Protokoll — Sitzung 64 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 64, 2025-03-27.

Sprach am meisten: Rolf Wiedenhaupt (4% Wörter). Redner: 72, Wortmeldungen: 173.

Vollständige Mitschrift

Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ja, Berlin steht vor großen Herausforderungen. Wenn eine Auto- bahnbrücke gesperrt werden muss, weil sie ihre Lebens- dauer überschritten hat, und das zu einem Verkehrschaos führt, und zwar weit über das engere Umfeld hinaus, dann ist das nicht nur ärgerlich, sondern tatsächlich chaotisch. Und wenn die BVG streikt und damit Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler nicht von A nach B kommen, dann ist das natürlich etwas, womit wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Und wenn die S-Bahn-Züge zu alt sind und es dadurch zu Ausfällen und Verspätungen kommt, dann merken das viele Menschen in dieser Stadt. Das ist natürlich nicht der Anspruch, den wir an die Bun- deshauptstadt Berlin haben. Wir müssen diese Probleme ernst nehmen, und wir neh- men sie als Koalition ernst. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Aber wer eine Aktuelle Stunde betitelt mit „‚Krise, wel- che Krise?‘ – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Ver- kehrssenatorin?“, der verkennt den Ernst der Lage und verweigert sich der Realität, und der zeigt – das haben Sie, lieber Werner Graf, gerade mit Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht –, dass er nicht willens und nicht in der Lage ist, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. [Beifall bei der CDU –

Sebastian Walter

Sie regieren doch!] Kommen wir mal zu den inhaltlichen Dingen, zu den Brücken und der Infrastruktur: Etwa 850 Brücken werden im Land Berlin vom Land Berlin verwaltet. Nur 21 Prozent davon befinden sich in gutem oder sehr gutem Zustand. 120 Brücken sind in Planung, mit einem Investi- tionsvolumen von 1 Milliarde Euro. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Baumaßnahmen drei, vier, fünf, sechs, sieben und manchmal mehr Jahre dauern. Behalten Sie das gerne mal im Hinterkopf! Sie haben die BVG angesprochen. Da gibt es schlechte Arbeitsbedingungen. Darüber haben wir sehr intensiv im Ausschuss, aber auch hier gesprochen. Sie haben die BVG mit neuen Experimenten, ich sage nur Muva und verschiedene andere Dinge, immer wieder herausgefor- dert und belastet. Inzwischen gibt es 78 VBB-Tarifan- gebote. Die Tarifersatzleistungen sind in Ihrer Zeit um über 522 Prozent gestiegen. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6295 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Sie haben durch Ihre Gesetzesvorhaben Baustellen in dieser Stadt verzögert und zum Teil verunmöglicht. Sie haben nicht in die Infrastruktur investiert. Sie haben bei den I-Planungen in der Zeit, wo Sie regiert haben, deut- lich überzeichnet. Sie haben Doppelstrukturen aufgebaut. Und über die Personalpolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Fehlbesetzung von 2020 bis 2023 und dem einen Jahr Vakanz, bis dann endlich der neue Vorstands- vorsitzende ins Amt kam – – Das fiel alles in Ihre Ver- antwortung. Was die S-Bahn angeht: Die Ausschreibung hat 2020 begonnen. Merken Sie sich gut die Jahreszahl! Darüber, wie der Stand aktuell ist, wird Senatorin Bonde Sie si- cherlich gleich in Kenntnis setzen. Merken Sie was bei dem, was ich gerade zur BVG, zu den Brücken und zur S- Bahn erzählt habe? Das alles fällt in die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Die Frage müsste doch lauten: Wo waren denn Senatorin Günther und Senatorin Jarasch in den sieben Jahren, in denen das, was wir heute hier erleben, in dieser Stadt verantwortet wurde? Und wo, verehrte Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier, waren denn Sie in der Zeit? Was haben Sie denn gemacht? Sie haben notwendige Investitionen unterlassen. Sie haben konsumiert, statt zu investieren. Sie haben gestritten und gezaudert, anstatt endlich mal zu entscheiden und diese Stadt ein Stück voranzubringen. Sie haben immer neue Gesetze erlassen, Sie haben Genehmigungsverfahren verlangsamt, und Sie haben Ausschreibungen in Größenordnungen verkompli- ziert. Das ist die Realität. Wer sich heute hier hinstellt und sagt, eine Senatorin, einer Regierungskoalition, die noch nicht mal zweieinhalb Jahre im Amt ist, hätte all das zu vertreten, der muss sich ehrlicherweise fragen: Wie ernst nimmt er die Berlinerinnen und Berliner? Aber ich glaube, es ist in Anbetracht der Probleme nicht die Zeit, um in die Vergangenheit zu schauen. Wir müs- sen Zukunft gestalten. Wir müssen endlich Probleme lösen. Dafür sind wir angetreten. Wir sind Teil der Lö- sung und nicht, wie Sie, Teil des Problems. Und jetzt schauen wir uns mal an, was wir in der Kürze der Zeit gemacht haben. Wir wollen über das Thema SIWA, das einzige echte Investitionsprogramm, das damals von einer Koalition aus SPD und CDU geschaffen wurde – – Das Einrich- tungsgesetz ist im Jahr 2014 gemacht worden. Da wurde in die Infrastruktur investiert. – Das ist das Erste. Das Zweite: Wir haben zum Thema Planungsbeschleuni- gung – – Ich erinnere mich sehr intensiv an die Diskus- sionen, die wir geführt haben: Wie können Sie nur? Wie können Sie das Berliner Straßengesetz vereinfachen? Wie können Sie Genehmigungsfiktion einführen? Wie können Sie dafür sorgen, dass Standards im Bereich Umwelt und Denkmalschutz ein Stück weit auf ein Normalmaß redu- ziert werden? – Alles das haben wir gegen Ihren Wider- stand durchgesetzt. Wir haben die Standards reduziert. Wir haben uns auf einzelne Vorhaben fokussiert, und wir verzetteln uns nicht mehr in 1 000 neuen Ideen, die mal ideologisch getrieben sind, mal irgendeinen regionalen Ansatz haben, sondern wir sagen: Es gibt ganz klare Herausforderungen. Es gibt eine ganz klare Prioritätenlis- te, und danach wird gearbeitet. Und wir haben dafür gesorgt, dass im Haushalt Wahrheit und Klarheit entsteht. Endlich einmal! Schauen Sie sich mal an, wie überzeichnet Ihre Haushalte waren, wie die Mittelabflüsse waren! Das war alles nichts als ein Schau- spiel. Wir haben – Frau Bonde wird es vermutlich gleich sagen – mit dem Masterplan Brücken jetzt endlich, nach- dem Sie sieben Jahre lang nichts getan haben, dafür ge- sorgt, dass jetzt endlich in die Brücken vernünftig inves- tiert wird. Das BVG-Stabilisierungskonzept hat Henrik Falk zu- sammen mit Senatorin Bonde auf den Weg gebracht, und es zeigt erste Erfolge. Das sind alles Dinge, die in der Kürze der Zeit, in der wir regieren, passiert sind. Wir haben die U-Bahn-Planungen vorangetrieben. Ich nenne nur die U 2, die U 7, die U 8 und die U 9. Wir haben uns um den Waisentunnel gekümmert, eine ganz wichtige Verbindung für die U-Bahn, denn so kann Be- triebssicherheit deutlich erhöht werden. Auch da haben Sie nichts getan. Wir haben die S 21 endlich in ein Plan- feststellungsverfahren gebracht. Auch die Tangentialverbindung Ost befindet sich jetzt im Planfeststellungsverfahren, nachdem Sie jahrelang ein- fach nur diskutiert haben, ohne voranzukommen. Und nachdem wir gesagt haben, wir machen jetzt das Planfest- stellungsverfahren, ist Ihnen eingefallen: Moment, da müssen wir noch mal drüber nachdenken. Da gibt es eine Nahverkehrstangente. Also müssten wir auch das Plan- feststellungsverfahren eigentlich erst noch einmal anhal- ten und noch mal ganz von vorne anfangen. – Das ist die Realität. Wir haben endlich vorausschauende Verkehrsplanung gemacht, und zwar nicht nur immer Stück für Stück. Wir haben dafür gesorgt, dass die Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen und die Senatsver- (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6296 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 waltung für Mobilität, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz endlich, wenn es um die dringend notwendigen Bauvor- haben geht, miteinander kommunizieren, dass sie über- greifend über die einzelnen Baufelder und Baugebiete nachdenken, Untersuchungen machen und planen. Wir arbeiten, das wissen auch Sie von der Opposition, sehr intensiv an der dringend notwendigen Verwaltungs- reform. Diese ist auf einem sehr guten Weg, und sie wird, auch wenn es jetzt noch nicht zu merken ist, dafür sorgen, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese Stadt endlich wieder funktioniert. Wenn Sie ernsthaftes Interesse daran haben, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann arbeiten Sie gemeinsam mit uns daran und unterlassen Sie solche populistischen Themensetzungen, denn das wird den Herausforderungen, den Ansprüchen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht gerecht. Lassen Sie uns diese Krise, ich glaube, ich habe es ganz ordentlich herausgearbeitet, die Sie mindestens mit verursacht haben, als Chance verstehen – auch mit dem, was die neue Bundesregierung uns an Investitions- mitteln zur Verfügung stellen wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Infrastruktur in unserer Stadt – Schienen, Straßen, Rad- und Fußwege, unsere BVG, unsere S-Bahn, der Regional- und Fernverkehr – ist entschei- dend für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gewährleistet Mobilität, um von A nach B zu kommen. Sie ist entscheidend für unsere Wirtschaft. Am Ende ist sie überlebenswichtig: Sie sichert das Funktionieren un- serer Stadt. Aber da ist etwas ins Rutschen geraten in den letzten Jahren und Jahrzehnten: Nicht nur der Zahn der Zeit, sondern unterlassene Investitionen der vergangenen Jahr- zehnte in Erhalt und Modernisierung, falsche Prioritäten bei neuen Verkehrsprojekten, die die autogerechte Stadt konservieren und nicht überwinden sollen, extrem hohe Verkehrsbelastungen, für die unser Verkehrssystem nie geplant und ausgerichtet war und denen es nicht lange standhält, lassen unsere Infrastruktur Stück für Stück zerbröseln. Es vergeht gefühlt kein Tag in Berlin, an dem nicht verkündet wird, dass eine Straße, eine Brücke oder wie jetzt vor wenigen Tagen sogar die Ringbahnbrücke über der A 100 – der am stärksten befahrene Autobahn- abschnitt in Deutschland, der gleichermaßen völlig über- lastet ist – gesperrt werden muss. Ein anderes erschreckendes Beispiel, das vielleicht etwas kleiner ist, aber vielleicht doch umso bemerkenswerter: Neuerdings werden in Berlin auch Straßenbahnstrecken stillgelegt, wie am Ostkreuz. Wegen Verschleiß, weiter andauernder Planungen für eine Neubaustrecke und weil es sich angeblich nicht mehr lohne zu sanieren, soll die Bestandsstrecke der Linie 21 Ende des Jahres stillgelegt werden: Bus statt Straßenbahn auf der Linie 21 in Fried- richshain – mehrere Jahre. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das können wir nicht hinnehmen! Es darf bei der Infrastruktur nicht gespart werden. Daran geht unsere Stadt kaputt und damit auch das Vertrauen der Bürgerin- nen und Bürger in die Politik. Deswegen darf in einer solchen Debatte nicht zuerst Symptombekämpfung im Vordergrund stehen, sondern es muss Ursachenforschung gemacht werden, um die richti- gen Lehren daraus zu ziehen. Wie konnte es in Berlin und in Deutschland überhaupt zu diesem beklagenswerten Zustand der öffentlichen Infrastruktur kommen? Wir reden hier nicht über ein Einzelversagen, sondern über die Folgen jahrelangen Sanierungsstaus – nicht nur auf Autobahnen, sondern bei der gesamten öffentlichen Infra- struktur. Das waren politische Entscheidungen. Das ist eine direkte Folge der Schuldenbremse, die 2009 die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten massiv eingeschränkt hat – und diese Schuldenbremse muss weg! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –

Tobias Schulze

Bravo!] Verkehrssenatorin Bonde ist nicht für alle Sünden der Vergangenheit persönlich verantwortlich. Für die CDU sieht das aber schon ein bisschen anders aus. Sie haben mit Ihrer Politik der schwarzen Null und der Schulden- bremse der öffentlichen Hand Fesseln angelegt, um aus- reichend in die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu investieren: in den ÖPNV, in die Schiene, in stabile Brü- cken. Diese Entscheidung hat natürlich Auswirkungen auf den heute zu beklagenden Fachkräftemangel und fehlende Baukapazitäten. Wenn der Staat als Investor ausfällt, dann fehlt auch die Nachfrage, und wenn dauer- haft kein Auftrag hereinkommt, dann entstehen auch keine Kapazitäten. Diese kann man nicht einfach herzau- bern, sie wachsen nur, wenn es klare und langfristige Signale auch der öffentlichen Hand gibt. Die politische (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6297 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Devise muss daher lauten: Wir investieren verlässlich und dauerhaft. Das Sondervermögen auf Bundesebene mag ein erster Schritt sein, aber zwölf Jahre sind eben nicht dauerhaft und die Mittel, die die Länder zusätzlich erhalten, reichen schlicht nicht aus. Wir müssen daher in Berlin über poli- tische Prioritäten sprechen und auch in die Vergangenheit schauen, was dort für Fehler passiert sind. Hätte man vor 15 Jahren Sanierung vor Neubau gestellt, zum Beispiel bei den Autobahnbrücken, statt Milliarden in die Verlän- gerung der A 100 zu stecken, ständen wir heute anders da. Deshalb sollte doch jetzt klar sein, und wir erwarten dazu auch klare Aussagen der schwarz-roten Koalition: Das Geld aus dem Sondervermögen muss in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen, nicht in rückwärts- gewandte Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der A 100. Das können wir uns nicht leisten, wenn gleichzeitig unse- re Brücken im Schneckentempo saniert werden – und für das Schneckentempo ist nicht in erster Linie zu viel Bü- rokratie, die Kreuzkröte oder der Spatz verantwortlich, sondern vielmehr ein unterbesetzter öffentlicher Dienst, dem es an Leuten fehlt, die diese Verfahren auch zügig bearbeiten können. In der ersten Hälfte der Zehnerjahre hat der SPD/CDU-Senat nichts unternommen, um eine Trendwende einzuleiten, erst unter R2G wurde damit begonnen – und jetzt mit einer schwarz-roten Koalition warnt der Hauptpersonalrat angesichts der Kürzungen, dass es erneut in die andere Richtung gehen könnte. Das müssen wir verhindern! Ebenso müssen wir verhindern, dass die jetzt vom Ver- kehrschaos am Autobahndreieck Funkturm hart getroffe- nen Bürgerinnen und Bürger diese Misere ausbaden müs- sen. Sie können erwarten, dass es einen Senat gibt, der ihnen zuhört, der ihre Probleme ernst nimmt und mit Bezirksamt, Autobahn und DEGES zusammenarbeitet. Das scheint auf der fachlichen Ebene nun mittlerweile gut zu funktionieren, aber es musste erst einmal ordentlich krachen, ehe von der politischen Hausleitung der Senats- verwaltung Verantwortung übernommen worden ist. Sie hatten seit der Teilsperrung der Brücke, bis es zur Voll- sperrung kam, über eine Woche Zeit, ein Verkehrskon- zept zu erstellen. Jetzt ging es innerhalb weniger Tage, nachdem die Vollsperrung bekannt wurde. Warum nicht vorher? Brauchte es wirklich erst das Chaos der vergan- genen Woche? Warum musste der Bezirk erst mit Not- maßnahmen reagieren und Nebenstraßen abriegeln, um Schlimmeres zu verhindern? So geht das nicht, das wäre vermeidbar gewesen, wenn der Senat nicht auf das Prin- zip Hoffnung gesetzt hätte. Senatorin Bonde, wir appellieren an Sie: Tun Sie alles dafür, den Schwerlastverkehr aus den Kiezen herauszu- bringen, unterstützen Sie Charlottenburg-Wilmersdorf dabei, das Verkehrsberuhigungskonzept umzusetzen, sorgen Sie natürlich für einen schnellen Abriss und schnellen Neubau, und sorgen Sie vor allem dafür, dass jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner ordentlich in- formiert werden – sie haben viele Fragen, Sorgen und Nöte. Das muss ernst genommen werden. Senatorin Bonde! Als wir vor zwei Sitzungen über die Krise bei der BVG, die Tarifverhandlungen und die Streiks der Beschäftigten der BVG sprachen, da stellten Sie sich hier hin und behaupteten: „Krise? Welche Kri- se?“ Ich habe es beobachtet, ich war nicht der Einzige im Saal, der da etwas ungläubig geschaut hat. Ich habe auch das Gefühl, dass diese Aussage nicht von einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner so getragen wird. Ich sage: Angesichts von Verspätungen, von immer häufiger ausfallenden Bussen und Bahnen verbietet es sich schon aus Respekt gegenüber den Fahrgästen, die auch Wähle- rinnen und Wähler sind, so etwas zu behaupten. Es verbietet sich auch, wenn wir sehen, wie hart die Be- schäftigten der BVG gerade dafür kämpfen, dass es für sie und ihre Familien hier in Berlin bei der BVG eine Zukunft geben kann. Für viele ist die BVG eine Familie, Sie wissen das nur zu gut, Frau Bonde! Das weiß ich auch, aber deswegen hätte ich mir hier auch andere Aus- sagen gewünscht, und nein, ein Streikverzicht würde die Verkehrsprobleme am Autobahndreieck nicht lösen. Wir sagen: Es ist jetzt die Zeit gekommen, die Beschäf- tigten der BVG nicht weiter gegen die Fahrgäste in dieser Stadt auszuspielen, sondern ein vernünftiges Angebot seitens des Unternehmens vorzulegen, das sicherstellt, dass bei Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen ein solcher Attraktivitätssprung stattfindet, der dafür sorgt, dass wir die Menschen bei der BVG halten und dass sie nicht ins Umland abwandern. Niemand kann doch erklären, warum gerade Berliner Fahrerinnen und Fahrer im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht sein sollen. Wir müssen konstatieren: Es gab Reallohnverluste in den letzten Jahren. Das müssen wir alles einmal zur Kenntnis nehmen. Ja, wir sind auch der Auffassung, dass der Senat die BVG bei der Finanzierung nicht allein lassen darf. Wir haben Ihnen hier Vorschläge für weitere Finanzierungsinstrumente für den Nahverkehr auf den Tisch gelegt – über keinen einzigen will die Koa- lition bisher ernsthaft reden. Das ist aus unserer Sicht Arbeitsverweigerung, und der nächste Senat wird das dann richtig schön ausbaden können. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6298 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Wir erleben bisher also im Betrieb eine große Solidarität und eine große Einigkeit, und wir müssen diesen Men- schen, wie gesagt, auch gerade jetzt im Tarifstreit den Rücken stärken und ihnen unseren Respekt und unsere Anerkennung ausdrücken. Dazu würde auch zählen, dass Sie, Frau Bonde, weiterhin dafür sorgen, dass wir mit der neuen StVO etwas an der Oberfläche machen, damit die Busfahrerinnen und Busfahrer schneller durchkommen. Wir müssen mehr auf Busspuren und Ampelvorrang- schaltungen setzen. Das ist die Verantwortung des Senats. Daran werden wir Sie immer wieder messen. Und wenn es jetzt zu einer Schlichtung kommen sollte, dann, sage ich mal, wäre Gregor Gysi wahrscheinlich eine gute Wahl. Er hat ja schon vor 20 Jahren beim Tarif- streit bei der Berliner S-Bahn vermittelt. Apropos S-Bahn: Was macht eigentlich die S-Bahn-Aus- schreibung? Man musste schon sehr den Kopf schütteln über die Begründung für die siebte Verschiebung der Abgabefrist für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge. Da war doch die Rede davon, dass Berlin und Brandenburg wie- der darüber debattieren, ob die neuen Fahrzeuge von 750 Volt auf 1 500 Volt umrüstbar sein müssen. Die Entscheidung dazu ist getroffen worden. Man kann sie gut oder schlecht finden, es gibt Vor- und Nachteile, das streite ich gar nicht ab. Aber keine Regierung, weder die in Berlin noch die in Brandenburg, kann es sich leis- ten, diese Debatte neu vom Zaun zu brechen, es sei denn, sie will die Ausschreibung bewusst noch bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen verschieben, weil sie mit einem Scheitern rechnet. Der Zustand der alten S- Bahn-Fahrzeuge wird damit allerdings nicht besser. Das mag vielleicht auch noch mal ein kleiner Hinweis an Herrn Kraft sein: Wenn Sie jetzt ausführen, was Sie alles machen und dafür sorgen würden, dass Dinge nicht ver- zögert werden – hier ist das Ihre ureigene Verantwortung, hier verzögern Sie ganz klar. Das kann man ganz klar nachweisen. Und wenn diese S-Bahn-Fahrzeuge nicht ersetzt werden, dann lässt 2009 grüßen, wie der Fahrgastverband richtig schreibt. Die damalige S-Bahn-Krise hatte die Deutsche Bahn zu verantworten. Eine bald nicht mehr abzuwen- dende Fahrzeugkrise ab 2030 werden dann die Länder Berlin und Brandenburg zu verantworten haben, denn es ist übersichtlich: Wenn nicht gehandelt wird, ist die Situ- ation so: 2029 werden zehn Fahrzeuge abgestellt, ein Jahr später weitere zehn, 2031 weitere 19 – Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

Kristian Ronneburg

– und 2032 17 weitere Fahrzeuge. Diese Krise wäre dann hausgemacht. Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Senat muss dringend in den Erhalt dieser Infrastruktur investieren und in den öffentlichen Nahverkehr. Daran werden wir Sie messen. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie in absurde Verkehrs- und Prestigeprojekte investieren wollen anstatt in das, was Berlin am Laufen hält und das Funktionieren der Stadt sicherstellt. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.

Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst erst mal sehr froh darüber, dass die Auto- bahn GmbH durch die umfangreichen und dauerhaften Untersuchungen rechtzeitig auf die Zustandsveränderung der Rissbildung der Ringbahnbrücke reagieren konnte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Brü- cke unter Volllast nachgegeben hätte und auf die darunter liegenden Bahngleise gestürzt wäre. Ich denke in diesem Zusammenhang nicht an die Carola- brücke in Dresden, sondern in erster Linie an den Ein- sturz der Autobahnbrücke 2018 in Italien, in Genua, mit 43 Toten. Dann würden wir hier heute im Plenum über ein ganz anderes Thema sprechen. Wir stehen nun also vor großen verkehrlichen Herausfor- derungen. Das wurde gestern sowohl auf der Pressekon- ferenz als auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr sehr deutlich. Deshalb ist das Gebot der Stunde, dass alle Akteure in Verantwortung handeln und nicht in Zustän- digkeiten denken. Es muss Hand in Hand gearbeitet wer- den, und es müssen tragfähige und langfristige Lösungen gefunden werden, gemeinsam. Diese erforderlichen Schritte wurden in den letzten Tagen eingeleitet und mit Hochdruck vorangetrieben. Auf der gestrigen Pressekon- ferenz, aber auch im Ausschuss haben wir erfahren, dass der Schwer- und Wirtschaftsverkehr weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Dabei geht es nicht nur um den Transit, sondern vor allem um die Versorgung unserer (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6299 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Stadt. Der Senat muss nun schauen, wie sich das Nah- umfahrungskonzept und die Vorbehaltsrouten einspielen und inwieweit es tatsächlich zu einer Entlastung vor Ort führt. Auch wenn aus der Vollsperrung inzwischen eine Teil- sperrung geworden ist – auf der Straße kommt natürlich keine Freude auf. Die Situation bleibt angespannt für alle, für die, die mit dem Auto unterwegs sind, und auch für jene, die derzeit damit beschäftigt sind, Lösungskonzepte zu entwickeln und zu erarbeiten. Auch das wurde gestern im Ausschuss für Mobilität und Verkehr sehr deutlich. Mit der Vorstellung des Verkehrskonzepts wurde gestern Mittag ein weiterer wichtiger Schritt getan. Natürlich macht es mehr Freude, neue Bauwerke zu eröffnen und einzuweihen und Bändchen durchzuschneiden, aber das Land Berlin steht in Verantwortung für 867 Brücken- bauwerke. Hier haben wir einen Sanierungsstau – Kolle- ge Kraft hat es angesprochen – in Höhe von 1 Milliarde Euro, und bei den U-Bahn-Tunneln im Westteil der Stadt haben wir einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro. Hier müssen wir jetzt die Prioritäten setzen und die bestehende Infrastruktur mit einem durchdachten Sanie- rungskonzept auf Vordermann bringen. Die hierfür benö- tigten Finanzmittel müssen wir, das Parlament – das sind wir –, zur Verfügung stellen. Da haben wir eine gemein- same Aufgabe, eine Hausaufgabe. Das 500-Milliarden- Euro Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur ist ein richtiges und wichtiges Signal. Für uns ist aber auch klar, dass Berlin als Bundeshauptstadt und als Wirt- schaftsstandort weitere finanzielle Zuschüsse erhalten muss. An der Ringbahnbrücke wurden erste Maßnahmen umge- setzt oder befinden sich in der Realisierung. Der Senat, die Autobahn GmbH, die DEGES, die Deutsche Bahn, die S-Bahn und die Bezirke stehen jetzt miteinander im Austausch. Gleichwohl mein Appell an die Senatorin: Das Orchester ist vollständig und hat seine Plätze einge- nommen. Jetzt liegt es an Ihnen als Dirigentin, dass alles ineinandergreift und alle Beteiligten gemeinsam spielen. Schiefe Töne, schräge Töne dürfen wir uns jetzt in dieser Situation, bei diesen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht leisten. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Rück- und Ersatzneubau müssen mit Priorität und Hoch- druck beschleunigt und umgesetzt sowie perspektivisch die Fachkräfte, Planer und Ingenieure gebunden werden. Nur so gelingt es, den Verkehr in Berlin wieder in die Spur zu bringen. Das bringt mich zur BVG. Unsere Verkehrsbetriebe sind ein großartiges Unternehmen, aber dort läuft es seit drei, vier Jahren nicht mehr so geräuschlos wie früher. Im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen haben wir nach wie vor einen exzellenten ÖPNV, der aktuell jedoch auf hohem Niveau schwächelt, sowohl beim Komfort und bei der Zuverlässigkeit als auch bei der Zufriedenheit der Beschäftigten. Dieser Realität muss sich die BVG stellen und sich anpassen, das bedeutet: Wer Qualität will, muss Qualität zahlen. Wenn das zu erwartende Einkommen potenzielle Beschäftigte davon abhält, für die BVG tätig zu werden beziehungsweise im Unternehmen zu bleiben, dann muss an dieser Stellschraube gedreht werden. Dabei muss klar sein: Es sind vor allem die Fahrerinnen und Fahrer der BVG, die unsere Stadt in Bewegung halten. Neben einem leistungsfähigen, robusten und modernen ÖPNV sind sie es, die dazu beitragen, dass die Verkehrs- wende in Berlin gelingt. Ich hoffe, dass die Tarifverhandlungen dazu beitragen, die BVG im bundesweiten Vergleich attraktiver zu ma- chen als bisher. Denken wir an die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt, dann wird klar, dass sich das auch im Portemonnaie der Beschäftigten widerspiegeln muss. Was seitens des Senats darüber hinaus nötig ist, damit die BVG die verkehrlichen Bedarfe der Stadt wieder erfüllen kann, ist ja hinreichend bekannt. Das hat mir die Senats- verwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage mitgeteilt: eine Erleichterung beim Erwerb der Berufs- kraftfahrerqualifikation, die Senkung des Mindestalters für Busfahrerinnen und Busfahrer, die Anerkennung ausländischer Führerscheine, eine Digitalisierung bei der Führerscheinausbildung, die Klassifizierung von Fahre- rinnen und Fahrern als Mangelberufe und vieles mehr. Inwieweit, Frau Bonde, haben Sie als Senatorin diese Prozesse bereits angestoßen? Welche Bundesratsinitiati- ven haben Sie unternommen? Welche Vorschläge haben Sie in der Verkehrsministerkonferenz unterbreitet? Im Dezember wurde das Stabilitätskonzept der BVG vorgestellt. Darauf muss sich die BVG jetzt konzentrieren, und hier ist auch der Senat gefordert. Und Sie, Frau Bonde, müs- sen das in Ihrem Haus zur Chefinnensache machen. Neben der Infrastruktur ist auch die Beschleunigung – das hat der Kollege Ronneburg angesprochen – des (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6300 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 ÖPNV von großer Wichtigkeit. Weil das nach wie vor in Berlin nicht gelingt, zahlen wir aktuell jedes Jahr 5 Mil- lionen Euro für circa 100 zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer, und das nur, um den Takt annähernd konstant zu halten. Dabei reden wir nicht über Taktverdichtungen, wir reden nicht über irgendwelche Angebotserweiterun- gen. Dieser Quatsch muss endlich aufhören. Da muss endlich Druck auf den Kessel gemacht werden. Die Lichtsignalanlagen sind auf ÖPNV-Beschleunigung anzupassen, und die Bussonderfahrstreifen sind endlich anzuordnen. Seit Freitag, Frau Senatorin, haben Sie alle Möglichkeiten dieser Welt. Nutzen Sie diese. Handeln Sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es eingangs gesagt: In herausfordernden Zeiten ist es richtig, in Ver- antwortung zu handeln und nicht in Zuständigkeiten zu denken. Nur so kommen wir in Berlin voran. Die Unter- stützung, meine Unterstützung und die meiner Fraktion, Frau Senatorin, die kann ich Ihnen hierbei zusichern. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.

Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ringbahnbrücke ist nicht nur eine kaputte Brücke. Sie ist nicht nur ein Verkehrsproblem. Sie ist ein Synonym. Sie steht für das politische Versagen in unserer Stadt, für den Zerfall der Infrastruktur, weil lieber Geld in Mig- rationspolitik gesteckt wird, für den fehlenden politischen Gestaltungswillen, Berlin mobil und für die Berliner attraktiv in die Zukunft zu führen und für die Überforde- rung einzelner Politiker, in Notsituationen anzupacken, präsent zu sein und zu handeln. Die Politik hat Berlin an einen Kipppunkt gebracht, an einen Punkt, an dem die ganze Infrastruktur unserer Stadt ins Wanken gerät und im wahrsten Sinne zu zerbröseln beginnt. Bereits die letzten Berliner Senate haben vom Verbrau- chen dessen gelebt, was frühere Generationen aufgebaut haben. Was tut dieser Senat? – Dieser Senat blendet ein- fach die Realität aus. Herr Regierender Bürgermeister! Ende 2024 haben Sie gesagt, im Frühling 2025 wird bei der BVG alles wieder laufen. – Okay. – Ich verweise auf die Verkehrssenatorin mit ihrer legendären Aussage: „Krise? Welche Krise?“ Die nüchterne Bestandsaufnah- me zeigt allein in der Verkehrspolitik in Berlin ein Kabi- nett des Grauens. Über 60 marode Brücken warten seit Jahren darauf, sa- niert, erneuert oder ersetzt zu werden. Aber, liebe Grüne- Fraktion, irgendwie ist bei Ihnen auch die Realität verlo- ren gegangen. Herr Kollege Graf! Sie waren doch gestern im Verkehrs- ausschuss. Da hat der Grüne-Verkehrsstadtrat Schruoffe- negger gesagt: Als er 2017 ins Amt kam, hat man ihm als erstes gesagt: Bitte sprich nicht die Ringbahnbrücke an und nicht die A 100. Die könnte gesperrt werden, weil sie schon seit 2015 marode ist und saniert werden muss. Und ich erinnere noch einmal daran, Herr Kollege Graf: Bis 2021 war Berlin zuständig für die Ringbahnbrücke. Erst dann hat die Autobahn GmbH übernommen. Wo waren Sie denn da und die Grüne-Verkehrssenatorin? Aber das hat Sie natürlich nicht interessiert, weil Sie lieber 1,5 Kilometer Pop-up-Radweg in der Karl-Marx- Allee gebaut haben, anstatt 1,5 Kilometer an der wich- tigsten Achse Berlins und Europas, der A 100 an dieser Stelle. Wahrscheinlich haben Sie so gehandelt, weil Brücken für Sie auch nur für Lastenfahrräder Bedeutung haben. Aber das sei auch nur mal in Richtung von Rot-Rot-Grün gesagt. In der Überschrift haben Sie die Worte hineinge- schrieben: Endloser BVG-Streik. Es war doch der SPD-, Linke- und Grüne-Vorgängersenat, der es zugelassen hat, dass die Löhne der BVG-Beschäftigten in Berlin auf das niedrigste Niveau in ganz Deutschland gesunken sind. Obwohl Sie wissen – natürlich waren Sie da mit drin –, dass die Anforderungen an die Mitarbeiter da auch be- sonders hoch sind. (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6301 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Deshalb habe ich persönlich für die beiden Streiktage in dieser Woche wenig Verständnis, weil wir kurz vor der Schlichtung stehen. Aber eines muss auch klar sein: Die Forderungen der BVG-Mitarbeiter sind berechtigt, weil die politische Führung in Berlin geschlafen hat. Eine BVG, bei der Busse keinen Fahrer haben, U-Bahnen keine Züge und das ganze System kein Geld, weil der Senat systematisch die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen einstellt, eine S-Bahn, die gut gemanagt wird, aber durch einen politischen Totalkollaps im Aus- schreibungsprozess an die Wand gestellt wird und eine Verkehrssenatorin, die die Realität ausblendet oder lieber verreist, das ist alles aber genau das Gegenteil von „das Beste für Berlin“. Die Berliner würden sagen: Dit war wieda Neese. Was ist zu tun? – Wir benötigen jetzt ein ausfinanziertes Brückensanierungsprogramm. Wir müssen 63 Brücken mittelfristig sanieren oder ersetzen, 7 davon in kürzester Zeit. Wir benötigen eine schnelle, konkrete Bestellung der neuen U-Bahn-Wagen. Das würde, Frau Senatorin, auch die Mitarbeiter bei Stadler ausdrücklich beruhigen. Wir müssen die gesamte darniederliegende Infrastruktur unserer Stadt angehen. Dafür müssen wir jetzt in die Investitionsplanung die notwendigen Mittel einstellen und im nächsten Doppelhaushalt, in den kommenden Doppelhaushalten, im Kernhaushalt budgetieren. Es reicht nicht, dass die Verkehrssenatorin einen Masterplan Brücken ankündigt und priorisieren will. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Arbeiten auch finanziell durchgeführt werden können. Genau das tut der Senat nicht. Die Einsparung im Dritten Nachtragshaushalt, die vor Kurzem vorgelegte Investitionsplanung, kürzt das Enga- gement in den ÖPNV und setzt waghalsige alternative Finanzierungsformen. Lieber Senat! Ich finde alternativ für Berlin richtig gut, aber das gilt nicht für waghalsige Finanztransaktionen, die beispielsweise auch dem Landesrechnungshof die Sorgenfalten aufs Gesicht treiben. Was wir benötigen, ist ein völlig anderes Herangehen an die Probleme unserer Stadt. Wir müssen wieder den Wil- len haben, Berlin zum Funktionieren zu bringen. Da ist ein Schneller-Bauen-Gesetz sicherlich ein guter Anfang. Aber wir müssen auch diese Vorschriften- und Bürokra- tiewand einbrechen. Was mich gestern beeindruckt hat, das möchte ich des- halb hier noch mal ausdrücklich sagen, ist, dass die Auto- bahngesellschaft, die am Anfang sicherlich ein schlechtes Krisenmanagement gezeigt hat, auch weil der Senat nicht da war, gestern zur Frage der Sanierung und der Zukunft Folgendes gesagt hat: Wir werden uns jetzt mit Ingenieu- ren zusammensetzen und in zwei Wochen klären, was wir für diese Brücke brauchen. Wir werden in weiteren zwei Wochen das Ausschreibungsverfahren noch vor Ostern auf den Weg bringen. Wir werden nicht, wie sonst, nur den Abriss ausschreiben und dann irgendwann mit Zeit- verzögerung den Neubau, sondern werden gleichzeitig sowohl den Abriss als auch den Neubau ausschreiben. Und wir werden hineinschreiben, dass 24/7 gearbeitet wird. Wir werden hineinschreiben, dass es eine finanziel- le Belohnung gibt, wenn die Bauunternehmen schneller arbeiten. Liebe Berliner! Ich frage mich, warum machen wir das nicht immer so? Warum ist die Politik in dieser Stadt so eingefroren? Warum kann man nicht diese neuen Wege auch mal an- gehen? Wir, die AfD, möchten nicht nur, dass die A 100 so schnell wie möglich wieder vollständig befahrbar ist, wir wollen, dass diese Stadt endlich wieder zum Funktio- nieren kommt. Das geht nur, wenn wir den Willen zum Besseren nicht nur mit Worten artikulieren, sondern end- lich auch umsetzen. Ein letzter Satz: Frau Senatorin! Sie sind gestern nicht darauf eingegangen. Ich habe Sie im Ausschuss gebeten, aufgefordert, doch endlich mit den Bürgern in Charlot- tenburg, die unter diesem Verkehrskollaps so unsäglich leiden, in Kontakt zu treten. Ich weiß, das kostet Mut, aber das gehört in der Politik dazu. Gehen Sie auf die Charlottenburger zu. Machen Sie den Bürgerdialog auf, informieren Sie die Menschen vor Ort. Hören Sie sich die Klagen der Menschen an! Das haben die Charlottenbur- ger und Charlottenburgerinnen verdient, denke ich. In diesem Sinne, lassen Sie uns dieses tragische Beispiel der Ringbahnbrücke zum Anlass nehmen, in dieser Stadt umzudenken und die Infrastruktur in Berlin nach vorne zu bringen. Die Berliner haben es verdient. Wir haben es in Berlin verdient. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6302 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrsbereich in Berlin stehen inmitten von und vor weiteren großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass die A-100-Brücke am Dreieck Funkturm in einem besorgniserregenden Zustand ist, die BVG wiederholt von ver.di – so auch am heutigen Tage – bestreikt wird, die S-Bahn-Ausschreibung seit über einem halben Jahr- zehnt – ich wiederhole: seit über einem halben Jahr- zehnt – an dem Markt ist; „seit über einem halben Jahr- zehnt“ wird uns später erneut begegnen. Das sind Zustände, die ich sehr bedauere, weil sie die Berlinerinnen und Berliner erheblich belasten und in ihrer Mobilität einschränken. Die Sorgen und Nöte sehe ich, und sie bewegen mich menschlich und in meiner tägli- chen Arbeit. Insofern begrüße ich das Thema der Aktuel- len Stunde ausdrücklich. Der Titel wiederum verwundert mich schon: „Krise, [Lachen bei den GRÜNEN und der AfD –

Anne Helm

Wir haben uns auch gewundert!] welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Ver- kehrssenatorin?“. Dieser Titel legt nahe, dass ich, dass dieser Senat, dass diese Koalition verantwortlich sein sollen für die marode Infrastruktur Berlins, den ver.di-Streik der BVG, die Dauer der S-Bahn-Ausschreibung. Fraglos stehen wir vor großen Herausforderungen, aber ich und wir haben diese Themen geerbt. Ich komme zurück auf „seit über einem halben Jahrzehnt“. Denn wer war seit Ende 2016 bis 27. April 2023 verant- wortlich für den Verkehrsbereich, für die Senatsverwal- tung für Mobilität und Verkehr in Berlin? – Sie, Bünd- nis 90/Die Grünen; Sie, die diesen Antrag formuliert haben! Ein Erbe kann man ausschlagen. Ich und wir haben uns gegen eine Ausschlagung dieses Erbes – Ihres Erbes – entschieden. Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß? Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Nein, danke! – Ich und wir haben uns vielmehr dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen; Verantwor- tung für die Berlinerinnen und Berliner, Verantwortung für ein funktionierendes Berlin. Wenn ich mir Ihre Anträge, liebe Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowohl hier als auch in den zu meinem Haus gehörenden Ausschüssen ansehe, dann strotzen Ihre For- mulierungen von Worten wie „Krise“, „Desaster“, „Cha- os“ und Ähnlichem. Ich bin davon überzeugt, dass der inflationäre Gebrauch solcher Worte – Worte wie „Krise“, „Desaster“ und „Chaos“ – ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Politikver- drossenheit entsteht und dass Vertrauen in demokratische Institutionen erheb- lich leidet. [Thorsten Weiß (AfD): Und deswegen darf man keine Kritik mehr üben, ist klar! –

Steffen Zillich

Fünf Minuten Zensur und Überlegungen! – Zuruf: Ja, dann mach mal!] Erlauben Sie zwei Vorbemerkungen. Im Zusammenhang mit der Brücke A 100 am Dreieck Funkturm rufe ich in Erinnerung: Im März 2021 hat die damalige Verkehrsse- natorin Bettina Jarasch den Rückbau der A 100 vorge- schlagen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A 100 zu reden!“ Jetzt beschweren Sie sich über ein Verkehrschaos an der A 100. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6303 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 [Heiko Melzer (CDU): Ihr müsst euch schon entscheiden! –

Katina Schubert

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!] Was wäre passiert, wenn es zu diesem Rückbau tatsäch- lich gekommen wäre? Meine zweite Vorbemerkung: Berlin hat mehr Brücken als Venedig, wir haben es schon gehört: 867 Stück an der Zahl. Nur noch 21 Prozent dieser Brücken sind in gutem oder sehr gutem Zustand. Das zeigt zum einen den Investitions- und Handlungsbedarf; auch das haben wir schon gehört. Circa 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren muss in 120 Brückenanlagen investiert werden. Zum anderen zeigt es unsere Verantwortung, die Sicherheit der Berli- nerinnen und Berliner zu gewährleisten. Es ist schon gesagt worden: Der Masterplan Brücken meiner Verwal- tung wird im Sommer vorgelegt. Deshalb war die Sperrung der A-100-Brücke leider not- wendig und richtig. Sie dient der Sicherheit und Gefah- renabwehr. An dieser Stelle möchte ich der Autobahn des Bundes ganz herzlich danken für ihre Umsichtigkeit und für ihr entschlossenes Handeln. Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich §14 des Bundesfern- straßengesetzes –: „Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbau- last“ – und das sind die Bezirke und wir – „der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was not- wendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Auf- nahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen.“ Diese Verantwortung liegt bei Fernstraßen in den Händen des Bundes, und die Autobahn ist eine Fernstraße. Inso- fern liegt es in der Verantwortung der Autobahn des Bundes, damit Verantwortung auch für die Umleitungs- verkehre der Berliner Straßen. Die Autobahn des Bundes ist verantwortlich. Natürlich habe ich, hat meine Verwal- tung die Autobahn des Bundes aufgefordert, Verkehrs- konzepte vorzulegen, zuletzt am 21. März. Wir haben vorgeschlagen, dass wir dies fachlich steuern, was wir dann auch getan haben. Das hat auch der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf getan. Ich möchte jetzt kurz ausführen, welche zusätzlichen Maßnahmen wir angegriffen und in die Hand genommen haben: Am 10. März kam es zu der Pressekonferenz zur einspurigen Verkehrsführung. Ab diesem Zeitpunkt hat ein steter Austausch der AdB – Autobahn des Bundes –, meiner Senatsverwaltung, der BVG, der DB, der Polizei und der Feuerwehr stattgefunden. Am Mittwoch, den 19. März, am späten Nachmittag informierte der Vorsit- zende der Geschäftsführung der AdB, dass die Vollsper- rung der Autobahn, jedenfalls der Ringbahnbrücke, um 20 Uhr erfolgt. Wir haben uns verabredet zum täglichen Austausch und der täglichen Information der Geschäfts- führung der Autobahn des Bundes und mir. Ich habe gefordert, dass das Vergaberecht voll auszu- schöpfen ist, dass der Bauvertrag die Aufforderung zu 24/7 sowie eine Bonus-Malus-Regelung enthält und mo- dulare Bauweise vorsehen muss. Wir haben einen Len- kungskreis verabredet, der ab der Bauphase eingerichtet wird. Ich habe daraufhin die BVG, die S-Bahn und die DB informiert. Am Donnerstag und Freitag sind der Staatssekretär und ich in einem Interview des rbb und im Inforadio zu Wort gekommen und befragt worden. Wir haben über die aktuelle Situation und über die getroffe- nen Maßnahmen informiert. Am Montagmorgen, 24. März, 7.04 Uhr, erfolgte die Freigabe der Gegenfahrbahn. Hinweis: Es war ein Wo- chenende dazwischen. 24/7 ist gearbeitet worden. Am 24. März, morgens: ein weiteres Radiointerview von mir, in dem ich über die aktuelle Lage informiert habe. Am 24. März habe ich ein Gespräch zur Unterstützung durch ein führendes Unternehmen, das IT- und KI-gesteuert Verkehrsströme darstellen und analysieren kann und damit zu einer dynamischen Verkehrsführung beitragen kann, geführt. Sie haben uns ihre Unterstützung zugesagt. Am 24. März gab es einen Entwurf des Vorbehaltsnetzes. Am 24. März gab es ein Gespräch der AdB mit mir, dem Abteilungsleiter und den betroffenen Bezirken über die aktuelle Situation und Maßnahmen. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen, dauerhaften Jour fixe verabredet und bei Bedarf zu einem gesonderten Jour fixe. Am 24. März, 21.45 Uhr sind zwei Ampeln umgestellt wor- den, um einen Stau auf der Königin-Elisabeth-Straße rechts auf den Spandauer Damm zu reduzieren. [Elke Breitenbach (LINKE): Warum verlesen Sie Ihren Kalender? –

Dr. Klaus Lederer

Was wird das hier? – Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Am 25. März ist das Vorbehaltsnetz zwischen Bezirken und SenMVKU abgestimmt worden und ist an die BVG und andere betroffene Behörden gegangen. An dieser Stelle auch ganz herzlichen Dank an die Bezirke! Am 26. März, gestern, hat die Pressekonferenz stattge- funden. Ein zentrales Beschwerdemanagement ist einge- richtet, und dies auf Beantragung der SenMVKU durch (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6304 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 die AdB. Das Verkehrssicherungsunternehmen steht für Verkehrszeichen Gewehr bei Fuß. Königin-Elisabeth- Straße/Spandauer Damm: Rechtsabbieger zweispurig, auf unsere Veranlassung. BVG-Baustelle Kaiserdamm wird hinsichtlich der Verkehrsführung umgestellt – unsere Veranlassung. Wir werden den Wirtschaftsverkehr und die Rettungsver- kehre berücksichtigen und haben sie schon berücksich- tigt. Der Zeitrahmen des Abbruchs, er ist vorhin schon erwähnt worden: Bis Ostern wird es zu einer Leistungs- beschreibung kommen. Wir werden die Bürger natürlich informieren, wenn wir wissen, wie die Baumaßnahme tatsächlich durchgeführt wird. [Werner Graf (GRÜNE): In fünf Jahren dann, oder wie? –

Elke Breitenbach

Hier gibt es eine Frage! – Zuruf von der AfD: Wann denn?] Ich komme zum zweiten Punkt: ver.di-Streik bei der BVG. Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer? Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Nein, danke! – An dieser Stelle möchte ich auf die Tarif- verhandlungen und das Bestreiken der BVG durch ver.di zu sprechen kommen. Tarifautonomie ist ein hohes de- mokratisches Gut, und sie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes geschützt. Gleichwohl kommt verantwortungsvoller Politik insbe- sondere in Zeiten knapper Ressourcen die Aufgabe zu, an die Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner zu appellieren. Das haben wir getan. Das hat der Regierende Bürger- meister getan. In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während sich der andere erheblich bewegt und vier Angebote unterbreitet, nämlich die BVG. [Beifall bei der CDU –

Steffen Zillich

Noch mal eine Zensur! –

Steffen Zillich

Wie groß ist denn der Spielraum?] Denn wir wissen: Für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner, für das Funktionieren dieser Stadt brauchen wir eine stabile und zukunftsfähige BVG. Liebe Verhandlungspartner und Schlichtungspartner, viel Erfolg bei der Schlichtung! [Lachen bei der LINKEN –

Dr. Klaus Lederer

Wo sind wir denn hier?] Nun zuletzt zu der S-Bahn-Ausschreibung, deren Kom- plexität wir – weiß Gott! – nicht zu verantworten haben. Ich erinnere daran: Meine Verwaltung wurde seit Ende 2016 bis zum 27. April 2023 von Ihnen, Bündnis 90/Die Grünen, geführt. Die in meiner Amtszeit seit Ende Mai 2024 entschiede- nen Fristverschiebungen zur Angebotsabgabe dienten der Rechtssicherheit und der Möglichkeit zur Einarbeitung der neuen Brandenburger Regierung und der Beachtung eines neuen Gutachtens, das im No- vember zu 750 Volt/1 500 Volt vorgelegt wurde. Wir haben den Gordischen Knoten durchschlagen. Die Angebote der Bieter gehen heute bis 12 Uhr ein. (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6305 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Noch einmal, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Krise, welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S- Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“ Das Thema bei der letzten Aktuellen Stunde, bei der ich sprach lautete: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingun- gen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“. Ich komme abschließend zurück auf meine Ausführungen zu Beginn: Ich glaube nicht, dass diese Wortwahl, diese Polemik hilft. Natürlich braucht es den politischen Dis- kurs, aber sachlich. Polemik machen sich aber insbesondere die politischen Kräfte der Ränder zu eigen – das erleben wir auch hier –, um demokratische Institutionen zu unterminieren. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn! –

Kurt Wansner

Unglaublich, wie sich die Grünen benehmen!] Dem muss sich die politische Mitte stellen, und genau das fängt aus meiner Sicht bei der Sprache an. – In diesem Sinne: Ganz herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und die Aktuel- le Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Totalausfall! –

Carsten Schatz

Ja, aber wie!] Ich freue mich, auch heute wieder Gäste bei uns im Ab- geordnetenhaus begrüßen zu dürfen, und zwar zum einen ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter aus dem Bereich des Katastrophenschutzes – herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! – und zum anderen eine Gruppe der Polizeiakademie. Ebenso herzlich willkommen im Berliner Abgeordneten- haus! Dann kommen wir zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage einem weiteren Mitglied dieses Hauses. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Schenk – bitte schön!

Olaf Schenk

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse zur Grund- steuerreform, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Aufkommensneutralität? Vielen Dank! – Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Schenk! In der Tat haben wir dazu gerade dem Hauptausschuss einen Bericht abgegeben. Ich will gern die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle einen ers- ten, ich betone ersten, Überblick zu geben. Der März ist knapp herum, das Jahr aber noch lange nicht abgeschlos- sen. Dennoch denke ich, dass das Bild, das wir zeichnen können, schon ein sehr umfassendes ist. Wir sind anders als in anderen Bundesländern bereits sehr weit. Wir haben über 99 Prozent der Grundsteuerbeschei- de bereits versandt. Letzte Fälle sind in Klärung. Das sind in der Regel die komplexeren Großfälle oder solche Fälle, bei denen sich noch eine Fülle von Rechtsfragen stellt, die nicht so einfach zu beantworten sind. Aber das Bild, wie wir es auf der Grundlage dieser Datenmenge be- schreiben können, ist, glaube ich, durchaus ein bereits zutreffendes. Ich will wie immer, wenn es um das Thema Grundsteuer geht, noch einmal kurz den Ausgangspunkt beschreiben: (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6306 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Warum haben wir es mit einer so umfassenden Reform der Grundsteuer im Moment zu tun? – Weil das Bundes- verfassungsgericht aus einer Reihe von sehr berechtigten Gründen festgestellt hat, dass sich die bisherige sehr ungleiche Behandlung gleichartiger Steuerfälle, nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass Werte über Jahr- zehnte nicht angepasst wurden, dass wir in Ost und West unterschiedliche Berechnungsgrundlagen hatten, dass wir teilweise auch nicht zu rechtfertigende Privilegierungen innerhalb des Systems hatten, dass sich dieser Tatbestand nicht aufrechterhalten lässt und dass die Länder – es handelt sich um eine Ländersteuer – aufgefordert sind, hier wieder eine Gleichbehandlung gleicher Steuerfälle sicherzustellen. Der Bund hat – damals war Olaf Scholz noch Bundesfi- nanzminister – ein Modell erarbeitet, an dem sich auch das Land Berlin orientiert hat. Es war noch der Vorgäng- ersenat, und wir haben auf dieser Grundlage dann an- schließend als Senat und auch hier im Abgeordnetenhaus, Sie als Koalitionsfraktionen die Entscheidungen getrof- fen, die wir damals aufgrund von Prognosen für erforder- lich hielten, um eine Vervielfachung der Grundsteuerbe- lastung in Berlin abzuwenden und um insbesondere auch eine, ich sage mal, unzumutbare Härte in der individuel- len Betroffenheit zu vermeiden. Wir können jetzt angesichts der Datenlage, wie sie sich im März 2025 darstellt, sagen, dass das politische Ver- sprechen, von dem auch immer wieder die Rede war, dass das Land Berlin, eigentlich die Kommunen insgesamt, sich an der Reform der Grundsteuer nicht bereichern sollen und wollen – – Man kann immer darüber streiten, ob eine Steuereinnahme höher sein soll oder geringer angesetzt werden soll, ob Steuerbelastungen steigen oder sinken sollen. Wir haben aber immer gesagt, das kann nicht Gegenstand einer so umfassenden Reform sein, sondern wenn, dann muss es eine eigenständige politische Entscheidung geben. Und wir haben von Anfang an ge- sagt, diese Reform werden wir nicht zum Anlass nehmen, die Grundsteuerbelastung zu steigern. Selbstverständlich verändern sich Grundsteuerwerte. Es gab viele Missverständnisse darüber, dass Aufkommens- neutralität damit zu verwechseln ist, dass man es indivi- duell nicht mit einem anschließend entweder höheren oder geringeren Grundsteuerwert zu tun bekommt. Das ist natürlich der Fall, wenn vorher Gleiches ungleich behandelt wurde und eine Reform ein neues Modell auf Gleichbehandlung der gleichartigen Steuerfälle setzt, dass es dann Verschiebungen gibt, und zwar in alle Richtun- gen. Wir haben jetzt einen ersten Eindruck davon, wie sich diese Verschiebungen entwickeln. Ich kann erstens sagen, dass die Schritte, die der Senat wie die Abgeordneten- hausfraktionen ergriffen haben, um einer Vervielfachung der Grundsteuerbelastung entgegenzutreten, gewirkt haben. Ich will hier mal als Beispiel heranziehen, wie sich die aktuellen Zahlungseingänge im Vergleich entwi- ckelt haben: Im Jahr 2024 hatten wir zum gleichen Stich- tag 175 Millionen Euro Zahlungseingang auf Basis der Grundsteuerbescheide und aktuell 2025 173 Millionen Euro. Das ist fast der gleiche Betrag. Das ist also ein erstes Indiz dafür, dass wir die Aufkommensneutralität recht gut getroffen haben. Wenn wir jetzt die Gesamtsumme, die bereits die fast vollständige ist, heranziehen, die sich bei 885 Millionen Euro in der Festsetzung bewegt, und mit dem verglei- chen, was in der Vergangenheit festgesetzt war – das waren, glaube ich, 878 Millionen Euro in der Festset- zung –, dann ist das ein Betrag, der sich in der normalen Entwicklung der Grundsteuer, die wir aufgrund des Neu- baugeschehens in Berlin jährlich steigend erleben, eben- falls innerhalb der Erwartungen bewegt. Auch hier kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass wir das, was wir mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Aussicht gestellt haben, auch erfüllt haben. Noch einmal: Das ist jetzt kein abschließender Stand. Wir werden Verschiebungen dieses Bildes noch im laufenden Jahr erleben. Wir werden zum Jahresabschluss erst eine vollständige Bilanz ziehen können. Wir werden aber zum Jahresabschluss hoffentlich auch in der Lage sein, einen Vergleich mit anderen Bundesländern zu ziehen, die auch andere Modelle zur Anwendung bringen. Um einmal die Frage zu beantworten, ob wir es geschafft haben, mit dem Berliner Vorgehen den Verschiebungen insgesamt so Rechnung zu tragen, dass sie das tatsächliche Wert- und Preisgeschehen am Markt abbilden: Wir haben einmal in die einzelnen Lagen hineingeschaut, wir haben auch die bezirklichen Vergleiche herangezogen und können auch hier sagen, wenn wir das mit den Maklerindizes verglei- chen, die uns zur Verfügung stehen, also den tatsächlich messbaren Wertentwicklungen, dann sind die Trends ziemlich exakt die gleichen. Auch hier hat dieses Modell gewirkt und zeichnet ein zutreffendes Bild der Lage. Also alles in allem sage ich nicht, dass wir das perfekte System gewählt haben. Das werden wir auch nie errei- chen. Wir werden am Ende beurteilen können, ob wir im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt sind oder nicht. Bis jetzt bin ich ganz zufrieden, dass die Überschrift, die ich neulich in der Welt las, ich glaube, es war vor wenigen Tagen: „Berlin zeigt, wie es geht“ –, mal ein anderes Bild der Berliner Verwaltung und ein anderes Bild des politischen Geschehens in Berlin malt, als man es für gewöhnlich in der aufgeheizten Berliner Diskussionslage wahrnimmt. Das will ich jetzt nicht allein einem Senat oder einer Koalition zugutehalten, sondern ich will den Dank vor allem an all diejenigen richten, die diese Reform unter größten Kraftanstrengun- gen umgesetzt haben: Das sind die Beschäftigten unserer Berliner Finanzämter. Und ich will einen Dank auch an all diejenigen richten, die natürlich auf Seite der Steu- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6307 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 erpflichtigen bei dieser Grundsteuerreform auch mit er- heblichem Bürokratieaufwand zu tun hatten. Ich hoffe doch sehr, dass es uns bei künftigen Hauptfestsetzungen gelingt, eine Wiederholung dieses Aufwands zu vermei- den, dass bis dahin auch die IT, die uns längst verspro- chen war, zur Verfügung steht, die das Ganze auch deut- lich flüssiger in der Administration macht. Ich glaube, dann wird es auch insgesamt ein Modell der Grundsteuer, das breit akzeptiert werden kann. Die Zahlen sprechen dafür, dass wir jedenfalls sachgerecht gehandelt haben. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schenk. – Bitte!

Olaf Schenk

Wie stellt sich die Grundsteuerentwicklung in den Bezir- ken dar, und welche Erkenntnisse hat der Senat zur mög- lichen Belastungsverschiebung? Herr Senator Evers, mit der Bitte um eine kurze Antwort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Schenk, da tue ich natürlich wie immer mein Bestes. Die Frage der Belastungsverschiebungen ist eine höchst individuel- le. Auch das zeigen der Blick ins Gesamtgeschehen und auch Stichproben, die wir vorgenommen haben, auf un- terschiedlicher Basis. Wir haben beispielsweise einmal die vergleichbaren Fäl- le – das ist nicht die Gesamtheit aller Fälle –, das sind die, bei der die Steuerkennzahlen gleich geblieben sind. Es gibt solche, bei denen Grundstücke umgewandelt wurden, verändert haben, und wir es mit vollkommen neuen Fallkonstellationen zu tun haben. Die kann man schlecht vergleichen. Das wäre Äpfel mit Birnen verglei- chen. Wir haben einmal geschaut, wenn die Steuernum- mer vorher gleich ist, hinterher gleich ist, was sich da getan hat, und da stellen wir für den Wohnbereich fest: Wir liegen Stand heute knapp unterhalb der Nulllinie, also eine leicht negative Entwicklung. Wir stellen für den Nichtwohnbereich fest: auch hier eine Entwicklung leicht unterhalb der Nulllinie, also für diese beiden Bereiche jeweils Aufkommensneutralität als Ziel formuliert und getroffen. Nun ist es erklärbar, dass wir, wenn wir zwei- mal eine Entlastungen haben, das nur dadurch haben, dass in anderen Bereichen auch eine Mehrbelastung statt- findet. Die ist – und das haben wir ja auch politisch sehr bewusst so formuliert – im Bereich der unbebauten Grundstücke, bei denen wir aufgrund des deutlich höhe- ren Werts bebaubarer Grundstücke quasi schon den Ef- fekt einer Grundsteuer C erreichen. Die Grundstücke, die baureif sind, einen entsprechend hohen Wert haben, sind hier auch von erheblichen Mehrbelastungen betroffen. Das soll aber gerade dazu führen, dass diese Grundstücke auch entschlossen aktiviert und insbesondere auch der Wohnbebauung zugeführt werden. Hier haben wir es mit einer durchschnittlichen Mehrbe- lastung Stand heute von 270 Prozent zu tun, das ist eine sehr kleine Menge in der Gesamtheit, aber es ist eben der Effekt, der auch immer wieder bei der Diskussion um die Einführung einer Grundsteuer C eingefordert wurde. Wir erreichen einen guten Teil dieses Effekts durch die jetzige Messzahlfestlegung schon heute. Was die einzelnen Bezirke angeht, ist das Geschehen auch nicht einfach nach Osten oder Westen zu erklären. Es ist damit zu erklären, dass wir eine Reihe von Privile- gierungen nicht mehr haben, beispielsweise im Ein- und Zweifamilienhausbereich, die innerhalb des Segments Wohnen zu Verschiebungen führen, gerade im Bereich Mietwohnungen, also Geschosswohnen, eher zu einer Entlastung führen, je nachdem, wie ein Bezirk strukturiert ist. Wenn ich nach Marzahn-Hellersdorf schaue, hat sich im Durchschnitt fast nichts verändert. Wenn ich nach Treptow-Köpenick schaue, hat sich in der Tendenz etwas nach oben verändert. Wenn ich dann genauer hineinzoo- me, unterscheidet es sich natürlich danach, ob ich ein Einfamilienhausgrundstück oder ein mehrgeschossiges Grundstück habe. Das ist im System auch so angelegt gewesen, aber insgesamt haben wir auch hier erreicht, dass sich erstens die tatsächliche Wertentwicklung in der Grundsteuerbelastung widerspiegelt und zweitens wir jetzt insgesamt ein Geschehen haben, das sehr differen- ziert nach Baujahr, nach Fläche des Grund und Bodens, nach der Grundstücksart auch so gleichmäßig differen- ziert, dass man, ob Ost oder West, jeweils zutreffende Wertgrundlagen hat. [Anne Helm (LINKE): Ein Viertelstunde nur für die erste Frage! –

Tobias Schulze

Kurze Antworten!] Im Einzelfall wird das niemals vollständig als gerecht empfunden werden, weil es immer Besonderheiten gibt, die selbst dieses komplexe Rechnungswesen nicht aner- kennt, aber im Trend, in der Tendenz stimmt es. Nach den Bezirken können Sie zum Beispiel sehr deutlich ablesen, dass die größten Mehrbelastungen im Schnitt der bezirklichen Betrachtung in den Trendbezirken der (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6308 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Innenstadt stattfinden. Das ist eine der wesentlichen Er- kenntnisse, die wir bisher aus der Auswertung haben. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!

Stephan Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die bisherigen Ausführungen! Können Sie mir beantworten, wie viele Einsprüche und Härtefallan- träge vorliegen, und wie bewerten Sie diese Situation insgesamt? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das Einspruchsgeschehen bezieht sich auf mehrere Arten von Bescheiden. Ich habe verschiedentlich schon berichtet, wie die Einspruchsent- wicklung bei den Grundsteuerwertbescheiden aussah. Dort gab es eine ungemein hohe Zahl von Einsprüchen, von denen sich die große Mehrzahl auf verfassungsmäßi- ge Zweifel an der Rechtsgrundlage gerichtet hat. Von 296 000 Einsprüchen insgesamt waren das 244 000 Ein- sprüche gegen die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Das Einspruchsgeschehen, das den Grundsteuerbescheid als solchen angeht, bewegt sich in deutlich geringeren Dimensionen, ist natürlich dynamisch, die Bescheide sind gerade erst eingegangen. Insofern ist das sicherlich kein abschließendes Bild. Das werden Sie mir erlauben, viel- leicht in zwei, drei Monaten einmal zu zeichnen. Aber das ist ein deutlich schwächeres Geschehen, vermutlich weil man jetzt auch konkret sieht, was sich getan hat. Also viele haben nach dem Grundsteuerwertbescheid zunächst einmal vermuten müssen – da waren die neuen Messzahlen noch nicht bekannt, da war der neue Hebe- satz noch nicht bekannt –, dass sich Grundsteuerbelas- tungen verzehnfachen, verfünfzehnfachen. Das waren teilweise astronomische Zahlen, die man dort befürchten musste. Durch das entschlossene politische Gegensteuern liegen jetzt tatsächlich Bescheide auf dem Tisch, die in der Regel unterhalb dieser Befürchtungen liegen sollten. Was die Einsprüche gegen die Grundsteuerwertfeststel- lungen angeht, sind wir im Moment dabei, diejenigen abzuarbeiten, die sozusagen individuell begründet waren. Das sind diejenigen, die nicht in die Menge von 244 000 fallen, sondern der Rest. Die 244 000 haben wir ruhend gestellt, bis im Musterverfahren im Zweifel das Bundes- verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt über die Verfassungsgemäßheit der neuen Grundsteuerregelungen befindet. Alle anderen sind so weit, dass wir aktuell bei 12 600 Abhilfen sind, in 3 700 Fällen bei Teil- oder Ein- spruchsentscheidungen. Also wir sind auch hier fortlau- fend dabei, das abzuarbeiten, was individuell begründet ist. Ich will eines auch noch mal sehr deutlich unterstreichen: Die Finanzämter arbeiten nicht auf der Grundlage von Widersprüchen. Wir sind auch dabei, regelmäßig unsere Finanzämter darauf hinzuweisen, anhand von Prüflisten, welche Fallkonstellationen, welche Kennziffern und, ich sage mal, Belastungsentwicklungen Indizes dafür sein können, dass auch Fehler vorliegen. Dann muss ich kei- nen Einspruch abwarten, sondern kann, wenn ich eine Indikation habe, da könnte ein fehlerhafter Fall vorliegen, sei es in der Wertfestsetzung, sei es im Bescheid, dass das auf Grundlage dieser Prüflisten auch von den Ämtern, von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern erfasst und abgearbeitet und dann auch von Amts wegen korri- giert wird. Also dort, wo wir auf Grundlage eigener Er- kenntnisse handeln können, da tun wir das. Noch einmal: Wir werden sicherlich im weiteren Jahres- verlauf und vor allem nach Jahresabschluss erst in der Lage sein, das vollständige Bild auszuwerten. Dann wer- den wir Fallkonstellationen zu bewerten haben, die, ich sage mal, sich in besonderer Art und Weise aufgrund welcher Sachverhalte auch immer herauskristallisieren als, ich sage mal, einer politischen Antwort bedürftig. Ich weiß, dass beispielsweise die Sportsenatorin mit Blick auf die Bäder-Betriebe ein Thema hat. Viele andere ha- ben noch mal andere Fallkonstellationen. Damit wird man sich später auseinanderzusetzen haben und dann bewerten müssen: Ist es das System, also ist das sozusa- gen ein Rechtsproblem, das zu diesem Problem führt, und auf welcher Ebene geht man anschließend damit um? Noch einmal: Das Modell haben wir nicht erfunden, sondern wir müssen jetzt auswerten, welche Wirkungen es hat und welche Steuerungsmöglichkeiten anschließend gegebenenfalls bestehen. Also insofern bleibe ich sehr deutlich dabei, es wird eine Evaluation dieser Grundsteu- erreform geben müssen. Ich freue mich darauf, wenn auch andere Bundesländer irgendwann so weit sind, zum Berliner Tempo aufzuschließen, damit wir auch aus deren Erfahrungen lernen können und auf Grundlage des Ge- samtbildes dann im kommenden Jahr sicherlich darüber diskutieren, an welchen Stellen und in welcher Weise wir gegebenenfalls zu reagieren haben. Bevor wir fortfahren, von mir noch mal der Hinweis an die Senatsmitglieder: Es geht um kurze Antworten, nicht um generell-abstrakte Darstellungen eines komplizierten Sachverhalts, sondern um die Beantwortung von Fragen. Wenn wir in der epischen Länge antworten, dann schaf- fen wir nicht mal die Runde nach der Stärke der Fraktio- nen in der ersten Stunde. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6309 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Steffen Zillich

Man kann sich die roten Nummern auch vorlesen lassen!] Dann hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Wolff das

Dunja Wolff

Vielen herzlichen Dank! – Ein wichtiger Wirtschaftsfak- tor für diese Stadt birgt Herausforderungen. Deshalb frage ich noch mal, inwieweit Sie auf die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Prosperität Rücksicht nehmen und diese Branche unterstützen können. Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ja, natürlich steht die Branche auch vor Herausforderun- gen. Das Thema Fachkräftemangel ist ein sehr großes, aber auch die Energie und die Preissteigerungen der letz- ten Jahre haben die Branche vor Herausforderungen ge- stellt. Wir sehen, dass es zwei große Megatrends im Tou- rismus gibt, die Berlin natürlich auch nachvollziehen wird. Das eine ist das Thema Nachhaltigkeit. Wir sehen zunehmend, dass die Gäste, die zu uns in die Stadt kom- men, darauf Wert legen, ihre Freizeit, ihre Ferien, ihre Geschäftsreise nachhaltig verbringen zu können. Die zweite große Herausforderung, der zweite Trend ist die digitale Transformation im Tourismus. Wir sehen es bei den Buchungsaktivitäten, bei der Suche nach entspre- chenden Angeboten, aber vor allen Dingen auch Pay- mentlösungen, Steuerungslösungen über die KI und die Werbemaßnahmen, die wir machen. Natürlich, und das kann ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund sagen, ist das Thema Konnektivität für uns sehr entscheidend. Das ist eine große Herausforderung. Wir arbeiten dafür, die Konnektivität des Standortes, nicht nur, was die Bahnverbindungen, sondern vor allen Dingen, was auch die Flugverbindungen und das Thema der Langstrecken- konnektivität angeht, zu verbessern. Das sind große Her- ausforderungen. Aber es geht eben nicht nur um die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6310 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Konnektivität, um das Fachkräftethema allgemein, son- dern es geht auch um die große Anforderung des dezent- ralen Tourismus und die Tourismusförderung, die wir in den Bezirken machen. Sie dient dem genauso, wie das Wassertourismuskonzept oder unser Kongressfonds eben Felder sind, in denen wir weiterarbeiten werden. Wir hatten gerade die „eat! berlin“, „Gönn dir Gastro“, das sind auch Kooperationen, die wir mit der DEHOGA zusammen machen. Wie gesagt, das Thema nachhaltiger Tourismus, stadtverträglicher Tourismus, ein Tourismus, der auch von Akzeptanz geprägt ist und gleichzeitig die Chancen und Potenziale nutzt, das ist die Arbeit, auf die wir uns konzentrieren. Insofern gehen wir die Herausfor- derungen, die damit verbunden sind, auch mit voller Kraft an. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie Sie bestimmt wissen, kommt über die Hälfte der Touristinnen und Touristen wegen der Kultur nach Berlin, und über die Hälfte der Besucherinnen und Besucher in den Kultureinrichtungen Berlins sind Touris- tinnen und Touristen. Deswegen würde mich interessie- ren: Wie bewerten Sie denn die Warnungen von Touris- musverbänden und zentralen Akteuren wie der bereits erwähnten DEHOGA oder „visitBerlin“, dass die drasti- schen und völlig unverhältnismäßigen Einsparungen in der Kulturförderung den Tourismusstandort Berlin ernst- haft gefährden? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Ich will das noch einmal einordnen, da wir gerade auch die Jahres- pressekonferenz mit „visitBerlin“ hatten. Auch da ist eine ähnliche Frage gestellt worden, und da hat Burkhard Kieker als Chef von „visitBerlin“ einen Bericht über die aktuelle Präsenz des Landes auf der Messe in Madrid gegeben, wo wir uns auch präsentiert haben. Wir sind ja viel international unterwegs, um Berlin als Touris- musstandort zu promoten. Die Madrider Kollegen hatten von Kultureinsparungen gehört. Das war dort Thema, und dann hat Burkhard Kieker vor Ort gesagt: Unser Kulturetat ist ein Etat, der über 900 Millionen Euro pro Jahr umfasst. Dann haben die Madrider Kollegen gefragt, ob das die nationale Summe sei, und als er dann sagte, nein, das sei die Berli- ner Summe für Kultur und gesellschaftlichen Zusammen- halt, da waren die schon sehr erstaunt und haben gesagt, das sei das, was sie national zur Verfügung hätten. Ich habe jetzt nicht den Überblick über den spanischen Nationalhaushalt, deswegen ist das nur eine Replik auf die Erzählung. Ich will das hier jetzt nicht analysieren, aber ich sage Ihnen ganz klar, dass das, was gerade an Öffentlichkeitsarbeit passiert, teilweise den Eindruck erweckt, als wenn wir hier 90 Prozent sparen würden und nur 10 Prozent übrig blieben. Wir haben ganz andere Größenordnungen. Das, was für die Kultur ausgegeben wird, auch in Zukunft, ist ein sehr hoher Betrag, ein Betrag, der es ermöglicht, dass wir hier solche Dinge wie „200 Jahre Museumsinsel“, ein unfass- bares Programm, anbieten können, und dass das für unse- re Gäste und für die Berlinerinnern und Berliner auch weiter gesichert ist. Selbstverständlich ist jede Einsparung in dem Bereich nicht schön, genauso wie sie auch in allen anderen Berei- chen nicht schön ist, aber wir haben für das nächste Jahr eine Einsparvorgabe von 3,8 Prozent, und das ist eine Einsparvorgabe, die auch unter der Prämisse erfolgt, dass wir an anderer Stelle mit zusätzlichen Kreditaufnahmen, Transaktionen und so weiter diesen Sparbetrag verringert haben. Ich will das an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen. Das, was wir tun müssen, Einsparungen, die erbracht werden müssen, macht keiner gerne. Aber daraus abzulei- ten, dass die touristische Attraktivität des Landes in ein schweres Fahrwasser kommt, das sehe ich nicht. Das belegen auch nicht die Zahlen, die wir sehen. Wir haben, wie gesagt, einen Rekord an Gästen gehabt. Wir haben das Marketing für die Stadt sehr verbessert, und wir ge- hen davon aus, dass wir auch in diesem Jahr die Über- nachtungsmarke von 30 Millionen schaffen. Das zeigen alle Buchungen, alle Voraussagen, die wir sehen. Wir haben Großevents, die auch viele Menschen in die Stadt holen, und das Kulturangebot – in der Tat, über 40 Prozent unserer Gäste sind aus dem internationalen Bereich – ist für viele Menschen sehr attraktiv. Ich gehe davon aus, dass das Kulturangebot, das wir gewährleis- ten, auch weiter dem Tourismus dienen wird. Wir werden Einsparungen haben, ja. Aber wir gehen nicht davon aus, dass die Attraktivität unserer Stadt dadurch sinken wird. Dafür gemeinsam zu arbeiten und in der Kommunikation das Angebot und all das, was gebo- ten wird, zu vermitteln, das ist eine Aufgabe für uns alle. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6311 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 [Beifall bei der SPD und der CDU –

Dr. Klaus Lederer

Kultur ist nicht nur Tourismusmarketing!] Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Ziller die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Stefan Ziller

Vielen Dank! – Ich frage: Hat der Senat inzwischen die offenen Fragen zur Umsetzung der Hauptstadtzulage für Beschäftigte von Kitas, Universitäten sowie Zuwen- dungsempfängerinnen und -empfängern gelöst, und be- kommen alle Beschäftigten – beispielsweise in den Berli- ner Kitas – ab dem Tag des Inkrafttretens des TV Hauptstadtzulage zum 1. April dieses Jahres gleiches Geld für gleiche Arbeit? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen herz- lichen Dank, Herr Kollege. Die Frage impliziert ja, dass nach dem bisherigen Status, den Ihre ehemalige Koalition zu verantworten hat, kein gleiches Geld für gleiche Arbeit gewährleistet war. Das will ich Ihnen in keiner Weise unterstellen, kann aber gleichzeitig deutlich machen: Natürlich ist sichergestellt – und dafür ist auch die notwendige Vorsorge getroffen, Sie erinnern sich an die Diskussion über den Dritten Nachtrag –, dass die Gehaltssteigerungen, die im öffentli- chen Dienst stattgefunden haben, auf der Grundlage des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auch im Bereich der von Ihnen genannten Adressaten nachvollzogen wer- den können. Das ist der TV-L. Es hat sich ansonsten keine weitere Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergeben. Es gab in einem weiteren Tarifvertrag – das war nicht der TV-L, das war ein eigenes Tarifwerk – in der Tat die Sicherung der Mitgliedschaft Berlins in der TdL, was ein sehr wich- tiges Ergebnis war, und damit auch eine Verständigung darauf, die bestehenden Zielgruppen der Hauptstadtzula- ge, die ja besonders motiviert war, auch bei gleichzeitiger Mitgliedschaft Berlins in der TdL zu sichern. Die reale Lage hat das bekanntlich nicht verändert. Aber ich kann Ihnen versichern, die Gehaltssteigerungen werden voll- umfänglich abgebildet, wie es sich gehört. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Stefan Ziller

Wie Sie wissen, steht in der entsprechenden Rahmenver- einbarung zur Finanzierung der Entgelte für unsere Kitas bekanntermaßen: die Umsetzung des Tarifvertrages in- klusive Sonder- und Einmalzahlung, also auch der Haupt- stadtzulage. Wird der Senat diesen Vertrag einhalten und damit dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Berliner Kitas gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen, also auch die Hauptstadtzulage? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Selbstverständlich hält sich der Senat an geltende Regeln. Das steht doch wohl voll- kommen außer Zweifel. Vielen Dank! – Dann geht die nächste Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Lars Bocian

Danke, Frau Präsidentin! – Vielleicht könnten Sie noch mal etwas dazu sagen, wie wichtig die Mitgliedschaft im TV-L für unsere Stadt ist. Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Ich glaube, die Haushaltslage ist allen bekannt und die Erfahrungen aus solchen Ländern, die aus der TdL ausgeschieden sind, belegen, dass es nicht besonders vorteilhaft für die Beschäftigten eines Landes und auch nicht für das Bundesland ist, wenn sich einzelne Länder außerhalb der Tarifgemeinschaft bewegen. Eine andere Frage ist, wie vorteilhaft es ist – und wir blicken gerade interessiert auf die Verhandlungen rund um den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kom- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6312 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 munen –, dass wir uns dort zeitlich so weit auseinander bewegen, und nicht enger abgestimmt agieren. Denn natürlich werden wir anschließend auch in unseren Tarif- verhandlungen von dem geprägt sein, was jetzt Ergebnis der Verhandlungen zum TVöD ist. Es laufen auch Ge- spräche zwischen den Tarifgemeinschaften zu der Frage, ob diesem Umstand in Zukunft klug begegnet werden kann. Aber es ist jedenfalls entscheidend für ein Bundes- land und auch im Sinne der Beschäftigten, Mitglied einer Tarifgemeinschaft zu sein. Richtig ist, und damit hat es übrigens auch zu tun, das Tarifrecht immer eine ausgesprochen herausfordernde und auch komplexe Rechtsmaterie ist. Deswegen gibt es dann auch keine einfache Auslegung geltender Vorschrif- ten. Es gibt natürlich unterschiedliche rechtliche Auffas- sungen zu der Frage, was jetzt zwingend zu übertragen ist, was nicht zu übertragen ist. Da hat dann jeder Akteur seine Meinung, jeder Akteur seine Rolle. Aber noch ein- mal: Das lässt sich im Rahmen von Tarifgemeinschaften deutlich besser ausarbeiten und dann anschließend auch verhandeln und vertreten, als das in Einzelverhandlungen der Fall wäre. Ich glaube, damit sind wir als Land Berlin auch wirklich gut dabei, dass es gelungen ist, die Hauptstadtzulage, die ja ausdrücklich für den Ausgleich der Konkurrenzbezie- hungen zwischen Landesverwaltung und Bundesverwal- tung gedacht ist, also einen sehr explizit ausgewiesenen Empfängerkreis und einem explizit ausgewiesenen Sach- grund hat, zu tarifieren. Noch einmal: Es hat jetzt keine reale Gehaltsveränderung bedeutet. Insofern ist auch nicht zwingend damit zu rech- nen, dass das zu realen Veränderungen über das Tarifge- schehen hinaus führt. Aber dadurch die Mitgliedschaft Berlins zu erhalten, das war ein wirklich entscheidender Erfolg. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und dort an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Elif Eralp

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – „Moabit hilft“, eine der wichtigsten Beratungs- und Unterstützungsstruk- turen für Geflüchtete und sozial Benachteiligte, steht vor dem Aus, weil die BIM sie aus den Räumen wirft. Was tut der Senat, um diese wichtige Einrichtung zu retten? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Der Sachverhalt ist auch mir vorgetragen worden. Ich habe veranlasst, dass wir dort einmal Gespräche darüber führen, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie wir dazu beitragen können, mit dem misslichen Umstand, den Sie beschreiben, so umzugehen, dass er für alle Beteilig- ten dann auch zu einer gut verträglichen Lösung führt. Tatsächlich haben wir es nach meiner Kenntnislage nicht mehr mit einem bestehenden Mietvertrag zu tun, sondern mit einem mündlich, quasi konkludent fortbestehenden Mietvertrag nach Auslaufen eines früheren Mietvertrags. Offenbar gibt es auch unterschiedliche Auffassungen zu Umfang und Zeitpunkten fälliger Zahlungen sowie vieles andere mehr. Da will ich gar nicht so sehr ins Detail ge- hen im Sinne aller Betroffenen. Aber Sie können glauben, dass der Senat wie immer lösungsorientiert agiert. Mit der zuständigen Fachverwaltung werden dazu auch noch Gespräche stattzufinden haben, weil auch das Thema der finanziellen Ausstattung des Vereins, um Mietzahlungen zu leisten, sich über die Jahre hinweg verändert hat; auch das wird sicherlich mit zu beleuchten sein. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Elif Eralp

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – „Moabit hilft“ hat ins- gesamt 170 000 Euro Miete und fast 40 000 Euro für die Renovierungsarbeiten investiert. Wir denken, dass es angemessen ist, dass hier auch eine Lösung gefunden wird. Was ist die konkrete Lösung, die Sie jetzt vorschla- gen, und was ist der Zeitplan dafür? Denn Sie haben jetzt nur ganz allgemein gesprochen. Wir wollen konkret wis- sen: Wie unterstützen Sie diese wichtige Einrichtung Berlins, die jetzt vor dem Aus steht? Das wäre eine Kata- strophe für Berlin. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kolle- gin Abgeordnete! Sie werden nachvollziehen, dass die Allwissenheit des Finanzsenators nicht so weit reicht, wie Sie vermuten. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6313 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Wenn mir ein Sachverhalt erst seit wenigen Stunden bekannt ist, dann kann ich Ihnen so viel sagen, dass ich mich der Lösungssuche annehme, ohne Ihnen schon kon- kret zu sagen, wie die Lösung aussieht. Ich glaube, das wird insoweit nachvollziehbar sein, als wir lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen und nicht die für Zauberei sind. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Omar. – Bitte schön!

Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie passt die Kündigung, die jetzt ausgesprochen wurde – und das zum 1. Juni dieses Jahres, das heißt, in zwei Monaten – durch die BIM, mit dem Anspruch des Senats zusammen, Berlin zu einer sozialen Stadt zu machen, wenn solche sozialen Träger wie „Moabit hilft“, die seit zehn Jahren eine wichtige Arbeit in Berlin leisten, dann durch so eine Handlung des Senats beendet werden? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie werden verstehen – noch einmal –, dass angesichts des begrenzten Überblicks, den ich bisher habe, und der fehlenden Detailschärfe mein erstes Handeln darin bestand, die Beteiligten zusammen- zubringen, den Fall zu beleuchten und anschließend über mögliche Lösungen zu sprechen. Grundsätzlich gehört zu unseren Interessen als Land Berlin, und darüber diskutieren wir regelmäßig im Zu- sammenhang mit der Haushaltskonsolidierung und im Hauptausschuss, wenn es um die Flächennutzung des Landes Berlin geht, unsere landeseigenen Behörden zu- sammenzuziehen auf öffentlichen Flächen, anstatt fremde Flächen anzumieten. Auch da treten dann Nutzungskon- flikte auf. Diese lassen sich aber im Regelfall in Verabre- dungen übereinbringen, und über solche Verabredungen muss man sich jetzt miteinander verständigen. Darum geht es. Es tut mir sehr leid, dass ich nach wenigen Stun- den noch keine Lösung präsentieren kann. Es dürfte ziemlich genau vier Stunden her sein, dass ich den Sach- verhalt zum ersten Mal aufbereitet bekam. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Omar. – Bitte schön! – Okay. Dann darf ich fragen: Gibt es eine zweite Nach- frage? Das ist nicht der Fall. Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Feuerwehr arbeitet neuerdings Notrufe nach Dringlichkeit ab, und so frage ich den Senat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Notrufe tatsachengerecht Be- rücksichtigung finden und keine lebensbedrohlichen Notfälle übersehen werden? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein neues System eingeführt – das sind die Notfallkategorien –, von dem ich glaube, dass es sehr gut ist, dass wir es eingeführt haben. Das Ganze ist am 25. März 2025 in Kraft getreten. Ich habe mich be- reits am ersten Tag mit dem Ärztlichen Direktor der Feu- erwehr dazu unterhalten können, weil wir am Abend, als wir zusammengetroffen sind, schon die ersten Auswer- tungen dieser aktuellen Notfallkategorien bekommen haben. Sie wissen, dass die Berliner Feuerwehr jeden Tag un- wahrscheinlich viele Noteinsätze in Berlin zu bewältigen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen einerseits sehr dankbar, dass sie eine sehr gute Arbeit leisten, aber ich weiß auch, dass wir dort entsprechend Abhilfe schaffen müssen. Ich habe hier, im Hohen Haus, oder im Innen- ausschuss schon öfter darüber berichten müssen, dass wir Situationen haben, in denen Menschen sehr schnell den Notfall für sich deklarieren, der sich dann aber nicht als der schwerste Notfall herausstellt. Das heißt, wenn je- mand umgeknickt ist, wenn jemand einen Herzanfall oder einen Schlaganfall hat, sind das Unterschiede, und diese Unterschiede müssen wir machen. Ich habe an vielen Stellen immer wieder gesagt: Bitte rufen Sie die Feuer- wehr nur in dem Augenblick, wenn der Grund für den Notruf wirklich lebensbedrohlich ist! – Denn die Einsät- ze, die wir fahren, sind wichtig, sind für die Menschen, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste sehr wichtig; aber wir müssen Unterscheidungen machen. Wir müssen Unterscheidungen machen in Kategorien – wo es wirklich lebensbedrohlich ist, muss sofort ge- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6314 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 handelt werden – und Unterscheidungen machen, wo es sich um Kategorien handelt, die nicht so schnell behan- delt werden. Deshalb ist die Einführung dieser Notfallka- tegorien bisher auch in der Einschätzung der Berliner Feuerwehr sehr positiv angekommen. Ich bin sehr froh darüber. Wir werden auch in der Öffentlichkeitsarbeit viel mehr darüber reden müssen, dass Menschen, die wirklich selbst zum Arzt gehen könnten, es bitte auch tun und wir nur dort, wo es lebensbedrohlich ist, in die Situa- tion kommen müssen, dass die Feuerwehr, die Rettungs- dienste sehr schnell bei ihnen sind; das sind die entspre- chenden Kategorien, die wir am 25. März eingeführt haben. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Carsten Ubbelohde

Wie plant denn der Berliner Senat, den dabei auftretenden Stress auch für das Personal in der Einsatzleitstelle zu reduzieren, der durch die zunehmende Zahl an Notrufen und die neue Priorisierung entsteht? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Sie wissen, dass wir das Rettungsdienstgesetz gerade sehr umfangreich überarbeiten. Das Parlament wird es nicht nur in der Diskussion in diesem Jahr haben, sehr zeitnah, sondern wir haben auch dort viele Maßnah- men – im Rettungsdienstgesetz –, die gerade dazu beitra- gen, zum Beispiel den Code-Review, dass wir dort ein- zelne Codes verändern. Das heißt, wir haben Verbände- anhörungen gemacht, wir haben genau zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, die in den Callcentern dafür zuständig sind, die richtige Einschätzung in der Sekunde zu machen: Wen schicke ich wie wohin? – – Wir haben Notärztinnen und Notärzte, Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter künftig so zu reservieren, dass sie wirk- lich in den Notfällen auch agieren können. Und das alles haben wir selbstverständlich nicht nur gesetzlich festge- legt, sondern auch in der Beantwortung mit den Kolle- ginnen und Kollegen, die in Sekunden entscheiden, wen sie wohin schicken. Ich denke, das ist eine Entlastung, und wir haben sehr klare Vorschriften dafür. Wer das mal mitgemacht und sich das angeschaut hat, der ein oder andere Abgeordnete war ja schon mal da, sieht, dass es ein sehr professionelles Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort ist, was in den Entscheidungen nicht immer sehr einfach ist. Ich bedanke mich auch für diese Arbeit. – Danke schön! Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Franco und in die Fraktion Bündnis 90/Die

Roman Simon

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Bezüglich der ge- planten Änderung der Verordnung zum Schutz vor Ge- räuschemissionen frage ich den Senat, welche Tage ex- plizit betroffen sind. Das macht die Umweltsenatorin Frau Bonde. – Bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Simon! Die geplante Änderung der Verordnung zum Schutz vor Geräuschemissionen durch Veranstaltun- gen im Freien soll ermöglichen, an bestimmten kulturell und gesellschaftlich bedeutenden Tagen in Berlin länger im Freien zu feiern. Im Fokus stehen dabei der 30. April, der 2. Oktober sowie der 21. Juni, um ein ausgelassenes Reinfeiern in die Feiertage zu erlauben. Dann frage ich den Kollegen Simon, ob er nachfragen möchte. – Das möchte er. – Bitte schön!

Roman Simon

Ganz herzlichen Dank! – Warum werden gerade diese Tage ausgewählt? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordne- ter Simon! Diese Tage sind besondere Tage, um zu fei- ern. 30. April – 1. Mai, Tag der Arbeit. Der Tag der Ar- beit steht traditionell für die Rechte der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer und soziale Errungenschaften. Das Reinfeiern in den 1. Mai ist in vielen Regionen Deutsch- lands fest verankert. Der 2. Oktober und der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Der Tag der Deutschen Einheit in Berlin ist natürlich der Tag, der in Berlin ganz herausragend gefeiert werden muss. Er ist der Tag der Wiedervereinigung, und als Nationalfeiertag hat er eine besondere Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsge- fühl der Bevölkerung. Jetzt komme ich zum 21. Juni. Die Fête de la Musique, dieses internationale Musikfestival, findet alljährlich am 21. Juni statt und ist in Berlin ein fester Bestandteil der musikkulturellen Szene. Es bietet lokalen und internationalen Künstlern eine Bühne und wird von den Berlinerinnen und Berlinern begeistert gefeiert. Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Daniel Wesener

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! In den Richtlinien der Regierungspolitik ist von fünf Tagen die Rede für solche kulturellen Nutzungen und davon, dass die gebührenfrei erfolgen sollen. Ich habe jetzt nur von drei Tagen gehört und das Wort „gebührenfrei“ war auch nicht dabei. Vielleicht können Sie sich dazu noch mal positionieren. Bitte schön, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Wesener! Drei Tage haben wir jetzt eingeführt. Ich glaube, das ist gut, dass wir diese drei Tage einge- führt haben. Wir müssen natürlich auch schauen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner auf diese Tage reagieren. Das war der Grund dafür, dass wir erst mal nur drei Tage eingeführt haben. Zur Gebührenfreiheit: Wir haben hinsichtlich der Gastro- nomie sowieso Gebührenfreiheit für die Sondernutzung. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6316 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ich glaube, das war schon ein ganz wesentlicher Part, den wir übernommen haben. – Vielen Dank! Die nächste Frage geht in die SPD-Fraktion an den Kol- legen Meyer. – Bitte schön!

Sven Meyer

Vielen Dank! – Das ist ein denkwürdiger Tag. – Wie geht der Senat mit den Mietsteigerungen der BIM um, die die Konsolidierungsanstrengungen öffentlicher Einrichtun- gen unter anderem im Bereich Kultur belasten? – Danke! Wer aus dem Senat möchte mit der Frage umgehen? – Ich sehe große – – Ja, der Finanzsenator macht es. – Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Der Irritation werden Sie ent- nehmen, dass wir etwas erstaunt sind über die von Ihnen unterstellten Mieterhöhungen. Vielleicht sollten wir dar- über noch mal sprechen. Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte.

Sven Meyer

Es wird tatsächlich gerade im Bereich der Kultur mehr- fach gesagt, dass Mietsteigerungen die Kultureinrichtun- gen sehr stark belasten werden. Da wäre tatsächlich die Frage, ob das eine Finte ist. – Vielen Dank! Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Es bleibt dabei: Wir sollten noch einmal sprechen. Mei- nes Erachtens gab es durchaus ein Ansinnen der BIM, das durchaus gerechtfertigt sein könnte. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit unserer Immobilienfinanzierungskreisläu- fe ist aber gerade mit Blick auf die Konsolidierungs- zwänge des Haushalts zum aktuellen Zeitpunkt dem nicht entsprochen worden. Also insofern haben wir entweder unterschiedliche Sachverhalte, oder es gibt Fälle, die Ihnen bekannt sind, aber mir und uns zum jetzigen Zeit- punkt nicht. Eine zweite Nachfrage gibt es hier nicht. Deswegen kommen wir schon zur nächsten Frage. Die geht an den Kollegen Luhmann. – Bitte schön, in die CDU-Fraktion!

Frank Luhmann

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war gestern bei einer Anwohnerversammlung bei mir im Wahlkreis, und da war große Sorge bei der anstehenden Sanierung des Tempelhofer Damms B 96, die vom Vorgängersenat geplanten Umleitungen würden durch Wohngebiete füh- ren und natürlich deshalb zu erschreckenden Beeinträch- tigungen. Deshalb frage ich den Senat: Wie werden wir dieses Verkehrschaos verhindern? Das ist die Zuständigkeit der Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Luhmann! Wir haben vorgesehen, dass es eine Zwei-plus-zwei-Verkehrsführung gibt, um eben den Ver- kehr nicht in die benachbarten Wohngebiete zu führen, sondern um die benachbarten Wohngebiete zu entlasten. Das führt dazu, dass eine erhebliche CO2-Reduktion stattfindet, und das führt dazu, dass es natürlich für die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer erheblichen Lärmreduzierung kommt. Herr Abgeordneter, möchten Sie noch nachfragen? – Das ist der Fall! – Bitte schön!

Frank Luhmann

Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! – Das sind sehr gute Nachrichten für die Anwohnerinnen und Anwohner dort. – Können Sie sagen, wie viel CO2 wir dort durch die Baumfällungen einsparen, anstatt die Bäume nicht zu fällen? Wie viel CO2 würden wir dort einsparen? (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6317 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Wir gehen nach aktuellem Stand von 30 000 Tonnen Einsparung aus. Im Verhältnis zu den Bäumen, die eine CO2-Reduzierung herbeiführen würden, wenn sie stehen- blieben, gehen wir von 9 Tonnen aus. Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Oda Hassepaß

Herzlichen Dank! – Sie haben ja gerade von 9 Tonnen gesprochen. Wenn wir langfristig sozusagen ein klima- schützendes Konzept haben wollen, dann müssten wir uns natürlich für die Bäume entscheiden, und das war ja auch eine Lösung, die bereits geeint war. Deshalb ver- wundert es uns so ein bisschen, dass jetzt auf einmal gegen Bäume entschieden werden soll. Sie müssten bitte eine Frage stellen, Frau Kollegin. Das ist das Konzept der Fragestunde.

Oda Hassepaß

Ja. Also ich habe die Frage noch nicht so richtig verstanden, aber Frau Senatorin Bonde beantwortet sie trotzdem. Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Hasse- paß! Ich glaube, ich habe die Frage verstanden und inso- fern beantworte ich sie gern. Also eine Lösung, wie Sie sie gerade geschildert haben, gab es nicht, sondern es gab vielmehr ursprünglich ein Gutachten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, das davon ausging, dass die Bäume, die nun tatsächlich gefällt wer- den müssen, die Baumaßnahme nicht überleben werden wegen ihres schlechten Zustandes. Erst als wieder in Rede stand, dass ein Zwei-plus-zwei-Konzept aufgelegt wird, also zwei Spuren jeweils auf dem Tempelhofer Damm, gab es plötzlich ein neues Gutachten aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, das zu einer anderen Einschätzung der Bäume kam. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist aber, dass natürlich für jeden gefäll- ten Baum eine Ersatzpflanzung stattfinden muss und insofern wird die CO2-Einsparung, die nun durch die gefällten Bäume nicht stattfindet, durch Neupflanzungen kompensiert. Die nächste Frage geht in die Linksfraktion, und zwar an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Franziska Brychcy

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Erst letzte Woche haben die Berliner Schulen mitgeteilt bekommen, ob und wie viele Mittel ihnen aus dem Bonusprogramm ab 1. April zustehen werden. Wie unterstützt der Senat die Schulen, die ab sofort keine Mittel mehr aus dem Bonus- programm erhalten und auch nicht aus dem Startchancen- Programm, damit wichtige Angebote der Schulsozialar- beit und des Ganztags nicht wegfallen müssen. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordne- te! Sehr geehrte Frau Brychcy! Das Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrmals im Bildungsaus- schuss, und ich kann mich immer nur wiederholen: Es ist sehr begrüßenswert, wenn unsere Berliner Schulen das Bonusprogramm verlassen können, denn sie gelangen in das Bonusprogramm, weil sie in sehr herausfordernden sozialen Lagen sind, weil sie Schüler haben, die aus her- ausfordernden Situationen die Schulen besuchen. Das heißt, wenn eine Schule nicht mehr im Bonusprogramm ist, bedeutet das gleichzeitig, dass die Schulentwicklung im positiven Sinne sehr gelungen ist. Die Schulen wussten bereits Ende letzten Jahres, dass sowohl die Überprüfung der Zugehörigkeit zum Bonus- programm stattfindet als auch die Überarbeitung der Schultypisierung. Sie sind im Januar darüber informiert worden, die Schulen zumindest, die das Bonusprogramm verlassen, dass dies der Fall sein wird. Sie haben für das erste Quartal Übergangsmittel in Höhe von mehreren Tausend Euro bekommen, um genau das zu vermeiden, was Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass man vom Dezember zum Januar abrupt etwas beenden muss, sodass ein Quartal lang die Zeit da war, die Programme zu beenden. Im Übrigen ist dieses Verfahren nicht in diesem Senat irgendwie verändert worden, sondern ist in der Vergangenheit genauso gehandhabt worden, wenn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6318 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 alle drei Jahre die Bonusschulen überprüft worden sind, ob sie weiterhin von dem Programm partizipieren kön- nen, sodass das für die Schulen und auch im Verfahren keine Änderung oder keine Neuerung darstellt. – Vielen Dank! Frau Abgeordnete, möchten Sie nachfragen? – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Franziska Brychcy

Vielen Dank! – Es gibt ja einzelne Schulen, die jetzt 60 000 Euro in 2025 weniger erhalten werden, und der Staatssekretär kündigte an, dass für solche Härtefälle eine Lösung gefunden wird. Welche Lösung plant der Senat? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Brychcy! Das sind individuelle Lösungen, die können wir gern bilateral besprechen, zunächst werden diese mit den Schulen besprochen. Da gibt es keine pauschale Lösung, sondern da wird ganz individuell am jeweiligen Standort geschaut, wie mit dem Schulkollegium bis zum Schuljah- resende, also zum 31. Juli dieses Jahres, damit umgegan- gen werden kann. Dann geht die zweite Nachfrage an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, an den Kollegen Krüger.

Louis Krüger

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch zum Bonuspro- gramm: Ich habe von einer Schule gehört, dass sie in diesem Jahr anstatt der sonst üblichen 100 000 Euro nur 80 000 Euro bekommen soll und die restlichen 20 000 Euro aus den Mitteln des Startchancen- Programms finanziert werden soll. Da stellt sich für mich die Frage: Wollen Sie das Startchancen-Programm nut- zen, um Lücken im Berliner Landeshaushalt zu füllen und führen Sie damit das so wichtige Programm nicht ad absurdum? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krüger! Dann führe ich doch noch mal aus, das, was bisher nicht gewünscht war, was wir im Bildungsausschuss schon sehr ausführlich besprochen haben: Wir haben dieses Jahr die Situation, dass zum einen ganz regulär im Dreijahres- takt das Bonusprogramm ausläuft, das ist immer mit den Haushaltsjahren, nicht mit den Schuljahren, das ist ein- fach der Landeshaushaltsordnung geschuldet. Gleichzeitig erfolgte die Überarbeitung der Schultypisie- rung, die – wie in den Jahren zuvor – auch die Grundlage für das Bonusprogramm ist. Das heißt, wir haben Schu- len, die haben sich zum einen aufgrund ihrer eigenen Schulentwicklung weiterentwickelt und verlassen das Bonusprogramm. Wir haben aber auch Schulen, die ha- ben sich aufgrund der Schultypisierung aus dem Bonus- programm heraus entwickelt, weil sie nicht mehr in die Schultypisierungsstufen hineinfallen, die notwendig sind, um ins Bonusprogramm aufgenommen zu werden. Das dritte, übergeordnete Thema ist, dass wir eine Flexi- bilisierung der Budgetmittel für die Schulen haben. Das heißt, Sie haben das im Parlament ja auch alle beschlos- sen, wofür ich Ihnen, aber insbesondere die Praktiker draußen an unseren 800 Schulen sehr dankbar sind, es ermöglicht wird, dass die bisher sehr vielfältigen und sehr unterschiedlichen Budgettöpfe, die unsere 800 öffent- lichen Schulen haben, nunmehr zusammengeführt wer- den. Da das im Dezember zwar sehr wünschenswert, aber doch sehr kurzfristig passiert ist, sind wir momentan in der Situation, das technisch zu ermöglichen und geben deshalb für den Übergangszeitraum Teilbudgets aus. Das bedeutet auch, dass es zu Überlappungen kommt inner- halb der Flexibilisierung, aber auch beim Austritt von Schulen und Eintritt von Schulen in das Bonusprogramm, was die unterschiedlichen Höhen mit sich bringt. Die Höhen kommen auch zustande durch die Schultypisie- rung und die Mittel, die da ausgereicht werden, sodass, das haben Sie vollkommen richtig dargestellt, es einzelne Schulen gibt, die zwar weiterhin im Bonusprogramm sind, aber weniger Mittel erreichen. Deshalb sagen wir ganz klar: Es sind aber auch gleichzeitig Schulen dabei, auch nicht alle, die im Startchancen-Programm mit aus- gewählt sind, sodass das keine Sparmaßnahme ist, son- dern dass wir den Schulen sagen: Das sind die Notwen- digkeiten, die der Systematik des Bonusprogramms un- terliegen. – Aber einzelne Schulen haben zusätzlich die Möglichkeit, eventuell jetzt weniger Mittel durch zusätz- liche Mittel aus dem Startchancen-Programm auszuglei- chen, sodass das keine Sparmaßnahmen sind, sondern tatsächlich der Überlappung verschiedener Situationen und Programme geschuldet ist. (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6319 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute been- det! Ich freue mich, heute noch einmal Dienstkräfte der Poli- zeiakademie als Gäste im Parlament begrüßen zu dürfen. – Schön, dass Sie da sind! Viel Erfolg für Ihre Ausbil- dung! Ich rufe auf lfd. Nr. 3: „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2307 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2100 hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2332 und Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2333 Die Entschließungsanträge liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Die Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksini- tiative ist in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, des Ausschus- ses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz erfolgt. Wir kommen nun zu der nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehenen Aus- sprache im Plenum. Für die Besprechung steht den Frak- tionen jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfü- gung. Es beginnt die Fraktion der CDU, und zwar der Kollege Gräff.

Tobias Schulze

Das teilen wir!] – Das ist schön. Das hätten Sie als Koalition ja auch schon mal auf den Weg bringen können. Gemacht haben Sie es aber nicht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6320 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 – Sie waren ja bis vor nicht allzu langer Zeit in der Koali- tion. Wenn wir uns da einig sind, dass Sie das viele Jahre lang hätten machen können. Den Punkt 5 möchte ich ausdrücklich herausheben, näm- lich dass wir alle Einflussmöglichkeiten nutzen möchten – das möchten wir auch dem Senat mit an die Hand geben –, um auf ein Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ hinzuwirken. Und wir möchten in der Städtebauförderung wirklich alles möglich machen, damit auch Gewerbe zu nutzbarem Wohnraum umgebaut werden kann. Ich glau- be, wir sind in Berlin besonders betroffen, vielleicht mehr noch als die anderen großen Städte Hamburg, Frankfurt und München beispielsweise. Wir werden in Zukunft Einzelhandelsflächen, aber auch Büroflächen leer stehen haben. Deswegen ist das etwas, das wir auf jeden Fall tun möchten. Ich möchte allerdings auch noch mal einen kleinen Punkt klarmachen, der inhaltlich kein kleiner ist, wo wir anderer Auffassung sind. Ich darf aus dem Protokoll der Anhö- rung zitieren: Bestandsertüchtigung vor Neubau. – Das ist auch etwas, das die Opposition hier im Hause betreibt. Und ich darf auch zitieren: Es ist nicht so, dass wir große Neubauvorhaben begrüßen. – Zitat Ende. – Das sagten leider auch die Initiatoren dieses Begehrens. Da sage ich für uns jedenfalls als CDU-Fraktion: Das sehen wir grundsätzlich anders. Es braucht alle Möglichkeiten. Es braucht selbstverständlich den Wohnungsneubau. Es braucht die Dachaufstockung. Es braucht die Lückenfül- lungen in Berlin. Aber es braucht auch neue Gebiete, in denen wir großflächig bezahlbaren Wohnungsneubau in dieser Stadt machen, denn ohne alle diese Maßnahmen werden wir nicht den Wohnungsneubau hinbekommen, den wir in dieser Stadt brauchen, um den Markt zu ent- schärfen. An dieser Stelle sind wir mit der Initiative nicht einer Meinung. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns selbstverständlich für dieses bürgerschaftliche Engage- ment! – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schwarze das Wort.

Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben für eine ökologische und soziale Bauwende unterschrie- ben. 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben dafür un- terschrieben, dass Klimaschutz in der Stadtentwicklung großgeschrieben wird und dass bestehende Gebäude umgebaut werden, statt sie abzureißen. Danke für diese Unterstützung und auch Danke an die Initiatoren! Denn es geht um nicht weniger als die Zu- kunft unserer Stadt. Es ist eben nicht so, wie gerade auch von Herrn Gräff noch mal gesagt und behauptet wurde, dass sich die Initiative gegen jeden Neubau richten würde und das Bauen verhindern möchte. – Im Protokoll – Sie rufen es ja gerade hier rein – steht es auch an vielen Stellen anders, als Sie es gerade dargelegt haben. Die Stellen haben Sie natürlich jetzt nicht zitiert. Um was es aber sehr wohl geht, ist, wie wir mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen, wie wir eine zukunftsorientierte Stadtplanung angesichts des Klima- wandels gestalten und wie diese aussehen muss. Denn klar ist doch, der Fokus auf immer mehr Beton muss ein Ende haben. Die Volksinitiative hat uns mit ihren sechs Forderungen klar aufgezeigt und formuliert, wohin die Reise gehen muss. Diese sechs wichtigen Forderungen haben wir deshalb auch in unseren Entschließungsantrag aufgenommen, und für die werden wir auch über den heutigen Tag hinaus kämpfen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Koalition nicht alle diese Ziele teilt. Leider kommt Ihr Antrag an vielen Stellen auch nicht über den Konjunktiv hinaus. Immer, wenn es konkret werden kann und muss, domi- nieren die Worte: käme, würde, bestünde. Deshalb frage ich: Warum bestünde der wichtige Neuansatz in einer CO₂- und Lebenszyklusbetrachtung von Immobilien? Warum besteht er nicht darin? Und warum fordern Sie nicht die umgehende Umsetzung auf Landesebene? Wo wir gerade dabei sind: Warum reißt der Senat immer noch Gebäude ab, statt sie umzubauen, wie zuletzt an der Urania 4 bis 10 oder beim SEZ? Es ist zu begrüßen, dass die Koalition den Umbau von Nicht-Wohngebäuden zu Wohngebäuden unterstützen will. Wir haben in Berlin über eine Million Quadratmeter leer stehende Büros. Das ist ein enormes Potenzial für die dringend benötigten Wohnungen. Was ich nicht verstehe: Warum geht Berlin nicht voran und schafft eigene Fördermöglichkeiten? Warum verweisen Sie nur auf den Bund? Es heißt doch sonst auch immer: Jede Wohnung zählt. Und weil es eben von meinem Vorredner so gepriesen wurde: Wir sind gespannt, was wirklich bei der Grund- steuer C passiert. Bis Juni soll ja jetzt der Senat einen Zeitplan zur Einführung vorlegen. Ihre Zeitpläne kennen wir; mal sehen, ob es hier dann wirklich vorangeht. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6321 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Und dann – und ich muss das einmal so deutlich sagen – grüßt aus Ihrem Antrag das tägliche Murmeltier in Ge- stalt des Schneller-Bauen-Gesetzes. [Beifall von Christian Gräff (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU) –

Dr. Matthias Kollatz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner anzuknüpfen: Ich glaube, wir liegen an vielen Punkten nicht in der Sache auseinander, aber manchmal wäre es besser, wenn aus der richtigen Be- trachtung dann auch das richtige Machen folgt. Und bei dem richtigen Machen tun Sie sich eben leider sehr schwer und finden viel zu viele Vorhaben, bei denen man dann doch immer sagt: Hier nicht und dort nicht und vor allen Dingen nicht, wo ich selber bin. Insofern: Ja, es geht um ein Bekenntnis zur Bauwende, und ja, der Antrag, den die Koalition vorlegt, beinhaltet das. Klar ist es so: Auch dort – ist richtigerweise gesagt worden – muss bei vielen Punkten aus dem Konjunktiv noch das Machen werden. Und deswegen stehen da aber konkrete Einzelmaßnahmen schon drin. Es stimmt: Dar- aus müssen noch mehr werden. Der Antrag ist aber be- wusst so formuliert, dass es jetzt um einen sinnvollen Anfang geht. Dass der Anfang eine Fortsetzungsge- schichte werden soll, wird, glaube ich, auch aus dem Antrag klar. Die Pflicht, wenn Sie so wollen, des Abgeordnetenhauses – eine Anhörung, eine Diskussion – hat stattgefunden, und sie war ja auch durchaus spannend. Jetzt geht es um die Kür: was geschehen kann und auch, was geschehen soll. Wenn man sich das mal insgesamt anschaut, heißt ökologische und soziale Bauwende im Grundsatz: so nachhaltig wie möglich bauen, so preiswert wie möglich bauen, so wenig wie möglich versiegeln und, jetzt wird es technisch, die Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden in Sachen klimarelevanter Gasemissionen einführen, statt nur den Verbrauch nach Bau und vor Abriss zu betrach- ten und diesen zu minimieren; das ist der bisherige An- satz, und der ist eben unrichtig. Deswegen ist das auch der Dreh- und Angelpunkt, nur es macht jetzt auch keinen Sinn zu ignorieren, dass alle Regelwerke praktisch anders ausgelegt sind. Es wird nur langfristig möglich sein, das zu ändern, und das Land Berlin kann mit konkreten Schritten beginnen. Beim Neubau werden damit nachhaltige und klimaschonende Baumaterialien ebenso begünstigt wie Erhalt und Sanie- rung von Gebäuden gegenüber Abriss. Das haben wir in dem Antrag auch beschrieben. Deswegen muss man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass es eben nicht möglich sein wird – wie Ihr Antrag nun wiederum sugge- riert –, dass wir Neuversiegelung null erreichen können, wenn wir nur alle Potenziale zur Erhaltung und Umnut- zung bestehender Gebäude nutzen. Das ist zu wenig, sondern es kommt darauf an, Flächen, auch gelegentlich durch Abriss, für höhere Ausnutzung zu öffnen. Sie glau- ben doch nicht im Ernst, dass es schlecht für das Bauen wäre, wenn das ICC-Parkhaus abgerissen wird und dort zum Beispiel ein Hotel gebaut wird. Das ist doch falsch, das zu erhalten. – Doch, aller! – Entsiegeln müssen wir. Dafür kommt es aber im Wesentlichen darauf an, auch an bestehende Gebäudestrukturen heranzugehen. Im Wesentlichen sind das im Übrigen Straßengebäude wie Autobahnen. Wir haben überflüssige Autobahnkreuze in Schöneberg, und (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6322 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 an vielen Stellen der Autobahnstummel in Berlin reichen sicherlich auch einfache Straßen aus. In diese Richtung müssen wir das hinentwickeln, das heißt Entsiegeln. Es geht nicht nur um das Umnutzen, sondern es geht auch um das Aufbrechen überflüssiger Versiegelungen. Und dann, das ist auch ein Punkt, der wichtig ist: Wir müssen schneller werden. Das heißt, es reicht nicht, nur gleich schnell zu bleiben oder nicht langsamer zu werden. Deswegen ist es so: Wenn wir mit der Lebenszyklusbe- trachtung erfolgreich sind, muss sie am Anfang eines Verfahrens stehen. Sie muss auch mit qualifizierten Schätzungen arbeiten können, und in der Kombination mit Preisen, die mehr und mehr hoffentlich auch die kli- matische Wahrheit sagen, kommen wir dann weiter. Die Zeit wird kaum ausreichen, um noch etwas zu den Registern zu sagen. Jawohl, die spielen eine Rolle. Wir wollen aber nicht dort starten, dass wir erst mal alle Wohngebäude erfassen, sondern wir wollen insbesondere mit denen starten, wo es Fehler gibt, also wenn Sie so wollen, wo Zweckentfremdungen aller Art drin sind. Und da ist es tatsächlich wichtig, das möglichst rasch in Berlin zu machen und auch gelegentlich dafür zu sorgen, dass die behördlichen Erkenntnisse festgehalten werden. Viel- leicht sind die auch nützlich für die Finanzämter, um zu mehr Steuerehrlichkeit in diesem Bereich zu kommen. Das heißt also: Vieles ist zu tun, vieles wird geschehen. Für den Punkt der Quartiersentwicklung reicht jetzt die Zeit nicht mehr. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Bitte stimmen Sie dem Antrag, den die Koalition vorge- legt hat, zu! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Gennburg.

Harald Laatsch

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass die Grünen noch einmal einen entspre- chenden Antrag vorgelegt haben. Das belegt genau das, was wir immer gesagt haben. Im Grunde ist das ein An- trag, diese ganze Volksinitiative, aus dem grünen Vorfeld und Umfeld, der nur noch mal getarnt ist durch das Wort „Volk“, aber im Prinzip hat er nur einen grünen Mantel an und sonst weiter nichts. Wir wissen also sofort, woher der Wind geweht hat, und wir sehen wieder, wohin der Wind weht. Sie fordern ein Bestandsregister für leer stehende Gebäu- de. Was wollen Sie denn damit machen? Was genau haben Sie damit vor? – Ich gehe davon aus, Sie wollen das für Restriktionen und Drangsal gegen die Eigentümer nutzen, das, was Sie immer machen. Das atmet den Geist der Meldestelle und ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass dem Linkskartell privates Eigentum ein Gräuel ist. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn man sich das Bundestagswahlergebnis ansieht. Die Hauptstadt der DDR ist wieder auf dem Vormarsch. [Beifall bei der AfD –

Tobias Schulze

Sie nicht!] Eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotenziale von Gebäuden vor Abriss fordern Sie auch – na ja, was denn sonst? Das macht doch jeder vernünftige Bauherr. Spätes- tens ein Architekt wird ein Auge darauf werfen, ob es vernünftig ist, das aktuelle Gebäude zu sanieren oder das aktuelle Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, sind Gesetze und Verordnungen, die irgendjemanden dazu verpflichten. Denn wie geht das aus? Wir brauchen im Gegenteil er- heblichen Rückbau von Gesetzen und Verordnungen. Wie geht das denn aus? Wenn das, was Sie wollen, erst mal Gesetz ist, werden sich Behörden und Gerichte mit Eigentümern über die Definition nutzbar oder nicht strei- ten. Das ist doch genau, was Sie wollen. Das führt doch wieder zu Blockaden, und da wird wieder nichts gebaut. Das ist doch der Sinn dieser Geschichte. Ein gutes Beispiel für das, was Sie hier anführen, Bauen im Bestand und Sanierung, ist doch das Haus der Statis- tik. Diese Schrottimmobilie, die ursprünglich 120 Millio- nen Euro Sanierung kosten sollte, kostet jetzt genau das Dreifache, 350 Millionen Euro. Und was haben Sie damit gemacht? Herr Otto! Was haben Sie an Anträgen gestellt zum The- ma Asbest? Jetzt beerdigen Sie in dieser Schrottimmobi- lie den Asbest, weil Sie ihn nicht rauskriegen. Dann wollen Sie dauerhaften Leerstand und missbräuch- liche Nutzung sanktionieren. Das machen wir schon längst. Das ist doch überhaupt nichts Neues. Das steht doch schon in dutzenden Gesetzen. Hier in dieser Stadt wird doch dem Eigentümer hinterherspioniert und Dinge unterstellt, die es nicht gibt – ohne Ende. Also wofür brauchen wir dann noch ein neues Gesetz dazu? Auch da brauchen wir Rückbau, um es klar zu sagen. Dann wollen Sie, dass nutzbare, leerstehende öffentliche Gebäude genutzt werden sollen, statt neu zu bauen. Ja, klar, super! Da heben Sie jetzt besonders auf die BIM ab. Wenn Sie mal ab und zu zu den Veranstaltungen gehen würden, wo die BIM Sie zur Besichtigung von Gebäuden einlädt, dann wüssten Sie, dass das schwer sanierungsbe- dürftige Gebäude sind. Die sind in dem aktuellen Status gar nicht nutzbar. Warum saniert man die nicht? Es wäre doch ein Einfaches. – Ganz einfach, das sind denkmalge- schützte Gebäude, das kostet unfassbar viel Geld. Des- wegen sind diese Gebäude für die Anwendungsfälle in der Regel nicht nutzbar, und wenn doch, dann macht man das eben auch. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6324 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Dann wollen Sie ein CO₂-Budget für Gebäude. Und jetzt geht es los. Da sind wir nämlich genau beim Thema. An Ihrer Agenda 2030 sollt ihr Sie erkennen, die Götzenan- beter des CO₂. Vormals starben wir alle am Virus. Künf- tig soll der Russe kommen. Und heute tanzen wir wieder mal um das goldene Kalb CO₂. Das ist der Beginn der CO₂-Budgetierung, der Testlauf für das Individuum, welches sich in Zukunft mit drei Tonnen CO₂ per anno bescheiden soll. Das sagt den meis- ten Menschen nichts. Deshalb kann man Sie mit den Begriffen wie 15-Minuten-Stadt oder Stadt der kurzen Wege in die Irre führen, denn eigentlich müsste es heißen die Stadt des goldenen Käfigs. Die Bürger sollen zu ih- rem Glück gezwungen werden, keine Flüge, kein Auto- fahren und wenn überhaupt, dann zweimal die Woche, und die Heizung wird durch den warmen Pulli ersetzt. Dann wollen Sie noch Quartiere zusammendenken – das machen wir schon ewig –, Infrastruktur und so weiter, Wohnen, Arbeiten und Freizeit, tun wir längst. Bisher war das mein Eindruck. Es wäre mir neu, wenn das jetzt anders wäre. Dann möchte ich zum Schluss noch etwas sagen zu dem Thema von heute Morgen, zur Türkei. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass ein Bürgermeister aus dem Amt heraus verhaftet wird. Wo kommen wir denn da hin? Aber das ist doch ein Musterbeispiel für das, was gerade hier in der EU abläuft. Was haben wir denn in Rumänien gesehen? Da wird der Sieger der Vorwahl von der Präsi- dentenwahl ausgeschlossen. Im Bundestag haben wir es vor zwei Tagen erlebt, wie zehn Millionen Wähler ausgeschlossen werden von der Teilhabe. Das ist Sache hier in der EU und auch in Deutschland. Also mokieren Sie sich doch nicht über die Türkei. [Beifall bei der AfD –

Gunnar Lindemann

Bravo!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Entschließungsan- träge. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und der Fraktion Die Linke. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2332, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer da- gegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt nun die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer den Antrag der Koalitionsfrak- tionen, Drucksache 19/2333, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Linksfrakti- on und AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordne- ter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich darf abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiati- ve „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ frist- gerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen dann zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 26 Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit Kollegin Auricht.

Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen – so hat sich jüngst Senatorin Kiziltepe zur geplanten Ausbildungsplatzumlage geäu- ßert. Ein bemerkenswerter Satz, denn kein Wort fiel da- bei über die Frage, warum immer weniger Betriebe aus- bilden, kein Wort zu den strukturellen Problemen, unter denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden, und erst recht keine Selbstkritik an der Politik, die seit Jahren falsche Anreize setzt, Bürokratie aufbaut und praxisferne Vorschriften produziert. Tausende junge Menschen in Berlin finden keinen Aus- bildungsplatz. Gleichzeitig ist die Zahl der Ausbildungs- plätze, die unbesetzt sind, auf dem Höchststand. Immer (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6325 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 mehr Betriebe bilden nicht mehr aus – weil sie es nicht können, nicht, weil sie es nicht wollen. Das muss hier auch einmal festgehalten werden. Aber unbeeindruckt von allen Bedenken und der Realität will die SPD mit der Ausbildungsplatzumlage alle Unternehmen, die aktuell nicht ausbilden, zur Kasse bitten, pauschal und unabhän- gig von ihrer tatsächlichen Lage. Dieses Modell ist nicht gerecht, nicht wirksam und wirtschaftspolitisch völlig fehlgeleitet. Deshalb lehnen wir diesen Plan entschieden ab. Warum? – Erstens: Die Umlage bestraft die Falschen. Viele Unternehmen würden gerne ausbilden, finden aber keine geeigneten Bewerber oder haben schlicht keine Kapazität mehr. Diese Betriebe mit einer Zwangsabgabe zu belasten, obwohl sie selbst unter der aktuellen Wirt- schaftslage und der Bildungspolitik leiden – vor allen Dingen der Bildungspolitik! –, ist zynisch. Zweitens: Die Umlage ist ein bürokratischer Irrweg. Wer entscheidet denn eigentlich, ob ein Betrieb ausbildungs- fähig ist? Nach welchen Kriterien, mit welchem Verwal- tungsapparat oder zu welchen Kosten? Drittens: Besonders betroffen sind der Mittelstand und das Handwerk, also genau jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sie kämpfen bereits mit Fachkräfte- mangel, hohen Steuern, Energiepreisen, Auflagen und Inflation. Jetzt noch eine Zwangsabgabe für nicht vor- handene Azubis – das ist wirklich wirtschaftsfeindliche Politik. Viertens: Das Beispiel Bremen zeigt, wie wenig durch- dacht solche Umlagemodelle sind. Dort wurde genau das versucht. Mit dem Ergebnis: mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und kaum eine Verbesserung auf dem Aus- bildungsmarkt. Was wäre unsere Alternative? – Wir sagen ganz klar: Nicht Zwang, sondern Anreiz und Unterstützung ist der richtige Weg; steuerliche Förderung für ausbildende Betriebe. Wer ausbildet, soll spürbar entlastet werden durch echte steuerliche Vorteile, nicht durch Förderwirr- warr oder Antragshürden. [Beifall bei der AfD –

Frank-Christian Hansel

Bravo!] Um die Ausbildung besonders in Kleinunternehmen zu fördern, sollten Programme wie der Berliner Ausbil- dungsbonus gestärkt werden. Ausbau von Verbundaus- bildung: Kleine Betriebe können viel mehr leisten, wenn sie sich zusammenschließen. Hier braucht es pragmati- sche Unterstützung, nicht Paragrafendschungel. Passge- naue Vermittlung statt Gießkanne: Wir brauchen Berufs- orientierung, die diesen Namen verdient, und eine realis- tische Einschätzung von Fähigkeiten und Ausbildungsrei- fe. Wir brauchen Bürokratieabbau, nicht mehr Staat, sondern weniger. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates, per Abgabe Unternehmen zu erziehen, sondern sie zu befähigen auszubilden. [Beifall bei der AfD –

Frank-Christian Hansel

Richtig!] Was wir mit unserem Antrag nicht wollen, ist, neue Dop- pelstrukturen zu schaffen. Statt ein neues Umlagesystem mit eigener Verwaltung, Prüfinstanz und Verteilstellen aufzubauen, sollten wir endlich damit anfangen, die be- stehenden Strukturen zur Ausbildungsförderung gezielt zu stärken: IHK, Handwerkskammern, Ausbildungsnetz- werke und vor allen Dingen die Schulen. Es gibt bereits viele gute Ansätze. Sie müssen ausgebaut und besser koordiniert werden. In einigen Branchen gibt es bereits funktionierende Umlagemodelle auf freiwilliger Basis. Diese Modelle funktionieren, weil sie von den Branchen selbst getragen und gestaltet werden und weil sie passgenau sind. Die SPD aber plant eine pauschale Einheitslösung nach dem Motto one size fits all über alle Branchen hinweg. Das kann nicht funktionieren, weil es an der Realität vorbeigeht. Jetzt kommt noch das taktische Paktieren. Es ist ein offe- nes Geheimnis: Die SPD will die Umlage, die CDU nicht. Das ist überhaupt das Grundproblem in dieser Koalition. Statt endlich eine klare Entscheidung zu tref- fen, schlägt der Senat eine Hinhaltetaktik vor. Die Betrie- be sollen jetzt erst einmal zeigen, ob sie es vielleicht doch schaffen, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaf- fen – und wenn nicht, dann kommt aber die Umlage. Das ist ein politisches Manöver, das weder Verbindlichkeit schafft noch Vertrauen. Sie planen dann unter Vorbehalt, sie investieren zögerlich, und sie fragen sich zu Recht: Kommt die Abgabe? Wenn ja, wann, in welcher Höhe und unter welchen Kriterien? Da wir glauben, dass die SPD sich hier am Ende doch wieder durchsetzen wird, liebe CDU, sagen wir jetzt schon ganz klar: Wir wollen keine Zwangsabgaben, keine weiteren Belastungen für unsere Unternehmen. Berlin braucht eine Ausbildungspolitik, die auf Eigenverantwor- tung, Förderung und unternehmerischer Freiheit basiert und nicht auf Abgaben und Gängelung. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Jeannette Auricht

– Ich komme zum Schluss! – Wir laden alle Fraktionen ein, unseren Weg mitzugehen, und bitten um Unterstüt- zung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6326 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Professor Dr. Pätzold.

Tonka Wojahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hat eigentlich Angst vor der Ausbil- dungsplatzumlage, Angst vor Solidarität, vor Verantwor- tung, und wer fürchtet sich vor einer gerechten Zukunft? Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vieles ist, populistisch, irreführend, und vor allem hat er wieder einmal ein erklärtes Feindbild: die Ausbildungsplatzum- lage. Das Ziel des Antrags ist im Kern nichts weiter als eine Ergänzung bestehender Maßnahmen, damit ihre Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6327 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Reichweite gesteigert wird. Die einzige echte Lösung für die Ausbildungskrise wird mit falschen Argumenten torpediert. Es werden wieder Ängste geschürt und die Realität in dieser Stadt ignoriert. Diese Realität ist dramatisch. Tausende Jugendliche in Berlin sind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, doch über 80 Prozent der Berliner Betriebe bilden aktuell nicht aus. Ich teile leider nicht Ihren Optimismus, Herr Dr. Pätzold. Die Zahlen, die Sie so feiern, sind bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen im marginalen Be- reich um null Komma irgendwas gestiegen. Insofern ist hier noch sehr viel zu tun. Viele Betriebe bilden nicht aus, oft nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie sich diese Verantwortung schlichtweg nicht leisten können. Bei der Ausbildungs- platzumlage geht es um die Verteilung der Kosten auf viele Schultern. Die Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen eine Abgabe, die jenen Unternehmen hilft, die ausbilden wollen, es aber nicht können. Das ist Solidari- tät. Dadurch profitieren besonders kleine und mittlere Betriebe. Dieses System funktioniert längst in Unterneh- men wie Pflege und Bau erfolgreich und fair. Genau deshalb brauchen wir es jetzt auch für ganz Berlin. Statt aber wirklich etwas verändern zu wollen, beklagt die AfD-Fraktion lieber ein Bürokratiemonster, dabei fordert sie paradoxerweise zusätzliche Förderprogramme und Pilotprojekte, was auch viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, muss konsequent für die Ausbildungsplatzumlage stimmen und nicht dage- gen Stimmung machen. Aktuell haben wir die Situation, dass in vielen Gremien und Bündnissen geredet wird, aber nichts passiert. Dass die Ausbildungskrise hier nicht richtig gelöst wird, führt nicht nur zu persönlicher Frustration und verpassten Chancen für junge Menschen, sondern verschärft lang- fristig den bereits gravierenden Fachkräftemangel in Berlin. Eigentlich ist das ein Zustand, der sofortiges Han- deln seitens des Senats fordert. Wir Grünen stehen kon- sequent für die Ausbildungsplatzumlage, weil wir Ge- rechtigkeit und Solidarität ernst nehmen. Wir fordern den Senat eindringlich auf: Bringen Sie endlich diese wichti- ge Reform auf den Weg! Im Gegensatz zur AfD-Fraktion haben wir als Grünen- fraktion viele sinnvolle Vorschläge gemacht: Mit dem Azubiwerk wollen wir bezahlbaren Wohnraum und einen Paradigmenwechsel schaffen, indem Auszubildende im Land Berlin endlich auf eine Stufe mit Studierenden gestellt werden. Mit dem Azubiticket wollen wir die Attraktivität der Ausbildung noch weiter steigern. Frau Bonde, da sind Sie jetzt am Zug. Übernehmen Sie Ver- antwortung und stellen Sie das Mobilitätsangebot ab September wieder sicher! Zum Schluss: Wir hören es aus verschiedensten Bran- chen, die ihren Fachkräftemangel nicht ohne ausländische Fach- und Arbeitskräfte lösen wollen und können: Die AfD und ihre Ideologie sind ein Standortrisiko für Deutschland. Sie hetzt immer wieder gegen Migration und damit genau gegen diese Menschen. Sie hetzt gegen Vielfalt und Offenheit und gefährdet damit unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab und bleiben weiterhin kämp- ferisch für eine solidarische Ausbildungslandschaft. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion folgt der Abgeordnete Meyer.

Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zeugt für mich von sehr viel Unkenntnis, was die Berliner Ausbildungs- landschaft anbelangt. Ich will nur ganz kurz darauf ein- gehen: Wir haben bezirkliche Ausbildungsbündnisse beziehungsweise -netzwerke, wir haben auch bezirkliche Best-Practice-Auszeichnungen, wir haben diverse Pro- gramme, Unternehmen und Schülerinnen und Schüler zusammenzubekommen, wir haben diverse Förderpro- gramme, wovon vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren, die Verbundausbildung wird gefördert und vieles mehr. Von daher wirklich die Bitte an die AfD: Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, informieren Sie sich bitte vorher, dann sparen wir hier viel Zeit. Ich nutze aber mal die Zeit und werde einiges über die Ausbildungsplatzumlage erzählen, was mir tatsächlich auch viel Freude bereitet. Über die Zahlen und Ähnliches bezüglich der Ausbil- dungssituation in Berlin haben wir vieles gehört. Es ist einiges besser geworden. Nichtdestotrotz muss man sa- gen: Was junge Menschen anbelangt, die keinen Ausbil- dungsplatz haben, die niedrige Quote an Ausbil- (Tonka Wojahn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6328 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 dungsplätzen haben, die niedrige Anzahl der Ausbil- dungsbetriebe und auch die hohe Anzahl an Bildungsabb- recherinnen und -abbrechern, in all diesen Punkten ist Berlin unterdurchschnittlich, ist auf den letzten Plätzen. Das dürfen wir und das können wir so nicht einfach wei- ter akzeptieren. Wir müssen etwas tun. Die Situation hat Gründe. Die Herausforderungen in der Ausbildung sind immens, gerade in Berlin mit seiner Wirtschaftsstruktur. Das trifft die Unternehmen hier be- sonders hart. Woran liegt das? – Die Komplexität der Ausbildungsberufe wird immer größer, was eine immer stärkere Herausforderung sowohl für die Auszubildenden als auch für die Ausbildungsbetriebe bedeutet. Wie kön- nen Ausbildungsinhalte in einem Ausbildungsbetrieb komplett abgedeckt werden? Gehen Sie in die Ausbil- dungsbetriebe, das ist ein Riesenproblem. Ich komme noch darauf zu sprechen. Der technische Wandel wird immer schneller und entsprechend das Problem der Aus- bildungsbetriebe, auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Das kostet immens an Geld. Der Bedarf an Verbundaus- bildung steigt und damit eben auch die entsprechenden Kosten. Beispielsweise hat mir MAN erzählt, dass sie ihre Azubis in ihrem Betrieb das erste Mal nach einem bis anderthalb Jahren sehen, vorher sind sie in der Ver- bundausbildung in anderen Betrieben. Nicht nur, dass das Geld kostet, sondern auch die Bindung zum Unternehmen wird immer mehr erschwert. Hinzu kommt der Fachkräf- temangel und der Mangel an Ausbilderinnen und Ausbil- dern, auch das erschwert die Ausbildung für die Betriebe, und letztlich der demografische Wandel, der in seiner wirklichen Dimension erst noch vor uns steht. Das alles überfordert viele Ausbildungsbetriebe und all diese Her- ausforderungen können wir nur gemeinsam, und das heißt solidarisch, lösen. Die entscheidende Frage ist daher, wie wir Ausbildungs- betriebe zukunftsfähig machen und wie sie die nötige Unterstützung bekommen. Es wäre verheerend, so wie es hier auch wieder gefordert wird, dass der Staat weiter eingreift und auch noch den finanziellen Part in der be- trieblichen Ausbildung übernimmt. Nicht nur, dass wir als Staat überfordert sind – alle kennen hier die finanziel- le Situation –, sondern es ist auch inhaltlich der falsche Weg. Die etablierte Aufgabenaufteilung, der Staat finan- ziert und ist für den schulischen Part in der Ausbildung zuständig, und die Wirtschaft übernimmt die betriebliche Ausbildung, ist die Aufteilung, die sich gezeigt hat, die erfolgreich ist und die wir auch stützen müssen. Das ist genau der richtige Weg, das ist der erfolgreiche Weg. Jedoch muss aufgrund der Herausforderung die betriebli- che Ausbildung als Gesamtaufgabe der Wirtschaft be- trachtet werden. Es muss eine solidarische Aufgabe sein, denn mit guter Ausbildung steht und fällt letztlich die gesamte Wirtschaft. Genauso wie die Ausbildungsbetriebe letztlich für die gesamte Wirtschaft ausbilden, muss auch die gesamte Wirtschaft an den Ausbildungskosten und letztlich damit an ihrer eigenen Zukunft beteiligt werden. Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass es sich bei der Umlage um ein ideologisches Projekt handelt, ist hier völlig fehl am Platz und verdreht komplett die Realität. Die ideologischen Scheuklappen liegen nicht bei uns, sondern bei denen, die die Umlage aus prinzipiellen Gründen ablehnen und damit die Zukunft der dualen Ausbildung gefährden, denn wir brauchen dringend eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe. Hören Sie bitte zu! Gehen Sie zu den Betrieben in den Branchen, wo es eine Umlage gibt, ob im Bauhauptge- werbe, Landschaftsgartenbau, bei den Schornsteinfegern, Pflegern und so weiter und so fort. Überall dort wird die Umlage nicht zur akzeptiert, sie wird bevorzugt, es wird wirklich gesagt: Wir brauchen sie, wir benötigen sie, sie ist gut. – Ganz ehrlich, das sind keine Sozialisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –

Dr. Kristin Brinker

Nein!] Die duale Ausbildung ist ein absolutes Erfolgsmodell, und weil wir sie als Erfolgsmodell erhalten wollen, weil wir sie zukunftsfähig machen wollen, müssen wir sie auch gemeinsam weiterentwickeln, und das heißt hier: auf breiten Schultern verteilen. Ich kann auch nur alle Beteiligten dazu aufrufen: Lasst uns gemeinsam die Zukunft der dualen Ausbildung gestalten und stärken, und zwar solidarisch und nachhaltig! Genau deshalb ist es wichtig, die Umlage nicht aus einer ideolo- gischen Perspektive zu diskutieren, sondern sie als das zu sehen, was sie ist, und zwar als eine echte Chance, die duale Ausbildung und damit auch die Unternehmen, die gesamte Wirtschaft und letztlich auch ganz Berlin zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Wenn wir sie ein- führen, das kann ich versichern, dann machen wir es gut und nachhaltig. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –

Damiano Valgolio

Dann schauen wir mal!] (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6329 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Zum Abschluss der Runde für die Linksfraktion der Kol- lege Valgolio.

Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Ausbildungsjahr sitzen in Berlin wieder mehrere Tausend Jugendliche unversorgt und ohne Ausbildungsplatz auf der Straße, obwohl sie ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind. Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können, und deswegen brauchen wir so schnell wie möglich die Ausbildungsplatzumlage, um zusätzliche Ausbildungs- plätze für diese jungen Menschen zu schaffen. Der rot-grün-rote Senat hat schon 2022 ein fertiges Kon- zept für die Umlage vorgelegt. Das hätte man nur in Ge- setzesform gießen müssen. Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und CDU bis heute nicht geliefert haben und die Umlage immer noch nicht da ist. Die Zahlen sind eindeutig, man kann sie auch nicht hin- und herjonglieren oder umdeuten: Im letzten Ausbil- dungsjahr waren 3 700 junge Menschen unversorgt. Im jetzt laufenden Jahr haben wir noch nicht alle aktuellen Zahlen, aber es sind wieder mehrere Tausend junge Men- schen, die keinen Ausbildungsplatz haben und denen noch nicht einmal eine freie Stelle angeboten werden kann, weil es eben zu wenige freie Stellen gibt. Dass die Ausbildungsplatzumlage zusätzliche Ausbil- dungsplätze schafft und dabei hilft, das kann eigentlich niemand, der halbwegs geradeaus denken kann, infrage stellen. Wenn wir uns mal das Bauhauptgewerbe anschauen, wo die Umlage 1975 zum ersten Mal eingeführt worden ist: Dort ist die Ausbildungsquote innerhalb von drei Jahren, innerhalb eines Ausbildungszyklus, von 1,5 Prozent auf fast 5 Prozent 1979 gestiegen. Sie hat sich also fast ver- dreifacht. Da kann doch wirklich niemand ernsthaft sa- gen, dass die Ausbildungsplatzumlage nicht hilft, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Es ist auch völlig logisch, dass so neue Ausbildungsplät- ze entstehen, denn was macht die Umlage? – Sie entlastet ganz massiv die Betriebe, die ausbilden, und natürlich – das hat auch Sven Meyer dargestellt – ist es für ein Un- ternehmen eine ganz erhebliche finanzielle Belastung auszubilden. Wir reden über hohe fünfstellige Beträge für die gesamte Ausbildung für einen Auszubildenden. Da ist es doch klar, dass es schwer ist, das zu schultern, gerade für ein kleineres Unternehmen. Es ist auch logisch, dass diese Unternehmen in dem Moment, wenn sie davon entlastet werden, weil man das solidarisch auf alle Unter- nehmen umlegt, mehr Ausbildungsplätze schaffen kön- nen. Das ist doch so was von klar; das muss man hier doch eigentlich gar nicht erklären. Deswegen ist es schlicht Unsinn zu sagen, dass die Aus- bildungsplatzumlage Unternehmen belastet. Das ist Quatsch, denn wenn man auf die Unternehmen und die Betriebe schaut, die ihre Pflicht erfüllen und ausbilden, dann ist die Ausbildungsplatzumlage natürlich eine mas- sive Entlastung der Unternehmen. Wenn wir darüber reden, wie wir Ausbildung stärken wollen, wie wir zu- sätzliche Ausbildungsplätze schaffen wollen, dann müs- sen wir doch die Perspektive der Unternehmen einneh- men, die ausbilden, und nicht die Perspektive der schwar- zen Schafe, die nicht ausbilden. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich die Ausbildungsplatzumlage. – Vie- len Dank! Herr Kollege, ich nehme an, Sie möchten keine Zwi- schenfrage mehr beantworten? Der Kollege Wiedenhaupt aus der AfD-Fraktion hätte sonst das Begehr, eine zu stellen.

Damiano Valgolio

Nein, vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6330 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 39 Berlins Städtepartnerschaften weiterentwickeln – für eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2312 Der Kollege Cywinski für die CDU-Fraktion fängt an. Tom Jan Filip Cywinski (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Solidarität – unsere Stadt hat diese in Zeiten von Teilung und Kaltem Krieg vielfach erfahren. Auch dank des Bei- stands unserer internationalen Freunde leben wir heute in Frieden in einer wiedervereinigten Stadt. Die Berlinerin- nen und Berliner haben das nicht vergessen. Heute kann unsere Stadt ihrerseits internationale Solidarität üben. Zur Verfügung hierfür steht das Mittel der Städtepartner- schaften, und der Senat hat dieses über zwei Jahrzehnte etwas vernachlässigte Instrument neu belebt. Ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel wollen wir heute mit Ihnen gemeinsam setzen. Das Land hat sich noch nicht von den barbarischen Terrorattacken vom 7. Oktober 2023 erholt. Über 1 000 Zivilisten wurden zum Teil bestialisch massakriert. Die Terroristen der Hamas halten noch immer verschleppte Menschen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen. Unser Mitgefühl und unseren Beistand wollen wir durch den Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer israeli- schen Stadt zum Ausdruck bringen, und welche Stadt würde sich dafür besser eignen als Tel Aviv? Der Frühlingshügel, wie die Stadt auf Deutsch übersetzt heißt, wurde 1909 von 66 jüdischen Familien gegründet. Während der Nazityrannei in Deutschland und in weiten Teilen Europas entwickelte sich Tel Aviv zum Zentrum jüdischer Einwanderung. Heute haben Berlin und Tel Aviv viele Gemeinsamkeiten. Beide sind vielfältige, bunte, diverse und kulturell lebendige Metropolen. Beide Städte sind stark in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Sowohl Berlin als auch Tel Aviv verfügen über eine große Start-up-Szene. Auch bestehen zwischen beiden Städten bereits vielfältige kulturelle, wissenschaft- liche und wirtschaftliche Beziehungen, die man mit der Städtepartnerschaft noch weiter vertiefen kann. Ich möch- te zudem noch darauf hinweisen, dass sich unter den 18 Partnerstädten Berlins noch keine israelische Stadt befindet – ein Zustand, den der Senat ändern will. Wir wollen dies mit unserer parlamentarischen Initiative un- terstützen. Konkret hat unsere Heimatstadt in den letzten zwei Jah- ren schon beispielhaft internationale Solidarität geübt. Besonders deutlich wurde das auch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Bundes- und Europaangelegen- heiten, Medien. Der aktuelle Stand der Städtepartner- schaft mit Kiew stand auf der Tagesordnung. Wenige Monate nach dem Amtsantritt unterzeichnete Kai Wegner mit Vitali Klitschko eine Städtepartnerschaft zwischen den beiden Hauptstädten. Seit über drei Jahren leidet die vom russischen Diktator Putin völkerrechtswidrig über- fallene Ukraine unter dem Krieg. Ein verbrecherischer Raketenkrieg Russlands auch gegen die Bevölkerung ukrainischer Städte fordert dabei zahlreiche Opfer. Allein die Zahl der Amputationsverletzungen in der Ukraine wurde Mitte vergangenen Jahres auf 30 000 bis 50 000 Menschen geschätzt. Im Rahmen eines Abkommens vereinbarten beide Städte daher auch gegenseitige huma- nitäre Hilfe. Ein Beispiel hierfür ist das Städtepartner- schaftsprojekt Prothesenzentrum Berlin-Kiew. Im Rah- men des Projekts wurden ukrainische Prothesentechniker- trainees in Berlin in der Herstellung von Prothesen ge- schult. Ziel ist es, in Kiew die Versorgung verwundeter Soldaten und Zivilisten dauerhaft zu verbessern. Städtepartnerschaften – am Beispiel Kiews wurde es vor zwei Wochen besonders deutlich – sind eben dann erfolg- reich, wenn sich aus dem symbolischen Akt der Unter- zeichnung eines Vertrags auch konkretes, vielschichtiges und solidarisches Handeln entfaltet. Mit dem heutigen Antrag wollen wir die von unserer Heimatstadt gepflegte internationale Solidarität nahtlos fortsetzen. Dabei hat der Antrag auch eine besondere Dringlichkeit. Städte wie das belgische Lüttich schließen Beziehungen zu Israel aus. Das spanische Barcelona hatte sogar eine Städtepartner- schaft mit Tel Aviv zeitweise ausgesetzt. Antisemitische Straftaten in unserem Land nehmen zu, auch und in er- schreckendem Maß in unserer Heimatstadt. Lassen Sie uns heute und hier gemeinsam ein solidarisches Zeichen gegen den Hass setzen! Stimmen Sie dem Antrag zu! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kol- lege Omar.

Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Viel- falt und Toleranz lebt. Als jemand, der vor einigen Jahren in Tel Aviv war und mit vielen Menschen und Initiativen gesprochen hat, kann ich sagen, dass diese Stadt mit ihrer Innovationskraft, Dynamik und Vielfalt in vielen Berei- chen ein wertvoller Partner für Berlin sein kann, sei es in (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6331 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 der Start-up-Szene, in der Kultur oder in der Technologie. Diese Städtepartnerschaft darf aber nicht nur eine symbo- lische Geste der Solidarität mit Israel sein. Sie bietet vielmehr die Chance, die bereits bestehende Verbindung zwischen den beiden Städten weiter zu stärken und der Zivilgesellschaft gerade in Israel, in Tel Aviv nach den furchtbaren Terroranschlägen der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 ein starkes Signal der Unter- stützung zu senden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen in Tel Aviv auch in den letzten anderthalb Jahren mit großer Entschlossenheit für die Freilassung der Geiseln und einen nachhaltigen Frieden in Israel, in Palästina ge- kämpft haben. Erst letzten Samstag sind mehr als 100 000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen und haben für einen Frieden mit den Palästinensern de- monstriert, ja, gegen die eigene rechte Regierung von Premierminister Netanjahu. Was mir persönlich in dieser Woche auch Hoffnung gegeben hat, ist, dass auch die Menschen in Gaza zu Tausenden auf die Straße gegangen und gegen Hamas aufgestanden sind und für einen Frie- den mit Israel demonstriert haben. Die Menschen in Tel Aviv und im Gaza-Streifen sehnen sich nach nichts mehr als einem dauerhaften Frieden. Wir sollten Sie tatkräftig unterstützen. Sie sehnen sich nach einem Leben ohne Terror und Kriege, die bereits das Leben von Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gekostet haben, unschuldige Menschen, Kinder und Frau- en. Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner! Städtepart- nerschaften sind keine Pokalsammlung, sie sind Werk- stätten der Zukunft. Deshalb dürfen sie nicht nur als poli- tische Symbole verstanden werden. Der Senat hat in der Vergangenheit leider zwar Städtepartnerschaften verkün- det und gegründet, aber zu oft versäumt, sie mit Leben zu füllen. Deshalb dürfen wir sie nicht nur als politische Symbole verstehen. Eine echte Städtepartnerschaft schafft nachhaltige Dialoge durch konkrete Projekte und Ideenaustausch. Es geht darum, gemeinsam etwas in den Gesellschaften zu bewegen. Es geht darum, dass wir dieselbe kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit stärken. Berlin sollte diese Städtepartnerschaft mit Tel Aviv nutzen, um die Beziehung zu Israel zu vertiefen und das Modell der Städtepartnerschaft generell neu zu bele- ben. Deshalb fordern wir den Senat auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Städtepartnerschaft sollte insbesondere folgende Punkte in den Vordergrund stellen: Friedensarbeit stär- ken, Kooperation zwischen israelischen und palästinensi- schen NGOs aus Berlin und Tel Aviv fördern, denn die Menschen in beiden Städten kämpfen für einen dauerhaf- ten Frieden durch Dialog, Zivilgesellschaft stärken, Aus- tauschprogramme für Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, in beiden Städten stärken und nicht zuletzt Klimaschutz voranbringen, Tel Avivs innovative Wassertechnologie mit Berlins Energiewende verbinden und weiterentwi- ckeln. Ich bin überzeugt, diese Städtepartnerschaft kann ein wichtiger Schritt zu einem friedlicheren und innovati- veren Dialog zwischen unseren Städten werden, wenn wir auch die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir als Grünenfraktion jedenfalls unterstützen Sie und wer- den auch dafür sorgen, dass diese lebendig und nachhaltig wird. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Kühnemann-

Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die, die es nicht verstanden haben: Die Kollegin Kühnemann- Grunow hat am Ende ihrer Rede „Vielen Dank“ gesagt. Ich will vorwegschicken: Wir als Linksfraktion unterstüt- zen natürlich die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Inhaltliche Gründe haben die Kollegin Kühnemann- Grunow, aber auch der Kollege Omar genannt. In der Tat: Berlin und Tel Aviv verbindet viel, gerade vor allem, dass beide Städte ein Zufluchts- und Sehnsuchtsort für die queeren Communitys nah und fern sind. Das, finde ich, hat eine gemeinsame Tradition, die wir gemeinsam pflegen sollten. Wenn ich mir den Antrag aber ansehe, dann muss ich sagen: Meine Herren! Der Antrag hat einen Satz – und man hätte ihn noch kürzer machen können. Jetzt aber wirklich! Ich erinnere mich: 2023 war der Re- gierende Bürgermeister bei uns im Ausschuss und hat für diese Städtepartnerschaft geworben. Bei den meisten Mitgliedern des Ausschusses traf das auf Gegenliebe. Angekündigt war, dass Ende 2023 nach den dann geplan- ten Kommunalwahlen in Tel Aviv diese Städtepartner- schaft abgeschlossen werden sollte. Nun sind diese Wah- len 2023 aufgrund des Terroranschlags der Hamas auf letztes Jahr verschoben worden. Sie haben im letzten Jahr stattgefunden, und in der Tat, die Kollegin Kühnemann- Grunow verwies darauf, hat die Koalition „Ein Tel Aviv“ dort eine überwältigende Mehrheit errungen – eine Koali- tion, die für eine Zweistaatenlösung eintritt. Das ist auch (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6333 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 nicht selbstverständlich in Israel. Ich finde das gut und wichtig. Jetzt ist es in der Tat angesagt, diese Städtepartnerschaft dann auch tatsächlich umzusetzen, und Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie diesen Auftrag des Abgeordne- tenhauses brauchen, dann sollen Sie ihn erteilt bekom- men. Ich finde, den bräuchte es eigentlich nicht. Insofern: Nehmen Sie unser Wohlwollen zu dieser Städtepartner- schaft entgegen, wir werden dem Antrag auch zustim- men, aber ich finde, der Senat hätte das auch selbst tun können, und das steht eher dafür, dass die Koalition vor den wichtigen Fragen dieser Stadt wegläuft und sich mit Städtepartnerschaftsanträgen in der Priorität hier ver- sucht, irgendwie über die Runden zu bringen. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete

Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, und ich bin natürlich auch dafür, so wie offensichtlich alle hier, dass die deutsche Haupt- stadt eine israelische Partnerstadt bekommt. Es stimmt auch: Es ist wirklich höchste Zeit. Gerade Tel Aviv hat natürlich viele Verbindungen zu Deutschland und zu Berlin: künstlerische und städtebauliche – Stichwort „Weiße Stadt“, die von jüdischen deutschen Architekten aufgebaut wurde, die vor den Nazis geflohen sind, darun- ter auch Berliner Architekten. Menschliche, biografische und historische Bezüge gibt es sowieso. Internationale Beziehungen sind nicht nur Sache der Regierungen, sondern der Menschen. Darüber haben wir jetzt gerade vorgestern auf unserer Delegationsreise mit Abgeordneten unserer Partnerstadt Brüssel gesprochen. Das ist ganz wichtig, und Städtepartnerschaften können diesen hohen Anspruch einlösen, wenn es richtig gemacht ist. Im Moment erleben wir das auch mit unserer Part- nerstadt Istanbul. Viele Menschen in Berlin unterstützen die Proteste der Istanbuler Bürger gegen die Absetzung und Verhaftung ihres gewählten Bürgermeisters. Tausen- de demonstrieren in Istanbul und viele zugleich hier in Berlin. Hierzu gibt es nachher auch noch eine Debatte. Die Präsidentin hat auch Richtiges dazu gesagt. Mit Tel Aviv entscheiden wir uns für eine hoffentlich künftige Partnerstadt in einem Land, das sich im Krieg befindet, einem Land, das am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas überfallen wurde, mit vielen Opfern – das wurde dargestellt –, und das seither, und derzeit wieder verstärkt, Krieg in Gaza führt – ein Krieg, das wollen wir nicht vergessen, der das Leben Tausender Zivilisten gekostet hat, darunter auch Angehörige Berli- ner Familien, ein Krieg, in dem erst wieder vor drei Ta- gen zwei Journalisten gezielt ermordet wurden, ein Krieg, mit dem viele Menschen in Israel, gerade auch in Tel Aviv, nicht einverstanden sind und der die Gesellschaft dort spaltet. Von dieser Städtepartnerschaft, wenn sie denn kommt, müssen deshalb Friedensimpulse ausgehen, auch schon in der Anbahnung. In Berlin leben nach Schätzungen rund 30 000 Israelis und um die 40 000 Palästinenser. Das ist doch eine große Chance, um eine solche Städtepartner- schaft mit Tel Aviv mit Leben zu füllen und auch als Brücke zu verstehen zwischen den Berliner Palästinen- sern und Israelis und Israelis und Palästinensern in Tel Aviv und Israel. Die Vorzeichen könnten allerdings besser stehen. Anfang Februar wurden die Berichterstatterin der Vereinten Nati- onen für Gaza, Albanese, und der israelische Autor Weizman von der Freien Universität ausgeladen, wo sie einen Vortrag halten wollten, ausgeladen auf Druck unter anderem des Regierenden Bürgermeisters. Das ist ein einmaliger Vorgang und auch kein guter Vorgang. Denn Cancel Culture, Auftrittsverbote, Generalverdacht gegen alle, die sich gegen den Gazakrieg einsetzen, sind keine guten Voraussetzungen für eine lebendige Partnerschaft. Das sind eher die Zutaten einer angstbesetzten, von poli- tischer Korrektheit erstickten Politik. Unsere israelischen Partner haben anderes verdient. Sie selbst gehen jeden Tag gegen ihre Regierung und gegen den Krieg und für die Heimkehr der Geiseln auf die Stra- ße, gerade in Tel Aviv. Sie wollen Frieden, und wir soll- ten es auch wollen. Ein schlechtes Beispiel – weil vorhin ja auch gesagt wur- de, Städtepartnerschaften sollten nicht nur Symbolpolitik sein – für so etwas ist das Hickhack in Neukölln um die Benennung von Sitzungssälen im Rathaus Neukölln – von Ihrer Partei, Herr Omar, initiiert. Da wurde jetzt ein Sitzungssaal, der nach der russischen Partnerstadt von Neukölln, Pawlowsk-Puschkin, benannt war, aus politi- schen Gründen umbenannt. Der soll jetzt den Namen der Neuköllner Partnerstadt Bat Jam in Israel tragen, übrigens ein Vorort von Tel Aviv. Ich finde, das ist so läppisch, so sollte man wirklich nicht mit den Verbindungen, die man zu den Menschen an anderen Orten der Welt geknüpft hat, umgehen. Das wird weder den Menschen in Pawlowsk-Puschkin noch denen (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6335 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 in Bat Jam gerecht. Das ist dann wirklich nur noch Sym- bolpolitik und vielleicht ein Beispiel, an dem man lernen kann, wie man es nicht machen sollte. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Wider- spruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 30 Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2293 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion und das mit dem Kollegen Geisel.

Andreas Geisel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai dieses Jahres jährt sich der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges, der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum 80. Mal. Dieser Tag war der Tag, an dem die Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen, für den Angriffs- krieg, für den Holocaust, für 75 Millionen Todesopfer auf der Welt deutlich wurde. Ich erinnere an dieser Stelle an die Rede von Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, der sich zu dieser historischen Verantwortung Deutschlands bekannte und diesen 8. Mai als Tag der Befreiung ge- kennzeichnet hat. Im Sommer vergangenen Jahres hat das Abgeordneten- haus von Berlin den 8. Mai 2025 zum gesetzlichen Feier- tag in Berlin erklärt. 80 Jahre nach diesem historischen Ereignis soll der zusätzliche Feiertag das Bewusstsein dafür schärfen, dass ein friedliches Zusammenleben in der Welt nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist – wie wahr! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beein- flusst auch das Gedenken an die Befreiung hier in Berlin. Insofern ist der 8. Mai dieses Jahres eine besondere Her- ausforderung für uns alle. Noch vor einigen Jahren, vor dem russischen Angriffskrieg, haben wir den 8. Mai mit Volksfesten begangen, an den verschiedenen Gedenkor- ten, die wir hier in Berlin haben. Ich erinnere mich, in meinem Wahlkreis in Berlin- Karlshorst steht das Kapitulationsmuseum Karlshorst, der Ort der Kapitulation von 1945. Dort gab es am 8. Mai den ganzen Tag über ein großes Volksfest, das von Tau- senden Menschen besucht wurde. Um 22 Uhr gab es dann immer den Toast auf den Frieden, zu dem wir alle ge- meinsam am historischen Ort zum historischen Zeitpunkt miteinander auf den Frieden angestoßen haben. Und in diesem Jahr? – Russland hat durch den Überfall auf die Ukraine ein gemeinsames Gedenken unmöglich gemacht. Die Herausforderung am 8. Mai ist es für uns alle, aller Opfer des Zweiten Weltkrieges, aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Das wird uns gut gelingen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Vertretern von Frankreich, Großbritan- nien und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Denn von russischer Seite wird es wie in den Jahren zuvor auch den Versuch geben, einen Alleinvertretungsanspruch für die Opfer der ehemaligen Sowjetunion zu erheben. Wir werden an verschiedenen Gedenkorten in Berlin erleben, dass Vertreter Russlands, von Putins Russland, mit dem Sankt-Georgs-Band auftreten, einem zaristischen Zei- chen, einem Zeichen dafür, dass sie dafür eintreten, dass die Sowjetunion wieder in den Grenzen von 1990 existie- ren soll. Dem müssen wir entgegentreten. Diesem Alleinvertre- tungsanspruch müssen wir schon aus historischen Grün- den, aus Gründen der historischen Gerechtigkeit, entge- gentreten. Denn die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind eben 15 Staaten. Das sind neben Russ- land – ich führe es jetzt hier mal auf – Kasachstan, Usbe- kistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgi- en, Armenien, Aserbaidschan, die Ukraine, Belarus, Mol- dawien, Estland, Lettland und Litauen. All diese Länder haben einen Blutzoll gezahlt, den höchs- ten Blutzoll unter den verschiedenen Ländern, die am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. 27 Millionen Opfer sind aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet- union zu beklagen. Unsere Aufgabe am 8. Mai wird es sein, deutlich zu machen, dass die Staaten, die die Men- schen der damaligen Opfer vertreten, viel mehr sind als Russland. Wir stehen am 8. Mai 2025 also vor drei Aufgaben. Ers- tens müssen wir diesen Gedenktag, diesen Feiertag, mit Respekt begehen, nicht aus Sorge schweigen, dass es russische Propaganda geben könnte, uns nicht wegducken vor dieser Sorge, dass es russische Propaganda geben könnte, sondern selbstbewusst zeigen, dass wir für ein neues, ein demokratisches, ein freies, ein friedliches Deutschland stehen. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6336 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Herr Kollege! Sie müssen bitte vorsichtig zum Schluss kommen.

Andreas Geisel

Zweitens, wir müssen trotzdem deutlich machen, dass es die historische Verantwortung Deutschlands gibt und dass die russischen Opfer, die Opfer Russlands von uns in entsprechender Weise gewürdigt werden und dass das nicht durch den aktuellen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine entwürdigt werden kann. Drittens, wir müssen deutlich machen, dass der 8. Mai 2025 ein Tag ist, an dem wir für den Frieden eintreten, an dem wir das Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine einfordern und an dem wir deutlich machen, dass wir aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Der 8. Mai 2025 ist also nicht nur ein historischer Feier- tag, sondern er ist sehr aktuell, mit konkreten Auswir- kungen für die Gegenwart. – Ich danke Ihnen herzlich und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto.

Andreas Otto

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der 8. Mai, 80 Jahre nach dem Kriegs- ende, ist ein Tag der Mahnung. Er gemahnt uns der Ver- brechen Deutschlands, der NS-Diktatur, aber auch unse- rer Vorfahren. Und der 8. Mai ist ein Tag des Dankes für die Befreiung, insbesondere an die Alliierten: an die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, aber auch die vielen Soldaten aus ande- ren Ländern; insbesondere Polen sei hier stellvertretend erwähnt. Denen allen sind wir, auch heute noch, zu gro- ßem Dank verpflichtet. Wenn etwas 80 Jahre her ist, dann ist das eine ziemlich lange Zeit. Ganz wenige Menschen in Deutschland kön- nen sich daran erinnern. Wenn man, wie ich inzwischen auch, ein kleines bisschen älter ist – ich bin Jahrgang 1962 –, dann kann man sich an viele Dinge erinnern, die heute nicht mehr so richtig vorstellbar sind. Ich kann mich erinnern an die Ruinen. Denken Sie an das Neue Museum in Berlin oder die Frauenkirche in Dresden! Da war erfahrbar, was ein Krieg hinterlässt. Aber wie begehen wir so einen Tag? – Wir machen si- cherlich eine Feierstunde hier im Abgeordnetenhaus, und wir werden Gedenkorte besuchen, Kränze niederlegen – in Tiergarten, in Treptow und insbesondere in der Schön- holzer Heide, an dem Gedenkort. Aber in diesem Jahr, wie schon seit 2014, können wir nicht ausblenden, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Spätestens seit die- sem Zeitpunkt stellt sich auch beim Gedenken in Berlin die Frage, wie wir als Parlament, aber auch wie Deutsch- land insgesamt den 8. Mai begehen soll. Mahnung und Dank? – Natürlich, aber wem gebührt der Dank? – Mit Sicherheit denen, die 1945 das Hitlerregime beseitigt haben, und ihren Nachfahren. Und da fangen die Proble- me an. Russland sieht sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion; die anderen – der Kollege Geisel hat sie alle aufgezählt –, ob die Ukraine, Georgien oder die baltischen Länder, kommen an den Gedenkorten im Prinzip nicht vor. Dabei liegen beispielsweise in Schönholz sehr viele Gebeine von ukrainischen Soldaten. Der Gedenkort ist mit Stalin- zitaten gestaltet, die im heutigen Kontext wie eine Ver- höhnung der Ukraine wirken müssen. Ich will Ihnen mal eins vorlesen – das ist dort in Schönholz an einer Wand –, Zitat: „Die Stärke der Roten Armee besteht darin, dass sie keinen Rassenhass gegen andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk, hegt und hegen kann, dass sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen, im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist.“ Wenn man heute als Bürgerin oder Bürger der Ukraine dorthin kommt, dann muss man sich davon verhöhnt vorkommen. Deshalb gibt es diesen Antrag. Wer sich ein bisschen erinnern kann, weiß, dass die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Oktober oder November des letzten Jahres einen ähnlichen Antrag, der sich hier, in demjenigen der Koalition, in Teilen wieder- findet, eingereicht hat. Es ist höchste Zeit, weil der Mai demnächst beginnt, dass wir uns damit beschäftigen. Diesen Anträgen gemein ist, dass wir diese Gedenkorte anders beschildern wollen, vielleicht sogar umgestalten und dem Anspruch gerecht werden, dass dort an alle gedacht wird. Am 8. und 9. Mai werden viele Veranstaltungen in Berlin sein. Ich möchte Sie alle bitten: Lassen Sie uns an diesen Tagen vor Ort sein – in Treptow, in Tiergarten, in Schön- holz –, und lassen Sie uns dafür einstehen, dass wir einer- seits dankbar sind, dass wir andererseits aber auch Russ- land auffordern, aufzuhören mit dem Krieg gegen die Ukraine! – Wir sind Ihren Vorfahren sehr dankbar, liebe Russen in Berlin, für die Befreiung. Aber hören Sie auf mit dem verbrecherischen Krieg gegen Ihr Nachbarland, gegen die Ukraine! – Herzlichen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6337 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Juhnke.

Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 8. Mai ein rhetorisches Mo- nument hinterlassen, dessen 14-seitige Lektüre sich auch heute noch lohnt. Ich darf daraus Folgendes zitieren: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteili- gen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Ich glaube, in diesem Sinne hat sich Berlin entschieden, den 80. Jahrestag des 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Berlin zu begehen und darüber nachzudenken, was diese „bessere Zukunft“ für uns gebracht hat. 1985, als Weizsäcker diese Rede gehalten hat, also vor 40 Jahren, war die Situation noch etwas anders. Die De- battenlage war eine andere. Deutschland war noch nicht geeint. Europa war noch geteilt. Es gab auch viel mehr Zeitzeugen des Kriegsendes. Und auch das Wissen und der Schmerz um die Vertreibung aus den deutschen Ost- gebieten war noch gegenwärtiger. Deswegen war diese Rede ein historischer Meilenstein. Er hat damals vieles gesellschaftlich ausgelotet und um gegenseitiges Ver- ständnis geworben, wenn er sagte: „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewußt erlebt ha- ben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück.“ und wenn Weizsäcker damals aber auch sagte, und ich zitiere: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden Sys- tem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er war sich dessen sehr bewusst, dass es 40 Jahre brauch- te, um diese Worte auszusprechen, also eine Dimension von fast biblischer Länge. Nun sind weitere 40 Jahre vergangen, Jahre, die zwei- felsohne auch gut waren für unser Land. Ein letztes Mal zitiere ich aus der Rede von Weizsäcker: „Wir haben die Zuversicht, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich ist.“ Damit hat er schon prophetisch hoffend den Herbst 1989 und den Oktober 1990 heraufbeschworen. Dann kamen die Neunzigerjahre, die Nullerjahre, und ich will nur als Stichworte nennen, was damals diskutiert wurde: „Ende der Geschichte“, die „Friedensdividende“ wurde kassiert. Inzwischen sind einige Jahre vergangen. Es sind leider wieder sehr düstere Wolken aufgezogen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Worte eines anderen Bundespräsidenten erinnern, nämlich Joachim Gauck, der an dieser Stelle, von diesem Pult gesprochen hat zum Thema der Rolle der Sowjetunion. Anlass war der Jahrestag des Volksaufstands von 1953 vor zwei Jahren. Er verwies auf den großen Anteil, den die Sow- jetunion an der Befreiung Deutschlands vom Hitlerre- gime hatte, und dass es ohne Gorbatschows Hilfe 1989/90 keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte. Er hat auch die besondere Schuld der Deutschen an den Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion hinge- wiesen. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass aus dem Befreier von 1945 sofort ein Unterdrücker wurde. Wesentlich sind aber im heutigen Kontext vor allem folgende Ausführungen, die ich hier ebenfalls zitieren möchte. Gauck sagte: „Inzwischen zeigt sich Russland als ein Erbe der Sowjetdiktatur, als eine revisionistische, auf Ex- pansion ausgerichtete Macht. Putin weiter mil- dernde Umstände zuzubilligen und ihm einen Dank für die großmütige Reaktion eines Gor- batschow zukommen zu lassen, hieße, den Ag- gressor für die Verdienste seines friedfertigen Vorgängers zu beschenken. … wir vergessen … nicht, dass wir Zeugen gegenwärtiger Arroganz und Brutalität sind, mit denen ein neuer Moskauer Imperialismus Menschen um Recht und Freiheit bringen will!“ So Joachim Gauck. Ich glaube, diese Worte geben uns wichtige Hinweise, auch im Umgang mit dem 8. Mai dieses Jahres. Deshalb zielt unser Antrag darauf ab, zu- mindest auf unserem Boden zu erschweren, dass sich das heutige Russland in der Traditionslinie der Roten Armee propagandistisch in Szene setzen kann. An einer Befrei- ung vom Nationalsozialismus waren Soldaten der Roten Armee aus allen Teilen der damaligen Sowjetunion betei- ligt, also auch aus Ländern, die heute teilweise selbst Opfer eines russischen Imperialismus sind, zum Beispiel die Ukraine, oder auch die in Sorge sind, dazu zu geraten. Wir möchten daher an den Gedenkstätten die Rolle der einzelnen Volksgruppen entsprechend gewürdigt sehen. Ebenso muss an den Gedenkstätten in geeigneter Form erläutert werden, dass die Symbolik und Texte in den Mahnmalen angesichts der historischen Entwicklung einem veränderten Kontext unterliegen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6338 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Doch allein damit werden wir dem Moskauer Propagan- danarrativ nicht begegnen können. Wir müssen als Ge- sellschaft deutlich machen, wie wir diesen 80. Jahrestag interpretieren. Richard von Weizsäcker und Joachim Gauck haben uns dazu viele Anregungen gegeben. Aber ich fordere uns alle auf, an den zahlreichen Gedenkveran- staltungen teilzunehmen und damit auch ein Zeichen zu setzen gegen eine Vereinnahmung durch den Kriegstrei- ber Putin, der erneut einen Krieg über Europa säen möch- te. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. – Bitte schön!

Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir den 8. Mai heute in dieser Form poli- tisch würdigen, ist keine Selbstverständlichkeit. Weizsäcker ist zitiert worden. Ich möchte Heinrich Böll ergänzen: „Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran er- kennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Nie- derlage oder der Befreiung bezeichnen.“ In anderen Ländern wurde der Tag, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte, umgehend zum Feiertag erklärt – in Deutschland nicht. Hier wurde dieser Tag über Jahrzehnte als Schmach empfunden oder schlichtweg ignoriert. Es war ein langer, generationen- übergreifender Prozess, der uns zum heutigen Umgang mit diesem Datum geführt hat. Es wird Zeit, finde ich, dass dieser Tag auch in Deutschland endlich bundesweit zu einem Feiertag wird. Es ist gut, dass Berlin an dieser Stelle vorangeht. Nach- dem der 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation zum einmaligen Feiertag erklärt worden war, dieser aber wegen der akuten Coronapandemie faktisch nicht statt- finden konnte, holen wir das nun zum 80. Jahrestag nach. Das ist angemessen, denn die Zerschlagung des deut- schen Faschismus ist allemal ein Grund zum Feiern und den Alliierten zu danken. Aber seit jeher müssen wir das Gedenken gegen Revisio- nismus, gegen den Versuch der Täter-Opfer-Umkehr und die Verharmlosung des NS durch Nationalisten verteidi- gen. Die AfD schwadroniert von „Schuldkult“, 90 Prozent ihrer Anhänger fordern einen Schlussstrich, und die Vorsitzende versteigt sich zur absurden Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen, obwohl die Kommunis- ten seine ersten Opfer waren. Dieser unerträgliche Geschichtsrevisionismus geht einher mit der Instrumentalisierung des 8. und 9. Mai durch den Kreml. Seit der Orangen Revolution in der Ukraine nutzt Putin diesen Tag gezielt, um mit riesigen Militärparaden den russischen Nationalismus zu schüren und für Russ- lands imperialistische Machtansprüche eine Legitimation aus der Geschichte zu konstruieren. Dafür werden auch Symbole umgedeutet, wie zum Beispiel das Sankt- Georgs-Band, ein Orden, der für die Beteiligung am Kampf gegen NS-Deutschland vergeben wurde. Heute wird diese schwarz-orange Schleife zur Unterstützung von Putins Krieg getragen. Diese Umdeutung trägt dann auch so absurde Blüten, dass zum Beispiel ein rechtsradi- kales Mitglied dieses Hauses, das zugleich frenetischer Unterstützer des russischen Angriffskriegs ist, 2019 auf der Krim vom Kreml als Held des Antifaschismus ausge- zeichnet wird. So absurd ist diese Vereinnahmung und diese Umdeutung sowohl von deutschen als auch von russischen Nationalisten. Dem müssen wir entgegentre- ten, denn das ist nicht zuletzt eine Verhöhnung sowohl derje- nigen, die tatsächlich gegen den Faschismus Widerstand geleistet haben, als auch gegenüber allen Opfern des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Am 9. Mai wird die russische Instrumentalisierung auch in Berlin wieder sichtbar sein, und auch die rechtsextre- men russischen Nachtwölfe werden wohl wieder vor Ort sein. Unsere Antwort darauf kann nicht der Rückzug, sondern muss aktives Gedenken mit allen Beteiligten der Befreiung und ihren Nachfahren sein. Russland war als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion maßgeblich an der Niederschlagung von NS-Deutschland unter im- mensen Verlusten beteiligt und verdient dafür selbstver- ständlich unsere Würdigung, aber an der Schlacht um Berlin waren eben auch ukrainische Truppen beteiligt. Im vorliegenden Antrag wird ein Weg aufgezeigt, wie wir der russischen Instrumentalisierung begegnen können, indem wir aktiv an die Beteiligung und die hohen Kriegsverluste der vielen anderen postsowjetischen Staa- ten erinnern. Gedenkorte wie das Mahnmal im Treptower Park können wichtige Orte der Bildung werden, und zwar nicht nur an diesem einen Jahrestag. Dafür braucht es aber politische Entschlossenheit und auch die Bereitstel- lung der entsprechenden finanziellen Mittel. Ich finde, es wäre ein wichtiges Symbol gewesen, dass alle demokrati- schen Fraktionen an dieser Stelle gemeinsam agieren. Das wäre ja auch möglich gewesen, zumal wir dazu einen sehr konstruktiven Austausch hatten, lieber Kollege Juhnke, lieber Kollege Geisel, lieber Kollege Otto. Ich finde, angesichts der Weltlage und der Bedrohung unse- rer Demokratie sollten wir in der Lage sein, parteipoli- (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6339 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 tische Eitelkeiten hinter uns zu lassen, über unseren Schatten zu springen und an dieser Stelle gemeinsam zu arbeiten. In diesem Sinne schließe ich mich gern dem Aufruf mei- ner Vorredner an, an Sie alle, an uns alle, aber auch an alle Berlinerinnen und Berliner, sich an den vielfältigen Veranstaltungen am Tag der Befreiung aktiv zu beteiligen und diese mitzugestalten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!

Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen gedenken wir des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa. Es ist gute Tradition, dass wir aus diesem Anlass der getöteten Zivi- listen, der Opfer von Kriegsverbrechen und Völkermord, aber auch der gefallenen Soldaten gedenken, und zwar der Soldaten aller Länder. Eine Differenzierung der gefallenen Soldaten nach Nati- on, Herkunft oder Ethnie sollte dabei nicht im Vorder- grund stehen. Der vorliegende Antrag fordert nun, beim Gedenken an die Kriegstoten die Rolle der nichtrussi- schen Völker der Sowjetunion besonders zu würdigen. Dabei verkennt der Antrag ganz offensichtlich den Unter- schied zwischen dem Gefallenengedenken auf der einen Seite und einer historisch-politischen Einordnung auf der anderen Seite. Denn das Gefallenengedenken sollte doch inklusiv und nicht ausgrenzend konzipiert sein, wo auch immer der einzelne Soldat stand und woher er kam. Es ist jedenfalls aus unserer Sicht keine besonders zu- kunftsweisende Idee, jetzt die einen Kriegstoten gegen die anderen auszuspielen, also in diesem Fall Russen gegen Nichtrussen. Wir halten das nicht für zielführend im Sinne der Völkerverständigung, welche ja gerade eine der Lehren aus dem Krieg ist. Etwas anderes ist selbstverständlich: die historisch- politische Einordnung. Der Streit darüber wird naturge- mäß niemals enden. Und natürlich treten bei dieser Be- trachtungsweise teilweise große Unterschiede zwischen den Beiträgen und den Opfern der unterschiedlichen beteiligten Armeen, Völker und Länder zutage. Bei den Armeen der Sowjetunion, die mehr Kriegstote zu bekla- gen hatten als jedes andere Land, kommen besonders viele Paradoxien zusammen. Zunächst verbündeten sie sich mit Hitler, um Polen anzugreifen und Mittel- und Osteuropa gemeinsam aufzuteilen. Auch Finnland wurde von der Sowjetunion überfallen. Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion wuchs Stalin dann in die Rolle des Befreiers hinein, von der er zuvor nie zu träu- men gewagt hatte. Doch trotz der Tatsache, dass die Sow- jetunion dazu beitrug, Deutschland und Osteuropa vom Nationalsozialismus zu befreien, gilt es festzuhalten, dass es Stalin eben nicht darum ging, Europa die Freiheit zu geben. Es ging Stalin darum, seine eigene Diktatur zu errichten. Demzufolge wurde überall dort, wo sowjetische Soldaten einmarschierten, eine Diktatur nach sowjetischem Vor- bild durchgesetzt. Es ist schon erstaunlich, dass einige erst jetzt, nach Putins Neuauflage der stalinistischen Ge- schichtsklitterungen, merken, wie naiv sie mit der sowje- tischen Befreiungserzählung umgegangen sind. Denn natürlich hatte Stalin auch nicht die Absicht, die Eigen- ständigkeit der Völker der Sowjetunion zu respektieren – ganz im Gegenteil. Die Sowjetunion baute vor allem in der Zeit Stalins auf der Unterdrückung der nicht russi- schen Völker auf. Gerade die Ukrainer haben Anfang der Dreißigerjahre im Holodomor unvorstellbares Leid erlit- ten. All das gehört zur geschichtlichen Auseinandersetzung um das Kriegsende dazu, überhaupt keine Frage. Trotz- dem, um das noch einmal ganz klar zu sagen, gedenken wir in den nächsten Wochen aller gefallenen Soldaten, egal, auf welcher Seite sie standen, das heißt, wir geden- ken wie immer auch der besonders vielen sowjetischen Toten, unabhängig davon, ob die Gefallenen Russen, Ukrainer, Weißrussen, Usbeken, Kasachen, Tadschiken oder Angehörige anderer Völker waren. Für die Gefalle- nen all dieser Völker legen wir im Treptower Park, in Schönholz und im Tiergarten Kränze nieder, und wir tun dies, obwohl wir wissen, dass diese Ehrenmäler eine propagandistische Zumutung sind. Wir nehmen die stalinistischen Sprüche über die Größe der Sowjetunion, die dort prangern, sehr wohl zur Kennt- nis, lieber Herr Otto, und wir sind uns sehr wohl bewusst, dass sie an anderer Stelle durchaus zu kritisieren sind. Aber das Totengedenken ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Augenblick für eine solche Auseinan- dersetzung, weil in diesem Moment die Trauer und der Respekt vor den Toten im Mittelpunkt stehen. Genauso sollten wir es im Umgang mit den unterschiedli- chen Völkern der Sowjetunion handhaben. Natürlich war die Einheit der Sowjetunion eine einzige Lüge, aber diese Tatsache sollte uns rund um den 8. Mai nicht davon ab- halten, allen gefallenen Soldaten, ungeachtet ihrer Her- kunft, die gleiche Reverenz zu erweisen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6340 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Dr. Alexander King

Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch zum Kontext des diesjährigen Gedenkens: Am Freitag stellte der Bun- desrat der kommenden Bundesregierung einen Blanko- scheck aus für grenzenlose Verschuldung, für grenzenlo- se Aufrüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden, zu jedem Preis, und leider hat Berlin dieser Hochrüstung, diesem Wahnsinn genauso zugestimmt wie alle Länder, die von Ihren Parteien hier, von Union, SPD, von den Grünen und auch von der Linken regiert werden. Auf unserer Delegationsreise nach Brüssel haben wir außerdem gehört, dass unsere Verkehrswege ertüchtigt werden müssen, damit künftig militärisches Gerät von deutschen Nordseehäfen nach Osten transportiert werden kann. Das ist keine gute Art, 80 Jahren Kriegsende zu gedenken. 80 Jahre Befreiung, 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrie- ges. Das Gedenken daran ist in diesen Zeiten natürlich eine große diplomatische Herausforderung vor dem Hin- tergrund des russischen Angriffskriegs, der noch nicht beendet ist und der natürlich grausames Unrecht darstellt. Das ist doch keine Frage. Aber das ist sicher kein Auf- trag, den Konflikt mit der Atommacht Russland immer weiter auf die Spitze zu treiben, sondern im Gegenteil, alles dafür zu tun, dass in Europa wieder Frieden herrscht. Die EU, Deutschland und Berlin sollten alle Bemühungen um Frieden unterstützen und nicht den Eindruck erwe- cken, als ob sie künftig den Krieg in der Ukraine ohne die USA alleine weiterführen wollten. Ob wir es wollen oder nicht, das anstehende Gedenken konfrontiert uns damit, dass das Schicksal unseres Landes und Europas und erst recht Berlins mit Russland stets eng verbunden war und immer sein wird. Dafür sorgt schon die Geografie und, wovon heute noch gar keine Rede war, 200 000 Menschen mit russischen Wurzeln, die hier unter uns in Berlin leben. Dieser Zusammenhang löst sich auch nicht auf, wenn man jetzt die sowjetischen Soldaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufteilt und die Opfer der einzelnen Volksgruppen einzeln würdigen will, wie Sie es fordern. Natürlich stimmt es, dass die Befreier unterschiedlichen Volksgruppen angehörten, aber gesiegt haben sie gemein- sam, oder glauben Sie, das hat die jungen Männer auf ihrem Vormarsch auf Berlin interessiert, ob ihr Nachbar im Schützengraben Russe, Ukrainer, Kalmücke, Tatare oder sonst was war? Sie haben gemeinsam gekämpft und gemeinsam gesiegt, und wir sollten auch allen gemein- sam dafür danken. Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt in Berlin teilweise groteske und auch bedenkliche Formen an. Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild, Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neu- lich am Potsdamer Platz, ohne dass jemand eingreift, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zu zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verbo- ten, und ich finde, das ist Geschichtsvergessen. Zu guter Letzt, man kann sich das wünschen, aber Russ- land ist natürlich nicht nur eines von 15 Nachfolgelän- dern der Sowjetunion, so wie Sie das jetzt beschrieben haben. Es ist nicht nur mit Abstand der größte Staat, der aus der Sowjetunion hervorgegangen ist, sondern es ist auch so, dass nach 1990 Russland sämtliche internationa- len Verträge, zum Beispiel auch den Zwei-plus-vier- Vertrag, der uns hier betrifft, die Repräsentanz in den internationalen Organisationen, im UN-Sicherheitsrat und übrigens auch sämtliche finanzielle Verbindlichkeiten von der Sowjetunion übernommen hat. Insofern gilt Russland faktisch im Völkerrecht als Rechtsnachfolger beziehungsweise Fortsetzerstaat der Sowjetunion, ob uns das jetzt gefällt oder nicht, und deswegen müssen wir die Herausforderung annehmen, anstatt zu versuchen, die Geschichte und das Völkerrecht irgendwie neu einzuord- nen und umzudeuten. Die Herausforderung bestände darin, das Gedenken mit allen Siegern so zu begehen, dass wir der heutigen dringenden Aufgabe, den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu schützen, gerecht wer- den. Ich will an das anknüpfen, was der Kollege Otto gesagt hat. Das fand ich eigentlich ganz gut. Wir sollten den Menschen, die hier leben, den Russen, die hier leben, und auch den Nachkommen derjenigen, die uns befreit haben, signalisieren: Ja, wir sind dankbar. Aber genauso: Ja, wir fordern ein Ende der Aggression in der Ukraine. Ich wür- de vielleicht noch ergänzen: Ja, wir wollen mit euch in Frieden leben. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförde- rung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6341 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz, bitte schön, Sie haben das Wort!

Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zur Verbes- serung der prekären Personalsituation in unseren Kitas vor. Diesem Antrag müsste die Koalition nun freudig zustimmen, denn es wäre die Aufforderung und Unter- stützung dieses Parlaments an die CDU-Senatorin Gün- ther-Wünsch. Sie macht mehrfach öffentlich, dass sie den Personalschlüssel für die Kleinsten, also unter drei Jah- ren, noch in dieser Legislaturperiode verbessern wird. Wir begrüßen das. Den Finanzsenator hätte sie schon überzeugt, einen wesentlichen Teil der Finanzen im Kita- bereich zu lassen, angesichts der sinkenden Kinderzahlen um mehrere Tausend. So ihre Äußerungen im Kitabünd- nis. Wir haben da noch Fragezeichen. Es bedarf also eines parlamentarischen Antrags. Am 20. Februar hat die Senatorin ihre Pläne im Jugend- ausschuss wiederholt. Sie will den demografischen Wan- del nutzen, um den Personalschlüssel zu verbessern, und zwar einmal zum Januar 2026 und einmal zum August 2026 um jeweils ein halbes Kind durch eine Änderung des KitaFöG. Sie erklärte, dass im Laufe des Jahres 2025 5 000 Kinder weniger im Kitasystem sein werden, weil weniger Kinder geboren werden. Gleichzeitig hat Berlin viele gut ausgebildete und qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher. Da die Kitafinanzierung in Berlin aber am ein- zelnen Kind hängt, müssten sich in der Konsequenz circa 2 400 Erzieherinnen und Erzieher arbeitssuchend melden. Wir nehmen Sie also beim Wort, Frau Senatorin, dass Sie diese Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas halten wollen. Wir auch, und deswegen unterstützen wir Sie da. – Ja, ihr dürft auch mal klatschen. – Wir legen mit diesem Antrag fest, dass der Senat tatsächlich eine entsprechende Vorlage zur Änderung des KitaFöG erarbeitet und die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um den Personal- schlüssel für Kinder unter drei Jahren zu verbessern und dabei zielgerichtet Mittel für Kitas mit vielen von Armut betroffenen Kindern zur Verfügung zu stellen. Damit stärken wir Sie, Frau Günther-Wünsch, im Senat beim Kampf um die finanziellen Ressourcen und legen sie auch selbst fest. Das ist gut. – Ihr dürft noch einmal klat- schen. Die Kitastreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Fachkräfte anhaltend sehr belastet sind und dass sie so ihrer Aufgabe der frühkindlichen Bildung größtenteils nicht nachkommen können. Dies geht ganz klar zu ihren Lasten, aber auch zulasten unserer Kinder, und das muss sich ändern. Wir wollen bis 2028 eine Annäherung an den wissen- schaftlich fundierten Zielwert von 1 : 3. Ein optimaler Betreuungsschlüssel ist entscheidend für die individuelle Förderung, die emotionale Sicherheit der Kinder und die Qualität pädagogischer Interaktion. Ich gehe davon aus, dass dies hoffentlich auch die Koalition so will. Ein Kita- besuch mit qualifiziertem Personal mit genug Zeit für tatsächlich frühkindliche Bildung ist gerade für die ar- mutsbelasteten Kinder eine wichtige Grundlage für mehr Chancen für eine selbstbestimmte und glücklichere Zu- kunft und einen erfolgreichen Übergang in die Grund- schule. Da die Kitas in armutsbelasteten Stadtquartieren unter besonderen Herausforderungen stehen, wollen wir für diese ein Sozialbudget einführen. Das heißt, dass die Kitas mit einer BuT-Quote von 40 Prozent beziehungs- weise 60 Prozent dann einen Zuschlag von 0,03 bezie- hungsweise 0,06 Stellen je BuT-berechtigtem Kind erhal- ten würden. Gerade in sozial benachteiligten Gebieten mit hohen Kinderzahlen ist es wichtig, aktiv zu werden und den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die Personalsituation und die steigenden Anforderungen an die Fachkräfte. Zu guter Letzt: Damit möglichst alle Kinder frühzeitig unsere Kitas besuchen, soll der Kitagutschein an die Berliner Familien bereits zum ersten Geburtstag eines Kindes automatisch zugeschickt werden. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen, aber vor allem auch auf den Beschluss und die Umsetzung dieses Antrags. Auf die Kleinsten kommt es an. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Simon das Wort. – Bitte schön! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6342 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025

Roman Simon

Herzlichen Dank, meine sehr verehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nach Quanti- tät kommt Qualität“ – so die Überschrift Ihres Antrages. „Nach“! Heißt das, dass Grüne und Linke in den Jahren 2016 bis 2023, schließlich haben Sie in diesen Jahren regiert, ausschließlich auf Quantität gesetzt haben, auf mehr Plätze? Ging es nur darum, das zu Verfügung zu stellen? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein Her- zensanliegen, aber es geht der CDU, und ging der CDU in den letzten Jahren, nicht nur darum. 2014 ist unter der Verantwortung der SPD und der CDU das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kinderta- gespflege aktualisiert worden, und 2016 haben SPD und CDU durch eine Änderung des Kindertagesförderungsge- setzes dafür gesorgt, dass deutlich mehr Fachkräfte pro Kind in den Berliner Kindergärten eingesetzt werden. CDU und SPD, die jetzige Koalition, kann nahtlos an diese richtigen Schritte anknüpfen. Wir können nicht nur, wir tun es. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Berliner Bildungsprogramm überarbeitet und in Bezug auf den Kompetenzerwerb – das ist wichtig – in Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule konzep- tionell verstärkt wird. Weitere Personalschlüsselverbesse- rungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation werden wir prüfen. Das Ergebnis der Prüfung haben wir in den letzten Wochen und Monaten gehört. Beides sind starke Signale für Qualität in den Berliner Kindergärten, starke Signale für Qualität an die Familien und an die Eltern – starke Signale, wichtige und richtige Signale, die wir für unsere Berliner Kinder und die Chancen unserer Berliner Kinder brauchen. Was ist in den letzten Monaten zur Stärkung der Qualität in den Kindergärten geschehen? – Erstens: Die Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Füh- rung der Senatorin Katharina Günther-Wünsch lud zu einem Runden Tisch Kita im November 2024 ein. Zwei- tens: Es gab einen zweiten Runden Tisch Kita auf Initia- tive der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Fami- lie mit Fachverbänden und Vertretern von Trägern von Kindergärten im Februar 2025, also vor einigen Wochen. Drittens: In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird fleißig an einem Entwurf zur Aktuali- sierung des Kindertagesförderungsgesetzes gearbeitet. Was wurde bei den Runden Tischen besprochen, bezie- hungsweise woran wird in der Senatsverwaltung gearbei- tet? – Zentral ist Folgendes, jedenfalls aus Sicht der Koa- lition: Künftig sollen mehr Fachkräfte pro Kind, das unter zwei Jahren in einem Kindergarten oder in einer Kinder- tagespflegestelle betreut wird, eingesetzt werden. Das ist dann eine echte Entlastung der Erzieherinnen und Erzie- her. Auch Sie, Grüne und Linke, fordern in der Überschrift Ihres Antrags richtigerweise die Entlastung von Fachkräf- ten. Das ist gut so, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und

Bettina Jarasch

Aber?] aber wie lautet der Text Ihres Antrages? Was beantragen Grüne und Linke? – Im Punkt drei Ihres Antrages fordern Sie, die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation, und zwar jeden Tag, in allen Berliner Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu erfassen und an die Se- natsverwaltung zu melden. – Unglaublich, wirklich un- glaublich! Kein Wunder, dass die Menschen Ihre Parteien mit mehr Bürokratie verbinden! Die Erzieherinnen und Erzieher wollen mit den Kindern arbeiten, sie wollen Bildung vermitteln, und Grüne und Linke wollen, dass täglich aus jedem Berliner Kindergar- ten gemeldet werden soll, wie viele Kinder und wie viele Fachkräfte da sind, und das jeden Tag. Ein Meldewesen, das alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wür- de. Gehen Sie in sich! Was soll das? Was wollen Sie mit diesen Datenreihen? 2025 gibt es 251 Arbeitstage. Kindergärten und Kinder- tagespflegestellen haben 25 Schließtage. Was wollen Sie mit einem jährlichen Bericht an das Berliner Abgeordne- tenhaus für 226 Tage aus 2 700 Kindergärten und mehre- ren Hundert Kindertagespflegestellen? Wozu soll das gut sein? Wer braucht so etwas? Die CDU möchte die wertvolle Arbeitskraft der Fachkräfte für solch ein unnützes Meldewesen nicht einsetzen. Wir wollen das nicht, mit uns nicht! Darauf können sich die Erzieherinnen und Erzieher verlassen. [Beifall bei der CDU –

Niklas Schrader

Du musst mal in die Tobeecke gehen!] Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6343 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Seidel das Wort. – Bitte schön!

Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Es ist immer gar nicht so ein- fach, wenn man hier als Vierter reden muss und schon viel Gutes gesagt wurde. Ich will mal feststellen: Dieser Antrag ist in großen Teilen ein guter. Wir sind aber gera- de in einer Situation, in der wir das ganze Thema, weil es einfach etwas Grundsätzliches ist, noch ein bisschen vielschichtiger miteinander besprechen müssen. Wir kommen aus einer Situation, in der wir sehr erfolgreich Kitaplätze ausgebaut haben, wo wir sehr erfolgreich in die Qualität reingegangen sind, Qualität auch ein Stück weit nach vorne gestellt haben, und stehen jetzt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6344 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 demografischen Wandel, der schon angesprochen wurde. Ich glaube, das müssen wir uns genauer angucken, denn wir haben den demografischen Wandel insofern, als dass wir natürlich weniger Kitakinder haben, aber auch gleichzeitig eine ganze Reihe von Leuten, die jetzt noch in der Kita arbeiten, in Rente gehen. Wir kommen gar nicht nach, was das Thema Fachkräftegewinnung betrifft. Wir sind in der Situation, in der wir zwei Geschwindig- keiten haben, nämlich die eine Geschwindigkeit, in der Kitakinder Mangelware sind, nämlich in der Mitte der Stadt und in eher besser situierten Situationen. Und wir haben in Randlagen und da, wo sozial ordentlich was los ist, einen absoluten Kitaplatzmangel. Damit muss man umgehen. Ich habe schon das eine oder andere Fragezeichen, ob auf die Situation, dass wir insbesondere in den Kitas in schwierigen sozialen Lagen, wo gesagt wird: Wir haben nicht genug Personal; die Leute sind krank; wir kriegen das alles nicht gut hin –, die Antwort ist, den Platzschlüs- sel noch zu senken und das Problem insofern ein Stück weit größer zu machen. Oder ist vielleicht auch eine mög- liche Antwort auf die Tatsache: Wir wissen, dass es Kitas gibt, in denen es schwierig ist, Personal zu gewinnen, in denen es schwierig ist, Projekte umzusetzen, in denen wir viele Kinder haben, die besondere Bedürfnisse haben, die eigentlich gar nicht mehr kitafähig sind –, zu sagen: Wenn wir das feststellen, dann müssen wir vielleicht auch noch mal ein Stück weit mehr, als wir das jetzt schon tun, von der Gießkanne wegkommen und sagen: Das sind Kitas, wo wir tiefer fördern müssen, wo wir andere Sa- chen möglich machen müssen und wo wir den Kitas auch die Möglichkeit geben müssen, besondere Schwerpunkte zu setzen? Ich glaube, dass der demografische Wandel auch dazu führt – – Die Debatte, die wir in den vergangenen Mona- ten und Jahren zum Thema Kita hatten, ist keine gewe- sen, die jetzt viele Menschen dazu gebracht hätte zu sa- gen: Ich habe jetzt richtig Lust, in der Kita zu arbeiten; da ist ja richtig was los. – Man hatte das Gefühl, Kita sei ein Stück weit die Hölle auf Erden. Auch da müssen wir nochmal ein Stück weit ran und uns angucken: Wie krie- gen wir es hin, mehr junge Leute für die Kita zu gewin- nen? Wie kriegen wir es hin, ausländische Bildungsab- schlüsse schneller anzuerkennen und die Zugangsvoraus- setzungen, nämlich beispielsweise vom Abitur zum MSA, einfacher zu ermöglichen. Linke und Grüne schlagen übrigens die Vereinfachung dieses Verwaltungsverfahren vor, was das Thema Kita- gutscheine betrifft. Mich ärgert das ehrlich gesagt auch schon sehr lange. Allein in Treptow-Köpenick arbeiten 30 Leute daran, Kitagutscheine auszustellen, und das in einer Situation, in der wir einen Anspruch auf einen Kita- platz haben. Ich finde den Vorschlag, den Sie da machen, sehr pfiffig. Wir können uns das noch mal überlegen. Da wird dann gesagt: Das ist aus verwaltungstechnischen Gründen schwierig; das wird alles so spät gemeldet; das kann man aus Datenschutzgründen schwer zuschicken und so weiter und so fort. Aber eine Möglichkeit wäre ja auch, das zu tun, was Menschen intrinsisch haben, wenn sie ihr Kind in der Kita anmelden wollen, nämlich in die Kita zu gehen und zu sagen: Hallo, hier ist mein Kind; das würde ich gerne in der Kita anmelden. – Das müsste man dann so machen, dass es einen Austausch zwischen der Verwaltung und der Kita selbst gibt. Dann könnte man in eine Kita gehen, um sein Kind anzumelden, mit einem Gutschein, der die entsprechende Standardgröße hat. Und wenn man dann mehr oder weniger braucht, muss man halt noch mal zum Amt gehen. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, wie man das regeln könnte. Sofort hätten wir Hunderte Stellen in der Verwaltung frei, die andere gute Sachen im Jugendbereich machen könnten. – Ich habe jetzt noch 17 Sekunden. Ich hätte noch viel länger reden können. Ich glaube, wir machen das dem- nächst weiter im Ausschuss und dann wieder im Plenum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Tabor das Wort.

Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auf den ersten Blick gut gemeint, aber bei näherem Hinsehen wirft der Antrag einige Diskussionspunkte auf. Ich versu- che das Ganze mal von hinten aufzurollen. Punkt 4 ist tatsächlich ein guter Vorschlag, den man nur begrüßen kann. Der Kitagutschein soll automatisch zum ersten Geburtstag verschickt werden. Das spart Zeit, Geld, Aufwand und Nerven für beide Seiten. Und es passt hervorragend zu dem Grundsatz: Wer einen Rechtsan- spruch hat, sollte nicht durch überflüssige Bürokratie davon abgehalten werden. Punkt 3 – Monitoring der tatsächlichen Fachkraft-Kind- Relation –: Transparenz in der Kitapolitik macht Sinn und ist notwendig, um Probleme klar zu identifizieren und sinnvoll gegenzusteuern. Um tatsächlich bei der Erfassung möglichst wenig Aufwand für die Fachkräfte vor Ort zu verursachen, schlagen wir eine schlichte Ver- knüpfung mit dem Kitanavigator vor: Eingabe der tatsächlich im Dienst befindlichen Erzieher, halbtags, ganztags et cetera, Eingabe der tatsächlich an- wesenden U3- und Ü3-Kinder, ein paar Mausklicks und fertig. Bloß kein komplizierter Verwaltungsaufwand. (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6345 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Punkt 2 – Kinderarmut im Kitabereich –: Was meinen Sie eigentlich damit? Die Kita ist, von einer geringen Pau- schale mit wenigen Zusatzkosten abgesehen, in Berlin kostenlos. Hier geht es doch nicht um den Geldbeutel der Eltern, sondern um gute Rahmenbedingungen für alle Kinder. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen will, muss bei den Strukturen ansetzen. Da ist auch ein Ansatz, dass die Verantwortlichen in der Bildungspolitik die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Eines muss Ihnen nämlich irgendwann auch mal klar sein: Je mehr Staat, je mehr staatliche Transferleistungen, egal welcher Form, desto schlimmer wird das Problem, und das seit Jahrzehnten. Sie müssen endlich mal ein Signal in diese Stadt senden, dass sich hier alle zu bemühen haben. Um es mal vorsich- tig zu sagen: Diese All-inclusive-Politik trägt nicht zur Selbstständigkeit und Verbesserung der Menschen bei. Zu Punkt 1: Ja, Qualität verbessern, das ist richtig. Dage- gen kann man nichts sagen, aber das geht eben nur mit ausreichend Personal, und da liegen Anspruch und Wirk- lichkeit derzeit weit auseinander. Die Realität in Berliner Kitas zeigt: Von einem Personalüberschuss, wie ihn man- che vielleicht herbeireden, kann aktuell wirklich keine Rede sein. Die Fachkraft-Kind-Relation liegt im Bereich U3 in Berlin aktuell bei 1 : 5,2. Die Bertelsmann Stiftung – wir haben es heute schon gehört – empfiehlt 1 : 3. Be- rücksichtigt man die mittelbare pädagogische Arbeit, verschlechtert sich das Verhältnis sogar noch zu 1 : 6,9. Im Ü3-Bereich sieht es kaum besser aus. Die 100-Pro- zent-Personalausstattung, wie Sie im KitaFöG vorgese- hen ist, reicht längst nicht mehr. Der VKMK, der Berliner Kitaverband also, fordert daher zu Recht eine Anhebung auf 120 Prozent. Das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Qualität, doch dazu bräuchte es den politischen Willen und mutige Investitionen, um diesen Schweinezyklus zwischen Angebot und Nachfragesituation mal dauerhaft zu durchbrechen. Wer frühkindliche Bildung wirklich stärken will, muss an die Wurzel ran: bessere Personalausstattung, realistische Rahmenbedingungen, ernsthafte Entlastung der Fachkräf- te und echte Anerkennung für die Träger, und vor allem: Nehmen Sie die Eltern mehr in die Pflicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 21 Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2288 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1543 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Eralp, Sie haben das Wort!

Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kol- legen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben das Thema Bekämpfung von Rassismus mit unserem Antrag zur Priorität gemacht, damit es endlich die Aufmerksam- keit bekommt, die es verdient. Wir wollen, dass der Alltagsrassismus, der den Menschen das Leben zur Hölle macht, endlich aufhört. Wir wollen, dass auch der Staat endlich aufhört zu diskriminieren, sei es durch Chancenungleichheit an Schulen, durch Diskri- minierung in den Jobcentern oder durch rassistische Poli- zeigewalt im Rahmen von Racial Profiling, bei Abschie- bungen oder bei Demonstrationen. Der letzte Rassismus- monitor von DeZIM hat gezeigt, dass Diskriminierung für rassistisch markierte Menschen eine Alltagserfahrung ist. Sie gaben an, mindestens einmal im Monat Diskrimi- nierung zu erfahren. Neben dem öffentlichen Raum wird Ungleichbehandlung in Behörden am häufigsten angege- ben. Dem folgt Diskriminierung durch die Polizei, gerade gegenüber schwarzen und muslimisch gelesenen Men- schen. Ich wünschte mir, Sie hätten vorgestern alle gehört, was ich beim Fastenbrechen bei JUMA, einer Organisation junger Musliminnen, an Sorgen und Forderungen gehört habe. Dann würde vielleicht auch die CDU endlich mal aufhören, den strukturellen Rassismus in Berlin zu leug- nen, wie es der Fraktionsvorsitzende Stettner noch letztes Jahr hier im Plenum am Internationalen Tag gegen Ras- sismus getan hat. Der Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus muss vom Senat endlich zur Chefsache erklärt werden, (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6346 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 aber der Regierende Bürgermeister ist noch nicht mal da, während wir hier darüber reden. Wir fordern eine nachhaltige Antirassismusstrategie, die alle Ebenen berücksichtigt und bei der alle Verwaltungen im Senat mitarbeiten, denn Antirassismus ist Quer- schnittsaufgabe. Diese Strategie zu entwickeln, ist ureigenste Aufgabe des Senats und kann nicht auf das Parlament oder die Enque- te-Kommission abgeschoben werden, wie das zum Teil schon passiert ist, obwohl erst am Ende der Legislaturpe- riode die Ergebnisse vorliegen werden. Darauf kann nicht gewartet werden. Wir fordern an der Seite der Zivilge- sellschaft jetzt, den Lehrgang Intersectional Black Studies an der TU weiterzuführen, statt rassismuskritische Bil- dungsarbeit wegzukürzen, die Abschaffung der soge- nannten kriminalitätsbelasteten Orte für ein Ende von anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling statt immer mehr Polizeibefugnisse, eine unabhängige Beschwerde- stelle im Bereich Schule und die Stärkung von Bleibe- und Arbeitsrechten sowie Mindestlohnkontrollen, da vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut und Arbeitsausbeutung betroffen sind, ein Demokra- tiefördergesetz, das endlich Sicherheit für Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen und Antidiskriminie- rungsverbände schafft, statt Angriffe durch Anfragen oder Kürzungen. Aber auch da blockiert die CDU, wie wir den Aussagen Herrn Salehs gestern in der Presse entnehmen konnten. Eine unserer Forderungen wurde nun endlich konkret zugesagt: Nachdem wir im Juni letzten Jahres gemeinsam mit den Grünen einen Antrag für eine Beauftragte für antimuslimischen Rassismus stellten, folgten Monate später entsprechende Versprechungen des SPD-Frak- tionsvorsitzenden und von Senatorin Kiziltepe. Dann geschah lange Zeit nichts. Noch in der Ausschusssitzung Ende Februar hieß es vom zuständigen Staatssekretär auf meine wiederholte Nachfrage, dass noch ein Prüfauftrag laufe und kein konkreter Zeitplan genannt werden könne. Dann haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und plötzlich, für alle überraschend, die Ankündigung: Zum 1. Juli 2025 kommt die Ansprechperson. Opposition wirkt, und das ist gut so! Angesichts des massiven Anstiegs antimuslimischen Rassismus ist das auch notwendig. Aber bei all den ande- ren Forderungen herrscht leider Stillstand, und es macht auch wenig Hoffnung, wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. In dem Sondie- rungspapier von CDU und SPD taucht das Wort „Ras- sismus“ nicht einmal auf, im Gegenteil: Migration wird nur als Sicherheitsfrage verhandelt. Vormalige Forderungen der AfD werden übernommen und unter anderen Grausamkeiten Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen und Haftanstalten, Verschärfung bei Asylverfahren und Familiennachzug sowie Ausbürgerung bei willkürlichen Verdachtslagen verabredet. Liebe SPD! Einige von euch wehren sich dagegen. Ich danke euch dafür im Namen meiner Fraktion. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –

Gunnar Lindemann

Ooh!] An alle anderen: Jetzt ist die Zeit, gegen die Pläne eurer Parteiführung auf die Barrikaden zu gehen. – Und an den Senat: Jetzt ist die Zeit, in Berlin einen Gegenpol für eine offene Einwanderungsgesellschaft zu bilden, eine Gesell- schaft ohne jede Diskriminierung, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Graßelt das Wort. – Bitte schön!

Niklas Graßelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Ras- sismusbekämpfung im Land Berlin stärken – diesen Satz, für sich genommen, kann ich unterstützen. Es steht außer Frage, dass jeder einzelne Abgeordnete hier in diesem Haus und auch wir als Parlament in Gänze uns dafür einsetzen müssen, dass Rassismus in dieser Stadt aus- nahmslos bekämpft wird. Schaut man sich den Antrag aber auf den folgenden zwei Seiten an, dann muss ich zugeben, dass das Ganze nicht mehr ganz so zustimmungsfähig ist. Zuerst einmal möch- te ich kritisieren, dass es sich hier nicht um einen Antrag handelt, sondern eigentlich um ein Sammelsurium von ganz vielen Anträgen, die einmal quer durch die gesamte Berliner Politik, durch alle Senatsverwaltungen gehen. Sie wollen hier weitere Gutachten, weitere Instanzen, weitere Beauftragte, die unsere Bürokratie weiter lähmen. Das wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der CDU –

Elif Eralp

Hat die SPD versprochen!] Sie hätten sich die Rede unseres Finanzsenators von vor zwei Wochen anhören sollen. Sie war sehr eindrücklich und hat sehr eindrücklich klargemacht, dass wir Büro- (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6347 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 kratie abschaffen müssen. Dieser Antrag ist ein Bürokra- tiemonster, und dem werden wir nicht zustimmen. Es gibt ganz viele inhaltliche Punkte zu kritisieren. Ich möchte zwei herausstellen: Zum einen – Sie haben es schon angesprochen, Frau Eralp – wollen Sie das Prinzip der kriminalitätsbelasteten Orte abschaffen. Die Polizei hat die Möglichkeit, Orte, wo die Straftaten in einem hohen Maß über dem Durchschnitt liegen und die öffent- liche Sicherheit und Ordnung für Berlinerinnen und Ber- liner nicht mehr gegeben ist, als kriminalitätsbelastet zu benennen und somit ihren Handlungsspielraum erweitern. Das ist das einzig Richtige. Wir werden die Arbeit der Polizei an dieser Stelle nicht einschränken. Mit dieser Koalition ist das nicht machbar. Zweiter inhaltlicher Punkt: Dieses Thema begleitet uns hier schon eine Weile in diesem Haus. Sie fordern in diesem Antrag in Ihrem letzten Punkt das Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig vom deut- schen Pass oder der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir hatten diesen Antrag erst vor Kurzem sowohl hier als auch im Ausschuss. Die Koalition hat diesen Antrag aus triftigen Gründen abgelehnt. Das lässt doch nur schluss- folgern, dass wir diesem Antrag hier heute gar nicht zu- stimmen können, nur alleine dieses Punktes wegen und beispielsweise der kriminalitätsbelasteten Orte. Das ist für uns nicht machbar. Es gibt viele weitere kritische Punkte. Es ist auch gar nicht klar, wie Sie all diese Dinge, die Sie hier fordern, finanzieren wollen. Wir befinden uns in Zeiten der Kon- solidierung, und Sie wollen wieder mit Geldern um sich schmeißen – nicht mit uns. [Beifall bei der CDU –

Elif Eralp

Für Rassismusbekämpfung ist kein Geld da!] Ich möchte aber gerne noch eine andere Perspektive auf diesen Antrag eröffnen. Seit dem 7. Oktober 2023 muss- ten wir einen enormen Anstieg von antisemitischen Ge- walttaten, von Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften, Polizei, Feuerwehr, auch gegenüber Politikern, Rassis- musvorfällen in Gänze in dieser Stadt wahrnehmen. Das hat uns alle beschäftigt. Das war ein Weckruf für uns alle. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine Kom- mission gründen wollen, die sich genau für den gesell- schaftlichen Zusammenhalt und gegen Rassismus jeder Art einsetzt. Diese Enquete-Kommission wird morgen konstituiert und nimmt morgen ihre Arbeit auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linksfraktion! Jeder Antrag, den wir hier heute beschließen würden, der sich mit diesem Themenbereich befasst, ob der jetzt hier ge- eint wäre oder nicht – dieser wird niemals hier geeint sein –, würde der Arbeit der Kommission vorweggreifen. Das halten wir für vollkommen falsch. Das bringt auch schlechte Stimmung in die Kommission in den nächsten Tagen. Das ist wirklich schädlich für die Arbeit dort. Wir wollen einen offenen Dialog. Wir wollen Ideen, Konzepte erarbeiten, die den Rassismus nachhaltig in dieser Stadt bekämpfen. Das wird ab morgen in der Kommission getan. Der Antrag, der hier formuliert ist, wird unsere Zustimmung ganz sicher nicht finden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte schön!

Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Freitag war Internationaler Tag gegen Rassismus. Letztes Jahr hatte die schwarz-rote Koalition diesen zum Anlass genommen, um in der Ak- tuellen Stunde dem Rassismus abzuschwören. Vollmun- dig bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zum Kampf gegen Rassismus. Es hieß, nicht einfach nur Rassismus ablehnen, sondern ihn erkennen und in aller Entschiedenheit bekämpfen. Vor einem Jahr schien das unverrückbarer Konsens zu sein. So hieß es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag noch, mit einer Enquete-Kommission wolle man strukturellen Rassismus bekämpfen. Die Experten- und Expertinnenkommission für antimuslimischen Rassismus solle ihre Arbeit fortfüh- ren und ihre Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Unterstützen wollte der Senat die Arbeit der Landeszent- rale für politische Bildung, Projekte gegen Antisemitis- mus und Muslimfeindlichkeit, die Drei-Religionen-Kita im Sinne der interreligiösen Verständigung. All dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung, abgestimmt, abgespro- chen, besiegelt per Handschlag und Unterschrift. Gerade befinden wir uns in den letzten Tagen des islami- schen Fastenmonats Ramadan. Auch einige von Ihnen saßen bei Gemeinden, Nachbarschaftszentren und Ver- bänden am Iftartisch. War das nicht schön, gemeinsames Fastenbrechen mit einer saftigen Dattel, Baklava, türki- schem Tee, netten Gesprächen über die Vielfalt Berlins, ein bisschen Folklore hier, ein bisschen Lokalkolorit dort? – Sehr nett, ohne Frage, aber eben auch sehr unver- bindlich. Denn was ich eben aufgezählt habe, waren Vor- haben aus einer Zeit, als „das Beste für Berlin“ mehr zu sein versprach als bloße esoterische Übung von Manifes- tation und Wunschdenken. (Niklas Graßelt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6348 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Jenseits von Sonntagsreden ist dieser Senat seiner plaka- tiv zur Schau gestellten Diversität und angetäuschten Fortschrittlichkeit nicht gerecht geworden. Die Landes- zentrale für politische Bildung hat dieser Senat in aller Öffentlichkeit beschädigt, ihre Arbeit, ihre Unabhängig- keit und Bedeutung für Demokratiebildung und Antidis- kriminierungsarbeit diskreditiert. Mit großem Getöse wurde die Einsetzung einer Kontroll- beziehungsweise Stabsstelle inszeniert, und nun ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt zustande kommt. Was für ein kolossaler Riesenfail. Die Handlungsempfehlungen der Experten- und Exper- tinnenkommission zu antimuslimischem Rassismus lie- gen nun seit bald drei Jahren herum. Während Mitglieder der Koalitionsfraktionen vom sogenannten antimuslimi- schen Rassismus reden und ihn damit infrage stellen, prüft die Antidiskriminierungssenatorin die Einsetzung einer Beauftragten beziehungsweise eines Beauftragten gegen eben diesen antimuslimischen Rassismus. Immer- hin setzen sie damit unseren Antrag vom letzten Sommer um – gern geschehen. Die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen würde der Koalition und ihrem Senat ebenfalls eine seriöse Note verleihen. Wann gedenken Sie eigentlich, das im Neutra- litätsgesetz festgeschriebene diskriminierende Kopftuch- verbot abzuschaffen? Ich lade Sie dazu ein, sich ganz im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an die nun schon mehr als zehn Jahre bestehende Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Die Enquete-Kommission wurde indes zu einer Art Hei- land stilisiert. In gefühlt jedes Mikrofon erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD unisono, dass sie, bald eingesetzt, alle Probleme lösen würde, die Senat und Koalition mit der Zivilgesellschaft, in Wahrheit mit sich selbst haben. Ich gebe zu, ich hatte eine Wette lau- fen, dass die Kommission nicht mehr kommen würde. Ob sie nun alle Probleme lösen wird, werden wir alle noch gemeinsam erleben. Diversität als Fotokulisse, als Zurschaustellung eines Nichts-dafür-tun-Müssens, rächt sich leider, nicht nur für die in Wortakrobatik geübte Koalition, sondern vernichtet dringend gebrauchte Antirassismus- und intersektionale Antidiskriminierungsarbeit. Die Drei-Religionen-Kita, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, i-PÄD für intersektionale Pädagogik, meet2respect und viele andere Projekte mehr hat diese Koalition nun schon auf dem Gewissen. Lieber Regierender Bürgermeister! Liebe Antidiskrimi- nierungssenatorin Kiziltepe, liebe Mitglieder des Senats, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Letztes Jahr beendete ich meine Rede mit: „Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Gedenktage sind es nicht.“ In nur einem Jahr haben Sie selbst das Gedenken unterboten. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Özdemir das Wort. – Bitte schön!

Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo! –

Gunnar Lindemann

Hallo!] Dieser Antrag zur Stärkung der Bekämpfung von Ras- sismus im Land Berlin spricht ein zentrales Thema an, das uns alle betreffen sollte. Es ist unsere Verantwortung, jeglicher Form von Rassismus entschlossen entgegenzu- treten und die Menschen zu schützen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausge- grenzt oder angegriffen werden. Ja, Berlin ist vielfältig und Berlin geht voran, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen. Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Das alles ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Demokratie und Zivilgesellschaft nicht nur von Faschisten der AfD angegriffen werden, sondern auch von konservativen Kräften deutschlandweit, die bewusst oder unbewusst in deren Fahrwasser mit- schwimmen. Und das macht mir besonders große Sorgen. Trotz aller Widerstände haben wir als SPD im Haushalt 2024/2025 den Bereich Antidiskriminierung innerhalb der LADS fast verdoppelt. Selbst nach der PMA-Kürzung gibt es weiterhin einen Aufwuchs von über 30 Prozent im Bereich der Rassismusbekämpfung. Das ist ein Rekord- wert für Berlin. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz. Aber wir müssen natürlich auch realistisch bleiben. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden hart. Berlin steht unter Sparzwängen, und wir haben es mit einer CDU als Koalitionspartnerin zu tun, die in Fragen der Antidiskriminierung eine fundamental andere Haltung vertritt. Wir haben bereits erlebt, wie massiv die Antidiskriminie- rungsmaßnahmen im Bildungs- und im Jugendbereich von der CDU gekürzt wurden. In dieser Frage sind wir uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir uns (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6349 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 uneinig sind. Trotzdem haben wir mit Senatorin Kiziltepe und Unterstützung der Innensenatorin Spranger vieles auffangen können. Dafür möchte ich mich hier noch einmal ausdrücklich bedanken. Lassen Sie mich also kurz zusammenfassen. Erstens: Wir haben das größte Budget für Antidiskriminierung und Integrationsarbeit, das Berlin je gesehen hat. Zweitens: Im Bundesvergleich verfügen wir in Berlin über eine der stärksten Antidiskriminierungsstrukturen. Drittens: Wir stehen vor einem Kürzungshaushalt. Viertens: Unser Koalitionspartner hat eine diametral entgegengesetzte Haltung zu diesem Thema. Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten, es wird nicht darum gehen, neue Programme aufzulegen oder massig neue Stellen zu schaffen, sondern den in vielen Jahren gemeinsam erkämpften Status quo gegen Sparzwänge und Angriffe zu verteidigen, egal, von wem sie kommen. Eine dieser Bedrohungen kommt aus der braunen Ecke. Die faschistische AfD ist der parlamentarische Arm des Rassismus in Deutsch- land. Wer sich noch immer fragt, ob sie verfassungsfeind- lich ist, sollte sich ansehen, wie sie die Gesellschaft spal- tet, Menschen gegeneinander aufhetzt und unsere demo- kratischen Institutionen untergräbt. Dass wir hier immer öfter und heftiger über Rassismus diskutieren, liegt auch daran, dass diese faschistische Partei aus Hass und Hetze eine politische Strategie ge- macht hat und die Gesellschaft vergiftet. Und noch etwas: Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Rassismus und um die Stärkung der Demokratie wird das Landesdemokratiefördergesetz sein, das übri- gens im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Ich erwarte und unsere Fraktion erwartet, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr hier im Plenum verabschie- den. Ich sage das mit aller Klarheit und Nachdruck. Deshalb appelliere ich an alle Demokratinnen und Demo- kraten in diesem Haus: Kämpfen wir mit klarem Kopf und entschlossener Hal- tung gegen Rassismus und für unsere Demokratie – ge- meinsam und geschlossen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Auricht das Wort.

Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Ideo- logie auf Wirklichkeit trifft, dann entstehen Debatten wie diese. [Beifall bei der AfD –

Rolf Wiedenhaupt

Ja!] Es ist selbstverständlich, Opfer von Rassismus verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Hilfe und unsere Solida- rität. Wer rassistisch beleidigt, benachteiligt oder gar körperlich angegriffen wird, hat Anspruch auf Schutz, und zwar vom Staat, nicht von politischen Projekten, die unter dem Vorwand des Antirassismus Gesellschaftspoli- tik betreiben wollen. Lassen Sie mich hier Caroline Fourest zitieren mit Er- laubnis der Präsidentin: Wenn Opportunisten unser Mit- gefühl ausnutzen, um eine dauerhafte Klagestelle einzu- richten, geht es nicht mehr um Tatsachen oder die Aufde- ckung wirklicher Ungerechtigkeit, sondern um die Besei- tigung von Konkurrenten. – Zitat Ende. – Genau das beobachten wir in diesem Antrag. Es geht nicht um Schutz von Menschen, sondern um den Aufbau einer politisch-ideologischen Infrastruktur, von Beschwerdestellen über Diversitätsbeauftragte bis hin zu intersektionalen Studiengängen. Die Sprache des Antrags – von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen, von diskriminierenden Gesetzen und post- kolonialer Rahmenlehrplanüberarbeitung – offenbart: Hier geht es nicht um Integration oder Zusammenhalt, hier geht es um ein Misstrauensvotum gegen den Rechts- staat. Die Linke unterstellt in ihrem Antrag, Rassismus sei in staatlichen Strukturen verankert, in Behörden, in der Polizei, in der Justiz. Als Lösung fordern Sie nichts we- niger als die Abschaffung anlassloser Personenkontrollen durch die Polizei, die Veränderung von Schulordnungen, die Aufhebung religiöser Neutralitätsgebote und sogar die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Was Sie fordern, ist nicht weniger als eine politische Umerziehung staatlicher Institutionen unter ideologischen Vorzeichen. (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6350 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Was Sie betreiben, ist keine Bekämpfung von Rassismus, sondern Misstrauensverwaltung im Namen der Vielfalt. Offenbar leben Sie in einer völlig anderen Realität als die meisten Berliner. Wo Sie von institutionellem Rassismus in den Behörden sprechen, erleben die Berliner fehlende Polizeipräsenz, überforderte Schulen und unbesetzte Ämter. Ihre Antwort darauf ist: weiter Bürokratie aufbauen, Fachstellen, Gutachten und Kontrollinstanzen – als hätte Berlin nicht schon genug davon. Wir wollen – danke schön! –, dass Diskriminierung be- kämpft wird, aber auf Basis konkreter Taten, nicht abs- trakter Ideologien. Wir wollen Integration durch Sprache, Bildung, Leistung und Zugehörigkeit, nicht durch Son- derrechte, Quoten oder politische Gesinnungsprüfungen. Und wir stehen für eine Polizei, die geschützt und ge- stärkt wird, statt unter Generalverdacht gestellt zu wer- den. Dieser Antrag ist nicht die Antwort auf reale Probleme, sondern ein weiterer Versuch, über den Begriff Rassis- mus Macht über Sprache, Institutionen und Gesellschaft auszuüben. Er ist überfrachtet, übergriffig und letztlich ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie zu verteidigen vorgeben. Was Berlin braucht, ist eine Politik der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der klaren Re- geln für alle, unabhängig von Herkunft oder Religion; nicht Bevormundung, sondern Augenhöhe, nicht Betreu- ungsmentalität, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende!

Jeannette Auricht

– sondern Vertrauen in die Menschen und ihr Leben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auf jeden Fall ab! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1543 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2288 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6351 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Ro- bert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied; für das Präsi- dium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertre- tendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mit- glied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stell- vertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadt- werke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abge- ordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordne- ten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sach- verständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuwei- sen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabi- nen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisit- zer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszuge- ben. Ich frage, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhau- ses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gele- genheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6352 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergeb- nisse werden später bekanntgegeben. Dann bitte ich noch alle Anwesenden, die stehen, sich zu setzen oder die Gespräche nach hinten zu verlagern, so- dass wir mit der Sitzung fortfahren können. Bitte stellen Sie die Gespräche ein. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. März 2025 Drucksache 19/2289 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2265 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2265-1 Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit beginnt in der Beratung die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort! Bevor der Kollege zu sprechen beginnt, möchte ich Sie noch einmal bitten: Sie haben Sitzplätze, die sind Ihnen zugewiesen, bitte nehmen Sie Ihre Sitzplätze ein oder verlagern Sie die Gespräche nach draußen, damit der Kollege sprechen kann! – Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Dregger!

Burkard Dregger

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr ge- ehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren und verabschieden heute den zweiten Gesetzesentwurf der Koalition aus CDU und SPD zum Allgemeinen Sicher- heits- und Ordnungsgesetz. Die erste wichtige Gesetzesnovelle haben wir im Dezem- ber 2023 beschlossen. Damals ging es darum, den An- wendungsbereich der Bodycam auf Wohnungen und Gewerberäume auszudehnen, die zulässige Dauer des Unterbindungsgewahrsams zu verlängern, seine Anwen- dung zu erleichtern und der Polizei den Einsatz des Ta- sers als neues Einsatzmittel zu gestatten. Damit haben wir die Mittel zur Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung erweitert und zudem den Eigenschutz unserer Einsatzkräfte verbessert. Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen auf unse- re Einsatzkräfte und der steigenden Verrohung war das eine richtige und gute Entscheidung. Nunmehr werden wir die nur befristet bis zum 1. April 2025 zur Verfügung stehenden gesetzlichen Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und zur Standortbestimmung für Endgeräte entfristen. Es geht uns darum, dass die Polizei auch weiterhin mit Zustim- mung eines Richters die klassische Telefonüberwachung zur Abwehr besonderer Gefahren einsetzen kann. Derzeit ist die Telefonüberwachung gestattet zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand und die Sicher- heit des Bundes, eines Landes, für Leib, Leben oder Frei- heit einer Person, Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, ferner, wenn eine terroristische Gefahr droht. Angesichts der Bedrohungslage mit erheblichen Gefahren durch Extremismus, Terrorismus, Angriffe auf lebens- wichtige kritische Infrastruktur, aber auch durch organi- siertes Verbrechen sollte der Erhalt dieses Mittels der Gefahrenabwehr außer Frage stehen. Die Regelung droht aufgrund der Befristung ihre Gültigkeit zu verlieren. Die Folge wäre, dass der Polizei dieses Mittel zukünftig nicht mehr zur Verfügung stände. Das halten wir für unverant- wortlich. Daher bitten wir um Unterstützung für unseren Gesetzesantrag. Ferner werden wir die bislang normierte gesetzliche Pflicht zur Evaluation der gesetzlichen Regelungen strei- chen. Es macht schlicht keinen Sinn, eine gesetzliche Regelung zu evaluieren, die wir in Kürze verändern und auf die verschlüsselte Kommunikation ausdehnen wer- den. Dies ist mit der bevorstehenden großen Novelle der Koalition von CDU und SPD zum Polizei- und Ord- nungsrecht zu erwarten. Erst nach ihrer Einführung und Anwendung über einen nennenswerten Zeitraum ist es sinnvoll, eine Evaluation durchzuführen, und diese bedarf keiner gesetzlichen Anordnung. Schließlich entfristen wir die ebenfalls befristeten Rege- lungen zur Standortermittlung von Endgeräten. Die der- zeitige Regelung gestattet nur die Suche nach gefährdeten Personen, also insbesondere vermissten, suizidgefährde- ten, hilflosen Personen. Für mich war nie zu verstehen, warum eine derartige Regelung befristet wird, denn sie ist ein Instrument, das ausschließlich Menschen in Not dient. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6353 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf, denn seine Verabschiedung ist ein wichtiger Baustein zur Abwehr erheblicher Gefahren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön!

Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger! Das war die gleiche Rede wie vor zwei Wochen. Etwas Neues hat sich nicht ergeben, aber wir können das hier gerne noch mal machen. Ich erinnere mich gerne an die lebhafte Debatte vom letztem Mal. Da wurde die heutige Gesetzesänderung vom Kolle- gen Matz noch als unspektakulär bezeichnet, aber anscheinend ist sie mittlerweile spektakulär genug, dass die Koalition noch mal eine Rederunde anmeldet. Aber gut, schauen wir uns einfach mal an, was sich in den letzten zwei Wochen getan hat. Lieber Herr Dregger! Lieber Herr Matz! Haben Sie denn eigentlich diese zwei Wochen genutzt, um zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen? Können Sie mir mittlerweile einen konkreten Sachverhalt nennen, in dem durch diese Befugnis eine terroristische Gefahr nachweislich verhin- dert werden konnte? Bei Herrn Dregger habe ich jetzt zumindest nichts davon gehört. Da bleibt es bei der Rechtfertigung durch eine abstrakte Bedrohungslage. Mit abstrakten Bedrohungslagen kann man natürlich alles begründen, am allerbesten natürlich Symbolpolitik. Aber ich nutze die heutige Zeit gerne noch mal dazu, auf den Stellenwert wissenschaftlicher Erkenntnisse für diese Koalition hinzuweisen. Herr Dregger hat nämlich erst im Innenausschuss betont, dass er erst gar nicht auf die wis- senschaftlichen Analysen warten will; die könne man ja irgendwann nachholen. Aber dass er die Möglichkeiten für die Polizei, Menschen in Berlin abzuhören, sogar ausweiten will, das weiß er heute schon, dafür braucht er nicht mal eine Evaluation. Auf der anderen Seite haben wir Herrn Staatssekretär Hochgrebe, der zwar sagt, dass er evidenzbasiert handeln möchte, es aber nicht tut; sonst hätte die Innenverwaltung nämlich die gesetzliche Frist zur Evaluation nicht einfach verstreichen lassen. Das heißt übrigens ganz konkret: Diese Koalition hat sich nicht an das geltende Recht gehalten. Sie ändert es lieber in letzter Sekunde – so kurz vor knapp übrigens, dass nachher extra für dieses Gesetz noch eine Sondersitzung des Senats hier in diesem Hause stattfinden muss. Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer Angst davor hat, die eigenen Gesetze wissenschaftlich evaluieren zu lassen, der handelt nicht evidenzbasiert, sondern schlicht und einfach ideologisch. Und damit diese Lesung heute nicht ganz unnötig war, haben wir den Freundinnen und Freunden von Recht und Ordnung in diesem Hause einen einfachen Ausweg auf den Tisch gelegt: Stimmen Sie dem Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen und Linken zu! Verlängern Sie die Befugnisse für die Polizei, aber verpflichten Sie den Senat zu einer Evaluation! Damit wäre das Gesetz ge- heilt, und das wäre doch spektakulär, nicht wahr, Herr Matz? – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der angesprochene Herr Matz. – Bitte schön!

Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Ich bleibe jetzt bei meinem Urteil von vor zwei Wo- chen: Ich finde das extrem unspektakulär. Und ich will das noch mal auf den Punkt bringen, warum das heute in jedem Fall so ist. Alle Abgeordneten, die jetzt hier im Raum sind, können wahlweise dem Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zustimmen, und was Sie dafür bekom- men, ist eine Entfristung der genannten Regelung bis zur großen ASOG-Novelle, und die Abgeordneten können auch dem Antrag von Linken und Grünen zustimmen; was Sie dann bekommen, ist ebenfalls eine Entfristung der genannten Regelungen bis zur großen ASOG- Novelle. Das heißt, in beiden Fällen passiert exakt das Gleiche. Deswegen brauchen wir uns auch gar nicht groß darüber zu unterhalten, ob in der Zwischenzeit, in den paar Wochen, noch eine Evaluation stattfinden könnte oder nicht. Wir haben bei der letzten Debatte schon da- rauf hingewiesen, dass man sowieso Evaluationen auch dann machen kann, wenn sie nicht zwingend schriftlich im Gesetz vorgeschrieben sind. Also alles kein Grund zu großer Aufregung! Die sparen wir uns noch für ein paar Wochen auf, und dann können wir über eine richtige ASOG-Novelle mitei- nander sprechen und auch miteinander streiten. Da gibt es bestimmt auch Punkte, für die das dann lohnt. Hier und (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6354 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 heute machen wir, glaube ich, einfach nur das, und wie gesagt, egal mit welchem Antrag, was wir vor zwei Wo- chen hier schon besprochen haben: dass wir die Regelun- gen entfristen. Mein innenpolitisches Auge ist im Moment, ehrlich ge- sagt, neben unserer eigenen ASOG-Novelle mehr darauf gerichtet, was gerade auf der Bundesebene passiert. Da gibt es Dinge, die ich mir vielleicht erhoffe, wenn eine Koalition auf der Bundesebene zustande kommt. Es gibt auch Dinge, die ich fürchte; das will ich ganz offen sa- gen. Da gibt es manche Dinge, die in den Papieren, die so herumschwirren, mit eckigen Klammern versehen sind, auf die ich keine besondere Lust habe. Aber das, was wir heute hier machen, eine schon geltende Regelung, die eine alte Koalition eingeführt hat, mit der Mehrheit einer neuen Koalition zu verlängern, das ist alles ganz und gar unspektakulär. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schrader das Wort.

Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier den exakt gleichen Gesetzentwurf debattieren wie vor zwei Wochen, ist es nicht so leicht, sich nicht zu wiederholen. Ich versuche es mal. Klar ist: Sie haben die Evaluation zu diesen Befugnissen gestri- chen und damit klargemacht, dass Sie an einer Debatte über den tatsächlichen Nutzen von TKÜ und Standorter- mittlung, so, wie wir es jetzt hatten, nicht interessiert sind. Das ist klar geworden. Unsere Kritik daran ist auch schon allen bekannt. Man kann aber auch feststellen: Ihr Umgang mit Evaluationen zu polizeilichen Instrumenten, die tatsächlich stattgefunden haben, ist auch, ich würde mal sagen, interessant. Die Evaluation der Bodycams hat ja stattgefunden, und sie hat ganz klar ergeben, dass die Kameras im Rettungsdienst eben nicht oder nur sehr bedingt geeignet sind, um Übergriffe auf Rettungskräfte zu reduzieren. Sieh an! Die Innensenatorin hat dann im Ausschuss dagegen ange- führt, dass sie auch mit Feuerwehrleuten gesprochen habe, und die hätten gesagt, dass sie die Bodycam ganz toll finden, und deshalb würde sie an dem Einsatz festhal- ten. – Das finde ich schon bemerkenswert, dass wir über- haupt ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob man sich bei seinen Entscheidungen von wissenschaftlicher Evi- denz leiten lässt oder von Anekdoten, die uns die Innen- senatorin erzählt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Koalition! Herr Staatssekretär Hochgrebe hat es dann im Innenaus- schuss noch mal ganz gut zusammengefasst. Er hat ge- sagt: Ich glaube, wir haben unterschiedliche Auffassun- gen von Evidenz. – Da muss ich sagen: Ja, das hat er richtig erfasst. Es macht Sinn zu unterscheiden zwischen wissenschaftlicher Evidenz und sprangerscher Evidenz. Das ist ein Unterschied. Da sage ich ganz klar: Wir ste- hen da auf der Seite der Wissenschaft. Deshalb heißt das für uns auch: Bringt eine Befugnis nicht das gewünschte Ziel, dann muss man sie hinterfragen, und das tun wir. Mit unserem Änderungsantrag würden wir die Chance wahren, die Evaluation zu TKÜ und Standortermittlung noch durchzuführen. Wir würden aber das Prinzip beibe- halten, dass diese Befugnis auf Probe erteilt wird, und deshalb ist auch noch eine Befristung drin; die Evaluation soll stattfinden. Das ist ein Unterschied, Herr Matz! Das ist mitnichten das Gleiche. Wenn wir das Gleiche machen würden wie Sie, dann hätten wir unsere Aufgabe als Op- position verfehlt. Wir schlagen etwas anderes vor, übrigens genauso, wie wir es damals auch mit der SPD-Fraktion zusammen beschlossen haben. Das, finde ich, ist ein gutes Kompro- missangebot. Wir sind ja auch konstruktiv. Dem könnten Sie jetzt zustimmen. Damit wäre das Problem erst mal gelöst, und dann können wir uns grundsätzlich noch mal über die Frage unterhalten, ob wir die Befugnis brauchen oder nicht. Das ist unser Vorschlag. Bitte stimmen Sie dem zu! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Woldeit.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Kollegen Abgeordnete! Wir haben vor 14 Tagen über den Gesetzentwurf beraten. Er ist in der Sache richtig. Ich habe begründet, warum ich ihn für richtig erachte. Tele- kommunikationsüberwachung ist ein wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei Terrorismus und bei der organisierten Kriminalität. Dass man eine Evaluation nicht in ein Gesetz schreiben muss, habe ich ebenfalls gesagt. Der Änderungsantrag von Linken und Grünen ist in der Sache nicht falsch, weil er die Befristung genauso wie der Koalitionsantrag beseitigt, aber ich sehe ihn als Kom- promiss, und dementsprechend lehnen wir ihn nicht grundsätzlich ab, sondern werden uns zu diesem Antrag enthalten. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6355 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Da wir, wie gesagt, in der Sache schon gesprochen haben, erlauben Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Das ist heute meine letzte Rede als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich werde dieses Amt, das ich achtein- halb Jahre mit sehr viel Ehrfurcht und Leidenschaft durchgeführt und bekleidet habe, aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Ich möchte mich bei all den Kollegen, insbesondere des Innenausschusses, für die jahrelange Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich bedanken für den Respekt, der mir auch entgegengebracht wurde, auch für die Anerkennung der Leistung, die ich erbracht habe. Insbesondere bei der Innensenatorin Spranger möchte ich mich bedanken für die stets konstruktive, informative und kooperative Zusammenarbeit; das ist nicht selbstverständlich. Meinem Nachfolger im Amt, meinem Kollegen Weiß, wünsche ich alles erdenklich Gute. In diesem Sinne ent- lasse ich mich in meiner Funktion und wünsche mir, dass weiterhin alles im Innenausschuss dafür getan wird, um Berlin für die Berlinerinnen und Berliner sicherer zu machen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zur Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, der Ihnen auch als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag auf Drucksache 19/2265-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Lin- ke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dage- gen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf 19/2265 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Frak- tion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2289 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU, die AfD- Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 A: Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. März 2025 Drucksache 19/2326 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2282 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2282 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvor- lage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2326 annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD und auch bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten King. Vielen Dank! Damit ist die Gesetzesvorlage angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2314 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2315 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6356 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!

Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frü- her bekam man in Berlin für 600 Euro eine Dreizimmer- wohnung mit Küche und Bad. Heute bekommt man für 1 800 Euro eine Couch, einen Esstisch, ein Bücherregal und die leise Hoffnung, dass wenigstens das WLAN inklusive ist. Aber nein, nur eine Ikea-Kommode und eine absurd hohe Miete. Möblierte Vermietung klingt erst mal relativ harmlos, also ein bisschen Komfort, ein bisschen mehr Bequem- lichkeit, aber tatsächlich ist es ein ziemlich mieser Trick, um noch mehr Geld aus Wohnungen rauszuholen. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: 25 Euro pro Quadratmeter ist der Durchschnittspreis für eine möblier- te Wohnung in Berlin. Eine möblierte Wohnung ist damit 212 Prozent teurer als eine durchschnittlich andere Woh- nung. Möbel sollen eine Wohnung bewohnbar machen, nicht unbewohnbar teuer. Also seien wir ehrlich: Möb- liertes Wohnen ist nichts anderes als Mietwucher mit Dekoration. Und das ist mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, son- dern die Regel. Vor zehn Jahren waren etwa 13 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin möbliert, heute sind es 54 Prozent. Das bedeutet: Die Mehrheit der neuen Ange- bote sind keine normalen Wohnungen mehr, sondern ein Geschäftsmodell für maximale Profite. Was erleben wir hier? – Eine Wohnungskrise, die von Vermietern mit immer mehr Tricks unbarmherzig ausge- nutzt wird. Egal ob Boardinghouses, Coliving, Serviced Apartments, das sind alles Begriffe, die eigentlich nur eines bedeuten: Kasse machen mit der Not der Menschen. Wir wollen als Linke mit diesem Wahnsinn Schluss ma- chen. Berlin braucht bezahlbares Wohnen statt möblierten Mietwucher. Denn wer sich abends zu Ruhe begibt, sollte seinen Kopf nicht auf seinem Bett niederlegen müssen, das der Grund für schlaflose Nächte voller Sorgen um die nächste Mietzahlung ist. Deshalb fordern wir ein Verbot der möblierten Wohnungen in Milieuschutzgebieten, keine Abzocke durch möbliertes Wohnen bei den landes- eigenen Wohnungsunternehmen und natürlich einen bundesweiten Mietendeckel. Jetzt könnte Berlin schon einiges tun, doch leider lassen sich sehr viele Bezirke von den Tricksereien dieser Ver- mieter an der Nase herumführen. Aber es gibt Lichtbli- cke. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Bei- spiel zeigt, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss. Dort werden alle bekannten Fälle von möb- lierten Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten untersagt, zumindest ist das angekündigt. Und siehe da: Plötzlich gibt es einen Weg. Wie auf wundersame Weise zog die White Tulip GmbH, eine Firma, die von dieser Praxis profitiert, erst letzte Woche ihre Klage gegen ge- nau diese Maßnahmen zurück. Das heißt: Es gibt Mittel und Wege, möblierten Mietwucher zu stoppen, man muss es eben nur wollen. Das heißt für uns: Jeder Bezirk muss jetzt handeln. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag für die Wohnungssuchenden in dieser Stadt. Und wir als Linke helfen gern. Wir sind dabei, einen Vermietermelder zu starten, um die schlimmsten Abzocker aus der Deckung zu holen. Aber auch der Senat muss endlich seine Haus- aufgaben machen. Die Bezirke brauchen Personal, um Verstöße zu ahnden, und es braucht einen klaren Leitfa- den, wie man gegen möblierten Mietwucher vorgehen kann. Was werden wir stattdessen, wie schon so oft vom Senat, in der Koalition gleich hören? – Nun, Herr Nas von der CDU hat hier erst im September gesagt, dass ein solcher Leitfaden wegen unterschiedlicher Rechtsanwen- dungen nicht weiterhelfe. – Ich sage Ihnen: Genau des- halb brauchen wir ihn. – Ihr ständiges Herausreden, nicht tätig zu werden als Koalition, ist ungefähr so überzeu- gend wie ein Vermieter, der behauptet, ein 30 Jahre altes Billy Regal rechtfertige eine doppelte Miete. Aber immer, wenn es hier im Parlament um Mietwucher, Miet- erhöhung oder um Heizkostennachzahlung geht, hören wir nur dann etwas von Ihnen, wenn wir Ihnen als Linke diese Debatte aufzwingen. Apropos Verweigerungshaltung: Auch auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Die schwarz-rote Koalition verhandelt gerade ihren Vertrag. Ich habe mir das Kapitel zu Mieten und Wohnen mal angesehen, und, ehrlich ge- sagt, es liest sich, als hätte es ChatGPT geschrieben. Die Mietpreisbremse soll für zwei Jahre verlängert werden, (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6357 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 als wäre sie in den letzten zehn Jahren überhaupt wirksam gewesen – Mieterhöhungen von 90 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Was soll nach diesen zwei Jahren Verlängerung der Mietpreisbremse passieren? – Das weitere Vorgehen wird an eine Expertenkommission übergeben. Na ja, da kennen wir auch die Geschichte, wie zumindest die SPD mit dem Ergebnis von Expertenkom- missionen umgeht. Ein Lichtblick: Das möblierte Kurz- zeitwohnen soll stärker reguliert werden. Das ist nett, aber wissen Sie, was viel einfacher wäre? – Ein bundes- weiter Mietendeckel. Dann wäre es mit diesem ganzen möblierten Mietwucher ganz schnell vorbei. Berlin ist ja bekannt für das Berliner Zimmer, aber wenn wir so weitermachen, dann wird es auch bald für so etwas wie das Berliner Wohnzimmer bekannt sein, dass sich kein Mensch mehr leisten kann. Wohnungen sind zum Wohnen da, und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Deshalb werden wir weiterkämpfen in Berlin und im Bund und lassen nicht locker, bis der Mietendeckel kommt, und werden bis dahin jedes Mal den Senat weiter daran erinnern, was er jetzt schon alles gegen möblierten Mietwucher tun könnte, wenn er denn nur wollte. Wir sind hartnäckig, härter als das Sofa, das als möbliert durchgeht und beim ersten Hinsetzen zusammenbricht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat der Kolle- ge Dr. Nas das Wort. – Bitte schön!

Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wohnen ist ein Grundrecht. Jede Mieterin und jeder Mie- ter hat ein Recht auf eine bezahlbare und gute Wohnung. Möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit sind wichtige Themen, dennoch ist dieser Antrag wie viele Anträge der Linksfraktion überflüssig und bringt in der Sache über- haupt gar nichts. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den vergangenen Jah- ren zu einem immer bedeutsameren Thema geworden. Insbesondere Menschen, die über eine Onlineplattform eine Wohnung suchen, werden häufiger mit Anzeigen in diesem Segment konfrontiert. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen aus diesem Segment angeboten werden, liegen uns aber nicht vor. Die Angabe konkreter Zahlen ist auch schwierig, lieber Herr Schenker, da dies unter anderem davon abhängt, welche Vermietungsdauer ver- einbart ist, oder davon, ob die Wohnung öffentlich inse- riert ist oder nicht. Daher sollte man den Bericht der Investitionsbank, den Sie hier zitiert haben, genauer le- sen, wo es heißt, dass tiefgreifendere Studien dringend notwendig sind. Sie schreiben zwar, dass der Anteil aus diesem Segment in den letzten zehn Jahren auf 54 Prozent gestiegen sei. Dabei erwähnen Sie bewusst nicht, dass der Anteil der übrigen Wohnungen, die nicht möbliert sind, stark gesunken ist. Auch dies lässt sich dem Bericht der Investitionsbank deutlich entnehmen. Zusätzlich zum Bericht der IBB hat das Bundesjustizmi- nisterium eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, dass man sich auch mit dieser Studie auseinandersetzt, was Sie offensichtlich nicht tun. Wir brauchen in Berlin jede bezahlbare Wohnung. Wir brauchen nicht nur eine bezahlbare Wohnung, sondern wir brauchen gute Wohnungen. Daran arbeitet der Senat, und, das sagen wir immer wieder, wir sind auch stolz, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben, auch Dinge, die Sie nicht hören wollen. Aber auch in diesem Punkt sehen wir einen Handlungs- bedarf. Das habe ich auch hier schon erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, man hätte mich genauer zitiert. Wir hal- ten es zum Beispiel für von großer praktischer Bedeu- tung, den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Gebrauchs in § 549 Absatz 2 Nummer 2 BGB deutlich zu umreißen. Wann ein vorübergehender Gebrauch vorliegt, wird unterschiedlich gehandhabt und führt häufig zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung. Es ist aber ein Bun- desgesetz, und es gibt bereits Initiativen, diese konkrete gesetzliche Regelung anzupassen. Schlussendlich: Wir brauchen nicht diesen Leitfaden, den Sie hier beschreiben. Meine Aussage war, dass wir be- reits einen Leitfaden bezüglich der Mietpreisprüfstelle haben und brauchen, dazu stehe ich auch, aber Ihren Leitfaden brauchen wir nicht. Ihre Vorschläge brauchen wir nicht. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für das Zuhören! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Schwarze das

Dr. Ersin Nas

Da hätten Sie mal besser zuhören sollen!] Denn Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus und kein Spekulationsobjekt und, wie ich gerade sagte, genau das passiert in Berlin tagtäglich, und zwar in einem Maße, das für viele Menschen und auch für den Berliner Woh- nungsmarkt längst katastrophale Folgen hat. Wenn Sie sagen, jede Wohnung zählt, dann sorgen Sie doch dafür, dass die IBB ihre Blockade zum Beispiel bei dem Neubau von Genossenschaftswohnungen aufgibt und dort viel mehr Projekte unterstützt. Beim Runden Tisch Liegen- schaftspolitik wurde sehr deutlich, dass genau das nicht der Fall ist. Wenn es also um jede Wohnungen geht, dann fangen Sie auch da bitte mit an. Um es noch einmal klar zu sagen: Möbliertes Wohnen umgeht die Mietpreisbremse und andere Schutzvorschrif- ten für Mieterinnen und Mieter. Im Schnitt sind die Mie- ten, und das wurde auch schon gesagt, doppelt so hoch wie die regulären Mieten, und das sind längst keine Ein- zelfälle. Das ist ein systematisches Problem, und dagegen müssen wir vorgehen. Deswegen ist es auch richtig und sehr zu begrüßen, dass die Bezirke hier jetzt ins Handeln übergehen. Friedrichhain-Kreuzberg wurde gerade schon genannt, und der Stadtrat Florian Schmidt macht es auch vor. Es geht in Milieuschutzgebieten, man muss es wol- len. Dort ist klar auch erkennbar: Wenn die Bezirke an der Stelle ihre Instrumente, die sie haben, auch wenn sie klein sind, nutzen, kommen wir Schritte voran. Der Kol- lege hat es ausgeführt: Dort werden jetzt systematisch Meldungen gemacht und dann auch entsprechend gehan- delt, dass dort, wo Wohnraum möbliert und dann entspre- chend nicht mehr als normaler Wohnraum verwendet wird, dagegen vorgegangen wird. Es ist schon sehr inte- ressant, dass das letztendlich erste Erfolge hat, nämlich, dass Klagen zurückgezogen worden sind und Nutzungs- untersagungen, die ausgesprochen worden sind, damit dann auch Gültigkeit haben. Es ist so, dass wir hier an dieser Stelle ein koordiniertes Vorgehen brauchen zwischen den Bezirken, aber auch mit dem Land. Deswegen ist es zu begrüßen, dass es ein Fachgespräch geben soll, auch unter Beteiligung der Senatsverwaltung. Und wenn der Bund nicht liefert, und auch da könnten Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen noch mal reden, und dieses Schlupfloch, das es gibt im Bundesmietrecht, wie Sie selber es angesprochen haben, schließt, dann müssen wir hier in Berlin jede Möglichkeit nutzen, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, dass sie mehr reguläre Mietwohnungen finden und nicht teure und völlig überteuerte Angebote von möbliertem Wohnen auf Zeit, denn jede Wohnung zählt, wie Sie richtig sagten, und auch jede bezahlbare Wohnung zählt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Aydin das Wort.

Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das möblierte Wohnen ist ein großes Schlupf- loch im Mietmarkt geworden, um überhöhte Mieten als Vermieter umsetzen zu können. Und wenn wir hier als Land Berlin so oft über Mietenthemen sprechen, dann liegt die Lösung oftmals leider nicht in der Zuständigkeit des Landes Berlin und nicht immer auch in unserer Hand als Parlament, sondern einen Kilometer nördlich von hier im Deutschen Bundestag. Beim Schaffen von Lösungen für die Mietennot in unserer Stadt stehen wir an einem entscheidenden Punkt. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sind eine historische Chance, um das Leben der Menschen und damit der Mie- terinnen und Mieter in unseren Städten zu verbessern. Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann gehört bezahlbares Wohnen dazu, denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Berlin und viele andere Großstädte erleben eine dramati- sche Entwicklung. Steigende Mieten verdrängen Men- schen aus ihren Vierteln, aus ihren sozialen Netzwerken, aus ihrem Zuhause. Familien, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen, sie alle stehen vor der Frage: Kann ich mir das Leben in dieser Stadt leisten? Von dieser Frage hängt am Ende auch unser Vertrauen in die Demokratie ab. Eine Politik, die nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgt, verliert das Vertrauen der Menschen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform in der Mietenpo- litik, und zwar jetzt. Ich möchte deshalb noch einmal gegenüber den Verhandlern und Verhandlerinnen im Bund zum Ausdruck bringen: Die Verlängerung der Mietpreisbremse für zwei Jahre reicht nicht aus. Die bestehenden Regelungen müssen dauerhaft gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass nach 2014 bezogene Immobi- lien sowie möblierte und befristete Wohnungen als Schlupflöcher für steigende Mieten missbraucht werden. Wir brauchen noch weitergehende Regulierungen, die die Mietenspirale in Berlin und den Ballungsgebieten um- dreht. Deshalb fordern wir als SPD Berlin eine Länder- öffnungsklausel im Mietrecht, und das ist auch eine ein- malige Chance für die CDU, die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und zu handeln. [Beifall bei der SPD –

Anne Helm

Na dann viel Erfolg!] (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6359 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Damit können wir in Berlin und anderen Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt gezielt eingreifen und Maßnahmen wie einen Mietendeckel oder vergleichbare mietendämpfende Regelungen einführen. Lassen Sie mich noch mal betonen: Diese Klausel kostet den Bund keinen einzigen Cent, aber sie gibt uns als Stadt endlich die Instrumente in die Hand, um unsere Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben. Unsere soziale Marktwirt- schaft bedeutet nicht, dass der Markt ungebremst machen kann, was er will, sondern dass wir ihn dort regulieren, wo es notwendig ist. Deshalb appelliere ich an die Verhandlerinnen und Ver- handler im Bund: Hört auf die Menschen in den Städten! Setzt euch durch gegen die Lobbyisten, die längst genug an der Not der Menschen verdient haben. Wir brauchen diese Regulierungen nicht irgendwann, sondern jetzt. Deshalb sage ich heute ganz klar: Die SPD-Fraktion steht hinter diesen Forderungen, und wir sollten uns nicht mit halben Sachen zufrieden geben. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer das Gleiche: Die Fraktionen, die am allerwenigs- ten für den Wohnungsmarkt tun oder eigentlich, genau genommen, am meisten gegen den Wohnungsmarkt tun und damit für die höchsten Mietpreise in Berlin ever gesorgt haben, ausgerechnet diese Fraktionen jammern jetzt wieder über diejenigen, die die Wohnungen zur Verfügung stellen – 2 Millionen Wohnungen oder Wohn- räume hier in Berlin –, und diejenigen, die gar nichts dafür leisten, außer der DIESE eG, die ja unter Ihrer Obhut läuft und wo man Wohnungen für 150 000 Euro Genossenschaftsbeitrag plus 1 000 Euro Kaltmiete mieten kann, ausgerechnet die werfen anderen vor – – Hat ei- gentlich schon mal jemand überprüft, ob das nicht Miet- wucher ist, was Sie da machen? Na ja, wie auch immer. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wir brauchen zwingend temporäre Wohnun- gen für echte Fachkräfte, also für produktive Menschen, die dieser Stadt einen Nutzen bringen. Wir hatten heute Morgen die IHK im Haus, und die haben uns gesagt, wir brauchen 90 000 Fachkräfte. – Na ja, wo wollen sie denn wohnen, wenn hier keine fertigen, möblierten Wohnun- gen auf Zeit zur Verfügung stehen? – Dann gibt es für diese Menschen auch keinen Arbeitsplatz in Berlin, denn sie können ja nicht auf der Straße wohnen. Wie sollen also solche Fachkräfte oder auch Studenten, die erst ein- mal in Berlin unterkommen müssen, wohnen, wenn sie zum Arbeiten oder Studieren nach Berlin kommen? In dieser Stadt, in der Sie dafür verantwortlich sind, dass jahrelang nicht ausreichend gebaut wurde, sind gerade solche Möglichkeiten, sich temporär mit Wohnraum zu versorgen, bis sich eine Wohnung zur dauerhaften An- siedlung findet, elementar. Sie sind es, die für diese Mangelsituation verantwortlich sind, und sollte dann noch mal eine Wohnung verfügbar sein, sind Sie die Ersten, die „Refugee welcome“ jubeln, also solche, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfüh- len, wie es Ihre Parteikollegin Göring-Eckardt propagier- te. Links und Grün haben alles dafür getan, den Woh- nungsmarkt in Berlin zu behindern, und sie tun es weiter- hin Tag für Tag. Wir als AfD sagen: Fachkräfte welcome! Alles, was Sie hier einbringen, riecht nicht nur nach Blo- ckade und nach Marktstörung, es ist auch so gemeint. Möbliertes Wohnen auf Zeit hat eine Boarding- House-Funktion: in Berlin ankommen und von dort aus Fuß fassen. Arbeitende Menschen bekommen ja nicht die Vollversorgung der sogenannten Flüchtlinge, die Sie zusagen. Da nimmt der Senat ganz aktuell sogar noch Hunderte Millionen an Krediten auf, um weiterhin soge- nannte Flüchtlinge in diese Stadt zu locken. Einfach ohne Umstände mit seinen persönlichen Sachen kommen und schon am nächsten Tag voll einsatzfähig sein für das, was wirklich in dieser Stadt gebraucht wird – na ja, ich bin mir darüber im Klaren, dass ich hier von etwas rede, das Ihnen völlig fremd ist. Nach Berlin kommen, um zu ar- beiten: Wer macht denn so was Verrücktes? Berlin braucht Menschen, die das aufrechterhalten, was Sie täglich selbstverständlich nutzen: Strom aus der Steckdose, Wasser aus der Leitung, U-Bahnen im schnell folgenden Takt. Diese Menschen brauchen Wohnungen, um anzukommen, und das macht man am besten mit einem Boarding-House, sprich mit einer möblierten Wohnung, die man auf Zeit mietet, bis man etwas Geeig- netes gefunden hat. Von uns gibt es keine Zustimmung, oder genauer: Wir lehnen solche Fantastereien strikt ab. – Danke schön! (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6360 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1896 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2021 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen verkünden. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mit- glieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Auf- klärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechts- extremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschla- gen der Abgeordnete Robert Eschricht – 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzen- der war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 22 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abge- ordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, keine ungülti- ge Stimme, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 9 Ent- haltungen; damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Hier war vorge- schlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – ab- gegebene Stimmen: 133, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abge- ordnete Hansel nicht gewählt. Der Abgeordnete Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 21 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 11 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied vor- geschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abge- gebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist die Abge- ordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mit- glied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette- Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorge- schlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abge- ordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 1, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abge- ordnete Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestaloz- zi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 3, 21 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 133, davon 3 ungültig, 18 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Bei- rats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stim- men: 133, davon keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abge- ordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133 , ungültig Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6361 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 davon: 8, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltun- gen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stim- men 133, davon 8 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 96 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan – 133 abgegebene Stimmen, 9 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Sach- verständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian Schmidt- Ahmad – 133 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stim- men, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!

Gunnar Lindemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir beraten jetzt über Remigration, rechts- staatskonforme Rückkehrpolitik, konsequente Durchset- zung der Ausreisepflicht. Das ist ein Antrag, den wir als AfD-Fraktion vor drei Jahren hier ins Parlament einge- bracht haben, als Rot-Grün-Rot noch regiert hat. Inzwi- schen gab es eine Wahlwiederholung wegen der Wahlen, die Rot-Grün-Rot nicht demokratisch organisieren konn- te, die vom Verfassungsgericht nach nicht demokrati- schen Standards wiederholt werden mussten. Wir haben dem schwarz-roten Senat mit unseren Stimmen als AfD ins Amt geholfen [Beifall bei der AfD –

Martin Matz

Glatte Lüge!] und haben natürlich gehofft, dass sich die Situation bes- sern würde. Wir hatten 2021 ungefähr 18 000 Ausreisepflichtige, wie es bei uns im Antrag steht. Jetzt, Januar 2025, haben wir über 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Das heißt, die Situation hat sich leider nicht gebessert. Darum ist unser Antrag von vor drei Jahren heute noch genauso aktuell, wenn nicht noch aktueller, wie vor drei Jahren. Die Kosten für Migration sind rasant gestiegen: mittler- weile 2,1 Milliarden Euro pro Jahr für Migration. Wenn Sie das umrechnen, sind das 5,7 Millionen Euro täglich, die dieser schwarz-rote Senat nur für Migration ausgibt. Und dann ist kein Geld für Wohnungen mehr da. Wir haben gerade darüber debattiert. Für Schulen und Kita- plätze ist kein Geld mehr da. Für die Infrastruktur – wir haben heute Morgen darüber diskutiert – ist auch kein Geld da, und für die anständige Bezahlung der Bus- und U-Bahn-Fahrer ist auch kein Geld mehr da, weil Sie das Geld für illegale Migranten ausgeben und noch nicht einmal die Ausreisepflichtigen in ihre Heimat zurückbringen. Wenn Sie so weitermachen, würde es ungefähr 20 Jahre dauern, nur die Ausreisepflichtigen zum heutigen Stand in ihre Heimat zurückzuführen. Und die, die noch dazu- kommen, wo die Asylanträge abgelehnt werden – – Wir sehen es gerade jetzt beispielsweise bei den Syrern. Der Asylgrund „Krieg“ ist entfallen. Der Asylgrund „Flucht vor Assad“ ist entfallen. Das heißt, die Syrer können in ihre Heimat zurückkehren. Das muss natürlich entspre- chend auf der Bundesebene ausgehandelt und organisiert werden. Das ist auch klar. Wir wollen natürlich die Leute nicht einfach zurückschicken, sondern es muss vernünftig organisiert werden. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie Zwischenfragen?

Gunnar Lindemann

Nein, danke schön! Das muss natürlich organisiert werden, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das ist vollkommen richtig. Aber dazu kommt dann noch, dass diese Bundesregie- rung, die auch abgewählt worden ist, weiterhin Afghanen über Aufnahmeprogramme einfliegt, die auch hier in Berlin landen. Ich habe dazu den Senat gefragt, denn es gibt sehr viele Vorwürfe, unter den afghanischen Flücht- lingen seien auch Menschen, die nicht unbedingt mit den (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6362 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 besten Absichten nach Deutschland kommen. Und der Senat, also Herr Hochgrebe, antwortet mir hierauf, er habe dazu keine Erkenntnisse und vertraue darauf, dass Frau Baerbock das alles schon prüft, während wir die Kritik aus der Bundesregierung hören, dass da nichts geprüft wird. Wir sollten also dringend aufhören, über irgendwelche Aufnahmeprogramme Leute nach Deutschland zu holen, und dafür sorgen, dass die, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückkehren. Das spart sehr viel Geld, das wir hier für die Berliner wieder einsetzen können. Denn das ist nicht das Geld des Senates, sondern es ist das Geld der Berliner Steuerzah- ler, und die erwarten, dass wir ihr Geld vernünftig für Berlin, für die Aufgaben, die hier in Berlin notwendig sind, einsetzen. – Schreien Sie nicht so bei der SPD! Sie sind sowieso bald abgewählt. – Herzlichen Dank! Schönen Abend! [Beifall bei der AfD –

Tobias Schulze

Was ist mit denen, die ausreisepflichtig sind und arbeiten? Dazu haben Sie nichts gesagt!] Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger jetzt das

Burkard Dregger

Gerne!

Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich frage: Sie werfen dem Kollegen Lindemann vor, die falschen Zahlen zu haben. Welche waren denn konkret falsch, und wie müss- ten sie richtig sein?

Burkard Dregger

Hören Sie mir einfach zu! Ich werde natürlich jetzt dazu ausführen. Ich habe gerade dazu angesetzt. – Sie haben einen Antrag vom 8. November 2022 hier zur Diskussion angemeldet, der mit den Zahlen vom 8. November 2022 operiert. Auch am Ende des ersten Quartals 2023 gab es tatsächlich 18 399 Ausreisepflichtige, übrigens nicht vollziehbar Ausreisepflichtige, wie Sie fälschlicherweise in Ihrem Antrag schreiben, sondern Ausreisepflichtige. Das heißt, die große Zahl der aufgrund gesetzlicher Grundlagen Geduldeten ignorieren Sie schlicht und ein- fach und wollen hier den Eindruck erwecken, diese Men- schen müssten eigentlich schon zu Hause in ihren Her- kunftsländern sein. Das ist faktisch einfach falsch. Das ignoriert das geltende Recht. Aber zu den Zahlen: Dennoch haben sich die Zahlen ja substanziell verändert. Während sie also im ersten Quar- tal 2023, genau zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl, bei 18 399 Ausreisepflichtigen lagen – nach Auskunft des LEA, das hier dafür zuständig ist –, waren es ein Jahr später 15 662. Das ist ein Rückgang um 15 Prozent in- nerhalb eines Jahres. Das sind Fakten. Ich möchte Ihnen dazu auch weitere Zahlen liefern, die unterlegen, wie es dazu kommen konnte. Wir hatten im Jahr 2022, also dem Jahr vor unserer Beteiligung an der Regierung hier in Berlin, freiwillige Ausreisen in Höhe von 8 910. Das ist viel, aber nicht ausreichend. Ein Jahr später waren es 13 813 freiwillige Ausreisen. Das ist eine Steigerung um 55 Prozent. Und Sie wissen, dass Men- schen unter die freiwillig Ausreisenden fallen, die sich natürlich aus der Sorge vor einer Abschiebung entschlie- ßen, freiwillig auszureisen. Dieses hohe Niveau haben wir im Wesentlichen gehalten. Auch die Zahl der zwangsweisen Rückführungen ist 2023 im Vergleich zu dem Vorjahr 2022 um 52,7 Prozent er- höht worden. Statt wie 2022 897 waren es im Jahr 2023 1 370. Sie operieren also mit falschen Zahlen. Sie wollen den Leuten in ihren sozialen Netzwerken, die Sie bearbeiten, falsche Zahlen liefern und aufstacheln gegen den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, und das lehne ich einfach ab. (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6363 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Es ist in der Tat noch nicht alles erreicht, was wir errei- chen können. In der Tat, wir haben insbesondere in Berlin eine hohe Zahl von Ausreisepflichtigen aus den sicheren Herkunftsstaaten Moldau, Georgien, Bosnien- Herzegowina und Serbien, nämlich 5 504. Die dortigen Herkunftsstaaten kooperieren bei der Rückführung, und es ist allein eine Aufgabe unsererseits, die Rückführung so zu organisieren, dass sie effizient funktionieren kann. Dazu kommt, und das machen wir als Erfahrung, dass viele bei dem Versuch, sie nach Hause zurückzuführen, untertauchen. Dafür werden wir weitere Mittel in Erwägung ziehen. Wir arbeiten daran, das zu optimieren, und ich bin sicher: Wenn wir heute in einem Jahr darüber diskutieren, wer- den wir auch insoweit Ergebnisse erzielen. Im Übrigen folgen wir dem Grundsatz: Humanität und Ordnung. Wir sorgen dafür, dass Rückführungen, die schwer sind, gesetzmäßig und effizient erfolgen, und wir wahren auch im Einzelfall über die Härtefallkommission humanitäre Grundsätze, wenn das geboten ist, und daran werden wir festhalten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Omar das Wort. – Bitte schön!

Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier als rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik fordert, ist in Wahrheit nichts anderes als Forderungen im Sinne der unsäglichen Massendeportati- onspläne, die längst bekannt sind. Es ist ein Antrag der Hetze und Ignoranz. Dieser Antrag ignoriert bewusst die Fakten, nämlich dass die Mehrheit der ausreisepflichtigen Menschen in Berlin, sowie in Deutschland generell, eine sogenannte Duldung besitzt. Es liegen also gerichtlich anerkannte Abschiebehinder- nisse vor, sei es aufgrund akuter Lebensgefahr, drohender Folter oder schwerer Erkrankungen. Diese Menschen haben also einen rechtlich gesicherten Schutzanspruch, den wir als Staat einhalten müssen. Das ist keine Schlupfloch-Politik, wie die AfD fälschli- cherweise behauptet, sondern eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, und das werden wir auch in Berlin verteidigen. Die AfD verbreitet zudem permanent falsche Behauptungen, dass Berlin nicht genug abschiebt. Doch das ist schlichtweg unwahr. Berlin liegt im bundesweiten Vergleich leider – leider, muss ich sagen – im oberen Drittel der Abschiebestatistik, weil auch die Innensenato- rin Iris Spranger von der SPD – Sozialdemokratie – sich leider seit Jahren von den Rechtsextremen treiben lässt und auf eine harte Abschiebungspolitik setzt, die teilweise auch friedlich hier lebende Menschen, die hier integriert sind, trifft. Trotzdem geht der AfD diese Abschiebepolitik nicht weit genug. Vielleicht hören Sie, liebe Senatorin Spranger, damit auf, den Rechten hinter- herzulaufen. Wir als Grünenfraktion fordern den Senat auf, zu einer humanen Asylpolitik zurückzukehren – einer Politik, die auf Menschenwürde basiert und auf Teilhabe setzt. Schaffen Sie Perspektiven für alle Schutzsuchenden, die hier in Berlin leben. Nutzen Sie die bundesgesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel den Spurwechsel, damit diese Menschen schneller Deutsch lernen und hier arbei- ten können, denn das wird auch Berlin zugutekommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.

Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn etwas länger liegen bleibt, gibt es ja die Chance, dass es dadurch reift und besser wird. Es gibt natürlich aber auch die Gefahr, dass es ein bisschen faulig wird und in der Zwischenzeit nicht besser wird. Bei dem Antrag der AfD, der nun schon ein bisschen älter ist, stellen wir zumindest fest, dass wir von 2022 – von da stammt der Antrag – bis heute, 2025, hier keinen Erkenntnisfortschritt irgendeiner Art haben. Wir haben bei der Anhörung im Innenausschuss einen wirklich intensiven Austausch gehabt und haben uns mit allen Seiten, allen Perspektiven der Frage von Abschie- bungen in der Praxis in Berlin und ihren Möglichkeiten, (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6364 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Grenzen und den Auswirkungen, die sie auf die Men- schen hat, befasst. Bei der Anhörung ist deutlich gewor- den, worauf es ankommt: Es kommt nicht auf lautstarke, symbolhafte Forderungen nach mehr Abschiebungen an, obwohl die meisten der sogenannten Ausreisepflichtigen gar nicht abgeschoben werden können. Denn in der Pra- xis ist es doch so, dass innerhalb der Ausreisepflichtigen viele Menschen dabei sind, deren Ausreisepflicht aus faktischen und individuellen Gründen gar nicht durch- setzbar ist. Da kommen wir jetzt einmal darauf, dass es nicht immer nur so eine Zahl ist, sondern dass es konkrete Menschen sind. Darunter befindet sich eine Vielzahl von Menschen, die eine Beschäftigungsduldung, eine Ausbildungsdul- dung, eine Duldung aufgrund von Schulbesuch von Fami- lienmitgliedern oder aufgrund von Zuständen in ihrem Herkunftsland haben, sodass sie nicht abgeschoben wer- den können. Die Gründe sind vielfältig. Ende 2024 hatten wir nach Auskunft unseres Landesamts LEA auf eine Schriftliche Anfrage, die ich dazu noch einmal ausführlicher gestellt hatte, 16 587 ausreise- pflichtige Personen, von denen aber 14 270 in der Dul- dung waren. Das heißt: Es geht nur um einen Personen- kreis von 2 317 Menschen, über die wir hier in diesem Kontext überhaupt reden können. Deswegen ist das ein völlig aufgeblasenes Thema, das nichts mit dem zu tun hat, was Sie an Zuständen in der Stadt oder an irgendwel- chen Dingen, die viel Geld kosten, hier beibringen, son- dern es ist eine überschaubare Zahl von Menschen. Es gibt ja auch Abschiebungen. Es gibt vor allen Dingen aber in den letzten beiden vergangenen Jahren auch jedes Jahr 13 000 freiwillige Ausreisen. Auch das ist eine Zahl, die man bei Ihnen überhaupt noch nie gehört hat. Das hätte aber etwas mit Fakten zu tun, und Fakten können natürlich bei Hass und Hetze nur stören, deswegen sind die Fakten bei Ihnen einfach nicht erwünscht und werden nicht genannt und werden nicht gehört. Aber in einem täusche man sich auch nicht: Die Berline- rinnen und Berliner wollen mit großer Mehrheit weiter- hin, dass wir alle Menschen in der Stadt mit Humanität und mit Anstand behandeln. Das hat übrigens auch die Bundestagswahl in Berlin gezeigt. Das ist so, das sind die Mehrheiten in der Stadt gewesen, die das so sehen. Zu all diesen wichtigen Punkten, die ich jetzt aufgeführt habe, die spätestens durch die Anhörung im Innenaus- schuss klar geworden sein sollten, sagt die AfD einfach immer noch nichts – zweieinhalb Jahre später. Dann brauchen wir auch jetzt nichts weiter dazu zu sagen, als dass wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp jetzt das Wort.

Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser schäbige Antrag wurde schon im Plenum behandelt und zu Recht von allen – bei manchen leider mit Abstrichen – zerris- sen, aber die AfD macht immer weiter, denn es ist ihr letztlich egal, was demokratische Parteien dazu sagen. Für sie zählt der angebliche Volkswille, und was das genau ist, meint sie, entscheiden zu können. Aber ich denke, die Berlinerinnen und Berliner, die, nachdem die Deportationspläne der AfD bekannt wurden, massenhaft auf die Straßen strömten, haben klar gemacht, dass sie das alles ablehnen. Es war mit über 3 Millionen Menschen bundesweit eine der größten Protestbewegungen der letzten Jahre – sie wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Hass und ohne die AfD. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –

Dr. Kristin Brinker

Mit der AfD!] Auch die Berliner Hotel- und Veranstaltungsbranche hat das klar gemacht, denn Sie konnten in Berlin keinen einzigen Ort für Ihren April-Parteitag finden – und das ist gut so! Ein Dank geht raus an alle, die das verhindert haben. Ein Dank geht auch raus an all die Menschen, die den Nazi- aufmarsch, der den außerparlamentarischen Arm der AfD darstellt, in unserem wunderschönen und vielfältigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum wiederholten Mal verhindert haben, (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6365 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 denn Friedrichshain bleibt antifaschistisch und Berlin auch. Schon letztes Mal wurde der AfD hier erklärt, warum ihre Forderung auch rechtswidrig ist: Weil es nämlich Ab- schiebehindernisse gibt, die im Aufenthaltsgesetz stehen und die auch völkerrechtlich verankert sind, und das ist auch richtig so. Ich habe hier letztes Mal auch davon gesprochen, was unsere Vision ist, nämlich die von glo- baler Bewegungsfreiheit, in der alle Menschen ein Recht auf ein gutes Leben haben und mit Sicherheit nicht nur diejenigen, die die AfD gut findet. Auch heute muss ich leider wieder an die Koalition in Berlin appellieren, keine rechten Forderungen oder Er- zählungen zu übernehmen und auf Schwarz-Rot im Bund einzuwirken, die genau das machen. Die AfD fordert hier ein Ende aller Aufnahmeprogramme. In Berlin blockiert die CDU das letzte Berliner Aufnahmeprogramm, das noch funktioniert. Und im Sondierungspapier auf Bun- desebene ist die Abschaffung aller Programme bereits verabredet, selbst für die Menschen in Afghanistan, für deren Elend Deutschland mitverantwortlich ist. Die AfD fordert eine Rückführungsoffensive – genau dieses Wort ist eine Überschrift im Sondierungspapier, unter der mehr Ab- schiebungen und Abschiebeknäste verabredet werden. Die AfD fordert Grenzzurückweisungen und ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – im Sondierungspapier ist genau das verabredet. Sogar der gesetzlich verpflichtende Rechtsbeistand vor Abschiebungen soll laut dem Sondierungspapier von CDU und SPD abgeschafft werden; ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz des fairen Verfahrens, den unser Grundge- setz verankert hat. Und selbst vor Menschen, die hier schon ewig leben oder gar hier geboren sind, wird nicht haltgemacht. Ausbürge- rungen sollen aufgrund willkürlicher Verdachtslagen in Betracht kommen. Leider könnte ich hier noch ewig weiter so aufzählen, aber mit der Übernahme von Forde- rungen der Rechtsextremen machen Sie diese nicht klein, sondern stärken sie und versetzen zudem Millionen Men- schen mit Migrationsgeschichte in diesem Land in Angst und Wut. Dafür sind Sie in Berlin auch abgestraft wor- den, denn nicht Sie, sondern wir wurden bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft in Berlin, auch gerade wegen unserer klaren Haltung in dieser Frage. Für klare Kante gegen rechts und gegen deren Inhalte muss Berlin endlich wieder antifaschistisch regiert wer- den. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0633 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2256 mehrheitlich – gegen die AfD-Frak- tion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Frak- tion Die Linke unter der Nummer 4.5. Die Tagesord- nungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2313 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger jetzt das Wort.

Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich mit Ihnen über das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung sprechen. Vermutlich werden viele von Ihnen nicht wissen, worauf ich mich dabei beziehe. Ich muss gestehen, selbst in meiner Frak- tion fragte mich der eine oder andere: Warum sollen wir denn darüber sprechen? Ist das nicht total trocken? (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6366 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ich möchte Sie auf eine kleine Traumreise mitnehmen. Stellen wir uns ein Berlin vor, in dem Künstlerinnen und Künstler in Schulen Ateliers haben und Kultureinrichtun- gen mit Dependancen in Jugendklubs vertreten sind, in dem jeder Bezirk über eine Jugendkunstschule wie das Atrium verfügt, in dem es in jedem Bezirk eine Koordi- nierungsstelle und einen Runden Tisch für kulturelle Bildung gibt, in dem alle angehenden Physiklehrkräfte sich damit beschäftigen, wie sie über den Tanz ihre Inhal- te vermitteln können, in dem es ein Programm „Kultur- agenten für kreative Kitas“ gibt. Manches davon gibt es schon, manches noch und manches noch nicht, aber alles davon steht im Rahmenkonzept Kulturelle Bildung; viel- leicht also doch gar nicht so trocken wie gedacht. Es gibt aber auch Dinge, die ich nicht genannt habe. Ich habe zum Beispiel nicht über Inklusion und Diversität gesprochen oder über Digitalisierung oder darüber, wie verbindlich das Rahmenkonzept ist und was das für die Finanzierung bedeutet. All das fehlt bisher. Seit der letz- ten Aktualisierung des Rahmenkonzepts 2016 ist eben doch eine Menge Zeit vergangen. Deswegen fordern wir, das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterzudenken. Und das fordern nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die in einer Denkwerkstatt mit Praktikerinnen und Praktikern Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Es gibt wirklich gar keinen Grund, unserem Antrag hier nicht zu folgen. Sorgen Sie dafür, dass die kulturelle Bildung in Berlin auch in den nächsten zehn Jahren eine konzeptionelle Grundlage hat! Aber ehrlich gesagt ist es schwer, heute über die Weiter- entwicklung der kulturellen Bildung in Berlin zu spre- chen, wo wir doch genau das Gegenteil erleben. An allen Ecken und Enden wird die kulturelle Bildung nicht nur zusammengespart, sie wird regelrecht abgerissen. Und das ist der Punkt, an dem spätestens alle aus der Traum- reise aufwachen sollten, denn nun wird sie zum Alb- traum. Projekte wie ErzählZeit, die im Rahmenkonzept lobend erwähnt werden, sollen nach 17 Jahren abgewi- ckelt werden. Projekten wie dem KinderKulturMonat, die, wie im Rahmenkonzept gefordert, ressortübergrei- fend arbeiten, werden mit Verweis auf Mehrfachförde- rung die Mittel gekürzt. Projekte wie der ufa-Kindercir- cus werden gestrichen, weil es ja noch den Kinderzirkus Cabuwazi gibt und ein Angebot in der Stadt ja wohl aus- reiche. Während man sich sonst bei der kulturellen Bildung den Ball immer zwischen den Senatsverwaltungen hin- und herspielt und keiner verantwortlich sein will, scheint es diesmal so, als wollten möglichst viele Senatorinnen und Senatoren für das Aus der kulturellen Bildung verant- wortlich sein, von der Bildungssenatorin über den Kultur- senator bis hin zum Regierenden Bürgermeister, der für sich beansprucht, die Kinder- und Jugendtheater in Berlin gerettet zu haben. Die Antwort des Arbeitskreises Berli- ner Kinder- und Jugendtheater kam prompt und zeigte: Kai Wegner könnte nicht weiter weg sein von der Realität dieser Stadt. Was bleibt, ist folgender Eindruck: Ihr Senat hat kein Herz für Kinder, zumindest nicht für diejenigen, die in Armut aufwachsen, eine Behinderung haben oder vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit zu uns geflohen sind. Diese Kinder aber sind unsere Zukunft. Sie müssen wir in der Aktualisierung des Rahmenkonzepts in den Fokus nehmen, denn eine Stadt ohne kulturelle Bildung ist eine Stadt ohne Zukunft. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik jetzt das Wort.

Lilia Usik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, und kulturelle Bildung spiegelt genau diese Vielfalt wider. In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterentwickelt wird. Die kulturelle Bildung zu stärken, ist ein sehr gutes und wichtiges Ziel, denn kulturelle Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, fördert Kreativität und ermöglicht gesell- schaftliche Teilhabe. Berlin verfügt bereits jetzt über eine breit aufgestellte Landschaft der kulturellen Bildung. Sie haben auch bereits Projekte und Träger angesprochen. Zahlreiche Träger leisten bereits heute hervorragende Arbeit, darunter die Landesvereinigung Kulturelle Ju- gendbildung, auch die Vorhaben TUSCH – Theater und Schule, TUKI – Theater & Kita sowie TanzZeit. Herr Krüger, Sie haben auch ein wichtiges Thema ange- sprochen: die Einsparungen und Kürzungen, die wir vor- nehmen müssen, auch im Bereich kulturelle Bildung. Die sind schmerzhaft. Sie sind für uns genauso schmerzhaft wie für Sie und für die anderen demokratischen Fraktio- nen in diesem Parlament auch. Jedoch müssen wir den Haushalt konsolidieren und müssen Wege finden, wie wir den Regelbetrieb, den kulturellen Bildungsbetrieb auf- rechterhalten und fortführen können. Die Frage ist heute nicht, ob das Rahmenkonzept für kulturelle Bildung wichtig ist; das ist es unbedingt. Die Frage ist, ob wir diesen Antrag brauchen. Die Antwort ist Nein, denn wir haben seit dem Jahr 2008 ein Rahmen- konzept für kulturelle Bildung, das 2016 fortgeführt wur- de. Wir haben damit ein bewährtes System, das etabliert ist, und wir haben eine ressortübergreifende Zusam- (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6367 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 menarbeit zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Kultur. Dazu gibt es auch einen kontinuierlichen Austausch. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Krüger?

Lilia Usik

Sehr gerne! Bitte schön!

Louis Krüger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Das Rahmenkonzept ist 2008 entstanden und wurde 2016 aktualisiert. Wenn man jetzt die Reihe fort- geführt hätte, wäre es 2024 wieder an der Reihe gewesen. Im Rahmenkonzept von 2016 steht auch, dass das für acht bis zehn Jahre gelten soll. Also auch dann wären wir jetzt an dem Zeitpunkt. Auch die LKJ hat aufgewiesen, was für inhaltliche Punkte jetzt noch hinzuzufügen wä- ren. Insofern frage ich Sie, warum Sie nicht der Ansicht sind, dass das aktualisiert werden sollte.

Lilia Usik

Sie haben absolut recht, dass das Rahmenkonzept auch aktualisiert wird mit Fortschrittsberichten. Letztes Mal hatten wir einen Fortschrittsbericht im November 2024. Der wurde uns auch zur Verfügung gestellt. Und mit den Fristen, die Sie auch im Antrag fordern, dass eine Be- richterstattung bereits im Mai 2025 stattfindet, das ist in meinen Augen gar nicht realistisch, dass wir da schon mal Berichte haben. Damit schaffen wir jetzt Parallel- strukturen und weitere bürokratische Belastung. Sie haben auch diesen Runden Tisch angesprochen. Von dem habe ich auch sehr viel Positives gehört. Es ist rich- tig und wichtig, dass wir diesen Austausch haben zwi- schen Verwaltung, zwischen politischen Akteuren und Akteurinnen und auch zwischen Trägern der kulturellen Bildung. Der wird fortgeführt. Die nächste Sitzung ist, soweit ich weiß, am 9. April 2025. Da sind hoffentlich viele von uns dabei. Es ist wichtig, dass wir die bestehen- den Strukturen stärken. Aber wir müssen auch fest und klar sagen: Wir können jetzt nicht alles finanzieren, was wir zuvor finanziert haben. Wir müssen auch angesichts der Haushaltsverhandlungen für den kommenden Dop- pelhaushalt 2026/2027 Wege finden, wie wir die beste- henden Strukturen stärken, auch angesichts der sehr knappen Haushaltslage. Sie haben auch die Herausforderungen zu Recht ange- sprochen. Die habe ich auch mitbekommen, weil ich auch in engem Austausch mit den Trägern bin. Die Träger haben ganz klare Ziele. Sie wollen, dass es auch eine regelrechte Finanzierung ist. Sie wollen, dass auch eine nachhaltige Finanzierung für kulturelle Bildung bei uns im Einzelplan 10, im Bereich Bildung, Jugend und Fami- lie, verankert ist. Und sie wollen natürlich mehr Partizi- pationsrechte für Kinder und Jugendliche, die dann Pro- zesse steuern können. Ich glaube, da liegen wir nicht so weit auseinander, dass wir das auch unterstützen. Ich sehe aber keinen Bedarf für diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, weil ich sehe, dass wir die Strukturen haben, die bereits jetzt laufen. Das scheitert nicht an fehlendem Konzept, sondern es ist eher die Frage der Finanzierung und wie wir diese Finanzierung angesichts der knappen Haushaltslage finden können. Kulturelle Bildung ist sehr dynamisch. Die entwickelt sich weiter. Wir stärken sie nicht mit zusätzlichen Be- richtsaufträgen, obwohl ich Ihre Intention sehr gut ver- stehen und nachvollziehen kann. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir gemeinsam die kulturelle Bildung stärken wollen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Brychcy das Wort.

Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Das Land Berlin war mit dem Rahmenkonzept Kulturelle Bildung von 2008 und 2016 und den Fort- schrittsberichten Vorreiter, was die Förderung kultureller Bildung in Berlin anbelangt. Kinder und Jugendliche sollen am kulturellen Leben teilhaben können, unabhän- gig vom Einkommen und Bildungsstand ihrer Eltern. Das Ziel ist es, dass die Angebote der kulturellen Bildung strukturell so ausgebaut und verstetigt werden, dass es eben nicht mehr von der Kassenlage abhängig ist, ob die Kinder und Jugendlichen Zugang zu kultureller Bildung erhalten. Deswegen gibt es den breit angelegten Prozess des Berliner Runden Tisches Kulturelle Bildung, um eben das Rahmenkonzept weiterzuentwickeln, weil sich seit 2016, Frau Usik, die Welt schon ein bisschen weiterent- wickelt hat. Die Pandemie, die Kriege, die steigende Gefahr der Entdemokratisierung, das sind alles neue Herausforderungen, und die Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts Kulturelle Bildung auch mit der Betei- ligung von Kindern und Jugendlichen, wie die Grünen heute vorschlagen, wäre ein erster wichtiger Schritt. (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6368 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Unserer Meinung nach muss anschließend aber auch die Verankerung der kulturellen Bildung in einem Kulturför- dergesetz folgen, damit es Qualitätsstandards gibt und damit diese auch künftig flächendeckend gesichert sind. Bezüglich der Fortschrittsberichte muss ich leider sagen: Würden Sie jetzt als schwarz-roter Senat heute einen Fortschrittsbericht verfassen, wäre es definitiv ein Rück- schrittsbericht, denn egal, ob ErzählZeit, das Projekt SING! des Rundfunkorchesters und der Chöre, die Kultu- ragenten, Oper an Schule, die Landesvereinigung Kultu- relle Jugendbildung, KontextSchule, KinderKulturMonat, Bauereignis Schule, TUSCH, QuerKlang, TanzZeit, das MACHmit! Museum, Jugend.Sprungbrett.Kultur, überall haben Sie als schwarz-roter Senat deutliche Kürzungen vorgenommen, bis hin zur vollständigen Einstellung, beispielsweise des Programms ErzählZeit, das nach 17 Jahren einen Brief bekommt: Vielen herzlichen Dank, aber Ihr Projekt wird zum 1. April eingestellt. So darf man mit Trägern nicht umgehen. Mit diesem Vorgehen wird ein großer Teil der gewachse- nen und wichtigen Strukturen der Berliner kulturellen Bildungslandschaft wirklich nachhaltig und zum Teil unwiderruflich zerstört. Die Kürzungen des Bonuspro- gramms – heute Früh haben wir das thematisiert – und des Verfügungsfonds treffen die Angebote der kulturellen Bildung zusätzlich. Dabei sind es diese Angebote, die sich an Kinder in benachteiligten Lagen richten, die an- sonsten nie die Chance hätten, mal in die Oper zu gehen, wo Sprachkompetenzen gestärkt werden, wo Bildungs- qualität gestärkt wird, was der Senatorin auch so wichtig ist. Trotz der angespannten Haushaltslage, Frau Usik, sage ich: Kulturelle Bildung darf kein Luxus sein. Dafür müssen wir sorgen. Das ist ein Grundrecht. Es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Sie schon die Doppelhaushaltsverhandlungen 2026/2027 ansprechen, haben Sie da eine große Verantwortung, weil es nämlich darum geht, dass Sie zuerst alle Einnahme- möglichkeiten ausschöpfen, bevor Sie weiter an die kul- turelle Bildung herangehen. Das erwarten wir von Ihnen, dass Sie das tun. Das erwarten die Kinder und Jugendli- chen, das erwarten die Träger, und daran werden wir Sie messen. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort.

Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist wirklich nicht einfach, hier immer als vierte Person zu sprechen. Ich stimme nämlich in so ziemlich allem den Vorrednerinnen und Vorrednern zu, insbesondere natür- lich, was das Thema Umgang mit Trägern, Umgang mit kultureller Bildung anbetrifft, der Kollegin Brychcy und dem Kollegen Krüger. Ich finde tatsächlich auch, da spreche ich für die sozialdemokratische Fraktion, insbe- sondere, dass das kein Umgang miteinander ist und dass man das so nicht machen kann. Wir sprechen aber heute hier tatsächlich über den Antrag Rahmenkonzept Kulturelle Bildung. Was ist es, was quasi hier ein Stück weit der Mehrwert ist? Wir haben jetzt, ich sage mal, acht Fortschrittsberichte, die mehr oder weniger einen inhaltlichen Leitfaden geben, wie man mit einer kulturellen Jugendbildung besser werden kann. Aber für mich ist die große Frage nach dem, was wir gerade erlebt haben, ob innerhalb der Haushaltsver- handlungen ein Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung ein Garant dafür ist, dass die kulturelle Bildung über die Bereiche hinweg den Stellenwert und den Rang be- kommt, den sie eigentlich verdient. Ist das eine Möglich- keit, um die kulturelle Bildung im Bereich der Kultur, im Bereich von Sozialem und Jugend und Bildung auch tatsächlich abzusichern? Ich glaube, das ist es nicht. Das ist dann das Kulturfördergesetz, das dann entsprechend kommen soll. Ich bin zufrieden mit den Fortschrittsberichten. Ich glau- be, dass wir da noch auf die nächsten gespannt sein dür- fen, weil ich mal wissen möchte: Was ist denn hier die Perspektive, welchen Stellenwert hat das? Aber wir müs- sen uns alle darüber Gedanken machen, welche Maß- nahmen und Methoden wir verwenden können, um die kulturelle Bildung tatsächlich auch abzusichern und so abzusichern, dass man da nicht einfach herangehen kann. Ich will nur mal sagen, dass ich diesen Mechanismus, den wir in das Jugendfördergesetz eingebaut haben, bei- spielsweise als einen finde, wo wir mal gemeinsam mit- einander nachdenken sollten, ob das etwas ist, was auch für die kulturelle Bildung gelten kann, im Sinne von: Wenn ein Bezirk nachweist, dass er alles Geld, was er für Jugendarbeit haushälterisch zur Verfügung bekommen hat, auch einstellt, dann bekommt er eine Million Euro on top. Deshalb geben die Bezirke das Geld, das sie für Jugendarbeit bekommen, auch tatsächlich aus. Das könn- te ein Mechanismus sein. Wir müssen nur überlegen, mit welcher Methode wir den auch für die kulturelle Bildung machen. Wir sprechen über das Rahmenkonzept Kulturel- le Bildung bestimmt noch weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6369 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Esch- richt.

Robert Eschricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Kulturelle Bildung ist ein beliebter Sam- melbegriff, der es in politischen Debatten ermöglicht, hohe Zustimmung zu erhaschen, ohne konkrete Verspre- chen zu machen oder inhaltliche Verbindlichkeit zu be- gründen. Kulturelle Bildung kann aber sehr Verschiede- nes meinen. Positiv wäre das Erlernen von Kulturtechni- ken; negativ indoktrinierende politische Bildung. Kultu- relle Bildung ist nicht politische Bildung. Gerade bei einem Antrag der Grünen mit so vielen unkonkreten Forderungen voller Wieselwörter ist Misstrauen ange- bracht. Da ist Misstrauen angebracht, damit Kinder und Heran- wachsende nicht zum Daueropfer politisch-moralischer Nachhilfe gemacht werden. Den Menschen schon im Kindesalter ästhetisch anzuleiten und ein Kulturbewusst- sein zu vermitteln, war und ist ein redliches bürgerliches Anliegen. Auffällig sind aber die teilweise gegenläufigen Argumen- te in der Begründung: Einerseits soll es angesichts, so schreiben Sie, „der tiefgreifenden Veränderungen und kulturellen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen“ zu einer Weiterentwicklung des Rahmenprogramms kommen. Aber worauf wollen Sie denn hinaus? Sollen zeitgemäßere Definitionen von Rassismus erfolgen, damit immer mehr Leute betroffen sein können und immer mehr Personen verdächtig sind? Mehr Rassismus ist das bessere Ergebnis? Das ist merkwürdig. Andererseits wird auch „die Stärkung von Partizipation“ und „Diversität der Inhalte“ gefordert. Aus Ihrer Perspektive hieße ja Diver- sität, von Ihrer eigenen Meinung abweichende Vielfalt, also Heimatliebe und ein bescheidener, gesunder Patrio- tismus. Oder ist das schon meldungswürdig und Hassrede knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Hinter wohlklingenden Beteiligungsprozessen und kultu- reller Teilhabe können allzu schnell die grünen Ever- greens Selbsthass, Duldungsstarre, Orientierungslosigkeit und Identitätskrise lauern. Der Verdacht liegt immer nahe, dass es um eine weitere ideologische Vereinnah- mung unserer kulturellen Bildungslandschaft geht, ge- tarnt als eine Fortschreibung und Weiterentwicklung. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Denk- werkstatt der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbil- dung, deren Ergebnisse hier als Arbeitsgrundlage dienen sollen. Was da auf neun Seiten präsentiert wird, ist keine Strategie zur Stärkung kultureller Bildung, sondern ein Beipackzettel für eine bildungspolitische Versuchsanord- nung. Es geht Ihnen vor allem um Inklusion und Diversi- tät. Zudem ist die Rede von einer Entdemokratisierung sowie einer Zunahme von Rassismus und Verschwö- rungsideologien. Sie wollen kulturelle Bildung nicht weiterentwickeln, Sie wollen sie umfunktionieren. Aus Bildung wird Haltung, aus Kunst wird Aktivismus. Wir als AfD stehen für eine kulturelle Bildung, die nicht in- doktriniert, sondern inspiriert. Noch ein Wort zur Fristsetzung: Es wird ein Bericht gefordert. Der soll das erste Mal am 31. Mai 2025 und dann am 31. November vorgelegt werden. Ich glaube, der 31. November ist traditionell der Tag, an dem der Berli- ner Haushalt ohne Schulden vorgelegt wird. Aber so einen kleinen handwerklichen Fehler will ich Ihnen gar nicht entgegenwerfen, da heule ich nicht gleich auf, „par- lamentarische Unfähigkeit!“. Das passiert. Dass aber Sie, wenn wir mal davon sprechen, wie schön Familie und wie wichtig Heimat ist, bei uns gleich völkischen Natio- nalismus vermuten, sagt mehr über Sie als über uns aus. [Beifall bei der AfD –

Rolf Wiedenhaupt

Jawohl!] Ich sage es hier gerne noch einmal: Die Alternative für Deutschland hat jetzt über 10 Millionen Unterstützer und 1,8 Millionen Nichtwähler für die Demokratie zurückge- wonnen. So geht Demokratie! Von Entdemokratisierung zu sprechen, ob hier oder an irgendwelchen Runden Ti- schen, ist deshalb unangebracht. – In diesem Sinne: Vie- len Dank! Wir bleiben wachsam! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Familie sowie mitbera- tend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und De- mokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Dann verlese ich noch einmal das Wahlergebnis zu Punkt 8 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000, und zwar in Bezug auf den Wahlvorschlag als Mitglied. Hier sind für Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker insgesamt 133 Stimmen abgegeben worden. 1 Stimme war ungültig, und es sind 21 Ja-Stimmen, nicht 11, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6370 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der AfD-Fraktion, das war die laufende Nummer 4.1. Die Tagesordnungs- punkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 31: Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2294 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion mit dem Kol- legen Haustein.

Dennis Haustein

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Stadt ist herausragend. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Jeder kennt doch Bei- spiele aus dem unmittelbaren Umfeld, wo wir Menschen sehen, die ihre Freizeit aufwenden, um Gutes für unsere Gesellschaft zu tun. Ein Beispiel: Bei uns, bei mir im Wahlkreis war ich vor- gestern Gastgeber eines Frühlingskonzertes im Fenn- pfuhl. Über 230 Menschen sind der Einladung gefolgt. Lauschen durften wir dabei alle den ausschließlich ehren- amtlich organisierten und aktiven Kinder- und Jazzchören sowie einem Blechblasensemble – Menschen, die viel Zeit im Privaten investieren, um stundenlang zu proben, sich auf Stücke zu einigen, sich abstimmen, um dann uns ein musikalisches Highlight für den Abend zu bieten. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie unglaublich vielfältig unser Ehrenamt in der Stadt ist und weshalb wir unglaublich dankbar sein müssen für jeden, der sich einbringt und unsere Gesellschaft so besser macht. Doch egal in welchem Bereich haben sie fast alle das gleiche Problem: Wo soll ich meine Veranstaltungen durchführen? Wo soll ich tagen? Wo kann ich mich über- haupt treffen, ohne mich dabei vielleicht finanziell zu ruinieren? – Die akute Raumnot. Das Problem hatte rich- tigerweise auch die Vorgängerregierung erkannt und das in der „Berliner Engagementstrategie 2020-2025“ nieder- geschrieben. Diese hat unsere Koalition übernommen, da wir sie inhaltlich natürlich teilen. Mit unseren Orten für Engagement, die ich für meine CDU-Fraktion hier vorstellen darf, werden wir aber hier nicht nur etwas aufschreiben, sondern für eine spürbare Verbesserung in der Raumsituation für unser Ehrenamt beitragen. Was soll das genau heißen, „Orte für Engage- ment?“ – Wir haben viele Flächen, die dem Bezirk oder dem Land gehören, da, wo sich Ämter und Behörden befinden. Jeder kennt sie doch. Und natürlich ist nicht jeder dieser Räume 24/7 mit Mitarbeitern, mit Kunden, mit Bürgern belegt. Diese Flächen sollen Stück für Stück herauskristallisiert, zusammengetragen und über eine Website zugänglich gemacht werden. Auf dieser Websei- te sollte man am besten auch sehen, was für eine Raum- größe das ist, für welche Nutzungsarten der Raum infrage kommt, und dann soll er auch buchbar gemacht werden. Dabei müssen wir nicht gleich den großen Wurf schaffen und ad hoc pro Bezirk Hunderte von neuen Räumen er- schaffen und bereitstellen. Nein, wenn wir pro Bezirk mit zwei bis drei Räumen starten, dann sind wir einen ersten wichtigen Schritt gegangen für unser Ehrenamt. Geben wir deswegen uns und der Verwaltung Zeit und die Mög- lichkeit, Erfahrungen aus diesen ersten Piloten zu sam- meln, um das Angebot sukzessive weiter auszubauen. Ich sage immer so schön, lassen Sie uns nicht den großen Sprung wagen, sondern lieber mit kleinen Schritten in die richtige Richtung gehen, dann stolpert man auch weniger. Was wir dabei natürlich mitdenken müssen und werden, ist die Zugänglichkeit. Ehrenamt findet vor allem in den Abendstunden statt, nach der Arbeit. Wenn man daran vorbeiplant, plant man an der Lebensrealität der arbeiten- den Bevölkerung vorbei. Das darf uns natürlich nicht passieren. Auch muss die Verwaltung die notwendigen elektroni- schen Schließsysteme nicht erst neu erfinden. Da gibt es erprobte Mittel. Dieses antiquierte Bild der Mitarbeiter mit dem dicken Schlüsselbund, die dann auf und zu- schließen, gehört wirklich der Vergangenheit an. Klingt für manche wie Zukunftsmusik; meine CDU-Fraktion und ich sind da sehr optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres in die ersten Umsetzungen gehen, spätestens An- fang des Jahres die ersten Erfolge haben, um so die Eh- renamtlichen wirklich zu unterstützen. Um den Redebeitrag der Opposition vorweg zu nehmen, Frau Dr. Kahlefeld, Frau Breitenbach, die nötigen finan- ziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt und werden natürlich von uns verteidigt. Das Ehrenamt ist für die CDU-Fraktion eine Priorität, und daran halten wir fest. Darüber hinaus haben wir natürlich auch einen Blick auf unsere zwölf bezirklichen Freiwilligenagenturen gelegt. Diese haben wir im aktuell laufenden Haushalt ja massiv gestärkt. Auch da können wir uns sehr gut eine tragende Rolle bei der Realisierung unserer Orte für Engagement vorstellen. Insofern ist das ein kleiner, aber wirksamer Schritt, wich- tig zur Unterstützung für unser Ehrenamt. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion direkt am nächsten Montag im Kultur- und GZ-Ausschuss und freue mich (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6371 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 deshalb, dass wir schnell ins Handeln kommen. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Kahlefeld.

Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokrati- schen Parteien! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben in Berlin seit 2020 eine Engagementstrategie. Da ich damals als Aus- schussvorsitzende am Erarbeitungsprozess beteiligt war, weiß ich aus eigenem Erleben, dass der Mangel an Räu- men das erste und im Ranking am höchsten eingestufte Anliegen der Zivilgesellschaft war. Es finden sich daher etliche Vereinbarungen in der Strategie, die Abhilfe schaffen sollen. Unter Punkt 52 wird gefordert, bezahlbare Gewerberäu- me zu erhalten. Der Senat wird aufgefordert, eine bun- desgesetzliche Deckelung von Gewerbemieten zu errei- chen. Unter Punkt 54 wird ein neues Bedarfsfeld für die Bewirtschaftung von Liegenschaften des Landes Berlin gefordert, nämlich Engagement und Beteiligung. Auch im Rahmen von Neubauvorhaben und bei der Stadtpla- nung sollten diese Berücksichtigung finden. Ich zitiere: „Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden …, aber auch bei Bauvorhaben öffentlicher Woh- nungsbaugesellschaften, sollten Räume bezie- hungsweise Nutzungsmöglichkeiten für zivilge- sellschaftliche Organisationen einbezogen werden, auch durch die bauliche und organisatorische Er- leichterung von Mehrfachnutzungen.“ Schließlich wird unter Punkt 55 gefordert, dass Zwi- schennutzungen und temporäre Nutzungen von Räumen zu ermöglichen sind. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis des „Gemeinnützige Organisationen sollten bei Zwi- schennutzungen und der temporären Nutzung ur- baner Brachflächen vorrangig Berücksichtigung finden. Bei der Abwägung unterschiedlicher Nut- zungsinteressen bei der Vergabe öffentlicher Räu- me sollte den Bedürfnissen gemeinnütziger Orga- nisationen der Zivilgesellschaft künftig ein höhe- rer Stellenwert beigemessen werden.“ – Zitat Ende. – Hier, möchte ich ergänzen, besteht auch ein Zusammenhang zur urbanen Praxis. Von all dem steht aber nichts in dem mageren Antrag der Koalition. Seit gestern wissen wir, dass die BIM keine landeseigenen Gebäude mehr an NGOs vermietet. Mit dieser Begrün- dung wurden nämlich „Moabit hilft“ die Räume gekün- digt – das genaue Gegenteil von Punkt 54 der Strategie. Falls es eines Belegs bedurft hätte: Die Engagementstrategie in Berlin ist tot. Stattdessen soll in der Enquete-Kommission untersucht werden, wie Engagement eine aktive Antidis- kriminierungsarbeit überflüssig macht – Vereine statt LADG. Das alles ist der totale politische Blindflug. – Vielen Dank! Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Radzi- will.

Ülker Radziwill

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das ist schon ein ganz wichtiges Thema, nämlich: Wie können wir Ehrenamt unterstützen? Ehren- amt ist Kitt in der Gesellschaft und hält die Gesellschaft wirklich gut zusammen, hält uns beieinander, denn es ist ein Wert an sich – für sich selbst –, sich ehrenamtlich zu engagieren. Es gibt Studien, die belegen, dass, wer sich ehrenamtlich engagiert, gesünder lebt. Das ist doch schon einmal eine gute Sache. Wer sich ehrenamtlich engagiert, macht auch etwas Gutes für andere, und deswegen ist es aus politischer Sicht wichtig, dafür zu sorgen, dass wir das ehrenamtliche Engagement, das bürgerschaftliche Engagement von so vielen in dieser Stadt unterstützen, aber es auch würdi- gen. In dem Rahmen möchte ich mich bei allen, die sich engagieren, mit Ihrer Unterstützung herzlich bedanken. Da kann eigentlich jede Fraktion applaudieren, denn – danke, danke! – Ehrenamt ist nicht nur für eine Fraktion etwas ganz Besonderes, sondern aus meiner Sicht als langjährige Abgeordnete habe ich festgestellt, dass es zu- mindest für die demokratischen Parteien und Fraktionen immer ein wichtiges Anliegen ist. Daher hat die Koalition, auch basierend auf der Engage- mentstrategie, diesen Antrag eingebracht, weil wir sehr wohl sehr wichtig finden, Strukturen zu schaffen, wo wir für Initiativen – aber nicht nur für sie, aus meiner Sicht (Dennis Haustein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6372 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 auch für Vereine – eine Unterstützung liefern, dass sie Räume bekommen. Deswegen haben wir den Senat mit Ihrer Unterstützung jetzt aufgefordert, dass er ein Kon- zept vorlegt. Ich hoffe, es wird im Ausschuss auch so durchgehen. Wir werden es ja auch in der zweiten Lesung abstimmen. Ich glaube, das ist eine gute Weiterentwicklung der En- gagementstrategie. Ich will aber auch festhalten, dass Ehrenamt auch hauptamtliche Strukturen braucht und wir sehr wohl schauen, wo es nötig ist, auch hauptamtlich zu unterstützen. Das sind ganz wichtige Aspekte. Dass die Umsetzung beziehungsweise Fortsetzung der Engage- mentstrategie von der letzten Legislatur in dieser Legisla- tur fortgeführt wird, halte ich für ganz wichtig. Es ist auch wichtig, wenn wir so viele Stakeholder und Beteilig- te an den Tisch holen und sagen, dass wir eine gemein- same Strategie machen, dann soll es nicht nur in einer Legislatur anfangen und enden und dann in der Schubla- de verschwinden, sondern es muss auch über den not- wendigen Zeitraum umgesetzt werden. Es ist gut, dass wir es über vier Fraktionen hinweg ge- meinsam umsetzen. Dafür will ich mich bei allen Betei- ligten bedanken und wünsche gute Beratung zu diesem Antrag in unserem Ausschuss und hoffe, dass wir das gemeinsam in der zweiten Lesung durchbringen. – Vielen Dank! Dann folgt nun für die Linksfraktion die Kollegin Brei- tenbach.

Elke Breitenbach

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kol- legin Radziwill eben gesagt hat, dass wir alle das Ehren- amt unterstützen und dass das Ehrenamt der Kitt der Gesellschaft ist, begrüße ich, und ich sehe es auch so. Ich teile im Übrigen auch viele Punkte, die die Kollegin Kahlefeld genannt hat, vor allem die detaillierten Fragen, die wir schon seit vielen Jahren diskutiert haben und die in diesem Antrag nicht auftauchen. Das finde ich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, und es hat mich auch ein bisschen enttäuscht. Ich freue mich aber erst einmal, dass wir dieses Thema haben. Wir werden am kommen- den Montag im Ausschuss noch über die Raumbörse reden, die es ja schon gibt, die jetzt in diesem Antrag gefordert wird. Ich will aber an dieser Stelle sagen: Dass Sie heute diesen Antrag einbringen und von der Koalition nicht ein Wort dazu gesagt wurde, dass man „Moabit hilft“ jetzt zum Sommer die Räume weggenommen hat, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Wir alle wissen, dass es im Jahr 2015 die Zivilgesell- schaft war – und es war der Beginn von „Moabit hilft“ –, die auf dem Gelände des LAGeSo geholfen hat. Auf diesem Gelände waren Menschen unter erbärmlichen Zuständen, Menschen in Not, die hierher geflohen waren. – Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Schnauze halten! – Das war übrigens ein Zitat. Wir alle wissen, dass sie damals den Laden am Laufen gehalten haben, dass sie den Menschen geholfen haben. Es war ein Staatsversagen, was wir erlebt haben. Es war damals schon einmal ein rot-schwarzer Senat, der bei der Unterbringung der Geflüchteten versagt hat. Es waren „Moabit hilft“ und andere Initiativen, die all die Jahre dafür gesorgt haben, dass Geflüchtete Unterstüt- zung erhalten, dass Geflüchtete beraten werden, und so weiter und so fort. Ihnen jetzt diese Räume wegzuneh- men, nachdem sie ewig Miete gezahlt haben, diese Räu- me umgebaut haben und dort ihre Arbeit gemacht haben, ist erbärmlich. Deshalb erwarte ich wirklich, dass es ganz schnell eine Lösung gibt. Weil hier immer gesagt wird: Muss man mal machen. – Muss man wirklich mal machen und nicht nur reden, und zwar ganz schnell, weil sowohl „Moabit hilft“ als auch die geflüchteten Menschen in dieser Stadt jetzt die Unter- stützung dieses Hauses brauchen, und sie erwarten sie auch und sind darauf angewiesen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU) Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Trefzer.

Martin Trefzer

Lieber Herr Haustein! Seien Sie mir nicht böse, aber das ist wieder so ein typischer CDU-Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, auf den letzten Metern zusammengeleimt, völ- lig undurchdacht und so unnötig wie ein Kropf. (Ülker Radziwill) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6373 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ganz ehrlich, denn alles, wozu Sie den Senat auffordern, lieber Herr Haustein, wird von der Senatsverwaltung bereits im Rahmen der Engagementstrategie angestrebt. Nichts, was Sie fordern, wäre nicht bereits in Arbeit, auch beim Thema digitale Raumvergabe. Das ist alles in der Anfrage von Frau Dr. Kahlefeld nachzulesen; ich will das hier alles nicht wiederholen, aber der Antrag ist eigentlich vollkommen obsolet, oder Sie meinen es vielleicht als Misstrauensantrag gegenüber der eigenen Verwaltung. Das könnte auch sein. Wo nun liegen die expliziten Pferdefüße bei Ihrem Kon- zept? Herr Kollege! Bevor Sie die Pferdefüße erläutern: Der Kollege Haustein würde eine Zwischenfrage stellen wol- len. Möchten Sie die zulassen?

Martin Trefzer

Danke! Ja gerne!

Dennis Haustein

Vielen Dank, Herr Trefzer, dass Sie mich fragen lassen! Ich wollte eigentlich schon Frau Breitenbach fragen, die war aber dann doch ein bisschen schneller auf dem Platz als gewünscht. Sie zielen so ein bisschen auf die Raum- börse ab, die jetzt bei der Senatskanzlei angesiedelt wur- de. Können Sie vielleicht sagen, wie viele Räume dort gerade überhaupt zur Verfügung stehen und wie viele davon auch auf öffentlichen Flächen?

Martin Trefzer

Lieber Herr Haustein! Das können Sie doch der Anfrage von Frau Dr. Kahlefeld entnehmen. Wir bekommen die Antwort in der zweite Hälfte des Jahres. Da müssen Sie doch Ihren Kollegen im Senat, Herrn Friederici, fragen und nicht mich. Diese Frage, die Sie hier stellen, ist wirk- lich albern! In der Anfrage sind die Antworten des Senats alle enthal- ten, und da heißt es, dass im dritten Quartal die digitale Raumbörse und die Digitalisierung kommt. Ich weiß gar nicht, warum Sie diesen Antrag noch geschrieben haben. Ich muss es als Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eige- nen Verwaltung verstehen. Anders ist es nicht zu verste- hen. Jetzt komme noch einmal zu einigen Pferdefüßen in die- sem Konzept: Der Antrag fordert eine Öffnung der über das Kulturkataster erfassten Räume für das Ehrenamt. Dabei verschwimmen bei Ihnen die Sphäre der Kunst und Kultur mit der Sphäre des Ehrenamts, wenn Sie bei- spielsweise über Amateurmusik, Kunstschaffen, Tanz- gruppen, Malerei und Töpferei in einem Atemzug mit dem Ehrenamt reden. Es fehlt eine klare Abgrenzung und eine klare Analyse von Bedarf und Problemlage. An erster Stelle müsste erst einmal eine realistische Ermitt- lung des Raumbedarfs stehen, welche Formen des Ehren- amts welche Räume benötigen. Das fehlt dem Antrag. Zahlreiche Vereine haben beispielsweise eigene Räum- lichkeiten, eigene Vereinsheime. Dass Sie nicht nur das Ehrenamt, sondern auch den Ama- teurbereich aus Kunst und Kultur unterstützen wollen, ist grundsätzlich begrüßenswert, ist ja gar nicht falsch, aber Sie müssen die unterschiedliche Herangehensweisen und Bedarfe in Rechnung stellen. Ich sehe eben nicht, dass der vorliegende Antrag uns da in irgendeiner Weise wei- terbringt, weil er die unterschiedlichen Bedarfe ver- mischt. Ein weiterer Punkt: So sinnvoll die Idee ist, existierende Räume besser zu nutzen, so unterschiedlich ist die Situa- tion auch bei den infrage kommenden Partnern der Raumvergabe, Herr Haustein. Denken Sie nur einmal an Volkshochschulen, Bibliotheken oder Schulen, die ganz unterschiedliche Raumbedarfe zu unterschiedlichen Ta- geszeiten haben. Eine Öffnung dieser Räume wäre natür- lich wünschenswert, aber auch dazu bedarf es auf den einzelnen Ort abgestimmte individuelle Konzepte, da die Partner sonst eben ganz schnell wieder abspringen und diese ganze digitale Raumbörse sich in Luft auflöst. Mit der Möglichkeit einer Digitalisierung oder einer digitalen Raumvergabe alleine ist es eben noch lange nicht getan. Ich denke einmal, über die Details reden wir dann bei Gelegenheit im Ausschuss. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 In der Beratung beginn die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Ronneburg. (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6374 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025

Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchten wir den Vor- schlag unterbreiten, wie die Mobilität von Frauen in Ber- lin verbessert werden kann. Frauen, Mädchen, queere Personen erleben viel öfter sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt als Männer. Häufig findet diese Gewalt nachts statt. Der nächtliche Heimweg ist für viele leider mit Unsicherheit verbunden. Das können wir nicht dulden, deswegen schlagen wir auch diesen Antrag vor. Wir müssen Maßnahmen ergrei- fen, die das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken, und dass diese Menschen auch gleichberechtigt am Nachtle- ben, was zum gesellschaftlichen Leben dazugehört, teil- nehmen können. Konkret schlagen wir Ihnen nichts Neues vor, sondern ein Modell, das bereits in vielen anderen Städten und Kom- munen praktiziert wird, ein „Frauen*nachttaxi“. Was ist das genau? – Es gibt verschiedene Modelle, die sich bei der Art und Höhe der Ermäßigung, der Limitierung der Kosten und Kostendeckung von Kooperationen bis hin zu Nutzungsgebieten und Nutzungsberechtigten sowie beim Bestellprozess unterscheiden. Grundsatz ist erst einmal die Ausgangslage. Es darf eben nicht dazu kommen, dass sich Frauen und junge Mädchen, beispielsweise mit nied- rigem Einkommen – denken Sie an Schülerinnen, die nur ein Taschengeld bekommen –, wenn sie sich nachts be- wegen, zweimal überlegen müssen, ob sie beispielsweise ein Taxi bestellen können und das für den Nachhauseweg nutzen. Schauen Sie beispielsweise nach Bremen. Es gibt dort einen ermäßigten Taxitarif, der zwischen 22 und 6 Uhr gilt. Ein solcher ermäßigter Tarif könnte in Berlin bei- spielsweise mit Fördermitteln des Landes unterstützt werden. Es gibt auch ein anderes Modell der ÖPNV- Ergänzung. Berlin könnte beispielsweise auch einen festen Ermäßigungsbeitrag einführen, wenn Start und Ziel definierte ÖPNV-Haltestellen sind. Das sind beispiels- weise die Modelle in Stuttgart und Hannover. Da orien- tiert sich die Ermäßigungshöhe beim Taxipreis zur Siche- rung der letzten Meile an dem entsprechenden Ermäßi- gungstarif, um den ÖPNV-Ergänzungscharakter abzubil- den. Da wäre zum Beispiel eine Finanzierung durch die BVG zu prüfen. Es gibt auch Gutscheinsysteme. Frauen, Transfrauen und Frauen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ beziehungsweise nicht binäre Personen könnten eine begrenzte Anzahl an Gutscheinen in Anspruch neh- men. Das ist das Modell München. Wir sind der Meinung, dass der Senat aus unserer Sicht diese Modelle daraufhin prüfen soll, ob sie umgesetzt werden können. Er soll uns bitte Kostenschätzungen vorlegen und möglichst mit den Taxiverbänden und der BVG in die Erarbeitung eines praktikablen Modells ge- hen. Wir sehen hier vor allem den Bedarf, in die Außen- bezirke zu gehen, da, wo der ÖPNV an einigen Stellen noch nicht so stark ausgebaut ist. Lassen Sie mich viel- leicht noch als Fazit ziehen: Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir im Nahverkehr etwas für die Sicherheit machen müssen, denken Sie an Um- steigebeziehungen, denken Sie an dunkle Ecken, die verändert werden sollten, die beleuchtet werden müssten, denken Sie an die Finanzierung von Aufsichten. Wir hoffen, dass die Koalition sich an anderen Städten ein Beispiel nimmt, und konkrete Schritte einleiten wird, um ein solches „Frauen*nachttaxi“-Pilotprojekt in Berlin zügig einzuführen und dass die presseöffentliche Aussage der SenASGIVA, die dem bereits im letzten Jahr eine Absage erteilt hat, nicht das letzte Wort dieser schwarz- roten Koalition sein wird. – Danke schön! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Kraft.

Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ronneburg! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass wir in dieser Stadt in Gänze, aber insbesondere auch im ÖPNV, in Bus, Bahn und Taxi, sicher unterwegs sind, und zwar jeder, der den ÖPNV benutzt und der sich in dieser Stadt aufhält. Jetzt schlagen Sie konkret vor, ein Tarifprodukt für Frau- en und queere Menschen zu entwickeln. Sie haben auch verschiedene Beispiele aus unterschiedlichen Städten angeführt. Wenn Sie sich einmal die Erkenntnisse dort anschauen, dann gibt es beispielsweise in München, Gie- ßen und Osnabrück keine Indizien dafür, dass sich durch diese Maßnahmen irgendetwas verbessert hätte. Wenn Sie sich einmal die Zahlen der BVG – die werden ja regelmäßig veröffentlicht – anschauen, wie da die Strafta- ten sind, verteilt auf die unterschiedlichen Geschlechter, werden Sie keine Auffälligkeiten sehen, jedenfalls nicht in relevanter Größe. Das einfach mal festgehalten! Es gibt ein Problem mit der Sicherheit im öffentlichen Raum – nicht dass Sie mich da missverstehen –, aber eben nicht nur für Frauen, sondern für alle. Sie haben das Beispiel München genannt. Lassen Sie uns einmal rech- nen. Ich habe einmal geschaut: In Berlin leben aktuell 1,87 Millionen Frauen. Wenn Sie das Münchener Modell nehmen und zugrunde legen und pro Jahr fünf Gutscheine à 10 Euro verteilt werden, dann sind das 93,5 Millionen Euro, die dieses Experiment, das Sie vorschlagen, den Steuerzahler kosten würde. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6375 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Um 93,5 Millionen Euro einmal ins Verhältnis zu rücken: Wenn wir einmal schauen, wie viel die BVG pro Jahr für Sicherheit ausgibt, und zwar für den personellen Sicher- heitsdienst, für den Fahrgastservice, für das Bahnhofsper- sonal, für Videoüberwachung und für die Vandalismus- bekämpfung, dann sind das 94 Millionen Euro, mit 500 000 Euro Differenz exakt der Betrag. Das heißt, wenn wir dieses Geld, das Sie für dieses Tarifsonderpro- dukt ausgeben wollen, direkt in die Sicherheit bei der BVG stecken würden, hätten wir eine Verdopplung der Sicherungsleistung. Jetzt denken wir einmal über städte- bauliche Kriminalprävention nach, die Abschaffung von Angsträumen, das Thema Beleuchtung in öffentlichen Räumen, das Thema Videoüberwachung. Auch da sind 90 oder 95 Millionen Euro sicherlich gut angelegt. Gestatten Sie mir noch ein drittes Beispiel: Im Moment gibt es bei der Polizei bei den Fahrzeugen einen Rückstau von 40 Millionen Euro. Die bräuchte die Polizei, um die Fahrzeuge auf den aktuellsten Stand zu bringen. Das heißt: Sie könnten den Rückstau bei der Polizei und den Fahrzeugen, der jetzt da ist, durch die Summe, die Sie hier in den Raum stellen, tatsächlich verdoppeln, also könnten sozusagen das Doppelte aufholen, was jetzt fehlt. Dann schlagen Sie vor, das Ganze soll evaluiert werden. Da müssten Sie mir bitte erklären – vielleicht machen wir das dann im Ausschuss –, wie Sie sich das genau vorstel- len. Sie müssten ja schauen: Wie viele zusätzliche Fahr- ten gibt es denn, oder wie ändert sich die Kriminalitäts- statistik? Das, glaube ich, sind alles keine validen Indikatoren, die man da irgendwie auch nur ansatzweise an Datenpunkten bekommt. Den bürokratischen Aufwand haben Sie nicht angespro- chen. Sehen Sie sich an, wie das in München oder Gießen läuft. Wer ist denn da eigentlich berechtigt? – Da muss der Taxifahrer prüfen, was auf dem Ausweis steht. Dann muss noch irgendwie unterschrieben werden, entweder digital oder auf Papier. Dann ist die Frage: Der Zielort darf nur der Wohnort sein. Wie wird dann geprüft, dass die Frau wirklich zu ihrem Wohnort fährt? Wie wird das Ganze gegenüber den Taxiunternehmerin- nen und -unternehmern verrechnet? Sie sehen also: Es geht um ganz viele Fragen und eine Menge Geld, die Sie hier in den Raum werfen. Deshalb lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, aber so in dieser Form ist der Antrag für uns nicht zu- stimmungsfähig. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Welche Frau kennt es nicht? Es ist Nacht. Es ist dunkel. Frau will in die U-Bahn steigen, um nach Hause zu kommen. Sie schaut in den einfahrenden Zug und fragt sich: In welchem Waggon sitzen viele Männer? In wel- chem Waggon sitzen Frauen? Sie setzt sich in den Wag- gon mit den Frauen, denn dort hat sie keine Angst. Das ist der Alltag für Frauen und andere marginalisierte Gruppen. Sichere öffentliche Verkehrsmittel: Das ist für sie keine Realität, und das ist ein Problem. Die Linksfrak- tion hat hier einen Antrag für „Frauen*nachttaxis“ einge- bracht, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen. Das finden wir Grüne gut. Denn „Frauen*nachttaxis“ können in einer Millionenmet- ropole wie Berlin eine sinnvolle Lösung sein. Klar ist aber auch: Wir müssen beim ÖPNV insgesamt nachbes- sern: mit besserer Ausleuchtung, aber auch mit geschul- tem und ausreichendem Personal – an dieser Stelle viel Erfolg bei einer guten Lösung für die BVG-Beschäf- tigten! Ich freue mich, wenn ich wieder mit der U-Bahn hier ins Abgeordnetenhaus fahren kann. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für Frauen, für queere Menschen, für trans, inter, nonbinäre Personen oder für Betroffene von rassistischer Gewalt. Alle müssen entspannt und sicher unterwegs sein können. Noch einen Punkt möchte ich betonen: In Ihrer Begrün- dung steht, der Antrag sei dafür da, damit es weniger sexualisierte Übergriffe gibt. Da müssen wir uns doch fragen: Von wem gehen denn diese Übergriffe aus? – Von Männern. Über 80 Prozent der Gewalttaten gehen von Männern aus, und das ist doch das Grundproblem. – Genau! Für echten Gewaltschutz brauchen wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention: mehr Prävention und nicht weniger, liebe CDU, mehr Programme für Täterarbeit. Grundsätzlich muss das Ziel ein öffentlicher Nahverkehr sein, der für alle sicher ist, (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6376 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 wo Frauen und marginalisierte Gruppen unbeschwert in die U-Bahn steigen können. Nicht die sogenannten Angsträume sind das Problem, nicht die Frauen, die nachts unterwegs sind: Das Problem sind Männer, die Gewalt ausüben, und die Gesellschaft, die das ermöglicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –

Thorsten Weiß

Was wollen Sie denn mit uns machen?] – Ich bin sehr traurig, dass Sie fast schon zugeben, genau zu dieser Männergruppe zu gehören. Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Laatsch aus der AfD-Fraktion zulassen möchten?

Dr. Bahar Haghanipour

Ganz sicher nicht. Danke! – Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der alle angstfrei und sicher unterwegs sein können, ist das Frauentaxi ein pragmatisches und gutes Angebot. Mehr Sicherheit für Frauen: Wir sind dafür. – Vielen Dank! Dann folgt als Nächstes der Kollege Schopf für die

Tino Schopf

Nein! – Nein, ich mache mal weiter. – Die BVG und die S-Bahn beschäftigen Sicherheitspersonal und bauen die Videoüberwachung an Bahnhöfen sowie in ihren Fahrzeugen kontinuierlich aus. Schwerpunktbahnhöfe wie Kottbusser Tor oder Her- mannplatz sind durch Sicherheitskräfte rund um die Uhr besetzt. Endbahnhöfe der U-Bahn sind in den Abend- und Nachtstunden von 20 bis 5 Uhr durchgängig besetzt. Die Notruf- und Informationssäulen der BVG laufen in der Sicherheitsleitstelle zusammen, und diese ist ebenfalls 24/7 besetzt. Übrigens: Die nötigen Mittel, um diese (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6377 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Maßnahmen auch fortzusetzen und zu intensivieren, hat die Koalition im Doppelhaushalt verankert und erhöht. Bei der Polizei gibt es ein Einsatzkonzept für den ÖPNV und eine enge Zusammenarbeit mit der BVG und mit der S-Bahn. Mobile Wachen ergänzen die Streifentätigkeit der Funkwagen. Zahlreiche Präventionsangebote des LKA und der Abschnitte sprechen gezielt Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und weitere Gruppen an. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt stellt in allen Bezirken Mittel im Rahmen der kiezorien- tierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention zur Verfü- gung. Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalpräventi- on, also gute Beleuchtung, gute Orientierung, Übersicht- lichkeit, Barrierefreiheit, Vandalismusprävention, Ord- nung und Sauberkeit werden in den Bezirken ebenfalls gefördert und weitergeführt. Fassen wir zusammen: Die Sicherheit von Mädchen und Frauen ist uns allen ein wichtiges Anliegen, und die Koa- lition und dieser Senat setzen sich intensiv und bestmög- lich für die Sicherheit aller Menschen in der Stadt ein. Eines Modellprojekts wie von Ihnen, von euch gefordert bedarf es hierfür aus unserer Sicht nicht. – Herzlichen Dank! Der Abgeordnete Ronneburg aus der Linksfraktion hat um die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält das Wort.

Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze das nur kurz als Replik auf Herrn Schopf, weil ich jetzt natürlich noch einmal im PARDOK und auch in der Tagesordnung des Ausschusses für Um- welt und Klima nachgesehen habe, was der geneigte Kollege Schopf hier zitiert hat. Wenn man sich diese Tagesordnung des Ausschusses anschaut, ist dort mit- nichten ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit dem Thema Frauennachttaxi befasst. Es kann auch gar kein Antrag der Linksfraktion gewesen sein, weil das bekanntermaßen gerade die erste Lesung unseres Antrags für ein Frauennachttaxi ist. Insofern kann sich auch keine Kollegin, wie Sie zitiert haben, zu einem Antrag von uns verhalten haben, sondern Sie haben zitiert, dass es hier eine Replik auf eine AfD-Initiative gegeben haben soll. Insofern werden wir diesen Nachforschungen weiter nachgehen, aber was ich hier definitiv ausschließen kann, ist, dass am 6. März im Umwelt- und Klimaausschuss eine Kollegin von uns zu diesem Antrag in irgendeiner Art und Weise Position bezogen hätte. Es ist ein neuer Antrag von uns, der hier eingebracht worden ist. Heute ist die erste Lesung. Insofern würden wir darum bitten, dass diese Anträge auch entsprechend behandelt und von der SPD-Fraktion vielleicht auch abwechslungshalber mal inhaltlich beurteilt werden könnten und keine Stilnoten oder anderes verteilt werden würden. – Danke schön! Dann möchte der Kollege Schopf offensichtlich antwor- ten und erhält auch das Wort.

Tino Schopf

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kristian! Ich habe schon darauf verwiesen, da kann man gerne noch mal einfach in der Mediathek schauen, schaut euch das gerne mal an! Ich kann gerne noch mal was dazu sagen. Ihr fordert unter anderem in dem Antrag das Thema Beleuch- tung. Da hat eure Kollegin im Ausschuss gesagt, das könnt ihr euch, wie gesagt, gerne noch mal anschauen, zum Thema Beleuchtung: Wir können nicht die ganze Stadt ausleuchten. Ihr habt in eurem Antrag das Thema gesonderte Bereiche in den Verkehrsmitteln. Eure Kollegin hat daraufhin gesagt: Also ich finde den Vorschlag falsch, Frauenwag- gons in U-Bahnen einzurichten. Und die allgemeine Situation, da war die Aussage der Kollegin: Ich tue alles dagegen, dass hier so getan wird, als wäre Berlin die unsicherste Stadt der Welt. – Und die Debatte sei ein Angsttraumdiskurs der Siebzigerjahre. – Vielen Dank! Dann folgt jetzt für die AfD-Fraktion die Kollegin Au- richt.

Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Links- fraktion hat jetzt also auch das Frauennachttaxi entdeckt. Ja, auf den ersten Blick könnte man ja fast meinen, wir hätten hier inhaltliche Annäherung. Denn der Vorschlag, Frauen und Mädchen in Berlin nachts eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen, trägt im Kern ein wichtiges Anliegen, eines, das wir als AfD- Fraktion schon vor einem Jahr in dieses Haus eingebracht haben. (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6378 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ja, viele Frauen und Mädchen fühlen sich in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit noch unsicherer, und das ist leider kein Gefühl, das kommt auch nicht aus dem Nichts, sondern das ist Folge Ihrer Politik und leider auch die Realität in unserer Stadt. Tausende Straftaten gegen Frauen in den Abend- und Nachtstunden, allein im Jahr 2022 waren es viele Tau- send, besonders konzentriert in den innenstädtischen Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Diesen Frauen helfen keine Theorie und auch keine gesell- schaftspolitischen Debatten. Sie brauchen in der konkre- ten Situation auch konkrete und verlässliche Möglichkei- ten, um sicher nach Hause zu kommen. Glauben Sie mir, mir wäre es am liebsten, wenn es solcher Anträge über- haupt nicht bedürfte, wenn wir keine Anträge für U- Bahn-Waggons nur für Frauen oder Frauennachttaxis hätten. Mir wäre auch lieber, wenn es für alle Menschen in dieser Stadt sicher wäre, aber so ist es nicht. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits vor einem Jahr ein Modellprojekt für ein Frauennachttaxi vorge- schlagen. Ziel war ein niedrigschwelliges, subventionier- tes Angebot, das in zwei besonders betroffenen Bezirken startet und im Anschluss evaluiert und ausgebaut werden sollte. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihre Brandmauer richtet sich nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die Vernunft. Hätten Sie diesem Vorschlag damals zugestimmt, könn- ten wir heute bereits erste Ergebnisse evaluieren, statt erneut mit Prüfaufträgen und Modellvergleichen von vorn zu beginnen. Ein Jahr verschenkt für eine ideologische Verpackung! Was Die Linke heute vorlegt, ist kein sicherheitspoliti- sches Konzept, sondern ein Sammelsurium aus Gender- begriffen, vagen Prüfaufträgen und ideologisch aufgela- denen Zielgruppenformulierungen. Aus dem Frauen- nachttaxi wird ein „Frauen*nachttaxi“, das auch nicht mehr zwischen biologischen und gefühlten Identitäten unterscheidet. Unser Modell zielt auf konkrete Sicherheit für Frauen und Mädchen ab, mit festem Eigenanteil, klarer Rege- lung, einfacher Nutzung per App oder Anruf, nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag der Linken hingegen greift zwar ähnliche Ideen auf, erweitert diese aber nun um einen sehr weit gefassten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern und verliert sich dabei leider auch in ideologi- schen Formulierungen. Wir möchten es deutlich sagen, wir respektieren die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in dieser Stadt, aber wenn es um Schutzmaßnahmen geht, etwa in einem Nachttaxi, das speziell dem Schutz vor Übergriffen dient, dann muss der Fokus auf den Gruppen liegen, die nachweislich besonders gefährdet sind, und das sind Frauen und Mädchen. In unserem Verständnis ist es daher nicht zielführend, das Angebot für jede beliebige Geschlechteridentität zu öffnen, denn damit droht die Maßnahme an Klarheit zu verlieren, sowohl für die Nut- zerinnen und Nutzer als auch für die Umsetzung in der Praxis. Wir stehen für einen pragmatischen Ansatz für Sicher- heit, nicht für Symbolpolitik. Unser Vorschlag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wenn Ihnen am Schutz von Frauen und Mädchen in Berlin wirklich gelegen ist, dann lassen Sie das uns jetzt gemeinsam mit klaren Regeln, praktischen Lösungen und echtem politischen Willen anpacken. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr – federführend – sowie mitbera- tend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2305 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abge- ordneten Wiedenhaupt.

Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuer- wehren und Rettungsfahrzeuge wollen immer schnell und ungehindert jeden Einsatzort in dieser Stadt anfahren können. Wir Berliner legen unsere Gesundheit in die Hände dieser Rettungskräfte. Wir vertrauen darauf, dass sie alles tun, um uns in einer vielleicht lebensgefährlichen Situation schnell und kompetent helfen zu können. Aber in den letzten Monaten mussten wir alle lesen und hören, dass Feuerwehrfahrzeuge immer öfter ausgebremst wor- den sind, weil sie auf Poller zugefahren sind, die sie gar nicht kannten, und dadurch weite Umwege fahren muss- ten oder weil die Poller so aufgestellt worden waren, dass mit den Schlüsseln, die sie dabeihatten, das breite Fahr- zeug trotzdem nicht durchfahren konnte. Folge war Zeit- verlust durch Umfahrungswege oder das Herausnehmen dieser Poller. Betroffen davon ist die Eintreffzeit. Das ist so ein formaler Begriff, aber im Endeffekt entscheidet (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6379 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 diese Eintreffzeit über Leben und Tod. Das darf aus unse- rer Sicht so nicht bleiben. In Berlin besteht derzeit keinerlei gesetzliche Verpflich- tung, die Berliner Feuerwehr und Polizei im Rahmen der Errichtung von Kiezblockaden oder anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwingend zu beteiligen. Das birgt das Risiko, dass potenzielle Behinderungen erst sehr viel später auffallen und nicht im Vorfeld erkannt wer- den. Die Praxis im Land Berlin zeigt, dass das unabge- stimmte Aufstellen von Pollern ohne ausreichende Betei- ligung bei den Sicherheitsbehörden zu erheblichen Prob- lemen führt. Was noch hinzukommt, und das ist in einer Metropole wie Berlin eigentlich fast undenkbar, ist, dass es in den Bezirken uneinheitlich gemanagt wird. Teilweise werden Stellungnahmen angefordert. Teilweise gibt es nur eine Kenntnisnahme. In einigen Fällen erfolgt gar keine In- formation und gar keine Einbeziehung. Diese Intranspa- renz kann dazu führen, dass Rettungskräfte unvorbereitet auf diese Zufahrtswege, die blockiert sind, fahren, und dies kann Menschenleben kosten. Vor diesem Hintergrund fordern Feuerwehr- und Polizei- verbände mit Recht verbindliche Beteiligungs- und In- formationsverfahren. Insbesondere ist es essenziell, die Berliner Feuerwehr frühzeitig über Änderungen an Ver- kehrswegen zu informieren und sie einzubeziehen. Es gibt dieses sperrige Wort Abmarschfolgenbetrachtung. Was versteckt sich dahinter? – Das ist die interne Rech- nung bei der Feuerwehr: Wie lange brauchen wir, um zu den entscheidenden Fällen zu kommen und helfen zu können? – Jede Änderung an diesen Strecken erfordert eine rechtzeitige Aktualisierung mit angemessenem Vor- lauf, damit beispielsweise entschieden werden kann, dass nicht das Fahrzeug A, das durch eine Verkehrsberuhi- gung behindert wird, zum Patienten fährt, sondern das Fahrzeug B, das zwar einen längeren Weg, aber einen besser erreichbaren Weg hat. Gleichzeitig müssen geeignete Ausweichrouten für den Verkehr geschaffen werden. Bei großen Einsätzen brau- chen diese Feuerwehrwagen für Drehleiterwagen und Ähnliches geeignete Aufstellplätze. Wenn diese verbaut sind, können wir vor Ort nicht retten. Das haben wir ja auch in der Kantstraße gesehen, ein typisches Beispiel dafür, dass eine Planung so erfolgte, dass Drehleitern nicht mehr aufgestellt werden können. Jetzt diskutieren wir darüber, ob die Menschen ab dem vierten Stockwerk ausziehen müssen. Daher sagen wir: Es ist dringend erforderlich, dass der Senat prüft, wie ein verpflichtendes Beteiligungs- und Informationsverfahren für Feuerwehr und Polizei bei der Verkehrsplanung und -gestaltung umgesetzt werden kann. Sollte auf dieser Ebene keine wirksame Lösung gefunden werden, ist der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitia- tive zur Anpassung der StVO einzubringen. Eine entspre- chende Veränderung der StVO könnte beispielsweise festlegen, dass Änderungen an der Straßeninfrastruktur, etwa durch Poller und bauliche Maßnahmen, nur unter verpflichtender Beteiligung der Feuerwehr und Polizei erfolgen dürfen, um die uneingeschränkte Durch- und Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen. Deshalb appellieren wir: Denken Sie an die Berliner! Denken Sie an die Menschen, die einen Notfall haben, und helfen Sie der Feuerwehr, die helfen will, dann auch helfen zu können! – Herzlichen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Schaal.

Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rot- weiß-rote Poller sind grüne Poller. Wenn Sie das nächste Mal vor einer Durchfahrt stehen, die Straße plötzlich endet und es einfach nicht mehr weitergeht, stellen Sie sich doch einfach Ihren grünen Bezirksstadtrat vor, wie er da steht, Sie ausbremst und sagt: Stopp! Stehen geblie- ben! Keine Durchfahrt! Hier beginnt der grün- ideologische Sektor. Wie die Grünen unsere Stadt ausbremsen, ganze Bezirks- teile und Kieze abriegeln und für viele Berlinerinnen und Berliner eine ärgerliche Gängelung hervorrufen – manche empfinden das sogar als schlichte Einschränkung ihrer Freiheit. Denn grundsätzlich muss gelten: Wo es nicht notwendig ist, etwas zu untersagen, ist es notwendig, es nicht zu untersagen. Auch für viele Unternehmer und Gewerbetreibende ist der Pollerkult der Grünen leider existenzgefährdend. Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste fahren abge- sperrte Wohnstraßen von älteren Menschen nicht mehr an. Alteingesessenen Unternehmen wird der Liefer- und Ladeverkehr verunmöglicht. Spediteure schleppen Paletten per Hubwagen ganze Stra- ßenzüge entlang. Geschäftsschließungen wie in der Fried- richstraße und Leerstand sind die Folge Ihrer grünen Pollerpolitik. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6380 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 [Lachen bei den GRÜNEN –

Julian Schwarze

Aah!] Aber es gibt eine weitere, sehr dramatische Folge: Was, wenn solche Poller der Feuerwehr die Durchfahrt ver- sperren? Was, wenn in Notsituationen jede Sekunde zählt? Was, wenn es wirklich darauf ankommt, schnell durchzukommen? – Da hört man von Ihren Bezirksstadt- räten: Alles kein Problem, die Poller sind ja umlegbar. Die reale Antwort der Berliner Feuerwehr dazu ist klar: Jeder Poller, der versenkt, umgelegt oder herausgenom- men werden muss, stellt einen Zeitfaktor dar. Die Durch- schnittszeit für das Lösen und Umklappen eines Pollers beträgt nach Angaben unserer Feuerwehr etwa eine Mi- nute. Eine Minute kann in Notfallsituationen über Leben und Tod entscheiden. Daher ist eine enge Abstimmung und Koordination drin- gend notwendig. Leider haben wir zu oft erlebt, dass diese unterbleibt, weil Bezirksämter eigenmächtig han- deln. Wenn es brennt oder ein medizinischer Notfall vorliegt, sind aber konkret Menschenleben in Gefahr. Diese Rechtsgüter überwiegen bei Weitem jeden grünen Traum vom autofreien Pollerbü in Berlin. Das Problem ist real, und es verdient eine ernsthafte Aus- einandersetzung. Jetzt zum vorliegenden Antrag der AfD. Sie greifen zwar eine berechtigte Sorge auf, Sie äußern sich zu den bestehenden Problemen, aber Sie machen es mal wieder schlecht und halbherzig! Sie fordern den Senat auf zu prüfen, inwieweit man eine Beteiligung der Feuerwehr und Polizei auf Landesebene gesetzlich ver- ankern kann, aber Sie machen keinen Vorschlag wie, Sie machen keinen Vorschlag wo, und Sie werfen uns hier einen Antrag hin, in einem einzigen Satz über fünf Zei- len, ohne auch nur einen einzigen konkreten Weg zur Lösung aufzuzeigen. Der Antrag zeigt Ihre Müdigkeit und Lustlosigkeit an echter Detailarbeit und an echter Problemlösung! [Beifall bei der CDU –

Tommy Tabor

Ziemlich schal, Herr Schaal!] Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Wir sind angesichts des Problems froh, dass sich unsere Innensenatorin Iris Spranger um das Thema kümmert und in der Innenministerkonferenz bereits Lösungen hierzu vorantreibt. Wie das mit dem Antrag geht, werden wir Ihnen als Koa- lition bald zeigen, denn wir arbeiten derzeit an echten Lösungen für die fehlende Beteiligung von Polizei, Feu- erwehr, Bundeswehr, aber auch Katastrophenschutz. Wir wollen prüfen. Wir wollen festlegen, dass das bei uns auch schon auf der Landesebene gesetzlich mit einbezo- gen wird, und wir setzen natürlich auch darauf, dass sich die neu bildende Bundesregierung dafür einsetzt, das in der Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen. Schon jetzt möchte ich die grünen Bezirksstadträte in unseren Bezirken auffordern: Beenden Sie den Wild- wuchs von Pollern, Kiezblocks und Straßensperren in unserer Stadt! Kehren Sie zurück zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die auch die in den Blick nimmt, die in Notfällen schnell durchkommen müssen und die die Rettungswege offen halten. Die Leidtragenden von Pollerbü sind nicht nur die Auto- fahrer, sondern all diejenigen, die im Notfall auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Sie können sich auf uns als CDU verlassen. Wir werden uns in Berlin und im Bund dafür einsetzen, dass Rettungswege überall befahrbar sind und dass im Notfall Feuerwehr und Polizei schnell durch- kommen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. hat der Kollege Franco das Wort.

Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Radwegestopp, Tramstopp, BVG- und S-Bahn- Krise, und selbst mit dem Auto kommt man in Berlin nicht mehr voran – genug Probleme, um die wir uns hier kümmern könnten, doch stattdessen überbieten sich AfD und CDU in wohlfeiler Anti-Poller-Propaganda. Wollen Sie wissen, was auf Berlins Straßen Menschenle- ben gefährdet? – Ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in die Verkehrsunfallbilanz 2024: 55 Tote, 16 000 Ver- letzte. Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo sind da Ihre For- derungen nach sicheren Straßen, Polizeikontrollen oder Strafverschärfung? Sie sind doch sonst nicht so zurück- haltend an dieser Stelle. Aber stattdessen hat allen voran die CDU den Kampf gegen jeden einzelnen Poller in dieser Stadt zur Herzens- sache erklärt. (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6381 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 – Schön, dass Sie klatschen, lieber Kollege, aber wenn es dann um Verkehrssicherheit geht – Stille! Wenn Sie wollen, können wir auch gerne über Poller reden. Die Wahrheit ist nämlich: Poller schützen Leben. In den Bezirken stellen selbst CDU-Stadträte still und heimlich Poller auf. Warum? – Poller machen Städte lebenswerter. Deshalb befinden die sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, Paris oder Kopenhagen. Sie reduzieren den Durchgangsverkehr, erschweren Raserei und sorgen für weniger Lärm, bessere Luft und ruhigere Kieze. Die Verkehrsberuhigung ist schließlich kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherheit von Seniorinnen, Senioren und Kindern, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen oder auf dem Schulweg, mehr Sicherheit, weniger Verletzte: Das ist der Grund, warum es Poller gibt! [Beifall bei den GRÜNEN –

Lucas Schaal

So ein Quatsch! Das stimmt nicht!] Ich sehe schon, die Abgeordneten von der CDU kriegt man hier nicht überzeugt, zumindest solange die Poller nicht von der Firma Bögl aufgestellt werden. Es wäre übrigens auch ein Einfaches, die Pollerfrage zu lösen. Ein Poller fällt schließlich nicht einfach so vom Himmel, und Beteiligung ist übrigens heute schon die Regel und nicht die Ausnahme. Aber ich frage mich doch viel mehr: Warum gibt es in Berlin kein zentrales System, wo alle Straßen mit all ihren verkehrsrelevanten Merkmalen – Pollern, vielleicht sogar Baustellen – erfasst sind? Warum fahren auch die meisten Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst bis heute ohne aktuelle Navigationssys- teme? Und warum gibt es unter diesem Senat eigentlich keine Investition für ferngesteuerte und absenkbare Pol- ler? Warum will denn diese Koalition nichts von alldem? – Es ist ganz einfach: Poller schützen Leben, genauso wie die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Und selbst die sagen Ihnen, wenn Sie mal zuhö- ren würden: Das Problem sind vor allem Autos, die in zweiter Reihe oder in der Feuerwehreinfahrt parken, schmale Straßen blockieren oder eben keine Rettungsgas- se bilden. Ich frage Sie, liebe Koalition: Wann fordern Sie statt weniger Poller weniger Autoverkehr auf Berlins überfüll- ten Straßen? – Ja, wenn Sie überfüllte Straßen wollen, dann tun Sie auf jeden Fall dem Rettungsdienst und der Polizei damit keinen Gefallen. Es wäre ein einfaches und notwendiges Bekenntnis, und selbst das kriegen Sie nicht über die Lippen. Also wenn hier jemand Berlin ausbremst, dann sind das nicht die rot-weißen Poller, dann ist es die schwarz-rote Koalition. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Matz das Wort. – Bitte schön!

Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hätte man ja fast erwarten können, dass wir hier über die scheinbar harmlose Pollerfrage – die einen finden sie schön und hilfreich, die anderen finden sie hässlich und weniger hilfreich – die schönste ideologische Pollerdiskussion gleich bekommen. Deswe- gen will ich ganz am Anfang sagen: Es geht, zumindest für uns als SPD-Fraktion, bei dieser Frage nicht darum, die Verkehrswende durch die Hintertür wieder abzuwi- ckeln und durch etwas völlig anderes zu ersetzen, sondern es ist eine ganz pragmatische Fragestellung, die sich hier ergibt: Stimmt es, wenn die Berliner Feuerwehr sagt: Wir werden im Einzelfall durch solche Hindernisse so stark eingeschränkt, dass wir später ankommen bei einem Not- fall, als das sonst der Fall gewesen wäre –, und, wenn das so ist, liegt das daran, dass die Berliner Feuerwehr bei der Einrichtung solcher Maßnahmen im Straßenraum nicht angemessen beteiligt worden ist, also nicht mitreden und sagen durfte: Das macht ihr mal nicht? Da geht es nicht darum, es gar nicht zu machen, sondern zu sagen: Macht das doch mal bitte nicht so, sondern lieber so, dann kommen wir da auch durch! – Das ist das eigentliche Thema, und das haben wir natürlich auch erkannt. Deswegen haben wir es von uns aus im Innenausschuss als Besprechungspunkt der Koalition auf die Tagesord- nung gesetzt und ausführlich darüber gesprochen und gesagt: Wir müssen hier etwas tun, weil es tatsächlich nicht angehen kann, dass immer wieder solche Maßnah- men ergriffen werden, ohne dass die Feuerwehr mit am Tisch sitzt und selbst auch Rat geben und dafür sorgen kann, dass sich ihre Einsatzzeiten nicht verlängern. Das Beispiel vom Lausitzer Platz genauso wie auch das Bei- spiel mit dem Fahrradstreifen auf der Kantstraße sind zwei prominente Beispiele, bei denen man sagen muss: So nicht! –, sondern man muss das einfach anders ma- chen. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6382 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Franco?

Martin Matz

Ja! – Bitte schön! Bitte schön!

Vasili Franco

Vielen Dank, Herr Kollege Matz! Ich möchte auch zur sachlichen Debatte etwas beitragen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD –

Martin Matz

Oh! – Heiterkeit – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie wollen ja immer, dass ich Anfragen stelle. Das habe ich auch in diesem Fall gemacht und habe mal gefragt: In wie vielen Fällen können Sie uns aufzeigen, dass keine Beteiligung erfolgt ist? – Da konnte mir der Senat keinen Sachverhalt nennen. Also würden Sie sagen, wenn es berechtigte Einzelfälle gibt, dann gilt es, sie zu überprü- fen? Aber wir haben doch hier kein strukturelles Problem. Über Verbesserungen lässt sich gerne reden.

Martin Matz

Herr Kollege! Dass es bei der Kantstraße nicht gerade gut gelaufen ist und der dortige Radstreifen, den man als Fahrradfahrer erst mal schön finden kann – da bin ich auch schon ein paar Mal langgefahren, er hat so ein leich- tes Gefälle, da können Sie richtig vorankommen, alles gut –, keine geplante verkehrliche Maßnahme war, konn- ten Sie schon an der gelben Farbe des Radstreifens er- kennen. Das heißt, hier ging es gerade nicht um ein ord- nungsgemäßes Verfahren mit einer vorherigen Beteili- gung aller Betroffenen und aller Behörden. Vielleicht ist es ja auch möglich, dass wir in Zukunft – Stichwort: Verwaltungsreform – durch ein Landesorganisationsge- setz, in dem wir festlegen, dass immer einer zuständig ist, der, der zuständig ist, aber alle anderen Betroffenen auch immer einzubinden hat, auch solche Fragen damit in den Griff bekommen. Wie gesagt, es geht nicht darum, alles zurückzudrehen, alles ganz anders zu machen. Das ist keine, nicht vorwiegend verkehrspolitische Frage, die wir hier diskutieren, sondern vor allem eine, wie die Feuer- wehr eingebunden wird. Und da wollen wir – – Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie auch eine Zwi- schenfrage der Kollegin Hassepaß gestatten?

Martin Matz

Na, jetzt wollte ich gerade zum Schluss ansetzen – nein danke! – Deswegen ist es auch so, dass es nicht Sinn macht, wenn man eine Bundesratsinitiative von vorn- herein in das Vorhaben einplant, denn eine Bundesratsini- tiative zu dieser Frage, mit der wir in Berlin ein Problem haben, endet zum Schluss als eine politische Beerdigung zweiter Klasse; dabei kommt gar nichts herum. Deswe- gen werden wir bei diesem Thema als Koalition tätig. Wir werden das Problem angehen. Aber das, was dann dabei herauskommt: Wenn wir doch noch mit einer Bun- desratsinitiative hier ankommen, das können Sie sich auf Wiedervorlage legen, das wäre tatsächlich kleines Karo und hilflos. Das werden wir deswegen versuchen zu ver- meiden. Sie jedenfalls als antragstellende Fraktion sind da heute schon. Der AfD-Antrag ist genau das: kleines Karo mit der Bundesratsinitiative, die nachher gar nicht funktio- niert, und daher ein hilfloser Versuch. Wir machen es hoffentlich besser. Vielen Dank! – Für Die Linke hat nun der Abgeordnete Schrader das Wort. – Bitte schön!

Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Worum es der AfD hier nicht geht, ist die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungsdiens- te. Worum es ihr geht, ist die Verteidigung des Autos und der Kampf gegen jede Verkehrsberuhigung. – Ehrlich gesagt, Herr Schaal, wenn ich Ihre Rede so höre, war Ihr Redebeitrag fast noch ein bisschen schlimmer als der von der AfD in dieser Richtung. Ich glaube, wir können bei dem Thema alle mal auf dem Teppich bleiben. Verkehrsberuhigung durch Poller und andere modale Filter, das ist doch auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch. Vielerorts hat man verstanden, dass weniger Autos mehr Lebensqualität bedeuten und eben auch mehr Verkehrssi- cherheit bedeuten können, auch weniger Tote. Mit einer vernünftigen Planung und Beteiligung ist das auch kein Widerspruch zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Dann braucht man es einfach nur zu machen. Da braucht man auch nicht die Straßenverkehrsordnung zu ändern; das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6383 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 muss man machen. Das kann man sicher hier und da noch mal verbessern in Berlin, aber was glauben Sie denn, was in einer Stadt wie Paris passiert? – Die ganze Stadt ist doch verkehrsberuhigt. – Herr Schaal! Reisen Sie da lieber nicht hin, ist alles voller Poller, überall, ganz schlimm! Aber da kommt die Feuerwehr doch auch nicht mit einem Flugtaxi. Die haben das hinbekommen. Der Poller ist im konkreten Einsatz leichter zu umfahren oder auch umzulegen als der Poller in den Köpfen von manchen Autoideologen, muss man sagen. In Berlin können wir darüber reden, wie die Feuerwehr und der Rettungsdienst besser und schneller zum Ziel kommen, aber die Berliner Feuerwehr erhebt noch nicht einmal, was die größten, die häufigsten Hindernisse auf dem Weg zum Einsatz sind. Sind es falsch parkende Autos, schlecht geplante Baustellen, Stau, verstopfte Straßen, Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden? – Das wissen wir nicht so genau. Aber wenn wir über die freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst diskutieren, dann sollten wir das auf der Grundlage von Fakten ma- chen. Wer das auf Poller reduziert, der instrumentalisiert wirklich das Thema. Das geht auch an Sie, Frau Innensenatorin! Sie haben da auch mal den einen oder anderen Spruch in diese Rich- tung geklopft. Das mit den Fakten und Erhebungen, da können Sie wirklich zur Klarheit und zur Diskussion beitragen. Da ist Luft nach oben. Das können wir wirk- lich rationaler diskutieren, wenn wir denn die Informatio- nen dazu haben, und dafür können Sie dann auch etwas tun. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Mobi- lität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesord- nungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2310 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Dr. Taschner, Sie haben das Wort!

Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten derzeit eine überaus besorg- niserregende Entwicklung im Berliner Tierschutz. Nach dem Tierschutzkahlschlag der letzten Jahre macht die CDU nun fröhlich und ohne Rücksicht auf Verluste wei- ter. Getroffen hat es diesmal wieder Berlins Landestier- schutzbeauftragte, eine Tierschützerin, die es mit dem Tierschutz in Ihren Augen, liebe CDU, einfach zu ernst meinte und zu unbequem wurde. Die Antwort der Justiz- senatorin kam deshalb prompt: vier Abmahnungen, Pres- searbeit verboten, freigestellt. Was bleibt, ist ein großes Loch im Berliner Tierschutz und eine Ungewissheit, die Unzufriedenheit macht. Die jüngsten Ereignisse werfen aber auch ein erschreckendes Licht auf den Umgang des Senats und speziell der CDU-Senatorin mit kritischen Stimmen im Tierschutzbereich. Frau Herrmann verstand sich immer schon als unabhängige Stimme für den Tier- schutz in unserer Stadt. Sie setzte sich unermüdlich für die Belange der Tiere ein und scheute auch nicht davor, Missstände offen anzusprechen. Doch statt die Expertise und ihr Engagement zu würdigen, wurde sie einfach kaltgestellt. Seitdem ist die Stabsstelle der Landestier- schutzbeauftragten auch handlungsunfähig. Ein inakzep- tabler Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen dürfen. Dieses Vorgehen erweckt auch eher den Eindruck, dass unbequeme Wahrheiten einfach unterdrückt werden sol- len. Es scheint so, als wolle die CDU-Senatorin einfach nur eine Tierschutzbeauftragte, die schweigt, den Mund hält, anstatt Missstände offen zu benennen. Doch das Ganze passt dann schon auch in das größere Bild. Pro- gressiver Tierschutz ist einfach mit der CDU nicht zu machen. Zunächst wurden drastische Kürzungen im Tier- schutzetat vorgenommen. Konkret wurden 96 Prozent der Mittel gekürzt. Das hat viele Projekte in der Stadt zu- nichtegemacht und den Tierschutz in unserer Stadt mas- siv geschwächt. Und als nächstes ist eben nun die Stabs- stelle der Landestierschutzbeauftragten dran. Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Rissmann gestatten? (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6384 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025

Dr. Stefan Taschner

Nein. – Die CDU hatte eben noch nie ein Herz für Tiere. Aber nun drängt sie den Tierschutz zugunsten eigener politischer Interessen in den Hintergrund und tritt das Staats- und Landesziel mit Füßen. Tierschutz hat keine politische Färbung. Wer Tiere wirklich schützen will, muss Missstände progressiv angehen können, egal wer gerade regiert. Deshalb fordern wir in dem vorliegenden Antrag die gesetzliche Verankerung der Stabsstelle der Landestier- schutzbeauftragten, damit dort unabhängig und ohne politischen Maulkorb agiert werden kann. Denn es bleibt ja zu befürchten, dass es bei der Freistellung nicht bleibt, sondern dass die ganze Stabsstelle in die Bedeutungslo- sigkeit umstrukturiert wird oder trotz der Beteuerungen der Senatorin gestern im Ausschuss gar mit der Aufstel- lung des neuen Doppelhaushalt einfach mal komplett verschwindet und abgeschafft wird. Doch wer es mit dem Tierschutz in Berlin ernst meint, der darf das nicht zulas- sen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass der Tierschutz in unserer Stadt nicht vollends gegen die Wand gefahren wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Gertig das Wort. – Bitte schön!

Iris Gertig

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder. Heute ist wieder die Stelle der Tierschutzbeauf- tragten oder eines Tierschutzbeauftragten Thema hier im Abgeordnetenhaus. Ursprünglich als Ehrenamt einge- setzt, wurde 2017 die Stabsstelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten durch den seinerzeit grünen Jus- tizsenator eingerichtet. Rechtlich und politisch ist die Stabsstelle nach wie vor in der Senatsverwaltung für Justiz angesiedelt. Dies hat sich bewährt. Es wird damit sichergestellt, dass das Handeln im Einklang mit den politischen und administrativen Zielen des Senats steht. Die Stabsstelle ist für die Beratung des Senats, der Be- hörden und die Information der Bürger zuständig. Es gibt keine Hinweise, dass eine Neuordnung des Amts eine deutliche Verbesserung oder überhaupt eine Verbesse- rung des Tierschutzes bringt. Eine Umstrukturierung würde unnötig Verwirrung stiften, Ressourcen binden, die anderweitig besser für den Tierschutz eingesetzt wer- den können. Folglich besteht kein Bedarf an einer Ände- rung der Rechtsstellung. Lassen wir die politischen Spie- lereien und halten wir an einem System fest, das funktio- niert. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort. – Bitte schön! – Entschuldigung! Ich habe mich vertan und einen zu früh angeklickt. Erst mal hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Seidel das Wort. – Bitte schön!

Tamara Lüdke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Berlin kann man über so einiges strei- ten, aber auf eines kann man sich ganz sicher verlassen: Irgendwo ist immer eine Taube. Tauben auf dem Alexan- derplatz haben damit aber mehr Sichtbarkeit als der Tier- schutz in der Berliner Verwaltung. Es ist nicht überraschend, dass eine einzige Freistellung schon ausreicht, um eine ganze Debatte über die Zukunft des Berliner Tierschutzes auszulösen, denn sie berührt einen wunden Punkt, und zwar die Verlässlichkeit politi- scher Strukturen. Und sie trifft einen Bereich, in dem sehr viele Berlinerinnen und Berliner sehr wohl genau hin- schauen. Eine Landestierschutzbeauftragte ist nicht einfach nur ein Aushängeschild. Sie ist eine fachliche Stimme mit einer eigenen Expertise, die Berlin in der Tierschutzpolitik vorangebracht hat. Diese Rolle kann man nicht einfach freistellen, und wir dürfen sie auch nicht kleinrechnen. Mit dieser Freistellung steht nicht einfach nur eine Perso- nalie im Raum, sondern die Frage, wie Berlin künftig mit dem Tierschutz umgeht; strukturell, finanziell, politisch. Was ist ihre Rolle? Was gehört zum Aufgabenprofil? Wie viel Wirksamkeit trauen wir dem Tierschutz auf Landes- ebene überhaupt zu? Diese Debatte führen wir als SPD- Fraktion mit großem Ernst und mit Respekt gegenüber allen, die sich dafür engagieren, in der Verwaltung, in den Bezirken und auch in der Zivilgesellschaft. Aktuell erleben wir aber in der Senatsverwaltung tatsächlich eine Entwicklung, bei der zentrale Funktionen wie Öffentlich- keitsarbeit, Projektförderung oder Beraten der Bezirke offenbar nicht mehr selbstverständlich zum Profil gehö- ren sollen. Das ist ein struktureller Rückschritt, und das ist auch ein politisches Signal. Wenn genau diese Aufgaben dann plötzlich entfallen und nicht mehr eigenständig geführt werden können, dann ist das kein Umbau. Das wäre ein Rückschritt, und den se- hen wir mit großer Sorge. Tierschutz verdient Verlässlichkeit in der Struktur, in der Finanzierung und in der politischen Haltung. Berlin braucht einen Tierschutz, der nicht einfach nur mitläuft, sondern Impulse gibt, der sichtbar ist, der kritisch sein darf und nicht alle zwei Jahre neu verhandelt wird. Tierschutz ist kein Zusatzprogramm. Er ist Ausdruck davon, wie wir als Gesellschaft mit Schwächeren umge- hen, mit den Tieren, die mit uns leben, aber keine Stimme haben. Und dazu gehört eine zentrale Ansprechstelle, die fach- lich wirksam ist, die Perspektiven aus der Zivilgesell- schaft ernst nimmt und die Verwaltung kompetent berät. Der Antrag der Grünen schlägt eine gesetzliche Veranke- rung vor. Wir teilen das Ziel, Tierschutz institutionell abzusichern, über Parteigrenzen und Haushaltslagen hinaus. Ob das Gesetz jetzt erfolgen sollte, werden wir in der Fraktion sorgfältig prüfen. Entscheidend ist: Es braucht eine zentrale Stelle, die wirksam arbeiten kann, die sichtbar ist und die Tierschutzanliegen in Verwaltung und Öffentlichkeit vertritt. (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6386 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Wer den Tierschutz in Berlin ernst nimmt, darf ihn nicht im Verwaltungsalltag versickern lassen, und er muss sich daran messen lassen, wie er mit der Struktur umgeht, die sich über Jahre bewährt hat, bei allen Herausforderungen. Wer den Tierschutz ernst nimmt, der darf ihn nicht leiser stellen, nicht durch Haushaltsvorgaben, nicht durch struk- turelle Auflösung und schon gar nicht durch politische Beliebigkeit. Die Berliner Tierschutzpolitik verdient Verlässlichkeit, und die werden wir einfordern. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Vallendar das Wort.

Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier über die Stelle der Tier- schutzbeauftragten, und wenn man sich das Ganze als Außenstehender anschaut, dann fragt man sich eigentlich, warum. Was man feststellt, ist, dass es sich hier um ein Theaterstück zwischen den Grünen und der CDU handelt, die sich im Prinzip darüber streiten, was sie mit dieser Tierschutzbeauftragtenstelle eigentlich machen wollen. Wir hatten den Tierschutzbeauftragten im Land Berlin bis 2017 als Ehrenamt, damals geführt von Prof. Dr. Spiel- mann, der das auch sehr gut gemacht hat. Dann haben Sie gesagt: Nein, nein, jetzt machen wir das zu einer haupt- amtlichen Stelle. – Damit haben Sie natürlich auch die Unabhängigkeit dieser Stelle eigentlich abgeschafft, denn als es noch ein Ehrenamt war, war es tatsächlich unab- hängig und hat sich auch so verhalten. Wir haben hier auch regelmäßige Tierschutzforen im Berliner Abgeord- netenhaus gehabt, und im Prinzip war die Tierschutzar- beit damals nicht schlechter als jetzt. Jetzt haben wir hier Abmahnungen, Freistellungen, arbeitsgerichtliche Ver- fahren, Streit um die Kompetenzen und eine teure Tier- schutzbeauftragtenstelle, bei der man sich fragt: Was ist eigentlich der Nutzen für den Berliner Tierschutz? – Ich sage: Der Berliner Tierschutz gehört ins Parlament und nicht in eine Beauftragtenstelle. Was sind die wesentlichen Themen im Berliner Tier- schutz? – Das ist zum einen natürlich die Frage, wie man mit Fundtieren umgeht, die Problematik von Tiersammel- stellen, insbesondere natürlich die Problematik des Tier- heims Berlin, welches enorm hohen Energiekosten ausge- setzt ist, das sind die Fragen der Veterinärämter, die per- sonell nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihren Kon- trollaufgaben nachzukommen. Das sind die maßgeblichen Fragen des Tierschutzes und nicht die Frage, ob eine Tierschutzbeauftragte, die den Grünen nahesteht, mög- licherweise noch unabhängiger sein sollte, damit sie sozusagen gegen die Regierung, also gegen die CDU, arbeiten kann. Das sehen wir nicht für erforderlich an, deswegen werden wir den Antrag nicht unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Wi- derspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 39 A: Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2334 in Verbindung mit lfd. Nr. 39 B: Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2335 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kühnemann-Grunow, Sie haben das Wort!

Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin Seibeld hat heute bereits zu Beginn der Sitzung auf die Inhaftierung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu Bezug genommen. Jetzt schließt sich der Kreis mit dieser Ent- schließung. Es ist jetzt einen Tag mehr als eine Woche her, dass der Oberbürgermeister von Istanbul festgenom- men wurde, inzwischen auch des Amtes enthoben wurde. (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6387 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den mutmaßlichen Vorwürfen von Korrup- tion und angeblicher Terrorunterstützung wurde dabei nicht gewährleistet. Es scheint so, dass inzwischen jeder, der im demokratischen Diskurs eine Gefahr für den Prä- sidenten der Türkei darstellt, der Terrorunterstützung bezichtigt wird. Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters erfüllt uns mit Empörung und Besorgnis. Seine Festnahme nur wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschafts- kandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, stellt einen offensichtlichen Versuch dar, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen. Ekrem İmamoğlu genießt große Unterstützung weit über die Grenzen Istanbuls hinaus. Erst am vergangenen Sonn- tag wurde er offiziell zum Kandidaten der CHP für die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei gewählt. Sei- ne Verhaftung ist der Versuch, den stärksten politischen Wettbewerber zu verhindern. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen auf den Straßen Istanbuls, die trotz Demonstrationsverbots zu Zehntausenden auf die Straßen gehen, in anderen Städten der Türkei und auch hier in Berlin, die gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu friedlich demonstrieren. Wir stehen fest an der Seite unserer Schwesterpartei CHP in ihrem Kampf für eine freie und demokratische Türkei. Seit 1989 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul, die durch vielfältige Austauschprogramme, kulturelle Projekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit Brücken zwischen unseren Städten und unseren Bürge- rinnen und Bürgern baut. Besonders für die vielen Berli- nerinnen und Berliner mit türkischen Wurzeln ist diese Partnerschaft von enormer Bedeutung. Sie ist ein Zeichen der Verbundenheit mit der Türkei, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Wunsches nach einem freien und demokratischen Zusammenleben. Von Beginn an war die Städtepartnerschaft ein klares Bekenntnis zum Austausch und zu gemeinsamen Werten – Achtung der Menschenrechte, Förderung von Integration ohne Aufga- be der eigenen Identität und Einsatz für eine starke, le- bendige Demokratie. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen. Die Verhaftung reiht sich ein in eine besorg- niserregende Entwicklung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von politischen Anklagen und von Verhaftungen. Inzwischen hören wir von vielen Verhaf- tungen aus Istanbul, teilweise auch bei Städtepartner- schaften – ich habe jetzt gehört, Charlottenburg-Wilmers- dorf hat eine Partnerschaft zu einem Distrikt innerhalb von Istanbul, auch da ist der Bürgermeister verhaftet worden –, auch von vielen Journalistinnen und Journalis- ten. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende!

Melanie Kühnemann-Grunow

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu. Ich verstehe den Regierenden Bürgermeister, dass es in solchen Zeiten schwer ist, nach Istanbul zu reisen, Frau Kollegin! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist beendet.

Melanie Kühnemann-Grunow

und dass diese Reise abgesagt wurde. Partnerschaft be- deutet – ich komme zum Ende! –, dass Berlin auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Istanbuls steht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.

Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die türkische Demokratie steht seit Jahren unter enormem Druck, und nach der Absetzung des Is- tanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbul und in vielen anderen Städten der Türkei gehen Hunderttausende Menschen seit einer Woche Nacht für Nacht friedlich auf die Straße, um gegen die Verhaftung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters İmamoğlu zu protestieren. Doch was passiert mit ihnen? – Die türkische Regierung unter Erdoğan lässt mehr als 1 500 Menschen von der Polizei festnehmen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten. Diese Proteste sind nicht nur von Anhängern der Partei von İmamoğlu, CHP, getragen, sondern von Studieren- den, Aktivistinnen und Aktivisten, der queeren Commu- nity und vielen anderen jungen Menschen, die um ihre Freiheit und die Zukunft ihres Landes und seine De- (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6388 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 mokratie kämpfen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Die Verhaftung von İmamoğlu ist kein Einzelfall, son- dern reiht sich in eine lange Reihe unrechtmäßiger poli- tisch motivierter Verhaftungen seit dem Putschversuch 2016. Über 50 demokratisch gewählte kurdische Bürger- meisterinnen und Bürgermeister in den kurdischen Städ- ten Amed/Diyarbakır, Ağrı, Mardin und vielen weiteren Städten im Südosten der Türkei wurden seit 2016 von Erdoğan abgesetzt und durch Regierungstreue ersetzt. Der kurdische Abgeordnete und Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sitzt seit nunmehr neun Jahren ohne Prozess in Haft. Diese Verhaftungen und die Zerschlagung der demokrati- schen politischen Opposition sind Teil eines systemati- schen Abbaus der Demokratie durch Erdoğan und seine islamischen Partei AKP. Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie und ähnelt immer mehr den autoritären Re- gimen wie in Russland und Iran. Was heute noch von der türkischen Demokratie übrig ist, sind die noch halbwegs freien Wahlen, die in regelmäßi- gen Abständen stattfinden. Doch auch diese greift Erdoğan nun an. Erdoğan will nun die Wahlen direkt beeinflussen, indem er starke Rivalen wie İmamoğlu aus dem Rennen wirft. Erdoğan will wie Putin selbst bestimmen, wer gegen ihn antreten darf und wer nicht. Sollte Erdoğan auch dieses Mal damit durchkommen und Europa dazu schweigen, dann bleibt von der türkischen Demokratie wirklich nichts mehr übrig. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen İmamoğlu sind so absurd. Sie basieren darauf, dass seine CHP Op- positionsarbeit gemeinsam mit der prokurdischen Partei DEM anstrebt, die laut Erdoğan der PKK nahesteht. Da- bei führt Erdoğans Regierung seit Wochen Verhandlun- gen mit dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan, um einen Friedensprozess für die Kurdenfrage in der Türkei auf den Weg zu bringen. Es ist eine Heuchelei und ein klarer Versuch, seinen stärksten politischen Geg- ner vor den Präsidentschaftswahlen in drei Jahren jetzt schon kaltzustellen. Lassen Sie mich zum Schluss auch meine Enttäuschung über das Verhalten der Koalition in diesem Parlament zum Ausdruck bringen. Wir sprechen heute über die Bedeutung der Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Partnerstadt Istanbul und die Stärkung demokratischer Kräfte dort. Es wäre ein wichtiges und starkes Signal gewesen, wenn die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam eine Entschließung auf den Weg gebracht hätten. Stattdessen haben wir heute zwei Entschließungen. Es empört mich, dass die CDU-SPD-Koalition wieder ein klares und wichtiges Signal verhindert hat. Ihre Ent- schließung, liebe Koalition, verurteilt nicht einmal klar den Angriff auf die Demokratie in der Türkei und fordert auch nicht einmal die Freilassung des inhaftierten Ober- bürgermeisters İmamoğlu. Das ist ein Armutszeugnis. Wir jedenfalls – und ich komme zum Schluss – fordern die türkische Regierung auf, Ekrem İmamoğlu, Selahattin Demirtaş und viele andere politisch Inhaftierte, Journalis- tinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten und Demonstrierende unverzüglich freizulassen und die Prin- zipien der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Cywinski das Wort. – Ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent bald erschöpft ist. Tom Jan Filip Cywinski (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja heute im Abgeordnetenhaus bereits über unsere neue sowie unsere potenziell künftigen Städ- tepartnerschaften sprechen dürfen. Aus traurigem und aktuellem Anlass möchte ich nun um Ihre Unterstützung für eine unserer langjährigen Partnerstädte bitten: Istan- bul. Vergangene Woche ist der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, mit zahlreichen weiteren Personen verhaftet worden. Beobachter schätzen das Vorgehen der türkischen Justiz als politisch motiviert ein. Parallel zur Inhaftierung ist in der Türkei der Zugang zu verschiede- nen Internetplattformen wie Messenger, YouTube und X eingeschränkt worden. Gegen die landesweiten Proteste – allein in Istanbul sollen Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sein – geht die Polizei mit Tränen- gas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vor. Über (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6389 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 1 400 Menschen wurden bisher im Rahmen der Proteste von der Polizei verhaftet. Diese schockierenden Nachrichten aus Istanbul berühren gerade uns Berliner besonders, denn wir sind auf vielfäl- tige Weise mit der Stadt am Bosporus verbunden. In den Dreißigerjahren fanden zahlreiche deutsche Flüchtlinge Exil in Istanbul. In den Sechzigerjahren kamen zahlreiche türkische Gastarbeiter über die Zwischenstation Istanbul nach Berlin. Inzwischen leben über 200 000 Menschen mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. 1989 schließlich ging Berlin die bereits angesprochene Städtepartnerschaft mit Istanbul ein. Diese Städtepartnerschaft enthält ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie der Achtung der Menschen- rechte sowie der Förderung einer lebendigen Demokratie. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist uns Berlinern Ver- pflichtung. – Weil die Redezeit bereits ausläuft, schließe ich mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters: „Solidarität mit Ekrem İmamoğlu“, und ich ergänze: mit unserer Partnerstadt Istanbul. – Danke sehr! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Eralp das Wort. – Bitte schön!

Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol- legen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe engagier- te Menschen in der Türkei! Istanbul ist seit über 35 Jah- ren unsere Partnerstadt. Berlin und Istanbul sind zwei große und großartige sowie vielfältige Metropolen. Unser Band zu Istanbul bilden die vielen Berlinerinnen und Berliner mit türkischem und kurdischem Hintergrund, die seit Kurzem oder schon lange, teilweise seit Generatio- nen, hier leben. Wie viele andere flohen auch meine Eltern einst aus Is- tanbul vor politischer Verfolgung nach Deutschland. Sehr viele kamen in den letzten Jahren hierher, deren Zuhause nun Berlin ist, und für deren Anliegen und deren Teilhabe wir als Berliner Parlament Verantwortung tra- gen. Auch deswegen löst die aktuelle Verhaftungswelle gegenüber Oppositionellen und dem Istanbuler Bürger- meister İmamoğlu in Berlin große Sorge aus. Ich durfte ihn, der für viele Menschen in der Türkei, die sich De- mokratie wünschen, als Hoffnungsträger für die nächsten Freunde, vielleicht bin ich das vorerst letzte Mal hier bei euch. – Er behielt leider recht, denn kurz danach wurde auch er, der auch ein Hoffnungsträger für so viele Men- schen war, festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Als Linke fordern wir daher, die sofortige Freilassung von İmamoğlu, von Demirtaş und von allen anderen, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie einset- zen. Unsere Solidarität gilt allen, die sich für die Menschen, für die Menschenrechte, für die Rechte von Frauen, von queeren Menschen, von Geflüchteten und von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie beispielsweise Kurden und Kurdinnen, Armenier und Armenierinnen und Alewi- ten und Alewitinnen einsetzen. (Tom Jan Filip Cywinski) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6390 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Deswegen finden wir auch, dass es nicht sein kann, dass Deutschland gerade jetzt seine Blockade zum Verkauf von Kampfjets an die Türkei aufgibt. Es kann keine Waf- fendeals und auch keine Flüchtlingsdeals mit der türki- schen Regierung geben. Um aber mit der Hoffnung zu enden, möchte ich auf den letzten Wahlslogan von İmamoğlu eingehen: „Her şey çok güzel olacak“. Übersetzt heißt das: Alles wird gut. Er stammt von einer Begegnung im Rahmen des Bürger- meisterwahlkampfs 2019. Ein 16-jähriger Junge hat ihn dem in einem Wahlkampfbus sitzenden İmamoğlu zuge- rufen. Ein Handyvideo, das die Szene und dem von der Willensstärke und der Hoffnung des Jungen beeindruck- ten İmamoğlu zeigt, ging in der Türkei viral. Dieser Jun- ge, Berkay Gezgin, ist heute 22 Jahre alt. Auch er wurde vor einigen Tagen in Istanbul auf dem Heimweg von einer Protestkundgebung festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft, aber mit seinen Worten möchte ich und wir alle daran glauben, dass alles gut wird. Denn die Gegenproteste und die engagierten Menschen machen Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Her şey çok güzel olacak, Jin Jiyan Azadi – für Demokratie und Freiheit. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Bronson. – Bitte schön!

Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 19. März wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, unter schwerwiegenden Beschuldigun- gen von türkischen Behörden festgenommen. Vorgewor- fen wird ihm Korruption, Erpressung Geldwäsche sowie die Unterstützung der PKK, die auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft ist. Wir haben da- von von den Vorrednern gehört. Zahlreiche Stimmen in Deutschland und in Europa beeil- ten sich, die Vorgänge als Ausdruck eines autoritären Regimes zu brandmarken. Der Autokrat Erdoğan will seinen gefährlichen politischen Mitbewerber kaltstellen, hieß es unisono. Das ist richtig, und es ist notwendig, bei derartigen Entwicklungen wachsam zu bleiben. Das ist keine Frage. Ebenso notwendig ist es aber, dabei Maß zu halten. Wer in Deutschland reflexhaft mit einem moralischen Vor- schlaghammer reagiert, der solle sich zunächst an die eigene Nase fassen. Was wir nicht tun sollten, ist von außen her mit morali- schen Furor die Rolle eines Oberlehrers zu spielen, wäh- rend wir zugleich im eigenen Land im eigenen Land repressiv gegen demokratisch gewählte Kräfte vorgehen. Auch in Deutschland erleben wir mittlerweile politische Repression. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genau! –

Tobias Schulze

Sie dürfen hier alles sagen, in der Türkei nicht!] Sie ist subtiler, aber nicht weniger gefährlich. Gerade meine Partei, die AfD, kennt diese Mechanismen nur zu gut: politische Beobachtung, Druck auf Banken mit Kon- tokündigungen, Veranstaltungsabsagen, gezielte Diffa- mierung, alles unter dem Deckmantel der Demokratie. Was wir erleben ist kein Zeichen gesunder rechtsstaatli- cher Kontrolle, was wir erleben ist ein Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. [Beifall bei der AfD –

Heiko Melzer

Sie sollten sich schämen! –

Orkan Özdemir

Reden Sie auch zur Sache?] Nun zur Rechtslage: Der § 118 bestraft das Verächtlich- machen verfassungsmäßiger Institutionen. Das bestraft jene, die etwa das Parlament in grober Weise diffamieren. Aber was, wenn die Diffamierung gerade von staatlicher Seite kommt? Was ist, wenn Institutionen, die sich eigentlich zur Neut- ralität verpflichtet fühlen, zu politischen Werkzeug gegen unliebsame Meinungen gemacht werden? Dann verkehrt sich § 118 in sein Gegenteil. Er schützt nicht mehr den Staat vor Angriffen, sondern legitimiert Angriffe im Na- men des Staates. Wenn wir das zulassen, in der Türkei, in Rumänien oder hier bei uns, dann verabschieden wir uns stillschweigend von der Demokratie. In Rumänien wurden gerade zwei aussichtsreiche Präsi- dentschaftskandidaten Călin Georgescu und Diana Soșoacă ohne Begründung von der Wahl ausgeschlossen. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6391 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Kein Aufschrei in Berlin, kein Protest in Brüssel, nichts zu hören aus Straßburg! Ich sage es deutlich: Wenn wir von der Türkei demokrati- sche Standards fordern, dann müssen wir sie in Europa erst recht einhalten, und zwar überall. Die Türkei ist unser Partner in der NATO. Die Städte- partnerschaft zwischen Berlin und Istanbul beruht auf gegenseitigem Respekt und Austausch. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn der Regierende Bürgermeister Wegner – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Hugh Bronson

– einen ganz anderen Besuch in Istanbul unternimmt. Er sollte das Gespräch mit dem inhaftierten Herrn İmamoğlu, von Kollege zu Kollege suchen, sofern es die Umstände zulassen sogar im Gefängnis. Es wäre ein Zeichen menschlicher Größe und politischer Verantwor- tung. Ich weiß nicht, ob Sie mich nicht gehört haben. Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Hugh Bronson

Keine Zwischenfrage, bitte! Okay!

Dr. Hugh Bronson

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat, ob bei uns oder anderswo, zur Fassade wird, hinter der politi- sche Willkür operiert. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Erbärmlich!] Kein moralischer Imperialismus mehr, keine politischen Doppelstandards, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen überall gelten, für jene, die wie die AfD unbequem sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Anne Helm

Andere reden über Menschenrechte, die AfD redet nur über sich selbst! – Weitere Zurufe] Es geht weiter. Wir sind noch nicht am Ende, denn als Nächste spricht Frau Melanie Kühnemann-Grunow für eine Zwischenintervention. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen aller demokra- tischen Parteien in diesem Parlament nehme ich mir das Recht heraus, Sie zu fragen, ob Sie sich nicht schämen, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei demokratisch gewählte Poli- tikerinnen und Politiker verhaftet und des Amtes entho- ben werden, sich hier zu erdreisten und die Opferrolle zu bespielen, die Ihnen definitiv nicht zusteht. Es ist uner- träglich, wie sich die AfD hier generiert. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –

Orkan Özdemir

Bravo! Genau so! – Zurufe von der AfD] Der Abgeordnete hätte die Gelegenheit zu erwidern und hätte damit nun das Wort für eine Erwiderung. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Eschricht, wir bezeichnen uns hier nicht gegenseitig als Heuchler! Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –

Gunnar Lindemann

Aber die anderen dürfen? (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6392 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD] Es geht weiter, da es von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion Kritik an diesem Ordnungsruf gab, gibt es einen weiteren Ordnungsruf, und ich rufe – – Und ich bitte die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, für Ordnung in ihrer Fraktion zu sor- gen, sonst muss ich Sie aus dieser Sitzung aus – – Mit dem dritten Ordnungsruf muss ich Sie aus der Sit- zung ausschließen. Damit sind Sie aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie dürfen den Saal verlassen. – Bitte schön, Herr Abge- ordneter Dr. Bronson!

Dr. Hugh Bronson

Danke schön! – Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen? Gerade die Sozialdemokraten und die übrigen Kaderpar- teien! Wir werden nicht in Ausschüsse gewählt. Uns wird der Vorsitz nicht zugestanden. Unsere Stiftung wird boy- kottiert. Das geht so weit, dass die Leute der AfD bei einer Fußballmannschaft im Bundestag nicht zugelassen werden. Das musste gerichtlich durchgesetzt werden. Was wollt ihr eigentlich? Ihr wollt uns etwas von Demokratie erzäh- len? Geht doch selber mal auf die Schulbank! Das ist doch beschämend, was ihr hier abzieht. Es ist nicht zu glauben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –

Dr. Klaus Lederer

Wir sind nicht per du! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zurufe von der AfD] Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Laatsch! Ich bitte Sie, den Saal – – – Nein, Sie sind nicht dabei, Sie verlassen jetzt den Saal. Ich bitte den Plenardienst, dafür zu sorgen, dass der Ord- nungsruf eingehalten wird. – Über diesen Vorgang wer- den wir im nächsten Ältestenrat beraten. Jetzt kommen wir zur Abstimmung, denn weitere Wort- meldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer also den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/2334 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grü- nen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD- Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Dann folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2335. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Kon- sensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 10. April 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6393 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 19: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 mehrheitlich gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 22: Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 Drucksache 19/2300 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1904 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 23: Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030 vertagt Lfd. Nr. 27: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 28: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 29: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 an ArbSoz Lfd. Nr. 32: Stärkung und Förderung von Nahwärme- Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Lfd. Nr. 33: Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6394 Plenarprotokoll 19/64 27. März 2025 Lfd. Nr. 37: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 vertagt Lfd. Nr. 40: Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2295 an Haupt Lfd. Nr. 41: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2301 an Haupt

Sitzung 64 · Radoskop Berlin

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