Vollständige Mitschrift der Sitzung 63, 2025-03-13.
Sprach am meisten: Thorsten Weiß (7% Wörter). Redner: 64, Wortmeldungen: 152.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wegner! Wir sprechen heute über ein Thema, das manchem vielleicht abstrakt oder theore- tisch erscheinen mag. Das ist es aber nicht. Wir reden über ein finanzpolitisches Vorhaben, dessen Folgen tief in das Leben dieser Stadt einschneiden werden und jeden einzelnen Berliner betreffen. Wir reden über die hem- mungslose Lust am Schuldenmachen der schwarz-roten Koalition. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6185 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Wenn Politiker von CDU und SPD über das Schulden- machen sprechen, dann klingt es so, als sei das eine ganz normale Sache zwischen Politik und Banken, denn es geht darum, im großen Stil Kredite aufzunehmen. Diese Darstellung aber soll bewusst in die Irre führen, denn im Grunde geht es um das Geld jedes einzelnen Bürgers unserer Stadt. Da muss ich sagen, sehr geehrter Herr Wegner, wer wie Sie mit Freuden das Geld anderer aus- gibt, lebt sicher nicht nach den Prinzipien eines aufrech- ten Konservativen. Der Griff in die Taschen anderer Leute ist auch mit der christlichen Glaubenslehre, zu der sich Ihre Partei immer noch bekennt, kaum zu vereinbaren. Ja, verehrter Herr Wegner, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wer, wie Sie es planen, hemmungslos Schulden macht, der greift in die Taschen anderer Leute, der bedient sich am Zukunftskapital unserer Stadt, also an dem Geld, das zukünftige Generationen nicht mehr ausgeben können, weil sie Ihre Schulden, lieber Herr Wegner, bezahlen müssen. Mit Ihren finanzpolitischen Abenteuern, die Sie mit Frau Giffey anstreben und die in der Tradition rot-rot- grüner Verantwortungslosigkeit in Berlin stehen, nehmen Sie jenen das Geld weg, die sich heute noch nicht wehren können, nämlich den Kindern unserer Stadt. Finanzpolitisch ist das ein Armutszeugnis. Moralisch finde ich das schlicht verwerflich, [Beifall bei der AfD –
Genau!] denn Sie rauben auf diese Art und Weise zukünftigen Generationen jegliche Chancen, die Stadt in ihrem Sinne gestalten zu können. Stattdessen müssen die Kinder von heute später für Ihre Schulden bluten, werter Herr Weg- ner! Das ist unser Thema heute, und darüber reden wir mal nicht theoretisch, sondern zur Abwechslung ganz konk- ret, denn wir, die Alternative für Deutschland, wollen Ihre Schuldenorgie für diese Stadt verhindern. Werter Herr Wegner! Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Sie kein Fan der Schuldenbremse sind. Seit Ihrem Amts- antritt haben Sie alles versucht, diese irgendwie auszuhe- beln. Das Klimasondervermögen ist ja vor dem Verfas- sungsgericht gescheitert. Jetzt soll es eine vermeintliche Haushaltsnotlage auf Basis des Ukrainekriegs und seiner Flüchtlinge richten, aber da muss ich Sie korrigieren: Eine Haushaltsnotlage liegt schlicht nicht vor. Der Senat verschleudert das Geld der Steuerzahler, weil er zum einen viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt – mehr, als nach der Verteilung auf die Bundesländer notwendig wären –, und es gibt nach wie vor Tausende Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt worden sind und die deshalb Deutsch- land und Berlin verlassen müssten. Solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Situation zu lösen, kann von einer Notlage in der Stadt keine Rede sein. Berlin hat ein Haushaltsvolumen von circa 40 Mil- liarden Euro. Wir haben extrem hohe Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Geld ist genug da. Wir müssen es nur sinnvoll und verantwortungsvoll ausgeben. Was tun Sie? – Stattdessen verkommt die deutsche Hauptstadt zu einem Sanierungsfall: über 70 Brücken einsturzgefährdet, das Straßennetz in einem erbärmlichen Zustand, der einst so hochgelobte und funktionierende Berliner Nahverkehr ist heute ein ständiger Reparaturbetrieb, die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand, die Jugend- und Sozial- ämter restlos überlastet. Warum ist das so? – Weil Sie immer noch immer mehr Geld für linksgrüne Vereine ausgeben, die den Leuten das Gendern und anderen Unfug vorschreiben wollen. In diesen Vereinen entstehen Arbeitsplätze, die in den Jugendämtern und Sozialämtern fehlen. So gehen Sie mit dem Geld der Berliner um. Das geht so nicht weiter, Herr Wegner! Dabei dürfen Sie jetzt auch noch auf die tatkräftige Un- terstützung Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz hof- fen, der gerade dabei ist, ein vergleichbares Schulden- bündnis für ganz Deutschland zu schmieden. Während wir hier diskutieren, ist parallel der alte, abgewählte Deutsche Bundestag zusammengekommen, um eine Grundgesetzänderung zu debattieren, die es in sich hat. Dieser Eingriff hat das Zeug, Deutschland und Europa für die Zukunft zu schwächen. Ausgerechnet die CDU unter Führung von Friedrich Merz erweist damit zukünftigen Generationen einen Bä- rendienst. Friedrich Merz hat im Wahlkampf nicht aufge- hört zu betonen, dass eine Aufweichung der Schulden- bremse für ihn völlig ausgeschlossen sei. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, Friedrich Merz: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schul- den von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Zitat Ende. Friedrich Merz. Ich frage Sie: Wie viel ist denn das Wort eines Mannes wert, der nur Tage, Stunden nach der Bundestagswahl (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6186 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen solche grund- legenden Wahlversprechen über Bord wirft und genau das Gegenteil machen will? Was sagt das über das Demokratieverständnis aus? Was macht das mit den CDU-Wählern, die sich einen Politik- wechsel mit Friedrich Merz erhofft und ihm vertraut haben? Politik ist immer das Finden von Kompromissen. Politik heißt aber nicht, alles bisher Gesagte über Bord zu werfen und sich einer linksgrünen Schuldenorgie hinzugeben. Einen echten Politikwechsel, wie ihn sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, gäbe es nur mit uns, mit der AfD. Merz hat sich mit seiner Brandmauer selbst derart einge- mauert und merkt dabei gar nicht, wie löchrig diese schon geworden ist. Besonders bemerkenswert ist, dass Merz sich eine histo- rische Formulierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi zu eigen gemacht hat: „whatever it takes“, was immer es koste, koste es, was es wolle. Damit hatte Draghi damals für die Eurorettung alle finanzpolitischen Schleusen in Europa geöffnet. Die Versprechen der deut- schen Politik, dass der Euro nicht zu einer Haftungs- und Schuldenunion wird, lösten sich in Wohlgefallen auf. Warum sage ich das? – Es war genau diese Politik, die schließlich 2013 zur Gründung der AfD geführt hat. Eine solide und generationengerechte Haushaltsführung gehört zu unserer DNA, zur DNA der AfD. Nur darum und deshalb werden wir eine solche verant- wortungslose Haushaltspolitik, wie sie jetzt passiert, konsequent bekämpfen, so wie wir es seit unserer Grün- dungsphase tun. Heute kämpfen wir gegen die Öffnung aller finanzpoliti- schen Schleusen und gegen alle, die diese Schuldenbrem- se aufweichen wollen. Sie schlagen ja selbst die sehr deutliche Kritik von re- nommierten Wissenschaftlern völlig in den Wind. Clemens Fuest vom ifo Institut sagt klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Was wir brauchen, sind nicht das Verteilen von Geschenken oder von Wohltaten.“ Nötig seien im Bundeshaushalt, und ich interpretiere das auch für den Landeshaushalt, Kürzungen bei nicht priori- tären Ausgaben. Recht hat Herr Fuest! Ich empfehle Ihnen, sich die Reden, die Publikationen von Professor Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Chef des ifo Instituts, anzuhören und anzuschauen. Ich empfehle Ihnen, sich anzuhören, was Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, zu sagen hat oder auch Veronika Grimm, die aktuelle Sachverständige. Hören Sie sich bitte an, was sie zu sagen haben! Werte Kollegen und werter Herr Wegner! Wenn Sie jetzt sagen, Sie freuen sich auf die Merz-Milliarden des Bun- des: Wir wollen ja auch was vom Kuchen, von der Rie- sentorte abhaben –, dann ist das mit Vorsicht zu genie- ßen. Noch hemmungsloser ist ja der Kollege Saleh, der für Berlin eine Neuverschuldung von knapp einer Milli- arde Euro zusätzlich verlangt und die Merz-Milliarden noch obendrauf will. Wie hoch soll denn die Hypothek auf die Zukunft der nächsten Generation sein? Der Ruf nach immer mehr Geld ist, mit Verlaub, die leichteste Übung. Angebrachter wäre es, wenn der Senat jetzt stattdessen seine Hausaufgaben machen würde. Entwickeln Sie eine finanzpolitische Strategie! Reduzieren Sie das Personal im öffentlichen Dienst und setzen Sie es vor allen Dingen effizienter ein! Ich erinnere an den Städtevergleich zu Hamburg, darüber haben wir schon x-mal gesprochen. Erstellen Sie endlich richtige Prioritäten und konzentrie- ren Sie sich vor allen Dingen auf die wesentlichen Staats- aufgaben! Berlin darf seine Zukunft nicht schon heute verkaufen. Generationengerechtigkeit – das ist doch Ihr Begriff – heißt, folgenden Generationen die Entscheidung zu über- lassen, was ihre Prioritäten sind und in welcher Größen- ordnung sie diese finanzieren wollen. Mit den jetzt disku- tierten Schulden, mit dem, was Sie planen, nehmen Sie den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, jede Entscheidungsfreiheit und knebeln sie an hohe staatliche Zinsausgaben. Das kann doch nicht sein! (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6187 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Der bisher eingeschlagene Weg führt in die Überschul- dung. Er führt uns in die Irre. Lassen Sie bitte nicht zu, dass wir in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind! Lassen Sie nicht zu, dass jegliches privatwirtschaftliches Engagement in unserer Stadt durch eine überbordende Staatspolitik im Keim erstickt wird! So funktioniert das nicht. So werden immer mehr Leistungsträger unser Land und unsere Stadt verlassen, und das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit ein starkes Deutschland, ein starkes Berlin, das seine Finanzen und auch seine prioritären Investitionen im Griff hat. Bitte sorgen Sie dafür! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer Wahlkampfrede haben Sie wieder die drei Marken- kerne durchscheinen lassen, die die AfD ausmachen. Der eine ist: Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen wie immer auf Falschdarstellungen und Unterstellungen. Sie sind bekennend europafeindlich, und Sie sind Freun- de von Putin. Das ist auch gestern in peinlicher Weise im Medienaus- schuss deutlich geworden, wo sich Ihre Fraktion in An- wesenheit von Vertretern unserer Städtepartnerschaft Kiew und Menschen, die sich hier um schwerstverletzte ukrainische Soldaten kümmern, wirklich wieder bis auf die Knochen blamiert hat mit ihrer einseitigen Forderung nach einem Waffenstillstand. Mit dem, was Sie erzählen, können Sie nicht mal Ihrer Politik hier in diesem Hause gerecht werden. Wenn man sich mal anguckt, was Sie erzählen, und sich dann noch Ihre Arbeit im Hauptausschuss oder in anderen Aus- schüssen anschaut, dann kann man nur sagen, da ist we- nig Alternative für Deutschland oder Berlin zu sehen, sondern es sind im Wesentlichen Lügen und Falschdar- stellungen, die Sie hier verbreiten. An dieser Stelle brauchen wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Sie haben ehrlicherweise dann doch noch mal darauf hingewiesen, dass Ihre Gründungs-DNA tat- sächlich Europafeindlichkeit ist und dass Sie mit dem Euro und der EU große Probleme haben. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union und ein stärkeres Miteinander in Europa sind das, was wir in dieser Stunde brauchen. Es ist auffällig, dass Ihre Partei von dem legendären Tele- fongespräch von Frau Weidel mit Herrn Musk gar nichts mehr wissen will. Ist das die Richtung, in die Sie jetzt wirtschafts- und finanzpolitisch gehen wollen und was die Umstellung der Verwaltung betrifft? Dazu können Sie sich vielleicht bei Gelegenheit auch noch mal äußern. Was Sie hier haben, sind weder Konzepte noch Alternati- ven für Deutschland. Ich will auch noch mal ganz klar für unsere Koalition sagen: Wir haben in der Regierungszeit von 2012 bis 2016 mit dem SIWA-Gesetz erstens verabredet, dass wir in diese Stadt investieren, dass wir einen Investitions- fonds auflegen. Der ist von den folgenden Senaten auch fortgesetzt worden. Es ist gelungen, bis Corona 5 Milliar- den Euro Schulden abzubauen. Auch hier ist Ihre Unter- stellung, wir würden nur Schulden machen, eine glatte Falschbehauptung. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal herausarbeiten. Einem Senat unter der Füh- rung von Kai Wegner jetzt zu unterstellen, wir würden hier eine Schuldenorgie machen, wo wir gerade in schwierigen Diskussionen mit der Stadt und hier im Par- lament 2 Milliarden Euro eingespart haben – – Da sieht man mal, wie hemmungslos Sie einfach die Wahrheit ausblenden. Was wir hier machen – da leistet das Land Berlin seinen Beitrag –, ist, in diesen herausfordernden Zeiten auch tatsächlich diese Herausforderung anzunehmen. Annalena Baerbock hat kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt: „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preis- schild.“ Ich glaube, jeder, der für Freiheit und Demokratie steht, kann diesen Satz nur unterstreichen. Wir haben gemerkt, dass wir in diesen Zeiten, auch auf- grund der veränderten Situation in den USA, in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Das hat (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6188 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 natürlich etwas mit Wehr- und Verteidigungsfähigkeit zu tun, denn, das muss man einfach mal sagen, jeden Waf- fenstillstand, jedes Abkommen, auch in Bezug auf die Ukraine, haben Putin und Russland gebrochen. Also müssen wir davon ausgehen, dass wir nur ernst genom- men werden, wenn wir uns auch sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Ich finde es völlig richtig, dass die 16 Ministerpräsiden- ten der Bundesrepublik sagen: Wir haben angesichts der weiteren Herausforderungen: Erneuerung von Infrastruk- tur, die Frage des Klimaschutzes, das will ich ausdrück- lich unterstreichen, aber auch die Frage der Unterbrin- gung und Betreuung von Menschen, die als Flüchtling zu uns kommen – – Das ist eine große Herausforderung, bei der ich es richtig finde, dass im Zuge der Diskussionen, die jetzt gerade auf der Bundesebene stattfinden, auch das adressiert wird. Wir haben versucht, in Berlin mit unse- rem Sondervermögen einen ähnlichen Weg einzuschla- gen. Wir halten das nach wie vor für einen vernünftigen und richtigen Weg, hier diesen Herausforderungen zu begeg- nen. Ich glaube, wir sind hier gut beraten, die Bemühun- gen, die es auf der Bundesebene gibt, auch vonseiten des Landes Berlin zu unterstützen. Ich will aber noch einen weiteren Punkt hinzufügen – der Finanzsenator, Stefan Evers, hatte das neulich auch noch mal in einem lesenswerten Zeitungsbeitrag erwähnt –: Wir haben nicht nur die Aufgabe, hier neue Schulden zu machen. Wir wissen, wenn wir in ein Sondervermögen investieren, dann dauert es eine Weile, bis die Sachen auch umgesetzt werden. Das ist natürlich auch eine Her- ausforderung, der wir versuchen, auch mit verschiedenen Maßnahmen hier in dieser Koalition zu begegnen. Wir haben ein Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Wir reformieren jetzt das Zuwendungsrecht, und wir werden weitere Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmoder- nisierung und Digitalisierung treffen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit weniger Bürokratie, mit schnelleren Verfahren, mit weniger Auflagen, mit weniger Vorgaben vielen Men- schen in dieser Stadt das Leben leichter und ihre Arbeit besser machen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, von dem ich mir wünsche, dass er in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen führen, stärker berücksichtigt wird. Wir sind hier in Berlin auch noch nicht am Ende. Ich glaube, wir müssen bei vielen Auflagen und Vorgaben, sei es bei Fragen des Denkmalschutzes, sei es bei Fragen der Datensicherheit, wo wir mehr machen als in Europa vorgegeben, noch mal Korrekturen vornehmen. Wir müs- sen auch im Zuwendungsrecht denjenigen, die im Sozial-, im Kultur-, im Jugend-, im Familien-, im Sport-, im Si- cherheitsbereich ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen – von denen wir immer sagen, sie sind ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und für den Erhalt einer lebendigen Demokratie –, die Arbeit leichter machen. Wir haben zu viele Vorgaben, zu viele Auflagen. Das kostet uns am Ende übrigens auch zu viel Bürokratie. Wir binden zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Ver- waltung mit dem, was wir uns hier an eigenen Vorgaben über die letzten Jahre und Jahrzehnte ausgedacht und – übrigens egal, wer regiert hat – fortgeschrieben haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns stellen sollten, hier wirklich für Entbürokratisierung und Entlas- tung zu sorgen, weil das am Ende auch etwas ist, das unser Land stärker macht, das unsere Demokratie besser macht und am Ende auch ein Beitrag dazu sein kann, wie wir hier wirklich in eine gute Zukunft kommen. Damit kann Berlin seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Dr. Brinker die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Goiny! Es ist doch selbstverständlich, dass wir ein starkes Europa brauchen. Es ist auch selbst- verständlich, dass wir verteidigungsfähig sein müssen. Aber beides sind wir nicht. Wir sind im Moment kein starkes Europa. Wir haben auch keine starke Verteidi- gungsfähigkeit. Natürlich muss man dort auch Geld in- vestieren. Aber bevor ich Geld investiere, bevor ich Geld aufnehme, muss ich einen Plan haben. Ich sehe weit und breit keinen Plan. Wenn Sie zu einer Bank gehen und einen Kredit haben wollen, dann wird Sie jeder Bankbe- rater vor die Tür setzen und sagen: Leute, ohne Plan, ohne klare Richtung kann ich kein Geld geben. – Nur darum geht es doch. Kommen wir noch mal zu Europa: Diese Schuldenorgie, die wir hier in Europa erleben und die Deutschland jetzt versucht, noch mit dem alten Bundestag durchzuziehen, führt zu höheren Zinsen für Anleihen auf dem Anleihe- markt. Das ist jetzt schon sichtbar, erlebbar, wahrnehm- bar. Das führt dazu, dass auch die anderen europäischen Staaten höhere und mehr Zinsen für ihre eigenen Schul- den zahlen müssen. Das heißt, wir nehmen ganz Europa mit dieser Schuldenorgie in Mithaftung. Das kann doch nicht sein. Das ist doch alles andere als gut für Europa. Deswegen muss ich mir doch vorher überlegen, wofür ich Geld ausgeben möchte, und blase nicht einfach in die Luft, ich will jetzt ein Wolkenku- ckucksheim, einfach ein 500-Milliarden-Euro-Investi- tionen-Sondervermögen, was eigentlich Sonderschulden sind. Das geht so nicht. Nur darum geht es. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6189 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Wir sind sehr verantwortungsbewusst, was das Thema Europa betrifft. Wir waren kritisch gegenüber den Institu- tionen der EU, aber nie europakritisch. Wir wollen ein Europa der souveränen Staaten und Vater- länder, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen aber keine Bürokratie, die den souveränen Staaten alles über- stülpt. Nur darum geht es. Wichtig ist Frieden in Europa – das ist das Entscheidende –, nicht irgendeine Putinhö- rigkeit, die uns hier immer unterstellt wird. Das ist der größte Blödsinn und Unsinn, der hier erzählt wurde. – Vielen Dank! Bedarf zur Erwiderung gibt es nicht. – Dann hat der Kol- lege Schulze von den Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich kann es nicht anders sagen: Wir erleben hier mal wieder, wie die AfD finanzpolitisch und volkswirtschaft- lich durch dieses Plenum irrlichtert. Sie reden im Hauptausschuss so gerne über Investitions- stau; da würde ich Ihnen ja zustimmen, aber mit dem, was Sie hier vortragen, gefährden Sie die Investitionsfähigkeit des Landes und auch des Bundeslandes Berlin. In Wahrheit legen Sie mit dem, was Sie vortragen, die Axt an den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Deutschland, statt Lösungen zu präsentieren. Mit Ihrer Finanzpolitik gibt es Sozialkürzungen und ver- fällt die Infrastruktur. Das muss jedem klar sein, der die AfD wählt. Aber lassen Sie mich zur eigentlichen Debatte kommen. Gewerkschaften und Ökonominnen, Wirtschafts- und Sozialverbände, sogar die Bundesbank – selten war die öffentliche Meinung bei einem Thema so einhellig: Es braucht endlich eine Reform der Schuldenbremse, eine Reform, die die Investitionsfähigkeit des Staates wieder- herstellt, damit Bund und Länder Zukunftsinvestitionen tätigen können, den Wirtschaftsstandort stärken und den Krisen unserer Zeit angemessen begegnen können. Doch was machen Union und SPD? – Sie legen auf Bundes- ebene ein Paket vor, das einzig und allein darauf abzielt, kurzfristig die Finanzprobleme von Friedrich Merz zu lösen und die Wahlgeschenke seiner Kanzlerschaft zu finanzieren. So geht keine zukunftsorientierte Finanzpoli- tik für unser Land! Doch dass die Union und Friedrich Merz nicht für eine zukunftsfähige Finanzpolitik stehen, überrascht wenig. Monatelang haben CDU und CSU notwendige Reformen blockiert, die Sicherheit der Ukraine aufs Spiel gesetzt, Infrastrukturplanung in Bund, Ländern und Kommunen verzögert; Kitas, Brücken, neue Wohnungen. Wider besseres Wissen hat Friedrich Merz noch kurz vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlos- sen. Statt auf ehrliche Botschaften zur finanziellen Lage hat er auf bewusst falsche Wahlversprechen gesetzt. So verspielt man Vertrauen in demokratische Prozesse und einen funktionierenden Staat, und ja, so stärkt man auch antidemokratische Parteien, liebe Union! Und, ganz ehrlich: In der Opposition, im Wahlkampf und selbst in den Tagen nach der Wahl keine Gelegenheit auslassen, die Grünen zu beleidigen, aber dafür dann erwarten, dass man jede Grundgesetzänderung nach Gus- to der Union mitträgt – so arbeitet man unter Demokratinnen nicht zusammen. Friedrich Merz, das haben die letzten Tage leider erneut gezeigt, ist nicht souverän, nicht weitsichtig und auch nicht kanzlertauglich. Wer ernsthaft eine tragfähige Grundgesetzänderung an- strebt, sollte mit Grünen und Linken im Bundestag in gemeinsame Gespräche eintreten. Das ist dann auch glaubhafter als Ankündigungen einer großen Reform im Herbst, denn es gilt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Sobald Friedrich Merz keinen finanziellen Druck mehr für seine Amtszeit hat, wird es auch keine Reform der Schuldenbremse mehr geben, denn Friedrich Merz geht es am Ende vor allem um eines: Friedrich Merz. Um ihre nicht finanzierbaren Wahlkampfversprechen auch nur teilweise umzusetzen, haben sich CDU, CSU und SPD letzte Woche Folgendes überlegt: Für Verteidi- gung soll der Bund künftig dauerhaft neue Kredite (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6190 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 aufnehmen dürfen. So weit, so gut – warum das nicht für Investitionen in Kitas, Schulen oder die Bahn gehen soll, verraten sie nicht. Warum das für die CDU im Wahl- kampf noch undenkbar war, verraten sie nicht. Warum eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag nicht klappen soll, verraten sie nicht. Doch genau das braucht es jetzt. Außerdem stellt ein neues Infrastruktursondervermögen dem Bund und den Ländern über die nächsten zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Erstes Problem: Auf die Bundesländer sollen davon nur 100 Milliarden Euro entfallen, dabei tragen Länder und Kommunen 60 bis 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Schon deshalb muss die angedachte Aufteilung des Sondervermögens aus Länderperspektive nachgebessert werden. Zweites Problem: Das Sondervermögen schafft eben keine dauerhafte Lösung für kreditfinanzierte Investitio- nen. Zwar mag die künftige jährliche Kreditmöglichkeit für Länder in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandspro- dukts auf den ersten Blick attraktiv wirken; auf den zwei- ten stehen ihr aber geplante Steuersenkungen in ähnlicher Höhe gegenüber. Nur eine zusätzliche dauerhafte Aus- nahme der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investi- tionen löst dieses Problem und ist der richtige Schritt. Ein weiterer Kritikpunkt: Es bleibt unklar, ob es sich bei den 500 Milliarden Euro tatsächlich um zusätzliche In- vestitionen handelt. Im schlimmsten Fall verlagern Union und SPD nur Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen und schaffen so Platz für fossile und sozial unausgewogene Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Steuersenkung in der Gastro- nomie, die Senkung von Unternehmenssteuern oder die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel. Doch was bedeutet der Vorschlag von Union und SPD nun konkret für uns Berlinerinnen und Berliner? – Die einzige und ehrliche Antwort lautet: Wir wissen es aktu- ell noch nicht. Auf der Habenseite circa 700 Millionen Euro pro Jahr Kreditspielraum und dazu vermutlich ein einstelliger Milliardenbetrag für Investitionen über zehn Jahre aus dem Sondervermögen – doch das ist nur eine Seite der Medaille. Über die andere reden Union und SPD im Bund lieber nicht so gerne. Erstens: Steuern. Die geplanten Steuerreformen von Uni- on und SPD verschärfen die angespannten Haushaltssitu- ationen in Ländern und Kommunen weiter. Für Berlin bedeuten sie mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuer- mindereinnahmen. Das frisst den Großteil des neuen kreditfinanzierten Spielraums direkt wieder auf. Dabei kommt ein wesentlicher Teil der Entlastungen gerade jenen zugute, die bereits jetzt genug haben: mehr als 17 Milliarden Euro Entlastung für jenes 1 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen. Wer hat, dem wird gegeben – hier hält die CDU ausnahmsweise Wort, zulasten der Finanzierung von Jugendklubs, Sozi- alberatung und Hochschulen. Das ist weder sozial gerecht noch förderlich für den Standort Deutschland. Zweitens: Investitionen in Infrastruktur. Beim vorge- schlagenen Sondervermögen Infrastruktur ist vor allem eines sicher: Auch aus Länderperspektive sind fast alle Fragen noch offen. Zwar winken Berlin rein rechnerisch bis zu 5 Milliarden Euro zusätzlich, aber sicher ist das keineswegs. Wie wird die Summe auf die Bundesländer aufgeteilt? Welche Projekte mit welchem Zweck dürfen aus dem Sondervermögen finanziert werden? Welches Mitspracherecht hat der Bund bei der Auswahl der Pro- jekte? Das alles will die zukünftige Koalition erst später entscheiden. Zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Resilienz sowie die Stärkung der sozialen Infrastruk- tur drohen dabei komplett leer auszugehen. Das ist weder aus grüner noch aus Berliner Sicht zustimmungsfähig. Und drittens: Wie sich eine Reform der Schuldenregeln für die Bundesländer auf eine mögliche Notlageerklärung des Landes Berlin auswirkt, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht final geklärt. Für die Länder und auch Berlin könnte der vorliegende Vorschlag sich also als vergiftetes Geschenk entpuppen, bei dem sie am Ende unter Umständen sogar schlechter dastehen als zuvor. Lieber Senat! Es braucht jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenregeln für Bund und Länder. Es besteht die einmalige Gelegenheit, diesen historischen Fehler na- mens Schuldenbremse zu korrigieren und die Investiti- onsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Seit 15 Jah- ren gibt es die Schuldenbremse. Seitdem wächst der In- vestitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter an: schimmelnde Unilabore, einsturzgefährdete Brücken und fehlende Wohnungen. Berlin muss jetzt in seine Zukunft investieren, dauerhaft und planbar. Werden Sie jetzt ak- tiv, Herr Wegner, Herr Evers! Drängen Sie auf eine echte Reform der Schuldenbremse in unserer Stadt! Handeln Sie, statt die Debatte weiter nur als Zaungäste zu verfol- gen! Stadtpolitische Verantwortung ist keine Einbahnstraße. Stets das Große und Ganze im Blick zu haben, gesprächs- und kompromissbereit zu sein, das gilt jetzt auch für (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6191 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Union und SPD. Dass sie dazu bereit sind, wird insbe- sondere die Union in den kommenden Wochen noch beweisen müssen. Und weil wir dieser Tage so viel über die Reform der Schuldenbremse reden: Tragfähige und solide Staatsfi- nanzen erfordern auch eine nachhaltige und sozial ge- rechte Einnahmebasis. Die Erbschaftsteuer muss endlich reformiert und sehr große Vermögen müssen wieder angemessen besteuert werden. Beides bleibt die künftige Koalition auf Bundesebene schuldig. Lieber verteilt sie Steuergeschenke an das reichste Prozent der Gesellschaft. Wir Grüne werden im Bund und in den Ländern auch weiterhin für ein sozial gerechtes und solidarisches Steu- ersystem kämpfen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Çağlar jetzt das Wort. Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist gerade erst mit Frau Weidel durch den Bundestagswahlkampf gezogen und hatte für wirk- lich jede und jeden ein Steuergeschenk oder ein finanziel- les Versprechen im Gepäck. Zur Gegenfinanzierung der daraus resultierenden Finan- zierungslücke von mindestens 150 Milliarden Euro kam von Ihnen aber nichts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Doch! Migrationskosten einsparen!] Die 150 Milliarden Euro habe ich übrigens vom ifo Insti- tut, das auch Frau Dr. Brinker bereits zitiert hat. Wer jedem das verspricht, was er oder sie hören will, ohne eine seriöse Refinanzierung vorzulegen, sollte sich mit Ratschlägen zur Haushaltsführung zurück- halten. Die Pläne der AfD wären für die öffentlichen Haushalte ein massives Problem. Sie wollen nirgends Steuern sub- stanziell erhöhen. Ein Ausgleich durch vermeintliche Einsparpotenziale bei den Sozialausgaben und Klima- maßnahmen stopft niemals die Riesenlöcher, die diese Steuerpläne zur Folge hätten. Schulden will die AfD natürlich auch nicht aufnehmen. Diese Rechnung geht schlicht nicht auf. Das wissen Sie vermutlich auch selbst. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Doch, natürlich!] Ohne eine reale Perspektive auf Verantwortung lässt es sich natürlich bequem Wahlkampf machen und Luft- schlösser bauen. Den Wettbewerb um das populistischste Wahlprogramm haben Sie vielleicht gewonnen, aber erneut Glaubwürdigkeit bei ernsthaften Lösungsvorschlä- gen verloren. Im Gegensatz zur AfD begrüßen wir die Bestrebungen im Bund, die Schuldenbremse zu reformieren und den Län- dern zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das ist die richtige Antwort auf die großen Herausforde- rungen unserer Zeit. Wir leben in einer neuen sicherheitspolitischen Lage. Wir stehen vor massiven Investitionserfordernissen, zum Beispiel in unsere Infrastruktur oder bei der Dekarboni- sierung. Teilweise betreffen diese Investitionen den Bund, wie die auskömmliche Ausstattung der Bundes- wehr, in großen Teilen betreffen sie aber auch die Län- der: bei Investitionen in Brücken, in den öffentlichen Nahverkehr, bei Klimaschutzmaßnahmen oder Investitio- nen in den Schulbau. Hierfür braucht es mehr Mittel, denn notwendige Investitionen in die Zukunft sind gute Investitionen. Insbesondere in Berlin sehen wir uns aber auch noch weiteren Herausforderungen gegenüber, wie der Unter- bringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Die Lage bei den Plätzen zur Unterbringung ist weiterhin angespannt. Darüber hinaus gibt es Integrationskosten, Kosten für die Beschulung, medizinische Versorgung der Geflüchteten aus Kriegsgebieten, wie zum Beispiel der Ukraine, die traumatisiert oder verletzt sind, und die pädagogische Betreuung der Kinder. Die Zuwachszahlen von Geflüchteten in unserer Stadt sind nicht mehr so hoch, wie sie einmal waren. Deshalb haben wir aber nicht weniger geflüchtete Menschen als vorher, sondern es werden lediglich nur langsamer mehr. Aus diesem Grund haben wir als Koalition folgerichtig ver- einbart, hier eine Notlage festzustellen und den Senat zur (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6192 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Aufnahme von Notlagenkrediten in diesem Bereich zu ermächtigen. Zuletzt hatten wir im Hauptausschuss die Debatte, inwie- fern Notlagenkredite mit den geplanten Änderungen im Bund denn überhaupt noch möglich sind. Schließlich soll, sofern der Entwurf denn so beschlossen wird, den Län- dern die Möglichkeit zur strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts analog der aktuellen Schuldenbremse im Bund zugestanden werden. Seitdem hat es hier einige Entwicklungen gegeben, auf die ich auch gleich eingehen werde. Zunächst möchte ich aber festhalten, dass völlig unab- hängig von der möglichen Änderung im Bund die Fest- stellung der Notlage aus unserer Sicht zu bejahen ist und auch die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage weiterhin besteht. Unserer Ansicht nach haben die we- sentlichen rechtlichen Kriterien für die Aufnahme von Notkrediten auch mit einer möglichen strukturellen Kre- ditaufnahme von 0,35 Prozent weiterhin Bestand. In jedem Fall bin ich den Verhandlerinnen und Verhand- lern im Bund dankbar, dass sie den aktuellen Entwurf zur Reform der Schuldenbremse noch einmal überarbeitet und eine Klarstellung mitaufgenommen haben, dass die Notlagenkredite selbstverständlich zusätzlich zu den 0,35 Prozent und zusätzlich zu der bereits bestehenden Option der konjunkturbedingten Kredite aufgenommen werden können. Das war eine wichtige und notwendige Präzisierung. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir als Land Berlin nach der Reform finanziell schlechter dastehen als vorher. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Da müssen wir als Land Berlin genau hinschauen und das auch zusammen mit den anderen Bundesländern prüfen. Es gibt noch weitere Überlegungen im bundespolitischen Raum, die eher zu einer Belastung statt einer Entlastung der Landesfinanzen führen würden. Wenn sich das ein oder andere verwirklicht, ist unsere Finanzlage schon allein aufgrund von Bundesgesetzen erneut sehr strapa- ziert und erneut sehr erheblich beeinträchtigt. All dies führt derzeit zu einer sehr dynamischen Situati- on. Schlussendlich müssen wir abwarten, was die konkre- ten Ergebnisse sein werden, denn vorher können wir die Konsequenzen nicht zu 100 Prozent bewerten. Es gibt noch viele Unwägbarkeiten, und es ist noch nicht klar, was eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Bund unter dem Strich für das Land Berlin bedeuten. Neben neuen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ist auch mit weiteren Belastungen und Vorgaben für die Länder zu rechnen. Wir haben in Berlin bereits den notwendigen Konsolidierungspfad in mehreren Schritten eingeschlagen und werden diesen weiterhin bestreiten. Neben der Kür- zung von strukturellen Ausgaben erhöhen wir als Koaliti- on auch die strukturellen Einnahmen. Zuletzt konnten wir die Einnahmesituation durch die Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnsitzsteuer und der Vergnügungsteuer ver- bessern. Darüber hinaus sind wir auch in Gesprächen über eine Anpassung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis und eine Anhebung der Grunderwerbsteuer. Letztendlich werden wir die großen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Ja, wir brauchen zusätzliche finanzielle Spielräume und Investitionen, um aktuelle und künftige Notlagen zu meistern, und ja, das schaffen wir nur mit einer Kombina- tion aus zusätzlicher Kreditaufnahme und weiterhin einem klugen Konsolidierungsweg, denn allein mit dem einen oder dem anderen wird es nicht reichen. Aber klar ist auch: Eine Kreditfinanzierung kann nicht auf Dauer die Lösung sein. Langfristig müssen wir zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkeh- ren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kolle- ge Zillich das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat Angst vor Schulden. Für die AfD sind Schulden beziehungsweise ihre Abwesenheit eher so etwas wie ein Fetisch, etwas Irrationales, Symbol und Überhöhung für irgendetwas, aber nicht Gegenstand rationaler Debatten. Aber warum soll es den Schulden bei der AfD anders ergehen als allen möglichen Themen? So weit, zunächst so unerheblich. Was ist die Schulden- bremse, über die wir hier reden? – Die Schuldenbremse ist zunächst einmal eine Selbstbeschneidung des (Derya Çağlar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6193 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Haushaltsgesetzgebers zugunsten einer vermeintlich höheren ökonomischen Idee – einer Ideologie, muss man sagen. Aber Schulden sind keineswegs per se ökonomisch falsch, noch sind sie per se ein gutes Mittel, sondern es kommt eben darauf an – und für dieses „Es kommt darauf an“ ist die Schulden- bremse komplett blind. Deswegen ist die Schuldenbremse falsch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Nein!] Angst vor demokratischen politischen Entscheidungen sollte kein parlamentarisches Leitmotiv sein. Politische Entscheidungen bestehen aus Abwägungen von politi- schen Interessen, von Risiken und Chancen, Werten und Erkenntnissen. Dafür sind Parlamente durch Wahlen legitimiert. Dafür müssen sie Rechenschaft ablegen und Verantwortung übernehmen. Die Schuldenbremse be- schneidet diese Abwägung zugunsten einer Ideenhierar- chie – mit der Folge eines Tabus, eines Tabus im Bereich des Königsrechts des Parlaments. Das ist eine Selbstver- zwergung des Parlaments. Das könnte jetzt weitgehend beendet werden. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten. Die Schuldenbremse hat eine investitionsfeindliche Wir- kung. Sie verhindert ökonomisch sinnvolles Verhalten. Die berühmte schwäbische Hausfrau käme im Leben nicht auf die Idee, ihr Häuschen aus den laufenden Ein- nahmen auf einmal zu bezahlen. Sie wird diese finanzielle Belastung über Jahre verteilen, denn sie nutzt dieses Häuschen über Jahre und hat einen dauerhaften Wert erworben. An einem solchen sinnvollen ökonomischen Verhalten wird die öffentliche Hand durch die Schuldenbremse im Grunde gehindert. Das könnte jetzt beendet werden. Die politische Reakti- onsfähigkeit der öffentlichen Hand im ökonomischen Krisenfall wird durch eine fiskalische Ideologie begrenzt, durch das Prinzip, keine Schulden aufzunehmen, das wichtiger ist als die Möglichkeit zu verantwortlichen politischen Entscheidungen im Krisenfall. Das könnte jetzt beendet werden. Wir haben Megabedar- fe bei Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, sozialer Infrastruktur, beim Umbau der Energieversor- gung. Der Regierende Bürgermeister sagt dazu, Zitat: „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“ Recht hat er. Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude und des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Und zudem: Wer hier auf öffentliche Investitionen verzichtet, sorgt dafür, dass es die Bevölkerung über die Preise bezahlt. Wenn wir den klimagerechten Umbau der Energieversorgung, des Gebäudebestandes und des öffentlichen Verkehrs nicht mit öffentlichen Investitionen unterstützen, dann zahlt es die Bevölkerung eben über Energiekosten, über Mieten, über Fahrpreise. Das würde zu riesigen Belastungen und zu immensen Ungerechtigkeiten führen. Ja, die Reform der Schuldenbremse ist auch und vor allem eine soziale Frage, und sie ist der Schlüssel zu einer klimagerechten Politik. Verzichten wir auf ihre grundle- gende Reform, könnte dem Eindruck vieler, der klimage- rechte Umbau der Gesellschaft sei vor allem ihr privates Risiko, nichts entgegengesetzt werden. Das müssen wir aber, denn diese Verunsicherung ist ein wichtiger Grund für Rechtsruck und demokratiegefährdende Tendenzen in unserer Gesellschaft. Da können und müssen wir jetzt handeln. Vor diesem Hintergrund reicht das, was im Bundestag vorliegt, bei weitem nicht aus. Die Ausnahme für Verteidigungsaus- gaben, ja nicht für die Ukrainehilfen, löst das Infrastruk- turproblem nicht. Das Sondervermögen ändert am Prinzip nichts und springt deswegen zu kurz, zumal für die Län- der. Wenn Sie hier im Übrigen nachverhandeln wollen, dann frage ich doch mal – werte Koalition, werter Regie- render Bürgermeister –, in welchem Verfahren denn, im Bundesrat? Wird es dort Einwände geben? Wird es dort eine Beschlussfassung geben? Wird es dort einen Anruf eines Vermittlungsausschusses geben? Wollen Sie da etwas ändern? Wie wollen Sie das machen? Darüber werden Sie hier jetzt mal Rechenschaft ablegen müssen. Bei der Länderregelung scheinen wir jetzt etwas klarer zu sehen. Es scheint so zu sein, dass die Länder nicht direkt (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6194 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 draufzahlen müssen. Das wird dann sicher durch sozial ungerechte Steuergeschenke später im Koalitionsvertrag passieren. Was jetzt hier vorliegt, reicht nicht aus. Wir brauchen eine substanzielle Reform der Schuldenbremse. Aber da ist Dynamik drin. Dass Friedrich Merz jetzt das Gegenteil von dem macht, was bisher sein Reden und Handeln bestimmt hat, zeigt doch vor allem: Er ist in Bewegung. Warum soll denn diese Bewegung zu Ende sein? Soll sie zu Ende sein, nur weil sich zwei Parteien geeinigt haben, die noch nicht einmal die erforderliche Mehrheit besitzen? Nein, damit können wir uns nicht zufrieden geben. Die Frage ist: Geben wir uns damit zufrieden? Denn mit dem jetzigen Vorschlag – sorry to say: Das gilt auch einschließlich der Änderungsanträge der Grünen – und dem bisherigen Verfahren rückt eine substanzielle Reform in weite Ferne. Nichts anderes ist doch realistisch. Kommt das jetzt durch, wird es in dieser Wahlperiode beziehungsweise in der nächsten des Bun- destages keine weitere Reform geben. Da ist die Frage: Was ist da die Rolle der SPD? Da müssen Sie sich schon fragen lassen: Wollen Sie die Schuldenbremse nur so weit reformieren, dass sie erhalten bleiben kann? Soll das die Rolle sein, die Lordsiegelbewahrerin der Schulden- bremse, liebe SPD? Ist Ihnen das so wichtig, dass Sie dafür das fragwürdige Verfahren im alten Bundestag in Kauf nehmen? Die Eilbedürftigkeit ist doch kein Argument. Natürlich kann man sich jetzt sofort auch über eine Reform im neuen Bundestag verständigen. Aber wir sind ja zum Glück, was die Diskussion in Berlin betrifft, weiter. Alle demokratischen Parteien hier im Haus sehen Reformbe- darf weit über das hinaus, was jetzt im Verfahren ist. Wenn ich den Regierenden Bürgermeister richtig ver- standen habe, könnten wir uns unter den demokratischen Fraktionen recht schnell auf die Goldene Regel einigen, also darauf, dass die Neuverschuldung grundsätzlich auf die Höhe der Investitionen beschränkt wird. Aber wenn das so ist, haben wir hier die politische Ver- antwortung, das auch wirksam werden zu lassen. Geraune reicht jetzt nicht mehr aus. Das gilt natürlich für alle hier im Haus, für die SPD, für die Grünen und vor allem aber für diejenigen, die die Interessen der Berline- rinnen und Berliner im Bundesrat vertreten, also vor allem für Sie, Herr Regierender Bürgermeister. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in dieser Frage festgenagelt erschienen, war es ärgerlich, wenn der Posi- tionierung nichts Ernsthaftes folgte. Aber jetzt, wo es tatsächlich Bewegung gibt, eine offene Situation, jetzt muss gehandelt werden. Wird dies unterlassen, ist es nicht mehr nur ärgerlich, es ist mit Blick auf die Interes- sen der Berlinerinnen und Berliner verantwortungslos. Es ist auch verantwortungslos gemessen an Ihrer eigenen inhaltlichen Positionierung. Merz ist in Bewegung. Die FDP ist raus. Im Bundesrat kommt es auf jede Stimme an bei der Fra- ge, ob die Reform abgebrochen wird oder weitergeht. Es kommt auch auf Berlin an, sehr dezidiert. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, wo Sie sich hätten positionieren können. Sie werden diese Chance heute verstreichen lassen, über unseren Antrag abzu- stimmen. Aber das kann Sie und darf Sie nicht daran hindern, sich zu positionieren. Positionieren Sie sich und handeln Sie. Handeln Sie im Sinne einer substanziellen Reform der Schuldenbremse, oder, Herr Regierender Bürgermeister, Sie zelebrieren weiter Ihre innerparteili- che Einflusslosigkeit, und das kann ja niemand wollen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Sena- tor Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Ein Stück weit kommt mir zu kurz in der Debatte, die wir hier bisher erlebt haben, dass dem Grunde nach über Staatsverschuldung immer nur als letztes Mittel gesprochen werden sollte und gesprochen werden darf. Es ist niemals das erste Mittel, denn es ist niemals ein leichter Weg, niemals eine leichte Entscheidung, die damit verbunden wird, denn es geht um Zukunftslasten. Aber: Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen sich Zeit, in denen sich Entscheidungsbedarf verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen sich binnen weniger Jahre, bin- nen weniger Monate, manchmal binnen Wochen oder Tagen Entwicklungen, Ereignisse, Entscheidungen Bahn brechen wie sonst in Jahrzehnten. Ich glaube, wir teilen alle miteinander den Eindruck, dass wir in genau solchen Zeiten leben und miteinander politische Verantwortung tragen. Olaf Scholz hat in seiner berühmt gewordenen Rede nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Das war lediglich auf dieses Ereignis bezogen. Und wenn wir uns (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6195 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 ein Bild davon verschaffen, was sich seitdem schon wie- der um uns herum ereignet hat, dann muss man, glaube ich, weitergehen. Ich persönlich erlaube mir, an der Stelle von einem Epochenbruch zu sprechen, in dem wir leben. Die Nachkriegszeit hat in vielerlei Hinsicht geendet, und das findet seinen Ausdruck auch in Wahlergebnissen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das steht uns deutlich vor Augen, und es dokumentiert diesen Epochenbruch. Über 20 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag entfallen auf eine teils rechtsextremistische Partei. Wer außer einer Handvoll Neonazis hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten? Der rasante Vertrauensverlust in unsere Demokratie, in demokratische Institutionen, in den Staat an sich, er wurde am 23. Februar für uns alle eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Deswegen konnte man am Wahl- abend auch vor allem in nachdenkliche Gesichter schau- en. Das war nicht Jubelstimmung allüberall ob eines aus meiner Sicht durchaus gebotenen Regierungswechsels. Aber – das mag von Partei zu Partei unterschiedlich emp- funden worden sein – Nachdenklichkeit war es vor allem über dieses Wahlergebnis. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Welt um uns herum ist längst nicht mehr die, in der wir uns über die Nachkriegsjahre und -jahrzehnte so bequem eingerichtet haben. Geopolitische Verwerfungen, Spannungen haben an Dynamik gewonnen, und ich glau- be, die zunehmende Abwendung der USA von Europa bringen das eindrucksvoll zum Ausdruck. Die Gleichzei- tigkeit von immer größeren Krisen bedroht den Wohl- stand der traditionellen Industrienationen und setzt übri- gens weltweit, nicht nur bei uns, Demokratien unter Druck. Einige hier im Saal waren im vergangenen Monat dabei, als im Berliner Dom der Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler stattfand. Er war ein guter Bundespräsident, ein guter Mensch vor allem, aber auch ein brillanter Kopf und Ökonom, der historische Weichenstellungen der deutschen und europäischen Ge- schichte miterlebt und auch mitgeprägt hat, die Wirt- schafts- und Währungsunion, die deutsche Wiederverei- nigung. All das trägt durchaus auch seine Handschrift. Deswegen muss man ernst nehmen, was bei diesem Staatsakt Theo Waigel zitierte aus seinem letzten persön- lichen Gespräch mit seinem Freund Horst Köhler, das wenige Wochen zuvor stattgefunden hatte. Die Analyse, die Mahnung Horst Köhlers zu unserer Zeit war: Wir stehen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, und wir sind nicht darauf vorbereitet. Die Veränderungen, die Verwerfungen in der Welt um uns herum, die setzen die Rahmenbedingungen, unter denen wir auch in Berlin Politik gestalten. Auch wir stehen unter Druck, mit dem wir umgehen müssen, ökonomischem Druck, ökologischem Druck, fiskalischem Druck, demografischem Druck, bürokrati- schem Druck – suchen Sie es sich nach Belieben aus. Ich will nicht verschweigen, dass viel von diesem Druck durchaus hausgemacht ist, dass alle Regierungen und regierenden Parteien der vergangenen Jahre und Jahr- zehnte ihren Anteil daran haben. Umso größer ist aber auch die gemeinsame Verantwortung, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Meine Damen und Herren aus der eher rechten Ecke! Sie behaupten heute, der Senat verkaufe diese Zukunft. So ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Mit Verlaub, da hängen Sie ein paar Jahrzehnte hinterher. Ja, es gab einen Ausverkauf Berlins; der ist aber eher Anfang der Zwei- tausenderjahre zu verorten. Das war ein anderer Finanzsenator, eine andere Koalition – auch damals ging es um die Konsolidierung eines not- leidenden Haushalts –, doch unter den Folgen leidet Ber- lin bis heute. Deswegen wollen und werden wir diesem Beispiel der damaligen Zeit nicht nacheifern. Es wird keinen Ausver- kauf geben. Sie haben natürlich recht: Berlin gibt mehr aus, als es einnimmt. Sonst hätten wir nicht die Aufgabe, vor der wir stehen. Es gibt mehr aus, als es sich leisten kann, und das schon viel zu lange. Wir könnten uns jetzt gegenseitig lange die Schuld dafür in die Schuhe schieben; dafür fehlt mir die Zeit. Wir haben den Auftrag angenommen, diesen Haushalt nach der Explosion der Staatsausgaben in den letzten Jahren wieder in Ordnung zu bringen – aber nicht mit dem großen Knall, den Sie sich wünschen, den Sie ja geradezu herbeisehnen. Sie wollen die sozialen Härten. Sie wollen, dass wir soziale Leitplanken durchbrechen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! –
Das haben Sie doch schon längst! Ihre Massenmigration ist genau das!] damit gerade Sie mit Ihren Parolen noch weiteren Auf- wind bekommen. Das wird aber nicht geschehen. Wir (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6196 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 werden konsolidieren, aber wir werden auch weiter inves- tieren, und wir werden konsolidieren innerhalb sozialer Leitplanken. Denn diesen Dreiklang braucht es. Das heißt nicht, dass der Weg zum strukturell ausgegli- chenen Haushalt nicht ein schmerzhafter ist. Sie tun ja gerade so, als würden wir die eine Säule, Konsolidierung, außer Acht lassen. Mit Verlaub, wo leben Sie denn? Haben Sie im letzten Jahr durchgeschlafen? Haben Sie jede Debatte in diesem Haus verpasst? Wir diskutieren gefühlt über nichts anderes mehr als über Konsolidie- rungsentscheidungen! Wer behauptet, dass diese Koaliti- on sich um Konsolidierung drückt, der ist für Realität nicht mehr empfänglich. Trotz aller Not und Notwendigkeit dieser Konsolidierung verlieren wir aber nicht aus dem Blick, was es auch braucht, und das sind Investitionen in den Erhalt und die Stärkung unserer Zukunftsfähigkeit. Das bedeutet Rück- sichtnahme auf das, was ich soziale Leitplanken nenne. Auch wir haben Gewähr dafür zu tragen, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch schwierige Zeiten, Zeiten der Konsolidierung übersteht. Denn ansonsten fänden Generationen nach uns anderes als finanzielle Lasten vor – sie fänden ein zertrümmertes Gemeinwesen vor. Davon mögen Kräfte wie Sie profitie- ren, aber wir werden uns mit aller Kraft dagegen stem- men, und das aus gutem Grund. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Steffen Zillich (LINKE) –
Wir profitieren von Ihrer schlechten Politik!] Die Konsolidierungsentscheidungen, die wir miteinander zu treffen haben, sind hart, und es wird weitere geben müssen; auch das will niemand hier leugnen. Schauen Sie in die Gesichter der versammelten Senatsmitglieder, die alle für sich gerade dabei sind, die Frage zu beantworten, wie sie unter immer engeren fiskalischen Rahmenbedin- gungen ihre Haushalte gestalten sollen. Das macht keinen Spaß. Es macht aber genauso wenig Spaß, und es ist genauso wenig einfach, will ich denjenigen sagen, die so leidenschaftlich über die Abschaffung der Schuldenbrem- se und ihre Lockerung diskutieren, Schulden in der Dimension aufzunehmen, über die wir hier zwangsläufig diskutieren müssen. Wir tun es. Wir tun es, weil wir es müssen. Wir tun es nicht, weil wir es wollen. Wir wissen, dass wir ein Ziel erreichen müssen, und das ist der strukturell ausgegliche- ne Haushalt. Wir wissen, dass jede Entscheidung für Neuverschuldung, für zusätzliche Verschuldung natürlich zulasten künftiger Generationen und ihres Entscheidungs- spielraums geht. Deswegen müssen wir bei jeder Ent- scheidung, ob Konsolidierung, ob Schuldenaufnahme nicht nur die Frage beantworten, in welcher Welt wir heute leben wollen oder am nächsten Tag; wir müssen die Frage beantworten, welche Welt wir eigentlich Kindern und Enkeln hinterlassen wollen. Das heißt eben oft genug abzuwägen zwischen verschie- denen Arten von Zukunftslast. Ist es besser, eine Schule nicht zu bauen oder sie auf Kredit zu bauen? Das eine wie das andere, der Verzicht auf den Schulbau wie die Kreditfinanzierung eines Schulbaus, bedeutet, dass künftige Generationen eine Last übergeholfen be- kommen. In dieser Abwägung entscheide ich mich aber sehr klar für den Schulbau. Wenn Sie jetzt sagen, dass das Land Berlin Spielräume der Finanzverfassung nicht nutzen soll, die uns in die Lage versetzen, in dieser Situation, in der wir seit dem Überfall Ihres Freundes Putin auf die Ukraine stehen, die zusätzlichen Lasten, die Berlins Haushalt nun wirklich unter Spannung setzen und die in den letzten Jahren nicht auf Kredit finanziert wurden, sondern es sind Rücklagen des Landes Berlin – das ist das, was das Land Berlin geleistet hat, das gerät aber ans Ende seiner Möglichkei- ten –, dass sie ernsthaft möchten, dass wir eher den Schulbau streichen als die Unterbringung und Integration von Geflüchteten für einen gewissen Zeitraum auch kreditfinanziert zu tragen, das finde ich bemerkenswert. Das habe ich bis jetzt aus Ihren Beiträgen zur Konsolidierungsdebatte noch nicht gehört. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) –
900 Milliarden! Es geht um 900 Milliarden!] Man kann in diesen Tagen aber auch nicht über verant- wortliche Haushaltspolitik, über die Schuldentragfähig- keit öffentlicher Haushalte sprechen, ohne die Bundespo- litik, die ja ebenfalls sehr dynamisch ist, in den Blick zu nehmen. Denn auch hier erleben wir gerade eine Zäsur, einen historischen Augenblick von kaum zu unterschät- zender Tragweite. Alles von dem, was seit Beginn der Sondierungen von CDU und SPD so breit diskutiert wird, (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6197 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 betrifft ganz unmittelbar auch Berlin, und natürlich nicht nur Berlin. Allein das Sondierungsergebnis, das Papier, die Ent- scheidung, sich auf den Weg zu machen anhand von drei Komponenten – das ist die Verschuldungsmöglichkeit für Verteidigungsausgaben, das ist die Auflage eines Sonder- vermögens für Infrastruktur, und das ist eine strukturelle Verschuldungskomponente für die Länder – in ihrer je- weils beschriebenen Dimension, haben bereits zu Reakti- onen geführt, was übrigens zeigt, dass man niemals leichtfertig mit dem Thema Verschuldung umgehen kann. Der Markt hat bereits mit 50 Basispunkten reagiert. Was heißt das konkret in der langen Sicht? – Allein die Veröf- fentlichung dieses Papiers hat für das Land Berlin die Folge, dass wir über die Jahre hinweg bei 67 Milliarden Euro Verschuldung, die wir aktuell haben, round about 340 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlicher Zinslast werden tragen müssen – nicht irgendwann, sondern es wird stufenweise jetzt über die nächsten Jahre aufwach- sen. Schon das Papier hat zu dieser Marktreaktion ge- führt. Schon das Papier hat übrigens auch dazu geführt, dass viele sich die Frage stellen: Woher kommt denn eigent- lich die Kapazität? Treiben wir hier nicht Preise? Ver- schärft sich nicht die Inflation? Insofern ist es durchaus richtig, dass intensiv darüber diskutiert wird, parallel heute ja auch im Deutschen Bundestag und an anderer Stelle zwischen SPD, CDU und den Grünen, wie man das System so ausrichtet, dass diese negativen Effekte mög- lichst vermieden werden, dass Geld schnell ziel- und zweckgerichtet dort ankommt, wofür es gedacht ist, näm- lich zusätzliche Verteidigungsausgaben, zusätzliche In- vestitionen in Infrastruktur verschiedener Art, ob durch den Bund oder die Länder oder Kommunen getragen und eine Entlastung – so verstehe ich nämlich das Angebot des Bundes –, eine Flexibilisierung der Möglichkeiten der Länder, durch die Aufnahme von Krediten ihre eigenen politischen Schwerpunkte setzen zu können, gerade uns in die Lage zu versetzen, den Konsolidierungspfad auch weiter so auszugestalten, dass er in sozialen Leitplanken erfolgen kann. Dann darf aber das Preisschild an all die- sen Verabredungen für Länder und Kommunen nicht größer sein als die vermeintliche Verheißung. Da gibt es noch einiges sehr ernsthaft mit den Beteiligten auf Bun- desebene zu diskutieren. Nun will ich weniger den Blick auf die Verteidigungs- ausgaben richten, aber ich will sehr wohl beim Sonder- vermögen dazu mahnen, dass man die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt, als man Programme mit allzu umfangreichen überbordenden Vorschriften beladen hat, die dazu führten, dass wir jahrelangen Verzug beim Abruf von Mitteln hatten. Darum geht es gerade nicht, wenn wir einen wirtschaftlichen Impuls setzen wollen und wenn wir dieses Land wieder fit für die Zukunft machen wollen. Gerade wir in den Ländern und Kommunen wissen sehr gut aus unserer Erfahrung im Umgang mit Bundesmit- teln, wie es gelegentlich nicht laufen sollte. An diesen Erfahrungen sollte man sich auch jetzt orientieren. Denn Entbürokratisierung heißt auch, wenn man sich auf einen solchen Weg begibt, auf den Aufbau neuer Bürokratie möglichst zu verzichten. Gleichzeitig werden wir alles daran setzen müssen, unse- ren Anteil dazu zu leisten, dass in welcher Weise auch immer zur Verfügung gestellte Mittel auch aktiviert und genutzt werden können, dass sie auf die Straße kommen, dass wir nicht diejenigen sind, die den Verzug organisie- ren. Da gibt es durchaus auch einiges zu leisten, wenn wir uns mal mit der Dauer von gewissen Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren in Berlin beschäftigen; da hat jeder seine Baustelle vor Augen. Natürlich müssen wir uns fragen: Sind wir in der richtigen Mentalität unterwegs? Gibt es, nachdem wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz ja sehr wesentliche Weichenstellungen vorgenommen ha- ben, noch Potenziale in anderen Bereichen, die uns einfa- cher, die uns schneller, die uns besser machen, damit wir das Geld sinn- und zweckgerichtet und schnell so nutzen, wie es uns allen, unserem Gemeinwesen, wie es auch der deutschen Volkswirtschaft dringend gut täte? Bei der Verschuldungskomponente, die den Ländern so freundlich angeboten wird, sollten wir nicht vergessen, warum die Länder es schon einmal ausgeschlagen haben, auf dieses freundliche Angebot einzugehen: Das war die Sorge, dass sich der Bund aus Kofinanzierungen, aus Länderförderung, aus Kommunalförderung zurückzieht, wenn er den Ländern im gleichen Atemzug eine solche Verschuldungskomponente einräumt. Die Logik ist ja nachvollziehbar: Warum soll sich der Bund verschulden, wenn die Länder es selbst tun können? Mit Verlaub, wollen wir am Ende in eine solche Situation kommen? Ich will jetzt nicht ausrechnen, inwieweit wir schon heute von Bundesmitteln profitieren, die an den Kitas, an den Schulen, in vielerlei Zusammenhängen, in Zusammenhang mit Städtebauförderung, an den Univer- sitäten dafür sorgen, dass wir in Berlin die Exzellenz haben, auf die wir miteinander auch stolz sind. Das ist auch eine Leistung des Bundes. Wenn ich aber das be- rechne und daneben die Forderungen diverser Wahlpro- gramme lege – nehmen wir allein die von SPD, CDU und CSU – und die Zeilen nacheinander bepreise, dann wird die Arbeitsgruppe, die sich jetzt in den Koalitionsver- handlungen mit Haushalt und Finanzen beschäftigt, fest- stellen, dass 0,35 Prozent womöglich weniger sein kön- nen, als das, was hier an zusätzlichen Lasten, an Minder- einnahmen, an Kostensteigerungen auf die Kommunen und Länder zukommt. Das geht nicht. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6198 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ich will Ihnen auch darstellen, warum das nicht geht. Das hat gar nicht so viel damit zu tun, dass ich jetzt undank- bar für die Mittel sein will, die der Bund bisher auf ande- ren Wegen bereitgestellt hat. Ich will aber sagen, dass selbst mit diesen Mitteln die Haushaltslage gerade in den bundesdeutschen großen Städten eine dramatische ist und dass die strukturelle Verschuldungskomponente aus mei- ner Sicht deswegen Sinn ergeben und Flexibilisierung schaffen kann, weil sie uns ermöglicht, Konsolidierung so auszugestalten, dass sie planvoll und ohne unzumutba- re soziale Härten erfolgt. Dafür kann es sinnvoll sein. Es geht aber nicht, dass jetzt einfach umgetopft wird – in einer Situation, in der Kommunen schon heute mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Deutsche Städtetag hat gerade eine Umfrage ge- macht, bei der sich ergab, dass rund 95 Prozent der 100 großen Städte – dazu gehört auch Berlin – sich in einer dramatischen Haushaltslage befinden. Strukturell ausgeglichene Haushalte bekamen noch 20 Prozent im vergangen Jahr hin, in diesem Jahr 6 Prozent. Ich sage Ihnen vorher: Es wird in den nächsten Jahren keine posi- tive Zahl mehr geben, wenn sich nichts ändert. Darum muss es gehen. Es muss darum gehen, in dieser Situation die Chance zu nutzen, jenseits von Verschul- dungsmöglichkeiten die Frage aufzuwerfen: Was verur- sacht denn eigentlich diese kommunalen Haushaltsprob- leme? – Auch Berlins Haushaltsprobleme sind im We- sentlichen die einer Kommune. Es ist immer leicht ge- sagt, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat. Ja, wir haben eine Ausgabenproblem, wir haben aber auch ein Aufgabenproblem, wir haben auch ein Auflagenproblem, und darum muss man sich jetzt genauso kümmern wie um zusätzliche Finanzierungsspielräume. Sonst wird jedes Sondervermögen zum Strohfeuer, sonst wird jede Strukturkomponente, die uns eingeräumt wird, zu einem Umtopfen von Bundesmitteln zulasten von Ländern und Kommunen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Wir müssen die Kommunen strukturell in die Lage versetzen, die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge auch in den unmittelbar nächsten Jahren, um die es geht, noch zu leisten, denn es geht in den Kommunen um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie. Das liegt Ihnen am wenigsten am Herzen – uns schon! Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Zillich? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gerade nicht! – Weil das so ist, hoffe ich, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist. Man muss gleichzeitig die Überlegung anstellen und die Frage beantworten: Was tun wir, um unsere Behörden von dem zu entlasten, was sie lähmt und was sie, ehrlich- erweise, auch zu viel kostet – nicht nur unsere Kommu- nen, sondern alle um uns herum, deren Dienstleister wir sein wollen und sein sollen? – Das ist ein verdammt müh- sames Geschäft. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfah- rung im Senat schildern. Wir sind beispielsweise mit der Sozialverwaltung dabei, uns um das Thema Entbürokrati- sierung im Zuwendungsbereich zu kümmern. Da geht auch vieles einfacher, schneller, mit weniger Belastung für die Behörden und für diejenigen, denen wir Zuwen- dungen zukommen lassen wollen. Das ist sehr kleinteilige Arbeit, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir – das Land Berlin – nur den kleinsten Teil dazu leisten können. Die meiste Komplexität schafft immer noch das Bundes- recht; übrigens nicht einmal Europa. – Von Ihrer Euro- pafeindlichkeit war ja gelegentlich die Rede. An der Stelle muss ich deutlich sagen: Europa ist nicht der Hauptteil des Problems. Es ist unsere Eigenart in Deutschland, immer noch eins oder zwei oder drei draufzulegen, und drei heißt nicht nur 3 Euro draufzulegen, sondern drei heißt vor allem, noch drei Verwaltungsvorgänge draufzulegen, und das kann so nicht weitergehen, wenn wir immer weniger Geld und in Zukunft auch immer weniger Personal zur Verfügung haben werden, weil uns nicht nur eine Verknappung fiskalischer Ressourcen bevorsteht, sondern aufgrund des demografischen Wandels wir auch weniger Beschäftigte zur Verfügung haben werden als in den vergangenen Jahren. Also lassen Sie uns dieses Thema entschlossen angehen. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich bin dem Kollegen Thomas de Maizière, ich bin Peer Steinbrück und vor allem auch dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass sie dieses Thema nicht aus dem Blick verloren haben. Jen- seits aller Wahlkampfdebatten, jenseits aller Parteipro- gramme haben in den vergangenen Monaten intensiv und parteiübergreifend Gruppen daran gearbeitet, Vorschläge für eine solche Staatsreform zu erarbeiten. Sie sind den Verhandlungsteams jetzt auch bekannt, und ich hoffe, dass sich davon möglichst viele in den Verabredungen für die nächsten Jahre wiederfinden, denn wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit zu handeln – und da komme ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück – angesichts des enormen Drucks, unter dem wir stehen, ist jetzt. Wenn wir nicht wollen, dass Deutschland, wenn wir nicht (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6199 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 wollen, dass wir alle miteinander irrelevant werden ange- sichts der rasanten Entwicklungen und Veränderungen um uns herum, müssen wir das gleiche Tempo an Veränderung schaffen, wie es um uns herum geschieht, denn irrelevant wird, wer langsamer ist als die Welt um ihn herum. Das waren wir zu lange. Darum stehen wir dort, wo wir stehen. Das wird Kraft erfordern. Diese Kraft hat die Sondie- rungsgruppe bewiesen, indem sie sagte: Wir wollen in nie dagewesener Dimension Mittel zur Verfügung stellen. Ich hoffe, diese Kraft beweisen auch diejenigen, die jetzt darüber zu befinden haben, mit welchen Mitteln wir die Weichen stellen, damit dieses Geld auch sinnvoll genutzt werden kann. Das ist kein Selbstläufer. Wenn aber beides zusammenkommt und wenn wir hoffentlich möglichst schnell eine Bundesregierung bekommen, die sich ihrer Verantwortung im Sinne des Wortes dafür bewusst ist, dass in den kommenden vier Jahren mehr als über Schie- nen, Brücken und Universitätsbauten entschieden wird, sondern über die Akzeptanz staatlicher Institutionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, dann können wir miteinander zuversichtlich sein. Dann geht es auch nicht um die Frage, was Berlin abbekommt, sondern wir werden automatisch Profiteure eines zurückgewonnenen Vertrauens sein. Dass es Vertrauen zurückzugewinnen gilt, zeigen die Wahlergebnisse. Ich kann nur hoffen, dass alle daraus das Richtige gelernt haben. – Vielen herzli- chen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Was machen wir jetzt im Bundesrat?] Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erle- digung gefunden, und wir kommen zur Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2290, „Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungs- änderung ohne substanzielle Reform“. Die Fraktion Die Linke hat eine sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen eine Überwei- sung des Antrags an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer also den An- trag an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Ge- genstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Dann darf ich, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kom- men, auf der Osttribüne ganz herzlich Dienstkräfte der Polizeiakademie bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen und auf der Westtribüne eine weitere Gruppe des Lan- deskriminalamtes. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gegen die Bescheide des Probeunterrichts sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverwaltungsgericht eingegangen, die von diesem abgewiesen wurden. Ich frage den Senat: Wie beurteilt die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsge- richts? Frau Senatorin Günther-Wünsch – bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Ich maße mir nicht an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bewerten oder zu beurteilen, aber ich sage ganz klar: Durch das Urteil sehen wir uns, sehe ich mich, in unserem Vorhaben (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6200 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 bestärkt. Zum einen wird ganz klar bestätigt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Übergangsregelung zur Eignungsfeststellung für das Schuljahr 2025/2026 gibt. Des Weiteren hat das Gericht bestätigt, dass das Land Berlin mit der Neuregelung des Übergangsverfahrens seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und das elterliche Wahlrecht nicht un- verhältnismäßig eingeschränkt ist. Das Recht der Eltern auf eine freie Wahl der Schulen ist eben nicht grenzenlos. Wir nehmen auch positiv zur Kenntnis, dass das Gericht an dem Verfahren zur Aufgabenerstellung keinerlei An- stoß genommen hat. Ich möchte auch an der Stelle noch einmal ganz klar deutlich machen, wie das Ganze abge- laufen ist: Gesteuert und begleitet wurde dieses Verfahren zur Aufgabenerstellung durch verschiedene Schulaufsich- ten. Die eigentlichen Aufgaben wurden durch eine Exper- tengruppe aus zwölf Leuten erstellt, wobei fünf eine Lehrbefähigung für die Primarstufe und fünf eine Lehrbe- fähigung für die Sekundarstufe haben. Des Weiteren kamen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpsycho- logie und aus der Sonderpädagogik dazu und haben ge- meinsam an der Aufgabenstellung gearbeitet. Die Aufgaben für die Fächer Deutsch und Mathematik wurden so entwickelt, dass sie nicht nur die Kompetenzen für die Jahrgangsstufe 6 in der entsprechenden Niveaustu- fe D enthalten, sondern ebenso Aufgaben aus der Jahr- gangsstufe 5 und der Niveaustufe C, sodass von überzo- genen Anforderungen – erlauben Sie mir die Anmerkung – keinerlei Rede sein kann. Dass bei dem Probeunterricht mindestens 75 Prozent der Ergebnisse erreicht werden mussten, sah das Berliner Verwaltungsgericht als zulässig an. Besonders hervorheben möchte ich aber eine Passage aus dem Urteil – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Übrigen ist der schulische Werdegang in der Kon- sequenz der jetzt getroffenen Entscheidung mit der Emp- fehlung für eine ISS damit nicht abschließend festgelegt. Vor allem ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife nicht dauerhaft ausgeschlossen. Genauso ist es. Viele Wege führen in Berlin zum Ab- schluss, und in seiner Vielfalt und in seiner Durchlässig- keit ist Berlin als Bundesland einzigartig. Es ist auch die Stärke unseres Berliner Schulsystems, dass wir genau das ausweisen können. Mit dem neuen Übergangsverfahren stärken wir genau diese Vielfalt der Schulformen mit ihren jeweiligen Förderinstrumenten. Deshalb bin ich schon ein wenig verwundert, dass insbesondere die Ver- fechter der Integrierten Sekundarschulen und Gemein- schaftsschulen mir in den letzten Tagen und Wochen einen Zugang zum Gymnasium als unnötig erschwert vorwerfen. Gerne mache ich an dieser Stelle auch noch einmal etwas Grundsätzliches deutlich: Insgesamt haben von allen Sechstklässlern in diesem Jahrgang, die jetzt den Übergang zur 7. Klasse suchen, 54 Prozent eine gymnasiale Empfehlung erhalten – 54 Prozent. Das ist mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler. Für diese Schülerinnen und Schüler, die nicht zu diesen 54 Prozent gehören, gibt es eine zweite zusätzliche Mög- lichkeit, nämlich den Probeunterricht. Anders als in der Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen und Wochen dargestellt, ist der Probeunterricht nicht die einzige Möglichkeit, sondern eine zusätzliche Möglich- keit. Für Schülerinnen und Schüler, denen es im zweiten Halbjahr der 5. Klasse und im ersten Halbjahr der 6. Klasse nicht möglich war, ihre Eignung für das Gym- nasium nachzuweisen, ist es eine zusätzliche Möglich- keit. Aber 54 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im sechsten Jahrgang im Land Berlin haben ihre Eignung für das Gymnasium nachweisen können. Anders also, als in der Debatte dargestellt, ist der Probeunterricht nicht der einzige Weg, sondern ein zusätzlicher Weg. Das hilft dann auch vielleicht bei der Einordnung der Bestehens- quote von 2,62 Prozent des Probeunterrichts. Erlauben Sie mir den Hinweis: Das macht dann auch paternalisti- sche Hinweise auf Hausaufgaben seitens der Senatorin überflüssig. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Schlüsse zieht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aus dem erstmaligen Durchgang des Probeunterrichts für die kommenden Schuljahre? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal bin ich, sind wir, sehr zufrieden mit dem Verlauf des Probeunterrichts, wie er in diesem Jahr statt- gefunden hat. Selbstverständlich haben wir aber auch den Anspruch, immer besser zu werden. Deswegen sage ich es ganz deutlich, wie ich es im Bildungsausschuss gesagt habe: Wir werden den Probeunterricht mit allen Beteilig- ten auswerten. Es wird im Nachgang eine Evaluation und ein Treffen mit allen Akteuren geben, sowohl aus der Bildungsverwal- tung, aber insbesondere auch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Standortschulen und den Schulaufsich- ten. Ein Schwerpunkt soll dabei auf den organisatori- schen Ablauf und dessen Planung gelegt werden. Das war (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6201 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 dieses Jahr – immer, wenn etwas das erste Mal passiert – sicherlich herausfordernd. Es hat viele Kräfte erfordert, da kann man Gelingensbedingungen daraus ableiten, man kann aber auch identifizieren, was es braucht, um das Ganze vielleicht noch reibungsloser organisieren zu kön- nen. Grundsätzlich – einige von ihnen waren ja auch vor Ort; ich habe mehrere Standorte am Tag des Probeunterrichts besucht – kann ich nur sagen, dass alles reibungslos ge- laufen ist, dass es hochprofessionell war, wie es an den zwölf Standortschulen organisiert war. Ich freue mich aber auch sehr darauf, in die Auswertung mit den Betei- ligten einzusteigen. Zudem werden wir selbstverständlich auch die einzelnen Aufgabenschwerpunkte noch einmal auswerten. Woran haben sich die meisten Kinder schwer- getan? Was wurde aber auch gut bewältigt? Diese Details werden uns aber erst in einigen Monaten vorliegen, und diese werden wir selbstverständlich auch mit in diese Evaluation hineinnehmen. Letztlich stärken mich die Beschlüsse des Berliner Ver- waltungsgerichtes darin, dass die Expertengruppe, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, die mit der Erstellung der Aufgaben betraut war, die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat und ein angemessenes Leistungsniveau identifiziert hat. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die juristischen Ausei- nandersetzungen sind noch nicht zu Ende. Da ist noch ein bisschen an Spiel. Es gab auch viel Kritik von Fachebe- nen, Eltern und so weiter, auch die Feststellung, dass es auf einmal einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 in dieser Stadt gibt. Deswegen frage ich Sie: Was unter- scheidet denn die Kompetenzen eines Kindes mit einer 2,2 von 2,3, das Gymnasium erfolgreich bewältigen zu können? Das habe ich bisher noch nicht verstanden. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich möchte Ihnen vehement wider- sprechen, dass es einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 gab. Wir haben zum Schuljahr 2024/2025, also zum letzten Schuljahr, eine gymnasiale Empfehlung von 55 Prozent im Land Berlin gehabt und dieses Jahr, wie ich gerade schon mehrmals sagte, eine gymnasiale Emp- fehlung von 54 Prozent. Wir hatten gerade das Thema Schulden und Haushalt. Da sollten wir vielleicht noch einmal das Thema Inflation ansprechen. Ich definiere das anders. Zum Thema, was das eine Kind vom anderen unterschei- det: Gar nichts, alle unsere Kinder sind individuell, aber so wie ich es im Bildungsausschuss seit vielen Monaten tue, tue ich das auch hier gerne noch einmal: Der Noten- durchschnitt spiegelt die Kompetenzen und Stärken unse- rer Schülerinnen und Schüler wider. Es geht darum, eine geeignete Schulform zu finden, wo ein jedes Kind Bil- dungserfolge generieren und bestmöglich zu einem Schulabschluss geführt werden kann. Wie ich meine Irritation gerade schon zum Ausdruck gebracht habe, tue ich es gerne ein weiteres Mal: Ich weiß nicht, warum sich augenscheinlich so viele Parlamentari- er damit schwertun, die ISS und die Schulform Gemein- schaftsschule als sehr wertvolle anzuerkennen, wo man sehr wohl starke und gute Schulabschlüsse generieren kann. Ich habe das das letzte Jahr schon mehrmals betont. Deswegen habe ich letztes Jahr als erste Senatorin auch die besten MSA- und BBR-Abschlüsse honoriert und nicht nur die besten Abiturienten. Ich werde das dieses Jahr wiederholen, weil ich sehr überzeugt davon bin, dass alle Schulabschlüsse richtig und wertvoll sind und dass unsere Schülerinnen und Schüler auf allen Schulformen im Land Berlin diese auch erzielen können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welcher Form wurde der Ankauf von 422 Wohnungen in Kreuzberg und Spandau durch Genossenschaften seitens des Senats unterstützt? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Aydin! Mit der Richtlinie zur För- derung des genossenschaftlichen Wohnens in Berlin von 2023 unterstützt das Land Genossenschaften beim (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6202 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Neubau oder Geschäftsanteilserwerb sowie beim Kauf von bestehenden Wohnhäusern und Siedlungen. Ziel ist es, neben dem Wohnungsbestand der städtischen Woh- nungsbaugesellschaften auch den Bestand der Genossen- schaften auszuweiten, da sie ebenfalls Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anbieten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat aktuell 41,8 Millionen Euro Fördermittel für zwei Ankäufe von Wohnungen im Rahmen der Genos- senschaftsförderung bereitgestellt. Dabei handelt es sich um den Kauf von 396 Wohnungen in Spandau in der sogenannten Reichsforschungssiedlung Haselhorst durch die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und 26 Woh- nungen in den Gebäuden Naunynstraße 46 und Leusch- nerdamm 43, bekannt durch das Etablissement Kuchen Kaiser, das dort im Erdgeschoss war, in Kreuzberg durch die SelbstBau e.G. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Aydin.
Wie können Genossenschaften weiterhin bei der Schaf- fung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum durch den Senat unterstützt werden? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Aydin! Die Berliner Wohnraum- förderung für Genossenschaften ist im bundesweiten Vergleich einzigartig. Mithilfe der genannten Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften für die Förderung des ge- nossenschaftlichen Wohnens, unterstützt das Land Berlin Genossenschaften beim Bau und Bestandserwerb. Beim Neubau erfolgt die Förderung über die Maßnahmen der Wohnungsbauförderbestimmungen 2023 hinaus mit Er- gänzungsdarlehen als Ersatz für Eigenkapital. Somit können bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten finan- ziert werden. Auch der Bestandserwerb wird mit För- derdarlehen von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kos- ten unterstützt. Um auch WBS-berechtigten Privathaushalten den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen zu ermöglichen, wird außerdem der Anteilserwerb auch mit Darlehen gefördert, um breiten Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Ge- nossenschaften zu ermöglichen. Die Genossenschaften wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt mit knapp 200 Millionen Euro einschließlich des jetzigen aktuellen Vorgangs gefördert. Wir gehen davon aus, dass wir das auch im Weiteren machen. Das ist immer eine Einzelfallprüfung, das will ich hier auch deutlich sagen, weil es natürlich darauf ankommt, wenn das Land Berlin Darlehen zu günstigen Bedingungen ausreicht, dass am Ende auch die Sicherheit besteht, dass zurückgezahlt werden kann. Dafür müssen dann be- stimmte Bankkriterien erfüllt werden. Aber sowohl mein Haus als auch die IBB sind sehr bemüht, den Einzelfall genauer anzuschauen, um Dinge möglich zu machen. Das hat hier gerade beim Thema Kuchen Kaiser zu einem etwas längeren Vorgang geführt, am Ende aber zum Er- folg. Insofern glaube ich, dass wir auch ähnliche Objekte unterstützen können, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sie haben bereits auf die Genossen- schaftsförderung Bezug genommen. Wir hatten dazu jüngst eine Anhörung im Ausschuss, wo deutliche Kritik seitens der Genossenschaften hinsichtlich der Vergabe der Förderung und der Zusammenarbeit unter anderem mit der IBB geäußert worden ist. Was ist denn seitdem geschehen, das zu verbessern, und was planen Sie, dass diese Kritik, die die Genossenschaften an der Ausschüt- tung der Mittel geäußert haben, um diese in Anspruch nehmen zu können, ernst genommen und umgesetzt wird, dass es sich verbessert? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Antragstellern schauen, was geht und was nicht geht. Ich muss aber an der Stelle schon darauf hin- weisen, es ist hier nicht Geld, dass die Stadtentwick- lungsverwaltung, sagen wir mal, nach eigenem Ermessen ausgeben kann, sondern es gibt dafür eine Richtlinie, es gibt Haushaltsgrundsätze, es gibt eine Landeshaushalts- ordnung, und es gibt bestimmte Anforderungen an Si- cherheiten. Ich verstehe, dass das den Genossenschaften manchmal etwas zu bürokratisch ist, aber auch Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns diese Auflagen gemacht, dass wir das zu prüfen und bestimmte Sicherheiten fest- zustellen haben. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6203 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Insofern ist das immer eine Abwägung im Einzelfall und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Insofern war die Diskussion im Ausschuss eine, die auf die Schwierig- keiten hingewiesen hat, aber eine einfache Lösungsmög- lichkeit gibt es dafür aus meiner Sicht nicht, sondern wir sind weiterhin bemüht, uns die einzelnen Kriterien anzu- schauen und zu sehen, was sozusagen für die Unterstüt- zung der Förderung dann auch gegenüber der IBB als Bank als Argument eingebracht werden kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das an vielen Stellen för- dern, aber, das muss ich hier auch sagen, ein Rundum- sorglos-Paket ohne Sicherheiten wird es an der Stelle nicht geben können. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat in der vergangenen Woche dem angeschlagenen Bahnbauer Stadler in Pankow und der Belegschaft jede erdenkbare Unterstützung zugesagt. Ich frage den Senat: Was wird der Senat konkret tun, um dieses Versprechen einzulö- sen? Trotz der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Unternehmen jetzt eine Standortgarantie abgegeben. Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben gestern die Nachrichten zur Kenntnis genommen, dass der Kampf um die Arbeitsplätze und den Standort bei Stadler auf einem guten Weg ist. Wir sind noch nicht durch. Ich habe selbst Gespräche mit der Unternehmensleitung, der IG Metall und dem Betriebsrat vor Ort geführt. Das waren vertrauliche Gespräche. Solange wir noch keine endgülti- ge Entscheidung zum Standort haben – noch mal, wir sind auf einem guten Weg, die Signale aus der Schweiz sind sehr positiv –, werde ich aus diesen vertraulichen Gesprächen auch nicht berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass nicht nur der Regierende Bürgermeister, sondern auch die Wirtschaftssenatorin, die Verkehrssenatorin und der Senat in Gänze alles daran setzen werden, um diesen Zukunftsstandort und diese wichtigen Arbeitsplätze für Berlin zu erhalten. Stadler ist nicht nur ein wichtiges Unternehmen und ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt, Stadler ist auch ein wichtiger Partner für Berlin, wenn es darum geht, moderne Züge auf die Schiene zu bringen. Wir sind hier im guten Aus- tausch sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze dann die endgültig gute Entscheidung bekommen. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!
Bei allem Respekt vor vertraulichen Gesprächen ist die Wahrheit ja immer konkret. Deshalb frage ich: Wann wird der Senat den Rahmenvertrag ausschöpfen und die dringend benötigten 1 500 U-Bahn-Wagen bei Stadler bestellen, um sowohl dem Unternehmen und den Be- schäftigten als auch der BVG Planungssicherheit zu ge- ben und, wenn ich das noch hinzufügen darf, den Fahr- gästen der BVG die Hoffnung, dass die U-Bahnen ir- gendwann mal wieder zuverlässig und stabil kommen? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Jarasch! Sie haben gesagt, es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Ein Mindestbestellvolumen ist abgerufen. Zu diesem Rahmenvertrag zählen einerseits natürlich die Fahrzeuge, aber mittelbar auch der entspre- chende Ausbau der Infrastruktur, sprich der U-Bahn- Werkstätten. Die BVG ist dabei, die Infrastruktur auszu- bauen. Sie wissen, dass wir Stabilität derzeit vor Auf- wuchs setzen, damit eben den Fahrgästen, den Berline- rinnen und Berlinern die so wichtige U-Bahn wieder in den Taktungen zur Verfügung steht, wie sie sie gewohnt sind und wie insbesondere die BVG, aber auch ich uns es zum Ziel gesetzt haben, nämlich zu 99 Prozent. Diesen Weg werden wir beschreiten. Im Weiteren bleibt der Rahmenvertrag natürlich bestehen. Wenn es erforderlich ist, können wir weitere Abrufe aus diesem Rahmenver- trag tätigen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Welche Rolle spielen für uns solche Industriestandorte wie Stadler – es gibt ja auch noch andere – als Arbeitge- ber, als Wirtschaftsgröße für Sie als Senat, für die Stadt? (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6204 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Generell ist das Thema Industrie- und Produktionsstandort für den Berliner Wirt- schaftsstandort von essentieller Bedeutung. Es ist ganz klar: Wir haben nicht nur die Themen Dienst- leistung, Tourismusförderung, Start-up-Szene, sondern wir haben auch über 100 000 Beschäftigte in der Indust- rie, viele Hidden Champions, viele große Produktionen, die wirklich auch in den Exportweltmarkt gehen – Welt- marktprodukte made in Berlin. Insofern ist das Thema der Industrieförderung, des Erhalts der Standorte für die Wirtschaftskraft von Berlin von wirklich großer Bedeu- tung. Ich bin als Wirtschaftssenatorin in einem sehr engen Austausch auch mit Stadler, werde morgen früh das Un- ternehmen auch erneut besuchen. Wir werden dort also auch ganz konkret über die Frage Standorterhalt, Arbeits- platzerhalt sprechen. Im Übrigen hat Stadler auch eine Millionenförderung bekommen durch die GRW, durch die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, so wie viele andere Industrieunternehmen in unserer Stadt; ich nenne das BMW-Motorradwerk Bayer, aber auch Mercedes, Berlin-Chemie. Die großen Akteure, die wirklich eine ganz wichtige Rolle spielen und dieses und letztes Jahr zum elften Mal Wachstum über Bundes- durchschnitt zeigen. Das ist auch ein Erfolg des Industrie- standorts Berlin. Wir sind mit allen großen und auch kleinen Betrieben im intensiven Austausch, begleiten die Industrie auch in ihrem Transformationsprozess, denn alle stehen ja auch vor der großen Aufgabe der Dekarbonisierung, der effi- zienten Nutzung von erneuerbaren Energien für die Pro- duktion. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam be- gleiten, genauso wie wir im Masterplan Solarcity auch die Nutzung von erneuerbaren Energien in den Industrie- standorten ganz klar nach vorne bringen. Auch da ist Stadler, das Logistikzentrum, ein sehr gutes Beispiel, wo wir mit Unterstützung reingehen und auch in Zukunft weiter unterstützen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Derzeit streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH und fordern die Angleichung an den TVöD sowie die Wiedereingliederung in die Charité. Laut den Richtlinien der Regierungspolitik soll diese Rückführung ja schnellstmöglich erfolgen. Darum fragen wir den Senat: Warum hat die Wiedereingliederung und die Anglei- chung an den TVöD noch nicht stattgefunden? Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze! Zunächst einmal möchte ich mal ganz kurz darauf eingehen, was das Land Berlin, die Charité und der Senat in den letzten Jahren unternommen haben. Ursprünglich gab es eine Unzahl kleinteiliger Vergaben an Private im Bereich des Facility- Managements durch die Charité. Es wurde dann gemein- sam mit Privaten die CFM gegründet – das war ja zu- nächst quasi ein Insourcing –, um das dann aus einer Hand dieser Tochter der Charité zu erbringen. Es wurde dann entschieden, dass die CFM als alleinige Tochter der Charité ohne Private weitergeführt wurde. In diesem Zuge wurden dann auch Tarifverträge abgeschlossen. Was den Berliner Haushalt angeht, haben hoffentlich alle in diesem Haus ausführlich den Ausführungen des Fi- nanzsenator zugehört, der ja nicht nur die Situation Ber- lins, sondern auch die Herausforderungen des Bundes- haushalts und unsere öffentlichen Investitionen in allen Facetten beleuchtet hat. Wir haben eine Arbeitsgruppe des Senats unter Leitung der Finanzverwaltung zu den Perspektiven der Eingliederung von Töchtern von Charité und Vivantes gehabt, die zunächst mal finanzielle Aspek- te beleuchtet hat. Wir sitzen jetzt gemeinsam mit der Finanzverwaltung an dem Thema Eigentümerstrategie, mit dem Ziel, dass wir diese wichtigen Teile der Gesund- heitsversorgung – weit über 40 Prozent im stationären Bereich in dieser Stadt sind in öffentlicher Hand – wei- terhin in öffentlicher Hand gut aufstellen und die erhebli- chen finanziellen Herausforderungen im Rahmen einer Eigentümerstrategie in den Griff bekommen. Es ist ja auch bekannt, dass wir uns in der Haushaltsaufstellung befinden und bis Ende des Jahres, was den Doppelhaus- halt 2026/2027 angeht, noch einen weiten Weg zu gehen haben, wo sicherlich auch etliche Entscheidungen des Bundes, die in diesen Tagen getroffen werden, die Rah- mensetzung erheblich verändern können. Die Charité befindet sich seit Corona in einer schwierigen finanziellen Lage mit hohen dreistelligen Millionenver- lusten. Sie war bis dahin eine der wenigen Universi- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6205 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 tätskliniken, die nicht Verluste geschrieben hat, sondern in den schwarzen Zahlen war, aber die Herausforderun- gen von Corona haben das leider geändert. Es hat natür- lich auch damit zu tun, dass wir im Bereich des Perso- nals, gerade in der Pflege, erhebliche Schritte nach vorn gekommen sind. Pflege ist heute an der Charité sehr gut bezahlt. Auf der anderen Seite steht natürlich auch der Mangel an Pflegekräften, der auch eine positive Ertrags- lage erschwert. Da sind wir in enormen Anstrengungen der Personalgewinnung und sind auch schon große Schritte weitergekommen. Nichtsdestotrotz sind wir aus dieser Verlustzone, auch aufgrund der Rahmenbedingungen, nicht heraus. Die momentan im Raum stehenden Kürzungen im Charitéver- trag, also in der Fakultät, verschärfen diese Situation selbstverständlich und können sich noch mal negativ auf die Ertragslage auch des Klinikbetriebs auswirken. Wir haben hier im Integrationsmodell sowohl die Fakultät als auch die größte Universitätsklinik Europas. Wir sind im Bund bei der Ausgestaltung der Kranken- haustransformationsfondsverordnung auf der Zielgera- den, die ja sehr wesentlich ist, um im Prozess der neuen Krankenhausplanung auch im Land Berlin für Investitio- nen in eine zukunftsfähige Struktur unserer stationären Versorgung die Grundlage zu legen. Dabei ist es natürlich als Senat unser Ziel, die Charité als größtes Uniklinikum Europas finanziell gesund und leistungsstark in For- schung und Versorgung aufzustellen, denn sie ist natür- lich auch einer der wichtigsten Versorger Berlins mit einer großen Forschungsstärke. Dazu tragen selbstver- ständlich auch die Beschäftigten der Charité in großarti- ger Weise bei. Das ist völlig klar. Wichtig ist es für uns, die Charité in die Lage zu verset- zen, Investitionen zu leisten. Wir brauchen eine moderne leistungsstarke IT, Krankenhausinformationssystem, bauliche Ertüchtigung und Forschungsinfrastruktur, um die Charité in eine gute, finanziell gesunde Zukunft zu führen. Auch in den Verhandlungen im Bund werden wir als Land Berlin darauf hinweisen, welche große Bedeu- tung die Universitätsmedizin gerade in der Hauptstadt hat, weit über Berlin hinaus, was auch ordnende, steuern- de Funktionen angeht, aber auch im Zusammenhang der Frage Resilienz unserer Gesellschaft, Verteidigungsfä- higkeit – was brauchen wir dafür? – Auch das wird für das Land Berlin eine wichtige Rolle spielen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die stationäre Versor- gung, insbesondere die Universitätsmedizin, auskömm- lich finanziert ist und damit auch die Bedingungen für gute Arbeit und gute Tarife langfristig geschaffen und gesichert werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schulze, bitte schön!
Ich hatte ja ganz konkret nach der Umsetzung Ihres eige- nen Koalitionsvertrags und nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters gefragt, die Rückführung der Charité Tochter CFM in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich möchte Sie jetzt noch mal ganz konkret fragen: Wird diese Rückführung in dieser Legislaturperi- ode umgesetzt, und wenn ja, wann? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir uns tatsächlich mit diesem Thema intensiv in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung auseinandergesetzt und zunächst mal die finanziellen Rahmenbedingungen und Bedarfe ermittelt haben. Sie kennen die Haushaltssituati- on Berlins. Im Koalitionsvertrag ist schnellstmöglich angestrebt – – Wir sind sehr daran interessiert, dass gute Tarife gezahlt werden, auch in den Töchtern unserer landeseigenen Unternehmen. Das ist ein Schritt, den wir gehen können. Wir sind in Tarifauseinandersetzungen, zu denen sich der Senat an dieser Stelle nicht konkret äußert. [Anne Helm (LINKE): Das war dann wohl ein Nein! –
Das nehmen wir mal als Nein!] Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfra- ge geht an die Kollegin Gebel, bitte schön!
Vielen Dank! – Wenn ich mir eine ganz kurze Vorbemer- kung gestatten darf: Ich habe das Gefühl, im Senat gibt es momentan einen Wettbewerb, wer am längsten auf eine kurze Frage antwortet. Zu meiner Frage: Die Arbeitsgruppe zur Eingliederung der Töchter, die Sie angesprochen haben, beschäftigt sich jetzt ja schon länger. Ich frage mich, ob diese Arbeits- gruppe dann jetzt auch die Streikverhandlungen begleitet oder ob Sie die Arbeitsgruppe einstellen, weil Ihre erste Einlassung eigentlich ein bisschen den Anschein gegeben hat, dass Sie den SPD-Parteitagsbeschluss vom 21. April, in dem steht "umgehend umsetzen“, und den Koalitions- vertrag vom April 2023 eigentlich gar nicht mehr um- setzen wollen und als SPD-Senatorin in der großen Koali- tion gerade eher dieses Projekt der CFM-Rückführung abwickeln. (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6206 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Erst einmal wickeln wir gar nichts ab, sondern wir be- schäftigen uns sehr intensiv nicht nur mit der Haushalts- situation des Landes Berlin, sondern auch mit der wirt- schaftlichen Situation unserer Töchter. Auf die große Bedeutung habe ich hingewiesen – und auf die Rahmen- bedingungen, die jedem und jeder in diesem Hause viel- leicht auch langsam klar werden sollten und die wir mo- mentan durch die Schuldenbremse und andere Heraus- forderungen im Land Berlin haben. Auch der Finanz- senator hat darauf umfangreich hingewiesen. Ich sagte ja: Wir haben in einem ersten Schritt finanziel- le, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen der Vielzahl von Töchtern, die Charité und Vivantes haben, erarbeitet. Wir sind jetzt in einem zweiten Schritt beim Thema Ei- gentümerstrategie für diese beiden wichtigen Unter- nehmen und bei den Strategien, wie wir sie aus der finan- ziell schwierigen Situation herausführen können, um dann die Spielräume zu eröffnen für gute Tarife, für die Eingliederung von Töchtern und auch für den TVöD in der Zukunft. Aber selbstverständlich ist ein dreistelliger Millionenverlust, der im Augenblick vom Land Berlin ausgeglichen wird, keine gute Perspektive für die Unter- nehmen. Wir müssen an den Grundlagen arbeiten; wir müssen die Strukturen zukunftsfähig aufstellen; wir müs- sen die Investitionen tätigen. Wie gesagt: Selbstverständlich sind auch all die Tätig- keiten, die in der CFM erledigt werden, essenziell für die Funktionsfähigkeit und die Zukunft der Charité. Das sehen wir. Aber die Tarifverhandlungen führen die Tarif- parteien. Vielen Dank! Dann geht die letzte Frage an die AfD-Fraktion und hier den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Leitung der Zuck- mayer-Schule in Neukölln forderte elternbrieflich auf, ihre Kinder zu einem Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan abends zur Schule zu schicken, wobei erstens auf eine Anwesenheitspflicht hingewiesen und zweitens ausgleichender Unterrichtsausfall an anderer Stelle ange- kündigt wurde. Ich frage den Senat: Wie konnte es nach Erkenntnis des Senats überhaupt dazu kommen, dass Lehrkräfte glaubten, in eklatanter Missachtung der ge- setzlichen Vorschriften Schüler verpflichtend zu einer religiösen Veranstaltung einladen zu können? [Niklas Schrader (LINKE): Ich glaube, dich müssen wir auch mal zum Fastenbrechen schicken! –
Absolut korrekt!] Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. Der Sachverhalt ist mir und meiner Verwaltung seit gestern bekannt und ich denke, Sie haben alle heute auch schon die Presse gele- sen. Mein Eindruck ist trotzdem, dass das, was durch den ersten Elternbrief entstanden ist, durch einen zweiten Elternbrief korrigiert worden ist und der ursprüngliche Elternbrief sehr missverständlich geschrieben war. Selbstverständlich besteht grundsätzlich keine ver- pflichtende Teilnahme am Fastenbrechen. Meiner ersten Einschätzung nach dürfte dies auch rechtswidrig sein. Die rechtlichen Bedenken ergeben sich hierbei primär aus dem möglichen Verstoß gegen die staatliche Neutralitäts- pflicht und die negative Religionsfreiheit. Es gibt grund- sätzlich natürlich schon die Möglichkeit, Regelunterricht ausfallen zu lassen, um besondere Projekte durchzufüh- ren. Es kommt dabei immer auf die konkrete Ausgestal- tung an. Es muss aber immer auch mit dem Aspekt der Wissensvermittlung verbunden sein. Das kann natürlich auch eine kulturelle Bedeutung sein. Dann ist das Ganze auch als zulässig zu betrachten. Lassen Sie mich ein relativ plastisches Beispiel machen: Der Deutsch-Leistungskurs am Vormittag kann ausfallen, wenn Sie am Abend eine verpflichtende Theaterauffüh- rung besuchen, die mit dem Thema des Deutschunter- richts konkret etwas zu tun hat – oder eine Museums- exkursion, die in den Geschichtsunterricht und Ähnliches eingebunden wird. Hier in diesem Fall sehe ich aber zu- nächst keinen Bezug zum Regelunterricht, sodass hier, wie bereits gesagt, das Verhältnis des Staates zu Fragen der Religion und der Weltanschauung berührt werden würde. Das Schulgesetz selbst regelt diese Grundsätze nicht explizit, Herr Weiß, sondern es setzt sie vielmehr voraus. Erwähnung findet die Neutralitätspflicht explizit nur im Hinblick auf den Ethikunterricht. Eine Möglichkeit des Interessensausgleichs wäre es, ausdrücklich eine Freistel- lung aus religiösen, weltanschaulichen oder Gewis- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6207 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 sensgründen zuzulassen. Wie eingangs gesagt, wurde der falsche Eindruck des ersten Elternbriefs nachträglich korrigiert, sodass nochmals explizit auf die Nicht- verpflichtung der Teilnahme hingewiesen wurde. Grundsätzlich möchte ich aber sagen: Wenn das Ziel ist, mit solchen Beispielen religiöse Toleranz zu fördern, dann ist das natürlich zu begrüßen. Gelebte Toleranz würde dann aber gleichwohl auch bedeuten, dass auch andere religiöse Feste wie Ostern oder Pessach statt- finden und gemeinsam an der Schule gewürdigt werden. Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann lassen Sie mich noch mal kurz nachfragen: Was sagen denn sowohl die augen- scheinliche Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen als auch die Ansammlung von Rechtschreibfehlern in dem besagten Schreiben nach Ansicht des Senats über den Qualifizierungsstand der betreffenden Lehrkräfte aus? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordne- te! – Herr Weiß, ich habe Ihnen sehr gerne Auskunft gegeben zur Frage des Fastenbrechens an der Zuckmayer- Schule. Worauf ich mich mitnichten einlasse, ist die Dif- famierung unserer Pädagoginnen und Pädagogen in die- sem Land. ] Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Koçak. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwiefern wird der sanierte Gendarmenmarkt den verän- derten klimatischen Rahmenbedingungen standhalten, (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6208 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 insbesondere im Hinblick auf das Regenwassermanage- ment? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Dr. Husein! Wir haben heute Morgen – und zwar der Regierende Bürgermeister, die Senatorin für Wirtschaft und ich – den Gendarmenmarkt wieder einge- weiht. Die Bauzäune werden heute im Laufe des Tages abgebaut. Heute findet noch ein Fest mit den Bau- arbeitenden statt. Dann wird der Platz wieder für die Berlinerinnen und Berlinern eröffnet und zur Verfügung gestellt. Gerne möchte ich berichten, was da in den letzten zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, weil sich durch den Bauzaun eben auch ein Sichtschutz ergeben hat und man nicht sehen konnte, was da stattgefunden hat. Wir sind einen großen Weg hin zu einer Schwammstadt gegangen und haben den Platz zu einem wesentlichen Bestandteil der Schwammstadt Berlin gemacht. „Unterirdisch“ ist ein oftmals negativ besetzter Begriff. In diesem Fall ist er sehr positiv besetzt, denn wir haben dafür gesorgt, dass unterirdisch Wasserfilter und sechs Wasserspeicher, so- genannte Rigolen, eingebaut worden sind. Das führt dazu, dass bei Starkregenereignissen oder auch sonstigem Re- gen das Wasser gefiltert in diese Wasserspeicher über- führt wird und das Wasser sukzessive an den Untergrund abgegeben werden kann, sodass die große Trockenheit, die ansonsten in Städten herrscht, dadurch nicht mehr herrschen wird. Das ist das Erste, was in klimaschutzpoli- tischer Sicht dort stattgefunden hat. Das Zweite ist, dass japanische Bäume gepflanzt worden sind, sogenannte Schnurbäume, die eine Baumkrone von 12 bis 18 Metern Durchmesser haben. Damit werden sie erheblich dazu beitragen, dass für die Berlinerinnen und Berliner, die Touristinnen und Touristen Schatten ge- spendet wird. Was noch ganz wichtig ist: Für das Veranstaltungsma- nagement, das dort stattfinden wird, sind nicht nur diese klimaschutzpolitischen, sondern auch wirtschaftspoliti- sche und touristische Aspekte berücksichtigt worden, dass sowohl Stromleitungen als auch Wasserleitungen verlegt worden sind. Die Fernwärmenetze sind verlegt worden, aber noch mal zurück zu den Strom- und Was- serleitungen: Die sind so verlegt worden, dass sie jetzt auch unterirdisch sind und bei Veranstaltungen nicht mehr oberirdisch geführt werden müssen. An vielen Or- ten auf dem Platz können sie einfach hervorgezaubert werden, und damit ist die Versorgung von Veranstaltun- gen sichergestellt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Husein. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Meine zweite Nachfrage: Ich kenne es aus Friedrichshain- Kreuzberg. Das grüngeführte Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg informiert die Anwohner gar nicht oder sehr selten, und eine Bürgerabstimmung findet meistens nicht statt. Da werden einfach irgendwelche Poller hingeknallt. Mei- ne Nachfrage lautet deshalb: Wurde das in der Bürgerab- stimmung herbeigeführte Votum zu den Kugelahornbäu- men vollumfänglich berücksichtigt? Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort. Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Dr. Husein! Ja, das Votum der Bürgerbeteili- gung zu den Kugelahornbäumen wurde insgesamt be- rücksichtigt. Der betroffene Bereich um den Französischen Dom wur- de aus dem Planungsgebiet herausgelöst. Im Planungsbe- reich wurden einzelne Bäume nach dem vom Bürgerfo- rum vorgestellten Entwurf entnommen. Die Notwendig- keit, die Bäume zu fällen, war auf technische Anforde- rungen zurückzuführen, weil, das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Platzes, den der Regierende Bürgermeister heute Morgen besonders hervorgehoben hat, der Platz barrierefrei geworden ist und damit ein wesentlicher Aspekt der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für alle verwirklicht wurde. Deswegen mussten Bäume wei- chen. Wie schon gesagt, wurden im Süden des Platzes diese neuen japanischen Bäume gepflanzt, und insofern sind Nachpflanzungen durchgeführt worden. In Gänze wurde auf alle Aspekte Rücksicht genommen. Alle Bür- gerinnen und Bürger können, glaube ich, mit dem Ergeb- nis sehr zufrieden sein und werden den Platz schätzen und lieben. (Dr. Timur Husein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6209 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Dr. Altuğ. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Stand der vor eineinhalb Jahren vom Regierenden Bürgermeister auf dem CSD Berlin versprochenen Bundesratsinitiative zu Artikel 3 Grundgesetz, queere Menschen vor Diskri- minierung zu schützen, ist. Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben das Wort. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind in der finalen Ressortabstimmung, was die Bundesratsinitiative angeht. Ich gehe davon aus, dass wir das hoffentlich auf den Weg bringen. Ich gehe aber ehrlicherweise, und das hoffe ich noch viel mehr, davon aus, dass diese Bundes- ratsinitiative mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr nötig ist, denn ich würde mir sehr wün- schen – – Sie kennen die Richtlinien unserer Regie- rungspolitik, dass wir klar dazu stehen, dass der Senat den Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen will. Das ist unsere klare Positionierung. Dafür setzen wir uns auch im Rahmen der Koalitionsverhand- lungen ein. Leider ist unter Ihrer Verantwortung in den letzten drei Jahren auf Bundesebene dahingehend nichts passiert, und deswegen werden wir das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hoffentlich hinbekommen. Sollten wir das in den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen, werden wir weiter an unserer Bundesrats- initiative festhalten. Ich will aber dazu noch sagen, denn ich höre sehr häufig, Eile ist geboten, und es muss alles immer so schnell wie möglich gehen: Ich bin sehr dafür, dass alles, was wir uns gemeinsam wünschen, von heute auf morgen geht, aber ich glaube, Sie können sich noch daran erinnern, dass Vorgängersenate bereits zwei Bundesratsinitiativen ge- startet haben, die kläglich gescheitert sind. Mir geht es nicht um eine symbolische Bundesratsinitiative, sondern mir geht es darum, dass wir dieses wichtige Anliegen endlich mit Mehrheit hinbekommen. Dafür sind Gesprä- che notwendig, aber vielleicht nimmt sich die neue Bun- desregierung zum Vorbild, was wir in Berlin vereinbart haben. Wir werden uns auf jeden Fall mit unseren Ver- handlerinnen und Verhandlern, Berlin ist auf unterschied- lichen Ebenen durchaus zahlreich vertreten, für eine Er- gänzung des Grundgesetzes einsetzen. Vielen Dank! – Frau Neugebauer erhält das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sie haben den Bezug auf die Vergangen- heit gemacht. Meines Wissens hat es für eine Grundge- setzänderung auch die CDU auf der Bundesebene ge- braucht. Deswegen wäre meine Nachfrage: Wie viele Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6210 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 konkrete Gespräche über die gerade stattfindenden Koali- tionsverhandlungen hinaus wurden in der Vergangenheit mit der Bundes-CDU bezüglich einer Reform vor den Koalitionsverhandlungen geführt, die im Kontext des CSD versprochen wurden? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie berufen sich immer auf den CSD. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass meine Positionierung zu diesem Thema schon lange, deutlich vor dem CSD, bekannt war und ich in diesem Sinne nicht nur auf Ministerpräsidentenebene und in den Gremien meiner Partei, sondern seinerzeit auch, als ich Mitglied der Bundestagsfraktion war, in der Bun- destagsfraktion immer wieder Gespräche geführt habe. Ich will noch einmal daran erinnern: Die Ablehnung der Bundesratsinitiativen aus Berlin zu diesem Thema waren im Bundesrat sehr deutlich. Wir müssen gemeinsam in Gesprächen dafür werben – dazu fordere ich auch Sie auf, denn auch die Grünen haben in Bundesländern Regie- rungsverantwortung –, dass wir hier zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Manchmal dauern die Gesprä- che ein bisschen länger. Sie haben immer gesagt, dass ich bei der Schuldenbremse und beim Sondervermögen nichts tue. Sie sehen, dass jetzt etwas kommt. Ich bin mir sicher, auch bei diesem Thema wird etwas kommen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Walter. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass bei Ihnen alles länger dauert, ist bekannt. Die finale Ressortabstimmung geht jetzt, glaube ich, ein dreiviertel Jahr. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. – Meine Nachfrage wäre: Teilt der Senat die Kritik des Berliner Queerbeauftragten, der am Wochenende die Bundesparteien und insbesondere die SPD vor – Zitat – „Hochverrat“ gewarnt hat, bei den Koalitionsverhandlungen queere Positionen aufzugeben, und dies konkret an der Reform von Artikel 3 festge- macht hat? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Wie gesagt, manchmal ist es sinnvoller, Herr Abgeordne- ter, auf Gründlichkeit und Mehrheitsfähigkeit zu setzen als auf Schnelligkeit. Ich glaube, bei diesem Punkt zeigt die Vergangenheit, dass Gründlichkeit und Vorbereitung besser sind als symbolische Schnelligkeit. Genau dafür stehe ich; daran arbeite ich. Sie haben gefragt, ob ich das teile, was der Queerbeauf- tragte gesagt hat. Da ich nicht davon ausgehe, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD Positionen aufgegeben werden, sage ich zu Ihrer Frage: Nein! Vielen Dank! Damit kommen wir zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Wie konnte es nach Erkenntnissen des Senats erneut zu einem Entweichen eines Insassen des Maßregelvollzug bei einem begleiteten Freigang kommen? Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Tatsächlich ist es so, dass im Rahmen der Lockerungen, also wenn Menschen therapiert sind, keine Gefahr dar- stellen und deswegen auch Freigang haben, es häufiger mal dazu kommt, dass sie nicht zeitgerecht in das Kran- kenhaus des Maßregelvollzug zurückkehren. So einen Fall hatten wir auch diese Woche. Der Betreffende ist mittlerweile aufgefunden und auch wieder zurückgekehrt. Es ist halt so, dass es bei Lockerungen, bei der Gewäh- rung von Freigang dazu kommen kann. Wir können nicht alle, die jemals in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs gekommen sind, dort dauerhaft einschließen, sondern es muss zu diesen Lockerungen im Rahmen der Behand- lung, der Genesung und der Therapie kommen. Insofern ist das ein Vorgang, der leider nicht so ungewöhnlich ist. Meistens gelangt es auch gar nicht in die Presse. An die- ser Stelle ist es dadurch in die Presse gekommen, dass sich der Staatsschutz hier wohl eingeschaltet und eine Öffentlichkeitsfahndung ausgerufen hat. Das war mit uns so nicht rückgekoppelt. – Aber tatsächlich ist der Betref- fende wieder aufgefunden und zurückgekehrt, und da sind wir natürlich auch den Sicherheitsbehörden sehr dankbar. (Laura Neugebauer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6211 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank! – Damit kommen wir zur ersten Nachfrage des Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Wegen welcher Delikte kam es dazu, dass der betreffende Patient dem Maßregelvollzug überstellt werden musste? Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich gebe hier keine Auskunft zu einzelnen persönlich- keitsrelevanten Daten. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeord- nete Pieroth. – Bitte schön!
Können Sie bitte in dem Zusammenhang auf die Überlas- tungssituation des KMV eingehen? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben jetzt das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Auf die Überlastungssituation des KMV einzugehen, die ja sattsam bekannt ist und immer wieder debattiert wurde, zu der auf Schriftliche Anfragen geantwortet wurde, die im Ausschuss und auch in Fragestunden hier immer wie- der dargestellt wurde, das kann ich natürlich machen. Es würde allerdings auch wieder etwas längere Ausführun- gen an dieser Stelle bedeuten. Die Überlastungssituation ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine hohe Anzahl von Zuweisungen ins Kranken- haus des Maßregelvollzugs auf der Grundlage verschie- dener Paragrafen durch die Justiz gibt und das Kranken- haus des Maßregelvollzugs deswegen stark überbelegt ist. Wir sind seit einigen Jahren intensiv dabei, den Personal- bestand zu erhöhen. Das gelingt uns auch. Wir haben baulich schwierige Herausforderungen; auch das ist bekannt. Wir arbeiten an einem weiteren Standort, den wir noch dieses Jahr in Betrieb nehmen wollen, so- dass wir da eine Entlastung bekommen. Wir sind auch dabei, noch mal einen sehr ausführlichen Bericht zu erstellen, insbesondere auch über die Mög- lichkeiten, Menschen schneller aus dem Maßregelvollzug in andere Versorgungsformen zu entlassen, zu schnelle- ren Therapieerfolgen zu kommen, aber auch im Netzwerk mit anderen Psychiatrien in dieser Stadt Entlastung zu schaffen. Da sind wir sehr intensiv dabei, auch mit Unter- stützung des Regierenden Bürgermeisters, bei dem wir einen Termin haben zu diesem Thema, wo es auch noch mal darum geht, den Senat insgesamt hier in die Lage zu versetzen, effizient zu handeln. Das ist ein Bündel von Maßnahmen. Tatsächlich ist eben diese Überlastungssituation, die wir haben, dem geschuldet, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Einweisungen ins KMV durch die Justiz immer wie- der sehen. Auch hierüber reden wir. Die Senatsverwal- tung für Justiz hat uns dankenswerterweise im Rahmen der Amtshilfe Plätze dort im Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Dafür sind wir sehr dankbar. Das müssen wir an dieser Stelle auch sagen. Insgesamt ist es so, dass wir gemeinsam sehr intensiv an Lösungen arbeiten und im intensiven Austausch sind, wie wir die Tatsache, dass wir eben so viele Menschen mit psychiatrischen Erkrankun- gen haben, die dann auch Straftaten begehen und dann im Krankenhaus des Maßregelvollzug landen, auch mit Mit- teln der Prävention in den Griff bekommen. Aber wir müssen eben auch den Abschluss besser gestalten. Das ist sehr kleinteilig, aber das wird ganz intensiv in meiner Verwaltung bearbeitet. Vielen Dank! Damit kommen wir noch zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Kurt. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Die Koalition aus CDU und SPD hat wiederholt angekündigt, alle Kleingärten in Berlin, also nicht nur die auf den landeseigenen, sondern auch auf den privaten Flächen, gesetzlich zu sichern. Sie haben vor Kurzem dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, den Sie wieder zurückgezogen haben. Deshalb frage ich den Senat: Welche Maßnahmen planen Sie, um Kleingärten auch auf privaten Flächen gesetzlich zu sichern? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kurt! Der Senat hat zugesagt, die Kleingartenan- lagen auf öffentlichen Flächen zu sichern. Zu privaten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6212 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Flächen gab es keine Zusage des Senates. Hinsichtlich der öffentlichen Flächen sind wir in den Endabstimmun- gen, um das Kleingartenflächensicherungsgesetz jetzt sehr kurzfristig in den Senat einzubringen und dann auch an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Herr Kurt erhält noch mal das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Welche Gesetzgebungskompetenz sieht der Berliner Senat überhaupt angesichts der Tatsache einer gesetzlichen Regelung durch das Bundeskleingar- tengesetz? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kurt! Der Senat sieht die Gesetzgebungskompe- tenz, die er jetzt aktuell ausschöpft, das heißt auf den öffentlichen Flächen Kleingartensicherung durchzuführen und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Berlin zu sichern, deren Kleingärten sich auf öffentlichen Flächen befinden. Eine Gesetzgebungskompetenz für die privaten Flächen sieht der Berliner Senat nicht. Insofern be- schränkt sich das Kleingartenflächensicherungsgesetz des Berliner Senats auf die öffentlichen Flächen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Dr. Altuğ. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich beginne meine Rede ausnahmsweise mal mit einem Zitat, mit Ihrer Erlaubnis: „Mobilität ist ein Menschenrecht! Seit 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseinge- schränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. … Ich werde alles daransetzen, dass dieser wertvolle Service auch in Zukunft mit gesicherter Finanzierung angeboten werden kann.“ Wer hat es gesagt? – Damals noch Geschäftsführerin des VBB, heute Senatorin für Verkehr, Frau Bonde. Das ist auch noch gar nicht so lange her, das war im De- zember 2023. Heute dürfen wir dann von der Verkehrs- verwaltung erfahren, als die Meldung kommt, der VBB- Begleitservice ist in dieser Form nicht mehr aufrechtzu- erhalten: Tut uns leid, wir haben kein Geld! Der Dritte Nachtragshaushalt erfordert Kürzungen. – Das geht so überhaupt nicht, zumal es falsch ist. Es gibt Geld. Es gibt Beschäftigte, die diese Arbeit ma- chen können. Was ist der Hintergrund? – 35 Menschen sind über das SGE im VBB-Begleitservice beschäftigt. Wir wissen alle: Das SGE läuft Ende des Jahres aus, aber alle Beschäftig- ten haben eine Beschäftigungsgarantie vom Land Berlin. Und anstatt die Leute jetzt in irgendwelche Bezirksämter oder in die Keller der Senatsverwaltungen zum Aktensor- tieren zu schicken, verdammt noch mal, verstetigen Sie diese Stellen beim VBB-Begleitservice! Es kostet das Land Berlin keinen Cent mehr. Wir haben im Moment zwei Petitionen im Umlauf, worin Nutzerinnen und Nutzer des Begleitservice ziemlich eindrücklich erklären, was es für sie bedeutet, wenn die- ser Begleitservice nicht mehr läuft; eine auf Change.org, eine direkt an das Abgeordnetenhaus. Ich würde Sie sehr bitten, sich das mal anzuschauen, denn ich glaube, dann kann man nicht mit dieser Chuzpe sagen: Ist eben kein Geld mehr da! – Es gibt für diese Leute auch keine Alter- native. Man kann sie auch nicht einfach zu Muva oder zum Sonderfahrdienst schicken. Wir haben gerade erst in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren: Über ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer ist blind oder sehgeschädigt. Für die gibt es keine andere Möglichkeit als gerade den Begleitservice. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind blind oder sehgeschä- digt und müssen allein mit dem Bus fahren, und der ist voll. Sie kommen da vielleicht noch irgendwie rein, aber wo ist denn ein Sitzplatz? Alle gucken auf ihre Handys und kümmern sich einen Dreck darum, was mit dem Menschen passiert, und dann müssen Sie sehen, dass Sie sich irgendwie festhalten. Die sogenannten roten Engel, die Menschen des Begleitservice, kümmern sich darum, dass die Menschen sich hinsetzen können, dass sie sicher dort hinkommen. Oder der Bus fällt aus, oder der Fahr- stuhl ist kaputt – das haben wir ja auch ewig und drei Tage. Die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich darum, dass Menschen, die eingeschränkt sind – das ist jetzt auch ganz egal, welche Behinderung –, sicher von A nach B kommen, und das ist in einer Metropole wie Ber- lin, wo so viele Menschen allein leben, zentral wichtig, um volle Teilhabe zu garantieren. Nun haben wir eine UN-Behindertenrechtskonvention – das ist geltendes Recht, das ist nicht nice to have –, und die verpflichtet uns, Barrieren abzuräumen, damit Men- schen mit Beeinträchtigungen volle Teilhabe haben kön- nen. Und was macht dieser Senat? – Er baut Barrieren auf! Und das wäre ein massiver Aufbau von Barrieren. Wir haben aber auch andere Beispiele wie den Bildungs- bereich. Da hat uns die Behindertenbeauftragte des Se- nats im letzten Ausschuss noch mal sehr eindrücklich erklärt, was alles gerade abgebaut wird. Über die Persön- liche Assistenz werden wir auch noch weiter diskutieren. Das, was dieser Senat hier macht, ist, mit dem Abbruch- hammer durch inklusive Politik zu gehen, und das kann es wirklich nicht sein. Und hier geht es noch nicht mal um Geld, hier geht es um falsche Prinzipien. Es wäre ein Leichtes für Sie zu sagen: Okay, wir beschäftigen die Leute weiter. Wir nehmen das (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6214 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Geld, das ohnehin da ist, aus dem SGE, für diejenigen, die dann regulär beim Land Berlin weiter beschäftigt werden, bauen ein Landesprogramm auf und machen damit den VBB-Begleitservice sicher und auch unabhän- giger von Arbeitsmarktmitteln. – Ich sehe das schon auch: Das ist ein Problem, wenn solch eine zentrale Ein- richtung vor allen Dingen über Arbeitsmarktmittel finan- ziert wird; wir haben ja auch noch Stellen nach § 16i und § 16e SGB II im VBB-Begleitdienst. Natürlich wären eine Verstetigung und ein ordentliches Programm dafür der richtige Weg. Das ist das, wozu ich Sie auffordere. Ich paraphrasiere noch mal die gleiche Pressemitteilung des VBB vom Dezember 2023. Dort wurde uns nämlich versprochen, dass langfristig eine Unabhängigkeit von befristeten Finanzierungen gesucht wird und dass „eine dauerhafte Aufnahme des VBB Bus&Bahn- Begleitservice in den Landeshaushalt ab … 2026/2027 angestrebt“ wird. Meine Forderung an diesen Senat ist: Kümmern Sie sich darum, dass das auch stattfindet! Das erwarten wir. Und wenn jetzt der halbe Senat auf Bundesebene Koaliti- onsverhandlungen führt: Vielleicht können Sie ja mal dafür sorgen, dass das auch entsprechend bundesgesetz- lich abgesichert wird. Freie Spitzen müssen ja da sein. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Wuu!] Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Freymark das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Schubert! Vielen Dank für Ihren Einsatz! Auch wenn es heute mit etwas im Hals ein bisschen schwieriger für Sie war, habe ich herausgehört, dass Sie mit großer Leiden- schaft für den VBB-Begleitservice kämpfen. Ich glaube, damit sind Sie hier ganz sicher nicht allein. Ganz im Gegenteil, Sie finden dafür große Unterstützung auch bei der CDU-Fraktion, vermutlich auch bei der SPD-Fraktion und anderen Fraktionen hier im Haus. Um ganz offen zu sein, wenn es den VBB-Begleitservice nicht gäbe, müsste man ihn eigentlich erfinden. Etwas abzuschaffen, was dieser Stadt viel Kraft gibt, viel Hilfe leistet, das kommt für uns nicht in Frage. Deswegen set- zen wir uns sehr aktiv dafür ein, dass wir trotz der haus- hälterischen Lage in die Situation kommen, dass der VBB-Begleitservice erhalten bleibt. Sie zitieren die Sena- torin Bonde auch insofern richtig, weil ich sie nie anders verstanden habe, ganz im Gegenteil: Sie setzt sich sehr dafür ein. Aber, ja, diese Stellen sind damals auf Zeit angelegt worden. Diese sogenannten solidarischen Grundeinkommenstellen, SGE-Stellen genannt, müssen jetzt verstetigt werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, an der es etwas hakt. Das sehe ich auch kritisch. Da hätte ich mir gewünscht, dass man gar nicht erst in die Situati- on kommt, dass außerhalb dieses Hauses der Eindruck entsteht, dass die Mittel gekürzt werden oder die Stellen wegfallen könnten. Es ist ganz klar. Die Diskussion darum ist fast schon bedauerlich, weil, so glaube ich, auch ein bisschen Ver- trauen verloren gehen könnte. Wir werden uns aber mit Nachdruck dafür einsetzen. Ich habe Frau Bonde und auch Herrn Evers so verstanden, dass sie beide gerade sehr bemüht sind, das genau in eine Form zu gießen, die dann auch langfristig trägt und die Sicherheit gibt, dass der VBB-Begleitservice in der jetzigen Qualität erhalten bleibt. Das bedeutet im Übrigen weiterhin für die Men- schen, die das in Anspruch nehmen, ein selbstbestimmtes Leben mit und durch den ÖPNV. Über 20 000 Nutzer pro Jahr nutzen das mittlerweile. Es werden jedes Jahr mehr und mehr. Und das ist auch gut so! Das wollen wir also stärken. Es ist eine hohe Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Das merkt man, wenn man mal mit begleitet, wenn man in die Zentrale fährt, wenn man mit den Einzelnen dort spricht. Auch die Umfragen unter den Nutzern sind außergewöhnlich gut. Ich kenne fast keine Initiative im Land Berlin, die sich so selbst kontrolliert und versucht, besser zu werden. Sie merken schon, ich versuche nicht, Frau Schubert, jetzt hier mit irgendwelchen halbseidenen Aussagen den Eindruck zu erwecken, man kümmert sich schon, sondern wir haben sehr wohl verstanden, was der Wert des VBB- Begleitservice ist. Deswegen werden wir uns sehr stark dafür machen, dass er weder wegfällt, noch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge sein müssen, was mit ihren Stellen passiert. Ganz im Gegenteil, wir brauchen sie alle, liebe Frau Rau vom VBB-Begleitservice, liebe Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter, auch diejenigen, die als Kunden hier das Angebot nutzen. Sie werden sich auf uns verlassen können. Das ist unsere Zusage. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Wapler das Wort. – Bitte schön! (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6215 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Die Worte höre ich wohl, Herr Kollege, wir müssen dann auch Taten sehen, denn seit mittlerweile 17 Jahren gibt es den Begleitservice und viele Tausend Male haben die Fachkräfte Fahrgäste durch den öffentli- chen Nahverkehr in Berlin begleitet, Tag für Tag von Tür zu Tür. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal den Mit- arbeiterinnen des Begleitservice danken: Was Sie tun, ist bewundernswert und sichert eine aktive Mobilität in dieser Stadt. Denn wir alle wissen, wie es ausschaut mit der Barriere- freiheit im Berliner Nahverkehr. Wir wissen auch, wie dringend erforderlich die Unterstützung durch den Be- gleitservice ist, damit die Menschen tatsächlich ihren Weg durch die Stadt machen können. Und ja, diese Mög- lichkeit steht jetzt akut auf der Kippe. Dass der Begleit- service in Gefahr ist, zeichnete sich schon länger ab. Da liegt vielleicht auch eine leise Kritik an dem Dringlich- keitsantrag der Linken, denn schon in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Januar haben wir über die Zukunft der Mitarbeiterinnen gesprochen. Die werden hauptsächlich durch das Arbeitsmarktprogramm Solidarisches Grundeinkommen finanziert, das Ende des Jahres ausläuft. Es wird eigentlich kein Abendschau- Bericht benötigt, um die Dringlichkeit deutlich zu ma- chen. Ich darf in diesem Zusammenhang unseren Antrag nennen „Den Teilnehmer*innen und Projekten des Soli- darischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Per- spektive geben“, der heute ebenfalls auf der Tagesord- nung steht. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Penn?
Wo ist er? – Ja, bitte. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Wapler, dass Sie die Zwi- schenfrage zulassen! Sie erwähnten gerade richtiger- weise, dass der Begleitservice schon seit 17 Jahren exis- tiert. Davon haben Sie auch eine erhebliche Zeit mitre- giert. So stelle ich meine Frage: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, eine dauerhafte Sicherung schon früher zu ermöglichen?
Diese Platte spielt sich ab. Wir haben alle die gemeinsa- me Verantwortung, hier tatsächlich eine Nachfolge für den Begleitservice zu finden. Ich habe das jetzt so ver- standen, dass wir uns auch in dieser Sache einig sind. Eigentlich könnten wir dann auch diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen und den hier auch be- schließen. Wenn wir uns da einig sind, dann glaube ich, finden wir einen Weg. Aber ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nicht gesehen, was Sie tatsächlich machen wollen. Das Problem haben Sie jetzt, denn jetzt ist die Frage akut und jetzt müssen Sie etwas tun. Sie sind in der Regierung. Machen Sie jetzt was. Ja, wir haben die Grundlage geschaffen für mehrere sinn- volle Projekte durch das SGE. Auch der Stromsparcheck der Caritas gehört dazu. Diese Projekte können jetzt nicht einfach so abgewickelt werden. Die Verantwortung, ja, die haben wir gemeinsam übernommen. Erst jetzt er- scheint leider der Senat die Aufgabe zu erkennen, vor der er jetzt steht, denn wir haben seit geraumer Zeit Anfragen zu dem Thema gestellt, wie es mit den Beschäftigten weitergeht. Auch die Linke hat mehrfach angefragt, und die Antworten des Senats sind bislang mehr als unbefrie- digend. Einigen Teilnehmerinnen konnte eine Stelle in der Verwaltung angeboten werden, aber die Frage, in- wieweit allen eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann, die bleibt bislang unbeantwortet. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig. Der Senat hat allen verbleibenden Teilnehmerinnen eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, diese Garantien mit der Fortführung auch dieses Projekts einzulösen. Das müssen Sie machen und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für die Stadtgesellschaft ist dieser Begleitservice unverzichtbar. Da ist dieser Senat in der Verantwortung und in der Pflicht, dieses Projekt weiter zu unterstützen; da kommen Sie auch nicht heraus, im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundinnen. Deshalb sage ich ja, wir wollen den Begleitservice erhal- ten, weil auch in Zukunft alle Menschen das Recht haben, in dieser Stadt mobil zu sein, wo es erforderlich ist, mit Unterstützung. Und der Senat, das Haus von Frau Bonde genauso wie das von Frau Kiziltepe, so wie Sie da sitzen, und der VBB sind in der Pflicht, damit es für die Men- schen weitergeht. Wir wollen, dass der gesamte Senat seine Hausaufgaben macht und erklärt, wie er mit allen Projekten des Solidarischen Grundeinkommens für die Teilnehmenden und die Kundinnen sinnvolle Perspekti- ven schafft, damit solche immens wichtigen Projekte wie der Begleitservice mit positiver Wirkung für die gesamte Stadtgesellschaft fortgeführt werden können. Deshalb, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6216 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 wie gesagt, die Worte höre ich wohl: Lassen Sie uns gemeinsam den Teilnehmerinnen und den Kundinnen Sicherheit geben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir jetzt schon in den vorherigen Rederun- den gehört haben, sind wir alle einer Meinung: Der Be- gleitservice soll erhalten bleiben. Das freut mich sehr, dass es anscheinend nicht am politischen Willen liegt oder mangelt. Dieser ist eindeutig vorhanden. Das ist sehr schön. Ich fordere trotzdem an dieser Stelle die Senatsverwal- tungen für Verkehr und Finanzen auf, ihren Verpflich- tungen tatsächlich dann auch nachzukommen. Menschen mit einer Behinderung haben genauso das Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen wie Menschen ohne eine Behinderung. Die gegebenenfalls notwendigen Unterstützungen zur Benutzung der öffentlichen Ver- kehrsmittel sind selbstverständlich kein nice to have, kein Lifestyle und auch kein Gedöns. Es ist eine Verpflich- tung, resultierend aus dem Respekt voreinander und resultierend aus der UN-Behindertenrechtskon- vention, welche mehr ist als die Benennung von glorrei- chen Zielen. Sie ist eine Verpflichtung und ein Auftrag. An dieser Stelle möchte ich aber auch der Senatsverwal- tung und der Senatorin Frau Bonde danken für die bereits erfolgten Gespräche, für die Verhandlungen, die es durchaus gibt, genau in diese Richtung zu gehen, dass der Begleitservice erhalten bleibt, auch über das Ende des solidarischen Grundeinkommens hinaus. Es ist ein biss- chen schade, dass der Finanzsenator tatsächlich jetzt diese Redebeiträge nicht hört. Ich glaube, es wäre auch noch mal durchaus sinnvoll. Vielleicht kann man ihm das ja im Nachhinein noch mal angedeihen lassen, dass er sich die Videos anschaut. Lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Worte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen sagen, denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viele Anträge in diese Richtung haben. Wir alle wissen, es muss gespart werden. Es wird quietschen, es wird knirschen, und es wird auch wehtun. Auch ich persönlich werde als sozialpolitischer Sprecher Entscheidungen mitzuverantworten haben, die sehr schwer sind. Wer aber meint, dass diese Stadt einfach mal ausgebremst werden kann und Träger, die sich um die Probleme unse- rer Stadt kümmern, einfach mal eingestampft oder in den Winterschlaf versetzt werden können, hat diese Stadt nicht verstanden und irrt sich. Einsparungen im Zuwen- dungsbereich sind Gift für das Miteinander unserer Stadt. Die soziale Infrastruktur, getragen von den unzähligen Vereinen und Organisationen, sind auch keine linksgrüne Spinnerei, kein Wünsch-dir-was; es ist tatsächlich die DNA unserer Stadt. Und schöne Grüße an Herrn Merz – wir haben auch alle Tassen im Schrank! Ich komme zurück zum Antrag und dem drohenden Weg- fall des VBB-Begleitservices. Wenn die Stellen des VBB-Begleitservices durch das Auslaufen der Finanzie- rung über das Solidarische Grundeinkommen wegzufal- len drohen, dann ist es an der Senatsverwaltung, eine Lösung zu finden, dann ist es an der Senatsverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität uneingeschränkt möglich bleibt. Die Lösung ist in diesem Falle ja tatsächlich einfach nur eine technische. Denn die Menschen, die Angestellten sind da, und sie bleiben auch da, denn die Teilnehmerin- nen und Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens haben, und das wurde eben auch schon einmal gesagt, einen dreiseitigen Arbeitsvertrag. Sie haben nicht nur einen Arbeitsvertrag mit dem Träger, mit dem Verein oder wie in diesem Falle mit dem VBB; nein, sie haben einen Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin. Sie sind also die Angestellten der Senatorinnen und Senatoren. Selbst- verständlich haben diese dann auch entsprechende Ar- beitgeberpflichten, und diesen müssen sie nachkommen. Ich danke deswegen der Linken durchaus für die Thema- tisierung des Problems durch diesen Antrag, möchte aber auch darauf hinweisen – Frau Schubert, Sie haben das ja freundlicherweise auch gemacht –: Wir haben dieses Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt schon mehrfach thematisiert. Wir hatten Anhörungen und Be- sprechungspunkte, wir werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten. Ich glaube aber, dass die Berichterstattung im rbb und die Berichterstat- tung über dieses Problem doch zeigen, dass das nicht nur ein Auftrag für den sehr wichtigen und tollen Ausschuss Arbeit und Soziales ist, sondern tatsächlich auch die anderen Fachausschüsse dieses Thema intensiver beglei- ten sollten. (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6217 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ich möchte auch die Chance nutzen, den Senat aufzufor- dern, uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Übersicht zu geben, wo die Menschen, welche jetzt noch finanziert werden über das Solidarische Grundeinkom- men, in Zukunft beschäftigt werden. Wir haben das in der Vergangenheit zwar schon intensiv begleitet, und es gab mehrere Schriftliche Anfragen, auf die es dann immer wieder vereinzelt Antworten gibt. Aber ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es einen ordentlichen Plan gibt und wir gemeinsam wissen, wohin die Zukunft für diese Menschen, für die Beschäftigten des Landes Berlin an dieser Stelle geht. Was den Begleitservice angeht, ist ja die Lösung tatsäch- lich sehr nah: Der VBB kann sie vielleicht einfach ein- stellen, oder man muss tatsächlich eine technische Lö- sung durch den Senat finden. Ich komme zum Schluss – Darum würde ich bitten!
– und kann nur sagen: Ich danke einerseits für die Bemü- hungen, aber auch für die heutigen Redebeiträge. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam dort ein ganzes Stück weit vorankommen! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In der Tat ist die Barrierefrei- heit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr stiefmüt- terlich behandelt worden. Jetzt wird sie vom Senat noch auf die Reservebank abge- drückt. Ich erinnere an die Aussage des Senats auf meine Schriftliche Anfrage, dass die Barrierefreiheit der Tram erst Mitte des kommenden Jahrzehnts hergestellt sein wird. Schauen wir uns die vielen U-Bahnhöfe an, wo ein behinderter Mensch gar keine Chance mehr hat, die U- Bahn zu nutzen! Die – fehlenden – akustischen Anzeigen bei Linien und Fahrzielen von Bussen und Straßenbahnen wären gerade angesichts des BVG-Chaos eine Sache, die Menschen, die nicht gucken, aber hören können, deutlich helfen würde. Der Muva-Service wurde jetzt großmundig am 1. März auf ganz Berlin ausgerollt, aber nicht nur die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der Service zum Jah- resende eingestellt werden wird, weil dann der Verkehrs- vertrag ausläuft und es keine Verlängerung geben wird. Dann der Begleitservice: die Möglichkeit für Menschen von zu Hause sicher ins Theater, ins Kino, aber auch zu wichtigen formellen Terminen zu kommen. Und was sagt der Senat? – Die Sozialverwaltung will die Kosten ab Herbst nicht mehr tragen, und die Verkehrsverwaltung schreibt lapidar, dass angesichts der finanziellen Heraus- forderungen eine Finanzierung der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Das ist menschenverachtend, und wir als AfD werden uns mit Nachdruck für eine weitere Ver- längerung des VBB-Begleitservice einsetzen. [Beifall bei der AfD –
„Menschenverachtend“ und AfD ist eine spannende Kombination!] Aber das passt ja in die Gesamtlinie des Senats – Herr Kollege Melzer! –, erst einmal einen Doppelhaushalt zu verabschieden, in dem das Geld rausgeworfen wird, und danach alles wieder einzustampfen. Wir haben es ja nicht nur hier, dass Menschen innerhalb von wenigen Monaten, manchmal innerhalb von wenigen Wochen auf die Straße gesetzt werden und Service eingestampft wird. Deshalb glaubt man diesem Senat auch mit Recht nicht mehr. – Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie in die Berliner Welt hinausgehen würden, dann würden Sie genau diesen Vorwurf hören! Es gibt kein Vertrauen mehr bei diesem Senat. Aber natürlich müssen wir uns auch anschauen, was wir angesichts der knappen Kassen verändern können. Meine Fraktionsvorsitzende hat es vorhin richtig gesagt: Wir müssen natürlich Strukturreformen angehen. Deshalb ist für uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein separa- tes Anbieten, eine separate Struktur von Muva und dem Begleitservice weiter fortzuführen, oder ob man das nicht zusammenführen sollte, denn vielfach überschneidet sich ja der Adressat, vielfach überschneiden sich die einzelnen Wünsche. Deshalb ist es sinnvoll, in den nächsten Mona- ten nachzudenken, wie wir beides erhalten können: so- wohl den Muva-Service für die letzte Meile wie den Begleitservice für die Menschen, die von zu Hause abge- holt, zu einem Ziel begleitet und wieder zurückgebracht werden möchten, um damit auch Geld einsparen zu kön- nen. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6218 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Wichtig ist, dass wir Barrieren überwinden, den betroffe- nen Menschen helfen und die Mitarbeiter behalten und wertschätzen, die jetzt diesen Dienst ausüben. Das wer- den wir im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 § 55 Schulgesetz endlich ernst nehmen – Sprachstandsfeststellung und vorschulische Sprachförderung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2271 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich mit einem Zitat von Johann Gottlieb Fichte: „unermeßlichen Einfluß auf die ganze menschli- che Entwicklung eines Volks“ hat „die Beschaffenheit seiner Sprache“. – Zitat Ende. – Die deutsche Sprache ist also der Schlüs- sel zur Bildung, zur Integration und zum sozialen Auf- stieg generell. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist ein erfolgreicher Bildungsweg in Deutschland kaum möglich. Es ist unsere Pflicht als Erwachsene sicherzustellen, dass alle Kinder diese wichtigste Grundlage erhalten. Jedes Jahr werden Tausende Kinder eingeschult, die nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, weil sie die Unterrichtssprache, unsere Landessprache Deutsch nicht beherrschen. Dies ist kein individuelles Versagen, son- dern ein strukturelles Problem, das durch eine nachlässige Bildungspolitik verursacht wird. Wir müssen uns klarmachen, was hier auf dem Spiel steht: Ein Kind, das in der Schule nicht versteht, was die Lehrkraft sagt, wird auch den Stoff nicht begreifen. Es wird ausgeschlossen, es wird frustriert sein, es wird ir- gendwann abgehängt sein. Es wird im Zweifelsfall den Unterricht stören oder die Schule schwänzen. Ohne deut- sche Sprachkenntnisse gibt es keine Bildung, und ohne Bildung gibt es keine Zukunft. Punkt. So einfach ist es. Was macht der Staat? – Er schaut teilweise zu. Trotz bestehender Gesetze, die eine verpflichtende Sprach- standsfeststellung und vorschulische Sprachförderung vorsehen, werden diese Regelungen nicht konsequent umgesetzt. Das Ergebnis: eine teilweise verlorene Gene- ration ohne Chancen auf ausreichend Bildung, Integration und gesellschaftlichen Aufstieg. In unserem Antrag sind wir auf aktuelle Daten der Senatsverwaltung aus unserer Schriftlichen Anfrage eingegangen. Der Prozess der Sprachstandsfeststellung wird stets mit der Einladung rund zwei Jahre vor der Einschulung begonnen. Wird bei den Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt, bleiben also nur knapp eineinhalb Jahre für die gezielte Sprach- förderung. Dann kommt nämlich schon die Einschulung. So weit die Theorie! Schauen wir mal in das wahre Berliner Leben: Von 3 655 eingeladenen Kindern sind nur 1 354 zum Test erschie- nen, somit schon einmal 2 300 Kinder auf der Strecke geblieben. So weit, so schlimm! Bei vier von fünf getes- teten Kindern wurde Sprachförderbedarf festgestellt oder angeschrieben. Jetzt wird es noch schlimmer: Nicht einmal die Hälfte dieser ohnehin nur kleinen Anzahl getesteter Kinder hat dann tatsächlich die Auflagen zur Sprachförderung er- füllt. Bei unserer vereinfachten und damit verbildlichten Hochrechnung muss davon ausgegangen werden, dass fast 2 400 Kinder ohne ausreichende altersgerechte Kenntnisse der deutschen Sprache am 1. August 2025 eingeschult werden. Wir finden das indiskutabel. Genau an dieser Stelle sollte auch das linksgrüne Schwadronieren von gleichen Bildungschancen ver- stummen. Sie hatten in der Vergangenheit ausreichend Zeit, dieses Problem zu erkennen, zu analysieren, es anzugehen und es zu verbessern. Sie haben aber hoff- nungslos versagt! Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Wer seinem Kind den Erwerb der deutschen Sprache verweigert, nimmt ihm bewusst die Zukunft. Das ist nichts anderes als eine Form von Kindeswohlgefährdung. Deshalb fordern wir als AfD: Sprachstandsfeststellungen müssen verpflichtend und konsequent durchgesetzt (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6219 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 werden. Eltern, die sich weigern, müssen mit Konsequen- zen rechnen. Kinder mit Sprachdefiziten müssen ver- pflichtend an Sprachförderprogrammen teilnehmen. Kei- ne Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Punkt! Die bewusste Verweigerung der Sprachförderung muss als Kindeswohlgefährdung geahndet werden. Hier darf der Staat ausnahmsweise nicht mehr länger wegschauen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen – Sie reden alle ohne Unterlass davon –, dann müssen wir bei der Sprache beginnen. Bildung beginnt mit Verstehen, und Verstehen beginnt mit der deutschen Sprache. Warum? – Weil wir in Deutschland leben. Punkt! Noch einmal zur Fragestunde: Frau Senatorin Günther- Wünsch hat Fragen bekommen und hat geantwortet. Der große Anteil derer, die an durchaus lösbaren Aufgaben beim Probeunterricht zur Aufnahme auf ein Gymnasium scheitern, unterstreicht, wie wichtig unser Antrag zur Sprachstandsfeststellung ist. Hier werden die Grundlagen gelegt. Eines ist klar: Ein Deutschland, in dem Kinder nicht mehr richtig Deutsch lernen, ist ein Deutschland ohne Zukunft. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern! Lassen Sie mich mit einem etwas abgewandelten Zitat von Ernst Moritz Arndt zum Schluss kommen: Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, achtet auch nicht auf seine Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprache, Deutsch, ist absolut not- wendig für unser gesellschaftliches Zusammenleben, für unser schulisches, für berufliche Chancen, für die Schule. Dafür ist es notwendig, so gut Deutsch zu verstehen und zu sprechen, dass man im Unterricht nicht nur gut folgen kann, sondern sich auch gut beteiligten kann. Haben wir in Berlin ein Problem? Gibt es Herausforde- rungen? – Ja! Unzweifelhaft und mit ganz großem Nachdruck ja! So ist es, diese Herausforderungen sind da. Sie waren da, sie sind da, und sie werden da sein. Sie sind groß, und sie werden noch größer werden, denn in unserer Stadt leben Menschen, die nicht mit der deutschen Sprache aufge- wachsen sind. Sie leben dauerhaft in unserem Land, und sie dürfen hier leben. Die Allermeisten von ihnen berei- chern unsere Heimatstadt, wir heißen sie willkommen und ermutigen sie, wenn notwendig ihre Deutschkennt- nisse schnell zu verbessern. Besonders hilfreich für Kinder, die nicht mit Eltern auf- wachsen, deren Muttersprache Deutsch ist, ist es, viel Zeit mit anderen Kindern und Erwachsenen zu verbrin- gen, deren Muttersprache Deutsch ist. Was tat die CDU? Was tat Rot-Schwarz? – Ja, Sie haben richtig gehört, Rot- Schwarz! Schon 2011 bis 2016, in unserer Koalition, haben wir nicht nur das Problem gesehen, wir haben gehandelt, gemeinsam gehandelt und entschieden gehan- delt. SPD und CDU haben seinerzeit die wöchentliche Förderung von Kindern mit Sprachförderbedarf von 15 auf 25 Stunden erhöht und den Test für die Kinder um sechs Monate nach vorne gezogen, damit eine längere Förderung stattfinden kann. CDU und SPD, die jetzige Koalition, können daran naht- los anknüpfen. Wir können das aber nicht nur, wir tun das auch. Ja, wir tun es! SPD und CDU, wir beide, haben im Koalitionsvertrag im April 2023 vereinbart, das Kitachancenjahr einzuführen. Ein starkes Signal, ein wichtiges Signal für die Eltern, ein wichtiges Signal für die Familien, ein wichtiges und starkes Signal für unsere Berliner Kinder und die Chancen unserer Berliner Kin- der. Was passiert in Berlin? – Erstens: CDU und SPD verein- baren das Kitachancenjahr im Koalitionsvertrag. Zwei- tens: Die Berliner Landesregierung unter dem Regieren- den Bürgermeister Kai Wegner nimmt das Kitachancen- jahr in die Richtlinien der Regierungspolitik auf. Drittens: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Führung der Senatorin Katharina Günther-Wünsch erarbeitet ein Konzept zur Einführung des Kitachancen- jahres. Viertens: Die Regierungsmehrheit in diesem Par- lament schafft die notwendigen gesetzlichen Vorausset- zungen für die Einführung des Kitachancenjahres. Einen Teil davon haben wir schon gemacht; ein Teil kommt noch. Fünftens: Die Verwaltung arbeitet an den notwen- digen Schritten in der Verwaltung für die Einführung des Kitachancenjahres. Was ist seit April 2023 – das habe ich eben schon ge- nannt – zur Einführung des Kitachancenjahres schon geschehen? – Erstens: Das Berliner Schulgesetz ist geän- dert worden. Zweitens: Die Information zur vorschuli- schen Sprachförderung, also zum Kitachancenjahr, sind (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6220 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 auf www.berlin.de auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Arabisch und auf Vietnamesisch abrufbar. Drittens: Es gibt wieder freie Plätze in den Kindergärten, in den Tagespflegestellen in Berlin. Die politisch geförderte massive Schaffung von neuen Plätzen in den letzten Jahrzehnten zahlt sich aus. Es gibt also nicht nur einen theoretischen Anspruch auf einen Platz, sondern die konkrete Chance, dass jedes Kind einen Platz erhalten kann. Ja, es ist noch viel zu tun, um das Kitachancenjahr umzu- setzen, denn es sind viele Schritte, viele Teilprojekte, die noch anzugehen sind, die sich in der Umsetzung befin- den. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitaträger, die Tagesmütter, die Tagesväter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und auch wir Parlamentarier sind weiterhin gefordert, und wir werden noch etliche weitere Schritte gehen. Unter anderem wird das Kitafördergesetz noch geändert werden müssen, das KitaFöG. Wir wollen sie gehen, wir werden sie gehen, für unsere Berliner Kinder und ihre Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas erstaunt, diesen Gesetz- gebungsantrag zu lesen. Der Kollege Simon hat es gerade gesagt. Der Druck und die Veröffentlichung der letzten Schulgesetznovelle, wo auch der § 55 angefasst wurde, im Gesetzblatt ist noch nicht einmal ganz trocken, mit der erneuten Hoffnung, mehr Gelingen in die Sprachför- derung der betroffenen Kinder zu bekommen, denn wenn man sich das mal anguckt, ist das ein Projekt, das schon 2008 ins Schulgesetz Eingang gefunden hat. Wir haben keine gesetzlichen oder Verordnungsproble- me, sondern wir haben tatsächlich ein Umsetzungsprob- lem. Die Kollegen haben das gerade schon gesagt. Da wird jetzt der x-te Versuch unternommen. 2008 gab es eine Gesetzesnovelle, 2010, 2014, 2024. Jetzt ist es eben an der Zeit zu gucken, wie das in die Fläche umgesetzt wird. Vorher war es eher ein Problem, dass keine Ange- bote da waren, dass keine Kitaplätze da waren, um die Familien zu unterstützen. Da kommen Sie mit einem Verordnungsverlangen, dass jetzt mal irgendwelche Buß- gelder erteilt werden sollen. Erst mal muss die neue Sprachstandsfeststellung durchge- führt werden. Da müssen die Familien unterstützt werden. Dann muss geguckt werden, wie sich der Prozess evalu- iert. Irgendwann später kann man darüber reden, ob man irgendwelche Bußgeldvorschriften braucht. Jetzt geht es erst mal darum, dass die Umsetzung erfolgt. Da wünsche ich den Bezirken, der Verwaltung und den anderen Betei- ligten gutes Gelingen, damit tatsächlich die 3 000 Kinder, die vorher immer durchs Netz gefallen sind, gute Chan- cen haben. Man könnte eigentlich denken, die AfD kümmert sich jetzt um geflüchtete Kinder. Das glaube ich nicht, son- dern Sie kommen von hinten rum und sagen: Die Eltern haben alle kein Interesse an der Bildung ihrer Kinder. – Das ist totaler Quatsch, weil das der normale Durchschnitt von Elternschaft ist, den wir hier in der Stadt haben. Die einen brauchen mehr Unterstützung, die anderen vielleicht noch nicht so ganz. Die müssen wir unterstützen, und da wünsche ich uns allen gutes Gelingen. Das muss passieren. Wir brauchen an der Stelle sicherlich keine Bußgeldbescheide. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Freier-Winterwerb das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Form und Inhalt möchte ich mich meinen beiden Vor- rednern und Vorrednerinnen anschließen. Es ist genau so, wie die beiden es gesagt haben. Ich möchte mich mit dem Inhalt des Antrags noch ein bisschen mehr auseinander- setzen, denn die AfD stellt mit diesem Plan Eltern unter Generalverdacht. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern, dass Eltern automatisch gemeldet werden, wenn ihr Kind nicht zur Sprachstandsfeststellung erscheint, nicht weil es dem Kind schlechtgeht, nicht weil eine echte Kindeswohlgefährdung vorliegt, sondern weil ein Test nicht gemacht wurde. Das ist nicht nur absurd, es ist gefährlich. Was heißt das in der Realität? – Die Jugendämter sind jetzt schon überlastet. Sie kämpfen tagtäglich mit echten Gefährdungen von Kindern. Jetzt soll jede Familie unter Verdacht gestellt werden, nur weil ihr Kind an einem Test nicht teilnimmt. Das ist keine Bildungspolitik, das ist Misstrauen gegen Eltern von Marzahn über Neukölln bis Spandau. (Roman Simon) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6221 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ja, wir haben so etwas schon einmal erlebt, in zwei deut- schen Diktaturen. In der DDR und im Nationalsozialis- mus wurden Kinder aus Familien geholt, wenn sie nicht ins System passten. Damals wie heute geht es um eines: Sie und Ihre geistigen Vorgänger misstrauen den Eltern. Wir als Koalition machen das Gegenteil. Wir setzen auf Ver- trauen statt Kontrolle. Wir erleichtern den Kitazugang mit dem Kitachancenjahr. Wir sorgen dafür, dass Kinder gern in die Kita gehen, weil die Qualität stimmt. Wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? – Kinder haben nicht mal ihre eigenen Rechte im Grundgesetz. Hätten Kinderrechte endlich Verfassungsrang, dann ginge es nicht nur um Zwang, sondern um echte Bildungschan- cen. Dann wäre der Staat verpflichtet, in gute Kitas zu inves- tieren. Sie von der AfD bauen Drohkulissen auf. Wir bauen Kitas aus. Sie wollen Kontrolle. Wir wollen Chan- cen. Sie stellen den Staat gegen Familien. Wir wollen, dass Kinder eine echte Zukunft haben. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, und Ihre Drohpo- litik gehört in den Mülleimer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss es das Ziel sein, dass möglichst alle Kinder mit einem Sprachförderbedarf bereits frühzei- tig die Kita besuchen. Unter Rot-Rot wurde, nach unseren Informationen 2006, nicht 2008, die Sprachstandsfeststel- lung im Schulgesetz verankert. Jetzt unter der schwarz- roten Koalition wird der Kitagutschein zum dritten Ge- burtstag automatisch verschickt. Die Sprachförderung umfasst regelhaft sieben Stunden statt vorher fünf Stun- den. Ob der Begriff Kitachancenjahr für diese beiden Maßnahmen nicht etwas übertrieben ist, sei mal dahinge- stellt. Das haben wir an anderer Stelle schon diskutiert. Aber wir unterstützen dieses Vorgehen. Ihr Vorgehen seitens der AfD-Fraktion, das Sie hier bean- tragen, lehnen wir klar ab. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit flächendeckenden Bußgeldern und automatischen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Familien vom Kitabesuch ihres Kindes überzeugen können? Sie fordern Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen, um die Nicht- teilnahme der Kinder am Kitabesuch zu unterbinden. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie die Vorschulkinder polizeilich abholen lassen? Sie haben sich vorhin selbst entlarvt, Herr Tabor, indem Sie gesagt haben: Ohne Sprachkenntnisse keine Einschulung! – Ihnen geht es gar nicht um die Kinder. Ihnen geht es um den Ausschluss von Kindern mit Migrationsgeschichte, und das werden wir nicht zulassen. Was es wirklich braucht, sind aufsuchende Sozialarbeit und direkte Ansprache etwa durch Stadtteilmütter, die Sie von der AfD abschaffen wollen, obwohl sie so wichtig sind, um niedrigschwellig über den Kitabesuch zu infor- mieren und dafür zu werben. Es braucht deutlich mehr als eine Einladung zur Sprachstandsfeststellung. Es braucht die persönliche Ansprache und die Beziehungsarbeit. Wir regen zudem an, die Zugangshürden weiter zu sen- ken und den Kitagutschein bereits zum ersten Geburtstag zu versenden, denn ab da gilt auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Kita ist Sprachförderung. Daher sollten externe Sprachförderangebote nur nachrangig zum Tragen kommen, wenn es nicht genug Kitaplätze in der Region gibt, weil dieses gemeinsame inklusive Lernen den Kindern die besten Chancen bietet. Sie von der AfD-Fraktion haben aber mit Ihren Anträgen in der Vergangenheit bereits immer auf Ressentiments, Exklusion und Segregation gesetzt, zum Beispiel zu den Deutschgarantieklassen. Das ist nämlich Ihre Position. Deswegen ist Ihr Antrag heute wenig glaubwürdig. Ihr Antrag setzt fast ausschließlich auf repressive Maß- nahmen wie Bußgelder und Verfahren wegen Kindes- wohlgefährdung, statt die Hürden für den Kitabesuch zu senken, die Familien direkt anzusprechen und den Kita- besuch intrinsisch zu unterstützen, denn das ist die Vo- raussetzung für gelingende Bildungsbiografien. Deswe- gen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank! – Der Abgeordnete Tabor erhält noch mal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön! (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6222 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist mal wieder völlig absurd, was Sie da hineininterpretieren. Erst mal stellen wir die Familien und Eltern nicht unter Generalverdacht. Das ist völlig absurd. Hier geht es einzig und allein um den Schutz der Kinder, die guten Unterricht erwarten. Das sind auch die Kinder, die kein altersgerechtes Deutsch sprechen können, wenn sie eingeschult werden. Auch die erwarten einen guten Unterricht, erst recht die Kinder, die bereits altersgerecht vernünftig deutsch sprechen können. Es geht hier nicht um Migranten oder Deutsche, sondern es geht hier um die Kinder. Ich habe das weder in meiner Rede gesagt noch steht das in unserem Antrag, es geht nicht um Migranten oder Deutsche. Es geht um Kinder. Auch Deutsche sind leider mittlerweile oftmals nicht mehr in der Lage, vernünftig altersgerecht Deutsch zu sprechen. Ich habe vier Kinder. Meine Kinder können das vernünftig, aber es gibt tatsächlich Kinder in ihren Al- tersgruppen, die das nicht können. Wir stellen auch nicht den Staat gegen die Familien auf, nur weil wir das verbessern wollen. Sie tun immer so, als wäre alles wunderbar in dieser Stadt. Die Familienpolitik wäre wunderbar. Die Schulpolitik ist wunderbar. Sie paraphrasieren alle Probleme, die wir in dieser Stadt haben, und tun so, als müssten wir nicht wirklich was tun. Wir sind seit 2016 in diesem Abgeordnetenhaus. Seit 2017 bin ich dabei. Wir reden wirklich jedes Jahr über die gleichen Themen, und nichts verbessert sich grundlegend. Das muss Ihnen doch auch irgendwann mal bewusst werden, dass sich in dieser Stadt nicht wirklich etwas verbessert. Bei allen Vergleichsarbeiten, Vergleichstests, Studien, und wie sie alle heißen, sind wir Schlusslicht oder Vorletzte. Das ist das, was Sie machen. Sie sind so abgrundtiefes Mittelmaß in dieser Stadt; alle, wie Sie hier sitzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Kollegin Brychcy antwortet nun auf diesen Zwi- schenruf. – Bitte schön! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) –
Uns gibt es doch nur, weil ihr versagt habt!]
Herr Tabor! Sie sagten selbst: Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kein Schulbesuch! – Was heißt denn das? – Nein, das heißt, dass Sie nicht möchten, dass die Kin- der, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen können, Chancen bekommen, und das ist das, was ich kritisiere und sage: Das werden wir nicht mitmachen. Die Schule muss inklusiv sein. [Beifall bei der LINKEN –
Sechs bis sieben Jahre müssen doch ausreichen!] Ich bin auch nicht dafür bekannt, dass ich sagen würde, die Bildungspolitik, hier auch gerade unter Schwarz-Rot, wäre wunderbar. Insofern bitte ich Sie wirklich darum zu differenzieren. Ihrem Antrag, so wie er dort steht, können wir einfach nicht zustimmen. Das ist Repression, Repres- sion gegen die Familien, und es wird nicht dazu führen, dass nur ein einziges Kind mehr in die Kita geht. Deswe- gen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank! – Der Kollege Freier-Winterwerb möchte auch eine Zwischenbemerkung hier äußern, und ich weise darauf hin, dass diese sich auf den Redebeitrag von Frau Brychcy beziehen müsste. Bitte schön, Sie haben das Wort! Ich möchte, bevor Sie beginnen, noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht parlamentarisch ist, hier irgend- welche Gruppen als SED-Gruppen zu bezeichnen. [Thorsten Weiß (AfD): Da müssen Sie den Maßstab woanders auch anlegen! –
Das ist Kritik am Hohen Stuhl! – Unruhe] Wir werden im Wortprotokoll nachschauen, ob hier Kri- tik am Stuhl geäußert wurde. Wir konnten das hier nicht hören. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6223 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Brychcy selbstverständlich in ihrer Analyse zu. Natürlich ist nicht alles gut, aber wir geben uns große Mühe, dass es besser wird, und das, was Sie hier machen, eine Gefährdungsmeldung ans Jugendamt zu fordern – – Natürlich hat sie sich dazu geäußert! – und damit den Kinderschutz in Berlin infrage zu stellen beziehungswei- se zu gefährden, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr die Arbeit machen können, die sie machen sollen, ist total absurd und hilft niemandem an dieser Stelle wei- ter. Ich weiß, was Frau Brychcy gesagt hat, und deshalb be- ziehe ich mich ja auch auf sie. Ich muss nicht von Ihnen gemaßregelt werden! So, und ich glaube, dass wir alle miteinander, außer Ihnen, den großen Wunsch haben, in der frühkindlichen Bildung, in der Bildung und so weiter und so fort besser zu werden, aber das, was – jetzt mal an Sie gerichtet – Sie hier ständig machen, ist überhaupt nicht hilfreich und an keiner Stelle dienlich, denn es stellt populistisch Dinge in den Vordergrund, die niemandem weiterhelfen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Frau Brychcy möchte darauf nicht ant- worten. Wir haben hier im Präsidium Konsens darüber, dass Herr Hansel einen Ordnungsruf bekommt für den Satz: Bei anderen werden andere Maßstäbe angelegt. – Das ist eindeutige Kritik am Stuhl. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. [Zuruf von der AfD –
Korrigieren Sie das! Das war ich; wenn, dann richtig!] – Vielen Dank für die Korrektur! – Der Ordnungsruf geht an Herrn Weiß. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 29 Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2287 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2130 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Bocian, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wenn wir durch unsere Stadt gehen, und da geht es uns vermutlich allen gleich, sehen wir Müll und Dreckecken. – Fast überall. – Wir sehen kleinteiligen Müll wie Kippen und Verpackungen, Kisten, Säcke, Elektrogeräte, an denen „Zu verschenken“ steht, viel Sperrmüll, alte Mat- ratzen. Wir sehen in unseren Landschaftsschutzgebieten und im Straßenland Bauschutt und viele alte Autoreifen, alles illegal entsorgt in unserer Stadt Berlin, und schlim- mer noch, auch viele Schadstoffe, wie Asbest, Bitumen, Flüssigstoffe, auf Grünflächen, auf Feldern und in Wäl- dern. Die Hemmschwelle zur Vermüllung der Stadt ist erschreckend niedrig. Liebe Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir müssen endlich mehr tun. In einem ersten Schritt werden wir die Bußgelder für die Ablage von illegalem Müll drastisch erhöhen, und zwar so, dass es auch wehtut. Jedem, der in unseren Grünflächen, in der Natur, aber auch auf den Straßen illegal Müll entsorgt und achtlos Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6224 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 etwas in die Gegend wirft und schmeißt, muss klar sein: Das kann und das wird teuer werden, so teuer, dass man es sich gut überlegen muss, ob man nicht doch noch den Weg zum nächsten Mülleimer findet oder auch seinen Sperrmüll und alte Matratzen auf lega- lem Weg entsorgt. Das geht oft sogar kostenlos mit unse- rer fleißigen BSR, siehe die zahlreichen Kieztage. Beson- ders dramatisch ist: In der Absicht, viel Gewinn zu erzie- len, weil die Entsorgung hier besonders teuer ist, werden alte, giftige Baustoffe und andere Schadstoffe illegal entsorgt, und das oft in Verbindung mit Schwarzarbeit. Viele andere Länder und Städte machen es uns vor. Da kann die Kippe aus dem Autofenster mal schnell 3 000 Dollar kosten oder eine Entsorgung in der Natur 100 000 Euro und mehr – Bußgelder, die wirklich ab- schrecken, und das kann man direkt an der Sauberkeit dort messen. Die finanziellen Auswirkungen für das Land Berlin sind enorm. Auch wenn die BSR gerade streikt, sammelt sie sonst fleißig den illegalen Müll ein. Der BSR-Streik ist übrigens überhaupt kein Grund, seinen Müll jetzt einfach auf die Straße zu stellen und dort stehen zu lassen. Das ist dann immer noch illegal. Die Kollegen von der BSR werden auch wieder fleißig arbeiten, wenn sie nicht mehr streiken, und den Müll abholen, und dann kann man ihn auch zu den Kieztagen bringen. Jedes Jahr steigen die Kosten für die Beseitigung dieses illegalen Mülls. Ich habe heute gerade direkt noch mal nachgefragt, allein die Berliner Stadtreinigung schätzt, dass die Ausgaben für das Jahr 2024 bei über 10 Mil- lionen Euro liegen, Tendenz stark steigend. Um das mal in Perspektive zu setzen, wir können mit diesen 10 Mil- lionen Euro jedes Jahr 30 neue Spielplätze bauen – jedes Jahr! – oder den Kürzungsdruck minimieren. Dazu kom- men noch weitere Kosten in den Bezirken, den Berliner Forsten, den Pächtern landeseigener Flächen und natür- lich auch bei den vielen privaten und ehrenamtlichen Vereinen und Berlinern, die sich immer wieder bei der Beseitigung der Vermüllung engagieren. Wir müssen heute handeln, damit unsere Stadt morgen nicht im Müll versinkt! In einem zweiten und wichtigen Schritt müssen die Be- zirke in die Lage versetzt werden, illegale Müllentsor- gung vernünftig zu verfolgen und Täter auch dingfest zu machen. Dazu arbeiten wir an einer Taskforce Müll nach Wiener Vorbild, und die krassen Müllhotspots sind ja eigentlich auch alle bekannt. Neukölln mit seiner Soko Müll ist da ein sehr gutes Vorbild, dem wir folgen wer- den. Die Bußgelder sollen auch den Bezirken zugute- kommen. Ich appelliere an alle Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Stimmen Sie unserem An- trag zu! Eine saubere Hauptstadt ist nicht nur Wohlfühlen, son- dern auch Sicherheit und Lebensqualität. Kurz gesagt: Wir alle wollen die saubere Stadt. – Danke! Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Schneider! Sie sagen, wir sollen uns mehr um die öffentlichen Grünanlagen und so kümmern. Ist Ihnen bekannt, dass wir mit der Koalition beschlossen haben, dass die BSR auch mehr von diesen reinigt? Zah- lenmäßig sind wir da immerhin jetzt bei 273, glaube ich, und auch weitere Spielplätze. Das ist ja genau der Punkt, den Sie jetzt gemacht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand mit dem Auto in den Wald fährt und seinen Bauschutt oder giftigen Müll ablädt, dann ist das eine Straftat, und ich finde, das muss auch teure Konsequenzen haben. Wenn jemand Anpflanzungen in Grünanlagen mutwillig zerstört, dann ist das rechtswidrig, und dafür ist auch ein hohes Bußgeld fällig. Und wenn jemand eine Kippe ein- fach auf den Gehweg entsorgt, bei jeder Zigarettenfluppe mal eben 60 Liter vergiftet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das nicht okay ist und dass das auch mindes- tens eine Ordnungswidrigkeit ist. Wer Müll illegal entsorgt, verstößt gegen das Gesetz und schadet Mitmenschen und der Umwelt, und genau des- halb erhöhen wir die Bußgelder für illegale Müllentsor- gung. Und das finde ich absolut richtig. Ich sage es Ihnen auch ganz klar: Ich habe keine Lust mehr auf eine dreckige Stadt, auf Matratzen, die auf dem Gehweg liegen, auf benutzte Kaffeebecher auf dem Bo- den – dazu komme ich gleich, Frau Schneider –, auf die (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6226 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Zigaretten, die einfach weggeworfen werden, weil der Gang zum nächsten Mülleimer als zu weit empfunden wird. Frau Kollegin! Würden Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider erlauben?
Sehr gern eine Zwischenfrage! Bitte schön!
Ich komme ja noch in meiner Rede dazu. Die hat ja gera- de angefangen. Von daher sage ich Ihnen das auch gern, aber ich glaube, wir müssen bei dem Thema Müll einfach wirklich mit allen Playern vorangehen. In diesem Antrag geht es – und das war uns als SPD-Fraktion total wichtig – eben nicht nur um die Erhöhung der Bußgelder, son- dern genau um die Umsetzung. Das ist nämlich der Knackpunkt, wie man die Bußgelder am Ende eintreibt. Ich glaube aber auch, es ist noch mehr. Wir brauchen einen Kulturwandel in dieser Stadt. Es muss sich einfach falsch anfühlen, Müll wegzuschmeißen. Und man darf damit auch nicht einfach so davonkommen. Wer jetzt sagt: Nein, das schaffen wir nicht in Berlin, Berlin ist halt so –, dem sage ich: Nein! Es gibt ein ganz klares Vorbild: Fahren Sie nach Wien – das machen wir als Ausschüsse ja eigentlich auch ganz gern, nächste Woche zum Beispiel der Digitalisierungsausschuss – und schauen Sie sich die Stadt an, die 2007 mit ihrer Kam- pagne „Saubere Stadt“ angefangen hat! – Da traut sich heute keiner mehr, seinen Kaffeebecher wegzuschmeißen oder seine Fluppe auf die Erde zu werfen, und wenn doch, dann wird es eben richtig teuer. Der Grund für diesen Wandel ist genau, dass man stärker in die Umset- zung gekommen ist. Da gibt es die sogenannten Waste- Watcher. Es ist quasi festgeschrieben, dass sie eintreiben dürfen, dass sie wirklich befugt sind zu bestrafen, wenn sie jemanden beim, wie es so schön heißt, „müllen“ erwi- schen. Auch Neukölln hat bereits erfolgreich sogenannte Müllsheriffs im Einsatz. Das genau – und so steht es im Antrag – wollen wir stär- ken. Das ist ein Modell, das wir ausbauen wollen. Wir möchten, dass die Bußgelder, die bezahlt werden, direkt an die Bezirke gehen. So können diese Gelder weiter für Sauberkeit ausgegeben werden. Es muss also ein Vorteil sein, wenn ich Leute dazu befuge, illegalen Müll zu fin- den und auch Leute dann letztendlich dingfest zu machen. So tragen sich die Müll-Sheriffs im besten Fall finanziell gleich selbst. Es braucht also einen Anreiz, eine Finanzierungsgrundla- ge, um Personal einzustellen – völlig richtig. Das kommt nicht aus der Luft. Ein ähnliches Modell kennen wir aber schon in der Stadt, und das ist das Modell der Parkraum- bewirtschaftung. Da funktioniert das auch gut. Diese Gelder sind natürlich auch welche, die in die Bezirke zurückgespielt werden, und das finden wir richtig. Es geht nämlich nicht nur um die illegalen Bußgelder; das steht auch im Antrag. Wir wollen außerdem, dass sich der Senat gemeinsam mit der BSR und den Bezirken an einen Tisch setzt und Lösungen für die schwierigen Stellen im Raum findet. Die kennen wir alle aus unseren Wahlkrei- sen; die kennen wir in dieser Stadt. Das sind zum Bei- spiel Radabstellanlagen, Regenrinnen an Geh-wegen, der öffentliche Raum vor leer stehenden Gebäuden – beson- ders vor Gewerbestandorten, die leer gezogen sind – oder auch längerfristig auf Gehwegen abgestellte Kleinfahr- zeuge, Blumenkästen, Altkleider- und Glas-container. Das sind Sachen im öffentlichen Raum, an denen sich ganz oft Müll ansammelt. Hier braucht es einfach struktu- relle Lösungen, bei denen alle mit an den Tisch gehören, und das fordern wir ein. Ich weiß natürlich, dass dieser Antrag nur ein Schritt auf dem Weg zu einer sauberen Stadt ist. Es hat sich auch schon einiges getan in der Koalition; ich habe es gerade schon bei der Intervention von Frau Schneider gesagt. Wir haben bereits im letzten Jahr die BSR beauftragt, mehr Parks und Spielplätze zu säubern. 237 Grünanlagen der Stadt und 85 Spielplätze – das ist nicht nichts, das merkt man halt wirklich. Das Ergebnis lässt sich sehen und kommt jeden Tag Kindern, Eltern, jungen und alten Menschen zugute, und da ist, finde ich, auch jeder Euro gut investiert. Und ja, wir müssen auch am Anfang der Müllkette an- setzen. Ich bin auch der Meinung, dass der beste Müll der ist, der in dieser Stadt nicht entsteht. Deshalb investieren wir in die Kreislaufwirtschaft in unserer Stadt, damit sich Berlin wirklich zur Zero-Waste-Stadt entwickelt. Damit zum Beispiel Geräte nicht gleich weggeschmissen wer- den, weil reparieren eben teilweise teurer ist als der Neukauf, haben wir als Koalition den Reparaturbonus ins Leben gerufen – mein Lieblingsprojekt. (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6227 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Reparieren soll sich für die Berlinerinnen und Berliner lohnen. Die sollen auch merken, dass uns diese Kreis- laufstrategie etwas wert ist. Und ja, wir als SPD-Fraktion denken bei dem Thema auch noch ein bisschen weiter: Wir als SPD-Fraktion haben einen Prüfauftrag für die Verpackungsteuer beschlossen, denn der Weg durch das Bundesverfassungsgericht wurde frei gemacht, und das muss uns als Koalition doch auch zu denken geben. Diese Steuer ist rechtens, und es ist Zeit, dass wir neue Wege gehen. Der Müll muss weg, und am besten, er entsteht gar nicht erst! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gennburg das Wort. – Bitte schön!
Da sieht es am schlimmsten aus! – Weitere Zurufe von der CDU] Kommen Sie runter von dieser Debatte. Es ist eine abso- lute Scheindebatte, und die führt zu nichts. Deswegen ist auch Ihr Antrag einfach absolut unzu- reichend. Wie gesagt, die Erhöhung von Bußgeldern hat noch niemandem geholfen, übrigens schon gar nicht in Zeiten, in denen Sie hier die Axt an die Finanzen anlegen, auch an die Ausstattung der Bezirke. Die Frage ist ja jetzt schon: Wie sollen die Ordnungsämter das denn durch- setzen? Wie wird eigentlich die Ausstattung in den nächs- ten Jahren aussehen? – Darauf haben Sie überhaupt keine Antwort. Deswegen ist das einfach nur Perlen vor die Säue. Man muss ganz klar sagen: Die illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier wirklich um eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es geht darum, dass in der Folge natürlich massiv Ungeziefer und Ratten ent- stehen. Das alles muss bekämpft werden. Es geht um die Frage von Schutz von Umwelt, Natur und Grundwasser, und wir können dann mal darüber reden: Was sind denn eigentlich die illegal abgelagerten Stoffe? – Da reden wir zum Beispiel ganz viel über illegal abgelagerte Bau- und Renovierungsabfälle. Über die reden Sie interessanter- weise nicht. Da geht es um gefahrenrelevante Bestand- teile wie Asbest oder Dämmmaterial, die auch Wasser und Boden gefährden. Deswegen geht es eben nicht nur darum, dass irgendwer seine Matratze vor die Tür stellt – da haben wir ja schon immer gesagt: Es braucht Tauschbörsen, es braucht die NochMall in jedem Bezirk. – Guten Morgen! Einfach mal machen und nicht immer labern. Es braucht aber vor allem auch mal einen Blick darauf, wie hier die Bauwirtschaft mit Subunternehmen agiert, wie im Prinzip illegale Betriebe auch im großen Stil dazu (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6228 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 beitragen, dass illegal abgelagert wird. Setzen Sie sich damit auseinander, und dann kommen wir hier in eine ernsthafte Debatte. Dieser Antrag muss abgelehnt wer- den. – Danke! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ber- tram.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Verehrte Kollegen! Die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt ist ein echtes Problem. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition dieses Problem nun auch erkannt hat und angehen möchte. Das sage ich ganz ehrlich zu Ihnen. Die Verschärfungen innerhalb des Bußgeld-katalogs sind auch wirklich ein richtiger Schritt. Für meinen Ge- schmack kann es an der einen oder anderen Stelle sogar gern noch ein wenig mehr weh tun. Da denke ich zum Beispiel an die illegale Asbestentsorgung, die Sie in Ih- rem Antrag ja auch richtigerweise explizit erwähnen. Das ist leider aber auch der einzig positive Aspekt in diesem Antrag, denn bei allen anderen Punkten bleiben Sie einfach viel zu unkonkret, sind ganz offensichtlich nicht so ganz auf dem neuesten Stand, oder aber Sie kön- nen sich innerhalb der Koalition nicht wirklich auf kon- krete Maßnahmen einigen. Das konnten wir ja auch – wie so oft – vor Kurzem im Umweltausschuss beobachten, als es um die Debatte zur Überwachung dieser Müllhotspots ging, in der sich – mal wieder, muss man fast sagen – die Kollegen Freymark und Vierecke in die Haare bekommen haben und sich der Kollege Freymark für seine Ideen, die er hatte, eine rüde Abfuhr von der Kollegin abgeholt hat. Darum schreiben Sie ja auch nur davon, dass ein Konzept entwickelt werden soll oder dass geprüft werden soll, mit welchen Mitteln wirksamer geahndet werden kann. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir brauchen hier keine Prüf- aufträge mehr. Es muss endlich mal durchgegriffen wer- den! Frau Vierecke, Sie haben ja gesagt, dass Sie sich wün- schen, dass es eine Art Kommission geben soll, in der sich Senat, Bezirke und die BSR an einen Tisch setzen und irgendwie Hotspots besprechen sollen. Ich sage Ihnen: Das gibt es schon. Das nennt sich Qualitäts- kommission. Die tagt regelmäßig, zuletzt in meinem Bezirk, Treptow-Köpenick. Dort wurde so ein Hotspot besprochen, und da werden dann auch Lösungen erarbei- tet. Da sind Sie also offensichtlich nicht ganz up to date, was in unserer Stadt los ist. Wissen Sie, ich war – das hatte ich Ihnen auch im Aus- schuss erzählt – vor ein paar Monaten mal bei einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Deutscher Bahn zur Entsorgung von Schrotträdern am S-Bahnhof Treptower Park dabei. Ich kann den Kollegen von der Koalition nur raten, so etwas auch einfach mal zu machen und mit den Kollegen aus der Praxis auch mal darüber zu sprechen. Dann brauchen wir hier auch nicht so un- konkret zu bleiben, sondern können beim nächsten Mal auch wirklich ganz konkrete Forderungen in Ihren Antrag schreiben. Bis dahin helfe ich Ihnen aber gern mit einigen Punkten auf die Sprünge. Erstens: Die Ordnungsämter brauchen endlich die rechtlichen Grundlagen, um rechtssicher mit entsprechender Kameratechnik Müllhotspots zu über- wachen, um dann effektiv die Müllsünder zur Rechen- schaft zu ziehen. Es braucht eine deutliche Stärkung der Ordnungsämter, einerseits personell, aber auch materiell, um auch den Beruf deutlich attraktiver zu machen. Dann, im nächsten Schritt, und das hat der rbb ja dankenswert- erweise auch aufgenommen, braucht es die 24-Stunden- Ordnungsämter, denn Müllablagerungen finden eben nicht immer in der Zeit von 8 bis 22 Uhr statt – das ist nun einmal eine Tatsache –, sondern in den Nachtstun- den, in denen das Ordnungsamt nicht arbeitet. Das würde im Übrigen auch die Polizei entlasten, da dort oftmals nach 22 Uhr eben originäre Aufgaben übernommen wer- den. Dann müssen sowohl Müllablagerungen als auch Schrott- räder viel schneller beseitigt werden, und dafür braucht es eine deutliche Stärkung der BSR. Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Antrag, aber da wird der Antrag vor dem Hintergrund der letzten Nachtragshaushaltsberatungen besonders witzig, denn da haben Sie eine zusätzliche Gewinnabführung der BSR von 30 Millionen Euro be- schlossen – also irgendwie weiß ich nicht, was Sie wol- len: Wollen Sie jetzt die BSR stärken oder nicht? Ihr Verhalten ist doch ein bisschen seltsam an der Stelle. Da muss man Ihnen sagen, Ihnen allen, auch den Vor- gängerregierungen: Sie haben es geschafft, dass Berlin, was die Sauberkeit im öffentlichen Raum angeht, in der Zwischenzeit zur Lachnummer in den sozialen Medien geworden ist. Es gibt ganze Instagram-Accounts mit Zehntausenden Followern, die sich nur um die Vermül- lung in unserer Stadt drehen. Anstatt dass Sie dieses Problem wirklich angehen, kom- men Sie als Koalition mit einem Antrag um die Ecke, der fast nur aus ein paar Prüfaufträgen besteht. Jetzt glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit das Müllproblem in den Griff kriegen? Das nehme ich Ihnen irgendwie nicht so wirklich ab, und ich glaube auch, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen das nicht abnehmen werden. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6229 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Aber glücklicherweise gibt es ja mit uns eine stabile Opposition in diesem Haus, die auch im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf Sie hoch halten wird, denn scheinbar brauchen Sie das ja. – Herzli- chen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2130 emp- fehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2287 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 47 Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2280 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und zwar mit der Kollegin Golm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleiche Rech- te, gleiche Pflichten: Dieser Satz stand 1919 auf einem Wahlplakat der SPD, und auch 2025, über 100 Jahre später, ist dieser Satz immer noch aktuell, denn Frauen verdienen immer noch weniger Geld als Männer, über- nehmen den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorge- arbeit und sind häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Seit 1911 am 8. März, dem Internationalen Frauentag, streiten mutige Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung und für Gerechtigkeit. Dieser Tag hat eine lange Tradition für die Frauenbewe- gung. Genau deshalb haben wir hier in Berlin diesen Tag 2019 zum Feiertag gemacht – und er wird auch ein Feier- tag bleiben, denn Frauenrechte sind mit uns nicht verhan- delbar. So waren auch in diesem Jahr am Frauentag wieder Tau- sende auf den Straßen Berlins, um für echte Gleichstel- lung zu demonstrieren. Das ist ein starkes Zeichen, ein Zeichen, das Mut macht – gerade in Zeiten, in denen antifeministische Kräfte all unsere Errungenschaften wieder zurückdrehen möchten. Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen frei, selbst- bestimmt, gewaltfrei und vor allem auch finanziell unab- hängig leben können, denn finanzielle Unabhängigkeit ist der Schlüssel für echte Gleichberechtigung. Doch von echter Lohngleichheit sind wir weit entfernt. Jedes Jahr erinnert uns der Equal-Pay-Day daran, wie groß die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frau- en immer noch sind. In diesem Jahr fiel der Equal-Pay- Day auf den 7. März. Das bedeutet, dass Frauen rein rechnerisch 66 Tage im Jahr umsonst gearbeitet haben. Ja, der Gender-Pay-Gap ist 2024 um 2 Prozentpunkte auf 16 Prozent gesunken, das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Doch 16 Prozent sind 16 Prozent zu viel. Besonders alarmierend ist die Situation für Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder vorsorgen zu können. Dabei sind Frauen heute so erwerbstätig wie nie zuvor. Die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland liegt bei über 75 Prozent. Doch fast die Hälfte davon arbeitet in Teilzeit, oft nicht freiwillig, sondern weil sie den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernimmt – fast drei Stunden unbezahlte Sorgearbeit mehr als Män- ner: sei es die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehö- rigen oder einfach nur die lästige Hausarbeit. Das ent- spricht einem Mehr von Care-Arbeit von über 20 Stunden pro Woche. Das hat natürlich auch gravierende Folgen: weniger Einkommen, geringere Karrierechancen und später natürlich auch ein höheres Armutsrisiko. Dennoch hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Frau- en längst das Gleiche verdienen wie Männer, dass es doch selbstverständlich sei, dass Mütter ihre Karriere um ein kleines bisschen zurückstellen, weil sie für die Kinder zuständig sind, und dass im Bereich der Lohngleichheit und vor allem der Chancen am Arbeitsmarkt doch schon längst alles erreicht sei. Diese Denkweisen müssen wir dringend aus den Köpfen verschwinden lassen: bei den (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6230 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Arbeitgebern, hier bei uns in der Politik, aber auch in der ganzen Gesellschaft. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Besser wäre, die Lohnlücke zu schließen!] – Deshalb muss man trotzdem erst einmal das Bewusst- sein schaffen. – Unser Antrag zielt darauf ab, durch eine umfassende Sensibilisierungskampagne das Bewusstsein für die Ursachen und Auswirkungen der Lohnungleich- heiten zu schärfen. Die Kampagne soll wissenschaftlich fundierte Daten und anschauliche Fallbeispiele nutzen, um aufzuzeigen, welche realen Auswirkungen der Gen- der-Pay-Gap auf das ganz konkrete Leben von Frauen und Familien hat. Wir möchten den Equal-Pay-Day als symbolischen Tag als Anlass für Aktionen, Diskussionen und Veranstaltun- gen in den Bezirken und öffentlichen Einrichtungen nut- zen, um das Thema noch präsenter im Alltag zu veran- kern und um diese ganz komplexen Zusammenhänge einfach greifbar zu machen – und vor allem auch, um Männer mit in diese Diskussion einzubeziehen, denn ein langfristiger Wandel erfordert die Beteiligung aller Ge- schlechter. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag, am 8. März, stand ich auf der Straße, um für Frauenrechte zu demonstrieren. Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum den Frauen- tag gewürdigt, und heute kommen Sie mit einem Antrag „Frauentag als Anlass“. Seien wir einmal ehrlich: Sie haben es verpasst, zur Frauentagsdebatte ein frauenpoliti- sches Thema zu setzen. Ich würde sagen: Late to the party! Es wird noch kurioser, denn im Antragstitel steht weiter- hin „für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps“. Es geht also um Ent- geltgleichheit, und das bedeutet im Umkehrschluss: Es geht gar nicht um den Frauentag, sondern um den Equal- Pay-Day am 7. März, aber auch den Equal-Pay-Day am 7. März haben Sie verpasst. Eine pünktliche Debatte zum Internationalen Frauentag hätte dem Feiertag mehr Ge- wicht gegeben, und das ist doch unser gemeinsames An- liegen. Schön wäre es gewesen, wenn Sie von der SPD stattdes- sen wenigstens Frauen in die Sondierungsgespräche mit der Union geschickt hätten, aber auch das haben Sie ja bekanntlich verpasst. Was fordern Sie nun in Ihrem An- trag? – Eine Aufklärungskampagne: Social Media, Wer- bung, Aktionen sollen das Bewusstsein für den Gender- Pay-Gap steigern, nach dem Motto: Wenn alle Bescheid wissen, dann löst sich das Problem schon von allein. Auch hier verpassen Sie es, die Entgeltungleichheit ernsthaft zu bekämpfen. Das ist doch schade! Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Golm nicht verpassen?
Die möchte ich nicht verpassen. Danke! – Gerne!
Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich frage Sie mal: Wer definiert hier denn, wann das Plenum zum Frauentag ist? Sie sagen ja, wir haben es verpasst, aber es gab ja nun mal kein Plenum am 8. März. Macht man es dann ein paar Tage später oder ein paar Tage früher? Das ist ja eine interessante Art von Definition. Ich hätte es so defi- niert, dass wir es lieber danach machen als zu früh. Aber das frage ich mich.
Dass Sie das so definieren, wundert mich jetzt nicht, das müssen Sie ja jetzt auch so sagen. Aber es ist Tradition, dass wir rund um die Feiertage herum im Plenum eine Debatte dazu setzen. Deswegen haben wir mit der Linken auch vor zwei Wochen schon eine Frauentagsdebatte angesetzt und so zum Thema Antifeminismus, Demokra- tie debattiert. Sie waren hier. Sie haben darüber gespro- chen. Sie haben das alles mitbekommen und acht, zehn Tage danach ist, denke ich, zu spät. Das sehen wir auch in den letzten Jahren, wo wir nie so weit nach hinten – wo das kaum noch jemanden interessiert –, über den Frauentag gesprochen haben. Aber ist ja schön, dass Sie jetzt doch noch einen Antrag eingebracht haben. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6231 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Frau Kollegin, der Kollege Düsterhöft würde auch noch gern eine Zwischenfrage – – Entschuldigung, das ist die Kollegin Wolff, die auf dem Platz sitzt. – Frau Kollegin, würden Sie die Zwischenfrage auch zulassen wollen?
Bitte schön, Frau Wolff!
Ja, vielen Dank! – Ich wollte nur kurz anmerken: Finden Sie nicht, dass der Frauentag eigentlich jeden Tag statt- finden sollte und dass eine Diskussion darüber nie zu spät sein kann?
Ich bin bei Ihnen, wenn ich sage: Ich würde mich freuen, wenn wir zu jeder Plenumsdebatte ein frauenpolitisches Thema hier hätten, nicht nur zum Frauentag. Aber wenn man sich auf den Anlass bezieht, dann kriti- siere ich auch, dass der ja sicherheitshalber in den An- tragstitel reingeschrieben wurde, damit man weiß, warum wir heute über diesen Antrag sprechen. Bitte verstehen Sie mich dabei auch nicht falsch, ich habe ja auch nichts grundsätzlich gegen Kampagnen oder dagegen, dass Sie hier einen Antrag einbringen. Bei der Kampagne aber muss ich sagen: Bei der derzeitigen Haushaltslage Geld in eine Kampagne zu stecken anstatt in wirksame Strukturen, die viel effizienter und viel güns- tiger sind, das ist Augenwischerei. Ich habe erst letzte Woche in einer Diskussionsrunde zum Equal-Pay-Day von Frauen gehört: Na, Frauen können halt nicht so gut verhandeln. – Aber ich sage Ihnen, es ist nicht okay, unfaire Bezahlung Frauen in die Schuhe zu schieben. Es gibt keinen falschen Job, keine schlechte Verhand- lung, sondern nur ungerechte Bezahlung von Frauen. Dass das möglich ist, das ist das Problem! Deshalb frage ich Sie von der Koalition: Warum gehen Sie das Problem nicht richtig an? Warum soll zum Bei- spiel die Verwaltung nicht mit gutem Beispiel nach vorne gehen? Denn auch in der Verwaltung ist Bezahlung nicht geschlechtsneutral. Wir Grünen, wir wollen das ändern, damit Schluss ist mit der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt. Darum haben wir vor zwei Wochen einen Antrag einge- bracht, in dem wir Grüne einen Equal-Pay-Bericht für die Verwaltung fordern. Ein Bericht, in dem auch die Bezah- lung des Führungspersonals nach Geschlechtern darge- stellt wird, damit wir endlich Transparenz über die Ver- dienstunterschiede in den Verwaltungen haben. Denn für mehr Equal Pay zu sorgen, das ist keine Frage des Be- wusstseins, das ist unsere Aufgabe in der Politik. Und ja, Sie sind late to the party. Aber wir sind hier in Berlin. Hier in Berlin gibt es immer eine After Hour. Ich lade Sie zu unserer grünen After Hour ein. Schließen Sie sich gern unserem Equal-Pay-Antrag an. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt Kollegin Niemczyk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als Erstes möchte ich gern, bevor ich jetzt zu meiner Rede übergehe, liebe Frau Dr. Haghanipour, noch mal an Ihrer Aussage anknüpfen: Das letzte Plenum hatten wir am 27. Februar und bekannterweise Frauen-März feiern wir im Monat März. Von daher verstehe ich Ihre Einwände nicht wirklich. Heute ist der 13. März, vor einer Woche haben wir kein Plenum gehabt, da hatten wir Ausschuss. Wenn Sie das jetzt wirklich so ganz klein-klein haben möchten, dann möchte ich Sie noch mal jetzt auf zwei vergangene große Veranstaltungen hier im Abgeordnetenhaus erinnern. Sowohl meine Kollegin, Frau Golm, hat am 6. März eine große Veranstaltung hier im Abgeordnetenhaus stattfin- den lassen, und ich habe zusammen mit meinem ge- schätzten Kollegen Zander am 7. März zum Thema Frau- engesundheit eine große Veranstaltung stattfinden lassen. Beide Veranstaltungen haben ein großes Echo und Zu- spruch aus der Gesellschaft gefunden. Von daher denke ich, bis zum heutigen Datum sind wir wirklich den Frau- en und dem Frauenthema gerecht geworden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6232 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Die Zeit läuft. Entschuldigung! Vor ein paar Tagen war der Internationale Frauentag, aber ich denke, wir sollten uns das Motto zu Herzen nehmen: Jeden Tag sollte Frauentag sein! So, wie Sie, liebe Kollegin Wolff, bereits sagten. Warum? – Weil wir noch so viel zu tun haben, dass ein einziger Tag im Jahr einfach nicht ausreicht, um all die Ungleichheiten aus der Welt zu schaffen. Jeden Tag müssen wir daran erinnern, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel ist, sondern eine tägliche Aufgabe. Und da gibt es ein Thema, das uns besonders beschäfti- gen sollte – der Gender-Pay-Gap. Also lassen Sie uns den Frauentag jeden Tag feiern mit konkreten Schritten zur Gleichstellung! Ich muss mit einer ernüchternden Zahl beginnen: 16 Prozent. So groß ist laut dem Statistischen Bundesamt der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland im Jahr 2024. Das bedeutet konkret: Frauen verdienen im Schnitt 4,10 Euro weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohnungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Der Gender-Pay-Gap führt nicht nur zu geringeren Ren- tenansprüchen vieler Frauen, sondern erhöht auch ihr Risiko, im Alter in Armut zu leben. Dies ist eine struktu- relle Ungleichheit, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Doch es geht hier nicht nur um Gerechtigkeit. Studien zeigen, dass Unternehmen, die auf Geschlechterdiversität und faire Lohnstrukturen setzen, wirtschaftlich erfolgrei- cher sind. Eine Reduktion des Gender-Pay-Gaps könnte Milliarden Euro an Bruttosozialprodukt generieren. Stel- len Sie sich vor, welches Innovationspotenzial wir frei- setzen könnten, wenn Frauen die Möglichkeit hätten, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Das zeigt: Veränderung ist möglich, aber wir müssen aktiv daran arbeiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftlichen Fortschritt set- zen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unseren Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Gen- der-Pay-Gap in Berlin und ganz Deutschland bald der Vergangenheit angehört! – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Und dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Damen und Herren, insbesondere meine lieben Damen! Letzten Samstag haben wir mit Tausenden Berlinerinnen und Berlinern den Internationalen Frauenkampftag begangen, und seit 2019 ist er arbeitsfrei. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen von SPD und Grünen bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Aber das war es dann auch schon mit dem Feiern der gemeinsamen Erfolge, denn nur einen Tag vorher, am 7. März, war der Equal-Pay-Day. Frauen bekommen immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Die Koalition aus CDU und SPD will uns aber weisma- chen, wir hätten hier einen Erkenntnis- oder Bewusst- seinsmangel. Sie fordert in Ihrem Antrag eine Sensibili- sierungskampagne zum Gender-Pay-Gap. Aber glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass die Gesellschaft in dieser Frage ein Informationsdefizit hat? – Sie haben doch hier genau analysiert und dargelegt, was der Stand ist. Das ist doch absolut bekannt. Mir scheint, Ihnen fehlt eher der Wille, tatsächlich konkrete politische Maßnah- men zu ergreifen, die geeignet sind, die Lohnungleichheit und die niedrigere Eingruppierung von Frauen aufzuhe- ben. Das ist schade. Laut DGB verdient mehr als die Hälfte aller berufstätigen Frauen zu wenig, um langfristig alleine für sich finanziell sorgen zu können. Besonders betroffen sind Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder aufzu- kommen. Wo sind die politischen Vorschläge zur Lösung dieser verheerenden Situation? Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft, und trotzdem werden sie im Schnitt schlechter bezahlt und sind gesell- schaftlich oft weniger angesehen als die Berufe, in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Studien zeigen, wenn in Berufen der Frauenanteil steigt, fällt das Gehaltsniveau im Vergleich zu anderen Berufen zurück. Männer verlas- sen dann mit doppelter Wahrscheinlichkeit diesen Beruf. Frauen wählen also nicht die schlechter bezahlten Berufe, sondern Berufe werden schlechter bezahlt, wenn sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Das ist doch unfassbar. Dazu kommt, dass in diesen Berufen flächendeckend Tarifverträge zurückgehen, häufiger outgesourced wird (Aldona Maria Niemczyk) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6233 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 und in verkleinerten Unternehmensstrukturen gewerk- schaftliche Organisation erschwert oder sogar verhindert wird. Frauen arbeiten daher fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor als Männer. Die Bundesrepublik ist eine Männerrepublik und gehört zu den Industrienationen mit dem größten Gender-Pay-Gap. In allen Berufsgrup- pen erhalten Frauen weniger Gehalt als Männer. Bei dem Tempo, in dem sich die Lohnlücke schließt, darf viel- leicht meine Enkelgeneration darauf hoffen, dass sie irgendwann die gleiche Bezahlung bekommen. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Weil es ja so oft behauptet wird, will ich es an dieser Stelle mal klarstellen: Die Teilzeitfalle ist nicht ursäch- lich für den Gender-Pay-Gap; sie kommt noch obendrauf. Deshalb brauchen wir mehr Kitas und Krippen mit ver- lässlichen Öffnungszeiten und vor allem zumutbare Ar- beitsbedingungen für diejenigen, die dort arbeiten. Wo Frauen weniger verdienen als Männer, müssen die Betroffenen dagegen auch vor Gericht ziehen können. Deshalb müssen wir Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtern, auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz werden. Durch das Ehegattensplitting werden Familien geradezu dazu gedrängt, traditionelle Geschlechterrollen beizube- halten. Frauen werden so in Abhängigkeit gehalten und dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Gerechter Lohn und gerechte Verteilung von Sorgearbeit gehören zu- sammen. Kolleginnen und Kollegen, gerade von der Koalition! Dafür muss die Politik die Bedingungen schaffen. Das können Sie nicht der Zivilgesellschaft überhelfen. Brin- gen Sie also Ihre sondierenden Parteien auf Bundesebene dazu, schlagkräftige Richtlinien für eine geschlechterge- rechte Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Koalitionsver- trag zu verankern, statt historische Errungenschaften wie den Achtstundentag zu schleifen! – Senatorin Kiziltepe! Sie haben dazu in den Verhandlungen die Gelegenheit. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen werden. Die feministischste Arbeitsmarktpolitik wäre: armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsan- spruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Statt dem antiquierten Ehegattensplitting brauchen wir eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibe- trag. Dafür wird es auch höchste Zeit. Das würde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit und Selbst- bestimmung sorgen. Ihre Koalition kürzt bei Sozialarbeit, Betreuungs- und Bildungsangeboten und bei Antigewalt- arbeit. Aber jetzt wollen Sie Geld für eine Imagekampag- ne rausblasen. Ihre Parteien können für die tatsächliche Gleichstellung echte Gesetze erlassen – dazu ist das Par- lament hier in der Lage – und dafür sorgen, dass Frauen während und nach ihrem Arbeitsleben materiell abgesi- chert sind. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dabei stehen wir natürlich an Ihrer Seite. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Au- richt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir wohl mehr unter Symbolpolitik verbuchen als als reale Verbesserung für Frauen. Vielleicht ist es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD. Keine Ahnung! Eine Kampagne zum Gender-Pay-Gap soll es jetzt also geben. Was soll genau damit bewirkt werden? – Eine bessere finanzielle Lage für Frauen sicherlich nicht. Aber es klingt natürlich gut, und es bringt gute und nette Schlagzeilen für die Koalition. Das ist wohl das eigentli- che Ziel. Sie wollen Ihr Image pflegen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Schauen wir uns doch mal die Realität an: Der oft zitierte Gender-Pay-Gap von 18 Prozent ist eine Zahl, die sich wunderbar skandieren lässt, hat aber wenig mit tatsächli- cher Diskriminierung zu tun. Denn dieser Wert beruht auf Durchschnittsberechnungen, die völlig ignorieren, welche Faktoren Einfluss auf das Gehalt haben: Branchen, Berufserfahrung, Ausbildung, Arbeitszeit oder individuelle Entscheidung. Sobald diese Unterschiede bereinigt werden, schrumpft der Gender- Pay-Gap laut renommierten Instituten wie dem IAB oder dem IW auf 6 Prozent. Und selbst hier gibt es noch zahl- reiche Einflussfaktoren, die nichts mit der angeblichen Benachteiligung zu tun haben und viele erklärbare Fakto- ren außer Acht lassen. Es ist daher methodisch fragwür- dig, den gesamten unbereinigten Unterschied als Beweis für systematische Diskriminierung darzustellen. Noch ein Wort zum symbolischen Charakter des Antrags: Ihre anlässlich des Equal-Pay-Days initiierte Kampagne wirkt, gelinde gesagt, wie ein Flickenteppich aus rhetori- schen Versprechungen. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6234 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Sensibilisierungsmaßnahmen allein ändern nichts an den Problemen, die den Gender-Pay-Gap verursachen. Ein wichtiger, nicht zu vernachlässigender Punkt betrifft die soziale Realität in Berlin. Auch wenn der unbereinigte Gender-Pay-Gap hier mit rund 10 Prozent im Vergleich zu anderen Regionen niedrig ausfällt, was für Ostdeutsch- land im Vergleich zu Westdeutschland überwiegend der Fall ist – auch das ist ein Indikator, der oft ignoriert wird –, zeigt sich, dass besonders alleinerziehende Mütter in unserer Hauptstadt häufig in prekärer Teilzeit oder ge- ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen feststecken. Berlin ist als Stadt der alleinerziehenden Mütter bekannt, ein Umstand, der in den Berechnungsmodellen oft nur unzureichend berücksichtigt wird. So führen die hohen Lebenshaltungskosten und eine im Vergleich zu anderen Regionen, wie zum Beispiel Bayern, schlechte Lohn- struktur dazu, dass viele Frauen trotz eines scheinbar moderaten Lohngefälles in Armut leben. Es sind aber auch individuelle Lebensentscheidungen und regionale Besonderheiten, die eine große Rolle spielen. Die Wahl von Teilzeitarbeit oder der Verzicht auf be- stimmte Karrierewege ist häufig auch als ein Ausdruck persönlicher Präferenzen und der besonderen familiären Situation zu sehen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag recht ober- flächlich. Es stellt sich also die Frage, wie viel Prozent des Lohnunterschieds tatsächlich durch Diskriminierung zu erklären sind und wie viele durch individuelle Ent- scheidungen bedingt sind. Hier ist die empirische Evi- denz auch eindeutig. Der Großteil der Differenz lässt sich erklären, wenn man alle relevanten Variablen berücksich- tigt. Was also kann man tun? Welche Maßnahmen sollte man ergreifen, um dieses kleine verbleibende Lohngefälle zu verbessern oder auszugleichen? – Dazu wären Maßnah- men notwendig. Die stehen in Ihrem Antrag nicht; da sind ja nur Kampagnen gefordert. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinder- betreuung und familienfreundlicher Arbeitsmodelle. Hiermit kann man insbesondere die Situation alleinerzie- hender Mütter verbessern. Eine flächendeckende und zuverlässige Betreuung ermöglicht diesen Frauen, in Vollzeit oder in besseren, qualifizierten Positionen arbei- ten zu können. Die zweite Maßnahme wäre gezielte Förderung von Wei- terbildung und Qualifizierung. So können Aufstiegschan- cen verbessert und damit langfristig die Lohnsituation gerechter gestaltet werden. Wichtig ist dabei aber auch, die Autonomie der Arbeitnehmerinnen zu stärken, statt pauschal staatliche Eingriffe vorzunehmen. Der vorlie- gende Antrag mag im politischen Diskurs ein Zeichen setzen, doch er greift viel zu kurz. Wir brauchen einen pragmatischen und langfristigen Ansatz, der durch kon- krete Maßnahmen, ehrliche Gerechtigkeit im Arbeitsle- ben fördert und dabei gleichermaßen individuelle Le- bensumstände respektiert und regionale Besonderheiten berücksichtigt. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 14-Tage-Ziel – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2239 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Ziller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Seit Jahren sind die Bürgerämter das Symbol für das Scheitern der Politik für eine funktionierende Stadt. Auch wenn Krisen von BVG und S-Bahn auf dem Weg sind, den Bürgerämtern den Rang abzulaufen, ist es an der Zeit, das Problem Bürgerämter endlich in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und auch in unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Um es klar zu sagen: Wir haben Verständnis, dass auch Kai Wegner nicht per Dekret alles in Berlin zum Funktionie- ren bringen kann. Aber wir haben kein Verständnis, wenn der Senat vom Wege abkommt, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, und stattdessen die Probleme wegredet. Das Leugnen der BVG-Krise macht es nicht besser. Auch zu erklären, dass es Menschen gibt, die gern länger auf ihren Termin im Bürgeramt warten, hilft den Men- schen nicht weiter, die dringend einen Termin benötigen. Bündnis 90/Die Grünen halten es weiter für richtig, dass Berlinerinnen und Berliner das ganze Jahr über innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6235 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ob es um einen Personalausweis oder eine Ummeldung geht, unser gemeinsamer Anspruch sollte lauten: einen Termin innerhalb von 14 Tagen. Schon die frühere rot-rot-grüne Koalition hat Vorarbeit geleistet. Wir haben viele neue Stellen für die Bezirke geschaffen. Wir haben einen Springerpool auf den Weg gebracht, um bei Engpässen schnell nachsteuern zu kön- nen. Es gibt Planungen und neue Standorte. Wir haben mit einer Zielvereinbarung für eine bessere gesamtstädti- sche Steuerung gesorgt – und für mehr digitale Dienst- leistungen dank des Basisdiensts Digitaler Antrag. Was tut dieser Senat? – Statt sich um die konsequente Umsetzung dieser Vorhaben zu kümmern, beschäftigen Sie sich und die Bezirke mit Symbolpolitik. Aus dem 14- Tage-Ziel soll jetzt das 14.-Mai-Ziel werden. Statt für regelmäßige freie Termine zu arbeiten, soll es jetzt einen terminfreien Tag im Jahr geben – den Presseberichten zufolge offenbar der 14. Mai. Ist das Ihr Anspruch an eine funktionierende Stadt? Weil Ihre Symbolpolitik so wenig durchdacht ist, soll das Ganze nicht einmal in allen Bezirken stattfinden, und auch die Allzuständigkeit soll an dem Tag gleich mitabgeschafft werden. Übersetzt heißt das: Wenn jemand versucht, vor oder nach der Ar- beit, oder gar in der Mittagspause, im naheliegenden Bürgeramt, einen Ausweis zu verlängern, wird diese Person an dem Tag weggeschickt, weil sie im falschen Bezirk arbeitet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Nehmen Sie sich und Ihre Ziele doch ernst! Arbeiten Sie konse- quent daran, sie umzusetzen, und widerstehen Sie der Verlockung, die Ziele anzupassen, wenn es etwas länger dauert! Alle nötigen Vorschläge für die Erreichung des 14-Tage-Ziels liegen auf dem Tisch. Es liegt an Ihnen und Ihrer Verwaltung, es zu Ende zu bringen. Lassen Sie die Symbolprojekte sein! Sie wissen ja, die Summe der Terminkontingente der Berliner Bezirke muss zusammen dem Bedarf der Stadt gerecht werden. Das zu steuern, ist Aufgabe der Senats- kanzlei als zuständige Senatsverwaltung. Überarbeiten Sie dazu endlich das Termintool, damit die Anzahl der nicht wahrgenommenen Termine sinkt. Auch wenn das für Sie nach Zukunftsmusik klingt – informieren Sie die Berlinerinnen rechtzeitig. Wenn ihr Reisepass zum Som- mer ausläuft, kann man auch schon im Frühjahr oder Winter Bescheid sagen. Dann entzerrt sich das Ganze vor dem Sommer. Zu guter Letzt: Lösen Sie endlich die Steuerungsproble- me bei der Digitalisierung. Der Rechnungshof hat es Ihnen mit seinem aktuellen Bericht noch einmal ins Hausaufgabenheft geschrieben – so kann es nicht weiter- gehen. Mit diesem Antrag fordern wir Sie nachdrücklich auf, sich zum 14-Tage-Ziel zu bekennen und die dafür nötigen Maßnahmen umzusetzen, denn die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer Verwaltung, unserer Stadt. Eine zeitnahe und unkomplizierte Terminvergabe ist mitentscheidend für die Zufriedenheit der Berlinerin- nen und Berliner mit unserer Stadt. Herr Wegner, es ist Zeit zu liefern. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Förster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Ziller, gleich zu Beginn: Von dem 14-Tage-Ziel ist weder Kai Wegner noch diese Koalition jemals abgewi- chen. Ich verstehe gar nicht, was Sie hier in den letzten fünf Minuten von sich gegeben haben. [Beifall bei der CDU –
Dann lesen Sie mal Zeitung!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! „Ein- fach mal machen!“ – das ist der Nachsatz in der Über- schrift Ihres Antrages. Er klingt so gut, so einfach und so schlicht. Er zeigt ein wenig, wie schnell sich Die Grünen von den Schwierigkeiten der Regierungsarbeit entkoppelt haben, denn was so leicht klingt wie „einfach mal machen!“ ist in der Tat gar nicht so leicht, denn man hat auch Faktoren, die sich nur bedingt oder gar nicht steuern lassen. Mit Ihrem Satz „einfach mal machen!“ suggerieren Sie, dass nichts passiert. Das ist falsch, das habe ich eben gesagt, denn der schwarz-rote Senat ist dabei, alles dafür zu tun, dass sich die Wartezei- ten auf Termine schnellstens verringern. Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Graf zulassen möchten. – Keine
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Wegner! Im Juni 2021 forderten Sie als Oppositionsführer vollmundig, den Terminstau bei den Bürgerämtern endlich zu beenden. Aus Gründen ist die Erklärung auf Ihrer Homepage nicht mehr zu finden, aber mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich heute eine Pas- sage, denn das Internet vergisst natürlich nicht. Kai Weg- ner also 2021 im Wahlkampf: „Wenn man keine Termine bekommt, um seine Wohnung umzumelden, einen Personalausweis zu beantragen oder ein Gewerbe anzumelden, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Nun die Bezirksbürgermeister anzuprangern, um im Wahl- kampf vom eigenen Versagen abzulenken, ist ein durchschaubares Manöver.“ Als Bürgermeisterkandidat wollten Sie, Herr Wegner, dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert, und „einfach mal machen“. Das 14-Tage-Ziel für Termine im Bürger- amt wollten Sie vollkommen überzeugt sogar schon im Jahr 2023 erreichen. Es ist aber auch ein durchschaubares Manöver der Kolle- ginnen der Grünen. Mit ihrem Antrag fordern sie ein (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6237 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Bekenntnis zum 14-Tage-Ziel vom Senat, doch das Ziel wurde tatsächlich nie aufgegeben und zuletzt auf meine Anfrage vom November 2024 und auch immer im Aus- schuss bestätigt. Das war nur dieser eine Satz in der Zei- tung von Herrn Wegner: Na ja, es ist vielleicht nicht so wichtig. – Es ist aber tatsächlich legitim, das Thema hier mal ins Parlament zu ziehen, denn die CDU hält hierzu ihr Versprechen nicht. Doch ich vermisse auch weitere Ideen im Antrag der Grünen. In der Begründung ist ledig- lich von der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, der Einführung neuer Software und der Befragung der Bürgerinnen die Rede. Das wird nicht genügen, um das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Tatsächlich ist die Situation in den Bürgerämtern seit Jahren angespannt, und entsprechende Maßnahmen ma- chen sich wirklich nur langsam bemerkbar, wie auch Frau Klement schon weitsichtig einräumte. Tatsächlich wurde einiges unternommen, das haben wir hier schon gehört: Das Terminangebot konnte durch zusätzliches Personal, datenbasiertes Kundenmanagement und digitale Dienst- leistungen bereits erhöht werden. Die Implementierung eines zentralen Rekrutierungsservice läuft, ein Springer- pool zur Abdeckung von Nachfragespitzen unterstützt die Bürgerämter bereits, und auch bei der Einrichtung weite- rer Standorte soll ja noch mehr kommen. Das haben wir jetzt hier schon gehört, aber ich muss noch mal daran erinnern: Das sind übrigens alles, wirklich alles Maß- nahmen, die die rot-grün-rote Vorgängerregierung einge- tütet hat; wirklich komplett alles. Die aktuelle Regierung hat keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels. Das muss uns allen hier auch mal klar sein. Außer eines – dazu komme ich jetzt. Um das eigene Ver- sagen zu verstecken, versuchte Herr Bürgermeister des- halb, rhetorisch abzuschichten und zu erklären, dass das 14-Tage-Ziel eben nicht so wichtig sei. Er setzt jetzt auf politischen Aktionismus mit einem Pilotprojekt für ter- minfreie Bürgeramtstage. Dieser Aktionismus stellt das eigentliche Problem dar, denn es wäre einfach und ehrlich gewesen, sich das Scheitern an den eigenen Ansprüchen einzugestehen. Stattdessen hat der Regierende Bürger- meister aber Chaos produziert, das zahlreiche Mitarbeite- rinnen in den Bürgerämtern und Stadträtinnen sowie Mitarbeiterinnen in der Hauptverwaltung beschäftigt. Viele Mitarbeitende befürchten Konfrontationen mit frustrierten Menschen, die an diesem einen Tag doch keinen Termin bekommen. Sicherheitspersonal und War- teschlagenmanagement, das waren alles Umsetzungs- probleme, mit denen sich wirklich über Monate Leute beschäftigen mussten. Letztlich sind die meisten Bezirke von der Sinnhaftigkeit des Vorschlags nicht überzeugt. Zur Ehrenrettung des Regierenden Bürgermeisters soll jetzt ein einmaliger terminfreier Tag mit Schlange Stehen bei schönstem Frühlingswetter am 14. Mai 2025 stattfinden. Und, ja, Reinickendorf und Lichtenberg machen nicht mit. Jeder darf nur in seinem Wohnbezirk anstehen, und angeboten werden nur Dienstleistungen zu Personalausweis und Reisepass. Zum Abschluss stelle ich hiermit noch eine wichtige Frage für die Berlinerinnen und Berliner an den Regie- renden Bürgermeister. – Herr Wegner! Zu wann wollen Sie denn nun das 14-Tage-Ziel erreichen? Für eine ehrli- che Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. Dann folgt nun für die SPD-Fraktion der Kollege Leh- mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Liebe Bündnisgrüne und vor allen Dingen lieber Stefan Ziller! Etwas mehr, als einfach nur zu sa- gen: Macht mal! –, darf man auch von der Opposition erwarten. Was kommt als Nächstes – ein Antrag, der fordert, das Wohnungsproblem Berlins schon morgen zu lösen, oder vielleicht, Berlin ab morgen klimaneutral zu machen? – Klar, wäre schön, aber ist eben kein guter Antrag. Nein, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, und einfach nur Ziele in Anträge zu schreiben, ohne zu sagen, wie es gehen soll – das hat Herr Förster gut ausge- drückt – bringt rein gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU –
Vielleicht hat man dann zu viel versprochen?] Außerdem wird in dem Antragstext im letzten Satz unter- stellt, unsere Bürgerämter würden schlecht arbeiten. Wie anders soll ich verstehen, dass – ich zitiere – endlich funktionierende Bürgerämter gebraucht werden. Funktio- nieren tun sie, das kann man wohl sagen. Und es stimmt eben nicht, wie Frau Gebel gerade gesagt hat, dass man überhaupt keine Termine bekommt. Die Beispiele waren Nonsens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man Termine sogar schneller bekommt, als man denkt. Ich selbst hatte am Montag dieser Woche die 115 angerufen – es hat zwar eine Weile gedauert, bis jemand ranging –, und dann habe ich für diesen Mittwoch um 12.18 Uhr tatsächlich einen Termin bekommen, und dann noch in dem von mir bevorzugten Bürgeramt in Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen möchten. Sie könnten den Kollegen Ziller oder auch die Kollegin Gebel hier – – (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6238 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Ich rede gern hinterher mit ihnen, danke! Also nicht.
Das war ein Nein, vielen Dank! – Ich sage es zum wie- derholten Mal: Berlin ist eben nicht so schlecht, wie die Opposition es machen möchte. Die Wahrheit ist, und das wissen auch die Grünen: Die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist eben keine einfache und schnell zu lösende Aufgabe. Es geht hierbei um enorm komplexe und vielseitige Probleme. – Und ja, Herr Fraktionsvorsitzendender der Grünen, 30 Jahre waren auch die Grünen hier mit am Steuer! Damit sind wir aber bei des Pudels Kern; was die Grünen mit dem Antrag eigentlich wollen: auf dem Wahlverspre- chen des jetzigen Regierenden Bürgermeisters herumrei- ten. Dabei sollten auch Sie froh sein, dass er nicht völlig abkehrt von seinen Wahlkampfslogans, nicht, wie es der Anführer der Bundes-CDU gerade macht. Nein, vielmehr sind hier die Versprechen der Berliner CDU nur auf die Realität in Berlin getroffen; eine Realität, in der die Ver- waltung durch den demografischen Wandel eben immer weniger Fachkräfte zur Verfügung hat und sich gleichzei- tig um eine wachsende und sich stetig verändernde Stadt zu kümmern hat, eine Realität, in der die Verwaltungs- strukturen einer wiedervereinigten Stadt noch nicht das Gelbe vom Ei sind und in die zugleich die Verwaltungs- digitalisierung Einzug halten soll. Das ist ein Kraftakt ohnegleichen, doch im Großen und Ganzen sind wir uns ja alle einig, nämlich, dass es besser werden muss. Vieles wurde schon aufgezählt: Es muss online möglich sein, Sachen zu machen, und es muss auch online genutzt werden. Wo möglich, müssen wir die Bürokratie abbau- en. Das gilt natürlich auch für die Verwaltung selber, und dabei dürfen wir nicht sinnlos irgendwelchen Hypes hinterherlaufen wie KI oder so, sondern wir müssen di- rekt fragen, was für die Beamtinnen und Beamten und Angestellten wirklich die Arbeit vereinfacht. Sie sind es nämlich, die bisher den Personalmangel, die Digitalisie- rungsprobleme, das Verantwortungschaos – das soge- nannte Behördenpingpong – jeden Tag ausbaden und die uns hier die uns übergeholfene Bundestagswahl zu stem- men helfen. An dieser Stelle gebührt unser Dank den Angestellten der Berliner Verwaltung und den Beamten. – Ja, da können, glaube ich, alle klatschen! – Berlin ist eine komplizierte Stadt, die einzige echte Weltstadt Deutschlands. Dass der Rest Deutschlands von draußen mit Neid und Unverständnis auf unsere moderne und weltoffene Stadt schaut, kennen wir schon lange. Und ja, auch wir Berliner sind beim Meckern immer ganz vorne mit dabei. Umso wichtiger ist, dass wir, wenn wir politi- sche Verantwortung in dieser Stadt tragen – oder wie die Grünen gerne tragen würden –, nicht unreflektiert schimpfen und große Töne spucken. Egal, ob in der Op- position oder beim Regieren: Zeigen Sie Ihre Ideen, wie es besser geht, und lassen Sie uns hier und in ganz Berlin darüber nachdenken. Ich glaube, wir sind trotz allen Meckerns auf dem richti- gen Weg, und ja: Irgendwann werden wir dieses 14-Tage- Ziel erreichen, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste; das stimmt. – Vielen Dank! Dann folgt jetzt eine Zwischenbemerkung des Kollegen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben gerade eben gesagt: Irgendwann werden wir das 14-Tage-Ziel erreichen. Ja, wann denn, zu unseren Lebzeiten noch, Herr Lehmann, zu Ihren Lebzeiten, zu meinen Lebzeiten? – Ich weiß es nicht. Wenn Sie sagen, Sie bekommen so schnell einen Bürger- amtstermin, dann kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung eine Anekdote von letzter Woche berichten. Ich habe meinen Führerschein und Fahrzeugschein verloren. Dann dachte ich mir: Mensch, da muss ich schnell einen Bür- geramtstermin machen, um so schnell wie möglich einen Ersatzführerschein zu bekommen, damit ich mit meinem Fahrzeug weiter fahren kann. Also gehe ich online hinein, schaue: kein Termin. Gut, egal, dann versuche ich es am nächsten Tag wieder. Morgens um 8 Uhr, sagt man, hat man in Berlin die besten Chancen. Das stimmt auch. Ich habe auch einen Termin bekommen –zum 2. Mai. Wun- derbar. Statt zwei Wochen sollte ich zwei Monate warten. Na ja, das ist ja halb so wild. Aber dann hat mir die gött- liche Fügung geholfen, ein Nachbar hat nämlich meinen Führerschein und Fahrzeugschein bei mir in meinem Briefkasten geworfen, das Problem war gelöst, und ich konnte den Termin absagen. Aber dieses Glück, das ich hatte, das haben nicht alle Berliner. Vielmehr haben ganz viele Berliner das Pech, dass sie in genau so eine Situation geraten und sich dann darauf verlassen, dass sie relativ schnell zum Bürgeramt kommen, den Termin wahrnehmen können und diese misslichen Situationen beheben können. Das wäre auch alles nicht so schlimm, wenn der Regie- rende Bürgermeister nicht vor seiner Wahl als eines sei- ner Kernwahlversprechen gesagt hätte: Jawoll, wir schaf- fen das. Ja, wir schaffen die 14 Tage. Bedauerlicherweise hat er es nicht geschafft. Ob er es bis zum Ende der Le- gislaturperiode schafft, das sieht auch nicht gerade gut aus. Das ist es, was übrigens auch das Vertrauen in die Politik erschüttert. Denn wenn man dann schon bei den Worten von Friedrich Merz bleibt: whatever it takes, dann sollte mal der Herr Wegner whatever it takes ma- chen, dann sollte er sich darum kümmern, dass eben, wenn das Personal fehlt, mehr Personal eingestellt wird. Dann sollte er sich eben darum kümmern, dass, wenn die Berli- ner kreativ werden und sich schon Monate im Voraus die Termine blocken und sie dann wieder absagen, es eben nur innerhalb von 14 Tagen überhaupt Termine zu bu- chen gibt. Aber dann müssen ausreichend Termine da sein, und daran scheitert es schon allein. Deswegen wird das immer nach hinten geschoben. Das ist der Punkt. Die Regierungsverantwortung hat eben nun halt Herr Wegner. Die Grünen weisen ihn jetzt darauf hin. Es ist richtig, dass der Antrag inhaltlich relativ substanz- los ist, weil er selber sehr wenig Vorschläge beinhaltet. Aber in der Sache ist er trotzdem richtig. Sie sind halt gerade in der Verantwortung, und wir sind in der Opposi- tion, und deswegen fordern wir Sie auf: Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen, oder sagen Sie dem Bürger, dass Sie unehrlich waren, dass Sie gelogen haben, dass Sie das nicht einhalten wollen. Das wäre eine Möglich- keit. Das wäre wenigstens ehrlich. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen, wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir nun zum Höhepunkt, den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6240 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordne- ten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordne- ten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertreten- des Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mit- glied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertreten- des Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mit- glied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied sowie Herrn Feroz Khan an Sachverständigen und Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sach- verständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten dazu neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ für den gesamten Vorschlag der Fraktion anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6241 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuwei- sen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfü- gung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fern- sehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet wer- den dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizuma- chen und den Saaldienst, mit dem Aufbau zu beginnen. Wir werden nach dem Ende der Wahlen direkt die Sit- zung fortsetzen und nicht für die Auszählung unterbre- chen. Dann frage ich mal vorsichtig – hier sind noch Leute in der Kabine –: Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die noch wählen wollen, wenigstens einen Stimmzettel und sind unterwegs? – Offenbar alle da! Dann frage ich: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses ein- schließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das scheint mir offensichtlich der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitze- rinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahl- ergebnisse werden gleich bekannt gegeben. – Dann bitte ich den Saaldienst, wieder abzubauen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2210 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 Ich rufe auf die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Es beginnt in der Bera- tung die Linksfaktion mit dem Kollegen Valgolio.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IHK fragt regelmäßig bei den Unternehmen in Berlin ab, was das größte Problem für ihre Geschäftsentwicklung ist. Da ist auch dieses Jahr wieder, wie in den vergange- nen Jahren, der Fachkräftemangel von den Unternehmen angegeben worden. Die Unternehmen haben also Prob- leme, Fachkräfte zu finden, also Leute, die die Qualifika- tionen haben, die im Betrieb benötigt werden. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Qualifikationsanfor- derungen in den Betrieben im Moment rasant schnell verändern. Durch Digitalisierung, Transformation und neue Technologien haben wir eine Situation, in der sich der Arbeitsplatz und das Anforderungsprofil innerhalb von wenigen Jahren völlig verändern. Wenn man verhindern will, dass die Menschen, die diese Arbeitsplätze im Moment innehaben, bald auf der Straße sitzen, und wenn man dafür sorgen will, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die sie benötigen, dann gibt es ein Instrument, und das heißt Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung. Um die Qualifizierung der Beschäftigten zu unterstützen, gibt es in Berlin ein hervorragendes Instrument, und das ist die Bildungszeit, geregelt im Bildungszeitgesetz. Da ist vor- gesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr Anspruch darauf haben, fünf Tage bezahlt freige- stellt zu werden, um Fortbildungs- und Qualifizierungs- maßnahmen zu besuchen, unter anderem Englischkurse, Kurse im Umgang mit IT und Computern oder andere Softskills, also genau die Fähigkeiten, die dringend benö- tigt werden. Also ein sehr gutes Instrument! Die ganze Sache hat nur einen Haken: Nur wenige Pro- zent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen im Moment Bildungszeit pro Jahr in Anspruch. Jetzt kann man fragen: Woran liegt das? – Da gibt es Umfragen, die sagen: Es hat vor allem zwei Gründe, einmal wissen sehr viele Arbeitnehmer gar nicht, dass sie Anspruch auf Bil- dungszeit haben. Zweitens ist es leider immer noch so, dass derjenige, der Bildungszeit im Betrieb in Anspruch nehmen will, manchmal ein bisschen schief angeguckt wird, nach dem Motto, da macht jemand Sonderurlaub auf Kosten der Firma, oder möglicherweise besteht sogar die Gefahr, dass sich derjenige, der das in Anspruch nimmt, Maßregelungen und Bestrafungen durch den Arbeitgeber ausgesetzt sieht. Wenn das so ist, was kann man da machen, um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen die Bildungszeit in (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6242 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Anspruch nehmen? – Da haben wir einen guten Vor- schlag. Wir schlagen vor, dass die Arbeitgeber verpflich- tet werden, künftig ihre Arbeitnehmer in gesonderten Schreiben darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, Bildungszeit in Anspruch zu nehmen, dass die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch am Ende des Jahres verfällt, wenn man ihn nicht in Anspruch nimmt, und dass es keine negativen Folgen hat, wenn man die Bil- dungszeit in Anspruch nimmt. Diese Pflicht für die Ar- beitgeber wollen wir also mit unserem Antrag in das Bildungszeitgesetz einführen. Jetzt ist es ja so, eine Pflicht ist nur dann eine Pflicht, wenn es Folgen hat, wenn man sie nicht einhält. Deswe- gen schlagen wir vor, dass in diesen Fällen, wo es Ar- beitgeber unterlassen, ihre Arbeitnehmer auf das Recht auf Bildungszeit hinzuweisen, die Bildungszeit nicht am Ende des Jahres verfällt, sondern dass sich der Anspruch ins nächste Jahr überträgt, sodass diese Arbeitnehmer dann im Folgejahr Anspruch auf zehn Tage Bildungszeit haben. Relativ einfach umsetzbar, relativ wenig Auf- wand! Jetzt werden Sie sagen: Tolle Idee, hätten wir der Linken gar nicht zugetraut, so eine tolle Idee zu haben. – Dazu muss ich sagen: Das ist nicht allein unsere Idee, sondern das ist ein Ansatz, den wir uns beim Bundesarbeitsgericht abgeguckt haben. Das hat das nämlich genauso für den allgemeinen gesetzlichen Urlaubsanspruch entschieden. Da ist es schon jetzt so: Wenn der Arbeitgeber den Ar- beitnehmer nicht darauf hinweist, dass dieser Anspruch besteht und verfallen könnte, und diesen Hinweis ver- gisst, dann überträgt sich der Urlaubsanspruch für diesen Arbeitnehmer automatisch in das Folgejahr. Es ist nichts einfacher als das, diese Regelung auch in das Bildungszeitgesetz zu übertragen. Dadurch würden wir direkt den Effekt haben, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bildungszeit in Anspruch nehmen. Damit würden wir die dringend benötigte Qualifikation der Arbeitnehmer minimalinvasiv mit geringem Aufwand erreichen, und – das ist das Gute – es würde die öffentli- che Hand nicht einen Cent mehr kosten. Deshalb unser Vorschlag! – Da ich noch eine Minute habe, möchte ich mich an dieser Stelle direkt an die Kol- leginnen und Kollegen der SPD wenden. Es ist ja so, dass die SPD auf Bundesebene, wohl um die Koalition mit der CDU zu ermöglichen, bereit ist, die tägliche Höchstar- beitszeit zu opfern, den Achtstundentag, der eine zentrale Errungenschaft der demokratischen Novemberrevolution in Deutschland ist. Der Achtstundentag, dass Betriebsräte eingerichtet wor- den sind und dass die Gewerkschaften gültige Tarifver- träge abschließen dürfen, ist damals als Erstes, übrigens von einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Carl Legien, während der Novemberrevolution zu Papier ge- bracht worden. Das jetzt zu schleifen und abzuschaffen, nur um in die Koalition mit der CDU zu kommen, das ist ein Maß an Arbeitnehmerfeindlichkeit, das ich mir ei- gentlich bei der SPD nicht vorstellen kann. Jetzt kann man natürlich sagen, andere Mehrheiten im Bund, wir müssen irgendwie mit der CDU zusammenkommen. Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Herr Kollege! Sie müssten vor allem zum Schluss kom- men.
Hier im Abgeordnetenhaus haben wir andere Mehrheiten. Hier ist es möglich, für eine vernünftige Regelung im Bildungszeitgesetz eine Mehrheit zu finden, also auch eine Möglichkeit für die SPD zu zeigen, dass es hier in Berlin anders laufen soll. Insofern hoffe ich immer noch, dass wir heute eine Mehrheit für diesen Antrag finden. – Danke! Dann folgt für die CDU-Fraktion Professor Dr. Pätzold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen Demokratien unter Druck geraten und Arbeitnehmerinnenrechte weltweit angegriffen werden, ist Bildung und Weiterbildung ein hohes demokratisches Gut. Die gesetzliche Bildungszeit fördert die politische Bildung, stärkt durch das Erlernen von neuen Fähigkeiten die Selbstwirksamkeit von Arbeitnehmerinnen, hilft, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Und die Arbeitswelt verändert sich rasant. Digitalisierung, Fach- kräftemangel, gesellschaftliche Umbrüche stellen uns alle vor neue Herausforderungen. In solcher Zeit ist lebens- langes Lernen kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für jede Arbeitnehmerin, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb hat sich Deutschland schon 1974 in einem Übereinkommen der ILO völkerrechtlich verpflichtet, den Rechtsanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. – Ja, da kann man klatschen. – Da Bildung Ländersache ist, haben die Bundesländer eigene Landesgesetze verab- schiedet. Es gab inzwischen auch viele Gesetzesnovellen, mit dem Ziel, den Beschäftigten mehr Qualifizierung zu ermöglichen und auch, mit Weiterbildung den Fachkräf- temangel zu bekämpfen. Auch das Berliner Bildungszeit- gesetz, das ja wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen haben, gehört dazu. Wichtig ist: Die allermeisten Be- schäftigten wollen Neues lernen, wollen sich persönlich und beruflich weiterentwickeln. Und sie haben auch ein Recht darauf. Die übergroße Mehrheit will Bildungszeit, aber nur ein ganz geringer Teil nimmt Bildungsurlaub auch tatsächlich in Anspruch. Und ja, warum nutzen nur wenige diese Angebote? – Weil sie ihre Urlaubsansprü- che nicht kennen, weil sie nicht wissen, wie sie bei ihrem Arbeitgeber Bildungszeit beantragen und weil sie Nach- teile im Betrieb befürchten. Deshalb: Ja, gegen diese geringe Quote müssen wir etwas tun. Wir müssen mehr Information und Transparenz schaffen. Der Antrag der Linksfraktion geht da in die richtige Richtung. Eine gesetzliche Hinweispflicht der Arbeitgeberinnen gegenüber ihren Beschäftigten ist eine gute Idee. Sie ist ein wichtiger Schritt, um das Recht der Arbeitnehmerin- nen auf Weiterbildung zu stärken. Insofern schafft die angedachte Regelung tatsächlich Transparenz und gibt Beschäftigten auch Sicherheit, wenn sie von ihren Unter- nehmen gesondert und ausdrücklich über ihre Ansprüche unterrichtet werden. Für die Betriebe ist das tatsächlich ein geringer Aufwand, für die Arbeitnehmerinnen aber ein wichtiges Zeichen, dass ihre Bildungszeit erwünscht ist. Jetzt sieht der Antrag bei Nichterfüllen der Hinweis- pflicht nicht etwa ein Bußgeld vor, sondern die Anrech- nung der entfallenen Bildungszeit auf das nächste Jahr. Ob das jetzt wirklich eine effektive Sanktion ist, kann Mensch infrage stellen. Klar ist aber, dass die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen nicht verfallen sollen, sondern natürlich dann auf das nächste Jahr übertragen werden sollen. Das reicht alles nicht. Es werden noch viel mehr Schritte notwendig sein, damit die Arbeitgeberinnen die Weiterbildung ihrer Beschäftigten besser unterstützen. Es gibt ja jetzt schon die Pflichtinformation; da sind auch die wesentlichen zum Anspruch auf Fortbildung, die mit dem Arbeitgeber vereinbarten, mitenthalten. Das zeigt, das reicht alles noch nicht, und dass es noch viel zu tun gibt, um den Stellenwert der gesetzlichen Bildungszeit und der Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen zu erhöhen. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen. Ich habe das jetzt auch von Ihrer Seite so verstanden, dass Sie diesen Weg gehen wollen. Dann bitte ich Sie auch, die- sem Antrag zuzustimmen. Wir werden das tun. – Vielen Dank! (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6244 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank! – Dann geht jetzt den Weg der Kollege Meyer aus der SPD-Fraktion, und zwar zum Mikrofon. – Bitte schön!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe durchaus große Sympathie für den Antrag, gar keine Frage. In einer Zeit, in der sich Berufsbilder so unglaublich schnell und rasant wandeln, in der sich die gesellschaftlichen Rah- menbedingungen in dieser Geschwindigkeit ständig ver- ändern, ist Fort- und Weiterbildung eines der ganz zentra- len Themen unserer Zukunft. Damit gebe ich Ihnen total recht: Wir brauchen Fort- und Weiterbildung, ohne diese haben wir tatsächlich keine Zukunft. Das ist unsere Zukunft. Und wenn man tatsäch- lich die Arbeitnehmerinnen fragt, soweit man den Um- fragen glauben kann, sind über 70 Prozent genau dieser Meinung: Wir brauchen mehr und bessere Fortbildung –, und sind an Fort- und Weiterbildung interessiert. Gleich- zeitig, und das hat Kollege Wapler ja gerade eben gesagt: Die Anzahl der Personen, der Arbeitnehmerinnen, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen, liegt irgendwo bei 1, 2 Prozent – verschwindend gering. Das heißt: Wir haben hier deutlichen Nachholbedarf. Insofern teile ich das Ansinnen, muss ich ganz ehrlich sagen, voll und ganz. Jedoch, und das sage ich jetzt nicht nur, weil Opposition – Regierung, sondern tatsächlich ist dieses Instrument, zu sagen: Wenn eine Aufklärung hier nicht funktioniert, kriegen sie quasi die Woche davor vom letzten Jahr ins nächste Jahr übertragen – – Daran habe ich meine Zwei- fel. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, zwei Jahre zusammenzulegen. Wir haben jetzt schon die Möglich- keit, aus fünf Tagen zehn Tage zu machen. Das Instru- ment haben wir, und trotzdem wirkt es nicht. Das heißt: Es gibt andere Instrumente, oder wir brauchen andere Instrumente, um tatsächlich Arbeitnehmerinnen einfach zu stärken und ihnen noch mehr die Möglichkeit zu ge- ben, ihre Fort- und Weiterbildung zu nutzen und tatsäch- lich auch effektiv zu nutzen. Die Frage ist natürlich: Welche Instrumente sind das? – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist sinnvoll und rich- tig, dass wir vielleicht uns noch mal Zeit nehmen, uns noch mal zusammensetzen, um uns – da bin ich auch ganz offen – zu überlegen: Welche Instrumente können es sein? Wo müssen wir hingehen? Denn, und da – ich kann mich nur wiederholen – bin ich ganz bei Ihnen: Die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Situationen oder eben Herausforderungen sind so immens, dass wir Fort- und Weiterbildung auf jeden Fall stärken müssen und damit auch unsere Zeit tatsächlich effektiv nutzen sollten, die uns für Fort- und Weiterbildung zur Verfü- gung steht. Von daher das Angebot: Lasst uns noch mal zusammen- gehen und wirklich schauen, wie wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei unterstützen können, ihre Möglich- keiten zu nutzen. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat dann noch die Abgeordnete Auricht das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte mit diesem Antrag eine Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes vornehmen. Ziel ist es, Arbeitgeber zu verpflichten, ihre Mitarbeiter bis zum 31. März eines jeden Jahres schriftlich über ihren Anspruch auf Bil- dungszeit zu informieren. Bei Versäumnis dieser Pflicht soll der Anspruch der Arbeitnehmer auf das Folgejahr übertragen werden. Auf den ersten Blick mag ja dieser Antrag als Fürsorge für die Arbeitnehmer erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung offenbart er eine paternalistische Haltung. Die Linke unterstellt, dass Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, ihre eigenen Rechte zu kennen oder wahrzu- nehmen. Die Linke und die Grünen sowieso möchten die Bürger in allen Lebenslagen an die Hand nehmen. Doch wir sprechen hier von mündigen Bürgern, nicht von un- mündigen Kindern. Wer seine Bildungszeit nutzen möch- te, kann das eigenständig tun. Wir brauchen keine gesetz- lich verordnete Erinnerungspflicht, die nur eines tut: die Unselbstständigkeit zu kultivieren. Statt Eigenverantwor- tung zu fördern, setzt dieser Antrag auf Bürokratie, und das trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Konzerne haben ganze Personalabteilungen, die sich um solche Vorschriften kümmern könnten. KMUs hingegen müssen mit schlanken Strukturen auskommen; jede zu- sätzliche Pflicht belastet sie unverhältnismäßig. Zudem impliziert der Antrag, dass Arbeitgeber per se als Gegner der Arbeitnehmer betrachtet werden müssen, die nur durch gesetzliche Sanktionen zu korrektem Verhalten bewegt werden können. Damit sind wir beim grund- legenden Denkfehler dieses Antrags, dieser ständigen Feindbildrhetorik gegen Arbeitgeber. Arbeitgeber sind nicht der Feind. Die meisten Unternehmen – ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet haben – haben ein großes Interes- se an qualifizierten und motivierten Mitarbeitern, und sie profitieren von der Weiterbildung genauso wie die Ar- beitnehmer selbst. Doch dieser Antrag setzt auf Miss- trauen statt auf Eigenverantwortung. Er suggeriert, dass Arbeitgeber absichtlich Informationen zurückhalten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6245 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 würden, um ihre Mitarbeiter irgendwie dumm zu halten. Diese Unterstellung ist schlichtweg falsch. Abschließend möchte ich betonen: Wir als AfD stehen für Weiterbildung und für Qualifizierung, aber wir stehen auch für Eigenverantwortung. Der vorliegende Antrag ist der falsche Weg. Statt die Verantwortung der Arbeit- nehmer zu stärken, fördert er eine Kultur der Unselbst- ständigkeit. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte selber ken- nen und nutzen – und natürlich kann man Informations- kampagnen machen, daran hat gar keiner etwas auszuset- zen. Arbeitgeber sollten aber nicht gezwungen werden, die staatliche Bevormundungspolitik durchzusetzen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Geset- zesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1410 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 19/2210 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein frakti- onsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Kann eigent- lich keiner sein. – So ist es. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2263 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 16: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2265 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Dregger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin und seine Menschen sind erhebli- chen wachsenden Gefahren ausgesetzt – nicht nur durch die allgemeine Kriminalität, durch Einbrüche in Woh- nungen und Keller, Diebstahl von Autos und Fahrrädern, Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch durch Angriffe auf unsere lebenswichtige kritische Infrastruktur, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation, Rechts- extremismus, Linksextremismus, islamistischen Dschiha- dismus, gewalttätigen Antisemitismus, Terror und orga- nisierte Kriminalität. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen. Konsequent statten wir unsere Polizei mit den nötigen Befugnissen aus, um diese Gefahren abzuwehren. Wir sind überzeugt, dass Sicherheit eine Voraussetzung für die Freiheit des Ein- zelnen ist, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gewährleistung von Freiheit in Sicherheit benötigt unsere Polizei nicht nur gut ausgebildetes und ausgerüste- tes Personal, sondern sie benötigt auch die nötigen ge- setzlichen Befugnisse. In diesem Bereich ist der Nach- holbedarf in Berlin am größten. Keine Landespolizei in Deutschland darf so wenig wie die Polizei Berlin, dabei muss sie die größten Gefahren abwehren – und das bringt die Koalition aus CDU und SPD jetzt endlich ins Lot. Wir passen die polizeilichen Befugnisse der Bedrohungs- lage an. In unserer ersten Polizeirechtsnovelle haben wir zur Ge- fahrenabwehr den Anwendungsbereich der Bodycam ausgedehnt, den Unterbindungsgewahrsam erweitert und der Polizei als neues Einsatzmittel den Einsatz des Tasers erlaubt. In der heutigen Gesetzesvorlage nehmen wir zwei Reparaturen am Polizeirecht vor, die uns die Vor- gängerkoalition hinterlassen hat. So hat sie die Regelung zur Telefonüberwachung bei Terrorverdacht befristet, und das hat sie auch bei einer gesetzlichen Regelung zur Standortermittlung von Telekommunikationsendgeräten getan. Sie hat diese Befristung damit begründet, man (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6246 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 müsse diese angeblich neuen Mittel zunächst einmal wissenschaftlich evaluieren. Ich bin ja auch dafür, Neues auszuprobieren und dann zu evaluieren. Das Mittel der konventionellen Telefonüberwachung zum Zwecke der Terrorabwehr gibt es aber schon so lange, wie es Telefone gibt. Insbesondere alle anderen, weit weniger bedrohten Bundesländer verfügen längst über diese Mittel. Verschiedene Überprüfungen und Evaluati- onen haben stattgefunden. Die Gerichte haben sich ebenfalls wiederholt damit be- fasst. Was soll also diese Befristung? Hinzu kommt, dass diese herkömmliche TKÜ gegen die allgemein übliche verschlüsselte Kommunikation gar nicht hilft. Es handelt sich um ein Mittel aus dem letzten Jahrhundert. Ich sage Ihnen: Eine Polizei, von der wir erwarten, dass sie uns vor Terrorgefahren und Ähnlichem wirksam schützt, darf nicht blind gehalten werden. Des- wegen werden wir im nächsten Schritt auch die Quellen- TKÜ einführen. Noch absurder ist die bestehende Befristung der Rege- lung zur Standortermittlung von Endgeräten, denn diese derzeitigen Regelungen gestatten gar nicht die Suche und Überwachung von Gefährdern, sondern sie gestatten ausschließlich die Suche von gefährdeten Personen, ins- besondere von vermissten, suizidgefährdeten und hilf- losen Personen. Es ist einem klar denkenden Menschen nicht zu vermitteln, warum dieses Instrument, das aus- schließlich Menschen in Not dient, befristet und zum Gegenstand einer teuren Evaluation gemacht werden soll. Wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, dass er Sicher- heit, Recht und Ordnung in Berlin nicht in den Griff bekommt. CDU und SPD machen jetzt, was nötig ist, und das geht weit über den vorliegenden Antrag hinaus. Wir werden Sie in Kürze mit der großen ASOG-Novelle be- fassen, und wenn die beschlossen ist, dann hat die Koali- tion aus CDU und SPD einen großen Schritt zu mehr Sicherheit in Berlin unternommen. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger hat gerade eine Geschichte erzählt, und die hat ziemlich wenig mit dem zu tun, was Sie hier und heute als Koalition tatsächlich vorlegen. Dieser Gesetzentwurf ist nämlich in all seinen Facetten ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie man als verant- wortungsbewusster Gesetzgeber nicht handeln sollte. Der Koalition ist einfach in letzter Sekunde aufgefallen, dass die gesetzliche Regelung zur gefahrenabwehrrechtlichen Telekommunikationsüberwachung ausläuft. Also wird die bestehende Befristung einfach weggestrichen – und die wissenschaftliche Evaluation gleich mit dazu. Da frage ich mich schon: Ist das noch planlos oder schon scham- los? Nun geht es mir im Übrigen auch gar nicht darum, dass die Polizei die Befugnis nicht mehr weiter haben soll. Als der rot-rot-grüne Gesetzgeber diese Möglichkeit für die Polizei eingeführt hat, hat er dem Senat einen gesetz- lichen Auftrag mitgegeben, nämlich eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass diese in der letzten Koalition sogar schon vorbereitet wurde, doch Schwarz-Rot hat an dieser Stelle einfach nur geschlafen oder diese gesetzliche Ver- pflichtung schlicht ignoriert. Fakt ist daher: Die Innen- verwaltung als Exekutivorgan ist einer gesetzlichen Ver- pflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. Sie haben sich nicht darum geschert, was bis heute hier noch gel- tendes Recht ist, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen. Ich frage Sie als Koalition auch: Woher kommt eigentlich diese Verweigerungshaltung, eine Eingriffsbefugnis auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen? – Gerade, wenn Grundrechte so weit tangiert werden, dass man bereits vor dem Verdacht, eine Straftat zu begehen, abgehört werden kann, ist doch ein scharfer Blick auf die Wirk- samkeit dieser Maßnahme geboten. Dieser Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht wirklich peinlich. Da steht einfach drin: Die Regelung hat sich bewährt, weil man sie an- wendet. Was hat sie denn gebracht? – Das wurde uns weder in der Begründung noch im Innenausschuss darge- legt. Wer Befugnisse abstrakt mit der Verhinderung von Terrorismus begründet, der muss dann doch spätestens, wenn diese Maßnahme da ist, auch konkret darlegen können, dass diese Maßnahmen Terrorismus verhindert haben. Das ist nicht passiert. Sie bleiben auch heute wie- der abstrakt. Sie werden nicht konkret. Wenn das die Entscheidungsgrundlage für diese Koalition ist, hier Ge- setze zu beschließen, und Ihnen das dann ausreicht, bitte sehr! Meinem Anspruch an parlamentarischer Arbeit wird das bei Weitem nicht gerecht. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6247 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Lassen Sie mich auch noch sagen, dass in innenpoliti- schen Debatten immer wieder aufs Neue mehr Befugnisse mit mehr Sicherheit gleichgesetzt werden, ist übrigens ein fataler Trugschluss. Mehr staatliche Überwachung, Herr Dregger, gleich mehr Sicherheit, na herzlichen Glück- wunsch, Orwell lässt grüßen! Gerade deshalb wäre es doch so wichtig, bei grundrechtsintensiven Maßnahmen die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auch zu über- prüfen, gern durch die Wissenschaft, weil Wissenschaft schaut sich Dinge auch genauer an als Sie das hier viel- leicht tun. Apropos Wirksamkeit an dieser Stelle, gerade die CDU hat sich doch in dieser Koalition auf die Fahne geschrie- ben, ganz genau zu prüfen, wofür in diesem Land alles Geld ausgegeben wird. Da wird dann die gesamte Träger- landschaft in der Demokratieförderung oder der Extre- mismusprävention per Generalverdacht auf den Prüfstand gestellt. Da wird jeder Cent ganz genau umgedreht, aber wenn es dann um harte Fragen der inneren Sicherheit geht, die Sie in Gesetze gießen wollen, dann braucht es keine Evaluation, dann braucht es keine Belege für die Wirksamkeit, und das ist doch nichts anderes als eine ideologische Innenpolitik, und es ist auch genau das, was Sie hier an vielen Stellen schon bewiesen haben, ein Kulturkampf. Aber vor allem, muss ich als Innenpolitiker sagen, ist das ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit. Wenn Sie nicht evaluieren wollen und einfach Maßnah- men schreiben, Herr Dregger, da brauchen Sie doch nicht lachen, das ist doch kein Niveau, zumindest kein parla- mentarisches, das ich mir wünschen würde. Sie haben im Innenausschuss daher auch die Chance vertan, die Regelung einfach zu verlängern, also die Be- fugnisse der Polizei zu lassen und, wie vorgesehen, zu evaluieren, wie wir es Ihnen als Grüne und Linke ge- meinsam vorgeschlagen und vorgelegt haben. Das ist also eine vertane Chance für die Verbesserung der Sicher- heitsgesetzgebung und damit auch für die Sicherheit Berlins. – Vielen Dank oder besser gesagt: schade drum! Es folgt nun für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich jetzt über beide Reden, die wir gerade gehört haben, auch ein bisschen belustigt war, wenn ich das hier mal so offen sagen darf. Ein Redner hat uns gerade seine Fähigkeit demonstriert, die Weitergeltung einer bereits bestehenden gesetzlichen Regelung derart staatstragend abzufeiern, als ob wir hier einen völlig neuen Durchbruch, einen innenpolitischen Aufbruch zu neuen Ufern heute erleben würden, der seinesgleichen sucht. Dabei gilt einfach nur die Regelung fort, die bisher schon im Gesetz drinsteht. Das war der Teil des Kollegen Dregger. Dann haben wir vom Kollegen Franco eben gehört, wie uns ein Redner zeigt, wie man den Untergang verantwort- licher Innenpolitik beschwören kann, obwohl nur eine Regelung fortgilt, die vorher schon in Zeiten von Rot- Rot-Grün eingeführt worden war. Ich bin sonst immer gern mit Ernsthaftigkeit bei unseren innenpolitischen Debatten hier dabei, das ist ja schließ- lich mein Thema, und da kann ich ja jetzt nicht einfach hier sagen, dass das alles ganz unspektakulär ist, aber heute ist es einfach alles ganz unspektakulär, was wir hier debattieren. Ich kann mich grundsätzlich auch in solche künstlichen emotionalen Zustände hineinversetzen und Ihnen eine tolle Rede hoffentlich irgendwie präsentieren. [Niklas Schrader (LINKE): Nächstes Mal dann! –
Haben wir noch nicht erlebt!] – Mache ich dann beim nächsten Mal, wird dann heute nix. Wir müssen ja alle als Profis solche Fähigkeiten abrufen können. – Aber der Beratungsgegenstand, und damit zum Ernst dessen, was hier heute vorliegt, ist völlig unspektakulär. Die im ASOG, in unserem Berliner Poli- zeigesetz, vorgesehene Regelung für die Telekommuni- kationsüberwachung im Falle der Abwehr einer dringen- den Gefahr schwerer Straftaten gilt einfach weiter, so wie wir sie im Gesetz drin haben. Sie wäre sonst am 1. April 2025 ausgelaufen. Das kann niemand wollen. Deswegen haben wir uns schnell hingesetzt und haben gesagt, wir sorgen für die Fortgeltung dieser Regelung. Insoweit ist erst mal alles unspektakulär. Jetzt kommt der Kollege Franco und sagt: Ja, aber die Evaluation fällt weg. – Na ja, eine Evaluation kann man natürlich machen, wenn man sie für sinnvoll hält und dafür muss sie auch nicht im Gesetz vorgeschrieben sein. Die kann man auch einfach so machen, wenn man sie für sinnvoll hält. Da wir aber im Zuge der Vorabüberweisung diesen Gesetzentwurf schon im Ausschuss gehabt haben, wissen wir ja schon in etwa, was die einzelnen Fraktionen zu sagen und auch zu fragen hatten. Das Einzige, was ich von den Grünen gehört habe, war die Frage nach Zahlen und Fakten zu dieser Regelung. Da tut es auch eine Schriftliche Anfrage und eine Beantwortung durch den Senat. Dann wissen wir alle Bescheid und können damit umgehen. Deswegen ist auch dieser Teil eigentlich völlig unspektakulär. Man kann evaluieren, wenn man es für nötig hält. Ins Gesetz reinschreiben muss man das jeden- falls nicht. Also von daher ist diese Regelung der Ge- (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6248 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 fahrenabwehr gegen schwere Straftaten eine Fortschrei- bung geltenden Rechts. Wir sehen uns schon in zwei Wochen hier wieder. Dann können wir die nämlich in letzter Lesung beschließen, weil wir damit schon im Ausschuss gewesen sind. – Von mir aus ohne Rederunde, würde ich ausdrücklich vorschlagen! – Tatsächliche inhaltliche Änderungen im Gefahrenabwehrrecht in Berlin, die werden wir tatsäch- lich mit der großen ASOG-Novelle noch in diesem Jahr hier diskutieren, und das werden auch sehr ernsthafte Diskussionen sein, das ist ganz klar. Aber, Sie müssten bitte zum Ende kommen!
– tut mir leid, heute nicht, es war nicht so spektakulär. Auch wenn es nicht so spektakulär war, der Kollege Franco hat jetzt eine Zwischenbemerkung angemeldet für die Grünenfraktion. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt kommt der Untergang des Abendlandes! –
Martin, du hast ihn provoziert!]
Ja, lieber Kollege Matz, tut mir leid, dass ich bei meinem fachpolitischen Themenfeld durchaus auch ein Interesse daran zeige und es auch hier gern vertrete. Aber ich halte es auch nicht für unspektakulär, was wir hier einfach machen. Sie haben ja nicht einfach gesagt: Wir machen die Befristung raus. Sie haben eine gesetzliche Regelung für eine Evaluation gestrichen. Natürlich braucht nicht jede Regelung in einem Gesetz eine Evaluation, die kann man freiwillig machen, aber man kann sie eben gesetzlich verpflichtend machen. Wissen Sie was? – Es war Ihre Fraktion, die mit unserer Fraktion und der Fraktion der Linken damals gedacht hatte, das wäre eine gute Idee, bei so einer Maßnahme eine Evaluation reinzuschreiben, damit der Senat das auch macht, denn vielleicht macht er es sonst nicht. Was hat der Senat gemacht? – Er hat es eben nicht gemacht. Tut mir leid, da werde ich ein biss- chen fuchsig, wenn wir eine Regelung im Gesetz haben, der Senat sich einfach nicht dran hält und einen Monat vor Auslauf der Regelung kommt: Na, dann streichen wir sie eben weg. – Ich erwarte von einem Senat, dass er sich an die Gesetze hält, die das Parlament beschlossen hat, nicht mehr und nicht weniger. An anderer Stelle würde ich ja auch sagen, ich kann An- fragen stellen, das weiß ich zugute, ich glaube, die Innen- senatorin und der Staatssekretär wissen es auch, die müs- sen die ja immer unterzeichnen, wenn ich nette Fragen an den Senat habe. Wissen Sie was? – Ich habe die Anre- gung aus dem Innenausschuss auch schon aufgenommen, habe diese Woche eine Anfrage eingereicht. Das Problem ist, die Antworten werde ich erst haben, wenn dieser Gesetzentwurf von Ihnen schon beschlossen ist, und ich hätte ja einfach schon gern Antworten von Ihnen gehabt. Ich habe doch am Montag im Innenaus- schuss nachgefragt: Was sind denn die konkreten Erfol- ge? Herr Dregger, nennen Sie mir einen konkreten Sach- verhalt! Herr Matz, nennen Sie mir einen konkreten Sachverhalt! Am besten nicht einen, sondern wenn wir zig Menschen abhören, dann wäre es doch gut zu wissen, was draus geworden ist. Wenn wir das haben, dann ist das doch eine Entscheidungsgrundlage, auf der wir hier als Gesetzgeber auch verantwortungsbewusste Entschei- dungen treffen können. Das fände ich schon, gerade in Fragen der inneren Sicherheit sollten wir nicht so aus dem Bauchgefühl entscheiden, sondern auf Basis wissen- schaftlicher Erkenntnisse, gerade, wenn es um die Si- cherheit geht, sollte es gerade Ihnen das doch auch wert sein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Da der Kollege schon auf dem Weg ist, deute ich das als sicheres Zeichen, dass er antworten möchte. – Der Kollege Matz hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sonst würde man mir noch nachsagen, dass ich tatsächlich jetzt den Gegenstand der Beratung nicht ernst nehmen würde. Das sollte es nun wirklich nicht heißen, sondern das ist schon wichtig, dass wir zur Telekommunikationsüberwachung und auch zur Standortermittlung von mobilen Geräten eine gesetzliche Regelung haben. Ich glaube, dass wir inzwischen über den Punkt hinaus sind zu sagen, nur mit einer Evaluie- rung können wir beurteilen, ob wir das wirklich brau- chen. Ich glaube schon, dass klar ist, dass wir das brau- chen. Es gibt hier allerdings auch enge Grenzen. Das gehört auch dazu. Die Standortermittlung solcher Geräte darf – das sagt uns auch das Bundesverfassungsgericht – nicht so ausarten, dass quasi alle drei Minuten auf den Knopf gedrückt wird und nachher das Bewegungsprofil eines Bürgers oder einer Bürgerin dieser Stadt entsteht. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6249 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Das muss ausgeschlossen sein, und das ist auch ausge- schlossen. Aber dass wir grundsätzlich zur Abwehr von schweren Gefahren, zur Abwehr von Straftaten eine solche Rege- lung benötigen – – Ich bin in der Tat dann auch gespannt auf die Antworten, wie oft wir die dann tatsächlich nut- zen. Ich glaube, das wird nicht so aussehen, als ob hier die halbe Stadt überwacht wird, sondern sehr viel unspek- takulärer. Aber in den Fällen, in denen es um die Abwen- dung schwerer Straftaten geht, ist es, glaube ich, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig, dass wir eine solche Regelung haben. Wenn wir jetzt noch zu anderen Erkenntnissen kommen bei der Beratung, bei der großen ASOG-Novelle, kann man im Moment noch alles ändern. Hier ging es jetzt einfach nur darum: Fällt die Regelung zum 1. Januar 2025 weg, oder nehmen wir die Frist aus dem Gesetz raus? Da haben wir nach meiner Einschätzung die richtige Entscheidung hier vorliegen, die wir beschließen können. Dann folgt jetzt für die Linksfraktion der Kollege Schra- der.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Befugnis- sen zu Grundrechtseingriffen sollte man es sich als Ge- setzgeber niemals leicht machen. So leicht, wie Sie sich das gemacht haben, Herr Matz, hat es sich auch die SPD damals nicht gemacht. Wir haben 2021 in der Koalition nach langer Diskussion an vielen Stellen das ASOG verbessert. Es waren auch Punkte zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte dabei. Das ist übrigens etwas, wovon Schwarz-Rot jetzt wirklich weit entfernt ist. Aber auch mit Befugnissen haben wir uns auseinandergesetzt, und am Ende waren wir uns dann auch einig: Der Einsatz von TKÜ und Standortermittlung wird befristet, er wird unabhängig, wissenschaftlich eva- luiert, und erst danach entscheiden wir, ob diese Befug- nisse wirklich gebraucht werden. Man muss jetzt feststellen: Sie von der Koalition haben sich jetzt entschieden, dass Sie diese Befugnisse dauer- haft wollen, ohne dass untersucht wurde, ob sie wirksam sind, ob sie geeignet sind, ob sie verhältnismäßig sind. Da – das muss man schon sagen – verabschieden Sie sich schon von evidenzbasierter Innenpolitik. Ich finde, das ist ein leichtfertiger Umgang mit Grundrechten der Men- schen. Das lehnen wir ab. Zur Gefahrenabwehr: Dass es Bedrohungen gibt und dass auch Befugnisse nötig sind, bestreitet doch keiner. Aber es ist doch unsere wichtige Aufgabe als Parlament, das mit dem Schutz von Grundrechten abzuwägen. Dafür nehmen Sie uns mit diesem Gesetz die Grundlage. Die halten Sie offensichtlich für verzichtbar. Und nein, es reicht nicht aus, wenn uns die Polizei mal aufschreibt, wie oft sie das eingesetzt hat. Nein, es reicht nicht aus, wenn die Senatorin sagt, sie findet das gut. Es reicht auch nicht aus, wenn Herr Franco oder sonst wer eine Schriftliche Anfrage stellt, und dann schreibt der Senat dazu etwas auf. Das sagt nichts über die Wirkung und über die Verhältnismäßigkeit dieses Instruments aus. Nichts! Ich finde es auch nicht ganz unspektakulär. Na klar, die- ses Gesetz ist kein Riesending. Aber es geht ja auch um die Linie, um das ganze Bild der Innenpolitik in der Koa- lition. Da gibt es auch andere Punkte. Bei der Bodycam haben Sie immerhin die Evaluation nicht abgeblasen. Aber trotzdem haben Sie jetzt, bevor die Ergebnisse vorlagen, den Einsatz entfristet und sogar ausgeweitet. Das ist auch kein Respekt vor denen, die das evaluiert haben, und auch nicht vor denen, die das anwenden. Jetzt hat die Evaluation viele Kritikpunkte erbracht, unter anderem, dass die Bodycams beim Rettungsdienst von vielen Einsatzkräften als hinderlich angesehen werden für das Vertrauensverhältnis zwischen Einsatzkräften und Patienten. Trotzdem gehen Sie über diese wissenschaftli- chen Erkenntnisse hinweg. Ein anderes Beispiel haben wir oft hier diskutiert: Zur Begründung des Zauns – das ist ja auch eine berühmte innenpolitische Maßnahme der Koalition – erfindet der Regierende Bürgermeister sogar Fakten. Der Haushalt – – Jetzt sind reihenweise Präventionsprojekte von der Kür- zung bedroht, sei es in der Jugendsozialarbeit, in der Suchthilfe, beim Thema Antisemitismus. Und das soll jetzt alles die Polizei auffangen? Das ist doch die Linie in der Koalition. Ist das Ihr Ernst? Das soll jetzt offensicht- lich alles die Polizei auffangen. Deswegen kann man es, finde ich, schon nicht anders sagen: Sie setzen auf Sym- bolpolitik und nicht auf Fakten. Das ist Sicherheitspopu- lismus. So haben wir das genannt: Sicherheitspopulismus. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Matz zulassen möchten. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6250 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Ja, bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass wir gerade ganz konkret über Formulierungsverbesserungen im Bereich des Bodycam- einsatzes im ASOG unter den Koalitionspartnern und mit der Innenverwaltung diskutieren und dass es damit tat- sächlich auch eine wirkliche Auswertung der Bodycam- evaluation gibt.
Natürlich kann ich mir das vorstellen. Ich weiß nicht, worüber Sie so diskutieren, aber bislang klang es so im Innenausschuss und bei den Statements, die man in der Presse dazu gelesen hat, als nach der Evaluation gefragt wurde, dass Sie das auf jeden Fall im Rettungsdienst so beibehalten wollen, dass es daran liegt, dass die Einsatz- kräfte dort einfach noch nicht so genau geschult wurden, noch nicht so genau Bescheid wissen, und dass Sie die Einwände ansonsten nicht weiter kümmern. Das war der Eindruck, der bis jetzt entstanden ist. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und noch mal überraschen, wenn Sie da zu einem anderen Schluss kommen. An dieser Sache beteiligen wir uns gerne kon- struktiv, Herr Matz. Aber bisher war Ihre Linie, die wahrzunehmen war, in der Frage doch eine ganz andere. Letzter Punkt: Jetzt haben Sie noch gesagt, man kann ja auch ein Instrument evaluieren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Pflicht gibt. – Also bitte, Herr Matz, als wenn Sie das machen würden. Jetzt werden Sie neue Befugnis- se einführen. Da bin ich mal sehr gespannt. Das will ich sehen, dass Sie dort unabhängige Evaluationen rein- schreiben, nach denen Sie sich dann auch noch am Ende richten werden. Das können Sie wirklich Ihrer Oma er- zählen, und die wird Ihnen auch nicht glauben, lieber Herr Matz. Seien Sie doch bitte ehrlich! Seien Sie transparent! Sagen Sie: Wir haben uns entschieden. Wir entscheiden über die Grundrechtseingriffe. Da brauchen wir keine Wissen- schaft, keine Evaluation. Das machen wir nach Gutdün- ken oder auf Wunsch der Polizei und nicht nach wissens- basierten Erwägungen. – Das ist Ihre Linie. Das ist Ihre Entscheidung. Wir machen das anders. Deswegen lehnen wir das ab. – Danke! Zum Abschluss dann für die AfD-Fraktion der Kollege
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Genn- burg, das war so überzeugend, dass der Kollege Schulze sofort losgelaufen ist, die Redezeit zu verlängern. Ach nein, er ist sitzen geblieben. Das ist aber nicht schlimm. Ich fand die Geschichte, die Sie hier versucht haben zu erzählen, schon amüsant, aber auch ein bisschen mär- chenhaft, sodass sich mein Kommentar darauf be- schränkt, dass ich gern kurz die Fakten darstelle, wenn Sie erlauben, Frau Gennburg! Wir haben die Situation, dass wir mittlerweile 475 öffent- liche Toiletten im Land Berlin haben, davon 325 bei der Wall GmbH. Das Toilettenkonzept sieht mehrere Schritte vor, das auszubauen. SPD und CDU haben gemeinsam im Haushalt verabredet, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld musste im Nachgang wieder ge- strichen werden, aus einem relativ einfachen Grund: Wir haben hier im Land Berlin leider einen Haushalt geerbt, der voller Defizite war. Er war nicht nur voller Defizite, weil Sie nicht gut wirtschaften können, er war tatsächlich auch voller Defizite, weil wir eine Coronapandemie hat- ten und daraus Folgekosten resultieren, die wir heute abarbeiten müssen. Wenn Sie sagen, Sie wollen gänzlich eine Kostenfreiheit herstellen, dann sagen Sie im gleichem Atemzug, es müs- sen 5, 6 oder vielleicht auch 7 Millionen Euro investiert werden, plus die neuen Toiletten, die Sie am liebsten sofort implementieren wollen. Dann sage ich Ihnen auch ganz offen: Wo werden Sie die im Haushalt im Umwelt- bereich einsparen? Sie haben ja die Möglichkeit, gleich noch mal zu erwidern und uns an Ihrem Wissen teilhaben zu lassen, weil mir die Vorschläge dafür in den Haus- haltsberatungen nicht vorlagen und auch immer noch nicht vorliegen. Meine Bitte ist also: Versuchen Sie es doch vielleicht mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Debatte! Ich kenne übrigens auch niemanden hier, der sagt, dass wir nur Toiletten für Touristen bauen wollen. Ganz im Gegenteil, ich kenne viele Wahlkreisabgeordnete in der CDU-Fraktion, die sich mehr Toiletten in ihren jeweili- gen Wahlkreisen wünschen. Die Bezirke haben dafür auch entsprechende Listen. Sie sehen es am Applaus: Es gibt da große Unterstützung und Leidenschaft. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schneider?
Na klar! Bitte schön!
Im Umwelt- und Fachausschuss haben Sie nicht die Mög- lichkeit, aus anderen Bereichen umzuschichten. Das Pri- vileg haben Sie im Hauptausschuss. Das wissen Sie ver- mutlich, weil Sie dort sitzen. Das haben Sie leider, für uns zumindest, nicht erfolgreich praktiziert, sonst hätten wir ja mehr Geld gehabt. Die Mehrheit hat sich leider darauf verabredet, dass wir im Umweltbereich die haus- hälterischen Einsparungen vornehmen, die vorzunehmen sind. Das hat sich niemand leicht gemacht. Es gibt keinen hier im Raum, der sagt: Ich bin Abgeordneter geworden, um Geld einzusparen. Wenn aber die haushälterischen Pflichten nun mal so sind, wie sie sind, dann muss man sich gut die Frage stellen, wofür man das Geld ausgibt und wofür nicht. Kostenfreiheit von öffentlichen Toiletten ist nicht das drängendste Problem derer, die mit uns in die Diskussion gehen oder mit uns Themen diskutieren. Da gibt es ande- re Themen – funktionierender ÖPNV, die Wohnungsfra- gen – die uns große Sorge bereiten; auch alles geerbte Themen. Wir können in anderthalb Jahren vieles, aber zaubern können wir nicht, und das, was wir machen, machen wir mit bestem Gewissen und großer Leiden- schaft. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6255 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! Ich darf noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen.
Ja, natĂĽrlich, von Herr Dr. AltuÄź immer.
Vielen Dank, Herr Dr. Altuğ! – Ich bedauere eigentlich immer wieder, spätestens hier am Rednerpult, aber auch in den Ausschussdiskussionen, dass wir nicht ehrlicher darüber diskutieren, was Fakt ist. Frau Gennburg ist da durchaus Spitzenreiterin bei uns im Ausschuss, mit The- men aufzuwarten, wo sie – in Anführungsstrichen – für alles die Lösung hat, die sie aber immer, wenn sie in der Regierungsverantwor- tung waren, schlichtweg vergessen hat oder auch nicht umsetzen konnte. Sie wird ja jetzt vielleicht noch mal die Möglichkeit haben, uns an den Ideen teilhaben zu lassen, wie man das alles unter den Bedingungen des Haushaltes, wie sie aktuell gelten, sofort umsetzen könnte. Für die CDU gilt: Wir setzen uns für mehr Toiletten ein, und sobald wir finanziell die Möglichkeit haben, werden wir das Toilettenkonzept in die nächste Stufe bringen und sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine gute Toilettenversorgung haben. Das haben sie verdient, das ist richtig, und wir unterstützen das. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Jetzt erhält die Abgeordnete Gennburg noch einmal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gennburg! Erstens: Ich bin zwar kein Haushälter, aber für Olympia stehen null Euro im Haushalt. Für die Frage einer Magnet- schwebebahn stehen null Euro im Haushalt. Beim Thema Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6256 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 des Spreeparks müssten Sie wissen, gibt es eine große Notwendigkeit der Bodensanierung und der Reaktivie- rung dieses Parks. Das gefällt sehr vielen Menschen, insbesondere in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mar- zahn-Hellersdorf. Ich freue mich sehr über diese Ent- wicklung. Aber auch da sind im aktuellen Haushalt nicht 100 Millionen Euro veranschlagt. Ganz im Gegenteil: Grün Berlin GmbH hat eine Kürzung in den letzten an- derthalb Jahren von circa 40 Prozent durch uns erfahren, so wie wir es auch in anderen Teilbereichen machen mussten. Also sehen Sie es mir bitte nach. Ich weiß, dass Sie jetzt nicht mehr die Möglichkeit der Erwiderung haben. Aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, hilft uns null Euro und null Prozent bei der Entwicklung wei- terer Toiletten in unserer Stadt. Wir werden das machen. Wir machen es seriös. Wir machen es nicht polemisch. Wir machen es so, dass es funktioniert und auch bezahl- bar ist. – Danke schön! Vielen Dank! – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schneider das Wort.
Vielen Dank, Frau Schneider! Geben Sie mir denn recht, dass, wenn die Koalition all diese Anträge, die wir beim letzten Mal oder die heute die Linken gestellt haben, ablehnen, die Alternative im realen Leben nur darin be- stehen kann, dass künftig auch alle Frauen an Bäume pinkeln und das eventuell auch, wenn sie menstruieren? Offensichtlich gibt es weniger Handlungsdruck bei unse- ren männlichen Rednern, weil sie im Zweifelsfall eben den öffentlichen Raum für die Notdurft nutzen. Frauen steht diese Möglichkeit oft nicht zu und schon gar nicht, wenn wir über unsere Mütter sprechen. Vielen Dank! – Ich glaube, die Frage ist angekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Toiletten beschäftigen viele von uns tatsächlich tagtäglich, und sie gehören auch zur Da- seinsvorsorge. Das will ich hier einmal voranstellen. Auch das Ziel ist für uns ganz klar: Wir brauchen eine gute Versorgung mit Toiletten für alle im öffentlichen Raum. Die gute Nachricht vorweg: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten ist weiterhin auf einem Höchststand mit 475 öffentlichen Toiletten, 325 davon über den Wall- Toilettenvertrag. Diese gute Ausstattung darf bei allem, wo wir noch besser werden wollen und müssen, nicht aus dem Blick geraten. Denn das ist auch ein Verdienst mehrerer vorangegange- ner Regierungen. Das Pilotprojekt der kostenfreien Toi- letten, es wurde schon angesprochen, wurde jetzt verste- tigt für 107 Standorte – übrigens 107 Toiletten, bei denen es auch ein kostenfreies Pissoir gibt, also zumindest ein richtiger Schritt Richtung Geschlechtergerechtigkeit. Und ja, wir wollen als SPD auch deutlich mehr kosten- freie öffentliche Toiletten. Da sind wir uns einig. Ange- sichts der aktuellen Haushaltslage bin ich aber trotzdem froh, dass wir die bisherigen kostenfreien Standorte auch weiter kostenfrei halten konnten. Bei den noch nicht kostenfreien Toiletten wurden die Bezahlmöglichkeiten für die 50 Cent bei 171 Standorten erweitert, PayPal und die BVG-Guthabenkarte sind dazu- gekommen. Das ist keine perfekte Lösung für Menschen ohne Konto, das will ich auch sagen, und trotzdem ist es aber eine gute Erweiterung für den jetzigen Zeitpunkt. Das Ziel muss weiter mehr Kostenfreiheit bleiben. Au- ßerdem wurden die autarken Toiletten in den Parks ver- längert, und es gibt mittlerweile 31 Sanitärcontainer, vor allem an Badestellen und in den Berliner Forsten. Es gibt auch noch Baustellen, das will ich gar nicht ver- hehlen – drei Beispiele: Wie schon gesagt, wir wünschen uns mehr öffentliche Toiletten und auch mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Das bleibt unser Auftrag für die Zukunft auch dieser Koalition. Die Verteilung in der Stadt ist noch nicht optimal; jeder Person hier im Raum fällt vermutlich noch ein geeigneter Standort ein. Auch für diesen Ausbau wird hoffentlich zukünftig wieder mehr finanzieller Spielraum bestehen, das bleibt unser Auftrag. Außerdem gibt es noch einige sogenannte Prob- lemstandorte, die aktuell nicht ganz so nutzbar sind, wie sie nutzbar sein sollten. Auch das müssen wir uns natür- lich noch deutlicher anschauen. Sie sehen, wir werden noch öfter über das Thema öffent- liche Toiletten sprechen – heute allerdings vermutlich (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6258 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 zum letzten Mal, an dieser Stelle zumindest, mit den beiden Kolleginnen Gennburg und Schneider. Ich ver- spreche Ihnen beiden, dass Ihr Einsatz für öffentliche Toiletten – und den gab es hier – für mich auf jeden Fall Ansporn ist, bei dem Thema weiter dran zu bleiben für Berlin. Denn die Stärkung der öffentlichen Toiletten hat auch für diese Koalition weiter eine Priorität. Für die Zukunft haben wir noch viel zu tun, für mehr und vor allem auch für mehr kostenfreie Toiletten in Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr ge- ehrte Kollegen! Es geht mal wieder um öffentliche Toi- letten, wie in so vielen Sitzungen in letzter Zeit. Natürlich nutzt Kollegin Gennburg die Gelegenheit, um mal wieder irgendwelche kruden Gendermärchen zu erzählen und vollkommen faktenfrei zu behaupten, dass berlinweit natürlich kostenlose Toiletten doch ohne Probleme machbar und überhaupt wünschenswert wären. Machen wir doch einfach mal gemeinsam den Fakten- check zu öffentlichen Toiletten in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg! Hier war die Situation wegen der Junkies und Dealer in und um die öffentlichen Toilet- ten nämlich so dramatisch, dass sich die Verwaltung dazu entschied, im Rahmen eines Pilotprojekts 13 öffentliche Toiletten nachts einzuzäunen und von einem Wachdienst – natürlich klimaneutral mit E-Bikes, ist doch klar, wir sind in Kreuzberg – überwachen zu lassen; Kostenpunkt 1,6 Millionen Euro, die kommen nämlich noch oben- drauf. Und was hat es gebracht? – Nichts, jetzt bei der Evaluati- on. Die öffentlichen Toiletten werden weiterhin als Schlafplatz, als Drogenumschlagplatz, als Konsumraum und als Ort für Prostitution genutzt. Das ist die Realität in vielen Gegenden bei den öffentli- chen Toiletten, gerade in den Innenstadtbezirken. Das sind die wirklichen Probleme, über die wir hier reden müssen. Und was problematisieren Sie mit Ihrem Antrag? – Dass es angeblich im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts kommt und dass es bei den öffentlichen Toiletten keine Dachbegrünung gibt. Noch absurder geht es eigentlich kaum bei der Thematik. Wir haben ein massives Drogenproblem in Berlin, wir haben ein massives Verwahrlosungsproblem – darüber haben wir ja heute bereits gesprochen –, und wir haben ein Gewaltproblem. Wir haben ja auch in der letzten Debatte, in der wir über öffentliche Toiletten gesprochen haben, gehört, dass das LKA jetzt diese Handreichung herausgebracht hat für die Mitarbeiter von Wall: Was passiert, wenn diese Toiletten okkupiert sind? – Das sind die Realitäten, die wir haben. Bevor wir diese Themen nicht in den Griff kriegen, brauchen wir auch gar nicht erst über kostenfreie Toiletten weiter zu reden. Das lösen wir aber ganz sicher nicht mit Ihrem ideologischen Firle- fanz in Ihrem Antrag. Das konnten wir auch sehr gut an den genderneutralen Toiletten am Kottbusser Tor sehen: In kürzester Zeit waren die Toiletten unbenutzbar und ein wirklich übelster Drogenhotspot. Die Bilder dieser verwahrlosten Toiletten haben es ja sogar deutschlandweit in die Presse geschafft und wurden damit irgendwo auch ein Symbol für einen rot-grün regierten Bezirk. Ich wünsche Ihnen übrigens trotzdem ganz persönlich alles Gute, Frau Gennburg! Ich werde Ihre Reden hier im Abgeordnetenhaus definitiv vermissen, denn ich habe selten so oft gelacht wie bei Ihren Auftritten. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1487 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2161 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren drei Fraktio- nen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich habe noch etwas für Sie, und zwar darf ich Ihnen noch einen Wahlgang verkünden, nämlich zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhau- ses, Drucksache 19/0936. Denn da ist das Ergebnis des Abgeordneten Tommy Tabor wohl noch nicht vorgelesen worden, das liegt mir jetzt vor. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor entfielen folgende Stimmen: Abgegebene Stimmen: 134, ungültige davon; 1, Ja-Stimmen: 23, (Wiebke Neumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6259 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Nein-Stimmen: 105, Enthaltungen: 5 – und damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2264 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Vandrey, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion möchten end- lich das UBSG, das Landesopferschutzgesetz für Berlin. Heute haben wir die Möglichkeit, diesen Meilenstein für mehr Sicherheit hier im Parlament zu beschließen. Wenn es um Straftaten geht, wird viel über Täter gespro- chen, aber viel zu wenig über die Opfer. Wir Grüne fordern eine konsequent opferorientierte Jus- tizpolitik. Berechtigte Sicherheitsinteressen der Betroffe- nen, insbesondere Sicherheitsinteressen von Frauen, müssen in den Fokus. Wir in der Politik müssen umdenken, was geschlechts- spezifische Gewalt angeht. Es braucht nicht hier eine Maßnahme und dort eine Empörungsäußerung, wenn wieder eine Frau tot oder verletzt ist. Wir haben hier in unserer Gesellschaft ein echtes Sicherheitsproblem, und zwar für die Hälfte der Bevölkerung, nämlich für Frauen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Walter?
Des Abgeordneten Walter? – Sehr gerne! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Fänden Sie es nicht auch gut, wenn die Justizsenatorin hier zu dem Tagesord- nungspunkt anwesend wäre?
Ich fände es richtig gut, wenn sie käme! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) –
Dann müsste man mal einen Antrag stellen!] Dann stellt man den Antrag, sie in den Saal zu bitten, richtig? Genau! – Ich vernehme einen Zitierantrag, dass Senatorin Badenberg der Sitzung beiwohnt und lasse darüber ab- stimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktionen von SPD und CDU. Dann warten wir noch einen Moment, bis Frau Senatorin hier eintrifft. – Die Senatorin ist eingetroffen und setzt sich gleich. – Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Bitte schön!
Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin jetzt auch da ist, zumal Sie auch immer betonen, was ich Ihnen auch glau- be, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wirklich wichtig für Sie ist. Ich fahre jetzt in der Rede fort: Der unsicherste Platz einer Frau ist nicht die Straße, es ist ihr Zuhause. In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, jeden Tag, und zwar durch alle Schichten. Im vergange- nen Jahr wurde in Deutschland fast jeden Tag eine Frau getötet, an 360 von 365 Tagen. Das muss endlich aufhö- ren. Im Bund, das wissen wir, gibt es neuerdings das Gewalt- hilfegesetz. Das finden wir großartig. Es ist im Bund auf Initiative des Familienministeriums unter Lisa Paus frak- tionsübergreifend zustande gekommen, immerhin mit den Stimmen der CDU. Ein echter Durchbruch! Was macht in (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6260 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Berlin die schwarz-rote Koalition? – Zu wenig! Wir Grü- ne haben schon 2023 Eckpunkte für ein Opferschutzge- setz vorgelegt. Es ist alles schon da. Der Senat setzt aber nicht um. Im Rechtsausschuss habe ich gerade dazu nachgefragt, wie weit das Landesopferschutzgesetz so ist. Die Antwort war eher ernüchternd. Es wurde gesagt, dass man es grundsätzlich schon sinnvoll fände und ja, man arbeite auch irgendwie daran. Priorität habe aber erst einmal die Novelle des Polizeirechts, die Schwarz-Rot plant. Das reicht aber nicht. Regelungen im Polizeirecht können immer nur ein Teil der Lösung sein. Im Polizeirecht for- dern wir Grüne schon wichtige Maßnahmen, vor allem die Verlängerungen von Wegweisungen, aber Polizei- recht regelt nun einmal polizeiliche Befugnisse, wie der Name schon sagt. Opferschutz ist jedoch viel mehr. Gewalt gegen Frauen muss an den Ursachen bekämpft werden, indem die Politik auch die Täter in den Blick nimmt und zur Verantwortung zieht. Das Problem ist nicht die Herkunft der Täter. Das Problem ist ge- schlechtsspezifisch. Frauen brauchen kein Mitleid. Frau- en brauchen bessere Strukturen für Gewaltschutz. Dazu gehört ein im Landesrecht verankerter Rechtsan- spruch von Opfern auf Unterstützung, der proaktive An- satz, mehr Frauenhäuser, Präventionskonzepte inklusive Täterarbeit und vor allem die gesetzliche Absicherung der Berliner Opferschutzlandschaft, damit diese nicht weiter kaputtgespart werden kann. Andere Länder, zum Beispiel Spanien, haben es vorge- macht, wie ein Bewusstseinswandel funktionieren kann. Öffentliche Kampagnen, Sensibilisierung der Gesell- schaft für das Thema, frühe Information schon an Schu- len, durchdachte Konzepte, konsequente Programme für Täter. Das hat in Spanien eine Änderung bewirkt. So einen Paradigmenwechsel brauchen wir auch in Deutsch- land. Wir brauchen hier für uns in Berlin das Landesop- ferschutzgesetz, das Komplettpaket mit allen genannten Maßnahmen. Die Eckpunkte sind schon da. Die Verbände wurden bereits unter Rot-Grün-Rot beteiligt. Lassen Sie uns das Gesetz jetzt auf den Weg bringen, nämlich heute. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht der Abge- ordnete Herrmann. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zu- schauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgerä- ten! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ihr Antrag ist kein Meilenstein. Wir haben im Fachausschuss bereits aus- führlich darüber gesprochen, und insofern war es natür- lich Ihr parlamentarisches Recht, die Senatorin herbeizu- zitieren. Ich glaube aber, dass wir uns einig sind, dass dieses Thema vom Senat anderweitig schon gut bearbeitet wird. Ich glaube, insofern war es billige Effekthascherei, aber nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Opferschutz und Gewaltschutz ist ein Querschnitts- thema, das alle Ressorts betrifft. Sie haben es richtig ausgeführt, von Prävention über Bereitstellung von Wohnräumen – nein danke, keine Zwischenfragen! –, über Täterarbeit und natürlich auch über die Unterstüt- zung bei der Wiedereingliederung in ein gewaltfreies Leben. Bereits im Oktober 2024 hat der Senat den Landesakti- onsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit immerhin 134 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Viele dieser Maßnahmen zählen Sie im Antrag noch einmal auf. Diese Maßnahmen bestehen schon oder sind in der Entwicklung befindlich. Ihr Antrag will bestehende Strukturen stärker gesetzlich binden. Sie haben es eben noch einmal ausge- führt. Das schafft mehr Bürokratie, das schafft teure Doppelstrukturen. Die brauchen wir in Berlin nicht. Die Arbeit, die die vorhandenen Strukturen leisten, brauchen wir, die sind für den Opferschutz wichtig. Ihr Antrag mit pauschaler Erfassung von Drittbetroffenen ist völlig un- substantiiert und führt viel zu weit. Wer ist dann wirklich noch Opfer und wer nicht? Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Auch dazu haben wir im Ausschuss schon mitei- nander intensiv debattiert. Ihr Antrag will proaktive An- sprache und flächendeckende Unterstützung. Das ist völlig realitätsfern, dass das umsetzbar wäre, dass es finanzierbar wäre, bei allem Verständnis für das Thema. Ihr Antrag greift am Ende – Sie haben es selbst gesagt, und deswegen ist es doch richtig, den zweiten nicht vor dem ersten Schritt zu machen – viele Punkte aus der anstehenden ASOG-Novelle auf, zum Beispiel das The- ma Datenschutz, auch das Thema Fußfessel. Wir werden an dieser Stelle das Thema vorantreiben. Wir sind dort als Koalition auf einem guten Weg. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Valgolio das Wort. (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6261 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Dass Sie bei einem Antrag, der sich mit Opferschutz beschäftigt, damit enden, dass Sie über die elektronische Fußfessel und die ASOG- Verschärfung reden, zeigt, glaube ich, schon ziemlich genau, wo das Problem bei der ganzen Sache liegt. Es gibt eine ganze Menge guter Projekte von Rot-Grün- Rot, die leider auf Eis gelegt worden sind. Eines dieser Projekte ist die Ausbildungsplatzumlage, eines, das uns als Linke besonders am Herzen liegt, ein weiteres ist das Gesetz zur Unterstützung der Betroffenen und Opfer von Straftaten, über das wir heute reden. Die Kollegin Vandrey hat es gesagt: Die Eckpunkte waren fertig, man hätte gut weiter daran arbeiten können, aber es passiert überhaupt nichts, außer Beteuerungen und Vertröstungen, wie wir das auch im Rechtsausschuss erlebt haben. Ob- wohl immer gesagt wird, dass das ein wichtiges Thema ist, konnte niemand so richtig sagen, wie es bei dem Thema weitergehen soll. Bei so einem wichtigen Thema einfach nicht zu liefern, denke ich, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition und die Justizverwaltung. Wir haben versucht, Sie mit diesem Antrag ein bisschen anzustupsen. Es scheint nicht funktioniert zu haben, auch wenn ich jetzt die Stellungnahme von Ihnen, Herr Kolle- ge Herrmann, gehört habe. Da hatte ich eigentlich im Rechtsausschuss den Eindruck, dass unser Appell ein bisschen besser funktioniert hätte, aber jetzt habe ich den Eindruck, dass es überhaupt nicht weitergeht, was den Opferschutz angeht, und das finde ich höchst bedauerlich. Das Gesetz, das wir wollen, und die Eckpunkte, die wir jetzt noch einmal dafür vorgelegt haben, haben zwei zentrale Stoßrichtungen: Es geht einmal darum, einen Anspruch für die Opfer, für die Betroffenen von Strafta- ten zu schaffen, und es geht zweitens darum, den Bera- tungseinrichtungen und den Behörden die Möglichkeit zu geben, proaktiv auf die Betroffenen zuzugehen. Das sind die beiden zentralen Punkte. Wir sind davon überzeugt, dass es auch eminent wichtig ist, so an die Angelegenheit heranzugehen, um endlich bei Straftaten die Perspektive der Betroffenen und die Perspektive der Opfer einzuneh- men und nicht immer nur auf den Täter zu schauen. Das ist unbedingt nötig. Wenn wir uns ansehen, welcher Aufwand in der Strafver- folgung betrieben wird, um an die Täter heranzukommen – berechtigterweise –, bei Polizei, bei Staatsanwaltschaft, bei den Gefängnissen, und wenn wir das ins Verhältnis zu dem Aufwand setzen, den wir betreiben, um den Opfern zu helfen, dann ist das nicht nur völlig unbefriedigend, sondern ich halte das auch rechtlich und verfassungs- rechtlich für problematisch. Denn der gesamte Eingriff, der durch das Strafrecht zulasten des Täters vorgenom- men wird – berechtigterweise –, wenn man Täter ver- folgt, wenn man Täter ins Gefängnis sperrt und wenn man diese Täter irgendeiner Form von Strafverfolgung aussetzt, ist ja ein Eingriff in deren Grundrechte. Wie wird dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt? – Nur und in erster Linie durch den Opferschutz. Nur der Schutz des Opfers und die Generalprävention ermögli- chen es uns, verfassungsrechtlich in die Rechte des Täters einzugreifen – und das ist auch gut so. Wenn wir uns aber um das Opfer überhaupt nicht küm- mern, keine ernsthaften Beratungs- und Schutzeinrich- tungen für das Opfer schaffen und darauf keinen An- spruch erzeugen, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst fraglich, ob das so beibehalten werden kann – und deswegen unser Antrag, endlich eine vernünftige, tragfä- hige Struktur zu schaffen, um den Betroffenen von Straf- taten beizustehen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Herrmann?
Ja, gern! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen denn bewusst, dass es diese Strukturen gibt? Das hat ja selbst die Kollegin Dr. Vandrey eben gesagt. Sie tun jetzt so, als ob es diesen Antrag braucht, damit es ĂĽberhaupt einmal Strukturen gibt. Ist Ihnen bewusst, dass es bereits Strukturen im Land Berlin gibt, die Opfer und Betroffene von Straftaten schĂĽtzen?
Herr Kollege Herrmann! Das habe ich nicht gesagt, ich habe genau das Gegenteil gesagt: Es gibt Strukturen, aber unser Antrag hat zwei zentrale Punkte, um Lücken, die es gibt, zu füllen. Das ist einmal, dass die Betroffenen kei- nen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Es ist immer noch eine Art von Welfare und von Gutdünken, ob ein Opfer Wiedergutmachungs- und Betreuungsleistun- gen bekommt oder nicht. Es gibt keinen Anspruch darauf, und es gibt, unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen, im Moment keine Möglichkeit für diese Be- treuungseinrichtungen, proaktiv auf die Opfer zuzugehen, weil man dafür eben eine gesetzliche Grundlage braucht, damit die Strafverfolgungsbehörden die Daten und die Kontaktdaten von Opfern an diese Betreuungsein- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6262 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 richtungen weitergeben können. Das sind die beiden zentralen Punkte des Antrags, und es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob es Betreuungseinrichtungen gibt oder nicht. Natürlich gibt es Betreuungseinrichtungen, sie können aber erst dann wirklich effektiv arbeiten und die Opfer wirklich so betreuen, wie es nötig ist, wenn diese beiden Punkte – neben anderen, aber es geht vor allem um diese beiden Punkte – noch hinzugenommen werden. Das Opfer hat im Moment keinen Anspruch auf Betreu- ungs- und Unterstützungsmaßnahmen, und das ist das große Problem, während die Strafverfolgung des Täters – ich sage es noch einmal, und dann bin ich auch fertig – von vorn bis hinten gesetzlich geregelt ist. Da gibt es auch kein Entkommen. Im Strafgesetzbuch ist klar gere- gelt, welcher Strafrahmen vorgesehen ist. Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, ist die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet zu ermitteln. Das heißt, gegenüber dem Täter ist alles von vorn bis hinten ohne Hintertürchen oder abweichende Möglichkeiten geregelt. Für das Opfer gibt es im Moment noch überhaupt keinen Anspruch auf Unterstützung und Leistung. Das ist das große Problem. – Ich hoffe, das ist jetzt auch bei Ihnen angekommen und ich konnte Ihre Frage beantworten. – Das ist eben der Punkt des Antrags, solche Ansprüche zu schaffen und den Behörden und den Unterstützungsein- richtungen die Möglichkeit zu geben, proaktiv auf die Betroffenen zuzugehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprachen im Ausschuss zu diesem Antrag und andere Besprechungen zum Opferschutz haben eines eindeutig gezeigt: Bei den Zielen in diesem Bereich sind wir uns parteiübergreifend einig. Einig sind wir uns wohl auch, dass das Thema eine gewisse Kom- plexität aufweist. Statt eines fehlgeschlagenen Gesetzes- antrags haben sich die demokratischen Oppositionsfrakti- onen daher wohl auch für ein Eckpunktepapier entschie- den. Das ist zwar sechs Seiten lang, aber dennoch auch ein alter Hut, denn der Senat hat in der laufenden Legisla- turperiode – damals unter Rot-Grün-Rot – genau das Eckpunktepapier bereits am 22. März 2022 zur Kenntnis genommen. Die geschätzte Lena Kreck hat es als unsere damalige Justizsenatorin aber nicht mehr vermocht, ein entsprechendes Gesetz hinzubekommen. Und nun? – Als Oppositionelle schieben Links und Grün die Aufgabe von sich weg zum jetzigen Senat. Das ist nicht nur faul, das ist auch an Frechheit kaum zu überbie- ten und wird im Übrigen dem Opferschutz nicht gerecht. Das wird dem Opferschutz nicht gerecht, der im Übrigen nicht nur für Frauen, sondern auch für alle anderen Opfer gilt. – Ich möchte bitte keine Zwischenfragen. Vielen Dank! – Die Koalition dagegen arbeitet an einem Lan- desopferschutzgesetz. Gleichzeitig machen wir das, was eben schnell zu machen ist, auch sofort, Kollege Herr- mann hat darauf hingewiesen. Wir haben in einer kleinen ASOG-Reform zum Beispiel den Präventivgewahrsam gerade für Fälle häuslicher Gewalt eingeführt, und in der großen Reform kümmern wir uns um die Fußfesseln. Opferschutz und der Kampf gegen häusliche Gewalt sind bundesweit ein Anliegen. Deshalb hat auch der Bundestag, Frau Dr. Vandrey hat es erwähnt, gerade noch im Januar in der vorletzten Sitzung vor der Wahl ein Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals unter anderem regelt, dass Frauen überall in Deutschland Anspruch auf kostenfreie Beratung haben und Schutz erhalten. Ich weiß, dass die Justizsenatorin das Gewalthilfegesetz des Bundes zum Anlass nehmen wird, eine ergänzende Berliner Lösung voranzutreiben. Dabei wird auch das alte Eckpunktepapier, das gültig in dieser Legislaturperiode vom Senat behandelt wurde, Eingang in die Überlegun- gen finden, denn im Eckpunktepapier steht ja vieles, dem ich und die SPD-Fraktion und eigentlich alle vollkommen zustimmen können. Manches wurde seit der Antragstel- lung eben aber auch schon umgesetzt. Auch die Probleme beim Datenschutz zum Beispiel und die Fallkonferenzen werden in enger Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten angegangen. Mit meiner Erfahrung im Bereich Datenschutz zum Beispiel kann ich da auch mit Gewissheit sagen, dass ein richtig ange- wandter Datenschutz einem opferzentrierten Hilfesystem eben gerade nicht im Weg steht. Hier und heute lehnen wir aber aus besagten Gründen den Antrag ab. Ich hoffe jedoch sehr, dass wir ein Berliner Opferschutzgesetz erhalten werden, und wer weiß, vielleicht – eigentlich nicht vielleicht, ich weiß es – werden wir dieses in Berlin überparteilich im Konsens aller demokratischen Parteien verabschieden. – Vielen Dank! (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6263 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank! – Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Vandrey, Sie haben recht: Die Zahl der Straftaten hat zugenommen, und die Zahl der Gewalttaten gegenüber Frauen steigt in den vergan- genen zehn Jahren immer weiter an. In Berlin haben wir insgesamt über 536 000 Straftaten allein im Jahr 2023 zu verzeichnen, und wer weiß, wie es sich dann nach der nächsten polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2024 gestaltet. Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass Sie die Ursache für diesen Anstieg immer wieder verschweigen: Das ist nämlich Teil Ihrer Migrations- und Einwande- rungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten hier in diesem Land betreiben. [Beifall bei der AfD –
Langweilig! Immer dasselbe!] Jetzt versuchen Sie, die Folgen Ihrer Politik damit abzu- federn, indem Sie staatliche Gelder mobilisieren, um den Opfern zu helfen. Das ist grundsätzlich nicht falsch, aber wie es schon der Staatssekretär Feuerberg im Rechtsaus- schuss dargestellt hat, ist das nicht bezahlbar. Denn wenn Sie einen Anspruch gegen den Staat schaffen, einen ver- schuldensunabhängigen Anspruch der Staatshaftung, wenn Sie so wollen, gegen den Staat, für Straftaten sozu- sagen, der dann einen Kompensationsanspruch bedeutet, einen Schadenskompensationsanspruch, Informations- und Betreuungsleistungen sowie psychiatrische Betreu- ung, Sprachmittler, all das steht in Ihrem Antrag, das muss dann auch das Land Berlin bezahlen und finanzie- ren. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. In erster Linie, so ist es nach jetziger Rechtslage geregelt, ist der Täter derjenige, der das finanzieren muss. Er muss in Kompensation dafür genommen werden. Das Weitere ist natürlich auch, dass die Kernaufgaben des Staates, die Sie in den letzten Jahren sträflich ver- nachlässigt haben, die Gefahrenabwehr und die Repressi- on gegenüber den Tätern sind, denn da liegt der Hund nämlich begraben. Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag nicht weiterführt. Er ist nach der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Wir sind daher der Auffassung, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 empfiehlt der Fachaus- schuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2264 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion. – Die gesamte SPD-Fraktion stimmt dagegen. Alles klar! Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Kon- sensliste. Tagessordnungspunkt 29 war Priorität der Frak- tion der CDU unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2281 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Dritten Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung an den Ausschuss für Bil- dung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird ver- fahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen es, das Rathaus Schöneberg, buntes Treiben auf dem Marktplatz davor, über eine Fahrradstraße rein in den beliebten Akazienkiez, dann mitten im Wohngebiet ein 1,5 Hektar großes Areal, also ziemlich viel Platz, der auch noch dem Land gehört. Jahrelang als Sicherstel- lungsgelände der Polizei genutzt stehen aber 90 Prozent der denkmalgeschützten Klinkerhallen einfach leer. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6264 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Inzwischen wohnen dort Waschbären und beschädigen natürlich die Substanz. Schon 2016 wurde in einem um- fangreichen Beteiligungsverfahren der Vorschlag der Senatskulturverwaltung für Probebühnen und einen Ver- sammlungsort für die Schönebergerinnen und Schöneber- ger befürwortet. Das hat das Bezirksparlament dann in gleichlautende Beschlüsse gegossen. Ein großes Danke- schön an dieser Stelle an Bezirksbürgermeister Jörn Olt- mann, der das Verfahren jahrelang maßgeblich begleitet hat! Dann der Fehler im Bild: eine Koalition, die konsequent ignoriert, was sich die Berlinerinnen und Berliner vor Ort wünschen. Denn aus dem Nichts kommt die Innensenato- rin um die Ecke und beansprucht in Gutsherrinnenart das Areal auf einmal für sich. Alte Feuerwehrautos abstellen und ein Museum daraus machen, es geht auch kreativer. Liebe Frau Spranger! Auch Sie wissen ganz genau, dass wir keine Extramillionen im Haushalt zu verschenken haben, schon gar nicht für den teuren Betrieb eines ima- ginären Museums. Dennoch wird jahrelange Planung über den Haufen geworfen, und das für ein reines Luft- schloss. Kein Mensch in Schöneberg möchte dieses Feu- erwehrmuseum. Wir Grünen hier wie auch die SPD im Bezirk fordern darum – erstens: Ziehen Sie endlich die abgestellten Au- tos ab! Zweitens: Geben Sie die Nutzung an die Kultur- verwaltung und den Bezirk frei! Drittens: Ermöglichen Sie Zwischennutzungen, und öffnen Sie das Gelände! Vor allen Dingen: Stoppen Sie die teure Vorplanung, während in der ganzen Stadt gekürzt wird und die sozia- len und kulturellen Träger um jeden Cent, jede Personal- stelle und jeden Raum zittern müssen! Denn was hier passiert, ist kein Schöneberger Problem, es ist ein Para- debeispiel für Leerstand, Fehlplanung und Steuergeldver- schwendung in Berlin. In meinen Augen ist genauso unerträglich, wie der Senat mit engagierten Berlinerinnen und Berlinern umgeht, die ihre Zeit und Expertise in die Gestaltung ihres Kiezes stecken und dann von oben herab mit fixen Ideen über- fahren werden. Ich frage mich: Ist diese Mit-dem-Kopf- durch-die-Wand-Manier das Miteinander von Land und Bezirken, das diese Koalition zu ihrem Amtsantritt ver- sprochen hat? Zum Schluss noch ein Vorschlag praktischer Art: Besu- chen Sie doch einmal als Koalition dieses wirklich tolle Gelände! Michael Biel ist sicherlich auch gerne dabei. Treffen Sie die Anwohnenden, die Initiative Tramdepot, einen Verein, der die Geschicke vor Ort mit in die Hand nehmen will! Dann werden Sie sehen und hören, was die Menschen vor Ort tatsächlich brauchen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Es ist in der Tat ein spannender Ort, wo man sich schon seit vielen Jahren Gedanken über eine Nachnut- zung nach der Polizeinutzung macht, aber es ist nach wie vor eine Landesliegenschaft. Offensichtlich sind die Pla- nungen zwar vorangetrieben worden, aber völlig offen ist, wie die weitere Finanzierung und Umsetzung dessen ist, was da sicherlich mit gutem Anspruch im Bezirk erarbei- tet worden ist. Auf der anderen Seite gehört dazu, und da ist klar, dass es da auch widerstreitende Interessen gibt, mal zu schauen, wie man in diesen Zeiten mit dem um- geht, was wir im Land Berlin haben. Man kann so etwas verächtlich machen und sagen, ein paar alte Feuerwehrautos, aber ich finde, wir haben eine traditionsreiche und die größte Berufsfeuerwehr Deutsch- lands. Wir haben eine große Sammlung an historischen Fahrzeugen von anderen Landesbehörden und Landesein- richtungen. Die sind teilweise unter unwürdigen Zustän- den untergebracht. Die sind teilweise auf teuer angemie- teten Flächen untergebracht. Sie blockieren teilweise Dienststellen, die diese Flächen eigentlich für den aktiven Dienstbetrieb brauchen. Deswegen bin ich der Innensenatorin eigentlich sehr dankbar, dass sie mit der Untersuchung, wie man diesen Standort nutzen kann, um diese Fahrzeuge dort angemes- sen unterzubringen, eine richtige Initiative ergriffen hat. Wir werden uns das natürlich im weiteren Fortgang noch mal anschauen, aber wir glauben, dass das tatsächlich etwas ist, das Sinn macht und einer Stadt wie Berlin gut zu Gesicht steht. Wir reden an anderer Stelle immer dar- über, wie wir an Geschichte erinnern, wie wir mit Ge- schichte umgehen. Ich glaube, dazu gehört auch das, was hier an technischen Einrichtungen und Fahrzeugen im Land Berlin vorhanden ist. Wir sehen auch den großen Erfolg, den das Technikmuseum in Berlin hat. Es ist mitnichten so, dass das niemanden interessiert. Bei allem Respekt vor örtlichen Kulturinitiativen und Beteiligungs- runden glaube ich, das hat das Potenzial, noch einen ganz anderen Interessentenkreis anzuziehen. Ich glaube, das ist in der Tat auch kein Problem, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen. Die Betonung des (Catherina Pieroth-Manelli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6265 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Wohngebiets schließt, glaube ich, eine museale Nutzung nicht aus, ganz im Gegenteil. Ich glaube, es kann insge- samt eine Aufwertung des Kiezes sein. Sicherlich wird man das eine oder andere an Nachbarschaftsinitiativen mit einbeziehen können. Wir möchten ausdrücklich die Innensenatorin ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Abge- ordnete Gennburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es bezüglich der verschiedenen Konzep- te rund um die Nutzung des ehemaligen Straßenbahnde- pots Schöneberg etwas zu kritisieren gibt, dann vor allem das lange Hin und Her. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6266 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Bezirk in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur die Liegenschaft nutzen könnte. Aber erstens liegt sie im Fachvermögen des Landes Berlin und wird durch die Senatsverwaltung für Inneres genutzt – wir hören jetzt, welche Nutzung dafür vorgesehen ist –, und ganz ehrlich – da muss man sich auch mal ehrlich machen, das gehört eben auch dazu –, sowohl dem Bezirk als auch der Kulturverwaltung fehlt das Geld dafür, das Gebäude so zu entwickeln, wie wir uns das hier vielleicht alle miteinander vorstellen. Als Kulturpolitikerin freue ich mich, dass unsere Senato- rin Iris Spranger und ihr Haus nun planen – Frau Genn- burg sagt: alte Polizeiautos –, das ehemalige Straßen- bahndepot für die Unterbringung des Polizei- und Feuer- wehrmuseums zu nutzen – ich würde es dann auch nicht ganz so klein machen – und dass sich die Senatorin eine Kooperation mit dem Bezirk wünscht. Wie diese Koope- ration aussehen kann und welche Kosten auf uns zukom- men, werden wir jetzt nach dieser Antragsinitiative in den Ausschüssen beraten. Ich möchte aber noch mal etwas ganz anderes sagen: Ich finde es einfach schwierig, wenn klar ist, dass diese Lie- genschaft im Besitz des Landes Berlin ist und wir wissen, dass die Senatsinnenverwaltung da das Museum einrich- ten will, wenn man dann Bürgerinnen und Bürgern sug- geriert, man würde Initiativen unterstützen, auf Bezirks- ebene würde da etwas gehen – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– und man würde gemeinsam gucken, was möglich ist. – Das finde ich dann einfach echt schwierig, da ganz klar ist, was mit dieser Liegenschaft passiert. Ich habe in der Politik gelernt: Es ist immer wichtig, dass man den Leu- ten auch sagt, was wirklich Fakt ist. Ich freue mich, dass wir dann da demnächst ein Museum eröffnen. Und ich freue mich auch darüber, wenn der Bezirk involviert wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Es steht schlecht um die Kunst und Denkmäler im Land Berlin. Egal, ob an zentralen Plätzen oder auf Friedhöfen, ob nationales Wahrzeichen oder Kleinkunst in der Grünanlage – Denkmäler sind nicht mehr vor Verunstaltung, Vandalismus, Verleumdung und vulgärer Vernichtungswut sicher. Dabei sind sie nicht nur Kulisse, sondern beständige Zeugnisse unserer Geschich- te, Ausdruck unserer historischen Hoffnungen, Kämpfe, Opfer, Siege, zeitgenössischer Ideale und historischer Identitätsfindungsprozesse – und damit ein wichtiges Glied in der kulturellen Kette deutscher und Berliner Geschichte. Doch was wir in Berlin beobachten, ist eine schleichende Aushöhlung dieses kulturellen Erbes – nicht durch den Zahn der Zeit, sondern durch mutwilligen Vandalismus und ideologische Eingriffe. Historische Statuen werden beschmiert, beschädigt und sollen entfernt werden, wenn sie nicht in das ideologische Raster einer schrillen Min- derheit passen. Beispiele zeigen das in erschreckender Deutlichkeit. Seit über 125 Jahren erfreute die Statue „Der seltene Fang“ am Wasserfall im Viktoriapark die Besucher, bis diese von Kreuzberger Grünen endlich als problematisch er- kannt und – vollkommen aus dem Zeitkontext gerissen – hysterisch als sexualisierte Gewaltdarstellung umgedeutet wurde. So, als stehe der Anstieg von über 22 Prozent bei Vergewaltigungen in Berlin im Zusammenhang mit die- ser Statue und nicht mit den uns bekannten Ursachen. Gleiches Schauspiel in der Hasenheide: Das Denkmal von Friedrich Ludwig Jahn, dem Turnvater, wird von Neuköllner Grünen plötzlich problematisiert. Sicher, der Liebe zu Freiheit und Heimat sowie körperli- cher Ertüchtigung steht der gemeine Grüne grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Als seien aber das offensichtli- che Problem in der Hasenheide nicht ganz eindeutig Ge- büschmänner und ihre schmutzigen Rauschgiftgeschäfte, die Jahr für Jahr drogenkranke Berliner in die Abhängig- keit und in die Verzweiflung treiben. Ob ideologisch motivierter Vandalismus am Brandenbur- ger Tor, am Neptunbrunnen oder an der Weltzeituhr durch militante linke Spinner oder der zunehmende Buntmetalldiebstahl – Bronzestatuen verschwinden von Friedhöfen und aus Parkanlagen – in Zehlendorf und Pankow, in Reinickendorf und Tempelhof: Das alles ist Urban-Decay, die um sich greifende, großstädtische Ver- wahrlosung, die immer dann eintritt, wenn Inkompetenz zu lange unwidersprochen regieren kann. Was tut der Senat? – Er schaut entweder weg oder recht- fertigt diese Angriffe auf unser Kulturerbe mit einer ab- surden Debatte über historische Sensibilität. Berlin braucht endlich einen effektiven Schutz für seine Kunst- werke und Denkmäler, wie ihn unser Antrag fordert. Erstens: Ein regelmäßiger Bericht zur aktuellen Lage be- drohter Kunstwerke und Denkmäler, denn nur wenn wir systematisch erfassen, wo unser kulturelles Erbe in Ge- fahr ist, können wir gezielt handeln. Zweitens: Die Er- richtung eines öffentlich zugänglichen Katasters, das Schäden dokumentiert und transparent macht, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Drittens: Die Entwick- lung eines umfassenden Schutzkonzeptes, das präventive Maßnahmen, Restaurierungsstrategien und eine koordi- nierte Vorgehensweise bei Angriffen auf unser Kulturer- be umfasst. Zu guter Letzt: Die engere Zusammenarbeit mit Fachinitiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für den Erhalt unserer Bau- und Kunstdenkmäler einsetzen. Diese engagierten Bürger verdienen unsere Unterstüt- zung. Wenn hier proaktive Distanzierungen ins Feld ge- führt werden sollten, die immer mit den gleichen Phrasen vor angeblich antidemokratischen Parteien warnen: Wir von der Alternative für Deutschland bieten nicht nur über 10 Millionen Wählern ein neues politisches Zuhause, sondern haben mit 1,8 Millionen Nichtwählern und der höchsten Wahlbeteiligung im vereinigten Deutschland eine Rekordzahl für die Demokratie zurückgewonnen. Kultur ist kein Zufall, Geschichte ist nicht beliebig ver- handelbar. Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, die- ses Erbe zu erhalten. Wer Denkmäler stürzt, will nicht aufklären, sondern auslöschen. Wer Kunstwerke zerstört, demoliert auch die Identität unserer schönen Stadt. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Haus unmissverständlich für den Schutz und die Bewahrung unserer Kultur ausspricht. Unterstützen Sie unseren Antrag für eine Stadt, die ihr kulturelles Erbe im besten Sinne konservativ achtet und bewahrt! In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vie- len Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Gräff das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Obwohl bei der Rede der AfD gerade tief in die polemische Trickkiste gegriffen wurde: Der Antrag kommt aus der Kategorie „Keine Lust, keine Ahnung, bloß nicht zu viel Arbeit machen“. Er zeigt auch die Realitätsverweigerung, mit der die AfD die Welt betrachtet, denn alles, was hier verlangt wird, gibt es schon längst, oder es hat einfach keinen Kosten-Nutzen- Vorteil. Zuallererst tut der Antrag so, als gäbe es da ein nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach Wissen. Da kann ich für den Anfang etwas ganz Klassisches empfehlen. Kleiner Geheimtipp: Bücher! – Der Dehio beispielsweise wurde zwar schon vor 120 Jahren zum ersten Mal heraus- gebracht, er wird aber weiterhin ständig aktualisiert, unter Mitarbeit der Denkmalämter. Versuchen Sie es doch einfach mal: Sie werden feststellen, dass Lesen bildet. Wer den Weg in die Bibliothek scheut: Neuerdings gibt es dieses Standardwerk sogar im Netz. Im Netz bietet gerade das Landesdenkmalamt die Denkmalliste, die Denkmaldatenbank. Da sind Beschreibungen, Geschichte des jeweiligen Objekts, Kartenmaterial und so weiter aufgeführt. Das ist alles sehr spannend, aber auch sehr umfassend. Und es ist ganz einfach zu finden. Zu jedem Berliner Denkmal gibt es außerdem bei den zuständigen Denkmalämtern die entsprechenden Unterlagen zu Art, Bestand, Zustand. Jedes Denkmalobjekt im öffentlichen Raum wird durch die zuständigen Unteren Denkmal- behörden oder die Obere Denkmalbehörde regelmäßig begutachtet. Die werden entsprechend ihrer Priorität und der vorhandenen Mittel gewartet; es gibt präventive Pfle- ge und Restaurierungen, und das alles erfolgt ständig, dauerhaft und bedarfsorientiert. Meine Zeit reicht hier leider nicht, um alles aufzuzählen, was die Denkmalämter dazu tagtäglich machen und was sie publizieren. Das ist hier auch kein Fachvortrag – was ein bisschen traurig ist, da ein bisschen Fachwissen in dem Fall ganz nötig für die AfD wäre. Ich gebe aber mal ein kleines Beispiel, vielleicht zur weiteren Recherche: Es gibt die Berichte zur Forschung und Praxis der Denk- malpflege in Deutschland von den Landesdenkmal- ämtern – nur als ein Beispiel, eine Idee. Es wird in dem Antrag gefordert, dass alle Informationen zum Bauzustand im Netz eingepflegt werden. Der Nutzen dieser Sisyphusarbeit erschließt sich mir nicht, denn die meisten Berlinerinnen und Berliner brauchen diese Infos nicht. Wer sie braucht, kann sie bei den Ämtern be- (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6270 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 kommen. Was könnte also das Ziel sein? Die Verwaltung mit sinnlosen Tätigkeiten von der Arbeit abzuhalten viel- leicht? Auf dem gleichen Niveau liegt die Forderung nach Poli- zeischutz für Denkmäler. Aber vielleicht ist genau das die Idee der AfD von Sicherheit in der Stadt, dass die Bau- werke geschützt werden und nicht die Menschen. Ich wollte jetzt noch ganz viel über die Initiativen Kultur- erbeNetz und Denk mal an Berlin e. V. erzählen. Die Zeit reicht leider nicht. Ganz kurz aber noch: Das Kulturerbe- Netz verwahrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD, und es spricht sich für seine Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aus. Nichtsdestotrotz gibt es eine stän- dige Zusammenarbeit. – Um es kurz zu machen: Das Ausmaß an Arbeitsverweigerung und Desinteresse ist schon erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Antrag ist schlicht vollständig überflüssig. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, und ich glaube, auch viel Richtiges. Insofern werde ich nicht sehr viel Neues bei- tragen können. Trotz allem: Die AfD tut hier leider mal wieder – wie so oft – so, als verfolge sie ein ernsthaftes Anliegen, aber im Kern geht es um das Verschweigen der realen Probleme. Im ersten oder zweiten Satz hat der Redner der AfD Friedhöfe angesprochen. Die größte Schändungsaktion der jüngeren Vergangenheit war die Schändung des Friedhofs Heiligensee. Dort kam es zu Vandalismus- schäden, und zwar wurden dort jede Menge Haken- kreuze, Schriftzüge der NSDAP und Ähnliches ange- bracht, und das findet bei Ihnen nicht statt. Das heißt, Ihnen geht es nicht darum. Das ist aber der Hauptpunkt, um den es dabei geht: Wenn Sie sich tatsächlich Sorgen um die Bedrohung von Kul- turstätten in Berlin machen, hätte sich auch mal die Frage gestellt werden können, warum es denn so eine massive rechtsextreme Bedrohung jüdischer Kulturstätten in Ber- lin gibt. Warum steht so viel Polizei herum, wenn die Opfer – – [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Rechtsextreme Palästinenser! –
Das sind die Palästinenser, die Sie hier reingeholt haben! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst. Ich hoffe, sie werden im Protokoll stehen. Die Polizei steht dort rum wegen rechtsextremer Bedro- hungen jüdischer Kulturstätten. Wenn die Namen der Opfer der Judenverfolgung in Ber- lin an den jüdischen Synagogen verlesen werden, wo ich gelegentlich dabei bin und von Ihnen nicht so viele, dann kann man es auch genau sehen, wenn man danach fragt: Haben Sie konkrete Bedrohungen? – Dann sagt die Poli- zei: Ja! – Und das sind nicht die, die Sie nennen, sondern andere. Das heißt also, Sie verschweigen viele reale Probleme. Was richtig ist, ist, dass es natürlich verfolgt gehört, wenn jemand Kulturgebäude oder Kulturgüter oder so etwas in Berlin beschädigt. Im Übrigen ist es so: Bei den Klimaklebern, die Sie ja im Prinzip wohl eigentlich an- greifen wollen, habe ich schon auch zur Kenntnis ge- nommen, dass Sponsoren der Klimakleber verkündet haben, dass sie die Bußgelder übernehmen, was nicht gestattet ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Gerichte in Berlin dann dazu übergegangen sind, eher Haftstrafen zu verkünden. Das heißt also: Es ist so, dass Regeln für alle gelten, und Sie sind – wie leider so oft – auf einem Auge blind. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Gennburg das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Zu später Stunde noch mal ein Thema, das mich beschäftigt und auch schon seit einiger Zeit bewegt: Fairness im Frauen- sport, und man kann es auch noch ergänzen: Fairness insbesondere im Mädchensport. Der eine oder andere von Ihnen kennt vielleicht den Na- men Lia Thomas. Lia Thomas wurde als Junge geboren, begann in der Jugend mit dem Schwimmsport, wurde Leistungssportler, hat dann bei den Männern an Wett- kämpfen teilgenommen und hat es dann schlussendlich geschafft, in der Rangliste auf Platz 256 zu kommen – bemerkenswert. Dann erkannte Lia Thomas seine femini- ne Seite, stellte fest, er fühle sich jetzt als Frau, begann bei Frauenwettbewerben mitzumachen und belegte kurze Zeit später den Platz 1. Das ist unfair! Es ist auch nachvollziehbar, dass sich die weiblichen Athleten natürlich darüber beschwert haben. Sie sind zum Schwimmverband in den USA gegangen und haben ge- sagt: Das geht so nicht! –, und es begann auch eine De- batte. Ein weiterer Leistungssportler, als Junge geboren, ist Laurel Hubbard, seine Sportart: Gewichtheben. Auch er erkannte seine weibliche Seite, fühlte sich dann als Frau, und das müssen Sie sich mal vorstellen: Ein männlicher Gewichtheber definiert sich als Frau und tritt bei Wett- kämpfen mit anderen Frauen an. Jeder weiß, in der Bio- logie haben Männer eine andere Knochenstruktur, eine andere Physis, eine andere Hormonstruktur und natürlich auch eine vollkommen andere Muskulatur. Das ist unfair! (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6272 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ein ganz bekannt gewordener Fall fand bei den Olympi- schen Spielen in Paris statt. Zwei weibliche Boxer – muss man ja so sagen; nicht, dass ich noch aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes etwas Falsches formuliere –, einmal Lin Yu Ting, und, was sehr berühmt wurde, Ima- ne Khelif, traten bei den Olympischen Spielen an. Imane Khelif verletzte seine italienische Boxerin so dermaßen, dass sie sofort aufgegeben hat. Sie hat später gesagt: Ich bin noch niemals in meinem Leben so hart getroffen worden. – Auch dann begann eine Debatte. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass die International Boxing Association Imane Khelif von allen Frauenwettbewerben ausgeschlossen hat, aber ausgerechnet an Olympischen Spielen darf sie – muss man ja sagen – teilnehmen. Und jetzt frage ich Sie: Sie sind ein weiblicher Athlet. Seit Ihrer frühesten Jugend betreiben Sie Sport. Sie arbei- ten Ihre ganze Jugend darauf hin, dass Sie irgendwann mal im Profisport ankommen, dass Sie auch Ihre Früchte ernten, dass Sie dementsprechend Erfolge feiern, dass Sie vielleicht einmal an Olympischen Spielen teilnehmen. Und dann haben Sie es geschafft, Sie nehmen an Olympi- schen Spielen teil, und Sie sind – – – Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin? „Halt dein Maul, du Nazi!“ Ich wollte das nur noch mal anmerken, wie ich hier dementsprechend tituliert werde. Nichtsdestotrotz: Sie haben Ihr ganzes Leben lang für Ihren Erfolg gearbeitet, und dann kommt ein Mann und stiehlt Ihnen Ihre Früchte. Das ist unfair! Und das ist nicht nur im Profisport so. Die Kollegen im Ausschuss für Sport – ich habe das Thema dort ja auch schon angeregt, und wir hatten auch schon mal einen Besprechungspunkt dazu – – Ich bin nahezu jedes Wo- chenende mit meiner jüngsten Tochter auf dem Fußball- platz, und auch dort kommt es vermehrt vor, dass Jungs in der Liga der Mädchen spielen. Ich rede nicht von Mixed-Wettbewerben; das ist alles vollkommen okay. – Märchenstunde! – Das habe ich in der E-Jugend erlebt, das erlebe ich jetzt in der D-Jugend. Und wissen Sie, was dann passiert, wenn ein Junge binnen fünf Minuten drei Tore schießt? – Die Mädchen sind demotiviert. Die ver- lieren die Lust, die verlieren das Interesse, weil sie sagen: Das geht doch so nicht, das funktioniert so nicht! – Also lassen Sie uns daran arbeiten, wie wir diese Unfairness aus dem Sportbereich hinausnehmen und dementspre- chend für Fairness im Frauen- und Mädchensport sorgen! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß das
Angepasst!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Walter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag attackiert die AfD einmal mehr die Rechte queerer Menschen in unserer Stadt, nun im Sport. Die AfD behauptet, für glaubwürdige und faire Verhält- nisse im Sport sorgen zu wollen; das Gegenteil aber ist der Fall. Sie will allein die Diskriminierung, die Patholo- gisierung und die Entmenschlichung von transgeschlecht- lichen Menschen befördern. Das weisen wir entschieden zurück. Glaubwürdig und fair ist der Sport dann, wenn er ein sicherer Ort für queere Menschen ist, und das ist noch viel zu oft nicht der Fall, gerade für trans- und intergeschlechtliche Sportlerinnen und Sportler. Berlin will das ändern. Durch Sportvereine wie Vorspiel und Seitenwechsel, durch konkrete Maß- nahmen der Initiative geschlechtliche und sexuelle Viel- falt und nicht zuletzt durch den Landessportbund selbst, der sich inzwischen auf den Weg gemacht hat, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zum Sport zu fördern – für queere Menschen – und für Frauen und Mädchen. Denn im Unterschied zur AfD hat der Landessportbund nämlich verstanden, dass es dreckig ist, unterschiedliche vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir unterstützen weiter, dass der Berliner Sport ein Sport für alle wird, – unabhängig von der sexuellen Orientie- rung und geschlechtlichen Identität. Das ist die Zukunft. Die AfD konstruiert in dem Antrag mühevoll wie beses- sen ein Problem, das in der Realität nicht existiert, – erst recht nicht im Berliner Breitensport. Statt so viel Energie und Zeit zu investieren, Transmenschen de facto aus dem Sport verbannen zu wollen, sollten Sie die Fakten zur Kenntnis nehmen: Nur 1 Prozent der Bevölkerung ist trans. Über was reden wir eigentlich? Und Fakt ist auch, dass insbesondere transgeschlechtliche Berlinerinnen und Berliner tagtäglich verbale und physi- sche Übergriffe erleben, massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Es ist daher besonders schäbig, dass die AfD mit dem Antrag den Hass gegen Transfrau- en weiter befeuert. Aber das hat Methode. Transfeind- lichkeit – und das wissen wir – dient der AfD funktionell als Brückenideologie, um ihre rechtsextreme Agenda bis in die Mitte der Gesellschaft zu streuen. Aktuell sehen wir die Auswirkungen in den USA, wie dieser Hass offen zur Entrechtung von ganzen Men- schengruppen führt. Queere Menschen, transgeschlechtli- che Menschen werden von Trump aus Geschichte und Gegenwart ausradiert. Wir werden aber niemals still sein. Berlin darf sich an diesem Kulturkampf gegen queere Menschen nicht beteiligen. – Danke, Herr Standfuß, für Ihre Worte! Und dennoch habe ich Zweifel daran, wenn man sich den CDU-geführten Senat anschaut: Wo blieb die im Koalitionsvertrag verabredete Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz? Wo bleibt die Bundesrats- initiative zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen? Warum darf der CDU-Abgeordnete Husein noch immer unwidersprochen seine Transferfeindlichkeit ins Parla- ment hineintragen? Warum kürzt die CDU ausgerechnet die Beratung für Trans- und Interjugendliche? Warum kürzt sie an der queeren Bildung wie bei Queerformat und i-PÄD oder zerschlägt queere Bildungsprojekte wie den Queer Histo- ry Month? Das ist unwürdig. Für meine Fraktion kann ich nur versprechen: Wir wer- den die Regenbogenhauptstadt immer gegen eine Agenda des gesellschaftlichen Rollbacks verteidigen. Berlin bleibt solidarisch. – Danke! (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6274 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Woldeit die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Walter! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Es war ja schon absehbar, dass Grüne und Linke uns irgendeine Phobie vorwerfen. Das ist mitnichten so! Uns geht es darum, dass wir Frauen und Mädchen im Sport schützen. Es geht uns nicht darum, irgendwelche Menschen zu diskriminieren oder dass Transmenschen keinen Sport machen sollen. Das ist totaler Quatsch. Jeder soll nach seiner Fasson Sport machen können, wie es ihm beliebt. Wie gesagt, wir haben auch genug Mixed Mannschaften, gerade in der Jugend. Wenn ich mir überlege, bei der Kick Akademie finde ich das ja sogar gut, dass sich Mäd- chen an Jungen messen, weil sie da auch robuster werden. Aber ich rede vom Ligabetrieb. Ich rede von Wettbewerben. Solange wir da ein Un- gleichgewicht haben, haben wir ein Ungleichgewicht. Herr Walter, Sie müssen mir dann auch schon zuhören und nicht irgendwelche Märchen hier ins Parlament hin- ausposaunen oder uns irgendwelche Phobien unterstellen, die de facto gar nicht da sind. Das ist Fakt. Also bleiben Sie bei der Realität! Im Übrigen haben ja auch die Verbände, zum Beispiel der Berliner Fußballverband, reagiert, als sie die Thema- tik vor knapp zweieinhalb Jahren hatten. Da war der Kollege Schaddach noch Ausschussvorsitzender im Sportausschuss. Da haben wir darüber gesprochen. Da ging es übrigens explizit darum: Wie gehen wir damit um, gerade im Mädchensport, im Ligabetrieb, im Wett- bewerb, um die Mädchen nicht zu desillusionieren, so nach dem Motto: Das ist jetzt alles unfair und ich habe jetzt keine Lust mehr? Das war ja genau der ausschlagge- bende Grund. Deswegen haben wir auch in der Folge den Antrag so formuliert. Also bleiben Sie bei der Sache! Unterstellen Sie uns nicht, was absolut wahr ist. Und vielleicht hören Sie mir etwas besser zu und lesen auch unsere Anträge mal sorgfältiger. – Vielen Dank! Dann hat der Kollege Walter die Gelegenheit zur Erwide- rung.
Ich lasse gerne die Fakten sprechen, und Fakt ist: Die AfD-Fraktion will das Selbstbestimmungsgesetz abschaf- fen. – Danke, dass Sie das noch mal bestätigen, denn all das bestätigt auch noch mal das, was ich gesagt habe. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Sie pathologisieren Transmenschen, und das macht alles das, was in diesem Antrag formuliert ist, nicht besser. Ihre Agenda ist durchschaubar. Es ist belegt, dass Sie mit Unterstützung und Finanzierung aus Russland über Netzwerke Transfeindlichkeit in die Ge- sellschaft reinbringen, dass Sie mit Bots arbeiten und so weiter und so fort. Deswegen ist all das, was Sie sagen, in keinem Fall glaubwürdig. Ich bleibe dabei: Sie haben eine transfeind- liche Agenda. Sie wollen Hass in die Gesellschaft treiben, und wir werden das zu verhindern wissen. Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die SPD- Fraktion der Kollege Buchner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Dennis Buchner, und ich bin vor vielen Jahren als Mann geboren worden und habe mich immer als Mann gefühlt, wie Sie es ausdrücken würden. Ich hatte also nie damit zu kämpfen, mit Stigmata konfrontiert zu werden, wie es Menschen haben, bei denen das nicht so eindeutig ist wie vielleicht bei vielen von uns. Bei etwa jeder fünftausendsten Geburt in Deutschland und damit bei etwa 140 bis 150 Geburten im Jahr ist nicht eindeutig erkennbar, welchem Geschlecht das gerade geborene Kind angehört. Das ist dann der Begriff, den wir gerne benutzen, von dem aber offensichtlich gar nicht jeder weiß, was er hier benutzt, der Intersexualität. Und Transidentitäten, Transsexualität – Kollege Walter hat es gerade angesprochen – betrifft etwa 1 Prozent der Er- wachsenen, aber 2 bis 3 Prozent übrigens der Jugendli- chen. Deswegen hat man aus guten Gründen mit so was wie geschlechtsangleichenden Operationen die Pubertät abgewartet. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6275 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Ich finde es einen großen Fortschritt, dass gerade diese Gruppe, die massiv stigmatisiert wird, Menschen mit einer Transidentität – also wenn man als Mann mit männ- lichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde, aber sich als Frau fühlt oder umgekehrt –, heute die Möglichkeit bekommen, ihren Personenstand im Ausweis auch dann zu ändern, wenn sie sich vielleicht nicht dafür entschei- den, die geschlechtsangleichenden Operationen machen zu müssen. Das ist eine der Gruppen mit den höchsten Suizidraten in diesem Land, und dieser Gruppe, dieser kleinen Gruppe der Gesellschaft eine Erleichterung zu geben, ist übrigens das, was auch Menschlichkeit, Huma- nität und Politik ausmacht. Das ist bei Ihnen aber verlo- ren gegangen. Im Sport sind wir längst auf einem ganz anderen Weg; das ist heute angeklungen bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, Menschen zum Miteinander- Sport-treiben zu bringen, völlig unabhängig davon, ob sie dem einen oder dem anderen oder vielleicht auch keinem Geschlecht so eindeutig angehören, ob sie das mit oder ohne Behinderung machen, ob sie es profi- oder leis- tungssportmäßig machen. Von diesem Weg der Inklusion werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen niemanden stigmatisie- ren, Herr Woldeit, haben aber dann hier das Beispiel des Jahres mit Imane Khelif groß gebracht und haben auch hier unterstellt, dass das ein Mann ist. Der Fall ist vermutlich gar nicht so eindeutig, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das einer der Fälle von Intersexualität sein könnte, von denen wir 150 Geburten im Jahr haben. In einem muslimisch geprägten Land ist also jemand geboren worden, bei dem es keine äußeren Geschlechtsmerkmale eines Mannes gibt. Dass eine große Partei, dass die Bildzeitung, die Springerpresse quasi zur persönlichen Vernichtung einer solchen Person mit sol- chen Kampagnen aufruft, ist eine der beschämendsten Angelegenheiten, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Jetzt will ich Ihnen zum Abschluss nur noch einen Satz sagen, warum ich diesen ganzen menschlichen Erwägun- gen, dieser Verantwortung, die wir in der Politik mitei- nander haben sollten, gerade Minderheiten zu schützen, auch einen sportpolitischen Aspekt beifügen möchte: Wir haben aus guten Gründen in Deutschland nach den Erfah- rungen des Dritten Reiches und des Nationalsozialismus die Autonomie des Sports. Der Sport entscheidet selbst in demokratisch gewählten Gremien darüber, was er als Sport versteht, aber auch, wie er das Sporttreiben gestal- tet. Da gibt es eben unterschiedliche Auffassungen, übri- gens auch bei diesen gerade genannten Fall Imane Khelif. Da ist die IBA – übrigens eine hochumstrittene Boxver- einigung, nicht überall international anerkannt –, die gesagt hat: Mit diesen Werten nicht –, aber das IOC ge- sagt hat: Mit diesen Werten schon. – Dieses Recht der Sportverbände, die demokratisch gewählt sind, zu ent- scheiden, wie sie ihr Sporttreiben organisieren und wie sie mit diesen Fällen von Minderheiten umgehen, ist das Wesen der Autonomie des Sports. Die möchte hier nie- mand antasten, außer der AfD. Deswegen lassen wir das mit dem Antrag besser. – Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transsexualität im Frauensport ist ein Thema, das oft von Missverständnissen, aber auch von Vorurtei- len geprägt ist. Wir haben heute den Redner der AfD- Fraktion dazu gehört. Es ist unerlässlich, dass wir uns diesem Thema mit Klarheit, Empathie und Engagement für Gleichberechtigung nähern. Als Linke stehen wir für eine Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Das schließt selbstverständlich auch Transmenschen ein. Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und In- ter*geschlechtlichkeit, die DGTI, leistet seit Jahren wich- tige Arbeit, um die Rechte und Akzeptanz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in unserer Gesellschaft zu stärken. Ich würde auch den Kolleginnen und Kolle- gen hier, vor allem von der AfD, empfehlen, auch mal ihre Expertise in dieser Debatte heranzuziehen. Die ist von unschätzbaren Wert, wenn man sich einmal vorur- teilsfrei dem ganzen Thema nähern möchte. Die DGTI betont, dass pauschale Verbote oder diskriminierende Regelungen im Sport Transfrauen nicht nur ausgrenzen, sondern auch wissenschaftlich nicht haltbar sind. Oft wird im Zusammenhang mit Transfrauen im Frauen- sport die sogenannte Fairness ins Feld geführt. Es wird argumentiert, dass Transfrauen aufgrund ihrer männli- chen Pubertät biologische Vorteile hätten, die den Wett- bewerb unfair gestalten würden. Diese Argumentation ist verkürzt und ignoriert auch die komplexen Realitäten von Transgeschlechtlichkeit und auch die Vielfalt menschli- cher Körper. (Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6276 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Erstens: Nicht alle Transfrauen haben die gleichen kör- perlichen Voraussetzungen. Viele Transfrauen unterzie- hen sich Hormonbehandlungen, die ihre Testosteronwerte senken und ihre körperliche Leistungsfähigkeit anglei- chen. Zudem ist es wichtig zu betonen, dass auch inner- halb des cis-weiblichen Sports erhebliche körperliche Unterschiede bestehen. Wir akzeptieren diese Unter- schiede als Teil der sportlichen Vielfalt und sollten dies auch im Fall von Transfrauen tun. Zweitens: Die Fokussierung auf vermeintliche biologi- sche Vorteile lenkt auch von den eigentlichen Problemen im Sport ab. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir ein inklusiveres und gerechteres Sportsystem für alle schaf- fen können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sozialem Status. Das bedeutet, Ressourcen gerechter zu verteilen, Diskriminierung abzubauen und den Fokus auf die Freude am Sport und die persönliche Entwicklung zu lenken. Die DGTI fordert, dass individuelle Lösungen gefunden werden, die sowohl die Inklusion von Trans- frauen gewährleisten als auch faire Wettbewerbsbedin- gungen ermöglichen. Das kann durch differenzierte Rege- lungen geschehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnis- sen und medizinischen Standards basieren anstatt auf pauschalen Verboten und ideologischen Vorurteilen. Als Linke stehen wir an der Seite von Transsportlerinnen. Wir lehnen Diskriminierung und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für eine Sportwelt ein, die offen, vielfältig und gerecht ist, für alle, auch wenn manche in diesem Parla- ment diese Begriffe nicht hören möchten. Deswegen betone ich sie noch einmal umso mehr. Wir kämpfen dafür, dass trans Frauen im Frauensport akzeptiert wer- den, dass sie willkommen geheißen werden, dass sie die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Sportlerin- nen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um Sport. Es geht um Menschenrechte, es geht um Würde und die Vision einer Gesellschaft, in der jeder Mensch sein volles Potenzial entfalten kann, unabhängig von der Ge- schlechtsidentität. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rüge ich den Zwischenruf von Frau Helm: „Halt dein Maul!“ – als unparlamentarisch. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Die Tagesord- nungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 45 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2279 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Zander. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerschaft und Zuschauerschaft! Um Bürokratieabbau geht es im Prinzip in jeder Plenarsitzung. So war es und ist es auch heute und war es sogar bereits gleich zu Beginn in der Aktuel- len Stunde, in der mein Fraktionskollege Christian Goiny und auch der Finanzsenator zu Recht darauf hingewiesen haben, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und Aus- wüchse zurückgedrängt werden müssten, da inzwischen enorme personelle Ressourcen auf der einen Seite für die Erfüllung von Prüf- und Dokumentationspflichten und auf der anderen Seite für die Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten und für die Kontrolle von Prüfberichten aufgewendet werden müssen. Es kostet also nicht nur Arbeitszeit, sondern auch Geld für das dafür eingesetzte Personal, und es werden Fachkräfte gebunden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden sollten. Insofern begrüße ich, dass der Senat nicht nur über Ent- bürokratisierung redet, sondern bereits konkrete Schritte zum Abbau von Bürokratie, beispielsweise beim Zuwen- dungsrecht, eingeleitet hat. [Beifall bei der CDU –
Das waren wir!] Auch das Gesundheitswesen stöhnt unter der Last der Bürokratie. Es ist doch bitter, dass es so weit gekommen ist, dass Menschen Gesundheitsberufe meiden oder ver- lassen, nicht etwa weil die Pflege oder die Heilbehand- lung selbst zu Überforderung führt, sondern weil der Anteil bürokratischer Tätigkeiten einen so hohen Anteil erreicht hat, dass es ihnen die Arbeit, die eigentlich am Menschen erbracht werden soll, verleidet. Gestern hatten wir über den Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine Pflegeeinrichtung besucht. In dem dort stattfinden Fachgespräch wurde davon geschwärmt, wie schnell der Freistaat Bayern doch Anträge bescheiden könne. Er benötige nur wenige Tage, was in Berlin oder auch in anderen Bundesländern Monate dauere. Daher (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6277 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 passt es, dass sich die Koalition in diesem Antrag eben- falls Bayern als Vorbild nimmt. Worum geht es uns, und welches Ziel verfolgt dieser Antrag? – Im Jahr 2023 startete der damalige Gesund- heitsminister Holetschek ein Modellprojekt. Partner in diesem Projekt waren der bayerische Bürokratieabbaube- auftragte, den es dort gibt, der Medizinische Dienst, die AOK Bayern, die Bayerische Krankenhausgesellschaft sowie 16 einzelne Kliniken, und der ganze Prozess wurde wissenschaftlich durch eine Hochschule begleitet. Das Ziel des Modellprojekts wurde tatsächlich erreicht. Es wurden zehn konkrete Lösungsansätze identifiziert, übri- gens innerhalb weniger Monate, wie auch ohne Änderung des Bundesrechts alleine durch Änderungen von Hand- lungsweisen auf Landesebene unnötige bürokratische Tätigkeiten entfallen können, und zwar alleine dadurch, dass sich die beteiligten Akteure konkrete Maßnahmen und Verfahren angesehen, durchgespielt, und auf Ände- rungen verständigt haben. Mit anderen Worten: Man hat gemeinsam an einem Strang gezogen und im Rahmen eines Praxis-Checks erfolgreich mehrere pragmatische Lösungen gefunden, die zu konkreten Erleichterungen und weniger Aufwand für alle Seiten, also Krankenhäu- ser, Verwaltung, Kassen und Medizinischen Dienst ge- führt haben. Zwei dieser Lösungen möchte ich kurz darstellen: Die eine geht um Strukturprüfungen, die immer sehr aufwen- dig und für Krankenhäuser sehr wichtig sind. Die sollen vereinfacht werden, zum Beispiel indem Doppelprüfun- gen entfallen. Strukturprüfungen sind deshalb so wichtig, weil dadurch festgestellt wird, ob ein Krankenhaus die personellen, technischen und organisatorischen Voraus- setzungen erfüllt, um die von ihnen erbrachten Leistun- gen überhaupt mit den Krankenkassen abgerechnet zu bekommen. Über die Krankenhausreform des Bundes ist leider noch eine weitere Strukturprüfung hinzugekommen, nämlich die über die neuen Leistungsgruppen. Welcher neue Aufwand hinzugekommen ist, zeigt sich darin, dass der Medizinische Dienst viele neue Beschäftigte für diese Aufgabe sucht. Die Krankenhäuser bekommen ihren Personalmehraufwand jedoch nicht refinanziert. Umso wichtiger ist es, für diese Prüfungen zu einer für beide Seiten effizienten Lösung zu kommen. Der zweite Bereich betrifft die Festlegung von einheitli- chen Kriterien für den Bereich soziale Indikation. Es handelt sich um eine aus sozialen Gründen, also im häus- lichen Umfeld liegend oder an der mangelnden Mobilität oder Pflegebedürftigkeit, stationäre Einweisungen oder eine längere Verweildauer auf der Station als im Rahmen üblich. Hier fallen aufwändige Abrechnungsprüfungen und medizinische Begründungen an, die künftig überwie- gend entfallen können. Es liegt hier also ein Modellprojekt vor, das sich bereits in der Realität bewähren konnte und zu Vereinfachungen und Entlastungen geführt hat. Hieran sollte das Land Berlin anknüpfen. Denn viele Vorarbeiten wurden schon in Bayern geleistet, und auch in Berlin wurden erste Füh- ler ausgestreckt. Wir können und müssen also auch hier loslegen und aus der Berliner Perspektive heraus eben- falls Handlungsfelder und Maßnahmen identifizieren. Dass das Projekt letztlich Erfolge haben kann, wurde in Bayern deutlich. Diese Erfolge möchten wir als Koalition auch für Berlin erreichen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Initiative, liebe Koalition! Ich glaube, dass Bürokratieab- bau immer eine gute Idee ist. Ich mache viele Pflegeprak- tika. Eine der Sachen, die einem die Pflegekräfte immer sagen, ist: Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich am Bett und mit Menschen arbeiten und Menschen helfen möchte. Ein ganz großer Teil dessen, was ich mache, sind Papierkram und Dokumentation. So wichtig das ist, ich will mehr am Bett arbeiten. Wie kann ich entlastet wer- den? Wie können wir Bürokratie abbauen? Auch auf Bundesebene haben wir Grünen uns immer dafür eingesetzt, dass Bürokratie abgebaut wird. Robert Habeck hat beispielsweise den Praxischeck eingeführt. Ich war mal bei einem Abend der Gesundheitshandwerke. Über die Ampel wurde selten etwas Gutes erzählt, aber lustigerweise sagte der Chef, als er seine Rede gehalten hat, dass er sich sehr gefreut hat, dass es den Praxischeck gibt und dass es die Unternehmen wahnsinnig entlastet hat. Das heißt, Sie rennen bei uns offene Türen ein. Ich habe mir mal das Modellprojekt aus Bayern ange- schaut und den Handlungskatalog, den die vorstellen, durchgelesen. Sie haben das im Wesentlichen übernom- men. Ich glaube auch, dass das sinnvoll ist, wenn die Berliner Krankenhäuser das im Prozess annehmen. Was ich mich aber frage, ist der Zeitpunkt, denn unsere Kran- kenhäuser haben eigentlich gerade mit der Frage zu kämpfen oder zu arbeiten: Wie wird die Krankenhausre- form des Bundes in Berlin umgesetzt? Das heißt, es gibt gerade eine Unklarheit, wie die Krankenhausplanung tatsächlich in Berlin stattfinden wird, wie die Verzahnung mit dem ambulanten Sektor stattfindet. Unser Ziel muss ja sein, dass die Menschen in Berlin gesundheitlich gut und bestmöglich versorgt werden und dass das Personal (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6278 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 in den Krankenhäusern bleibt, auch wenn sich unsere Struktur in den Krankenhäusern verändern wird. Und ich frage mich, das ist eine Frage, die wir dann si- cherlich auch im Ausschuss beraten müssen, ob dieser Antrag und dieser Prozess zum Bürokratieabbau nicht eigentlich heißen müsste: Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kostenträgern, der Kassenärztli- chen Vereinigung so zu gestalten, dass der Bürokratieab- bau und die Erkenntnisse, die es aus Bayern gab, dort einfließen und bestmöglich umgesetzt werden. – Danke! – Ich habe in Ihrem Antrag ehrlich gesagt den Bezug auf die aktuelle Krankenhausplanung vermisst, denn wenn ich eines aus Prozessen der Verwaltung weiß, dann ist es nicht besonders klug, wenn gerade eine riesige Transformation ansteht, dann noch zu sagen, lasst uns noch ein anderes Projekt aufsetzen, das total viele Res- sourcen bindet, gerade bei den Leuten, die gerade die Krankenhausplanung umsetzen. Da kann man sicherlich über einen kleinen Änderungsantrag noch einiges verbes- sern, denn Sie wollen diesen Prozess bestimmt auch nicht überladen und überbürokratisieren und damit Ihr Ziel eigentlich konterkarieren. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss über Bürokratieabbau und vor allen Dingen auf eine bestmögliche Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner und hoffe, dass unsere Sitzung dann bald auch zu Ende ist. Dazu sage ich jetzt mal nichts, aber ich sage mal: Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gebel! Ich werde mich beeilen. – Meine Kol- legin Bettina König möchte ich an dieser Stelle herzlich grüßen. Ich darf Sie heute vertreten. Frau König tauscht sich in ihrer Arbeit regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitswesens aus, mit Kranken- pflegerinnen und Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärz- ten, Notfallsanitätern, MTAs, OTAs und PTAs. So unter- schiedlich ihre Aufgabengebiete auch sind, haben sie eine Gemeinsamkeit. Sie eint, dass sie ihren Beruf bewusst gewählt haben, um Menschen in medizinischen Notlagen zu helfen. Und was uns diese Beschäftigten auch immer wieder mitteilen: Sie wollen sich um die Menschen kümmern und haben nicht sehr viel Lust, sich um die Bürokratie zu kümmern. Trotzdem frisst die Bürokratie unglaublich viel Zeit auf. Als Politik haben wir daher die Aufgabe, ganz genau zu schauen, ob und, wenn ja, wie wir hier für eine Entlas- tung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen können. Und man muss genau hinschauen, wie viel Bürokratie wirklich nötig ist. Das Beispiel aus Bayern zeigt, dass es durchaus Punkte geben kann, an denen wir ansetzen kön- nen. So ist es zum Beispiel dringend notwendig, dass man sich mal die Qualitätskontrollen in Bezug auf Nut- zen und Aufwand genauer anschaut, denn Qualität ist wichtig. Dokumentationen, Protokolle und Formulare sind aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie auch dem Ziel dienen und nicht eine Beschäftigungstherapie dar- stellen. Gestern bei dem Besuch in der Pflegeeinrichtung wurde uns dieser Punkt wieder mit auf den Weg gegeben, dass es auch dort durchaus Kontrollen und Kontrollme- chanismen gibt, wo sich die Angestellten fragen: Für wen mache ich das hier eigentlich, und wer wird sich das jemals durchlesen? Dabei ist aber auch klar: Für viele Bereiche und Vor- schriften ist der Bund zuständig. Natürlich haben auch viele dieser bürokratischen Regeln ihre Daseinsberechti- gung. So ehrlich muss man natürlich sein. Man muss also, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, ganz genau hinschauen, sich jede einzelne Regelung anschauen und das wohlwollend prüfen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag eine Debatte anstoßen können, einerseits natürlich im Gesundheitsausschuss, wo wir diesen Antrag demnächst beraten werden, und dann auch im Austausch mit der Senatsverwaltung, mit dem Ziel, dass wir hier ein ganzes Stück weit vorankommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen wieder mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich für die Patientinnen und Patienten. – Danke schön! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Gebel anschließen, die zu Recht darauf verwiesen hat: Zu wel- chem Zeitpunkt kommt dieser Antrag, den wir wahr- scheinlich im Grunde alle teilen? Also Bürokratieabbau in Krankenhäusern ist eine gute Idee. Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern, nicht nur die Pflegenden, sagen: Jede Minute, die ich mit dem Patienten, der Patientin verbringe, ist tausendmal wertvoller als die, wo ich For- mulare ausfüllen und bürokratischen Aufwand betreiben muss. – Das ist in der Tat begrüßenswert. Begrüßenswert ist auch, was in Bayern mit dem Modell- projekt Bürokratieabbau in bayerischen Krankenhäusern auf den Weg gebracht wurde, im Übrigen, liebe Kol- (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6279 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 leginnen und Kollegen der Koalition, ohne eine vorherige Befassung im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung ist ganz allein auf die Idee gekommen, die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zu- sammenzuholen und zu sagen: Was können wir denn hier auf Landesebene tatsächlich an Bürokratieabbau auf den Weg bringen? – Es sind zehn konkrete Punkte entstanden, übrigens auch immer mit Forderungen an den Bund, weil die grundlegenden Regeln, das ist hier schon betont wor- den, auf Bundesebene gemacht werden. Es ist dann gut, wenn alle politischen Akteurinnen und Akteure und na- türlich auch die Krankenhäuser und alle Weiteren sich gemeinsam darauf verständigen: Das sind die Forderun- gen, die wir auch gegenüber dem Bund aufstellen müs- sen, um zu weniger Bürokratie in den Krankenhäusern zu kommen. Trotzdem will ich sagen: Der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag kommt, ist natürlich in der Tat etwas bemerkens- wert. Also im Moment zerbröselt die Berliner Kranken- hauslandschaft. Ein Standort des DRK in Mitte wird geschlossen. Wir haben zum Jahreswechsel die Schlie- ßung einer Station im DRK-Klinikum Westend erfahren. Sich jetzt tatsächlich mit Bürokratieabbau zu beschäfti- gen, das finde ich schon bemerkenswert, wo die Heraus- forderungen doch eigentlich darin liegen, auch das hat die Kollegin Gebel aus meiner Sicht richtig gesagt, eine Krankenhausplanung gemeinsam auf den Weg zu brin- gen, die tatsächlich den Bedarf, den wir in Berlin haben, deckt und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren Lösungen findet. Als Fazit zu diesem Antrag – und ich finde, dass er in der Tat eine intensive Diskussion im Gesundheitsausschuss verdient – will ich sagen: Es ist ein guter Ansatz, aber es bleiben für mich offene Fragen. Es geht natürlich im Wesentlichen auch um die Implementierung dieser Ge- schichten. Das, was in Bayern auf Landesebene auf den Weg gebracht wurde, wird am Ende nicht kostenneutral sein. Viele Lösungen liegen hier im Bereich der Digitali- sierung, und das werden die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht stemmen können. Da wird es Unterstützung von der Landesebene brauchen. Und Sie alle wissen, vor welcher Herausforderung uns das stellt. Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Das bayeri- sche Modellprojekt wurde wissenschaftlich begleitet. Wenn Sie die Broschüre anschauen, dann finden Sie dort ein Vorwort der Hochschule Fresenius, der Kollege Zan- der hatte auch darauf verwiesen. Ich finde, wenn wir so etwas auch in Berlin machen wollen, dann sollten wir uns auch eine wissenschaftliche Begleitung gönnen, denn es ist immer sinnvoll auch zu gucken: Was können wir ler- nen? Und drittens ist mir erstaunlicherweise aufgefallen, dass die Koalitionsfraktionen dem Senat nicht mal ein Be- richtsdatum als Auftrag geben wollten. Ich finde das sinnvoll, wenn man dem Senat einen Auf- trag erteilt, dann auch zu sagen: Bis dann und dann wol- len wir einen Bericht, wo ihr bei der Umsetzung dieses Antrags steht. – Aber das können wir sicherlich dann im Ausschuss miteinander noch beraten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wozu eine echte Opposition in einer gelebten parlamentarischen Demokratie gut ist, erkennen wir an dieser Debatte zum überfälligen Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Wohl aus Sorge, die Alternative für Deutschland könnte Ihnen den Schneid abkaufen, musste auf einmal alles recht schnell gehen, oder? – Anders ist es nicht zu erklären, dass die CDU ein Dreivierteljahr braucht, um den fast wortgleichen Text ihrer Beschluss- vorlage vom Sommer 2024 nun mit einem Mal hier zur Debatte zu stellen. War wohl zunächst nicht so dringend, oder? Auf das Bürokratieentlastungsgesetz vom SPD-Minister Lauterbach warten wir bis heute. Und die Krankenhausre- form – die wurde ja bereits erwähnt – bringt wahrschein- lich auch deutlich mehr Bürokratie als weniger. Insofern ist es immer eine richtige Zeit – auch heute –, über Büro- kratieabbau in Krankenhäusern zu sprechen. Offenbar führte unser Antrag für ein Ende des Bürokra- tiewahns in der Zahnmedizin nun zu einem Umdenken Ihrerseits, nur, warum eigentlich erst jetzt? Wäre es Ihnen wirklich ein zentrales Anliegen, und würden Sie die drin- gende Notwendigkeit einer sofortigen Entlastung der Menschen im Gesundheitswesen tatsächlich abstellen wollen, hätten Sie es doch längst getan. So waren Ihre schwachen reflexartigen Gegenreden zu unseren konk- (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6280 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 reten Vorschlägen vor ein paar Wochen auch entspre- chend entlarvend. Auch jetzt bleiben Sie mit Ihrer blassen Ankündigung eines Arbeitskreises und der unvollständi- gen Kopie einer Initiative aus Bayern leider im Ungefäh- ren. Wir lassen Sie nicht vom Haken. Wir wollen sehen, wo Ihre Fachkenntnis ist. Wir suchen sie, wir finden sie nur leider nicht. Auch in diesem Antrag ist sie nicht zu fin- den. Es fehlt an konkreten Vorstellungen. Es fehlt an mehr, als dass vielleicht, irgendwann, womöglich mal was passiert. Das reicht so nicht. Es muss konkreter wer- den, und nicht nur im Ausschuss, sondern bereits hier. Viele Mitarbeiter der Krankenhäuser verlassen vorzeitig den Beruf. In der demografischen Krise fehlender Gebur- ten können wir uns das nicht leisten. Da Bürokratieabbau natürlich nicht in Berlin allein zu lösen ist, haften Sie für die Versäumnisse und Fehler Ihrer Parteigenossen im Bund mit. Die haben die Alarmzeichen bis heute nicht erkannt. Sie beantworten die Flucht aus dem Job im Krankenhaus mit neuer Bürokratie, einer Personalunter- grenzenverordnung. Die Folgen sind Abteilungsschlie- ßungen, weitere Insolvenzen und noch mehr Probleme. Statt Arbeitsbehinderung zu beseitigen, belegte die Bun- desregierung, übrigens von Frau Merkel, unsere Kran- kenhäuser in einem Wahn sozialistischer Weltverbesse- rung auch noch mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtenge- setz. Der Name zeigt uns, wessen Geistes Kind Bürokra- tieaufwuchs in Deutschland ist. Mehrseitige Nachweispflichten sollen die erwarteten Qualitätseinbußen infolge der von Ihnen zu verantwor- tenden Personalmisere aufdecken und sanktionieren. Qualitätssicherungsrichtlinien setzen das Knebeln im Detail um. Die Menschen auf den Stationen werfen das Handtuch. Kann ich verstehen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter; noch mehr Datenerhebungen, noch mehr Eingaben für jeden noch so kleinen Handgriff am Patien- ten. So müssen die Krankenhausmitarbeiter sage und schreibe ihre Arbeit minutengenau protokollieren – und das abteilungsübergreifend. Vielen Dank auch! Ihre Bundesgenossen haben diesen Irrsinn nach massiven Protesten zunächst aus dem Krankenhaustransparenzge- setz herausgenommen, um ihn später – ganz link – dann kurzerhand im Forschungsgesetz wieder einzuführen. Vertrauensfördernde Maßnahmen nennt man so was, nicht wahr? – Warum lassen Sie in Ihrem Antrag die Chancen einer nützlichen Digitalisierung eigentlich außer Acht? Arbeitsabläufe könnten so ein Stück weit automati- siert und vereinfacht werden. Zurzeit ist sie nur ein dys- funktionaler Klotz am Bein der Mitarbeiter der Kranken- häuser – nicht mehr. Außerdem lassen Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaft- liche Begleitung links liegen. Eine vertrauensfördernde Maßnahme wäre auch, die jetzt schon im Antrag zu er- wähnen, denn ohne die wird es nichts. Und nun wollen Sie zu neuen Erkenntnissen mit einem Mal gekommen sein? – Schön wär’s! Es kann jedenfalls so nicht weiter- gehen. Es muss endlich ein neuer, freiheitlicher Ansatz her, eine Balance aus Solidarität und Eigenverantwor- tung, aus Anforderungen und Auskömmlichkeit, aus Transparenz und Vertrauen und aus Sicherheit und Reali- tätssinn. So verbessern wir Leistungsfähigkeit und Inno- vationskraft. Nur so stärken wir den Standort Deutsch- land, übrigens nicht nur im Gesundheitswesen und nicht nur in der Gesundheitsmetropole Berlin. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen allen einen schönen Feierabend! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3 4. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 48: Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025-2029 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2286 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Bera- tung. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/2286 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 48 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungs- punkt 49 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit kann ich den Wunsch von Frau Gebel und mutmaßlich auch anderer Kollegin- nen und Kollegen erfüllen, wir sind nämlich am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsit- zung findet statt am Donnerstag, den 27. März 2025, ab 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6281 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 18: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 20: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2253 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Kalte Nahwärmenetze fördern, für eine echte Energiewende im Gebäudebereich Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 20. Februar 2025 Drucksache 19/2255 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1129 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 22: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 vertagt Lfd. Nr. 23: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 vertagt Lfd. Nr. 24: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 25: a) Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2259 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6282 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 b) Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2269 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E- Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308 vertagt Lfd. Nr. 32: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 36: Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 vertagt Lfd. Nr. 37: Neue Regelungen für Beteiligungen: Klimaschutz in den Zielvereinbarungen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2247 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, Nachsteuern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 an Haupt Lfd. Nr. 40: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 41: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 42: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 vertagt Lfd. Nr. 43: Welpenhandel bekämpfen – Herkunftsnachweis im Hunderegister einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2276 an Recht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6283 Plenarprotokoll 19/63 13. März 2025 Lfd. Nr. 44: Bestellt und nicht abgeholt – Die Bezirke mit der Luftfilterproblematik nicht alleine lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2277 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 45: Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2278 an GesPfleg (f) und InnSichO Lfd. Nr. 49: Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2272 an WiEnBe und Haupt