenn es eine zentrale Lehre aus der tragischen Geschichte der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland gibt, dann ist es doch die, dass wir uns schützend vor jüdisches Leben, vor die Jüdinnen und Juden stellen, wenn sie angefeindet und bedroht werden, und dass wir nicht ohne Ende weiter Menschen in dieses Land hineinlassen, die das antisemitische Virus weiter in unsere Stadt tragen! Das sind wir den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt schuldig, und dass wir jüdisches Leben dort fördern, wo wir es fördern können. An dieser Stelle will ich versöhnlich schließen und trotz aller Anfeindungen auch mal eine Lanze für einen Vor- schlag der Fraktion der Grünen brechen. Die Fraktion der Grünen hat tatsächlich eine gute Idee zur Stärkung jüdi- schen Lebens gehabt, wie ich finde, und einen Gesetz- entwurf zur Wiedereinführung der Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, die am Samstag schlie- ßen müssen, vorgelegt. Dies würde an eine entsprechende Regelung im deutschen Ladenschlussgesetz aus dem Jahr 1900 anknüpfen. Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung! – Ich darf bitten, von der Pressetribüne keine Fotos zu machen, die auch die Unterlagen der Abgeordneten ab- lichten. Danke schön! – Bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten für meine Frak- tion aufgezeigt, dass die dagegen von der Koalition ins Feld geführten rechtlichen Bedenken haltlos sind, und so kann ich an dieser Stelle appellieren: Es wäre doch, wenn auch nur ein kleines, so doch ein ermutigendes Zeichen für jüdisches Leben in unserer Stadt, wenn wir diesem guten Vorschlag fraktionsübergreifend zustimmen wür- den. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ge- denken und an die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen erinnern, dann tun wir das, weil sich die unbeschreiblichen Verbrechen, die an diesem Ort von Deutschen und ihren Handlangern began- gen wurden, niemals wiederholen dürfen. Die schmerz- haften Lehren aus der Vergangenheit können uns dabei helfen, heute Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bannen, wenn wir Klarheit über das haben, was gesche- hen ist. Das ist ganz wichtig, und da ist es kein Zufall, dass ausgerechnet oder gerade die AfD versucht, Verwir- rung über die geschichtlichen Zusammenhänge zu stiften und damit die Spuren zu verwischen, die aus der Vergan- genheit in die Gegenwart zeigen, (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5882 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 auch wenn Herr Trefzer sich jetzt hier bemüht hat, als Geschichtslehrer mit sanfter Tonlage aufzutreten. Ich will mal zwei Beispiele nennen: Heute – es wurde gerade gesagt – ist der 30. Januar, der Tag, an dem vor 92 Jahren Hitler an die Macht kam. Die AfD hat ihn zum Kommunisten erklärt – vollkommen absurd –, weil sie damit von der offenkundigen Nähe von Teilen ihrer Par- tei zum Nationalsozialismus ablenken will. Kommunisten gehörten zu den Opfern der Nazis, um das mal richtigzustellen, und Sie, Herr Vallendar, konnten es sich gerade noch abringen, dass es im Vernichtungsfeld- zug der Nazis Kriegsverbrechen gegeben haben könnte. Das ist so abgrundtief, dass es einem wirklich die Spra- che verschlägt. Die AfD ist nicht die NSDAP 2.0, aber in ihr drängt ein Naziflügel nach oben. Herr Höcke ist doch heute der starke Mann der AfD, und Frau Weidel, die ihn vor eini- gen Jahren noch wegen seiner Nähe zum Nationalsozia- lismus aus der Partei ausschließen wollte, ist ihm auf ihrem letzten Parteitag um den Hals gefallen. Das ist absolut gruselig, und natürlich verbietet sich jede Zu- sammenarbeit. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass diese Leute in Deutschland nicht immer stärker werden dürfen, das ist vollkommen richtig. Dazu gehört natürlich auch das, was wir heute gehört haben: eine klare Kante gegen die AfD und auch eine Kritik an dem Manöver von gestern. Dazu gehört aber auch noch etwas anderes, und dazu haben wir heute noch gar nichts gehört. Dazu gehört nämlich auch die Frage, warum immer mehr Leute sich überlegen, die AfD zu wählen: weil es Probleme in diesem Land gibt, die viele Men- schen bewegen und die hier in der Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Wir reden doch an den Leuten vor- bei, und das ist gefährlich. Vorhin wurde von Herrn Graf aufgezählt, welche Wahlerfolge von rechten Parteien wir in den USA und in Europa haben. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Aber was ist denn die Antwort darauf? – Anstatt die ge- sellschaftlichen Konflikte, von denen die AfD sich seit Jahren ernährt und dabei immer fetter wird, zu bearbei- ten, werden sie als Kulisse für politische Selbstdarstel- lung hergenommen, und das bringt die Leute auf die Palme. Wenn Tage nach Aschaffenburg die einen gut gelaunt mit Selfies ihre gute Haltung abfeiern und wenn die anderen auf der Gegenseite im Bundestag – und jetzt ja auch vor dem Abgeordnetenhaus – ebenfalls Selfies machen, tri- umphierend, weil sie eine Abstimmung gewonnen haben beziehungsweise daran beteiligt waren, die in Deutsch- land überhaupt nichts zum Guten wenden wird, und wenn die CDU versucht, mit ihren fünf Punkten, die hier ja auch schon ganz richtig kritisch charakterisiert wurden, einen schnellen Wahlkampfcoup zu landen, von dem sie jetzt schon nicht mehr weiß, ob es nicht vielleicht eher ein Pyrrhussieg war – das alles wird weder der Erin- nerung an die deutsche Verantwortung noch der Aufgabe, heute die realen Probleme zu lösen, gerecht und schon gar nicht der Herausforderung, die uns eigent- lich bewegen sollte, nämlich den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu wahren, denn das ist auch eine zentrale Lehre der Vergangenheit: Eine Gesellschaft, die ihren inneren Zusammenhalt verloren hat, in der sich Probleme über Jahre unbearbeitet auftürmen und in der in zentralen Fragen gegen den Willen der Mehrheit regiert wird, das ist ein fruchtbarer Boden für die braune Saat! Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“ Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind die Worte unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Diese Worte mahnen uns, dass wir das Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Nazis, an die Millionen jüdischen Opfer niemals vergessen dürfen. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5883 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Deutschland trägt eine große Verantwortung, eine große Schuld, und wir haben in diesen Tagen, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einmal mehr an dieses Menschheitsverbrechen gedacht. Wir kennen sie alle: so viele Schicksale, so viele Geschichten. Mich hat gestern im Deutschen Bundestag die Rede von Frank-Walter Steinmeier sehr beeindruckt. Er sprach über ein junges Mädchen, Rosa, die mit 16 Jahren, ihr Leben noch vor sich, von den Nazis erhängt und getötet wurde. Er sprach davon, dass eine Sache von Rosa geblieben ist: ein Stück des Stricks, durch den sie von den Nazis getötet wurde. Diese Gräueltaten der Nazis, die in unserer Stadt geplant, vorbereitet und durchgeführt wurden, dürfen wir niemals vergessen! Raed Saleh hat es mit einem Zitat gesagt: Ja, es ist nicht die Schuld unserer Generation, das ist so, aber es ist die Verantwortung, auch die Verantwortung unserer Genera- tion, immer wieder auf diese Schreckenstaten hinzuwei- sen und darauf zu achten, dass so etwas in unserem Land nie wieder möglich ist. Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte. Wir haben in diesen Tagen auch viel über einen neuen, erstarkten Antisemitismus zu diskutieren, denn wir erle- ben auch auf unseren Straßen, in unserem Land, dass es aus unterschiedlichsten Richtungen wieder ein Erstarken des Antisemitismus gibt. Egal, woher der Antisemitismus kommt, er muss sich immer auf eine ganz klare Reaktion verlassen können, nämlich darauf, dass Antisemitismus, Hass, Hetze, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung in unserer Stadt niemals Platz haben dürfen, egal von wel- cher Seite! Unsere Geschichte verpflichtet uns auch. Ich habe nach dem 7. Oktober 2023 ganz häufig und von allen „Nie wieder ist jetzt!“ gehört. Ja, nie wieder ist jetzt, aber nie wieder muss auch morgen sein und übermorgen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Bravo! –
Sehr schön!] und nie wieder muss für immer gelten. Das ist unsere historische Verantwortung. Ich habe im Januar 2024 bei einer Regierungserklärung gesagt: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Ich wiederho- le das heute: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Demokratie wird aus unterschiedlichsten Rich- tungen angegriffen, von innen, von außen, von vielen Menschen, die sich mittlerweile nicht mehr von der de- mokratischen Mitte vertreten fühlen. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, das erwarten Sie auch – ganz klar sagen: Mit mir, und darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit Rechtsextremisten oder mit der AfD geben! Leute, die Hass und Hetze säen, Leute, die, wie am ver- gangenen Montag wieder geschehen, die Verbrechen der Nazis herunterspielen, relativieren, dürfen in unserem Land nie wieder, und schon gar nicht in Berlin, Verant- wortung tragen. Das dürfen sie nicht. Deswegen ist meine Haltung da sehr klar, aber ich sage Ihnen auch – – – Ich habe Ihnen gesagt, dass es mit mir niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben wird. Die Brandmauer steht! Die Brandmauer steht bei mir! Aber ich will Ihnen mal eine Sache sagen: Wir retten und schützen unsere Demokratie nicht nur, indem wir über Brandmauern sprechen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe aus der demokratischen Mitte heraus in jedem Parlament, hier in Berlin, aber auch im Deutschen Bundestag, nicht nur über die Brandmauer zu sprechen, sondern die viel größere Aufgabe zu bewältigen, (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5884 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 den Brand, der bisweilen in unserer Gesellschaft, in Tei- len unserer Gesellschaft brennt, gemeinsam zu löschen. Es geht darum, den Brand zu löschen! [Beifall bei der CDU –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu den persönlichen An- griffen der Vorredner Herr Stettner und Herr King auf meine Person bezüglich etwaiger Äußerungen im Innen- ausschuss des Abgeordnetenhauses vom 27. Januar neh- me ich wie folgt Stellung: Ich bedauere, wenn ich mich im letzten Innenausschuss missverständlich ausgedrückt habe. Ich habe mich umgehend korrigiert. Das ist in der vorliegenden Aufzeichnung der Sitzung auch nachvollziehbar dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wort- (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5885 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 meldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem ande- ren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben in den letz- ten Wochen und Tagen etwas zum Zustand der Lands- berger-Allee-Brücke gehört. Insofern darf ich den Senat fragen: Wie ist denn der Zustand dieser Brücke über die Landsberger Allee, und muss sie gegebenenfalls abgeris- sen werden? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Bei der Landsberger-Allee-Brücke wurde wie bei der Carolabrücke auch spannungsrisskorrosions- gefährdeter Spannstahl verwendet. Dennoch unterschei- det sich die Landsberger-Allee-Brücke ganz erheblich von der Carolabrücke, und zwar aus zwei Faktoren her- aus, einerseits aus dem darüber hinaus noch verwendeten Material. Es wurde nämlich auch normaler Betonstahl als Bewehrung verbaut. Das ist das Erste, und das Zweite ist, dass auch das statische System bei der Brücke, sprich die Statik, eine andere ist. Genau diese Statik ist der maßgeb- liche Unterscheidungsfaktor, denn die Lastverteilung durch nebeneinanderliegende Fertigteile wird über die Fahrbahn verbunden, und damit kann eine Lastverteilung stattfinden, anders als bei der Carolabrücke. Gerne möchte ich noch dazu ausführen, welchen Bau- werksprüfungen die Brücken in Berlin unterzogen wer- den. Die Bauwerksprüfungen finden alle drei Jahre statt. Darüber hinaus findet dreimal im Jahr eine Begehung der Brücken statt. Hinsichtlich dieser spannungsrisskorrosi- onsgefährdeten Brücken ist 2019 eine jährliche Sonder- prüfung eingeführt worden. Als Schlussfolgerung kann ich insofern festhalten, dass hinsichtlich der Landsberger- Allee-Brücke derzeit keine akuten Sicherheitsbedenken bestehen und keine Verkehrseinschränkungen geplant sind. Damit ist die Brücke durch die Statik und Lastver- teilung wesentlich robuster als die Carolabrücke, aber natürlich wird es so sein, dass auch die Landsberger- Allee-Brücke durch einen Ersatzneubau ersetzt werden muss. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Es ist offensichtlich so, dass nicht nur diese Landsberger-Allee-Brücke mit diesem entsprechen- den Stahlbeton insbesondere aus Hennigsdorf gebaut wurde, sondern dass es weitere Brückenbauwerke in Berlin gibt, die mit ähnlichen Materialien gebaut wurden. Wie viele sind es denn, und wie ist der Zustand dieser weiteren Brücken? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Die jetzt in der Presse erwähnten Brücken sind vier Brücken in Pankow. In Berlin sind insgesamt 70 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden. Der Hennigsdorfer Spann- stahl, der auch bei der Carolabrücke verbaut worden ist, wurde vor allem im Osten verwendet. Im Ostteil Berlins sind 57 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden und 13 im Westteil der Stadt. Prominentestes Beispiel im Westteil der Stadt ist die Breitenbach-Brücke, die von uns derzeit abgerissen wird. Wir kennen die Brücken in Berlin sehr genau, mein Haus, unsere Ingenieure kennen die Brücken sehr genau, und wir wissen, dass diese Brücken, die mit Spannstahl ge- baut worden sind, wenn sie mal einen Riss haben, nicht mehr repariert werden können, sondern dass dann ein Ersatzneubau stattfinden muss. Das liegt daran, dass der Stahl innen liegt und insofern von außen keine Reparatur erfolgen kann. Insofern ist es erforderlich, dass alle Brücken, die mit diesem Material gebaut worden sind, mittel- oder lang- fristig durch Ersatzneubauten ersetzt werden müssen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich hier noch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass derzeit für keine der Brücken akute Sicherheitsbedenken bestehen. Wir in unserem Haus, in meinem Haus entwickeln derzeit einen Masterplan für Brücken, um dann wesentlich schneller in Sanierung und Abbau des Sanierungsrückstaus, der sich über die vielen vergangenen Jahrzehnte ergeben hat, zu kommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5886 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin hat ja an die 1 000 Brücken. Wie ist denn überhaupt der Zustand der Brücken in Berlin? Können Sie dazu bitte etwas sagen? Frau Senatorin, bitte schön – vielleicht nicht zu allen Brücken! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Bocian! Nein, ich werde jetzt nicht zu allen Brücken, die sich in der Baulast Berlins befinden, etwas sagen. 835 Brückenbauwerke befinden sich in der Baulast Berlins, und 24 Prozent der Brücken befinden sich in einem guten bis sehr guten Zustand. Der Durchschnitt der Berliner Brücken befindet sich in einem befriedigenden Zustand. Damit ist sehr deutlich gemacht, dass wir hier wirklich einen Sanierungsrückstau haben und diesen dringend sehr kurzfristig und mittelfristig auflösen müs- sen. Ich habe den Masterplan, der derzeit in meiner Ver- waltung erstellt wird, bereits erwähnt, damit wir schneller in die Sanierung kommen. Das bedeutet aber auch, dass uns natürlich über die Haushaltsplanung und über die I- Planung die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In der I-Planung, die jüngst verabschie- det worden ist, sind entsprechende Mittel enthalten. Neben den Brücken dürfen wir aber auch die Uferwände nicht vergessen, denn die sind hinsichtlich des Sanie- rungsrückstaus genauso gefährdet wie die Brücken. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion. – Und hier an die Kollegin Lüdke, bitte schön!
Ich möchte den Senat gern fragen, wie der Abruf der sogenannten GRW-Mittel in diesem Jahr war und ob die Mittel umfangreich ausgeschöpft werden konnten. Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Lüdke. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Nut- zung der GRW-Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr auf eine sehr erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2024 zurückblickt. Wir konnten die Berliner GRW-Erfolgsgeschichte fortschrei- ben und über 200 Millionen Euro an Fördergeldern so- wohl für die wirtschaftsnahe Infrastruktur als auch für die gewerbliche Förderung für unsere Unternehmen veraus- gaben. Das war nicht selbstverständlich, denn am Jahres- beginn stand uns eine Bundesmittelförderhöhe von 53 Millionen Euro zur Verfügung. Da dann immer eine 50 Prozent Bund- und eine 50 Prozent Landförderung passiert, haben wir nicht damit gerechnet, dass wir so ein hohes Gesamtbudget erreichen können. Aber es ist ge- lungen, im Laufe des letzten Jahres die Bundesmittel nahezu zu verdoppeln und das Ganze auch mit Landes- mitteln zu kofinanzieren. Was dazu geführt hat, dass statt der beabsichtigten 100 Millionen Euro über 200,7 Millionen Euro für Projekte zur Wirtschaftsförde- rung in Berlin eingesetzt werden konnten. Das ist gelungen, weil wir viele Fördergelder, die andere Bundesländer nicht verausgabt haben, hier in Berlin stra- tegisch eingesetzt haben, und weil wir darauf vorbereitet waren, das zu tun. Wir haben diese Mittel eingesetzt im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur, für die Innovationsförderung in der Stadt und auch für die The- men Fachkräfteförderung, Ausbildungsförderung und Gründungsförderung. Insofern ein sehr erfolgreiches letztes Jahr und auch die Möglichkeit, besser als andere Bundesländer zu sein, die es nicht geschafft haben, ihre Mittel auszugeben. Wir haben das in Berlin sogar übererfüllt – Verdopplung der Bundesmittel. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Lüdke.
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben die Felder ein wenig genannt, aber für welche konkreten Projekte beziehungsweise Bauvorhaben wurden die GRW-Mittel beispielsweise eingesetzt? Frau Senatorin, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5887 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Es ist natürlich ganz entscheidend, dass bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auch das Thema Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielt. Und im letzten Jahr sind mit den Pro- jekten über 1 100 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und über 4 600 Arbeitsplätze gesichert worden. Wir ha- ben das in den Bereichen Tourismus, Verkehr und Inno- vationsförderung, Fachkräfteförderung machen können. Ein ganz wesentliches Beispiel ist der Verkehrsknoten- punkt Marzahn, der die Anbindung von mehreren Ge- werbegebieten ermöglicht. Allein im letzten Jahr sind über 14 Millionen Euro dafür ausgegeben worden. Wir haben aber auch Innovationsprojekte: Das Innovati- onscluster Werner-von-Siemens oder das Oberstufenzent- rum Bekleidung und Mode, die gefördert werden konn- ten, die Unterstützung für unseren Zoologischen Garten, für den Botanischen Garten, für den Tierpark. Es sind also eine Reihe Themen. Und ich will eines der Projekte, das in unmittelbarer Nähe ist, nicht unerwähnt lassen: Der Berliner Gendarmenmarkt ist ja komplett umgebaut wor- den. Ein wichtiger Punkt für die touristische Infrastruktur, der in wenigen Wochen eröffnet werden wird. Da haben wir mithilfe der GRW ein Gesamtbudget von über 20 Millionen Euro aus der Wirtschaftsverwaltung einset- zen können. Ich glaube, das sind sehr gute Nachrichten. Und vielleicht als letzte Informationen: Wir sind seit über 30 Jahren mit dieser Förderung in Berlin aktiv. Über 9 000 Projekte konnten damit unterstützt, über 280 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, und tat- sächlich sind für das Wirtschaftswachstum fast 6 Milliarden Euro umgesetzt worden. Und das gelingt auch. Die GRW ist ein wesentlicher Bestandteil dafür, dass wir im letzten Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt hatten. Wir sehen auch die Prognose für dieses Jahr mit 1,5 Prozent. Da sind solche Mitteleinsätze natürlich sehr wichtig, um dafür einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. Dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Und hier hat die Frage die Kollegin Jarasch, bitte schön!
Ich frage den Senat: Wir haben soeben in der Aktuellen Stunde den Regierenden Bürgermeister gehört, der versi- chert hat, dass die Brandmauer steht, obwohl ihr Kanz- lerkandidat Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Das hat Vertrau- en und Glaubwürdigkeit auch in die CDU/CSU als eine konservative Kraft in der Mitte der Gesellschaft erschüt- tert. Was kann der Senat, was kann der Regierende Bür- germeister konkret tun, um diese Glaubwürdigkeit wie- derherzustellen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie fragen ja den Senat, und ich kann Ihnen sagen: Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, und deswegen kann ich auch nicht im Namen des Senats sprechen. Aber ich will mich gar nicht drumherum drücken, denn es ist eine wichtige Thematik. Und mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich meine Meinung, meine Ansicht – die Meinung des Regierenden Bürgermeisters – hier vortragen. Ich habe das eben schon gesagt: Ich glaube, wir müssen alles dransetzen, die demokratischen Parteien in den Parlamenten, die demokratischen Parteien der Mitte, die Probleme, die wir in Deutschland in unterschiedlichsten Bereichen haben, gemeinsam anzugehen. Wir erleben in diesen Tagen ziemlich viel Spaltung, auch innerhalb der demokratischen Parteien. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Das ist total okay. Aber mein Appell – und das habe ich gerade eben schon deutlich gemacht – geht an alle demokratischen Parteien, dass wir gerade bei diesem Thema uns nicht spalten lassen. Und ich werde als Regierender Bürgermeister versuchen, im Senat mit der Koalition, aber natürlich auch in meiner Partei, dafür zu werben, dass wir genau diesen Weg gehen. Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initia- tiven vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migra- tion angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terro- rismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse be- kommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser The- matik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusam- menarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: In der Ministerpräsi- dentenkonferenz funktioniert das. Da haben wir ja viele Beschlüsse getroffen – 16 : 0 –, wie wir auch ein Um- steuern in dieser Migrationspolitik hinbekommen. Das haben wir 16 : 0 beschlossen. Und mein Wunsch ist es, bei diesem schwierigen Thema in Deutschland den ma- ximalen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, damit wir die da nicht stärken. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5888 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Dann frage ich die Kollegin Jarasch, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Nun stehen morgen im Bundestag nicht die schwarz- grünen Bundesratsinitiativen auf der Tagesordnung, sondern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU, das im Übrigen mit europäischem Recht bricht. Was können Sie konkret tun, damit es nicht erneut zu einer Situation kommt, wo nicht demokratische Partei- en über eine gute Lösung miteinander verhandeln, son- dern eine Erpressungssituation eintritt, weil sich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Mehrheit notfalls mit der AfD holt? Können wir sicher sein, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten dagegen stimmen werden? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Frau Kollegin! Das ist jetzt wieder eine Frage, die ich schwer als Regierender Bürgermeister für den gesamten Berliner Senat beantworten kann, weil sich der Berliner Senat auch mit dieser Frage noch nicht be- schäftigt hat. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das habe ich auch gerade eben noch mal deutlich gemacht. Mein Appell an die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag ist es, die Stunden, die uns bleiben, zu nutzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wenn man gemeinsame Lösungen will, muss man natürlich auch kompromissbereit sein, weil es sonst ja keine gemeinsa- me Lösung ist. Das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Nun halte ich es so, wie es im Parlament vorgesehen ist. Wir haben frei gewählte Abgeordnete. Da kann ich als Regierender Bürgermeister relativ wenig tun. Ich habe auch keinen Zweifel, dass Sie die Freiheit Ihrer Abgeord- neten akzeptieren und dass jeder so entscheidet, wie er sich seinem Gewissen auch verpflichtet fühlt. Ich werde an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Ich kann mei- nen Appell hier an die demokratischen Parteien richten, an alle – ich betone alle – demokratischen Parteien der Mitte. Ich kann noch eine Sache sagen, die ist mit mei- nem Koalitionspartner noch nicht abgestimmt, aber ich bin mir sicher, dass es dafür eine Mehrheit in dieser Koa- lition gibt. Der Berliner Senat wird niemals seine Zu- stimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Ab- hängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben. Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Grüne, und zwar an den Kollegen Franco.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verzeihen Sie mir, Herr Regierender, wenn es mir schwer fällt, eines Ihrer Worte zu glauben. Können Sie dann den Berlinerinnen und Berlinern ein- deutig und glasklar versichern, dass das Land Berlin einem Vorschlag, der nur aufgrund der Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommen wird, im Bundesrat dann auch eine Ablehnung erteilen wird? Erteilen Sie eine Ablehnung, oder ist es nur die SPD in dieser Koalition, die in dieser Frage steht? Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Franco! Glauben ist das eine, zuhören und verstehen das andere. Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie denn solche Fra- gen stellen. Was Sie jetzt machen – ich glaube, wir ken- nen uns beide jetzt auch schon ein bisschen länger –, solch einen Satz zu sagen: Es fällt mir schwer, Ihre Worte zu glauben, so etwas sollten Demokraten, die sich vor allen Dingen auch länger kennen, niemals gegeneinander behaupten. Auch dieser Umgang unter Demokraten stärkt die Ränder in diesem Parlament. Bevor Sie solche Fragen stellen, würde ich Ihnen einfach empfehlen, beim nächsten Mal zuzuhören. Denn ich habe die Frage gerade eben beantwortet, ohne dass Ihre Kollegin Frau Jarasch Sie gestellt hat. Ich habe nämlich sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat – ich habe das mit meinem Koalitionspartner noch nicht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5889 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 besprochen, ich bin mir aber sicher, wir sind uns da einig –niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne noch mal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. – Ja, auch ablehnen. Ich habe ja gesagt, es gibt keine Zustimmung. Ich kann auch gerne sagen, der Berliner Senat wird jeder- zeit jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Abhän- gigkeit von AfD-Stimmen beschlossen wird, ablehnen. Dann, wenn sich alle beruhigt haben, würden wir fortfah- ren mit der gesetzten Frage für die Linksfraktion. Die stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Herr Wegner! Warum blockieren Sie und Ihre CDU- Fraktion, dass Berlin einen AfD-Verbotsantrag stellt, obwohl die AfD klar rechtsextremistisch und brandge- fährlich ist und nicht nur von uns, sondern auch von Ih- rem Koalitionspartner, der SPD, ein Antrag vorliegt? Frau Kollegin! Sie fragen den Senat, und der Senat ent- scheidet, wer die Frage beantwortet. – Dann bitte ich die Staatssekretärin für Justiz, die Frage zu beantworten. Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordne- te! Vielen Dank für die Frage! Es gibt geteilte Meinungen zu der Notwendigkeit, einen Verbotsantrag für die AfD zu stellen. Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Es gibt auch politische Bedenken, und insofern vertritt die Senatsjustizverwaltung die Auffas- sung, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verbot nicht ange- messen ist. – Danke schön! Dann frage ich Frau Kollegin Eralp, ob sie nachfragen möchte. – Bitte schön!
Sie haben immer noch nicht gesagt, Herr Wegner, was Sie konkret – – Zunächst weise ich Sie noch mal darauf hin, dass es hier nur das Recht gibt, den Senat zu fragen, aber nicht den Regierenden Bürgermeister – auch ein zweites Mal.
Der Senat hat immer noch nicht klar geäußert, was jetzt konkret gegen den Dammbruch getan wird und wie er sich auf Bundesebene einsetzen wird, weil es Möglich- keiten gibt, auf die Sie selber hingewiesen haben, bei- spielsweise die Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesrat. Was werden Sie konkret tun, um solche Zu- sammenarbeiten und gemeinsame Anträge zu verhindern? – Ich würde es so interpretieren. – Interpretieren Sie, Herr Regierender Bürgermeister? Der Regierende Bürgermeis- ter antwortet selbst. – Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gerade gefragt, weil sich Ihre Nachfrage jetzt im Rahmen eines Verbotsver- fahrens bezieht, scheint es mir sehr, dass es zwei Fragen sind. Aber das ist auch geschenkt. – Ich will das noch mal an dieser Stelle sagen: Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeit, auf Ministerpräsidentenkonferenzebene das Wort zu erheben. Das tut er. Der Regierende Bürger- meister hat nach Rücksprache mit seiner Koalition im Bundesrat die Stimme für Berlin zu erheben. Und das ist jetzt nicht der Regierende Bürgermeister, sondern das Mitglied Kai Wegner hat im Rahmen der Möglichkeiten, innerhalb der Diskussion seiner Partei darüber zu spre- chen, was seine Haltung und seine Meinung ist. Und das eine ist das, was ich innerparteilich sage. Das werde ich hier nicht sagen, weil das auch nicht die Fragestellung ist. Sie fragen ja den Regierenden Bürgermeister bezie- hungsweise den Senat. Und zu allem anderen habe ich gerade etwas gesagt. Ich kann es noch mal zusammenfassen, wenn Sie gerne möchten. Erstens: Jeder kann sich auf mich verlassen, dass es mit der AfD niemals in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben wird. – Punkt eins. Punkt zwei: Mein Appell an die demokratischen Kräfte dieses Hauses, aber auch in unserem Land in Gänze: Lasst uns dafür sorgen, die Probleme, die viele Menschen (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5890 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 in diesem Land haben, endlich zu lösen. Wir können uns weiter die Bälle zuspielen. Wir können uns weiter Vor- würfe machen. Wenn wir die Probleme in diesem Land nicht lösen, werden die da immer stärker. Ich möchte nicht, dass wir 2029 österreichische Verhält- nisse in Deutschland haben. Deswegen muss die demo- kratische Mitte endlich zusammen handeln und Probleme lösen. Zur Unterstreichung, was ich machen kann: Ein Regierender Bürgermeister wird mit diesem Senat nie- mals Gesetzesinitiativen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, zustimmen. Wir werden sie sogar ablehnen. Das sind die drei Punkte, für die ich kämpfe, weil mir wichtig ist, dass in diesem Land stets eine starke demokratische Mitte die Geschicke ge- meinsam führt. Das hat Deutschland stark gemacht, das hat unsere Demokratie stark gemacht, und es lohnt sich, für diese Demokratie zu kämpfen. Und das geht nicht mit Rechtsradikalen. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter Maßgabe der An- nahme, dass es eine politische, eine gesellschaftliche und eine juristische Auseinandersetzung mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien braucht, den offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte Staatsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, die in einem Brief an die Politik appellieren, dass ein Verbotsverfah- ren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hat, und damit auch die Bewertung von Anzuhörenden, unter anderem in unserem eigenen Verfassungsschutzausschuss unterstrei- chen? Das macht auch der Regierende Bürgermeister. – Bitte sehr! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland nicht ganz so einfach sind. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich glaube, das brauchen wir nicht noch mal. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verfassungsschutzor- ganisationen, und ich habe gar keinen Zweifel, dass, was der Verfassungsschutz uns mitgibt, die AfD in weiten Teilen als sicher rechtsextrem eingestuft werden kann. Daran habe ich keinen Zweifel, weil ich vollstes Vertrau- en in unseren Verfassungsschutz habe. Aber wir wissen auch, wie Verbotsverfahren manchmal laufen. Noch mal: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir es erlebt. Ich glaube weiter an unseren Verfas- sungsschutz, an die Sicherheitsorgane, die diese Partei im Blick haben, und ich finde, unsere Aufgabe als Politike- rinnen und Politiker, als gewählte Volksvertreter, ist es nicht, das machen andere, über Verbote zu sprechen, sondern darüber: Wie bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück, die diese Partei wählen? – Das ist unsere Aufgabe, das Vertrauen der Menschen zurückge- winnen, die jetzt mittlerweile diese Partei wählen, obwohl sie früher demokratisch gewählt haben. Darüber sollten wir uns mehr Gedanken machen, als über Verbote, das machen andere. Dann folgt die letzte gesetzte Frage. Die geht an die AfD- Fraktion, und zwar an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!
Recht herzlichen Dank! – Medienberichten zufolge plant der Senat eine neue Asylgroßunterkunft für bis zu 3 000 Personen auf dem nördlichen Areal des ehemaligen Flughafens Tegel sowie Wohncontainer für weitere 1 000 Personen auf dem Gelände des ehemaligen Flugha- fens Tempelhof. Wie rechtfertigt der Senat eine Unter- kunft dieser Größe in der Nachbarschaft eines Wohnge- bietes, dessen Einwohnerzahl unter der geplanten Kapazi- tät der Unterkunft liegt und das zudem über keinerlei geschäftliche und soziale Infrastruktur verfügt? Das macht die Sozialsenatorin. – Bitte sehr, Frau Kizilte- pe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordne- ter, für die Frage. Wir als Senatsverwaltung, aber auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sind für die Unterbringung von Menschen zuständig, die Schutz bei uns suchen. Diese Unterbringung ist für einen Stadt- staat eine Herausforderung, weil wir natürlich auch, was die Platzkapazitäten angeht, im Vergleich mit Flächen- ländern begrenzt sind. Deshalb suchen wir natürlich be- ständig nach Unterbringungsmöglichkeiten, die men- schenwürdig sind, die aber auch für die Integration der (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5891 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Menschen von Vorteil sind. Das heißt für uns, dass eine dezentrale Unterbringung mit kleineren Platzkapazitäten höchste Priorität hat. In der Großunterkunft Tegel, viele von Ihnen haben diese Großunterkunft auch besucht, sind die Unterbringungs- möglichkeiten nicht so, wie wir es uns eigentlich wün- schen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir tagtäglich daran, die Situation dort auch zu verbessern. Sie wissen auch, dass in Tegel weitere Projekte geplant sind, entwickelt werden sollen. Deshalb sind wir selbstverständlich auch in Ge- sprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium dazu, ob wir von der Notunterbringung wegkommen können, indem wir einen Bereich nutzen, das ist Tegel-Nord, um dort Gemeinschaftsunterkünfte mit qualitätsgesicherten menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten schaf- fen zu können. Hier ist konkret noch keine Planung vor- gesehen. Die Gespräche laufen noch mit dem Bundesver- teidigungsministerium, und auch wir im Berliner Senat tauschen uns zu diesen Themen aus mit dem Ziel, die Menschen bestmöglich hier in Berlin unterzubringen, aber auch zu integrieren. – – Das kann ich Ihnen heute zu diesem Standort sagen. – Danke! Ich frage den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Welche Kosten setzt der Senat für die Erweiterung der Unterkunft Tempelhof sowie den dort ebenfalls geplanten Bau einer Willkommensschule an? Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Frage! Die Frage haben wir, glaube ich, auch in mehreren Schriftli- chen Anfragen beantwortet. Darüber hinaus möchte ich sagen, weil Sie auch zu der Unterkunft in Tegel gefragt haben, zu der Erweiterung, dass das auch keine Neuigkeit ist, keinen News-Wert hat, sondern wir diese Erweiterung im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich weitere Flä- chen auch für Gemeinschaftsunterkünfte. Sie wissen, dort sind über 2 000 Menschen in Hangars untergebracht, drumherum auch in Tempohomes, aber wir möchten hier im Rahmen der Erweiterung eine Gemeinschaftsunter- kunft schaffen. Dieser Beschluss wurde letztes Jahr schon gefasst. Die BIM arbeitet daran, dass das auch wirtschaft- lich passieren kann. Dazu sind auch noch verschiedene Gutachten notwendig, und soweit wir das dann alles zusammenhaben, wird der Senat das auch beschließen, sodass hier eine Erweiterung, ohne die Sportflächen dort zu gefährden, möglich sein wird. Der Bau braucht natür- lich auch Zeit, das heißt, das wird auch nicht von heute auf morgen gehen, sondern einige Zeit beanspruchen. – Danke! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ubbelohde auch von der AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Nach Ihren eigenen An- gaben belaufen sich die täglichen Kosten allein für die Unterkunft in Tegel, eine Unterkunft übrigens für zum Teil Migranten, deren Schutzbedürftigkeit keinesfalls sichergestellt ist, auf 1,2 Millionen Euro pro Tag. Wie hoch werden die Kosten pro Tag sein, wenn die Umbauten stattgefunden haben? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die zweite Nachfrage und die Möglichkeit, dass ich hierauf auch antworten kann. Unser Ziel als Berliner Senat ist, die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu senken. Tegel ist nicht nur ein Ort, den wir uns so nicht wünschen und wo auch Integration in der Art, wie wir es uns wünschen, nicht möglich ist, sondern auch ein Ort, der sehr teuer ist. Die Zahlen haben Sie genannt. Wir möchten mit der dezentralen Unterbringung diese Kosten senken, und ich kann sagen, dass die Unterbringung de- zentral in Gemeinschaftsunterkünften, aber auch in Hos- tels deutlich günstiger ist, als die Unterbringung in Tegel. – Danke schön! Vielen Dank! – Nun haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können in die weiteren Mel- dungen im freien Zugriff einsteigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unbe- rücksichtigt. (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5892 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Ich werde Ihnen jetzt die Namen der ersten acht Wort- meldungen verlesen. Die Liste lautet: Herr Schrader, Herr Ubbelohde, Frau Brychcy, Herr Franco, Herr Luhmann, Frau Eralp, Herr Ronneburg und Herr Wesener. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung jetzt nicht mehr darstellen. Sie können sich dann wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Die erste Frage geht an den Kollegen Schrader von der Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um wohnungslose Menschen in Berlin ohne Meldeadresse über ihr Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zu informieren? Das beantwortet die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Der Landeswahlleiter hat über alle Kanäle und auch unsere Verwaltung, die in vielen Sitzungen sich mit der Wahl beschäftigt, sehr ausführlich auch diejenigen informiert und versucht zu informieren, damit sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ich habe Sie bei der letzten Plenarsitzung, da ging es nicht um Wohnungslose, aber um diejenigen, die neu eingebürgert wurden, auch schon informiert, dass wir durch das Amt in Mitte die Gelegenheit haben, dort auch die Beantragung der Ausweise entsprechend zu machen, damit sie ihr Wahlrecht sofort wahrnehmen können. Die Meldungen sind natürlich auch in das Melderegister ein- gegangen. Ich gehe davon aus, dass alle, die in Berlin gemeldet sind, selbstverständlich auch die Möglichkeit bekommen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Dann frage ich den Kollegen Schrader, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, wie viele wohnungslose Menschen sich bislang in das Wähle- rinnen- und Wählerregister eingetragen haben? Haben Sie da einen Überblick? Kriegen Sie dazu eine Rückmel- dung? Können Sie uns dazu etwas sagen? Wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können Sie mir stattdes- sen gerne noch mal erklären, wie weit Sie dort auch mit einer Information – – Ich glaube, die Senatorin hat die Frage verstanden. – Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich habe sie verstanden. Ich würde das nachreichen, denn bis zum 20. Januar liefen ja die Meldungen. Sie haben gehört, dass der Landeswahlleiter sehr umfangreich auch über Briefwahlmöglichkeiten und so weiter informiert hat. Ich würde dem nachgehen und Ihnen selbstverständ- lich dann die Zahl, die sich bis zum 20. Januar ergeben hat, gerne nachmelden. Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen. Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt keine zweite Nachfrage. Damit geht die nächste Frage an den Kollegen Ubbelohde von der AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wann gedenkt der Senat, das Rechtsgut- achten zu veröffentlichen, das angeblich die Erklärung einer Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwan- derung und die Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen für rechtmäßig erklärt? Staatssekretärin Mildenberger übernimmt das. – Bitte schön! Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Fra- ge, Herr Abgeordneter! Der Senat wertet das Gutachten noch aus. Unmittelbar nach Abschluss dieser Auswertung kann eine Übermittlung erfolgen. Einen konkreten Zeit- punkt kann ich Ihnen dazu noch nicht nennen. – Danke! Dann frage ich den Kollegen Ubbelohde, ob er nachfra- gen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5893 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025
Ist dem Senat bewusst, dass das Bundesverfassungsge- richt als Voraussetzung für das Bestehen einer Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereig- nis definiert und diese Definition nicht mit der politisch herbeigeführten Masseneinwanderung übereinstimmt, so dass Ihre 900 Millionen Euro Notlagenkredite eindeutig verfassungswidrig wären? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort! Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Senatsverwaltung für Finanzen): Dem Senat sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage, die abschließend vom Abgeord- netenhaus festgestellt wird, hinreichend bekannt. Damit setzt sich auch das Rechtsgutachten auseinander. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, dass der russische Angriffskrieg, die Aggression gegen die Ukraine, die immer noch andauert, die immer noch verschärft ist, ein exogenes Ereignis ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Eine zweite Nachfrage gibt es hierzu nicht. Damit geht die dritte Frage an die Kollegin Brychcy, an die Linksfraktion. – Frau Kollegin, Sie erhalten das Wort!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass eine ganze Reihe von Schulen in herausfordernder Lage, zum Beispiel in Neukölln, sehr kurzfristig und rückwirkend zum 1. Januar keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten? Das beantwortet die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bonusprogramm wie auch andere Landesprogramme gehören zum Schulbudget. Das Bonusprogramm betrifft aber nicht alle Schulen, sondern nur einen Teil der Schu- len. Wir reden von ungefähr 234 Schulen im Land Berlin. Es ist gelungen, im Rahmen der Konsolidierungsgesprä- che das Schulbudget zu flexibilisieren. Sie alle haben das mitgetragen, weitestgehend zumindest. Sie haben es auch im Bildungsausschuss debattiert. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich begrüßt. Es wurde lange von den Praktikern gefordert. Diese Flexibilisierung des Schulbudgets bringt aber eini- ge Maßnahmen mit sich, insbesondere im operativen Geschäft, die wir jetzt planen. Das führt dazu, dass wir die Budgets, die allesamt das Schulbudget beinhalten, nur anteilsweise auszahlen. Das heißt, wir haben momentan Abschläge an die Schulen gezahlt – an alle Berliner Schu- len, nicht nur an ausgewählte Schulen, wie Sie es gerade gesagt haben. Beim Bonusprogramm sind es ausgewählte Schulen – ich habe es gerade deutlich gemacht –, weil sie auch tatsächlich nach sozialen Indizes ausgewählt worden sind. Das bedeutet aber nur, dass wir parallel die Zeit nutzen, um die operative Umsetzung des flexiblen Schul- budgets vorzubereiten und dann auch an den Start zu bringen. Sobald das erfolgt ist, haben die Schulen wieder den Zugriff auf ihr reguläres Budget, auch aus dem Bo- nusprogramm. Dann frage ich die Kollegin Brychcy, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Ist Ihnen bekannt, dass Schulen mit der Schultypisierung Stufe 4 jetzt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die langjährig dort sind, entlassen müssen, weil sie eben diese Mittel nicht mehr bekommen, und inwiefern unter- stützt der Senat diese Schulen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Grundsätzlich möchte ich eins deutlich machen: Die Schulen bekommen nicht weniger Geld, sondern sie be- kommen das, was ihnen auch in der Vergangenheit zuge- standen hat. Wir haben das Schulbudget nicht gekürzt. Ich habe gesagt, wir haben eine Abschlagszahlung vorge- nommen, die aber ausschließlich daraus resultiert, dass wir die operative Umsetzung des flexiblen Schulbudgets parallel vorbereiten. Da gibt es auch verschiedene techni- sche Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden, die den Schulen momentan noch nicht zur Verfügung stehen. Wenn es an einzelnen Schulen dadurch zu herausfordern- den Situationen kommt, kann ich nur dafür werben, im- mer den regulären Weg zu gehen, sich an die zuständige Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5894 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Schulaufsicht zu wenden beziehungsweise auch gerne direkt an den Senat. Bisher ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass aufgrund der Abschlagszahlung Kolle- ginnen oder Kolleginnen an einer Schule nicht mehr beschäftigt werden können. – Wenn Sie konkrete Einzel- fälle haben, Frau Brychcy, kontaktieren Sie mich doch gerne bilateral oder die Senatsbildungsverwaltung. Es wird mit dem flexiblen Schulbudget ausschließlich das Ziel verfolgt, die Schulen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und insbesondere auch im Personalbereich mehr Beinfreiheit zu schaffen. Mitnichten wird das Ziel ver- folgt, Kolleginnen und Kollegen nicht mehr an Schulen beschäftigen zu können, insbesondere wenn sie benötigt werden. Deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Suchen Sie gerne entweder das Gespräch mit der Schulaufsicht oder auch direkt mit dem Senat. Ansonsten, denke ich, sind wir uns alle einig. Es gibt ja auch die Rückmeldung so- wohl aus den Schulen als auch aus der Elternschaft, dass mit der Flexibilisierung des Schulbudgets eine lange gehegte Forderung umgesetzt wird und die Schulen das ausdrücklich begrüßen. Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ange- sichts des sich fortsetzenden Haushaltschaos wäre meine Frage, ob Sie verneinen können, dass es im Bereich der Schulbudgets im laufenden Haushaltsjahr noch Kürzun- gen für die einzelnen Schulen geben wird. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Krüger! Wir haben eine Konsolidierungsliste. Wir haben einen Dritten Nachtragshaushalt. Sie kennen die Maßnahmen, die darin abgebildet sind. Sie wissen, dass unter anderem das Programm Berlin-Challenge und der Verfügungsfonds eine Kürzung erfahren haben. Dar- über hinaus plant die Senatsbildungsverwaltung keine weiteren Kürzungen im Etat der Schulen. Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Abgeordneten Fran- co.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Im Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz- Zehlendorf wurde aus Reihen der CDU-Fraktion im Ab- geordnetenhaus der Wegbereiter des Judenhasses Hein- rich von Treitschke als historisch umstritten bezeichnet. Schließt sich der Senat mit klaren Worten der Auffassung an, dass Treitschkes Antisemitismus historisch unbestrit- ten ist? Das beantwortet der Regierende Bürgermeister höchst- selbst. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Straßenumbenen- nungen, das wissen Sie, macht der Bezirk selbst. Da liegt die Verantwortung bei den Bezirken. Da können wir als Senat weder positiv noch negativ eingreifen, sondern hier hat die alleinige Verantwortung der Bezirk. Dann frage ich den Kollegen Franco, ob er nachfragen möchte. – Bitte schön!
Wenn der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus sieht, dass er sich dazu äußern muss, kann man das auch vom Regierenden verlangen. Deshalb die Frage: Schließt sich der Senat der Auffassung an, dass Treitschkes Antisemi- tismus historisch unbestritten ist? Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, der Bun- desbeauftragte hat dazu alles gesagt. Ich will Ihnen aber noch mal sagen: Für die historische Einordnung, was Umbenennungen von Straßen und vieles mehr angeht, sind die Bezirke zuständig. Demzufolge kann der Senat hier auch gar keine Positionierung haben. Deswegen noch mal: Wenden Sie sich gern an den Bezirk. Ich glaube, der ist da in der Verantwortung. (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5895 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Dann geht die zweite Nachfrage an die Fraktion der Grü- nen, zur Kollegin Wojahn. – Bitte schön!
Hier handelt es sich aber um eine Aussage einer Abge- ordneten im Abgeordnetenhaus, die dort auch zuständige Abgeordnete ist. Wie gehen Sie mit dieser Aussage von Ihrer Kollegin um, und welche Konsequenzen gibt es in Bezug auf eine richtige Darstellung und gegebenenfalls in Bezug auf eine Entschuldigung? Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich will das an dieser Stelle jetzt noch einmal sagen: Treitschke war unbestrit- ten ein Antisemit, Punkt. Zweitens, um das auch in aller Klarheit zu sagen: Ich werde als Regierender Bürgermeister nicht bewerten – und der Senat von Berlin wird das auch nicht tun –, was einzelne Abgeordnete sagen. Das machen andere. Das ist nicht Aufgabe des Senats. Danke! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion der CDU, und zwar an den Kollegen Luhmann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Modell- projekts zur Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrig- keitenrecht? Das beantwortet auch die Staatssekretärin für Justiz. – Bitte sehr, Frau Uleer! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank für die Frage! Zum Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung: Wir vertreten schon lange die Auffassung, dass die Bekämpfung von OK kein Sprint ist, sondern ein Marathon, und dass die Bekämp- fung nur mit einer Bündelung von Maßnahmen und im Schulterschluss zwischen den zuständigen Behörden, der Senatsverwaltung, den anderen Senatsverwaltungen, den Bezirken, den Strafverfolgungsbehörden und natürlich Zoll, Finanzamt und LKAs funktioniert. Ich will ganz kurz darauf verweisen, dass sich die bun- desweiten wirtschaftlichen Schäden im Bereich OK seit 2014 auf 2,7 Milliarden Euro verfünffacht haben. In Ber- lin betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 circa 57 Millionen Euro. Die kriminellen Erträge wuchsen im gleichen Jahr auf 86 Millionen Euro an, und hier wollen wir ansetzen, denn Geld ist der Motor der organisierten Kriminalität. Insofern wollen wir den Verfolgungsdruck – selbstverständlich gemeinsam mit der Senats- innenverwaltung und den zuständigen Behörden – erheb- lich erhöhen und konsequent und permanent mit Nadel- stichen gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Deshalb haben wir im letzten Jahr zunächst ein Modell- projekt für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf- gesetzt. Das Ziel war hier, Ordnungswidrigkeiten ver- mehrt mit Einziehungsbescheiden zu verfolgen, und zwar im gewerblichen Bereich. In Italien haben wir gesehen, dass die organisierte Kriminalität neben klassischen Betä- tigungsfeldern das gesamte gewerbliche Spektrum für sich nutzt, um mit geringerem Verfolgungsdruck – der in diesem Bereich üblicherweise besteht – enorme finanziel- le Gewinne zu erzielen. Auch in Berlin hat sich die OK in den letzten Jahren in verschiedenen Wirtschafts- bereichen etabliert. Dazu gehören vor allen Dingen das illegale Aufstellen von Spielautomaten und der Verkauf von illegalen E-Zigaretten. Um diese im gewerblichen Bereich illegal erzielten Ge- winne einzuziehen, gibt es schon seit dem Jahr 2017 Mittel, und zwar seit der Reform des Vermögens- abschöpfungsrechts bei Ordnungswidrigkeiten. Die Mit- tel sind also vorhanden; von der Möglichkeit, sie zu ge- brauchen und sogenannte Einziehungsbescheide zu erlas- sen, ist aber selten Gebrauch gemacht worden. Es sind von den zuständigen örtlichen Behörden – das sind in Berlin die Bezirksbehörden, die Bezirksämter – meistens Bußgeldbescheide verhängt worden. Der Nachteil dabei ist, dass hier das sogenannte Nettoprinzip gilt: Das heißt, der Betroffene, welcher einen Bußgeldbescheid bekom- men hat, kann vom Gewinn, den er gemacht hat, alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten abziehen, und so ergibt sich dann die Summe des Bußgeld- bescheids, die wesentlich geringer ausfällt. Die Ordnungsämter haben aber eben auch – wie ich eben schon vortrug – die Möglichkeit, einen Einziehungs- bescheid zu erlassen. Da gilt das sogenannte Brutto- prinzip: Alle Erträge, die sich aus dem ordnungs- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5896 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 widrigen Handeln ergeben haben, können eingezogen werden. Das heißt konkret: Der Umsatz, der mit einem Geldspielautomaten gemacht wurde, ist für die gesamte Dauer des Einsatzes, der illegalen Standzeit einziehbar. Das sind im Jahr normalerweise rund 100 000 Euro. Erfreulicherweise liegen inzwischen fünf rechtskräftige Einziehungsbescheide in Höhe von insgesamt 171 000 Euro in den Berliner Bezirken vor. Weitere Ein- ziehungsbescheide sind im Gerichtsgang; gegen diese wurden Rechtsmittel eingelegt. Es sind vor allen Dingen auch neue Einziehungsbescheide in Arbeit. Diese erfolgreiche Entwicklung wollen wir verstetigen. Nach einem Jahr Modellprojekt wollen wir jetzt die Zu- sammenarbeit mit den Bezirken verstetigen und das Po- tenzial nutzen. Deshalb haben wir diese Kooperations- plattform zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevanter Kriminali- tät im Berliner Gewerbe – OK BG ist die Kurzform – gegründet, die ab dem 1. Februar dann bei uns im Haus die Arbeit aufnehmen soll. – Danke schön! Herr Kollege! Wünschen Sie nachzufragen? – Tatsäch- lich. Bitte schön!
Vielen Dank für die ausführliche Auskunft, Frau Staats- sekretärin! Die von Ihnen eben angesprochene OK-BG- Plattform ist ein schönes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie haben die Bezirke ange- sprochen. Welche Bezirke nehmen denn nicht daran teil? Bitte sehr, Frau Staatssekretärin! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Danke schön! – Danke für die Nachfrage! Erfreulicher- weise nehmen alle Bezirke teil. Zunächst hatten sich nur elf gemeldet, aber nach der Senatspressekonferenz hat sich dann der letzte noch ausstehende Bezirk, Friedrichs- hain-Kreuzberg, auch noch gemeldet. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass jetzt alle dabei sind. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Eine zweite Nach- frage liegt hier nicht vor. Damit kommen wir zur nächsten Frage. Die stellt Kolle- gin Eralp in der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Der Senat kündigte an, das sogenannte Treu- handmodell für leerstehende Wohnimmobilien zur An- wendung bringen zu wollen. Wie viele Geisterhäuser konnten mit dem Treuhandmodell bisher wieder bewohn- bar gemacht werden? Die Frage beantwortet der Stadtentwicklungssenator. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abge- ordnete Eralp! Wir sind mit den Bezirken da in Abstim- mung. Wie Sie wissen, ist das ein kompliziertes Verfah- ren, vor dem die Bezirke auch bisher in der Regel zu- rückgeschreckt sind. Wir haben deshalb mit drei Bezirken vereinbart, dass wir dort mit Unterstützung der Senats- verwaltung Modellprojekte fahren – in Mitte, in Tempel- hof-Schöneberg und in Steglitz-Zehlendorf – und dass wir dort eben sehen, wie weit wir kommen. Die Bezirke müssen die entsprechenden Vorarbeiten machen. Wir sind jetzt so weit, dass tatsächlich in einem Bezirk der letzten Schritt, nämlich die Einsetzung eines Treuhänders, kurz bevorsteht. Wie ich schon gesagt habe, ist das aber ein langwieriges Verfahren. Deswegen gibt es im Moment noch keinen Fall, in dem ein Treuhänder eingesetzt wurde – einfach weil die Voraussetzungen an den Stellen noch nicht gegeben waren. Wir haben aber zusammen mit den Bezirken dafür gesorgt, dass wir jetzt auf den Schritten dahin sind und dann auch zeitnah zu konkreten Umsetzungen kommen können. Vielen Dank! – Dann frage ich die Kollegin, ob sie nach- fragen möchte. – Das ist der Fall. Bitte sehr!
Ich möchte noch einmal nachfragen, welche konkreten Hinderungsgründe es denn gibt und wie der Senat die Finanzierung unterstützt, wenn Bezirke das machen wol- len. Bitte sehr, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Eralp! Als Juristin müssten Sie ja wissen, dass es da ziemlich komplexe (Staatssekretärin Esther Uleer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5897 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Regelungen gibt, was Eigentumsschutz und Gemeinnutz angeht, und dass das immer sehr genau nachgewiesen werden muss. Die Hinderungsgründe sind ganz einfach, dass die Bezirke jeweils zu konkreten Maßnahmen auf- fordern müssen, anschließend hat der Eigentümer oder die Eigentümerin Zeit, eine entsprechende Umsetzung vorzunehmen, dann muss wieder geprüft werden, ob das wirklich umgesetzt worden ist, dann muss die nächste Aufforderung kommen. Genau deshalb haben wir gesagt, dass wir diese drei Beispiele nutzen wollen, um mal diese ganzen Schritte durchzugehen und uns im Zweifelsfall verklagen zu lassen, um dann rechtlich zu sehen, welche Schritte wirklich notwendig sind, welche man vielleicht auch vereinfacht gehen kann, und wo man gegebenenfalls rechtlich nachbessern muss, um dieses Treuhändermodell auch wirklich in der Praxis umsetzen zu können. Es gibt dabei keine finanziellen Hinderungsgründe. Wir sind mit den Bezirken in einem engen Austausch. Es steht mit der STADT UND LAND auch ein Treuhänder bereit. Die hat sich bereiterklärt, dort die Funktion zu übernehmen, wenn der entsprechende Vorlauf gegeben ist. Es ist aber ein komplexes Verfahren, und die Schritte müssen von den Bezirken unternommen werden. Wir unterstützen sie dabei nach Kräften, können aber die Aufgaben nicht für sie übernehmen. Für die zweite und letzte Nachfrage heute hat sich die Kollegin Schmidberger der Grünenfraktion einge- drückt. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Senator! Man muss bei dem Thema eingestehen, dass auch die vorherigen Regierungen, also auch wir als Rot-Grün-Rot dieses Treuhändermodell eher theoretisch als praktisch genannt haben. Das ist sehr bedauerlich. Deswegen würde ich gerne einmal wissen – weil man schon sehr lange mit Bezirken im Gespräch ist –, wann der Senat denkt, dass es erste Ergebnisse geben wird. Sie haben gerade mögliche gesetzliche Ände- rungen oder auch andere Hürden angesprochen. Wann können wir denn mal mit einem Ergebnisbericht rechnen? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Frau Schmidberger! Der Ergebnisbericht kommt dann, wenn es Ergebnisse gibt. Was erwarten Sie jetzt? Ich habe Ihnen eben das Verfahren geschildert. Ich habe Ihnen gesagt, wo wir da stehen. Wir sind mit den Bezirken im Gespräch, wie gesagt. Es hängt auch nicht alleine an uns. Wir können als Senat nicht alle Aufgaben der Bezirke übernehmen, und vor allen Dingen laufen diese Phasen, wo die Eigentümer, die Eigentümerinnen die Möglichkeiten haben, erst einmal selbst Maßnahmen in Angriff zu nehmen, teilweise noch. Insofern müssen wir das abwarten und werden Ihnen dann zu gegebener Zeit berichten, wenn wir das das erste Mal umgesetzt haben, ansonsten können wir das gerne im Ausschuss noch einmal aufrufen. Sie können die beteilig- ten Bezirksstadträte dazu einladen. Die werden Ihnen das Gleiche schildern wie ich jetzt. Insofern verstehe ich Ihre Ungeduld, ich teile die auch, aber wir müssen schon nach Recht und Gesetz verfahren, und wir müssen vor allen Dingen sehen, dass wir möglichst die Schritte so machen, dass sie dann auch vor Gericht Bestand haben. Dazu, glaube ich, müssen Sie auch Unterstützung signalisieren. Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 14 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Ich darf an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2184 auch Änderungen des Landesbesol- dungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsge- (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5898 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 setzes vorsieht. Änderungen dieser Gesetze waren in der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 nicht vorgesehen und daher nicht Gegenstand der ersten Lesung, die in der letzten Plenarsitzung erfolgt ist. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir durch die Beratungen im Hauptausschuss noch weitere Ergänzungen vorgenom- men haben, dass wir auch weitere Gesetze angefasst haben, weswegen wir heute abschließend über diese Ge- setzesänderung nicht abstimmen können, sondern sie noch einmal vertagen müssen. Ich will aber eingangs sagen, dass das auch zeigt, dass die parlamentarische Beratung, die Beratung im Fachausschuss sinnvoll, dass da weitere Änderungen mit aufgenommen werden, und dass es deswegen auch gut war, dass wir uns die Zeit auch im Hauptausschuss noch einmal genommen haben. Wir hatten beim letzten Mal schon darauf hingewiesen, dass es ein weiterer Mosaikstein einer ganzen Reihe von Veränderungen ist, die wir im Dienst- und Laufbahnrecht vornehmen wollen. Es ist natürlich sehr schön, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, darauf hinzu- weisen und das zu verdeutlichen. Wir werden auch noch – das hat die Finanzverwaltung auch zugesagt; das will ich hiermit auch noch einmal sagen – eine für die interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und allen sonstigen in Ge- werkschaften oder an anderer Stelle interessierten Men- schen etwas lesbarere Version herstellen. Das ist natür- lich für die Rechtstechnik sehr detailliert ausgeführt. Manches, was wir an tatsächlich guten Veränderungen haben, erschließt sich nicht sofort, wenn man diese reine Gesetzestechnik vor Augen hat. Deswegen ergibt es, glaube ich, Sinn, dass wir gerade im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung, bei der Berücksichtigung von Qualifikationen, bei der Auswahl, bei der Vereinfachung im Beförderungsverfahren, bei der Frage, welche Anerkennung von Laufbahnbefähigung wir zu berücksichtigen haben, bei Mindestdienstzeiten, die anders berücksichtigt werden, bei der Frage der Einstel- lung auch von Quereinsteigern, bei der Frage von Beför- derung während der Probezeit, bei der Frage des Vorbe- reitungsdienstes eine ganze Reihe von Verfahrensverein- fachungen und -beschleunigungen gefunden haben. Ich glaube, das ist wirklich ein Beitrag dazu, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, insbesondere – und das war immer über viele Jahre ein Thema – wie es uns gelingen kann, Spezialisten gerade im Bereich der Informations- technik für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Dass wir hier die Möglichkeit der Verbeamtungen auch von IT-Experten haben, stellt auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dar. Deswegen glauben wir, dass wir hier tatsächlich einen guten Beitrag für die Menschen geleistet haben, die bei uns im öffentlichen Dienst sind, im Bereich der Beamten eine Verbesserung hinzubekommen, dass wir diese Be- reiche auch für Leute attraktiver machen, die sich dafür entscheiden, auch aus anderen Bereichen oder Angestell- tenverhältnissen in den Beamtendienst einzusteigen und damit einen guten Beitrag dafür leisten, dass wir auch in demografisch schwierigen Zeiten, wo es uns darum gehen muss, die wirklich guten Leute auch für die Berliner Verwaltung zu bekommen, und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, wettbewerbsfähig zu bleiben und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Deswegen können wir diesem Gesetzesvorhaben bei der nächsten Lesung getrost zustimmen. Sollte es weiteres Interesse geben, hier im Detail zu diskutieren, können wir das gerne ma- chen, aber ich denke, dass man es dann auch ohne eine weitere Diskussion beschließen kann. Ich bitte daher schon jetzt um Zustimmung. – Herzlichen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung hat unsere Fraktion das vorliegende Gesetz zu Änderung des Laufbahngeset- zes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnver- ordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung bereits begrüßt. Die Beratungen in den Ausschüssen laufen relativ unaufgeregt, und es stellt sich für mich die Frage, warum wir zweimal im Plenum darüber sprechen müssen. Sei es drum, wer sonst kaum Impulse für dieses Plenum liefert, zieht eben die einigen wenigen Projekte mehrmals hervor. Doppelt hält besser, so schauen wir noch einmal auf eini- ge zentrale Punkte. Die Richtung ist klar: Es dient zum einen der Verbesserung der Personalausstattung der Ber- liner Verwaltung, damit die Kernaufgaben des öffentli- chen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels erfüllt werden können. So soll mit der Gesetzesänderung der Zugang von Absolventinnen neuerer Studiengänge zur Beamtenlaufbahn eröffnet werden. Zum anderen wird mit der Modernisierung des Laufbahnrechts der Aufstieg für Beamtinnen erleichtert, indem die persönliche Leistung gegenüber dem Ablauf von Dienstjahren in den Vorder- grund tritt. Nicht zuletzt geht die Öffnung von Ausbil- dungsmöglichkeiten im Berliner Landesdienst für Men- schen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die richtige (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5899 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Richtung, aber eben nicht weit genug. Diese Öffnung trägt eben nicht, wie die Senatsverwaltung für Finanzen das suggeriert, dazu bei – ich zitiere von der Homepage des Senats –, eine „vielfältige Beschäftigtenstruktur im Berliner Landesdienst“ zu erreichen. Denn eine Über- nahme in die Beamtenlaufbahn bleibt Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin verwehrt. Hier endet, wie auch nicht anders bei der CDU zu erwarten, der Modernisierungskurs. Von wegen nur die Leistung zählt, wie Finanzsenator Evers – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – die Richtung der Gesetzesänderung hervorhebt; es sei denn, man hat den falschen Pass, dann gelten nur Formalitäten. Und wie wir seit gestern wissen, ist Verschärfung auch gegen bereits bestehendes Recht die neue Richtung bei der CDU. Mein Dank gilt all denjenigen, die tagtäglich für das Land Berlin arbeiten. Ihre Leistung ist das Fundament unserer Stadt, sei es in der Verwaltung, in Schulen, bei der Poli- zei oder in den unzähligen anderen Bereichen des öffent- lichen Dienstes. Ihnen gebühren unsere Wertschätzung und unser Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es wichtig, dass Reformen nicht nur die Be- amtenschaft betreffen dürfen. Tarifbeschäftigte gehören ebenso in den Fokus. Wenn für Beamte mehr Möglich- keiten geschaffen werden, muss sich das Land Berlin in Tarifverhandlungen ebenfalls für neue Modelle öffnen. Menschen müssen tatsächlich nach ihren Leistungen und ihrem Einsatz gefördert werden und nicht nach ihrem Pass. Wir blicken gespannt auf die Dienstrechtsreform II, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Da erwarten wir einiges von der Koalition. Das Land Berlin braucht ein zeitgemäßes Recht und eine echte Chancen- gleichheit, um nicht einige wenige, sondern die ganze Stadt abzubilden und mit ihr Schritt zu halten. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz gewichtiger Vorteil unserer inzwi- schen ja intensiven Beratung zu Personalthemen hier im Plenum ist, dass wir inzwischen hoffentlich alle verinner- licht haben, wie wichtig die Modernisierung des Dienst- rechts ist, um als Arbeitgeber Land Berlin attraktiv zu sein; das haben wir hier verschiedentlich betont. Deshalb machen wir als Koalition das Laufbahnrecht flexibler, um damit Menschen in der Verwaltung zu halten, ihnen Auf- stiegsperspektiven zu bieten und natürlich auch, um neue Menschen, gerade auch mit Berufsausbildung oder Be- rufserfahrung in anderen Bereichen für das Land Berlin zu gewinnen. Das ist gut und richtig und wichtig für eine moderne Verwaltung. Da wir dies mit einigen wenigen Ausnahmen fast alle verinnerlicht haben und die Koalition hier auch regelmä- ßig liefert, kann ich mich auf unseren Änderungsantrag aus der Beratung im Hauptausschuss konzentrieren, der seinerseits noch wichtige Punkte enthält. Vor die Klam- mer können wir, denke ich, alles ziehen, was gesetzgebe- rische Reparaturen sind. Wir hatten bereits gesetzliche Überleitungen der Leitungen unserer Justizvollzugsan- stalten in eine höhere Besoldungsgruppe hier miteinander geregelt. Aus Gleichbehandlungsgründen soll das natür- lich auch für diejenigen Leiterinnen und Leiter gelten, die ihr Amt erst im vergangenen Jahr 2024 angetreten haben. Das ist vor allen Dingen auch eine wichtige Wertschät- zung für die Menschen, die diese wirklich schwierige und herausfordernde Aufgabe in unseren JVAs übernehmen. Wir halten uns damit, nebenbei gesagt, auch ganz vor- bildlich an das Strucksche Gesetz, wonach ein Gesetz das Parlament anders verlässt, als es im Entwurf eingebracht wurde. Auch da sind wir also vorbildlich unterwegs. Ein paar Worte zur Flexibilisierung des Dienstrechts, denn wir haben mit unserem Änderungsantrag einen Kernsatz ergänzt, der darauf abzielt, die Stellenbesetzung im Zuge der Verbeamtung zu beschleunigen. Diesen Kernsatz des Änderungsantrags möchte ich Ihnen gern sinnerfassend einmal zerlegen, denn wir sagen: Eine Stellenausschreibung ist – Zitat – „nicht erforderlich, sofern Stellen mit Beamtinnen oder Beamten besetzt werden sollen, die aufgrund einer öffentlichen Stellenausschreibung bereits als angestellte Dienstkräfte im … Berliner Landes- dienst tätig sind und denen die Aufgaben der je- weiligen Stelle bereits vor der Begründung des Beamtenverhältnisses als angestellte Dienstkraft übertragen wurden“. – So der Wortlaut. – Wir erfüllen damit bei der Über- nahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis zwei wichtige Anforderungen: Erstens stellen wir nämlich sicher, dass die richtige Dienstkraft verbeamtet wird, also jene Angestellten, die bereits für das Land Berlin arbeiten und entsprechende Erfahrung im jeweiligen Aufgabenbe- reich haben. Damit bleiben wir auch bei dem Prinzip der Bestenauslese, will ich ausdrücklich betonen, da ja schon bei der Einstellung ins Angestelltenverhältnis diese Bes- tenauslese stattgefunden hat. Zweitens beschleunigen wir natürlich die Besetzung, was dem Land Berlin und der Verwaltung hilft, vor allem aber natürlich auch dem Menschen, der dann künftig bei uns verbeamtet ist. Das ist also gut für unsere Beschäftigten, (Tonka Wojahn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5900 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 es ist gut für die leistungsfähige Verwaltung und damit auch gut für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir haben dabei natürlich auch berücksichtigt, was der Landesrechnungshof denkt. Auch dem haben wir zuge- hört, und der Landesrechnungshof hat hier einen Ände- rungsbedarf an diesem Flaschenhals zur Verbeamtung gesehen, eine Beschleunigung befürwortet, und genau das machen wir mit unserem Änderungsantrag. Weitere Ausnahmen, will ich auch noch erwähnen, kann die für das Beamtenrecht zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften regeln. Ich will aber auch ausdrücklich betonen: Hier bleiben wir auf der klaren bisherigen Grundlage, die der Landespersonalausschuss mit seinen bisherigen Beschlüssen über allgemeine Aus- nahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung bereits gelegt hat. Bei allen anderen weiteren denkbaren Aus- nahmen bleibt es im Übrigen auch dabei, dass der Lan- despersonalausschuss entscheidet. Ich will noch einen Punkt aufgreifen. Weil es in der ers- ten Lesung von ganz rechts außen ein bisschen anklang, will ich den Punkt direkt selbst aufgreifen: Wir moderni- sieren das Dienst- und Laufbahnrecht. Was wir ganz ausdrücklich nicht machen, ist das Verramschen von Laufbahnperspektiven. Das haben Sie in der ersten Le- sung so angedeutet, und ich will Ihnen mal deutlich mit auf den Weg geben: Andere hauptberufliche Tätigkeiten zum Beispiel können nur dann im Laufbahnrecht berück- sichtigt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen nach Fachrichtung und Anforderung denen der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten der angestrebten Laufbahn entsprechen. Ich erwähne das deshalb so ausführlich, weil ich mich noch nicht damit abfinden mag, dass Ihnen von der AfD nicht begreiflich zu machen sein soll, dass eine moderne Verwaltung auch ein modernes Dienstrecht braucht. Dieses moderne Dienstrecht sieht nun mal anders aus als das Dienstrecht aus Kaisers Zeiten, an dem Sie von der AfD offenbar festhalten wollen; jedenfalls haben Sie das in den Beratungen bisher insinuiert. Ich wiederhole mich: Wenn wir zum Wohle der Berline- rinnen und Berliner in der Konkurrenz um die besten Köpfe mithalten wollen, dann müssen wir unseren Dienstkräften eine beamtenrechtliche Laufbahn- und Aufstiegsperspektive geben. Es ist schon angeklungen, wir reden hier über die Dienst- rechtsreform I, mit der wir wichtige Weichen stellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, gerade auch für Teilzeitkräfte, wird deutlich verbessert. Moder- nes Dienstrecht muss eben auch die Lebensrealität der Menschen und neue Arbeitsmodelle entsprechend abbil- den, und das tun wir hiermit. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!
Sie merken an meiner Formulierung schon, dass wir als Koalition nicht locker lassen werden und weitere Dienst- rechtsreformschritte erfolgen werden. Dass wir zur zügi- gen Verbesserung kommen wollen, sehen Sie auch daran, dass wir hier mal wieder mit einem Fraktionsantrag ope- rieren. Ob eine weitere Lesung erforderlich ist, darüber kann man bekanntermaßen unterschiedliche Rechtsein- schätzungen haben, aber ich freue mich jedenfalls, Sie dann auch im Februar wieder an die Notwendigkeit und Bedeutung eines modernen Dienstrechts erinnern zu dürfen. – Damit für heute vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! Dann folgt die Kollegin Klein für die Linksfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der letzten Plenarsitzung sprachen wir hier über die Dienstrechtsreform, auch als Priorität der CDU- Fraktion, und auch der Finanzsenator nutzte die Rederun- de vor zwei Wochen. Nach dem gestrigen Dammbruch allerdings im Bundestag fällt es mir schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren. Beamtinnen und Beamte sind Teil der Demokratie, und auch sie schützen sie und exekutieren die Gesetze. Ich appelliere an alle in der Verwaltung: Seien Sie mutig, zeigen Sie Zivilcourage im Amt! Stellen Sie sich gegen diese rechte Demontage der Demokratie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Och!] Noch kurz zum Artikelgesetz: Es gibt da noch weitere Änderungen aus dem Hauptausschuss, dazu wurde jetzt auch schon berichtet. Das heißt, dass wir auch eine dritte Lesung benötigen und heute die Reform damit nicht be- schließen werden. Was die Inhalte betrifft, haben wir uns auch bereits im letzten Plenum ausgetauscht. Es ist ein sehr kleinteiliges Werk, das zwei Jahrzehnte brauchte. Wir sind uns auch alle einig, dass es nicht die letzte Reform sein kann. Denn es ist immer noch nicht das modernste Dienstrecht (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5901 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Deutschlands, wie es der Finanzsenator behauptet. Wir begrüßen es, wenn weiter daran gearbeitet wird, und hoffen im nächsten Schritt auf noch mutigere Schritte. Es ist noch Luft nach oben für ein tatsächlich modernes Dienstrecht. – An alle Mitarbeitende, die sich mit der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Dienstrechts beschäftigen: Viel Kraft dafür! Vielen Dank! – Dann folgt der Abgeordnete Wiedenhaupt für die AfD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über einen Gesetzesentwurf, der das Laufbahnrecht in Berlin umfassend reformieren soll. Wie ich schon gesagt habe, ist das notwendig, denn seit 2011 ist nichts mehr in diesem Umfang gemacht worden, obwohl sich die Rah- menbedingungen deutlich verändert haben: der demogra- fische Wandel, die vielen Beschäftigten, die in den nächs- ten Jahren in den Ruhestand gehen werden, große Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für den öffentli- chen Dienst zu bekommen, und der Anpassungsbedarf an veränderte Anforderungen, zum Beispiel bei der Durch- lässigkeit von Laufbahnen. Wir müssen also, und darin, denke ich, stimmen wir alle überein, eine flexiblere Per- sonalentwicklung fördern, und wir müssen die Wettbe- werbsfähigkeit Berlins als öffentlicher Auftraggeber gegenüber der Privatwirtschaft stärken. Dazu gehört für uns eine Optimierung der Beförderungs- und Einstel- lungspraxis. Wir benötigen verkürzte und vor allem effi- zientere Verfahren. Die Frage ist nur, ob der vorliegende Entwurf dies alles dann auch so widerspiegelt und darstellt. Der Entwurf will eine Vereinfachung von Laufbahnvorschriften, die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation in be- stimmten Bereichen absenken. Das sehen wir kritisch, denn gerade der öffentliche Dienst braucht diese hohe Leistungsfähigkeit und diese hohe Qualifikation, um seinen Aufgaben nachzukommen. Deshalb werden wir das auch in den Ausschussberatungen noch mal sehr kritisch angehen. Zweitens: In diesem Antrag wird ein Fokus darauf gelegt, dass die Personalgewinnung möglichst auch durch den direkten Eingang in höheren Positionen von Mitarbeitern in privatwirtschaftlichen Betrieben zur öffentlichen Hand ermöglicht werden soll. – Herr Kollege Rauchfuß! Sie haben hier gesagt, wir denken da an kaiserliche Zeiten. – Nein, das denken wir nicht, aber wir denken schon, dass sehr oft eine formal gleiche Qualifikation im privaten Bereich nicht unbedingt dem entspricht, was wir im öf- fentlichen Dienst brauchen. Ich freue mich, mit Ihnen noch weiter im Ausschuss darüber diskutieren zu können. Was der vorliegende Entwurf überhaupt nicht in der Wei- se behandelt, die wir gerne hätten, ist die Problematik der überbordenden Bürokratie und der ineffizienten Struktu- ren. Es wird zwar viel von Flexibilität gesprochen, doch die eigentlichen Herausforderungen, wie die übermäßige Belastung durch Bürokratie und die mangelnde Digitali- sierung verringert werden können – das sind ja die Fakto- ren, die die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ständig nach hinten drängen, belasten und nicht schnell genug arbeiten lassen –, werden hier sehr wenig behandelt. Wir als AfD-Fraktion fordern eine klare, zukunftsorien- tierte Reform. Wir brauchen keine Flickschusterei, son- dern ein Gesamtkonzept, und das muss die Grundsätze von Leistung, Gerechtigkeit und Transparenz beinhalten, eine echte Entbürokratisierung, die Verwaltung muss von unnötigen Vorschriften und internen Hürden befreit wer- den, wir müssen die Digitalisierung fördern. Und: Leis- tung statt Privilegien; Beförderung und Einstellung dür- fen sich ausschließlich an der Leistung des Bewerbers orientieren. Was wir begrüßen, ist die Besserstellung der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst. Das ist schon lange notwendig gewesen, insofern hier ein guter Nachgang, dass wir es jetzt zumindest im Bereich dieser Reform schaffen wer- den. Aber wir sehen immer noch sehr viel Licht und Schatten auf beiden Seiten, freuen uns deshalb auf eine Ausschussberatung und werden dann auch klären, ob wir uns hier enthalten oder anschließen können. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie bereits eingangs mitgeteilt, sieht die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Änderungen weiterer Gesetze vor. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot von zwei Lesungen ist daher vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 33 Erhalt der Stadtteilmütter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5902 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2185 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man über Neukölln spricht, dann spricht man häufig nicht unbedingt immer nur über die Erfolgserlebnisse, die auch aus Neukölln kommen, aber ich möchte das heute machen, und wir machen das alle miteinander, wenn wir über das Erfolgs- modell der Stadtteilmütter sprechen. Die Stadtteilmütter sind eine Erfolgsgeschichte, die mitt- lerweile zum Berliner Alltag und zum Berliner Bild gehö- ren, weil sie überall stattfinden. Die Stadtteilmütter ma- chen etwas ganz Besonderes, denn sie sind für so ziem- lich alle Belange von Familien da, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und entsprechend auch Orientierung und Beratung suchen. Das kann Ämter an- betreffen, das kann Deutschkurse und Sprachkurse anbe- treffen, das kann das Thema Familiengesundheit oder Kindergesundheit anbetreffen. Man kann mit den Stadt- teilmüttern alles besprechen, was man besprechen möch- te. Ich habe das Gefühl, und wir haben das Gefühl, dass die Erfolgsgeschichte darin beruht, dass so viele positive Ergebnisse erzielt wurden und wir auch immer mehr Menschen finden, die Stadtteilmütter werden möchten. Nach 20 Jahren Wachstum aus Gründen des Erfolgs ist es jetzt auch wichtig zu gucken: Wie können wir das Ganze noch ein Stück weit optimieren? Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, haben ganz viele unter- schiedliche Probleme des Ankommens, mit Behörden umzugehen und so weiter und so fort. Da ist nicht zual- lererst die Idee: Wie komme ich eigentlich zu einem Beratungsangebot, das mich im Leben auch ein Stück weiterbringt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es hinbekommen, die Stadtteilmütter, die wundervolle Angebote machen, mit den Kundinnen und Kunden noch enger zusammenzu- bringen. Da gibt es noch ganz viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir das Konzept der Stadtteilmütter, den Einsatz der Stadtteilmütter noch besser machen kön- nen. Wenn man ein Konzept erstellt, guckt man sich auch noch mal den Bedarf an. Wenn Sie mich fragen, wird bei der Bedarfsermittlung herauskommen, dass wir schon viele Stadtteilmütter haben, aber da noch einiges mehr zu machen ist. Es kann ja auch ein Erfolg dieses Konzepts sein, dass wir an der Stelle noch eine Schippe drauflegen, um auch da noch besser zu werden. Wir wissen alle miteinander, wie es um den Haushalt steht. Dass wir als Koalition das jetzt als Priorität nennen, als Priorität behandeln und dazu einen Beschluss fassen wollen, zeigt, glaube ich, dass wir es ernst damit meinen, die Finanzierung sichern wollen und dementsprechend noch eine Schippe draufpacken wollen. Wenn man sich mal anguckt, wie die Unterstützung der Stadtteilmütter hier gelitten ist, dann sehen wir wieder einen ganz krassen Unterschied zwischen den demokrati- schen Fraktionen und der AfD. Die demokratischen Frak- tionen wollen das Angebot sichern, haben auch noch Änderungsvorschläge gebracht, wie man das Konzept weiter anreichern kann, und die AfD zeigt wieder ihr wahres Gesicht, indem sie sagt: Wir wollen das Ganze überhaupt gar nicht haben –, weil Sie nicht verstehen, worum es geht, sondern weil Sie einfach Stimmung machen wollen gegen diese unglaub- lich engagierten Menschen, weil Sie hetzen wollen gegen die, die das Leben vieler besser machen. Und ganz ehrlich: Wenn man nicht möch- te, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier sind und ankommen, dann braucht man natürlich auch keine Integrationsmaßnahmen. Darum geht es letztendlich, und das zeigt der Änderungsantrag der AfD noch mal sehr deutlich. Bei so einer Konzeptentwicklung, die wir heute mitei- nander beschließen werden, ist es nicht nur so, dass der Senat sich hinsetzt und schlaue Papiere schreibt, sondern auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefragt bei der Entwicklung eines solchen Konzepts, um eigene Schwerpunkte mit auf den Weg zu geben, um darauf zu achten, dass das eine Geschichte wird, die Hand in Hand läuft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5903 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 ich freue mich schon darauf, das mit der Senatorin Katha- rina Günther-Wünsch, Staatssekretär Liecke und allen, die mitmachen wollen, entsprechend zu entwickeln. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtteilmütter sind ein Leuchtturm- projekt für Berlin. Sie stehen für Integration, Chancen- gleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Stadtteilmütter sind geschulte Frauen, meist mit Migrationsgeschichte, die Familien mit Migrationsgeschichte besuchen, beraten und mit überdurchschnittlichem Engagement zu Themen wie Erziehung, Bildung oder Gesundheit begleiten. Sie sind ein wichtiger Teil der Jugendhilfe, in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg entstanden und von allen demokratischen Parteien wertgeschätzt. Sie bieten auch einen Einstieg in die berufliche Qualifikation von Frauen auf dem Weg in pädagogische Berufe. Als Landesprogramm wurden sie unter den Vorgängerregie- rungen weiterentwickelt und abgesichert. Für ihre wichti- ge Arbeit danke ich den Stadtteilmüttern! Auch uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es wichtig, die wertvolle Arbeit der Stadtteilmütter abzusichern. Deshalb unterstützen wir Grüne grundsätzlich die Forderung von CDU und SPD, die Stellen der Stadtteilmütter in das Regelsystem zu integrieren. Das ist der richtige Weg für die Stadtteilmütter. Doch der wohlgemeinte hier vorliegende Antrag von CDU und SPD zur Absicherung der Stadtteilmütter greift uns in der Realität leider zu kurz, denn während wir hier über die Sicherung der Stadtteilmütter diskutieren, droht im Bezirk Neukölln das Aus der Stadtteilmütter; gerade in Neukölln, wo die Stadtteilmütter ein Urgestein der Integrations- und Bildungslandschaft sind. Erst letzten Oktober feierten die Stadtteilmütter in Neukölln zusam- men mit der Senatorin Günther-Wünsch und Bezirksbür- germeister Hikel ihr 20-jähriges Bestehen. Das ist schon makaber. Worum geht es genau? – Die Stadtteilmütter Neukölln bekamen ihre Büroräume im Comenius-Haus bisher kos- tenlos vom Bezirksamt gestellt. Das Bezirksamt muss die Räume aufgeben und hat keine Ausweichmöglichkeiten. Damit verlieren auch die Stadtteilmütter ihre Räume. Man könnte jetzt sagen: Sollen Sie doch einfach neue Räume mieten! –, aber Mietkosten wurden ihnen noch nie bewilligt. Warum sollten ihnen jetzt, auch noch bei dieser Haushaltslage, Mietkosten für neue Räume gestellt wer- den? –, denn dafür gibt es ja kein Geld, ganz zu schwei- gen davon, dass die Sachkostenpauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter auch jetzt schon nicht für Sachbear- beitung, Ausstattung, Material, Veranstaltungen, ge- schweige denn die zusätzliche Miete ausreicht. Die Trä- ger benötigen 12 Prozent zusätzliche Gemeinkosten. Abgesehen davon hätten die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber mit einer verbindlichen Erläuterung an den Haushaltstitel das Landesprogramm bereits absi- chern können. Ohne Räume zum Arbeiten also auch keine Stadtteilmütter; ich frage Sie also: Wo sollen die Stadtteilmütter hin? Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass gut gemeinte Vorhaben der Koalition an der Realität scheitern. Lieber Senat! Bitte sorgen Sie dafür, dass es die Stadtteilmütter in Neukölln auch nächstes Jahr noch gibt, denn da hilft der hier eingebrachte Antrag noch nicht. Wir Grünen haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern, dass das Konzept zur Sicherung der Stadtteilmüt- ter auch eine nachhaltige Finanzierung von Räumen in- klusive Mietzahlungen beinhaltet, denn es reicht nicht aus, nur die Stellen zu sichern, wenn gleichzeitig die Basis für die Arbeit wegfällt. Darum appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie die Arbeit der Stadtteilmütter nicht gefährden wollen, muss der Senat ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Finan- zierung auch von Räumen abgeben. Lassen Sie uns ge- meinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter nicht an fehlenden Räumen scheitern und dass ihre Arbeit, die so viele Familien unterstützt, auch in Zukunft weiter beste- hen kann! – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das vielen von uns und mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Stadtteilmütter in Berlin. Sie sind seit vielen Jahren un- verzichtbare Stütze für Familien und Gemeinschaften in unserer Hauptstadt. Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte, auf welche wir gemeinsam stolz sein können. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, trotz der nö- (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5904 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 tigen Haushaltskürzungen im Haushalt eine Weiterbe- schäftigung für die Stadtteilmütter zu sichern. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank unserer Sena- torin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther- Wünsch, unserem Staatssekretär Falko Liecke und unse- rem Koalitionspartner SPD, insbesondere meinem Abge- ordnetenkollegen Alexander Freier-Winterwerb, dafür, dass sie dieses Projekt tatkräftig und kontinuierlich unter- stützen. Gemeinsam mit der SPD möchten wir als CDU-Fraktion die Stadtteilmütter auch weiterhin nachhaltig unterstützen und stärken. Bei den zukünftigen Stellenverteilungen soll darüber hinaus bewertet und berücksichtigt werden, wie die Bedarfe der Bezirke sich weiter entwickeln. Mit den neuen geplanten Unterkünften für Geflüchtete ist auch die Unterstützung der Stadtteilmütter für viele Familien mit Migrationshintergrund in den Bezirken aktuell noch wichtiger denn je. Aktuell haben wir über 240 Stadtteilmütter. Diese Zahl wollen wir in den kommenden Jahren weiter steigen sehen, um noch mehr Familien zu erreichen. Seit dem Beginn des Landesprogramms im Jahr 2020 sind jedes Jahr 30 neue Stadtteilmütter dazugekommen, und sie werden für ihre Aufgaben auch qualifiziert. Ins- gesamt konnte Berlin seit dem Programmbeginn also über 90 zusätzliche Stadtteilmütter gewinnen. Jahr für Jahr steigt die Zahl der erreichten Familien. Aktuell errei- chen die Stadtteilmütter über 50 000 Familien in Berlin. Diese engagierten Frauen kommen selbst sehr häufig mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund. Sie agieren als Brückenbauerinnen. Sie stammen häufig aus den gleichen Gemeinschaften, die sie unterstützen. Sie sprechen die Sprachen, sie kennen die Herausforderungen der Fami- lien. Durch ihren Einsatz gewinnen die Familien Zugang zu wichtigen Informationen über Erziehung, Bildung, Gesundheit, Chancengerechtigkeit und soziale Rechte; Themen, die für viele Familien mit Migrationsgeschichte sonst schwer zugänglich sein können. Sie sind Vertrau- enspersonen und sorgen dafür, dass auch die Schwächs- ten unserer Gesellschaft Unterstützung finden. Sie bauen Hemmungen ab und machen Mut, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Durch ihre enge Vernetzung mit lokalen Institu- tionen wie Schulen, Kitas, Familienzentren und Soziale Dienste können sie Familien gezielt an die richtigen An- laufstellen verweisen. Durch ihre kontinuierliche Arbeit und ihr Engagement für die Familien gelingt es uns, über einen längeren Zeitraum zur erfolgreichen Integration der Familien beizutragen. Wir haben mit unserem Antrag das Ziel, dass die Stadt- teilmütter langfristig aus dem Solidarischen Grundein- kommen in das Regelsystem überführt werden. So kön- nen wir sicherstellen, dass ihre Arbeit nachhaltig unter- stützt wird. Sie leisten nicht nur einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, sie selbst gewinnen an Selbstbe- wusstsein und entwickeln berufliche Perspektiven, die weit über ihre aktuelle Tätigkeit hinausreichen. Viele dieser Frauen sind selber zu Vorbildern in ihren Gemein- schaften geworden, die andere inspirieren und motivie- ren. Wir sehen also, dass dieses Programm nicht nur den betreuten Familien zugutekommt, sondern auch den Frauen selbst die Chance gibt, sich weiterzuentwickeln. Ich war die Tage beim Neuköllner Netzwerk Berufshilfe. Da waren mehrere Träger dabei, und ich wurde gefragt, ob uns klar ist, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendli- chen mit Migrationshintergrund, gerade auch die präven- tive Arbeit, existenziell wichtig ist, um denen zu helfen, sich hier vor Ort erfolgreich zu integrieren. Noch ein Faktum: Eine erfolgreiche Prävention am An- fang macht teure Einsätze später unnötig. Durch die Ar- beit der Stadtteilmütter werden Probleme wie Bildungs- benachteiligung, Gesundheitskosten oder soziale Isolation frühzeitig verhindert. Einsparungen durch Kürzungen können langfristig viel teurere soziale Probleme verursa- chen. Die Stadtteilmütter sind enorm wichtig für die gelungene soziale Integration in Berlin. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und tragen dazu bei, dass sich Menschen in unserer Hauptstadt unterstützt und wohlfühlen. Ihr Erfolg zeigt sich in zahlreichen positiven Rückmeldungen von Familien, Kitas, Schulen und Jugendämtern. Deshalb bitte ich Sie heute um die Unterstützung unserer Initiative. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft bleiben! Ihre Arbeit ist eine Investi- tion in die Zukunft Berlins, in die Stärkung des Zusam- menhalts unserer Gesellschaft. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion die Kol- legin Seidel.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! CDU, SPD, Linke und Grüne, also alle Altpar- teien, halten die Stadtteilmütter für einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Integration. (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5906 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Aber stimmt das eigentlich auch? – Wie kann denn die Integration gefördert werden, wenn die Stadtteilmütter aus dem gleichen Kulturkreis kommen und die gleiche Sprache sprechen wie die Einwandererfamilien? Wie steht es um die Eigeninitiative der Einwanderer, unsere deutsche Sprache lernen zu wollen und eigene Anstren- gungen zur Integration zu unternehmen? Brauchten alle fleißigen, gut integrierten Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Russen, um nur einige zu nennen, Stadtteilmütter für ihre eigene Integrationsleistung? – Nein, brauchten sie natürlich nicht. Und warum? – Sie hatten etwas anderes im Gepäck, als sie freiwillig nach Deutschland kamen: den Willen, sich über Sprache und Arbeit zu integrieren, und ein Leben im selbst geschaffenen Wohlstand aufzu- bauen. Was wir also brauchen, sind nicht noch mehr Stadtteilmütter, sondern eine Einwanderung nach Deutschland, die uns voranbringt. Es wird immer wieder behauptet, das Programm bringe Erfolge. Wir haben es heute auch gehört. Doch wie wer- den diese Erfolge eigentlich gemessen? In den letzten Jahren gab es zwar ein Monitoring von Tätigkeiten wie Hausbesuchen oder Elternabenden. Was wir nicht hören, sind klare Zahlen und Beweise dafür, dass diese Maß- nahmen tatsächlich zu einer besseren Integration führen. Im Gegenteil: Das Programm Stadtteilmütter zementiert Abhängigkeiten und fördert ein System, in dem Integrati- onsbemühungen auf ein Minimum reduziert werden. Allein der geplante Aufwuchs von 240 auf 300 Stadtteil- mütter würde mit bis zu 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das ergibt sich aus den Lohnkosten der Ent- geltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder von bis zu 2 240 Euro bei der durch- schnittlichen Anstellung der Stadtteilmütter mit 0,75 Vollzeitäquivalenten und der jährlichen Sachkosten- pauschale von 2 500 Euro pro Stadtteilmutter für die Träger. Alles zusammen ergibt eine Summe von weit über 10 Millionen Euro pro Jahr, und das Thema Eigen- verantwortung wird ab absurdum geführt. Meine Vorgänger haben es auch schon angesprochen: Wir brauchen mehr, die Kosten steigen, also sind die 10 Millionen Euro, knapp 10 Millionen, nicht das Ende der Fahnenstange, sondern jedes Jahr wird das mehr werden, und Sie werden jedes Mal, bei jeder Haushalts- verhandlung immer wieder mehr fordern. Das ist ein Fass ohne Boden. Für einen Bruchteil der Summen, die für die Stadtteilmüt- ter ausgegeben werden, könnte man Infoblätter drucken lassen, zum Beispiel in den Sprachen Paschtu, Farsi, Dari, Türkisch, Arabisch, Romanisch oder Ronga. Und da steht dann Folgendes: Hier finden Sie Ihren ver- pflichtenden Deutschkurs und im Anschluss daran Ihre Arbeitsvermittlungsstelle, die Sie in einen steuerpflichti- gen Job bringt. – So würde Integration durch Fordern funktionieren, so und nicht anders. In unserem Änderungsantrag heißt es: „Das Programm Stadtteilmütter untergräbt die So- zialarbeit durch vollausgebildete Helfer und trägt zu einer Entprofessionalisierung der Sozialen Ar- beit bei.“ Und wir verweisen erneut darauf, dass Integration eine Bringschuld ist, Frau Seidel, und keine Holschuld. Insofern lehnen wir das Projekt Stadtteilmütter nicht nur wegen der aktuellen Haushaltslage komplett ab, sondern weil es einer wirklichen Integration schadet, nicht nützt und einer sozialen Arbeit nicht dienlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst er- folgt die Abstimmung über die Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1954-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entspre- chend niemand sein. Damit ist der Änderungsantrag ab- gelehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksa- che 19/1954-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksa- che 19/1954 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2185 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dage- gen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Links- fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5907 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 Investitionsprogramm 2024 bis 2028 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/2164 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schulze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat sich mit einem halben Jahr Verzug endlich auf eine Investitionsplanung geeinigt und damit darauf, wie das Land Berlin in der Zukunft ausse- hen soll. Herausgekommen ist ein finanzpolitisch ambiti- oniertes, imposantes und einzigartiges Kartenhaus, denn so wie der schwarz-rote Haushalt 2024/25 bereits an der haushaltspolitischen Realität zerschellt ist, fällt auch diese Investitionsplanung spätestens bei der Haushalts- aufstellung 2026/27 wie ein Kartenhaus in sich zusam- men. Denn diese Planung steht und fällt mit den soge- nannten alternativen Finanzierungsformen, und hier liegt das Problem. Schulen, Hochschulen, Rathäuser – laut Investitionsplanung will der Senat in den kommenden Jahren viele Bau- und Sanierungsvorhaben umsetzen, doch im Kernhaushalt ist der Konsolidierungsdruck wei- ter hoch. Also setzt der Finanzsenator auf alternative Finanzierungsformen – so weit, so richtig. Doch bis heute wissen wir Abgeordneten nicht, wie viele Projekte in welchem Umfang über wessen Kredite finan- ziert werden sollen, wie die konkreten Finanzierungs- ströme aussehen und auf welche Finanzierungsformen der Senat denn nun wirklich setzt. Seit über einem Jahr hören wir vom Finanzsenator und der Koalition nur An- kündigungen. Die Wunschliste der Koalition für kreditfi- nanzierte Investitionen wächst fast täglich. Konkrete Zahlen, Pläne, Vorlagen werden gehandelt wie ein Staatsgeheimnis, dabei würden konkrete Vorlagen auch die Gemüter im Senat beruhigen. Weil der Finanzsenator der Innensenatorin Spranger die Polizeiakademie gestri- chen hat, stellt er ihr in Aussicht, die geplante Feuer- wehrakademie über den Bodenfonds zu realisieren. Wie dieses Bodenfonds-II-Modell funktioniert, verrät uns der Finanzsenator bisher natürlich auch nicht. Wo wir gerade bei der Feuerwehr sind: Wie unsere Feu- erwehr künftig mit deutlich weniger neuen Fahrzeugen, zum Beispiel für den Katastrophenschutz, für mehr Si- cherheit sorgen soll, würde mich auch brennend interes- sieren. – Auf all diese Fragen bleibt die Investitionspla- nung die Antworten leider schuldig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Genau!] Aber noch etwas anderes bereitet mir Kopfzerbrechen. Wenn ich mir die geplanten Maßnahmen ansehe, frage ich mich: Hat Kai Wegner sein Ziel einer funktionieren- den Stadt bereits aufgegeben? – Denn das BVG-Chaos wird unter Schwarz-Rot weiter zum Normalzustand. Obwohl unsere BVG bereits jetzt zu wenige Fahrerinnen und Fahrer und einen erneuerungsbedürftigen Fuhrpark hat, halbieren CDU und SPD nun auch noch Investiti- onsmittel für Instandsetzungen und Neubau. Dadurch droht nun auch noch die Instandhaltung des bestehenden U-Bahn-Netzes auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig werden weniger neue U-Bahn-Wagen beschafft. Das Nachsehen haben vor allem diejenigen in der Stadt, die auf den U-Bahn-Verkehr angewiesen sind, und all dieje- nigen, die nicht Auto fahren wollen oder können. Für eine funktionierende Stadt müssen wir Gehwege sanieren, Radwege bauen und in Busse und Bahnen in- vestieren, echte Alternativen zum Auto schaffen, wie es auch aus der Koalition heißt, doch CDU und SPD ver- senken lieber eine halbe Milliarde Euro in rückwärtsge- wandten Bauprojekten wie einer vierspurigen Beton- schneise durch die Wuhlheide und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels. So geht keine Politik für die Zukunft dieser Stadt. Für eine zukunftsfähige Stadt müssen wir auch in Klima- schutz und Klimaanpassung investieren. Wir müssen Menschen vor Hitzewellen, unsere Wälder vor Bränden, Straßen und Wohnungen vor Überschwemmungen schüt- zen, doch der Senat macht das genaue Gegenteil. Er kürzt BENE II, ein erfolgreiches Programm für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, auf die Hälfte zusammen und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gleich um zwei Drittel. Von Ihren milliardenschweren Versprechen zusätzlicher Klimaschutzinvestitionen bei der Regierungsbildung ist nichts mehr übrig geblieben. Ob Klimaanpassung, energetische Sanierung oder Ver- kehrswende – von dieser Koalition haben Mensch und Natur nichts mehr zu erwarten. Was macht die SPD-Fraktion? – Statt den Koalitionsver- trag abzuarbeiten und Zukunftsinvestitionen zu präsentie- ren, eröffnet sie auf ihrer Fraktionsklausur mit öffentli- chen Forderungen an den Koalitionspartner lieber ihren Wahlkampf. Liebe SPD! Auch das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist plumpe Haushalts-PR. Machen Sie lieber im Senat endlich konkrete Vorschläge! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5908 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Liebe Koalition! Das ist nicht die Investitionsplanung, die Berlin jetzt braucht. Das ist kein seriöser Plan für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Berlin. Schon mit dem nächsten Nachtragshaushalt haben Sie die Chance, dem Parlament endlich konkrete Zahlen und Beschluss- vorlagen für kreditfinanzierte Investitionen vorzulegen, denn sonst bleibt von dieser Investitionsplanung am Ende doch nicht mehr übrig als Ihre Kürzungen. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter unter- schiedlichen Vorzeichen immer mal wieder die Diskussi- on über die Investitionsplanung geführt. Ich erinnere mich noch daran, wie unter Rot-Rot-Grün, auch unter einem grünen Finanzsenator, die Investitionsplanung in den höchsten Tönen gepriesen wurde und wir damals wie heute auf Risiken hingewiesen haben, nämlich die Frage: Wie lange brauchen wir für das Planen, die Vergabe und die Durchführung von Baumaßnahmen? – Da haben wir damals schon gesagt, auch als CDU-Fraktion, wir müssen einen Weg finden, wie wir schneller und effizienter bauen können. Das ist uns jetzt mit dem Schneller-Bauen- Gesetz gelungen, und das ist, glaube ich, auch ein Beitrag dazu, dass wir die vorhandenen Investitionsmittel im Land Berlin effizienter einsetzen können. Wir haben immerhin ein Investitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Lieber Kollege Schulze! Wenn Sie das kritisieren – klare Verabredung in der Koalition ist: Wir wollen be- gonnene Investitionsmaßnahmen fortsetzen, soweit es der haushalts- und finanzpolitische Rahmen zulässt. Wenn Sie hier also eine Vielzahl von Maßnahmen kriti- sieren, dann fällt das ja ein Stück weit auch auf Sie zu- rück. Und es fällt in doppelter Hinsicht auf Sie zurück, weil die schönen Ansprüche, die Sie hier formuliert ha- ben, natürlich welche sind, denen Sie in Ihrer Regie- rungszeit auch nicht gerecht geworden sind, und zwar in einer Zeit nicht gerecht geworden sind, in der noch viel mehr Geld zur Verfügung stand. Wie war es denn in den letzten Jahren mit dem Thema Investitionen in den Kli- maschutz? Ich kann Ihnen noch eine ganze Akte von Anfragen zeigen, die ich damals als Oppositionsabgeord- neter zum Thema Fahrzeugbeschaffung bei der BVG gestellt habe, insbesondere im Bereich U-Bahn, die ver- zögert wurde und teilweise nicht ordnungsgemäß gelau- fen ist, wo nicht in die Werkstätten investiert wurde und Fahrzeuge ewig ausgefallen sind. All das, was Sie heute kritisieren, ist doch, wenn man sich das mal genauer anguckt, ein Ergebnis auf einer verfehlten Investitionspolitik, die Sie mitzuverantworten haben. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das ist jetzt der neue Senat, der kriegt diese ganzen Investitionen andert- halb Jahre nicht gestemmt –, obwohl wir ja nun wissen, dass die Kassen leer sind, das kann man hier ja nicht wirklich ernsthaft erzählen. Jedenfalls wundert es mich, dass Sie glauben, dass das jemand in dieser Stadt glaubt, was Sie hier erzählen. Das ist ja Quatsch. Im Gegenteil: Wir haben im Bereich des Wohnungsbaus, des Schulneubaus, der Verkehrsinfrastruktur viele Maß- nahmen, die wir fortsetzen, die wir auch zu Ende bringen wollen. Da will ich auch noch mal sagen: Der Schlangenbader Tunnel ist kein Unsinn, sondern den haben Sie unter Ihrer Verantwortlichkeit verrotten lassen, denn die Mängel waren schon lange bekannt. Wo wir ja heute merken, in Charlottenburg, in Wilmers- dorf, in Steglitz und in Zehlendorf, wie sich der Verkehr trotzdem durch Wohnstraßen seinen Weg sucht, da Sie einfach die Realität in der Verkehrspolitik auch von der Oppositionsbank nach wie vor leugnen und nicht verste- hen, dass man natürlich auch leistungsfähige Bündelun- gen von Verkehren auf Hauptstraßen und Stadtautobah- nen benötigt. Deswegen ist diese Entscheidung total rich- tig, und die werden wir auch umsetzen. Wir haben uns mit der SPD gemeinsam verabredet, dass wir wichtige Projekte fortsetzen, dass wir die natürlich auch finanzieren wollen, und es schwierig ist, Neubegin- ner mit aufzunehmen, die wir uns alle wünschen. Der Rechnungshof und andere weisen ja zu Recht darauf hin, dass wir den Haushalt konsolidieren sollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen, dass wir Investitionen gegen den Klimawandel tätigen und das alles noch mög- lichst wirtschaftlich machen sollen. Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode auf einen Weg verständigt. Der ist vom Bundesverfassungsgericht am Ende als nicht möglich zurückgewiesen worden. Natür- lich bekennt sich diese Koalition zu den entsprechenden Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, in die Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und Klimawandel. Das ist eine klare Verabredung, die wir als Koalition haben. Und dazu stehen wir auch. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5909 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Wir haben natürlich darüber hinaus auch den Bereich der inneren Sicherheit nicht vergessen. Wir haben uns verab- redet, dass vorhandene Mittel bei der BIM in die Sanie- rung von Polizei- und Feuerwachen fließen. Wir wollen darüber hinaus auch sicherstellen, dass diese unsäglichen Einbruchdiebstähle in Feuerwachen beendet werden, und wir werden natürlich auch die Feuerwehr- und Rettungs- akademie weiterbauen. Ich finde es auch ein beachtliches Ergebnis in diesen Zeiten, dass in der Koalition mit Un- terstützung des Regierenden Bürgermeisters verabredet wurde, dass auch die Sanierung der Komischen Oper weitergeht. Ich glaube, wir haben hier viele wichtige Zeichen gesetzt. Und wir alle wissen: Vorhandene Investitionstitel sind immer unter Druck, weil wir nicht schnell genug bauen, weil dadurch Kosten steigen, weil sich dadurch Baumaß- nahmen auch verzögern. Das ist ein Problem. Das hatten Sie schon, das haben wir. Wir sind es mit dem Schneller- Bauen-Gesetz angegangen und haben eine Investitions- planung vorgelegt, die auch Bestand hat. Ich könnte Ihnen noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze anbieten, wenn Sie mögen.
Das mache ich gern. – Ich höre noch nichts.
Sie haben jetzt gerade hervorgehoben, dass bei der inne- ren Sicherheit ein Schwerpunkt liegt. Wie erklären Sie dann, dass im Bereich der Feuerwehr- und auch der Poli- zeifahrzeugneubeschaffung die Investitionstitel alle mehr als halbiert wurden und deutlich weniger neue Fahrzeuge beschafft werden können, wenn die innere Sicherheit angeblich ein Schwerpunkt dieser Koalition ist?
Wir haben im Bereich der Fahrzeugausstattung bei Feu- erwehr und Polizei in den letzten Jahren eine Reihe von Neuanschaffungen gehabt. Die sind von Ihnen teilweise umgesetzt worden, da sie noch aus der Koalition von SPD und CDU von 2012 bis 2016 stammen. Die Fahr- zeuge bei der Feuerwehr sind Dieselfahrzeuge, die haben eine Laufzeit, die schon über zwei, drei Jahre hinausgeht. Wir stellen sicher, dass die Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gewährleistet ist. Wir haben übrigens auch neu eingeführt – und auch das wird ja fortgesetzt, da bin ich auch der Innenverwaltung sehr dankbar –, den Katastrophenschutz der Hilfsorgani- sationen besser auszustatten und zu fördern, da uns das auch wichtig ist. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, das alles vernünftig untereinander zu bringen und nicht dem einen etwas zu versprechen, das dann zulasten des anderen führt, und bei jedem da zu sein und zu sagen: Das ist aber furchtbar, dass die euch das nicht gönnen! – Nein, das ist uns wichtig. Polizei und Feuerwehr werden auch mit den getroffenen Entscheidungen für Investiti- onsmaßnahmen in diesem Land Berlin einsatzfähig blei- ben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die Linksfraktion Kollege
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Es geht heute um Investitionen, und wenn ich den bisherigen Plenarverlauf rekapituliere, dann muss man feststellen: Das Wichtigste für Investitionen sind stabile demokratische Verhältnisse. Ich bin sehr froh, dass das heute sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch von der Mehrheit des Plenums festgestellt wurde und wir hier in Berlin stabil bleiben. Investitionen in Berlin setzen natürlich auch kontinuierli- che Zuwanderung voraus, denn erstens müssen diese Investitionen finanziert werden, erwirtschaftet werden, und zweitens müssen die zusätzlichen Bahnen, Busse, auch Gesundheitsversorgung, Wohnungen gebaut, alles auch geschaffen werden. Es ist klar – das wissen wir hier alle, und das wissen auch die Wissenschaftler –, dass hierfür eine Zuwanderung notwendig ist. Ich denke, es ist wichtig, dass man das bei einer Debatte um Investitionen am heutigen Tag hier noch einmal klarstellt. Dass die Opposition hier pflichtbewusst sagt: zu wenig, zu vage, zu spät –, das ist Ihr gutes Recht, das müssen Sie auch sagen. Es hat mich aber beruhigt, dass Sie auch keine anderen Instrumente präsentiert haben als die, die wir nutzen. Der Kernhaushalt ist trotz der schwierigen finanziellen Situation auf Rekordniveau. Das gilt nicht nur für die konsumtiven Ausgaben, sondern auch für die Investitio- nen. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir bei die- sen schwierigen finanziellen Voraussetzungen die Inves- titionen nicht so wie vor 35 Jahren Anfang der Neunzi- gerjahre total zurückfahren müssen. Natürlich diskutiert diese Koalition über alternative Fi- nanzierungsinstrumente, das ist auch richtig. Wir haben auch gesagt, wir haben starke Landesbeteiligungen, und auch hier aktivieren wir 1 Milliarde Euro, vor allem, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden sicher in den nächsten Wochen noch einmal darüber sprechen, was wir uns an zusätzlichen Einnahmequellen erschließen (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5911 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 können, damit hier noch mehr zur Verfügung steht und Investitionen getätigt werden können. Als leidenschaftlicher Mobilitätspolitiker muss ich natür- lich auch in dieser Debatte zu Investitionen sagen, dass mehr Investitionen in die Schiene notwendig sind, sowohl in das Programm i2030, das den Metropolbereich Berlin und Brandenburg betrifft, als auch in die BVG. Es ist gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Herausforde- rungen, beide Bereiche – sowohl BVG als auch den Be- reich S-Bahn und Regio – stabil zu halten. Die Projekte werden weiter geplant, werden zur Planungsreife ge- bracht, und ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, wofür wir jetzt gerade Wahlkampf machen, die Länder bei der Stärkung des Umweltverbunds dann entsprechend unterstützen wird. Auch das ist ein Erfolg, und auch dafür stehen SPD und CDU. Was aber eine Grundvoraussetzung ist, und es wäre viel besser gewesen, in dieser Woche im Deutschen Bundes- tag darüber zu reden als über das, was wir heute in der Aktuellen Stunde hatten: wenn sich die demokratischen Parteien und Herr Merz und die Union dazu entschlossen hätten, die Reform der Schuldenbremse für Investitionen auf den Weg zu brin- gen, anstelle dieses, sage ich mal, unwürdigen Schau- spiels, das sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ich hoffe, wir bekommen die Reform der Schuldenbrem- se dann nach der Wahl, und ich hoffe, dass die Zweidrit- telmehrheit dafür dann weiterhin sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zur Verfügung steht, denn eines ist klar: Ohne die Reform werden wir nicht zu mehr Investi- tionen kommen, die notwendig sind, um gerade unsere Ziele für die Klimaneutralität zu erreichen – nicht 2030, aber 2040. Das wird gar nicht ohne zusätzliche Finanzie- rungsinstrumente jenseits des Kernhaushalts gehen. Wenn Sie sich allein das Wohnen und die öffentlichen Gebäude ansehen: Da müssen 83 Prozent angefasst wer- den. Das wird ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich sein – höchstens, wir finden am Adlon Öl. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es da, das Investitionsprogramm. Man würde meinen, was lange währt, wird endlich gut. Leider ist das vorliegende Investitionsprogramm nicht gut, son- dern eher mittelprächtig. Es ist klar eine Selbstverständ- lichkeit, dass wir investieren müssen. Wir alle kennen unsere Baustellen in der Stadt. Die Frage ist nur: Was, wann, wo und wie soll investiert werden? Eigentlich sollte der Haushaltsplan schon die Antworten liefern. Die nun gelieferten Antworten im Investitions- plan sind leider unbefriedigend. Ja, es sind erstaunlicher- weise Priorisierungen erkennbar, speziell beim Schulbau, aber auch bei öffentlich-öffentlichen Partnerschaften. Allerdings muss bezweifelt werden, ob solche Partner- schaften tatsächlich das Maß der Dinge sind. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die HOWOGE. Die HOWOGE ist bekanntlich nicht nur eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, sondern gleichzeitig auch zuständig für die milliardenschwere Schulbauoffensive. Sieht man sich aber die gestrige Berichterstattung in der Zeitung oder in verschiedenen Zeitungen zur HOWOGE und der dort erhobenen erheblichen Kritik von Mietern an, muss die Frage gestellt werden, ob die landeseigenen Gesellschaften nicht durch solche ÖÖP-Modelle völlig überfordert werden. Sollten sich landeseigene Gesell- schaften nicht lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren? Bei der HOWOGE wären dies das Errichten und Vermie- ten von Wohnungen, aber nicht Schulbau oder Großsa- nierungen von Schulen. Das sind originärerweise Aufga- ben, die aus dem Kernhaushalt zu leisten sind, und des- halb noch einmal die eindringliche Warnung von unserer Seite: Überfordern Sie unsere landeseigenen Gesellschaf- ten bitte nicht, indem Sie ihnen zusätzliche Aufgaben überstülpen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, und vor allen Dingen, indem Sie ihnen auch Kredite auf- schwatzen, die sie sich im Zweifel auf lange Sicht nicht leisten können. Dieses Verschieben von klassischen Maßnahmen aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen wird früher oder später zum Bumerang, das kann ich Ihnen garantieren, denn zahlen müssen es so oder so die Steuerzahler – egal, wo die Schulden aufge- nommen werden: im Kernhaushalt oder bei den landesei- genen Unternehmen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die sogenannten alter- nativen Finanzierungsmodelle. Bis heute ist nicht ganz klar, was genau Sie da vorhaben. Was klar ist, ist die Verschiebung von Maßnahmen nach hinten, wie bei der Polizeidirektion in der Götzstraße – offenbar so lange, bis Sie sich auf irgendwelche alternativen Finanzierungsmo- delle verständigt und geeinigt haben. Auch das zeigt leider, dass sich CDU und SPD nach zwei Jahren Regie- rung immer noch nicht im Klaren darüber sind, wie genau (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5912 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Investitionsfinanzierungen abgedeckt werden sollen. Wieder zäumen Sie das Pferd leider von hinten auf, denn anstatt sich erst einen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Investitionsbedarf des Landes Berlin zu verschaffen, stückeln Sie weiter wie die Vorgängerregie- rungen an Einzelmaßnahmen herum. Dabei sollte doch genau im Bereich der Berliner Finan- zen alles anders und besser werden. Ehrlich gesagt ist genau das Gegenteil eingetreten – wer hätte das ge- dacht? –, ausgerechnet unter Federführung der CDU, die nicht in der Lage ist, den Haushalt Berlins mit seinem Investitionsbedarf auf einen guten, seriösen, vernünftigen Pfad zu bringen. Auch wenn das jetzt nicht zur originären Investitionspla- nung gehört, ist die Ankündigung eines Notstandes und neuer Schulden in Höhe von circa einer Milliarde Euro zur Finanzierung von Flüchtlingskosten in der Tat die Bankrotterklärung von Ihnen schlechthin. Warum nutzen Sie denn eigentlich nicht sämtliche Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung, sondern werkeln stattdes- sen im Klein-Klein an der Komischen Oper, an den Schu- len oder an anderen Projekten herum? Strategisch wäre, wenn Sie eine Gesamterhebung der notwendigen Investi- tionen vornähmen und dann auf dieser Basis eine Priori- tätenliste erstellten. Strategisch wäre auch, wenn Sie endlich das Thema E-Akte und Digitalisierung auf den Weg bringen und damit die Arbeit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erleichtern würden. Und strategisch wäre auch, den öffentlichen Dienst effizienter aufzustel- len, effizienter zu organisieren und damit weniger Mitar- beiter einstellen zu müssen. Ich wiederhole mich ungern, aber Hamburg hat pro Kopf erheblich weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als Berlin und funktioniert erstaunlicherweise sogar besser. Warum ist das denn so? Verehrte Regierungskoalition! Bevor Sie wieder viel Geld verschwenden, besinnen Sie sich bitte eines Besse- ren, und halten Sie eine vernünftige Reihenfolge im Haushalt und bei Investitionen ein: erst Bestandsaufnah- me, dann Prioritätenliste und dann investieren. Dann klappt es auch mit der funktionierenden Stadt. Das garan- tiere ich Ihnen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage mit dem Investitionsprogramm wurde bereits auf Antrag der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen. Vorgeschlagen wird außerdem die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 50 Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2182 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 310 000 Menschen in Berlin können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen. Bundesweit muss jeder zehnte Haushalt zu Hause frieren. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen, denn es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um Menschen, die wirklich in Not sind. Ich weiß zwar, dass sich die allermeisten hier im Saal eine solche Situation nicht vorstellen können, und zwar nicht, weil sie schlecht informiert sind, sondern weil sie sich keine Sorgen um ihre Heizkostenabrechnung machen müssen. Sie haben gut bezahlte Politikergehälter und teilweise üppige Nebeneinkünfte, die Sie garantiert im Warmen halten. Deshalb möchte ich heute auch nicht über abstrakte Zah- len sprechen, sondern über eine Frau, die stellvertretend für all jene steht, die sonst im Parlament viel zu wenig gehört werden. Nennen wir sie Brigitte. Sie ist 73 Jahre alt und lebt in Berlin. Nach 35 Jahren als Kassiererin erhält sie nun eine schmale Rente, die für das Nötigste reicht. Ihr kleines Auto hat sie zwar abgeschafft, aber sie gönnt sich selten etwas. Ab und an fährt sie an die Ostsee, wenn es das Budget erlaubt. Ende November bekommt sie ihre Heizkostenabrechnung. Was sie dort liest, das kann sie kaum fassen. 5 689 Euro soll sie an Heizkosten nachzahlen und hat zwei Monate Zeit, das zu bezahlen. Und plötzlich steht die Welt still. Sie hat Angst, ihr Zu- hause zu verlieren, eine Wohnung, in der sie seit Jahr- zehnten lebt, in der sie ihre Nachbarn kennt und schätzt. Aber jetzt droht ein Konzern, sie mit 73 Jahren aus ihrer Wohnung zu werfen, weil die Heizkosten wegen eines völlig überteuerten Gaspreises explodiert sind. Brigitte ist wirklich kein Einzelfall. Sie ist das Opfer eines Systems, in dem Konzerne Mieterinnen und Mieter mit falschen Heizkostenabrechnungen über den Tisch (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5913 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 ziehen. Es ist ein System, bei dem Kenner von legalem Betrug sprechen, Contracting. Bei Contracting werden mittels Preisgleitklauseln Kosten auf Mieter umgewälzt, die den Unternehmen selbst nie entstanden sind. Es ist ein System, in dem systematischer Betrug unbestraft bleibt, zumindest wenn die Betrogenen die kleinen Leute sind. Was macht die Politik? Die anderen Parteien schauen zu, wenn die Reichen und Konzerne immer reicher werden und die Menschen mit wenig Geld immer weiter ins Ab- seits geraten. Wir als Linke setzen dem wirklich etwas entgegen. Wir geben der Mehrheit der Bevölkerung und den Miete- rinnen und Mietern eine Stimme. Deswegen fordern wir, einen Heizkostenfonds einzuführen, mit dem all jenen geholfen wird, die unter den immer höheren Heizkosten wirklich leiden. Ich höre nun schon die Einwände von Herrn Nas und seiner CDU, der wieder sagen wird: Das geht nicht. Das ist nicht machbar. Das ist alles zu teuer. – Herr Nas, liebe CDU, ersparen Sie uns das Ganze, geben Sie einfach zu, Menschen mit weniger Geld sind Ihnen schlichtweg egal. Für uns ist das keine Option, denn ein Heizkostenfonds ist nicht nur machbar, sondern notwendig. Die Stadt München hat gezeigt, wie es geht, und einen solchen Fonds eingeführt, der vielen Mieterinnen und Mietern geholfen hat, und zwar schnell und unbürokratisch. Unser Vorschlag lautet: Jeder anspruchsberechtigte Haushalt bekommt 700 Euro bei alleinigem Wohnsitz, 300 Euro bei geteiltem Wohnsitz. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit einem Einkommen bis maximal WBS 180 und mit einem Vermögen von maximal 15 500 Euro pro Person. Die Antragstellung läuft über soziale Träger in den Bezirken. Wie finanzieren wir das? Wir finanzie- ren das ganz einfach durch die Energiekostenrücklage. So geht Politik, die den Leuten wirklich hilft, ihre Sorgen in den Blick nimmt und im Alltag einen positiven Unter- schied macht. Aber unser Engagement endet nicht beim Heizkosten- fonds. Selbstverständlich wollen wir die Probleme an der Wurzel packen. Deswegen fordern wir auch – wir müssen darüber sprechen – öffentlich-rechtliche Preiskontrollen in der Fernwärme, Contracting verbieten, energetische Modernisierung so fördern, dass die Mieter am Ende weniger zahlen und gleichzeitig weniger heizen müssen. Genau das müssen wir jetzt insbesondere bei den landes- eigenen Wohnungsunternehmen diskutieren. Wie kann es denn eigentlich sein, dass auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen doch so viele Contracting-Ver- träge laufen, wo wir wissen, dass da wirklich legaler Betrug am Werk ist? Das kann ehrlicherweise nicht sein. Wir tun nicht nur so, als würden wir handeln, wir handeln tatsächlich. Wir haben als Linke eine Heizkostenapp entwickelt, mit der Mieter ihre Abrechnungen ganz ein- fach überprüfen können: also Foto machen, hochladen. Wir prüfen, ob der Betrag korrekt ist, und holen Mietern das Geld vom Vermieter zurück. Schon jetzt haben wir eine ganze Reihe an Fällen aufge- deckt, und zwar auch zum Beispiel bei der landeseigenen WBM rund um die Karl-Marx-Allee. Dort haben wir systematische Fehler oder – sagen wir mal – Fehler bei der Heizkostenabrechnung entdeckt. Am Freitag findet nun dort eine von uns organisierte Mieterversammlung statt. Wir organisieren Widersprüche und helfen den Menschen, ihre Rechte einzufordern. Wir holen den Men- schen das Geld zurück, das sie an ihre Vermieter, in die- sem Fall an die WBM, abdrücken mussten. Wir reden nicht nur, wir handeln. So geht eben eine Politik, die den Menschen hilft, anstatt sie weiter im Regen stehen zu lassen. Deswegen fordere ich Sie auf: Wir brauchen solch einen Heizkostenfonds, damit wir die Leute, die tatsäch- lich hier im Regen stehen, endlich unterstützen können. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Gräff das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Mieterinnen und Mieter! Alle Jahre wieder flattert die hohe Heizkostennachforde- rung in den Briefkasten, und alle Jahre wieder beklagen Mietervereine und Beratungsstellen die oft völlig überzo- genen und nicht nachvollziehbaren Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten. Viele Betroffene sind dann völlig ratlos, weil sie sich nicht erklären können, warum ihre Heizkosten weiter steigen, gerade weil sie doch das letzte Jahr beim Heizen sich stark eingeschränkt haben, lieber Herr Gräff. Noch dazu steigt meist die zukünftige Warmmiete, weil damit ja auch die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten entsprechend erhöht werden können. Viele Mieterinnen und Mieter können diese Warmmieten nicht mehr stemmen und laufen Gefahr, sich ihr Zuhause nicht mehr leisten zu können. Aber häufig beugen sie sich, denn wer will sich schon mit dem Vermieter anle- gen, dann droht oft auch schnell eine Kündigung. Gerade die üblichen Verdächtigten machen hier mal wieder unrühmliche Schlagzeilen. Egal ob bei Vonovia oder Adler, immer wieder kommt es in vielen ihrer Be- stände zu auffällig hohen Nachforderungen. Und das Ganze scheint Methode zu haben. Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken mit dem Kalkül, dass manche schon zahlen werden. Immer wieder erlebe ich das auf Mieterinnenversammlungen. Ja, Herr Gräff, vielleicht sollten sie auch mal öfter mit zu einer Mieterinnenver- sammlung kommen und sich mal die Rechnungen angu- cken, dann glaube ich, werden Sie auch nachvollziehen können, dass das nicht alles korrekt sein will. Keiner behauptet hier, dass alle Betriebskosten- und Heizkostenrechnungen irgendwie getürkt sind, sondern es geht eben darum, dass auffällig viele bekannte Vermieter immer wieder die gleiche Methode anwenden. Sie haben es ja gerade angesprochen: das Thema Wär- mecontracting. Eigentlich ist es ja von der Idee gut ge- meint. Das Instrument wird aber nun mal in der Praxis dazu genutzt, Mieterinnen abzukassieren. Das liegt auch daran, dass Mieterinnen gar keinen Einfluss darauf haben, (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5915 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 was in ihrem Heizungskeller passiert. Denn der Vermie- ter entscheidet ja über die Heizungstechnik und den Energielieferanten oder gar Contractor; für ihn ein Leich- tes, denn diese Kosten müssen allein die Mieterinnen aufbringen. Auch das sollte eigentlich der CDU zu den- ken geben. Wenn dann die Heizkosten nämlich fast dop- pelt so hoch liegen wie der durchschnittliche Verbrau- cherpreis für Fernwärme und wenn der Wärmelieferant eine Firma ist, an der die Vonovia mit 49 Prozent betei- ligt ist, wird leider klar, Vonovia bereichert sich an den Mieterinnen, und es wird auch klar, wir reden hier nicht über zu viel Verbrauch oder gar verschwenderisches Heizverhalten, sondern über die Gier oder Ignoranz von einigen Vermietern. Das Problem hat System, Herr Gräff, und muss auch politisch gelöst werden. Ein weiteres Problem, das wir im Bund lösen müssen, ist: Die Härtefallregelungen für Transferbezieherinnen sind leider zeitlich stark begrenzt und auch mit erheblichen Hürden verbunden. Wenn Sie nicht mehr arbeitsfähig oder im Rentenalter sind, muss der Antrag noch im glei- chen Monat der Fälligkeit beim Jobcenter oder beim Sozialamt gestellt werden. Dummerweise wissen das viele Betroffene gar nicht. Deswegen ist kurzfristige Hilfe sicher wichtig, aber wenn man das Problem an der Wurzel packen will, muss die Wärmeversorgung endlich auch in Berlin reguliert werden. Wir müssen die Wärmelieferung bezahlbar machen, sys- tematische Tricksereien bis hin zum Wärmecontracting müssen endlich abgestellt werden. Wenn die neue Bun- desregierung hier nicht handelt, muss auch eine Auswei- tung der Landesfernwärmeregulierung, die sowohl An- wendung auf Fern- als auch Nahwärmenetze und Contractingmodelle finden soll, angegangen werden. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen eine Kostentransparenz und effektive Wärmepreiskontrolle. Ich frage mich schon lange, warum der Senat eigentlich nicht dafür sorgt, dass die landeseigenen Energie- und Wohnungsunternehmen, die ja auch eigentlich Vorbild- charakter haben sollten und einen Versorgungsauftrag haben, bei diesen Contractingmodellen eigentlich nicht aussteigen. Ja, wir brauchen kurzfristig einen Heizkos- tenhilfsfonds oder, wie München ihn nennt, einen Wär- mefonds, der gerade Menschen hilft, die eben nicht Transferleistungen beziehen. Das ist ja genau der Punkt, dass es viele Menschen gibt, die über den Berechtigungen sind und denen eben nicht geholfen wird. Ich finde aber, das kann uns auch nicht zufriedenstellen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Vonovia und Adler im Grunde damit auch gesund finanziert. Wir brauchen eine Taskforce, die transparent aufklärt, wie es zu solchen überhöhten Kosten gekommen ist, und Lösungen erarbei- tet. Vielleicht macht Herr Gräff ja auch mit. Die Mieterverbände, wie der Berliner Mieterverein oder der AMV, sind doch auch teils schon überfordert auf- grund der vielen Problemanzeigen, wenn Adler und Co dann überhaupt nicht mehr antworten. Schwarz-Rot muss hier für eine stadtweite Lösung sorgen, indem man mit den Mieterverbänden, Verbraucherschutzzentralen, aber auch mit den Berliner Energieunternehmen zusammen für Transparenz und Bereinigung der überhöhten Forderun- gen sorgt. Und wir müssen die schützen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, zum Beispiel durch die Prüfung, ob nicht auch Sozialtarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen hier in Berlin möglich sind. Liebe Koalition! Einen nächsten Winter haben Sie noch, um endlich tätig zu werden. Wenn Sie uns hier glaubhaft machen wollen, dass Sie sich um die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt kümmern, dann muss doch auch Ihr eigentlich politischer Anspruch in diesen Zeiten sein: Menschen mit kleinem Geldbeutel werden nicht alleine gelassen, auch sie werden trotz Krise weiter angemessen heizen können. Also, worauf warten Sie noch? – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion folgt einem recht typischen Muster, auf das ich nun eingehen möchte. Schritt eins: die Linksfraktion benennt ein gesellschaft- lich wichtiges Thema; Schritt zwei: die Linksfraktion ignoriert die bereits bestehenden Lösungen; Schritt drei: die Linksfraktion schlägt eine andere Lösung vor, als gäbe es die bestehenden Lösungen aus Schritt zwei nicht. Kommen wir zu Schritt eins: Die Heizkosten stellen für viele Berlinerinnen und Berliner eine wichtige finanzielle Belastung dar. Es ist richtig, dass insbesondere die war- men Betriebskosten stark angestiegen sind und dadurch die Mietbelastung der Bevölkerung insgesamt. Das führt uns zu Schritt zwei, den bestehenden Lösungen. Denn es ist schlichtweg nicht richtig, dass es für betroffe- ne Haushalte keine Unterstützung gibt. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberge- setz erhält, bekommt die Heizkosten und mögliche Nach- zahlungen vollständig erstattet. Und für Menschen, die knapp über den Sozialleistungsgrenzen liegen, gibt es ebenfalls Mechanismen. Hohe Nachzahlungen können in Einzelfällen dazu führen, dass das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten einmalig übernimmt. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5916 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, später gerne! – Für Menschen mit geringem Ein- kommen gibt es seit knapp zwei Jahren das Wohngeld- Plus. Bei der Reform wurde einerseits der Empfänger- kreis für Wohngeld erhöht und gleichzeitig aber eine Heizkostenkomponente neu eingeführt, um steigende Energiepreise abzufedern und Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahmen entlasten gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Jetzt kommen wir zu Schritt drei, dem alternativen Lö- sungsvorschlag: Der vorgeschlagene Heizkostenfonds wurde in München Ende 2022 eingeführt, also vor der Einführung des Wohngeld-Plus mit der Heizkostenkom- ponente. Im Jahr 2024 ist der Münchener Fonds ausgelau- fen, vermutlich spielt hier das neue Wohngeld-Plus eine wichtige Rolle, denn wozu soll man als Kommune eine Doppelstruktur weiterführen, wenn es ein Bundespro- gramm zum gleichen Zweck gibt? Der vorgeschlagene Heizkostenfonds schließt damit gegebenenfalls gar keine Lücke, wie der Münchener Fonds es 2022 vorgesehen hatte, sondern schafft eine unnötige Doppelstruktur. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Unterstützung, ver- schweigt die Realität. Wir als SPD sorgen allein durch das Wohngeld-Plus da- für, dass in Berlin über 50 000 Menschen bei den Miet- und Heizkosten substanziell unterstützt werden. Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Ein Heizkostenfonds kann dennoch für einen kleinen Personenkreis eine sinnvolle Ergänzung sein, nämlich für jene, die trotz der Verbesserung durchs Raster fallen, aber eine pauschale Subventionierung in Millionenhöhe ist weder zielführend noch effizient. Daher die Frage: Sollen wir nicht erst einmal analysieren, welche Maßnahmen greifen und wo noch Steuerungsbe- darf besteht, bevor wir einen solchen Fonds aufsetzen? Lassen Sie uns also keine hektischen Schnellschüsse beschließen, sondern sicherstellen, dass die vorhandenen Instrumente – die Kosten der Unterkunft und das Wohn- geld-Plus – tatsächlich genutzt werden. Insbesondere sollten wir prüfen, ob alle Anspruchsberechtigten für das Wohngeld-Plus dieses auch nutzen. München hat 2022 einen Fonds eingeführt, bevor es den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gab. Da es ihn jetzt gibt, wird der Fonds nicht fortgeführt. Das sollten wir prüfen und in die Bera- tung einbeziehen, anstatt in dieser Haushaltslage leicht- fertig einen zusätzlichen Fonds aus Landesmitteln zu schaffen. Deshalb schlage ich vor, das Thema fundiert im Ausschuss zu beraten und gemeinsam durchdachte, nach- haltige Lösungen zu finden, statt populistische Symbol- politik zu betreiben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier kommt der nächste Versuch, der Allgemeinheit die Kosten derer zu übertragen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Auf diese Weise werden die, die rechtzeitig reagiert und Heizkosten zurückgelegt haben, gleich zweimal zur Kas- se gebeten: einmal über die eigenen gestiegenen Kosten und dann ein zweites Mal über ihre Abgaben für die Kos- ten anderer. Was aber ist das eigentliche Problem mit den Heizkosten? – Es sind die überbordenden Steuern und Abgaben, mit denen Parteien aller Couleur die Bürger ausplündern. Laut Aussagen des zuständigen Ministers Habeck sollen die hohen Heizkosten die Bürger zu einem bewussten Umgang mit Energie erziehen – na das hatte wohl Erfolg! –, aber wie denn, wenn ausgerechnet denen, die höhere Kosten verursachen, diese Kosten aus dem Steuertopf erstattet werden? Hartz-IV-Empfänger oder, wie sie heute heißen, Bürgergeldempfänger sind nicht betroffen. Sie erhalten die Erstattung aus den öffentlichen Kassen. Dementsprechend sieht dann auch der Umgang mit der Energie aus. Ein Musterbeispiel dafür ist das NKZ in Kreuzberg, meine Herrschaften! Ich empfehle dazu das Interview mit HOWOGE-Chef Schiller, der feststellt, dass bei gleichen Bedingungen extrem unterschiedliche Heizkosten – bis um das Vierfache! – mieterseitig verur- sacht werden. Das heißt, der eine hat 500 Euro, der ande- re hat 2 000 Euro bei völlig gleichen Bedingungen. Das heißt ganz konkret: Der Erziehungseffekt, den Herr Ha- beck vorhatte, scheint offensichtlich nicht zu greifen. Stattdessen hat er die ganze Republik mit gigantischen Heizkosten überzogen. Menschen, die jeden Pfennig umdrehen und selbst erar- beiten, sind nicht betroffen. Sie sind zwar unverschuldet in diese Situation geraten, haben aber vorgesorgt. Übrig bleiben die, die munter in den Tag hineinleben und sich keine Gedanken machen, sich von linken Parteien einen Bären aufbinden lassen und sich dann sicher sind, dass Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5917 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 diese im wahrsten Sinne des Wortes linken Parteien schon für sie sorgen werden. Der Treppenwitz ist, dass es sich um die gleichen Parteien handelt, die auch die Ver- ursacher der hohen Kosten sind. Was hatten Sie für eine Freude, als die drei letzten KKWs vom Netz genommen wurden, als Volksvermögen in Milliardenhöhe zerstört wurde und als die angeblich gefährlichen CO2-Emissionen plötzlich niemanden mehr interessierten! – Hauptsache: Kernkraftwerke zerstört! Ich sage Ihnen klipp und klar: Wer solche Parteien wählt, darf sich nicht über die Konsequenzen wundern. Wir sind nicht dafür, die politische Dummheit von Parteien und deren Wählern anderen Bürgern als Last auf die Schul- tern zu packen. Wir werden dem nicht zustimmen. Stattdessen, meine Herrschaften, fordern wir die Ab- schaffung der CO2-Steuer, die Senkung der Abgaben auf Energiekosten, die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, die sofortige Nutzung von Nord Stream 2. Wir brauchen keine Fonds für die eine oder andere Gruppe, wir brau- chen eine verlässliche und berechenbare Politik, günstige Mieten und Nebenkosten für alle Berliner. Dazu müssen Steuern und Abgaben runter und Gesetze und Verordnungen massiv abgebaut werden, um die Kos- ten beim Bauen zu senken. – Herzlichen Dank, meine Herrschaften – von uns keine Zustimmung zu Ihrem Schaufensterantrag! Des Weiteren hat zu diesem Tagesordnungspunkt der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Mieter und Ei- genheimbesitzer bezahlen die Folgen der Ampel-Energie- politik, die Folgen der Russlandsanktionen und nicht zuletzt die von der Ampel angetriebene CO2-Preisspirale. Diese Zusammenhänge sollten wir nicht unterschlagen. Die meisten Berliner heizen nach wie vor mit Gas oder Öl, und auch wenn sie Fernwärme beziehen, sind die fossilen Anteile noch sehr hoch. Wie wir alle wissen, sind deshalb die Verknappung und Verteuerung fossiler Ener- gieträger am Markt und die steigenden CO2-Preise für die Berliner ein Problem. Um das zu verstehen, muss man kein Mathegenie sein. Es ist sicher richtig, Abhilfe zu schaffen, wenn Mieter durch die hohen Heizkosten in Schieflage geraten, aber leider gehören auch die Antragssteller zu denjenigen, die mit der falschen Politik, die zu diesen Preisanstiegen geführt hat, gar kein Problem haben. Jedenfalls ist mir nichts davon bekannt. Im Gegenteil: Ihr Parteivorsitzen- der von der Linken hat sogar noch viel konsequentere Energiesanktionen gegen Russland vorgeschlagen. – Ja, genau! – Vor einigen Wochen kam in den USA eine Studie heraus, die untersuchte, wer eigentlich von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge der Russlandsanktio- nen am stärksten profitiert hat. Es sind in erster Linie die Konzerne in den USA, aber auch die in Saudi-Arabien und – Achtung! – in Russland. Russlands Energiekonzerne gehören zu den größten Pro- fiteuren der Russlandsanktionen – so verrückt kann Poli- tik sein! Liebe Berliner! Diese Milliardengewinne sind Ihr Geld, Ihre steigenden Heizkosten, denn Ihr Geld verschwindet nicht einfach, es wechselst den Besitzer. Der Staat langt auch kräftig zu: Der CO2-Preis, der bei Gas und Öl noch hinzukommt, wurde seit 2023 fast verdoppelt. Die Netzentgelte steigen in Berlin in diesem Jahr um 23 Prozent, und dazu kommen seit zehn Monaten auch wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde Gas bei einem sehr günstigen Neu- abschluss derzeit elf Cent – doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Der Preis für Heizöl liegt ebenso deutlich höher als noch vor Jahren – eine Abzocke durch den Staat, durch die Energiekonzerne und – das haben wir gehört – manchmal leider auch durch die Wohnungskonzerne! Die Bürger zahlen die Zeche als Mieter oder Eigentümer, aber auch als Steuerzahler, die dann die Stützung der in Schieflage geratenen Mieter, Eigentümer und KMU finanzieren müssen. All das viele Geld hat nicht verhindert und wird auch künftig nicht verhindern, dass wir mittlerweile auch in Berlin eine Rekordzahl an Insolvenzen haben, dass der Mittelstand gefährdet ist und eben auch, dass die Bürger langsam nicht mehr wissen, wovon sie ihre steigenden Nebenkosten bezahlen sollen. Ganz nebenbei gesagt, in den USA, die uns jetzt kräftig mit ihrem Flüssiggas beliefern, was hierzulande die Hei- zungspreise in die Höhe treibt, liegt der Gaspreis bei (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5918 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 2,2 Cent pro Kilowattstunde. Schön, wenn man Freunde hat. Da wir die Bürger nicht mit den Folgen der falschen Energie- und Energieaußenpolitik alleinlassen können, ist es sicher richtig, einen Hilfsfonds, wie hier vorgeschla- gen, aufzulegen. Noch besser wäre eine Wende in der Energiepolitik. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Sozi- ales und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 48 Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2179 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Die Stimmung ist gut. Wir als AfD stehen zu unserer Haupt- stadt. Wir stehen zu Berlin. Darum waren und sind wir auch der Überzeugung, dass es richtig ist, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 geän- dert wird. Wir wollen, dass die noch in Bonn verbliebe- nen sechs Ministerien mit ersten Dienstsitzen und Teile der Ministerien mit zweiten Dienstsitzen nach Berlin verlagert werden. Ich möchte hierbei auch mal ein Datum nennen, ein Sig- nal in die Runde: In drei Jahren, bis 2028, müsste so etwas machbar sein. Parallel dazu muss gemäß dem infrastrukturellen Stand- ort- und Flächenkonzept die Realisierung mit der BIM und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entwi- ckelt, abgestimmt und umgesetzt werden. Heute ist im- mer noch etwa ein Drittel der Beschäftigten in Bonn, teilweise sogar wieder mit wachsender Tendenz. Der Bund der Steuerzahler schätzt die tatsächlichen Gesamt- kosten dieser Doppelstruktur auf bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Die digitale Logistik dieser Doppelstruktur ist ein echtes Problem. Jährlich finden Zehntausende Videokonferenzen zwischen Bonn und Berlin statt, um die Verwaltung trotz der getrennten Standorte am Laufen zu halten. Eine Arbeitsweise, die zu Informationsverlus- ten, ineffizienten Entscheidungsstrukturen und zu einer Belastung für die betroffenen Mitarbeiter führt. Eine Regierung, die sich eine moderne und effektive Verwaltung auf die Fahnen schreibt, kann sich diese unnötige und teure digitale Krücke nicht länger leisten. Darum muss aus unserer Sicht ein entsprechender Um- zugsbeschluss auch die große Chance eröffnen – jetzt hören Sie mir zu, Herr Wegner –, gleichzeitig die oberste Bundesverwaltung einem echten Bedürfnischeck zu un- terziehen und die politisch wichtige Debatte zu führen, was der Staat an Daseinsvorsorge überhaupt zu leisten hat und wo gegebenenfalls auch ein effektiver ministerieller Rückbau erforderlich ist. Es wäre nämlich eine vertane Chance, den Umzug nur technisch eins zu eins umzusetzen. Vielmehr muss er in ein aufgabenbezogenes, modern optimiertes Redesign der obersten Bundesbehörden einbezogen werden, das auch zu einer effizienten Verschlankung der Verwaltung und damit unterm Strich zu einer Kostensenkung führen dürf- te. Eine aktuelle Umfrage zeigt übrigens ein klares Mei- nungsbild bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung nur noch einen Regierungssitz in Berlin haben soll. Da- rauf antworteten 71 Prozent der Befragten mit einem klaren Ja, 7,4 Prozent eher mit Ja. Eine klare überwälti- gende gesellschaftliche Mehrheit ist dafür. Auch der Bundesrechnungshof, das oberste Kontrollorgan für die Verwendung von Steuermitteln, deren Effizienz und Sparsamkeit er sicherstellen soll, sitzt weiterhin in Bonn – ein absurdes Relikt der Teilung. Leider haben es die SPD-geführten rot-rot-grünen Senate der vergangenen Jahre versäumt, Berlin auch mit Blick auf die Hauptstadtfunktion, die Lebensqualität der Bevöl- kerung und die Infrastruktur zum Vorbild für Deutsch- land auszubauen. Deshalb ist es auch, was den Hauptstad- tumzug betrifft, gut, dass wir als AfD zumindest in Berlin aufgrund der von uns gerichtlich durchgesetzten Wahl- wiederholung 2021 diesem rot-rot-grünen Spuk erfolg- reich ein Ende gesetzt haben. Die Bestärkung der Hauptstadtfunktion für Berlin ist übrigens auch eine Ansage an das Ausland. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht – – Ich mache einen klei- nen Einschub: Wir als AfD wollen übrigens, dass das so bleibt, anders als die Kollegen hier links, als die Linken (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5919 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 und die Grünen, die letztlich klimapolitisch-ideologisch der Schrumpfung, also Degrowth, das Wort reden. Wir wollen also als führende Wirtschaftsnation die Frage stellen: Wenn zwei Ministerien weiterhin auf zwei Städte verteilt sind, welches andere Land leistet sich so einen Unsinn? Ein vollendeter Hauptstadtumzug im Kontext eines ihn begleitenden Prozesses bedarf optimierter Mo- dernisierung. Das Ziel einer effizienteren, schlagkräftigen Regierungszentrale ist daher auch eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner. Berlin ist die funktionierende Schaltzentrale Deutsch- lands, handlungsfähig und auf der Höhe der Zeit. Berlin muss diese Rolle auch annehmen, annehmen wollen, aktiv annehmen und das mit Verve, überzeugend. Die Länder, der Bund und das Ausland müssen spüren, dass Berlin es will, dass die Berliner Ja sagen zur Hauptstadt- rolle und die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, einen Gang oder zwei Gänge zuzulegen. Wir wollen, dass von Berlin das Signal in die Republik geht: Wir sind bereit. Berlin will den Umzug, und Berlin ist willens und auch in der Lage, diesen Umzug zu stemmen und das letzte Drittel an Ministerien und die darin Beschäftigten aufzunehmen. Darum ist dieser Antrag auch ein Weckruf nach innen, an Berlin. Hier heißt es diesmal: Wir schaffen das. Und auch wir sagen jetzt: Wir wollen das auch schaf- fen. Darum möchten wir, dass das Abgeordnetenhaus mit einem überzeugenden Votum und einem klaren Datum den Restumzug einfordert und den Senat jetzt auf Inan- griffnahme des Projekts „Vollendung der Hauptstadtfunk- tion“ drängt. – Ganz herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Häntsch das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ergebnis dürfte hier im Haus dahinge- hend wahrscheinlich Konsens bestehen, dass ein Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologi- schen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll wäre. Ebenfalls besteht wahrscheinlich mehrheitlich Einigkeit in diesem Haus, dass es dazu eines Antrages der AfD nicht bedarf. Interessant wird es nämlich, wenn man mal auf das Da- tum des AfD-Antrages schaut und feststellt, dass dieser erst seitens der AfD eingebracht wurde, nachdem sich der Regierende Bürgermeister mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke zu diesem Themenkom- plex geäußert hat. So stammt nämlich der AfD-Antrag vom 22. Januar die- ses Jahres, die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters aber bereits vom 19. Januar dieses Jahres. Allein darin – und deshalb erzähle ich Ihnen das – zeigt sich wieder einmal, wie substanzlos und ideenlos tatsächlich die AfD ist. Sie kann nämlich in Wirklichkeit nur dadurch existie- ren und sich über Wasser halten, dass sie Dinge ab- schreibt. So kann man keine ernsthafte Politik machen. Aber lassen Sie uns dennoch auf die Inhalte des Antrages schauen, denn der Ansatz meiner Fraktion ist es, die AfD politisch zu stellen, um damit auch inhaltlich deutlich zu machen, dass diese Partei gerade keine Alternative für Deutschland sein kann. Inhaltlich ist der AfD-Antrag, wenn man es vorsichtig formulieren möchte, sehr dünn und bleibt auch deutlich hinter den Darlegungen des Regierenden Bürgermeisters zurück. So hat der Regierende Bürgermeister klargestellt, dass Bonn auch weiterhin ein wichtiger Sitz internationa- ler Organisationen bleiben soll. Die Forderung nach ei- nem Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist mithin keine Einbahnstraße. Allein diese Feststellung des Regierenden Bürgermeisters zeigt, dass trotz der Umzugsforderungen das bundesstaatliche Soli- daritätsprinzip weiterhin gewahrt bleiben soll. Es soll gerade nicht so sein, dass Berlin als Magnet alles an sich ziehen soll, ohne dabei die Belange anderer, hier der Bundesstadt Bonn, zu berücksichtigen. Auch hier sieht man wieder einmal, dass die AfD mit dem Thema der Solidarität mit anderen nicht besonders gut vertraut zu sein scheint. Außerdem bietet der Antrag kein fertiges, in sich schlüs- siges Konzept für den Umzug der Bundesministerien und vernachlässigt somit auch die Auswirkungen auf unsere Stadt. Auch hier entlarvt sich der Antrag der AfD mal wieder selbst. Es reicht eben nicht, einfach mal wieder den Komplett- umzug der Bundesministerien nach Berlin zu fordern, ohne ein Lösungskonzept dafür anzubieten, wo denn die mit umziehenden Menschen eigentlich wohnen sollen, wo die Kinder der umziehenden Menschen in die Kita und in die Schule gehen sollen. Welche verkehrlichen Auswir- kungen hätte denn ein solcher Umzug auf die Stadt, und mit welchem Zeithorizont soll denn ein solcher Umzug erfolgen? – Das sind alles Fragen, die im Vorfeld zu klären sind. Dazu herrscht bei der AfD aber wie immer vollständige inhaltliche Leere, und da reicht es auch nicht, darauf zu verweisen, dass man ja mit der BImA sprechen könnte oder sich daraus Lösungen ergeben könnten. Diese Lösungen müssen schon im Vorfeld kon- kret erarbeitet werden, nur dann kann so etwas auch tat- sächlich funktionieren. Nicht zuletzt aus den vorgenannten Gründen, die im Vorfeld einer umfassenden Umzugsforderung insbe- (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5920 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 sondere auch mit der Bundesebene und mit dem Land NRW zu klären wären, hat sich der Regierende Bürger- meister mit Ministerpräsident Woidke im Vorfeld ins Benehmen gesetzt. Beide – Kai Wegner und Dietmar Woidke – sind sich darüber einig, dass ein vollständiger Umzug der Bundesministerien nach Berlin über kurz oder lang unumgänglich sein wird. Wie eingangs meiner Rede bereits angesprochen, ist die jetzige Aufteilung der Bun- des-ministerien zwischen Bonn und Berlin ineffizient und klimaschädlich. Da teilen wir durchaus Ihre Auffassung. Dazu kommen noch die enormen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr, Sie haben es selbst ange- sprochen, die Bund und Land zu tragen haben und die unter anderem durch das Pendeln der Mitarbeiter entste- hen. De facto ist es doch auch so, dass es in den Köpfen der Menschen bereits jetzt gelebte Realität ist, dass die Bundesregierung – und zwar vollständig – ihren Sitz in Berlin hat. Niemand nimmt doch tatsächlich den Pendel- zirkus wahr, der sich täglich zwischen Bonn und Berlin abspielt und dieses horrende Geld kostet. Aus diesen Gründen: Lassen Sie uns, bevor es zu einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin kommt und diese Forderung konkret gestellt wird, erst einmal unsere Hausaufgaben hier in Berlin machen, um sicherzustellen, dass Berlin diese Aufgabe auch tatsächlich bewältigen kann. Eines AfD-Antrages bedarf es dazu nicht, deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention bekommt der Abgeordnete Hansel nun noch einmal das Wort.
Ich möchte es relativ kurz machen, Kollege Häntsch: Unser Antrag liegt schon länger vor, er ist nur neu einge- reicht. Wir haben ihn nämlich schon am 26. April 2019, das ist knapp fünf Jahre her, eingereicht. Er wurde dann vom Haus abgelehnt. Stellen Sie sich das Datum vor, 2019 plus fünf Jahre: Wir wären am 31. Dezember 2024, fünf Jahre nach Eingabe dieses Antrags, schon fertig mit dem Umzug. Ich habe erwähnt, dass es diese Senate der linken Seite waren, die es in diesen Jahren versäumt haben, irgend- etwas Infrastrukturelles für diese Hauptstadt zu tun und das, wovon Sie richtig reden – die Hausaufgaben zu ma- chen –, versäumt haben. Jetzt sind Sie mit diesem Senat an der Reihe – beziehungsweise mit Rot-Schwarz-Grün, denn Sie sind ja immer diese Gesamtheit des Hauses gegen uns –, die Hausaufgaben zu machen, damit wir dann, wenn der Regierende in drei oder vier Jahren noch mal das Gleiche erzählt, soweit sind, es zu machen. Ich kann nur sagen: Wir haben hier die richtigen Sachen aufgeschrieben. Sie haben sie noch einmal wiederholt. Sie wollen es natürlich nicht abstimmen, weil Sie nichts abstimmen, was wir sagen – wie übrigens auch bei der Streichung der Luftverkehrsteuer, bei der mit unserer Mehrheit Einigkeit im Hause besteht, dass die weg muss, und vielen anderen Dingen, die wir vernünftigerweise einbringen, Sie aber aus reiner Unvernunft und Taktik ablehnen. – Vielen Dank! Der Kollege Häntsch aus der CDU-Fraktion erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Vielleicht habe ich mich vorhin ja auch nur nicht klar genug ausgedrückt: Es geht ja nicht darum, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er jetzt von der AfD kommt, [Zurufe von der AfD: Nein!
Würden Sie nie tun!] sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Der Regierende Bürger- meister hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich dieser Problematik angenommen hat. Er hat mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke darüber gesprochen, und diese Sache ist im Gang. Früher, auf Bezirksebene, hätten wir gesagt: Durch Verwaltungshandeln ist dieser Antrag erledigt. Es bedarf seiner nicht, und ich glaube, deshalb ist es ganz klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU –
Der Gesetzgeber muss das machen!] Vielen Dank! – Jetzt spricht für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Hier ist schon gesagt worden, dass dies ein alter Antrag ist, der im Jahr 2019 schon einmal eingereicht wurde. Damals haben auch verschiedene Kollegen dazu gespro- chen. Unser Hauptwunsch war damals, dass er von der AfD-Fraktion Bonn mitgezeichnet sein sollte – das ist er offensichtlich nicht –, und zwar deshalb, weil wir uns, (Stefan Häntsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5921 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 glaube ich, keinen Gefallen tun, wenn wir hier solche Beschlüsse machen und von denen in Bonn irgendetwas verlangen oder von der Bundesregierung. Das ist ein Prozess. Da muss man miteinander sprechen, da muss man miteinander reden, und da muss man natür- lich für beide Regionen – es geht ja nicht nur um Berlin, sondern mindestens um die Metropolregion und um die Region Bonn – Lösungen finden. Darum geht es. Ein- seitig hier so ein Ding herauszuhauen, bringt niemanden weiter. Natürlich erscheint es sinnvoll, dass mehr Ministerien und auch mehr Beschäftigte hierher nach Berlin kommen. Aber das passiert ja. Das passiert langsam. Denken Sie daran, dass hier bei uns nebenan auf dem Parkplatz gera- de das Umweltministerium einen Neubau errichtet. Der hat mit dem Regierungsumbau zu tun; da werden wir auch ein paar Büros bekommen. Der vormalige Präsident hatte da mitgewirkt, auch an dem Wettbewerb, und es ist ja auch ein schönes Haus. Wir haben uns das im Aus- schuss schon vorstellen lassen. Das ist also quasi Regie- rungsumzug; das ist praktischer Regierungsumzug, wenn hier mehr Arbeitsplätze im Ministerium in Berlin ge- schaffen werden. Da kommen Leute her. Das ganz große Rad mit Bundesratsinitiative bringt uns, glaube ich, nicht weiter. Was ich an den Redebeiträgen bisher vermisst habe, war, dass Sie sich mal damit beschäftigen, was eigentlich die Bundesregierung gerade tut. Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr mit der Region Bonn, mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit den Landkreisen zusammengesetzt und hat dort einen Letter of Intent ver- fasst. Der ist jetzt Anfang dieses Jahres beworben wor- den. Der sah eigentlich vor, dass man eine Zusatz- vereinbarung zu dem Berlin/Bonn-Gesetz macht. Das ist nicht mehr dazu gekommen – Sie wissen alle: Wir haben jetzt erst mal eine Bundestagswahl. Aber danach liegt das weiter auf dem Tisch, und wer dann im Bund in Regie- rungsverantwortung ist, muss sich auch weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich bin mir sehr sicher: Egal, welche Regierung das ist, sie wird weiter daran arbeiten, dass der Regierungsstandort Berlin gestärkt wird. Es geht ja aber – ich hatte es schon erwähnt – nicht nur um Berlin alleine. Es geht immer um die Region. Es geht auch um Ostdeutschland. In den Jahren seit 2019 hat die Bundesregierung – oder haben die Bundesregierungen – 9 500 neue Vollzeitarbeitsplätze in strukturschwachen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen geschaf- fen. Das waren 4 500 Arbeitsplätze in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Berlin sind seit 2019 2 600 Arbeitsplätze im Bereich Bundesverwaltung dazugekommen, in Institutionen, die hier angesiedelt wurden. Es passiert also nicht nichts, sondern es passiert eine ganze Menge. Ich will hier als Beispiele – auch direkt in der Region – das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung in Wildau oder das neue Bundesamt für Auswärtige Ange- legenheiten in Brandenburg an der Havel nennen. Hier passiert also überall etwas in der Region, und darüber freuen wir uns sehr. Jetzt habe ich ganz viel gelobt, aber eine kleine Kritik will ich natürlich doch noch anschließen an Herrn Weg- ner – der ist gerade nicht da, aber Herr Gaebler ist da, der ist hier ja auch für einige Sachen zuständig. Es geht natürlich darum, dass wir uns in diesen Prozess, der da stattfindet – nämlich dass die Bundesregierung mit Bonn und mit der Region verhandelt, Gespräche führt, einen Letter of Intent verabschiedet hat – einbringen, in diese Diskussion, und als Region Berlin-Brandenburg da mitwirken. Das habe ich bisher vermisst. Das ist die An- regung jetzt hier von diesem Pult, dass Sie, Herr Wegner oder Herr Gaebler oder wer auch immer sich das auf die Fahne schreibt – es könnte ja auch der Finanzsenator sein – sich da einbringen und vielleicht auch Berliner und Brandenburger Interessen sehr viel stärker benennen. Das ist, glaube ich, wichtig. Darum würden wir Sie bitten. Das können wir ja dann sicherlich in der Ausschuss- beratung auch noch erörtern. Zusammengefasst: Den Antrag brauchen wir nicht. Es passiert eine ganze Menge. Berlin soll sich stärker ein- bringen. Das erwarten wir vom Senat. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Schulz. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor uns haben wir heute mal wieder einen Versuch der Vertreter einer rechtsextremen Partei, ein vermeintlich populäres Thema für einen hässlichen Bundestagswahlkampf auszuschlachten. Wir wollen uns einmal vergewissern: Vor fast 34 Jahren fasste der Bun- destag den Beschluss zum Berlin/Bonn-Gesetz. Mit die- sem Gesetz wurde Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung bestimmt, und es regelt die Arbeitstei- lung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bun- desstadt Bonn. Solange ich denken kann, wird dieses Gesetz dazu genutzt, gegen die Politik zu pöbeln, so wie es heute bei der AfD-Fraktion auch wieder der Fall gewe- sen ist. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5922 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Für einen Realitätscheck kann man sich mal einen Tei- lungskostenbericht anschauen, den das BMF alle zwei Jahre dazu veröffentlicht. Im Jahr 2000 waren von den Stellen bei den Ministerien noch 61 Prozent in Bonn und 39 Prozent in Berlin. Nach Angaben des letzten Berich- tes – der ist zwei Jahre alt – befanden sich mittlerweile 73 Prozent der Stellen in Berlin und nur noch 27 Prozent in Bonn. Konkret waren 6 995 in Bonn angesiedelt. Es gibt also bereits die allmähliche Verlagerung von Stellen nach Berlin, und das ist auch gut so. Das sieht man auch daran, dass das Berliner Regierungsviertel seit dem Um- zug vor 26 Jahren ständig und schrittweise erweitert wird. Das wurde auch schon einmal erwähnt. Wir als SPD- Fraktion sind der Auffassung, dass diese verträgliche Entwicklung auch so weitergehen sollte, und es keinen überstürzten Rückbau der Ministerien in Bonn braucht, so wie es die AfD-Fraktion hier fordert. Schauen wir uns auch die realen Ausgaben einmal an: Die Verteilung der Regierung auf zwei Städte kostet laut diesem Bericht insgesamt 9,1 Millionen Euro pro Jahr, davon 5 Millionen Euro Pendelkosten. Nehmen wir nun an, dass die Ministerien in Bonn, wie Sie es wünschen, umgehend geschlossen und alle Plätze nach Berlin verla- gert werden: Daraus ergäbe sich erst einmal ein Wohn- raumbedarf von mindestens 7 000 neuen Wohnungen in der Stadt. Allein das sind Neubaukosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Davon könnten wir rund 200 Jahre lang die Pendelkosten nach Bonn bezahlen. Das ist also Unfug, was Sie hier fordern. Kommen wir also zur eigentlichen Hauptstadtfrage: Was für eine Hauptstadt soll Berlin sein? – Berlin soll die Hauptstadt eines europäischen Deutschlands sein. Dieser Aufgabe werden wir heute bereits sehr gut gerecht. Berlin ist eine weltoffene, relativ junge und angesagte Stadt. Hier leben 3,9 Millionen Menschen aus etwa 170 Staaten dieser Erde. Sie sind unsere Nachbarinnen, Kolleginnen, Freunde, Bekanntschaften, mit denen wir im Stau stehen, in der Tram oder mit denen wir zusammen kämpfen, wenn sie wieder angefeindet werden. Ich sage Ihnen, was Berlin für die Wahrung seiner Funk- tion als Hauptstadt so viel dringender braucht als eine neue Debatte über den Umzug voller Aktenkisten oder von Menschen, die gerne in Bonn leben möchten: Wir brauchen eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzie- rungsvertrags, damit die tatsächlichen Kosten für Kultur, Infrastruktur und die hauptstadtbedingten Sicherheits- maßnahmen vom Bund bezahlt werden. Wir brauchen eine bessere Finanz- und Steuerpolitik im Bund, die allen Ländern und damit auch Berlin mehr Einnahmen ver- schafft, damit wir unsere Berufs- und Hochschulen, unse- re Polizei- und Feuerwachen zügig sanieren können, damit wir unsere Schienen, Straßen und Brücken in ei- nem sicheren Zustand halten, damit wir Anziehungspunkt für die klügsten und kreativs- ten Köpfe für Medizin und Biotechnologie, Fintech, künstliche Intelligenz oder die Start-up-Szene bleiben. [Beifall bei der SPD –
Nicht das eine oder das andere!] Sie aber wollen in Ihrem Wahlprogramm für Unterneh- men und Reiche Steuern senken. 100 Milliarden Euro wollen Sie dem Bund und den Ländern rauben, damit der Staat noch weniger investieren kann und damit Reiche noch schneller reich werden. Wir brauchen Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber Sie wollen das Mietrecht schröpfen und in Trümmer legen, und Sie wollen den sozialen Wohnungsbau ab- schaffen, damit Aktionäre auf Kosten der Mieter und der Steuerzahler weiter Gewinne machen können. Als eine der angesagtesten Hauptstädte Europas profitie- ren wir auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der Privatwirtschaft von der Ausstrahlung Berlins, von Arbeitskräften, die hierher kommen, und von einer einla- denden und lebenswerten multikulturellen Umgebung. Sie aber wollen die Menschen, bei denen Ihnen die Haut- farbe, die Herkunft oder die Religion nicht passt, aus dem Land drängen, Menschen, die uns ärztlich versorgen, wenn wir krank sind, die unsere Wohnhäuser bauen, Apps programmieren und die sich in Berufs- und Meis- terausbildungen befinden. Die Aufteilung der Ministerien kostet derzeit rund 0,0001 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Der Schaden, den Sie mit Ihrer autoritären, unsozialen, wirt- schaftsfeindlichen Politik anrichten würden, sollten Sie jemals in der Politik dieses Landes mitregieren dürfen, wäre allerdings unbezahlbar. Daher lehnen wir Sie ab. Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Be- merkung zu diesem Antrag: Am 19. Januar – der Kollege Häntsch hat darauf verwiesen – äußern sich der Re- (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5923 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 gierende Bürgermeister und der Ministerpräsident Bran- denburgs über den Regierungsumzug und ihre gemein- same Meinung, dass ein Totalumzug relativ bald möglich ist. Ein Thema ist in der Welt, und was erleben wir wie- der einmal? – Die typische Methode der AfD, das Surf- brettchen – Oh je! Darf ich „Surfbrettchen“ sagen oder muss ich Segelbrett sagen, weil das deutsch ist? – wird aus dem Schrank geholt, versucht auf die Welle zu wer- fen und dann irgendwie darauf zu landen, um mit dem Thema in die Öffentlichkeit zu kommen. Das ist eine Methode, die wir öfter erleben. So viel zu Punkt eins! Punkt zwei, der Kollege Otto hat darauf verwiesen: Die- ser Antrag ist wortgleich mit dem abgelehnten Antrag der letzten Legislaturperiode Vorgangsnummer 18/1843 – das kann gerne nachgeschaut werden. Oder wie eine Kollegin, mit der ich gestern darüber sprach, das richtig kennzeichnete: Faul sind sie auch noch! Schauen wir doch einmal, was die AfD-Fraktion im Bun- destag macht, der das zuständige Parlament für ein Bun- desgesetz – was das Berlin/Bonn-Gesetz ist – ist, wie die AfD dort oder im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich habe mich mal für beides interessiert – damit umgehen will. Wenn wir in den Bundestag schauen, fällt uns auf, dass die letzte Debatte, die zu dem Thema stattgefunden hat, am 25. Oktober 2019 war. Das ist etwa kurz nach der Debatte, die wir zu Ihrem letzten Antrag hier im Haus im Mai 2019 hatten, gewesen. Da lag ein Antrag der Links- fraktion vor, diesen Umzug zu machen, wie er bisher in jeder Legislaturperiode im Bundestag vorlag. Der Redner der AfD palaverte ein bisschen darüber, dass doch Bun- desbehörden auch in den ländlichen Raum verlagert wer- den sollen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich einmal aus dieser Rede: „Auch die Bundeshauptstadt profitiert übrigens davon. Der überhitzte Wohnungsmarkt wird ent- lastet, und die Mieten sinken wieder. Nicht zuletzt wird damit der soziokulturellen und ideologischen Berliner Filterblase vorgebeugt.“ – Zitat Ende. – Das sagte der AfD-Redner unter anderem in der Debatte zum Regierungsumzug im Bundestag. Ich finde, dass Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig sind. Wenn Sie sich da ernsthaft für Berlin ins Zeug werfen wollen, haben Sie in Ihrer eigenen Partei genug zu tun. Das zeigt übrigens auch eine kurze Recherche zu diesem Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu findet man dort schlichtweg nichts. Ergo: Wir haben hier einen Copy-und-Paste-Antrag für das Schaufenster oder auch einmal kurz gesagt: Dicke Backen, nichts dahinter! – Diesen Antrag werden wir ablehnen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Frak- tion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanz- quellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Glückliche Kinder, die ausgelassen auf einem Spielplatz spielen, sieht man nicht nur aufgrund der ge- ringen Geburtenrate immer weniger in Berlin. Die angeb- lich kinderfreundliche Stadt Berlin hat nicht nur im Bil- dungsbereich und in der frühkindlichen Erziehung massi- ve Probleme, sondern auch auf unseren Spielplätzen. Es ist wohl das Horrorszenario schlechthin aller Eltern: Ein Kind verletzt sich auf dem Spielplatz an einer benutzten Drogenspritze; die tödliche Aufnahme von Krankheiten ist da nicht ausgeschlossen. Von solchen Fällen müssen wir leider immer wieder mal in der Presse lesen. Statisti- ken über die Stichverletzungen durch Spritzen gibt es nicht, aber das Wissen um die Gefahr ist da, und damit sind die Ängste und Sorgen der Eltern allgegenwärtig. Rund 7 000 Heroinspritzen werden pro Jahr alleine in Kreuzberg gefunden. Die Reinigung von Spielplätzen ist nicht ausreichend. Müllvermeidung statt Müllentstehung muss hier oberste Priorität sein. Dass auf Spielplätzen mittlerweile Boxen aufgestellt werden, damit Eltern mit Handschuhen die Spritzen ein- sammeln können – ein Skandal! Diese Maßnahme zeigt einmal mehr, dass sich die Berliner mit diesem Missstand arrangieren sollen. Die AfD tut das allerdings nicht. Ich habe den Berliner Senat gefragt, welche rechtliche Handhabe es gebe, Kinder vor der offenen Drogenszene zu schützen. Die Antwort hat Frau Staatssekretärin Haußdörfer zu verantworten. Mit Erlaubnis – Frau Präsi- dentin! – zitiere ich die Antwort des Senats: „Dem Senat ist keine Regelung bekannt, die Kin- der rechtlich vor einer Konfrontation mit der offe- nen Drogenszene schützt. Darüber hinaus ist es fraglich, ob eine solche rechtliche Regelung sinn- voll wäre, da Kinder,“ – und jetzt bitte genau zuhören! – „die in einer Großstadt aufwachsen, mit vielfälti- gen Phänomenen konfrontiert werden, mit denen sie einen Umgang finden müssen. Es ist Aufgabe der erziehungsbeauftragten Personen, mit ihren Kindern die unterschiedlichen Phänomene zu be- sprechen … .“ Frau Haußdörfer! Bitte schämen Sie sich für dieses Ge- schriebene! Sie tragen dafür die Verantwortung. Das ist wirklich empathielos, und ich finde dafür wirklich keine Worte. Übersetzt heißt das nämlich nur Folgendes: Schwarz-Rot möchte öffentliche Parks zu Begegnungszonen von Dro- gensüchtigen und Kleinkindern machen; die offene Dro- genszene als Lernort der soziokulturellen Bildung für Kinder – aber nicht mit uns! Achtlos weggeworfene Spritzen sind nicht die einzige Gefahr, die von der Drogenszene ausgeht. Alkohol und Drogen senken die Schwelle zu Aggression und Gewalt. Diese Gewalt kann völlig sinnlos über die Opfer her- kommen. Erinnern Sie sich noch an den 3. Mai 2023? – An diesem Tag stach Berhan S. auf einem Schulhof in Berlin-Neukölln mit einem Messer auf zwei unschuldige Mädchen ein. Berhan S. war Wiederholungstäter, hatte ein Gewaltproblem. Die Liste seiner Delikte ist lang. Das Entscheidende aber nun: Berhan S. hat jahrelang Drogen konsumiert, lebte zuletzt in einer Unterkunft für Obdach- lose. Sosehr diese Einzelschicksale einen traurig machen können, aber diese Menschen dürfen nicht in die Nähe unserer Kinder gelangen! Besonders tragisch ist nun auch noch der Messerangriff in Aschaffenburg – andere Stadt, gleiches Problem. Ber- lin und Aschaffenburg sind überall. Wir müssen handeln, präventiv, aktiv und nicht reaktiv und passiv. All diese Verbrechen lassen uns fassungslos zurück. Daher frage ich Sie: Warum müssen unsere Kinder solch einer Gefahr immer wieder ausgesetzt werden? Warum können unsere Kinder nicht unbehelligt in Frieden und ohne Angst auf- wachsen? Warum schafft man es nicht, Drogensüchtige von Orten, die von Kindern besucht werden, fernzuhal- ten? Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf verfasst, der die Kinderrechte stärkt: Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindereinrich- tungen. – Dafür stehen wir als AfD ein, dafür werben wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Simon das Wort. – Bitte schön! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5926 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag auf Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes. Das Berliner Kin- derschutzgesetz soll im § 9 um einen zweiten Absatz ergänzt werden: Das Land Berlin solle sicherstellen, dass weder verstärkter Drogenkonsum noch Straßenprostituti- on in der Nähe von Kindern stattfinden. Das Ganze soll mit der Polizei und mit Bußgeldern durchgesetzt werden, so die antragstellende Fraktion. Der CDU ist wichtig, dass wir dann Gesetze verabschie- den und damit im Regelfall die Regelungsdichte erhöhen und dann der Staat Aufgaben übernimmt, wenn dies not- wendig und sinnvoll ist. Staatliches Handeln sollte erfor- derlich sein. Wir haben auf allen staatlichen Ebenen eine Vielzahl von kinder- und jugendschützenden Vorschrif- ten. Ich bin froh und dankbar dafür, dass das so ist. Zum Beispiel haben wir den § 184g Strafgesetzbuch. In diesem findet sich die Regelung, dass Prostitution in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter 18 Jahren bestimmt ist, strafbar ist. Das ist richtig so. Wir wollen und wir brauchen Kinder- und Jugendschutz. Wenn aber etwas durch ein Gesetz schon strafbewehrt ist, braucht man dann noch ein weite- res Gesetz, um etwas mit einem Bußgeld belegen zu können? – Ich habe da meine Zweifel, denn wieso sollte jemand, der eine Freiheits- oder Geldstrafe durch sein Handeln in Kauf nimmt, durch ein Bußgeld abgeschreckt werden? Wir haben Menschen in der Stadt, die krank sind, die süchtig sind, die drogensüchtig sind. In Großstädten, auch in Berlin, haben wir auch prozentual mehr solche Men- schen als in anderen Gegenden Deutschlands. Solche Menschen leiden zum Teil unter Wahnvorstellungen oder unter großen Entzugserscheinungen bis zum nächsten Schuss. Für den Fall, dass so etwas vorkommt, meine ich, dass die Drogensüchtigen sich sicherlich nicht absichtlich in der Nähe von Kindern einen Schuss setzen. Sie sind zum Teil nicht mehr in der Lage, ihren Konsum und ihre Abhängigkeit zu steuern. Im Regelfall werden sie aber versuchen, ungestört Drogen zu konsumieren. In der Nähe von Kindern sind oft auch viele andere Men- schen: Eltern, Erzieher, Lehrer, Sozialpädagogen und so weiter. Die Nähe vieler Menschen suchen Drogenabhän- gige nicht. Es gibt in Berlin Straßensozialarbeit und mo- bile Jugendsozialarbeit, das ist auch gut so, und es gibt die wichtigen gesetzlichen Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes, die ich zum Teil erwähnt habe. Es gibt auch restriktive Maßnahmen der Polizei, auch ganz rich- tig und wichtig. Das wollen wir auch so. Aber die Szene ist mobil, was auch sonst? Wenn am Ort A ein Polizeieinsatz läuft, wird die Drogenszene Ort B aufsuchen. Selbstverständlich laufen auch heute schon Polizeieinsätze an Orten, an denen sich die Dro- genszene aufhält. Natürlich ist das aus Sicht der CDU richtig so. Wir wollen das so. Wir meinen, dass präventi- ve und repressive Maßnahmen richtig sind. Was aber bringt es, wenn etwas, das schon passiert, in ein Gesetz geschrieben wird, und zwar so weitgehend, dass man außerhalb der Berliner Wälder und sonstigen Naher- holungsgebiete fast zu einem flächendeckenden Polizei- einsatz kommen müsste? Wir haben in Berlin mehr als 800 Schulen, wir haben mehr als 2 800 Kindergärten, wir haben mehr als 700 Kindertagespflegestellen, und wir haben mehr als 1 800 Spielplätze, mal ganz abgesehen von den Jungend- freizeiteinrichtungen, die es ja auch gibt und die richtig und wichtig sind. Wenn man das alles addiert, kommt man auf über 6 000 Einrichtungen. Stellen Sie sich vor, da steht überall den ganzen Tag eine Doppelstreife der Polizei davor. Das kann man so ma- chen, aber man muss sich doch mal fragen: Was wollen Sie mit Ihrer Gesetzesänderung erreichen? – Wollen Sie erreichen, dass die Berliner Polizei Kriminalität, die nicht den Bereich Drogen und Prostitution betrifft, nicht mehr bekämpft? – Das kommt für mich und die CDU-Fraktion nicht infrage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Franco.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein sinnbildliches Beispiel für die parlamentarische Arbeit der AfD. Sie beschreiben ein Problem, Sie dramatisieren, Sie polemisieren, Sie zeich- nen das komplette Chaos, aber eine Lösung liefern Sie mal wieder nicht. Ich weiß ja nicht, wer Ihnen diesen Gesetzentwurf ge- schrieben hat, aber damit wären Sie durch jede juristische Erstsemesterprüfung gefallen. Nun ist es ja kein Geheimnis: Berlin hat ein Problem mit Drogenkonsum, Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Abhängige und Prostituierte in dieser Stadt Schu- len und Kitas belagern. Wer seine Realität nur noch von Desinformationsplattformen und aus Telegram-Chats bezieht, sollte nichts von Jugendschutz erzählen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5927 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Inhaltlich, wollen Sie hier gesetzlich festschreiben, soll das Land mit Polizei und Ordnungsämtern kooperieren. Das ist eine gesetzliche Regelung, die ungefähr so sinn- voll ist, wie ein Gesetz, das festschreibt, dass die Erde um die Sonne kreisen soll. Was wollen Sie denn eigentlich konkret? Dass bald vor jeder Kita und jeder Schule Poli- zei und Ordnungsamt stehen? Meine Güte, die Probleme im öffentlichen Raum sind komplexer, als es Ihr Weltbild zulässt. Wenn wir schon bei Ihrem Weltbild sind: Am Montag war der Holocaust-Gedenktag. Da hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion im Innenausschuss noch die Kriegsverbre- chen der Nazis relativiert, und heute zitieren Sie in Ihrem Antrag Janusz Korczak, einen jüdischen Arzt, der von Nazis im Vernichtungsla- ger Treblinka ermordet wurde. Wie bodenlos und wider- lich, dass Sie sich dafür nicht schämen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Frei- er-Winterwerb.
Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss sagen, ich bin ein weiteres Mal entsetzt über die Art und Weise, wie die AfD zu Themen arbeitet, die die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich bewegen. So zu tun, als wäre es möglich, die Probleme der Menschen, die drogenabhän- gig sind, der Menschen, die auf der Straße leben oder die als Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter arbeiten, einfach mit so einer Kinderschutzgesetzveränderung und möglichen Geldstrafen zu lösen, ist ja wohl ein Witz. Wir wissen, dass wir mit diesen Menschen arbeiten müs- sen. Wir müssen gucken, dass wir diese Menschen aus diesen prekären Situationen herausbekommen. Dafür braucht es selbstverständlich Straßensozialarbeit. Wir brauchen Angebote, wo die Leute unterkommen können, und wir müssen Ihnen helfen, aus diesen elenden Situationen wegzukommen, denn gerade diese Menschen werden häufig auch selbst Opfer von Straftaten. Wenn wir über das Thema Kinderschutz und Kindeswohl sprechen, dann finde ich es an dieser Stelle auch mal gut zu sagen: Was tun Sie eigentlich tagtäglich Kindern und Jugendlichen in unserem Land an? – Wenn man sich anguckt, wie Sie über Kinder und Jugendliche mit Migra- tionshintergrund sprechen und wie gewalttätig Sie in ihrer Sprache sind, dann ist das ein Unding! Ich finde, darauf muss man auch noch mal hinweisen. Was macht das eigentlich mit Kindern und Jugendlichen, wenn sie nicht wissen, ob ihre Familien abgeschoben werden sollen, ob sie ihren Lebensweg, den sie hier be- stritten haben, auch weiterführen können? Was macht das mit queeren Jugendlichen, wenn sie von Ihnen abgelehnt werden und als nicht in Ordnung darge- stellt werden? Was macht es mit starken Mädchen und jungen Frauen, die auf diese Art und Weise, wie Sie das immer wieder machen, bloßgestellt werden? – Ich glaube, ich habe mehr Grips als Sie, aber darüber kann man sicherlich streiten. Ich finde, wenn wir über wirksamen Kinder- und Jugend- schutz sprechen, oder wenn Sie dieses Thema in den Mund nehmen, dann müssen Sie auch immer noch mal gucken: Was tun Sie Kindern und Jugendlichen an? Ich wünsche mir sehr, dass das aufhört, mit welchem Mittel auch immer! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Das ist doch lächerlich!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Seidel das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, hier vor Ort der eine und die ganz vielen daheim an den Empfangsgeräten! Die Notwendigkeit der Wahlwiederholung war ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt und ein wohl einma- liger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bun- desrepublik Deutschland. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Umso wichtiger war es daher, die Pannen bei der Chaoswahl 2021, aber auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Berlin sowie des Bundesverfas- sungsgerichts genau zu analysieren und die notwendigen rechtlichen und strukturellen Änderungen vorzunehmen und anzugehen. Die beiden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und auch die Berliner Expertenkommission haben Fehler bei den Wahlen 2021 klar benannt: unzureichende Verant- wortungszuständigkeit zwischen den Akteuren auf Lan- des- und Bezirksebene, fehlende Standards bei der Wahl- organisation, zum Beispiel fehlende oder falsche oder gar kopierte Stimmzettel, kein strukturelles Controlling, Landeswahlleiter ohne Entscheidungs- und Durchset- zungsrechte, rechtlose Wahlorgane in den Bezirken. Die- se Fehler definieren damit ganz klar das Ziel unserer Arbeit, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Organi- sationsstruktur mit klarer Abgrenzung der Verantwort- lichkeiten und der Aufsicht zu schaffen. Das Ergebnis dieser Arbeit liegt heute als Antrag vor. An dieser Stelle möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei den Mitgliedern der parlamentarischen Arbeitsgruppe Wahlen, unserer Innensenatorin Iris Spranger, dem Lan- deswahlleiter Professor Bröchler und auch unserer Par- lamentspräsidentin Cornelia Seibeld für die konstruktive Zusammenarbeit auf dem Weg zur Änderung des Lan- deswahlgesetzes bedanken. (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5929 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Der vorliegende Antrag enthält folgende konkrete Maß- nahmen zur Änderung des Landeswahlgesetzes und wei- terer wahlbezogener Normen – erstens: Etablierung eines Landeswahlamts mit klarer Zuständigkeit, Einrichtung ständiger Bezirkswahlämter als zweiten Punkt, Drittens Stärkung des Landeswahlleiters. Der war bisher, wenn man das so flapsig sagen darf, ein König ohne Land, jetzt hat er die Gesamtverantwortung für die Wahlvorberei- tung und -durchführung, ist aber auch, und das war uns hier im Parlament sehr wichtig, damit wir frühzeitig informiert werden, zu entsprechenden Berichten gegenüber der Innensenatorin, aber auch dem Berliner Abgeordneten- haus verpflichtet. Vierter Punkt sind die Schaffung und Stärkung der Auf- gaben des Verfassungsgerichtshofs. Auch das hat sich in der Debatte in den letzten Monaten gezeigt, in den unter- schiedlichen Bewertungen in den Gerichtsentscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Berlin und des Bundesver- fassungsgerichts. Es war uns wichtig, das mit aufzuneh- men und zu schauen, was wir aus den Fehlern und Ent- scheidungen lernen können, damit es in Zukunft besser klappt. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Klar ist heute schon: Berlin kann Wahlen! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Franco das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fundament unserer Demokratie bildet der Wahlakt. Dieser ist der unmittelbare Ausdruck der Mitbe- stimmung in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Wahlen sind der wiederkehrende Festakt unserer Demo- kratie. Bereits die unmittelbar nach der Wahl eingesetzte Expertenkommission hat es klar und unmissverständlich formuliert: Das Funktionieren von Wahlen und Demokra- tie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft, verteidigt und aktiv gelebt werden. Dem gerecht zu werden, ist Verpflichtung aller Staatsorgane. Dieses Parlament, also auch wir alle als Abgeordnete, ist darauf angewiesen, dass Wahlen funkti- onieren, denn nur dadurch gewinnen unsere Entscheidun- gen im Parlament ihre Legitimität. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor drei Jahren wurden diesem Anspruch nicht gerecht. Wenn die Organisation und Durchführung der Wahlen nicht funkti- oniert, dann schadet das dem Vertrauen in das demokrati- sche System. Falsche Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel, verloren gegangene Wahlunterlagen, lange Schlangen bis nach Schließung der Wahllokale, die mas- sive Häufung von Wahlfehlern und Wahlpannen bei den Wahlen 2021 waren Ausdruck organisierter Unzustän- digkeit und Verantwortungslosigkeit. Das muss uns Mahnung und Lehre sein. Dieser Schaden darf sich nicht wiederholen. In allererster Linie gilt mein Dank dem 2022 neu ernann- ten Landeswahlleiter Dr. Stephan Bröchler, der uns hof- fentlich zusieht. Sie waren nicht nur Mitglied der Exper- tenkommission, Sie haben in einer schwierigen Zeit die- ses wichtige Amt übernommen. Seitdem hatten Sie wohl auch keine ruhige Minute. Wiederholungswahl, Teilwie- derholung der Bundestagswahl, Europawahl und nun auch noch eine vorgezogene Bundestagsneuwahl – das ist wohl der härteste Marathon, den unsere Stadt je gesehen hat. Dank Ihnen, aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bezirkswahlämtern, den beteiligten Beschäftigten das Landes und der Bezirke wie auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern! Diese Aufgabe erfor- dert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das zeigen Sie, und dafür muss Berlin Ihnen auch dankbar sein. – Das ist einen Applaus wert. – Seitdem hat sich zum Glück auch viel getan. In Organisation und Durchführung wurden Konsequenzen gezogen, Prozesse evaluiert, an- gepasst und verbessert. Auch die Abstimmung zwischen Land und Bezirken wurde neu aufgestellt. Als Parlament haben wir den Bericht der Expertenkommission sehr ernst genommen und die Fehler des Wahlchaos aufgearbeitet. An dieser Stelle möchte ich dennoch meine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Koalition auf der Zielgera- den ohne Not von einer gemeinsamen interfraktionellen Einbringung abgesprungen ist. Gleichwohl möchte ich ausdrücklich den Kollegen Herrmann, Dörstelmann und dem ehemaligen Linken-Abgeordneten Schlüsselburg für die vorangegangenen und auch sehr konstruktiven Ge- spräche danken. Dadurch konnte unter den demokrati- schen Fraktionen einiges an Verbesserung erzielt werden. Ich hoffe daher inständig, dass wir in den Ausschussbera- tungen zu diesem kollegialen Modus zurückfinden wer- den, denn auch wenn das Wahlrecht nur allein mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit geändert werden könnte, hoffe ich auf eine gemeinsame Einigung, die in diesem Parlament breit getragen wird. Inhaltlich hat Herr Herrmann schon einiges gesagt. Ne- ben einer verzahnten Struktur wird auch eine an konkre- ten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts ausgerich- tete Wahlprüfung im Gesetz über den Verfassungsge- richtshof verankert. Wenn Wahlfehler zu einer Wahl- (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5930 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 wiederholung oder Teilwiederholung führen, die nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus oder nur die für die Be- zirksverordnetenversammlungen betreffen, muss künftig nur eine Ebene neu gewählt werden. Auch die proaktive Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Presse, die der Landeswahlleiter bereits pflegt, wird in den ge- setzlichen Aufgabenkatalog mit aufgenommen. Eine große Baustelle möchte ich dennoch benennen, denn es ist ein Schlupfloch für ein Durchgriffsrecht des Senats. Die Innenverwaltung könnte die Arbeit der Landeswahl- leitung komplett und jederzeit torpedieren, ohne dass es dagegen eine Klagemöglichkeit gäbe. Auch wenn ich das jetzt niemandem in dieser Koalition zutraue, gerade ange- sichts der Debatten über die Resilienz unserer Verfassung und der Demokratie wäre ein so weit gehendes Durch- griffsrecht ein Einfallstor für antidemokratische Kräfte bei einer Regierungsbeteiligung, und das gilt es zwingend zu verhindern. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass auch die kommenden Wahlen wahre Feste der De- mokratie werden! Gerade in Zeiten, in denen Autokraten und Extremisten die Demokratie von außen sowie von innen destabilisieren, delegitimieren und schwächen wollen, ist die beste Antwort ein Einstehen für eine le- bendige und wehrhafte Demokratie. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Funda- ment unserer Demokratie; und ihre reibungslose und makelfreie Durchführung führt erst zur Legitimation allen weiteren staatlichen Handelns. Deshalb muss man jeden Fehler, der begangen worden ist, und jede Unwägbarkeit, dort, wo man sie erkennt, ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den vergangenen Wahlen 2021 letztlich die rechtlich bindende Entschei- dung vorgelegt. Es hat gesagt: Mandatsrelevanz ist der eine Aspekt im Wesentlichen, und der schonende Eingriff als Antwort der andere. Wahlen dürfen nicht makelbehaftet sein. Und tatsächlich ist es so, Ende 2021, als Frau Innensenatorin Spranger ihren Dienst antrat, ihr Amt antrat, da fand sie eine Wahl mit Anfechtung vor. Eine extrem schwierige Situation. Deshalb, Frau Innensenatorin, möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken für das, was Sie und der Landeswahlleiter, Professor Bröchler, den Sie für diese Aufgabe gewinnen konnten, in der Folge geleis- tet haben. Es ist ganz bemerkenswert, in welcher Kürze, aber natürlich auch mit welchem Engagement, welcher Übersicht und – im positiven Sinne – Akribie Sie dafür gesorgt haben, dass schon kurze Zeit später reibungslose Wahlen möglich waren. Berlin kann das, war damit be- wiesen, und das ist gut für Berlin. Ich begrüße den jetzt vorgelegten Entwurf der Koalition sehr. Er wird uns weiterhelfen. Es sind darin die Empfeh- lungen der Expertenkommission wie auch der AG Wah- len eingearbeitet, sie sind berücksichtigt und, ich glaube, wirklich sehr gut formuliert. Im Wesentlichen ist das natürlich die Schaffung eines ständigen Landeswahlamts und von Bezirkswahlämtern. Es ist die Aufsicht des Lan- deswahlleiters über die Wahlorganisation. Es ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, was insbesondere bei einem Aufbau mit Landes- und Bezirksunterbau eine große Rolle spielt. Ich denke, dass wir an dieser Stelle einen riesigen Schritt vorangekommen sind. Zu den Än- derungen des Verfassungsgerichtsgesetzes wurde bereits ausgeführt. Das ist auch ein großer Schritt. Herr Franco! Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass hier noch eine spezielle Klagemöglichkeit gegeben sein muss. Aber darüber haben wir uns ausgetauscht. Wir werden das im Innenausschuss wieder aufrufen. Es sind bereits viele wichtige und interessante Aspekte in der AG Wah- len erörtert worden. Deshalb darf ich mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Beteiligten für diese kollegiale Zusammenarbeit sehr bedanken. Ich denke, wenn wir jetzt diese Einbringung vornehmen und schnell dieses Gesetz verabschieden, dann haben wir einen gro- ßen Schritt nach vorne gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Und für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Schrader das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Erfahrung mit der Wiederholungswahl und den Vor- schlägen der Expertinnen- und Expertenkommission waren sich hier alle einig, dass es einen Verbesserungs- bedarf im Landeswahlrecht gibt. Ich will zunächst einmal festhalten, dass wir schon einigermaßen irritiert waren, dass die Koalition einfach einen Gesetzentwurf einge- bracht hat, nachdem über längere Zeit fraktionsüber- (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5931 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 greifend und auch kollegial an diesem Projekt gearbeitet wurde. Auch wir haben daran mitgewirkt und Vorschläge eingebracht, und einige davon sind ja auch jetzt in der Vorlage enthalten. Insofern hätten wir erwartet, dass wir uns über eine gemeinsame Einbringung verständigen oder dass dies zumindest versucht wird. Das, liebe Koalition, muss ich schon sagen, ist kein guter Stil und diesem wichtigen Thema Wahlrecht und funktionierende Wah- len, an dem wir alle ein Interesse haben, nicht angemes- sen. Das mal vorab. Wir sind in die Beratungen anfangs auch mit etwas grundsätzlicheren Aspekten des Wahlrechts gegangen. Wir hätten uns vorstellen können, da auch noch über weitere Fragen als über das reine Funktionieren zu spre- chen, wie zum Beispiel das Wahlrecht für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen oder die Absenkung der Sperrklausel oder geschlechterparitätische Listenaufstel- lungen. Da haben wir aber schnell festgestellt, dass an einer Debatte über solche größeren Wahlrechtsänderun- gen leider wenig Interesse besteht. Das nehmen wir zur Kenntnis, finden das bedauerlich, aber wir haben uns dennoch weiter an der Gesetzesnovellierung beteiligt. Jetzt zum Entwurf – erst mal das Positive, davon gibt es ja schon einiges –: die neuen Kompetenzen der Wahllei- tungen und das Anordnungsrechts des Landeswahlleiters, das auch gegenüber den Bezirkswahlleitungen, um dann einheitliche Standards sicherzustellen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden deshalb am Ende dieser Vorlage auch zustimmen, da das der Kern des Gesetz- entwurfs ist. Was wir auch begrüßen – das ist noch nicht genannt wor- den –: In der Folge der Wiederholungswahl gab es ja auch im Hinblick auf die Bezirksamtsmitglieder sehr große Unsicherheiten, die nur durch Gesetzesauslegungen geklärt werden konnten. Jetzt wird gesetzlich geregelt – da vor allen Dingen der finanzielle Aspekt –, dass es keine hundertprozentige Lohnfortzahlung für die Ausge- schiedenen gibt. Das wird dann wie bei einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode geregelt. Das ist auch ein richtiger Schritt, neben einigen anderen, die ich hier nicht noch extra nennen will. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr vorstellen können und gewünscht und würden auch darum bitten, dass wir dann in der Ausschussbera- tung kollegial zusammenarbeiten und auch noch weitere Anregungen aufgenommen werden können. Ich will hier nur auf wenige eingehen. Wir hätten es zum Beispiel besser gefunden, dass eine Regelung im Landeswahlge- setz verankert worden wäre, die verhindert, dass Groß- veranstaltungen die Wahl gefährden können. Wir wissen alle, was im Zusammenhang mit dem Marathon passiert ist. So eine Art Lex Großveranstaltung, die hätten wir uns noch mal klarstellend im Gesetz vorstellen können, prä- ventiv gegen künftige Problemlagen. Unerklärlich ist uns auch, warum das Sitzzuteilungsverfahren für die BVVs und das Abgeordnetenhaus unterschiedlich sind. Das könnte man auch noch mal diskutieren. Ich finde, auch aus Sicht der Verwaltung müsste doch ein Interesse an einem einheitlichen Verfahren bestehen. Außerdem ha- ben wir auf eine Rechtsschutzlücke hingewiesen, die aus unserer Sicht noch mal besprochen werden sollte. Wir halten es für schwierig, dass es nach wie vor keine klare gesetzliche Regelung für einen Anspruch auf Nach- zählungen gibt. Wir haben ja die Situation, dass das Ver- waltungsgericht sagt: Wir sind nicht zuständig – und dass der Verfassungsgerichtshof sagt, dass ein Anspruch auf Nachzählung nicht daraus hergeleitet werden kann, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin nicht berufen oder zu Unrecht berufen worden ist. – Es gibt also keine Mög- lichkeit, eine Nachzählung zu erzwingen. Das finden wir demokratietheoretisch durchaus schwierig. Darüber bitte ich noch mal nachzudenken. Das korrespondiert im Übri- gen auch mit einem weiteren Problem, nämlich dass Wahlkreisbewerbende nach dem Gesetz auch nicht selbst Einspruch beim Landesverfassungsgerichtshof einlegen können. Da wäre aus unserer Sicht neben einigen anderen Punkten noch Diskussionsbedarf. Das würde ich mir wünschen nachzubessern, wenn man wirklich aus der Wiederholungswahl die richtigen Lehren ziehen will. Ich hoffe, in der Ausschussberatung gibt es noch Offen- heit, das aufzunehmen. Ich bin gespannt. Und zur bevor- stehenden Wahl kann ich nur noch allen raten: Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So liegt die neue Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Zwar wurden wir als Oppositionspartei immerhin bei den Vorabsprachen in der Arbeitsgruppe Wahlen informiert und zu unserer Meinung gefragt, was ja im Vergleich zu anderen Vorhaben immerhin einen Fort- schritt darstellt, aber am Ende haben sich Union und SPD dann doch entschieden, im Alleingang einen Entwurf in das Plenum einzubringen. Kommen wir noch mal kurz zur Vorgeschichte. Warum ist diese Reform notwendig geworden? – Sie ist notwen- dig geworden wegen der Pannenwahl von 2021, die unter anderem aufgrund der erfolgreichen Klage meiner Partei im Jahr 2023 dann wiederholt werden musste. Diverse Mängel in der Wahlorganisation wurden festgestellt: zu (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5932 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 wenig Wahlkabinen, zu wenig Wahlzettel, zu lange Öff- nungszeiten der Wahllokale und vieles mehr. Das wurde hier schon angesprochen. Der vorliegende Entwurf basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Senatsinnenverwaltung und der Exper- tenkommission und auch dem neuen Landeswahlleiter, Herrn Dr. Bröchler, dem ich auch meinen großen Dank aussprechen möchte. Er hat es in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht, dass Wahlen in Berlin wieder rei- bungslos abliefen, trotz der alten Vorschriften, die immer noch galten. Der vorliegende Entwurf stärkt in erster Linie den Lan- deswahlleiter in seiner Funktion und räumt diesem auch Weisungsrechte gegenüber den Bezirkswahlämtern, ins- besondere bei der Organisation der Wahl, ein. Auch wer- den die Wahlorgane nun endlich präzisiert und anstatt in einer bloßen Verwaltungsvorschrift geregelt zu sein, in den Gesetzestext aufgenommen. Auch die ständigen Bezirkswahlämter werden im neuen § 26d geregelt und nehmen nun eine zentrale Rolle ein, was wir auch begrü- ßen. Es werden sinnvolle Änderungen zur Wählerregist- rierung und zur Aktualisierung von Wählerdaten vorge- nommen. Ebenfalls werden sinnvolle Änderungen bei der Frage vorgenommen, was mit Kandidaten geschieht, die vor der Sitzung des Landeswahlausschusses aus der Par- tei austreten. Auch Fälle einer Wahlwiederholung sind geregelt. Standardisierung der Wahlzettel sowie regelmä- ßige verpflichtende Schulungen für Mitglieder der Wahl- ausschüsse finden ebenfalls Einzug in den Entwurf. Und Sie schaffen Regelungen für EU-Bürger bei den Kommu- nalwahlen und der Überprüfung der Wahlqualifikation von Kandidaten, um Betrug und Unstimmigkeiten zu verhindern. Im Ergebnis, das haben wir auch bereits in der AG Wah- len mitgeteilt, sind wir mit den vorgeschlagenen Verbes- serungen einverstanden. Positiv anzumerken ist, dass Sie den in der AG Wahlen geäußerten vereinzelten Vorschlä- gen, die Wahlüberprüfung durch den Landesverfassungs- gerichtshof einzuschränken oder abzuändern, nicht nach- gekommen sind. Dort sehen wir nämlich ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass der Lan- desverfassungsgerichtshof weitestgehend reibungslos funktioniert. Was Sie jetzt jedoch nicht ändern wollen, das sind die Regelungen zur Festsetzung des Wahltermins. An die Berliner Verfassung wollen Sie auch nicht herangehen. Dabei gab es auch hier Regelungsbedarf, insbesondere Regelungen für oder gegen das Zusammenfallen von Wahlen und Volksbegehren, aber auch ein Verbot von Großveranstaltungen, welche geeignet erscheinen, die Wahlorganisation und Durchführung zu behindern, Stichwort Berlin-Marathon. Das hätte auch aus unserer Sicht Einzug in diese Wahlrechtsreform finden müssen. Man muss auch daran erinnern, dass die Entscheidung, den Berlin-Marathon nicht zu verlegen, damals unter SPD-Führung unter Herrn Senator Geisel getroffen wur- de, und das, obwohl es vorher schon Warnungen gab, dass das schiefgehen könnte. Ob wir dies nun noch nachträglich in den Ausschussbera- tungen eingepflegt bekommen, das darf leider bezweifelt werden. Dennoch ist das Vorhaben ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung der zukünftigen Durchführung von reibungslosen Wahlen im Land Berlin und findet daher unsere Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen Wahlen mit- teilen. Zu Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertre- tenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzen- den des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Auf- klärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt –, als stellvertretender Vor- sitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 133 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja- Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank- Christian Hansel, 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 7 Enthal- tungen – damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen waren Herr Abgeordneter Ale- xander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, keine ungül- tige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Ent- haltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, und der Abgeordnete Robert Eschricht, 133 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5933 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz – Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja- Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Bertram nicht gewählt –, als stellvertretendes Mit- glied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Druck- sache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stim- men, 2 ungültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied war vorge- schlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 133 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja- Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Frau Abgeordne- te Dr. Kristin Brinker, 133 abgegebene Stimmen, 2 un- gültige Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht ge- wählt –, und als stellvertretendes Mitglied war Herr Ab- geordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen, 133 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestaloz- zi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Ronald Gläser: Abgegebene Stimmen 133, davon 3 ungültige, 13 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Glä- ser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Ab- gegebene Stimmen ebenfalls 133, davon 3 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Bei- rats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Alexander Ber- tram: Abgegebene Stimmen 133, 3 ungültige, 18 Ja- Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 Wahl Drucksache 19/2080 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deut- schen Städtetages und wird alle zwei Jahre einberufen. Nach der Satzung des Deutschen Städtetages sind als Vertreter Berlins für die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vier Abgeordnete durch das Ab- geordnetenhaus zu wählen. Die Wahlvorschläge der Frak- tionen, die der d’Hondt-Verteilung entsprechen, entneh- men Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Ta- gesordnungspunkt vorliegenden Liste. Danach werden zur Wahl vorgeschlagen: Von der Frakti- on der CDU Herr Abgeordneter Christian Gräff und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abge- ordnete Antje Kapek. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorge- schlagenen Personen en bloc mittels einfacher Abstim- mung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Ge- nannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthal- tungen der AfD-Fraktion sind die vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 43. Ordentliche Hauptver- sammlung des Deutschen Städtetages gewählt. – Herzli- chen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5934 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!
Können Sie uns bitte noch mal erläutern, woran Sie fest- machen, dass Buch zu einem Kriminalitätsstandort ge- worden ist und welche Zahlen Sie dieser Behauptung zugrunde legen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen bei der Durchset- zung von Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin sind immens. Über 7 000 Versammlungslagen pro Jahr, viele Großveranstaltungen, Konfliktlagen aus dem Ausland, extremistische Gefahren, organisierte Kriminalität, Spio- nage, Sabotage, aber auch die Kriminalität vor Ort in unseren Kiezen sind eine enorme Herausforderung, und das gilt auch für Buch und für den Norden in Pankow. Auch dort gibt es einen großen Handlungsbedarf, und die Menschen dort wünschen sich verständlicherweise, aber nicht nur dort, mehr polizeilichen Schutz. Daran arbeiten wir konsequent. Inzwischen haben wir in Berlin mehr Polizisten pro Ein- wohner als jedes andere Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Und das soll so bleiben. Ebenfalls arbeiten wir derzeit daran, der Polizei endlich die gesetzlichen Befugnisse zu geben, die sie für eine moderne und erfolg- reiche Polizeiarbeit benötigt. Die Regelungen zum Unter- bindungsgewahrsam und zum Einsatz der Körperkameras haben wir bereits ausgedehnt, den Einsatz von Elektro- schockgeräten erstmalig gesetzlich erlaubt. Jetzt arbeiten wir an weiteren gesetzlichen Eingriffsbe- fugnissen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoaufklärung, Datenabfrage bei der Telekommunika- tion, Standortermittlung von Endgeräten und so weiter und so weiter. Nach über zehnjähriger Diskussion setzen wir das jetzt durch. Was heißt das für Buch und den Pankower Norden? – Unsere Polizei bekommt effektive Mittel zur Gefahren- abwehr. Sie bekommt technische Befugnisse, die Perso- nalressourcen schonen und für Präsenzaufgaben freiset- zen, auch in Buch und auch im Pankower Norden. Dar- über hinaus wird es darauf ankommen, und dafür setzen wir uns ein, die Polizeipräsenz vor Ort effizient auszu- bauen, unter anderem auch mit mehr Kontaktbereichsbe- amten, Funkwagen und mobilen Wachen vor Ort. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Außerdem ist es wichtig, im Zuge der städtebaulichen Entwicklungen in Pankow Flächen für öffentliche Infra- struktur, auch für Sicherheitsinfrastruktur, in die Planun- gen aufzunehmen, denn Pankow ist ein wachsender Be- zirk, und deshalb muss auch die Sicherheitsinfrastruktur mitwachsen, und das gilt auch für eine mögliche Polizei- wache. Schließlich wird alles wie immer auch davon abhängen, wie viele Ressourcen wir für die Zwecke der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt bereitzustellen bereit sind. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsbedarfes des Landeshaushaltes müssen wir noch viel stärker priorisie- ren. Die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ord- nung aber ist die Kernaufgabe des Staates. Sie muss im- mer priorisiert werden, und das wird auch Buch und Pan- kow zugutekommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort. (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5936 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in Buch genauso wie in jedem anderen Stadtteil. Doch was die AfD hier for- dert, ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Beton. Die Vorstellung, dass Kriminalität einfach verschwindet, wenn wir nur neue Gebäude bauen, ist eine gefährliche Illusion. Ja, es gibt Straftaten in Buch. Aber lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr um 16 Prozent gesunken. Trotzdem wird hier gezielt Panik geschürt. Aber der Antrag ist ja auch aus dem Jahr 2022. Sie haben sich nicht geupdated. Denn genau das ist Ihre Strategie: Sie wollen Angst erzeugen, um Kontrolle und Repression zu legitimieren. Angst ist kein guter Ratgeber für Sicherheitspolitik. Eine neue Polizeiwache oder ein neuer Polizeiabschnitt – Sie kennen nicht mal den Unterschied – bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Das zeigt das Beispiel Kottbusser Tor. Auch dort gibt es eine feste Station, aber es bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch mehr Beton, sondern durch kluge Maßnahmen, durch Prävention und durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Fakt ist, die Polizei hat längst reagiert. Mehr Streifenwa- gen, eine mobile Wache, gezielte Einsätze, all das pas- siert bereits. Sie wollen trotzdem eine Wache mit 180 Beamtinnen und Beamten. Dafür gibt es weder den Bedarf noch das Personal. Das hat selbst die Polizeipräsi- dentin bestätigt. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss an die Ursachen heran. Kriminalität entsteht oft dort, wo Perspektiven fehlen. Deshalb brauchen wir In- vestitionen in Bildung, Jugendarbeit, soziale Angebote und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit und Stadtgesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind po- pulistische Forderungen, die Unsicherheit verstärken, anstatt Lösungen zu bringen. Wir lassen uns keine Angstpolitik diktieren. Wir setzen auf Fakten, Prävention und nachhaltige Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann ist ein zusätzlicher Polizeiabschnitt sinnvoll? – Wenn man zusätzliches Personal hätte und darunter die anderen Polizeiabschnitte nicht leiden, wenn man dadurch die Polizeipräsenz tatsächlich verbessern könnte und wenn die Analyse der örtlichen Kriminalitätsentwicklung es auch wirklich hergibt, dass man einen zusätzlichen Standort braucht. Jetzt müssen wir hier erst mal feststel- len – trotz der persönlichen Erlebnisse, die uns vorhin erzählt worden sind, und die gibt es natürlich in jedem Stadtteil in Berlin –: Wir haben in den letzten drei Jahren keine steigende Kriminalitätsentwicklung in Buch, im Pankower Norden, sondern wir haben im Gegenteil sogar ein leichtes Absinken. Das ist keinesfalls selbstverständlich, weil es so ist, dass wir nach der Coronazeit ansonsten in der Kriminalitäts- statistik wieder eine Normalisierung nach oben haben. Aber in diesem Fall, im Pankower Norden, ist eine solche Aufwärtsentwicklung noch gar nicht festzustellen. Daher gibt es das eigentlich gar nicht her. Es ist auch nicht sinnvoll, anderen Polizeiabschnitten Personal zu entziehen. Das ist keine Geldfrage, sondern zunehmend eine Frage der Bewerberlage, der Verfügbar- keit von Personal. Wie viele zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden wir noch gewinnen können? Deswegen müssen wir noch mal auf den dritten Aspekt unsere Aufmerksamkeit legen. Das ist die Frage, ob aus einem zusätzlichen Gebäude heraus automatisch auch zusätzliche Sicherheit geschaffen wird oder nicht. Neh- men wir mal eine Wache als Beispiel, nicht gleich einen ganzen Polizeiabschnitt – Sie konnten sich vorhin nicht entscheiden, ob Sie eine Wache oder einen Abschnitt wollen; ich weiß nicht, ob Sie den Unterschied kennen –: In einem Abschnitt haben wir ungefähr 180 Leute. In einer Wache hätten wir zum Beispiel drei Leute, die wirklich 24/7 dort sitzen und erreichbar sind. Um aber sicherzustellen, dass drei Kräfte tatsächlich zu jedem Zeitpunkt 24/7 vor Ort sind, brauchen wir 20 Beamtinnen und Beamte. Das ist nur sinnvoll, wenn eine solche Wa- che tatsächlich direkt vor Ort einen bestimmten Effekt erreicht durch ihre Sichtbarkeit an einem bestimmten Ort, der eine besondere Kriminalitätsbelastung hat. Das ist der Fall bei der Kotti-Wache. Das ist auch am Alexanderplatz der Fall. Auf dem Alexanderplatz sieht jeder: Hier ist die Wache. Damit ist die Polizei präsent. In einem Wohngebiet wie in Buch bringt das überhaupt nichts, sondern die zusätzlichen Ressourcen sollten ein- gesetzt werden, um die mobile Wache ab und zu vor Ort zu haben, sollten eingesetzt werden, um zusätzliche Funkstreifen auch tatsächlich in den Stadtteil und zusätz- liche Präsenz auf die Straße zu bringen. Aber mit einem abgelegenen Gebäude ist letztendlich für die Kriminali- tätsbekämpfung gar nichts gewonnen. Das ist der Punkt, mit dem wir tatsächlich vorankommen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5937 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Ich freue mich in dem Zusammenhang, dass die Berliner Polizei auf genau diesen Punkt an dieser Stelle schon reagiert hat und genau das in den letzten Jahren schon umgesetzt hat. Wir haben die zusätzlichen Streifen, wir haben die zusätzliche Präsenz, und vielleicht ist das ja sogar ein Grund, warum die Kriminalitätsentwicklung in den meisten Straftatarten aktuell rückläufig ist. Daher sehen wir keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen, sondern im Gegenteil, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schrader jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gläser! Es ist schon witzig. Die gleichen Leute, die sagen, Af- ghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, sagen auch, Buch ist quasi ein Kriegsgebiet. Ich habe einen Vorschlag für Ihr Wahlprogramm. Schreiben Sie da doch rein: Wir schieben überall hin ab außer nach Buch. Da ist es ge- fährlich, menschenunwürdig. Merken Sie selber, was für einen Quatsch Sie hier ver- zapfen. Im Ausschuss hat Ihnen Herr Hochgrebe schon gesagt, warum das Quatsch ist. Die Polizeipräsidentin hat gesagt, sie findet die Diskussion absurd. Herr Matz hat es Ihnen erklärt. Frau Ahmadi hat es Ihnen erklärt. Das muss ich jetzt, glaube ich, hier nicht noch mal wiederholen. Nur so viel: Wenn Sie wirklich in einem Gebiet, wo die Kriminalität über längere Sicht sinkt, 20 Vollzeitäqui- valente binden wollen, um eine Wache zu besetzen, dann ist das einfach auch eine Schwächung der inneren Sicher- heit in Berlin, weil Sie der Polizei ganz einfach Personal wegnehmen. Das ist einfach dumm und inkompetent. Setzen, Sechs, durchgefallen! Dabei kann man es auch belassen. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0618 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2039 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Du musst“ – eine KI – „immer noch lenken, sonst gibt sie dir Mist. Man kann menschliches Urteilsvermögen nicht aus- schalten.“ Das sagte die Professorin für Wirtschaftspsychologie an New Yorks berühmter Columbia Business School, Shee- na Iyengar, dieser Tage. Der Antrag meiner Fraktion „Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen“, über den wir heute abschließend bera- ten, möchte genau das: ein koordiniertes Vorgehen dieses Senats in Sachen KI, einen aufgeschlossenen, sachkundi- gen Blick auf die Chancen und eine gemeinsame Strate- gie gegenüber bestehenden Risiken. Worüber sprechen wir? – Über den Einsatz in Schulen, in denen ChatGPT Wikipedia beim Hausaufgabenerledigen längst den Rang abgelaufen hat. Über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gibt dies laut Erhebungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auch zu. Über 20 Prozent nutzten die populäre Sprach-KI vor einem Jahr bereits regelmäßig; inzwischen dürften das auch schon mehr sein. Wir sprechen über KI in der Justiz, in den Bau- und Sozi- alverwaltungen, über die Überantwortung von Standard- vorgängen. All das haben Senatorinnen und Senatoren in den letzten Monaten bekannt gegeben. Aber darüber macht man sich selbst in den entlegensten Landrats- ämtern dieser Republik Gedanken. Was aber sollte Berlin für eine Rolle spielen? – Berlin hat nicht nur das Potenzi- al, ein führender Standort für KI in Europa zu werden. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5938 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Das ist doch ein Understatement! Berlin muss etwas dafür tun, es zu bleiben. Im europäischen Vergleich nimmt Berlin eine Spitzen- position in KI-Forschung und -entwicklung sowie im KI- getriebenen Gründungsgeschehen ein. Wir haben die Köpfe, die Kreativität und die Innovationskraft – von Sicherheitssoftware für autonome E-Mobilität über die Steuerung von akustischen Bioimplantaten bis hin zu industriellen Produktionsrobotern. Es kommt nicht von ungefähr, dass es vor allem Entdeckungen im Grund- lagenbereich sind, die hier bei uns mit den großen Sprachmodellen verknüpft werden. Dafür steht unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft aller erdenkli- cher Bereiche – mit Menschen aus aller Welt, mit mehr als 65 Professuren mit direktem Bezug zu KI, mit einer immer besser werdenden digitalen Infrastruktur, mit guten Ansätzen für Ausgründungen. Der Senat hat in diesem Zusammenhang eine Aufgabe: sicherzustellen, dass die Brücke zwischen Forschung und Anwendung trägt, damit nachhaltig das Beste aus diesen Möglichkeiten gemacht werden kann. Insofern war es kein hilfreiches Signal, dass die Wirtschaftssenatorin vor ein paar Wochen mit der Botschaft aus Nordamerika wiederkam, sie bringe jetzt wichtige Ideen in Sachen KI und Quantencomputertechnologie nach Berlin. Das irri- tiert. Sollen die hellsten Köpfe doch endlich dem Locken der dortigen Institutionen erliegen und ihre Koffer pa- cken? – Das einzig nötige Signal ist doch nur eins: Die machen dort gute Arbeit, mit der wir allemal mithalten können. Bei uns bekommt ihr Anerkennung und jede erdenkliche Unterstützung. – Das schließt Investitionen ein, die Sie parallel zu dieser Reise im Haushalt übrigens zusammengestrichen haben. Diese Gelegenheit liegenzulassen, liebe Frau Senatorin, ist umso fahrlässiger, wenn man allein die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet, zum Beispiel das milliarden- schwere Stargate-Programm für die KI-Technologie, für die die Trump-Regierung nicht nur die Techgiganten Nordamerikas, sondern auch internationale Partnerländer ins Boot holt. Doch schon knapp eine Woche später zeig- te sich bereits, dass es auch andere Kriterien gibt: So sackten die Börsenwerte genau der Unternehmen ab, die davon profitieren sollten, weil ein chinesisches Unter- nehmen eine KI veröffentlichte, die leistungsstärker ar- beitet und dafür weniger Ressourcen benötigt – mehr Leistung bei weniger Rechenpower, weniger Energie- verbrauch und weniger ungelöste Folgeprobleme. Bin ich die Einzige, die sich ärgert, dass diese Botschaft nicht aus Berlin kam? Wäre das nicht die Nachricht aus Berlin gewesen? Auf die eigenen Stärken zu schauen heißt dabei nicht, eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen. Berlin sollte sich aktiv am europäischen KI-Diskurs beteiligen und seine Rolle als Technologieführer in der EU genau dort zum Einsatz bringen. Das Ergebnis ist nur so gut wie das, was die Spitzenstandorte hineingeben. Dann wird es in der Summe mehr als die Einzelbestandteile – und das genau ist die ganze Idee der EU, nur mal so als Erinne- rung. Das gilt auch für den Senat. Dass der Senat nun eine Taskforce ins Rote Rathaus beruft und mit ihr eine KI- Governance erarbeiten will, begrüßen wir. Das ist auch eine Bestätigung des heute Ihnen vorliegenden Vor- schlags meiner Fraktion, den einige hier – gerade aus der Koalition – vor einem Jahr noch überflüssig fanden. Ma- chen Sie es besser! Eine KI-Governance muss ihrer Be- zeichnung auch gerecht werden, die Grundlage für Steue- rungen liefern. Es reicht nicht, einfach Einzelprojekte und dezentrale Maßnahmen aufzulisten. Das ist noch keine Strategie. Mit unserem Antrag haben wir klare strategische Ziele einer KI-Governance angerissen. Nehmen Sie diese an, und loten Sie auf dieser Grundlage eine umfassende, übergeordnete und kohärente Strategie aus, mit der Wirt- schafts- und Innovationslandschaft Berlins im Blick: Welches sind Chancen, Risiken, welches die konkreten Handlungsfelder, Maßnahmen, und wie sieht eine darauf basierende Roadmap aus? – Der Ball ist bei Ihnen. Ver- wandeln Sie ihn! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DeepSeek ist gerade in aller Munde – Frau Bozkurt, Sie haben es eben angesprochen. Dieses chinesische KI-Produkt hat aber zu massiven Verwerfungen auf dem Markt geführt. Viel beunruhigender ist allerdings: Wenn ich mich mit Deep- Seek über gewisse geschichtliche Ereignisse wie den Tibetaufstand 1959 oder das Massaker am Tiananmen- Platz 1989 unterhalten möchte, dann funktioniert das nicht so richtig. Das passiert auch, wenn es um den Status von Taiwan geht. Dieses Tool ist in höchstem Maße manipulativ und verbreitet Narrative und Propaganda der Volksrepublik China. Es rächt sich also, dass die Umsetzung des durch die EU beschlossenen AI Acts noch in den Kinder- schuhen steckt. (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5939 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestags- fraktion antwortete die Ampelregierung, dass man eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2025 anpeile. Die Federführung liegt hierfür beim grünen Wirtschaftsminis- ter und beim parteilosen Justizminister. Man muss aller- dings kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass sich hier im 20. Deutschen Bundestag nicht mehr viel regen wird. – Keine Sorge, Kollegin Bozkurt, die CDU-geführte Bun- desregierung wird nach der Wahl das EU-Recht schnells- tens umsetzen. Dann erst werden wir sehen können, welche Aufgaben bei der Umsetzung des AI Acts der Bund wahrnimmt und welche der Bund an die Länder und Kommunen delegiert. Es lohnt sich für uns gar nicht loszurennen, obwohl noch niemand den Startschuss dafür gegeben hat. Die Regulierung im KI-Bereich muss aber so laufen, dass sie nicht den Unternehmen bei uns in der Region das Wasser abgräbt. Dabei gibt es keine einfachen Antwor- ten. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie die Wirtschafts- senatorin nach der Haltung des Senats zur KI befragt. Ihre Fragestellung war damals: Alle Schleusen auf oder Teufelszeug? – Ganz ehrlich: Das ist zu einfach und zu schlicht für eine Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die derzeit 33 Prozent der KI-Unternehmen in Deutsch- land ausmacht. Wir haben 200 KI-Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro in Berlin und erwarten laut Wirt- schaftssenatorin Giffey eine Umsatzsteigerung von 2 bis 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 in der Region Berlin- Brandenburg. Ihre Fragestellung, Frau Bozkurt, ist auch etwas schlicht im Hinblick auf die 65 Professuren, die Sie gerade ansprachen, die sich in unterschiedlichsten For- schungsdisziplinen mit KI und den Folgen von KI aus- einandersetzen. Hier wird nämlich geforscht, was KI bringen kann. Hier wird KI weiterentwickelt. Das zeigt übrigens, dass es gar nicht der Aufforderung an die Wis- senschaft bedarf, mehr zu forschen. Das machen die schon ganz alleine, und das ist auch gut so, denn wir haben Wissenschaftsfreiheit in diesem Land. – Ja, da kann man klatschen. Ich erzähle Ihnen jetzt mal, was schon alles in Berlin läuft, auch wenn Sie das eigentlich wissen könnten, denn Sie waren bei der Debatte im Wirtschaftsausschuss dabei, und der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema auch befasst. Es gibt eine Taskforce, die damit beschäftigt ist, einen KI-Hub für Berlin zu etablieren. Dieser Hub soll in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben bereits einen Start-up Round Table, um Unternehmen aus dem Bereich KI untereinander und mit Politik und Verwaltung zu verknüpfen. Diesen können Sie noch so oft als Kaffee- und Keksrunde kleinreden. Wir haben mit dem Weizen- baum-Institut und dem Einstein Center Digital Future vorzügliche Forschungsinitiativen. Und auch für die Verwaltung gibt es Richtlinien dafür, wie sie mit KI umzugehen hat, die per Rundschreiben an die Mitarbeiter herausgegangen sind. Das Rundschreiben, das verschickt worden ist, ging sogar noch weiter: Es enthielt in einer zweiten Anlage auch noch praktische Prompting-Vorschläge für Mitarbeiter der Verwaltung, um bessere Ergebnisse mit KI zu erzielen. Diese Wege können wir gerne weitergehen, und wir freuen uns da natürlich auch über die Hinweise von Ihnen, von den Grünen. Mit diesem zusammenhanglosen Sammelsurium an zum Teil obsoleten Vorschlägen können wir aber nichts anfangen. Wir werden es daher ablehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten hier und danke für die Auf- merksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) –
Machen Sie es besser!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte und auch aus der Lektüre der Debatte vom letzten Jahr gelernt, dass KI der neue Hot Stuff – sage ich mal lieber, weil die deutsche Übersetzung wahrscheinlich unparlamentarisch ist – ist. Ich will aber mal einen Ge- danken aufgreifen, den mein Kollege Tobias Schulze in der letzten Debatte hier gesagt hat. Ich glaube, wir müs- sen in der Tat sehr viel stärker über die Fragen nachden- ken, die wir mittels KI klären wollen. Wenn ich da an den Bereich der öffentlichen Verwaltung denke, dann bin ich wieder bei dem allseits bekannten Thema der sogenann- ten Geschäftsprozessoptimierung. Da haben wir gerade erst gelernt, dass im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro für diesen Bereich der Geschäftsprozessoptimierung gestrichen wurden. Ich glaube, das beschreibt ein Stück weit auch das Engagement der Koalition an dieser Stelle. Wenn ich an den Bereich der Digitalisierung im öffentli- chen Bereich denke, will ich vielleicht noch einmal ein weiteres Beispiel benennen. Ich hatte in der letzten De- batte schon zwei benannt, also den Haushalt und damals die Frage der Digitalisierung von in Papier vorliegenden Akten und die weitere Verarbeitung dessen. Ein weiteres Problem, das öffentlich diskutiert wird, ist der Umgang mit ALLRIS, der Software, die für die BVVen in ihrer Arbeit substanziell ist. Ich habe im letzten Digitalisie- rungsausschuss gelernt, dass der Senat versucht, das Problem jetzt zu klären. Man muss sagen: Die im Mo- ment benutzte Version von ALLRIS für die Arbeit der BVVen endet Ende dieses Jahres. Dann wird sie nicht weiter gepflegt, dann kann man sie nicht weiter benutzen. Man braucht dann die neue Version. Wir werden im zweiten Quartal wahrscheinlich das Ergebnis einer (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5940 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Voruntersuchung haben, wie es denn mit der Pflege die- ser Software zuständig weitergeht. Ich glaube, auch das beschreibt den Zustand der Digitalisierung und das Enga- gement der Koalition. Insofern traue ich der Regierung, wie ich beim letzten Mal gesagt habe, da nicht viel zu. Im Einzelnen will ich der Grünenfraktion aber sagen, weil ich im Ausschuss für Digitalisierung und Daten- schutz irrtümlicherweise gesagt habe, dass wahrschein- lich von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss schon unsere Kritik an Ihrem Antrag vorgetragen worden ist und das nicht stimmte: Dafür will ich mich entschuldigen und deshalb hier noch einmal ein schnelles Feedback geben. Ihr Antrag besteht aus 13 Punkten, es sind zwölf plus ein Endabsatz, der meiner Meinung nach ein 13. Punkt ist. Ich sage Ihnen jetzt mal das Feedback aus unserer Sicht: Wir stützen die Punkte 6, 7, 8, 11, 12 und 13, wir finden die Punkte 2, 3 und 10 nicht so gut, und die Punkte 1, 4, 5 und 9 eher so lala. Deswegen werden wir uns in der Ab- stimmung auch enthalten, aber ich finde die Debatte darum lohnt weiter. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, noch einmal zum Thema überzugehen, wenn es hier um künstliche Intelligenz geht. Gestern hat der Führer der Opposition, Friedrich Merz, die menschliche Intelligenz vermissen lassen. Aber von Raed Saleh und von Tobias Schulze von den Linken zum Beispiel kamen die richtigen Worte, und auch unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dann klargestellt, wie er mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages im Bundesrat umzugehen gedenkt. Vie- len Dank dafür, Herr Bürgermeister! Da die Demokratie aber auch vom Parlamentarismus lebt, mache ich jetzt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur künstlichen Intelligenz weiter. Es wurde bereits gesagt, dass der Antrag überholt ist; es hat sich erledigt. CDO Klement hat bereits im letzten Sommer die Taskforce KI mit vielen relevanten Akteuren eingesetzt. Wer hat eigentlich den Antrag hier im Plenum gelesen? – Ich nehme einmal an, vielleicht Frau Bozkurt – hält sich sehr in Grenzen. Dann kann ich ein- mal ein paar Worte aus dem Antrag, aus dem Sammelsu- rium der Schlagworte zitieren: „Wertschöpfung“, „Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, „strategische Verzahnung“, „Innovationsstrategie Berlin- Brandenburg“, „Forschung“, „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Der ganze Text besteht aus „First Mo- ver“, „Schlüsseltechnologie“, gemeinwohlbezogene „‚O- pen Innovation‘ Strategie“. Das turnt echt ab und ist hier auch nicht zielführend. Auch auf einen echten Lapsus im Antrag der Grünen muss ich hinweisen: Im Antrag wird gefordert – ich zitie- re mit Erlaubnis der Präsidentin –: „ … Befugnisse der Strafverfolgungs- und Gefah- renabwehrbehörden in eine Überwachungsgesamt- rechnung einzubeziehen.“ Hier wird aber anders herum ein Schuh draus: Aus einer Überwachungsgesamtrechnung selbst soll doch gerade eine Begrenzung der Befugnisse erwachsen, also müsste doch diese Überwachungsgesamtrechnung in die Gestal- tung der Befugnisse einbezogen werden und nicht umge- kehrt. Trotzdem ist es gut, wenn wir überhaupt über KI reden und sie zum Thema haben. Sie ist in aller Munde, wenn auch in den letzten Tagen – es wurde schon angedeutet – wegen des großen NVIDIA-Verlustes. Neu ist KI in Ber- lin auch nicht; das haben die drei Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Wenn ich an das City-Lab denke, arbeiten die schon sehr viel an KI, mit KI. Zwei kleine Ideen aus dem City-Lab möchte ich noch kurz erwähnen: Die haben zum Beispiel den Kiezbot instal- liert. Mit dem kann man reden, verschiedene Persönlich- keiten einstellen und über Berlin plaudern. Das ist sehr unterhaltsam und bildet. Das City-Lab hat auch eine KI weiterentwickelt, mit der man Selbstportraits künstlerisch gestalten kann. Das macht sogar Spaß. Dieser kleine Exkurs zeigt die Vielfalt, die KI für Berlin, für die Verwaltung und letztendlich für uns alle hat. Wir werden das Thema eng begleiten, aber dazu brauchen wir solche Anträge der Grünen nicht. – Vielen Dank! (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5941 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Si- chere Mobilität ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe – für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, allemal. Deswegen sind der Sonderfahrdienst und das Taxikonto auch ganz zentrale Elemente der Inklusionspolitik hier in Berlin. Jetzt haben wir die Situation, dass die Taxikosten in den letzten Jahren um über 20 Prozent gestiegen sind – zu Recht, auch die Taxifahrer müssen ja von ihrer Arbeit leben können. Das Geld für ein Taxikonto blieb aber bei 125 Euro. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass die Eigenanteile am Sonderfahrdienst abgeschafft werden und vor allen Dingen das Taxikonto auf 150 Euro erhöht wird. Wird das nicht getan, heißt das, diese Men- schen sind weniger mobil, weil sie für die gleiche Sum- me, 125 Euro, eben weniger Taxi fahren können. Das ist das Einmaleins der Mathematik. Nun hatten wir diesen Antrag auch schon im Ausschuss, und dort beschieden uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und die Kollegin Senatorin: Das ist eigent- lich ein richtiger Antrag, es ist nur leider kein Geld da. – Da sage ich: Dann werden hier die Prioritäten falsch gesetzt. Wir haben viel Zeug hier in Berlin, das finanziert wird, das man alles haben kann, wenn man viel Geld hat – ich sage mal, American-Football-Spiele oder Ähnliches. Das kann man dann machen. Es gibt aber ein paar Grundbe- dürfnisse, die müssen geklärt sein, die müssen garantiert sein. Es ist völlig eindeutig, dass Menschen, die mobili- tätseingeschränkt sind, sicher von A nach B kommen müssen und das auch noch finanzieren können müssen. Ich empfehle einen Blick in den Schattenbericht der Na- tionalen Armutskonferenz, was alles so Armut bewirkt, und was eigentlich daraus folgt, wenn Menschen keine volle Teilhabe haben. Auch das ist eine Gefährdung von Demokratie. Teilhabe ist essenziell für demokratische Entwicklungen, und Inklusion ist nicht etwas, was man mal machen kann, wenn gerade genug Geld da ist. Die UN-Behinderten- rechtskonvention ist auch nichts, was nice to have ist, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat sie ratifi- ziert. Sie ist hier umzusetzen, und deswegen muss der Senat seine Prioritäten anders setzen und dafür sorgen, dass gerade das Thema Inklusion, gerade das Thema Teilhabe armer Menschen – – Ich sage mal 29-Euro- Ticket, Sozialticket mehr als verdoppelt, das ist auch so ein Thema. – Kollege Düsterhöft! Ich möchte einmal sagen, die Krise ist eben nicht vorbei, sondern arme Men- schen leiden doppelt und dreifach unter der Krise und den hohen Preisen, die wir immer noch haben. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, das haben wir heute schon mehrfach gehört – und das finde ich auch richtig, und ich unterstütze das –, und zu dieser Vielfalt gehören eben auch Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behin- derungen. Wie gesagt: Die Bundesrepublik und Berlin haben sich dazu verpflichtet, Inklusion zu garantieren und Hürden abzubauen, die diskriminierend wirken. Die Qua- lität und der Grad des sozialen Zusammenhalts in einer Gesellschaft bemessen sich immer an der Frage: Wie geht eine Gesellschaft mit den Benachteiligtsten oder den Schwächsten um? Das muss auch für Berlin der Maßstab sein, dass diejenigen, die am wenigsten Chancen auf Wohlstand und auf Teilhabe haben, diejenigen sind, die auch die Unterstützung bekommen. Auch das ist eine der Lehren aus dem Faschismus, über die wir heute Morgen gesprochen haben. Wir erinnern uns noch gut an die Zeit, auch wenn wir sie selbst nicht erlebt haben, als hier Menschen als unwertes Leben dis- qualifiziert wurden. Ich erinnere mich gut an die Äuße- rungen des Herrn Höcke von ganz rechts, der erklärt hat, Inklusion müsse man nicht machen, weil das ja Investiti- on in unwerte Menschen sei. Das darf niemals wieder sein. Von daher ist auch deswegen das, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, ein unfassbarer Tabubruch. Und noch ein Satz, der sein muss: Ich glaube, wir müssen uns auch fragen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, mit psychischen Krankheiten um? Dass ein ganzes Land kopfsteht, weil ein Mensch, der psychisch krank ist, eine fürchterliche Mordtat begangen hat, weil er keine Hilfen bekommen hat, weil er keinen Zugang zu psychiatrischen Einrich- tungen bekommen hat, das muss uns doch fragen lassen, was eigentlich in diesem Land schiefgeht, anstatt mit den Rechten zu paktieren und neuem Faschismus den Weg zu weisen –, und des- wegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Inklusion wirklich alle Arten von Beeinträchtigungen umfasst. Da geht es nicht nur um das Taxikonto, sondern es geht wirklich darum, dass Hilfe und Unterstützung für die Menschen da ist, die sie brau- chen, dass sie volle Teilhabe an dieser Gesellschaft ha- ben. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern wie wir leider fürchterlicherweise erleben müssen, ist es auch eine Frage der Sicherheit und der Qualität demokratischer Fortentwicklung. – Danke schön! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5943 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Men- schen mit Behinderungen zu ergreifen. Für Menschen mit Behinderungen soll größtmögliche Unabhängigkeit bei erschwinglichen Kosten sichergestellt werden. Bewusst schreibt die Behindertenrechtskonvention aber keine vollständige Kostenübernahme oder eine spezifische Höhe der Erstattung vor. Die Vertragsstaaten haben einen Gestaltungsspielraum in der Umsetzung. Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Eigenbeteiligung für Fahrten mit Sonderfahrdiensten und die weitere Erhöhung des Erstattungsbetrags für Taxifahrten würden zu erheblichen Mehrkosten für das Land Berlin führen. Die unkalkulier- baren Kosten können wir im Landeshaushalt zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nicht abbilden. Mit der Koalition aus CDU und SPD haben wir die Landesmittel für die Taxikostenerstattung im Rahmen des besonderen Fahr- diensts von 451 000 Euro auf 741 000 Euro jährlich er- höht, und wir stellen weiterhin die Finanzierung des Son- derfahrdiensts sicher. Wir fördern damit die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen jetzt das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Wir sprechen über den Sonderfahrdienst, den Menschen mit Behinderungen, Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen oder deren Wohnort oder ihr Ziel nicht barrierefrei ist, nutzen kön- nen. Der Antrag will zuerst einmal ganz technisch das Leben dieser Menschen einfacher und einen Tick besser machen. Die bisher gestaffelten Eigenanteile für die Fahr- ten mit dem Sonderfahrdienst sollen entfallen und damit eine finanzielle Gleichstellung mit Menschen mit Behin- derungen herstellen, die den ÖPNV mit dem Schwerbe- hindertenausweis mit Merkzeichen H nutzen. Gleichzei- tig werden damit die §§ 4, 5 und 12 des Landesgleichbe- rechtigungsgesetzes weiter umgesetzt. Ähnliches soll beim Taxi geschehen. Wer eine Teilnah- meberechtigung zum Sonderfahrdienst hat und in der Lage ist, ein Taxi zu nutzen, kann das Taxikonto in An- spruch nehmen. Mit Taxikonto können momentan, das wurde schon gesagt, für 125 Euro monatlich die Kosten erstattet werden. Dieser Beitrag soll laut diesem Antrag auf 150 Euro erhöht werden. Diese Verordnung wurde zuletzt im Jahr 2005 geändert – vor 20 Jahren. Manche erinnern sich vielleicht noch an so Kleinigkeiten wie Kostensteigerung, Inflation und so weiter. Wenn Sie im Jahr 2005 für 125 Euro eine Strecke mit einem Taxi am Stück gefahren sind, dann waren das 80,7 Kilometer. In diesem Jahr sind es gerade mal 57,4 Kilometer, das heißt 23 Kilometer weniger Teilhabe und 23 Kilometer weni- ger Inklusion. – So viel zum Technischen oder zum Menschlichen. Vier Jahre, nachdem die Verordnung, über die wir heute sprechen, zuletzt angefasst wurde, hat Deutschland die UN-BRK ratifiziert – die Konvention, für die alle demo- kratischen Fraktionen in diesem Haus und auch im Be- hindertenparlament nach Umsetzung verlangen. Das heißt, Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen. Das heißt nicht, wir machen eine Deckelung, und wir machen dies und jenes und ganz krasse Bürokratie. Denn wir haben hier eine Person, die ein Mobilitätsbedürfnis hat, ein Recht darauf hat, aber zwei Anträge und zwei Bezahl- logiken. Das ist nicht im Sinne der UN-BRK. Es ist auch nicht im Sinne der Verwaltungsreform. Bitte lassen Sie mich am Ende meine sehr geschätzte Kollegin Stephanie Aeffner zitieren, die leider kürzlich verstorben ist: „Gerade … Menschen … mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Mobilität für alle gehört zur Daseinsvorsorge und muss allen Menschen Teilhabe garantieren.“ Ich bitte daher auch im Namen meiner Fraktion um die Zustimmung. Dann hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bitter, aber die Zeichen für den Erhalt des Neuköllner Emmauswaldes stehen schlecht, seitdem der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen hat. Seitdem stehen die Zeichen auf Rodung, und das, obwohl wir in den letzten Jahren alle in der Stadt erleben konnten, wie sich die Stadt immer weiter auf- heizt, und das nicht nur politisch, sondern durch den Klimawandel. Gerade jetzt sollten und müssen wir deshalb Flächen wie den Emmauswald schützen, statt sie zu zerstören. Vor knapp zwei Wochen haben wir die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten. Immerhin hatte dort die Koali- tion mittlerweile ein schlechtes Gewissen, zumal sie sich mit dem Zuständigkeitsentzug und ihrer Absicht, die Waldfläche zu bebauen, auch gegen die Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und gegen ihre eigenen Parteien im Bezirk stellt. Doch mit schlech- tem Gewissen alleine ist der Baum und der Wald vor Ort nicht gerettet. Im Ausschuss wurde uns dann auch lediglich berichtet: Es wurden gerade Gespräche zwischen Koalition und Investoren und Vonovia und der Tochter BUWOG ge- führt. Ziel sei es – und das konnten wir ja gerade auch noch mal hören –, die geplanten Gebäude anders auszu- richten und die bisherigen Investorenpläne anzupassen. Dabei – und das hieß es ja gerade erneut – soll außerdem die „größtmögliche“ Anzahl an Bäumen erhalten bleiben. Aber genau das, der größtmögliche Erhalt der Bäume und damit des Waldes, wurde dann auf Nachfrage vom Sena- tor direkt wieder relativiert. – Vom Staatssekretär; der Senat ist hier letztendlich ver- treten und spricht hoffentlich mit einer Stimme. – Denn natürlich wird hier nicht vom Wald aus gedacht und so geplant, dass der Neubau sich nach dem bestehenden Wald ausrichtet, sondern es wird von den Interessen des Investors aus gedacht, und das, was dann noch übrig- bleibt vom Emmauswald, das ist dann „größtmöglich“. Deshalb bleiben wir skeptisch und klar bei unserer Posi- tion: Der Emmauswald muss erhalten bleiben, und der beste Weg dafür ist die Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Ich rufe das gerne noch mal in Erinnerung: Im August 2023 haben die Berliner Forsten dem Emmauswald offi- ziell die Waldeigenschaft nach § 2 des Landeswaldgeset- zes attestiert. Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere –: „Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadt- klima auswirken.“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondern ihn zu erhalten und andere Lösungen zu suchen. Dies hat auch bei den Entscheidungsträgerinnen und -trä- gern vor Ort dazu geführt, die bisherigen Überlegungen (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5948 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 und Forderungen des Investors auf den Prüfstand zu stel- len. Dass CDU und SPD auf Landesebene die bewährten Verfahren und Beschlusslagen im Bezirk mit ihrer Inter- vention ad absurdum führen, ist nicht nur stadtplanerisch und klimapolitisch völlig verantwortungslos, CDU und SPD müssen sich auch fragen lassen, wie sie es eigentlich mit der kommunalen Demokratie halten. Die Neuköllne- rinnen und Neuköllner haben über fast alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass sie ihren Wald behalten wollen und dass bei einer Bebauung andere Lösungen gesucht und gefunden werden müssen, als einfach nur den maximalen Profitinteressen eines Investors nachzu- geben, wie es die CDU und die SPD auf Landesebene offenbar weiterhin als handlungsleitend sehen. Diese alternativen Lösungen gibt es. Neue Wohnungen und der Erhalt des Waldes sind möglich. Ich habe das hier schon vor knapp einem Jahr gesagt, und ich wieder- hole es gerne: Auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald, gibt es geeignete Flä- chen. Diese sollten genutzt werden, statt hier stumpf eine Naturfläche zu zerstören. Leider hat der Senat es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sogar noch einfacher gemacht, Rodungen vorzunehmen. Bei Eingriffen in geschützte Biotope oder in den Wald oder bei Baumfällungen ist es künftig möglich, keine oder nur noch eine monetäre Ausgleichsleistung zu leis- ten. Das ist fatal und falsch, und das haben auch alle Verbände, die sich damit auskennen, in den verschiede- nen Anhörungen deutlich gemacht. Es macht es letztend- lich den Investorinnen und Investoren nur noch einfacher, Grün- und Naturflächen zuzubetonieren. Und das ist eine falsche Entwicklung, gerade angesichts des Klimawan- dels in der Stadt. Abschließend möchte ich heute noch die Gelegenheit nutzen, der Initiative „Emmauswald bleibt“ für ihren Einsatz und ihr Engagement für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln zu danken. Daran, sehr geehrte Koaliti- on, sollten Sie sich ein Beispiel nehmen und mit Ihrer Mehrheit hier im Haus den Emmauswald schützen. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kollatz.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion läuft hier zurzeit etwas holzschnittartig ab, aber wir haben gerade schon Differenzierungen gesehen: Die Grünen haben erklärt, sie sind dafür, dass die Brache bebaut wird. Die Linkspartei hat erklärt, sie will da gar nichts bebauen, also nicht mal die Brache. Wir sehen hier also Differenzierungen auf der Seite der Opposition. – Ich habe Ihnen auch zugehört! – Und dann ist es so: Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Geheimnisse oder sonst irgendwie so was. Wir haben uns nur erlaubt, in der Ausschusssitzung darauf hinzuweisen, dass die Anträge der Sache nach eigentlich noch nicht spruchreif sind, weil gerade Überarbeitungen bisheriger Planungen stattfinden, und zwar mit dem Ziel, sie zu verbessern. Und wenn man das Ziel hat, diese Pläne zu verbessern, dann ist es auch, glaube ich, sinnvoll, dass man das tut und sich dann das, was dabei herauskommt, anschaut und es bewertet und nicht vorher schon sagt: Egal, was ihr jetzt verbessert, wir wissen sowieso schon, dass wir das ablehnen! – Das ist, glaube ich, unsachgemäß in einer Situation, in der wir in Berlin einen Mangel von über 100 000 Wohneinheiten haben und auch eine große Zahl an preiswerten Wohnun- gen brauchen. Wenn dort gebaut wird, wird im Übrigen auch nach dem Kooperationsmodell gebaut, und ein er- heblicher Anteil an Sozialwohnungen wird entstehen. Das Ziel, mit dem die SPD-Fraktion an diese Umplanung herangeht, ist, wie auch in anderen Bereichen: Wir sind dafür, dass weniger Fläche versiegelt wird und dass höher gebaut wird. Und, das mag man jetzt vielleicht peinlich finden, aber in den bezirklichen Diskussionen war es so, dass da eben eine Bebauung, die erst mal mit drei Geschossen anfing, vorgesehen war. Das ist vielleicht nicht das richtige Ziel. Also insofern: Wir sind optimistisch, dass es dort gelingt, höher zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, einen großen Teil auf der Brache zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, über 2 Hektar von dem Baumbestand, also den größeren Teil, zu erhalten, dass es gelingt, von der seinerzeitigen Friedhofsstruktur die Al- leen zu erhalten, und dass es insgesamt ein gutes Projekt für Berlin werden kann. Das ist das Ziel, und dieses Ziel wollen wir in den nächs- ten Wochen und Monaten erreichen. Und dann werden wir hier wieder darüber diskutieren. Ergebnisse zu ver- künden, bevor man die Pläne ausgearbeitet hat, ist der falsche Weg und mit Sicherheit nicht der Weg, der zu mehr Wohnungen in Berlin führt, und die brauchen wir dringend. – Danke! (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5949 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Vielen Dank! – Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben. Laut schwarz-rot geführtem Senat hat der Eigentümer und Bauherr einen neuen Plan zur Bebauung vorgelegt, bei dem es zu erheblich weniger Flächenverbrauch und damit zu wesentlich weniger Abholzung kommt. Statt- dessen soll mehr in die Höhe gebaut werden. Wir begrü- ßen das, haben aber als Fraktion keinerlei Erkenntnisse darüber. Das wird nur einfach so in den Raum gestellt. Das wird uns als Aussage einfach so entgegengeworfen, ohne dass die Oppositionsfraktionen darüber detailliert und belegt informiert worden sind. Das ist kein Einzelfall, sondern das ist der Standard ge- worden. Auf der Liste der offenen Anträge steht ja auch noch der Antrag zur Offenlegung der städtebaulichen Verträge. Es ist nicht hinzunehmen, dass den Vertretern des Souveräns und dem Souverän selbst, also uns, Inhalte vorenthalten werden, die die Interessen des Souveräns tangieren und zu seinen Lasten gehen. Deshalb fordern wir die Koalition und den Senat dazu auf, zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren und mit offenen Karten zu spielen! Nicht nur, dass wir in einem immer verstrickterem Staatsgebilde stehen, welches sich selbst mit Gesetzen und Verordnungen erstickt, auch die Geheimniskrämerei, die Hinterzimmerpolitik nimmt immer größere Ausmaße an. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein anderes Staatsverständnis, ein demokratischeres Staatsverständ- nis, bei dem die Regierung sich selbst nicht als Vormund, sondern als Diener des Souveräns sieht. Die vorgelegten Anträge von den Linken und Grünen, um noch mal darauf zurückzukommen, zeigen, mit welcher Chuzpe sich diese Verursacher der Wohnungskrise am Mietwohnungsmarkt als Retter für alles Mögliche darstel- len – diesmal sind es Bäume – und hier wieder verhin- dern wollen, dass dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Was werden wir in Kürze, wahrscheinlich schon in der nächsten Sitzung, wieder erleben? – Wie Sie sich als Mietenretter darstellen oder als Mieterretter oder als Retter der Menschen, die noch Wohnungen suchen. Dieses orwellsche Neusprech, das Sie draufhaben, dieses orwellsche Doppeldenk, ist einfach ermüdend. Leider wird das hier am Pult nicht allzu deutlich ausgesprochen, und insbesondere die Medien in Berlin entlarven Ihr Doppeldenk nicht. Ich will es deswegen noch mal klar sagen: Heute sind Sie für Bäume, und morgen sind Sie wieder für Mietwohnungen, und übermorgen sind Sie wieder für Mietpreissenkungen, und das alles schließt sich ineinander aus, ist ein geschlossener Kreis der Ver- hinderung. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1441 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2174 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein- zelne Abgeordnete der Grünen. Dann frage ich, wer da- gegen stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der Großteil der Grünenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1500 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2175 mehr- heitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.2. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5950 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2183 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus hiermit von der vor- gelegten Rechtsverordnung Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Abgeordneten Schneider. – Bit- te!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir großen Respekt vor den Tarifparteien, und wenn die Tarifpartner entsprechende Verabredungen treffen, dann ist das, glaube ich, auch richtig, dass wir uns als Land Berlin nicht in den Weg stellen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gibt es schon einzelne Landesunterneh- men, die sich dem Thema genähert haben. Auf der ande- ren Seite, Frau Kollegin, wollte ich nur darauf hinweisen, es ist auch keine Verpflichtung für die Beschäftigten, ein Leasingfahrrad zu nehmen. Ich will damit sagen, es muss auch jemanden geben, der das machen möchte. Ich glaube, so habe ich das jeden- falls bisher verstanden, was die Berliner Verwaltung betrifft, da, wo es Interesse gibt, ist man demgegenüber aufgeschlossen und sucht nach Wegen. Das habe ich auch von den Gewerkschaften gehört, dass sie durchaus diesen Eindruck haben. So ein Antrag kann vielleicht eine origi- nelle Diskussionsgrundlage sein, um voranzukommen, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt keine Sache, die wir hier verordnen oder erzwingen können. Es muss auch wirtschaftlich sein, es muss sich rechnen, und die Beschäftigten müssen es auch wollen. Details kann man gerne noch im Fachausschuss diskutieren. Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie einen Zwi- schenfrage von Frau Schneider zulassen möchten?
Gerne!
Ja, nichtsdestotrotz muss es jemanden geben, der das will. Wenn wir schon in den Bereichen, die wir jetzt haben, sehen, dass die Zurückhaltung relativ groß ist, dann finde ich es ganz gut, wenn das in den einzelnen Verwaltungen noch mal diskutiert wird. Da werden sicherlich die Perso- nalräte, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften eingebunden sein, und dann kann man sich das mal angu- cken. Ich finde es richtig, wenn man noch mal im Detail hinguckt, was tatsächlich erforderlich und notwendig ist. Wie gesagt, es ist unabhängig davon niemandem verbo- ten, mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück zu fahren. – Herzlichen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schenker.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Bundesländer, das wurde schon gesagt, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbei- ter in der öffentlichen Verwaltung ein Fahrrad leasen können. Das ist die gute Nachricht. Damit ist also klar und deutlich, es geht. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat kürzlich der Deut- schen Steuer-Gewerkschaft geantwortet, dass es für das Land Berlin allerdings noch offen ist, ob und in welcher Form das Fahrradleasing tatsächlich Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten des Landes Berlin ermöglicht wird, und kann auch noch nicht mitteilen, wann eine Entscheidung hierzu getroffen wird. Ich kann grundsätzlich sagen, natürlich unterstützen wir das, wenn man sich aber intensiver mit dem Thema beschäftigt, fallen durchaus ein paar Schwierigkeiten bei der Umset- zung auf. Es scheint so, als ob es sich finanziell nicht so richtig lohnt. Der Anreiz, sich über diesen Weg ein Jobfahrrad zuzulegen, fehlt ein Stück weit. Eher verschlechternd wirkt sich aus, dass sich das Bruttogehalt um die Leasing- raten verringert. Das bedeutet, es gibt weniger Sozialab- gaben und Rentenpunkte. Das ist ehrlicherweise schwie- rig. Darauf müssen wir bei der Ausgestaltung achten. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht unbedingt das Hemmnis, anders als es die Senatsverwaltung für Finan- zen hier behauptet. Das ist nun wirklich gängige Praxis in der Verwaltung. (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5952 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Der Tarifvertrag ist seit über einem Jahr abgeschlossen. Damit ist richtig und wichtig, dass dieser umgesetzt wird. Die Berliner Beschäftigten müssen selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Dazu muss es vom Senat erst mal das entsprechende Angebot geben. Des- wegen ist für uns entscheidend, den Tarifvertrag umzu- setzen und den Beschäftigten in der Berliner Verwaltung ein angemessenes Angebot zu machen, und dann können sie entscheiden. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Rauchfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Vorbe- merkung ganz deutlich sagen: Weil das Aufhalten des Klimawandels eine, wahrscheinlich die größte Mensch- heitsaufgabe unserer Zeit ist, steht die SPD selbstver- ständlich für wirksamen Klimaschutz, und zu dem gehört auch eine echte Mobilitätswende. Unser Planet verbrennt, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir stehen deshalb als SPD-Fraktion für eine Verkehrs- wende mit Stärkung des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr. – Und weil jetzt das Geschrei auf den Plätzen der AfD schon wieder losgeht: Sie können hier gerne weiter Thea- ter machen, aber an der Physik, den Naturgesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen kommen auch Sie nicht vorbei. Dann seien Sie jedoch wenigstens so ehrlich und sagen Sie, dass Sie den nächsten Generationen einen verbren- nenden Planeten hinterlassen wollen! Seien Sie wenigstens an der Stelle einmal ehrlich! – Zu- rück zur Sache: Zur Stärkung des Umweltverbunds trägt natürlich eine bessere Radinfrastruktur, vor allem sicherer Radverkehr, in unserer Stadt bei. Wir wollen damit Ver- brenner und Emissionen reduzieren und mehr klimage- rechte Mobilität ermöglichen. Deshalb habe ich mich persönlich gefreut, dass das Fahrradleasing in der Tarif- einigung der TdL von 2023 sozusagen für das vergangene Jahr als eine Option für öffentliche Beschäftigte bundes- weit, mit Ausnahme von Hessen, mit ermöglicht wurde. Letzten Endes müssen wir aber etwas genauer hingucken, weil es nicht nur darum geht, was wir heute Mittag be- sprochen haben, sozusagen die Attraktivität des öffentli- chen Dienstes zu erhöhen, sondern weil wir auch ein funktionierendes System brauchen. Da würde ich sagen: Sorgfalt vor Schnelligkeit. In dieser Hinsicht, liebe Grü- nen, hat mich Ihr Antrag ein bisschen überrascht, weil er zu diesem Ihnen eigentlich wichtigen Thema fast ein bisschen lieblos daherkommt. Ich hätte Ihnen da im De- tail deutlich mehr zugetraut. Sie schreiben in einem knappen Satz auf, die Tarifeinigung soll umgesetzt wer- den, Fahrradleasing soll damit ermöglicht werden, aber Sie gehen allen relevanten inhaltlichen Fragen aus dem Weg. Drei kurze Punkte – erstens: Entgeltumwandlung. Das dienstliche Fahrradfahren mindert das sozialversiche- rungspflichtige Einkommen und damit Rentenansprüche, gegebenenfalls Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld, Krankengeld, sogar Elterngeld, letztlich auch Arbeitslo- sengeld. Das muss man doch einmal seriös vorrechnen, damit die Leute in den Verwaltungen eine vernünftige Entscheidung treffen können. Das finde ich wichtig. Punkt zwei – Rechtssicherheit: Im angedachten Konstrukt ist der Arbeitgeber Land Berlin der Leasingnehmer. Er überlässt das Rad dann dem Beschäftigten. Der bezahlt von seinem Bruttogehalt und kann entsprechend der Ta- rifeinigung aber nicht auf Landeszuschüsse oder etwas anderes zugreifen. Was passiert nach Auslaufen des Lea- singvertrags? Wem gehört dann eigentlich das Fahrrad? Das ist doch eine Frage, die geklärt werden muss. Was passiert eigentlich, wenn das Fahrrad geklaut oder bei einem Unfall beschädigt wird? Klärt solche Fälle dann der Leasingnehmer Land Berlin mit dem Unternehmen? Muss der Beschäftigte sich selbst darum kümmern? All das muss doch ausgestaltet werden, damit wir den Leuten ein seriöses und gutes Angebot machen können. Letzter Punkt: Auch die Perspektive der Vertragshändler finde ich nicht ganz irrelevant, denn insbesondere bei E- Bikes müssen sie einkalkulieren, dass Einkaufsrabatte und Ähnliches Auswirkungen auf Geschäftsmodelle haben, entweder in die Richtung – – Herr Kollege! Möchten auch Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider beantworten?
Nein, danke! Ich würde gerne im Zusammenhang ausfüh- ren, ich bin auch gleich fertig. – Denn auf der anderen Seite der Skala besteht auch die Gefahr, dass wir unseren Beschäftigten vielleicht gerade im E-Bike-Bereich gar kein attraktives, sondern sogar eher ein zu teures Angebot machen. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5953 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns die Zeit für eine Fachberatung nehmen. Letztlich wäre nichts schädlicher, als ein Modell mit der Brechstange einzuführen, das dann zu Frust bei unseren Beschäftigten führt. Das will ich jedenfalls nicht. Wir sehen auch, das klang schon an, dass es bisher keinen massenhaften Run auf die Option Fahr- radleasing gibt. Das sollte uns doch bitte zu denken ge- ben, mit einem wirklich guten, durchdachten und ausge- reiften Modell um die Ecke zu kommen, jedenfalls nicht mit einem Schnellschuss, der gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Deshalb sollten sich der Senat und die Tarif- parteien weiter verständigen und dann zu einer guten Lösung für alle Seiten kommen. Ihr Antrag gibt das leider bisher in der Sache nicht her. Deshalb werden wir im Hauptausschuss vertieft beraten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wie- denhaupt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Antrag der Linken zum Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin. Ja, es ist gut, dass immer mehr Menschen den Weg zur Arbeit, zur Hochschule oder zur Schule mit dem Fahrrad zurücklegen. Wir begrüßen das ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass das auch noch für die Menschen in Außenbezirken und die Pendler erleichtert wird, indem die Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen erleich- tert wird, denn es ist auch wichtig, dass Fahrradfahrer längere Wege zurücklegen können. Wir müssen uns auch stärker mit der Frage beschäftigen, wie wir Fahrradfahrern am Arbeitsplatz helfen können, was beispielsweise die Umkleidefrage angeht. Der hier gemachte Vorschlag, die Beschäftigten des Lan- des Berlin bei der Anschaffung eines Fahrrads durch die Leasingmöglichkeit als Entgeltumwandlung finanziell zu unterstützen, ist ein interessanter Weg, der aber eine Menge Stolpersteine hat. Er ist durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst am 9. Dezember bereitet und in § 19b niedergelegt worden. Es könnte dadurch eine At- traktivitätssteigerung des Arbeitgebers Land Berlin ge- ben. Es wäre wahrscheinlich kostenneutral und die Risi- ken bei Kündigung könnten rechtlich ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es eine Menge von offenen Fra- gen. Bisher hat Berlin nicht den Weg freigemacht wie andere Bundesländer und eine vergleichbare Regelung in die Besoldungsgesetze aufgenommen, um auch Beamten diese Möglichkeit zu geben. Dies halten wir für eine Ungleichbehandlung und für nicht fair. Die TV-L- Regelung gilt auch nicht für Auszubildende, Dualstudie- rende oder Praktikanten. Die Rückgaberisiken beim Ab- lauf des Leasingvertrags müssen geklärt werden. Die Problematiken bei der gegebenenfalls einhergehenden Verringerung der Rentenansprüche müssen vorher auch mit den Arbeitnehmervertretungen abgesprochen werden. Die Abwägung des Leasings per Gehaltsumwandlung oder durch Gehaltsextras sind in dem Antrag gar nicht angesprochen worden. Die Problematik beim Diebstahl des Leasingfahrzeuges, die Frage der Gleichbehandlung mit Mitarbeitern, die ein anderes Fortbewegungsmittel bevorzugen, beispielsweise einen E-Roller – – Und ins- besondere haben die bisherigen Beispiele in anderen Bundesländern gezeigt, dass oft die Geschäftsmodelle so überteuert sind, weil der von der öffentlichen Hand aus- erkorene Dienstleister ein Geschäftsmodell verfolgt, das im Endeffekt dem einzelnen Arbeitnehmer gar keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr gibt. Deshalb sind wir gespannt auf die Ausschussberatung. Wir haben eine Menge Punkte. Wir stehen dem Antrag grundsätzlich nicht negativ gegenüber, aber zurzeit jeden- falls ist er so auch nicht entscheidungsreif. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 47 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der AfD- Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Num- mer 3.4. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 13. Februar 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5954 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 16: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 17: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 18: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 21: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 vertagt Lfd. Nr. 27: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2166 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5955 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2170 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 vertagt Lfd. Nr. 29: Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2171 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1750 vertagt Lfd. Nr. 30: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 15. Januar 2025 Drucksache 19/2172 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Lfd. Nr. 31: Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 17. Januar 2025 Drucksache 19/2173 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2140 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 an Mobil Lfd. Nr. 38: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 vertagt Lfd. Nr. 39: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 40: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 vertagt Lfd. Nr. 41: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 42: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 an BildJugFam Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5956 Plenarprotokoll 19/60 30. Januar 2025 Lfd. Nr. 43: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 vertagt Lfd. Nr. 44: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 45: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 vertagt Lfd. Nr. 46: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: Sofortigen Schallschutz am BER für Anwohner*innen unbürokratisch auszahlen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2177 an UK (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Kein Ende der Beleuchtung auf Berlins Autobahnen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2181 an Mobil