Vollständige Mitschrift der Sitzung 62, 2025-02-27.
Sprach am meisten: Thorsten Weiß (7% Wörter). Redner: 57, Wortmeldungen: 155.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men! Meine sehr geehrten Herren! Wird meine Stadt Berlin auch in Zukunft noch meine Heimat sein? Diese Frage bekomme ich schon seit einiger Zeit viel zu häufig von jungen Menschen gestellt, von Schülerinnen und Schülern, die mich hier im Abgeordnetenhaus besuchen, von Berlinerinnen und Berlinern. Ich sage ihnen dann: Selbstverständlich! Du bist Berlin. Ihr alle seid Berlin. – Es war einer dieser Momente, als diese Frage wieder einmal an mich gerichtet wurde, in dem ich gespürt habe, dass etwas passieren muss, dass wir handeln müssen. Mein Name ist Raed Saleh. Ich bin Arbeiterkind und Berliner durch und durch. Geboren bin ich vor 47 Jahren jedoch in Palästina. Nach Berlin kam ich mit fünf Jahren. Mein Vater arbeitete hier in einer Großbäckerei. Heute würde man wohl sagen, ich habe eine Migrationsge- schichte. Damals aber sagte man ganz einfach zu meiner Familie und mir: Das sind die Ausländer. Heute stehe ich hier im Parlament als einer von 1,5 Millionen Menschen in Berlin mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Damals: Das sind die Ausländer. Heute: mehr als 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die einen Migrationshintergrund haben. Dazwischen ist etwas pas- siert in unserer Stadt. Die Menschen in unserem Berlin haben sich gewandelt, und die Stadt mit ihnen. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, sie hat sich weiterentwi- ckelt. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir in einer Zeit leben, in der dieser gesellschaftliche Wandel wieder von Rechtsextremen und Faschisten in der ganzen Republik infrage gestellt wird, die ihre gesamte politische Existenz einzig dem Schüren und Ausnutzen von bestehenden Konflikten verdanken. Wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unter- schiedlicher Hautfarbe und Religion zusammenleben, da kommt es zu Konflikten. Wenn ich in Berlin unterwegs bin, sehe ich die Konflikte. Die Konflikte muss die Poli- tik angehen. Die gehen wir an, mit Prävention überall dort, wo Prävention möglich ist, mit Intervention überall dort, wo es nötig ist. Ich sehe aber auch immer wieder, wie die Menschen an so vielen Stellen gut miteinander umgehen, mit Solidarität, Mitmenschlichkeit und Empa- thie. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Weil wir wollen, dass der Zusammenhalt in Berlin stark ist und sich die Gesellschaft auch weiterentwickelt, haben wir uns als Koalition zusammen mit der demokratischen Opposition hier im Parlament auf die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission verständigt. Heute setzen wir sie gemeinsam offiziell ein. Die Kommission hat die große Aufgabe, sich intensiv mit den Fragen für ein gemeinsames Miteinander, die Ge- genwart und die Zukunft auseinanderzusetzen. Denn es ist beschämend und unerträglich, dass Jüdinnen und Ju- den heute, 80 Jahre nach Ende der Shoah, auch in Berlin wieder in Angst leben müssen. Das dürfen wir niemals dulden. Es ist zutiefst beschämend und unerträglich, wenn Men- schen in Berlin aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale, die ihnen zugeschrieben werden, angegriffen, diskriminiert und benachteiligt werden. Auch das dürfen wir nicht dulden. Um Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und alle Formen von Diskriminierung wirksam bekämpfen zu können, müssen wir sicherstellen, dass unsere Stadt die Rechte aller Berlinerinnen und Berliner in unserer Stadt schützt. Von der Arbeit der Kommission erwarte ich, dass wir uns für die wichtigen Fragen Zeit nehmen, die sämtli- che Berlinerinnen und Berliner in unserem gemeinsamen Zusammenleben betreffen: Welche Spielregeln haben wir als Gesellschaft, die jeder und jede beachten muss und die für uns nicht verhandelbar sind? Wie übertragen wir das Grundgesetz – unsere wunderbare Verfassung, die von der riesigen Mehrheit der Bevölkerung enorm ge- schätzt wird, die aber erst mal nur aus Worten besteht, die mit Leben gefüllt werden müssen – in den praktischen Alltag der Menschen? Ja, unser Grundgesetz gilt für alle und muss respektiert werden. Andersherum muss auch jeder Mensch in diesem Land vom Grundgesetz profitieren, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für die Würde eines jeden Menschen in unserer Stadt und in dieser Re- publik. Wenn wir uns diesen Fragen stellen, müssen wir auf die Gegenwart und Zukunft schauen, ohne jedoch unsere Geschichte zu vergessen. Denn die Fehler der Vergan- genheit dürfen wir nicht wiederholen. Wenn wir wollen, dass junge Menschen mit Migrationsgeschichte unsere Geschichte zu ihrer Geschichte machen, dass sie unsere Verantwortung auch als ihre eigene Verantwortung be- greifen, dann müssen wir zunächst einmal begreifen, dass diese Menschen ein Teil unseres Landes sind, und sie als Teil unserer Gesellschaft begreifen und akzeptieren. Dann sind sie bereit, das aus unserer gemeinsamen Ge- schichte entstandene „Nie wieder“ als ihre eigene Ver- antwortung zu verstehen. Für die Kommission wünsche ich mir, dass wir bewusst vom hektischen Geschehen des politischen Tagesge- schäfts entschleunigen und dass wir Debatten versachli- chen. Ich wünsche mir, dass wir unseren Teil dazu beitra- gen, dass wir nicht wieder erleben müssen, wie wir in einen politischen Wettbewerb verfallen, wer am besten darin ist, Menschen in Gefängnisse zu stecken, sie festzu- setzen und ihnen ihre Würde zu nehmen. Gemeinsam werden wir darum Empfehlungen erarbeiten, auch über mögliche Gesetzesänderungen sprechen, und auch Ände- rungen an unserer Verfassung können dabei eine Rolle spielen. Unter den Sechsjährigen in Berlin haben 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner einen sogenannten Migrati- onshintergrund. Deshalb ist die Frage nach einem friedli- chen Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz die ent- scheidende Zukunftsfrage für unsere Stadt Berlin. Ich möchte Ihnen daher von einer Begegnung erzählen, die ich kürzlich hier im Abgeordnetenhaus hatte. Nach einer Führung mit einer Schulklasse – eine 6. Klasse war das – kam ein Junge zu mir; er hätte eine Frage. Ich sagte: Klar. Worum geht es? Der Junge fragte mich zögerlich: Bist du für Israel oder Palästina? Ich sagte zu ihm: Ich stehe zu Israel, und ich stehe auch zu Palästina. Mein Herz ist groß genug für alle friedliebenden Menschen in Israel und in Palästina, die für ein friedliches, selbstbestimmtes, würdevolles Leben beider Völker stehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Na, so ist es doch!] dann brauchen wir doch über gesellschaftlichen Zusam- menhalt nicht zu sprechen; dann erodiert der Zusammen- halt nämlich nicht nur von unten, sondern er wird von oben zertrümmert. Nachdem der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde, waren es übrigens diese Leute, diese progressiven, linken Bürgerinnen, die auf die Straßen gegangen sind, um gegen den gefährlichen Rechtsruck und gegen die Ermordung zu protestieren, selbstverständlich, und übrigens auch hier in Berlin- Mitte. Und nach dem 7. Oktober 2023 sind es gerade auch diese Leute, die gegen Antisemitismus und für das Existenz- recht Israels auf die Straße gegangen sind, mit einem Unterschied: Diese Leute haben das auch schon vor dem 7. Oktober 2023 getan. Jetzt zurück zu Berlin und unserer Enquete-Kommission: Friedrich Merz hat im Wahlkampf nämlich ein funda- mentales Versprechen gebrochen: keine Zusammenarbeit mit der AfD; ein Versprechen, das der Berliner Regieren- de Bürgermeister hier an diesem Pult noch mal sehr klar erneuert hat. Deshalb erwarte ich, dass der Bund eben nicht zur Blaupause für Berlin wird. Unsere Berliner Enquete-Kommission muss ein Gegenentwurf zu dem werden, was im Bund geschehen ist. Die Koalition hat angekündigt, dass in der Enquete- Kommission sämtliche Projekte auf den Prüfstand gestellt werden, die für ihre Arbeit gegen Rassismus, Diskrimi- nierung und Antisemitismus gefördert werden – oder, wie wir jetzt leider sagen müssen, noch gefördert werden. Und auch für dieses Vorhaben gibt es offenbar schon ein Vorbild im Bund: Zu Beginn dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht. Mit über 500 Fragen wird darin die politische Neutralität von Initiativen und Projekten hinterfragt, darunter das Recherchenetzwerk CORRECTIV, das die rechtsradikalen Verstrickungen der AfD aufgedeckt hat, und – halten Sie sich fest! – die Omas gegen Rechts – was für Zeiten! Und ich dachte immer, wer sich für die Demokratie einsetzt, der sollte dafür nicht verfolgt, son- dern unterstützt werden. Auch das spricht für die Enquete-Kommission, denn ja: Wir müssen reden. Wir müssen darum ringen, was unser gemeinsames Ver- ständnis von unserer modernen, liberalen, vielfältigen Gesellschaft ist und was sie zusammenhält. Die Omas gegen Rechts, das sind die Leute da draußen! Das könnten Ihre Mütter, Omas oder – Herr Wansner! – auch Ihre Ehefrauen sein. Es sind die netten älteren Frauen, (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6087 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 denen Sie vielleicht mal im Supermarkt den Vortritt in der Schlange oder im Bus den Platz überlassen haben. Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zum Schluss! – Diese Frauen machen sich große Sorgen um den Zusammenhalt, denn sie wollen – genau wie wir –, dass in Berlin Juden mit Kippa herum- laufen können, ohne Angst zu haben, aber sie wollen auch, dass Frauen mit Kopftuch ohne Angst herumlaufen können. Die Leute da draußen, das sind Jugendliche, die von der Polizei kontrolliert werden, weil sie so aussehen, wie sie aussehen. Aber ihr blonder Kumpel, mit dem sie unterwegs sind, dem passiert das nicht. Es sind Berline- rinnen und Berliner, – Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist wirklich am Ende.
– die ihren nicht deutschen Namen ändern, damit ihre nächste Wohnungsbewerbung vielleicht mal eine Chance hat – obwohl sie gut verdienen. Sie alle sind Berlinerin- nen und Berliner. Wir vertreten auch sie, und sie wollen nicht, dass ihre Regierung einen Kulturkampf gegen sie führt, deswegen – mein letzter Satz: Wir brauchen eine Verständigung, wir brauchen kein „Wir hier gegen die da“, – Frau Kollegin! Sie sind jetzt eine Minute über der Zeit. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.
– sondern wir brauchen ein „Wir in all unserer Vielfalt“. – Ich danke Ihnen! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann wieder zum Thema der heuti- gen Aktuellen Stunde zurückkommen wollen, denn der Bundestagswahlkampf ist ja beendet. Ich war mit unserem sozialpolitischen Sprecher Björn Wohlert in der Rollbergesiedlung unterwegs und habe dort unter anderem zwei wichtige, hochinteressante Menschen ge- troffen: eine Mieterin, die sich engagiert für ihre Nach- barschaft einsetzt, und einen Schulleiter, der für seine Schülerinnen und Schüler brennt. Es gibt dort ein Stadtteilzentrum, das wird vom UHW betrieben. Das funktioniert ganz gut. Was überhaupt nicht funktioniert, ist die Müllsammlung, und das führt dazu, dass da Dreck, Ratten und gewisse Verslumungstendenzen wahrgenommen werden. – Einfach weiter zuhören, Sie werden es schon noch verstehen! Es geht hier um weit mehr als Müll, der nicht in die rich- tige Tonne, sondern neben die Tonne geschmissen wird – ein Problem, das wir in vielen Siedlungen Berlins fest- stellen, was aber symptomatisch und nicht ursächlich ist. Es geht hier um das Miteinander von Mieterinnen und Mietern. Es geht um das Miteinander von Kulturen. Oder geht es überhaupt nicht um die Kulturen? Geht es um bessere Kommunikation, Kontrolle oder, wie der Kollege Özdemir in der Morgenpost, glaube ich, unsere Präferenz der CDU vermutet hat: Geht es um Repression? – Das ist eine Täuschung, nebenbei. Es geht um Prävention und welche hilft eigentlich? Die Mieterin jedenfalls, die sich so engagiert für ihre Nachbarn eingesetzt hat, hat nicht Dank, sondern Dro- hungen wahrgenommen – und zwar von Jugendlichen, die ihre Enkel sein könnten. Ihre Wohnungseingangstür wurde mit Hundekot beschmiert. Sie fühlt sich jedenfalls nicht wertgeschätzt und nicht sicher. Der Schulleiter, mit dem ich auf dem asphaltierten Hof vor seiner Schule sprechen konnte, hat aus voller Überzeugung und voller Leidenschaft über sein Kollegium gesprochen: wie sie sich an dieser Brennpunktschule für die Jugendlichen einsetzen. Die Jugendlichen sind auf ihren Skateboards vorbeigerauscht, und ich hatte das Gefühl, er kannte je- den Einzelnen und jede Einzelne mit Vornamen. Die Zukunft dieser Jugendlichen steht auf Messers Schneide, (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6088 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 und sie hängt von den Menschen rundherum ab, von den überzeugten und engagierten Lehrern, Sozialarbeitern und interessierten Nachbarn. Wir müssen darüber nachdenken: Wie stärken wir das soziale Miteinander in solchen Brennpunkten? Wie hel- fen wir denen, die vor Ort wirklich helfen? Wie sorgen wir für Vertrauen in die Zukunft, in unsere Demokratie? Dazu müssen wir Antworten finden, denn der gesellschaftliche Zusammenhalt und unser fried- liches Miteinander bedürfen unserer konzentrierten Auf- merksamkeit. Wenn wir unser Zukunftsversprechen nicht einhalten, wenn wir zulassen, dass unsere Gemeinschaft als unge- recht empfunden wird, dann verliert unsere Demokratie Menschen, und das wollen wir alle zusammen verhin- dern. Das tun wir in Berlin in einem faszinierenden Schmelz- tiegel mit über 170 Nationen, die hier leben. Eine halbe Million Europäer leben in Berlin, in unserer Stadt, und davon allein rund 200 000 mit einem wie auch immer gearteten türkischen Hintergrund. Rund 50 000 stammen aus afrikanischen Ländern, rund 50 000 aus Nord- oder Südamerika, und wir haben aus Asien sogar rund 200 000 Mitmenschen in unserer Stadt. Mehr als 250 Re- ligions- und Weltanschauungsgemeinschaften leben hier Tür an Tür, und Schätzungen zufolge haben wir rund 300 000 Muslime – das ist die größte muslimische und palästinensische Gemeinschaft in ganz Deutschland. Dazu haben wir 40 000 Berlinerinnen und Berliner, die jüdischen Glaubens sind. Doch es geht um mehr als um Herkunft und Religion. Wir haben auch rund 300 000 Berlinerinnen und Berliner, die mit einer Schwerstbehinderung in unserer Stadt leben. Während Berlin für viele ein Ort der Begegnung und des Miteinanders ist, lebt über die Hälfte der Berlinerinnen Berliner, und davon über 300 000 Ältere, Seniorinnen und Senioren, allein in ihren Wohnungen. Dabei leben wir in einer großartigen, hektischen, schnellen Stadt, und ich finde das sehr schön, aber für viele Menschen ist es auch beängstigend. Ungewissheit, Zukunftsängste, die Anonymität dieser Metropole: Das sind Probleme, denen wir uns widmen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher zur Freude der Linken – „Auferstanden aus Ruinen“ – und vielleicht auch des ein oder anderen Grünen, zitiere ich mal Marx, der zwar nichts Verwertbares gemacht hat, aber in einem Punkt dann doch: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein – und damit auch die Herausforderungen für uns alle, die aus diesem gelebten Bewusstsein erwachsen. Die Bertelsmann Stiftung hat das in drei großen Umfra- gen 2017, 2020 und 2023 untersucht, und die aktuellste Umfrage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aus dem Jahr 2023 zeigt ein alarmierendes Bild: Von der Stärke der sozialen Netzwerke, dem Emp- finden des sozialen Miteinanders, der Teilhabe und dem Gerechtigkeitsempfinden zeigen alle Indikatoren nach unten. Soziales Miteinander braucht gegenseitiges Ken- nen und Verständnis. Wir haben momentan die Situation, dass das Fundament unseres sozialen Miteinanders brö- ckelt, und das muss für uns ein Alarmsignal sein. Zum sozialen Miteinander habe ich eine schöne Erinne- rung in meinem Herzen: Es ist zehn Jahre her, da leitete ich einen gemeinnützigen Verein, der Kultur- und Bil- dungsarbeit gemacht hat. Neben vielen Kultur- und Bil- dungsveranstaltungen erinnere ich mich an unsere integ- rativen Sportfeste. Wir brachten Mannschaften mit und ohne hohen Migrationsanteil, queere Teams, Fußballspie- ler, Sportler aus den verschiedensten Ecken Berlins zu- sammen und ließen sie einfach Fußball spielen. Danach standen wir am Grill und haben miteinander geredet. Ich erinnere mich an einen besonderen Abend, da hat die mosambikanische Mannschaft ihre afrikani- schen Spezialitäten auf den Grill geschmissen. Keiner der anderen Anwesenden, mich eingeschlossen, kannte das. Es war ein wunderbarer Abend des Miteinanders und des Kennenlernens, denn wir feierten gemeinsam. Genau auf diesen Plätzen, genau in diesem gesellschaftlichen Mitei- nander, bei solchen Situationen entsteht echter gesell- schaftlicher Zusammenhalt. Deswegen müssen wir, ohne der Enquete-Kommission irgendwie vorgreifen zu wollen, das Ehrenamt und ge- sellschaftliches Engagement fördern. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6089 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Wir alle kennen Demonstrationen, die für Gewalt miss- braucht werden. Wir alle beklagen Überfälle auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. Wir alle verurteilen Diskrimi- nierung, die ein Mensch nur deswegen erleiden muss, weil er zum Beispiel ein Kopftuch trägt. Wir kennen alle viele traurige und sehr ernste Fälle, die wir zu untersu- chen haben. Es gibt aber eben auch diese schönen und guten Beispiele. Heute wählen wir die Experten unserer Enquete- Kommission. Wissenschaftler, Praktiker, Professoren, die die Voraussetzung für die Förderung unseres gesell- schaftlichen Zusammenhalts, für die effektive Bekämp- fung von Antisemitismus, für die Bekämpfung von Mus- limfeindlichkeit und Diskriminierung aller Art profund untersuchen können und unsere Kolleginnen und Kolle- gen der Enquete-Kommission bestens dabei beraten kön- nen. Ich danke allen Experten, die bereit sind, mitzuhel- fen. Vielen Dank! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, Zusammenhalt, Gemeinschaft und Toleranz eine eigene Enquete-Kommission zu widmen. Berlin ist immer ein Ort des Miteinanders, der Toleranz und des Verständnisses und muss es bleiben, und da, wo es nötig ist, müssen wir auch dafür sorgen, dass es wieder mehr wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Bevor die nächste Rednerin das Wort bekommt, muss ich auf die Rede der Kollegin Jarasch zurückkommen und rüge den Abgeordneten Ti- mur Husein dafür, dass er eine verächtliche Handbewe- gung gegenüber der Rednerin gemacht hat. Das ist unpar- lamentarisch. Dann darf ich der Kollegin Eralp für die Fraktion Die Linke das Wort geben. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir freuen uns, dass heute nach dreimaliger Vertagung durch die Koalition endlich die Wahl der Kommissionsmitglieder stattfindet. Wir freuen uns auch sehr, dass wir die beiden ausgewiesenen Antidiskriminierungsexpertinnen Saraya Gomis und Hajdi Barz als sachverständige Mitglieder für die Arbeit in der Kommission gewinnen konnten und dass weitere wichtige Akteurinnen und Akteure, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von OFEK, KIgA, ADEFRA, dem DeZIM und dem Antidiskriminierungs- verband dabei sind. Ihnen allen, die auch heute von der Tribüne zuschauen, möchte ich im Namen meiner Frakti- on danken. So sind verschiedene Expertisen und Perspektiven in der Kommission vertreten sowie die wichtigen Bereiche Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, anti- Schwarzer Rassismus und Antiziganismus. Den Weg hierher muss ich aber kritisieren, der leider so gar nicht vom Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts geprägt war, den die Koalition zum Leitbild für die Ar- beit in der Kommission erklärt hat. Auch von der ange- kündigten Überparteilichkeit kann nicht die Rede sein. Während die SPD zumindest versucht hat, uns und die Grünen einzubeziehen, hat sich die CDU dem verweigert. Ihr Einsetzungsbeschluss wurde weder mit uns noch mit der Zivilgesellschaft abgestimmt. Ihn ihm fehlen nun auch maßgebliche Berichte wie der zum anti-Schwarzen Rassismus und zur UN-Dekade aus dem Konsulations- prozess, die Empfehlungen der Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus oder auch der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Im Bereich Antisemitismus wurden einige genannt, aber auch nicht alle. Während manche Gesetze explizit Erwähnung fan- den, fehlt ausgerechnet das Landesantidiskriminierungs- gesetz, das die CDU bis vor Kurzem auch noch abschaf- fen wollte. Unsere Forderung, den Fokus auf strukturellen und insti- tutionellen Rassismus und Antisemitismus zu legen, wurde auch nicht berücksichtigt, aber auch der Staat und Behörden diskriminieren und sind mancherorts sogar von rassistischen Strukturen durchzogen, wie es auch bei der Berliner Polizei durch rechte Chatgruppen zutage getre- ten ist. Obwohl die SPD im Ausschuss für Integration, Frauen, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung im November öffentlich Bereitschaft zeigte, noch Ände- rungen am Einsetzungsbeschluss vorzunehmen, geschah nichts dergleichen und unser gemeinsam mit den Grünen eingebrachter Änderungsantrag wurde einfach abgelehnt. Dabei handelt es sich nicht um unsere alleinigen Vor- schläge, sondern vor allem um Forderungen aus der Ber- liner Zivilgesellschaft und den Antidiskriminierungsver- bänden, die Sie ernst nehmen sollten! (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6090 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Bis heute wurde uns gegenüber auch nicht kommuniziert, warum die Wahl etliche Male verschoben wurde und sich der ganze Prozess schon vorher verzögerte. Damit haben Sie den Zeitraum für die Arbeit in der Kommission ver- kürzt, und das ist schlecht. Wir brauchen Zeit für diese wichtigen Themen und die Aushandlungsprozesse. Denn es gibt viel Redebedarf, und es müssen effektive Maßnahmen und Strategien weiterentwickelt werden. Die Zahl der antisemitischen Übergriffe ist massiv gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählt für das erste Halbjahr 2024 alleine in Berlin knapp 1 400 antisemitische Vorfälle. Auch die Zahlen im Bereich von antimuslimischem Ras- sismus sind sehr besorgniserregend. Laut CLAIM ereig- nen sich täglich mehr als fünf Vorfälle in Deutschland. Steigende Zahlen, Übergriffe und Diskriminierung treffen auch Schwarze Menschen sowie Roma und Romnja und Sinti und Sintizze, was unter anderem die letzten Rassis- musmonitore des DeZIM zeigen. Sie erleben vor allem im Bildungsbereich, in den Sozialämtern und im Gesund- heitswesen Ausgrenzung und haben oft mit Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Statt dass der Senat die hier engagierten Organisationen unterstützt, drohen Kürzun- gen oder sind schon vollzogen, wie bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Die CDU streicht ihnen einfach die Gelder und gefährdet damit den gesellschaft- lichen Zusammenhalt und den Kampf gegen Antisemi- tismus. Dafür ist Prävention nämlich maßgeblich. Gerade solche Projekte wie KIgA, die verschiedene Akteurinnen und Akteure und Communitys zusammenbringen und mit Jugendlichen auf Augenhöhe arbeiten, statt sie mit Re- pression zu überziehen, sind wahnsinnig wertvoll. Auch auf Bundesebene greift die CDU die Zivilgesell- schaft und wichtige Präventionsarbeit an. Ganz in AfD- Manier stellt die CDU, unterschrieben von Herrn Merz höchstpersönlich, nur einen Tag nach der Wahl in einer Anfrage über 500 Fragen zu Programmen wie „Demokra- tie leben!“ und NGOs wie die Neuen deutschen Medien- macher*innen, die Amadeu Antonio Stiftung, Omas ge- gen Rechts, Campact, Attac und viele mehr. Ihre finanzielle Förderung wird mit derselben Argumen- tation infrage gestellt, wie es die AfD regelmäßig auch hier im Abgeordnetenhaus macht, nämlich eine vermeint- lich mangelnde politische Neutralität. Sie verweist dabei auf einen Artikel in der Springer- Presse, in dem es ernsthaft heißt, dass die NGOs in Deutschland ein Staat im Staate seien und man die manipulative Macht dieser verfassungswid- rigen Organisationen brechen müsse. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Das sind irre Verschwörungstheorien, und die CDU hat da etwas offensichtlich nicht begriffen. In der Frage der Demokratie und der Werte unserer Ver- fassung gibt es keine Neutralität! Sie zu verteidigen ist Aufgabe dieser Organisationen und von uns allen hier, die wir in Parlamenten sitzen. Diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Demokratie verurteilen wir auf das Schärfste, und das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Wegner, dem Regie- renden Bürgermeister der vielfältigsten Stadt Deutsch- lands! Ich möchte von hier aus all diesen Organisationen für ihren täglichen Einsatz für Menschenrechte und für De- mokratie danken! Ich erwarte vom Senat, dass er dem Parlament zügig ein Demokratiefördergesetz vorlegt, damit die Finanzierung dieser Organisationen langfristig gesichert ist. Etwas, das in Fachgesprächen zur Enquete-Kommission und den vielen Runden, die wir gemeinsam mit den Grü- nen, anders als die Koalition, mit der Zivilgesellschaft geführt haben, immer wieder geäußert wurde, ist die Sorge, dass die CDU im Rahmen der Enquete- Kommission eine Überprüfung von Projekten vornehmen könnte, um politisch Unliebsamen die Mittel zu streichen. Wir erwarten, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, heute dazu Stellung nehmen und zusichern, dass dies nicht passiert. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6091 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Das ist das Mindeste. Nachdem Ihr CDU-Chef die Brandmauer eingerissen und mit der AfD zusammen versucht hat, menschenrechtswidrige Anträge und Geset- ze durch den Bundestag zu bringen und damit nicht den von Ihnen beschworenen gesellschaftlichen Zusammen- halt, sondern Spaltung befördert hat, ist es bitter, dass Sie sich in der letzten Aktuellen Stunde von diesem Damm- bruch in Ihrer Rede nicht distanziert haben, sondern erst, als wir und die Grünen in der Fragestunde Nachfragen dazu gestellt haben, nur um dann tags darauf in einer Pressemitteilung alles wieder zu relativieren und von der Ampel eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik und mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu fordern. [Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Bravo!] Letzten Montag im Innenausschuss warf mir der innenpo- litische Sprecher und frühere Fraktionsvorsitzende der CDU, weil ich die Rechte von Geflüchteten verteidige, Agitation vor und meinte, ich könne nicht klar denken, ganz wie Merz, [Beifall bei der AfD –
Bravo!] der sagte: Wir und die Grünen hätten nicht „alle Tassen im Schrank“. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Dazu kann ich nur sagen: Unser Einsatz für Geflüchtete ist keine Agitation, sondern einfach Menschenrechtspoli- tik. Für diese Politik sind wir als Linke am letzten Sonntag von den Berlinern und Berlinerinnen stärkste Kraft in Berlin geworden. Ja, wir sind es für diese Menschenrechtspolitik geworden. Die CDU legt die Axt an die Demokratie an, indem sie die Brandmauer einreißt und nun auch noch droht, De- mokratieprojekten die Mittel zu streichen. Das machen wir nicht mit. Wir erwarten, dass Sie sich auf das von Ihnen ausgegebe- ne Ziel der Förderung des gesellschaftlichen Zusammen- halts besinnen und in der Enquete-Kommission und auch außerhalb doch noch eine Zusammenarbeit mit der de- mokratischen Opposition und mit der Berliner Zivilge- sellschaft ermöglichen, damit alle Berliner und Berline- rinnen ein gutes Leben haben ohne Hass und ohne Dis- kriminierung. Wir als Linke sind bereit dafür. Wir wer- den alles für ein Berlin für alle Menschen tun. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Brin- ker jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute eingesetzte Enquete-Kommission trägt einen bedeutungsschweren Namen. Sie soll Empfehlun- gen erarbeiten, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll. Darüber hinaus soll sie aufzeigen, wie Politik und Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung wirksam begegnet werden können. Wir begrüßen es sehr, wenn Sie nun endlich, nach so vielen Jahren, die von Ihnen durch Ihre Misswirtschaft geschaffenen komplexen Problemlagen in unserer Gesellschaft aufarbeiten und denen wirksam begegnen wollen. Schließlich ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung. Gleichwohl, und das sollten Sie mir nach so vielen Jahren rot-rot-grüner und leider auch schwarz-roter Politik der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortungslosigkeit zugestehen, nagt in mir der Zweifel, ob es Ihnen mit dieser Aufarbeitung wirklich ernst ist. Jedenfalls könnte einem schon der Verdacht kommen, Sie wollten durch die Arbeit der Kommission die Lösung der zumeist offen zutage liegenden Probleme auf die lange Bank schieben. Zum anderen ist der Arbeitsauftrag bemerkenswert weit gefasst und scheint an einer wirklichen Tiefenanalyse einzelner Punkte kaum interessiert zu sein. Ein deutlich eingegrenzter Auftrag etwa auf die Frage des bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalts dürfte jedenfalls zu deutlich mehr Erkenntnisgewinn führen. Denn wenn Sie diese Frage einmal genau untersuchen, dann werden Sie erstens feststellen, was Sie, werte politische Mitbewerber, in den vergangenen Jahren so alles falsch gemacht haben, und Sie würden erkennen, wie sehr Sie mit einer erschre- ckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen Ihrer oftmals fatalen Entscheidungen zu Antisemitismus und Rassismus in unserem Land und in Berlin beigetragen haben. Ja, das dürfen Sie mir glauben. Diese Zusammenhänge werden wir sehr gerne mit Ihnen gemeinsam aufarbeiten. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6092 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Unter dem Einfluss Ihrer Politik hat sich der Zustand unserer Gesellschaft in den letzten Jahren dramatisch gewandelt. Am schmerzlichsten und gefährlichsten für unsere Demokratie ist dabei wohl das weitverbreitete Gefühl, seine Meinung zu dem, was Sie angerichtet ha- ben, nicht mehr offen sagen zu dürfen. Es sollte uns allen eine Warnung sein, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Deutschen laut Umfragen von Allensbach nicht mehr an die Meinungsfreiheit in Deutschland glaubt. Die Menschen fürchten gesellschaft- liche Ächtung. Sie fürchten um die mögliche Gefährdung des Geschäftsbetriebs. Sie fürchten öffentliche Stigmati- sierung, die soziale Isolation. Wir erleben, wie selbst innerhalb von Familien unterschiedliche Meinungen zu Spannungen führen, weil kein gemeinsamer Konsens mehr gefunden werden kann. Die Verunsicherung wird immer größer und das nicht nur bei uns Deutschen, son- dern auch bei den vielen Zugewanderten und, was ich besonders fatal finde, auch bei unseren jüdischen Mitbür- gern. Erst vor wenigen Tagen mussten wir hier in Berlin erleben, dass ein junger Syrer ausgerechnet am Holo- caustmahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer schwer verletzt hat, weil er Juden töten wollte. Dieser Fall ist ein Beispiel für das, was in Deutschland schief läuft. Ich finde es fatal, dass das meine Vorredner nicht einmal angesprochen haben. Der junge Mann kam als Minderjähriger aus Syrien zu uns und wurde hier mit allen Mitteln unseres Rechts und Sozialstaats aufgefangen, betreut und versorgt. Trotzdem hat er sich offenbar innerhalb kürzester Zeit radikalisiert. Er trug einen Koran und einen Gebetsteppich bei sich und ein Jagdmesser, mit dem er den Spanier schwer verletzte in dem Glauben, dieser sei ein Jude. Ich frage Sie deshalb: Wie ist es eigentlich möglich, dass sich ein junger Mann in so kurzer Zeit hier so radikalisie- ren konnte? Was führt ihn zu islamistischen Terrororga- nisationen mitten in Deutschland, mitten in Europa? Laut Bundesanwaltschaft soll er sich sogar dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Was können, was müssen wir also tun, damit Terrororganisationen wie dieser Islami- sche Staat hier keinen Einfluss gewinnen und unsere Gesellschaft weiter spalten können? Diese Fragen müssen offen diskutiert werden und vor allem ohne ideologische Narrative. Seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel tritt in Berlin ein Judenhass zutage, der verstört. Auf unseren Straßen, auf Demonstrationen, an unseren Universitäten und nicht zuletzt durch die ungebremste Massenmigration haben wir den Hass der Hamas und der Hisbollah auf Israel nach Deutschland importiert. Aber wir können diesen Konflikt weder hier in Deutschland lösen noch austragen. Es ist schlimm genug, dass auf beiden Seiten der Konfliktparteien viele Menschen sterben. Es ist furchtbar zu sehen, dass die Gewalt selbst vor Frauen und Kindern nicht Halt macht, wie im Fall von Shiri Bibas und ihren beiden kleinen Kindern oder auch den toten Kindern im Gazastreifen. Antisemitismus ist leider wieder zu einem Thema gewor- den in unserem Land. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir dürfen aber auch nicht ver- schweigen, dass ein großer Teil dessen importierter Anti- semitismus ist. Das muss offen angesprochen und thematisiert werden können, ohne gleich dem Vorwurf der Diskriminierung oder Muslimfeindlichkeit ausgesetzt zu werden. Wer offen sagt, was für jedermann sichtbar ist, darf nicht stigmatisiert werden. Das gilt für alle Themen, die uns bewegen, und ist Grundlage unserer Meinungsfreiheit, wie sie uns das Grundgesetz zusichert. Die Polizeipräsidentin von Berlin hat eine Problemlage wie folgt formuliert, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsi- dentin: Die Gewalt in Berlin ist „jung, männlich“ und nicht deutsch. Das bedeutet aber nicht, alle jungen männ- lichen, nicht deutschen Menschen über einen Kamm zu scheren. Aber wenn ich eine Problemlage nicht offen anspreche, werde ich diese nicht lösen können. Natürlich verunsichert die aktuelle Lage in Deutschland nicht nur die Deutschen, sondern auch diejenigen Menschen, die schon seit Langem in Deutschland leben, Deutsche ge- worden sind, sich hier eine Existenz aufgebaut, sich inte- griert haben. Wir müssen genau darauf achten, dass gera- de diejenigen, die sich als Teil unserer Gesellschaft ver- stehen und diese auch mitgestalten, nicht pauschal in Mithaftung genommen werden. Die vielen schlimmen Ereignisse der letzten Jahre, die überproportional vielen Messermorde durch Migranten, die Gewalt und fehlende Integrationsbereitschaft bestimmter Gruppen dürfen nicht dazu führen, dass integrierte Bürger hier einem Gruppen- druck ausgesetzt werden. Sie dürfen nicht unter Druck gesetzt werden. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch gesellschaftlich brand- gefährlich. Vielmehr müssen wir diesen Menschen versi- chern, dass sie bei uns willkommen sind und auf jeden Fall, selbstverständlich bleiben dürfen und sollen und müssen. [Beifall bei der AfD –
Ja, dann macht das mal!] Auch deshalb ist eine genaue Analyse in der Kommission notwendig, eine ehrliche Analyse, aber auch, warum die gesellschaftlichen Spannungen wachsen, warum die Probleme hier bei Migrationsfragen und Integration im- mer weiter wachsen und welche Faktoren wirklich den Zusammenhalt gefährden. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6093 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Jeder von uns hat Freundschaften mit Menschen, die ihre Wurzeln in der Türkei, im Libanon, in Ägypten, im Iran, in Asien, in Amerika und Afrika haben. Viele dieser Freunde schütteln inzwischen über Deutschland den Kopf. Sie erkennen aus vielerlei Gründen ihre gewählte Heimat nicht wieder. [Jian Omar (GRÜNE): Wegen Nazis! –
Wegen der AfD! –
Nach so einem rassistischen Wahlkampf so eine Rede zu halten, ist doch lächerlich!] Genau diese Menschen sind unsere Freunde, sind unsere Mitglieder, sind unsere Partner, und sie schütteln den Kopf über das, was Sie auf der linken Seite in den letzten Jahren hier in unserem Land fabriziert haben. Genau diese Menschen dürfen wir nicht in Mithaftung nehmen für Ihre politischen Fehler auf der linken Seite. Die Enquete-Kommission muss ernsthaft untersuchen, warum viele Bürger inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie sollte auch analysieren, wa- rum über die offensichtlichen Probleme in unserer Ge- sellschaft zu oft verkürzt und ideologisch aufgeladen debattiert wird, und sie sollte die Folgen dieser Entwick- lung benennen. Wir müssen anerkennen, dass es viele Menschen gibt, die das Gefühl haben, aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt zu werden. Das dürfen wir in der Tat nicht ignorieren. Jeder Mensch hat in unserem Land das Recht auf Gleich- behandlung, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Namen oder seinem Aussehen. Diskriminierung muss, wo sie existiert, benannt und bekämpft werden. Das steht außer Frage. Mit derselben Ernsthaftigkeit aber müssen wir, wenn wir unsere freiheitliche Demokratie retten wollen, die Diskriminierung abweichender Meinungen und der vom linken Ideal abweichenden Lebensmodelle beenden. Wir brauchen eine Politik, die sich den Tatsachen stellt und realistische Lösungen präsentiert; eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, anstatt sie zu diffamieren. Ob diese Enquete-Kommission in der Kürze der Zeit dazu in der Lage sein wird, bleibt abzu- warten. Wir wünschen uns auf jeden Fall von der Kom- mission eine offene und klare Analyse ohne ideologische Prägung und ohne politische Scheingefechte. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Bevor ich das Wort an den Regierenden Bürgermeister gebe, darf ich herzlich bei uns im Abgeordnetenhaus willkommen heißen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Justizvollzugsanstalten. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! Dann spricht der Regierende Bürgermeister von Berlin für den Senat. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeis- ter! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren! Es ist über 35 Jahre her, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall vor dem Schöneberger Rathaus den historischen Satz sagte: „Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zu- sammenwächst, was zusammengehört.“ Dieser Satz prägte eine historische Sternstunde unserer Stadt, ja unseres Landes. Dieser Satz ist tief eingebrannt in das Herz unserer Stadt. Ja, Berlin ist Zusammenhalt. Zusammenhalt ist aber keine Selbstverständlichkeit. Er ist nichts, was einfach existiert. Er muss aktiv gelebt, vertei- digt und gefördert werden, und genau darüber sprechen wir heute. Dabei geht es nicht darum, dass alle derselben Meinung sind. Es geht auch nicht darum, dass alle das Gleiche denken, dass alle gleich leben, und es geht auch nicht darum, dass alle gleich sind. Nein, mir geht es da- rum, dass wir heute zum Start der Enquete-Kommission darüber sprechen, was eigentlich diesen Zusammenhalt prägt, über den wir oft sprechen, den aber viele Menschen in unserer Stadt mittlerweile vermissen. Drei Gedanken möchte ich mit Ihnen dazu teilen: Erstens: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wirklich alle ernst ma- chen mit Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Dort steht dieser mächtige Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Meine Damen und Herren, was für ein Satz! Was für eine Selbstverständlichkeit! Und gleichzeitig was für ein ho- her Anspruch! Die Würde des Menschen erfordert von uns allen Respekt – Respekt vor anderen Meinungen, vor unterschiedlichen Lebensweisen und vor unterschiedli- cher Herkunft, Respekt auch vor anderen politischen Vorstellungen. Ja, wir brauchen Respekt vor dem Anderen und vor Un- terschieden und vor Vielfalt; und zwar nicht vor Vielfalt, wie ich sie mir selbst definiere, sondern vor Vielfalt, wie sie in unserer Stadt tagtäglich gelebt wird. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6094 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Aber – und das ist mindestens genauso entscheidend – die Menschenwürde setzt diesem Respekt auch Grenzen, nämlich dort, wo die Menschenwürde anderer eben doch angetastet wird. Wenn gegen Menschen gehetzt wird allein aufgrund ihrer Herkunft; wenn jüdische Studierende mittlerweile Angst haben, ihre Hochschulen zu betreten; wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen oder angefeindet werden; wenn Schüler in Klassenchats gemobbt werden; wenn Frauen Gewalt erfahren; wenn Obdachlose in unserer Stadt getreten oder angezündet werden – immer dann sind Grenzen des Respekts überschritten. Immer dann wird unser Zusammenhalt angegriffen. Immer dann ver- liert Berlin, dann verlieren wir alle. Genau da, wo diese Grenzen überschritten werden, müs- sen wir zusammenstehen. Bei allen Unterschieden, da darf es keine Relativierung, da darf es keine Rechtferti- gung geben. Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn sie ihre eigenen Grundwerte schützt. Deshalb kann und muss sie genau das tun: Sie muss klarstellen, dass es für Anti- semitismus, für Rassismus, Hass, Hetze und Menschen- feindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz gibt. Der zweite Gedanke: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir an die Kraft der Demokratie glauben. Hier im Abge- ordnetenhaus gibt es Unterschiede, große Unterschiede, und ja, auch in dieser Koalition gibt es Unterschiede. Genau darauf ist Demokratie angelegt, und gleichzeitig ist Demokratie darauf angelegt, dass man sich nicht ge- genseitig zerstören will, sondern dass man im Streit um das bessere Argument zu Kompromissen kommt. Ich spreche bewusst von Kompromissen als Ergebnis eines Streits um das bessere Argument. In der Demokratie ist der errungene Kompromiss niemals faul. Im Gegenteil: Der Kompromiss ist das Lebenselixier unserer Demokra- tie. Deshalb mein Appell an uns alle hier im Parlament: Su- chen wir den Streit in der Sache, nicht im Kampf gegen Personen! Gehen wir respektvoll miteinander um, und verzichten wir darauf, den Anderen verächtlich zu ma- chen! Nehmen wir einander ernst, und verlieren wir uns nicht in ideologischen Grabenkämpfen! Verzichten wir hin und wieder auf die allüblichen, ritualisierten Empö- rungen – die sind nämlich vor allem eines: ermüdend! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE) –
Erzählen Sie das der CDU, damit es klar ankommt! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Drittens: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir uns alle als Teil des großen Ganzen begreifen. Wir leben in Zeiten, in denen vieles infrage gestellt wird. Europa ist herausge- fordert, das transatlantische Bündnis ist herausgefordert, der Frieden ist an viel zu vielen Orten dieser Welt her- ausgefordert, unsere Werte sind herausgefordert. Je grö- ßer die Herausforderungen sind, je heftiger die Attacken auf unsere Werte sind, desto stärker muss der Zusam- menhalt derjenigen sein, die diese Werte leben. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir heute auch über den Zusam- menhalt in Europa sprechen, denn Europa ist nicht irgen- detwas. Europa ist für uns ein Wohlstands- und auch ein Sicherheitsversprechen. Wenn es um unsere Stimme in der Welt geht, können wir nur europäisch sprechen. Erst wenn wir europäisch sprechen, werden wir in dieser Welt gehört. Nur dann hat unsere Stimme Gewicht. Angesichts der vielen Herausforderungen für unseren Zusammenhalt begrüße ich es außerordentlich, dass die Enquete-Kommission nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich wünsche dieser Kommission trotz der vielen Heraus- forderungen, dass sie nicht defensiv an die Arbeit geht. Nein, den Kampf für unseren Zusammenhalt sollten wir immer selbstbewusst und offensiv führen. Zusammenhalt ist doch auch der Boden, aus dem Optimismus und Zu- versicht wachsen – Optimismus und Zuversicht, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen. Wir sollten als Demokraten selbstbewusst sein, denn es liegt nicht an denen, die unseren Zusammenhalt angreifen, ob sie damit erfolgreich sind – es liegt an uns, ob wir diesen Zusammenhalt tagtäglich leben. Berlin ist eine internationale Stadt. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Genau diese Vielfalt macht Berlin stark. Sie ist die Kraft, aus der Berlin hervorge- gangen ist – eine Stadt, die in ihrer Geschichte immer dann gewachsen ist, wenn sie Offenheit lebte und Gren- zen überwand. Es ist diese Vielfalt, die unsere Stadt nach vorne bringt, die uns innovativ macht, die unsere Stadt einzigartig macht. Wir verteidigen unsere Vielfalt, wir verteidigen unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt mit Überzeu- gung, mit Klarheit und mit einem starken Bekenntnis zu unseren Werten, die Berlin ausmachen. Ich danke den Mitgliedern der Kommission herzlich für ihre Bereit- schaft hier mitzuarbeiten. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6095 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jeder in Berlin gut und sicher leben kann, egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden und wir kommen zur Wahl der Mitglieder und stellvertre- tenden Mitglieder der Enquete-Kommission. Die Vor- schläge der Fraktionen für diese Wahl können Sie der Vorlage auf Ihren Tischen entnehmen. Zur Wahl vorgeschlagen werden von der Fraktion der CDU folgende Abgeordnete als Mitglieder: Herr Abge- ordneter Dennis Haustein, Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein, Herr Abgeordneter Stephan Lenz, Frau Abgeord- nete Katharina Senge, Herr Abgeordneter Dirk Stettner – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Tom Cywinski, Herr Abgeordneter Burkard Dregger, Herr Abgeordneter Danny Freymark, Herr Abgeordneter Niklas Graßelt und Frau Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk –, als Sachverständige: Herr Dr. Marcus Funck, Herr Professor Dr. Stephan Grigat, Herr Ahmad Mansour, Frau Professor Dr. Barbara Zehn- pfennig – sowie als deren Stellvertreter: Herr Professor Dr. Stephan Lehnstaedt, Frau Güner Balcı, Herr Professor Dr. Hendrik Hansen und Herr Sigmount Königsberg. Von der Fraktion der SPD werden zur Wahl vorgeschla- gen folgende Abgeordnete als Mitglieder: Frau Abgeord- nete Mirjam Golm, Herr Abgeordneter Orkan Özdemir, Herr Abgeordneter Raed Saleh – und folgende Abgeord- nete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Marcel Hopp, Frau Abgeordnete Ülker Radziwill, Frau Abgeordnete Linda Vierecke –, als Sachverständige: Frau Professor Dr. Maisha-Maureen Auma, Frau Jamuna Oehlmann, Herr Dr. Cihan Sinanoğlu – sowie als deren Stellvertreter: Frau Peggy Piesche, Frau Professor Dr. Christina Brüning, Frau Dr. Seyran Bostancı. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglie- der: Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Frau Abgeordnete Bettina Jarasch, Herr Abgeordneter Sebastian Walter – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour, Frau Abge- ordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger –, als Sachverständige: Frau Marina Cher- nivsky, Herr Derviş Hızarcı, Herr Professor Dr. Roland Roth – sowie als deren Stellvertreter: Frau Eva Andrades, Frau Saba-Nur Cheema und Herr Dr. Tim Wihl. Von der Fraktion Die Linke werden zur Wahl vorge- schlagen folgende Abgeordnete als Mitglieder: Frau Ab- geordnete Elif Eralp, Frau Abgeordnete Anne Helm – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Lederer und Frau Abgeord- nete Katina Schubert –, als Sachverständige: Frau Saraya Gomis – sowie als deren Stellvertreterin: Frau Hajdi Barz. Von der AfD-Fraktion werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – und folgender Abgeordneter als stell- vertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Frank- Christian Hansel –, als Sachverständiger: Herr Feroz Khan – sowie als dessen Stellvertreter: Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, die Wahl in einem Wahlgang durchzuführen und die Fraktionsvor- schläge jeweils en bloc abzustimmen. Sie erhalten fünf Stimmzettel, für jeden Fraktionsvorschlag einen, in fünf verschiedenen Farben. Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ für den gesamten Vorschlag der Fraktion anzukreuzen. Auf jedem Stimmzettel darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für den Fraktionsvorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zu- sätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuwei- sen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6096 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum, bitte ich entsprechend freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende des Wahlganges für die Auszählung unterbrochen. Dann darf ich jetzt den Saaldienst bitten, die vorgesehe- nen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Da die Schlange bei A bis K deutlich kürzer ist, dürfte sich auch jemand von der L-bis-Z-Schlange auf der ande- ren Seite anstellen. Dann darf ich schon einmal fragen, ob inklusive der Bei- sitzer alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzuge- ben. – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und unterbreche die Sitzung bis 12.00 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann setzen wir die Sitzung wie angekündigt fort. Ich gebe zunächst das Ergebnis zu Tagesordnungs- punkt 17 bekannt. Das war die Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU entfielen dabei folgende Stimmen: abgegeben wurden 146 Stim- men, alle gültig, 130 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der SPD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, alle gültig, 124 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stim- men 146, keine davon ungültig, 129 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke entfielen die folgenden Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon 2 ungültige, 100 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon eine ungültig, 25 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 10 Ent- haltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion insgesamt nicht gewählt. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg für ihre Arbeit und allen gewählten Mitgliedern viel Erfolg! Ich komme dann zum lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen auch nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses ge- stellt werden. – Für die CDU-Fraktion beginnt Herr Herrmann mit der ersten gesetzten Frage!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um dem Personal- und Fachkräf- temangel im Justizvollzug zu begegnen? Frau Senatorin! – Bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Herrmann! Im Bereich Justizvollzug haben wir in den letzten zwei Jahren unterschiedliche Maßnahmen initiiert. Ich finde es sehr schade, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Justizvollzug inzwischen nicht mehr auf der Tribüne sitzen, weil es mir ein An- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6097 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 liegen ist, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug für ihren alltäglichen Einsatz und ihr Engagement im Bereich Justizvollzug zu bedanken. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich für Sicherheit und insbesondere auch für die Resozialisierung der Inhaftierten einsetzen, verdienen bestmögliche Unter- stützung. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit. Insbesondere geht es darum, dass wir schauen müssen, dass wir die Rahmenbedingungen im Bereich Justizvoll- zug verbessern. Da haben wir sowohl Maßnahmen im Bereich der Personalgewinnung initiiert, aber auch im Bereich der Personal – – Zu den Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung ein paar Beispiele: Wir haben zum Beispiel die Werbekam- pagne „VOLL DEINS“ gestartet. Was ist das für eine Kampagne? – Das ist eine Kampagne, mit der wir den jungen Menschen die vielfältigen Berufe, die es im Be- reich Justizvollzug gibt, näherbringen und sie auf diese Berufsbilder aufmerksam machen wollen. Weiterhin haben wir die Altersgrenze für Einstellungen von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Auch diese Maßnahme zeigt bereits Erfolge, denn ein Drittel der letzten Anwärterin- nen und Anwärter war zwischen 18 und 20 Jahre alt. Ferner haben wir die Anwärtersonderzuschläge erhöht, und zwar von 60 auf 70 Prozent, damit die Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Ausbildung befinden, auch entsprechend besoldet werden. Die Maßnahmen sind auch insofern als Erfolg zu bewer- ten, als es uns gelungen ist, nach Jahren erstmalig alle sieben Ausbildungslehrgänge mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Im Bereich der Personalbindung haben wir den Plan, im gehobenen Dienst den gehobenen Vollzugsdienst einzu- führen. Das führt dann dazu, dass man im Bereich des Justizvollzuges die Möglichkeit der Beförderung bis zur A 13 G hat. Das ist eine Personalentwicklungsmaßnah- men, die es aktuell noch nicht gibt. Des Weiteren haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir dieses Berufsbild ein wenig familienfreundlicher, ein wenig sozialverträglicher gestalten können. Wir haben ein neues Schichtmodellsystem entwickelt, das inzwi- schen auch an einigen Justizvollzugsanstalten erprobt wird, und wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist, wird das Verfahren evaluiert. Dann wird dieses neue System auch an allen Justizvollzugsanstalten angewendet werden. Ein letztes Beispiel: Wir haben erfolgreich einen dualen Studiengang Soziale Arbeit an der katholischen Hoch- schule für Sozialwesen initiieren können, sodass wir genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für den Bereich Justizvollzug gewinnen können. – Vielen Dank! Dann frage ich den Kollegen Herrmann, ob er eine Nach- frage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident, sehr gerne! – Dem Dank an die Beschäftigten im Justizvollzug schließe ich mich vollumfänglich an. Ein anderes Thema ist die Sicherheit. Ich frage daher den Senat: Wie wird die Sicherheit der Mitarbeiter im Justiz- vollzug gewährleistet beziehungsweise verbessert? – Vielen Dank! Bitte schön, Frau Senatorin Badenberg! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herr- mann! In der Tat ist es so, dass die Kolleginnen und Kol- legen im Bereich Justizvollzug vielfältigen Gefährdungs- lagen ausgesetzt sind. Wir alle erinnern noch die Fälle, bei denen es an den Kfz im Umfeld von Justizvollzugsan- stalten zu Brandstiftungen gekommen ist. Die Kolleginnen und Kollegen sind zum Teil individuel- len Bedrohungen ausgesetzt, und insofern ist es wichtig, dass wir aus Fürsorgegründen über Maßnahmen nach- denken, wie wir den Schutz für die Kolleginnen und Kollegen erhöhen können. Wir haben auf der einen Seite an bestimmten Ecken im Umfeld von Justizvollzugsan- stalten die Videoüberwachung erhöht, um frühzeitig auf solche Vorfälle aufmerksam zu werden. Wir haben ein neues Notfallmanagementsystem installiert. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen genau für diese Bedro- hungssituationen geschult, denn es kommt immer wieder innerhalb von Justizvollzugsanstalten zu körperlichen Auseinandersetzungen, zum einen zwischen den Inhaf- tierten selbst, zum anderen aber auch mit den Kollegin- nen und Kollegen im Justizvollzugswesen, sodass wir sie durch gezielte Schulungsmaßnahmen besser auf solche Situationen vorbereiten wollen. Des Weiteren haben wir den Kolleginnen und Kollegen eine Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, Schutzwesten, Schutzhelme, damit sie in solchen Situationen angemessen ausgestattet sind. – Vielen Dank! (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6098 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Dann geht die zweite Nachfrage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Dr. Vandrey.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben gerade darge- stellt, dass es im Justizvollzug zu wenig Leute gibt und Sie daher das Berufsbild attraktiver machen wollen, eine richtig gute Idee. Ich frage nur: Warum haben Sie die Leute rausgeschmissen, die bei den freien Trägern gear- beitet haben, indem Sie die freien Träger ohne Ende ge- kürzt haben? Sie haben beispielweise wichtige – – Frau Kollegin! Die Frage ist zu Ende.
– Ich bin sofort zu Ende. – Sie haben zum Beispiel das wichtige Projekt Elternberatung für Eltern, deren Kinder in Haft sind, bis auf null gekürzt. Da sind die Leute jetzt beim Jobcenter. Frau Kollegin! Die Frage ist tatsächlich beendet und verstanden worden. Das Fragezeichen ist vorgekommen.
Warum machen Sie das? Danke, Frau Kollegin! – Frau Senatorin Badenberg! Sie haben das Wort. Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Die Kürzungen, die wir im Rahmen der pauschalen Minderausgaben vorgenom- men haben, sind in Absprache mit den Justizvollzugsan- stalten vorgenommen worden. Das heißt, die Aufgaben der Projekte, die gekürzt worden sind, sind von den Jus- tizvollzugsanstalten selbst übernommen worden, sodass dadurch keine Lücke entstanden ist. – Vielen Dank! Die zweite Frage geht, nachdem ich hier etwas Chaos angerichtet habe, trotzdem an die SPD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Verspre- chungen des Kultursenators, Joe Chialo, den Kampf ge- gen Antisemitismus auszuweiten, während die Senatorin für Bildung, Jugend und Familien, Katharina Günther- Wünsch, im Bereich ihrer Zuwendungsempfangenden preisgekrönten Initiativen die Mittel streicht? Das beantwortet der Senator für Kultur. – Bitte sehr, Herr Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank für die Frage! – Zunächst einmal ist es so, dass wir einen gestiegenen Antisemitismus nicht nur seit dem 7. Oktober 2023, sondern auch darüber hinaus fest- gestellt haben, und uns alle eint, das haben wir heute in mehreren Reden schon gehört, die Tatsache, dass wir dagegen vorgehen wollen. Dazu hat das Parlament dan- kenswerterweise Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die wir bei uns im Haus etatisiert und an die unterschiedlichsten Projekte letztes Jahr schon ausgereicht haben und auch dieses Jahr ausreichen wer- den. Wir wissen aber, dass wir uns derzeit in einer haus- hälterischen Situation befinden, in der wir uns mit jedem Projekt intensiv auseinandersetzen. Insofern bin ich mir ziemlich sicher, dass wir zu allen aktuell noch anstehen- den Fragen mit Blick nach vorne eine gute Lösung finden werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Mit wem reden Sie denn? Niemand hat mit denen geredet!] Dann frage ich den Kollegen Freier-Winterwerb, ob er nachfragen möchte. – Das ist offensichtlich der Fall. – Bitte schön!
Ich würde noch mal für den Kulturbereich nachfragen, wie sich vor dem Hintergrund des Gesagten erklärt, dass von den 10 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention zweckdienlich 1,9 Millionen Euro ausgegeben wurden und von den 10 Millionen Euro für die jüdischen Ge- meinden dem Vernehmen nach gar nichts. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6099 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Bitte sehr, Herr Senator Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank! – Das ist so nicht richtig, weil das unter- schiedlich etatisiert ist. Wir haben von den 10 Millionen Euro, was die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Berlin angeht, die Mittel vollumfänglich ausgereicht, und was die anderen Projekte angeht, hatten wir letztes Jahr hier im Sommer schon über anfängliche Schwierigkeiten beim Ausreichen der Mittel berichtet, weil es in der Form bislang noch nicht passiert war. Aber diese sind behoben, und wir gehen jetzt schon ins Jahr 2025 rein, wo wir neue Projektanträge haben und gedenken, diese auch umzuset- zen. – Danke! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie, an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen herzlichen Dank! – Wie bereits gesagt wurde: Die Bildungsverwaltung hat entschieden, Fördermittel für Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und Demokratieförderung zu streichen. Wie antwortet der Senat auf Befürchtungen, die dem rbb gegenüber geäu- ßert wurden, dass hinter der Auswahl der Projekte ein gewisser Kulturkampf stecken könnte? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch beantwortet das. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir haben das Thema nachher noch mal bei den Prioritäten, wenn ich das richtig gesehen habe. Ich möchte dennoch vehement zurückweisen, dass es sich bei den gekürzten Maßnahmen um einen Kulturkampf handelt. Ich habe das bereits letzte Woche im Bildungsausschuss ganz deutlich kommuniziert. Alle Verwaltungen, auch die Bildungsverwaltung, haben einen enormen Konsolidierungsdruck. Der macht es not- wendig, nachdem 333 Millionen Euro ausschließlich im investiven Bereich gekürzt worden sind, die dezentrale PMA in Teilen auch im konsumtiven Bereich zu erbrin- gen, denn ein Großteil der haushälterischen Mittel im Einzelplan 10 sind gesetzlich gebunden. Das macht es notwendig, auch im Bereich der freiwilligen Zuwendun- gen und Zuschüsse zu schauen. Ich wehre mich vehement dagegen, dass es eine Willkür, geschweige denn ein Kulturkampf ist. Wir haben in ins- gesamt zwölf Bereichen Kürzungen vornehmen müssen, und darunter sind bedauerlicherweise zwei Projekte zur Antisemitismusbekämpfung. Allerdings, das möchte ich betonen, habe ich bereits mehrmals betont, tue es jetzt wieder, hat die Bildungsverwaltung weiterhin jede Menge Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung, sodass weder von einem Kulturkampf noch von einer einseitigen Kürzung die Rede sein kann. – Vielen Dank! Dann folgt die gesetzte Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die stellt Herr Dr. Taschner.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut Berichten des rbb und des Tagesspiegels wurde die Landestierschutzbeauf- tragte Berlins entweder freigestellt oder sogar entlassen. Daher möchte ich den Senat fragen: Wie ist die weitere Planung für das Amt der Landestierschutzbeauftragten im Hinblick auf eine mögliche Neubesetzung, oder falls es sich lediglich um eine Freistellung handelt, gibt es einen Zeitplan für die Rückkehr nach deren Ablauf? Das beantwortet auch die Senatorin für Justiz und Ver- braucherschutz. – Frau Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Ich bitte um Verständnis, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Es geht hier um eine perso- nelle Einzelangelegenheit, zu der ich öffentlich keine Stellung beziehen möchte. – Vielen Dank! Dann frage ich Herrn Dr. Taschner, ob es trotzdem eine Nachfrage gibt. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Ich frage nicht nach der Person, aber meine Nachfrage wäre dann: Wie stellt der Senat die Handlungsfähigkeit der personell stark gekürzten Stabsstelle der Landestier- schutzbeauftragten in den nächsten Wochen sicher, be- ziehungsweise gibt es Überlegungen, die Stelle ganz Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6100 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 abzuschaffen oder wieder in ein Ehrenamt zu überführen und so den Tierschutz weiter zu schwächen? Frau Senatorin! Sie dürfen sich eine der Fragen aussu- chen. – Bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Derzeit bestehen keine Überlegungen, diese Funktion abzuschaffen. – Vielen Dank! Dann geht die zweite Nachfrage an die CDU-Fraktion, und zwar an den Kollegen Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das gibt mir die Gele- genheit nachzufragen, welchen Stellenwert der Tierschutz für Sie hat, Frau Senatorin. Bitte schön, Frau Senatorin Badenberg, mit der Bitte um kurze Beantwortung! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Funktion der Lan- destierschutzbeauftragten ist 2017 hier im Land Berlin eingerichtet worden. Das ist eine Funktion, die meiner Senatsverwaltung angegliedert ist, und zwar an der Funk- tion der Staatssekretärin, und die Funktion gibt es weiter- hin. – Vielen Dank! Die nächste gesetzte Frage geht an die Fraktion der Lin- ken, und zwar an die Kollegin Helm. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie gedenkt der Senat, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention umzusetzen, wenn er jetzt Prä- ventionsangebote im schulischen Bereich zur frühzeitigen Erkennung von Gewalt im familiären Umfeld vollständig streicht? Das beantwortet Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Wir haben den Landesaktionsplan im Senat beschlossen. Hier ist jede Senatsverwaltung mit dabei und in ihren Berei- chen auch mit in der Verantwortung. Für mein Haus kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, dass wir Projek- te gekürzt hätten. Dem ist nicht so. Wir haben auch eine PMA, die wir in diesem Jahr auflösen müssen. Allerdings haben wir dafür bis Herbst Zeit. Insofern gibt es keine Projekte, die ich Ihnen nennen kann, die in meinem Haus gekürzt werden. – Danke! Dann frage ich die Kollegin Helm, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Nach Aussagen der Geschäftsführerin des Vereins Berli- ner Initiative gegen Gewalt an Frauen gegenüber dem Tagesspiegel ist der Verein durch die Mittelkürzungen im Bildungsbereich existenziell in seinem Bestehen bedroht, dadurch auch die Angebote von 15 Frauenschutzplätzen in der Clearingstelle, der 24-Stunden-Hotline sowie der Mobilen Beratung gegen häusliche Gewalt. Hat der Senat inzwischen Gespräche aufgenommen, um diese Präventi- onsangebote zu retten? Das beantwortet offenbar die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Helm! Sie haben ja gerade selber auf- gezählt, welche Bereiche und Projekte alle von BIG fi- nanziert werden. Die Senatsverwaltung für Bildung ist für die Präventionsprojekte im schulischen Kontext zustän- dig. Wir haben gerade von der Sozialsenatorin gehört, dass es weitere Projektförderung für denselben Träger über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleich- stellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gibt. Das sind natürlich die Mittel, die dann auch für die Frauenschutzprojekte zur Verfügung stehen, für Frauen- schutzplätze, die ich als genauso wichtig erachte, die überhaupt nicht in meine Fachzuständigkeit, mein Fach- ressort fallen, sodass ich auch ganz klar sagen kann – und hier gehe ich auch gern noch mal auf Ihre erste Frage ein –: Selbstverständlich haben wir weiterhin Gewaltprä- (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6101 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 ventionsprojekte an unseren Schulen. Dafür war weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft ausschließlich ein Träger verantwortlich, sodass ich Ihnen zusichern kann – und das hat ja auch Senatorin Kiziltepe gerade gesagt –, dass auch meine Verwaltung die Verantwortung für die Erfüllung der Istanbul-Konvention vollständig tragen wird. Die Entscheidung der Kürzung in diesem speziellen Kontext, die Sie ansprechen, ist natürlich auch dement- sprechend verantwortungsvoll getroffen worden, aber für die Bereitstellung von Frauenschutzplätzen sind nicht die Mittel aus der Senatsverwaltung für Bildung zuständig. Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, und zwar an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie die Grundschulen in sozial schwieriger Lage, denen die Mittel gekürzt wurden und die jetzt ihre Infrastruktur dichtmachen müssen, wie zum Beispiel die Otto-Wels- Grundschule in Kreuzberg, jetzt weiterarbeiten sollen, wenn ihnen drei Viertel ihrer sozialen Arbeit wegbricht und auch das Familienzentrum, das sie gerade eröffnet haben, wieder dichtmachen muss. Also mit ganz viel Gnade, weil ich nicht sehe, was das noch mit der Istanbul-Konvention, was ja die Ursprungs- frage gewesen ist, zu tun hat – Frau Senatorin Günther- Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich beantworte diese Fragen sehr gerne, auch wenn ich das teile, was der Präsident gerade gesagt hat. – Zur Otto-Wels-Grundschule möchte ich einen Satz hier ganz klar sagen: Es ist eine Einzelentscheidung einer Vorgängerregierung gewesen, einer einzelnen von insge- samt 800 Schulen im Land Berlin eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Das ist unter aktuellen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Das bedeutet aber nicht, dass drei Viertel der Schulsozialarbeit wegbrechen. Ich möchte noch mal sagen: Es ist eine Schule, der eine einzelne Entscheidung zuteilgeworden ist. Wir haben viele Schu- len, die eine ähnliche Struktur aufweisen wie die Otto- Wels-Grundschule. Was ich Ihnen aber zusichern kann: dass wir gemeinsam mit der bezirklichen Schulaufsicht im Gespräch mit der Schulleitung sind, wie wir die Schu- le jetzt unterstützen können, um damit auch weiter voran- zugehen. Ich nehme an, Ihre andere Frage zielte auf die Debatte zu dem sogenannten Bonusprogramm ab, die wir auch gera- de in der Öffentlichkeit führen. Sie wissen, dass das Bo- nusprogramm auch sozial benachteiligte Schulen in unse- rer Stadt unterstützt. In der Vergangenheit waren es 234 Schulen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Ressourcen bekommen, um in ihrer heraus- fordernden Lage Schulentwicklung betreiben zu können. Alle drei Jahre erfolgt aufgrund der Kriterien – es sind in der Regel soziale Kriterien – eine Überprüfung, ob die Schulen noch in das Bonusprogramm hineinfallen oder nicht. Es freut mich, und ich spreche es hier auch gerne noch mal aus – ich habe es in der Vergangenheit in der Öffent- lichkeit schon gesagt –, dass insgesamt 33 Schulen aus dem Bonusprogramm eine so positive Entwicklung ge- nommen haben, dass sie aus dem Bonusprogramm entlas- sen werden konnten. Gleichzeitig haben wir aber im Zusammenhang mit der neuen Schultypisierung 34 Schu- len wieder in das Bonusprogramm aufgenommen, das heißt, wir haben sogar nach Adam Riese aktuell eine Schule mehr im Bonusprogramm als in der Vergangen- heit. Das heißt, wir unterstützen noch mehr Schulen in herausfordernder Lage. Es kann also keinesfalls von einer Kürzung, sondern von einem Bestehen, einer Verstärkung der Unterstützung von Schulen in prekärer Lage die Rede sein. Deshalb habe ich mich auch über die Frage gefreut, um das einmal klarstellen zu können. – Vielen Dank! Vielen Dank! Dann folgt jetzt mit der letzten gesetzten Frage die AfD- Fraktion mit dem Abgeordneten Gläser.
Vielen herzlichen Dank! – Wir haben unter anderem im Ausschuss für Verfassungsschutz gelernt, dass Desinfor- mationskampagnen unter anderem auch von den AfD- Freunden aus Russland gezielt eingesetzt werden, um demokratische Prozesse zu delegitimieren. Was ist dem Senat bekannt über Desinformation als Waffe gegen unsere Demokratie? Das macht auch Frau Senatorin Spranger. – Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass natürlich von außen versucht wird, Desinformationen so zu streuen, dass es zu Unsicherheiten und Spaltungen in der Bevöl- kerung kommt, und dem treten wir klar entgegen. – Dan- ke schön! Damit haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktio- nen beendet und können die weiteren Meldungen in frei- em Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde also gleich mit dem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unbe- rücksichtigt. Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind Frau Abgeordnete Bozkurt, Herr Abgeordneter Ubbelohde, Frau Abgeord- nete Dr. Haghanipour, Herr Abgeordneter Bocian, Herr Abgeordneter Kurt, Frau Abgeordnete Neugebauer, Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz und Herr Abgeordneter Dr. Husein. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mik- rofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie kön- nen sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Dann ist Frau Abgeordnete Bozkurt diejenige, die die erste Frage stellen darf. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6103 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Pandemiefolgen, Preissteigerungen für Grundstoffe und die schreckliche Flutkatastrophe in Valencia im vergangenen Oktober haben den Schienenfahrzeughersteller Stadler Deutsch- land mit Werk und Sitz in Pankow und seine 2 000 Be- schäftigten in eine existenzielle Bedrohungslage ge- bracht. Wie unterstützt der Senat Stadler bei der Abwen- dung der Standortschließung mit einem Verlust Tausen- der Arbeitsplätze? Das beantwortet die Wirtschaftssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte dazu sagen, dass wir selbstver- ständlich mit Stadler in Austausch stehen. Wir hatten bisher eher eine sehr gute Zusammenarbeit, auch im Zuge der GRW-Förderung, die das Unternehmen bekommen hat, und der sehr guten Auftragslage, die das Unterneh- men auch durch das Land Berlin bekommen hat. Uns war die schwierige Situation bisher nicht bekannt, und wir haben davon Ende letzter Woche erfahren. Es gab einen Kontakt am Freitag, einen Kontakt am Wochenende. Ich bin heute noch einmal mit der Unternehmensführung zum Gespräch verabredet. Zunächst einmal geht es für uns darum, genauer zu erfah- ren, wie die Lage im Unternehmen jetzt aussieht, welche Maßnahmen konkret geplant sind und inwiefern diese notwendig sind, inwiefern wir sie auch mit der Förde- rung, die bereits früher aus GRW-Mitteln der Wirt- schaftsverwaltung gegeben wurde, vereinbar sind und wie wir auch unterstützen können. Das heißt also: Im Moment geht es darum, aufzuklären, welche konkreten Maßnah- men geplant sind. Es geht darum, auch ein Stück weit zu klären, in welchem Zusammenhang diese Maßnahmen stehen. Soweit wir hören, sind die Auftragsbücher gut gefüllt, aber es gibt Schwierigkeiten beim Aktienkurs. Das haben wir gesehen. Es geht jetzt darum, dass ein Stück weit aufgeklärt wird, inwiefern wir wirklich hier eine Lage haben, in der das Land unterstützen kann. Wie gesagt, für uns ist maßgeb- lich, dass die Förderbedingungen für die GRW- Förderung, die das Unternehmen bekommen hat, auch weiter erfüllt sind. Darüber werden wir mit der Unter- nehmensführung sprechen. Dann frage ich die Abgeordnete Bozkurt, ob sie nachfra- gen möchte. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wundere mich über die Antwort, dass Ihnen die Information nicht bekannt war, weil es ja gecancelte Bestellungen von U-Bahnen und auch Strafzahlungen bei Vertragsbrüchen beispiels- weise gab. Frau Kollegin! Sie müssen bitte fragen.
Mache ich! – Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Verlässlichkeit der Politik bei den öffentlichen Investitionen. Am Montag im Wirtschaftsausschuss sag- ten Sie auch – – Frau Kollegin! Wenn Sie jetzt keine Frage stellen, weise ich die Frage zurück.
Doch, ich stelle die Frage! – Wie steht der Senat aktuell zum Kauf der insgesamt 1 500 neuen U-Bahn-Wagen für die BVG, die Berlin 2019 bei Stadler bestellt und die dieser Senat größtenteils gecancelt hatte? Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich kann das nur zum Teil beantworten, weil das auch eine verkehrspolitische Frage ist. Wir haben selbstver- ständlich mit Stadler eine Auftragslage, die auch die Lieferung von U-Bahn-Zügen einbezieht. In der BVG ist das auch vorgesehen. – Wir haben, wie gesagt, zur Frage einer schwierigen Unternehmenslage, die entsprechende Auswirkungen auf die Beschäftigten hat, am letzten Frei- tag eine Kurzinformation erhalten. Vorher hatten wir keine offizielle Information des Unternehmens über eine Situation, die dazu führt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auf die Beschäftigten auswirkt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6104 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Das heißt, dass es jetzt darum geht, aufzuklären, wie die Situation ist, wie wir unterstützen können, ob das förder- relevante Implikationen hat und was getan werden kann, um dem Unternehmen auch in dieser Lage Rahmenbe- dingungen zu geben, die dafür sorgen, dass der Standort Berlin und die Beschäftigten in Berlin gesichert sind. Das ist immer unser wirtschaftspolitisches Ziel. Was die Be- stellung von U-Bahn-Zügen angeht, müsste ich einmal an die Verkehrssenatorin abgegeben. Das geht so nicht! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kapek der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank! – Vielleicht ist das die Chance. Ich frage den Senat: Teilen Sie denn die Meinung, dass es, wenn man statt der bislang nur 600 bestellten U-Bahn-Wagen 1 500 und zusätzlich vielleicht mit der S-Bahn- Ausschreibung, auf die wir alle warten, auch noch S- Bahn-Wagen bestellen würde, dem Standort Stadler in Pankow sehr gut tun würde? Das beantwortet jetzt die Verkehrssenatorin. – Bitte sehr Frau Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kapek! Gerne beantworte ich die Frage. Die BVG hat einen Rahmen- vertrag ausgeschrieben, der ein gewisses Potenzial bein- haltet, aber in dem Vertrag ist eine Mindestabnahmemen- ge und eine weitere Option geregelt. Die Mindestabnah- memenge wird natürlich gezogen, und insofern kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass irgend- welche U-Bahn-Wagen-Beschaffungen gecancelt worden sind. Das ist einfach der falsche Terminus. Dagegen ver- wahre nicht nur ich mich, sondern ich tue es gleichzeitig im Namen der BVG. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt zu Ihrer Frage der S-Bahn: Wir unter- liegen dem europäischen und deutschen Vergaberecht, und insofern werde ich mich ganz bestimmt nicht dazu äußern, ob und wer gegebenenfalls dieses Ausschrei- bungsverfahren gewinnen wird. Mehr habe ich dazu nicht hinzufügen. Frau Kapek, ich freue mich aber, wenn Sie auch das europäische und deutsche Vergaberecht beach- ten. – Vielen Dank! Die zweite Frage geht an die AfD-Fraktion, und zwar an den Abgeordneten Ubbelohde.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Laut rbb strebt der Senat an, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshinter- grund in der Berliner Verwaltung zu erhöhen. Die Sozial- senatorin sagte dazu, die Vielfalt der Berliner Bevölke- rung solle sich künftig stärker bei den Verwaltungsbe- schäftigten widerspiegeln. Ich frage also den Senat: In- wiefern ist nach Ansicht des Senats die Herkunft von Vorfahren der jeweiligen Bewerber ein geeignetes Aus- wahlkriterium, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen? [Elif Eralp (LINKE): Lesen Sie einmal die Gesetze! –
Das ist ja die Frage! Das ist ja der Skandal! Antideutscher Rassismus!] Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Zunächst einmal schicke ich voraus, dass es uns ein gemeinsames Anliegen als Senat ist – und ich hoffe auch, dass das ein Anliegen des Hauses insgesamt ist –, das Arbeitgeberland Berlin so attraktiv wie nur irgend möglich auszugestalten. Ich glaube, uns allen steht vor Augen, wie die Personalentwicklung in den nächsten Jahren alleine aus demografischen Gründen aussieht. Wir alle kennen auch den Wettbewerb, in dem wir stehen, nicht zuletzt aufgrund dieser demografischen Situation, auch in Richtung Bund, in Richtung anderer Behörden, in Richtung der freien Wirtschaft. Das ist nicht nur der al- tersbedingte Abgang, es ist auch die demografische Situa- tion, die in einer Dimension, die wir aus der Vergangen- heit so bisher nicht kennen, zu ungeplanten Abgängen führt. Eine der Antworten des Landes Berlin muss sein und ist schon heute, als Arbeitgeber so attraktiv wie irgend mög- lich für jeden und jede zu sein, der Lust, Spaß und Freude daran hat, mit uns hier für das Land Berlin zu arbeiten und dabei auch einzubringen, was er immer auch an Kompetenzen einzubringen hat, und zwar völlig ohne Ansehen dessen, woher er kommt, woran er glaubt und wen er liebt. Das hatten wir heute schon einmal in der Diskussion. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6105 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Dass wir hierbei, wenn wir diese Attraktivität aufrecht- erhalten wollen, auch darauf zu achten haben, dass jeder, der sich in der Verwaltung befindet, jeder der in der Ver- waltung lebt, nicht mit Diskriminierungen, Benachteili- gungen aufgrund beispielsweise seiner Herkunft zu kämpfen hat, gehört genauso zu unserem Selbstverständ- nis. Wir legen gemeinsam als Fachverwaltung sowohl für Personal als auch für Vielfalt größten Wert darauf, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der Vielfalt unserer Verwaltung widerspiegelt. Wir begreifen diese Vielfalt auch ganz ausdrücklich als Stärke. Das heißt nun nicht, dass unsere Absicht ist, benachteili- gend auf Dritte bei der Auswahl von Personal einzuwir- ken. Ganz im Gegenteil, es wird gerade bei Beamten und bei der Personalauswahl immer auf die Bestenauslese ankommen. Aber ganz ausdrücklich wollen wir dem Empfinden entgegenwirken, dass das Land Berlin, dass die Verwaltung in Berlin eine wäre, bei der man womög- lich Nachteile zu erleiden hätte, wenn man als beispiels- weise Berlinerin und Berliner mit Migrationshintergrund bei uns mitarbeitet. Die Realität sieht übrigens ganz ausdrücklich anders aus. Wenn wir uns beispielsweise mit den Einstellungsjahr- gängen bei der Polizei beschäftigen, dann sehen wir schon heute ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Wir sind dafür unendlich dankbar. Wir sehen es in anderen Bereichen nicht in der gleichen Art und Weise, was viel auch mit der Altersstruktur von Verwaltungen zu tun hat, dass Menschen lebenslang bei einer Verwaltung bleiben. Aber schauen Sie auf die Einstellungsjahrgänge, dann finden Sie ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Unser Ziel ist es zu jedem Zeitpunkt gewesen – und das wird es auch bleiben –, dass denjenigen Menschen, die in der Verwaltung ankommen, von Anfang an vermittelt wird, dass es uns wirklich nicht darauf ankommt, woher je- mand kommt, sondern dass er unsere volle Unterstützung erfährt, wo immer er Benachteiligungen erfährt oder vermutet, dass wir in unseren Personalführungen, dass wir in unseren Personalverantwortlichkeiten als Dienst- stellen darauf achten, dass Diskriminierung und Ausgren- zung auf keinen Fall und schon gar nicht aus Gründen der Herkunft stattfinden können. Wir haben nach wie vor den Umstand zu gewärtigen, wir hatten hierzu eine größere Umfrage auch unter den Lan- desbeschäftigten vor einiger Zeit durchgeführt, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung sehr unterschiedlich aus- sieht. Ich finde es sehr berechtigt, dass wir nach den Gründen fragen. Damit beschäftigen wir uns ausgespro- chen intensiv. Und wenn wir bei der Suche nach diesen Gründen darauf stoßen, dass es strukturelle Ursachen haben könnte, die zu einer solchen Benachteiligung in- nerhalb einer Dienststelle, innerhalb eines Personalkör- pers führen, dann können Sie fest davon ausgehen, dass wir dem entschlossen entgegenwirken werden und das im gemeinsamen Interesse des Landes Berlin. Wir können es uns nicht leisten, auf irgendein Potenzial zu verzichten, das die Berliner Verwaltung und damit die Demokratie in Berlin insgesamt stärken könnte, denn wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren, weil wir Gefahr laufen, unsere Funktionsfähigkeit nicht zuletzt aufgrund von Personalnot zu verlieren, dann ist das etwas, dem wir uns aus tiefer Überzeugung entgegen- stellen werden. Wir werden auf kein Potenzial verzichten, auch wenn Sie es gerne hätten. – Vielen herzlichen Dank! Dann frage ich den Kollegen Ubbelohde, ob er nachfra- gen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Wann wird denn der Senat beginnen, das Zutrauen der Bürger in den Staat und in die Verwaltung und das Zu- trauen der Mitarbeiter der Verwaltung – übrigens, egal woher sie kommen – zu stärken, indem er unsinnige, unnötige, ideologisch motivierte Vorgaben an die Ver- waltung reduziert oder abschafft und die Digitalisierung der Verwaltung genauso vorantreibt wie hoffentlich dem- nächst eine angemessene Büroausstattung und Räumlich- keiten, die einem modernen Arbeitsbild entsprechen? Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich weiß nicht, wie viele Stunden Sie sich jetzt Zeit neh- men möchten, um eine Leistungsbilanz des Senats in dieser Frage von mir zu erfahren. Aber dem Grunde nach können Sie davon ausgehen, dass unsere Anstrengungen zu jedem Zeitpunkt und in jeder Hinsicht darauf gerichtet sind, den Staat, die Verwaltung in Berlin leistungsfähig und vor allem auch zukunftsfähig so aufzustellen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich zu jedem Zeitpunkt, jetzt und in Zukunft darauf verlassen können, dass die Selbstverständlichkeiten der staatlichen Daseinsvorsorge auch gewährleistet sind. Ich verhehle nicht, dass die Herausforderungen, vor de- nen wir dabei stehen, gewaltig sind aus unterschiedlichen Gründen und im Übrigen nicht ideologischen, wie Sie vermuten. Ich habe die Demografie als eine der größten Herausforderungen dargestellt. Das ist es aber nicht al- lein. Natürlich stellt uns auch die Entwicklung der fiska- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6106 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 lischen Rahmenbedingungen vor enorme Herausforde- rungen, setzt uns unter ganz enormen Druck. Ich will das mal für eine Kommune, wie Berlin es ist, verdeutlichen. Wir hatten jüngst eine Umfrage unter den 100 größten Städten in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl, die die aktuelle Haushaltslage sehr deutlich dokumentiert hat. Das Ergebnis war, dass 95 Prozent der Kommunen in Deutschland, 95 Prozent dieser 100 größten Städte, die dort befragt waren, sich in einer dramatischen Haushalts- lage befinden. Es ist nicht Berlin allein. Es ist ein Prob- lem, das die Kommunen in Deutschland teilen. Ich wünschte mir, dass dieses Thema im Vorfeld der Bundes- tagswahl eine größere Rolle gespielt hätte. Ich glaube, viel, was wir von Vertrauensverlust in Demo- kratie im Moment erleben und erleiden, hat auch damit zu tun, dass die Menschen zunehmend Vertrauen in die Funktions- und Zukunftsfähigkeit von Staat verlieren. Darauf müssen wir gemeinsam Antworten geben. Ich will Ihnen mal sehr deutlich sagen: Es wird immer davon gesprochen, dass wir vor allem ein Einnahmenproblem haben. Ich glaube, wir haben durchaus ein Ausgaben- problem, aber es greift zu kurz nur zu sagen, die Ausgabe an sich ist das Problem. Unser Ausgabenproblem als Kommunen ist ein Aufgaben- und Auflagenproblem. Wenn der Staat zunehmend überfrachtet wird mit Anfor- derungen, die wir am Ende nicht mehr erfüllen können, dann liegt das größte Potenzial nicht nur zur Entlastung von Verwaltung und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung allein in Digitalisierung von Prozessen und allein in Personalgewinnungsanstrengungen, die wir alle miteinander unternehmen, sondern auch darin, mal die Frage zu beantworten: Wann eigentlich macht man sich ehrlich – da adressiere ich auch an die künftige Bun- desregierung, eine künftige Koalition – im Umgang mit unseren Kommunen, mit Ländern und Kommunen, die sich sämtlich in angespannter, wenn nicht dramatischer Haushaltslage befinden und die sich allein nicht daraus werden befreien können, wenn nicht auf Bundesebene die Frage beantwortet wird: Was sind die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge, auf die unsere Kommunen sich zu konzentrieren haben, und wie statte ich sie dafür mit den notwendigen Spielräumen, mit den notwendigen Mitteln aus? Und ja, das beinhaltet gleichzeitig die Frage: Was sind die Dinge, von denen ich meine Kommunen künftig ent- laste? Das kostet nämlich gar kein Geld. Das sind mutige politische Entscheidungen, die dafür erforderlich sind. Aber wenn ich Gefahr laufe, dass das gesamte Aufgaben- volumen unserer Kommunen, unsere staatlichen Struktu- ren, unsere öffentliche Verwaltung zu überfordern droht, wenn wir perspektivisch, wenn wir nicht entschieden gegensteuern, auch Dysfunktionalität befürchten müssen, dann liegt der Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage nicht, wie Sie vermuten, in der Beseitigung ideologischer Vorbehalte und Streitigkeiten in Berlin, sondern darin, dass die Bundesgesetzgebung sich der Realität in den Kommunen anzupassen hat oder die Realität in den Kommunen, insbesondere finanziell, der Bundesgesetz- gebung anzupassen ist. Das ist im Moment nicht der Fall, und ich glaube, es ist eine der größten Aufgaben der neuen Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, hier zu einer Stärkung der Kommunen zu kommen. Denn es entscheidet sich in den Kommunen, ob die Menschen Vertrauen in den Staat behalten. Es entscheidet sich die Zukunft unserer Demokratie eher auf der kommunalen als auf anderen politischen Ebenen. Ich glaube, sich dem zu stellen, wird eine der großen politischen Aufgaben der künftigen Koalition. Ich wünsche mir, dass das auch in der Wahrnehmung eine größere Rolle spielt, als ich es bisher erlebe. Vielen Dank! – Dann will ich noch mal daran erinnern, dass schon die Fragen so gefasst sein sollen, dass sie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Und der erste, der sich jetzt neu daran versuchen darf, ist der Kollege Wapler von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. – Bitte schön!
Dann muss die Antwort auch kurz sein. Entgegen näm- lich aller wortreichen Bekenntnisse zur Vielfalt haben wir die massive strukturelle Diskriminierung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Sie haben von Ent- gegenwirken gesprochen. Die Frage ist, wie? Was tun Sie konkret, damit Diskriminierung nicht mehr stattfindet, benachteiligte Gruppen einen Job finden und in Füh- rungspositionen aufsteigen? Die Lage ist nicht besser geworden, und ich habe von Ihnen nichts Konkretes ge- hört, was Sie dagegen tun wollen. Das beantwortet Frau Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Frage! Vielen Dank auch an Ste- fan Evers! Wir arbeiten Hand in Hand. Wir haben letztes Jahr Ende Januar eine Umfrage gestartet, eine anonyme und freiwillige Umfrage, zum Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung. Das ist im Übrigen auch so im Partizipationsgesetz vorgesehen. Das heißt, wir setzen das Partizipationsgesetz um. Wir halten uns an das Ge- setz. Es war eine wichtige Umfrage, auch oder trotz an- fänglicher Schwierigkeiten, weil wir eine geringe Beteili- gung hatten. Das hatte natürlich einen Grund. Weil sich Rechtsextreme in Potsdam getroffen hatten und über Remigrationspläne sprachen, hatten viele Angst, auch auf irgendwelchen Listen zu landen. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6107 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Das heißt, wir mussten auch noch mal aufklären. Wir haben den Umfragezeitraum verlängert, und wir haben letztendlich eine repräsentative Umfrage und repräsenta- tive Ergebnisse erzielen können, die durch das Landesamt für Statistik auch ausgewertet wurden. Ergebnis ist, dass 21,7 Prozent der Mitarbeitenden im unmittelbaren Landesdienst einen Migrationshintergrund oder Migrationsgeschichte haben. Das ist uns deutlich zu wenig. Finanzsenator Evers hat deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir die Vielfalt, die Potenziale einer vielfältigen Stadt auch in der öffentlichen Verwaltung sehen möchten. Das heißt, wir möchten auch den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Landesdienst erhöhen. Das ist das Ziel dabei. Jetzt prüfen wir gemein- sam mit dem Finanzsenator, der auch zuständig für Per- sonal hier in der öffentlichen Verwaltung ist, wie wir das machen können, wie wir als Arbeitgeber attraktiver wer- den können für alle Gruppen in Berlin. Sofern wir das dann abschließend auch bearbeitet haben, werden wir auch Vorgaben für die Verwaltungen im öffentlichen Dienst haben, um diesen Anteil zu erhöhen. – Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die Kollegin Dr. Hagha- nipour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist die Bildungsverwaltung mit BIG, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, darüber im Gespräch, wie der gesamte Verein unterstützt werden kann, um seine Exis- tenz zu sichern, die aufgrund der Einsparungen der Prä- ventionsarbeit von BIG gefährdet ist. Frau Senatorin Günther-Wünsch beantwortet das. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Haghanipour! Alle unsere Träger, das möchte ich einmal ganz klar sagen, sind bereits im Dezember letzten Jahres darüber informiert worden, dass ihnen gegebenenfalls weitere Kürzungen bevorstehen. Mit dem Ausreichen von Vorschussbescheiden, die aus- schließlich für das erste Quartal rausgegangen sind, näm- lich bis zum 31. März, sind alle Zuwendungsempfänger darüber informiert worden, dass sie de facto gekürzt beziehungsweise auch vollständig eingestellt werden könnten nach dem 31. März. Das sage ich deshalb, weil hier immer suggeriert wird, dass mit den Trägern seit Ende letzten Jahres, als dieses Parlament den Dritten Nachtragshaushalt beschlossen hat, nicht gesprochen worden wäre. Das ist de facto nicht der Fall. Mit den Zuwendungsempfängern, die jetzt nach dem 31. März entweder von weiteren Kürzungen beziehungs- weise kompletten Kürzungen betroffen sind, ist sehr wohl im Vorfeld gesprochen worden. Alle Abteilungen haben mit ihren Referatsleitungen, Sachbearbeitern, die auch in den letzten Jahren zuständig waren für die jeweiligen Zuwendungsempfänger, sowohl telefoniert, dann sind E- Mails rausgegangen und selbstverständlich ist auch auf dem postalischen Weg der jeweilige Zuwendungsemp- fänger, damit das auch rechtlich seine Form hat, infor- miert worden. Und ja, gerade dort, wo wir nur Teilkürzungen vorge- nommen haben, Frau Dr. Haghanipour, sprechen wir mit den Zuwendungsempfängern, was das bedeutet sowohl in der Angebotsdichte als auch gegebenenfalls für einzelne Projekte. Das sind aber sehr individuelle Gespräche und Entscheidungen. Aber um Ihre Frage zu beantworten – auch wenn mir gerade keiner zuhört –: Wir haben mit allen Zuwendungsempfängern, in dem Fall dann auch mit BIG, gesprochen. – Vielen Dank! Dann frage ich die Kollegin Dr. Haghanipour, ob sie nachfragen möchte. – Das ist offenbar der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank an die Sena- torin für die Beantwortung! Die letzte Bildungssenatorin hat ja den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt mit unterzeichnet. Was gedenkt denn die jetzige Bildungssenatorin Günther-Wünsch zu tun, nachdem ein Präventionsprojekt in ihrem Ressort gestrichen wurde, um die Istanbul-Konvention umzuset- zen, die ja auch Aufwüchse bedarf im Bildungsbereich? Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Haghanipour! Das, was ich vorhin sagte, wiederhole ich gerne: BIG war nicht das einzige Projekt, das der Gewaltprävention dient und das die Bil- dungsverwaltung vorhält, um tatsächlich im Bildungsbe- reich, in Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren Angebote zu machen im Sinne der Gewaltprävention. Das Thema häusliche Gewalt wird aber auch nicht aus- schließlich – und so hat es ja auch Senatorin Kiziltepe (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6108 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 gesagt – über die Bildungsverwaltung gestützt, finanziert oder protektiert. Deshalb kann ich nur sagen, selbstver- ständlich haben wir weitere Projekte, mit denen wir der Verpflichtung, der Verantwortung und damit auch der Prävention, die im Zusammenhang mit der Istanbul- Konvention steht, gerecht werden. Gleichzeitig – Sie sprechen von Aufwüchsen, Frau Dr. Haghanipour – möchte ich eines noch mal ganz deut- lich sagen; da ist die Bildungsverwaltung übrigens nicht alleine, das betrifft alle Verwaltungen, auch Sozialver- waltung, Kulturverwaltung und alle, wie sie hier im Raum sind: Wir werden im nächsten Doppelhaushalt 2026/27 keine Aufwüchse generieren können. Wir haben einen geringeren Eckwert als aktuell zur Verfügung. Das heißt, ich werde weitere Entscheidungen treffen müssen, wie ich die finanziellen Ressourcen für die Bildungsver- waltung verteile. In jeglichen Zusammenhängen von Aufwüchsen für einzelne Projekte zu sprechen, bedeutet, für andere Projekte weitere Kürzungen vorzunehmen. Das sagen die Finanzen und die Ressourcen – Sie alle kennen auch den Eckwertebeschluss, der im Senat vorge- stellt worden ist – ganz deutlich, sodass ich immer ganz sensibel zumindest damit kommuniziere, wo wir tatsäch- lich von Aufwüchsen sprechen. Gleichwohl ich Ihre Einschätzung teile, dass das Thema häusliche Gewalt ein sehr virulentes in dieser Stadt ist, wiederhole ich mich: Es ist nicht alleine die Aufgabe der Bildungsverwaltung, dieses zu meistern. – Vielen Dank! Dann geht die zweite Nachfrage auch an die Grünenfrak- tion, an den Kollegen Krüger.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da in der Bildungsver- waltung ja nur eine Auswahl von Trägern gekürzt oder gestrichen wurde und unterjährig sogar noch neue Projek- te in die Förderung aufgenommen wurden, frage ich, welche fachlichen Kriterien zur Entscheidung in Bezug auf den Träger BIG e. V. geführt haben. Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger! Diese Frage haben Sie im Bildungsausschuss ebenfalls gestellt. Ich habe Ihnen damals § 7 Landeshaushaltsordnung zitiert, nach dem jede Verwaltung an zwei Prinzipien gebunden ist: das Prinzip der Sparsamkeit und das Prinzip der Wirksam- keit, wenn es darum geht, Entscheidungen über Zuwen- dungen zu treffen. Ich habe Ihnen auch ganz transparent gemacht, dass wir alle Zuwendungsempfänger unter genau diesen zwei Maßgaben überprüft und dann die Entscheidungen getroffen haben. Was de facto eine Falschaussage ist, ist, dass wir jetzt unterjährig noch einen Zuwendungsempfänger aufge- nommen haben. Das stimmt nicht, sondern wir haben ganz klar, wie es der Einzelplan und der Parlamentsbe- schluss zum Doppelhaushalt 2024/25 vorsehen, Zuwen- dungsempfänger im System gehabt, und unter all diesen sind auch Entscheidungen getroffen worden. Wir haben übrigens auch sehr wohl Anlage 9 des Dritten Nachtrags- haushaltsgesetzes berücksichtigt, das von Ihnen im Par- lament hier im Dezember verabschiedet worden ist, wel- che Träger und damit auch Zuwendungen geschützt sind. Bei diesen sind selbstverständlich keine Kürzungen vor- genommen worden. – Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage in die CDU-Fraktion, und zwar an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wo- für und wie wurde denn der Leitfaden Lieferflächen für Berlin entwickelt? Das macht offenbar die Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! Zu einer funktionierenden Stadt gehört der Wirtschafts- verkehr; nicht nur zu einer funktionierenden Stadt, son- dern der Wirtschaftsverkehr ist erforderlich, damit diese Stadt, unsere Stadt Prosperität genießt und sich weiter entwickelt. Durch den Wirtschaftsverkehr müssen rund 4 Millionen Menschen in dieser Stadt versorgt werden. Insofern ist uns als Senat sehr daran gelegen, den Wirt- schaftsverkehr zu befördern und ihm Vorrang einzuräu- men. Das tun wir unter anderem durch den von Ihnen erwähnten Leitfaden für Lieferflächen für Berlin. Liefern und Laden soll dabei flächensparsam, effizient und sicher möglich sein. Aus diesem Grund haben wir den Leitfaden für Lieferflächen für Berlin erarbeitet. Hauptziel ist es, Konflikte im Straßenraum zu reduzieren und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem soll natürlich der Verkehrsfluss in Berlin erhöht werden, denn gleichzeitig senkt flüssiger Verkehr auch die CO2- Emissionen. Den Leitfaden haben wir zusammen mit den Berliner Bezirken erarbeitet und natürlich auch mit (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6109 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 wirtschaftlichen Interessenverbänden. Denn wir wollen sicherstellen, dass Liefer- und Ladeverkehrsflächen in ausreichendem Maße und in angemessener Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte eingerichtet werden kön- nen. – Vielen Dank! Dann frage ich Kollegen Bocian, ob er nachfragen möch- te. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Dann frage ich den Senat noch mal nach den Schwer- punkten beziehungsweise Maßnahmen, die in diesem Leitfaden verankert wurden. Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! Kernziel des Leitfadens ist es, den Berliner Bezirken eine Hilfestellung an die Hand zu geben, und zwar eine Hilfe- stellung bei der Planung, Ausgestaltung und Anordnung von Lieferflächen. Zugleich soll der Leitfaden aber auch allen anderen Verkehrsteilnehmern gut und verständlich zugänglich gemacht werden, damit sie den Lieferverkehr berücksichtigen und nicht behindern, indem sie auf den Lieferzonen, die dann ausgewiesen sind, selbst parken oder sie anderweitig belagern. – Vielen Dank! Auch die zweite Nachfrage geht in die Fraktionen, dieses Mal bei Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kolle- gin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Die Priorisierung des Wirtschafts- verkehrs zum Funktionieren der Stadt begrüßen wir sehr. Meine Nachfrage wäre: Wenn Sie sagen, Vorrang für den Wirtschaftsverkehr, dann hat das ja natürlich zur Folge, dass man auch sagt, Nachrang für den privaten ruhenden Verkehr. Ist das dann die Konsequenz, die Sie auch mit- tragen können? Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Hassepaß! Nein, so war ich nicht zu verstehen, sondern ich war so zu verstehen, dass dem Wirtschafts- verkehr bislang nicht die Bedeutung zugekommen ist, die ihm zukommen muss. Insofern endlich Vorrang für den Wirtschaftsverkehr, dass er so eingesetzt wird bezie- hungsweise die Möglichkeiten gegeben werden, die er braucht, um diese Stadt hinreichend zu versorgen! Natür- lich wird der individuelle Personenverkehr dadurch nicht zurückgedrängt, dass wir Liefer- und Ladeflächen aus- weisen. Aber ich habe auch sehr deutlich gesagt, dass mit der Ausweisung von Liefer- und Ladeflächen natürlich erzielt werden soll, dass auf diesen Flächen keine priva- ten Fahrzeuge mehr parken, damit eben der Lieferverkehr auch entsprechend durchgeführt werden kann. – Nein! Dann schaffen wir vermutlich noch eine weitere Frage. Die geht an den Kollegen Kurt und die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Armutsgefähr- dung in Berlin ist auf über 20 Prozent gestiegen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner landen in Altersarmut und sammeln Flaschen. Gleichzeitig spart der Senat die soziale Infrastruktur unserer Stadt kaputt. Was wollen Sie angesichts dieser katastrophalen sozialen Situation tun, um mehr als bisher armutsbetroffene Berlinerinnen und Berliner gezielter zu unterstützen, oder ist das etwa das Leitbild Ihrer funktionierenden Stadt? Das beantwortet offenbar die Sozialsenatorin. – Bitte sehr, Frau Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordne- ter, für die Frage! Das ist leider so. Wir beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich schon in den ver- gangenen Jahren – das ist kein neues Phänomen – ausei- nanderging. Zum Beispiel hat die Ausweitung des Nied- riglohnsektors in den vergangenen 15 Jahren zunächst einmal dazu geführt, dass wir auch Altersarmut in Berlin haben, weil das Lohnniveau in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so hoch ist. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf Bundesebene und dann auch die Erhöhung des gesetzli- chen Mindestlohnes auf Bundesebene auf 12 Euro haben (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6110 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor massiv einge- schränkt werden konnte. Das ist ein guter Erfolg. Sie wissen sicherlich auch, im Rahmen des Wahlkampfes gab es auch Diskussionen über eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das wäre ein guter Weg. Mal gucken, wie sich die Sondierungsgespräche und Koaliti- onsverhandlungen in dieser Frage entwickeln werden! Das würde dazu führen, dass wir Lohnarmut verhindern. Altersarmut ist auch ein Problem. Deshalb wäre es not- wendig, wenn wir nicht wollen, dass ältere Menschen in dieser Stadt Flaschen sammeln, das ist kein schönes Bild, dass wir eben über eine Änderung der Rentenpolitik auch Altersarmut in diesem Land verhindern können. Dazu ist es notwendig, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Sie wissen sicherlich, dass die bisherige Vorgabe zur Stabili- sierung des Rentenniveaus in diesem Jahr ausläuft. Das heißt, wir brauchen dieses Jahr noch ein Bekenntnis dazu, dass wir ein stabiles Rentenniveau haben wollen. Auch das wird in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen besprochen werden müssen, wenn wir diese Phänomene in einem der reichsten Länder der Welt in unserem Stadt- bild, aber auch in unserem Land nicht haben wollen. Auch wir auf Landesebene kümmern uns um die ärmsten Menschen in unserer Stadt. Dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst. In der Kältehilfe wie auch in der Obdachlosenpolitik sind unsere Bemühungen bekannt. Insofern können Sie sicher sein, dass wir uns sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene dafür einsetzen werden, Armut in einem reichen Land zu reduzieren. Dazu ist es auch notwendig, die Verteilungsfrage grund- sätzlich zu stellen. Auch da sind die Gespräche auf Bun- desebene abzuwarten. – Vielen Dank! Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Herr Kurt, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Warum ducken Sie sich weg zu beantworten, was Sie als Senat bei 48 000 Men- schen, die Grundsicherung im Alter bekommen, und überlasteten Sozialämtern, die nicht funktionieren, tun wollen? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordne- ter, für die Nachfrage! Sie meinen offensichtlich den offenen Brief der Sozialämter an den Berliner Senat. Das haben wir hier schon besprochen. Es ist so, dass wir na- türlich auch Personalressourcen dafür brauchen. Die Aufgaben steigen. Das heißt, das Personal muss eigent- lich mit den steigenden Aufgaben erhöht werden. Ich bin mir sicher, wir haben das auch im Senat besprochen, dass der Regierende und wir in unserer Verantwortung mit dem Bundesgesetzgeber sprechen werden, in Zukunft auch darauf zu achten, dass bei neuen Aufgaben, neuen gesetzlichen Regelungen den Ländern die Mittel für die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel in der Eingliederungshilfe haben wir in den letzten Jahren viele neue Aufgaben bekommen, die die Bundesländer umsetzen müssen. Auch das ist eine Perso- nalfrage, gar keine Frage. Auch die Sozialämter sind in dem Bereich betroffen. Da werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern schauen, auch im Bereich der Eingliederungshilfe, dass der Bund stärker in die Pflicht genommen wird, wenn es darum geht, neue Gesetze zu erlassen, die dann in Länderverantwortung sind. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wapler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben vom Mindest- lohn gesprochen, der weder auf Bundes- noch auf Lan- desebene armutsfest ist. Wie bewertet denn der Senat das Verfahren der gesetzlichen Mindestlohnfindung auf Bun- desebene durch die Mindestlohnkommission wie auch die Findung des Vergabe- und Landesmindestlohns auf Ber- liner Ebene? Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Frage! In der Tat ist es so, dass der aktu- elle gesetzliche Mindestlohn nicht armutsfest ist, wenn man nämlich zu diesem Lohn 45 Jahre arbeitet, gelangt man in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Rente, die unter der Grundsicherung liegt. Allerdings ist die Einführung eines Mindestlohns, aber auch die Er- (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6111 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 höhung des Mindestlohns durch die Regierung – – Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Und der Kom- promiss damals war, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist schon mal ein guter Schritt dahin. Jetzt steht zur Frage, ob der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden kann. Das wäre ein armutsfester Mindest- lohn. Sie kennen sicherlich die Mindestlohnrichtlinie der EU. Wenn wir uns an diese Richtlinie halten, nämlich einen Mindestlohn einzuführen, der sich am Median orientiert, also am durchschnittlichen Lohn in einem Land, dann landen wir bei etwa 15 Euro. Das heißt, das wäre eine gute Sache, um armutsfeste Löhne einzuführen und Altersarmut zu reduzieren. In Berlin haben wir ein Landesmindestlohngesetz, das im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle hat. Wir haben einen Landesmindestlohn und einen Vergabemindestlohn. Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten, dass wir den Anpas- sungsmechanismus an den Bund koppeln wollen. Dazu ist es erforderlich, dass wir gucken, wie sich das jetzt entwickelt. Die Mindestlohnkommission wird im Juni dieses Jahres wieder tagen und eine Entscheidung fällen. Die Mindest- lohnkommission hat sich selbst schon neue Vorgaben gemacht. Letztes Jahr war die Entscheidung nicht im Einvernehmen, und das hat zu großen Zerwürfnissen innerhalb der Sozialpartnerschaft geführt. Das ändert sich dann hoffentlich, so ist mein Verständnis, durch die Aus- sagen der Mindestlohnkommission. Das gilt es abzuwar- ten. Auf jeden Fall wollen wir eine Kopplung an die Entscheidungen der Mindestlohnkommission in dieser Frage, aber arbeiten auch an einer Novellierung des Lan- desmindestlohngesetzes. Das soll auch, wie in den Richt- linien festgehalten, in Verbindung parallel mit dem Vergabemindestlohn gemacht werden. – Danke! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 42 Frauen- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2244 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kollegin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Männer sind die besseren Führungskräfte. Mütter sind für die Erziehung verantwortlich. Frauen sind doch schon längst mehr als gleichberechtigt. Sie teilen eine oder mehrere dieser Aussagen? Dann herzlichen Glückwunsch! Sie haben ein antifeministisches Weltbild. Im Gegensatz zu den Frauen haben Sie Glück. Sie sind nicht allein. Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 vertreten ein Viertel der Deutschen ein antife- ministisches Weltbild, mehrheitlich Männer, Tendenz steigend. Das ist doch traurig. Ich sage Ihnen was, gerade anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags: Wir Grüne werden das nicht hinnehmen, und wir werden für die Rechte der Frauen und für die Gleichberechtigung kämpfen. Ich bin gegen Antifeminismus, und ich sage Ihnen, wa- rum. Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminis- mus ist ein Türöffner für Rechtsextremismus. Frauenhass ist oft der Einstieg in radikale Ideologien. So haben wir es auch beim Attentäter von Halle gesehen. Deshalb müssen wir die unabhängige politische Bildung stärken und noch in diesem Jahr 2025 endlich das Demokratiefördergesetz beschließen. Ich bin gegen Antifeminismus, denn er gefährdet Frauen- rechte. Schauen Sie in die USA, wo Trump und Co Schwangeren den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, oder nach Polen, wo die PiS-Regierung Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten hatte! Statt zurück müssen wir weiter nach vorn, deshalb weg mit dem § 218 aus dem Strafgesetzbuch, er hat dort nichts zu suchen. (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6112 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Ich bin gegen Antifeminismus, denn Antifeminismus fördert Gewalt. Gewalt wird verharmlost und als Hand- ausrutschen kleingeredet, aber die Realität ist nicht klein, sie ist schmerzhaft. Fast täglich geschieht ein Femizid. Unsere Antwort ist das Gewalthilfegesetz, für das unsere grüne Frauenministerin Lisa Paus gekämpft hat. Unsere Antwort sind Fallkonferenzen, denn sie helfen, Taten im Vorfeld frühzeitig zu verhindern. Antifeminismus ist also bitterer Ernst. Antifeminismus trifft alle Frauen ständig und immer wieder, brutal und jeden Tag aufs Neue. Feminismus ist die Antwort für die Zukunft unserer Gesellschaft, denn Feminismus bedeutet Freiheit. Gerade jetzt braucht unsere Demokratie mehr Feminismus denn je. Das bedeutet auch, dass wir ein Paritätsgesetz brauchen. Schauen Sie sich jetzt doch mal um! Es ist doch beschä- mend, dass hier heute 32 Männer und 22 Frauen eine Rede halten, davon übrigens zehn Männer aus der CDU-Fraktion und eine CDU-Frau, und auch nur, weil wir jetzt als Opposi- tion diesen Antrag anlässlich des Frauentags eingebracht haben. Die Hälfte der Macht den Frauen, und das muss auch in unserem Parlament gelten! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, fordern, die Gleichstel- lungsprojekte unserer Stadt mit verlässlichen Zuwen- dungsbescheiden für mindestens ein Jahr zu fördern. Diese Projekte leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit mit Herzblut, und ich verstehe einfach nicht, warum die Projekte mit Vorschussbescheiden von wenigen Monaten an einer minikurzen Leine gehalten werden. Das bietet keine gute Arbeit, keine Planungssicherheit, sondern Gängelung. Lassen Sie uns für mehr Feminismus eintreten und dafür, dass alle gute Führungskräfte sein können und Eltern für die Kindererziehung verantwortlich sind, und das jeden Schritt, jeden Tag ein Stück mehr. – Vielen Dank! Dann folgt nun für die CDU-Fraktion die Kollegin Niemczyk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen, sehr verehrte Zuschauer! Heute diskutieren wir den Antrag „Frau- en- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen“. Natürlich klingt der Titel zunächst einmal sehr gut, aber nur zunächst. Wenn wir genauer hinschau- en, kann unsere Fraktion diesen Antrag nur ablehnen. Lassen Sie mich erklären, warum. Dieser Antrag vermischt verschiedene Themen auf un- glückliche Weise. Er springt von Frauenförderung zu Abtreibungsrecht und dann zu Migrationspolitik. Das ergibt kein stimmiges Bild und würde keine Verbesse- rung bringen. Ich gehe aber sehr gern auf die einzelnen Punkte ein. Zunächst zu Frauenförderung und Förderung von Frau- enprojekten: Unsere Koalition hat mehr getan als je zu- vor. Wir haben die Mittel für Frauen- und Gleichstellungspro- jekte erhöht, und [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Und sie dann wieder kassiert! Das war ein leeres Versprechen!] selbst in Zeiten knapper Kassen haben wir diese Förde- rung geschützt. Das zeigt unsere Prioritäten. Nun zum Abtreibungsrecht: Der Antrag fordert die Strei- chung des § 218. Das lehnen wir ab. Der jetzige Kompromiss schützt Frau- en und ungeborenes Leben. Er hat sich bewährt. Wir sollten ihn nicht leichtfertig aufgeben. Wir haben darüber schon viel diskutiert. Am Ende ändert sich die Ausgangslage nicht, auch wenn dies immer wie- der Bestandteil von Anträgen sein wird. Besonders irritierend ist dieses Mal die Begründung des Antrags, wenn es darum geht, Demokratieprojekte abzu- sichern. Sie sprechen von einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Das ist reine Fantasie. (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6113 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Dr. Haghanipour zulassen möchten.
Nein. Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist vorbei. Mit sachlichen Diskussionen hat das nichts zu tun. Der Vorschlag, Zuwendungsbe- scheide für solche Zeiträume wie gefordert auszustellen, ist am Ende nicht praktikabel. Wir fördern zivilgesell- schaftliche Initiativen und Projekte, aber wir können hier – lassen Sie mich noch einmal auf den Haushalt verwei- sen – nicht zu langfristig Mittel im großen Stil vergeben. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, die Basisförderung von Initiativen zu gewährleisten. Es geht um gezielte Projekte, die auch weiterhin unsere Unterstützung be- kommen. Wir sehen: Dieser Antrag wirft wichtige Themen zusam- men, ohne sie wirklich zu durchdenken. Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal fragen: Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieroth diesmal zulas- sen?
Danke! Auch nicht. Ich gehe davon aus, dass keine Zwischenfra- gen erwünscht sind.
Danke! – Ich finde dies etwas verwerflich, weil der An- trag einfach nur polarisieren will, statt Lösungen zu fin- den. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir mit unseren Maßnahmen das Richtige tun, um den verschiedenen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen: Unsere Frak- tion steht für eine andere Politik. Wir wollen Frauen fördern, ohne bewährte Kompromisse aufzugeben. Wir wollen sachlich diskutieren, statt Ängste zu schüren. Und wir wollen echte Lösungen finden, keine Scheindebatten führen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Lassen Sie uns statt- dessen gemeinsam an echten Verbesserungen für Frauen und unsere Demokratie arbeiten! Dafür stehen wir bereit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Helm.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Kollegin- nen und Kollegen! 17 Frauen sind seit Jahresanfang von einem Mann aus ihrem engsten Umfeld ermordet worden – 17! Das Jahr ist gerade einmal neun Wochen alt, neun Wochen Wahlkampf, in denen es keinen Aufschrei gab, keine Empörungswelle, keinen Überbietungswettbewerb mit Maßnahmen, die Frauen vor sexistischer Gewalt schützen sollen. Diese Ignoranz führt dann zu solchen absurden Entscheidungen wie hier in Berlin, wo Millio- nen Euro für Symbolpolitik wie einen Zaun um den Görli ausgegeben werden, während gleichzeitig funktionieren- de Präventionsprogramme gestrichen werden. Diejenigen, die in einer beengten Wohnsituation leben, die finanziell abhängig sind, die Sprachbarrieren, Diskri- minierung oder eine Behinderung haben, wodurch sie ausgegrenzt werden, sind besonders bedroht von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Genau diese Menschen treffen die Kürzungen des Senats am härtesten. Es bräuchte jetzt dringend Inves- titionen statt immer neuer Kürzungswellen auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und der sozialen Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention in Schulen und Kitas, es fehlen Frauenhausplätze und Zufluchtswohnun- gen. Berlin erfüllt noch lange nicht die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Der Landesaktionsplan zur Verhü- tung von häuslicher Gewalt liest sich gut, aber die dort beschriebenen Maßnahmen lassen entweder auf sich warten, oder sie sind inzwischen gänzlich gestrichen worden. Nach der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen habe ich gerade schon gefragt. Der Verein bietet Workshops an Schulen zur Vorbeugung von häuslicher Gewalt an. Kin- dern wird vermittelt, dass sie das Recht auf ein gewalt- freies Leben haben und dass sie keinen Besitzanspruch auf andere Menschen haben können. Das ist ein einzigar- tiges Projekt, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Nach fast 20 Jahren erfolgreicher Arbeit wird dieses Projekt gestrichen. Die Bildungsverwaltung verweigert Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6114 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 jeglichen Dialog mit dem Verein dazu. Auch die Weiter- bildungen und Schulungen von Fachkräften sowie Päda- goginnen und Pädagogen, bezogen auf familiäre Gewalt und deren Auswirkungen auf mitbetroffene Kinder, fallen ab April weg. Ist Ihnen eigentlich klar, wie lange wir für das Verständ- nis gekämpft haben, dass es die Gesellschaft sehr wohl etwas angeht, was da hinter verschlossenen Türen pas- siert, dass wir bei Gewalt nicht wegschauen, dass Lehre- rinnen, Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen Gewalt erkennen und auch melden sollen? Die Justizverwaltung streicht die Entschädigung für Opfer von Gewalt erheb- lich zusammen, obwohl die Gewalt gegen Frauen an- steigt. Die Umsetzung der Härtefallkommission sowie die Verlängerung der Wegweisungen von 14 auf 28 Tage, darauf warten wir vergeblich, obwohl es dazu eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen in diesem Haus gibt. Das verstehe ich nicht. Die Gesundheitsverwaltung streicht den Schwanger- schaftskonfliktberatungen 1 Million Euro, obwohl es einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und einen Bera- tungszwang für Schwangere gibt, wenn sie einen Ab- bruch vornehmen lassen wollen. Jetzt schon müssen Frauen lange Wegstrecken und lange Wartezeiten hin- nehmen. Bei der Entscheidung geht es oftmals um Tage, weil Frauen in dieser ohnehin schwierigen Situation durch den demütigenden § 218 durch eine rechtliche Grauzone manövrieren müssen. Das ist absolut unzumut- bar. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen der Berliner Frauen- und Demokratieprojekte bedanken: Wir wissen Ihre unverzichtbare Arbeit zu schätzen. Wie der Senat aktuell mit Ihnen umgeht, ist wirklich nicht hinnehmbar. Die Koalition hat versprochen, Ihre Förderbedingungen zu verbessern. – Ja, ein Demokratiegesetz haben Sie angekündigt. Stattdessen werden die Mitarbeiterinnen vor die Tür gesetzt, ohne dass man zumindest vorher mal mit ihnen redet. Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, wie wichtig Ihnen die Wertschätzung dieser Projekte ist, indem Sie zustimmen, dass die Zuwendungsbescheide für die ver- lässlich geförderten Projekte immer am Beginn eines Kalenderjahres für das Folgejahr ausgestellt werden. Natürlich ist das machbar, wenn man nicht falsche Ver- sprechungen macht, sondern realistische Planungen an- setzt. Im Entschließungsantrag fordern wir den Senat auf, sich dafür einzusetzen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und im Schwanger- schaftskonfliktgesetz zu verankern. Die Frauenbewegung fordert das schon seit 150 Jahren, und auch die Mehrheit der Bevölkerung, 80 Prozent sind dafür. Auch eine dafür eingesetzte Kommission der Bundesregierung kam zu dem Schluss: Weg mit § 218! Dafür ist es jetzt endlich Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Whoo!] Aber auch, wenn ich davon ausgehen muss, dass wir dafür heute hier keine Mehrheit finden, werden wir trotz- dem mit der Mehrheit dafür auf die Straße gehen, nächste Woche wieder, am 8. März, mit einem breiten Bündnis. In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen, allen Mäd- chen und ihren Unterstützerinnen und denjenigen, die es sein wollen, einen erfolgreichen, kämpferischen 8. Mai. Wir sehen uns dann auf dem Oranienplatz um 14.30 Uhr – bis dahin! Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Neumann. Der Transparenz halber: Sie wird keine Zwischenfragen zulassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war ich mir eigentlich sicher, dass wir bald nicht mehr über Antifeminismus sprechen müssen, weil wir weiter waren, als Gesellschaft und als Politik. Diese Zeiten sind vorbei. Wir sehen gera- de an allen möglichen Stellen, dass Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind. Es ist das Ignorieren oder Lächerlichmachen von sogenann- ten Frauenthemen im politischen Raum, es sind abfällige Kommentare über Frauenkörper, Sexismus, Frauenhass, Catcalling, es geschieht online wie offline, es sind An- schläge auf lesbische Projekte, es ist das Nichtanerkennen von Transfrauen, und es ist Gewalt gegen Frauen, es sind viel zu viele Sexualdelikte und, es wurde schon ange- sprochen, Femizide. Am Ende richtet sich Antifeminis- mus immer gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihr eigenes Leben und über ihren eigenen Körper. Deshalb muss klar sein für alle Demokratinnen in diesem Raum: Gleichstellung gehört unverrückbar zu (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6115 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 einer demokratischen Gesellschaft und ist für uns nicht verhandelbar. Ich möchte einen Blick auf die Bundesebene werfen. Auf den letzten Metern des alten Bundestags wurden noch zwei wichtige Gesetze beschlossen: Das Gewalthilfege- setz und auch der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt waren längst überfällig. Was aber leider nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl erreicht wurde, ist die Streichung des unsäglichen § 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit endlich eine Entkriminalisie- rung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist ein Rie- senversäumnis und eine, muss man so sagen, verpasste Chance der Ampel und des alten Bundestags. Das jetzt mit einer Bundesratsinitiative heilen zu wollen, scheint mir leider nicht der zielführende Weg zu sein – aktuell. Ein Blick auf den neuen Bundestag lässt nämlich auch nicht gerade aufatmen im Bereich Frauen und Gleichstel- lung. Deshalb noch mal ein Blick auf die Landesebene – hier befinden wir uns ja –: In den letzten Jahren und auch mit den Vorgängerregierungen wurden hier Fortschritte er- reicht. Einen dieser Fortschritte feiern wir nächste Wo- che. Der Frauentag am 8. März ist in Berlin Feiertag. Das ist eben nicht nur ein Symbol oder ein zusätzlicher freier Tag. Der Frauentag ist Kampftag. Wir sind dort laut, kreativ und solidarisch für Gleichstellung und für Frauenrechte. Frauenrechte fallen nicht vom Himmel, sie wurden von Frauen erkämpft und verteidigt. Dafür brau- chen wir aber auch mehr Frauen in Verantwortung, mehr Frauen in den Parlamenten. Auch in diesem Parlament hier sind Frauen unterrepräsentiert, in einigen Fraktionen zu 25 oder gar zu 12 Prozent. Selbstverpflichtung oder Flexiquoten, das bringt uns hier nicht weiter. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, sie müssen auch entsprechend in den Parlamenten vertreten sein. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass der Hauptausschuss dieses Parlaments die Finanzierung eines Rechtsgutach- tens beschlossen hat, um die verfassungsrechtlichen Mög- lichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin zu prüfen. Es wird nämlich Zeit, dass wir den Worten endlich Taten folgen lassen – übrigens etwas, wofür sich meine Kolle- gin Mirjam Golm, die ich hier heute vertreten darf, lange und leidenschaftlich einsetzt. Im vorliegenden Antrag geht es auch um Projekte und Träger, die wichtige Arbeit für Frauen und Gleichstellung in unserer Stadt leisten. Hier möchte ich einmal vorweg sagen: Diese Projekte sind bei der Gleichstellungssenats- verwaltung gut aufgehoben – 190 Träger und Projekte für Frauen und Gleichstellung. Es gibt für diese Projekte trotz der schwierigen finanziellen Lage 2025 keine Ein- schränkungen im Anti-Gewalt-Bereich, sogar eher Aus- bau, weil sie eben unverzichtbar sind. Da kommen wir zu einem Unterschied: In der Gleichstel- lungsverwaltung sind diese unverzichtbaren Frauenpro- jekte für 2025 sicher, in der Bildungsverwaltung offen- sichtlich nicht. Das Streichen des Präventionsprojekts bei häuslicher Gewalt von BIG e. V. für Schülerinnen in der Bildungsverwaltung steht allem entgegen, was sich der Senat im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgenommen hat und was ressortübergreifend im Lan- desaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabredet wurde. Daher bin ich sehr froh, dass mir heute unsere Innensenatorin Iris Spranger mitgeteilt hat, dass sie nach gründlicher Prüfung das genannte BIG-Präven- tionsprojekt in Grundschulen über ihr Haus und über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 übernehmen kann. Dafür sind wir sehr dankbar, liebe Iris! Das ist ein wich- tiges Signal zur Prävention von häuslicher Gewalt. Liebe Kolleginnen! Es gibt also viele Gründe, am Frauen- tag auf die Straße zu gehen. Solidarität ist unsere Super- kraft, und ich wünsche uns allen einen solidarischen und einen lauten Frauenkampftag! Dann folgt zum Abschluss die AfD-Fraktion mit der Abgeordneten Auricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es nicht um Frauen. Es geht um Macht. Es geht um Kontrolle über den öffentlichen Diskurs, um die moralische Deutungshoheit, um das Unterdrücken kriti- scher Stimmen, aber nicht darum, Frauen und Mädchen in unserer Stadt zu helfen. (Wiebke Neumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6116 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Ihr Antrag soll angeblich Frauenprojekte und Demokratie schützen, aber er tut nichts davon – im Gegenteil: Er instrumentalisiert beide für eine politische Agenda, die mit den realen Problemen der Frauen in diesem Land und in dieser Stadt wenig zu tun hat. Antifeminismus, was auch immer Sie darunter verstehen, soll also die größte Bedrohung unserer Demokratie sein. Ist es wirklich Antifeminismus, der Frauen in Angst ver- setzt, wenn sie nachts allein unterwegs sind? Ist es Anti- feminismus, der für den Wohnungsmangel sorgt, unter dem besonders alleinerziehende Mütter leiden? Ist es Antifeminismus, der dazu führt, dass Frauenhäuser über- füllt sind, während der Staat Millionen in die Unterbringung von Migranten pumpt? Ist es Antifeminismus, wenn soziale Berufe mies bezahlt werden und Frauen in Altersarmut enden? – Nein! Die wahre Gefahr für Frauen ist nicht Ihr Anti- feminismus, sondern Ihre verfehlte Politik. Laut Kriminalitätsstatistik, wir haben es schon gehört, steigt die Zahl der Sexualdelikte dramatisch an. In Berlin wurden letztes Jahr über 1 150 Vergewaltigungsfälle re- gistriert, ein Anstieg von fast 23 Prozent. Frauen sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt, doch anstatt mehr Schutzräume zu schaffen, investiert man lieber in Demo- kratieprojekte, die sich mit Sprachvorschriften und Awa- reness-Kampagnen beschäftigen. Das wahre Problem ist nicht eine diffuse antifeministi- sche Bedrohung, sondern die Realität in unseren Städten. Frauen können sich nicht sicher fühlen, weil Täter entwe- der gar nicht belangt werden oder mit milden Strafen davonkommen. Das ist die reale Bedrohung. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, benutzen Sie den Feminismus als politischen Kampfbegriff, um Kritiker mundtot zu machen. Dieser Antrag behauptet, Frauenrechte und Demokratie seien untrennbar miteinander verbunden. Ja, aber nicht in dem Sinne, dass jede kritische Stimme sofort als rechts- extrem abgestempelt wird. Genau das geschieht hier. Ihr Antrag setzt pauschal Antifeminismus mit Demokratie- feindlichkeit gleich, ohne beides überhaupt genauer zu definieren. Ist es bereits antifeministisch zu behaupten, dass Frauen und Männer in manchen Lebensbereichen unterschiedliche Präferenzen haben? Ist es antifeminis- tisch, sich gegen starre Quotenregelungen auszusprechen, die Kompetenz und Leistung untergraben? Oder ist es antifeministisch, wenn man den heutigen linken Femi- nismus kritisiert, weil er sich immer weiter von den rea- len Problemen der Frauen entfernt? Wenn nur noch eine Meinung erlaubt ist, nämlich die der Antragsteller, liebe Grüne, dann ist das nicht Demokratie, dann ist das Meinungsdiktatur. Was dieser Antrag wirklich tut, ist, die Finanzierung linker Netzwerke mit Steuergeldern zu fordern. Hier geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um die instituti- onelle und finanzielle Absicherung eines bestimmten ideologischen Weltbilds. Kritiker werden ausgegrenzt, alternative Perspektiven delegitimiert – und all das unter dem Deckmantel Ihrer Demokratie. Aber schauen wir uns die Forderungen doch einmal genauer an, wir haben es ja schon gehört: die Streichung von § 218 – ein komplexes und ethisch sen- sibles Thema, das hier schon diskutiert wurde und jetzt im Schnellverfahren ohne gesellschaftliche Debatte durchgeboxt werden soll – oder die Sicherstellung staatli- cher Gelder für linke Projekte, unter anderem der höchst umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, während echte Hilfsangebote für Frauen, die Opfer von Gewalt werden, auf der Strecke bleiben. Die Bekämpfung von Antifeminismus als Regierungsstil – ein unpräzise definierter Begriff, der in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Wir dulden keine andere Meinung als unse- re. Feminismus muss den Frauen dienen und nicht der Poli- tik. Der Feminismus war einst eine Bewegung für echte Gerechtigkeit, für das Wahlrecht, für den Zugang zu Bildung und Arbeit, für gleiche Chancen. Heute aber wird der Feminismus von einer politischen Strömung gekapert, die ihn als Machtinstrument miss- braucht. Während Millionen Frauen in dieser Welt um echte Rechte kämpfen – gegen Zwangsehen, gegen Geni- talverstümmelung und Ehrenmorde –, beschäftigt sich die linksgrüne Politik mit Gendersternchen, Sprachverboten und staatlich geförderten Umerziehungsprogrammen. [Beifall bei der AfD –
Die Einzigen, die zu Gendersternchen sprechen, sind Sie!] Das ist Verrat an den Frauen. Wir brauchen eine Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: mehr Frau- (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6117 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 enhausplätze statt ideologischer Bildungsangebote, härte- re Strafen für Sexualstraftäter statt Genderworkshops, Sicherheit auf den Straßen statt Awareness-Kampagnen, faire Bezahlung in sozialen Berufen statt Quoten in Kon- zernvorständen, und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Feminismus darf keine Waffe sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Er muss den Frauen dienen, und genau das tut dieser Antrag bei Weitem nicht. Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags feder- führend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und an den Ausschuss für Verfas- sungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. Dann lasse ich gemäß § 68 der Ge- schäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksa- che 19/2244 an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bünd- nis 90/Die Grünen und Die Linke. Dann frage ich formal: Wer enthält sich? – Das kann niemand sein, das ist der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 47 A a) Kulturkampf in der Bildungsverwaltung? Kahlschlag verhindern und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken! Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2261 b) Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2262 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt nun die Linksfraktion mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr versprach uns der Regierende Bürgermeister hier im Plenum einen Chancenhaushalt. SPD-Fraktionschef Saleh sicherte uns zu, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben. Davon ist nichts mehr übrig. Erst haben Sie die Stadt mit dem Doppelhaushalt in Si- cherheit gewogen. Dann kam die Auflösung der pauscha- len Minderausgaben 2024, von denen bereits viele essen- ziell wichtige Bildungsprojekte betroffen waren. Das hat schon für massive Verunsicherung gesorgt. Nun treffen die pauschalen Minderausgaben 2025, die Sie als Koaliti- on mit dem Nachtragshaushalt beschlossen haben, unsere soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur mit voller Wucht. Allein im Bildungshaushalt sollen 39 Millionen Euro eingespart werden, und wenn 20 Prozent fast jeden Titels abgeschnitten werden, geht das an die Substanz unseres Bildungssystems. Dass Sie als Koalition die Möglich- keiten zur Einnahmenerhöhung – zum Beispiel durch konjunkturbedingte Kreditaufnahme – nicht genutzt ha- ben, war ein fataler Fehler. Mit einer Milliarde Euro mehr wären wir jetzt in einer deutlich anderen Lage. Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro bei Bil- dung, Jugend und Familie sind natürlich ein Kahlschlag, und mit 140 Millionen Euro Einsparungen, die ab dem kommenden Jahr noch obendrauf kommen, stehen wir vor der Existenzgefährdung im Bildungssystem in Berlin. Dass Sie sich da noch hinstellen und sagen, an der Bil- dung würde ja gar nicht so viel gespart werden, ist eine Farce. Auch die unterirdische Art und Weise, auf die Träger und Beschäftigte nach 20 Jahren einfach ein Schreiben (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6118 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 bekommen – „Vielen Dank für die Zusammenarbeit, aber am 1. April ist Schluss“ –, ist wirklich schäbig. Kein Gespräch im Vorfeld, einfach nur der Bescheid per E-Mail – so darf man mit Trägern, die mit ihrer sozialen Arbeit unsere Stadt jeden einzelnen Tag am Laufen hal- ten, nicht umgehen. Die Kürzungsliste, die uns als Parlament als Tischvorlage im letzten Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist an- scheinend noch nicht einmal vollständig. Weitere Träger haben sich an uns gewandt, die ebenfalls zum 1. April komplett gestrichen werden sollen. Das Vorgehen des Senats ist ein komplettes Desaster. Und es ist auch kein Zufall, welche Projekte gestrichen werden, sondern klar politisch motiviert. Es sind nämlich genau die gleichen Projekte, die Falko Liecke persönlich schon 2024 streichen wollte, etwa die Kreuzberger Initia- tive gegen Antisemitismus, KIgA, oder das Projekt meet2respect, welches interreligiöse Begegnungen orga- nisiert, um Antisemitismus entgegenzuwirken. Dass bei der Initiative KIgA gekürzt wird, die sich seit über 20 Jahren in der Präventionsarbeit zu Antisemitismus und Rassismus verdient gemacht hat und für die der Regie- rende noch im Oktober den Vorstandsvorsitzenden Der- viş Hızarcı mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet hat, ist eine fatale Fehlentscheidung. Angesichts des historischen Hochs von antisemitischen Vorfällen in Berlin müssen wir doch ausbauen statt kür- zen, und nun fallen die bereits terminierten Workshops an den Schulen ersatzlos weg. Dieses Vorgehen ist verant- wortungslos! Insofern ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus seitens des Regierenden – auch von heute früh – nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn es braucht nicht nur Worte, es braucht auch die Finanzierungen. Von den Kürzungen betroffen sind auch Projekte der queeren Bildung, wie die Fachstelle Queerformat, Queer Leben oder i-PÄD, die für queere junge Menschen essen- ziell sind. Und auch in der kulturellen Bildung steht ein Kahlschlag bevor: Nach 17 Jahren werden Vorzeige- projekte wie „ErzählZeit“ einfach abgewickelt. Bildung ist aber mehr als Unterricht. Wir brauchen die Angebote der kulturellen und politischen Bildung, denn sie machen gute Bildung aus. Damit, dass Sie auch zahlreiche Ange- bote für geflüchtete Kinder – wie „Sprachbrücken“ oder die Modellkitas – streichen, sparen Sie an den Kleinsten, die dringend auf frühe Sprachförderung angewiesen sind. Das ist auch völlig konträr zu Ihren sonstigen Verlaut- barungen, nach denen es auf den Anfang ankommt und die Sprachbildung wichtig ist. Genau hier streichen Sie! Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Knack aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.
Nein, vielen Dank. Ich würde gern noch meinen letzten Satz ausführen. – Wir fordern Sie auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen alle Einsparmöglich- keiten zu nutzen, die Sie bisher nicht ausgenutzt haben. Es muss alles dafür getan werden, Berlin als soziale Stadt zu erhalten, und auch die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Berlin. Daran werden Sie als schwarz-rote Koalition von den Berlinerinnen und Berli- nern gemessen werden! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wieder und wieder sprechen wir heute über Einsparmaßnahmen – wie schon so oft. Leider muss man sagen – ich will es nicht wiederholen, aber in diesem Zusammenhang muss ich das tun –: Der Berliner Haushalt wurde seit Jahren aufgebläht und muss nun konsolidiert werden. Damit die Stadt in eine sichere Haushaltslage gebracht wird, muss nun mal gehandelt werden. Heute geht es um Projekte und Vereine, die teilweise finanziell an den Bildungsbereich angegliedert sind. Eini- ge bekommen noch Geld aus anderen Senatsverwaltun- gen oder vom Bund. Das ist kein Kahlschlag, wie es die Opposition darstellt, und auch kein Kulturkampf oder Klassenkampf. Die Bildungsverwaltung muss noch dieses (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6119 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Jahr eine Einsparung von 39 Millionen Euro erbringen, und das kann sie nicht in ihrem Kerngeschäft tun. Um es noch mal klarzustellen: Das Kerngeschäft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist der Frontalunterricht und die Betreuung von Kindern. [Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Mit Rohrstock!] Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lehrerstellen einge- spart werden, gerade vor dem Hintergrund des eh schon bestehenden Lehrermangels. Auch Investitionen in die Zukunft unserer Schulen und unserer Schülerinnen und Schüler dürfen nicht weiter gekürzt werden. Hier nenne ich Investitionen in die Digi- talisierung, die IKT-Mittel und die Mittel, um den Schul- betrieb zu gewährleisten. Es ist einfach zu sagen, dass diese oder jene Kürzung zurückgenommen werden muss – Frau Brychcy hat es gerade wieder getan, und zwar ohne zu sagen, von welcher Stelle das Geld kom- men soll für die vielen Zuwendungen, an welcher Stelle man stattdessen sparen will. Das tun sie nämlich nicht. Die Senatsverwaltung muss entscheiden, ob Schulen saniert werden und neue Schulplätze entstehen oder die Gelder als Zuwendungen an einzelne Projekte und Verei- ne fließen. Es geht um viele Millionen Euro, die nicht direkt dem Schulbetrieb zugutekommen. Hier muss man reiflich überlegen, ob die Stadt Berlin sich das jetzt leisten kann und sollte. Ich bin mir sicher, die Senatorin hat die Entscheidung mit ihren Fachleuten gewissenhaft und mit Verantwortung getroffen. Das ist es auch, was wir von einer guten Senatorin erwar- ten: Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie weh tun. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage zulassen möchten.
Nein. – Die Entscheidungen sind nötig, um den Schul- betrieb sicherzustellen und das Bildungsniveau auch in Berlin wieder zu heben. Auch wenn Kürzungen an einigen Stellen bitter sind, Berlin kann auf keinen einzigen Lehrer und keinen einzi- gen Schulplatz verzichten. [Beifall bei der CDU –
Sie haben Lehrerstellen gestrichen!] Bald werden wir wieder hier stehen und über den Haus- halt sprechen, und dann wird es wieder darum gehen: Was kann und will diese Stadt Berlin sich leisten, und was ist schmerzlich entbehrlich? – Das wird wieder bitter werden, und wir müssen uns das ganz genau anschauen, wer von wem wie viel Steuergeld in Form von Zuwen- dungen bekommt. Was muss sein? Was geht, und was geht eben nicht? Wir müssen verantwortungsvoll handeln, damit diese Stadt funktioniert und vor allen Dingen Investitionen in die Zukunft möglich sind. Diese Verantwortung trägt nicht eine Senatorin oder der Senat allein. Diese Verant- wortung tragen wir hier alle – diese Verantwortung, Ent- scheidungen zu treffen für unsere Stadt. Diese Verant- wortung tragen wir, Sie hier alle in diesem Hohen Haus. [Beifall bei der CDU –
Warum haben Sie denn diese Entscheidung nicht getroffen, als Sie den Haushalt aufgestellt haben?] Wir werden heute sicherlich noch hören, dass wir alles mit Krediten weiterlaufen lassen können, was zwangsläu- fig zu der Konsequenz führt, dass unsere Kinder diese Schulden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Nein, das ist kein guter Weg. [Tobias Schulze (LINKE): Dann lieber kaputte Schulen! –
Selber schuld!] Vorhandene Finanzmittel in die Bildung unserer Kinder zu investieren, das ist klug und weitsichtig. Lassen Sie uns gemeinsam an einem stabilen Haushalt arbeiten, damit wir aus Überschuss wieder zusätzliche Projekte finanzieren können. – Danke! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Krüger. (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6120 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Während der Regierende Bürgermeister heute Vormittag noch die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Mus- limfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung gefeiert hat, befinden er und seine CDU sich längst in einem Kulturkampf gegen die organisierte Zivilgesell- schaft dieser Stadt. Eine Stabsstelle in der CDU-geführten Bildungsverwal- tung soll die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung steuern, auch wenn Sie nicht wollen, dass man das so sagt. Treibende Kraft hinter dieser Initiative: der CDU-Staatssekretär Falko Liecke. Jurymitglieder im Projektfonds Kulturelle Bildung sollten wegen kritischer Äußerungen gegenüber der CDU nicht ernannt werden. Zur Sicherheit wurde die Jury gleich entmachtet, damit die CDU-Staatssekretärinnen und -sekretäre möglichst ungestört Förderentscheidungen politisch beeinflussen können. Ganz vorne mit dabei: Falko Liecke. Und jetzt werden unter dem Vorwand des Spardrucks viele Projekte im Haushalt der Bildungsverwaltung nicht weiter gefördert. Betroffen sind: queere Bildung, politi- sche Bildung, kulturelle Bildung, Projekte gegen häusli- che Gewalt und Antisemitismusprävention. Ich kann Ihnen nicht alle Projekte einzeln nennen, weil es so viele sind. Allein das sagt ja schon eine Menge aus. Bei min- destens zwei der Projekte hatte ein CDU-Staatssekretär bereits in der Vergangenheit, ganz ohne Spardruck, ver- sucht, die Förderung zu verhindern: Natürlich Falko Liecke. Aber es ist nicht nur Falko Liecke. Es ist auch ein Stephan Lenz, der meint, die Zeit der Identitätspolitik müsse nun mal vorbei sein. Und es ist auch die Bundes-CDU, die zivilgesellschaftli- chen Organisationen für ihr politisches Engagement die Förderung entziehen will und Berlin als Blaupause für ihr Handeln sieht. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Es ist kein Zufall, wenn Friedrich Merz sagt, es gäbe nur zwei Geschlechter und in Berlin die Inter- und Transbera- tung gestrichen wird. Es ist kein Zufall, wenn Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ spricht und in Berlin hau- fenweise Projekte zur Unterstützung von Geflüchteten zusammengestrichen werden. Das alles hat System. Das ist Ideologie. Sie kämpfen gegen das bunte Berlin, und wir verteidigen es. Wir verteidigen die offene Gesellschaft. Da nützen Ihnen auch Ihre Sonntagsreden nichts. Wer nur auf dem CSD hinter Queers steht, aber nicht, wenn sie in der Schule gemobbt werden, der steht nicht für ein buntes Berlin. Im letzten Bildungsausschuss haben wir die geplanten Kürzungen hart kritisiert. Wissen Sie, wie die Senatorin reagiert hat? – Sie hat den Trägern vorgeworfen, sie hät- ten sich seit dem Beschluss des Nachtragshaushalts im Dezember dessen bewusst sein müssen, dass sie nach dem 31. März abgesägt werden können. Das haben Sie auch gerade noch einmal wiederholt. Da frage ich mich: Wie dreist kann man eigentlich sein? Diese Koalition produziert ein Haushaltschaos ohne Ende – ich weiß nicht, wie viele Krisenrunden, offene Briefe und an- schließende Rettungsaktionen es gab –, und jetzt stellen Sie sich hin und schieben die Verantwortung an die Pro- jektträger ab. – So nicht! Sie haben gesagt, es hätte aus Respekt gegenüber den Trägern im Vorfeld sensible Gespräche mit ihnen gege- ben. Vielleicht haben wir da eine ganz unterschiedliche Vorstellung, aber für mich ist es überhaupt nicht sensibel, wenn ein Projektträger noch am Dienstag von einer Mit- arbeiterin der Senatsverwaltung aufgefordert wird, den Projektantrag einzureichen, und dann einen Tag später per Mail die Info bekommt, dass die Förderung ab dem 1. April komplett gestrichen ist. Ich finde das eine Frech- heit. So geht man nicht mit denjenigen um, die sich seit Jahren unter prekären Umständen für diese Stadt den Arsch aufreißen. Sie haben außerdem von maximaler Transparenz gespro- chen. Was ist denn daran transparent, wenn ein Projekt wie der Kinderkulturmonat bis heute nicht weiß, ob er nun gestrichen ist oder nicht? Ihre Verwaltung hat denen nämlich genau das mitgeteilt. Aber in der von Ihnen zu- sammengestellten Streichliste stehen die nicht drin. Was ist denn daran transparent, wenn Sie mit der KIgA und meet2respect bestimmte Projekte der Antisemitismusprä- vention streichen, aber auf Nachfrage keinen fachlichen Grund für die Auswahl nennen können? Was ist denn daran transparent, wenn Projekte bei der letzten Haus- haltsberatung im Dezember gar nicht zur Debatte standen und nun komplett gestrichen werden? Das ist eine Unver- schämtheit gegenüber dem Parlament, aber vor allen Dingen gegenüber den Trägern. Und jetzt zur SPD: Ich glaube euch, wenn ihr euch im Ausschuss und in der Presse gegen die Pläne der Senato- rin stellt, aber ihr hattet die Wahl, und ihr habt euch für diese Koalition entschieden. Und ihr habt euch entschie- den, diese Kürzungen in die Hand der Verwaltung zu legen. Und ihr wusstet, wie die CDU tickt. Andere müs- sen diese Entscheidung nun für euch ausbaden. Ich hoffe, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6121 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 ihr bedauert das genauso sehr wie ich, und ich hoffe, ihr lernt daraus. Zum Abschluss, auch wenn ich wenig Hoffnung habe: Beenden Sie diesen Kulturkampf! Nehmen Sie diese Kürzungen zurück, und sorgen Sie dafür, dass Berlin ein sicheres Zuhause für alle Berlinerinnen und Berliner bleibt. – Vielen Dank! Dann folgt Kollege Hopp für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um Kürzungen im Bildungsbe- reich ist auf zwei Ebenen zu führen. Zum einen grund- sätzlich auf der Ebene der Haushaltsnotwendigkeit, zum anderen auf der inhaltlich-politischen Ebene. Zur Haus- haltsnotwendigkeit ist mir wichtig, das Folgende klarzu- stellen, das auch in der öffentlichen Berichterstattung viel zu kurz kommt, nämlich: Niemand will kürzen, Berlin muss kürzen. Niemand in dieser Koalition ist morgens aufgewacht und hat sich gedacht: Lass mal Milliardenbe- träge aus dem Haushalt kürzen! Insofern an Sie, liebe Opposition: Es wäre wünschens- wert für eine ehrliche Debatte, auch mit der Stadtgesell- schaft, wenn Sie neben der Fundamentalkritik an Kür- zungen auch deutlich machen würden: Der Landeshaus- halt ist insbesondere über die Coronazeit krisenbedingt unnatürlich schnell angewachsen, und wir müssen zur verfassungsrechtlichen Konsolidierung des Haushalts aktuell durch eine Phase der rücklaufenden Haushalte. Jede Koalition, egal ob schwarz-rot, egal ob rot-grün-rot, hätte diese Herausforderung gleichermaßen zu stemmen gehabt. Das ist auch kein Berlin-Spezifikum. Alle Landeshaus- halte haben mit dieser Herausforderung zu kämpfen, selbst die Bundesregierung ist betroffen. Es ist gerade eben erst eine Bundesregierung auseinan- dergebrochen, weil das Geld nicht reicht. Herr Kollege, ganz kurz! – Erst mal können wir uns alle vielleicht wieder ein bisschen beruhigen. Der Redner hat das Wort und das Mikrofon.
Und deshalb, liebe Opposition – Stopp, Herr Kollege Hopp!
Meine Zeit läuft hier. Die Zeit können wir mal kurz stoppen. Denn ich frage Sie jetzt – – zunächst beruhigen wir uns wieder –, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Schulze – er hat sich nämlich eingedrückt, um etwas zu sagen – zulassen möchten.
Ich würde gern beruhigt weitermachen. – Danke schön! Gut!
Deshalb, liebe Opposition: Ich teile zu 100 Prozent die fachpolitische Überzeugung: Es darf keine Kürzungen im Bildungsbereich geben, jeder Euro in Bildung ist uner- lässlich. Gleiches würde ich auch als Sprecher für Wis- senschaft sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen für Kultur, für Soziales, Integration und Gleichstellung wür- den auch das Gleiche sagen. Die Wahrheit ist: Wir alle haben unseren Beitrag zu leis- ten für eine verantwortungsvolle und leider nötige Konso- lidierung des Haushalts. Spätestens hier haben Sie, liebe Opposition, die Wahl. Sie können jetzt in jedem Bereich populistisch: Hier darf überhaupt nicht gekürzt werden! – schreien, oder wir sprechen verantwortungsvoll darüber, nicht, ob gekürzt wird, sondern wie wir kürzen. Das wäre verantwortungsvolle Oppositionsarbeit. Sich einfach nur hinzustellen und populistisch platt zu sagen: Geht alles nicht! –, ist es nicht. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6122 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 [Beifall bei der SPD und der CDU –
Das haben wir nicht gemacht! –
Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht!] Genauso wenig verantwortungsvoll war Ihre Forderung übrigens, dass die Koalition die Kürzungen bereits im Haushaltsentwurf 2024/2025 vor der Verabschiedung des Haushalts vollziehen hätte sollen. Sie hätten damit diese Stadt angezündet. Wir würden heute nicht mehr über einzelne Träger spre- chen, wir würden über Trägerlandschaften sprechen, die Sie damit gekillt hätten. Das ist und das war für uns keine Alternative. Auch Ihre Vorschläge der Einnahmemöglichkeiten offen- bart, wie ratlos Sie tatsächlich sind. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordern wir als SPD auch – geschenkt. Die Vergnügungssteuer haben wir bereits erhöht, und eine konjunkturbedingte Kreditauf- nahme schöpfen wir bereits in diesem Jahr voll aus. Auch Ihre Einnahmevorschläge lösen das Problem nicht, auch mit Ihren Einnahmevorschlägen bleibt da eine milli- ardenschwere Kürzung offen. Wir als SPD waren bereit, uns unserer Verantwortung bei der in diesem Jahr aufzulösenden dezentralen PMA zu stellen. Wir waren bereit, hier mit dem Koalitionspartner eine verantwortungsvolle Konsolidierungsliste zu verein- baren. Diese Einigung war, wie Sie der Presseberichter- stattung entnehmen können, nicht möglich. Sie wurde durch exekutives Durchziehen ohne Absprache mit dem Koalitionspartner letztlich über Bord geworfen. Hier kommen wir zur inhaltlich-politischen Ebene und auch zum Elefanten im Raum, einem Problem, das nicht erst jetzt sichtbar wird, sondern das sich schon län- ger abzeichnet. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke schön!
Ja! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir werden voraussichtlich auf Bundesebene miteinander koalieren, und hier in Berlin haben wir eine Koalition. Es ist unsere gemeinsame und große Verantwortung, für eine wehrhafte Demokratie und auch für eine starke, solidarische und ebenso wehrhafte Zivilgesellschaft ein- zustehen. Herr Kollege! Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Deswegen fordere ich Sie bei allen Herausforderungen, die wir gemeinsam haben, auch haushälterisch, auf: Kommen Sie mit uns dieser gemeinsamen Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie konsequent nach! Wenn uns das nicht gelingt, dann gewinnen die da – Herr Kollege! Beenden Sie jetzt bitte Ihre Rede!
– rechtsaußen, und wir alle werden verlieren. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bild, das diese Regierungskoalition hier auch heute wieder, auch durch die Rede von Herrn Hopp, abgegeben hat, kann man wirklich nur noch als erbärmlich bezeichnen. Ich habe mich nach der letzten Sitzung des Bildungsaus- schusses wirklich gefragt, ob die SPD nicht bereits wie- der mit Grünen und Linken regiert. Auch diese vorgeleg- ten Dringlichkeitsanträge atmen ja quasi den Geist der SPD. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Kollegen Lasić und Hopp im Hintergrund fleißig mitgewirkt hät- ten. Nur ihren Namen konnten sie leider nicht unter die Anträge setzen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich diesen Koalitionspartner ausgesucht, und Sie müssen jetzt auch damit leben, dass dieser im Tagesspiegel täg- lich Oppositionspolitik gegen die eigene Regierungskoa- lition macht. Wenn das die Vorboten für die Große Koali- tion auf Bundesebene sind, dann gute Nacht! Kommen wir zu den uns vorliegenden Anträgen. Es ist wirklich bezeichnend für die politische Kultur in dieser Stadt, dass Linke, Grüne und SPD reflexartig aufschreien, wenn Sparmaßnahmen dort angesetzt werden, wo jahre- lang ideologische Prestigeprojekte gefördert wurden. Denn worüber reden wir eigentlich? – Meine Fraktion hat im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Einzel- plan 10 ein Sparvolumen von 40 Millionen Euro ausge- macht. Wenn die CDU diesem folgen würde, was sie leider nicht tut, und konsequent sämtliche linken Ideolo- gieprojekte streichen würde, dann müsste man auch nicht bei der notwendigen Jugendarbeit, im Sozialbereich, bei der Antisemitismusprävention oder bei wichtigen Bil- dungsprojekten sparen. Stattdessen verkämpfen Sie sich hier für Projekte wie Queerformat, das mit fast 500 000 Euro gefördert wurde. 500 000 Euro Steuergeld für queere Bildung. Das soll jetzt komplett gestrichen werden. Ja, natürlich: Weg damit, sagen wir! Es ist nicht Aufgabe der Bildungsverwaltung, Ideologie zu finanzieren! Queerformat Fachstelle und Queer Leben In- ter*Trans*Beratung für Jugendliche jeweils mit 330 000 Euro und 86 000 Euro – ja, natürlich, weg damit! 200 000 Euro bei der Landeszentrale für politische Bil- dung, die Projekte mit dem Namen „Siebdruck gegen toxische Männlichkeit“ fördert – ja, natürlich, weg damit! Ich hoffe inständig, auch wenn das hier immer gegentei- lig kolportiert wird, dass die Vorwürfe der SPD doch zutreffen und die CDU ihre Kürzungen zumindest in Teilen auch nach politischen Gesichtspunkten getroffen hat. Es wäre ein spätes Erwachen, aber immerhin ein Erwachen. Stattdessen sieht die SPD durch den Abgeordneten Öz- demir durch diese Einsparungen sogar einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wenn das dieselbe Zivilgesellschaft ist, die mit Landfriedensbruch und Blockaden Parteitage sabotiert und Mitglieder angreift, Wahlkreisbüros besetzt, Mitarbeiter bedroht oder Wahlkämpfer verletzt, dann Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6124 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 kann diese Zivilgesellschaft gar nicht schnell genug ver- schwinden! [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Bei aller Empörung scheint die politische Linke eine zentrale Frage offenbar nie zu stellen: Was ist eigentlich die Aufgabe der Bildungsverwaltung? – Die Antwort darauf ist einfach: Schulen müssen funktionierende Lehr- und Lernräume sein, in denen Lehrer vernünftig unter- richten können und Schüler bestmögliche Bildung erhal- ten. Eine Politik, die Geld in ideologisch geprägte Nebenpro- jekte steckt, während Klassenzimmer unterbesetzt sind und Schulgebäude zerfallen, ist verantwortungslos und schädlich. Immerhin legen Sie uns ja dankenswerterweise auch gleich einen Finanzierungsvorschlag vor, der vorsieht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, die Vergnügungsteuer, eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme sowie den Ein- satz für eine Reform oder Abschaffung der Schulden- bremse. Den Berlinern wollen Sie also noch tiefer ins Portemonnaie greifen und die nachfolgende Generation noch höher verschulden – nicht mit der AfD-Fraktion! Abschließend, und Sie werden es erwartet haben, muss ich Sie wieder einmal daran erinnern, dass dieses Haus- haltsdefizit nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihres falschen Regierungshandeln ist, allem voran Ihrer katastrophalen und mörderischen Migrations- politik. Sie verkämpfen sich hier wegen 7,3 Millionen Euro. Das kostet die Berliner die Massenunterkunft in Tegel an sechs Tagen. Sie wollen im Bildungshaushalt 39 Millionen Euro sparen und nehmen einen Notkredit in Höhe von 900 Millionen Euro auf, um die Unterbringung und Versorgung von Migranten zu finanzieren. Immer neue Sozialleistungen, Unterbringungskosten und Integrationsmaßnahmen verschlingen Milliardenbeträge, während Sie an den Berlinern sparen, und weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, diese Politik zu verantworten haben, hat auch niemand von Ihnen das Recht, sich über irgend- welche Sparmaßnahmen zu beschweren! – Vielen Dank! Als Nächstes erhält die Senatorin für Bildung, Frau Gün- ther-Wünsch, das Wort. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bewusst den Verlauf der Debatte abwarten wollen, um zu entscheiden, ob ich mich zu Wort melde. Aufgrund der Dinge, die hier gesagt wurden, erscheint es mir wirklich wichtig, auch als zuständige Senatorin ein paar Worte zu den Themen zu sagen, die hier genannt wurden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über Zusam- menhalt, Stärkung, Gemeinschaft und Gesellschaft ge- sprochen, über die Stärkung der Demokratie. Dabei geht es auch um die Frage: Wie gehen wir Demo- kratinnen und Demokraten eigentlich miteinander um. Sie kennen mich alle, einige von Ihnen schon wesentlich länger, und Sie wissen, dass ich keiner Debatte, keiner Diskussion, keinem fachlichen Streit aus dem Weg gehe, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unter- schiedlichen Auffassungen, von unterschiedlichen Mei- nungen, Haltungen und Überzeugungen. Aber diese Un- terschiede, diese Vielfalt darf nicht dazu führen, dass wir im Umgang miteinander eine Sprache wählen, die spaltet und nahezu jeden Kompromiss in der demokratischen Mitte jetzt und auch zukünftig unmöglich machen wird. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder und auch heute der Begriff „Kulturkampf“ verwendet. Ich halte das für einen schwierigen Begriff. Ich kämpfe nicht, hier wird nicht gekämpft, hier wird debattiert, und hier wird hart an der Sache debattiert, und diese Debatte ist auch notwen- dig und wichtig in einer Demokratie, vor allen Dingen, wenn wir über Themen wie Bildung, Jugend und Familie reden. Niemand will einen Kulturkampf, ich will ihn nicht und ich denke, Sie auch nicht, denn niemand will Polarisierung, niemand will Radikalisierung und niemand will Unversöhnlichkeit in der demokratischen Mitte. Ich werbe dafür, eindringlich, dass wir den Streit nicht gegeneinander führen, sondern den Streit an der Sache führen, ernsthaft, respektvoll und lösungsorientiert. Dabei müssen wir uns an den Realitäten orientieren. Zu diesen Realitäten gehört, dass in Anbetracht der Haushaltslage für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 Eckwerte beschlossen worden sind. Diese Eck- werte basieren auf einer Nulllinie, die wir bereits in die- sem Jahr erreichen müssen. Das bedeutet allein für meine Senatsverwaltung, für den Bereich Bildung, Jugend und Familie, 334 Millionen Euro an Einsparungen. Dazu kommt eine dezentrale pauschale Minderausgabe, über die heute schon mehrmals gesprochen worden ist, in Höhe von 39 Millionen. Das sind insgesamt 373 Millio- nen Euro. Ich wiederhole es sehr gern: 373 Millionen (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6125 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Euro, die in diesem Jahr, im Jahr 2025, in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie eingespart werden müssen. Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lederer? Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Nein! – Danke! – Und das, liebe Kolleginnen und Kolle- gen – – – Herr Schatz und Herr Lederer, dann lassen Sie mich doch meine Ausführungen zu Ende bringen und dann können wir auch gern debattieren. Ich habe übrigens Ihrem Kollegen oder Ihrer Kollegin auch zugehört. Frau Senatorin, bitte entschuldigen Sie, ich muss Sie auch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco gestatten? Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde meinen Beitrag auch gern zu Ende bringen und dann auch gern Wortbeiträge zulassen, wenn meine Ausführungen zu Ende sind. Es sind keine Zwischenfragen erwünscht! – Fahren Sie fort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Meine sehr verehrten Damen und Herren! 373 Millionen Euro, über die Sie sich nachvollziehbar und zu Recht, das sage ich als zuständige Senatorin, echauffieren, habe ich aber nicht allein getroffen. Die sind in den Koalitionsspit- zen und auch in diesem Parlament hier getroffen worden. Zu diesen Realitäten, die ich gerade genannt habe, gehört, dass wir in den kommenden Jahren noch weniger zur Verfügung haben werden. Das heißt, das, was Sie jetzt kritisieren, wird zum kommenden Doppelhaushalt noch weniger. Ich würde es gern konkretisieren. Denn – vielen Dank Herr Kollege Hopp, dass Sie die Realitäten angesprochen haben! – wir haben im Einzelplan 10, im Plan für die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung, allein zwei Drittel der Milliarden, die eingestellt sind, für Per- sonalausgaben gebunden. Das restliche Drittel sind auch größtenteils gebundene Ausgaben, zu denen wir gesetz- lich verpflichtet sind. Ich sage es hier sehr deutlich, die Exekutive ist an das Gesetz gebunden. Sie zu ändern, diese Gesetze, die das restliche Drittel binden, liebes Parlament, liebe Abgeordnete, das liegt in Ihren Händen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir Änderungen gesetzlicher Verpflichtungen durchaus vorstellen kann. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine sozial gestaffelte Kostenbeteiligung beim Schulmittagessen vorstellen kann. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Wiedereinführung der Bedarfsprüfung für die Früh- und Spätbetreuung im Hort im eFöB vorstellen kann. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir noch weite- re Änderungen vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren aller demokratischen Parteien, die uns dann die notwendige Luft verschaffen, genau darüber zu debattieren, worüber sie so gern debattieren möchten. [Katina Schubert (LINKE): Vielleicht führen Sie noch mal neue Koalitionsverhandlungen! –
Die Vermögensteuer würde etwas bringen!] Aber ich wiederhole es: Es liegt nicht in meiner Hand. Solange ich als Exekutive nicht an diese Dinge ran kann, über die wir hier gerade sprechen, solange bin ich ge- zwungen, den Konsolidierungsdruck vorrangig im Be- reich der Sachausgaben und freiwilligen Zuwendungen zu erbringen. Denn angesichts des deutschlandweiten Lehrkräftemangels kann es nicht in unser aller Interesse sein, und ich werde diese Entscheidung auch nicht tref- fen, dass wir Lehrerstellen abbauen werden. Zwei Schulbauten sind dem Konsolidierungsdruck bereits zum Opfer gefallen. Der Kitaausbau ist de facto zum Erliegen gekommen. Ich bin nicht bereit, weiter an der Substanz des Bildungssys- tems zu sparen. Deshalb werde ich im laufenden Haus- haltsvollzug und bei der Anmeldung des kommenden Doppelhaushaltes keine weiteren investiven Kürzungen zugunsten konsumtiver Ausgaben anordnen. Ja, die kon- sumtiven Ausgaben müssen runter, und dazu gehören (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6126 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 auch die freiwilligen Zuwendungen. Das ist die Realität eines Konsolidierungsdruckes, wie wir ihn aktuell haben. Wenn ich nur an die Zuwendungen und Sachausgaben ran kann, weil sich Gesetze nicht ändern, dann bleibt da eben auch kein Stein auf dem anderen. Denn noch mal: Wir reden nicht, was immer unterstellt wird, nur von 39 Millionen Euro, nein, es sind insgesamt 373 Millionen Euro, die in der Bildungsverwaltung erbracht werden müssen, und da gehe ich, da gehen wir auch überall ran. Deshalb, und das sage ich zum wiederholten Mal in die- sem Plenum, lasse ich mir auch keine politische Agenda und keine Willkür unterstellen. Ich weise diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück. Ich habe gerade eben deutlich gemacht, woher die ganzen Millionen bisher gekommen sind. Dieser Vorwurf ist unter Demokraten auch schlichtweg unanständig. Nein, ich verfolge keine politische Agenda. Ich verfolge einen Konsolidierungsdruck, und der muss sich an den Realitäten dieses Haushaltes messen lassen! Solange es keine gesetzlichen Änderungen gibt, solange keine gesetzlichen Maßnahmen mit einer anderen politi- schen Priorisierung getroffen werden, solange bin ich auch gezwungen, solche schmerzhaften Entscheidungen zu treffen. Die hier geführte Debatte, wie wir sie in den letzten Minuten erlebt haben, ist eine Debatte, die an den Realitäten vorbeigeht, die mit Unterstellungen arbeitet und die mit diesen Unter- stellungen den Zusammenhalt der demokratischen Mitte gefährdet. Es gibt keine politische Agenda. Es gibt haushaltspoliti- sche Realitäten und vor allem gibt es Möglichkeiten, diese haushaltspolitischen Realitäten zu ändern. Weil ich weiß, dass aufgrund meiner Rede sich eine erneute Rede- runde anschließt, eine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns in der Runde, die jetzt kommt, mit den Unterstellungen aufhören und uns gern hart und kritisch an der Debatte orientieren! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die Senatorin hat es bereits gesagt, er- greift in einer Aussprache ein Mitglied des Senats das Wort, steht jeder Fraktion eine Rede in einer weiteren Rederunde zu, und erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Redezeit auf das Fraktionskontingent angerechnet wird. Damit hat jetzt für die Fraktion Die Linke erneut die Kollegin Brychcy das Wort! – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Als Allererstes: Dass diese Situation jetzt so eingetreten ist, dass wir jetzt die 373 Millionen Euro einsparen müssen, 39 Millionen Euro pauschale Minder- ausgaben seitens der Bildungsverwaltung, war eine politi- sche Entscheidung, und zwar von Schwarz-Rot im Nachtragshaushalt. Man hätte eine andere Entscheidung treffen können! Dass Sie die konjunkturbedingte Kreditaufnahme für letztes Jahr haben verstreichen lassen, dass Sie die Milli- arde nicht aufgenommen haben, war auch eine politische Entscheidung, wo ja Herr Schneider auch noch gesagt hat, das möchte er nicht, weil er den Einsparungsdruck hochhalten möchte. Das waren die Worte von dem SPD- Kollegen an der Stelle. Das ist fatal. Das hätte uns schon etwas Luft verschafft, auch wenn es nicht alle Kürzungen abgewendet hätte. Das ist völlig klar, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, die Frage ist nur, wie man damit umgeht und ob die Verantwortung von Schwarz-Rot hier auch in Anspruch genommen und getragen wird, und das sehe ich nicht. Jetzt ist es so, dass die Verwaltung kürzt, und da muss ich sagen: Das ist schon politisch motiviert. Da lasse ich Sie auch nicht aus der Verantwortung, wenn man bei 39 Mil- lionen Euro 7,3 Millionen Euro bei bestimmten Trägern einspart. Das ist ja nicht so, dass Sie flächendeckend einsparen, sondern dass KIgA dabei ist, dass meet2res- pect dabei ist, zwei Projekte, die Falko Liecke vorher auch schon bei der PMA 2024 auf der Streichliste hatte, die nur gerettet werden konnten, weil die SPD-Fraktion das mitverhandelt hatte, die jetzt schon wieder gestrichen werden. Das ist ehrlicherweise eine politische Entschei- dung. Die müssen Sie auch tragen, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die Verantwortung übernehmen. Wir haben auch im Ausschuss für Bildung nach den pä- dagogischen Gründen gefragt. Darauf gab es keine (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6127 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Antwort im Vergleich zu anderen Trägern, die nicht auf der Liste standen. Und was wir auch vorwerfen, ist der Umgang, weil Sie gesagt haben, Respekt, Demokratieförderung; dass wir hier gemeinsam als Gesellschaft und natürlich auch als Politik, auch mit der Stadtgesellschaft darauf hinwirken müssen, dass wir klar sind beim Thema Antisemitismus. Aber so gehen Sie mit den Trägern nicht um, sondern es gibt eine E-Mail: In vier Wochen – sozusagen – wird Ihre Förderung eingestellt –, und das nach 20 Jahren. Das ist kein Umgang. Das geht nicht. So können Sie nicht agie- ren, das ist nicht verantwortungsbewusst und teilweise auch gegen Ihre eigene Verwaltung, wo dann fachlich die Leitungen in der Verwaltung sagen: Würde ich nie ma- chen, aber die Hausspitze will es so. – Das ist doch fatal, so kann man doch nicht miteinander umgehen! Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Knack der CDU-Fraktion?
Ja, okay! Wir haben ja gesagt, Debatte, dann muss es auch stattfinden. – Frau Knack! Bitte schön!
Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten – darin haben wir ja deutlich gemacht, dass wir diese 7,3 Millionen Euro an der Stelle nicht eingespart hätten, sondern dass wir die Einnahmeseite erhöht hätten. Und weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Hopp, die Grunderwerbsteuer ist schon geeint, warum ist es denn noch nicht beschlossen? Alleine das sind 100 Millionen Euro, 100 Millionen Euro, die uns fehlen! Warum haben Sie es denn noch nicht umgesetzt? Das ist wirklich fahrlässig. Jetzt komme ich noch mal zu einer Kleinigkeit: Es ist ja nicht so, dass die 7,3 Millionen Euro alles wären. Es gibt ja noch weitere Kürzungen, die nicht in der Liste stehen. Das heißt, es ist ja noch gar nicht vollumfänglich be- kannt, wo die Kürzungen herkommen sollen. Sie haben gesagt, 20 Prozent Abschlag von allen Titeln, das heißt, Sie versuchen, einen Plafond einzurichten und zu sagen, pauschale Kürzung, zum Beispiel auch beim Bonuspro- gramm. Sie haben in der Abendschau gesagt, keine Schu- le wird aus dem Bonusprogramm fallen. Sie haben aber in der Schriftlichen Anfrage, die Sie selber unterschrie- ben haben, einen Tag zuvor, eine Liste mit 33 Schulen, die spätestens zum 1. Januar 2026 aus dem Bonuspro- gramm herausfallen werden. Das heißt, diese Kürzungen, die wir jetzt haben, sind viel fataler als nur diese Liste, die wir heute debattieren. Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf: dass diese Transparenz nicht hergestellt wird und dass Sie wider- sprüchlich agieren. Wir brauchen diese Transparenz auf Augenhöhe, ansonsten kommen wir nicht voran. Sie haben gesagt, für Vielfalt in der Stadt, Sie haben gesagt, Sie wollen Antidiskriminierungsarbeit stärken, gegen Antisemitismus gemeinsam Projekte stärken. Wenn Sie das wirklich wollen, dann dürfen Sie an dieser Stelle nicht kürzen, und diese Verantwortung haben Sie. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Bocian das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über 7 Millionen Euro von 373 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der jetzt eingespart werden muss. Es lastet ein riesiger Druck – die Senatorin hat es gerade gesagt – auf der Senatsverwal- tung. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Bildung in der Zukunft gestalten. Ich bitte Sie, nein, ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns bitte die Bildung unserer Kinder im Fokus behalten (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6128 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 und gemeinsam daran arbeiten, wie wir diesen Haushalt gestalten! Die Bildung muss weitergehen, und alles drum herum müssen wir uns anschauen. – Jetzt will ich die Redezeit meiner Fraktion nicht weiter belasten und danke Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Weil Sie nichts zu sagen haben! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Krüger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Frau Bildungssenatorin! Ich finde es schon spannend, wenn Sie hier auf die Ge- meinschaft, auf den Zusammenhalt verweisen, dann ein- mal links und rechts austeilen, die Debatte fordern und dann am Ende sagen: Jetzt aber bitte alle mal ruhig und bitte weiter keine Kritik! – Ich glaube, das ist genau die falsche Art und Weise, hier diese Debatte zu führen. – Ich habe genau gehört, was die Senatorin gesagt hat. Sie hat gesagt, wir sollen uns zurückhalten in unseren Redebeiträgen. Sie können aber nicht erwarten, dass, wenn Sie hier Pro- jekte, die genau für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, wegkürzen, wir dann nichts sagen an dieser Stelle. Es ist genau unsere Verantwortung, da hinzu- schauen. Das verlangt auch der Respekt gegenüber den Trägern ab, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen, so, wie wir es hier im Parlament tun, und so, wie es bisher nicht passiert ist, denn es wurden nicht im Vorhinein Gespräche mit allen Trägern geführt. – Sie scheinen mir da zu widersprechen. Wir können ja mal gemeinsam mit den Trägern sprechen und das dann aufarbeiten, denn mir haben genug gesagt, dass diese Gespräche nicht stattgefunden haben. Wie gesagt, am Tag vorher noch wurde ihnen gesagt, sie sollen einen Förder- antrag stellen. Und da, finde ich, muss man dann auch als Verwaltung und als politische Leitung dieser Verwaltung Verantwortung tragen. Weil Sie auch den Kulturkampf hier abgestritten haben: Wir hatten ja auch eine Schriftliche Anfrage gestellt zu einem Tweet von Ahmad Mansour, der vielen Projekten in Berlin eine „woke Ideologie“ vorgeworfen hat. Diesen Tweet hat dann der Staatssekretär Falko Liecke kommentiert: Genau richtige Analyse, lieber Ahmad Mansour! Wir werden den Kampf aufnehmen. – Was anderes als ein Kulturkampf ist das dann? Die Kollegin hat es schon gesagt: Sie haben nicht gleich- mäßig wegen des Spardrucks gekürzt. Sie haben sich ganz gezielt bestimmte Projekte rausgesucht, die zum 1. April 2025, in nicht einmal anderthalb Monaten, kein Geld mehr haben werden. Das sind Projekte, die seit Jahren, Jahrzehnten in dieser Stadt arbeiten, die oft eh- renamtlich getragen wurden, die teilweise jetzt zum ers- ten Mal im Haushalt stehen, deren jahrelange Arbeit endlich mal gewürdigt wird. Diese Strukturen werden jetzt kaputt gemacht, und die kann man auch nie wieder rausholen. Und wenn Sie immer von Doppelstrukturen sprechen: Es sind sehr wohl Projekte jetzt neu mit dazugekommen, auch im Bereich der Antisemitismusprävention. Und da frage ich mich schon, auf Grundlage welcher Kriterien diese Projekte neu reingekommen sind und andere Pro- jekte wie die KIgA und meet2respect jetzt rausfliegen sollen, die eine anerkannte jahrelange Expertise haben. Das können Sie uns bis heute nicht erklären. Und das alles in einer Situation, in der unsere Demokratie insgesamt in Gefahr ist, unter Beschuss steht; dann solche zivilgesellschaftlichen Institutionen, die uns alle hier zu- sammenhalten, so an den Pranger zu stellen und irgend- welche Ideologie vorzuwerfen, das wird dieser Koalition und der Verantwortung, die sie hier, aber auch im Bund trägt, nicht gerecht. Apropos nicht gerecht werden: Ich finde, Herr Kollege Bocian, das gilt auch für die Verantwortung, die wir als Parlament haben. Wenn Sie sagen, Sie vertrauen der Verwaltung, dass sie da schon die entsprechende Ent- scheidung getroffen haben wird und dass da die fachliche Expertise bestimmt berücksichtigt sein wird, da frage ich mich schon: Ist das Ihr Anspruch als Parlament zu sagen: Die Verwaltung wird schon alles richtig machen, und wir halten uns raus –? Ist das Ihr Verständnis vom Kontroll- recht des Parlaments? – unseres auf jeden Fall nicht. Und Richtung SPD, das bleibt natürlich nicht erspart: Ich finde schon, dass Sie an dieser Stelle einmal Farbe be- kennen müssen. Ich finde, beim Kollegen Hopp hat man es ganz gut gemerkt: Die Rede war schön in zwei Teile geteilt, einmal teilt man gegen Rot-Grün aus, einmal gegen den Koalitionspartner. Aussagen widersprechen (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6129 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 sich teilweise, indem man erst sagt, man darf Kürzungen nicht pauschal kritisieren, und dann kritisiert man die Kürzungen am Ende doch. Jetzt nutzen Sie das Taschen- geld, das Sie in den Verwaltungen haben, um die entspre- chenden Projekte zu retten. Das finden wir natürlich gut, dass die Projekte gerettet werden. Trotzdem frage ich mich: Wofür haben Sie dann eigentlich eine Koalition? Wenn die einen das eine ma- chen und die anderen das andere machen, wofür haben Sie dann eine Koalition und auch einen Koalitionsvertrag, in dem zum Beispiel auch queere Projekte und die Fami- lienberatung festgeschrieben sind? Wofür gibt es einen Runden Tisch zu Queerfeindlichkeit, wenn gleichzeitig die Senatsverwaltung für Bildung diese Projekte streicht? Ich finde, dann braucht man nicht in einer Koalition zu sein. Dann kann auch jeder irgendwie seins machen. Vielleicht denken Sie mal darüber nach. 2026 haben wir wieder eine Wahl. Wir haben eine Mehrheit in diesem Parlament, die genau hinter dieser Zivilgesellschaft steht. Die sollten wir an dieser Stelle auch nutzen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der bereits angesprochene Abgeordnete Hopp das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Krüger, ich kritisiere Sie nicht dafür, dass Sie Kritik an Kürzungen äußern. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie so tun, als müss- ten wir nicht kürzen. Das ist meine Kritik. Zu der Senatorin: Ich glaube, wo ich absolut recht gebe – und diese Analyse haben wir auch sowohl intern als auch hier; das ist auch kein Geheimnis, und da muss man sich auch ehrlich machen, was auch etwas ist, das ich Ihnen vorwerfe –, ist, dass wir, was den nächsten Doppelhaus- halt angeht, ein riesengroßes Problem miteinander haben. Dieses Leid teilen wir auf der Fachebene. Ich finde es auch gut, dass wir das hier vor versammelter Mannschaft aussprechen, weil das schon eine Frage ist, wie wir damit in der Koalition umgehen. Das ist das eine. Wo ich nicht mitgehe, ist bei der direkten Kausalität von dieser 39-Millionen-Euro-PMA für 2025 zu diesen gut 7 Millionen Euro, um die es geht. Wir hatten hier einen Prozess miteinander, und man muss an der Stelle einfach sagen, dass jede Entscheidung eine Entscheidung ist, und jede Entscheidung hat einen Kontext. Der Kontext hier ist in zwei Ebenen zu teilen. Das eine ist, dass wir zusam- mengesessen und auch klar gemacht haben, wie Herr Krüger korrekt dargestellt hat, wie in den letzten Jahren, dass uns Projekte wie KIgA, meet2respect, die Landes- zentrale für politische Bildung, Queerformat sakrosankt sind, weil sie für uns unerlässlich sind, nicht nur als Stär- kung der Zivilgesellschaft, sondern weil Bildung mehr ist als Frontalunterricht. Insofern kann man natürlich – und das ist der Elefant im Raum, von dem ich gesprochen habe – das an dieser Stelle nicht nur haushaltärisch besprechen, man muss es mit dem Kontext besprechen. Der Kontext der letzten Jahre ist da; ich will das hier nicht wiederholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie haben da etwas in den eigenen Reihen zu klären. Alles andere – und da möchte ich tatsächlich etwas Ver- bindendes sagen –: Sie haben gesagt, niemand will Un- versöhnlichkeit in der demokratischen Mitte. Das stimmt! Was wir dafür aber brauchen, neben ehrlicher Worte und einer guten Analyse, ist Verantwortungsübernahme und Verlässlichkeit. Beides, muss ich sagen, ist in diesem Prozess mangelhaft, und das finde ich bedauerlich. Tat- sächlich freut sich hier gerade eine Fraktion still und heimlich. Zur gebührenfreien Bildung: Ich empfehle hierzu einen Blick in den Koalitionsvertrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD –
Mach eine Party!] Vielen Dank! – In dieser zweiten Rederunde hat nun der Abgeordnete Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich zunächst etwas merkwürdig finde, ist einerseits der Vor- wurf an die Bildungssenatorin, dass sie Entscheidungen aufgrund politischer Kriterien getroffen habe, und gleich- zeitig die Merkwürdigkeit, dass die Senatorin dies zu- rückgewiesen hat. Wir sind hier alle Politiker, und natür- lich treffen wir Entscheidungen aufgrund politischer Überzeugungen und politischer Leitlinien. Ich hätte mir an der Stelle mehr Rückgrat von der CDU- Fraktion gewünscht, dafür auch einzustehen und nicht die Haushaltspolitik vorzuschieben. Wenn man der Meinung ist, dass man gewisse Projekte nicht weiter fördern (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6130 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 möchte, weil sie nicht ins eigene politische Konzept pas- sen, weil man der Meinung ist, dass dafür kein Geld aus- gegeben werden soll, weil man der Meinung ist, dass diese Projekte der Gesellschaft und der Stadt nicht gut tun, dann soll man auch dazu stehen, und dann soll man das auch so sagen. Was ich auf der anderen Seite sehr unehrlich finde, ist das, was hier von Linken und Grünen kolportiert wird. Sie schieben in der Debatte immer wieder zwei bis drei Projekte vor, hauptsächlich das eine Projekt bezüglich Antisemitismusprävention, aber ich meine, dass es Ihnen im Kern doch gar nicht darum geht. Ich habe in meiner Rede drei Projekte genannt. Es geht Ihnen signifikant um Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, also Ihr linksradikales bis hin zu linksextremistischem Vorfeld. Deswegen ha- ben Sie jetzt solche Schnappatmung, und Sie merken, dass sich der gesellschaftliche Wind dreht, dass die CDU zumindest nicht in Gänze, aber teilweise sich mittlerweile ein Rückgrat hat wachsen lassen. Deswegen haben Sie jetzt auch so Angst bezüglich dieser Anfrage auf Bundes- ebene. Mein Glauben, dass die CDU das durchsteht, ist noch nicht da. Wir können Ihnen versprechen, wenn die CDU auf Bundesebene die Anfrage nicht stellt, wird die AfD-Fraktion das sehr gerne übernehmen. Dieser Kultur- kampf, vor dem Sie hier so Angst haben, kann gar nicht schnell genug kommen. Abschließend noch einmal – weil das ja niemand von Ihnen erwähnt –: Ursächlich dafür sind weiterhin die explodierenden, ausufernden Migrationskosten. Sie wol- len diesem Einsparungsdruck begegnen, indem Sie Steu- er- und Abgabeerhöhung betreiben, den Menschen noch mehr in die Tasche greifen. Wir sagen, dass wir in den exzessiven Bereichen, wo Einsparungen auch unserer Meinung nach nicht notwendig sind, gerade wenn es um die Jugendhilfe oder den Bildungsbereich geht, nicht sparen müssten. Wenn Sie die Verantwortung für Ihre politischen Entscheidungen übernehmen würden und vor allen Dingen endlich einen anderen Kurs in der Migrati- onspolitik betreiben würden, dann hätten wir auch das Geld, und müssten in diesen Bereichen nicht einsparen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 16 Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie- Gesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2243 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen unseres Bildungssystems ist die Inklusion: Theoretisch ein hehres Ziel, praktisch eine Baustelle voller ideologischer Irrtümer, unter der die Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen leiden. Die radika- le Inklusion, die derzeit propagiert wird, so auch unlängst hier im Plenum mit entsprechenden Anträgen der Grünen, basiert nicht auf Fakten, sondern auf Wunschdenken. Wir legen Ihnen heute mit unserem Antrag „Inklusion mit Augenmaß“ eine realistische und umsetzbare Alternative vor. Bildung ist ein Menschenrecht, aber wie dieses Recht umgesetzt wird, ist das Entscheidende. Die radikale In- klusionspolitik fordert die vollständige Auflösung der Förderschulen und eine uneingeschränkte Integration aller Kinder in Regelschulen. Das mag fortschrittlich klingen, ignoriert aber die Realität in unseren Klassen- zimmern. Lehrkräfte berichten von zunehmender Über- forderung, mangelnder Unterstützung und chaotischen Unterrichtssituationen. Weder Schüler mit noch Schüler ohne Förderbedarf profitieren von einer erzwungenen Einheitsschule. Pädagogik darf nicht zu Ideologie ver- kommen. Sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren! Die Abschaffung der Förderschulen wird als Sieg der Gleichberechtigung gefeiert. Dabei ist sie in Wahrheit ein Akt der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Be- troffenen. Förderschulen bieten spezialisierte Betreuung, angepasste Lehrpläne und geschulte Pädagogen, die ge- zielt auf individuelle Bedürfnisse eingehen können. Wer dies abschafft, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen in überfüllten Re- gelschulklassen untergehen. Die wahre Diskriminierung liegt darin, sie einem System auszusetzen, dass auf ihre Bedürfnisse nicht eingehen kann. Der Alltag an Regelschulen ist von Lehrermangel, großen Klassen und wachsender Heterogenität geprägt. Lehrkräf- te sind nicht darauf vorbereitet, einem Schüler mit (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6131 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Autismus, einem mit ADHS, einem mit Lernbehinderung und einem hochbegabten Schüler gleichzeitig gerecht zu werden. Was als pädagogisches Ideal verkauft wird, führt in der Praxis zu Überforderung und Bildungsabbau. Die Folge: Schüler mit Förderbedarf erhalten nicht die Unterstüt- zung, die sie brauchen, während leistungsstarke Schüler ausgebremst werden. Inklusion darf kein Nullsummenspiel sein, bei dem alle verlieren. Die radikale Inklusion stellt die Bedürfnisse einer Minderheit über die Rechte der Mehrheit. Auch Kinder ohne Förderbedarf haben ein Recht auf eine stö- rungsfreie und leistungsorientierte Schulbildung. … Ein Unterricht, der permanent durch verhaltensauffällige Schüler gestört wird, führt zu Frustration, Leistungsabfall und einer generellen Verschlechterung des Bildungsni- veaus. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, allen Schülern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, nicht sie zwangsweise in ein System zu pressen, das niemandem gerecht wird. Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist. Den- noch will der Staat ihnen die Entscheidung nehmen, ob ein Kind eine Regelschule oder eine Förderschule be- sucht. Unser Antrag sieht eine gesetzlich verankerte För- derschulgarantie vor. Niemand wird ausgeschlossen, aber niemand wird gezwungen. Eltern sollen nicht nach Ideologie, sondern nach dem Wohl ihres Kindes ent- scheiden dürfen. Die Lehrkräfte sind das Rückgrat unseres Bildungssys- tems. Doch wer fordert, dass sie Kinder mit den unter- schiedlichsten Förderbedarfen gleichzeitig unterrichten sollen, missachtet die pädagogische Realität. Viele Lehrer fühlen sich alleingelassen und überfordert. Eine radikale Inklusionspolitik, die keine angemessene Ausbildung und die notwendigen zusätzlichen Ressour- cen für Lehrkräfte bereitstellen kann, ist zum Scheitern verurteilt. Der Ihnen vorliegende Antrag ist ein pragmatischer Ge- genentwurf zur gescheiterten radikalen Inklusionspolitik. Wir fordern erstens den Erhalt und Ausbau der Förder- schulen, weil spezialisierte Förderung essenziell ist. Zweitens fordern wir sinnvolle Kooperation zwischen Förder- und Regelschulen statt einer unreflektierten Zwangseingliederung. Drittens fordern wir keine Über- forderung des Regelschulsystems. Alle Schüler haben ein Anrecht auf optimale Förderung. Und viertens fordern wir Elternwahlrecht, damit Inklusion eine echte Option und keine Zwangsmaßnahme ist. Die radikale Inklusion ist ein pädagogisches Experiment, dessen Folgen für eine ganze Schülergeneration katastro- phal sind. Eine realistische Bildungspolitik muss sich an der Praxis orientieren, nicht an Ideologien. Unser Antrag setzt auf Vernunft, Fairness und Qualität für alle Schüler. Wir wollen eine Bildungspolitik gestalten, die nicht nur gut klingt, sondern auch funktioniert. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bocian das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist so in sich widersprechend, dass ich wirklich Schwierigkeiten hatte, das vernünftig aufzudrö- seln. Ich habe versucht, mal neue Ideen zu erkennen. Das Thema Inklusion ist ein wichtiges Thema, gerade des- halb, weil es unter den jetzigen Voraussetzungen schwie- rig wird, den Gedanken Inklusion auch in der Realität richtig umzusetzen. Wer Inklusion leben möchte, muss das Personal und die Voraussetzungen dafür auch schaf- fen. Aber hier setzen Sie ja gar nicht an! Sie wollen Änderun- gen in Paragrafen schreiben, die in anderen Paragrafen schon vorhanden und gültig sind. Einige Änderungen widersprechen gültigen Gesetzen. Diese müssten Sie dann auch ändern. Ihr Antrag hat es gar nicht erwähnt – ich will hier nicht mit Paragrafenreiterei anfangen und Sie alle langweilen –, aber die im Antrag benannte Ände- rung des Paragrafen 4 Absatz 2 Schulgesetz steht bereits im Paragraf 37 Absatz 4, und die Änderung der in Para- graf 36 Absatz 1 formulierten Garantie ist schon in Para- graf 36 Absatz 2 vorhanden, und zwar für alle Schüler. Ihre Änderungen sind nicht vereinbar mit dem in Paragraf 2 Absatz 2 Schulgesetz verankerten Recht, das – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Jeder junge Mensch hat entsprechend seinen Fä- higkeiten und Begabungen … ein Recht auf glei- chen Zugang zu allen öffentlichen Schulen.“ Das müssten Sie dann konsequenterweise auch ändern wollen, genauso wie die SopädVO und die UN- Behindertenrechtskonvention. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6132 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Nun steht auf meinem Arbeitsblatt zum Antrag die Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie auch andere Ausschüsse. Wir können ger- ne noch mal inhaltlich diskutieren, aber ich würde mir wünschen, dass wir das Problem in der Umsetzung und nicht im Gesetzestext anpacken, denn hier gibt es noch wirklich viel zu tun. Vielen Dank! – Jetzt folgt eine Zwischenintervention des Abgeordneten Weiß für die AfD-Fraktion- – Bitte schön!
Herr Kollege Bocian! Ich bin Ihnen zumindest dankbar, dass Sie eingangs gleich erwähnt haben, dass Sie unseren Antrag in Gänze offensichtlich nicht durchdringen konn- ten. Das wurde auch in Ihrem Wortbeitrag gerade noch mal deutlich. Die zwei Punkte, die Sie jetzt am Ende aufgeführt haben, ergeben sich eigentlich aus unserer sehr umfangreichen achtseitigen Begründung. Das Abstellen von Ihnen auf den entsprechenden Paragra- fen 4, der da besagt, dass alle Kinder Zugang zum glei- chen Schulsystem haben sollen, ist in Gänze so weit ge- regelt, dass das Förderschulsystem unter diesem Schul- system subsumiert wird. Dementsprechend ist es natür- lich egal, auf welche Schule das Kind entsprechend gehen soll, ob nun Regel- oder Förderschule oder, wie in unse- rem Antrag auch deutlich, die Schulen mit dem inklusi- ven Schwerpunkt. Das macht überhaupt gar keinen Un- terschied. Dann haben Sie auf die UN- Behindertenrechtskonventi- on abgestellt, die wir ändern müssten. Darauf können Sie gleich in Ihrer Erwiderung noch mal genauer eingehen, was Sie damit meinen, denn unsere Kritik orientiert sich daran, dass die vollständige oder die radikale Inklusion, wie sie von linker Seite immer auch wieder propagandiert wird, sich aus dieser UN-Behindertenrechtskonvention ableitet, die an der Stelle interpretationsbedürftig ist. Denn aus dieser UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich mitnichten der Anspruch auf eine vollständige Inklu- sion in Regelschulen. – Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht so, das ist falsch. Der Artikel 24 der Konvention fordert eine gleichberechtigte Bildung, lässt aber ausdrücklich Spiel- raum für verschiedene Modelle, darunter auch die För- derschulen, zu. Die Kultusministerkonferenz hat bereits nach der Ratifizierung der Konvention festgehalten, dass Deutschland nämlich mit seinem dualen System aus Re- gel- und Förderschulen die Anforderung der Konvention bereits erfüllt. Dementsprechend sehen wir uns da auch bestätigt. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pacta sunt servanda. Dies forderte Herr Trefzer von der AfD im letzten Wissenschaftsausschuss. Das gilt auch für Gesetzesanträge der AfD. Der hier vorliegende Gesetzentwurf, auf den ersten Blick harmlos wirkend, ist nicht nur inhaltlich ein Rückschritt in die Steinzeit. Er verletzt internationale Vereinbarungen, europäisches Recht, deutsches und Berliner Verfassungsrecht. Und ich erkläre Ihnen, warum. Internationale Vereinbarungen, die von der Bundesrepub- lik Deutschland unterschrieben und in innerdeutsches Recht ratifiziert wurden, binden auch den Berliner Ge- setzgeber, also auch die AfD. Nicht nur in der Begrün- dung des AfD-Gesetzesentwurfs, sondern auch in den Einzelregelungen will die AfD eine Abkehr von der in- klusiven Berliner Schule, wie es dem menschenverach- tenden Wahlprogramm der rechtsextremen Partei ent- spricht. Die AfD will eine Sonderbeschulung für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, wenn sie nach den Definitionen der AfD den Regelschulen nicht zumut- bar sind. Zum nächsten Schritt sogenannter Minderwer- tigkeit, wie Sie es von Ihren geistigen Vordenkern über- nehmen, fehlt es nicht viel. Der kommt sicherlich bald. Die AfD erkennt den Regelungen der UN- Behindertenrechtskonvention den Status von Menschen- rechten ab. Das steht in ihrem Antrag. Sie verhetzt offensiv den Grundsatz der Inklusion als ideologischen Kampfbegriff. Keine ernst zu nehmende wissenschaftliche Perspektive, weder rechtswissenschaft- lich noch bildungswissenschaftlich, teilt die Auffassung der AfD. Die AfD-Fraktion versucht mit unzähligen Fuß- noten ihre Ideologie wissenschaftlich zu belegen. Schauen wir uns Ihre Fußnoten an Die sind zum größten Teil aus den Jahren 2010 bis 2014, die jüngste Fußnote ist aus 2017. Sie zitieren also eine Diskussion von vor 15 Jahren. In dieser Zeit herrschte tatsächlich einige Aufre- gung nach dem Inkrafttreten der UN- Behindertenrechtskonvention und den damit verbundenen notwendigen Änderungen. Auf eine ideologische und von (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6133 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Ängsten getriebene überkommene Debatte von anno Dutt hin braucht es aber keinen Gesetzesentwurf. Sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention, die die Rechte auf Teil- habe und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen festlegen, binden das Land Berlin als Teil der Bundesrepublik Deutschland. 2006 hat die UNO- Generalversammlung die Behindertenrechtskonvention verabschiedet, 2008 ist sie in Kraft getreten. Beigetreten sind 160 Länder, auch Deutschland und die EU. Sie ist ratifiziert, sie bindet also Deutschland auch europarecht- lich. Die Rechte aus den Konventionen leiten sich aus den allgemeinen Menschenrechten ab und sind daher Men- schenrechte. Das Land Berlin ist aus dem Grundsatz der Bundestreue und dem Lindauer Abkommen von 1957 an die Umset- zung internationaler Abkommen gebunden. Die AfD streitet dies hier ab. Aus Unwahrheiten werden keine Wahrheiten, nur weil Sie in Ihrer Menschenverachtung dies so wollen. Inklusion ist selbstverständlich auch kein ideologischer Kampfbegriff. Sie ist ganz schlicht das Recht auf Teilha- be an der Gemeinschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Ihr Kern ist die Beachtung der Menschenwürde, wobei wir dann auch schon im Grundgesetz in Artikel 1 sind. Am 15. November 1994 wurde in Artikel 3 aufgenom- men: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benach- teiligt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Bildung aus Artikel 7 für alle Kinder und Jugendlichen bestätigt. Der Gesetzentwurf der AfD hätte vor keinem Gericht Bestand, weil es verfassungs- und völkerrechtswidrig ist. Zustimmen wird von den demokratischen Parteien hier niemand. Was wir dringend tun müssen, ist, über die Rückschritte bei der inklusiven Beschulung, die die CDU-Bildungs- senatorin geht, zu sprechen und diese zu stoppen, unter anderem bei den Zumessungsrichtlinien und den Res- sourcenverschiebungen zulasten der inklusiv arbeitenden Schulen. Sie werden das im Bereich des Bundesteilhabe- gesetzes und SGB VIII trotzdem zahlen müssen, weil alles, was der Schulbereich nicht zur Verfügung stellt, teuer über individuelle Rechtsansprüche finanziert wer- den muss. Im Zweifel werden das die Gerichte klären; das hat Kollege Düsterhöft neulich auch schon richtig erklärt. Es ist aber die Aufgabe der Koalition, für die Einhaltung des Rechts auf inklusive Bildung unserer Kinder zu sorgen. Tun Sie es! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen während ihrer Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mal wieder eine besondere Qual, sich zu Ihren Anträgen verhalten zu müssen, Herr Weiß. Mein Problem mit Ihren Anträgen sind dabei nicht die Punkte, mit denen Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung vom Schulgesetz haben. Mein Problem sind die Punkte, mit denen sich Ihre politische Ausrichtung vollends of- fenbart. Erstes Beispiel: Sie wollen die sonderpädagogische För- derung des Regelsystems vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen umsetzen. – Das heißt nichts ande- res, als dass Sie wollen, dass sich die meisten Regelschu- len dem Thema Inklusion nicht stellen müssen. Kinder mit Förderbedarf sollen versteckt werden, aussortiert, von den restlichen Kindern ferngehalten. Was für eine kleine Welt, in der Sie leben, Herr Weiß! Man möchte fast Mit- leid haben. Ja, wir müssen zwingend inklusive Schwerpunktschulen ausbauen und stärken. Aber auf keinen Fall dienen inklu- sive Schwerpunktschulen dazu, die Kinder aus dem rest- lichen Regelsystem fernzuhalten, sondern sie dienen dazu, mehr Kindern, die sonst an Förderschulen wären, den Einstieg ins Regelsystem zu ermöglichen. Dass Sie es in Ihrer Begründung wagen, das Wort „Elternwahl- recht“ in den Mund zu nehmen – auch gerade in der Re- de –, belegt die Dreistigkeit, mit der Sie den betroffenen Familien gegenübertreten. Echtes Wahlrecht gibt es nur, wenn die Familie sich tatsächlich frei zwischen den drei Säulen der Inklusion entscheiden kann: Regelschule, inklusive Schwerpunktschule, Förderzentrum. Wir sind da noch nicht so weit, wie wir gerne wären, aber die Rolle rückwärts, mit der man Betroffene massiv vor den Kopf stößt, wagt nur die AfD. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6134 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Beispiel zwei für Ihre ahnungslose Dreistigkeit: Sie wol- len den zieldifferenten Unterricht auf die inklusiven Schwerpunktschulen beschränken. Willkommen im 19. Jahrhundert, sage ich da nur! Wann waren Sie das letzte Mal im Klassenzimmer? In Ihrer eigenen Schulzeit, vermute ich. Akzeptieren Sie es: Die Welt hat sich wei- tergedreht, und das hat am Ende nichts mit Kindern mit Förderbedarf zu tun. Auch wenn wir alle Kinder mit Förderbedarf aus dem Regelsystem rausnehmen würden, müsste das Regelsystem zieldifferenter unterrichten, weil unsere Kinder Unterschiedliches brauchen. Mir würde nicht im Traum einfallen, alle meine Kinder in der Klasse über einen Kamm zu scheren und zu versuchen, Frontal- unterricht aus einem Guss über sie zu gießen. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp unter Kollegen: Sie sollten vielleicht mal bei Debatten im Bildungsausschuss mitma- chen. Da findet die eigentliche Fachdebatte statt. Sie aber sagen dort kein Wort. Oder Sie hören zur Abwechslung mal Praktikern zu, dann hätten Sie vielleicht mehr Ah- nung von Schulpolitik. Diese Schaufensteranträge jeden- falls, die ausschließlich für TikTok-Zusammenschnitte dienen, werden dorthin verbannt, wo sie hingehören – in die Tonne. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Brychcy das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Schulgesetzesänderung der AfD soll das Recht auf inklusive Beschulung und gemeinsames Lernen an der Regelschule abgeschafft werden und Chancengerechtigkeit sowie interkulturelle Vielfalt gleich mit. Dazu möchte ich sagen: Dem werden wir uns als Linksfraktion entschieden entgegenstellen! Statt das inklusive Lernen an Schulen zu unterstützen, wollen sie von der AfD Segregation und Exklusion aus- bauen. Sie wollen die Kinder mit Förderbedarf vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen und Förderzentren beschulen. Damit würde die Gleichrangigkeit mit inklusiv arbeitenden Regelschulen abgeschafft, und das machen wir nicht mit. Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf wollen Sie sogar abschulen und damit das zieldifferente Lernen abschaffen. Das ist absolut schäbig. Es muss nicht jeder und jede das Gleiche lernen. Unsere Vielfalt ist eine Stär- ke, und es braucht Differenzierung und individuelle Lernziele und die dafür nötigen Rahmenbedingungen. Das ist unsere Aufgabe, aber dazu haben Sie in Ihrem Antrag gar nichts gesagt. Dass Sie mit Ihrer Gesetzesänderung die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs schwächen wollen, macht deut- lich, dass Sie gar nicht verstehen, dass selbst der Nach- teilsausgleich, wenn er denn vereinbart ist – zum Bei- spiel, dass man etwas mehr Zeit in der Klausur be- kommt –, oftmals gar nicht den tatsächlichen Nachteil für eine bestimmte Schülerin oder einen bestimmten Schüler ausgleichen kann, sondern dass er nur eine Unterstützung ist. Inklusion ist auch keine Ideologie, sondern ein Men- schenrecht. Ihr Antrag ist Ideologie, und zwar eine men- schenfeindliche. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Ja!] Anstatt sich auf die tatsächlichen Probleme vor Ort zu konzentrieren, schreiben Sie in Ihrem diskriminierenden Gesetzesantrag auf, dass Inklusion abgeschafft werden soll. Das werden wir auf jeden Fall ablehnen. Wir erleben derzeit katastrophale Rückschritte für inklu- sive Bildungsangebote in Berlin. Frau Burkert-Eulitz sprach bereits an, dass mit der von der Bildungssenatorin geplanten Zumessungsrichtlinie nicht mehr der tatsächli- che Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Förderbe- darf Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung für die Stundenzumessung entscheidend sein soll, son- dern in Zukunft soll eine Grundschule mit wenigen Kin- dern mit erhöhtem Förderbedarf die gleiche Anzahl an zusätzlichen Förderstunden bekommen wie eine Schule mit vielen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Das wür- de die Bildungsungleichheit verschärfen, Kinder mit Förderbedarf benachteiligen und vor allen Dingen die Schulen, die bereits inklusiv arbeiten, die viele Kinder mit Förderbedarf aufnehmen, benachteiligen. Das wäre eine fatale Abkehr vom Weg zur inklusiven Schule. Auch der pädagogische Fachkräftemangel ist enorm. Besonders bei den Facherzieherinnen und -erziehern für Integration ist der Mangel riesig. Von 780 Facherzieher- stellen sind 130 gar nicht besetzt und 250 lediglich mit regulären Erzieherinnen. Die Besetzungsquote liegt damit nur knapp über 50 Prozent. Verschärfend kommt hinzu, dass berlinweit viel zu wenige Weiterbildungsplätze für Facherzieher beziehungsweise Facherzieherinnen für Integration zur Verfügung stehen, nämlich genau 26 pro Jahr. (Dr. Maja Lasić) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6135 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Die geplante Sonderpädagogikverordnung hat zur Folge, dass verschiedene Unterstützungsleistungen, die es bisher gibt, wegfallen und Sonderklassen an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet werden sollen. Das sind katastro- phale Rückschritte für die inklusive Bildung in Berlin, und auch die Einschnitte für die Inklusion im Nachtrags- haushalt sind desaströs – da frage ich Sie wirklich als Schwarz-Rot. Sie schwächen damit systematisch die inklusive Schule und die Bildungschancen von Schüle- rinnen und Schülern mit Förderbedarf – das ist verant- wortungslos. Die Aufgabe ist es, dass wir unser Schulsystem für alle Kinder und Jugendlichen inklusiver machen, die Rah- menbedingungen herstellen und darum kämpfen, dass nicht hier zuerst gespart wird. Deswegen fordere ich Sie auf: Seien Sie mutig! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Nutzen Sie die von uns aufgezeigten Einnahmemöglich- keiten, anstatt die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, gerade von denjenigen mit Förderbedarf, aufs Spiel zu setzen! Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Weiß für die AfD-Fraktion noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Brych- cy! Ich finde, es ist schon eine besondere Leistung, von dem Titel des Antrags „Inklusion mit Augenmaß“ darauf zu schließen, die AfD wolle die Inklusion abschaffen. Das ist wirklich eine besondere Leistung. Mit Verlaub, dieser Vorwurf, der gegen uns vorgebracht wurde, es wäre quasi mit Schmerzen verbunden, sich mit unseren Anträgen zu beschäftigen! Es ist mit Schmerzen verbunden, Ihnen zuhören zu müs- sen, weil Sie sich mit unseren Anträgen, auch wenn Sie das immer vorgeben, in Gänze überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht nur bei Ihnen, auch bei der Kollegin Lasić war das der Fall. Sie sagen hier die Unwahrheit, Frau Brychcy. In dem Antrag wird ganz deutlich, dass wir das dreigliedrige System aus Regelschule, inklusiver Schwer- punktschule und Förderschule behalten wollen. In dem Antrag steht auch überhaupt nichts davon, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht auch an Regelschulen unterrichtet werden können. Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit. Was wir wollen, ist, dass auf die Kinder im Speziellen mit ihren besonderen Bedürfnissen und mit den knappen Ressourcen, die wir haben, an entsprechen- den Schulen, die dafür ausgerüstet sind, besonders einge- gangen werden kann. Wie man daraus ableiten kann, dass wir Inklusion in Gänze ablehnen, erschließt sich mir wirklich nicht. Wir lehnen die radikale Inklusion ab. Wenn Sie die acht Seiten Begründung, die nun sehr aus- führlich sind – – Wir machen es Ihnen sogar schon leicht, indem wir ausführlich begründen, was wir mit unseren Anträgen beabsichtigen. Wenn Sie die dann ignorieren und Ihre vorgefertigten Reden halten, in denen Sie hineininterpretieren, was wir angeblich mit unseren Anträgen meinen würden, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Allein schon dieser Vorwurf, den Sie erhe- ben, wir wollten inklusive Kinder von den Schulen ab- schulen lassen – – – Nein, Frau Brychcy, da sind wir schon bei der nächsten Unwahrheit. – In dem Antrag steht: Wir wollen den Schulen ermöglichen, auch eine Abschulung vornehmen zu können, wenn sich nämlich zeigt, dass die Kinder das erklärte Bildungsziel nicht erreichen können. Das ist im Sinne des Kindes und im Sinne der Schule. Was gibt es daran eigentlich nicht zu verstehen? Dann verweise ich Sie gern noch mal auf unsere sehr ausführliche Begründung – Sie finden das unter Punkt 5 –, bei der wir die Rechtsprechung aufgeführt haben. Die UN-Behindertenrechtskonvention leitet aus dem Ihnen vorliegenden Text eben kein neues Menschenrecht ab, und schon gar kein Sonderrecht für behinderte Menschen. Ein solches Menschenrecht existiert nicht und sollte auch mit dieser UN-Konvention nicht geschaffen werden. Meine Bitte an Sie, mein Appell: Lesen Sie doch bitte einfach einmal ausführlich unsere Anträge! Wenn Sie sich schon in den entsprechenden Ausschusssitzungen – so wie auch die Kollegin Lasić – nie zu unseren Anträgen äußern, also der Debatte bewusst aus dem Weg gehen, versuchen Sie es doch wenigstens im Plenum! – Danke! (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6136 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Frau Brychcy erhält nun die Gelegenheit, auf die Inter- vention zu antworten. – Bitte schön!
Ehrlich gesagt ist es der Antrag eigentlich gar nicht wert, dass man noch weiter darüber spricht. Man muss wirklich sagen, wenn Sie sich das genau durchlesen: Sie definieren die Schülerinnen und Schüler als Problem – diejenigen, die einen Förderbedarf haben. Sie haben sehr wohl in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass diejenigen vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen und an Förderzentren zu beschulen sind. Das ist Exklusion. Wenn man sagt: Ihr müsst dorthin! –, ist es eben keine Gleichrangigkeit mehr. Sie haben auch hineingeschrieben, dass Sie diese Mög- lichkeit des Abschulens schaffen wollen, wobei Sie sa- gen, dass die Kinder und Jugendlichen das Problem sind, wenn sie nicht entsprechend gefördert werden können. Sie haben auch in Ihrem Antrag, dass Sie das zieldiffe- rente Lernen an Regelschulen abschaffen wollen. Das ist keine Lüge, sondern steht so in Ihrem Antrag. Ich finde es menschenfeindlich, ich finde es menschenverachtend, und es widerspricht auch der UN-Behindertenrechts- konvention. Insofern werden wir Ihren Antrag und das Gesetz ablehnen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 Die Fraktion der CDU hat sich der Priorität der Fraktion der SPD angeschlossen. Daher rufe ich auf die lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2129-1 abgelehnt Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Schopf! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir über das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Dabei müssen wir auch über das Mietwagengewerbe sprechen, welches den Markt mit Unterstützung von Plattformen wie Uber und Bolt in den vergangenen Jahren kannibalisiert und dazu beigetragen hat, dass sich Strukturen organisierter Krimi- nalität etablierten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Senat, auch auf Druck meiner Fraktion hin, Maßnahmen in die Wege geleitet. Es gab eine Bestandüberprüfung. Es gibt die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Betriebssitze aller Unternehmen wurden geprüft. Ein Tarifkorridor für Taxis wurde eingeführt, und die Optimierung der Prozesse im LABO hat begonnen. Das sind wichtige Schritte, und sie müssen zu einem dichten Netz verwoben werden, denn mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in Berlin in den letzten Jahren entstanden ist, wirklich trockenzule- gen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6137 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Frau Senatorin Bonde, als Volljuristin kennen Sie den rechtlichen Instrumentenkasten, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich sage Ihnen: Nutzen Sie diesen! – Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes und des Weg- streckenzählers zu beschäftigen. Die Möglichkeiten rei- chen weiter, und dazu muss endlich geltendes Recht, auch in Berlin, umgesetzt werden – insbesondere im Bereich der Steuern, der Sozialversiche- rung und des Personenbeförderungsgesetzes. Wir haben § 146a der Abgabenordnung, der die Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle in digitaler Form vorsieht. Wir haben die Kassensicherungsverordnung, welche die lückenlose Aufzeichnung aller steuerlich relevanten Daten sicherstel- len soll – Stichwort TSE, technische Sicherheitseinrich- tung. Wichtig ist auch die digitale Erfassung der Arbeits- zeiten sowie ein Abgleich bei den entsprechenden Behör- den. Uber und Bolt machen sich weiter einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Schließlich ist man nur Betreiber der Vermittlungsplatt- form. Stimmt das aber? – 2023 hat das höchste Gericht der Schweiz entschieden, dass Uber als Arbeitgeber sei- ner Fahrer gilt. Uber musste sämtliche Arbeitgeberpflich- ten in Bezug auf Sozialversicherungen und Löhne nach- kommen – und das rückwirkend. Andere Länder in Euro- pa ziehen hier nach. Für mich, für die SPD-Fraktion ergibt sich daraus der ganz klare Auftrag an den Senat, das auch hierzulande prüfen zu lassen. Deshalb ist eine Initiative aus Berlin in den Bundesrat aus unserer Sicht dringend einzubringen. Meiner Unterstützung und der der SPD-Fraktion, Frau Bonde, können Sie sich sicher sein. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die kriminellen Machenschaften ein für alle Mal zu beenden. Denn ma- chen wir uns nichts vor! Die Plattformen scheuen weder Kosten noch Mühen, um hochbezahlte Kanzleien darauf anzusetzen, Lücken in der Gesetzgebung zu finden. Das machen die jeden Tag bundesweit. Da ist es doch das Mindeste, für diese Bande das Scheunentor nicht auch noch sperrangelweit offen stehen zu lassen, sondern für die Durchsetzung geltenden Rechts zu kämpfen, zu strei- ten und vor allem zu sorgen. Beispiel: die vorgesehene Überprüfung von Mietwagen- unternehmen sechs Monate nach Erstkonzessionierung. Statt weiterhin Auflagen nach Aktenlage als erfüllt zu betrachten, Frau Bonde, sollten hier die Zügel enger ge- zogen und nach weiteren sechs Monaten verpflichtend die Umsatzsteuerzahlen eingefordert werden. Was glauben Sie, wie schnell der Markt von den sogenannten 18- Monate-GmbHs bereinigt ist, wenn man genau diese Unterlagen mit den entsprechenden Umsatzsteuervoran- meldungen vergleicht? – Das geht ganz schnell, man muss es nur einfach mal machen. Alle bestehenden Konzessionen gehören auf den Prüf- stand. Hinter ihrer Legitimität müssen wir nach all der medialen Berichterstattung ein dickes, fettes Fragezei- chen setzen. Das verstehe ich unter der kritischen Be- trachtung der Prozesse im LABO sowie in der Senatsver- kehrsverwaltung, der inhaltlichen und fachlichen Über- prüfung und aktiven Umsetzung von Maßnahmen. Nur so können Fehler korrigiert und künftig ausgeschlossen werden. Ja, es hat sich einiges getan, und die Zahl der konzessio- nierten Mietwagen konnte um knapp 2 000 Fahrzeuge reduziert werden. Das ist ein guter Anfang. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Mietwagen, die fahren, tun dies immer noch zu Dumpingpreisen. Deshalb die zentrale Forderung in unserem Antrag der Koalition: Schluss mit dem Unterbindungs- und Verdrängungswett- bewerb! Für einen fairen Wettbewerb und eine vernünfti- ge Entlohnung ist es unabdingbar, dass gleiche Bedin- gungen für Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Das gelingt nur mit einem Mindestbeförderungsentgelt und der konsequenten Umsetzung geltenden Rechts. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
Nur so kann der kriminelle Sumpf trockengelegt und die Existenz und Funktionsfähigkeit des Berliner Taxigewer- bes gesichert werden, mit fairen Tarifen, einem fairen Markt und einer fairen Entlohnung. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne damit festzustel- len, dass alles, was in diesem Antrag steht, absolut richtig und überfällig ist. Das hatte ich eigentlich nicht geplant, aber nach Ihrer Rede, Herr Schopf, möchte ich Ihnen im Parlament ganz persönlich dafür danken, dass Sie sich hier über Jahre so intensiv in die Thematik, in das Prob- lem hineingegraben haben, dass Sie den Sumpf tatsäch- lich aufgedeckt und offengelegt haben und im Prinzip, und das ist das Einzige, das man heute vielleicht kritisie- ren kann, dass Sie diese Arbeit, die der Senat hätte tun müssen, vor Jahren, aber auch heute, übernommen haben, und dafür gebührt Ihnen, finde ich, von uns Kolleginnen und Kollegen hier im Haus Dank. Was mich allerdings ein bisschen verstört, ist, dass bei Ihrer exzellenten Rede, in der Sie noch mal alle Punkte kurz und knapp und auf den Sachstand reduziert vorge- tragen haben, die beiden zuständigen Senatorinnen nicht zugehört haben, und das an einer Stelle, wo man sagen muss, dieser Parlamentsantrag wäre überhaupt nicht nötig gewesen, wenn der Senat einfach seinen Job machen würde. Deshalb kann ich nur sagen, das größte Problem besteht hier in der Tatsache, dass sich zwei Fachverwaltungen nicht darüber einig sind, wer nun zuständig ist. Da sagen die einen, für das Inhaltliche ist die Verkehrsverwaltung zuständig, und die anderen sagen, für alles, was mit Per- sonal zu tun hat, ist die Innenverwaltung zuständig. Ich sage Ihnen eines, dieses Pingpong hin und her und dieses Zuständigkeitsgezerre sind peinlich. So was wollen die Menschen in der Stadt nicht, sondern sie wollen, dass es einfach jemand übernimmt und macht. Am Ende des Tages sind Sie beide zuständig, nämlich Sie, Frau Bonde, für die Fachverfahren, das Prüfen und all das, was Herr Schopf gerade aufgezählt hat, und Sie, Frau Spranger, sind für die Personalbegutachtung und auch die anstehende und notwendige Innenrevision zu- ständig. Wenn Sie sich absprechen und das umsetzen würden, was die Koalition hier richtigerweise vorschlägt, wären wir alle einen Schritt weiter, denn am Ende des Tages geht es hier nicht einfach nur um kriminelle Ma- chenschaften, es geht um die Sicherheit auf der Straße, die Einhaltung von Sozialstandards für die Menschen, die diese Fahrzeuge fahren, die Sicherheit der Fahrgäste und darum, dass wir in unserem Land Recht und Ordnung durchsetzen, und dafür steht diese Koalition bekanntlich. Deshalb noch mal vielen Dank, Herr Schopf! Das haben Sie richtig gut gemacht. Jetzt hoffe ich, dass sich der Senat das endlich zu Herzen nimmt. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Frau Kapek! Da wir uns in der Sache so einig sind, wollen wir jetzt nicht aufdröseln, wer wann wo zuständig war. Das wird, glaube ich, dem Thema nicht gerecht. Lieber Kollege Schopf! Sie wurden schon erwähnt. Sie haben großen Anteil da- ran, dass wir zu diesem Antrag gekommen sind. Wie wichtig Ihnen persönlich dieses Thema ist, hat man dir, lieber Tino, mindestens an der Emotionalität angemerkt, die du heute auch wieder vorgetragen hast. Worum geht es? – Es geht um das Taxi. Das Taxi ist Teil des Umweltverbundes mit besonderen Aufgaben. Das darf man nicht vergessen. Das Taxi ist Teil der Daseins- vorsorge und ein wichtiger Teil des großartigen Mobili- tätsangebots in dieser Stadt. Dazu gehören auch andere Formen wie geteilte Mobilität und Mietwagen. Was ist die Aufgabe von Politik? – Politik muss den Rahmen für faire Bedingungen aller Marktteilnehmer und möglichst gleiche Marktchancen schaffen. Das war bisher nicht der Fall. Tino Schopf hat das sehr ausführlich dargestellt. Was ist die Aufgabe der Verwaltung? – Aufgabe der Verwaltung ist, dafür zu sorgen, dass sich möglichst alle an Recht und Gesetz halten und diese kriminellen Ma- chenschaften, die wir über viele Jahre in dieser Stadt gesehen haben, endlich ein Ende finden. Daran haben wir gemeinsam als Koalition aus CDU und SPD gearbeitet. Daran hat insbesondere die Senatsver- waltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen großen Anteil. Das wurde schon gesagt, über 2 000 Konzessionen wurden entzogen, weil sie illegal gebraucht wurden. Wir haben eine Taskforce Schwarzar- beit eingerichtet, die aus meiner Sicht nach so ein biss- chen Sortierungsphasen in der Anfangszeit jetzt einen ganz hervorragenden Job macht. Wir haben dafür gesorgt, dass für Taxis ein Festpreis gilt. Wir haben den Tarifkor- ridor in diesem Land endlich eingeführt, und das alles mit dem Effekt, dass sich die Anzahl der Taxis auf den Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6139 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Plattformen deutlich erhöht hat, dass sich die über die Plattformen vermittelten Fahrten der Taxis deutlich er- höht haben und damit die Auslastung der Taxis, zumin- dest derer, die auf den Plattformen sind, deutlich verbes- sert hat. Das sagt das Taxigewerbe, und das verstehe ich mal als großes Kompliment an das, was die Senatsver- waltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Senatorin Ute Bonde geleistet hat. Warum brauchen wir dann trotzdem diesen Antrag? – Ich kann Ihnen das genau sagen: weil wir eben in der Ver- gangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich habe es schon angesprochen, es waren Fahrzeuge ohne Konzessionen unterwegs. Es sind Fahrer ohne Be- förderungsberechtigung, zum Teil ohne Führerschein unterwegs gewesen. Das mag jetzt alles technisch klin- gen, aber das bedeutet, wenn Sie, jeder einzelne Berliner, mit einem solchen Fahrzeug unterwegs sind, dann genie- ßen Sie keinen Versicherungsschutz, haben Sie keinen Versicherungsschutz genossen. Das ist selbstverständlich ein Zustand, den wir so nicht weiter bestehen lassen konnten. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Kapek?
Gerne, immer, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kraft! – Ich teile das, dass wir alle als Parlamentarier vom Senat erwarten, dass er handelt, und zwar egal, welches Parteibuch, aber Sie haben das gerade so dargestellt, als wäre der Sumpf tatsächlich trockenge- legt. Wollen Sie damit suggerieren, dass heute keine Fahrzeuge mehr ohne Konzession und Überprüfung her- umfahren?
Nein, das wollte ich nicht suggerieren, und ich glaube, da versuchen Sie so ein bisschen, das, was ich gesagt habe, zu verdrehen. Natürlich halten sich alle nach der reinen Lehre in der schönen Welt an Recht und Gesetz, und wir leben in einer Welt, in der es nur Ordnung gibt. Das, liebe Frau Kapek, das wissen Sie, ist nicht realistisch, so sehr ich mir das wünschen würde. Deshalb brauchen wir die Überwachung, die Kontrollorgane, die Taskforce Schwarzarbeit und Verbundeinsätze. Ich komme gleich noch dazu. Aber wir haben schon sehr viel erreicht. Ich sage es noch mal: 2 000 illegale Mietwagen fahren nicht mehr in dieser Stadt. Es wird sehr genau hingeschaut bei der Verlängerung der Konzessionen. Es wird sehr genau hingeschaut. Das macht sich übrigens auch darin be- merkbar, wie lange es jetzt dauert, bis neue Konzessionen ausgegeben oder alte verlängert werden. Da guckt das LABO jetzt viel genauer hin. Das finden Sie übrigens auch alles in diesem Antrag. Da wird geschaut: Sind die Leute, die dort das Gewerbe anmelden, vertrauenswür- dig? Ist der Businessplan belastbar, oder setzt man hier von Anfang an auf betrügerische Machenschaften? – Das alles passiert jetzt mit der Konsequenz, dass wir aktuell pro Monat Mietwagen in dieser Stadt verlieren. Das kann man gut finden oder schlecht, aber es zeigt, dass viel genauer durch das LABO hingeschaut wird. Jetzt zum Antrag: Ein paar der Punkte wurden schon angesprochen; ich will die wichtigsten noch mal heraus- nehmen. Das habe ich eben schon in Beantwortung der Zwischenfrage versucht, deutlich zu machen: Die Kon- zessionen werden jetzt nur nach sehr strengen Maßgaben und nach einer intensiven Prüfung vergeben – das wird priorisiert im Landesamt für Bürger- und Ordnungsange- legenheiten –, und sie werden regelmäßig überprüft. Auch das hat vorher nicht stattgefunden. Wir haben ein öffentliches Register in diesen Antrag geschrieben. Warum ist dieses öffentliche Register so wichtig? – Weil jeder, der in einen Mietwagen steigt, beziehungsweise bevor er in einen Mietwagen steigt, schauen kann: Ist denn dieses Kennzeichen und damit dieses Fahrzeug tatsächlich offiziell zugelassen? Hat es eine Konzession? Hat es einen Versicherungsschutz? Hat der Fahrer eine entsprechende Beförderungserlaubnis? Wir werden – auch das habe ich gerade schon kurz ange- sprochen – strukturierte Kontrollen durchführen, und zwar sowohl im Taxi- als auch im Mietwagengewerbe, denn nicht nur im Mietwagengewerbe gibt es schwarze Schafe; auch das dürfen wir nicht vergessen. Das wird in Verbundeinsätzen passieren: mit der Polizei, mit den Ordnungsämtern, mit dem LABO und mit dem Zoll. Wir werden die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald intensivieren, also noch stärker durch- führen, als es bis jetzt passiert ist. Denn was haben wir gesehen, nachdem die Mietwagenfirmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, gesehen haben, hier herrschen jetzt endlich mal strenge Regeln, hier wird endlich mal Recht und Gesetz durchgesetzt? – Die sind abgewandert, und zwar in Größenordnungen in den Landkreis Dahme-Spreewald. Die Zahlen, die man so hört: Es sind in etwa 900 Fahrzeuge, die in der Zeit nach LDS umgezogen sind. Da müssen wir also intensiver mit dem Landkreis zusammenarbeiten. Das Mindestbeförderungsentgelt wurde schon angespro- chen. Das ist Teil dieses Antrages. Wir haben es konditi- oniert und haben gesagt: Wenn es offensichtliche Wett- bewerbsverzerrungen gibt oder das öffentliche Verkehrs- interesse gestört ist, wenn mithin Subventionen in den (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6140 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Mietwagenmarkt fließen, die wir hier nicht haben wollen, weil sie zu einem ruinösen Wettbewerb führen, genau dann ist es die Zeit, sehr intensiv darüber nachzudenken, ob wir ein Mindestbeförderungsentgelt einführen. Letzter Punkt: Das Inklusionstaxi steht in diesem Antrag. Das hat erst mal nichts zu tun mit dem Thema Taxi und Mietwagen, aber das Inklusionstaxi ist uns als Koalition ein ganz wichtiges Vorhaben. Es wird dazu in Kürze eine große Gesprächsrunde geben mit Beteiligung von Taxi- unternehmen, mit der IHK und verschiedenen anderen Akteuren, den Behindertenbeauftragten. Ich hoffe sehr, dass wir auch da ein Stück weit vorankommen. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam be- schlossen haben im Ausschuss, und freue mich umso mehr, wenn wir ihn jetzt hier beschließen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ronneburg. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich bereits im Mobilitätsausschuss an- gekündigt habe, unterstützt die Linksfraktion den Antrag von SPD und CDU zum Berliner Taxigewerbe vollum- fänglich. Die Koalition musste dazu im vergangenen Jahr einige Diskussionen führen, auch ein bisschen Überzeu- gungsarbeit leisten nach innen hin. Wir sind jedenfalls der SPD-Fraktion und Tino Schopf sehr dankbar, dass sie da so unermüdlich drangeblieben sind, sodass das Abge- ordnetenhaus heute diesen umfangreichen Antrag zur Existenz des Taxigewerbes beschließen kann. Dazu zählt – das wurde schon von den Vorrednern aufge- zählt – vor allem erst mal die volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung des LABO. Das LABO muss weiter neu aufgestellt werden. Wir sind schon gespannt auf das Gut- achten des Senats dazu. Es ist noch ein Weg zu gehen, aber die Koalition hat bereits Pflöcke eingerammt; das haben die Rednerinnen noch mal unterstrichen. Von der Arbeit konnten wir uns auch schon im Ausschuss im Rahmen von zwei Anhörungen einen Eindruck verschaf- fen. Frau Dreher als Direktorin des LABO möchte ich an dieser Stelle Danke sagen: Dass zwei Drittel der illegalen Mietwagen vom Markt genommen werden konnten, das ist zweifellos ein Erfolg. – Mit viel Ausdauer und natür- lich auch mit den nötigen Ressourcen, Arbeitsabläufen, Strukturen, Kontrollen, Prüfungen müssen wir es schaf- fen, die kriminellen Auswüchse im Berliner Mietwagen- gewerbe zurückzudrängen und zu beenden. Dass es dort offenkundige Missstände, kriminelle Aktivitäten gibt, das ist spätestens im letzten Jahr allen helle geworden. Ich komme zu einem Punkt, den wir jedoch nicht so ste- hen lassen können. Die Koalition fordert in dem Antrag, dass die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr gemäß Personenbeförderungsge- setz „geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbe- werbsverzerrungen oder einer Störung des öffent- lichen Verkehrsinteresses ergriffen werden“ soll. Nach den Ankündigungen von politischer Seite zur Notwendigkeit von Mindestpreisen für Mietwagen und der Bestätigung durch die entsprechende Rechtsexpertise, die wir im Ausschuss gehört haben, ist diese Formulie- rung der Koalition zu schwach und zu vorsichtig. Wir sollten nicht noch weitere Jahre prüfen, sondern handeln. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Der ist leider von der Koalition im Aus- schuss abgelehnt worden. Wir stellen ihn heute im Ple- num noch einmal zur Abstimmung, denn das Ergebnis unserer Anhörung war doch klar. Der Senat ist im Übri- gen auch richtig gerüstet. Mir kann niemand glaubhaft machen, dass wir hier noch nicht genügend Rechtsexper- tise, mittlerweile seit Jahren, angesammelt hätten; dann hätte der Senat einiges falsch gemacht. Wie gesagt, dass die Einführung von Mindestpreisen geprüft wird, ist kei- ne Neuigkeit, das ist seit Jahren der Fall. Deswegen bean- tragen wir noch einmal Folgendes – lassen Sie mich kurz den Beschlusstext unseres Änderungsantrags noch einmal hier zitieren im Plenum! Wir möchten folgenden Absatz einfügen: „Die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr gemäß § 51a Perso- nenbeförderungsgesetz (PBefG) soll zeitnah ge- prüft und – ggf. auch präventiv – bereits bei hin- reichendem Verdacht, dass ansonsten eine Ge- fährdung öffentlicher Verkehrsinteressen bestün- de, umgesetzt werden.“ Ich will noch mal erläutern, warum. Es hat einen konkre- ten Hintergrund: Das ist das Urteil aus Leipzig vom 15. November 2024, in dem festgestellt worden ist: Die Einführung von Mindestpreisen ist auch präventiv mög- lich. Es reiche eine „nachvollziehbare Tatsachenbasis“, dass „ohne … Tätigwerden mit einiger Sicherheit eine Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen“ eintreten würde. – Das war jetzt ein Zitat aus dem Urteil. Wettbewerbsverzerrungen oder eine Schädigung des Taxigewerbes müssen also nicht schon eingetreten und nachgewiesen sein. Aber im Ergebnis der Anhörung wissen wir auch und können feststellen: Wenn es durch den Markteintritt von Uber und Co Wettbewerbsverzer- rungen und eine Schädigung des Taxigewerbes gegeben hat, dann in Berlin; das ist offensichtlich. Ich stelle also fest: Wir haben die Anzuhörenden ange- hört; es ist bestätigt worden. Es ist unsere Verantwortung, (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6141 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Mindestpreise einzuführen, um diesen Unterbietungs- wettbewerb gegenüber dem Taxi, das Teil der Daseins- vorsorge ist, zu verhindern. Das Taxi ist Teil des öffentli- chen Nahverkehrs. Es hat eine Betriebspflicht, eine Be- förderungspflicht, eine Tarifpflicht. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen, ja, bei jeder Debatte, finde ich; das gehört dazu. Wir haben auch das neue Personen- beförderungsgesetz und da alle Möglichkeiten. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Das hat Herr Kollar, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwa- gen, in unserer Anhörung auch so fest festgestellt. Deswegen – Fazit –: Zu der Zulässigkeit und Höhe von Mindestpreisen liegt eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vor. Mindestpreise können eingeführt werden. Über die Höhe besteht ein Streit. Festpreise und ein Tarifkorridor für das Taxigewerbe reichen als Maßnahmen zum Schutz nicht aus. Der Senat muss also von seinen rechtlichen Möglichkeiten Ge- brauch machen, Mindestpreise einzuführen. Daher, liebe Koalition, stimmen Sie bitte auch unserem Änderungsan- trag zu! Erteilen Sie dem Senat und der Verkehrssenato- rin direkt den Auftrag, Mindestpreise für Mietwagen zu verfügen! Diese Koalition – Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
– kann jetzt schon handeln. Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an Leipzig! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Taxifahrer! Liebe Taxiunternehmer, die Sie heute digital hier zuschauen! Ich glaube, es ist auffäl- lig und richtig, dass endlich mal in dieser Legislaturperi- ode so viele Initiativen zum Taxigewerbe hier vorge- bracht und diskutiert worden sind, denn das ist in den letzten Legislaturperioden und auch von den letzten Sena- ten vernachlässigt worden. Ich sage das immer wieder: Das Taxi ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV, es ist der einzige Be- standteil, der ohne staatliche Subventionen auskommt. Und wenn wir gestern im Verkehrschaos – – gestern im Verkehrsausschuss über das Haushaltschaos des Senats gesprochen haben, und wenn wir darüber gesprochen haben, dass dieser Senat die BVG kaputtspart, dann wissen wir, dass die natürlich ständig Subventionen braucht im Gegensatz zum Taxigewerbe, das Tag und Nacht, an Silvester, Weihnachten und Ostern für uns 24/7 fährt und keine Subventionen haben will. Wir haben als AfD-Fraktion ja gestern auch im Verkehrsausschuss den Antrag gehabt, Frauennachttaxis einzurichten. Warum? – Weil das Taxi der sichere Ort ist, an dem man auch nachts als Frau beispielsweise gut nach Hause kommt. Die Taxiunternehmer, die mit hohem unternehmerischem Risiko ans Werk gehen und keine Subventionen wollen, wollen aber Gerechtigkeit und Fairness. Sie wollen, dass bestehende Regeln, Gesetze und Verordnungen einge- halten werden, und sie wollen, dass massives rechts- widriges, ja teils schwer kriminelles Verhalten von Kon- kurrenten Einhalt geboten wird. Deshalb war es wichtig, dass hier in dieser Legislaturperiode herangegangen wor- den ist, diese Strukturen aufzudecken. – Herr Schopf! Sie sind hier schon viel gelobt worden, aber ich schließe mich dem gern an, weil Sie einen großen Anteil daran gehabt haben, dass dies überhaupt angefangen hat. Wenn jetzt im vorliegenden Antrag der Koalition vieles wiedergegeben wird, was wir längst im Einvernehmen verabschiedet haben und was der Senat gerade umsetzt, dann sage ich mal: Okay, das muss man vielleicht nicht in einem so riesigen Antrag noch einmal einbringen. Aber okay, es ist ja etwas Gutes, was drinsteht. Wir werden dem auch zustimmen, so, wie wir es auch im Ausschuss gemacht haben. Insofern kann man das eine oder andere vielleicht auch wiederholen. Wir hätten uns aber schon gewünscht, Herr Schopf und Herr Kraft, dass zwei Punkte in diesem Antrag stärker betont werden. Das eine ist das Thema der Mindest- entgelte, zu dem Sie im Antrag stehen haben, das solle jetzt weiter geprüft werden. – Liebe Kollegen! Das ist ja Sand vor die Augen streuen! Wir wissen doch ganz genau: Wir haben klare Gerichts- urteile und Gutachten, die die Zulässigkeit bejahen. Wir haben auch Gutachten, die anderer Meinung sind. Diese Lage wird sich nicht verändern, wenn wir noch zwei Jahre prüfen. Diese Lage wird bestehen, und ich glaube, der Mut muss einfach da sein, dass wir sagen: Aufgrund der vorhandenen positiven Urteile und Gutachten müssen wir jetzt mal handeln. Das heißt, wir müssen die Mindest- entgelte jetzt einführen. Machen wir uns nichts vor: Uber und Co werden sowieso klagen, und wenn wir jetzt noch zwei Jahre prüfen und das dann verhängen, wird auch geklagt werden. Insofern ist jetzt der Gamechanger anzuwenden. Das wäre aus (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6142 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 meiner und unserer Sicht die lange zu erwartende Fair- ness im Beförderungsgewerbe, wenn wir das jetzt um- setzen. Liebe Kollegen der Linken, lieber Herr Kollege Ronne- burg! Ich habe Ihren Änderungsantrag, den Sie heute eingereicht haben, gelesen. Der ist ja aber nicht weniger weich als der Antrag der Koalition. Sie schreiben hier in Ihrem Antrag, die Vorgabe des Mindestbeförderungsentgelts soll zeitnah geprüft werden. Es wurde doch schon längst angefangen zu prüfen. Das ist ja der Vorwurf, den ich der Koalition gemacht habe. Warum soll jetzt zeitnah weitergeprüft werden? – Dann schreiben Sie weiter, gegebenenfalls soll präventiv bereits bei hinreichendem Verdacht umgesetzt werden. – Ja, der Verdacht ist doch bewiesen! Wir wissen doch, was da passiert; deshalb muss es jetzt umgesetzt werden. Einen weiteren Punkt will ich ansprechen. – Herr Kollege Kraft! Sie haben gesagt: 2 000 Mietwagen weniger. – Das ist ja nur die halbe Wahrheit. Wir wissen, dass nicht nur die 900 Mietwagen aus LDS da sind. Wir sehen immer mehr aus Leipzig hier fahren; wir sehen auch mehr Kenn- zeichen OHV hier fahren. Wir müssen diese fremden Kennzeichen hier in Berlin wesentlich stärker kontrollie- ren, denn auch die haben eine Rückkehrpflicht, und ich bezweifele, dass der Mietwagenfahrer, der hier einen Auftrag hatte, nach Leipzig zurückkehren wird, um dann hier beim nächsten Mal wieder neu anzufangen. Das muss stärker kontrolliert werden. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass die Konzessi- onsstellen – ich komme zum letzten Satz, Frau Präsiden- tin – auf einen Stand gebracht werden, dass also nicht nur in Berlin so tief geprüft wird. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass alle, die diese Konzessionen vergeben, so tief und gründlich prüfen, damit wir den Sumpf aus- rotten können. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Frak- tion Die Linke auf Drucksache 19/2129-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und der frak- tionslose Abgeordnete Brousek. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2129 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2251 anneh- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wie ich es sehe, alle Fraktionen und die zwei frakti- onslosen Abgeordneten. Gibt es irgendwen, der dagegen stimmt? – Nein. Und Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6143 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Mar- tin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidi- um Herrn Abgeordneten Marc Vallendar und Herrn Ab- geordneten Thorsten Weiß als Mitglieder, für den Aus- schuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertre- tendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellver- tretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadt- werke GmbH Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten dazu acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Im Übrigen erfolgt das Wahlverfahren wie heute bereits praktiziert, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fort- gesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahl- kabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordneten- hauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Ge- legenheit zur Wahl? – Ich höre ein Ja. Das ist dann offen- sichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich würde jetzt gerne mit der Sitzung fortfahren. Viel- leicht füllt sich der Raum ja noch ein wenig. Die Kolle- ginnen und Kollegen, die noch stehen, würde ich bitten, sich nun hinzusetzen und die Gespräche nach hinten oder nach draußen zu verlagern, damit die nächsten Rednerin- nen und Redner hier ihre Reden halten können. Das gilt im Übrigen auch für Senatsmitglieder. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: a) Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2187 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1164 Zweite Lesung b) Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2188 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1167 (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6144 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kahlefeld, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ideologie, das Wort haben wir ja heute schon oft gehört, erklärt das Kinderlexikon politischer Begriffe als eine – Zitat: – Weltanschauung, die „für alle gesellschaft- lichen Probleme die richtige Lösung“ behauptet. Desto starrer diese Ideologie ist, desto mehr hat man es mit Ideologinnen zu tun. Und Louis Krüger hat die Kampfan- kündigung des Staatssekretärs Liecke ja schon zitiert. Aber gucken wir zehn Jahre zurück. Es gibt seit zehn Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Änderung der Berliner Gesetzeslage zwingend erforder- lich macht: Die Paragrafen 2 und 3 des sogenannten Neutralitätsgesetzes sind abzuschaffen. Frauen dürfen also an Berliner Schulen mit Kopftuch unterrichten. Die Schulsenatorinnen haben in den letzten zehn Jahren über 140 000 Euro an Steuergeldern für Anwalts- und Verfahrenskosten ausgegeben, um diesem Urteil nicht Folge leisten zu müssen. Das ist unter der derzeitigen Koalition nicht besser geworden. Sie will rechtssicher und gerichtsfest, wie es heißt, das Gesetz ändern, ohne die Paragrafen 2 und 3 abzuschaffen. Angeblich gibt es sogar eine Arbeitsgruppe für dieses unmögliche Projekt, an dem Juristinnen nur scheitern können. Das Karlsruher Urteil soll mit Ansage, mit einem Kniff, mit welchem Kniff auch immer, gegen seinen Sinn ausge- legt und für Berlin nicht umgesetzt werden. Das ist nicht nur verbohrt, das ist auch eine Respektlosigkeit gegen Karlsruhe ohnegleichen. Wer bringt unseren Kindern eigentlich bei, dass Regeln für alle gelten und was ein Rechtstaat ist? Wer dachte, dass die bisherigen Bildungssenate vom Ressentiment bestimmt waren, muss jetzt lernen, dass das alles noch weitergetrieben werden kann. Der Gründer der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz, bekannt durch seine Idee einer Meldestelle für religiöse Äußerungen von Schülerinnen, soll, so war es der Presse zu entnehmen, zukünftig für die Senatorin die politische Bildung kon- trollieren. Ein Mann, der im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um seine Meldestelle, die zum Glück verhindert werden konnte, die angesehene Bundes- arbeitsgemeinschaft religiöser Extremismus – BAG RelEx – verlassen musste, um seinem Ausschluss zuvorzukommen – zu unfachlich, zu unbelehrbar und zu destruktiv, Zusammenarbeit mit einer Tichy-Autorin. Noch konnte er seine Arbeit nicht aufnehmen. Aber was können wir von seiner Treue zum Grundgesetz erwarten und von einer Senatorin, die ihn einstellt und die jetzt schon aufräumt mit allem, was ihr politisch nicht passt? Die Anfrage der CDU im Bund, übrigens die Kopie einer Anfrage der Berliner AfD-Fraktion, auch von dieser Anfrage war schon viel die Rede, zeigt, wo es hingehen soll. Die Zivilgesellschaft soll einge- schüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Aber: Wer die Zivilgesellschaft zerstört, zerstört die De- mokratie! Alle Argumente für die Abschaffung der Paragrafen 2 und 3 des sogenannten Neutralitätsgesetzes sind ausge- tauscht – die rechtlichen, die pädagogischen, die diskri- minierungstheoretischen. Aber wenn nicht einmal mehr Rabbiner an Neuköllner Schulen dürfen, solange sie in Begleitung von Musliminnen kommen, werden Spaltung und Abwertung weiter freie Bahn haben. Ein trauriger Beweis für den inneren Zusammenhang von Antisemi- tismus und antimuslimischem Rassismus. Ich gönne Ihnen am Schluss ein paar Formulierungen aus dem Verfassungsgerichtsurteil, klar in seiner Sprache, verpflichtet dem Geist des Grundgesetzes: „Glaubensfreiheit“ – so heißt es da –, ist „mehr als religiöse Toleranz, d. h.“ – als die – „bloße Duldung religiöser Bekenntnisse.“ Dass der Staat sich nicht mit einem Bekenntnis identifi- zieren darf, das ist die gebotene Neutralität. Im Grundge- setz ist eine – Zitat: – „offene, übergreifende, die Glaubensfreiheit für al- le Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung des Staates grundgelegt“ und nicht nur eine, die innere Freiheit gewährleistet, sondern auch die äußere Freiheit, sein – Zitat: – „gesamtes Leben an den Lehren seines Glaubens auszurichten.“ Das gilt selbstverständlich auch für seine politischen Überzeugungen. Wir werden dafür eintreten, dass das auch weiterhin der Fall ist. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6145 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Rissmann das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kahlefeld! Heute ist der 27. Februar, die Bun- destagswahlen sind vier Tage vorbei, vollkommen unnö- tig, bei einem solchen Thema eine Wahlkampfrede of- fenbar nachholen zu wollen – Sind Sie fertig? – Ich warte, bis etwas Gehaltvolles von Ihnen kommt, aber da warte ich unterdessen seit einigen Jahren drauf. Na gut! Es ist ja an sich gut, dass man dieses Thema nicht vor zwei Wochen zum Aufruf gebracht hat, als wir uns noch im förmlichen Wahlkampf befunden haben, weil dieses Thema nämlich viel zu wichtig ist, und vor allem: Es geht um religiöse Gefühle von Menschen, es geht um Glau- ben. Gerade deswegen erfordert es in besonderer Weise, dass wir das Thema mit Respekt und mit Achtung und insbesondere mit Sachlichkeit versuchen zu behandeln und möglichst gemeinsam eine Lösung finden, die alle denkbaren Gesichtspunkte bei der Beantwortung der Fragestellung, wie wir mit dem Neutralitätsgesetz in Berlin umgehen, berücksichtigt. Für mich ist dabei immer der Ausgangspunkt die Aufklärung. Hier in Berlin darf man das vielleicht auch noch sagen mit Friedrich dem Großen, der sagte: „Die Toleranz in der Gesellschaft muß jedem Bür- ger die Freiheit sichern zu glauben, was er will.“ Und damit hat er, glaube ich, auf den Punkt gebracht, worum es uns natürlich gehen muss, auf der einen Seite. Denken Sie vielleicht auch an Nathan den Weisen von Lessing und die Ringparabel. Das sind doch Gedanken, die uns gemeinsam verpflichten sollten. Endlich war es dann 1949 soweit, dass das Grundgesetz es geschafft hat, diese Ansprüche an die Regelung des Lebens von Menschen untereinander in unserer Gesell- schaft verbindlich zu kodifizieren. Konkret heißt das, ableitend aus dem, was das Grundgesetz aufgibt, dass wir diese Frage vernünftig abwägen müssen, praktische Kon- kordanz verschiedener Interessen zum Ausgleich bringen müssen. Das ist freilich auf der einen Seite die Religions- freiheit des Grundrechtsträgers im öffentlichen Dienst. Auf der anderen Seite stehen genauso zu beachtende Aspekte, nämlich die negative Religionsfreiheit anderer, auch die Errungenschaft staatlicher Neutralität, die ge- nauso zur Aufklärung gehört, auch das Mäßigungsgebot von Amtswaltern im öffentlichen Dienst und freilich natürlich konkret auch die Sicherstellung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages. Ihrer Initiative fehlt das vollends, denn so einfach ist das eben nicht, zwei Paragrafen wegzustreichen, um damit dem von Ihnen unterstellten Auftrag des Bundesverfas- sungsgerichts gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dieses Neutralitätsgesetz hier in Berlin in dieser Form dieser Abwägung, die ich eben nur skizzieren konnte, nicht gerecht wird. Damit ist zu handeln, auch wenn, anders als Sie es darstellen, Frau Dr. Kahlefeld, die Vor- schriften natürlich verfassungskonform anwendbar sind und die auch verfassungskonform angewendet werden. Das heißt, wir haben nicht den Zustand einer Verfas- sungswidrigkeit, die irgendeinen Alarmismus oder ir- gendeine Hektik erfordern würden, wie Sie es dargestellt haben. Stattdessen hat die Koalition das freilich in den Blick genommen, und der Senat handelt. Seite 35 des Koalitionsvertrages – Zitat –: „Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an.“ Da Sie das im Zweifel gelassen haben, Frau Dr. Kahle- feld: Der Senat arbeitet seit März 2023 in einer ressort- übergreifenden Arbeitsgruppe daran, genau das Gesetz unter den von mir grob skizzierten Maßstäben anzupas- sen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Fa- milie ist natürlich genauso involviert wie die Senatsver- waltung für Inneres und Sport, SenASGIVA ist beteiligt, die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherstutz, die Senatsverwaltung für Finanzen und auch die Senatskanz- lei. Allein das zeigt schon die Bedeutung der Angelegen- heit, die der Senat diesem Thema beimisst. Das zeigt im Übrigen auch, dass alle Gesichtspunkte zusammengetra- gen und einbezogen werden. Freilich ist doch das Ergeb- nis dieser ressortübergreifenden Arbeitsgemeinschaft abzuwarten, und es bedarf Ihres Anliegens hier an dieser Stelle gar nicht. Wir sehen uns wieder, wenn die Arbeits- gemeinschaft und damit der Senat ihren Gesetzentwurf dazu vorlegen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Kollegin Dr. Kahlefeld die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Natürlich haben Sie recht, dass verschiedene Rechtsgüter abgewogen werden müssen, aber das hat das Bundesver- fassungsgericht getan, und das haben auch die nachfol- genden Gerichtsurteile des Arbeitsgerichts und so weiter. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6146 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Das ist passiert. Da müssen Sie nicht beim Urschleim, sozusagen bei Friedrich dem Großen, anfangen, sondern da sind wir schon ein ganzes Stück weiter. – Dann verstehe ich das, okay. Das Zweite, das mich wirklich interessieren würde, ist, wie oft Ihre Arbeitsgruppe denn getagt hat und in welche Richtung das denn geht. Wir alle haben Vermutungen, dass Sie irgendwie versuchen, etwas mit dem Schulfrie- den zu machen. Die Geschichte mit dem Schulfrieden ist aber insofern schwierig, als an unseren Schulen, wenn jemand religiöse Zeichen zeigt oder sich über Religion äußert, nicht die Person oder das Kind den Schulfrieden stört, sondern die, die keine Religion an den Schulen haben. Sie müssten sich also mit einer ganz anderen Ziel- gruppe beschäftigen, wenn Sie den Schulfrieden tatsäch- lich in dieses Gesetz einarbeiten wollen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das in Ihrem Interesse ist, denn Sie wollen ja die religiösen Bekundungen von Lehrerin- nen und Kindern verbieten und eben nicht die Hetze derer, die keine sichtbare Religion in der Schule wollen, obwohl ich noch mal zitiert habe, was das Bundesverfas- sungsgerichtsurteil feststellt: Es geht nicht darum, Religi- on nur irgendwie zu dulden und sie möglichst unsichtbar zu machen, sondern wir müssen ertragen, dass Menschen, die religiös sind, diese Religion auch leben und dass das sichtbar ist und man damit umgehen muss, und zwar auch im Schulalltag. Meine ganz einfache Frage ist also, wie oft Sie getagt haben und was bisher dabei herausgekommen ist, denn die Lehrerinnen, die Frauen und die Schulen hängen bisher in der Luft. Wenn Sie sagen, Religion ist eine ganz wichtige Frage – ich nehme das der C-Partei sowieso nicht ab, aber Sie haben jetzt mal so getan als ob, und ich nehme das dann auf –, dann wäre es doch wich- tig, diesen Menschen jetzt eine Rechtssicherheit zu ge- ben. Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Riss- mann die Gelegenheit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Dr. Kahlefeld! Meine eben noch vorsichtig vorgetragene Befürchtung, dass Sie offenbar den Wahlkampfmodus nicht verlassen können, haben Sie gerade wieder bestätigt. Ich habe ver- sucht, mit Ihnen nüchtern und sachlich über dieses sehr wichtige, emotionale und für viele Menschen sehr be- deutsame Thema zu sprechen. Was tun Sie stattdessen? – Sie sprechen womöglich mir, aber jedenfalls der Christ- lich Demokratischen Union Deutschlands Religiosität ab. Das ist einfach infam und wird der Sache überhaupt nicht gerecht und zeigt nur, dass Sie Schaum vor dem Mund haben. Zweitens scheinen Sie offenbar so in Kampfstimmung zu sein, dass Sie übersehen haben, dass ich nicht Mitglied des Senats bin. Das heißt, Sie können mir nicht die Frage stellen, wie oft ich getagt habe. Ich habe zu der Angele- genheit gar nicht getagt, weil der Senat meine Kräfte und meine Dienste dafür nicht benötigt. Sie bekommen das auch ohne mich hin. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Sie haben als Mitglied des Abgeordnetenhauses die Mög- lichkeit, Fragen an den Senat zu stellen. Das würde ich Ihnen vielleicht mal empfehlen. – Heißen Sie Dr. Kahlefeld? Ihren Namen habe ich gera- de vergessen, aber Kahlefeld heißen Sie jedenfalls nicht. Das heißt, Sie können Fragen an den Senat stellen, wenn Sie das so unbedingt beschäftigt. Der dritte Aspekt ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung ermöglicht hat, indem es in der Tat auf die Frage der konkreten Störung des Schulfriedens abstellt. Das müssen Sie nun als Ge- setzgeber, als Verwaltung irgendwie umsetzen. Dass das eine gewisse Herausforderung mit sich bringt, liegt doch wohl auf der Hand, weil es auch ein Über-Unter- ordnungsverhältnis gibt. Sie beschränken das Thema immer auf eine Konstellation. Die Konstellation, die Sie immer nur im Blick haben, ist eine Frau, die Lehrerin sein möchte oder Lehrerin ist und ein Kopftuch trägt. Damit verengen Sie die Problemstellung. Sie müssen als Gesetzgeber ein Problem abstrakt erfassen und abstrakt lösen und nicht nur für einen Einzelfall, den Sie offenbar immer nur im Kopf haben. Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kolle- gin Eralp das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolle- ginnen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Es ist nun anderthalb Jahre her, dass wir unser Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes und Abschaffung des Kopftuch- verbots bei Lehrkräften in das Abgeordnetenhaus einge- bracht und hier debattiert haben. (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6147 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 In der Debatte hatte damals die SPD, namentlich Kollege Schneider, zugesichert, dass der schwarz-rote Senat ent- sprechend dem Koalitionsvertrag eine Gesetzesnovelle vorlegen wird, die das sogenannte Neutralitätsgesetz im Licht der Rechtsprechung ändert. Diese Rechtsprechung selbst liegt nun schon zwei Jahre zurück. Auf Klage der damals noch SPD-geführten Bildungsverwaltung hat zunächst das Bundesarbeitsgericht die Verfassungswid- rigkeit des Bekleidungsverbots festgestellt, und anschlie- ßend hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungs- beschwerde der Bildungsverwaltung ohne Begründung abgewiesen, offensichtlich weil es dazu schon etliche Verfassungsgerichtsentscheidungen gab und es unver- ständlich bleibt, dass die unbelehrbare Bildungsverwal- tung dennoch vor Gericht zog. Ich habe seitdem etliche Schriftliche Anfragen gestellt, aber der Senat weigert sich, einen Zeitplan vorzulegen, und spricht nur lapidar davon, dass in dieser Legislatur noch etwas kommen soll. Auch auf meine Nachfrage in der letzten Ausschusssitzung kam nur die Information von SenASGIVA, dass es wohl keinen neuen Stand aus der Arbeitsgruppe dazu gäbe, aber man ja bei der feder- führenden Innensenatorin noch mal nachfragen könne. Das klingt nun gar nicht danach, als hätte dieses Thema im Senat auch nur irgendeine Priorität. Das wird dem wichtigen Thema und den vielen ausgezeichneten kopf- tuchtragenden Lehrkräften nicht gerecht. Ich fordere Sie auf, diese gesetzliche Diskriminierung und den Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und ihre Reli- gionsfreiheit endlich abzustellen. Herr Stettner hat hier in der Aktuellen Stunde gesagt, er wolle nicht, dass Frauen, nur weil sie ein Kopftuch tra- gen, diskriminiert werden. Dann können Sie ja hier lie- fern, statt einfach nur zu labern. Raed Saleh und auch die Sozialsenatorin haben immer wieder betont, dass ihnen die Teilhabe von Musliminnen wichtig ist und sie auch eine Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus in Berlin einsetzen wollen. Auch hierzu liegt bisher nichts vor. Übrigens ist Die Linke auf Bundesebene die einzige Partei, die eine Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus im Bundestagswahlprogramm fordert und sich explizit gegen jegliche Kopftuchverbote stellt. Vielleicht auch deswegen wurden wir diesmal nicht nur in Berlin, sondern auch unter Musliminnen bundesweit stärkste Kraft. Jedenfalls, wenn Ihnen das Thema wichtig ist, sprechen Sie doch mit Ihrer SPD-Innensenatorin, dass sie zumindest mal einen Referentenentwurf vorlegt. Wenn ich mir allerdings die Rede der CDU in der ersten Lesung zu unserem Antrag und auch dem der Grünen anschaue, bekomme ich Sorge, dass anders als verspro- chen gar nichts mehr kommt. Herr Rissmann äußerte hier im Hinblick auf die Anträge von uns und den Grünen ernsthaft, dass, ich zitiere, hier ein Ziel verfolgt wird, das „die Errungenschaften der Aufklärung infrage stellt“, und dass es verfassungsfeindlich sei, wenn wir uns für einen Staat einsetzen, „der seinen Bürgern … nicht neutral gegenüber- tritt und den … Eindruck hinterlässt, dass er in ei- ner Konfrontationssituation einem Konformitäts- druck ausgesetzt … wird.“ Dabei sind nicht wir, die fordern, dass ein verfassungs- widriges Verbot abgeschafft wird, verfassungsfeindlich, sondern Sie halten hier eine verfassungswidrige Geset- zeslage weiter aufrecht. Diese Aussage zeugt auch von massiven Vorurteilen, denn nur weil eine Frau ein Kopftuch trägt, kann ihr keine religiöse Indoktrination vorgeworfen werden. Auch haben Sie von der CDU die vielen verfassungsgerichtli- chen Urteile offensichtlich nicht gelesen oder nicht ver- standen. Dort steht, dass, ich zitiere, Einzelne kein Recht darauf haben, „von der Konfrontation mit … religiösen Symbolen verschont zu bleiben“ und damit keine Identi- fikation des Staates mit einer Religion verbunden ist, sondern es offensichtlich um individuelle Grundrechts- ausübung geht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur die Vielfalt, auch im öffentlichen Dienst, kann überhaupt eine staatliche Neutralität sicherstellen. Hören Sie von der CDU also endlich auf, Musliminnen unter Generalverdacht zu stellen! Und liebe SPD: Wirkt auf eure Innensenatorin ein, dass sie uns hier endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegt! Gegen etwaige CDU- Blockaden im Senat kämpfen wir dann gerne gemeinsam, an der Seite der betroffenen Frauen und der Antidiskri- minierungsverbände Berlins, die zu Recht eine Änderung erwarten. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein sehr wich- tiges Zeichen. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Frau Dr. Kahlefeld und Frau Eralp, und mein Gefühl ist, dass wir uns hier alle miteinander keinen Gefallen tun, mit gegenseitigen Vorwürfen über dieses wichtige Thema zu sprechen. Kollege Rissmann hat insofern ja schon recht, die Ringparabel zu zitieren. Ich habe für dieses komplexe Thema leider nur drei Mi- nuten Redezeit, würde aber versuchen, das Ganze auf drei (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6148 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Punkte zusammenzudampfen. Erstens: Richtig ist, die Gerichte haben uns aufgetragen, das Neutralitätsgesetz zu reformieren. Das werden wir tun, dem müssen wir ge- recht werden und damit natürlich auch korrigieren, was im Gesetz bisher nicht präzise formuliert ist. Das wird ein etwas längerer und schwierigerer Abwägungsprozess. Wir haben dabei abzuwägen zwischen zwei wichtigen Rechtsgütern des Grundgesetzes, nämlich auf der einen Seite die Religionsfreiheit und auf der anderen Seite eben das Neutralitätsgebot. Insofern, liebe Grüne, wird Ihr Antrag ehrlicherweise auch der Ernsthaftigkeit des The- mas nicht gerecht. Ich würde einen zweiten Punkt machen: Vielleicht gerät es in diesen Zeiten in Vergessenheit, aber für die politi- sche Bildung gibt es eine wegweisende Verabredung aller Demokratinnen und Demokraten, den sogenannten Beu- telsbacher Konsens aus den Siebzigerjahren. Ich halte es nach wie vor für eine Gelingensbedingung der Demokra- tie, dass wir uns darauf verständigen können, bei aller Polarisierung fair und aufrichtig miteinander umzugehen. – Na ja, warten Sie’s mal ab! – Wenn ich sehe, wie Fried- rich Merz und die CDU/CSU im Bundestag mit der AfD abstimmen und polemisieren gegen die Omas gegen Rechts oder die Amadeu Antonio Stiftung, dann frage ich mich ernsthaft, auf welchen Werten der künftige Bundeskanzler eigentlich eine Regierungszu- sammenarbeit aufbauen möchte. Diese Frage werden Sie beantworten müssen. Noch ein dritter Punkt: Ich war und bleibe ein Freund davon, staatliche Neutralität zu wahren, weil sie uns da- vor bewahrt, dass sich Leitkulturen oder Ähnliches durchsetzen. Zur Lebensrealität gehört doch aber bitte schön auch, was vorgetragen wurde, dass Lehrerinnen mit Kopftuch natürlich die Kids in den Schulen unterrichten sollen dürfen. Dafür müssen wir sorgen. Ich finde es wichtig, das hier einmal festzustellen. Und dass wir zu diesem wichtigen Thema ein bisschen mehr Sorgfalt an den Tag legen sollten als es Ihr Antrag, mit Verlaub, hergibt, das halte ich schon für eine wirklich wichtige Angelegenheit. Wir werden deshalb das Neutra- litätsgesetz natürlich überarbeiten, aber Ihren Schnell- schuss braucht es dazu sicher nicht. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Für die Innenverwaltung ist das ein Schnellschuss! – Senatorin Iris Spranger: Na, na, na! Das habe ich gehört!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten ja nun in zweiter Lesung erneut die Anträge der Grünen und der Linken zur Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ich hatte es auch schon in meiner ersten Rede gesagt und auch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten: Mit Ihrer Lö- sung lösen Sie gar nichts, denn Sie wollen einfach die Absätze komplett streichen. Es ist auch eine irrige Auffassung, wenn Sie sagen, dass das Bundesverfassungsgericht generell die Möglichkeit eines Neutralitätsgesetzes oder die Zulässigkeit von Ein- schränkungen beim Tragen religiöser Symbole im Be- reich der Schule ausgeschlossen hätte. Weder das Bun- desverfassungsgericht noch das Arbeitsgericht haben in ihren Entscheidungen die verfassungsrechtliche Zulässig- keit solcher Regelungen in Gänze verworfen, sondern nur in der konkreten Ausgestaltung. Von einer äußeren reli- giösen Bekundung einer Lehrkraft darf nach dem Bun- desverfassungsgericht eben nicht nur eine abstrakte, son- dern muss eine hinreichend konkrete Gefahr der Beein- trächtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neut- ralität ausgehen, um ein Verbot zu rechtfertigen, so je- denfalls der Leitsatz im Urteil. Mit der Religionsfreiheit ist es so – es wurde eben schon angesprochen –: Es gibt einmal die Religionsfreiheit der Lehrerin, die abzuwägen ist. So ist es natürlich kein Prob- lem, wenn die Lehrerin innerhalb des Kollegiums das Kopftuch trägt, aber wenn sie gegenüber den Schülern auftritt, kann das eben im Einzelfall ein Problem sein, denn die Schüler – und das wurde hier auch schon ange- sprochen – unterliegen natürlich der negativen Religions- freiheit, das heißt, dass man auch das Recht hat, keinen Glauben zu bilden, zu haben, zu bekennen oder danach zu leben. Und das umfasst eben auch, dass man als Schüler, welcher sich in einem Über- und Unterordnungsverhält- nis zu einer Lehrkraft befindet, nicht durch religiöse Bekundungen der Lehrkraft überwältigt oder zu einem bestimmten religiösen Verhalten angeleitet wird. Und das religiöse Kopftuch ist eben in seiner Art nicht nur immer alleine ein religiöses Bekenntnis, sondern auch ein politisches, ja, es ist oft Ausdruck des politischen Islam. Frauen, die es nicht tragen, werden im Islam als unsittlich betrachtet. Zunächst und zuerst an dieser Stelle (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6149 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 wird den Musliminnen insgesamt durch das Kopftuch das Erfordernis eines sittsamen und schamhaften, auf Koket- terie und unnötige sexuelle Aufreizung der Männer ver- zichtenden Betragens vor Augen geführt. Wenn Sie mich persönlich fragen: Das Mittelalter lässt grüßen. Aber daneben geht es beim Tragen des Kopftuchs auch um ein politisches Statement. Es geht um den Erhalt der islamischen Identität im Westen. Eines dieser Symbole ist das Kopftuch, um sich von den anderen zu unterscheiden. Es gibt hier eine Dialektik, und zwar dazwischen, dass das Unsichtbare sichtbar wird. Ich bin unsichtbar da- durch, dass ich kein Kopftuch trage, aber dadurch, dass ich ein Kopftuch trage, bin ich da. Ich zwinge mich auf, ich werde wahrgenommen. Aber gerade dieses Aufzwin- gen der eigenen Wahrnehmbarkeit kollidiert mit dem Schutzauftrag des Staates und dem Überwältigungsverbot gegenüber den Schülern. Deswegen ist es eben nicht so einfach, wie Sie sagen, dass religiöse Symbole jeglicher Art für Lehrkräfte im Schulunterricht unproblematisch sind. Es wurde vom Kollegen Rauchfuß richtig angesprochen. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass es eine Gefahr gibt, dass sich ge- wisse Leitbilder durchsetzen, auch religiöse Leitbilder, und wir dann nämlich irgendwann eine religiöse Leitkul- tur des Islams hier vorfinden. Diese Problematik kennen vor allen Dingen diejenigen, die sich mit der Türkei und mit Atatürk beschäftigt haben. Sie wissen, dass, wenn Sie einmal ein Kopftuch an staatlichen Stellen erlauben, es am Ende alle tragen müssen. Dieses Tor wollen wir nicht aufstoßen, und deswegen sind wir dafür, dass es eine verfassungskonforme Überarbeitung des Neutralitätsge- setzes gibt, die die Neutralität des Staates weiterhin wahrt. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zur Abstimmung über die Gesetzesanträge. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten ‚Neutralitätsgesetzes‘“ auf Drucksache 19/1164 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2187 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke, „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsge- setz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“, auf Drucksa- che 19/1167 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2188 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzes- antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit ebenfalls abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertre- tenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vor- sitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersu- chung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 er- folgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige Stimmen: 2, 20 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vor- sitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: ebenfalls 133, ungültige: 2, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abge- gebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist Herr Tref- zer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stim- men: ebenfalls 133, ungültige: 2, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Vallendar nicht gewählt, und Herr Abge- ordneter Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Ent- haltungen, damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist Herr Lin- demann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6150 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abge- gebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeord- neter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 133, 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 3, 19 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette- Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorge- schlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abge- gebene Stimmen: 133, keine ungültige Stimme, 22 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgege- bene Stimmen: 133, ungültige: 2, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestaloz- zi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschla- gen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds des Bei- rats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, davon 5 ungültige, 19 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist auch Herr Bronson nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Tages- ordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 17. Februar 2025 Drucksache 19/2236 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2149 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitions- fraktionen auf Drucksache 19/2149 empfiehlt der Fach- ausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2236 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das ist die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit so angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2242 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6151 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 lfd. Nr. 18: Wahl von einer Person zum stellvertretenden Mitglied des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/2235 In der 32. Plenarsitzung am 15. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Gnadenausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Der Kollege Schlüsselburg hat seine Mitglied- schaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Dami- ano Valgolio vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Valgolio zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein frakti- onsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Valgolio damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von 32 Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 17. Februar 2025 Drucksache 19/2237 zur Wahl Drucksache 19/2156 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 13 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten auf Vorschlag des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats die Mitglieder von zwei Besuchskommissionen. Die vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/2156 zu entnehmen. Wer die Vorgeschlagenen entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses auf Drucksache 19/2237 zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der zwei Besuchskommissi- onen so gewählt. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2227 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Dementspre- chend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2228 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2250 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Siebten Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie die Überweisung der Umwandlungsverordnung 2025 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Woh- nen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hier- mit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2167 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6152 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Eschricht. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin ist Weltstadt. Daran besteht trotz der bescheidenen Politik der letzten zwei Jahrzehnte, verursacht von CDU bis Linke, noch immer kein Zweifel, doch die Hauptstadt der Deutschen ist nur dann wirklich großartig, wenn sie sich ihrer kulturellen Wurzeln be- wusst bleibt und ihr zivilisatorisches Erbe annimmt, genauso wie in Paris, in Madrid oder Rom ganz selbst- verständlich. Unser Antrag verfolgt genau dieses Ziel: Die Befreiung der Berliner Bühnen von ideologischer Überfrachtung, eine mutige Emanzipation von geistiger Verbohrtheit und moralischer Überlegenheitsdünkel einer übersättigten Kulturelite durch die Stärkung von Stan- dards bei Transparenz und Eigenverantwortlichkeit. Ob deutschsprachige oder europäische Dramatiker – diese haben das Fundament unserer europäischen Identi- tät gelegt, haben uns die Kraft und Schönheit von Frei- heit, Gerechtigkeit, Verantwortung und Menschlichkeit gelehrt. Es ist deshalb unsere schöne Pflicht, dieses Erbe zu bewahren und weiterzugeben, ohne die gezielte ideo- logische Verfremdung. Was sehen wir stattdessen? – Die Berliner Kulturförde- rung ist in relevanter Größe zur Beute eines Milieus von Selbstgerechten geworden, der Schaumkrone des Shit- bürgertums, denn augenscheinlich hasst niemand Deut- sche so leidenschaftlich wie manche linke Deutsche und ihre postmigrantischen Verbündeten. Die Sparte Theater wird offensichtlich für plumpe politische Botschaften missbraucht, die immer gleiche einseitige weltanschauli- che Ausrichtung und politische Indienstnahme. Niemand braucht Shakespeare als Antikapitalismusmani- fest, Schillers Don Karlos als postmoderner Genderdis- kurs oder eine antike Tragödie wie Antigone als Vehikel für die Klimakleberromantik. Kein Berliner Steuerzahler braucht Bühnentechniker und Theatertross, egal ob Gorki, Volksbühne oder Berliner Ensemble, welche sich mit dem Zentrum für politische Hässlichkeit nervenauf- reibende Fehden mit der Berliner Polizei gönnen. So verwandelt sich das Theater in eine Dienststelle für weltanschaulichen Klamauk und linken Ideologievertrieb, anstatt die Menschen mit zeitlosen Themen und lebendi- ger Sprache zur Großartigkeit zu ermutigen, zu offen erkennbar soll das Berliner Publikum belehrt statt begeis- tert und umerzogen statt unterhalten werden. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das nennt sich Kunstfreiheit! –
Bücherverbrennung?] Unsere Forderung bleibt die Stärkung von kultureller Identität. Öffentliche Gelder sollen nach internationalem Vorbild, wie in Italien mit dem Fondo Unico geschehen, nach Publikumsresonanz, kultureller Relevanz und Transparenz bei der Mittelverwendung vergeben werden. Es gilt, das deutsche Kulturerbe vor ideologischer Über- formung zu schützen, während die kulturelle Vielgestal- tigkeit und die künstlerische Innovation weiter gefördert wird. [Beifall bei der AfD –
Sie scheinen sich Ihres Selbstbewusstseins nicht sicher zu sein!] Schluss mit der Erniedrigung einer Kunstform, bei der Theaterstücke nur zum Abziehbild tagespolitischer Be- findlichkeit gemacht werden. Ich ahne den Ruf nach den titelscharfen Nennungen in diesen sparsamen Zeiten, aber vielleicht traut sich das politische Establishment mehr zu als ein Reförmchen. Die Stiftung Oper hat doch ganz gut funktioniert. Eine Stiftung Bühne wäre eine gute Idee – kostenschonend und ebenso ein geeignetes Steuerungs- instrument mit Transparenz und Zielgenauigkeit der För- dermittelvergabe. Deshalb modernisieren Sie die Kulturförderung nach internationalen Standards, sagen Sie Nein zur Steuermit- telverschwendung weit jenseits kultureller und eigenwirt- schaftlicher Wertschöpfung! Helfen Sie mit sicherzustel- len, dass so viele Werke wieder in ihrer ursprünglichen Kraft zugänglich gemacht werden. Groß ist die Kultur, die Bestand haben muss – Gerade eben! –, nicht vergehen soll sie in zeitgenössischen Sta- tusspielen des Shitbürgertums und ihrer wohl stolzesten Vertreter in der Theaterblase. In diesem Sinne: Tun Sie etwas für Berlin! Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Das empfinde ich als Drohung!] Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke das Wort. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6153 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich mir vorgenommen, mich an dem Text des Antrages zu orientieren und nicht hineinzuinterpretieren, was man da vielleicht hineininter- pretieren kann, aber Ihre Ausführungen haben deutlich gemacht, wessen Geistes Kind dieser Antrag ist. Wenn man es auch im Text nicht unbedingt erkennt, aber der Hauch der Reichskulturkammer geht da schon ein biss- chen durch Ihre Intention durch. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Och nö!] Sie haben damit grundsätzlich einen Dissens mit meiner Fraktion in der Frage, wie wir uns inhaltlich in die Pro- grammgestaltung von Häusern einmischen – nämlich nicht. Sie haben aber auch handwerklich-methodisch ein paar Probleme indiziert, auf die ich eingehen möchte. Die Frage ist: Sie haben in Ihrem Antrag von „Klassi- kern“ gesprochen, Sie sprechen hier von Goethe, Schiller, Sophokles. Der Klassikerbegriff ist aber dehnbar, den kann man auch anders interpretieren. Ich denke zum Beispiel an das absurde Theater, Eugène Ionesco, „War- ten auf Godot“ oder andere Dinge, die längst zu Klassi- kern ihres Genres geworden sind. Wer will definieren, was ein Klassiker ist? Selbst wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben irgendwann eine Liste –, wer auch immer die zusammenstellt, und der Gedanke ist schon, aus meiner Sicht, gespenstisch, kommen Sie zu der Frage, wenn wir Ihrem Text weiter folgen, was werkgetreu ist. Auch darüber kann man sich außerordentlich lange unter- halten. Im Libretto der Walküre steht nicht drin, dass man Flügelhelme tragen muss, die gab es in Germanien übri- gens gar nicht, hat sich so eingefügt. Da stand auch nicht drin, dass man einen Brustpanzer tragen muss, wie auf der Germaniamarke von 1901 abge- bildet wurde. Das würden Sie da nicht finden. Das heißt, dass es in dieser Frage keine Vorgaben gibt, so vorzuge- hen. Selbst wenn wir das jetzt alles eins zu eins übersetzen, stellt sich immer noch die Frage, ob das eine moderne Inszenierung ist. Wer soll das entscheiden? Wollen Sie ein Gremium aus Intendanten, Regisseuren und Politikern zusammensetzen, das darüber befindet – Die stehen so nicht drin, ich habe mir das durchgele- sen! –, oder wollen Sie zehn Leute von der Straße holen, die feststellen, ob das noch akzeptabel ist oder ob das schon modern ist? Das finde ich schwierig. Dann unterscheiden Sie zwischen den klassisch- werkgetreuen Stücken und den modernen Stücken. Bei den modernen Stücken wollen Sie nach Effizienzkritieren vorgehen, bei den klassisch-werkgetreuen Stücken nicht. Deswegen ist das ein bisschen merkwürdiges Sammelsu- rium. Da ist es dann egal, ob das Stück erfolgreich ist oder ob es publikumswirksam ist. Da muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich auch ökonomisch ins Knie schießen, wenn Sie solche Dinge bruchstückhaft in einem Antrag zusammenschustern. – Die Kulturfreiheitsthematik habe ich schon gestreift. Ich sehe, die Redezeit geht langsam zu Ende. Sie haben einen Punkt, und zwar ist das die Frage der kulturellen Relevanz und der Effizienz von Steuergel- dern. Ich finde, es ist vollkommen legitim, dass man diese Fragen stellt. Denn das, was von allen bezahlt wird, muss auch so sein, dass es viele interessiert. Da merken Sie aber auch, dass Gespräche stattfinden, dass man da- rauf in Zeiten, wo die ökonomischen Ressourcen nicht mehr so sind, wie sie mal waren, sicherlich auch mehr Rücksicht nehmen wird. Aber das überlassen wir den Profis in den Häusern und machen das nicht hier als Poli- tik, weil das der falsche Ansatz wäre. Das sollten wir, wie gesagt, den Profis überlassen. Diesen Antrag hat jeden- falls kein Profi geschrieben. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Billig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Liebe Gäste! Mit diesem Antrag hat die AfD endgültig ihre Maske fallen lassen und zwar nicht nur mit der Rede, sondern, anders als der Kollege Juhnke, sehe ich das schon sehr klar auch im Antragstext, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen, dass Sie zurückwollen, zurück in die 1930er-Jahre. Ganz kurz vielleicht ein bisschen zum Hintergrund zum Begriff der Werktreue: Der ist in Deutschland vor allem seit 1933 im Nationalsozialismus verwendet worden. Einige Kollegen haben das schon sehr gut und richtig erkannt. Goethe und Schiller, die von der AfD als Schutzbedürftige ausgemacht worden sind, kannten den Begriff zwar auch schon, haben ihn aber strikt abgelehnt. Den beiden war nämlich klar, dass Kultur lebendig ist und nicht erstarrt sein kann. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6154 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Richtig!] Mit dem Antrag will die Kultur den ersten Schritt in die Dreißigerjahre tun mit erst einmal einer Gesinnungsprü- fung. Es werden nur noch die politisch genehmen Kultur- schaffenden gefördert. Die Unbequemen müssen sich rechtfertigen. Die Begründung, die Mittel zu streichen, steht schon zwischen den Zeilen, und wir können uns ausmalen, was die nächsten Schritte sein würden. Danach würden dann Kunst und Kultur als entartet oder un- deutsch bezeichnet werden. Dann würden die Kunstwerke verboten, und die Kulturschaffenden bekommen ein Be- rufsverbot. Ich höre hier lieber mal auf, denn mir dreht sich jetzt schon der Magen um. Aber diesen düsteren Schrecken atmet dieser Antrag, wenn er Fördermittel an Bedingungen knüpft, und zwar, dass die nationale, deut- sche, kulturelle Identität gefördert werden muss. Ja, das steht da wirklich drin. Da werden Kriterien für die Förderung moderner Produk- tionen aufgerufen wie die Publikumswirksamkeit. Da werden kulturelle Relevanz und Nachhaltigkeit der Wir- kung definiert. Daran merken wir, dass die Antragsteller in einem rechten Gedankengut zwar sehr wohl gut gebil- det sind, in der Berliner Kultur aber nicht. Haben Sie die Berliner Kulturorte eigentlich wirklich schon gesehen? Haben Sie die Stücke, die Inszenierungen und das Publi- kum angeschaut? Wenn Sie das alles wirklich ernsthaft kennen würden, dann wüssten Sie, dass die modernsten Produktionen oft am beliebtesten sind. Die sind am be- kanntesten, haben die meisten Besucherinnen. Sie sind am stärksten mit der Berliner Identität und unseren Wer- ten verbunden, und sie setzen die kräftigsten Impulse. Ich will hier gar nicht die ganzen unlogischen und wider- sprüchlichen Stellen in dem Antrag aufzeigen. Das hat teilweise auch schon der Kollege Dr. Juhnke gemacht. Die Zeit würde hier sowieso nicht reichen. Auch Kunst- freiheit und Kulturfreiheit, ganz wichtige Aspekte, will ich hier erst mal herauslassen und hoffe sehr, dass die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen noch mal dar- über sprechen werden. Ich möchte gerne über das Herz des Theaters sprechen. Es ist eben nicht, Altes zu wiederholen. Kulturschaffende sind naturgemäß kreativ und erschaffen Neues. Das sind im Übrigen auch die urmenschlichsten Bedürfnisse und Talente, Kreativität und Transformation. Diese Bedürfnisse wollen Sie verhindern und die Talente unterbinden – wie zutiefst unmenschlich. In dem derzeitigen Kulturkampf spielt aber auch die CDU eine unrühmliche Rolle. Mit ihren ideologischen Streichorgien haben sie den roten Teppich ausgerollt für die rechte Ideologie. Dadurch erst glaubt wirklich die AfD noch mehr, uns vorschreiben zu können, welche Kultur das Recht auf Existenz hat und welche nicht. Die CDU ist dafür mitverantwortlich, und das ist unan- ständig. Wir sehen also in diesem Antrag mal wieder: Die AfD steht nicht für Freiheit. Sie ist nicht für Vielfalt und nicht für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist keine Überraschung. Die AfD hasst die Kultur und versucht, sie in die dunkelsten Zeiten Berlins zurückzuführen. Das empfinde ich als zutiefst abstoßend und unmenschlich. Wir werden diesen Antrag strikt ablehnen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines weiteren Beispiels bedarf, dass es sich bei der AfD um eine antidemokratische und ver- fassungsfeindliche Partei handelt, dann sei ein Blick in den vorliegenden Antrag empfohlen. Worum geht es? Es ist hier schon angeklungen. Die AfD möchte mal eben die Kunstfreiheit abschaffen, nicht mehr und nicht weniger. Öffentliche Mittel sollen vor allem für die Aufführung klassischer Theaterstücke und in werkgetreuen – das haben wir auch schon gehört, was auch immer das sein soll – Inszenierungen verwendet werden. Moderne Insze- nierungen einschließlich des sogenannten Regietheaters sollen künftig bei der Vergabe von Fördermitteln an zwei Kriterien gemessen werden: Publikumswirksamkeit und kulturelle Relevanz, wobei die AfD natürlich definiert, was publikumswirksam und was kulturell relevant ist. Das ist ein klarer Eingriff in die Kunstfreiheit. Politik hat sich nicht in die Auswahl von Stoffen einzumischen. Genau deshalb sind sowohl die Kunst als auch die Kul- turfreiheit im Grundgesetz verankert. Was bedeutet über- haupt publikumswirksam? Unsere Theater sind mega nachgefragt und in der Regel ausverkauft. Das kann es also nicht sein. Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht und sich mit der Auslastung unserer Sprechtheater ausei- nandergesetzt hätten, würden Sie das auch wissen. Das haben Sie aber nicht getan. Was heißt dann publikums- wirksam? Das reizt hier jetzt die Deutschlehrerin in mir, die lange solche Stoffe unterrichtet hat und viel mit Kin- dern und Jugendlichen ins Theater gegangen ist, viel- leicht einen kleinen dramentheoretischen Vortrag über die Wirkung von Theater zu halten. (Daniela Billig) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6155 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Ich habe aber leider nur drei Minuten Zeit. Ich könnte was über Gottsched sagen, Dramentheorien. Ich könnte hier was über Brecht-Theater sagen. Theater wirkt näm- lich immer. Es wirkt immer auf Menschen. Wenn Sie einmal mit Kindern und Jugendlichen im Theater gewe- sen wären, hätten Sie gesehen, wie lange das auch nach- wirkt, wie begeistert Kinder und Jugendliche sind, wenn sie Theater sehen. Es wäre noch zu klären, was kulturell relevant ist. Der Antrag führt einige Autoren auf, die ich mitunter auch sehr schätze. Der Stückekanon unserer Bühnen beinhaltet aber so viel mehr ,und das ist auch gut so, dass er so viel mehr beinhaltet, vor allen Dingen auch viele moderne Stücke, die inzwischen auch schon zur Tradition gehören. Ich habe im Schuldienst übrigens gelernt, dass man vor allem die unterschiedlichen Kulturen und die unterschied- lichen kulturellen Hintergründe von Menschen berück- sichtigen muss, wenn man sie erreichen will. Da habe ich gelernt, dass das Theater außerdem eine universelle Spra- che hat, die alle Menschen erreicht. Da Sie aber so der- maßen auf Goethe, Schiller und Co verweisen, empfehle ich der gesamten AfD-Fraktion, mal demnächst in die Vagantenbühne zu gehen, am besten in Lessings Nathan der Weise. In der Ringparabel, meine lieben Kollegen von der AfD, werden durch die drei Ringe und die drei Söhne die drei Weltreligionen beschrieben, die sich um Macht und Überlegenheit streiten. Die Aussage der Ring- parabel und des Richters Nathan ist es, dass alle drei recht haben und dass alle drei friedlich miteinander leben sol- len. Theater bildet, hilft neben der heute eingesetzten Enque- te-Kommission im Übrigen auch ganz im Sinne der Auf- klärung bei Toleranzdefiziten, die wir hier immer wieder auf der rechten Seite erleben. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, weil er einen unzulässigen Eingriff in die Kunstfreiheit darstellt. Wir stehen zu unseren Bühnen, und die machen ein super Programm. – Danke! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kolle- gin Dr. Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat: „Wir möchten die Volksbühne am Rosa- Luxemburg-Platz zu einem internationalen Ort des Theaters machen. Das ist unser Widerstand gegen eine Politik der Renationalisierung, ein lustvoller Widerstand.“ Mit diesem Ausblick, der zugleich ein starkes Statement ist, übernimmt der Theatermacher Matthias Lilienthal ab dem kommenden Jahr die Intendanz der Berliner Volks- bühne. Und wir wünschen ihm und dem Theater, es möge trotz massiver Kürzungen gelingen. Denn Widerstand gegen eine Politik der Renationalisie- rung ist in diesen Zeiten dringend geboten. Seit jeher sind die Theater nicht nur dieser Stadt Orte, an denen dieser Widerstand lustvoll und erkenntnisbringend auf die Büh- ne gebracht wird. Folgten wir dem Antrag, den wir heute leider gezwungen sind, im Parlament zu debattieren, wäre Matthias Lilienthal innerhalb kürzester Zeit weg vom Fenster. Ein internationaler Ort des Theaters gegen eine Politik der Renationalisierung statt werksgetreuer Insze- nierungen klassischer Theaterstücke? – Das passte einer Partei, deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland im Kulturkampf eine vergangenheitspolitische Wende for- derte, ganz und gar nicht. Und da wären ihr, wie der An- trag beweist, viele Mittel recht. Ihr ist für diesen Antrag insofern zu danken, als dass er klarstellt, was uns erwartete, sollte Kulturpolitik in die- sem Land jemals von denen bestimmt oder mitbestimmt werden, die mit ihrem 2023 im Deutschen Bundestag gestellten Antrag „Deutsche Identität verteidigen – Kul- turpolitik grundsätzlich neu ausrichten“ einen Feldzug gegen fast alles ausriefen, was unsere vielfältige Kultur- landschaft ausmacht. In unserem konkreten Fall ist das Regietheater der Feind und die werksgetreue Inszenierung die Heilsbringerin. Der Vorschlag passt zum Kulturbegriff einer Partei, der sich auf die unheilige Dreifaltigkeit Heimat, deutsche Identität, Tradition zusammenstreichen lässt. Der Rechts- extremismusexperte David Begrich hat richtigerweise festgestellt, das sei zu Ende gedacht eine Reise ins kultu- relle Absurdistan. Aber lassen wir das und reden stattdessen darüber, was Theater kann und warum es all unserer auch finanziellen Unterstützung bedarf, damit es in der Lage ist zu zeigen, was es kann. Es kann sich – und dies sind oft Sternstun- den – weit vom Text entfernen, um in die Gegenwart zu holen und uns mögliche Zukünfte zu beschreiben. Das Aufregende, das Wertvolle einer Inszenierung besteht nicht in dem Phantom Werktreue, also einer Art stetigem Versuch, uns in die Vergangenheit zu katapultieren, um (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6156 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 eine Gegenwart zu suggerieren, die es nicht gibt; stattdes- sen doch immer in der konkreten Reaktion auf das, was Gegenwart ist und Zukunft sein könnte. Was uns hier als Antrag aufgedrückt wird, ist die Kampf- ansage gegen das politische Regietheater, das im besten Fall anspielt und anbrüllt gegen eine Politik der Renatio- nalisierung, das uns die ganze Welt in die Häuser holt. Die von der AfD vorgeschlagene Methode, dieses Thea- ter kaputt zu machen, ist denkbar einfach: Entzieht denen das Geld! Und Zensur wäre auch nicht schlecht. Aber mit uns nicht! Der Antrag ist sogar für noch etwas gut: Er könnte die Koalition vielleicht dazu bringen, ihre Sparorgien im Bereich Kultur und kulturelle Bildung zu überdenken. Die Volksbühne, in der Matthias Lilienthal nun internati- onales Theater gegen eine Politik der Renationalisierung machen will, wird mit den Einsparvorgaben in Höhe von 2 Millionen Euro allein in diesem Jahr Mühe haben, eine solche Kampfansage gegen die rechte, kulturelle und gesellschaftliche Vorstellung von ethnischer Homogenität und deutsche Leitkultur künstlerisch umzusetzen. Tun wir also alles dafür, dass Kunstfreiheit auch finanziell abge- deckt ist in diesem Land Berlin! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Eschricht noch mal das Wort für eine Zwischenintervention.
Vielen Dank, das war sehr erhellend! Zu der Kritik, dass wir keine freiheitliche Partei seien: Kaum fragt man da- nach, wie die Mittelverwendung ist, kaum möchte man sich am italienischen Vorbild, die eine ganz tolle, moder- ne Kulturpolitik machen, eine Kulturförderung machen, will man das übersetzen und schauen: Wie sieht es aus mit der Transparenz? Sind alle Theater so finanziert, wie sie sein sollten? Oder sind sie vielleicht überfinanziert? Gibt es da eine Dienstbarmachung politischer Natur? –, kaum wird das kritisiert, ist derselbe Sprech wie auf den Straßen bei den Gegen-rechts-Demos mit 1933, Dreißi- gerjahre, Reichskulturkammer. Ich glaube, das unterstreicht ja die Kritik und erklärt auch, woher es kommt, dass sich die Theater so lustvoll in den politischen Meinungskampf einbringen: weil sie eben diese Förderung aus der Politik, diese Erwartungs- haltung aus der Politik sehen. Mehrfach ist davon gespro- chen worden: Wir wollen Innovation, wir wollen eine Vielgestaltigkeit, wir wollen uns nicht einmischen in die Ausgestaltung der Werke, sondern wir suchen eine Mit- telvergabe, die sich am Publikum orientiert, am Berliner Steuerzahler und nicht an den Interessen derjenigen, die es machen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird auf eine Erwiderung verzichtet. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Wider- spruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 35 und 36 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Jüdisches Altenheim Gerlachstraße: Würdiges und dauerhaftes Gedenken an einen Ort nationalsozialistischen Terrors ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2213 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Dr. Schmidt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Themenwechsel: Ich möchte zu Beginn mit zwei Nachrichten starten. Erstens: In den Jahren 2019 bis Ende 2024 gab es rund 1 000 Fälle von rechtsextrem motivierten Übergriffen auf Erinnerungsstätten. Und zweitens: Laut einer Studie der Jewish Claims Con- ference wissen rund 40 Prozent der befragten deutschen Jugendlichen im Alter von 18 bis 29 Jahren nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus 6 Millionen jüdische Menschen ermordet wurden. Erinnerung muss wachgehalten werden. Dafür braucht es Orte und Vielfalt der Formen. Nur noch wenige Men- schen können von den Grauen der Vernichtungslager der Nationalsozialisten erzählen. Die Toten, die Ermordeten bleiben nur dann im kollektiven Gedächtnis, wenn sicht- bar und erfahrbar gemacht wird, dass es sie gegeben hat. In Berlin gibt es 11 068 Stolpersteine – ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir diese Menschen nicht vergessen; und auch nicht, wer die Täter waren. In Berlin wurde die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6157 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 geplant und ins Werk gesetzt. Das überall dort, wo einst Orte des Schreckens waren, sichtbar zu machen und das Wissen darum wachzuhalten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Enquete-Kommission hat sich das ja heute auch auf die Fahnen geschrieben. In unmittelbarer Nähe zum Alexanderplatz entsteht mit dem Modellprojekt Haus der Statistik ein Areal, das in vielerlei Hinsicht beispielhaft und einzigartig für diese Stadt ist. Auf dem heutigen Gelände des Hauses stand einst das Jüdische Altenheim Gerlachstraße. Es wurde in den Jah- ren 1942 bis 1944 von den Nationalsozialisten als Sam- melstelle für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die zerbombten Reste der Häuser mit Bulldozern weggeräumt, dann überformt und überbaut. Das Jüdische Altenheim geriet in Vergessenheit. Nur, wer tief in den Dokumenten der Vergangenheit grub, konnte nachlesen, was mit diesem Haus, das bis 1942 Heimstätte und Schutzraum für alte und behinderte Jüdinnen und Juden sein konnte, geschehen war und wie monströs und tödlich diese Umwidmung für die mehr als 2 000 Men- schen gewesen ist, die von dort aus in den Tod geschickt wurden. Nun ist auf dem ganzen Areal Werden angesagt, es wird geplant, gebaut und in Zukunft gedacht. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit allen Beteiligten dieses großen Projektes ein dauerhaftes, würdiges und in die Zukunft weisendes Gedenken an den verschwundenen Ort zu installieren. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen und gut. 2020 begann auf Initiative der US-amerikanischen jüdischen Künstlerin Stein Wexler und gemeinsam mit den An- wohnerinnen ein kollektiver Prozess „Anders Erinnern“. Unterstützt vom Mitte Museum, der Interessensvertretung der Anwohnenden, Nachbarschaftsrat, Vertreterinnen der BVV Mitte, dem Kulturamt des Bezirkes und einer ge- nossenschaftlichen Eigentümerin in unmittelbarer Nach- barschaft wurde zuerst ein temporäres, aber nicht flüchti- ges Gedenken installiert. Menschen aus der Nachbar- schaft lasen für eine Toninstallation die Namen all derje- nigen, die im Jüdischen Altenheim gesammelt, erfasst und in die Vernichtungslager deportiert worden sind. Die jüngste Vorleserin war acht, die älteste über 80 Jahre alt. Dabei waren auch Nachfahren von unmittelbar Betroffe- nen; die hatten Mühe, die Namen zu lesen, ohne dass sie geschluchzt haben. Toninstallation und Gedenktafeln im öffentlichen Raum fielen mehrfach Vandalismus anheim, mussten immer wieder erneuert werden. Zweimal gestaltete die Künstle- rin gemeinsam mit Unterstützerinnen eine Ausstellung auf dem Grundriss des einstigen Altenheims im nun öf- fentlichen Straßenland. Für wenige Stunden stand die erfahrbare Erinnerung an den einstigen Ort, wurde der Tisch gedeckt, so wie einst im Speisesaal des Altenheims, konnte man Platz nehmen und miteinander reden. Nach- fahrinnen einstiger Bewohnerinnen des Altenheims er- zählten die Geschichte ihrer Vorfahren. Das Unsichtbar- gewordene wurde sichtbar. Es ist unsere politische Verantwortung, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jede mögliche Unterstützung dafür zu leisten, dass im Zuge der Bauarbeiten ein dauer- haftes und würdiges Erinnern im öffentlichen Raum mög- lich gemacht und auch verstetigt wird. Diesen Prozess zeitnah zu initiieren, sodass Planungs- und Gestaltungs- spielräume genutzt werden können, bevor sich das Zeit- fenster für ein solches Erinnerungsprojekt wieder schließt, ist das Anliegen unseres Antrags heute. Senat, Bezirk Mitte, WBM, BIM, Vertreterinnen und Vertreter des Entwicklungsteams Haus der Statistik, Koop5, Mitte Museum, Nachbarschaftsrat und Anrainer- genossenschaften – wir sind sicher, dass alle Beteiligten engagiert mitarbeiten werden, denn sie alle haben bereits bekundet, dass es an ihrer Unterstützung nicht scheitern soll. Dies gilt es nun in gelebte und sichtbare Realität zu bringen, gemeinsam und mit Unterstützung der Landes- politik, denn wir brauchen diese Orte der Erinnerung dringender denn je. Das haben wir heute leider wiederholt erfahren müssen. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Dr. Juhnke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gegen die Grundintention dieses Antrages kann man überhaupt nichts haben. Ich kenne die Details nicht ausreichend genug, die sich dort darstellen, ob es noch stadtentwicklungspolitische Fragen zu klären gibt, ob es dieses Kunstobjekt sein muss beziehungsweise ob es vergaberechtliche Probleme in dem Zusammenhang gibt. Das müssten wir noch klären. Ansonsten ist selbst- verständlich, dass die Erinnerung an den Nationalsozia- lismus und die erinnerungskulturelle Stärkung solcher Orte ein wesentliches Anliegen auch meiner Fraktion ist. Von daher sollten wir uns das im Ausschuss in aller Ruhe ansehen und die Beteiligten und die Verwaltung befra- gen, wie es dort tatsächlich aussieht. Es gibt ja den Beschluss der Bezirksverordnetenver- sammlung von Mitte, den ich mir angeguckt habe und der (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6158 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 schlanker gefasst ist als Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, Frau Dr. Schmidt, wo bestimmte Dinge nicht geregelt sind. Deswegen müs- sen wir gucken, was Sie da drin haben, was die nicht drin haben. Wie gesagt, das kann ich aus dem jetzigen Stand gar nicht beurteilen. Das sollten wir uns mit den Fachleu- ten ansehen. Im Grundsatz haben wir natürlich ein Wohlwollen. Ich muss aber noch eine zweite Sache sagen. Da geht es um die antragstellende Fraktion. Liebe Frau Schmidt! Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Integrität Ihres Ansinnens, gegen Antisemitismus vorzugehen, ich habe aber sehr wohl berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Partei in diesem Zusammenhang. Wir haben immer wieder erschreckende Vorfälle in mei- nem Heimatbezirk Neukölln in der Bezirksverordneten- versammlung erlebt. Wir haben, ich glaube, im Herbst vergangenen Jahres erlebt, dass aus Ihrer Partei verschie- dene, man würde sagen, wichtige Persönlichkeiten ausge- treten sind, weil die Partei keine klare Auffassung in der Frage des Antisemitismus und der Abgrenzung von dem, was draußen auf den Straßen passiert, gerade in der Frage Gaza, gerade bei dem Antisemitismus, der sich aus einem gewissen Milieu sponsert, hat. Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diesen An- trag in der Form nicht mit Ihnen abstimmen werden, sondern wir werden die Sache prüfen. Wenn es tatsäch- lich eines Abgeordnetenhausantrages bedarf, werden wir entsprechend einen Ersetzungsantrag oder Ähnliches einbringen. Die Intention teilen wir, aber, wie gesagt, ich bitte um Verständnis, dass wir das so gemeinsam dann nicht tun können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Frau Dr. Schmidt erhält noch mal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Herr Kollege Juhnke! Das eine ist die Auseinanderset- zung mit dem Thema Antisemitismus, die, glaube ich, nicht nur meine Partei, sondern viele Parteien zu führen haben. Das andere ist der Antrag und der eigentliche Anlass dieses Antrages. Ich kann Sie nur herzlich einla- den, kommen Sie mit mir dorthin, und hören Sie sich nicht nur die Menschen an, die sich schon seit langer Zeit für diesen Gedenkort engagieren, sondern auch die Nach- fahren dieses Altenheims, die Jahr für Jahr nach Berlin kommen, um sich das anzuschauen, weiterzuentwickeln, Tonaufnahmen weiter aufzunehmen, und sagen Sie denen ins Gesicht, Die Linke ist nicht integer genug, sich dort zu kümmern, obwohl wir seit vielen Jahren Ansprech- partner sind! Ich finde, da sollten Sie sich mal fragen. Ansonsten sind wir selbstverständlich gern bereit, den Antrag inhaltlich im Ausschuss zu beraten. Ich freue mich über wohlwollende Unterstützung dieses Antrages, aber das eine mit dem anderen zu verbinden, das finde ich an der Stelle sehr unredlich. Vielen Dank! – Der Kollege Dr. Juhnke erhält noch mal das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Frau Dr. Schmidt! Ich kann mich ei- gentlich nur wiederholen. Ich habe auch nicht gesagt, dass der Antrag in irgendeiner Form problematisch ist, oder Ihr Engagement an der Stelle in Abrede gestellt. Ich habe sogar Ihre persönliche Glaubwürdigkeit an dieser Stelle in keiner Weise irgendwie in Abrede gestellt. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es diese Vorfälle, diese Problematik und diese Verbindung mit Ihrer Partei gibt und dass wir als CDU da Befindlichkeiten haben. Und das stelle ich hier fest. Daran wird sich durch Ihre Arbeit, die Sie vor Ort geleis- tet haben, auch nichts ändern. Die will ich, wie gesagt, überhaupt nicht kritisieren. Das mag auch sein. Die kann ich jetzt gar nicht beurteilen. Wenn Sie Mitglied dieser Partei sind und diese Fraktion hier vertreten, müssen Sie Verantwortung zeigen und entsprechend handeln oder Ihre persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Wir werden jedenfalls diesen formalen Weg gehen. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag füllt eine Lücke, die gefüllt werden muss, denn hier in Berlin leben wir mitten in und mit der Geschichte. Das ist das Besondere (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6159 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 an Berlin, und ich finde gerade die letzten 100 Jahre besonders faszinierend. Für uns Berlinerinnen und Berli- ner ist das so, aber auch für unsere Gäste. Ich interessiere mich dafür und bin immer wieder verwundert, was ich noch nicht wusste, welche Orte ich noch nicht kannte und welche Orte auch versteckt oder gar nicht mehr sichtbar sind. Ich bin sehr froh, wenn ehemals Verstecktes auch wieder sichtbar werden kann. Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen gegen Jüdin- nen und Juden müssen dabei unsere ganz besondere Aufmerksamkeit haben. Wir brauchen sie, damit die Gräueltaten unserer Vorfahren nicht in Vergessenheit geraten, damit wir erinnert werden, was für Verbrechen menschenverachtende Ideologien verschulden, damit wir vor Augen haben, was wir anderen Menschen nie wieder antun dürfen. Wir wollen nie wieder Faschismus. Wir wollen nie wieder Nationalsozialismus. Und wir wollen auch nichts, was so ähnlich aussieht. Dafür stehen wir mit jeder Faser, mit jedem Herzschlag und mit allem, was geht, ein. Dieser Ort, um den es heute geht, ist einer dieser Orte, die ich nicht kannte, der aus meiner Wahrnehmung ver- schwunden war. Deswegen danke ich den Kolleginnen Schmidt und Breitenbach ganz herzlich, dass ihr die Aufmerksamkeit wieder darauf gelenkt habt, dass dieser Ort wieder wahrnehmbar wird, und ich hoffe sehr, dass das funktioniert, dass das beschlossen wird, was ihr in den Antrag geschrieben habt. Ich bin sehr traurig, wenn sich die Koalition nicht dazu durchringen könnte, dem Antrag zuzustimmen. Der Kollege Dr. Juhnke kam hier gerade mit Angelegen- heiten, die mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun haben. Ich finde das kleinlich und dem Anliegen überhaupt nicht dienlich, wenn Sie hier Befindlichkeiten über den Kampf gegen Antisemitismus stellen. Denn in diesem Fall gibt es überhaupt keine Begründung, inhaltlich nicht zuzustimmen. Es ist sogar extrem wich- tig, dass die demokratischen Parteien hier zusammenste- hen und gemeinsam ein Zeichen setzen. Es wäre tragisch und dramatisch, wenn sie das nicht täten. In diesem Sin- ne, lasst uns das Jüdische Altersheim Gerlachstraße wie- der sichtbar machen, lasst uns den Antrag so beschließen, wie er ist, statt mit irgendwelchen Kunstgriffen zu versu- chen, irgendetwas anders zu machen. Der Antrag ist gut so, wie er ist. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall mit ganzem Herzen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Naumann das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Für die SPD-Fraktion auch an dieser Stelle erst mal Ihnen, Frau Dr. Schmidt und Frau Breitenbach, ein herz- liches Dankeschön für diese Initiative! Denn bei der Lek- türe des Antrags drängte sich mir, drängte sich uns durchaus die Frage auf: Warum denn erst jetzt? Denn offensichtlich wurde da in den letzten Dekaden doch das eine oder andere übersehen. Es ist gut und richtig, an diesem Ort von bitteren Realitäten nun noch einmal ge- nau hinzuschauen: Wie kann tatsächlich dieses Gedenken realisiert werden? Zweitens wirft es aber schon auch die Frage auf – Sie haben die zahlreichen Akteurinnen und Akteure be- nannt –: An welcher Stelle? Kollege Dr. Juhnke hat zu Recht darauf hingewiesen: Wie ist denn der Stand im betroffenen Bezirk höchstselbst? Wie ist denn die Positi- onierung des Bezirksamts Mitte? Wie ist die Positionie- rung der Bezirksverordnetenversammlung? An welcher Stelle kann denn möglicherweise seitens des Bezirks das eine oder andere bereits in Angriff genommen werden, unabhängig von der Erörterung und Weichenstellung auf Landesebene? Drittens, da knüpfe ich an Dr. Juhnke an: Wir werden im Ausschuss zu beraten haben, in welcher Form der Antrag zustimmungsfähig, mehrheitsfähig ist, möglicherweise weiterentwickelt werden kann, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Denn eins, denke ich, ist für uns alle im Bereich der demokratischen Fraktionen, parteiübergreifend klar: Wenn es um die Erinnerungsarbeit geht, um die Gedenk- kultur, dann darf uns nichts, aber auch nichts spalterisch trennen. Denn vor der Herausforderung sitzen wir hier in jedem Plenum, immer wieder aufs Neue, auch durch Taten und im Zweifelsfalle auch durch eine kraftvolle Beschlussfassung, zu schauen: Wie bekommen wir das ins Doing, in die Realität, in die Verwirklichung, auch mit Unterstützung vor Ort von Initiativen, von Künstle- rinnen und Künstlern? Sie haben das mit angesprochen. Deswegen ist es für die SPD-Fraktion aus heutiger Sicht keine Ob-Frage, sondern eher die Frage: Wie bekommen wir das gemeinsam, möglicherweise nach entsprechender Beratung und vielleicht auch der Anhörung des einen oder anderen Mitwirkenden – ich habe das Bezirksamt Mitte nicht von ungefähr hervorgehoben –, gut realisiert? Unter dem Strich für die SPD-Fraktion – klare Ansage: Orte der Erinnerung, die bisher vergessen sind, gilt es, dem Vergessen zu entreißen, möglicherweise auch an diesem Beispiel im Bezirk Mitte. Es ist gar nicht sicher, ob es das einzige Beispiel ist und nicht in den anderen elf (Daniela Billig) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6160 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Bezirken das eine oder andere Beispiel noch auf uns wartet. Deswegen freue ich mich auf den konstruktiven Dialog um der Sache willen und merke abschließend an, dass in der Tat die Verknüpfung des guten Anliegens mit anderen kritischen Tatbeständen hier heute vielleicht nicht unbedingt hätte sein müssen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In den frühen Morgenstunden des 27. Februar 1943 begann in Berlin die sogenannte Fabrikaktion. Un- ter diesem Begriff hat sich die schlagartige Verhaftung der in den Berliner Rüstungsbetrieben verbliebenen circa 11 000 jüdischen Zwangsarbeiter vor heute genau 82 Jah- ren eingeprägt; die Feierstunde findet gerade parallel statt. Die Menschen wurden vom Arbeitsplatz weg, auf der Straße und in ihren Unterkünften verhaftet und inter- niert, um sie zu deportieren und ermorden zu können, und zwar aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren. Insgesamt wurden zwischen dem Herbst 1941 und dem Kriegsende circa 50 000 Juden in 184 Transporten aus Berlin verschleppt und ermordet. Während das Sammellager in der Großen Hamburger Straße allgemein bekannt ist, wissen nur wenige, dass auch aus dem ehemaligen Jüdischen Alten- und Pflege- heim in der Gerlachstraße in Mitte Juden deportiert wur- den. Weitere Internierungszentren waren die ehemalige Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit und das Lager in der Schulstraße auf dem Gelände des Jüdischen Kran- kenhauses in der Iranischen Straße im Wedding, von wo Margot Friedländer 1944 nach Theresienstadt deportiert wurde. Auch andere jüdische Fürsorgeeinrichtungen waren tem- porär als Sammellager genutzt worden. Was für ein Alb- traum für die Reste der verbliebenen jüdischen Gemeinde muss das gewesen sein, zumal deren Mitarbeiter gezwun- gen wurden, bei den Internierungen mitzuwirken, bevor sie selbst deportiert wurden. Dass das Jüdische Altenheim in der Gerlachstraße in Vergessenheit geraten war, lag sicherlich auch daran, dass die im Krieg nicht zerstörten Teile des Gebäudes 1970 abgerissen worden waren, um dort das Haus der Statistik zu errichten. Es verdient große Anerkennung, dass auf Initiative der amerikanischen Künstlerin R Stein Wexler zunächst ein temporärer Gedenkort, temporäre Gedenktafeln an diesem Ort geschaffen wurden, die dann leider immer wieder, es wurde erwähnt, dem Vandalis- mus zum Opfer fielen. Deshalb ist die, Herr Naumann, übrigens einstimmige Entscheidung der BVV Mitte abso- lut richtig, dort nun einen dauerhaften Ort des Erinnerns und Gedenkens zu schaffen. Wir begrüßen diese Entscheidung und tragen auch die Intention des vorliegenden Antrags, der auf dem Be- schluss der BVV aufbaut, gerne mit. Eines möchte ich aber auch bei dieser Gelegenheit noch anmerken, Frau Dr. Schmidt! Es fällt, ehrlich gesagt, schwer, bei der Besprechung dieses erinnerungspoliti- schen Antrags die aktuellen Geschehnisse auszublenden. Da geht es mir ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Dr. Juhnke. Vor weniger als einer Woche hat ein syri- scher Islamist versucht, ausgerechnet am Holocaust- mahnmal einen Menschen zu ermorden, den er für einen Juden hielt. Täglich sind wir seit dem 7. Oktober 2023 mit antisemitischen Vorfällen in dieser Stadt konfrontiert. Es ist zweifelsohne gut und richtig, dass wir über die Erinnerung sprechen, aber viel wichtiger ist es doch jetzt, dass wir über die lebenden Juden reden und die Bedrohungen, denen diese aktuell ausgesetzt sind. Ich habe neulich eine Schlagzeile in einem anderen Zusammenhang gelesen; die lautete: „Schon wieder ist jetzt“. Bezieht man die Aussage auf den aktuellen Anti- semitismus, könnte der Kontrast zu dem viel gehörten „Nie wieder ist jetzt“ krasser kaum sein, trifft aber einen wunden Punkt. Denn während der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ im Appellativen stecken bleibt, beschreibt der an- dere Satz die brutale Realität in unserer Stadt im Jahre 2025. „Schon wieder ist jetzt“ – der Antisemitismus feiert fröh- liche Urständ, und immer die gleichen Beschwörungs- formeln ändern daran nichts. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die große De- monstration Ende Januar am Brandenburger Tor, wo staatsalimentierter Gratismut gegen rechts zelebriert wurde, übrigens auch unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“, während wenige Hundert Meter weiter eine israel- feindliche Demonstration, bei der auch Ihre Parteijugend, Frau Dr. Schmidt, „From the River to the Sea“ und „Kin- dermörder Israel“ mit skandierte, stattfand. [Beifall bei der AfD –
Hört, hört!] (Reinhard Naumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6161 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Die beschämenden Bilder aus Essen, wo Anti-rechts- Demonstranten schweigend, geradezu ehrfurchtsvoll vor Israelhassern verharrten, haben diese Kapitulation vor dem Judenhass sehr gut ins Bild gesetzt. So ist auch die tiefer liegende Absicht dieses Antrags unschwer zu er- kennen, Frau Dr. Schmidt: Er soll als Feigenblatt herhal- ten für den in Ihrer Partei grassierenden Antisemitismus. Das ist die Wahrheit. Gerade hat Ihr Fraktionsmitglied Ferat Koçak in Neu- kölln seinen Free-Gaza-Wahlkampf beendet, der haar- scharf auf der Grenze zum offenen Antisemitismus ge- führt wurde, übrigens generalstabsmäßig organisiert in Hörsälen, Ber- liner Unis, was die Wissenschaftssenatorin aber nicht die Bohne interessiert hat. Deshalb kann auch Ihr Antrag bei aller sachlichen Be- rechtigung über eins nicht hinwegtäuschen: Wer im Kampf gegen Antisemitismus auf Die Linke setzt, macht den Bock zum Gärtner. – Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2214 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Gennburg, Sie haben das Wort!
Woohoo!] Nun folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Gräff!
Sie sind der Wahlverlierer!] Zunächst mal zu Ihrer Begründung, die Sie hier einge- bracht haben: Ich finde, Sie beschreiben sehr schön Prob- leme, die Sie in Ihrer Zeit im rot-rot-grünen Senat selbst geschaffen haben. Das möchte ich erst mal feststellen, dass Sie als Linke federführend dafür gesorgt haben, dass Garagen enteignet wurden. Vielen Dank für nichts an dieser Stelle! [Beifall bei der CDU –
Da hat es Ihnen die Sprache verschlagen! – Zurufe von der CDU –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause in den Garagen – hätte ich jetzt fast gesagt! Ich hätte gar nicht gedacht, dass das hier so ein emotionales Thema wird, an dieser Stelle ist es das aber scheinbar doch. Sowohl die BIM, sprich das Land Berlin, als auch einzelne Wohnungsbaugesellschaf- ten haben noch solche sogenannten Ostgaragen, so eine Zeile mit zehn, 20, 30 Garagen nebeneinander hinter einem Plattenbau, WBS 70, Q3A oder dergleichen. In dem Antrag ist es richtig aufgeschrieben, die werden heute als Entwicklungsflächen betrachtet. Bei mir im Wahlkreis oder ein Stück daneben ist eine Genossen- schaft, die hat die alle vor drei Jahren abgerissen und neue Wohnungen dahin gebaut. Darauf haben die sich in der Genossenschaft geeinigt, verständigt und haben das gemeinsam gemacht. Das ist, glaube ich, eine Perspekti- ve, die sich an ganz vielen Stellen in Berlin – gerade, da wir jedes Mal darüber sprechen, dass wir mehr Wohnun- gen brauchen – für viele dieser Garagenkomplexe wahr- scheinlich verwirklichen wird. Das heißt, die sind end- lich. Ich finde, es ist in dem Antrag sehr nett beschrieben, dass das Orte des Rückzugs, der Kultur waren, das alter- native Wohnzimmer, Ort der Gemeinschaft. Ich war als Jugendlicher auch öfter in solchen Garagen. Da haben wir Bier getrunken und das Moped angestaunt. Aber es ist endlich. Vielleicht kann man darüber nachdenken, irgendwo an einer Stelle so ein Zeitzeugnis auch mal stehen zu lassen, im Rahmen von einem Ensembleschutz oder dergleichen. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6164 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Aber generell, hier ist ja die Rede von über 1 000, die noch bei der BIM gelistet sind, die stehen lassen, weiter als Garagen nutzen zu wollen, ist, glaube ich, nicht sach- gerecht, sondern die sind Teil von Gebieten, von Wohn- komplexen, wo wir entweder nachverdichten oder andere Einrichtungen dahin stellen sollten. Der Grund und Bo- den ist für so eine eingeschossige Garagenbebauung zu kostbar. Da kann man sich anderes, Besseres vorstellen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir weniger versiegeln wol- len. Die Stadtentwickler, die Baupolitikerinnen wissen das: Wir wollen weniger versiegelte Flächen haben. Das heißt, wir wollen das, was an Grund und Boden schon versiegelt ist, besser ausnutzen. Da bieten sich unter Um- ständen auch diese Flächen an. In einem Punkt würde ich der Kollegin Gennburg aller- dings recht geben, und das ist der Umgang. Wenn – Bei- spiel Radenzer Straße – die BIM die Leute kündigt, die Garagen aber einfach so dastehen, verwahrlosen lässt, dann ist das nicht in Ordnung. Das zeugt davon, dass es nicht wohldurchdacht ist, dass die Planung nicht in Ord- nung ist, dass die Information und das Zusammenspiel mit den Nutzerinnen und Nutzern nicht funktioniert. Das ist etwas, wo Berlin besser werden muss, wo die BIM auch besser werden muss. Das ist an dieser Stelle festzu- halten. Einen Garagenentwicklungsplan würde ich nicht machen, da dieser Begriff ja suggeriert, dass wir Garagen entwi- ckeln wollen. Eventuell kann man das in eine regionale Planung einbeziehen, so etwas wie Entwicklungsplanung oder ein Bebauungsplanverfahren. Da muss dann geklärt werden, was auf solchen Grundstücken geschehen kann, was vielleicht erhalten werden kann, was wegkommt, was da gebaut werden, wie sich das entwickeln soll. Deswe- gen würde ich es nicht Garagenentwicklungsplan nennen, sondern ich würde mich hier oder über Schriftliche An- fragen – da habe ich recherchiert, zu dem Thema gibt es schon eine ganze Menge aus verschiedenen Fraktionen, auch von der CDU – erkundigen, wie das läuft. Wie gesagt, das Einzige, das wir hier unterstützen wür- den, wäre, die BIM aufzufordern: Macht einen besseren Umgang! Stellt die Leute nicht vor vollendete Tatsachen, informiert sie ordentlich, macht eine ordentliche Abwick- lung! – Das ist das, wo man zustimmen kann. Ansonsten würden wir diesem Antrag so nicht folgen, aber natürlich den noch mal im Ausschuss debattieren. – Herzlichen Dank! Dann kommt als Nächster für die SPD-Fraktion Kollege
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle ha- ben solche Orte der Erinnerung, an denen wir uns mit Freunden trafen und schönste Momente unseres Lebens verbrachten, auf dem Garagenhof, im Partykeller, im Park, im Schrebergarten, am Strand oder auf der Tanke. Manche machten Musik, andere tranken einfach nur ein Bier oder schraubten an ihren Autos oder Motorrädern. Wie kommen Sie eigentlich auf die krude Idee, dass Menschen im Westen solche Orte nicht hatten? Der Un- terschied ist, dass die Menschen im Osten im Kollekti- vismus hier einen scheinbaren Fluchtort hatten. Aber das ist doch völlige Tarnung, Sie hatten doch auch da Ihre Spitzel. Das ist doch klar. Haben wir also nicht alle solche Orte verloren, weil sich die Welt ändert, die Freunde in alle Richtungen davon- strebten, heirateten, Kinder bekamen, neue, wichtige Momente im Leben hatten? Das Leben ist Veränderung. Kaum jemand hat so große Veränderungen durchlebt wie die Menschen in Ostdeutschland – das muss man hier noch einmal in aller Klarheit sagen –, die sich von heute auf morgen in einem neuen System zurechtfinden mussten, ihre Arbeit oder liebe Freunde verloren haben oder selbst noch einmal die Schulbank drücken mussten. Das ist nicht nur Verlust, auch wenn es zunächst so scheint, es ist auch Gewinn. Die neue Erfah- rung, die mich zwar zwingt, mich von alten Gewohnhei- ten zu verabschieden, mir aber auch neue Erlebnisse bringt, die ich ohne diesen Zwang zur Veränderung nie gehabt hätte. Natürlich macht es einen Unterschied, ob ich mich selbst weiterentwickle oder ob ich durch Um- stände zur Weiterentwicklung gezwungen werde. Das Vergangene, Verlorene wirkt als Erinnerung umso leuch- tender, umso schöner, desto mehr der Verlust mit Zwang verbunden ist. Aber was ist jetzt Ihr Rezept? – Wollen Sie Gemein- schaftsräume in Neubauten errichten? – Glauben Sie ernsthaft, das könnte den Charme der schmuddeligen Garage, die Erinnerungen vergangener Jahre, vergange- ner Jugend, ersetzen, bestenfalls noch mit einem Sozial- arbeiter besetzt, der die Menschen im Stuhlkreis von den Schmerzen des Verlustes therapiert und bei der Gelegen- heit an die gute alte Zeit des Sozialismus erinnert? [Beifall bei der AfD –
Wunderbar!] Ach, wie schön es doch war! Ach, wie schön es doch war, als morgens endlos der Anlasser des Trabis jaulte, bis endlich ein paar Nachbarn zum Schieben kamen und der Trabi stotternd ansprang, um sich mit einer blauen Wolke über die Nachbarschaft zu entladen – zusammen mit dem Geruch der Braunkohleverbrennung eine lieb- gewonnene Erinnerung! Das Leben ist Veränderung, sonst wäre es keins. Eine der wichtigsten Lektionen des Lebens ist es, zu lernen, loszu- lassen und nicht bis ins hohe Alter den Träumen der Ju- gend nachzuhängen, sondern zu akzeptieren, dass sich das Leben weiterdreht, dass man älter wird, dass auf uns alle neue Aufgaben und Freuden warten. Früher war alles besser, denn wir waren jünger. – Herzli- chen Dank! (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6166 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Oma und Opa sind die Besten! Berlin feiert den Tag der Großeltern und Senioren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2240 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Kol- legen Tabor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Omas, liebe Opas! Liebe Enkelkinder! Es gibt Menschen in unserem Leben, die keinen Applaus erwarten, die keine Medaillen tragen und dennoch wahre Helden unseres Alltags sind. Die Großeltern, Oma und Opa, Großmutter und Großva- ter, egal wie wir sie nennen, sind Helden. In einer Welt, die sich immer schneller dreht, in der Eltern oft zwischen Beruf, Haushalt und den wachsenden Anforderungen unserer Gesellschaft zerrieben werden, sind es die Groß- eltern, die wie ein sicherer Hafen Schutz bieten. Sie passen auf die Kinder auf, wenn die Eltern arbeiten müssen. Sie sind Ratgeber in schwierigen Zeiten. Sie sind der Fels in der Brandung eines oftmals hektischen Le- bensalltags. Ohne Oma und Opa wäre die Familie unvoll- ständig. Sie sind nicht eine Ergänzung, sondern eine unabdingbare Säule der Familie. Sie sind Teil derselben Münze: auf der einen Seite das Wissen und die Erfahrung der Älteren, auf der anderen Seite das neugierige, aufblü- hende Leben der jungen Generation. Wer das eine ohne das andere betrachtet, der versteht nicht, was Familie wirklich bedeutet. Und doch wird diese Leistung allzu oft als allzu selbst- verständlich hingenommen. Während wir für viele gesell- schaftliche Gruppen Feiertage und Gedenktage etabliert haben, fehlt ein angemessener Platz für die Würdigung unserer Großeltern. Das wollen wir ändern. Unser Antrag fordert die Einführung eines jährlichen Großelterntages in Berlin als Zeichen der Anerkennung, als Erinnerung an den unschätzbaren Wert der Großeltern und als gesell- schaftliches Signal hinein in unsere Stadt, das Alter nicht Gleichgültigkeit bedeutet, sondern Reichtum an Erfah- rung, an Liebe und Fürsorge. Schauen wir über unsere Grenzen. In den USA gibt es den Tag seit 1978 als nationalen Feiertag. In Polen wer- den Großmutter und Großvater sogar an zwei aufeinan- derfolgenden Tagen geehrt. Sogar in der DDR – die Lin- ken werden es da bestimmt begrüßt haben – wurde ein Oma-und-Opa-Tag gefeiert. Doch in der heutigen Berliner Politik gibt es diesen Tag nicht. Dabei zeigen Studien eindeutig, Kinder, die engen Kontakt zu ihren Großeltern haben, sind psychisch stabi- ler, schulisch erfolgreicher und sozial kompetenter. Die Großeltern geben Halt, und sie erhalten selbst Lebens- freude zurück. Denn Einsamkeit im Alter ist ein drängen- des Problem unserer Gesellschaft. Familie ist der beste Schutz dagegen. Deshalb sagen wir: Lasst uns den Großelterntag einfüh- ren, nicht nur als symbolischen Tag, sondern als Anlass für Aktionen in Schulen, Kitas und Vereinen! Lassen wir Kinder ihre Großeltern in die Kita einladen! Lassen wir Schulen Projekte gestalten, die die Generationen verbin- den! Lassen Sie uns in Zukunft mehr generationsübergreifend Politik gestalten! Daher soll dieser Antrag auch nur ein erster Aufschlag der AfD sein, um Jung und Alt in Zukunft gemeinsam zu denken und zu leben. Wir laden Sie dazu ein, Ihre Ge- danken und Wünsche gemeinsam zu entwickeln und auszubauen. Dieser Großelterntag soll ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Respekts, der Dankbarkeit und der Wert- schätzung. Oma und Opa haben es verdient! – Vielen Dank! Dann folgt als nächstes für die CDU-Fraktion der Kollege
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die AfD-Fraktion hat Oma und Opa entdeckt und möchte diese zusammen mit anderen Senioren feiern. Das ist erstaunlich, liefen Sie doch erst letzte Woche mit Plakaten herum, auf denen steht „Enkel gegen Links“, „Opas gegen Links!“, und das nur, weil die Omas gegen Rechts so oft und so wahrnehmbar Gegenproteste auf die Straßen in Berlin gebracht haben. – Danke, liebe Omas gegen Rechts! Ich freue mich darauf, in wenigen Jahren zu Ihnen zu gehören! Die Antragstellerinnen und Antragsteller möchten die „vielfältigen Lebensleistungen älterer Menschen“ würdi- gen. Das Wort „Vielfalt“ aus Ihrem Munde – ich habe große Zweifel, dass Sie auch unsere türkischen, syri- schen, ukrainischen oder, wie in meinem Fall, finnisch- stämmigen Großeltern meinen. Wissen Sie eigentlich, an welchen Stellen Berlin Oma und Opa sowieso bereits feiert? Wissen Sie, dass wir eine ganze Seniorenwoche organisieren? Dieses Jahr ist sie zum 51. Mal vom 21. bis zum 28. Juni. Rund 300 Events werden in dieser Zeit angeboten. Die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner verschiedener Altersstufen steht allerdings vorher schon, vom 17. bis zum 30. März, im Fokus, bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus, dieses Jahr unter dem Motto „Men- schenwürde schützen“. Frau Wahlen, einen kleinen Moment mal! – Liebe Kolle- ginnen und Kollegen, die da hinten in den Stehkreisen unterwegs sind – bitte die Gespräche draußen führen oder sich wieder auf die Plätze setzen. Man hört es leider auch bis hier nach vorne. Dann können Sie fortsetzen! (Roman Simon) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6168 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025
„Menschenwürde schützen“ – an dieser Stelle möchte ich betonen, dass „Würde“ kein Konjunktiv ist. Menschen- würde steht allen zu, auch migrantisierten Menschen in dieser Stadt, auch wenn sie älter werden. Auf jeden Fall können Sie das mal googeln. Zum Beispiel in Treptow- Köpenick finden gleich mehrere Veranstaltungen an der Schnittstelle Alter, Zusammenhalt, Kolonialismus, Mig- ration, Zwangsarbeit und Weiteres statt. Und wir haben den Tag des Ehrenamts am 5. Dezember, denn wir haben wirklich eine große und großartige Frei- willigenszene hier in Berlin. Viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind ältere Menschen. Sie sind Lesepatinnen und -paten, Hausaufgaben- oder Nachhilfelehrerinnen und -lehrer, Sprachtandems, Besuchsdienste. Meine Frak- tion dankt all diesen Menschen für ihren Einsatz, und zwar jeden Tag. Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Seniorinnen und Senioren, die sich basisdemokratisch gegen Antisemitis- mus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit engagieren! – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion Kollegin Atli.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach der Einführung eines jährlich wiederkehrenden Großelterntags ist zwar gut gemeint, doch sie verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen. Ein zusätzli- cher neuer Großelterntag wäre nur eine symbolische Geste, die keine wirkliche Veränderung bringt. Er würde aber das Klischee fördern, dass Großeltern nützliche Helfer ohne eigene Bedürfnisse sind, die ihren Kindern und Enkeln den Alltag erleichtern, aber selbst keine Prob- leme haben. Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere. Anstatt sich auf einen weiteren Ehrentag zu konzentrie- ren, sollten wir uns intensiver den realen drängenden sozialen Problemen der älteren Menschen widmen. Einsamkeit, Existenzsicherung, Altersarmut sowie digita- le und analoge Teilhabe, bezahlbares altersgerechtes Wohnen oder bedarfsgerechte Pflege – das sind nur eini- ge der vielen Herausforderungen, mit denen die Seniorin- nen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind. Wir hier im Parlament sind gefordert, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um ein gutes Leben in jedem Alter zu ermögli- chen. Die SPD-Fraktion ist für diese bloße Symbolpolitik hier nicht zu haben. Deshalb setzen wir uns mit der Koalition für Ältere in verschiedenen Bereichen ein. Wir müssen Seniorinnen und Senioren nicht nur in den Mittelpunkt der Debatten stellen, sondern ihnen die gleichberechtigte Teilhabe und die bedarfsgerechte Unterstützung bieten, die sie in ihrem tatsächlichen Alltag benötigen. Berlin, und ganz Deutsch- land, hat bereits zahlreiche Aktionstage, die wirkungsvoll auf die Bedürfnisse älterer Menschen hinweisen und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung würdigen. Hier möchte ich den Welttag der Senioren, den 1. Oktober, erwähnen, der eine großartige Gelegenheit bietet, die Lebensleistung älterer Menschen zu würdigen. Der Tag der Pflege am 12. Mai erinnert uns an die wert- volle Arbeit der Pflegekräfte, die tagtäglich für die Be- treuung unserer Seniorinnen und Senioren sorgen. Am 21. September, dem Welt-Alzheimertag, und am Interna- tionalen Tag für die Beseitigung der Armut, der jedes Jahr am 17. Oktober begangen wird, stehen insbesondere die Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen im Fokus. Diese Tage erinnern uns daran, dass es wichtig ist, das Bewusstsein für die Probleme zu schärfen, mit denen Seniorinnen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind, sei es durch die Belastung durch Alzheimer oder andere Demenzerkrankungen oder durch die steigende Armut unter älteren Menschen. In Berlin organisieren die Interessenvertretungen älterer Menschen wie zum Beispiel der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung Veranstaltungs- und Diskussionsrunden zu seniorenpolitischen Themen. Seit mehr als 50 Jahren organisieren sie gemeinsam mit ande- ren Akteuren jedes Jahr die Berliner Seniorenwoche und leisten damit einen besonders wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse und die Potenziale der älteren Menschen zu stärken. Für die SPD-Fraktion ist der Antrag nur Symbolpolitik. Er hilft kein bisschen, die Probleme älterer Menschen zu lösen. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie uns natürlich die weitere Debatte in den Ausschüssen führen. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6169 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Und zum Abschluss für die Linksfraktion der Kollege
Wer hat denn so lange regiert?] Einen Tag der älteren Generation gibt es in Deutschland schon seit 1968. Er wird beispielsweise im Land Bremen jährlich gefeiert, so ähnlich, wie wir das in Berlin seit vielen Jahrzehnten mit der Seniorenwoche machen. Inso- fern haben Sie hier nichts Neues erfunden, das gibt es alles längst. Bei der Seniorenwoche sind ganz viele ältere Menschen – viele sind vielleicht auch Großeltern, vielleicht auch nicht – engagiert, beispielsweise beim Markt der Möglichkei- ten, den es bei der Eröffnung der Berliner Seniorenwoche immer wieder gibt. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Jahr dort tatsächlich auch einen Stand der Omas gegen Rechts gibt, denn wahrscheinlich haben Sie auch die nicht mitgemeint in Ihrem Antrag hier. Ich hatte es bei einem anderen Antrag unlängst schon mal gesagt, allerdings kam der von der Koalition: Wenn Sie der Meinung wären, dass es wichtig ist, dass Großeltern sich mehr in Kitas engagieren, dann frage ich Sie: Was hindert sie denn daran, dies zu tun? Jede Kita in Berlin – das habe ich auch der Antwort auf Ihre Schriftliche An- frage entnommen – würde sich freuen, und der Senat auch, wenn Großeltern in die Kitas gehen, dort Besuchs- angebote wahrnehmen, aber beispielsweise auch vorle- sen. Dafür braucht es aus meiner Sicht keinen Parla- mentsantrag, sondern das kann man einfach selbst ma- chen. Dafür braucht es keinen Befehl von oben. Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Omas gegen Rechts sind die Besten, und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ach komm!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Wi- derspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesordnungs- punkt 43 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2246 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Dr. Taschner. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6170 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo die Tage wieder wärmer werden und sich die Heizperiode schon langsam dem Ende nähert, beginnt leider für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin erst das große Zittern, denn sie befürchten erneut hohe Heizkostenabrechnungen, insbesondere diejenigen, deren Heizungsanlage von einem sogenannten Wärmecontrac- tor betrieben wird. Ja, Wärmecontracting war einmal eine sehr vielversprechende Idee, ein Modell, um die Wärme- wende voranzubringen. Gerade für Immobilienbesitzen- de, die sich den Umstieg auf eine moderne, effiziente und klimafreundliche Heizung selbst nicht leisten können, schien und scheint dieses Modell besonders attraktiv. In dem Fall übernimmt ein sogenannter Wärmecontractor die Investition in die neue effiziente Heizung und wird für die Vertragslaufzeit zum sogenannten Wärmelieferan- ten. Die Investition refinanziert er dann aus den Wärmekos- ten. Für den Immobilieneigentümer bedeutet das den maximalen Komfort durch das Rundum-sorglos-Paket, das der Contractor bietet, und die Kosten kann er sogar noch komplett an die Mieterinnen und Mieter weiterge- ben. In der Theorie profitieren alle. In der Praxis sieht das leider anders aus. Recherchen von CORRECTIV und weitere Enthüllungen der letzten Jahre zeigen, dass Wär- mecontracting zunehmend missbraucht wird. Statt Klima- schutz voranzutreiben, nutzen einige Anbieter das Mo- dell, um Mieterinnen und Mieter systematisch abzuzo- cken und für den Klimaschutz kein Bisschen zu leisten. So fand CORRECTIV zum Beispiel heraus, dass über 70 Prozent der Contracting-Heizungen immer noch fossil betrieben werden. Anstelle einer klimafreundlichen neuen Heizung bleibt einfach oft die alte Gasheizung im Keller stehen. Was sich jedoch drastisch ändert, sind die Wärmekosten für die Mieterinnen und Mieter. Einzelne Unternehmen nutzen dabei offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um erhebliche Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Das bringt vor allem die seriösen Wärmecontractoren in Verruf, die wirklich am Klima- schutz interessiert sind, und es sorgt vor allem auch für drastische und überhöhte Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter. Dabei geht es eben nicht einmal um ein paar Euro. Oft summieren sich die Mehrkosten auf mehrere Hunderte oder sogar Tausende Euro jährlich auf, und das, obwohl der Wärmeverbrauch sogar sinkt. Ermöglicht wird dies durch eine sehr komplexe Berech- nung nach der sogenannten AVBFernwärmeV, unter die auch das Contracting fällt. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt eben nicht nur den Energieverbrauch, sondern erlaubt eine Preisgestaltung, die intransparente Kostensteigerungen begünstigt. Hier ist natürlich der Bund gefragt, etwas deutlich zu ändern. Aber auch in Berlin sind einige landeseigene Unternehmen an solchen fragwürdigen Wärmecontracting-Geschäften beteiligt. Als Nachfolgeunternehmen der Vattenfall Fernwärme tritt zum Beispiel auch die BEW als Wärmecontractor auf. Ebenso haben die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen GESOBAU und HOWOGE Verträge mit GE- TEC abgeschlossen, einem Anbieter, der bei der COR- RECTIV-Recherche besonders negativ auffällt. Auch die Gewobag setzt unter anderem im NKZ am Kottbusser Tor auf Contracting, hier mit der GASAG-Tochter GA- SAG Solution Plus. Die Folge für die Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden: Sie zahlen Heizkosten, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das können wir so nicht länger hinnehmen. Deshalb fordern wir den Senat ganz klar auf, sicherzustel- len, dass landeseigene Unternehmen keine Geschäftsmo- delle betreiben oder fortführen, die auf diesem fragwür- digen Wärmecontracting basieren, das weder den Klima- schutz fördert, noch faire Heizkosten garantiert. Darüber hinaus müssen alle von privaten Wärmecontractoren betriebenen Heizungsanlagen in Gebäuden der landesei- genen Wohnungsunternehmen wieder in die öffentliche Hand überführt und von denen auch betrieben werden. Unser Ziel muss es ganz klar sein, eine echte ökosoziale Wärmewende für Berlin voranzubringen. Wir stehen in der Verantwortung, Mieterinnen und Mie- ter vor überhöhten Kosten zu schützen, die Umstellung auf klimafreundliche Wärmeversorgung zu beschleunigen und Geschäftsmodelle zu verhindern, die diesen Zielen entgegen stehen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Gräff.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen greifen mit ihrem Antrag ein Thema auf, das viele Mieterinnen und Mieter wegen teilweise exorbitant hoher Energiekostennachzahlungen vor große Probleme gestellt hat. Die SPD steht hier ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. So darf das nicht ablaufen. Man muss sagen, dass gerade auch die Landeswohnungs- baugesellschaften dort Wärmeabrechnungen hatten, die nicht hinnehmbar sind. Die SPD setzt sich auch weiterhin für bezahlbare Energiepreise und eine verlässliche Wär- me ein. Gleichzeitig wollen wir aber auch einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir setzen uns für einen sozialen und bezahlbaren Klimaschutz für alle ein. Punkt. Wenn man aber den Antragstext liest, kommen dann doch Zweifel auf, Herr Kollege Dr. Taschner. Sollen alle Wärmecontractingmodelle verboten werden oder nur die Verträge, die zu überhöhten Preisen führen und fossile Energie festschreiben? Der Antrag ist so widersprüchlich formuliert, dass er uns aus unserer Sicht in der Sache nicht weiterbringt. Wärmecontracting als reines Zwischenhändlergeschäft, das nur zusätzlich zur Kostensteigerung bei den Energie- preisen beiträgt, lehnt auch die SPD strikt ab. Es darf auch keine dauerhafte Festschreibung von fossiler Ener- gie durch Contractingverträge geben. Auch da haben wir eine klare Position. Wir erwarten, dass der Senat und auch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ent- sprechend den gesetzlichen Vorgaben zur CO2-Reduktion handeln und dass das Berliner Energiewendegesetz, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, und alle anderen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz und die Klima- schutzvereinbarung eingehalten werden. Im Falle noch vorhandener fossiler Versorgungsverträge mit Gas und Öl (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6173 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 muss sukzessive auf erneuerbare Energie umgestellt wer- den; das ist heute übrigens schon Gesetz, Herr Dr. Tasch- ner. Auch dafür brauchen wir keinen neuen Antrag der Grünen. Wir brauchen aber Investitionen in den Klimaschutz, und da kann es in Zeiten knapper Kassen schon ein Weg sein, sinnvolle Energiesparcontractings oder Wärmecontrac- tings fortzuführen mit dem Ziel der Umstellung der Hei- zung auf erneuerbare Energie und der Kostenersparnis. Es darf dabei keine intransparenten Abrechnungen geben, keine vom tatsächlichen Verbrauch entkoppelten Berech- nungen von Wärmepreisen und keine langen Vertrags- laufzeiten zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das Thema müssen wir in den Ausschüssen ausführlich besprechen, im Wirtschaftsausschuss, gern auch im Be- teiligungsausschuss. Da können wir gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen klären, welcher Handlungsbedarf bei den städtischen Gesellschaften vorliegt und welche Nachteile und vielleicht auch Vorteile für die Mieterinnen und Mieter entstehen. In jedem Fall wollen wir weiter einen effektiven Mieterschutz, und dazu gehören auch niedrige Energiepreise. Wir brauchen aber, glaube ich, nicht diesen Antrag, sondern wir müssen einfach mal die Gesetzeslage einhalten. Das würde ausreichen. – Danke sehr! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.
Wenn wir noch ein bisschen Disziplin in den hinteren Stehreihen aufbringen, wäre es ganz gut; aber Sie haben den anderen Kollegen auch nicht zugehört, also ist es auch relativ wurscht, wenn dieses Thema Sie nicht inte- ressiert. Macht nichts! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal erleben wir in diesem Haus ein altbekanntes Schauspiel: Die Grünen stolpern über die Fallstricke ihrer eigenen Ideologie. Zuerst wird mit einer ideologisch betriebenen Energiewende der Strom- und Energiepreis nach oben getrieben. Wenn dann die Folgen dieser Politik die Menschen im Alltag treffen, folgt die nächste Welle hektischer Symbolpolitik, um das selbst angerichtete Chaos notdürftig zu kaschieren. Genau das sehen wir beim Thema Wärmecontracting. Dieselbe politische Kraft, die mit ihren vermeintlich klimaschützenden Maßnahmen die Energieversorgung verknappt und die Preise künstlich nach oben treibt, be- klagt sich nun scheinheilig über steigende Heizkosten für Mieter. Aber seien wir ehrlich: Wer durch staatliche Überregulierung und ideologische Experimente die Ener- giepreise in die Höhe schießen lässt, darf sich nicht wun- dern, wenn am Ende die Mieter die Zeche zahlen. Die Grünen tun so, als sei das Wärmecontracting das eigentliche Problem. Das ist falsch. Das Problem liegt in einer Politik, die Planwirtschaft predigt, Marktmechanis- men ignoriert und sich dann verwundert die Augen reibt, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Und es sind ja nicht nur die Grünen! Die Sozialdemokraten machen hier mit, und die CDU macht auch mit. Das ist ja das Eigent- liche. Darum hat auch Herr Gräff diesen Antrag gar nicht so kritisch kommentiert, sondern an der Sache vorbeige- redet: weil Sie die Energiewende ja mittragen. Das ist doch die eigentliche Dramatik, die die CDU leider noch bewältigen muss. Aber das wird sie vielleicht noch lernen in den nächsten Jahren. Zuletzt: Die Grünen werden abgestraft von den Wähle- rinnen und Wählern, die Sie durchschaut haben. Ihre Forderung ist keine Lösung. Denn eins ist klar: Wär- mecontracting an sich ist kein Problem. Wir hatten das ja schon mit den schwarzen Schafen und mit den Guten. Das ist nicht das Thema. Es kann ein sinnvolles Instrument sein, um effiziente Heizlösungen bereitzustellen, wenn der Markt die richti- gen Anreize erhält. Doch der Markt wird von einer Poli- tik stranguliert, die mit Abgabenvorschriften und poli- tisch motivierten Ausstiegsphasen jegliche wirtschaftli- che Dynamik erstickt. Die Grünen beklagen nun die Symptome ihrer eigenen Politik: hohe Energiepreise – selbst gemacht! Langfristige fossile Bindungen – Ergeb- nis eines überhasteten Kohleausstiegs ohne tragfähige Alternativen! Unübersichtliche Vertragsmodelle – Folge einer regulatorischen Kakophonie, bei der selbst Experten den Überblick verlieren! Was Berlin stattdessen braucht, sind Klarheit, Verlässlichkeit und Marktwirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, bei denen private Anbieter mit den besten Lösungen in den Wettstreit eintreten können, und Investitionen in neue Technologien, nicht eine ideologische Diskreditierung. Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Die Grünen sind nicht Opfer fremder Umstände, sie sind Opfer ihrer eige- nen Ideologie, und sie bekämpfen heute mit hektischer Symbolpolitik genau die Probleme, die sie gestern selbst geschaffen haben. Doch wir brauchen keine weiteren planwirtschaftlichen Experimente, keinen Ökosozialis- mus, sondern marktwirtschaftliche Lösungen, ich wieder- hole es immer wieder, Technologieoffenheit und ein Ende dieser Energiewende, denn mit dieser Energiewen- de, das werden Sie erleben, ist die Energie irgendwann selbst am Ende. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6174 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Wir lehnen diesen Antrag als Dokument grüner Selbstwi- dersprüchlichkeit ab. Er führt dazu, dass der Berliner Mieter am Ende die Rechnung zahlt. Die Quittung dafür haben die Grünen jetzt bekommen, und ich sage ganz ehrlich, unser Mitleid hält sich ganz stark in Grenzen. – Schönen Abend! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Kon- sensliste. Tagessordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Meine Damen und Herren! Dann habe ich noch eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte Nach- richt ist, wir sind bereits am Ende unserer heutigen Ta- gesordnung. Die gute Nachricht ist, die nächste Plenarsit- zung findet bereits in 14 Tagen, nämlich am Donnerstag, dem 13. März ab 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlos- sen. Allen einen schönen Abend! (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6175 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2210 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 vertagt Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 21: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 22: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 23: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 Drucksache 19/2042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 24: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 vertagt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 14. Februar 2025 Drucksache 19/2234 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1918 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 27: Nr. 2/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2252 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6176 Plenarprotokoll 19/62 27. Februar 2025 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 32: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 an Mobil Lfd. Nr. 33: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 35: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 36: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 vertagt Lfd. Nr. 39: 14-Tage-Ziel – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2239 vertagt Lfd. Nr. 41: Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 vertagt Lfd. Nr. 43: Equal Pay-Bericht in der Berliner Verwaltung – Berlin für mehr Geschlechtergerechtigkeit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2245 an Haupt (f) und IntGleich Lfd. Nr. 45: Neue Regelungen für Beteiligungen: Klimaschutz in den Zielvereinbarungen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2247 vertagt Lfd. Nr. 46: Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige unterbinden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2248 an GesPfleg (f) und InnSichO Lfd. Nr. 47: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, Nachsteuern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 vertagt