Vollständige Mitschrift der Sitzung 65, 2025-04-10.
Sprach am meisten: Rolf Wiedenhaupt (6% Wörter). Redner: 71, Wortmeldungen: 189.
Fühlen Sie sich angesprochen? – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] – Aber Sie scheinen sich ja angesprochen zu fühlen. Die Erwartungshaltung der Berlinerinnen und Berliner ist hoch. Sie schauen auf uns, und sie erwarten von uns, dass wir das Behördenpingpong endlich beenden und die Verwaltung in Berlin modernisieren. Ich wünsche Ihnen und uns allen deshalb nun viel Erfolg bei den parlamentarischen Beratungen! Ich bin überzeugt, dass es selten einen solchen Beteili- gungsprozess wie bei dieser Verwaltungsreform gab. Das ist auch für andere große Vorhaben beispielgebend, wie ich finde, und es zeigt, dass es geht: Wenn wir wollen, können wir als demokratische Parteien gemeinsam wich- tige Vorhaben zu einem Erfolg führen. Lassen Sie mich auch sagen, ich glaube, genau so können und werden wir das Vertrauen der Menschen in die Politik der demokrati- schen Parteien wieder zurückgewinnen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Wir können das schaffen, gemeinsam, und deswegen noch einmal herzlichen Dank und Glückauf bei den Bera- tungen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin endlich wieder besser funktioniert! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier der Kollege Graf. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch gerade die Zwischenrufe bei der Regierungserklärung unseres Regierenden Bürger- meisters veranlassen mich dazu, noch einmal klarzustel- len, wer Teil des Teams Zukunft Berlin ist und wer nicht. Dem überwiegenden Teil dieses Hohen Hauses unterstel- le ich, mit besten Absichten, besten Zielen und auch im besten Gewissen hier zu arbeiten. Wir sind fachlich ganz gewiss oft verschiedener Meinung, und wir haben auch einen unterschiedlichen Blick auf den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das Ziel eint, nämlich es allen Menschen in Berlin, egal wie sie sozial, kulturell, finanziell aufgestellt sind, möglichst immer ein bisschen besser zu machen, und wir teilen dabei unsere Mitmenschen nicht nach genehmen Mitmenschen und noch zu vergraulenden Mitmenschen auf. Dieses gemeinsame Interesse eint die meisten hier, aber eben nicht alle; wir hören es gerade wieder. Und genau deswegen werden wir diese fraktionsübergreifende Mehrheit, die wir immer mal wieder brauchen, auch ganz bewusst nicht mit allen gestalten, weder bei der Auswahl der Besten zum Schutz unserer Verfassung, die unsere Verfassung zu wahren haben, noch bei der Auswahl der Experten, mit denen wir darüber diskutieren wollen, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt generieren und gegen alle Rassismen vorgehen, und auch nicht dabei, wie wir das beste Fundament für das Land Berlin für gutes Regierungshandeln und gutes Verwaltungshandeln bauen. Denn diese kleine radikale, in weiten Teilen rassistische und immer mal gern auch extremistische AfD steckt Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt Fake- Rückreisetickets in die Briefkästen, sie beleidigt, sie diffamiert, sie macht Angst, und das sind eben keine Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gestalten kön- nen, weil sie nicht das Beste für alle Menschen in unserer Stadt wollen. Das zeigt sich auch in den Vorbildern dieser Spalter. Wenn wir über unsere Stadt sprechen, über unsere De- mokratie sprechen, über unser Gemeinwesen sprechen, dann dürfen wir nicht dem Irrglauben verfallen, dass Personen wie Elon Musk hier geeignete Vorbilder wären. Das sind sie eben nicht, so visionär sie im technischen Bereich auch sein mögen. Radikale Zentralisierung, autoritärer Führungsstil und die Vorstellung, Effizienz sei wichtiger als demokratische Teilhabe, sind kein gutes Vorbild. Denn wir wollen eine Verwaltung, die demokratische Werte stärkt, die Beteiligung ermöglicht und die dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet ist. Wir brauchen kein goldenes selbstverliebtes Kettensägenmassaker. Und noch viel weniger sind China, Putin oder andere Diktaturen dieser Welt Vorbilder. Gerne wird hier angeführt, diese würden doch zeigen, wie schnell man bauen kann, wie schnell Abläufe funktionie- ren können, und dass wir einfach nur zu faul und zu doof dafür wären. Da wird unter kaum verhohlener Faszination für diese Autokraten und Diktatoren, für diese allmächtigen Herrscher vorgetragen, man müss- te einfach mal durchentscheiden, diese ganzen Beteili- gungen doch mal sein lassen – immer diese vielen Dis- kussionen –, durchziehen statt reden. Ja, das haben wir schon mal gehabt, und das hat der ganzen Welt sehr geschadet und uns auch sehr geschadet. Nein, wir werden keine demokratischen Rechte schleifen. Wir wollen Diskurs und Beteiligung. Die vermeintlich einfache, schnelle Lösung ist reiner Populismus, weil sie fast nie funktioniert. Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind die histo- risch bewiesen beste Kombination für alle Menschen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels miteinander zu treffen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6410 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Dafür müssen wir abwägen, wir müssen diskutieren. Natürlich kommen wir von verschiedenen Grundlagen und verschiedenen Überzeugungen, und wir blicken auch auf verschiedene Wege zu diesem gemeinsamen Ziel, aber wir haben das schon ein paarmal miteinander ge- schafft. So diskutierten wir eben die richtige Besetzung unseres Verfassungsgerichtshofs. Wir haben darüber diskutiert, wer die qualifizierten Kandidaten dafür sind, über unsere Verfassung zu wachen. Und wir diskutierten eben, wie ich gerade schon sagte, über die richtigen Ex- perten für die Enquete-Kommission, um gesellschaftli- chen Zusammenhalt gemeinsam zu diskutieren und zu stärken. Und trotz ver- schiedener Herangehensweisen, trotz verschiedener Über- zeugungen und Grundlagen haben wir das gemeinsam geschafft. Ich empfinde das immer als einen wirklich besonderen Moment der Demokratie, einen besonderen Moment des Parlamentarismus, und ich muss zugestehen, das erfüllt mich nicht nur mit Freude, sondern auch mit einem Stückchen Stolz, wenn wir es gemeinsam schaffen, übliche Spuren zu verlassen und mit vereinten demokratischen Kräften gemeinsam Großes für Berlin zu leisten. Vielen Dank dafür! Denn wir haben hier durchaus eine historische Dimension zu betrachten. Vor knapp 30 Jahren hat dieses Hohe Haus zum letzten Mal eine Verwaltungsreform beschlossen. Seitdem gab es viele gute und auch weniger gute Versu- che, es gab gute Absichten, aber es gab keinen Durch- bruch. Dabei geht es hier um nicht weniger als unsere gemeinsame demokratische Ordnung, die wir aufzubauen haben. Denn Demokratie muss funktionieren. Dafür muss Verwaltung funktionieren. Und dafür müssen unsere Strukturen funktionieren. Wenn wir die Erfolge unseres täglichen Arbeitens hier, unsere Entscheidungen nicht als eine spürbare Verbesse- rung der Menschen in der Stadt umgesetzt bekommen, wenn das nicht wahrgenommen wird als eine Verbesse- rung des individuellen Lebens in unserer Stadt, dann wenden sich irgendwann unsere Mitmenschen von der Demokratie ab. Sie wenden sich Populisten und Radika- len zu und den vermeintlich einfachen Antworten. Das tun sie nicht, weil sie selber radikal werden, sondern weil sie nicht mehr an die Lösungen der Nichtradikalen glauben. Und das wollen wir doch alle gemeinsam ver- hindern. Alle Menschen in Berlin müssen erleben, dass die Arbeit unserer rund 136 000 Beschäftigten in der Berliner Ver- waltung dazu beiträgt, dass es ihnen immer wieder ein kleines Stückchen besser geht. Wir müssen ihnen jeden Tag beweisen, dass wir mit dem uns anvertrauten Geld – circa 40 Milliarden Euro jedes Jahr sind sehr viel Geld und sehr viel Vertrauen –, dass wir diesem Vertrauen gerecht werden und dass wir das Geld im Sinne der Ber- linerinnen und Berliner gut einsetzen. Was ist unsere effizienteste, digitalste Behörde, die wir im Land Berlin haben? – Da ist der Finanzsenator. – Das sind unsere Finanzämter. Die Berlinerinnen und Berliner – was sollen sie auch tun? – folgen erfreulicherweise den Anweisungen dieser effizientesten Behörde und stellen uns das Geld bereit, uns allen, mit denen wir gemeinsam arbeiten für Berlin. Tag für Tag müssen wir beweisen, dass die gleichen Berlinerinnen und Berliner, wenn sie etwas brauchen, wenn sie Hilfe brauchen vom Land Ber- lin oder wenn sie nur eine Regelleistung zu bekommen haben, das genauso effizient, agil und ohne unnötige Verzögerung auch erhalten. Denn das ist unsere Pflicht. Das ist der Deal. Ich erzähle nichts Neues, wenn ich sage: Aktuell ist das nicht der Fall. Zu den Zeiten der Wiedervereinigung, als zwei große Apparate von zwei großen Städten zusam- mengeschmissen worden sind, hatten wir rund 230 000 Beschäftigte im Land Berlin. Dann ist die unter dem wowereitschen und sarrazinschen Spardiktat – was für eine schreckliche Herausforderung in dieser Zeit – etwa halbiert worden. Seit etwa 25 Jahren wird das nun konsolidiert und wird versucht, wieder aufzubauen. Heute blicken wir auf rund 140 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt. Unzählige Reförmchen wurden angestoßen, und Digitalisierungsprozesse wurden losgetreten. Aber bis heute werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, die noch keine funktionierende digi- tale Zusammenarbeitsplattformen haben, die noch nicht durchgehend zentral Dokumente hochladen können, ein- geladen zu Workshops über künstliche Intelligenz. Da muss man schon mit einer typischen Berliner Gelassen- heit auf Provisorien und Unzulänglichkeiten blicken und damit umgehen können, um dabei nicht zynisch zu wer- den. Wir haben in unserer zweistufigen Verwaltung ein Kom- petenzwirrwarr, und wir alle wissen das. Der Bürger spürt (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6411 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 das schmerzlich. Auch wenn wir Zehntausende Stellen wieder aufgebaut haben, kenne ich leider niemanden, der mir sagt, dass unsere Verwaltung besonders effizient geworden wäre. Ich kenne niemanden, der sagt, dass die Bürger ihre Dienstleistungen jetzt schneller bekommen als vor einigen Jahren. Ich kenne auch niemanden, der sagt, ich erreiche jemanden leichter im Amt als vor eini- gen Jahren. Genauso wenig höre ich aus unseren Beschäf- tigtenvertretungen, dass die Abläufe jetzt agiler und leichter geworden wären und dass sie sich darauf kon- zentrieren könnten, die Arbeit zu machen, die wirklich den Menschen braucht oder mehr Zeit hätten für den Dienst am Bürger. Das hat eine Menge mit Abläufen zu tun. Das hat eine Menge mit Technik zu tun. Aber, und das ganz zuvorderst, es hat mit Strukturen, Zuständigkei- ten und Kompetenzen zu tun. Jedem Mitarbeiter muss an jeder Stelle klar sein, wofür er oder sie zuständig ist, und wenn er oder sie nicht zuständig ist, muss er wissen, wer dafür zuständig ist. Denn nur wer weiß, was zu tun ist und wer es auch tun muss, kann Verantwortung wirklich übernehmen. Kompetenzwirrwarr führt zu einer Verant- wortungslosigkeit. Diese schwarz-rote Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass Berlin wieder funktionieren muss. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass die Regierung vor dieser schwarz-roten Regierung auch wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorvorre- gierung wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Heute starten wir alle gemeinsam den Bau des festen Funda- ments für das Land Berlin, damit Berlin wieder richtig funktionieren kann. Daran arbeitet der Senat, daran arbei- ten die der Zukunft zugewandten demokratischen Kräfte in diesem Haus seit über zwei Jahren, Zuständigkeiten kontrollieren, Abläufe kontrollieren, es effizienter gestal- ten. Bevor ich noch ein klein wenig auf diese Aufgabe eingehen möchte, möchte ich zunächst erst einmal allen zusammen, die in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt haben, dass wir heute hier sitzen, die daran mitgewirkt haben, konstruktiv unter Zurückrückstellung ihrer eige- nen parteilichen Gedanken, herzlich dafür danken. Denn heute haben wir jetzt den Entwurf des Senats auf dem Tisch. Wir haben einen Entwurf des Landesorgani- sationsgesetzes auf dem Tisch. Wir werden über die Zu- ständigkeiten diskutieren. Wir werden diese 20 Prozent durch die Stadt switchenden Aufgaben einfangen, von denen keiner genau weiß, wer eigentlich zuständig ist. Wir müssen Zuständigkeiten klar regeln. Wir brauchen Klarheit statt Chaos. Wir brauchen auch Klarheit bei den Ressourcen. Wir wollen die Konnexität in unsere Lan- desverfassung hineinschreiben, um sicherzustellen, dass wir keine Aufgaben vergeben, ohne die Ressourcen dafür auch sicherzustellen. Das wäre nebenbei auch eine ganz erfreuliche Regelung zwischen Bund und Land, aber das können wir heute hier leider nicht beschließen. – Das ist schade, das finde ich auch. – Wir werden für Verlässlichkeit sorgen, dass Abläufe nicht zwölfmal verschieden angewandt werden im Land Berlin. Wir werden dafür sorgen, dass gutes Verwaltungshandeln auch belohnt wird, denn wir wollen gutes Verwaltungs- handeln haben. Gute Verwaltung verdient Anerkennung, auch und gerade finanziell. Heute starten wir die parlamentarische Beratung eines wirklich großen gemeinsamen Projektes. Es bedarf der Hilfe der Intelligenz und der Expertise aller der Zukunft zugewandten Kräfte dieses Hauses. Wir haben eine sehr gute Grundlage vorliegen. Wir wer- den sie beraten und an den Stellen, wo notwendig, ver- bessern und dann bitte effizient und möglichst schnell über Fraktionsgrenzen hinweg für die Berlinerinnen und Berliner auch beschließen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken. Ich danke Ihnen, dass wir im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, unseres Man- dats und für unsere großartige Stadt, das Fundament der Zukunft Berlins gemeinsam bauen. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wa- rum debattieren wir heute hier? – Wir debattieren wegen einer Entscheidung, die vor ziemlich genau 105 Jahren, im April 1920, genau hier an dieser Stelle im heutigen Abgeordnetenhaus gefällt worden ist. Die Entscheidung über das Gesetz über die Bildung einer Stadt Groß-Berlin fiel damals denkbar knapp aus. 165 Abgeordnete aus dem linken und liberalen Spektrum stimmten dafür, 148 aus dem konservativen und monarchistischen Spektrum stimmten dagegen. Auf der Pro-Seite standen die Heraus- forderungen der industrialisierten Metropolenentwicklung mit starken sozialen Verwerfungen, mit Wohnungsnot, mit Armut, mit mangelnder Gesundheitsversorgung und einer unterentwickelten Infrastruktur. Dagegen stand die kleinstädtisch geprägte, wohlhabende bürgerliche Umlandkultur, die um ihre Steuereinnahmen, um Grünflächen und um Naturreichtümer bangte. Im Hintergrund stand auch, wofür hier sicher einige im (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6412 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Hause Verständnis haben werden: Niemand im konserva- tiven Südwesten wollte kurz nach der Novemberrevoluti- on von einer linken Regierung regiert werden. Nachdem das verfassungsgebende Gesetz schon zweimal hier durchgefallen war, gab es immer wieder Verhand- lungen, Nachbesserungen zugunsten der Eigeninteressen der einzugemeindenden Städte. Unter diesen Städten waren damals Spandau, Charlottenburg, Schöneberg oder auch Lichtenberg. Die Nachbesserungen, die den zukünf- tigen Stadtbezirken im Gegenzug für die Zustimmung zugestanden wurden, betrafen etwa die Kompetenzen bei den Schulen, bei den Bebauungsmöglichkeiten oder auch bei den Haushalten. Was fällt uns dabei auf? – Im Kern besteht diese Zweistu- figkeit, die in den hitzigen Debatten um das Groß-Berlin- Gesetz von 1920 angelegt wurde, bis heute fort. In den vergangenen 105 Jahren, das haben wir schon gehört, gab es unzählige Expertengruppen und Kommissionen, die diese Struktur handlungsfähig machen sollten. Tonnen von Papier wurden bedruckt und Ideen entwickelt. Allein, umgesetzt wurde davon wenig. Oft kam die Weltge- schichte dazwischen, manchmal eine Wahl oder auch der Mangel an Geld. Und so blieb die Zweistufigkeit, wie sie war: organisierte Verantwortungslosigkeit und Mangel- verwaltung, die unsere Verwaltungsbeschäftigten, aber auch die Berlinerinnen und Berliner entnervt und ratlos zurücklässt. Ehrlich, es geht nicht um den Spaß am Behördenping- pong oder einen morgendlichen gequälten Lacher, wenn man den Tagesspiegel-Checkpoint liest. Nein, diese Ver- waltung kostet die Menschen in Berlin jeden Tag Chan- cen und Perspektiven. Ich nenne auch mal ein paar Bei- spiele: Mietwucher oder die Zweckentfremdung von Wohnraum kann in dieser Stadt nicht ausreichend ver- folgt werden. Bürger-, Bau- oder Gesundheitsämter funk- tionieren in jedem Bezirk anders. Geflüchtete Menschen leben unwürdig in Massenunterkünften, weil die dezent- rale Unterbringung von den Bezirken so unterschiedlich und häufig schlecht umgesetzt wird. Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten, kriegten so lange die Einbürgerung nicht hin. Vom Bund übertragene Aufga- ben wie zum Beispiel die Cannabislegalisierung scheiter- ten in Berlin einigermaßen grandios. Nicht zuletzt: Ver- waltungsbeschäftigte, gerade aus unseren Bezirken, su- chen das Weite und sich oft einen anderen Job, in dem die Arbeitsbedingungen besser und die Zuständigkeiten und Abläufe klar sind. Das sind nur wenige Beispiele; Kollege Graf hat weitere genannt, und jeder von Ihnen hier im Haus wird weitere kennen. Ich sage es ganz klar: Die Reform der Berliner Verwal- tung ist längst überfällig, nicht erst seit dieser Legislatur- periode, sondern seit 105 Jahren. Packen wir es nun ge- meinsam an! Ich will auch einmal etwas sagen, weil in den Medien immer so formuliert wurde, das sei das Projekt des Regie- renden Bürgermeisters Kai Wegner. Ich will das hier einmal einordnen. Diese Verwaltungsreform ist kein Projekt einer Parteifarbe oder eines Regierenden Bürger- meisters. Seit 2016 wird sie bereits vorbereitet, mit dem Zukunftspakt Berliner Verwaltung von 2019 als Zwi- schenstation und dem Eckpunktepapier des rot-grün-roten Senats 2023 als weiterer Zwischenstation. Dieses Eck- punktepapier wurde weiterentwickelt und mündet nun endlich in einen Gesetzgebungsprozess des demokrati- schen Spektrums in diesem Haus. Diese Reform, das muss man klar sagen, ist ein Projekt über mindestens drei Legislaturperioden hinweg. Ich will aber an dieser Stelle dem Regierenden Bürger- meister, auch seiner Staatssekretärin Martina Klement, ihrem Team, das da oben anwesend ist, den Bezirksbür- germeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, den Koaliti- onsfraktionen und den Kolleginnen und Kollegen der Grünen besonders für diese Zusammenarbeit danken. Nicht danken möchte ich der AfD, die diesen demokrati- schen sozialen Rechtsstaat am liebsten abreißen will. Deswegen ist sie hier auch nicht dabei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht und angegriffen wird, ist es umso wich- tiger, dass das demokratische Spektrum in diesem Parla- ment für übergreifende, langfristige Ziele zusammenar- beiten kann, und zwar bei allen Unterschieden, die wir ansonsten haben. Um es klar zu sagen: Es ist die Pflicht der Demokratie, ein funktionierendes soziales Gemein- wesen zu organisieren. Das ist die absolute Basis. Wenn die Demokratie das nicht schafft, dann wenden sich Men- schen ab, und dann fragen sie sich, wozu die Demokratie eigentlich noch gut sein soll – gerade in Berlin, das mit den sozialen Fliehkräften einer boomenden Metropole kämpft, mit Armut, mit Mietenexplosion, mit Woh- nungsmangel und einer auf Verschleiß gefahrenen Infra- struktur; gerade in Berlin, wo der Glaube, dass die Lan- despolitik diese Probleme lösen kann, traditionell nicht besonders ausgeprägt ist. Gerade hier in Berlin müssen wir zeigen, dass wir gemeinsam die Grundlagen für eine bessere Entwicklung legen können. Von klaren Zuständigkeiten, von handlungsfähigen Be- zirken, von Steuerungsverantwortung der Hauptver- (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6413 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 waltung profitiert nicht eine Parteifarbe, sondern davon profitiert die ganze Stadt. Diese Verwaltungsreform ist ein Projekt für Jahrzehnte, das auch kommende Koalitionen und Zählgemeinschaften beschäftigen wird, denn mit dem Beschluss der Verfas- sungsänderung und des neuen Landesorganisationsgeset- zes fängt die eigentliche Arbeit erst an. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Parteien diesen Konsens mittragen, auch die der jetzigen Koalition. Ich appelliere daher nach den Querschüssen, die wir in den letzten zwei Wochen erleben mussten, an alle beteiligten Akteure und Fraktio- nen, Parteitaktik nach hinten zu stellen und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner nach vorne zu rücken. Ich will es auch hier klar sagen: Lassen Sie uns doch bitte über die verabredeten Dinge abstimmen und nicht über Dinge, die mit dem LOG, mit den Verfassungsänderun- gen gar nichts zu tun haben und die wir auch nicht verab- redet haben! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ein Scheitern dieser Verfassungsreform, das will ich auch klar sagen, fällt nicht auf eine Partei zurück, sondern auf die Politik als Ganzes; ich hoffe, da sind wir uns hier alle einig. Der aufwendige, aber zentrale Fortschritt dieser Reform besteht darin, dass alle Aufgaben des Landes katalogisiert und klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Das haben wir schon gehört. Es zeigt sich schon jetzt, dass wir an vielen Stellen Doppel- oder Nichtzuständigkeiten haben. Zukünftig soll endlich klar sein, wer in Berlin für was zuständig ist. Das ist die Voraussetzung für das in der Landesverfassung zu verankernde Konnexitätsprin- zip, das Prinzip „Geld folgt der Aufgabe“. Das ist uns als Linke besonders wichtig. Wir wollen starke Bezirke, denn in den Bezirken wird die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Wir müssen Schluss machen mit der typischen Berliner Krankheit, dass stadtweite Aufgaben an die Bezirke oder an Landesämter geschoben werden, für die diese weder Ressourcen noch einen Plan der Umsetzung haben. Aktu- ell wird viel zu viel auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, insbesondere in den Bezirken. Von denen sind viele erschöpft, von denen sind viele auf Dauer krankge- schrieben. Deswegen ist diese Verwaltungsreform beson- ders auch dafür gemacht, die Dauerüberlastung bei den Beschäftigten abzubauen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen. Wir stimmen sie auch eng mit den Personal- vertretungen ab; das ist sinnvoll. Unsere Verwaltung arbeitet im Moment nicht so gut und effektiv, wie sie sein könnte – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, weder in den Bezirken noch in der Haupt- verwaltung. Die Unzuständigkeiten und die Unterfinan- zierung seit den Sarrazin-Jahren führten dazu, dass man in den Häusern oft erst mal die Schotten runtermacht, wenn sich etwas ändern soll oder wenn Bedarfe formu- liert werden. Mir ist noch das Wort des ehemaligen Staatssekretärs Ralf Kleindiek im Ohr. Der hat in Ham- burg gearbeitet und im Bund und meinte, als er hierher kam, er hätte noch nie solch eine versäulte und abge- schottete Verwaltung erlebt wie in Berlin. Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns mit dieser Re- form doch eine neue Kultur in die Berliner Verwaltung bringen – eine neue Kultur, die das verwaltungsrechtliche Gerüst dieser Reform mit Leben füllt; eine Kultur, in der man hinsieht und gemeinsam Verant- wortung übernimmt, wenn Dinge auch schief laufen, wie etwa bei der Schaffung von Schulplätzen oder bei der Vergabe des Schulmittagessens; eine Kultur, die Koope- rationen zwischen den Verwaltungen befördert und neue Ideen in die Umsetzung bringt, wie das etwa bei der Digi- talisierung so dringend notwendig ist; eine Kultur, in der nicht die gegenseitige Blockade, sondern die Ermögli- chung das Verwaltungshandeln leitet. Zu dieser neuen Kultur gehört auch ein neues Verfahren der Aushandlung zwischen Land und Bezirken, nicht als Basta-Politik von oben, wie das so gern in der Presse manchmal diskutiert wird, sondern in einem Modus der Kooperation. Die Bezirke sollen künftig frühzeitig einbe- zogen werden bei gesetzlichen Vorhaben. Wir verankern mit der Einigungsstelle eine Institution der Konfliktklä- rung, die langwierige rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig machen soll. Damit das gelingt, muss sie möglichst verbindlich entscheiden können. Und weil ich das auch so oft in der Presse lese: Die Einigungsstelle ist vielleicht ein oft diskutiertes, aber definitiv nicht das wichtigste Element der Reform. Die Logik der Reform ist: Wenn die Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben gut funktioniert, dann hat die Einigungsstelle möglichst wenig zu tun, und das muss unser aller Ziel sein. Ich will es zum Schluss sagen: Ich wurde in den vergan- genen Tagen, so ehrlich will ich sein, auch aus meiner Partei gefragt, warum wir als linke Opposition, als soziale Opposition, eigentlich an der Reform der Berliner (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6414 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Verwaltung so konstruktiv mitarbeiten. Ich will es klar sagen: Weil die Menschen in dieser Stadt, besonders die, die wenig Geld haben, ein Recht auf einen handlungsfä- higen Staat und auf eine gute öffentliche Infrastruktur haben. Wir als Linke machen bei dieser Reform mit, weil nur eine funktionierende Stadt auch eine soziale Stadt sein kann. Das muss als Grund reichen. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten: Das ist das erklärte Ziel unse- rer Berliner Verwaltungsreform. In einer Zeit, in der sich die Anforderungen an unsere Verwaltung stetig verän- dern und die Herausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt und in den Bezirken stehen, immer umfangreicher werden, ist es unerlässlich, dass wir unsere Verwaltungs- strukturen und -prozesse neu aufstellen, dass wir sie digi- taler, effizienter und vor allem auch bürgernäher machen. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns. Das erwarten die Beschäftigten der Bezirke und des Landes von uns. Das erwarten die Berliner Wirtschaftsvertreter von uns, und das erwarten Sie zu Recht von uns. Wir wissen, dass derzeit in der Verwaltung nicht immer alles rund läuft. Zu häufig gibt es Bereiche ungeklärter oder faktisch konkurrierender Zuständigkeiten. Die eine Stelle verweist auf die andere. Entscheidungen dauern viel zu lange. Es wird um Kompetenzen gerangelt. Eine Verantwortungsübernahme bleibt zum Teil aus. Behör- denpingpong nennen das die Medien mit einem großen Schmunzeln. Dass es so nicht weitergehen darf, ist uns allen bewusst. Wir sind uns alle bei der zentralen Aufga- be einig: Berlin ist Bundeshauptstadt einer der größten Volkswirtschaften der Welt, und das muss sich auch in der Modernisierung seiner Verwaltungsstrukturen zeigen. Dass keiner zuständig ist, darf es nicht mehr geben. Dass zu viele zuständig sind, darf es nicht mehr geben. Dass keiner verantwortlich ist, darf es nicht mehr geben. Dass alle verantwortlich sind, darf es nicht mehr geben, und genau das werden wir ändern. Deshalb haben wir die Fortführung und Umsetzung der Verwaltungsreform zu einem der Schwerpunkte in dieser Koalition gemacht. Deshalb werden wir zentrale Verän- derungen in der Verwaltungsstruktur unserer Stadt her- beiführen. Deshalb gehen wir jetzt diese große Aufgabe an, und wir gehen sie gemeinsam an, klug und mit Be- dacht. Ich freue mich daher über das Reformgesetzespaket des Senats, das nach intensiven Beratungen nun in die parla- mentarische Beratung geht und eine Grundlage für das weitere Verfahren bildet. Dass der Prozess im Senat jetzt so rasch vonstattenging, hat auch mit den guten Vorarbei- ten der Vorgängerregierung zu tun. Es war ein weiter Weg vom Eckpunktepapier der rot-rot-grünen Regierung bis zur Einbringung im Parlament. Der Zukunftspakt Verwaltung hat sich in jedem Fall als eine starke Basis für das Reformvorhaben erwiesen. Deshalb möchte ich euch, liebe Grüne, liebe Linke, hier im Parlament, an dieser Stelle auch für die konstruktive gemeinsame Arbeit über den gesamten Prozess hinweg danken. Als Partner für einen so großen Wurf, wie es eine Verwaltungsreform nun einmal ist, seid ihr und eure konstruktive Arbeit unerlässlich. Danke dafür! Zusammenarbeit ist ein Wert an sich, auch unabhängig von der Frage, wie viele Stimmen nötig sind. Alle Teile, die mit einfachen gesetzlichen Mehrheiten beschlossen werden können, erhalten durch einen gemeinsamen, breit getragenen Beschluss das Gütesiegel, dass sie nicht bei jeder neuen Regierungsbildung wieder aufgeschnürt werden können. In dem jetzt folgenden Verfahren liegt es an uns, den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Den Berli- nerinnen und Berlinern will ich an dieser Stelle versi- chern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten werden, eine erfolgreiche Reform unserer Verwaltung zu verab- schieden. Lassen Sie mich aber auch eines betonen: Wir werden dabei so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig vorgehen. Wir werden in der Anhörung und gege- benenfalls auch mit Gutachten das Reformpaket intensiv prüfen, auch damit die Parlamentsrechte nicht einge- schränkt werden. Hier ist Sorgfalt geboten, denn es sind noch einige zentrale Fragen zu klären, und das, was wir letztendlich im Parlament beschließen, wird Auswirkun- gen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte haben. Deshalb werden wir mit der gebotenen Gründlichkeit vorgehen. Als Berliner Landesparlament haben wir eine entschei- dende Funktion bei der Gesetzgebung und der Umsetzung unserer Verwaltungsreform. Als Abgeordnetenhaus bil- den wir das Herzstück der demokratischen Prozesse in (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6415 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 unserer Stadt. Wir als Abgeordnete haben die wichtige Aufgabe und zentrale Rolle, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für das Gelingen und die Umsetzung einer erfolgreichen und dauerhaft bestehenden Reform unserer Verwaltung erforderlich sind. Denn das Abgeordnetenhaus mit den gewählten Abgeordneten ist nicht nur Interessensvertreter der Lan- desebene, es ist genauso Vertreter für die Bezirksebene, und auch an deren Stärkung interessiert. Wenn beide Ebenen gestärkt sind, dann ist es eine gute Reform für die Berlinerinnen und Berliner. So ist unsere Berliner Verwaltungsreform nicht nur eine Notwendig- keit, sondern so wird sie auch zu einer echten Chance für unsere Stadt – eine Chance nämlich, die Verwaltung zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben, die Bezirke nachhaltig zu stärken und die Bürgerbeteiligung zukunftsfähig zu machen. Denn, wenn wir etwa die Auf- gabenverteilung zwischen Land und Bezirken klarer und eindeutiger regeln, wird auch die Finanzierung klarer und eindeutiger. Wenn wir die Verwaltung insgesamt effizi- enter und transparenter aufstellen, dann wird auch die Bürgernähe größer, und die Behörden können sich als ein noch attraktiverer und zukunftsfähigerer Arbeitgeber weiterentwickeln, denn wir brauchen die besten und fä- higsten Köpfe in den Strukturen unserer Verwaltung im Dienste für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist das große Ziel, das wir im Parlament nun gemeinsam ausge- stalten werden, und ich bin davon überzeugt, dass sich das Ergebnis auch sehen lassen kann. Wir leben heute in einer digitalen Welt, und es ist an der Zeit, dass auch unsere Verwaltung diesen wichtigen Schritt konsequent geht. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Reform. Digitale Dienstleistungen müssen ausgebaut werden, um den Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu erleichtern. Wir müssen sicherstellen, dass jede und jeder in unserer Stadt unabhängig vom Alter und sozialer Herkunft die Chance hat, wesentliche Angebote der Verwaltung auch digital zu nutzen. Nicht zuletzt das berühmte 14-Tage- Ziel für Bürgeramtsdienstleistungen wird dauerhaft und stabil nur mit digitalen Angeboten und deren verstärkter Nutzung funktionieren. Was wir anstreben, ist eine Kultur der Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden sowie zwischen Land und Bezir- ken. Nur so können wir sicherstellen, dass die verschie- denen Bereiche unserer Verwaltung Hand in Hand arbei- ten, um auf die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner von der Kfz-Anmeldung bis hin zum Wohngeldschein schnell und effizient einzugehen. Um die Behörden zu- kunftsfähig aufzustellen, müssen wir ein Arbeitsumfeld der Innovation schaffen und die Kreativität fördern, in dem sich die Beschäftigten wertgeschätzt fühlen. Es kommt deshalb auch darauf an, dass wir die Mitarbeiten- den der Verwaltung in den Reformprozess mitnehmen und einbeziehen. Sie sind schließlich die Expertinnen und Experten vor Ort, die tagtäglich mit den Herausforderungen konfron- tiert werden. Ihre Erfahrung und Vorschläge sind von großem Wert, wenn es darum geht, Lösungen für die Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung zu fin- den. Deshalb möchte ich allen Mitarbeitenden meinen Dank aussprechen, in den Bezirken, wie im Land, in unseren Krankenhäusern, wie bei der Berliner Polizei. Danke, dass Sie alle diese Stadt am Laufen halten! Vielen Dank dafür! Die Berliner Verwaltungsreform ist ein großes, aber auch ein gemeinsames Projekt über die Parteigrenzen und das übliche Tagesgeschäft des politischen Betriebs hinweg. Es erfordert Einsatz und das Engagement aller Beteilig- ten, von uns Abgeordneten, von den Senatsmitgliedern über die Verwaltung in Land und Bezirken bis hin zu den Berlinerinnen und Berlinern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass eine zeitgemäße Verwaltung auf die Beine gestellt wird, die den Herausforderungen der Ge- genwart und der Zukunft gewachsen ist, und die den Menschen in unserer Stadt effizient dient. Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion hier im Abgeordneten- haus über die nächsten Schritte in diesem für Berlin ent- scheidenden Prozess. Gemeinsam können wir unsere Metropole zu einer Stadt machen, in der Verwaltung nicht nur funktioniert, sondern vielleicht sogar ein wenig inspiriert. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Was wünschen sich eigentlich die Berliner? – Sie wün- schen sich eine Stadt, in der sie frei leben, arbeiten und wohnen können, in der sie sich ohne Angst bewegen können, und sie wünschen sich einen Staat, eine Regie- rung, die ihnen zu Diensten ist, nicht umgekehrt, denn der Bürger ist der Souverän. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6416 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, das Leben der Bürger zu erleichtern und für ein Funktionieren des ge- sellschaftlichen Zusammenlebens zu sorgen, dieses zu organisieren. Wenn wir uns jetzt aber Berlin anschauen, funktioniert Ihrer Meinung nach unser Zusammenleben? Erfüllt der Staat seine originären Aufgaben? Wenn man diese Fragen Berlinern und Bürgern stellt, ist die Antwort viel zu oft: Nein, so funktioniert es nicht. – Das fängt bei den fehlenden Bürgeramtsterminen an und hört bei den inzwischen jahrelangen, jahrzehntelangen Bauplanungen von Straßen, Brücken und Gebäuden auf. Hinzukommt die staatliche Einmischung in zu viele Le- bensbereiche Einzelner, die oft als übergriffig wahrge- nommen wird. Es herrscht in Teilen sogar ein Klima der Angst, Angst davor, seine Meinung zu sagen, weil man Gefahr läuft, stigmatisiert zu werden. Ich kenne inzwischen sehr viele Menschen, normale Bürger, Angestellte, Studenten, Schüler, die sich nicht trauen, offen zu ihrer Meinung zu stehen, die nur noch hinter vorgehaltener Hand und in privaten Kreisen kund- tun, was und wie sie denken. Das sind alles Menschen, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen und mit ihren Leistungen dazu beitragen, dass der Staat, das Land Ber- lin seine Aufgaben auch wahrnehmen. Das Land Berlin und vor allem die politischen Entscheidungsträger sollten das auch tun, und zwar mit großer Akribie und Sorgfalt. Was ist denn das für eine Demokratie? – Herr Wegner sprach von einer handlungsfähigen Demokratie. In einer Demokratie muss es möglich sein, auch unbequeme Themen anzusprechen und zu diskutieren. In einer De- mokratie muss man miteinander reden, sich austauschen, in den Dialog treten. Findet dieser Dialog in unserer De- mokratie statt? – Nach meiner Erfahrung nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Was macht das mit einem Volk, wenn man für einen Habeck-Schwachkopf-Tweet eine polizeiliche Durchsu- chung über sich ergehen lassen muss oder für ein Faeser- Satire-Meme im Internet zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wird, sodass selbst die WELT dazu aktuell schreibt – ich zitiere –: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“ – Zitat Ende. [Beifall bei der AfD –
Fake News!] Wir brauchen nur die hiesigen Gepflogenheiten und den Umgang mit mehr als 10 Millionen Wählern deutsch- landweit anschauen, 10 Millionen Wähler der AfD, und es werden täglich mehr. Sie können diese parlamentari- sche Ausgrenzung in den Landesparlamenten, im Bun- destag immer weiter auf die Spitze treiben. Ich sage Ihnen aber eines: Es wird Ihnen nichts nützen, im Gegen- teil. Machen Sie nur weiter so, grenzen Sie die AfD aus, gren- zen Sie mehr als 10 Millionen Bürger dieses Landes aus. Diffamieren Sie die AfD, diffamieren Sie mehr als 10 Millionen Bürger dieses Landes. Bleiben Sie bei Ihrer Weiter-so-Politik, werden wir im- mer stärker, so wie gestern in der aktuellsten Umfrage, in der die AfD bundesweit erstmals stärkste Kraft in diesem Land geworden ist. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Dazu sind die Missstände zu groß und zu offensichtlich. Diese Missstände müssen endlich angefasst werden. Ein Missstand ist in der Tat die bisher immer wieder aufge- schobene Verwaltungsreform. Wir haben vor Monaten einen eigenen Vorschlagskatalog zur Verwaltungsreform vorgelegt, und ich danke meiner Fraktion für die intensi- ve Diskussion und Debatte dazu. Wenn Sie uns in Ihre Debatte einbezogen hätten, wäre das für Sie und für Ber- lin ein Gewinn gewesen. Wir hätten uns für eine echte Reform stark gemacht, die ihren Namen auch verdient, und Sie und Berlin hätten profitieren können. So wird es ein Gesetz, bei dem wir nur abzuwarten brauchen, wie Sie sich im Klein-Klein und in der Umsetzung verheddern und von einigen durchaus positiven Ansätzen am Ende nicht mehr viel übrig bleiben wird. Sie machen es uns damit sehr leicht. Wir haben heute schon einige Jubelarien über das vorlie- gende Reformgesetz gehört, aber ist die Reform wirklich eine Reform oder entpuppt sie sich als Reförmchen? Was soll sich ändern? – Erstens: Keine Doppelstrukturen in Land und Bezirken und eine klare Zuständigkeitsvertei- lung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Uns geht das Gesetz allerdings nicht weit genug. Was wäre eine klare Regel? – Alle Aufgaben mit Bürgerkon- takt werden in den Bezirken und damit erreichbar für alle Berliner abgewickelt. Bürgernähe muss das oberste Ziel sein. Wie bürgernah das vorliegende Gesetz tatsächlich ist, wird sich erst in der weiteren Umsetzung und im Realität- scheck zeigen. Bisher sind die Formulierungen viel zu vage und lassen zu viel Raum für Unklarheiten. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6417 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Zweitens: gleiche Geschäftsbereiche für alle Bezirke. Ein guter und notwendiger Schritt, den wir teilen. Drittens: Ein Landesverwaltungsamt, das auch zentral für Personalangelegenheiten zuständig ist, halten wir für zielführend und richtig. Es steht im Gesetz: Stellenbeset- zungen sollen nach Eignung und Befähigung erfolgen. – Ja, wonach denn sonst? Das Leistungsprinzip muss an oberster Stelle stehen. Eine Selbstverständlichkeit! Wie und ob das nun tatsächlich umgesetzt wird, bleibt leider im Detail offen. Viertens: Die Rolle der Bezirke bleibt faktisch erhalten. Ändern soll sich lediglich die Aufsicht durch den Senat. Neue Zielvereinbarungen soll es geben. Ob diese Zielver- einbarungen wirklich praktikabel sind, auch das bleibt abzuwarten. Die Finanzierung allerdings der Bezirke wird nicht angefasst, obwohl das immer zu gravierenden Kon- flikten führt. Hier sehen wir tatsächlich dringenden Hand- lungsbedarf. Ein besonders wichtiger Punkt fehlt. Sie haben nämlich die Chance, Elemente der direkten Demokratie einzufüh- ren, verpasst. Warum soll der Bezirksbürgermeister zum Beispiel nicht direkt gewählt werden? Denken Sie mal drüber nach! Fünftens: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Berliner Dauerbrenner. Hier hinkt unsere Stadt im bun- desweiten, aber sogar auch im europäischen Vergleich der Hauptstädte meilenweit hinterher. Selbst Städte wie Athen, die griechische Hauptstadt, machen uns etwas vor, wenn es um Fragen der Verwaltungsdigitalisierung geht. Öffentliches WLAN in Berlin gibt es nach wie vor nicht. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Und wenn es um die Abarbeitung von Bürgeranträgen geht, wäre eine Festlegung von Fristen zur Bearbeitung ein großer und wichtiger Schritt. Schließlich müssen die Bürger ja auch Fristen gegenüber dem Staat und dem Land Berlin einhal- ten. Warum nicht auch umgekehrt? Das fehlt hier in die- sem Gesetz. Alles in allem ist das Gesetz ein Anfang, aber es ist noch lange nicht ausgereift und lässt wichtige Themen unbe- rücksichtigt. Wir werden in den Beratungen und in der Anhörung dazu unsere Vorschläge einbringen und hoffen, dass im Sinne der Bürger noch erhebliche Richtigstellun- gen und Klarstellungen erfolgen. Die Verwaltungsreform muss endlich mit deutlichen und klaren Maßnahmen umgesetzt werden. Termine beim Bürgeramt dürfen kein Glücksspiel sein. Wir erwarten, dass jeder Bürger bei Bedarf und Notwendigkeit in sein Bürgeramt gehen und dort einfach alles erledigen kann, ohne Terminvergabe, ohne Lotterie. Das funktioniert in anderen Städten, in anderen Ländern. Warum also nicht bei uns? Deutschland war mal ein Vorzeigehochindustrie- und -technologieland. Das sind wir seit geraumer Zeit nicht mehr. Das liegt nicht an den Bürgern, das liegt auch nicht an den Verwaltungsmitarbeitern, sondern das liegt an den miserablen politischen Weichenstellungen der letzten Jahre bundesweit und in Berlin. Immer mehr Menschen wundern sich, was in Deutsch- land los ist. Unser internationales Ansehen ist zunehmend ramponiert wegen zum Beispiel unseres energiepoliti- schen Irrwegs und wegen der Politik der offenen Gren- zen, wegen der Abwanderung von Fachkräften und gro- ßen Unternehmen, die mit den Standortbedingungen nicht mehr arbeiten können. Die politisch motivierte Umstel- lung zum Beispiel der Automobilindustrie mit den vielen mittelständischen Zulieferern auf Elektroantriebe hat uns wirtschaftlich massiv geschädigt. Deswegen finde ich es besonders bedauerlich, dass gerade gestern im vorgestell- ten Koalitionsvertrag Bund genau dazu kein Wort gesagt wurde. Wie will man denn unsere Wirtschaft wieder ankurbeln? Wie soll denn das auch in Berlin funktionie- ren? Berlin braucht mehr Wirtschaft. Berlin muss endlich Motor unseres Landes werden, wie das alle anderen Hauptstädte Europas sind. Das ist Berlin aber heute nicht. Wir stehen momentan vor sehr schwierigen Aufgaben. Der gestrige Koalitionsvertrag geht uns längst nicht weit genug. Wieder hat sich die CDU von der SPD gängeln lassen. Zumindest aber stehen Punkte im Koalitionsvertrag Bund, die auch für Berlin von Bedeutung sind. Wir er- warten von Kai Wegner, dass er sich endlich seiner Ver- antwortung stellt und zumindest jetzt umsetzt, was wir seit geraumer Zeit fordern und was im Koalitionsvertrag Bund steht: Schluss mit der Turboeinbürgerung, kein Familiennachzug mehr, konsequente Ausweisung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsrecht, Be- schleunigung von Asylverfahren et cetera pp. Setzen Sie sich endlich in Ihrem eigenen Senat durch, und sorgen Sie für den Einsatz der Bezahlkarte, wie es sogar im Koalitionsvertrag Bund steht! Es ist traurig genug, dass Sie als Regierender Bürgermeister, Herr Wegner, so wenig von dem umsetzen, was notwendig und richtig ist. Mit dem Koalitionsvertrag Bund muss es möglich sein. Emanzipieren Sie sich endlich von der SPD und einer zerstörerischen rot-grünen Politik! Wohin uns diese führt, sehen und erleben wir ja täglich in Berlin. Sorgen Sie endlich dafür – auch wenn Sie gerade lieber reden und tuscheln; das ist ein Zeichen –, dass Brücken, Straßen und der ÖPNV endlich wieder für alle Menschen (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6418 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 normal nutzbar sind. Die Berliner haben ja in der Regel gar keine großen Ansprüche. Aber wenigstens das Mini- mum sollte hier funktionieren. Kümmern Sie sich endlich um die Sauberkeit in den Straßen, in Parks, im ÖPNV! Und vergessen Sie diesen unsinnigen Zaun um den Gör- litzer Park! Wer so ein Projekt wider den gesunden Men- schenverstand aufrechterhält, hat die wahren Probleme dieser Stadt nicht verstanden. Dieser Zaun um den Görli kostet zu viel Geld, zu viel Zeit. Der Zaun gefährdet die Anwohner, die sich vor den Dea- lern und Süchtigen in ihren Hauseingängen und in den Höfen fürchten. Der Zaun gefährdet sogar die Baufirmen, die das Ding bauen sollen, weil Linksterroristen gegen den Zaun mobil machen. Es gibt Wichtigeres zu tun in unserer Stadt als eingezäunte Parks. Sorgen Sie für die Sicherheit generell auf unseren Stra- ßen! Sorgen Sie dafür, dass Frauen und Mädchen abends wieder gefahrlos und ohne Angst unterwegs sein können, dass Kinder wieder auf den Spielplätzen ohne Drogenbe- steck spielen können, dass Kinder in unserer Schulen das Einmaleins, Lesen, Schreiben lernen, dass Unternehmen nicht Berlin verlas- sen, sondern sich hier ansiedeln, dass Wohnungen gebaut werden können! Verehrter Herr Wegner! Sie hatten bisher zwei Jahre Zeit. Ihre Bilanz ist mehr als mager. Inzwischen müssen Hauptverkehrsadern stillgelegt wer- den. Der Sanierungsstau in Berlin wird laut einer Ver- bandsstudie auf sage und schreibe 108 Milliarden Euro taxiert. Warum reden Sie eigentlich nicht darüber? Ich habe keinen Kommentar gehört. Was ist Ihr Plan zum Abbau dieses gigantischen Sanierungsstaus? [Jeannette Auricht (AfD): Er hat keinen! –
Was ist denn Ihr Plan?] Wo sind die Ideen? Warum schauen Sie nicht über den Tellerrand? Wie kann es zum Beispiel sein, dass in Ham- burg nur halb so viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst pro Einwohner offenbar in der Lage sind, die normalen Bürgeranfragen ohne Wartezeiten abzuarbeiten? Sorgen Sie endlich dafür, dass Berlin keine Hauptstadt der brö- ckelnden Straßen, Brücken, Schulen und Universitäten ist, sondern sich weiterentwickeln kann! Dazu brauchen wir einen Regierenden Bürgermeister, der nicht nur mo- deriert, sondern auch ein Machtwort sprechen kann, der sich nicht nur in seinem Amt sonnt, sondern die Probleme der Stadt endlich anpackt und für Lösungen sorgt, der seine Senatoren so anleitet, dass sie Höchstleistungen für unsere Stadt bringen. Ihr Berliner Koalitionsvertrag hat einen verdächtigen Titel „Das Beste für Berlin“. Wenn das, was bisher von Ihnen und Ihrer Koalition für Berlin gemacht wurde, das Beste sein soll, dann kann ich nur sagen: Da ist noch viel Berliner Luft nach oben. Die Berliner haben wahrlich Besseres verdient. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatenden an den Aus- schuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so. Bevor wir zur Fragestunde kommen, freue ich mich noch, Dienstkräfte der Berliner Polizei sowie der Polizeiaka- demie bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Vielleicht noch mal als kurze Ge- dächtnisstütze: Auch die Antworten des Senats dürfen kurz sein. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage- stellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion, und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön! (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6419 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kaum ein Thema be- schäftigt diese Stadt so wie die Sperrung der A 100, ins- besondere der Ringbahnbrücke. Das mit dem Rückbau geht jetzt alles offensichtlich relativ flott, und der Ersatz- neubau steht an. Insofern darf ich den Senat fragen: Wie schätzt denn der Senat die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren ein, und was hat der Senat getan, um diese Zusammenarbeit, so gut, wie sie offensichtlich läuft, dann auch zu organisieren? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Ja, die Zusammenarbeit läuft wirklich gut. Was hat der Senat dafür getan? – Ich habe Anfang letzter Woche zu einem Spitzengespräch eingeladen. Teilnehmer dieses Spitzengesprächs waren das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Die Autobahn GmbH das Bundes, die DEGES, die Polizei, die Feuerwehr, die Innenverwaltung, die S-Bahn, die BVG, das Bundesfern- straßenamt, die Bauindustrie, die Messe und natürlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Jeweils waren die Leitungen dieser Institutionen in dem Spitzentermin da- bei. Kurz vor diesem Gespräch haben wir eine Zusage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr bekommen, dass nun die Finanzierung für den Abriss und den Neubau der Brücken steht. Inhalte des Gesprächs waren natürlich der Zustand der Brücken, der Rückbau und der Neubau der beiden Brü- cken, also sowohl der Ringbahnbrücke als auch der West- endbrücke. Insbesondere war Inhalt die Auswirkungen auf die Berlinerinnen und Berliner in Gänze, aber natür- lich auch auf die Anwohnerinnen und Anwohner an den beiden Brücken und in den Kiezen, die um diese beiden Brücken herum liegen, und damit natürlich die verkehrli- chen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf den Wirtschaftsverkehr, auf die Feuerwehr, auf natürlich die Polizei. Insofern sind wir da zu einem guten neuen Organisationsformat gekommen. Das möchte ich gleich darstellen. Ich möchte aber auch noch etwas dazu sagen, wie wir uns in Zukunft hinsichtlich dieses Spitzentermins aufstellen. Wir werden ihn regelmäßig stattfinden lassen. Direkt letzte Woche hat ein zweites Spitzengespräch stattgefun- den. Morgen findet ein drittes Spitzengespräch statt, Gründonnerstag das vierte. Dann glauben wir, in einen Rhythmus gekommen zu sein, dass wir alle zwei Wochen tagen. Sollte es aber erforderlich sein, dass wir häufiger tagen müssen, werden wir natürlich auch häufiger tagen. Die Organisation sieht nun so aus, dass nicht der Bund, wie der Bund es ursprünglich geplant hatte, ein eigenes Gremium bildet und wir ein Gremium haben, weil das keinen Sinn macht, in dieser engen Lage, die wir da ha- ben, mit den verkehrlichen Auswirkungen eben nicht nur auf dieses Autobahnneubaugeschehen, sondern mit den Auswirkungen, die wir insbesondere auf die Bahn haben, aber natürlich auf die Berlinerinnen und Berliner und auf die Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen haben wir uns verständigt, ein gemeinsames Gremium zu bilden. Das ist dieses Spitzengespräch. Unterhalb dieses Spitzen- gesprächs wird sich dann eine Organisation bilden, die koordinierend ist zwischen den Bundesangelegenheiten und den Landesangelegenheiten. Sowohl der Bund als auch das Land wird noch mal eine spezielle Koordinie- rungsstelle bilden. Insofern werden diese Spitzengesprä- che eben jetzt gemeinsam von der Staatssekretärin des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr, Frau Henckel, und mir durchgeführt. Einladende bin immer ich, aber wir führen gemeinsam durch die Tages- ordnung und durch die Besprechungspunkte. Morgen wird der Abbruch der Ringbahnbrücke beginnen, so wie Sie es vorhin gesagt haben. Die Westendbrücke wird mit den Abbrucharbeiten etwas später an den Start gehen. Die Genehmigung für den Abbruch werde ich heute unterschreiben, und insbesondere die Genehmigung für die Lärmschutzmaßnahmen, die zu treffen sind, die werde ich jetzt gleich unterschreiben, und dann wird diese Genehmigung der Autobahn GmbH des Bundes heute noch zugestellt, damit morgen entsprechend begon- nen werden kann. Morgen, wie gesagt, findet das dritte Spitzengespräch statt. Darüber hinaus habe ich morgen aber auch die Ber- liner Wirtschaft eingeladen, natürlich IHK, aber auch die Handwerkskammer und weitere Vertreterinnen und Ver- treter der Logistik und das Handels, um auch die Auswir- kungen auf deren Anliegen, auf deren Verkehre zu be- sprechen und diese Auswirkungen dann in die Koordinie- rung und in das Spitzengespräch einfließen zu lassen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Kraft.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Beant- wortung! Jetzt haben Sie dargestellt, wie Sie organisiert sind. Gibt es denn schon konkrete Ergebnisse, um den Prozess nicht nur des Rückbaus, sondern auch des Neu- baus, also des Ersatzneubaus dann möglichst schnell durchführen zu können? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6420 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Ja, konkrete Ergebnisse haben wir schon dadurch erzielt, erstens, dass wir sehr schnell, nachdem ich zu dem Spit- zengespräch eingeladen habe, die Zusage des Bundesmi- nisteriums bekommen haben, und offensichtlich hat das Bundesministerium für Verkehr dadurch auch erhebli- chen Druck auf das Bundesfinanzministerium ausgeübt, damit das Bundesfinanzministerium jetzt diese Zusage freigibt, obwohl eben kein Haushalt da ist. Das sind die ersten Ergebnisse. Die zweiten Ergebnisse sind, dass wir eben morgen mit den Abbrucharbeiten beginnen. Das ist extrem schnell. Natürlich musste eine entsprechende Vergabe vorhergehen, und die ist erfolgt, und die Ab- brucharbeiten beginnen. Wir haben das, was an Lärmschutz und in dem Kontext 24/7-Arbeiten möglich ist, ausgeschöpft, sodass wir nach heutigem Stand davon ausgehen, dass die Abbrucharbei- ten spätestens am 25. April beendet sein werden und dass dann am 28. April die S-Bahn auch wieder dort auf der Strecke, wo die Ringbahnbrücke abgebrochen worden ist, verkehren kann. Die Westendbrücke wird hoffentlich auch bis zum 25. April abgebrochen sein. Dort werden die Abbrucharbeiten aber später beginnen. Insofern sind das ganz wesentliche Ergebnisse, die allein ob der Orga- nisation und des Spitzengesprächs, das ich einberufen habe, jetzt schon zu verzeichnen sind. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Dar- stellung! Wie beurteilen Sie denn die Verkehrslage aktu- ell, beziehungsweise zeigen denn die bisher ergriffenen Maßnahmen auch schon eine Wirkung? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schmidt! Natürlich war es in den ersten Tagen, als die Autobahnbrücke gesperrt wurde und die Gegen- spur noch nicht eingerichtet war, hinsichtlich des Ver- kehrsaufkommens und der Umfahrungsmöglichkeiten sehr schwierig. Das hat insbesondere zu einer erheblichen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Charlot- tenburg und Wilmersdorf beigetragen. Wir haben aber dann gemeinsam auch mit dem Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf sehr schnell agiert. Es sind Einbahnstraßen eingerichtet worden. Wir haben aber auch Ampelschal- tungen so ausgereizt, dass sie die maximale Ampelphase für den Autoverkehr beinhalten. Wir haben zweispurige Abbiegespuren eingerichtet. Wir haben Fahrradstreifen für Busverkehr und damit natürlich auch für die Ret- tungsdienste freigemacht. Wir werden neue Busspuren einrichten, damit natürlich auch Rettungsdienstspuren einrichten, weil Busspuren auch von Rettungsdiensten genutzt werden können. Wir haben uns um die Baustellen gekümmert. Wir haben Baustellen, die jetzt nicht abgebaut werden können, ver- kehrlich anders geregelt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass keine neuen Baustellen eingerichtet werden. Alle Baustellen, die beendet werden konnten, sind beendet worden oder werden jetzt sehr kurzfristig beendet. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion, und dort an den Kollegen Dr. Kollatz. – Bitte schön!
Danke schön! – Wie bewertet der Senat die Inanspruch- nahme der Bundesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, die Stadtsanierung und die energetische Sanierung in Berlin? Wie würde sich eine Erhöhung der Bundesprogramme auswirken? Es soll ja in den Koaliti- onsvereinbarungen drin sein. Herr Senator Gaebler! Sie dürfen sich eine Frage zur Beantwortung aussuchen. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- ten! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Das Land Berlin nimmt die Bundesförderprogramme, gerade für Neubau und Sanierung, sehr intensiv in Anspruch. Ich will da insbesondere die Wohnungsbauförderung des Bundes nennen, die in unser Wohnungsbauförderprogramm für den Bau von gefördertem Wohnraum mit begrenzten Mieten fließt, die sogenannten Sozialwohnungen. Hier sind wir mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bundesweit Vorreiter und geben deutlich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6421 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 mehr aus, als der Bund an Mitteln zur Verfügung stellt, das heißt, was an Kofinanzierung erforderlich ist, um Bundesmittel abzurufen. Insofern haben wir hier auch noch Reserven, wenn der Bund seine Mittel für den so- zialen Wohnungsbau erhöht, wovon wir nach wie vor ausgehen, dass wir das dort auch in der Kofinanzierung machen können. Wir rufen die Bundesmittel dort kom- plett ab und profitieren teilweise davon, dass andere Bun- desländer sie bisher nicht so intensiv abgerufen haben. Das Thema Städtebauförderung mit seinen vielen Unter- programmen – „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Europa im Quartier“, „Wachstum und nach- haltige Erneuerung“ – hat ein Volumen von etwa 160 Millionen Euro pro Jahr. Das schöpfen wir im Mo- ment nicht zu 100 Prozent aus, was auch daran liegt, dass Projekte in den Bezirken und von einzelnen Trägern nicht ganz so schnell umgesetzt werden können. Der Bund hat hier zugesagt, das Programm zu verdoppeln; jedenfalls steht es in der Koalitionsvereinbarung, trotz Finanzie- rungsvorbehalt. Wir gehen aber davon aus, dass es dort eine Verstärkung geben wird. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber Gedanken machen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen, wie wir das absichern können. Aufgrund der Einzelbudgets für die Ressorts ist, glaube ich, klar, dass eine Verdoppe- lung von Fördermitteln in der Kofinanzierung nicht durch einzelne Ressorts aufgefangen werden kann. Auch hier muss man sich Gedanken über ein Konnexitätsprinzip machen, wie es vorhin schon intensiv diskutiert wurde, wenn man solche Mittel noch weiter in Anspruch nehmen will. Ich glaube, dass es dem Land Berlin gut anstehen würde, dass Bundesfördermittel auch in Anspruch genommen werden können und dass wir uns im Senat gemeinsam Gedanken darüber machen, wie das in einer gemeinsa- men Anstrengung ermöglicht wird, denn am Ende kommt das Geld allen in Berlin zugute. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Dr. Kollatz. – Bitte schön!
Danke schön! – Danke schön für die Antwort! Kofinan- zierung stellt so etwas wie eine Mittelhebelung dar. Sie haben gesagt, darüber muss man sich jetzt Gedanken machen. Wären teilweise Bereitstellungen von solchen Förderprogrammen mit Darlehen oder Finanzinstrumen- ten ein Weg? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- ten! Herr Abgeordneter Kollatz! Das ist genau das, was wir uns gemeinsam ansehen müssen, was wir ja schon machen im Rahmen des Themas Transaktionskredite. Auch da muss man sehen, dass es bei Krediten natürlich auch irgendwo eine Grenze gibt, weil das alles mal zu- rückgezahlt werden muss. Aber auch die Fragen, was von Bundesprogrammen kommt, was auch in diesen Sonder- vermögen liegt, was dort an Themen adressiert wird und wie das genutzt werden kann, sind sicherlich etwas, was wir uns genauer ansehen werden, um insbesondere bei den Themen energetische Sanierung und nachhaltige Erneuerung dann auch Mittel einsetzen zu können, even- tuell auch für Kofinanzierungen. Das muss man sich angucken. Ich glaube, da bin ich mit dem Finanzsenator einig, dass wir da intelligente Lösungen finden müssen, die am Ende Finanzierungen ermöglichen, ohne den Haushalt zu stark zu belasten. Insofern glaube ich, dass das Ansatzpunkte sind, wo die neue Bundesregierung uns auch Entlastungen in Aussicht stellt, die wir dann auch nutzen werden. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Otto. – Bitte schön!
Danke schön! – Sie haben gesagt, Herr Senator, es ist bisher schon nicht gelungen, alle Mittel auszuschöpfen aus verschiedenen Gründen. Wenn jetzt zusätzliche Mit- tel kämen, wäre das auch schwierig. Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass wir dann die Förderprogramme für das Genossenschaftswesen und Projekte von Genossen- schaften besonders stärken sollten? Denn die haben Ka- pazitäten, und die haben sich auch bei der Anhörung im Ausschuss beklagt, dass sie zu schlecht behandelt wer- den. Das wäre eine Chance für den Senat. Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- ten! Herr Abgeordneter Otto! Da bringen Sie jetzt einige Sachen durcheinander. Das Förderprogramm für Genos- senschaften ist ausreichend finanziert. Es liegt immer an der Frage, unter welchen Bedingungen ich eine Förde- rung ausreichen kann. Das sind die Themen, über die wir da im Moment streiten, und nicht über das Gesamtvolu- men, was nicht heißt, dass man dort nicht auch noch mehr machen kann, wenn die entsprechenden Anträge vorlie- gen. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6422 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Aber wie gesagt, sie müssen auch bewilligungsfähig und förderfähig sein, und darüber reden wir im Moment. Ansonsten sind wir dabei – ich habe über die Mittel der Städtebauförderung gesprochen und dass es dort Verzö- gerungen gibt, die dazu führen, dass Mittel nicht abgeru- fen werden können –, wir haben uns gerade in der Se- natsverwaltung zusammengesetzt, um zu sehen, wie wir dort stärker steuern können. Das finden nicht alle Bezirke toll, aber es wird dazu führen, dass wir das Geld dann gezielter so zuordnen, dass es auch abfließen kann und nicht zurückgegeben werden muss. Insofern ist das schon ein Beispiel für das, was vorhin diskutiert wurde, dass man im gesamtstädtischen Interesse auch gesamtstädtisch steuern muss, auch bei der Frage der Verwendung und der Verwendung von Förderprogrammen des Bundes. Vielen Dank, Herr Senator! – Bevor wir zur nächsten Frage kommen, noch mal der Hinweis für die Kollegin- nen und Kollegen, die sich eindrücken mit einer Nachfra- ge: Ein Senator müsste mehr als „Sehr geehrte Damen und Herren!“ gesagt haben, weil dazu keine inhaltliche Frage möglich ist. Ansonsten rutschen diejenigen aus der Anmeldeliste heraus. Dann geht die nächste Frage an die Grünenfraktion, und dort an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Kommen wir zum Thema Grundsteuer! Ich frage den Senat: Wird der Senat insbesondere die stark betroffenen Clubs und Kultureinrichtungen als Här- tefälle anerkennen und sie bei der zum Teil um mehrere 100 Prozent gestiegenen Grundsteuer entlasten, sodass der Weiterbetrieb nicht gefährdet ist? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeordneter Schwarze! Vielen Dank für diese Frage, die mir einmal mehr Gelegenheit gäbe, das komplexe Gesamtwesen der Grundsteuerreform hier zur Darstellung zu bringen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Hatten wir letztens erst! –
Verschonen Sie uns!] Da ich aber in Erinnerung habe, das an anderer Stelle bereits hinlänglich getan zu haben, setze ich das als bekannt voraus, werde allerdings ein wesentliches Grundprinzip noch einmal darstellen, und das ist zunächst die angestrebte Aufkommensneutralität. Diese bedeutet, dass wir insgesamt Belastungsverschie- bungen erleben, aber nicht auf ein Mehr an Steuerein- nahmen hinsteuern. Das war das zentrale Versprechen dieser Reform. Wir bemühen uns, es so gut zu erfüllen, wie es irgend möglich ist. Das heißt angesichts des Um- setzungsstands, den wir erreicht haben, dass wir beobach- ten können, dass solche Grundstücke, die aufgrund ihres Wertgehalts nunmehr eine höhere Besteuerung erfahren, also für die bisher zu wenig gezahlt wurde, im Vergleich zum bisherigen Zustand eine Belastung zusätzlich erfah- ren und solche Grundstücke, für die bisher zu viel bezahlt wurde, jedenfalls angesichts ihres nunmehr festgestellten Werts, entlastet werden, in der Summe aufkommensneut- ral, aber so, dass einige mehr und andere weniger bezah- len. In der Tat bezieht sich Ihre Frage vermutlich auf einige Grundstücke im – ich sage mal – Trendbezirk Friedrichs- hain-Kreuzberg. Es ist ein auch medial und politisch in der letzten Zeit häufiger angesprochener Sachverhalt, dass hier auf einige Grundstücke bezogen, bei denen offensichtlich der Grundsteuerwert stark gestiegen ist, also auch der Grundstückswert offenkundig sehr viel höher liegt, als in der Vergangenheit angenommen, ent- sprechend höhere Grundsteuerwerte festgesetzt wurden. So, nun haben wir unterschiedliche Sachverhalte. Es gibt solche Privatgrundstücke, auf denen Clubs betrieben werden. Ohne Steuergeheimnisse zu verletzen, kann ich Ihnen sagen, dass wir mit einigen Eigentümern dort auch im Gespräch sind, um festzustellen, ob es dort steuer- rechtlich Sachverhalte gibt, die anders hätten berücksich- tigt werden sollen oder müssen. Das, was das Steuerrecht kann und was es leisten muss, da stehen wir selbstver- ständlich immer mit Rat und Tat in dieser Situation an der Seite. Was das Thema angeht, das im Moment häufi- ger und breiter diskutiert wird, nämlich bezirkliche Grundstücke, bei denen ein Bezirk Grundstücke bewirt- schaftet, also fremdvermietet: Die allermeisten bezirkli- chen wie sonst auch die öffentlichen Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit. Hier handelt es sich aber um bewirtschaftete Grundstücke, um solche, die von Drit- ten – im Zweifel von Clubs oder anderen kulturellen Betreibern – genutzt werden und bei denen sich der Be- zirk offensichtlich entscheiden will oder bereits entschie- den hat, die Grundsteuer durchzutragen an den jeweiligen Mieter. Steuerpflichtig ist in dem Fall tatsächlich nicht der Mieter, nicht der Club; steuerpflichtig ist in dem Fall der Bezirk. Noch einmal namentlich: Der Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg hat das Thema ja sehr lautstark in die politische Diskussion getragen. Bei der Frage, ob es sich bei diesem Bezirk nun um einen Härtefall handelt, gehen die Meinungen hier im Haus (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6423 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 vermutlich auseinander. Vermutlich aber dürfte das Vo- lumen, um das es geht, jedenfalls nicht die Existenz des Bezirks gefährden. Es würde mich angesichts des bezirk- lichen Abschlusses und der nach wie vor vorhandenen Ergebnisrücklage sehr verwundern. Insofern käme hier eine entsprechende Härtefalllösung rein steuerrechtlich auch nicht in Betracht, sodass dieser Weg nicht offen steht. Was allerdings an Wegen offen steht, ist natürlich auch hier die Einzelfallüberprüfung. Dafür stehen unsere Fi- nanzämter jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Ist der Grundsteuerwert so festgesetzt, wie er nach Rechtslage hätte festgesetzt werden müssen? – Das kann ich für die Einzelfälle nicht beantworten; das müsste dann durch entsprechende steuerliche Beratungen oder durch Austausch mit dem jeweiligen Finanzamt noch einmal erörtert werden. Was ich auch nicht beurteilen kann, ist, ob der jeweilige Bezirk – in dem Fall der Bezirk Friedrichshain-Kreuz- berg – diejenigen Steuerungsmöglichkeiten, die er hat, um auf die Werthaltigkeit von Grundstücken Einfluss zu nehmen, hinlänglich ausgeschöpft hat. Natürlich ist es so, dass auch die planungsrechtliche Festsetzung für ein Grundstück Auswirkungen auf den Grundsteuerwert hat. Ob der Bezirk seine Möglichkeiten hier im Vorfeld aus- geschöpft hat, weiß ich nicht. Ob es sich jeweils um Fest- setzungen handelt, die allein einen Betrieb für kulturelle Nutzung erlauben oder ob es sich um Grundstücke handelt, die auch für höherwertige, höher verdichtete Nutzungen in Betracht kommen und bei denen deswegen ein entsprechend höhe- rer Wert anzunehmen ist, kann ich ebenfalls nicht beurtei- len. Das wäre im Einzelfall mit dem Bezirk zu erörtern. Wenn es im Einzelfall weiterhin so bliebe, dass sich der Bezirk unter allen Umständen nicht in der Lage sieht, im Rahmen eigener Schwerpunktsetzungen und im Rahmen eigener Kulturförderung den Umstand auszugleichen, dass bisher zu wenig Steuer gezahlt wurde, dann ist na- türlich die nächste Frage: Welche Fachverwaltung wäre diejenige, die man ansprechen müsste, um hier im Wege von Zuwendungen, um im Wege von Clubförderung und Unterstützungen Hilfe zu leisten? – Das wiederum ist allerdings auch nicht die Aufgabe der Senatsverwaltung für Finanzen; da würde ich dann bitten, diejenigen Se- natsmitglieder, die für Clubförderung zuständig sind, zu befragen. Das könnte ich allein nicht festlegen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Der Kollege Schwarze darf die erste Nachfrage stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Jetzt haben Sie sehr ausführlich Möglich- keiten von Eventualitäten und Handlungsoptionen darge- legt. Deswegen frage ich vielleicht noch einmal präziser auf den Punkt: Können Sie versichern, dass keine Kultur- einrichtung und kein Club den Betrieb aufgrund dieser Grundsteuerthematik einstellen muss? Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Da der Bezirk nicht gezwun- gen ist, diese Steuerbelastung an seine Mieter, in diesem Fall die Clubs, weiterzureichen, kann ich jedenfalls aus- schließen, dass es aufgrund der Grundsteuerreform zu solchen Schließungen kommen müsste, soweit es sich um Nutzer bezirklicher Grundstücke handelt. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Zillich. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Inwieweit halten Sie es denn für gerechtfertigt, dass der Grundsteuerwert auf- grund einer Bodenwertclusterzuordnung ermittelt worden ist, die Nutzungen unterstellt, die auf diesen Grund- stücken weder stattfinden noch geplant oder gestattet sind? Inwieweit sind solche Fallkonstellationen Gegen- stand der Prüfliste, die der Senat selbst mit den Finanz- ämtern verabredet hat und mit der eigenständige Überprü- fungen stattfinden sollen? Bitte schön, Herr Senator! Sie dürfen sich eine der zwei Fragen aussuchen. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich hatte ja eben bereits darauf hingewiesen: Es gibt durchaus Sachverhalte, die mir schlicht nicht bekannt sind. Dazu zählt die Frage, inwie- weit in der Vergangenheit planerische Festsetzungen entsprechender Nutzungen erfolgt sind oder inwieweit es sich um Nutzungen von Grundstücken handelt, die unter- halb des planerisch Zulässigen liegen. Das Steuerrecht ist (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6424 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 zunächst einmal blind für die Art der tatsächlichen Nut- zung; es richtet sich danach, was der Gutachterausschuss in Anbetracht des planerisch Möglichen und in Anbetracht der Wertentwicklung innerhalb einer Region festsetzt. Der Gutachterausschuss hat seine Kriterien. Das Finanz- amt, das Steuerrecht hat seine Kriterien. Für uns ist am Ende die Frage, wer ein Grundstück tatsächlich wie nutzt – schon angesichts des Umstands, dass wir ja gar nicht zu beurteilen haben, ob und warum oder warum nicht ein Bezirk, ein gewerblicher Vermieter diese steuer- liche Belastung weitergibt oder nicht – noch kein ent- scheidungserheblicher Sachverhalt. Das wäre ent- sprechend politisch mit dem Bezirk zu erörtern oder ge- gebenenfalls mit den für Clubförderung zuständigen Fachverwaltungen. Vielen Dank, Herr Senator! Für die Fraktion Die Linke stellt der Abgeordnete Schen- ker die gesetzte Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ende November hat Die Linke im Bundestag einen Online-Mietwucherrechner gestartet. Allein in Berlin wurden damit jetzt 35 000 potenzielle Fälle von Mietwucher entdeckt, und es sind mehr als 2 000 Meldungen von Mieterinnen und Mietern an die bezirklichen Wohnungsämter eingegan- gen. Was sagen Sie dazu? – Vor allem habe ich die Fra- ge: Was haben Sie bislang an effektiven Maßnahmen getroffen, um diesem Wucherwahnsinn in Berlin endlich ein Ende zu setzen? Bitte schön, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir haben das ja hier schon mehrfach erörtert. Ich wiederhole es aber gern noch einmal: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat gemeinsam mit den Bezirken eine Arbeitsgruppe gebildet, die genau den Austausch darüber führt, wie man effizient gegen Mietwucher vorgehen kann und wie man den doch sehr steinigen Weg zu tatsächlich konkreten Anzeigen und Ähnlichem dann auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern gehen kann. Zuständig sind an dieser Stelle tatsächlich die Bezirke. Der Senat unterstützt die Bezirke aber dabei, hier zu Lösungen zu kommen, auch zu ge- meinsamen Lösungen zu kommen, da nicht jeder Bezirk das noch einmal neu erfinden muss. Wir haben hier erst einmal zu entscheiden, was Miet- wucher ist, ob § 5 oder § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch gilt. Für das eine ist tatsächlich eine ordnungsrechtliche Verfolgung erforderlich, für das andere sind staatsanwalt- schaftliche Ermittlungen möglich. Dafür müssen aber die entsprechenden Indizien aufgezeigt werden und die An- haltspunkte vorliegen. Diese zu ermitteln ist häufig nicht so einfach, wie es für eine App oder einen Internetrechner erscheint, denn für viele Mieterinnen und Mieter ist es dann doch erst einmal eine Hürde, wenn man ihnen sagt: Schön, dass in dem Rechner jetzt etwas rot aufgeblinkt hat, aber jetzt musst du zum einen nachweisen, dass eine Notlage ausgenutzt worden ist und zum anderen musst du deine persönlichen Verhältnisse insgesamt offen legen. Du musst persönlich vorstellig werden und dem Amt dann auch entsprechend die Unterlagen zur Verfügung stellen. – Da nimmt die Neigung, das in Anspruch zu nehmen, leider schon ab. Insofern ist es hier wichtig – und da sind wir auch im Gespräch mit den Berliner Mie- tervereinen –, Mieterinnen und Mieter zu finden, die auch tatsächlich bereit sind, diesen langen Weg mitzugehen, auf dem wir sie mit den Bezirken nach besten Kräften unterstützen. Wie viele Fälle echten Mietwuchers es gibt oder nicht, wird sich dann herausstellen. Allein die Nutzung einer App ist noch kein Beweis dafür, dass tatsächlich Miet- wucher vorliegt. Trotzdem ist jeder Fall von Mietwucher und Ausnutzung von Notlagen von Mieterinnen und Mietern und auch der angespannten Situation am Woh- nungsmarkt einer zu viel und muss verfolgt werden. Da- für sind wir mit den Bezirken in enger Abstimmung und hoffen da jetzt auch auf zügige Ergebnisse, auch in Zu- sammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten. Vielen Dank, Herr Senator! – Der Abgeordnete Schenker stellt die erste Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will es noch einmal zuspitzen: Würden die Mieten in allen von uns gesam- melten Fällen auf das erlaubte Maß abgesenkt werden, dann wäre das eine jährliche Ersparnis von 120 Millionen Euro für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Es geht also um richtig viel Geld. Ich weiß nicht, ob es nur an mir lag – ich habe jetzt die effektiven Maßnahmen in Ihrer Antwort noch nicht gehört. Ich gebe Ihnen aber noch einmal eine Chance: Plant der Senat zum Beispiel, einen eigenen Onlinerechner zu entwickeln, und was sagen die Bezirke dazu? (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6425 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Bitte schön, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Herr Abgeordneter Schenker! Ich habe beschrieben, welche Maßnahmen die Bezirke an der Stelle angehen, die dafür zuständig sind. Wir haben hier ja gerade lange über Verwaltungsreform und Zuständigkeiten gespro- chen. Wir sind tatsächlich auch im Gespräch mit den Bezirken – – Ja, die wollen Sie an anderer Stelle immer nicht so gerne. Eine Steuerung ohne Durchgriffsmöglichkeit ist aber auch ein stumpfes Schwert, und deshalb müssen Sie sich dann mal entscheiden, wenn Sie eine gesamtstädtische Steuerung wollen, dann muss es auch entsprechende Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten und Weisungs- möglichkeiten geben, denn sonst funktioniert eine ge- samtstädtische Steuerung nicht. Das wissen übrigens diejenigen, die von Ihnen schon mal im Senat waren, auch. Kommen wir zurück zum Thema: Die Bezirke müssen an dieser Stelle ordnungsrechtlich vorgehen. Sie sind die Ordnungsbehörde, wenn es nach § 5 geht. Nach § 6 ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Der Senat hat an dieser Stelle nur eine beratende und unterstützende Funktion, die er wahrnimmt. Ihre Summen, die Sie hier nennen, sind an der Stelle nicht nachprüfbar und auch nicht nachvollziehbar. Ich nehme die jetzt mal so hin, habe aber gesagt: Jeder Vor- fall in diese Richtung, wo überhöhte Mieten genommen werden, ist einer zu viel, und dem muss auch nachgegan- gen werden. Die Bezirke können Ordnungsverfahren aber erst einlei- ten, wenn ihnen auch die entsprechenden Unterlagen und Anhaltspunkte vorliegen. Dazu gehört unter anderem der von mir schon intensiv genannte Nachweis des Ausnut- zens einer Notlage. Da reicht nicht allein irgendeine App oder irgendein Rechner, in den man ein paar Zahlen ein- getragen hat, und genau dieses ist die Herausforderung für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bezir- ke, das entsprechend nachzuweisen. Wenn es eine Wu- chermiete ist, müsste die Staatsanwaltschaft einschreiten. Auch die hat dann aber den Bedarf nach den entspre- chenden Informationen. Insofern ist ein einfacher Rech- ner, in den Leute etwas eintragen und etwas ausrechnen lassen, an der Stelle nicht ausreichend, um tatsächlich effizient und effektiv dagegen vorzugehen. Diese effi- zienten und effektiven Lösungen erarbeiten wir gerade mit den Bezirken. Aber noch mal: Die Bezirke sind nach der Verfassung und der rechtlichen Zuweisung dafür zuständig, das um- zusetzen, und solange das so ist, müssen sie am Ende das Ganze dann auch umsetzen und untersetzen, und wir als Senat unterstützen sie dabei. Es hat insbesondere in Friedrichhain-Kreuzberg erste Ansätze dazu gegeben, die das auch auf eine effizientere und strukturierte Basis stellen wollen. Genau das sind wir dabei, mit den anderen Bezirken auch durchzugehen, dass sie sich daran ein Beispiel nehmen, dass dann landesweit einheitlich vorge- gangen wird. Das ist unser Ansatz an der Stelle. Das ist etwas, wo man einen längeren Atem haben muss als für eine App oder ein Onlinetool, aber das ist das, was am Ende auch zum Erfolg führt. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Man könnte jetzt ganz viel über das Thema Mietwucher diskutieren, aber ich konzentriere mich mal auf eine Frage. Sie haben richtigerweise gesagt, die Verantwortung liegt bei den Bezirken. Allerdings haben Sie selber auch eine Mietpreisprüfstelle im Land Berlin eingeführt. Sie haben gerade selber auf die Zu- ständigkeiten hingewiesen. Deswegen würde ich gerne wissen: Inwiefern arbeitet denn diese Mietpreisprüfstelle mit den Bezirken zusammen daran, dass man jetzt endlich mal weiterkommt, weil wir seit Monaten hören, dass Bezirke und Senat gemeinsam an Lösungen arbeiten? Vielen Dank für die Frage! – Herr Senator hat das Wort, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Schmidberger! Auch das haben wir schon mehrfach im Ausschuss erörtert: Die Mietpreis- prüfstelle ist vor allen Dingen für Verstöße auch gegen die Mietpreisbremse ins Leben gerufen worden, aber natürlich wird sie, wenn ihr Fälle von Mietwucher be- kannt werden, diese auch an den zuständigen Bezirk weiterleiten. Im Übrigen gibt es an der Stelle auch einen Rechner, mit dem man überprüfen kann, ob die Miete, die man zahlt, den rechtlichen Rahmenbedingungen ent- spricht. Das umfasst auch das Thema Mietwucher. In- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6426 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 sofern, Herr Schenker, haben wir bereits einen Rechner, in den Leute ihre Daten eingeben können und sehen, inwieweit das den entsprechenden Rahmenbedingungen entspricht. Wie gesagt, die Mietpreisprüfstelle leitet Sa- chen auch weiter, wenn sie ihnen bekannt werden, bezie- hungsweise weist die Mieterinnen und Mieter darauf hin, dass sie gegebenenfalls unter Beibringung weiterer In- formationen das beim Bezirksamt oder bei der Staatsan- waltschaft geltend machen sollen. Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann das Wort. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Die brandenburgische Landesregie- rung hat kürzlich die Einrichtung von Ausreisezentren beschlossen. Der Hamburger Senat hat ebenfalls einen solchen Beschluss gefasst. Daher meine Frage: Welche Planung hat der Senat in Berlin angesichts der enormen Migrationslast und über 14 000 Ausreispflichtiger in Berlin für die Schaffung von Ausreisezentren auch in Berlin oder für die Mitnutzung von solchen Ausreisezen- tren in Brandenburg? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Wir stehen mit Brandenburg dazu in Kontakt. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt auch der Abge- ordnete Lindemann. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Das ist doch schon mal schön. In Hamburg wurde in diesen Zentren auf das Prinzip Brot, Bett, Seife umgestellt, um Anreize für einen weiteren illegalen Aufenthalt zu reduzieren und Kosten zu sparen. Folgt Berlin diesem Hamburger Vorbild? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Wir werden mit Brandenburg eine gemeinsame Linie finden, auch mit dem Bund, und das gilt es abzu- warten. Vorher werden und können wir hier nichts weiter dazu sagen. Nicht alles, was in Hamburg gemacht wird, muss man auch in Berlin machen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich die AfD um die Kosten kümmert: Wir haben bereits zehn Plätze, von denen werden drei im Durchschnitt genutzt. Jeder dieser Plätze kostet 2 Millionen Euro. Wir haben zehn, das würde für mich heißen, die Kapazitäten sind ausreichend. Würden Sie diese Auffassung teilen? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Wir haben zehn Plätze zur Verfügung. Das haben Sie richtigerweise auch gesagt. Diese Plätze wer- den sehr unterschiedlich belegt. Mal sind es mehr, mal sind es weniger. Es ist aber wichtig, dass wir diese Plätze vorhalten, und das tun wir. Insofern wird es dann, wenn wir uns mit Brandenburg und dem Bund verständigen sollten, entsprechende Plätze geben, aber jetzt haben wir erst mal ausreichend Plätze. Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zu- griff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. – Ich habe noch keinen Gong gehört und empfehle, sich erst mit dem Gongzeichen einzudrücken. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6427 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen: Herr Schmidt, Herr Wansner, Herr Ubbelohde, Herr Mirzaie, Frau Kapek, Herr Dr. Bronson, Herr Dr. Husein und Frau Burkert-Eulitz. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. [Unruhe – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) –
Das technische System ist nicht auf der Seite der Verantwortungsethiker!] – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Eröffnung der Justizakademie? Bitte schön, Frau Senatorin Badenberg, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schmidt! Die Justizakademie wird seit Jahren gebaut, und insofern freue ich mich, dass die Baumaßnahmen bald ein Ende finden werden. Die Justizakademie soll in nächster Zeit eröffnet werden. Das Hauptgebäude ist bereits fer- tiggestellt und auch zur Nutzung freigegeben worden. Wir haben mit der Justizakademie erstmalig die Möglich- keit, einen eigenen Ausbildungs- und Fortbildungsstand- ort relativ zentral für den nicht richterlichen Dienst hier in Berlin anzubieten. Wir haben da die Möglichkeit, sowohl Seminarräume, sei es jetzt beispielsweise für die Ausbil- dung zum Rechtspfleger, zur Rechtspflegerin oder zum Justizfachwirt, auch die Ausbildung wird dort angeboten, als auch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stel- len. Was aus meiner Sicht vor allem ganz wichtig ist, ist, dass an dem Standort auch die digitale Infrastruktur den heutigen Standards entsprechen wird. Das heißt: Die Anwärterinnen und Anwärter haben die Möglichkeit, bereits an der elektronischen Akte, die ja am 1. Januar 2026 in Berlin eingeführt werden soll, zu arbeiten und so bestmöglich auf die praktische Zeit, auf die Berufszeit vorbereitet zu werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und Herr Abgeordneter Schmidt erhält das Wort für die erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Sie hatten sich über die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiter- bildung des nicht richterlichen Dienstes schon geäußert. Wie sehen denn aber diese Rahmenbedingungen für die Fortbildung des richterlichen Dienstes aus? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abge- ordneter Schmidt! Wir werden erstmalig in der Justizaka- demie eigene Ausbildungsräumlichkeiten, wie gesagt, mit modernen technischen Hilfsmitteln, zur Verfügung stel- len. Wir werden vor allem in den Räumlichkeiten soge- nannte Qualifizierungslehrgänge anbieten, die bislang nur unter erschwerten Bedingungen dem nicht richterlichen Dienst, den Quereinsteigern, angeboten werden konnten. Insofern haben wir erstmalig die Möglichkeit, bedarfsge- recht und zeitnah entsprechende Fortbildungen für die Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Justiz anzubie- ten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine zweite Nachfrage hat sich nie- mand eingedrückt. Deswegen kommen wir jetzt zur Frage des Abgeordneten Wansner. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen bei der Polizei zum diesjährigen 1. Mai, um die Anwoh- ner in ihren Quartieren vor der Gewalt der linksradikalen Szene zu schützen? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Sie wissen, wir haben zwei sehr prägnante (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6428 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Ereignisse, die wir sehr lange miteinander vorbereiten, und zwar Silvester und selbstverständlich den 1. Mai. Wir sind auch hier in engster Abstimmung mit allen, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit der Feuer- wehr, mit der Justiz, mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben die Bundespolizei mit dabei. Wir haben natürlich die anderen Verwaltungen, die alle dazu beitragen, ob das Krankenhäuser sind und so weiter, diesen 1. Mai ord- nungsgemäß vorzubereiten. Wir laden jetzt sehr zeitnah zu einer Sitzung ein, so wie Sie das auch als Abgeordnete kennen. Denn mir und uns ist es wichtig, dass jede ein- zelne Maßnahme, die wir dort auch polizeilich begleiten, von der Feuerwehr begleiten, dass wir das auch mit den Abgeordneten, nämlich mit den innenpolitischen Spre- chern sehr transparent vortragen. Diese Möglichkeit gibt es auch in diesem Jahr wieder. Wir haben jetzt sehr um- fangreiche Maßnahmen. Natürlich gibt es Kooperations- gespräche mit denjenigen, die die Anmeldungen auch für entsprechende Versammlungen machen. Sie wissen, der 1. Mai ist natürlich der Kampftag, auch für den DGB, für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Das wird natürlich sehr gut vorbereitet. Es wird wieder eine entsprechende Strecke geben. Wir werden selbstverständ- lich auch aus den Erfahrungen heraus, was wir beispiels- weise in Magdeburg hatten, die Sicherheitsmaßnahmen sehr klar darauf abstellen. Sie haben es ja schon am letz- ten Wochenende gemerkt, als wir den Halbmarathon in Berlin hatten. Da haben wir auch mit sehr viel Sicherheit gearbeitet, weil es sehr wichtig ist, dass diejenigen, die ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit an diesem 1. Mai auf die Straße bringen wollen, auch abgesichert sind. Ja, wir werden es sehen. Anmeldungen wird es bis zum Schluss noch geben, und deshalb werden wir uns in den Vorbereitungen mit den Kooperationsgesprächen natürlich sehr klar und sehr sauber vorbereiten. Wie im- mer ist auch die Einsatzleitung sehr gut. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das in Berlin, so wie auch in den vergangenen Jahren, sehr gut voranbrin- gen und die Polizei und die Feuerwehr ihre Aufgaben, so wie sie sie immer sehr gut machen, dann auch am 1. Mai mit uns zusammen sehr gut machen werden. Vielen Dank! – Der Abgeordnete Wansner hat die Mög- lichkeit, die erste Nachfrage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! Aber die Menschen und insbesondere die Arbeiter in dieser Stadt, die ja den 1. Mai würdig begehen wollen, sind ja über Jahrzehnte von der linksradikalen Gewalt in dieser Stadt mehr oder weniger bevormundet worden. Deshalb noch mal meine Frage: Nehmen Sie die Gewalt- aufrufe, die zwischenzeitlich ja kursieren, ernst? Und werden Sie mit denen, die diese Gewaltaufrufe bewusst streuen, Gespräche führen? Frau Senatorin! Sie dürfen sich aussuchen, welche dieser zwei Fragen Sie beantworten. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Schwerpunkt ist natürlich wieder, ich habe es vorhin schon gesagt, zum einen natürlich die DGB- Kundgebung. Dann haben wir am Brandenburger Tor – – Es wird wiederum Versammlungen auch im Grunewald geben, auch das zeichnet sich ab. Und es wird auch natürlich die sogenannte 18-Uhr-Demo wieder geben. Wir stehen mit all denen, die bisher die Anmeldungen gemacht haben, in Kooperationsgesprä- chen. Ich möchte von dieser Stelle wirklich noch mal dazu aufrufen, dass wir diesen 1. Mai als den Tag neh- men, als der er auch mal gegründet worden ist und vorge- sehen war, dass Gewalt und Hetze, auch gegen unsere Polizei und gegen unsere Feuerwehr, nicht auftreten. Ich bitte da wirklich noch mal von dieser Stelle, ein klares Signal auszusenden, auch in die entsprechenden Chat- gruppen, die es ja gibt. Das wissen wir. Aber wir stehen in Kooperationsgesprächen. Man kann selbstverständlich demonstrieren, doch es gibt auch Chatgruppen, wo es durchaus schon mal Möglichkeiten gab. Es gab Möglich- keiten bei der Linksfraktion, bei den Grünen, bei der SPD. Wir stehen alle gemeinsam, auch für diesen 1. Mai, dass er friedlich verläuft. Das setze ich jetzt auch voraus. Deshalb gibt es diese Kooperationsgespräche. Deshalb noch mal der Aufruf: Bitte einen friedlichen 1. Mai, so wie wir es im letzten Jahr und auch davor hatten! – Danke schön! Vielen Dank! – Und die zweite Nachfrage stellt die Ab- geordnete Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Kolleginnen und Kollegen möchten eigentlich alle wissen, ob der Regie- rende Bürgermeister denn in diesem Jahr an der myGru- ni-Demo teilnehmen wird. (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6429 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Aber ich stelle eine andere Frage. In den vergangenen Jahren haben wir leider feststellen müssen, dass rund um den 1. Mai weite Teile Berlins im Müll ertrunken sind und teilweise auch unter erheblichen Urinbächen zu lei- den hatten. Insofern stellt sich vor den geplanten und gerade erwähnten Veranstaltungen sehr wohl die Frage, was oder beziehungsweise welche Maßnahmen der Senat in diesem Jahr plant, um dieser Vermüllung und der Be- lastung durch eine Fäkalien- und Urinflut entgegenzuwir- ken. Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete! Ich möchte an der Stelle den Kolleginnen und Kollegen der BSR wirklich sehr herzlich danken, denn sie versuchen, auch diesen Tag so zu gestalten, wie ich es vorhin schon gesagt habe, dass friedlich demonstriert werden kann. Wir haben es im letzten Jahr auch gehabt, dass in den Bezirken unwahrscheinlich viele Veranstal- tungen stattgefunden haben. Auch das wird in diesem Jahr wieder so sein. Wir werden natürlich auch Sportver- anstaltungen haben. Wir werden in den Parks Menschen haben, die einfach nur zusammenkommen wollen und diesen angenehmen Tag miteinander verbringen wollen. Deshalb auch von mir noch mal – und ich denke, darauf zielt auch Ihre Frage ab –: Ich bitte darum, dass jeder, der sich in einen Park setzt, das, was er mitgebracht hat, vielleicht nicht dort zur Seite wirft, sondern entweder wieder mit nach Hause nimmt oder wirklich in die Pa- pierkörbe wirft, die auch dafür vorgesehen sind. Aber ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der BSR an dem Tag auch sehr viel im Einsatz sind. Dafür bin ich, und ich denke, sind wir alle, sehr dankbar. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Stefan Gutwinski, Oberarzt der Psychiat- rie der Charité, warnte kürzlich vor Psychosen als Folge der Teillegalisierung von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen, und das trotz des Verbots der Aushändi- gung an Minderjährige. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um insbesondere Jugendliche vor den negativen Folgen des Cannabiskonsums besser zu schüt- zen? Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zu der Frage können wir Folgendes sagen: dass Psychosen infolge von Can- nabiskonsum kein neues Phänomen sind, das irgendetwas mit der Teillegalisierung zu tun hat. Insbesondere, wenn illegal erworbene Drogen konsumiert werden, sind diese häufig stark verunreinigt. Es ist weder der THC-Gehalt klar, noch, auch bei anderen Drogen, was da eigentlich drin ist. Deswegen haben wir ja auch unser Drug- Checking, damit Menschen, die Drogen konsumieren wollen, wenigstens darüber Aufklärung erhalten können, was sie da eigentlich konsumieren, um genau diese Ne- benwirkungen von Verunreinigung oder falsch deklarier- ten Substanzen wenigstens ein wenig abmildern zu kön- nen. Nun betrifft die Teillegalisierung von Cannabis Jugendli- che ja gar nicht, sondern im Gegenteil: Wir haben in meinem Haus in unserer Umsetzung des Konsumcan- nabisgesetzes einen ganz besonderen Wert auf den Ju- gendschutz gelegt und haben, wenn Sie sich mal die Bußgeldkataloge der Bundesländer anschauen, dort tat- sächlich mehr getan als andere Bundesländer, weil wir eben den Jugendschutz hier ganz besonders nach vorne stellen wollen. Es gibt ja eine ganze Menge Regelungen in diesem Gesetz, die den Abstand von Schulen, den Schutz in Anbauvereinigungen davor, dass hier Jugendli- che an diese Substanzen gelangen, und so weiter und so fort vorsehen. Wie gesagt: Psychosen infolge von Cannabiskonsum sind immer unter den Bedingungen der Illegalität ganz beson- ders stark aufgetreten. Wir haben das in unseren Vorsor- gesystemen, im Rahmen der Prävention, aber natürlich auch im Rahmen unserer psychiatrischen Versorgung in dieser Stadt immer im Blick. Insofern kann ich nur sagen: Uns ist der Jugendschutz an der Stelle ganz besonders wichtig. Psychosen infolge von Cannabiskonsum kann man aber nicht auf die Teillegalisierung für Erwachsene zurückführen. Vielen Dank! – Herr Ubbelohde erhält das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön! (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6430 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025
Vielen Dank! – Welche Möglichkeiten hat denn die Poli- zei, eventuelle cannabisinduzierte Fahruntüchtigkeit bei Verkehrsteilnehmern festzustellen? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Das kann ich jetzt noch nicht beantworten, dafür ist es noch zu früh. Dazu sind wir noch mit der Senatsverwaltung, die dafür zuständig ist, im Kontakt. Das müssen wir dann sehen, ab wann, eventuell auch nach wie viel Gramm – diese Diskussionen haben wir ja alle schon mal geführt – das eventuell zur Verkehrsun- tüchtigkeit führen kann. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Franco.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage: Ist dem Senat im Gegensatz zur AfD bekannt, dass mit dem Kon- sumcannabisgesetz der Strafrahmen für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige nicht abgemildert, sondern sogar verschärft worden ist? Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Selbstverständlich ist es uns bekannt. Ich hatte ja schon gesagt, dass der Jugendschutz gerade bei uns im Haus einen sehr hohen Stellenwert genießt und wir deswegen auch sehr dafür eintreten, dass diese Kontrollen der Ab- gabe an Jugendliche oder auch entsprechende Aktivitäten im Umfeld von Schulen oder Orten, wo sich Jugendliche verstärkt aufhalten, ganz besonders ernst genommen werden. Insofern: Ja, selbstverständlich sind uns das Konsumcannabisgesetz und die darin enthaltenen Rege- lungen bekannt, und wir setzen es auch um. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Rechte Straf- taten sind auf einem Höchststand, die Berliner Register schlagen Alarm, und Neonazis treten immer gewaltberei- ter und selbstbewusster auf. Ich frage den Senat: Wo sind die Sicherheitsgipfel, die Runden Tische oder die Geset- zesinitiativen dieses Senats, um den Rechtsextremismus in unserer Stadt zurückzudrängen? Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Wenn es um die Register- stellen geht, möchte ich gerne antworten. Jährlich, immer wenn es um neue Zahlen geht, können wir in der Zeitung wieder lesen, dass die AfD die Berliner Registerstellen in den Bezirken angreift. Es ist auch in der jüngeren Ver- gangenheit dazu gekommen, weil die Berliner Register- stellen die Zahlen für das letzte Jahr im Vergleich zum Vorjahr veröffentlicht haben. Die Zahlen sind erschreckend; die Sammelstelle Berliner Register warnt vor einem deutlichen Rechtsruck. Die erfassten Vorfälle sind demnach im vergangenen Jahr gegenüber 2023 stark gestiegen, von 5 286 Vorfällen auf 7 720 Vorfälle. Dieser Anstieg geht demnach vor allem auf verstärkte extrem rechte Aktivitäten und auf die Zu- nahme antisemitischer Bedrohungen zurück. Es ist gut, dass es die Berliner Registerstellen gibt. Ohne hohe Hür- den können die Berlinerinnen und Berliner hier ihre Be- obachtungen, die sie gemacht haben, melden. Das wird alles anonym behandelt. Die Zahlen sind wichtig, damit wir hier in Berlin auf diese Entwicklungen gut reagieren können. – Danke schön! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Mirzaie stellt die erste Nachfrage. – Bitte schön!
Dieser Senat ist mit dem Versprechen angetreten, Berlin sicherer zu machen. Dazu zählt natürlich auch die Sicher- heit derer, die von Rechtsextremen bedroht, verfolgt und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6431 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 angegriffen werden. Sie haben sich gerade zu den Berli- ner Registern geäußert. Schließe ich daraus, dass die Finanzierung der Berliner Register auch in Zukunft von diesem Senat gesichert wird? Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen und werden diese vor Ostern abschließen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben. Ich möchte hier aber dennoch noch mal sagen, wie wichtig die Berliner Regis- terstellen sind, weil eine Gesellschaft eben nur gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Men- schenverachtung wie antimuslimischen Rassismus vorge- hen kann, wenn diese Phänomene auch sichtbar sind. Das leisten die Registerstellen. Insofern ist das eine wichtige Institution, die wir in Berlin auch erhalten möchten. – Danke schön! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wird sich der Senat bei dem hier vermu- teten Einsatz gegen politischen Extremismus und antide- mokratische Tendenzen egal von welcher Seite auch um die linksautonomen Hausbesetzungsszenen zum Beispiel in der Rigaer Straße kümmern, um dort als CDU- geführter Senat dem Rechtsstaat wieder zum Durchbruch zu verhelfen und Recht und Ordnung durchzusetzen? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Genau diese Frage haben Sie mir schon ein- mal gestellt hier im Parlament. Ich habe auch schon mal geantwortet: Jede Art von Extremismus gehört nicht in unsere Stadt. Deshalb habe ich auch vorhin noch mal gesagt: Die Mei- nungs- und die Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, aber einen Missbrauch darf es nicht geben. Wenn es ei- nen Missbrauch gibt, dann gehen wir sowohl von der Seite der Polizei als auch von der Justiz dagegen vor. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute been- det. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 47 E Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des Deutsch-Polnischen Hauses Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2382 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Cywinski, Sie haben das Wort. Tom Jan Filip Cywinski (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vom nationalsozialistischen Regime während der Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen machen mich als Sohn einer polni- schen Mutter auf sehr persönliche Art und Weise betrof- fen. Zwei Verwandte meiner 1947 in Polen geborenen Mutter, ein Cousin und ein Onkel, fielen dem nationalso- zialistischen Terror in Polen zum Opfer. Das Schicksal der Familie meiner Mutter teilen fast alle Polen. Kein anderes Land war so lange dem Schrecken einer deut- schen Besatzung ausgesetzt wie Polen. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hatte Polen im Zweiten Weltkrieg die höchste Zahl an Opfern zu beklagen. Fünf bis sechs Mil- lionen Tote, das entspricht bis zu 17 Prozent der Vor- kriegsbevölkerung des Landes. Getrieben von der Wahnidee einer rassischen Überlegen- heit, errichteten die Nationalsozialisten in unserem Nach- barland für über fünf Jahre eine Herrschaft des Sch- (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6432 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 reckens. Es verwundert daher nicht, dass nach dem Zwei- ten Weltkrieg zwischen beiden Völkern zunächst weitge- hende Sprachlosigkeit herrschte. Erstaunen mag aller- dings, dass die Polen den ersten Schritt zur Versöhnung unternahm. „Wir vergeben und bitten um Vergebung“, schrieben die polnischen Bischöfe 1965 ihren deutschen Amtskollegen angesichts von Millionen Toten auf beiden Seiten. Vor der Wende intensivierten Willy Brandt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dann Helmut Kohl die Bemühungen um eine Aussöhnung. So schloss Kohl mit seinem polnischen Amtskollegen einen wegweisenden Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Wo stehen wir heute? Wissen wir Deutschen um die Verbrechen der deutschen Besatzung in unserem östli- chen Nachbarland? Das ist wichtig, denn wie soll ohne diese Kenntnis Aussöhnung erfolgen? Eine Umfrage aus dem vorletzten Jahr ergab, dass junge Deutsche das pol- nische Volk nicht unbedingt als Opfergruppe der Natio- nalsozialisten kennen. Diese Unkenntnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Jugend. Als der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas vor sechs Jahren eine Ge- denkveranstaltung zum Warschauer Aufstand aus dem Jahr 1944 besuchte, verwechselte eine deutsche Zeitung in ihrer Berichterstattung diesen mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto. Angesichts der furchtbaren Verbrechen während der deutschen Besatzung hat der Deutsche Bundestag 2020 beschlossen, einen Gedenkort für die polnischen Opfer zu schaffen. Im 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag hat sich auch die schwarz-rote Koalition in Berlin für ein entsprechendes Mahnmal ausgesprochen. Heute möchte ich mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kol- legen, ein starkes Zeichen der Zustimmung für dieses Projekt durch das Abgeordnetenhaus setzen. Ein solcher Erinnerungsort ist von herausragender erinnerungskultu- reller Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, gemeinsam den Senat darin zu bestärken, sich auf Bundesebene für eine zügige Realisierung des Deutsch-Polnischen Hauses einzusetzen. Das Haus wird eine historische Ausstellung über die deutsch-polnische Geschichte mit einem Schwerpunkt auf den Zweiten Weltkrieg beherbergen und einen entsprechenden Bezugsrahmen zum noch zu errich- tenden Denkmal herstellen. Sprechen wir uns als Ort für dieses Mahnmal für den Standort der ehemaligen Kroll- Oper im Tiergarten aus. Hier hat Adolf Hitler am Vormit- tag des 1. Septembers seine propagandistische Rede zum Überfall auf Polen gehalten, die den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. Ein Mahnmal an diesem zentralen Ort wäre von hohem symbolischen Wert. Lassen Sie uns abschließend die Bemühungen des Senates zur zügigen Errichtung eines provisorischen Denkmals am gleichen Standort begrüßen, denn die Bevölkerung in Polen wartet schon seit Jahren auf ein Zeichen aus Deutschland. Ohne die Initiative der Senatskanzlei wäre das Projekt womög- lich weiterhin einem politischen Dornröschenschlaf an- heimgefallen. Auch der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Welt- kriegs, der im Mai ansteht und bei dem viele und insbe- sondere auch die polnische Öffentlichkeit ihr Augenmerk auf unsere Stadt legen werden, ist ein bedeutender An- lass. Stimmen Sie dem Antrag zu. Gemeinsam können wir heute zeigen, dass sich unsere Heimatstadt ihrer his- torischen Verantwortung bewusst ist. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Ich freue mich, heute nochmals Dienst- kräfte der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und herzli- chen Dank für Ihren Einsatz! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her- ren der demokratischen Fraktionen! Das temporäre Denkmal steht seit heute 12 Uhr. Die Einladungen zum Fototermin und zur Enthüllung kommen. Ich freue mich sehr, dass es so weit gekommen ist. Mit dem Überfall auf Polen begann der Expansionskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn im Osten, ein rassistischer Krieg, in dem die als minderwertig eingestuften Polinnen und Polen, Jüdinnen und Juden, Roma, Ukrainerinnen und Ukrainer, schließlich alle Menschen, die zur slawischen Sprach- gruppe gehören, vernichtet, radikal dezimiert und enteig- net werden sollten, um Platz zu schaffen für Deutsche oder jedenfalls für die Deutschen, die die Nazis als solche gelten ließen. Wir haben im letzten Jahr am 2. September, am Ort der Kroll-Oper, dieses Überfalls und des Beginns der genozi- dalen Kriegsführung gegen unsere direkten Nachbarn gedacht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Opfer vergessen das Geschehene nie, die Täter vergessen es sofort. – Das sagte Jan Tombiński, Geschäftsträger der polnischen Botschaft. Und Claudia Roth, die damals noch in Verantwortung für das Projekt des Deutsch-Polnischen Hauses war, ergänzte an die deutschen Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt – Zitat –, ohne Ehrlichkeit vor uns selbst sei keine neue gute Nachbarschaft möglich. Die Täter und Täterinnen sowie ihre Nachfahren brau- chen dieses Haus, um an die Gräuel des Krieges an der Front, aber auch im Hinterland erinnert zu werden und um bessere Nachbarn zu werden. Der Zeitpunkt für den Start dieses Hauses könnte nicht besser gewählt sein. Die (Tom Jan Filip Cywinski) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6433 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Notwendigkeit ist so groß wie nie. Europa ist aus dem Grauen des Krieges und des Holocaust entstanden. Aber Europa wird zunehmend kalt und dunkel. Es schottet sich ab, schließt die Grenzen und vergisst oder verdrängt derzeit diesen Gründungsimpuls. Was dann übrig bleibt, ist Verrohung, eine Haltung, vergleichbar mit der der Mörder in Polen, dass man eben hart sein müsse, um das Eigene zu verteidigen, dass Leichenberge ertragen wer- den müssen, wenn man dem höheren Ziel der eigenen Interessen und einer ziemlich krude verstandenen eigenen Identität dienen wolle. Wir zerstören uns derzeit von innen. Deshalb brauchen wir diesen Ort des Gedenkens, des Verstehens und der Begegnung. Deshalb ist es gut, dass im Konzept des Hauses explizit sowohl die Beteiligung der polnischen Community als auch ein Jugendbeirat vorgesehen sind. Die Opfer müssen gehört werden, und wir müssen Ehr- lichkeit lernen. Dabei muss es auch um den antislawischen Rassismus gehen, dem unsere polnischen Nachbarinnen ausgesetzt waren und es bis heute in Deutschland auch immer noch sind; mit Sicherheit auch deshalb, weil er eben von den Täterinnen und Tätern, die ja vergessen – ich erinnere an den Ausspruch von Jan Tombiński –, immer noch nicht thematisiert wird. Zugleich ist die Gefahr für Europa durch Putins Russland so groß, wie wir es uns nie hätten vorstellen können. Auf gute Nachbarschaft kommt es jetzt also wirklich an. Das Konzept für das Deutsch-Polnische Haus, erarbeitet von vom Deutschen Polen-Institut und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, liegt seit Juni 2024 vor, inklusive einem Zeitplan zur Umsetzung. Ich verste- he den vorliegenden Antrag der Koalition so, dass sie die Bundesebene unterstützen möchte, damit dieses wichtige Projekt weitergeführt und – ich blicke da auf Berlin mit Sorge – die Gelder nicht gestrichen werden. Ein solches Haus wird sich nicht führen lassen wie ein Club, der irgendwelche Einnahmen generieren kann. Ich nehme Sie also beim Wort, und wir behalten Sie im Auge, insbeson- dere, was die Einbeziehung der polnischen Communitys hierzulande angeht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Kühnemann-Grunow das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai feiern wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Ich freue mich, dass wir diesen Tag dieses Jahr mit einem Feiertag begehen. In gleichem Maße begrüße ich die Errichtung des von der Bundesregierung und dem Bundestag geplanten Deutsch- Polnischen Hauses mit einem Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzungsmacht in Polen von 1939 bis 1945. Es ist schon viel gesagt worden zu den Plänen, die hier stehen. Angesichts des Ausmaßes der während der deut- schen Besatzung und Gewaltherrschaft in Polen begange- nen Verbrechen ist es längst überfällig und von entschei- dender Bedeutung, dass ein würdiger Gedenkort an zent- raler Stelle in Berlin geschaffen wird. Selbstverständlich ist das Projekt ein überparteiliches, aber dennoch – Heiko Maas ist hier schon gerade genannt worden – möchte ich noch einmal meinen Dank äußern, und zwar einmal dem Vorsitzenden des Deutschen Polen-Instituts, Heiko Maas, gegenüber, und dann noch Dietmar Nietan, der in seiner Funktion als Polen-Beauftragter der Bundesregierung einen ganz wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben dieses Projektes geleistet hat. Worum geht es im Detail? – Drei Säulen werden in Zu- kunft das konzeptionelle Fundament des Deutsch- Polnischen Hauses bilden: Gedenken, Begegnen und Verstehen. Zum Gedenken: Ein zeitgemäßes Denkmal wird die zent- rale Komponente dieses Deutsch-Polnischen Hauses im öffentlichen Raum darstellen. Das Gedenken an alle Op- fer der deutschen Besatzung Polens von 1939 bis 1945 wird damit 86 Jahre – ich hoffe, wir sind schnell – nach dem deutschen Überfall auf Polen endlich prominent im Herzen Berlins verankert. Das Haus wird verschiedene Arten der Teilhabe an Gedenkakten und Veranstaltungen sowie individuelles Gedenken ermöglichen. Es wird aber auch ein Ort der Begegnung sein. Ich freue mich, dass vor allen Dingen in diesem Haus Begegnun- gen ermöglicht werden. Ich empfehle sehr, sich das Pro- jekt auf der Homepage einmal anzusehen. Dort kann man das reiche Bildungsprogramm einsehen, das sich schon heute insbesondere an Menschen aller Generationen aus Deutschland und Polen wendet und historisches Wissen und Kompetenzen, um Gegenwart und Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu gestalten, vermittelt. Vorträge, Tagungen, kulturelle Veranstaltungen werden das Haus in Zukunft zu einem lebendigen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung mit Polen und Deutschland im Her- zen der deutschen Hauptstadt machen. Das Deutsch- Polnische Haus wird somit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Polen-Institut über seinen Standort in Berlin hinaus tätig sein und zur Vernetzung beitragen. Ein Denkmal allein vermag aber weder, die komplexe Geschichte der deutschen Besatzung Polens in den Jahren von 1939 bis 1945 zu erklären, noch vermittelt es Wissen über die Opfer. Deshalb werden Dauerausstellungen und (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6434 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Wechselausstellungen ermöglicht. Da werden wir erfah- ren, wer die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren, was für eine Kultur – Susanna Kahlefeld hat es gerade schon erwähnt – zerstört werden sollte und wer die Menschen waren, die vor allen Dingen diese Kultur lebten und sie gestalteten. Das Deutsch-Polnische Haus eröffnete Räume, diese Menschen als handelnde Akteu- rinnen und Akteure kennen zu lernen. Es ist wichtig zu wissen, wer unsere Nachbarn sind. Wir können die Bedeutung der Nachbarschaft unserer beiden Länder nur begreifen, wenn wir die gemeinsame Deutsch-Polnische Verflechtungsgeschichte verstehen. Ich habe übrigens eine polnische Großmutter; ich glaube, das ist recht typisch für jemanden, der in Berlin geboren ist. Wir können diese gemeinsame Verflechtungsge- schichte nur verstehen, wenn wir voneinander wissen. Der Zweite Weltkrieg und die ungeheure Brutalität der deutschen Besatzung Polens sind das zentrale Ereignis, das bis heute einen Bezugspunkt in den deutsch- polnischen Beziehungen darstellt. Wie tief der Schmerz bei den Polinnen und Polen bis heute ist, merken wir häufig erst dann, wenn sie uns mit Distanz oder zum Teil auch mit Ablehnung begegnen, weil sie einfach vermis- sen, dass wir das Leid, das wir da angetan haben, aufar- beiten. Dieses Deutsch-Polnische Haus ist ein großer Schritt zu diesem Verstehen. Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, das ist hier schon angeklungen. Man kann auch kritisieren, dass wir diesen Antrag jetzt mit Dringlichkeit einbringen. Ich will aber allen noch einmal sagen: Das polnische Volk wartet seit vielen Jahren auf ein entsprechendes Zeichen der deutschen Seite, und genau das soll es sein. Durch die Errichtung dieses jetzt temporären Denkmals an jenem symbolträchtigen Ort – es ist ja hier schon an- geklungen, der Ort der Kroll-Oper soll es werden – wird der Opfer zumindest in angemessener Weise gedacht. Wir legen zugleich den Grundstein für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschich- te. In diesem Sinne versteht auch das Abgeordnetenhaus die Errichtung und Eröffnung dieses temporären Denk- mals als ein wichtiges Bekenntnis Berlins, als Zeichen der gelebten Erinnerung und als bedeutenden Schritt hin zu einer gemeinsamen, zukunftsorientierten deutsch-pol- nischen Zusammenarbeit, einer deutsch-polnischen Freundschaft. In diesem Sinne freuen wir uns, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, – Frau Kollegin! Ihre Zeit ist abgelaufen.
– damit die polnischen und die deutschen Verflechtungen auch in Zukunft tragen und wir eine gute Völkerfreund- schaft leben. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es mal vorweg, meine Fraktion stimmt natürlich dem geplanten temporären Denkmal zu. Ich sehe es auch so, das ist ein überfälliger Schritt in der Aufarbeitung einer Geschichte, die viel zu lange ausge- klammert und verdrängt wurde. Ich finde auch, der Standort lässt sich gut begründen. Er ist sehr zentral im Regierungsviertel, und in der Kroll-Oper, die sich früher auf diesem Grundstück befand, verkündete Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen. In Polen hat die deutsche Besatzung kaum mehr hinter- lassen als verbrannte Erde. 5 Millionen Polinnen und Polen wurden ermordet, darunter 3 Millionen polnische Jüdinnen und Juden. Ganze Städte, Dörfer und Familien wurden ausgelöscht. Mit der so genannten Intelligenzak- tion haben die Nazis gezielt Menschen ermordet, die als potenzielle Trägerinnen oder Träger für Widerstand, polnische Identität und Bildung galten. Dazu gehörten Lehrer, Priester, Juristinnen, Ärzte, Künstlerinnen oder Gewerkschafter. Mit diesem brutalen Schlag gegen die polnische Elite rissen die Nazis ein intellektuelles und kulturelles Vakuum, dessen Folgen auch die demokrati- sche und gesellschaftliche Entwicklung Polens in dem Krieg tief gekennzeichnet haben. 1940 traten die so genannten Polenerlasse in Kraft. Polni- sche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mussten ab da ein „P“ auf der Kleidung tragen. Sie durften zum Beispiel nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, keine Kirchen, Kinos oder Gaststätten betreten, keine Beziehungen zu Deutschen haben. Wer dieses Verbot brach, erhielt drakonische Strafen wie die Einweisung in ein KZ oder sogar die Todesstrafe. Das besonders Perfide ist: Polinnen und Polen, die sich wiedersetzten, also zum Beispiel nach der Ausgangssperre noch draußen waren, wurden in KZs gesperrt und dort als sogenannte „Berufs- verbrecher“ mit dem grünen Winkel gekennzeichnet. Obwohl im Nürnberger Juristenprozess die sogenannten Polenstrafrechtsverordnungen als Verbrechen gegen die (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6435 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Menschlichkeit qualifiziert wurden, sind ihre Opfer bis zum Jahr 2020 nicht offiziell als Verfolgte des Nazire- gimes anerkannt worden. Ich finde, dass das unglaublich ist. Das bedeutet, dass die Opfer keine Entschädigungsan- sprüche geltend machen konnten. Jahrzehntelang hielt sich das Narrativ, dass sogenannte „Berufsverbrecher“ verdientermaßen im KZ gesessen hätten. So wurden aus Opfern Täter gemacht. Das ist quasi eine nachträgliche Verfolgung. Die Verachtung der Deutschen gegenüber ihren östlichen Nachbarn begann aber nicht erst mit den Nazis. Die konnten auf wirkmächtige Vorbilder aufbauen wie bei- spielsweise Bismarcks Antipolenpolitik, die massenhafte Ausweisungen von Polinnen und Polen bedeutete, wovon vor allem Jüdinnen und Juden betroffen waren, und die Germanisierung von polnischstämmigen Preußen mittels eines repressiven Kulturkampfes. Die Kolonisierung Polens wurde gesellschaftlich mit der angeblichen zivili- satorischen Überlegenheit der Deutschen gegenüber den Polen begründet. Nach 1945 wurde dann viel über Versöhnung gespro- chen – mit Frankreich, mit Israel, mit den USA. Und Polen? – Fast 30 Jahre lang hat man sich in der BRD geweigert, überhaupt die Oder-Neiße-Grenze anzuerken- nen. Das geschah erst 1970 durch Willy Brandt und selbst das nur unter massiven Protesten aus der deutschen Ge- sellschaft. Diese Frage war für Polen aber existenziell, schließlich hat die Sowjetunion sämtliche 1939 annektier- ten Gebiete einfach behalten. Das Land war geografisch nach Westen gerückt. Auch das ist wichtig in der Ge- schichte anzuerkennen. Die polnischen Opfer hatten nach 1945 kaum eine Rolle in der Deutschen Gedenk- und Erinnerungspolitik ge- spielt. Der tief verankerte antislawische Rassismus wurde nicht reflektiert. Das ist beschämend, und darum ist es so wichtig, dass wir die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen. Vor dem Krieg gegen die Ukraine war die polnische Community seit Jahrzehnten die zweitgrößte in unserer Stadt, und doch findet sie im Stadtbild nahezu keine Sichtbarkeit. Polnisch wird kaum an Schulen ange- boten. In den westlichen Bezirken Berlins haben bisher nur Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg- Wilmersdorf überhaupt eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Gemeinde. Ein Denkmal ist gut, aber es ist in erster Linie erst einmal ein Symbol. Es ersetzt keine Bildungsprogramme und keine strukturellen Veränderungen in unserer Erinne- rungskultur. Ein Begegnungs- und Erinnerungsort kann da schon eine ganze Menge mehr leisten. Deswegen sind wir auch dafür, dass das Deutsch-Polnische Haus zügig errichtet wird. – Danke! – Ich gehe davon aus, dass wir uns gemeinsam nicht damit zufriedengeben werden, dass das Denkmal wie viele andere Provisorien in Berlin eine Dauereinrich- tung wird. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Der Beginn dieses Krieges liegt bereits mehr als 85 Jahre zurück. Am frühen Morgen des 1. September 1939 überraschten deutsche Sturzkampfbomber die völlig unvorbereitete Bevölkerung von Wieluń im Schlaf und töteten ungefähr 1 200 Menschen. Was in den folgenden mehr als fünf Jahren deutscher Besatzung folgen sollte, war ein beispielloser Leidensweg des polnischen Volkes und ganz besonders der polnischen Juden. Es ist gut, angesichts des bevorstehenden Jahrestages des Kriegsen- des auch an dieses dunkle Kapitel der deutschen Ge- schichte zu erinnern. Man darf aber zu Recht fragen, ob der sich in dem ge- planten Deutsch-Polnischen Haus manifestierende beson- dere deutsche Weg der Erinnerung der richtige ist, um sich der Geschichte zu erinnern, und vor allem, ob es der richtige Weg ist, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern. Das Grundproblem bei der Idee des Deutsch- Polnischen Hauses ist, dass dieses Projekt von Deutsch- land konzipiert und finanziert wird, gleichzeitig aber polnischen Erwartungen gerecht werden will. Diese Zwit- terkonstruktion funktioniert ganz augenscheinlich nicht. Eigentlich ist schon die Bezeichnung Deutsch-Polnisches Haus ein Etikettenschwindel. Dabei sah der ursprüngliche Beschluss des Bundestages etwas anderes vor. Es sollte eigentlich das im Mittelpunkt stehen, was damals im Feuilleton-Debatten oft als „Po- lendenkmal“ bezeichnet wurde, also ein Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus, wohlgemerkt konzipiert und errichtet von deutscher Seite. Daraus ist irgendwann das Deutsch-Polnische Haus als Blackbox für alle möglichen Ideen für den deutsch-polnischen Aus- tausch, als Begegnungsstätte und Ort der Wissensvermitt- lung geworden, aber mit immer weniger Bezug zu dem eigentlichen Denkmalprojekt. Die Folge war dann, dass sich auch dieses Denkmalprojekt seit Jahren in Dauer- schleife hinzieht. Deswegen verstehe ich Ihre Ungeduld, Herr Cywinski, und ich verstehe auch, dass Sie da einen Kontrapunkt (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6436 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 setzen wollen. Das Grundproblem wird aber dadurch nicht gelöst. Dieses Grundproblem ist nun einmal der konzeptuelle Gegensatz zwischen einer Begegnungsstätte auf der einen Seite und einem Denkmal auf der anderen Seite. Florian Mausbach, der Stadtplaner und ehemalige Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 27 Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 Drucksache 19/2336 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2150 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Meyer, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Auszubildende – das ist eigentlich schon fast ein landläufiger Ausspruch – sind unsere Zukunft. Sie sind nicht nur die Fachkräfte von morgen, sie sind auch poten- zielle Ausbildende, sie sind das Fundament unserer Wirt- schaft. Man muss sagen, dass das, was wir hier in Deutschland haben, die Duale Ausbildung, etwas ist, worauf wir stolz sein können. Es ist etwas, wofür wir in vielen Ländern beneidet werden, und wir merken, wie erfolgreich dieses Modell ist, indem wir uns die Jugend- arbeitslosigkeit in Deutschland anschauen. Sie ist in Eu- ropa mit Abstand die niedrigste. – Ich denke, da kann man wirklich applaudieren. – Denn es ist ein Modell, das Sie unterstützen müssen und das Sie zukunftsfähig machen müssen – das ist das große Ziel. Darüber haben wir hier in diesem Plenum auch schon sehr oft gesprochen, und ich glaube, darüber sind wir uns alle auch einig. Gleichzeitig haben wir in Berlin jedoch ein großes Prob- lem, eine große Herausforderung: Wir haben die höchsten Abbrecherquoten in ganz Deutschland, und da geht es nicht darum, Ausbildungsbetriebe schlechtzureden – ganz im Gegenteil. Ich habe sehr viele besucht, ich habe enga- gierte Ausbildungsbetriebe besucht, ich habe kennenler- nen können, wie Ausbilderinnen und Ausbilder wirklich auch noch in der Freizeit engagiert sind, auszubilden, wie sie bei privaten Problemen unterstützen, helfen und be- gleiten. An dieser Stelle möchte ich an alle diese Ausbil- dungsbetriebe, die damit auch die Zukunft mitgestalten, einen ganz herzlichen Dank senden! Dennoch, das muss man leider sagen, haben sie auch große Probleme, und das sehen wir eben bei den Ab- (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6437 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 brüchen. Wir sehen – das hat zum Beispiel der DGB-Ausbildungsreport gezeigt – eine sehr große Unzu- friedenheit bei den Auszubildenden. Die Gründe sind sehr vielfältig, beispielsweise fehlende Betreuung, feh- lende Anleitung im Betrieb, Überlastung, didaktisch schlecht geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder und so weiter und so fort. Da geht es, wie gesagt, nicht darum, dass es alle Ausbildungsbetriebe sind, sondern es ist auch in der Struktur angelegt. Viele Ausbildungsbetriebe sind aktuell, auch aufgrund des Fachkräftemangels, maßgeb- lich überfordert. Hier geht es darum, Auszubildende zu unterstützen. Es geht darum, ihnen möglichst früh Möglichkeiten zu ge- ben, wo sie sich Beratung holen können und wo sie Un- terstützung bekommen – mit einem niedrigschwelligen Angebot. Denn eines ist sicher: Je früher Auszubildende Unterstützung und Beratung bekommen, umso früher kann man die Probleme lösen, und dann besteht auch die Hoffnung, dass ein Ausbildungsverhältnis nicht abgebro- chen, sondern weitergeführt wird, dass Ausbildungsbe- trieb und Auszubildender zusammenkommen. Deswegen ist es notwendig, diese niedrigschwelligen An- gebote zu machen, und genau das wollen wir hier imple- mentieren: nicht mit ganz neuen Beratungsstellen, son- dern indem wir die Beratungsstellen, die wir haben, er- weitern und unterstützen, das Angebot auszuweiten, um damit langfristig die Ausbildungsabbrüche zu senken und die Ausbildung insgesamt zu stärken – für die Auszubil- denden, aber letztlich auch für die Ausbildungsbetriebe. Aus diesem Grund bitte ich um die Zustimmung für die- sen Antrag, aber man hat im Ausschuss auch schon gese- hen: Eigentlich sehen alle demokratischen Parteien dieses Problem, wollen die Auszubildenden unterstützen und wollen daher auch dieses Projekt unterstützen. Ich freue mich, wenn wir es schaffen, die Abbrecherquote in Berlin deutlich zu senken und damit auch die duale Ausbildung und unsere Wirtschaft in Berlin zu stärken. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich nun das Wort. – Bitte schön!
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als junger Mensch vor der Frage stehe, ob ich eine Ausbildung beginnen möchte, gibt es da einige Faktoren: die zu geringe Ausbildungsvergütung, dass ich vielleicht keinen Wohnraum finde, vielleicht komme ich auch überhaupt nicht auf die Idee, eine Aus- bildung zu machen, weil ich das Angebot gar nicht kenne, oder ich möchte eine Ausbildung machen, aber finde keinen Ausbildungsplatz. Wenn eine junge Person dann in der Ausbildung ist und es Probleme im Betrieb oder mit anderen Lebensumständen gibt, dann gibt es nicht für alle die Möglichkeit, sich zu beschweren und Hilfe zu erhalten. Deswegen beschließen wir heute – gemeinsam, Kollege Meyer –, dass es in Berlin eine Beratungs- und Beschwerdestelle für Azubis geben soll. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist ein guter Anfang. Für alle anderen Probleme gibt es seit neun Monaten einen Antrag meiner Fraktion, der dem Haus vorliegt und dem Sie dann im Gegenzug hoffentlich auch bald zustimmen werden. Einiges ist mir noch nicht hundertprozentig klar, aber ich bin mir sicher, dass wir es in weiteren Beratungen und gemeinsam mit der zuständigen Senatorin lösen können. Damit eine solche Stelle funktioniert, muss mehr passie- ren als die Einbindung der Gewerkschaften. Doch wie genau, das bleibt erst einmal noch unklar. Wir wollen, dass dieses zentrale Angebot den Auszubildenden auch nahegebracht wird und dass alle davon wissen, dass es eine Beschwerdestruktur gibt, an die man sich wenden kann. Auch wie das passiert, ist noch nicht final geklärt. Auch welche Kriterien der Träger erfüllen muss, der die Beschwerdestelle leiten soll, ist noch unklar. Wie die Strukturen an dieser Stelle konkret aussehen sollen, und wie das Ganze schließlich finanziert wird: Wir freuen uns, wie gesagt, darauf, das gemeinsam mit der Koalition, der dieses Thema ja nun bekanntermaßen wichtig ist, zu erarbeiten. Was wir brauchen, ist ein durchdachtes Konzept, und das Konzept liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist das Auszubildendenwerk Ber- lin. Doppelstrukturen bringen niemandem etwas. – Des- wegen, Frau Senatorin Kiziltepe – Sie haben ja auch die Möglichkeit, hier im Plenum das Wort zu ergreifen –, freuen wir uns jederzeit über positive Botschaften dar- über, ob es mit dem Azubiwerk vorangeht und wann wir damit rechnen können. Das Azubiwerk wäre ein Ort, der nicht nur Beratung bietet, sondern auch Wohnraum, psychologische Unter- stützung, Kinderbetreuung und viele weitere Angebote anbieten kann. Eine Beschwerdestelle allein wird die Ausbildungskrise nicht lösen, aber ein Azubiwerk, das umfassend unterstützt und echte Perspektiven schafft, wird einen Unterschied machen. Die jungen Menschen in Berlin haben es verdient, dass wir ihnen mehr als nur halbe Lösungen bieten. Sie haben es verdient, dass wir ihnen zeigen: Berlin ist eine Stadt, die an sie glaubt, eine Stadt, die sie unterstützt, eine Stadt, die in die eigene Zukunft investiert – denn auch wir alle haben ja etwas davon, wenn wir den Fachkräftemangel gelöst bekom- men. (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6438 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Deswegen freue ich mich sehr, gleich dem Antrag zuzu- stimmen und eine Beschwerdestelle in Berlin zu imple- mentieren, und ich freue mich ganz besonders, wenn wir es auch diese Legislaturperiode noch hinbekommen, beim Azubiwerk große Schritte voranzukommen. Wie gesagt, vielleicht hören wir von der Senatorin selbst ein paar Worte. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat Professor Dr. Pätzold das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Pätzold! Weil Sie gerade die unversorgten Jugendlichen angesprochen haben, die es ja auch weiterhin gibt: Eine Beschwerdestelle wird nicht das Problem lösen, dass Leute keinen Ausbildungsplatz fin- den. Was möchte denn die CDU-Fraktion da zur Lösung beitragen?
Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer! Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag zustimmen, das ist ja völlig klar, zumal auch eine Anregung von uns aufge- nommen worden ist und diese Beratungs- und Beschwer- destelle jetzt nicht als zusätzliches Projekt geschaffen, sondern an schon bestehende Projekte angedockt werden soll. Ich glaube, das ist sehr vernünftig. – Ja, da können Sie gern klatschen. Es kommen noch ein paar kritischere Punkte, also lieber jetzt klatschen! Damit das hier nicht zu heimelig wird, will ich doch noch ein, zwei Punkte benennen, die mir ein bisschen Sorgen machen. Das eine ist, dass es seitens der Koalition natürlich mutig ist, jetzt ein neues Projekt im Bereich Ausbildung aufzu- setzen und dafür hoffentlich auch die Mittel bereitzustel- len, denn wenn wir uns insgesamt anschauen, was derzeit im Bereich Ausbildungs- und Berufsförderung passiert, dann ist das kein Aufbau, sondern eher eine ziemlich heftige Kürzungsorgie. Ich will Ihnen einige Punkte aus dem aktuellen Haushalt – noch nicht mal aus dem kom- menden; das ist der aktuelle Haushalt – nennen, die zei- gen, wie sich das im Bereich der Ausbildungsförderung finanziell entwickelt: Zuschüsse zur Berufsausbildung, insbesondere Förderung der Verbundausbildung, minus 500 000 Euro; Ausbildungsprogramm BAPP fast halbiert; Förderung der Ausbildung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund komplett eingestellt, minus 750 000 Euro; das Projekt #seiDUAL zur Förderung der dualen Ausbildung komplett eingestellt, minus 900 000 Euro. Das klingt also alles nicht so gut, gerade wenn man sagt, man will die Fachkräfte von morgen sichern. Insofern unterstützen wir natürlich, dass zusätzliche Stel- len eingerichtet werden sollen, aber die Frage muss natür- lich schon erlaubt sein: Müsste man dann nicht auch das, was schon da ist, zumindest finanziell absichern? – Das ist der eine Punkt. Ich will auch nicht verschweigen, dass wir mit dieser Koalition leider häufig erleben mussten, dass Dinge an- gekündigt worden sind, teilweise sogar in den Haushalt eingestellt worden sind – wir kommen ja gleich noch zur Eingliederung der CFM in die Charité und zu anderen Themen –, nur um sie dann hinterher wieder herauszu- nehmen und wegzukürzen. Insofern unterstützen wir das natürlich, aber wir werden genau beobachten, was wirk- lich daraus wird, und das da, wo es möglich ist, natürlich auch unterstützen. Zweiter Punkt, der uns Sorgen macht, ist die Frage, wie denn die Menschen bezahlt werden, die in diesem neuen Projekt die Auszubildenden beraten und unterstützen sollen. Das soll also über einen Träger erfolgen, aber es ist doch noch immer völlig unklar, ob die Träger, die vom Land Berlin Zuwendungen unter anderem dafür erhalten, solche Projekte durchzuführen, die Tariferhöhung des TV-L, die jetzt im Februar in Kraft getreten ist, überhaupt weitergeben können. Das gilt nicht nur für die anderen Senatsverwaltungen, das gilt auch für den Einzelplan 11. Es ist noch nicht klar, wann und in welchem Umfang diese zusätzlichen Mittel an die Träger gehen. Auch das muss man zumindest ansprechen. Wenn wir hier be- schließen, dass ein neues Projekt bei einem Träger ange- siedelt werden soll, müssen wir auch darüber reden, wie die Menschen bezahlt werden sollen, die dort arbeiten. Letzter Punkt: Es soll also eine Beschwerde- und Bera- tungsstelle sein. Das ist gut. Beschweren und Beratung bekommen sind aber zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn ich als Auszubildender eine Beratung bekomme, werde ich in der Regel Probleme haben wie alle anderen normalen Menschen, die Beratung in An- spruch nehmen, also vielleicht Mietprobleme, Schulden- probleme, Suchtprobleme, was auch immer. Da stellt sich die Frage, warum junge Menschen dann nicht zu den ganz normalen Beratungsstellen geschickt werden sollen. Damit sind wir wieder beim zweiten Punkt: Diese sind in der Regel in Berlin unterfinanziert. Wenn es jetzt eine Beschwerdestelle sein soll, wenn sich ein Auszubildender also beschwert, werden das in der Regel Beschwerden in Bezug auf seinen Ausbildungsbe- trieb, auf den Arbeitgeber sein. Da stellt sich die große Frage, wie solch eine staatlich finanzierte und eingerich- tete Beschwerdestelle beim Träger damit umgehen soll. Sie wird in der Regel nicht direkt an den Ausbildungsbe- trieb, also an den Ausbilder, herantreten dürfen. Das ist ein Problem, das wir zum Beispiel auch beim BEMA haben. Man muss sich also Gedanken machen, wie sie dort überhaupt eingreifen können und wie das Verhältnis solch einer Beschwerdestelle zu den Beschwerdestellen und Beratungsstellen ist, die zum Beispiel die (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6440 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Handwerkskammer und die IHK eingerichtet haben, die meiner Meinung nach eine gute Arbeit machen. Das sind also alles offene Fragen. Jetzt steht im Antrag, na ja, der Senat soll ein Konzept entwickeln. Dann sage ich mal Folgendes: Wenn die Arbeitssenatorin ein Kon- zept entwickeln würde, würde ich es sofort ungesehen unterschreiben. Das kann man sofort so machen. Wenn der Senat in seiner Gesamtheit etwas entwickelt, habe ich bei diesem Senat ganz große Sorgen, ob dabei irgendet- was Vernünftiges herauskommt. Wir unterstützen das, aber haben auch noch große Fragezeichen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Auricht das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Valgolio hat es eigentlich schon gesagt. Im Prinzip ist der ganze Antrag wieder ein weiteres Kapitel aus „Gut ge- meint, aber schlecht gemacht“ und vor allem ohne Wir- kung. Die Einrichtung einer zentralen, unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende klingt wieder nach Fürsorge und Fortschritt. In Wahrheit ist dieser Antrag aber wieder ein bürokratisches Feigen- blatt, das kaschieren soll, wie tief die eigentlichen Prob- leme in der Berliner Ausbildungspolitik reichen. Dann lassen Sie uns doch ehrlich sein. Wir haben in Berlin längst eine ganze Reihe von Anlaufstellen für Auszubil- dende: die Jugendberufsagentur, die IHK und Hand- werkskammer, die Gewerkschaften, die Berufsschulen, diverse Beratungsstellen freier Träger, Sozialarbeiter an überbetrieblichen Einrichtungen, das Projekt Ausbil- dungscoach der Senatsverwaltung, und die Liste geht unendlich weiter. Es fehlt nicht an Beratung, es fehlt an Struktur, Qualität und Klarheit. Wenn junge Menschen nicht wissen, an wen sie sich wenden können, liegt das sicher nicht daran, dass es keine Stelle gibt, sondern daran, dass die vorhandenen Stellen unkoordiniert nebeneinanderher arbeiten. Ein weiterer Träger, ein weiteres Projekt, ein weiterer Schreibtisch irgendwo im System, das bringt keinen Schritt nach vorn. Stattdessen brauchen wir endlich den Mut, das wahre Problem anzugehen, und zwar die Ausbildungsmisere in Berlin. Im vergangenen Jahr blieben Tausende Ausbil- dungsplätze unbesetzt. Gleichzeitig beenden jedes Jahr Tausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss, ohne Perspektive. Die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich, nicht weil die Unternehmen keine Lust mehr haben, sondern weil die Hürden, Auflagen und Belastungen immer höher werden. Wer heute in Berlin ausbildet, braucht mehr Geduld als ein Verwaltungsbe- amter: Datenschutzvorgaben, Ausbildungsdokumentati- on, Berufsschulabsprachen, Inklusion, Integration, psy- chologische Betreuung, und das in Betrieben mit zehn, fünf oder manchmal nur zwei Mitarbeitern. Worüber wir hier nie reden, ist, dass junge Menschen, die in die Ausbildung kommen, oft schlicht nicht vorbereitet sind. Betriebe berichten von Schulabgängern, die nicht sinnerfassend lesen können, keine Grundrechenarten beherrschen oder mit grundlegenden Anforderungen überfordert sind. Davon habe ich hier überhaupt gar nichts gehört, und jetzt frage ich Sie: Wo liegt denn das Problem? – Richtig, im Bildungssystem. Berlin ist seit Jahren Schlusslicht im Bildungsmonitor der Länder, und das trotz Rekordausgaben. Das Problem ist also nicht finanziell, sondern strukturell und inhaltlich. Wir brauchen ein besseres Bildungssystem mit verbindli- cher Leistungsorientierung, echter Berufsorientierung ab der Mittelstufe, kleinere Klassen, stabile Lehrpläne und ausreichend Lehrer, denn solange die Schule versagt, kann auch die Ausbildung nicht funktionieren. Was tun Sie? – Sie schieben ein weiteres Projekt nach vorn, dessen einziger konkreter Effekt sein wird, einem befreundeten Träger eine neue Fördersäule zu verschaf- fen. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Stärkung der Aus- bildung, sondern ein Ausdruck einer politischen Haltung, welche Verwaltung über Verantwortung, Projekte über Praxis und Betreuungsmentalität über Befähigung stellt. Ich verstehe nicht: Reden Sie eigentlich auch mal mit den Betrieben, mit denen, die ausbilden sollen? Wie weit sind Sie denn eigentlich von der Realität entfernt? Wer Aus- bildungsplätze sichern und schaffen will, der muss die Betriebe entlasten, die Schulen stärken, die Berufsorientierung verbindlich in den Unterricht bringen und vor allen Dingen die Ausbil- dung endlich als gleichwertigen Bildungsweg begreifen. Solange Berufsschulen kaputtgespart, Handwerksbetriebe mit Auflagen überzogen werden, wird sich auch nichts ändern. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab – nicht, weil wir gegen Unterstützung für Auszubildende sind, sondern weil wir in diesem Antrag überhaupt keine Prob- lemlösung sehen, sondern nur neue Bürokratie, und weil er den wahren Kern dieser Misere nicht einmal berührt. – Vielen Dank! (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6441 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2150 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme mit Änderung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2036 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, bei den Grü- nen, bei der CDU-Fraktion und auch bei der SPD- Fraktion sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD- Fraktion. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 47 B Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2379 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ziller, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! „Die Beschäftigten der freien Träger im Land Ber- lin … nehmen außerordentliche wichtige Aufga- ben für das Gemeinwohl wahr und sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt essenti- ell.“ Das hat der Senat im Jahr 2024 noch gesagt. Daher ist es schon ein Armutszeugnis für Berlin, dass wir heute dar- über sprechen müssen, ob diese Beschäftigten, wie in den Vorjahren üblich, auch im Jahr 2025 die Tarifsteigerung des Tarifvertrags der Länder erhalten können. Zu Beginn der Plenarsitzung hat uns der Regierende Bürgermeister noch die geplante Verwaltungsreform erklärt und das große Ziel, dass Berlin wieder funktio- niert. Zwei Tage nach dem dazugehörigen Senatsbe- schluss hat dann die Sozialsenatorin ihren Kolleginnen einen Brief geschrieben, dass es dem Senat nicht gelingt, dass alle Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen des TV-L über ihre jeweiligen Zuwendungsstellen an die Zuwendungsempfängerinnen weitergeben und damit ja eigentlich nur das politische Versprechen eines vollstän- digen Tarifausgleichs einlösen. – Lieber Senat! Bitte kümmern Sie sich neben all den Sonntagsreden und Zu- kunftsversprechen endlich auch um Ihr Tagesgeschäft! Ein Streit, ob nun Tarifanpassungen von 2024 wieder abgezogen und nur die von 2025 erstattet werden oder umgekehrt, ist doch nichts, was unsere Stadt wirklich braucht. Aber genau diese Fragen stellen sich angesichts Ihres Verwaltungshandelns gerade Zuwendungsstellen, Träger und Beschäftigte. Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag vor, das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren wieder einzuführen und damit schnell Handlungssicherheit für die Zuwendungs- stellen zu schaffen. Denn auch Sie, lieber Senat, haben genug Baustellen. Lösen Sie diese eine selbstgewählte einfach wieder auf! Es bleibt Ihnen noch genug zu tun. Die letzten drei Monate ein Hin und Her sowie Hunderte vorläufige Zuwendungsbescheide später ist einfach der Glaube verloren, dass Sie die vielleicht sogar gut gemein- te dezentrale Verantwortung hinbekommen. Aber gut gemeint reicht nicht, lieber Senat, nicht mal für Berlin. Und ja, es ist ein Armutszeugnis für den Senat. Und ja, es ist ein Führungsversagen. Aber am Ende hilft das alles nicht. Die vielen Beschäftigten und ihre Träger brauchen endlich Sicherheit für dieses Jahr. Denn die Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrts- pflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammen- halts in Berlin, sei es die Familienberaterin, die sich prä- ventiv darum kümmert, dass eine Familie nicht in die teuren Hilfen zur Erziehung rutscht, sei es eine Mitarbei- terin in einer Kontakt- und Beratungsstelle, die eine Per- son in seelischer Notlage unterstützt und dazu beiträgt, dass daraus keine Spirale in eine langfristige psychiatri- sche Erkrankung wird, denn die hätte eine teure Einglie- derungshilfe zur Folge. Es gäbe viele weitere Beispiele. Sie wissen genau: All diese Menschen leisten eine un- schätzbare Arbeit für unsere Stadt. Was wir mit diesem Antrag nur fordern, ist, dass diese Beschäftigten ihre zugesagte Tarifanpassung erhalten, wie von Ihnen ja auch in früheren Plenarsitzungen, im Hauptausschuss versprochen und wie von Ihnen ja auch im Haushalt verankert, zwar dezentral, aber trotzdem verankert. Das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren hat in den letzten Jahren funktioniert. Greifen Sie darauf zurück – für die vielen Menschen in unserer Stadt, die unsere Stadt am Laufen halten! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Wohlert das Wort. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6442 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuwendungsempfänger übernehmen wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Das wurde schon angesprochen. Als Koalition stehen wir weiterhin an der Seite all derjenigen, die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen helfen und mit ihrem Engagement unsere Stadt lebens- wert machen. Wir brauchen sie als starke und nachhaltige Partner für den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Da sind wir uns auch mit den Grünen einig. Tarifsteigerungen der Zuwendungsempfänger sind im Haushalt in den jeweiligen Einzelplänen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bedarfsgerecht abgebildet. Zum einen sollen die Senatsverwaltungen im Rahmen ihres zugewiesenen Budgets selbst Vorsorge für Tarif- steigerungen treffen; zum anderen steht die dezentrale Vorsorge zur Verfügung, wenn Zuwendungstitel voll- ständig ausgeschöpft sind. Wir halten unsere Zusage ein. Der Ausgleich von Tarifsteigerungen wird sichergestellt. Die Landesmittel für die Tarifversorge haben wir im Vergleich zur grünen Regierungsbeteiligung vervierfacht. Die Verantwortung für die Teilhabe an der Entwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder liegt nunmehr bei den zuwendungsgebenden Behörden. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ziller?
Nein! – Alle beteiligten Verwaltungen wurden über die Dezentralisierung der Tarifversorge an sich sowie über die Verwendung, Berechnung und den Nachweis der Mittel mehrfach umfassend und transparent informiert. Alle Zuwendungsempfänger sind lückenlos durch die Behörden zu informieren. An den Kriterien für die Aus- zahlungen und der Höhe der Tarifmittel hat sich mit der Dezentralisierung der Tarifversorge jedenfalls nichts geändert. Lediglich erfolgt nun haushaltstechnisch eine Etatisierung in den Einzelplänen. Sofern vorübergehende Unsicherheiten entstehen, müssen diese gemeinschaftlich und so schnell wie möglich im Einzelfall beseitigt werden. Jeden Einzelfall nehmen wir ernst, und in jedem Einzelfall müssen wir uns auch küm- mern. Sicherheit bei den Zuwendungsempfängern wird doch gerade nicht geschaffen, wenn wir jeden kurzen Brief zum Anlass nehmen, Sorgen in der Öffentlichkeit noch zu verstärken oder ein Haushaltsverfahren wieder infrage zu stellen. Die Koalition bleibt bei der dezentralen Tarifvorsorge und schafft heute und auch in Zukunft Sicherheit und Klarheit für alle Zuwendungsempfänger. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Ziller nun noch mal das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Kollege! Ihr Wort in den Ohren der vielen Beschäftigten dieser Stadt! Aber es ist eben nicht nur der eine Brief, der uns dazu gebracht hat, das Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen, sondern es sind die Ge- spräche mit den vielen Zuwendungsstellen, mit den Be- schäftigten bei den Trägern. Wenn Sie sich einmal in dieser Stadt umhören bei Trägern, die drei verschiedene Auslegungen dessen, was jetzt dezentral umgesetzt wer- den soll, bekommen – – Was sollen die Menschen denn von diesem Senat denken, der einheitlich gesamtstädtisch handeln will und dezentral in der Stadt Chaos erzeugt? Das kann doch nicht Ihr Weg sein. An wen können sich die vielen Zuwendungsstellen wenden? Schaffen Sie jetzt eine andere zentrale Stelle bei einer anderen Behörde, die diesen ganzen Einzelfällen nachgeht? Nehmen Sie die Rederunde heute vielleicht noch mal zum Anlass, in sich zu gehen, auch in den Osterferien, und zu überlegen, ob nicht das zentrale Verfahren, das wir auf den Weg ge- bracht hatten, das funktioniert hat, wieder etabliert wer- den kann, um diese ganzen Einzelfälle, die Sie nennen, zurückzudrehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein für eine funktionierende Stadt. – Vielen Dank! Der Abgeordnete Wohlert verzichtet auf die Gelegenheit zur Beantwortung. – Damit hat für die Fraktion Die Linke nun die Kollegin Klein das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es bleibt für mich eine Chaoskoalition. Egal, wo man hinschaut, der Umgang der Koalition mit der Frage, wo- für Berlin Geld ausgibt, führt zu Chaos in der Verwal- tung, bei den Menschen, die die Stadt brauchen, bei freien Trägern, Universitäten, Kulturreinrichtungen. Die Liste ist leider lang. Wir, die Fraktion Die Linke, fordern, gefährden Sie nicht länger die soziale Infrastruktur! Zwei Punkte dazu – erstens: Niemand von der politischen Führung der CDU und SPD will Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernehmen. Mal soll die Hauptstadtzulage für die freien Träger kommen, dann wieder nicht. Dann wird die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger von 50 Millionen Euro ersatzlos gestrichen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6443 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 um sie dann zu dezentralisierten. Zuwendungsbescheide gehen entweder gar nicht raus, sie gelten nur für drei Monate, oder sie werden gekürzt. Bei der Frage im Hauptausschuss, welcher Plan dahinter steckt, absolute Fehlanzeige. Es hieß Ende letzten Jahres zu jedem Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss seitens der Senatorinnen und Staatsekretärinnen, wir müssen jeden Stein umdrehen. Und nun? – Mir scheint, die Koali- tion hat sich beim Steinumdrehen so richtig verhoben. Anders ist das Chaos für mich nicht zu erklären. Deshalb fordern wir, geben Sie der Stadt endlich wieder die Pla- nungssicherheit zurück! Zweitens: Genau diese Planungslosigkeit der Koalition, und der Gedanke drängt sich förmlich auf, Sie wollen doch genau das Chaos, um zu verwirren, um sich wegzu- ducken, um mit dem Finger auf andere zu zeigen und um, das finde ich am schlimmsten, jedem einzelnen Projekt in dieser Stadt zu zeigen, Obacht, ihr könntet die nächsten sein. Deshalb fordern wir, sichern Sie ein soziales Berlin! In dieses Chaos passt auch der Umgang mit den Tarifmit- teln. Jede Verwaltung hat im Haushalt 2024/25 von CDU und SPD unterschiedliche Vorsorge für Tarifanpassungen für Zuwendungsempfangende getroffen. Jede Verwaltung muss nun eigenverantwortlich die Bedarfe erheben, prü- fen, bewilligen. Die Verfahren in den einzelnen Behörden sind unterschiedlich und teilweise weiterhin völlig unklar. Mal wird etwas anerkannt, mal nicht, absolutes Chaos, wohin man schaut! Das Bürokratiemonster wächst. Daher fordern wir den Senat auf, das selbstgesetzte Ziel der Guten Arbeit tatsächlich umzusetzen. Zeigen Sie Berlin nicht die kalte Schulter! Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der Tarifmittel, eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten im Zuwendungsbereich und eine lang- fristige Finanzierungsstrategie für die soziale Infrastruk- tur. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Heinemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bei aller be- rechtigten Kritik ist festzustellen, dass die Tarifsteigerun- gen für die Zuwendungsempfängerinnen sicher sind. Und die Botschaft ist klar, das Geld ist da und kann auch aus- gegeben werden. Die LIGA und der Wohlfahrtsverband haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das jetzt vorgeschlagene Ver- fahren auch ein Schritt zur Entbürokratisierung ist. Dazu haben wir uns heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Verwaltungsreform schon ausgetauscht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Die Arbeits- und Sozialsenatorin hat ihre Kollegen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken darüber im Sinne der Guten Arbeit informiert, und dafür steht auch diese Koalition. Das ist auch klargestellt worden. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Wesener von der Grünenfraktion?
Gerne! Bitte schön!
Vielen Dank, Sven! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Sie haben gerade gesagt, das Geld ist da. Wie halten Sie es denn mit dem Fakt, dass zumindest im Kulturhaushalt für das Jahr 2025 eine Tariflücke von 5 Millionen Euro klafft, das wurde auch von der Senats- verwaltung, von der zuständigen Fachverwaltung bestä- tigt, und dass die Kulturverwaltung verfügt hat, dass diese Lücke nicht kompensiert wird, sprich: kein voll- ständiger Tarifausgleich für die Kulturbetriebe im Land Berlin erfolgt?
Ich bin jetzt kein so kompetenter Kulturpolitiker wie du, aber ich sage mal, das ist bei der Fragestellung auch irre- levant, weil das Geld in Summe da ist, und wenn es da in einem Einzeletat Probleme gibt, dann muss das repariert werden. Das ist ja völlig klar, weil die Gesamtsumme da ist. Dann erwarte ich auch, dass dieses Problem entspre- chend gelöst und das ausgeglichen wird. In diesem Zusammenhang ist auch ganz klar zu sagen, da muss die Koalition auch ehrlich sein, dass diese Verunsi- cherung, die am Jahresende entstanden ist, falsch war und allen eine Lehre sein muss, dass wir mit den Beschäftig- ten, die bei den Zuwendungsempfängern arbeiten, die Stadt am Laufen halten und auch für den Zusammenhalt der Stadt sorgen, dass sich so eine Verunsicherung nicht wiederholt. Das ist im Rahmen der Haushaltsberatungen (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6444 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 passiert. Wo gearbeitet wird, kann das auch passieren, aber diese Verunsicherung war unnötig, weil das Geld da war, und das wurde von den Spitzen bestätigt, und ich glaube, das ist auch allen eine Lehre, und ich denke, das wird in Zukunft nicht mehr passieren, weil wir auf jeden, der in diesem Bereich arbeitet, angewiesen und dafür dankbar sind, dass er hier für das Zusammenleben in unserer Stadt arbeitet. Hier kann ich für die Sozialdemo- kratie, aber auch für die Koalition insgesamt sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Der Kollege Ziller hat hier ein Pingpong angesprochen. Da muss man ganz klar sagen, dass das natürlich abge- stellt werden muss und auch unwürdig ist. Wir haben einen Haushalt von 40 Milliarden Euro. Es geht hier um geschätzte 50 Millionen Euro, also die Relation ist hier eindeutig. Deswegen denke ich, dass das in Zukunft klar geklärt wird, und das ist auch meine klare Erwartung. Wenn hier jetzt einzelne Reparaturen durch das neue Verfahren nötig sind, dann muss das auch geklärt werden, weil das Geld im Gesamten da ist, und wenn es hier noch mal einer Klarstellung von SenFin bedarf, die auch bei den Zuwendungsempfängern immer, sage ich mal, als die Bank angesehen wird – wenn wir was von denen schrift- lich haben, dann ist es auch so –, dann bitte ich, das noch mal darzustellen, aber sonst denke ich auch, dass sich die Arbeits- und Sozialsenatorin unter dem Stichwort Gute Arbeit um diese Fälle kümmert. Herr Kollege! Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Valgolio zulassen.
Auch gerne! Herr Valgolio! Sie haben das Wort.
Danke! – Weil Sie gerade sagten, das Geld für die Tarif- vorsorge war da, und jetzt muss man in den Einzelplänen gucken, wie es ausgezahlt wird, ist das so zu verstehen, dass es durchaus sein kann, dass die Verantwortlichen für die Einzelpläne das Geld eben nicht für die Tariferhö- hungen auszahlen, sondern für andere Dinge?
Davon gehe ich nicht aus. Das müssten wir dann als Haushälter sanktionieren. Aber es kann natürlich sein, wie gesagt, die Berliner Verwaltung ist berühmt- berüchtigt, dass es hier noch Unklarheiten gibt, auch wenn wir jetzt, sage ich mal, schon im April sind und die Spitzen der Koalition ja im Januar eine Entschei- dung getroffen haben. Deswegen sage ich auch noch mal klar, wenn es hier jetzt noch mal einer Klarstellung von- seiten des Senats bedarf, dann werden sich die Arbeits- und Sozialverwaltung und die Finanzverwaltung sicher- lich darum kümmern. Es ist jedenfalls Ziel der Koalition und die Verabredung, dass das hier kein Thema ist. Das Geld wurde zur Verfügung gestellt. Falls es hier weiter Unklarheiten oder Ärger geben sollte oder eben Repara- turbedarf, ist das jetzt auch umgehend zu machen. Ich selbst habe auch mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA gesprochen. Die Einzelfälle, die dort geschildert worden sind, sind unwürdig. Angesichts dessen, was wir hier verhandeln und wie groß der Gesamtetat ist und was hier die Summe ist, wo wir hier agieren, gibt es überhaupt kein Problem, und deswegen muss das auch gelöst wer- den. Aber ich glaube, das ist jetzt auch von allen verstan- den. Und das ist auch die klare Botschaft: Das, was am Anfang des Jahres an Verunsicherung da war, ist verstan- den worden, wird geklärt. Das Geld ist da. Die beiden Senatsverwaltungen, die dafür zuständig sind, in Person von Cansel Kiziltepe und Stefan Evers, werden das auch abstellen. Das, was hier von der Opposition adressiert worden ist, kann man zugeben: Das war Anfang des Jah- res nicht erste Sahne, aber das hat die Koalition auch abgestellt, und ich hoffe, dass es auch nicht wieder vor- kommt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle kennen den Begriff des ehrbaren Kauf- manns, eines Menschen, der davon überzeugt ist, dass sein Handeln ethischen Ansprüchen genügen muss, um erfolgreich zu sein, Tugenden wie Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Nun, dieser Senat ist in Sachen Finanzen und bei seinen Zusagen an die Mitarbei- ter sicher kein ehrbarer Kaufmann. Wir erinnern uns an die riesige Menge ungedeckter Schecks, die für den Haushalt 2024/2025 rausgehauen und später wieder einkassiert worden sind. Wir erinnern uns an die gebrochene Zusage im Koalitionsvertrag, das Gehaltsniveau der Beamten in Berlin kurzfristig an das (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6445 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Bundesniveau heranzuführen. Wir erinnern uns, dass dieser Senat quasi ohne Vorankündigung Zuwendungs- empfänger abgewickelt und ihnen innerhalb kürzester Zeit ihr finanzielles Aus mitgeteilt hat. Und jetzt geht es an die zuverlässige Weitergabe der Tarifsteigerungen des TV-L an die Zuwendungsempfänger. Zunächst schafft man das zentrale Tarifmittelverfahren ab, verteilt die Aufgaben dezentral an die Einzelnen, und dann stellt man fest, dass das gar nicht vorbereitet worden ist und insofern auch gar nicht funktionieren kann. Die Folge ist, dass verschiedenste Erhöhungsmodelle durch- geführt werden. Mal gab man die Erhöhung 2024 weiter, mal die für 2025, mal die Erhöhung für 2025 abzüglich der Erhöhung von 2024. Die Frage, und das ist hier schon angesprochen worden, wann eine Verwaltung auf die jetzt dezentrale Vorsorge zurückgreifen darf und wann eigene Mittel eingesetzt werden müssen, sprich bei ande- ren Leistungen gespart werden muss, wird in jeder Se- natsverwaltung anders entschieden. Kurzum, wie in fast allen finanziellen Bereichen, dieser Senat kann es einfach nicht. Der Senat ist kein ehrbarer Kaufmann. Dieser Senat spielt mit seinen eigenen finan- ziellen Zusagen und trickst die Berliner aus. Da nützt es auch nichts, wenn gestern die Finanzstaats- sekretärin nochmals betont hat, es liege ja nicht am Geld, das hätten ja die Zuwendungsgeber, sondern nur an der Umsetzung. – Fakt ist: Die versprochene Weitergabe der TV-L-Erhöhung funktioniert nicht. Im vorliegenden Antrag schlägt die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen vor, das Chaos dadurch zu beseitigen, dass der Senat wieder zum zentralen Tarifmittelverfahren zurückkommt. Wir stehen hinter dem Grundgedanken des Antrags, dass die zugesagten Tarifsteigerungen auch stattfinden. Wir sind aber nicht überzeugt davon, dass die Lösung in einer abermaligen Systemumstellung liegt, quasi die Rolle rückwärts vorgenommen wird. Im Gegen- teil befürchten wir bei einer solchen Vorgehensweise eine deutliche Verzögerung. Ich denke, die Dezentralisierung wäre sinnvoll gewesen, wenn der Senat dies richtig vorbereitet hätte; wie immer hat er das nicht. Aber wir können uns vorstellen, dass die Nacharbeitung, die Unterstützung der einzelnen Verwal- tungen bei der Umsetzung, der schnellere Weg ist. Denn an und für sich war die Dezentralisierung gar kein fal- scher Schritt. Wir freuen uns deshalb auf die Ausschuss- beratung. Aber wir als AfD fordern gleichzeitig, dass wir als Parlamentarier Druck auf eine zügige Beratungsabfol- ge machen, damit diejenigen, die einen Anspruch auf die Zahlungen haben, sie auch zügig bekommen können. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 47 A Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2378 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 3 200 Beschäftigte der Charité CFM Facility Ma- nagement GmbH befinden sich im Arbeitskampf. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die an der Charité für Sauberkeit sorgen, für die Essensversorgung und für die gesamte Haustechnik. Ohne diese Menschen würde das gesamte Krankenhaus zusammenbrechen. Die CFM- Beschäftigten streiken, weil sie endlich genauso bezahlt werden wollen wie ihre Kollegen, die direkt bei der Cha- rité angestellt worden sind, nämlich nach dem TVöD. Diese Forderung ist absolut berechtigt. Um die Zweiklassengesellschaft bei der Charité zu been- den, muss die CFM außerdem in die Charité eingegliedert werden. Deshalb steht Die Linke fest hinter den Kolleginnen und Kollegen bei der CFM, hinter ihrer Gewerkschaft ver.di und hinter ihrem Arbeitskampf. Der Senat diffamiert ja gerne die Arbeitskämpfe der Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, als sinnlos und überflüssig – das ist natürlich eine Unverschämt- heit –, wie das bei dem Streik der Kitaerzieherinnen war. Aber diesmal kann man wirklich sagen, dass der Streik nicht sein müsste. Wenn der Senat sein Wort halten wür- de, müssten die Kolleginnen und Kollegen der CFM nicht in den Ausstand treten. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6446 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Ich zitiere aus den Richtlinien der Regierungspolitik, beschlossen von diesem Parlament vor zwei Jahren; da steht wörtlich drin: „Der Senat wird die Rückführung der Tochter- unternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ Und weiter zitiere ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der hat am 27. April 2023 gesagt: Die Tochterunternehmen werden schnellstmöglich zurückge- führt. Das ist eine feste Zusage, und wir werden das auch machen. – Zitat Ende. Wir haben seitdem immer wieder nachgefragt. Der Senat hat rumgedruckst und hat vertröstet. Und jetzt, Anfang April, hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Finanz- verwaltung und der Gesundheitsverwaltung kommt näm- lich zu dem Ergebnis, dass es keine Eingliederung geben soll, und das ist ein absoluter Skandal! Das bedeutet nichts anderes, als dass CDU und SPD die Kolleginnen und Kollegen der Charité jahrelang ver- schaukelt haben. Und es bedeutet nichts anderes, als dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner persönlich den Beschäftigten ins Gesicht gelogen hat und sein Wort bricht. Ich persönlich habe von der CDU nichts anderes erwartet, von der SPD allerdings schon. Die Wiedereingliederung der CFM in die Charité war ein zentrales Versprechen der SPD im Bereich Gute Arbeit. Ich kenne mehrere Sozial- demokraten, die nur deswegen zähneknirschend der Koa- lition mit der CDU überhaupt zugestimmt haben, weil diese Wiedereingliederung zugesagt worden ist. Und jetzt stellt sich heraus, dass das ganze Versprechen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht, liebe Genossinnen und Genossen! Die Bilanz dieser Koalition beim Thema Gute Arbeit: Wenn wir uns das mal alles gemeinsam angucken, ist es katastrophal. Bei der Hauptstadtzulage wurde das Wort gebrochen. Bei der Tarifvorsorge für die Zuwendungs- empfänger ist immer noch völlig unklar, und das haben wir auch in der Runde vorher gehört, wann und in wel- chem Umfang das kommt in den jeweiligen Einzelplänen. Wort gebrochen! Diese Koalition ist im Bereich Gute Arbeit eine Koalition des Wortbruchs. Ich kann jetzt wirklich nicht mehr verstehen, wie man das als Sozial- demokrat länger mitmachen kann. Weil die Koalition und der Regierende Bürgermeister ihr Wort brechen, müssen die Kolleginnen und Kollegen der CFM jetzt in den Ausstand treten. Und was macht der Senat? Hält er sein Wort? Entschuldigt er sich wenigstens bei den Beschäftigten? – Nein. Der Senat lässt die Ge- schäftsführung der CFM – und das ist kein Witz – zum Arbeitsgericht laufen und ein Verbot dieses Streiks bean- tragen. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Beschäftigten, die verschaukelt worden sind, streiken für nichts anderes als das, was ihnen ausdrücklich zugesagt worden ist und was dieses Parlament beschlossen hat. Und dann geht ein öffentliches Unternehmen mit Rü- ckendeckung des Senats zum Arbeitsgericht und bean- tragt das Verbot eines solchen Streiks. Das ist ein Aus- maß an politischer Verkommenheit, das ich mir nicht hätte vorstellen können. [Beifall bei der LINKEN –
Richtig!] Und Sie setzen sogar noch einen drauf; ich habe den Schriftsatz gesehen. Es wird nicht nur das Verbot des Streiks beantragt. Es wird beantragt, zur Durchsetzung des Streikverbots die Verhandlungsführerin von ver.di in Ordnungshaft zu nehmen. Das wird beantragt von einem öffentlichen Unternehmen, ohne dass der Senat da- zwischen geht. Das ist ein absoluter Skandal! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Unanständig!] Anstatt Streiks verbieten zu lassen, sollten der Senat und die Geschäftsführung der CFM endlich ein verhandlungs- fähiges Angebot vorlegen, und der Senat muss die CFM und die Charité finanziell natürlich so ausstatten, dass sie in der Lage sind, ihre Beschäftigten nach dem TVöD zu bezahlen. Das ist unverzichtbar! Letzter Punkt: Wir erwarten vom Senat, dass er bis zum Sommer einen verbindlichen Zeitplan vorlegt, wie der Beschluss dieses Parlaments zur Rückführung der CFM und der Vivantes-Töchter in ihre jeweiligen Mütterkon- zerne umgesetzt werden kann. – Glück auf! [Beifall bei der LINKEN –
Genau!] (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6447 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Dietmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Valgolio! So eine Rede können Sie auf einem ver.di-Tag halten, aber sicherlich nicht hier im Parlament, denn sie geht an der Sache, ehrlich gesagt, völlig vorbei. [Beifall bei der CDU –
Da klatschen die noch!] Gestatten Sie mir deswegen mal drei Vorbemerkungen. – Sie sollten erst mal zuhören und dann schreien, das schont auch die Stimme. Das hilft. Ich erlaube mir, drei Vorbemerkungen zu machen. Als CDU-Fraktion – und sicherlich spreche ich da auch für die gesamte Koalition – anerkennen wir die Leistungen des Personals in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtun- gen ausdrücklich. Sie sind für Berlin unverzichtbar, und das gilt natürlich auch ganz explizit für die Leistungen der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes. Zweitens: Wir bekennen uns aber auch zur Tarifautono- mie. Das Parlament, liebe Linke, ist nicht der Ort für Tarifverhandlungen. Und auch, wenn Ihre Partei da in einer guten Tradition steht, Löhne gerne festlegen zu wollen, so ist das trotz- dem ein anderes Verfahren, das in diesem Land nicht üblich ist. Tarifauseinandersetzungen sind strittig, das liegt in der Natur der Sache, und manchmal bedarf es auch der An- rufung von Gerichten. Das ist nicht verwerflich, wie Sie uns hier suggerieren wollen, sondern Ausdruck unseres demokratischen Ge- meinwohls und der Gewaltenteilung. Es nennt sich Rechtsstaat, und deswegen ist das völlig in Ordnung. Drittens: Ihr eingebrachter dringlicher Antrag ist politi- sche Effekthascherei. Wäre es nämlich anders, dann hät- ten Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2016 – das war nämlich Rot-Rot-Grün – ernst genommen, in dem Sie – ich zitiere – „zügig“ die Angleichung bei Tochter- unternehmen an den TVöD forderten. Was ist in den sieben Jahren Ihrer Verantwortung eigentlich passiert, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf andere zeigen? Herr Kollege! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schulze aus der Linksfraktion beantworten?
Nein, das möchte ich nicht. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Sie wollen die aktu- elle Tarifauseinandersetzung bei der CFM nutzen und auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisches Kapital für sich selbst schlagen, und das ist ein ganz schlechter politischer Stil. In unserem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes schnellstmöglich zu wollen. In den Richtlinien der Regierungspolitik findet sich die gleiche Formulierung. Deswegen wurde Anfang 2024 auf Betreiben der Senato- rin Czyborra und des Finanzsenators Stefan Evers eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt – Sie haben eben schon darauf verwiesen –, um sich mit der Umsetzung dieser Zielstellung intensiv zu beschäfti- gen. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe liegt allen als Vorlage an den Hauptausschuss unterdessen auch vor. Das Ergebnis: Strukturell, finanziell und beihilferechtlich würden sich bei einer Integration viele Nachteile ergeben. Der Bericht nennt jährliche Mehrkosten von 100 Mil- lionen Euro, und das bei der gegenwärtigen und schwie- rigen finanziellen Situation von Vivantes und Charité und dem Haushalt, den wir auch alle kennen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6448 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Zu dieser Erkenntnis sagen Sie als antragstellende Frakti- on mal lieber nichts, und – ich wiederhole mich – das ist ein ganz schlechter politischer Stil. Sich hier hinzustellen und zu fordern, dass man doch irgendwie diese An- gleichung machen sollte – es kostet doch nur 100 Mil- lionen Euro mehr im Jahr –, aber zur Lösung dieses Prob- lems nichts zu sagen, wird, glaube ich, dieser Frage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU –
Was ist der Koalitionsvertrag dann wert?] Die Arbeitsgruppe rät von einer Integration der Tochter- gesellschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab – das ist vielleicht ein wichtiger Punkt, der Ihnen entgangen ist. Zur Einordnung der Bezahlung der Mitarbeitenden zitiere ich aus dem Bericht: Da steht nämlich, die Betrachtung der einzelnen Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes zeigt, dass sich die hier vollzogene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im branchen- üblichen Rahmen bewegt beziehungsweise sogar besser ist. Die Arbeitsbedingungen beurteilt die Arbeitsgruppe als insgesamt positiv. Der Erhalt und die Förderung guter Arbeitsbedingungen ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe auch eine Aufgabe des Eigentümers. Eine Integration der Tochterunternehmen ist dafür aller- dings keine Bedingung. Ich halte also fest: Die Koalition hält an dem Ziel der Rückführung der Töchter fest, so wie es in unserem Koa- litionsvertrag formuliert ist. Fest steht aber auch, dass man die hier jetzt vorgetragenen Argumente und all die Hinweise, die sich in der Vorlage wiederfinden, ernst nehmen muss, und das sollten Sie auch tun. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir diese Fragen in der Ausschussarbeit weiter vertiefen. – Vielen herzlichen Dank! Herr Kollege, ich nehme an, dass Sie eine andere Zwi- schenfrage auch nicht annehmen. – Gut. Dann hat der Kollege Schulze für eine kurze Zwischenintervention das
Ich möchte noch einmal klar machen, dass selbst- verständlich – und das liegt ja in der Natur der Sache – Menschen, die für höhere Löhne streiken, in der Regel sehr gute Argumente dafür haben, warum sie das tun. Man muss bloß damit leben, dass es natürlich auch Ar- gumente auf der anderen Seite gibt, und damit muss man sich auseinandersetzen. Die habe ich versucht eben vor- zutragen. Deswegen sage ich nicht, dass ich nicht verste- he, dass Menschen für höhere Löhne auf die Straße ge- hen, und insbesondere in dem Segment, das Sie eben angesprochen haben. Fakt ist aber auch, dass Sie sich nicht hier hinstellen sollten, wenn Sie selbst die Forde- rungen Ihrer eigenen Regierungszeit, die Sie aufgestellt haben, nicht umgesetzt haben und jetzt mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist nicht in Ordnung, und es ist auch nicht in Ordnung, sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass es jährliche Kosten von 100 Millionen Euro gibt, wenn wir die Töchter zurückho- len. Ich erlaube mir noch den Hinweis, und das wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass Vivantes und Charité im Moment in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Lage sind. Wir werden auch weiterhin dort Prioritäten setzen und die Frage beantworten müssen, wie wir mit diesen Gesellschaften insgesamt umgehen. Ich glaube, das gehört alles in den Komplex, den wir diskutieren müssen. Ich habe keine finale Absage gegeben – das ist mir auch noch einmal wichtig, hier deutlich zu machen –, sondern ich habe mich zu dem Ziel, das in unserem Koa- litionsvertrag steht, bekannt. Ich habe gesagt: Wir werden dieses Ziel weiter diskutieren müssen, in den Ausschüs- sen, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen, in die dieser Antrag jetzt überwiesen wird, um einen Weg zu finden. „Schnellstmöglich“ besteht aber aus zwei Bestandteilen: „schnellst“ und „möglich“. – Ob es möglich ist oder nicht, und in welchen Schritten es möglich ist, werden wir diskutieren müssen. Also bitte keine falschen Infor- mationen hier! Ich habe nicht gesagt, dass wir es beerdi- gen, sondern ich habe gesagt, wir werden darüber disku- tieren, wie wir das umsetzen. – Vielen Dank! Dann folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, in dem das OP-Besteck nicht sterilisiert wird, in dem niemand aus dem CT abgeholt wird, in dem der Müll nicht abgeholt wird, in dem die Wäsche nicht gewaschen wird und in dem es kein Essen gibt, das aus- gegeben wird. Ich höre jetzt schon Gemurmel, und ja, genau, solch ein Krankenhaus würde noch nicht einmal an den Start ge- hen, geschweige denn einen Tag laufen, denn all diese Tätigkeiten sind notwendig für den Betrieb eines Kran- kenhauses. Diese Tätigkeiten werden von CFM, VSG und Co über- nommen, und deshalb wollte ich an dieser Stelle – das wurde bisher noch nicht so richtig gemacht – den 3 500 Beschäftigten der CFM und den Kolleginnen und Kolle- gen bei den Vivantes-Servicetöchtern einmal herzlichen Dank sagen. Danke für Ihre Arbeit. Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass in 50 Prozent der Berliner Krankenhausbetten Tag für Tag Leben gerettet und ge- sund gepflegt werden kann. Vielen Dank! Wir reden heute über das Thema der Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in den Mutter- konzern aus zwei Gründen. Zum einen, weil der CFM- Tarifvertrag gerade nach vier Jahren ausgelaufen ist und weil die Neuverhandlungen gerade anstehen. Wenn Neu- verhandlungen in dieser Stadt anstehen, dann ist das immer Stadtgespräch. Der andere Grund ist – und Herr Dietmann, da kommen Sie auch nicht drum herum –, dass das auch ein Thema von dieser Seite des Hauses ist, weil CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Servicetöchter komplett in die Krankenhäuser wie- dereinzugliedern. Da sind wir wieder einmal an einer Stelle, an der wir in den letzten Wochen leider sehr oft waren. Wir reden wieder über einen dieser ungedeckten Schecks, die durch diese Stadt flattern und die Schwarz-Rot in Berlin verteilt hat. 29-Euro-Ticket: puff. Tarifgerechtigkeit für freie Träger, ich glaube: puff. Herr Heinemann hat ja eben gesagt, das kommt, aber ich glaube gerade leider eher noch an das Puff. Existenz von Kultureinrichtungen, flächendeckend: puff. Exzellenz von Berliner Hochschu- len: puff. Klimaschutz: puff. Es gibt kaum einen Bereich, in dem Schwarz-Rot nicht die Kettensäge angesetzt hat, kaum einen Bereich, in dem der schwarz-rote Scheck Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6450 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 nicht ungedeckt geplatzt ist, und das ist ein Problem und ein Skandal für diese Stadt. Die Linke fordert jetzt den Senat auf, Farbe bei der Frage von CFM und VSG zu bekennen und zu ihrem Koaliti- onsvertrag zu stehen. Ich finde, das ist irgendwie auch ganz interessant, dass die Linksfraktion Schwarz-Rot daran erinnert, das zu tun, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Schwarz-Rot hat sich vorgenommen: Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunter- nehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmög- lich durchführen. Die Rückführungen sollen faire Ar- beitsbedingungen garantieren. Seitdem dieser Koalitionsvertrag beschlossen ist, frage ich im Hauptausschuss regelmäßig nach: Wann wird die Arbeitsgruppe von Ina Czyborra und Stefan Evers zur Umsetzung eingesetzt? Wann wurde getagt? Wann wird der Fahrplan vorgestellt? Wann wird der Fahrplan erar- beitet? Wann lösen Sie Ihr Versprechen ein, das Sie als CDU und als SPD ver.di vor der Wahl gegeben haben – auf den großen Gewerkschaftsversammlungen haben Sie sich hingestellt –, das Sie im Koalitionsvertrag festge- schrieben haben und das Sie auf ihren jeweiligen Partei- tagen beschlossen haben? Die CDU hat das beschlossen, und die SPD hat das beschlossen. So viele Versprechen, die nicht gebrochen werden wollen. Jetzt gibt es eine rote Nummer beim Hauptausschuss mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, die für SenFin und SenWGP die Einglie- derung erarbeiten sollte, und das Ergebnis ist – hat der Kollege schon gesagt –: derzeit nicht möglich. Also auch hier: puff. Ein weiteres Wahlversprechen wird zum unge- deckten Scheck. Ich muss sagen, das sind ganz schön viele gebrochene Versprechen in 24 Monaten. Sie versprechen einfach allen alles, um es am Ende doch nicht zu finanzieren. Das schafft Frust und Enttäuschung in dieser Stadt, erst über Sie, aber dann über Politik allgemein. Davor warne ich. Wenn das Luftschloss aus verzweifelten Versprechen platzt, dann wird das nach und nach eine Gefährdung für unsere Demokratie. Also stoppen Sie diesen Merz-Kurs! Sagen Sie, was Sie machen, und machen Sie, was Sie sagen. Das ist einfach Stärkung der Demokratie. Ich will auch noch einmal erinnern: Die CFM ist heute ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Univer- sitätsklinik Charité. Ich habe manchmal das Gefühl, das muss hier betont werden. 2019 hat die rot-rot-grüne Lan- desregierung unter Michael Müller von dem Privatkon- sortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann die 49 Prozent zurückgekauft, die 2006 wiederum von Rot- Rot unter Wowereit verkauft wurden. Wir haben damals als Landesregierung Wort gehalten und die CFM zurück- geholt, weil wir nämlich überzeugt waren, dass das Out- sourcing der falsche Weg war und dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit und guter Lohn im öffentlichen Auftrag das sein muss, was wir als Land Berlin machen. Jetzt müssen die Tarifparteien weiter verhandeln, fair auf Au- genhöhe. Da bin ich überzeugt, dass das hier gut laufen wird. Dafür setzen wir uns ein. Dann folgt als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Meyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in unseren Kranken- häusern sind uns als SPD tatsächlich wirklich extrem wichtig. Zudem wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten dort eine Behandlung auf höchstem Niveau erhalten, und das geht nur, wenn die Beschäftigten dort zu fairen Bedingungen arbeiten. Da ist der Antrag von den Linken im Grundsatz völlig richtig und für die weitere Diskussion, das sage ich auch so deutlich, wichtig, denn seit Jahren gibt es von hier, aus diesem Haus – wir haben es jetzt alle mehrfach gehört – das Versprechen, dass die Integration der Krankenhaus- töchter von Vivantes und Charité in die Mutterunterneh- men erfolgen soll. Auch das ist Bestandteil des Koaliti- onsvertrages. Trotzdem, sonst wären wir nicht hier, ist diese Integration noch immer nicht vollzogen, und es geht auf dem Weg nicht voran. Da sage ich deutlich: Das muss sich ändern. Dabei geht es vor allem darum, endlich anzuerkennen, dass die Serviceleistungen, die in den Tochterunterneh- men verankert sind, Kernaufgaben eines Krankenhauses sind, denn für ein funktionierendes Krankenhaus braucht es mehr als Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Dafür brauchen wir auch die gesamten Servicekräfte in den Töchtern. Die Absurdität zeigt sich auch daran, dass die Geschäfts- führung der CFM aktuell vor dem Arbeitsgericht gegen den Streik der Beschäftigten klagt, mit dem Argument, beim Streik der Kolleginnen und Kollegen könne das Krankenhaus nicht funktionieren, und Menschenleben seien gefährdet. Deutlicher kann wohl nicht gezeigt wer- den, dass die Beschäftigten eben nicht zu ersetzen sind und ganz klar dazugehören. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6451 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Das Gericht ist übrigens der Argumentation der Ge- schäftsführung gefolgt: Ohne die Kollegen der CFM funktioniert der Krankenhausbetrieb nicht. – Übrigens nicht nur die Gerichte, auch der Katastrophenschutz in Berlin sieht das so, um die Funktionsfähigkeit des Kran- kenhausbetriebes zu sichern. Alle Servicekräfte gehören dazu. Ohne sie funktioniert das Krankenhaussystem nicht. So geht man aber nicht mit Mitarbeitern um. So geht man nicht mit dem Streikrecht um, vor allem, wenn man dann auch noch eine Notdienstvereinbarung verlangt, die teil- weise sogar über der Normalbesetzung liegt. Das ist wirk- lich reinster Zynismus. Hier muss der Aufsichtsrat und damit auch der Senat aktiv werden. Hier darf man nicht mit juristischen Mitteln das Streikrecht aushebeln. Hier muss etwas passieren. Auch für die Einhaltung der hohen Hygieneanforderun- gen bedarf es der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM. Mangelnde Hygiene kostet bereits jetzt Menschen- leben, und zwar jedes Jahr circa 30 000. Deshalb noch einmal: Ein Krankenhaus besteht nicht nur aus Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften, sondern stützt sich auf die Arbeit vieler Tausender Menschen aus Reinigung, Si- cherheit, Küche, Fahrdienst und so weiter und so fort. Nur gemeinsam kann ein Krankenhaus erfolgreich betrie- ben werden und wird es auch, und allen gehört gleicher- maßen Respekt, und vielen Dank dafür! Und wer für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar ist, muss nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt werden und gehört zum Mutterkonzern dazu. Aber warum handelt man hier trotzdem nicht im Sinne der Beschäftigten und auch des Krankenhauses und auch der Patientinnen und Patienten, warum geht es auf dem Weg der Rückführung nicht voran? – Man tut es, weil es möglich ist und oft gemacht wird. Die betroffenen Beschäftigten gehören zu den untersten Lohngruppen. Sie sind das schwächste Glied in der Kette. Hier lässt sich viel sparen. Damit trifft man wieder einmal vor allem Menschen mit Migrations- geschichte, Frauen, Menschen, die sozial nicht privile- giert sind. Das macht man übrigens nicht nur bei Kran- kenhäusern so, es ist oft der Fall, ein solches Handeln aber ist inakzeptabel, kurzsichtig, das muss beendet wer- den! Eine große Herausforderung hierbei ist zweifellos die extrem schwierige Finanzsituation sowohl vom Land Berlin, wir haben es jetzt mehrfach gehört, als auch die von der Charité und Vivantes. Wir haben dazu auch schon ganz viel gehört. Aber was bedeutet es zu sagen, wir sparen deshalb ausgerechnet bei den Mitarbeitenden der Dienstleistungen? Wir sollten uns diese Argumentati- on ganz genau anschauen. Um die Krankenhäuser also finanzieren zu können, wird ausgerechnet bei den unters- ten Lohngruppen eingespart. Gerade nicht die starken Schultern tragen hier die Last der Konsolidierung, nein, es sind ausgerechnet die Servicemitarbeitenden, die un- tersten Lohngruppen. Sie sind es, die deutlich schlechtere Rahmenbedingungen haben und am Ende mit Altersar- mut kämpfen müssen. Dann noch zu argumentieren, auf dem Markt würden Reinigungskräfte teilweise sogar noch weniger bekom- men, ist nicht nur absolut zynisch, sondern für uns als Sozialdemokraten völlig indiskutabel. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, das ist unsozial. Das muss beendet werden! Gerade in einer Zeit der Entsolidarisierung muss etwas passieren. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu akzep- tieren. Der Senat hat letztes Jahr dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo es um die Finanzierung geht, und da kam nicht viel raus, muss man sagen. Herr Kollege, darf ich Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage der Kollegin König aus Ihrer eigenen Fraktion zulassen?
Ja, wenn es sein muss.
Vielen Dank, Herr Meyer! – Was würde denn die Rück- führung kosten?
Ja, das ist tatsächlich schwer zu sagen. Hier waren 100 Millionen Euro genannt worden. In der Arbeitsgrup- pe wurden tatsächlich auch 100 Millionen Euro genannt, die Zahl steht drin. Anschließend haben wir, habe ich eine Anfrage eingebracht, dabei kamen ganz andere Zah- len heraus. Da kamen tatsächlich einmal 40 Millionen Euro, einmal 25 Millionen Euro bei Vivantes raus. Ich habe keine Ahnung. Wir haben unterschiedliche Zahlen, die sind tatsächlich nicht zu verifizieren. Man muss wirk- lich sagen, die Arbeitsgruppe dort bringt keine richtigen Zahlen. (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6452 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Da muss tatsächlich klar adressiert sein, wir brauchen diese Zahlen. Dort wurde nicht sorgfältig gearbeitet. Genau dasselbe auch die Rahmenbedingungen, vieles in dieser Arbeitsgruppe steht nach wie vor unter dem Vor- behalt „ist noch zu prüfen“, „muss noch geprüft werden“. Da muss nachgearbeitet werden. Das Schlimme ist: Jetzt haben wir ein Jahr verloren. Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir ran. Bei Vivantes wurde der Weg immerhin teilweise be- schritten und aufgezeigt, wie eine Integration fortgeführt werden kann. Das muss jetzt auch auf die Charité über- tragen werden. Hier brauchen wir endlich ernste und richtige Schritte. Ein Überweisungsantrag in die Fachaus- schüsse, in denen wir beraten können, wie die nächsten konkreten Schritte aussehen können und müssen, wo der Senat anzuhören ist, ist daher richtig. Und nochmals am Ende: Vielen Dank an alle Mitarbeitenden in den Ser- vicegruppen! – Danke schön! So, dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Ubbe- lohde!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Berliner Zeitung hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, Zitat: Bleib gesund! Bald kein netter Wunsch mehr, son- dern eine Warnung. – Zitat Ende. – Eine Warnung davor, bloß nicht mit einem kranken Gesundheitssystem in Kon- takt kommen zu müssen. Denn genau darum geht es hier bei dieser Diskussion. Daher möchte ich diese Diskussion in dem Punkt mal etwas auf eine breite Basis stellen. Das System ist am Ende, schlecht geplant, voller Löcher und seit Jahren von der Politik absichtlich klein gehalten, unterfinanziert, und dieser Senat macht es noch schlim- mer. Mit seiner unseriösen Haushaltspolitik stürzt er Berlin in ungekannte Schulden und die Krankenhäuser gleich mit. Deshalb bleibt es bei diesem Senat bei großen Ankündigungen ohne Taten. Den Beschäftigten wurde feierlich versprochen: Die Ungleichheit wird beseitigt –, zwischen denen, die nach dem Tarifvertrag des öffentli- chen Dienstes beschäftigt sind und zum Beispiel den Mitarbeitern, die vor Jahren in die Charité Facility Ma- nagement ausgegliedert wurden. Und, was ist passiert? – Nichts. Stattdessen kommen jetzt die Linken daher mit einem ach so dringenden Antrag. Was für ein Witz! Herr Kollege, ganz kurz! – Vielleicht können wir uns im Saal wieder ein wenig auf den Redner konzentrieren und die Nebengespräche gern auch außerhalb des Saals füh- ren.
Vielen Dank dafür! – Die Antragsteller sind doch Mit- verursacher dieses lange schwelenden Konflikts. Die Streiks in der Charité, die die Versorgung Kranker ge- fährdeten, sind auch Ihr Vermächtnis. Wer hat denn vor vielen Jahren diesen Bereich ausgegliedert? – Genau, Rot-Rot hat damit angefangen, damals noch mit der PDS in trauter linker Zweisamkeit für ein angeblich so soziales Berlin. Denkste! Heute geben Sie die Kümmerer. Das ist pure Heuchelei! Dabei gehen Sie die wahren Probleme doch gar nicht an. Sie biedern sich hier als Fanclub der Vereinten Dienst- leistungsgewerkschaft an und mischen sich in die Tarif- autonomie ein. Dabei liegen die Antworten doch auf der Hand: die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen materiell und immateriell unverzüglich und spürbar zu verbessern und vor allen Dingen nachhaltig. Strohfeuer bringen es nicht. Das Gesundheitssystem auskömmlich finanzieren, das ist die Losung. Statt Ihre linken politi- schen Vorfeldorganisationen zu pampern und Politik nur für wenige zu machen, sollten wir die richtigen haushälte- rischen Prioritäten setzen. Es gilt, sich für alle Bürger dieser Stadt und insbesondere für Kranke einzusetzen. Eine langfristige, verantwor- tungsvolle Stärkung der Strukturen der Daseinsvorsorge, wie unsere Krankenhäuser, genießt unsere Priorität als AfD-Fraktion. Dazu gehören diejenigen, die in den Kran- kenhäusern arbeiten, genauso wie die, die von außen für die Krankenhäuser arbeiten. Hören Sie auf mit diesen Taschenspielertricks, bei denen Sie das Geld von der linken in die rechte Tasche hin- und herschieben und nach außen suggerieren, es wäre genug Geld da. Das ist typisch für ihre sozialistische Politik, das Geld anderer Leute umzuverteilen. Erst Dienstleistungen für die Charité ausgliedern, dann wieder eingliedern. Was Sie nie kapieren werden, ist, mit diesen Maßnahmen verbrennen Sie Geld, Sie sparen keins. (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6453 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Diese seit Jahren praktizierte Politik löst das grundsätzli- che Problem nicht und wird im Ergebnis nur dazu führen, dass im stationären Bereich Krankenhäuser an die Wand fahren. Gleichzeitig nimmt die Zahl der offenen Haus- arztstellen versorgungsbedrohliche Züge an. Insofern ist dieser Bereich auch kein verlässlicher Ersatz für die stati- onäre Versorgung, leider. Gute Medizin ist nicht in einem Flatrate-System zu bekommen. Das ist auch eine Lehre dieser Systemkrise. Wir müssen uns ehrlich machen. Gute Pflege, gute Medizin muss uns allen mehr wert sein. CFM ist hier nur ein Symptom, die Probleme sind haus- gemacht und jahrelang auf Kosten der im Gesundheits- wesen Tätigen ignoriert worden. Ein letzter Satz: Kein anderer gesellschaftlicher Bereich ist so bedeutsam für uns alle wie die Gesundheit. Wir sollten uns dessen gewiss sein und die richtigen Wei- chenstellungen jetzt stellen und nicht irgendwann mal in der Zukunft. – Ich danke Ihnen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Ausschuss für Wis- senschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 43 Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2349 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Bertram.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Als wir vor wenigen Sitzungen über den Antrag der Koa- lition zu dem Thema illegale Müllentsorgung gesprochen haben, habe ich ja durchaus auch harte Kritik an Ihrem Antrag geübt und lediglich in den erhöhten Bußgeldern einen zaghaften ersten Versuch gesehen, das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Aber ich habe Ihnen auch ein Versprechen gegeben, und zwar habe ich Ihnen versprochen, dass wir Ihnen von der Koalition und auch dem Senat ein wenig auf die Sprünge helfen werden, wie man die zunehmende Verwahrlosung endlich wirklich umfassend bekämpft. Dieses Versprechen haben wir jetzt mit unserem vorliegenden Antrag gehalten, denn all das, was Ihr Antrag versäumt, holt unser Antrag jetzt nach. Wir sind mit unserer Kritik an Ihrem Antrag und an den beschlossenen Maßnahmen auch nicht alleine, denn nach dem entsprechenden Beschluss haben sich ja die Bezirke zu Wort gemeldet und haben unisono unsere Kritik an Ihrem Antrag geteilt. Spandau: Es braucht zusätzliche Mittel zur Müllbekämpfung. – Neukölln: Die Erhöhung von Bußgeldern ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir müssen auch überwachen können; es braucht mehr Per- sonal auf der Straße. – Tempelhof-Schöneberg und Char- lottenburg-Wilmersdorf: Erhöhung der Bußgelder ist zwar eine gute Idee, allerdings müssen die Verantwortli- chen auch auf frischer Tat ertappt werden können. – Und Pankow und Treptow-Köpenick sagten: Die Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung steht und fällt mit der An- zahl der Kontrollkräfte. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der zwar ganz nett ist, aber im Endeffekt keine wirkliche Verbesserung brin- gen wird. Und das sage nicht ich, sondern das sagen ge- nau diejenigen, die wirklich in der Praxis in der Verant- wortung stehen, das Müllproblem zu bekämpfen: die Bezirke. Bei der dramatischen Situation, die wir in Berlin jeden Tag erleben, ist aber nicht Zeit für halbherzige Lösungen, da muss man richtig mit anpacken, denn die illegale Müllentsorgung, Verschmutzung, Vandalismus und Graf- fiti belasten nicht nur den Haushalt und sind ein kleines Ärgernis, sondern beeinträchtigen in der Zwischenzeit massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. Dafür muss man sich nicht einmal die erschreckenden Statistiken anschauen, sondern es reicht eigentlich, wenn man mit offenen Augen durch unsere Stadt geht. Wenn man allerdings in die Statistiken schaut, dann wird es auch spannend. So sind zum Beispiel 2023 von der BSR 4 400 Tonnen Sperrmüll und 700 Tonnen Bauschutt ent- sorgt worden. Und das sind nur die Sachen, die entsorgt wurden. Dazu kommt noch das, was sich sowieso weiter- hin im öffentlichen Straßenland befindet. Zugleich ver- schlechtert sich das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums erheblich, insbesondere durch zunehmende Graf- fiti und Vandalismus. Öffentliche Plätze, Hausfassaden, Verkehrsinfrastruktur sind zunehmend von diesen Schmierereien geprägt, die nicht nur diese hohen Reini- gungskosten verursachen, sondern Straftaten darstellen, das muss man sich immer noch klar machen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig beeinträchti- gen. Da sagen wir ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6454 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Daher braucht es auch jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft endlich ganz konkrete Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Das geht natürlich nur, indem wir auf der einen Seite den Kontrolldruck massiv erhöhen und auf der anderen Seite Müll und Graffiti auch wirklich schnell und effizient entfernen. Da helfen keine halben Sachen, sondern, wie gesagt, nur beherzte Maß- nahmen. Das sind eben die in unserem Antrag genannten Maßnahmen, wie erstens: endlich die Videoüberwachung von Müll-Hotspots, zweitens: den massiven Ausbau von speziellen Außendiensteinheiten, Drittens: die Sofortein- satzteams zur Entfernung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und viertens, und das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt und werde es auch immer wieder sagen, bis es umgesetzt ist: Wir brauchen endlich ein rund um die Uhr operierendes Ordnungsamt, um das bisherige Versagen beim Schutz des öffentlichen Raums zu been- den und die Täter wirklich unter Druck zu setzen. Effektiv, schnell und mit der notwendigen Ernsthaf- tigkeit, so müssen wir an das Thema ran. Alles andere, was bisher beschlossen wurde, ist nur Sand in die Augen der Berliner. Wie oft – das ist auch ganz schön – haben wir schon den Satz gehört: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersde- likt? – Mit unserem Antrag gibt es endlich die Möglich- keit, dass aus diesen Worten auch Taten folgen, denn das ist bisher auch auf der Strecke geblieben. Damit sagen wir: genug verwahrlost, Sauberkeit ist Ehrensache. – Herzlichen Dank! Als Nächster folgt dann für die CDU-Fraktion Kollege
Danke, Herr Präsident! – Den ersten Satz der Kollegin Schneider kann ich natürlich so nicht stehenlassen, dass wir nur so tun, als ob wir uns für die Umwelt interessie- ren. Das wissen Sie auch besser. Sie wissen, was wir in den letzten Monaten, gerade in den letzten anderthalb Jahren hier alles an Anträgen eingebracht haben, wie wir uns im Ausschuss engagieren, wie wir im Rahmen unse- rer Öffentlichkeitsarbeit für das ganze Thema Bewusst- sein schaffen. Das, was Sie hier behauptet haben, ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen. Den einzigen Antrag, den ich, glaube ich, von Ihnen hier dazu gesehen habe, war diese Verpackungsteuer, die ja nun mal wirklich Mumpitz ist und eben zur Müllvermei- dung auch rein gar nichts beitragen wird, sondern nur die Gastronomie über Gebühr belastet. Zu der Thematik Videoüberwachung möchte ich Ihnen den Ratschlag geben: Schauen Sie sich das Modellprojekt in Ludwigshafen an! Wir haben es gerade noch mal ge- hört: Bei dem Projekt wird es zwar in dem Moment nicht verhindert, dass dort Müll abgelagert wird, aber die Leute können zur Rechenschaft gezogen werden, die müssen dann die Entsorgung bezahlen, die müssen ihre Bußgel- der bezahlen. Da haben wir an der Stelle natürlich ein sehr gutes Vorbild. Natürlich müssen wir auch Bewusstsein schaffen im Rahmen der Umweltbildung. Daher setzen wir uns ja auch dafür ein, dass die Umweltbildungszentren eine vernünftige institutionelle Förderung erhalten. Das wer- den Sie bei den Haushaltsberatungen sehen können. In diesem Sinne haben wir da, glaube ich, die besseren Kon- zepte als Sie. – Danke schön! Dann hat als Nächstes das Wort die Kollegin Vierecke für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD bringt also einen Antrag zum Thema Sauberkeit und illegale Müllentsorgung ein, und was ist die erste, die zentrale Forderung? – Kann man sich fast denken: Ein- führung konsequenter Videoüberwachung zur gezielten Täterabschreckung. Ja, das klingt so einfach. Einfach ein paar Kameras und, zack, ist der Müll weg. Den ersten Zahn kann ich Ihnen schon mal ziehen: Videoüberwachung führt nicht auto- matisch zur Täterabschreckung. Videoüberwachung kann in Fällen sinnvoll sein bei der Aufklärung von Straftaten. Zur Täterabschreckung trägt sie jedoch wenig bei, das zeigen auch die Zahlen aus der Videoüberwachung der BVG. Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann geht das nicht ohne Personal. Also: Sie präsentieren hier wieder einmal eine populisti- sche Lösung, die am Ende keine ist. Datenschützerinnen verweisen immer wieder darauf, dass Videoüberwachung eben auch auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen sollte. Einfach eine Ecke, an der vermehrt Müll abgela- gert wird, macht aber noch keine gesetzliche Grundlage. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte macht ihre Skepsis zu einer Ausweitung der Videoüberwachung ganz deutlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : Durch Videoaufnahmen erfolgen Eingriffe in das grund- rechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen. – Schließlich stellt sich eben immer die Frage: Gibt es eine Erforderlichkeit der Maß- nahme? –, und das ist eben nicht der Fall, wenn das Ziel auch durch ein anderes, vor allem milderes Mittel erreicht werden kann. Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema kommen, und da geht es um das Thema Müll. Da ist ganz klar, und damit beschäftigen wir uns hier auch: Bei dem Thema müssen wir vorankommen. Es ist das, was am meisten in unseren Büros landet. Die Kniffe liegen aber meiner Meinung nach woanders, und dazu haben wir ja bereits einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Es ist gerade einen Monat her, dass wir darüber hier im Plenum gesprochen haben. Wir haben die Bußgelder stark an- (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6457 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 gehoben, denn wer immer es wagt, seinen Müll einfach auf die Straße zu kippen oder in den Wald, der begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat und der sollte auch dafür zahlen. Wir verstärken Müllsheriffs, Wastewatcher können wir sie auch nennen. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen es, Neukölln ist dabei. Da wird geschultes Personal losgeschickt, um an Hot- spots Leute anzusprechen und gegen Müllsünderinnen und Müllsünder vorzugehen. Dabei ist uns wichtig, dass die eingenommenen Gelder dann auch im Bezirk bleiben und für mehr Sauberkeit verwendet werden können, für Personal. Das muss sich eben auch lohnen, nur dann machen es Bezirke auch wirklich. – Danke! – Und: Wir müssen Problemstellen weiter iden- tifizieren und angehen. Das leer stehende Gewerbe, vor dem sich der Müll staut, die Fahrradständer, an die schlecht heranzukommen ist, all das muss Thema sein. Und wir brauchen dann auch alle am Tisch, die sich mit dem Thema befassen – die BSR, die Bezirke, der Senat –, um eben Lösungen zu finden. Das geht nur gemeinsam. Ich glaube, die Kernfrage, auf die wir doch alle hier eine Antwort suchen, ist: Wie begeistern wir die Berlinerinnen und Berliner selbst dafür, quasi Müllsheriffs zu werden? Es darf einfach nicht okay sein, einfach seine Kippe hin- zuwerfen, einfach eine Matratze vor die Tür zu stellen, den Becher ins nächste Gebüsch zu schmeißen. Das Ziel ist doch ganz klar: weniger Müll produzieren, gegenseiti- ge Rücksichtnahme und Verantwortung für den öffentli- chen Raum. Und ja, da kann auch eine Verpackungsteuer auf jeden Fall ein Element sein. Das sage ich hier auch ganz klar für meine Fraktion. Lassen Sie mich noch zu Ihrer fünften Forderung im Antrag etwas sagen. Sie fordern Teams, die sofort Graffi- ti entfernen. Diese Koalition hat im Jahr 2024 schon erstmalig das Sonderprogramm Graffiti-Entfernung in Höhe von 1 Million Euro jährlich im Doppelhaushalt aufgelegt und den Bezirken zu gleichen Teilen zur Ver- fügung gestellt. Da machen wir also schon was in diese Richtung. So ist es nämlich: Da passiert ganz viel. In diesem Haus mögen wir manchmal unterschiedlicher Meinung sein, aber in einem sind wir uns doch einig: Der Müll muss weg, und dazu gehört auch eine faschistische Partei, die den Klimawandel leugnet. Dann hat zum Abschluss für die Linksfraktion Kollegin Gennburg das Wort.
Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich schon die Abschiedsrede war!] Herzlichen Dank und viel Erfolg im Bundestag! – Weite- re Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Um- welt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6459 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Ale- xander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abge- ordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellver- tretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertreten- des Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Ab- geordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Ab- geordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied und Herrn Feroz Khan an Sachverständigen und Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben wieder einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Die- se Stimmzettel sehen wie immer die Möglichkeit vor, für jede Person „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekenn- zeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kenn- zeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuwei- sen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wir haben es auch schon gelernt – es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gese- hen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahl- kabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das Fotografieren im Plenarsaal ist leider auch immer noch während der Sitzung verboten, und zwar wirklich. – Nein! Die Sitzung ist nicht unterbrochen, und während der Sitzung ist das Fotografieren im Plenarsaal verboten. Dann bitte ich den Kollegen Mirzaie, mit dem Na- mensaufruf zu beginnen, und die Kolleginnen und Kolle- gen, die Stimmzettel auszugeben. Ich frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und alle Präsidiumsmitglieder nun die Gelegenheit zur Wahl hatten. So, dann frage ich noch einmal, ob alle die Gelegenheit hatten zu wählen. – Ich sehe, Herr Bocian ist noch in der Kabine. Auf den warten wir dann noch ein Weilchen. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisit- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6460 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 zerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahl- ergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich bitte den Saaldienst wieder abzubauen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. März 2025 Drucksache 19/2342 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2263 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und das anliegende Abkom- men und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmun- gen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2263 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2342 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Annahme empfoh- len. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 13 A: Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2025 Drucksache 19/2371 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2180 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2180-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2180-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und rufe dazu auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Ich habe jetzt sehr langsam gelesen. Es ist trotzdem im- mer noch sehr leer hier im Raum. Trotzdem beginnt nun in der Beratung die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Schlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 26. September 2021 hätte trotz der Corona- pandemie mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abge- ordnetenhaus, zu den BVVs und zum Volksentscheid ein strahlender Tag für die Demokratie sein können, ja, sein müssen. Stattdessen ist er als ein Tag der Wahlfehler und des Versagens von Politik und Verwaltung in die Ge- schichte Berlins eingegangen. Die freien Wahlen, das Hochamt unserer Demokratie, waren in vielen Stimmbe- zirken unzureichend vorbereitet, und auch bei der Durch- führung gab es zu viele Fehler. Die Folgen waren erheb- lich. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVs wurden vollständig, die zum Bundestag hingegen teilweise wiederholt. Der Schaden und der Vertrauensver- lust in die Verwaltung und die Politik waren da. Seitdem haben der rot-rot-grüne Vorgängersenat und der aktuelle Senat, die Expertenkommission, der neue Lan- deswahlleiter, die bezirklichen Wahlorgane und dieses Abgeordnetenhaus schon viel getan, um diesen Schaden zu reparieren und verloren gegangenes Vertrauen zurück- zugewinnen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen wir die rechtliche Aufarbeitung dieses schwar- zen Tages ab. Und weil das so ist, möchte ich eines deut- lich und unmissverständlich voranstellen: So etwas darf und wird sich hoffentlich nie wiederholen. Dafür treffen wir hier und heute die notwendigen gesetz- lichen Voraussetzungen. Wahlrecht ist sekundäres Ver- fassungsrecht, weil es die Spielregeln definiert, nach denen das Parlament als einziges unmittelbar legitimier- tes Staatsorgan zustande kommt. Deswegen muss jeder Gesetzgeber, der hier etwas ändert, sehr gründlich, sorg- fältig und transparent vorgehen. Und er sollte die Opposi- tion einbinden, damit nicht einmal der Anschein entsteht, dass eine Regierungsmehrheit versucht, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Genau das ist passiert. Der (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6461 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Ältestenrat hat die AG Wahlen unter Leitung der Präsi- dentin eingesetzt, in der alle Fraktionen mitgearbeitet haben, ich selbst damals noch für die oppositionelle Lin- ke. Es blieb nicht nur bei der Mitarbeit. Wesentliche Ände- rungsvorschläge der Opposition finden sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Der für mich wichtigste Punkt ist die Übernahme der Leitsätze des Urteils des Bundesver- fassungsgerichts zur Teilwiederholung der Bundestags- wahl, das bekanntlich erst nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs erging. Denn seitdem wissen wir, dass 1,4 Millionen Wählerstimmen, davon alle fehlerfreien Briefwahlstimmen, materiellrechtlich zu Unrecht annulliert wurden und damit auch die korrekt gewählten Abgeordneten. Denn die Wahlfehler waren nur in 455 von 2 256 Wahllokalen überhaupt mandatsrele- vant. Herr Kollege Schlüsselburg! Ich darf Sie fragen, ob Sie einer Zwischenfrage des Kollegen Franco aus der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchten?
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge Schlüsselburg von der SPD! Wie stehen Sie denn zu dem Änderungsantrag der Linken, entsprechende Rege- lungen für die Nachzählung zu schaffen? Ich erinnere mich an den Abgeordneten Schlüsselburg von der Lin- ken, der sehr stark dafür lobbyiert hat. Wie ist denn Ihre Meinung dazu?
Vielen Dank, Herr Kollege Franco, für die erwartbare Frage! Die Antwort ist wahrscheinlich genauso erwartbar. Über den Regelungsgehalt des einen Änderungsantrags, den die Fraktion Die Linke eingereicht hat, der mir natür- lich bekannt ist, muss man natürlich absolut nachdenken, und der ist natürlich grundsätzlich auch rechtlich rege- lungsfähig. Die Frage, die man aber in der Abwägung berücksichtigen muss – – Das haben wir in der AG Wahlen getan, und das haben wir auch in den nach- gelagerten Beratungen, die dann noch mal zwischen der Koalition und den demokratischen Oppositionsfraktionen stattgefunden haben, getan. Da haben wir das noch ein- mal sehr genau gewürdigt und abgewogen. Wir haben die Situation, dass auf der einen Seite das Vertrauen in das Wahlergebnis und auch in ein knappes Wahlergebnis, im Zweifelsfall sogar ein Wahlergebnis mit einer Stimme Mehrheit, verfassungsrechtlich vorge- sehen ist und dass nicht einfach so, ohne dass es tatsäch- liche Anhaltspunkte für Wahlfehler gibt, automatisch bei einem knappen Ergebnis ein gebundener Anspruch auf eine Kontrollzählung existiert. Ich persönlich neige nach wie vor zu der Auffassung, dass es überlegenswert wäre, mit einer sehr knappen Schwelle – die Linke hat, glaube ich, 1 Prozent vorgeschlagen; ich glaube, man müsste es wahrscheinlich etwas knapper machen – so einen gebun- denen Anspruch in ein Gesetz zu schreiben. Die Abwä- gungen der Koalitionsfraktionen, an denen ich damals noch nicht teilgenommen habe, sind aber in eine andere Richtung gegangen. Die haben im Moment dem Argu- ment Vorzug gegeben zu sagen: Die Nachzählung, die Kontrollzählung sollte nur dann – in Anführungszeichen – angeordnet werden – der neue Landeswahlleiter ist ja kein König ohne Land mehr; er hat jetzt auch Kompeten- zen –, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte gibt, dass es mandatsrelevante Wahlfehler gegeben hat. Diese Abwä- gung ist so von den Koalitionsfraktionen getroffen wor- den. Deswegen ist die Regelung im Gesetzentwurf nicht enthalten. Man kann das so machen. Ich denke, wir soll- ten uns angucken, wie die Praxis bei den nächsten Wah- len ist, und dann überlegen, ob wir einem solchen Rege- lungsgehalt möglicherweise noch mal nähertreten. – Ich hoffe, ich habe Ihre Frage einigermaßen beantworten können. Ich komme dann jetzt zum Schluss. Auch das Kernstück dieser Reform, nämlich der Wechsel zu einem System der organisierten Steuerung mit dauerhaftem Landeswahlamt und einer entscheidungsbefugten Landeswahlleitung ist Konsens und geht auf die Expertenkommission zurück, die im Übrigen auf Initiative der Linken vom R2G-Senat eingerichtet wurde. – Deswegen, liebe Linken und liebe Grünen, bitte ich euch, diesem Gesetz zuzustimmen. Entscheidend ist doch, was in diesem Gesetz steht. Da sehe ich eine gemeinsame Handschrift aller Demokratin- nen und Demokraten. Die untergebrachten Big Points der Opposition, die ich da ja auch selber reinverhandelt habe in der damaligen Opposition – – Das ist – mit den Wor- ten Klaus Wowereits – auch gut so. – Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung. Ich darf auf der Tribüne den Landeswahlleiter für Berlin, Herrn Professor Bröchler, recht herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! Sie merken auch, dass ist hier nicht der Hauptbahnhof, sondern das Abgeordnetenhaus. Wir sind hier 20 Minuten vor der Zeit. Schön, dass Sie es noch geschafft haben. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6462 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Wir fahren mit der Beratung fort, und das macht jetzt der Kollege Franco für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeswahlleiter Bröchler! Bei der Durchführung der Wahlen 2021 hat sich Berlin wahrlich nicht von seiner besten Seite gezeigt. Falsche Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahllokalen, teil- weise bis weit nach 18 Uhr. Allen hier im Haus ist klar, ein solches Wahlchaos darf sich nicht wiederholen. So weit haben Sie sogar recht, Herr Schlüsselburg! Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie, doch wenn es in Berlin genügend Prozesse gibt, die nicht funktionie- ren bei den Wahlen, dann müssen sie funktionieren. Da- her war auch die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe eine richtige Weichenstellung. Ich möchte betonen, wir haben zwischen den demokratischen Frakti- onen konstruktiv zusammengearbeitet. Dafür gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle den Kollegen Dörstel- mann, Herrmann, Schlüsselburg und Schrader. Doch leider ist die Koalition kurz vor Ende von einem interfraktionellen Gesetzentwurf abgesprungen und hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ganz für sich rekla- miert. Ich bedauere das wirklich, denn gerade das Wahl- recht gewinnt seine Legitimation nicht allein durch die regierende Mehrheit, sondern vor allem dann, wenn es von der Breite unseres Parlaments getragen wird. Es ist daher auch schade, dass Sie unter dem Vorwand der Eil- bedürftigkeit keine Vorschläge aus der Sachverständigen- anhörung mehr aufgenommen haben. Meine lieben Kol- legen der Koalition! Ich bin Ihre Beratungsresistenz ja aus dem Innenausschuss gewohnt, an der Stelle wäre allerdings deutlich mehr drin gewesen. Unsere Zustimmung als Fraktion machen wir daher von unserem eingebrachten Änderungsantrag abhängig. In der Sachverständigenanhörung wurde angeregt, die Landes- wahlleitung anstatt vom Senat vom Abgeordnetenhaus wählen zu lassen ebenso wie ein Vortragsrecht gegenüber unserem Haus zu gewähren. Wir greifen sogar die Forde- rung des Bezirksstadtrats aus Charlottenburg-Wilmers- dorf, wohlgemerkt CDU, auf, dass auch die Bezirkswahl- leitungen eine angemessene Entschädigung erhalten sol- len. Gerade diese essenzielle Aufgabe, die oftmals von den Rechtsamtsleitungen als Zugleichaufgabe wahrge- nommen wird, hätte eine zusätzliche Wertschätzung verdient. Wo die Innenverwaltung stur geblieben ist und auch den Koalitionsfraktionen leider keinen Spielraum gelassen hat, das ist das Durchgriffsrecht des Senats auf die Wahl- organe, die sogenannte Rute im Fenster der Innenverwal- tung gegenüber dem Landeswahlleiter. Ich muss an der Stelle ehrlich sagen, dieses Verständnis irritiert mich. Gerade die Unabhängigkeit der Wahlorgane ist entschei- dend, damit die Integrität der Wahlorganisation und -durchführung gesichert ist. Denn stellen Sie sich vor, bei Frau Spranger habe ich da keine Sorge, was eine Route in der Hand von Autokraten für ein Chaos anrichten könnte! Herr Kollege! Bevor Sie zur Rute kommen, könnten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg aus der SPD-Fraktion beantworten, wenn Sie möchten.
Wie ich ihm, so er mir, bitte schön!
Das ist ja biblisch. Vielen Dank, Herr Kollege Franco, für die Zulassung der Zwischenfrage! Weil Sie gerade den einen Teil des Regelungsgehalts Ihres Änderungsantrags ansprechen und das mit dem Wort der Rute im Fenster illustriert haben, wollte ich Sie fragen: Sind Sie sich be- wusst, dass schon alleine aufgrund der verfassungsrecht- lichen Vorgaben der Unabhängigkeit der Wahlorgane, die eine selbstorganisierte, freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger sozusagen organisieren und zu verantworten ha- ben, das von Ihnen angesprochene, im Konfliktfall mög- licherweise bestehende Weisungs- und Durchgriffsrecht nur auf den Teil der Bezirksverwaltung verfassungsrecht- lich überhaupt beziehen kann, dem eben nicht die Aufga- be der unabhängigen Wahlbehörde in dem Moment in- newohnt, sondern das sich auf den bezirksverwaltungs- rechtlichen Teil der vielleicht Unterstützungsleistungen bezieht, überhaupt nur beziehen kann?
Vielen Dank, Herr Kollege Schlüsselburg! Das gibt mir tatsächlich die Zeit, auf den Punkt einzugehen. Die Un- abhängigkeit der Wahlorgane zweifelt zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten niemand an. Das ist auch explizit im Gesetzentwurf, den wir erarbeitet haben, als Grundvoraussetzung genannt. Die Frage ist aber: Wie stark sind diese Regelungen auch rechtlich abgesichert? Wenn wir genau auf diesen Punkt eingehen, haben wir bereits in diesem Gesetzentwurf ein Schlichtungsverfah- ren eingebaut beziehungsweise ein Verfahren, das bis vor den Verfassungsgerichtshof führen kann, sollten sich der Landeswahlleiter, die Bezirkswahlleitungen und bei- spielsweise die Innenverwaltung in einer Sache nicht einig sein. Das ist an der Stelle aus meiner Sicht ausrei- chend und abschließend geregelt, genauso wie Sie bereits für die reinen Verwaltungstätigkeiten einen Verweis auf § 8 AZG, die bezirkliche Fachaufsicht, mit drin haben. Deshalb braucht es diese angesprochene Regelung mit dem Durchgriffsrecht nach § 13a AZG einfach schlicht- weg nicht. Darauf hätte man in diesem Gesetz verzichten können. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6463 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, es ist ja gut und richtig, dass die Unabhängigkeit auch verfassungsrecht- lich und am Ende verfassungsgerichtlich abgesichert ist. Wir als Gesetzgeber könnten aber auch Gesetze schrei- ben, aus denen das ganz eindeutig und klar hervorgeht. Ich glaube, es braucht es da nicht, damit wir genau das haben, was Sie gesagt haben, nämlich eine unabhängige, von Bürgerinnen und Bürgern organisierte Wahl, bei der die Exekutive zurücktritt, so auch die Sachverständigen im Innenausschuss. Damit wäre das mit der Rute im Fenster noch mal genauer erklärt für alle, die die tief juristische Diskussion interessiert. Ich glaube, unabhängig davon, dass das jetzt in dem Ge- setz stehen wird, sind wir alle da in der Pflicht, dass das Wahlrecht auch im Worst Case funktionieren muss. Ich persönlich hoffe, dass diese Schwachstelle nie ausgenutzt wird. Da sind wir alle in der Pflicht, der Senat, aber dann auch wir als Parlament, welches die Regierung kontrol- liert. In diesem Sinne, in diesem Gesetz steht auch viel Gutes. Wir werden uns nur enthalten können, aber wir hoffen, dass das mit den Wahlen dann auch besser klappt. Liebe Frau Spranger! Einen letzten Satz habe ich trotz- dem noch: Erinnern Sie sich noch, als Stefan Evers im Jahr 2023 täglich gefragt hat, ist Herr Geisel noch im Amt? – Da hat nämlich die Innenverwaltung gesagt, mit der Wahlorganisation und -durchführung haben wir gar nichts zu tun. Sie sprechen hier gleich. Damit sollte aber auch klar sein, die Innenverwaltung hat die politische Verantwortung für erfolgreiche Wahlen, aber auch dann, wenn sie nicht so erfolgreich verlaufen. In diesem Sinne, ich wünsche es uns allen, viel Glück, Frau Spranger! – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion Kollege Herrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, Herr Professor Bröchler in Per- son, und natürlich auch liebe Zuhörer, Zuschauer daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Kollege Franco! Jetzt kann man sich am Ende eines Prozesses – – Und es war ein langwieriger Prozess, es war ein konstruktiver Pro- zess. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses und ihren Mitarbeitern für die Einberufung und Durchführung der AG Wahlen bedanken, natürlich auch an die Expertenkommission, stellvertretend jetzt in Person von Herrn Professor Bröch- ler, und natürlich auch am Ende bei der Innenverwaltung, bei unserer Innensenatorin Iris Spranger für den konstruk- tiven Weg, für die gute Begleitung dieses Weges! Das hätte dann auch der Punkt sein können, lieber Kolle- ge Franco, bei allem Verständnis für die Oppositionsrolle, zu sagen, wir haben gemeinsam etwas geschafft, wir haben das Fundament unserer Demokratie gestärkt, wir haben aus den Fehlern, aus den Ergebnissen der Exper- tenkommission gelernt, und wir haben diese Punkte ein- gebracht. Ich möchte an der Stelle einem Narrativ, das Sie im Ausschuss und jetzt eben in Ihrer Rede unbedingt noch mal bedienen mussten, dass wir auf dem letzten Meter als Koalition irgendwo quasi fast dolchstoßlegen- denartig gesagt hätten, mit Ihnen spielen wir nicht – – Nein, das ist totaler Quatsch, lieber Kollege! Der Kollege Dörstelmann und ich haben ganz am Anfang des Prozesses, bevor wir uns zusammengesetzt haben, gesagt: Klar ist, am Ende wird es ein Antrag der Koalition. – Für uns war aber auch klar, wir reden über das Fundament unserer Demokratie, wir wollen gerne gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass es gute Ergebnisse werden. Wir wollen Ihre Punkte auf- nehmen. Wir wollen Ihre Big Points, wie es der Kollege Schlüsselburg eben skizziert hat, aufnehmen, und wir haben sie aufgenommen. Wir haben also Wort gehalten. Und wir haben am Ende all die Punkte, die die Experten- kommission aufgeführt hat, mit einfließen lassen, damit das Funktionieren von Wahlen auch wieder eine Selbst- verständlichkeit wird. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz, mit der Änderung, die gesetzlichen Rahmenbe- dingungen für eine Organisationsstruktur mit klarer Ab- grenzung der Verantwortlichkeiten und Aufsicht geschaf- fen. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch das Vertrauen in Wahlen gemeinsam wiederherstellen können. Deswegen schließe ich mich dem Appell meines Kollegen Schlüs- selburg ausdrücklich an: Geben Sie sich heute einen Ruck! Lassen Sie uns das gemeinsam Erarbeitete auch gemeinsam verabschieden! Lassen Sie uns damit ein starkes Zeichen für demokratische Wahlen aussenden! Ich möchte schließen mit zwei Zitaten von Herrn Prof. Bröchler aus der Ausschusssitzung. Sie haben oben gesagt, das, was wir aus der Anhörung mitgenommen haben, ist alles gar nicht berücksichtigt worden. – Ich möchte dem zwei Zitate von Prof. Bröchler entgegenstel- len: „Aus meiner Sicht sind die zentralen Handlungs- empfehlungen der Expertenkommission in der Novelle aufgenommen worden. … Wir haben in den letzten anderthalb Jahren einen Kommunikati- onsstil auf Augenhöhe etabliert, der sich, glaube ich, wirklich bewährt hat und auch in Zukunft Bestand haben wird. Deshalb befürworte ich (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6464 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 nachdrücklich den vorliegenden Gesetzesent- wurf.“ Insofern: Lassen Sie uns diesen Gesetzesentwurf heute hier gemeinsam beschließen und dieses Signal aussenden – Berlin kann Wahlen. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier gar nicht die ganze Diskussion um die Genese der Änderung des Landeswahlgesetzes wie- dergeben. Die Diskussion haben wir schon mehrmals geführt. Ich glaube, wir sind uns einig, es steht viel Rich- tiges in der Vorlage drin. Ein Teil der Anregungen, die wir eingebracht haben, ist im Laufe des fraktionsüber- greifenden Prozesses eingeflossen. Ich glaube, da wurden viele richtige Lehren gezogen aus der Wahl von 2021 und auch aus der Wiederholungswahl. Ich denke schon, dass die Wahlorganisation nach dieser Gesetzesänderung besser sein wird. Ich glaube, Herr Bröchler, wir können auf Sie zählen. Das wird funktionieren. Einiges hätten wir dennoch anders gemacht. Ich habe das in der ersten Lesung gesagt. Das will ich hier jetzt auch nicht wiederholen. Den wichtigsten Punkt haben wir aber als Änderungsantrag eingebracht. Ich will es noch mal sagen: Nach wie vor gibt es keine Möglichkeit des Rechtsschutzes, wenn ein Wahlergebnis besonders knapp ist, der Antrag auf Nachzählung aber abgelehnt wird. So, und da eröffnen wir den Weg zum Verfassungsgerichts- hof. Und damit das nicht inflationär passiert – das wurde uns auch vorgeworfen –, haben wir da eine Schwelle eingeführt. Es muss hinreichend knapp sein, damit das überhaupt passieren kann: 0,5 Prozent waren es, 0,5 Pro- zent Stimmendifferenz entweder beim Erststimmen- ergebnis, bei der Wahl im Wahlkreis, oder 0,5 Prozent Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde beim Zweitstimmenan- teil. Das ist die Hürde. Wenn wir das machen, würden wir wirklich eine Rechtsschutzlücke schließen, und damit würden wir auch das Vertrauen in demokratische Wahlen stärken. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herr Herrmann! Ich sage es mal in Ihren Worten: Geben Sie sich einen Ruck! Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, um noch ein bisschen weiter nach vorne zu schauen. Wir fänden es richtig, dass, nachdem jetzt die wahlorganisatorischen Regelungen überarbeitet und neu gefasst wurden, wir wieder etwas grundsätzlicher schauen, wie wir das Wahl- recht weiterentwickeln können, und auch darüber ge- meinsam reden. Wir fänden es richtig. – Gucken Sie sich mal in unseren Reihen um! Das Abgeordnetenhaus hat einen Frauenanteil von 39 Prozent. Damit sind wir im Vergleich der Landesparlamente sogar noch ganz gut. Aber es ist immer noch beschämend niedrig. Und deswegen sagen wir: Wir haben in unseren Parla- menten in Deutschland eine riesige Repräsentationslücke, und dem kann man mit dem Wahlrecht abhelfen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht übrigens: „Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes.“ Interessant. Da, sage ich mal, können wir gleich die nächste fraktionsübergreifende Gruppe gründen. Wir sind dabei, liebe Koalition! Das ist auch nicht das einzige Demokratiedefizit. Ein Viertel der erwachsenen Berlinerinnen und Berliner ha- ben kein Wahlrecht, weil sie nicht die deutsche Staats- bürgerschaft haben. Die sind hier im Abgeordnetenhaus nicht repräsentiert. Sie sind aber von unseren Entscheidungen betroffen. Und auch hier sagen wir: Es kann nicht sein, dass so viele Menschen von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb fordern wir das Wahlrecht für alle, die hier seit mindestens fünf Jahren leben. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie. Die Chancen stehen gut, dass die nächsten Wahlen funk- tionieren; ich glaube, das ist bei Herrn Bröchler in guten Händen. Dafür haben wir jetzt ein halbwegs funktionie- rendes Regelwerk, nicht nur halbwegs, sondern ich denke, ein funktionieren- des Regelwerk, aber für eine Verbesserung der demokra- tischen Repräsentation, für Gleichberechtigung und Teil- habe in dieser Stadt, da haben wir schon noch einige Aufgaben vor uns. Ich finde, dieser Aufgaben sollten wir uns schon noch mal annehmen. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6465 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Val- lendar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bröchler! Ich darf Sie begrü- ßen. Herzlichen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind zu dieser Begründung des Landeswahlgesetzes! Wir werden diesen Reformvorschlag so, wie er vorliegt, anders als die Grünen, mittragen. Wir sind mit den Ände- rungen, so, wie sie jetzt vorliegen, einverstanden. Wir halten die Anpassung des Landeswahlgesetzes für einen Fortschritt und für einen Gewinn. Die Frage, die sich natürlich stellt, ist: Hätte es dieser Anpassung überhaupt bedurft? Denn Wahlen fanden ja vor der Chaoswahl 2021 in Berlin auch ordnungsgemäß statt, und sie fanden sogar danach wieder ordnungsgemäß statt, denn das hat der Landeswahlleiter Herr Bröchler geschafft; die letzten Wahlen, die hier stattgefunden ha- ben, waren wieder ordnungsgemäß. Also: Allein der Gesetzestext wird nicht sicherstellen, dass so ein Chaos nicht wieder passiert, aber wir hoffen, dass es zumindest minimiert wird. Besonders begrüßen wir die Einrichtung der neuen stän- digen Bezirkswahlämter. Das war auch Thema im Aus- schuss. Dort wurde negativ angemerkt, das könnte zu viele Kosten verursachen. – Das sehen wir nicht so. Zum einen sind diese ständigen Bezirkswahlämter erforderlich, weil wir sehr häufig Wahlen in Berlin haben, seien es nun die EU-Wahl, die Bundestagswahl, die Abgeordneten- hauswahl, Volksentscheide, dann wahrscheinlich auch regelmäßig Neuwahlen wegen instabiler Regierungen. Das heißt, es gibt genug zu tun für die Bezirkswahlämter und für den Landeswahlleiter. Eine Demokratie muss sich das auch leisten können. Dafür muss man eben kein Schloss und keinen Hofstaat mehr bezahlen. Auch das Durchgriffsrecht halten wir für eine notwendige Maßnahme, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des- sen, wie sich das nach der Pannenwahl gestaltet hat, dass niemand so wirklich in der Senatsinnenverwaltung Ver- antwortung für dieses Chaos übernehmen wollte und gesagt wurde: Na ja, wir können nichts dafür, dass es zu wenig Wahlurnen, zu wenig Wahlzettel und so weiter gab. Wir hatten damit nichts zu tun, wir hatten nur die Rechtsaufsicht. – Damit verhindert man zwar in Zukunft nicht, dass es nicht wieder passieren könnte, aber zumin- dest kann sich dann derjenige, wie damals Senator Geisel, nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen: Ich war dafür nicht verantwortlich. – Vielen herzlichen Dank! Dann hat auch der Senat um die Erteilung des Worts gebeten, und es spricht die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitte sehr, Frau Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Vorsitzender – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Prof. Bröchler! Ja, der Abschluss der Reform des Landeswahlgesetzes ist für mich und meine Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter ein ganz besonderer Tag. Damit schließt sich der Kreis aus über drei Jahren Arbeit. Seit 2021 haben wir gemeinsam vier Wahlen durchgeführt, zuletzt die Bundestagswahl vor circa sechs Wochen. Die beiden Wiederholungswahlen und die Bundestagswahl mussten dabei, und das wissen Sie alle, unter stark ver- kürzten Vorbereitungsfristen stattfinden. Alle vier Wah- len sind trotz dieser zum Teil sehr herausfordernden Um- stände erfolgreich verlaufen. Das können Sie und die Bürgerinnen und Bürger in Berlin selbstverständlich auch so erwarten. Wir haben gezeigt: Nun können sie sich auch wieder darauf verlassen. Von meinem ersten Tag als Innensenatorin an habe ich mich intensiv damit beschäftigt, wie wir die Organisation von Wahlen in Berlin besser und verlässlicher machen können. Wir haben die Ereignisse aufgeklärt und die vom Senat eingesetzte Expertenkommission hat eine Diagnose der Ursachen geliefert. Gleichzeitig habe ich die verwal- tungsseitige Organisation der beiden Wiederholungs- wahlen zur Chefinnensache gemacht, Sie wissen es. Wir konnten gemeinsam mit den verschiedenen eingebunde- nen Behörden und vor allem mit den Bezirken die Abläu- fe, Strukturen und Kommunikation auf gänzlich neue Füße stellen. Insbesondere haben wir das neue Landes- wahlamt geschaffen und dieses – ebenso wie die bezirk- lichen Wahlämter – auf eine solide personelle Grundlage gestellt. Gerade die ständigen bezirklichen Wahlämter garantieren einen guten und reibungslosen Wahlablauf vor Ort. Ich bedanke mich sehr herzlich und ausdrücklich bei Herrn Professor Bröchler, seinen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und natürlich bei den Bezirksbürger- meistern und den Bezirken. Zeitweilig habe ich jede Woche mit allen Beteiligten an einem Tisch gesessen. Auch zur vorgezogenen Bun- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6466 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 destagswahl gab es selbstverständlich einen regelmäßigen Jour fixe. Dadurch ist auch ein echtes Teamgefühl ent- standen. Lassen Sie mich eins auch noch einmal aus- drücklich sagen: Ich bedanke mich auch beim SCC. Es konnte keiner ahnen, dass wir vorgezogene Bundestags- wahlen haben würden, und wir haben extra gemeinsam den Marathon verlegt. Deshalb auch mein herzlicher Dank an den SCC! Wahlen sind kein Problem mehr, sondern sie sind ein gemeinsames Projekt. Die heute zur Abstimmung stehen- de Novelle des Landeswahlgesetzes ist nun quasi der Schlussstein dieser Anstrengungen der letzten dreieinhalb Jahre. Sie fasst die gewonnenen Lehren und Erkenntnisse zusammen und stellt sie für die Zukunft auf eine feste Basis. In den sehr konstruktiven Beratungen im Ältesten- rat und im Innenausschuss haben im Grundsatz alle Frak- tionen dieses Hauses gemeinsam ein zukunftsweisendes Gesetz erarbeitet, und ich bedanke mich auch hier aus- drücklich bei der Präsidentin und selbstverständlich bei allen Fraktionären, die diese Möglichkeit genutzt haben, gemeinsam etwas Neues zu machen. – Da könnt ihr euch alle ruhig beklatschen, ihr habt alle mitgemacht. Ich erinnere mich sehr gerne daran, wie wir im Ältesten- rat gesessen haben. Was mich sehr beeindruckt hat – auch das darf ich hier sagen –, ist, dass wirklich jede Fraktion sich auch inhaltlich sehr intensiv damit beschäftigt hat. Das hat mich sehr beeindruckt; dafür meinen Dank. Ich bitte Sie alle, dieses nun in Kraft zu setzen, damit wir die bereits angelaufenen Vorbereitungen – auch das möchte ich hier sagen – für die Berliner Wahlen 2026 auf der neuen, verlässlichen Grundlage durchführen können. Die organisationsrechtlichen Vorschriften des Berliner Landeswahlgesetzes beschreiten größtenteils gesetz- geberisches Neuland. Unser Landeswahlgesetz wird dadurch zum modernsten in der ganzen Bundesrepublik und wird auch für andere Bundesländer beispielhaft wir- ken. Die Regelungen im Bund und in den anderen Län- dern stammen ganz überwiegend – auch das möchte ich hier einmal sagen – noch aus der Nachkriegszeit. Sie regeln insbesondere die verwaltungsseitige Wahl- organisation und ihr Verhältnis zu den unabhängigen Wahlleitungen nur rudimentär und teilweise unklar – so, wie es auch in unserem noch geltenden Gesetz der Fall ist. Die Neuregelung hat angesichts dessen Vorbild- charakter. Sie bringt endlich klare Regeln über die Ver- antwortlichkeit aller Beteiligten und stellt durch sorg- fältig abgestimmte Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse sicher, dass Versäumnisse und Fehler rasch bemerkt und abgestellt werden können. Die grundlegende Neuerung ist, dass die Landeswahl- leitung nicht bloß Geschäftsführer des Landeswahl- ausschusses ohne weitergehende eigene Befugnisse ist. Das fast geflügelte Wort vom König ohne Land, der oben auf der Tribüne sitzt, wird der Vergangenheit angehören: Der Landeswahlleiter kann das Landeswahlamt jetzt durch Weisungen steuern, und mittelbar auch die Be- zirkswahlämter. So kann er für einheitliche und klare Verfahrensweisen sorgen. Ergänzt wird dies durch das entsprechende Weisungs- recht der Bezirkswahlleitungen gegenüber den Bezirks- wahlämtern. Mit der Weisungsbefugnis gegenüber den staatlichen Wahlbehörden korrespondiert eine Rechtsauf- sicht der Innenverwaltung, die indes nur durch Anruf des Verfassungsgerichtshofs durchgesetzt werden kann, wo- für ein neuer Rechtsbehelf geschaffen wurde. Umgekehrt kann sich die Landeswahlleitung gegen die Senatsverwal- tung durch einen ebenfalls neuen Antrag beim Verfas- sungsgerichtshof zur Wehr setzen, wenn sie ihre Unab- hängigkeit gefährdet sieht. Vervollständigt wird diese gut austarierte Systematik von gegenseitiger Einflussnahme und Kontrolle durch die Klarstellung, dass die Bezirksaufsicht auch in Angele- genheiten der Wahlvorbereitung greift. Das heißt, der Senat kann die Bezirksämter auch anhalten, Mängel ab- zustellen und insbesondere die Richtlinien und Weisun- gen der Landeswahlleitung einzuhalten. Abgesehen von diesen grundlegenden Regelungen wird unser Landes- wahlgesetz in vielen Details verbessert und Unklarheiten werden beseitigt. Was jetzt noch aussteht, ist die Anpassung der Landes- wahlordnung an die neuen gesetzlichen Regelungen auf der Grundlage der neu gefassten Verordnungsermächti- gung des Landeswahlgesetzes. Einen Entwurf haben wir in meinem Haus bereits erarbeitet und er wird nach Betei- ligung der Bezirke kurzfristig durch den Senat in Kraft gesetzt. Die Anpassungen des Landeswahlgesetzes sind ein ganz wesentlicher Baustein im Prozess der Reform der Berli- ner Wahlorganisation und nehmen für den Bereich der Wahlen vieles von dem vorweg, was wir im Senat für die gesamte Verwaltung anstreben. Ich danke allen, die sich mit ihrer Expertise intensiv an dem gemeinsamen Prozess beteiligt haben. Nach 2021 haben wir keine andere Chan- ce, als Wahlen wieder erfolgreich durchzuführen. Hier können wir uns gratulieren: Diese Chance haben wir gemeinsam genutzt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach dem Redebeitrag des Senats bestände die Möglichkeit einer zweiten Rede- runde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die beiden Änderungsanträge ab, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Wer den Ände- rungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2180-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeord- neter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2180-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD- Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist auch die- ser Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2180 empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2371 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Frak- tionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und ein frakti- onsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2343 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungs- punkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebes Ehepaar Möller! Man könnte meinen, der drohende Ver- kauf eines Zweifamilienhauses in Landesbesitz, Stölp- chenweg 41, ist nicht der Rede oder gar eine Rederunde wert. Bei einem genaueren Blick zeigt sich aber, es geht um die Rolle des Landes Berlin als Vermieterin gegen- über zwei Familien, die akut von Verdrängung bedroht sind, sollte es zu einem Verkauf des Hauses kommen. Es geht aber auch um die Frage, ob das Land Berlin sich hier wie ein Miethai aufführt oder mit gutem Vorbild voran- geht und seinen Mieterinnen und Mietern Schutz vor Verdrängung garantiert. Ist der Finanzsenator eigentlich da, frage ich mich gera- de? Wäre der nicht eigentlich zuständig? – Okay, egal! Ich rede weiter und tue so, als wäre Herr Evers da. Ich will kurz die Geschichte des Ehepaars Möller in Erin- nerung rufen. Seit fast 40 Jahren wohnen die beiden dort, beide sind Ende 60 und im wohlverdienten Ruhestand. Herr Möller war Mitarbeiter bei den Berliner Forsten und hat lange für das Land Berlin gearbeitet, hat sogar Auf- träge für die BIM erledigt. Er wurde damals übrigens proaktiv vom Land Berlin angesprochen und angewor- ben, als Mitarbeiter in die Immobilie zu ziehen. Seit 20 Jahren ist die BIM, die landeseigene Berliner Immobi- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6468 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 lienmanagement GmbH, für das Wohnhaus zuständig. Zugegeben, die Mieterinnen und Mieter zahlen eine nied- rige Miete, aber dabei waren sie selber in den letzten Jahren bereit, mehr Miete zu bezahlen und haben das der BIM sogar proaktiv angeboten, die daraufhin aber null reagiert hat. Und das, wie gesagt, schon mehrmals und vor Jahren. Wenn der Senat und die BIM jetzt der Mei- nung sind, dass das Haus nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, stellt sich durchaus die Frage, warum die BIM hier nie, also seit 20 Jahren, tätig war, um die Wirt- schaftlichkeit zu verbessern. Es wäre übrigens nett, wenn der Senat auch mal ein biss- chen leiser wäre. – Vielen Dank! Anfang Juni 2024 informierte die BIM dann plötzlich die Mieter, nach 20 Jahren dort in Ruhe leben, dass am 1. Juli ein Verkaufsverfahren für das Haus zum Höchstpreis starten soll. Klar ist, wird das Haus tatsächlich verkauft, droht dem Ehepaar Möller eine Kündigung wegen Eigen- bedarfs, denn es gibt keinen Kündigungsschutz, obwohl der Berliner Mieterverein übrigens sich schon seit über zehn Jahren darum bemüht, eine Schutzklausel wegen Eigenbedarfs oder Verwertungskündigung in diesen Mietvertrag einzufügen. Die Familie Möller ist sogar bereit gewesen auszuziehen, wenn man ihnen zumutbaren Ersatzwohnraum angeboten hätte. Aber auch dazu kam es nie. Stattdessen verbreitete die BIM unter anderem bei der Debatte dazu im Hauptausschuss im letzten Herbst das Gerücht, die Mieter seien nicht zu einer Einigung bereit und es hätte früher schon Ärger mit den Mietern gegeben. Beides stimmt nicht und ist der plumpe Versuch einer Nebelkerze, um vom eigenen jahrelangen Tiefschlaf abzulenken. Eine Unwirtschaftlichkeit des Hauses zum Schaden des Landes haben also nicht die Mieter zu verantworten, sondern das Land Berlin selbst. Familie Möller wird das jetzt womöglich zum Verhängnis, weil sie sich einmal auf das Wort des Landes Berlin verlassen hat. Wir Grüne finden, das geht so nicht. Was gibt der Finanzsenator in der Situation den Mieterinnen und Mietern als Tipp im Hauptausschuss? – Die Mieterinnen und Mieter sollen sich doch einfach das Haus kaufen, ganz nach dem Mot- to: Wer kein Brot hat, soll eben Kuchen essen. Wie soll denn bitte ein Ehepaar im Ruhestand ohne großes Ver- mögen einen Kredit von der Bank bekommen? – Das sollte eigentlich ein Finanzsenator besser wissen. Immerhin verhandelt die BIM wohl seit unserem Eingrei- fen mit diesem Antrag seit Herbst mit dem Berliner Mie- terverein und den Mietern direkt über die Zukunft des Stölpchenweg 41. Meiner Information nach haben die Mieterinnen und Mieter mehr als einer Verdopplung der Kaltmiete zugestimmt. Das ist ein Traum für viele Ver- mieter, nur mal so. Die Mieterinnen und Mieter haben also ihren Job gemacht, jetzt muss auch der Senat endlich mal seinen Job machen. Der Senat hat die politische Ver- antwortung, alle Mieterinnen und Mieter des Landes Berlin zu schützen, egal, ob sie bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bei der BIM oder auf dem privaten Markt mieten. Als Eigentümer ist es sogar Ihre Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, wie man mit solchen Einzelfällen umgeht. Gerade weil es sich nicht um viele Häuser handelt im Land Berlin, wo wir so eine Situation vorfinden, erwarten wir hier umso mehr ein soziales Verhalten und faires Entgegenkommen des Landes Berlin. Jede bezahlbare Wohnung zählt, und Verdrängung ist Verdrängung. Der Senat darf hier nicht vom Hüter zum Räuber werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Im Einvernehmen ge- tauscht hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Hei- nemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt heute ein Liegenschafts- geschäft hier im Plenum, das eigentlich der Vertraulich- keit unterliegt. Das ist jetzt für mich gerade ein Problem. Also Frau Schmidberger hat ja wahrscheinlich das Einverständnis der Eigentümer eingeholt. Aber eigentlich können hier trotzdem, ohne die Vertrau- lichkeit zu verletzen, nicht alle Fakten dargestellt werden, und ich finde das sehr problematisch, dass Sie jetzt das zweite Mal schon in dieser Legislaturperiode hier Liegen- schaftsgeschäfte ins Plenum ziehen, ohne die Vertrau- lichkeit herzustellen. Ich kann sagen, dass der Fall, so wie ihn Frau Schmid- berger darstellt, nicht stimmt, und das müsste Frau Schmidberger auch wissen, weil sie ja, genauso wie ich, Mitglied des Aufsichtsrats des Liegenschaftsfonds Berlin ist, und Sie müssten wissen, dass wir uns ja mehrmals mit dieser Liegenschaft beschäftigt haben, seit Jahren. Ich kann jetzt nicht konkreter werden, um hier das belegen zu können, dass das hier eine Falschinformation ist, aber ich finde das nicht richtig. Sie wissen auch selbst, wie Sie im (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6469 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Liegenschaftsfonds hier abgestimmt haben, und das war nicht so, wie Sie hier gerade gesprochen haben. Das muss die Grünenfraktion aus meiner Sicht auch noch mal aufklären, weil ich finde, das können wir jetzt hier nicht im Parlament einreden lassen. Jedenfalls wird an der neuen Liegenschaftspolitik nichts geändert. Aber es ist schon so, wenn eine Immobilie trotz vieler Versuche und Angebote nicht zu verwerten ist, und ich sage mal, am Stölpchenweg würden mir auch viele, sage ich mal, Nutzungen einfallen, die wir in anderen Einfamilienhäusern unterbringen, dass man dann darüber nachdenken darf. Aber wie gesagt, es gab hier im Auf- sichtsrat eine Diskussion über mehrere Jahre, und so, wie Sie das hier dargestellt haben, hat sich weder der Senat noch der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds verhalten. Es wurden hier sehr viele Möglichkeiten angeboten, und das wissen Sie auch, Sie waren in den Sitzungen anwe- send. Deswegen machen Sie es sich hier sehr einfach, und das kann ich nur zurückweisen. Was Sie hier dargestellt haben, nämlich dass wir uns wie Miethaie verhalten wür- den, weise ich zurück. Es muss aber auch sein, dass das Land Berlin auf so eine Immobilie einen Zugriff be- kommt und diese Geschichte nicht immer weiter gedreht werden darf. Ich hätte Ihnen das gern ausführlicher dar- gestellt, aber ich möchte hier keine Rechte Dritter verlet- zen. Vielen Dank! – Dann hat zu einer Zwischenbemerkung die Kollegin Schmidberger das Wort.
Die Aussagen von Herrn Heinemann machen es nötig, hier noch einmal etwas dazu zu sagen. – Herr Heine- mann! Ich verstehe Sie wirklich an dieser Stelle gar nicht. Wenn Sie den Fall die letzten Jahre verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass dieses Thema auch mehrfach in der Presse war. Übrigens: Die Familie Möller ist selbst mehrfach an die Presse gegangen und hat auch Dokumente zum Beispiel an die taz gegeben, genauso wie auch, wie gesagt, an den Berliner Mieterverein. Der Berliner Mieterverein ist schon lange unterwegs, um zwischen der BIM und den Mieterinnen und Mietern zu verhandeln. Von daher tut es mir leid: Ich kann das jetzt gerade nur als schlechte Aus- rede werten, dass Sie hier behaupten, ich hätte die Ver- traulichkeit verletzt, würde mich daran nicht halten oder hätte im Aufsichtsrat irgendwie komisch abgestimmt. Ich kann Ihnen gern auch einmal die Belege der Miete- rinnen und Mieter zeigen, wenn Sie das interessiert. Ich habe zum Beispiel Belege, dass die Mieterinnen und Mieter selbst proaktiv Mieterhöhungen angeboten haben. Es lässt sich ja belegen, ob die BIM in den letzten 20 Jahren ein Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen hat oder eben nicht. Von daher können wir das gern danach noch einmal nacharbeiten. Ich freue mich auch, dass Sie bereit sind zu sagen, dass das hier kein Paradigmenwech- sel ist und dass die transparente Liegenschaftspolitik, die angeblich auch neu aufgestellt werden und weiterhin den Schutz unseres Berliner Bodens garantieren soll, dem- nächst entwickelt wird – da warten wir ja auch schon sehr lange darauf. Ich muss aber trotzdem einmal sagen: Wenn eine Familie im Juli erfährt, dass ihr Haus verkauft wird, und ihnen mitgeteilt wird: Ihr könnt es jetzt entweder kaufen, oder ihr habt Pech gehabt –, dann stellt sich schon die Frage, ob das wirklich das ist, was wir eigentlich von Vermiete- rinnen und Vermietern erwarten. Ich finde jedenfalls nicht, dass die Messlatte, die wir an die privaten Vermie- ter stellen, höher sein kann als die, die das Land Berlin selbst erfüllen muss. Von daher tut es mir leid. Wie ge- sagt, man hätte diesen Einzelfall sehr schnell klären kön- nen. Ich gebe sogar zu: Man hätte das auch unter Rot- Grün-Rot damals schon klären können. Das haben wir verpasst. – Ich finde es aber jetzt ein bisschen kindisch von Ihnen und auch apolitisch, sich hier hinzustellen und überhaupt nicht auf das Thema einzugehen, und ich hätte den Fall an Ihrer Stelle auch schon längst gelöst. Dann hat zur Erwiderung der Kollege Heinemann das
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja wirklich alles ein bisschen albern, ehrlich gesagt. Worum geht es? Geht es um ein einzelnes Mietverhält- nis? – Nein, kein Stück. Geht es um die Frage, wie das Land Berlin mit seinem Eigentum umgeht? – Ja, sehr wohl. Welche politischen Zielsetzungen wurden hier gesetzt? Hier geht es um die Frage, und insofern geht es um die Liegenschaftspolitik: Wie geht das Land eigentlich mit Wohngebäuden um, die es selbst an Mieterinnen und Mieter vermietet? Dafür haben wir uns Ziele, haben wir uns Grundsätze gesetzt. Ein solcher Grundsatz ist: Wir verkaufen das nicht. Wir verkaufen es schon gar nicht unter dem Hintern der Mieterinnen und Mieter weg. Das machen wir auch nicht, aber hier sollen wir es machen. Es gibt einen Grund dafür, weshalb wir es hier machen sollen. Im Übrigen, so viel darf man verraten, ist der Stölpchenweg doch nicht nur ein Einzelfall, sondern einer von mehreren Einzelfällen. Warum machen wir das? – Weil dieses Haus im Berliner Vermögen nicht so zuge- ordnet ist, wie Wohnhäuser normalerweise zugeordnet sind. Es ist eben nicht bei einer Wohnungsbaugesell- schaft, die sich wie ein Vermieter des Landes Berlin nach den entsprechenden wohnungspolitischen Grundsätzen verhalten muss – und das ist nicht richtig. Ich kann total verstehen, dass die BIM sagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit einzelnen Wohnungsmieterinnen und -mietern herumzuschlagen, und es gibt hier Situatio- nen, die für uns nicht schön und nicht wirtschaftlich sind. Das ist aber für die wohnungspolitischen Grundsätze des Landes vollkommen unerheblich. Wenn der Senat, wenn das Land Berlin der Auffassung ist, das ist da an der falschen Stelle, in der falschen Gesellschaft, falsch sor- tiert, dann muss man die Sortierung ändern. Dann muss man es eben einer Wohnungsbaugesellschaft geben. Selbstverständlich ist der Eigentümer, der Gesell- schafter dafür zuständig, das zu sortieren, und das macht er nicht, weil die Wohnungsbaugesellschaften das nicht wollen, weil es ein bisschen problematisch ist. Das kann aber doch kein Grund dafür sein, dass die Mieterinnen und Mieter mit dem Zufall der vermögenspolitischen Zuordnung genau dieses Hauses sozusagen die Verant- wortung dafür übergeholfen bekommen. Das ist nicht richtig. Senat, Land Berlin! Nimm deine Verantwortung wahr, sortiere dein Vermögen ordentlich, und dann verwalte es so, wie Wohnimmobilien allgemein verwaltet werden – und dann ist das Problem gelöst. Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die CDU-Fraktion jetzt der Kollege Goiny das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Zillich! Dass Sie sich jetzt hier für diesen Nachklapp des gescheiterten Bundestagswahlkampfs von der Kollegin Schmidberger hergeben, wäre nicht nötig gewesen. [Werner Graf (GRÜNE): Das war jetzt aber bitter! –
Ernsthaft?] – Das habe ich mich auch gefragt, ob das hier ernsthaft so ist. – Das ist ja in diesem Moment auch erst hochgekom- men, und das stimmt natürlich auch nicht. Zu sagen: Warum ist das hier nicht bei einer Wohnungsbaugesell- schaft? – Weil Dienstwohnungen von Förstern normaler- weise nicht bei Wohnungsbaugesellschaften sind. (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6471 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 – Da gehören sie hin, genau. Die Förster gehören den Wohnungsbaugesellschaften. – Sie wissen ganz genau, dass das ein Sonderfall ist, der hier aufgeploppt ist und eben tatsächlich nicht vereinbar ist. Ich glaube übrigens, dass das im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds länger diskutiert wurde, als ich dabei bin, insofern kennen Sie den Vorgang länger als ich. Es ist auch mehrfach deutlich gemacht worden, welche Versuche und Möglichkeiten da ausgelotet worden sind, um das entsprechend zu lösen. Ich kann dem Kollegen Heinemann nur voll und ganz zustimmen, wenn er zu dieser Bewertung kommt, die er hier vorgetragen hat: Das ist schon wirklich ein, ich sage mal zurückhaltend, besonderer Vorgang, den Sie jetzt hier an das Licht der Öffentlichkeit zerren und bei dem Sie die Hälfte der Geschichte weglassen, nur damit Ihre Geschichte stimmt, die Sie hier politisch vortragen wol- len. Das ist tatsächlich ein Niveau, das wir hier nicht weiter haben sollten. Insofern gibt es gar keine Rechtfertigung, diesem Antrag hier zuzustimmen. Ganz im Gegenteil: Die BIM und der Senat haben sich hier durch vielfache Gespräche und im Einzelfall bemüht, eine Lösung herbeizuführen. Wie gesagt: Wir können das hier im Einzelfall, also ich kann es nicht vortragen, weil ich mich natürlich auch an die Vertraulichkeit gebunden fühle. Man kann aber tatsächlich so viel sagen: Das ist wirklich eine schoflige Geschichte, die Sie hier vortragen, und das kann man nur in aller Klarheit zurückweisen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh über das Thema Verwaltungsreform diskutiert. Genau so ein Beispiel zeigt hier, wie sich in Berlin im Klein-Klein verloren wird, und genau das darf eigentlich nicht sein. Ich will einmal versuchen, das Gan- ze wieder etwas aus dem Klein-Klein herauszuholen. Die Berliner Liegenschaften in Berlin sollen ja grundsätzlich nicht verkauft werden. Das ist eine Entscheidung, die durchaus sinnvoll ist. Das kann man nachvollziehen. Nun gibt es aber auch Fälle, in denen ein Veräußerungsverbot keinen Sinn macht: Kleinstgrundstücke, Arrondierungs- grundstücke, also Grundstücke, die aufgrund ihres Zu- schnitts, ihrer Lage oder anderer Bedingungen einfach nicht vernünftig nutzbar und möglicherweise auch nicht vernünftig zu bewirtschaften sind. Dazu scheint offen- sichtlich das besagte Objekt am Stölpchenweg zu gehö- ren. Auf der anderen Seite sehen wir aber an diesem Einzel- fall, dass es hier offensichtlich Versäumnisse gab, ja, Versäumnisse des Landes Berlin, seitens des Senats, und diese scheinen auch nicht erst jetzt aufgeploppt zu sein, sondern schon seit Jahrzehnten zu bestehen, würde ich mal sagen. Insofern kann man das als Fallbeispiel durch- aus nehmen, aber das hier zu beraten finde ich auch etwas schwierig, weil sich hier an der Grundsatzpolitik, an der Grundsatz- frage nichts geändert hat und nichts ändern soll. Deswe- gen ist tatsächlich die Frage, was der Antrag erreichen will. Wir haben uns entschieden, hier weder zuzustimmen noch abzulehnen. Wir werden uns enthalten, weil sich die Sachlage für uns als Externe bis zum Schluss nicht wirk- lich vollständig geklärt hat. Klar ist aber, erstens: Mieter dürfen natürlich nicht für Verwaltungsfehler in Haftung genommen werden, genauso wenig Eigentümer. Zweitens: Das Land Berlin hat in allen seinen Belangen und Aufgaben auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Drittens: Die grundsätzliche Verankerung eines dauerhaf- ten Wohnrechts in Kaufverträgen halte ich ehrlich gesagt für nicht zielführend und kann auch zu erheblichen Inves- titionshemmnissen führen. Insofern werden wir uns ent- halten, wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe, da wir dieses dauerhafte Wohnrecht, das der Antrag hier bei Verkauf fordert, tatsächlich für falsch halten. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1801 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1879 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6472 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. – So, die Abstimmung ist umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit vorhanden ist. Deswegen wird es jetzt auch keinen Hammelsprung geben. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Kon- sensliste. Der Tagesordnungspunkt 22 wird in Verbin- dung mit Tagesordnungspunkt 26 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2030 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Schön, Herr Gaebler, dass Sie es noch pünktlich geschafft haben! – Ach, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Das sollte gar kein Angriff sein. Gut, fangen wir mal an! Berlin ist ein Paradies für dreiste Vermieter, und der Senat schaut munter dabei zu. Ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele nennen. Sie verlangen als Vermieter Wuchermieten in Berlin? Überhaupt kein Problem. Sie lassen Wohnungen leer stehen, während Familien auf dem Boden schlafen? Kaum Konsequenzen. Sie lassen Häuser verfallen, schikanieren Mieter, werfen sie für die nächste Luxusmodernisierung raus? Auch dafür interessiert sich die Politik fast gar nicht. Der Immobilienkonzern Vonovia trickst systematisch bei den Heizkosten und zockt die Mieter ab. Als wäre das aber nicht genug, erhöht der Konzern jetzt auch noch die Mie- ten und hat sich dafür Merkmale ausgedacht, die im Mietspiegel so gar nicht existieren. Obwohl sechs Berli- ner Amtsgerichte das für unzulässig erklärt haben, macht der Konzern einfach munter weiter. Dreister geht es kaum. Doch zu alledem hörten wir vom Senat eigentlich gar nichts, im Gegenteil, der Senat sitzt mit dem Konzern Vonovia weiter im Wohnungsbündnis zusammen, anstatt Vonovia zu enteignen. Diese Koalition macht keine Poli- tik für die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie schützen nicht die, die unter Schimmel oder einer Wu- chermiete leiden, sondern die, die daran verdienen. Sie reichen nicht denen die Hand, die ihre Wohnung verlie- ren, sondern denen, die die Wohnung zu hohen Preisen verkaufen. Das ist keine Politik, die für die Mieterstadt Berlin angemessen ist, sondern das ist Kapitulation vor der Immobilienlobby. Sie glauben gar nicht, was mir die vielen Menschen in meinen wöchentlichen Sozialsprechstunden immer wie- der erzählen, wirklich hundertfach. Das sind alles Ge- schichten, bei denen man sich ehrlich fragt, ob wir hier eigentlich noch in einem Rechtsstaat leben. Das Schlim- me ist, dass sich die meisten Betroffenen kaum wehren können. Wer alleinerziehend ist, zwei Jobs hat, kein Geld für einen Anwalt hat, Deutsch nicht als erste Sprache gelernt hat, täglich stundenlange Pendelwege absolvieren muss, weil rund um den Job keine Wohnung mehr be- zahlbar ist, der kann sich in aller Regel viel zu wenig wehren. Was dann trotzdem passiert, wenn man endlich zum Amt durchgekommen ist? – Auch da wirklich wenig. Berlin erlebt eine beispiellose Wohnungskrise, und gera- de deshalb, weil Vermieter diese Notlage schamlos aus- nutzen. Viele Wohnungen werden unbewohnbar gemacht oder nicht mehr instand gesetzt. Monatelang werden von Schimmel befallene Wohnungen nicht saniert. Menschen leben zu fünft, sechst in Zweizimmerwohnungen, weil sie nichts anderes finden. Die Behörden sind entweder über- fordert, unterbesetzt oder teilweise abgetaucht. Also: Schluss mit dem Lamentieren! Reißen Sie sich zusammen und setzen Sie jetzt endlich um, was längst überfällig ist, und zwar im Interesse der Mieterinnen und Mieter! Viele Menschen wissen, dass wir in Berlin so etwas wie eine Wohnungsaufsicht und ein Wohnungsaufsichtsge- setz haben, aber wenn sie dann real in den Bezirken an- kommen, arbeiten dort null bis zwei Leute, die in aller Regel wirklich heillos überfordert sind. Wir reden des- halb heute in unserem Antrag darüber, was im Grunde genommen eigentlich nur das Allernötigste verlangt. Wir sind der Auffassung, dass der Senat deshalb mehr Ver- antwortung übernehmen sollte, die Wohnungsaufsichten in den Bezirken besser zu koordinieren. Die Bezirke sind zuständig, aber sie dürfen nicht länger mit der Flut an Beschwerden alleingelassen werden. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6473 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Wir schlagen vor, dass gerade dort, wo besonders viele Probleme zusammenkommen, und zwar in Großwohn- siedlungen – da kann ich Ihnen ganz viele aufzählen; alle, die im Eigentum von Vonovia oder Adler sind –, beim Senat eine Taskforce eingerichtet wird, also insbesondere dort, wo Dutzende oder Hunderte Menschen von den immer selben Problemlagen betroffen sind, aber die zwei oder vielleicht drei Mitarbeitenden in den zuständigen Bezirksämtern einfach nicht dagegen ankommen können. Wissen Sie, was unser Antrag eigentlich bedeutet? – Er bedeutet schlicht, dass dem geltenden Gesetz tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Es nutzt einfach nieman- dem etwas in dieser Stadt, wenn es ein Gesetz gibt, das praktisch nicht umgesetzt wird. Deswegen wollen wir diesem zahnlosen Tiger Wohnungsaufsichtsgesetz end- lich die nötigen Zähne verpassen. Noch einmal: Die Bezirke sollen handeln, haben aber weder das Personal noch das Geld. Sie sollen Ersatzvor- nahmen durchführen, aber das Budget reicht nicht für das Nötigste. Sie sollen Treuhänder einsetzen, aber dafür fehlen immer noch klare Regeln, Verfahren und Zustän- digkeiten, und das seit vielen Jahren. Die Ausführungs- vorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz sind von 2011. Dabei wurde das Gesetz wirklich längst mehrfach novelliert, zuletzt 2020 – gute Reformen, damals von Rot-Rot-Grün –, aber tatsächlich hat der Senat dazu bis heute keine neuen Ausführungsvorschriften vorgelegt. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass es Hand- lungsleitfäden für alle Bezirke, regelmäßige Weiterbil- dungen und tatsächlich mehr Personal für die Bezirke braucht. Stimmen Sie für mehr Schutz, klare Regeln, wirksame Kontrolle, und stimmen Sie für das, was ei- gentlich selbstverständlich sein sollte: einen handlungsfä- higen Staat, der dafür Sorge tragen kann, dass Wohnun- gen zum Wohnen da sind und nicht zum Spekulieren! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Nas das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gegen dreiste Vermieter vorgehen“, ist eine polarisierende und stigmatisierende Betrach- tungsweise, die für die Linksfraktion nicht unüblich ist. Es geht bei diesem Schaufensterantrag nicht darum, Prob- leme zu lösen, sondern auch die guten Vermieter schlechtzureden. Ja, wir haben in Berlin auch marode Objekte. Ja, wir haben auch in Berlin Vermieter, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. Wenn wir über marode Objekte reden, lieber Herr Schenker, hätte ich mir ge- wünscht, dass Sie als Mitglied des Bauausschusses letzte Woche bei uns in Lissabon gewesen wären. Genau da hätten Sie marode Objekte sehen können. Genau da hät- ten Sie aber auch sehen können, was die Ursache der maroden Objekte ist, nämlich der Mietendeckel, für den Sie sich immer wieder einsetzen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schenker?
Jetzt nicht, danke! – Wenn aber Vermieter in dieser Stadt ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, dann bin ich der Meinung, müssen sie auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es kann nicht sein, dass Mieter, die ihre Miete bezahlen, unter schlechten oder nicht zumutbaren Bedingungen leben müssen. Es kann nicht sein, dass sie sich auch mit schlechter Wohnqualität abfinden müssen. Es wurde in dieser Stadt immer wieder über die Bezahlbarkeit geredet, aber weniger über die Qualität des Wohnraums. Herr Schenker! Sie geben Sozialberatung, ich gebe Mieterberatung. Und in meinen Sprechstunden habe ich auch immer wieder das Problem, dass sich die Menschen über Schimmel et cetera beschweren. Aber ich werde Ihnen auch sagen, warum Ihr Antrag nicht zielführend ist. Wenn Sie zuhören, dann können Sie das auch mitkriegen. Gerade wir wollen das ändern, dass man auch nicht nur über die Bezahlbarkeit redet, sondern auch über die Qualität. Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, nicht nur bezahlbare, sondern auch qualitativ gute Wohnungen zu erhalten. Dafür setzen wir uns als Fraktion ein und werden uns weiterhin dafür ein- setzen. Gerade aus diesem Grund schaffen wir zusammen mit dem Senat neue, lebendige und lebenswerte Wohnquar- tiere. Gerade aus diesem Grund beschleunigen wir (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6474 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Baumaßnahmen, während Sie immer wieder auf die Bremse drücken. Liebe Linksfraktion, was Sie hier erneut fordern, liegt völlig neben der Sache. Sie fordern einen Handlungsleitfaden. Es gibt bereits einen Handlungsleitfaden, der heißt „Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobi- lien“. Sie fordern eine Mittelaufstockung. Sie fordern, dass die Steuerzahler die Wohnungen von privaten Ver- mietern instand setzen sollen. Warum soll der Großteil der Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse einzelner Vermieter aufkommen, nur weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen? Auch das halten wir für falsch. Sie wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunterneh- men Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen. Aber Sie wissen doch, die Landeseigenen brauchen auch für eigene Maßnahmen Ersatzwohnungen. Auch das geht an der Realität vorbei und macht deutlich, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Schlussendlich: Wir werden selbstverständlich die Bezir- ke darin unterstützen, die Wohnungsaufsicht effektiv durchzusetzen. Ihr Forderungspaket brauchen wir nicht. Wenn die Miete- rinnen und Mieter die weiteren Maßnahmen wahrneh- men, die Sie nicht, aber wir geschaffen haben, mit Mieterberatung, Anlaufstelle, Prüfstelle, Ombudsstelle, dann sind sie gut abgesichert. Wenn Sie es ernst meinen, liebe Linksfraktion, unterstüt- zen Sie uns dabei, Berlin liebenswert und lebenswert zu machen, und hören Sie auf, andere zu stigmatisieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Lieber Herr Dr. Nas! Wo fängt man bei Ihnen an? Wo hört man auf? Ich finde, Sie sollten sich diese Rede mal selbst angucken und mal wirklich drüber nachdenken, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Mitglied einer Regierungsfraktion sind, oder ob Sie auch der Meinung sind, dass wir hier als Grüne und Linke permanent irgendwelche Sachen aufhalten. Auch das halte ich für wirklich absurd, wenn Sie uns das hier vorwerfen, weil wir einfach gar keine Mehrheit haben. Tut mir leid, Sie machen es sich wirklich zu leicht. Sie sagen einerseits, Sie sind für die volle Härte des Gesetzes, wenn sich Vermieterinnen und Vermieter nicht an Regeln halten. Das finden wir ja alle großartig. Das ist ein guter demokratischer Konsens hier im Raum. Aber Sie füllen es nicht mit Leben. Und uns hier zu belehren, dass es einen Leitfaden für Problemimmobilien schon gibt: Herz- lichen Glückwunsch! Schön, dass Sie den auch gelesen haben. Den gibt es schon seit einigen Jahren. Den haben wir unter Rot-Grün-Rot erstellt. Das Problem dabei ist aber, dass wir festgestellt haben: Die Maßnahmen, die da enthalten sind, funktionieren nicht. Man muss sich ja als Politikerin und Politiker eigentlich immer wieder die Frage stellen: Die Gesetze, die ich erlasse und gemacht habe, funktionieren die oder funktionieren die nicht? Man sollte die evaluieren, oder nicht, Herr Dr. Nas? Und wenn es sogar Ihre eigenen Bezirke anscheinend jahrelang nicht hinbekommen, sich einzelnen – – Wollen wir das wirklich, dass sich zwölf Bezirk jahrelang einzeln an diversen Objekten und Häusern abarbeiten, es immer wieder Anhörungsverfahren hin oder her gibt, die Woh- nungs- und Bauaufsicht total ausgeblutet ist? Egal welche Mieter ich in welchem Bezirk frage, die Schimmel und andere Probleme haben, sagen mir alle: Die Wohnungs- und Bauaufsicht kommt nicht, beziehungsweise kommt zu spät, sagt selber: Sie hat nicht genug Ressourcen, ist krank, hat nicht das nötige Geld und nicht die nötigen Mittel, um bei den Ersatzvornahmen in Vorleistung zu gehen. – So ist nun mal die Realität. Herr Dr. Nas! Er- kennen Sie die jetzt mal langsam an und tun wirklich mal proaktiv etwas, statt sich hier immer nur an unseren An- trägen abzuarbeiten. Wann kommt denn mal hier Ihre parlamentarische Initiative, um die Wohnungs- und Bau- aufsicht im Land Berlin effektiver zu machen? Wo bleibt die? Ich finde das hanebüchen, was Sie hier jedes Mal präsen- tieren. Ich kann es schon nicht mehr hören. Und wenn Sie jetzt auch noch uns belehren und sagen, wir sollen mal nach Portugal fahren und uns marode Objekte angucken – erstens haben wir hier genug in jedem Bezirk und zwei- tens: Portugal mit Berlin und dem Berliner Mietendeckel zu vergleichen, das wissen Sie selbst, auch das ist total billig, weil der hier A nicht so lange gegolten hat und B wir über Häuser reden, in denen seit 30, 40 Jahren nichts mehr saniert wurde, weil das Häuser sind, die von einem Eigentümer zum nächsten durchgereicht wurden. Und (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6475 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 davor wird noch mal schön Rendite rausgezogen oder die halbe Mieterschaft verdrängt. Oder es wurde umgewan- delt, in Eigentumswohnungen, luxussaniert und einzeln abverkauft. Das ist die Realität in dieser Stadt. Und ent- weder Sie stellen sich dem und folgen vielleicht auch mal der SPD, die ja immer sagt, sie möchte nicht, dass aus Berlin London oder Paris wird, oder eben nicht. Aber dann sage ich Ihnen eins: Dann werden Sie Ende 2026 abgewählt werden, und das auch zu Recht. Vielen Dank! – Dann hat für die SPD-Fraktion die Kolle- gin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin zur Miete wohnt, und das sind ja über 80 Prozent unserer Bevölkerung, hat ein Recht auf siche- re und menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wenn dieses Grundrecht verletzt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Politik muss handeln. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich muss sagen, wie ich auch in der ersten Lesung zu diesem Antrag klargestellt habe: Was wir brauchen, sind echte Lösungen, keine Schlagzeilen. Der Antrag der Linken benennt berechtigte Probleme, greift aber zu kurz. Er ignoriert Zuständigkeiten, aber auch Maßnahmen, die längst laufen. An der Sachlage zur ersten Lesung oder zu der Besprechung im Ausschuss hat sich im Grunde auch nichts geändert. Insofern kann ich nur wiederholen, was auch gesagt worden ist und auch heute früh in der Aktuel- len Stunde Thema war, dass die Bezirksämter für die Wohnungsaufsicht zuständig sind, personell wie finanzi- ell, und den Arbeitskreis Wohnungsaufsicht oder den Handlungsleitfaden beziehungsweise auch die Zusage der Finanzverwaltung, Ersatzvornahmen und Treuhänderein- sätze unabhängig vom Gesetzesbezug, anerkennen müs- sen. Dass es das so schon gibt, will ich gar nicht erwäh- nen. Auch, dass wir das in drei Pilotprojekten gerade erproben wollen und Rechtssicherheit für die Ersatzvor- nahmen und das Treuhändermodell schaffen wollen, will ich nicht erwähnen, weil der Senat dort im Grunde auch ein Prozessrisiko zugesagt hat. Auch die Praxis hier zeigt ja, dass die Bezirke ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, das Ganze einseitig nicht funktioniert und Hand in Hand gehen muss. In dem Antrag wird ja empfohlen, landeseigene Woh- nungsunternehmen als Treuhänder einzusetzen. Das ist ja im Grunde auch schon Praxis. Doch der Ruf nach zusätz- lichen Kontingenten für Ersatzunterbringungen durch die landeseigenen Unternehmen verkennt die Realität. Diese Wohnungen fehlen dann an anderer Stelle, bei Familien, bei Alleinerziehenden, bei Geringverdienern. Ich denke, das kann nicht Ziel der Linken sein. Wir sagen Ja zum Mieterschutz, aber nicht auf Kosten anderer Bedürftiger. Und ja, die personelle Unterbesetzung in den Wohnungs- aufsichten ist ein echtes Problem. Wir brauchen mehr Personal, gezielte Weiterbildungen und eine Taskforce für den Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Wir müssen aber auch ehrlich sein. In Zeiten von Haus- haltskürzungen in Milliardenhöhe kann man nicht alles auf einmal machen. Wer das ignoriert, verspricht den Menschen etwas, was niemand halten kann. Die Linke weiß das, spricht es aber nicht aus. – Sorry, das muss ich auch mal sagen! – Die Bezirke haben heute schon Instrumente, die effizient genutzt werden können. Gerade bei der Verzahnung von Woh- nungsaufsicht und Zweckentfremdung liegt viel unge- nutztes Potenzial. Auch das packen wir ja jetzt durch die Verwaltungsreform an und hoffen, dass in Zukunft die beiden Bereiche aus einer Hand verwaltet werden. Der Antrag übersieht Zuständigkeiten und verkennt Maßnah- men, auch die finanzielle Lage. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schenker?
Nein. Aber ich bin auch schon fertig mit meiner Rede. Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wieden- haupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine effiziente Bau- und Wohnungsaufsicht. Sie hat eine wichtige Aufgabe, um Mieter zu schützen und Übergriffigkeiten auf dem Woh- nungsmarkt zu unterbinden. Aber Ihr Antrag, verehrte Kollegen der Linken, spricht ein Problem an, das Sie doch selber durch Ihr jahrelanges Versagen in der Woh- nungspolitik ausgelöst haben. Ihnen haben wir doch den Mangel an Wohnraum zu verdanken, der jetzt für Nor- malverdiener und niedrige Einkommen diese Probleme bereitet. Das führt dazu, dass sich neben den hunderttau- send anständigen Vermietern, die selbst oft Schwierigkei- ten haben, ihre Bestände bei moderat niedrigen Mieten gut instand zu halten, auch schwarze Schafe am Miet- wohnungsmarkt tummeln, die die Notlage von Mietern schamlos ausnutzen. Aber hierzu haben der Gesetzgeber (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6476 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 auf Bundesebene und wir auf Landesebene eine Vielzahl von Schutzvorschriften und Regularien festgelegt, die, konkret angewendet, bereits heute einen großen Mieter- schutz gewährleisten. Die Linke ist doch genau die Partei, die damals in Berlin ab 2001 mitverantwortlich dafür war, dass das größte landeseigene Wohnungsunternehmen GSW zu einem Spottpreis an ausländische Investoren verkauft worden ist. Und jetzt beklagen Sie das selbst angerichtete Desaster? Sie wollen mit repressiven Vorschriften, die den Steuer- zahler zunächst mal nur Geld kosten, bei unklarem Nut- zen, das selbstgemachte Problem lösen? Das wird nicht funktionieren. Die AfD lehnt solche Scheinlösungen für ein real existie- rendes Problem strikt ab. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Zwar lehnt nun auch die SPD diesen Antrag ab, wiewohl maßgeblich für das Problem mitverantwortlich, aber das mag vielleicht daran liegen, dass das ja auch ein Opposi- tionsantrag ist. Linken Klassenkampf und die Ablenkung von eigenem Versagen brauchen wir hier nicht im Parla- ment. Dennoch kann man der Linken ja dankbar sein, dass sie, wenn auch unfreiwillig, hier Selbstkritik geübt hat und ein Problem thematisiert, das sie selber angerichtet hat. Aufgabe des Senats ist es, den oft schönen Worten des Herrn Bausenators endlich Taten folgen zu lassen und alles daranzusetzen, die Mangelsituation am Wohnungs- markt anzugehen und zu entspannen, und zwar ohne bürokratische Hemmnisse und jahrelange Blockaden im Bebauungsplanverfahren oder in Baugenehmigungsabläu- fen. Lüften Sie den Vorschriftendschungel, statt ihn noch weiter zu verdichten! Die AfD ist die neue Volkspartei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Situation für die Bürger dieser Stadt wieder zu verbessern. Das bedeutet für den Wohnungsmarkt: Weg mit repressi- ven Vorschriften! Wir als AfD sind unseren Wählern verpflichtet, es besser zu machen, und deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2030 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2306 mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD- Fraktion sowie der AfD-Fraktion; damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Verlesung der Wahlergebnisse. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mit- glieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Auf- klärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Druck- sache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorge- schlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, ungültige 3, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzen- der war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: ebenfalls 130, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 14 Ja- Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertre- tendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthal- tungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt, sowie der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 130, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordne- te Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz, Drucksache 19/1000: Vorgeschlagen war als (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6477 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Mitglied der Abgeordnete Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit ist der Abgeord- nete Woldeit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebe- ne Stimmen: ebenfalls 130, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksa- che 19/1008: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abge- ordnete Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 15 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Rolf Wiedenhaupt – ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wieden- haupt nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abge- gebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt, und als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültig, 20 Ja-Stim- men, 102 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mit- glied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Chris- tian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungül- tige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt, sowie als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 130 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war hier der Abgeordnete Ha- rald Laatsch: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungül- tig, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Vorgeschlagen war als Mitglied die Abgeordnete Jean- nette Auricht: abgegebene Stimmen 130, 7 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschla- gen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 130 abgegebene Stimmen, 7 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan: 130 abgegebene Stim- men, 7 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Sach- verständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 130 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige Stimmen, 19 Ja- Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Kon- sensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 26: Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 25. März 2025 Drucksache 19/2330 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2218 in Verbindung mit lfd. Nr. 22: Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E- Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehr- ten Damen und Herren! Frau Schedlich schaut schon und denkt sich: Mensch, das ist doch nicht der Hack, der da steht. Von dieser Stelle möchte ich Ariturel Hack, unse- rem E-Sport-politischen Sprecher alles Gute wünschen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen heute leider verhin- dert. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6478 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Auf Seite 120 heißt es in dem nunmehr seit gestern be- kannten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in seltener Klarheit: „Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“ Das ist etwas, worum man jahrelang im E-Sport gekämpft hat. Es ist ein großes Thema auch hier bei uns in Berlin. Ich glaube, damit ist ein kleiner Schritt vielleicht für ein modernes Deutschland getätigt worden, aber ein großer Schritt für den gesamten Bereich E-Sport. Das ist allerdings mit vielen Folgefragen verbunden, die erst mal geklärt werden müssen. Dahingehend ist auch unser Antrag zu verstehen. Fakt ist aber auch, dass Berlin bereits die E-Sport- Metropole in Europa ist und die Zahlen dazu eine sehr klare Sprache sprechen. Hier in Berlin gibt es 300 Unter- nehmen, und da sind wir im Wirtschaftsbereich, mit fast 3 000 Mitarbeitern, die Umsätze machen bis zu einer halben Milliarde Euro. Ich glaube, diese Zahlen sprechen klar für diesen Standort Berlin, der neben Köln, glaube ich, einer der wichtigsten Exportstandorte ist. Aber auch bundesweit gibt es 10 Milliarden Euro Umsatz im Deut- schen Gaming-Markt, bis zu 20 Millionen Zuschauer beim E-Sport über Twitch, YouTube et cetera. Das zeigt, dass es hier nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor ist, sondern eine Bewegung, die mit oder ohne Politik unauf- haltsam ist. Man kann auch sagen E-Sport und Gaming gehören zur Lebensrealität der jungen Leute. Das muss anerkannt und gefördert werden. Ich komme vielleicht auch noch mal zum IOC. Immerhin hat das IOC entschieden, 2027 die ersten olympischen E- Sport-Spiele durchzuführen. Das zeigt auch, dass selbst das Internationale Olympische Komitee in die richtige Richtung denkt und E-Sport auch olympisch werden lässt, erst mal in diesem Modellprojekt mit eigenen E- Sport-Spielen, aber ich kann mir auch vorstellen, dass es irgendwann zu einer Integration bei Olympischen Spielen kommt. Ich habe es eben schon gesagt, das Abtauchen in virtuelle Welten, wenn es um Fortnite geht, wenn es um Counter- Strike geht, mit Konsole, Tastatur und Maus, 3D-Brille und allem, was dazugehört, gehört mit zur Lebensrealität der jungen Generation. Deshalb zeigt das an dieser Stelle auch noch mal ganz klar, mit welcher Förderung wir da herangehen müssen und dass wir Berlin tatsächlich zu der E-Sport-Metropole machen müssen, die es auch verdient. Aber es gibt auch offene Fragestellungen und das Thema Gemeinnützigkeit, auch das Thema Autonomie des Sports und auch die Probleme, die damit verbunden sind, sind durchaus zu werten. Man muss an der Stelle auch ganz klar sagen, dass es deshalb richtig ist, so, wie es jetzt auch angegangen wird, dass man den Senat auffor- dert, was auch schon geschehen ist, eine ressortübergrei- fende Potenzial- und Bedarfsanalyse zu erstellen, um zu sehen, wo eigentlich die Potenziale sind und aber auch zu sehen, wo die Förderung angemessen ist. Die Ergebnisse muss man dann entsprechend werten und damit dann ein Förderkonzept für die Stadt Berlin, für die Sportmetropo- le und E-Sport-Metropole Berlin erstellen. Diese Potenzi- alstudie soll neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, sportpolitischen und jugendschutzpolitischen Aspekte des Gamings bearbeiten. Die Bedarfs- und Potenzialanalyse wird dann Grundlage für eine ressortübergreifende E- Sport-Strategie sein. Das ist sinnvoll und gut. Deshalb bitte ich an der Stelle um Ihre Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Es ist der beste Satz aus dem neuen Koalitionsver- trag auf Bundesebene. „Wir erkennen die Gemeinnützig- keit des E-Sports an“ – GG. Zumindest haben sich das CDU und SPD vorgenommen oder werden es sich vor- nehmen. Wir hoffen, dass sie es auch umsetzen. Das ist ehrlicherweise einer von wenigen Sätzen aus dem neuen Koalitionsvertrag, von dem ich hoffe, dass er umgesetzt wird. Aber viele denken beim Thema E-Sports immer noch an das Stereotyp vom Gamer, der im Keller mit seinem Energydrink sitzt, sich die Nächte um die Ohren schlägt und sozial verkümmert. Wie schon beim letzten Mal in meiner dann als linksextrem betitelten Rede ausgeführt, durch Gemeinnützigkeit können Vereinsstrukturen ent- stehen, in welchen junge Menschen zusammenkommen, Medienkompetenz gestärkt wird und auch Suchtpräventi- on stattfinden kann. Gaming kann aber noch so viel mehr. Es wirkt erstens gegen Einsamkeit. Es ist ein wichtiger sozialer Begeg- nungsraum auch in der Coronapandemie gewesen. Auch Barrierefreiheit ist ein großer Vorteil von Gaming, denn etwa für chronisch kranke Personen, die vor allem zu Hause leben, oder für sehbehinderte Menschen und für viele andere Institutionsbedarfe ist das eine Teilhabemög- lichkeit, die es auch deswegen schon zu fördern gilt. (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6479 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Außerdem, um mit dem Vorurteil Gamer aufzuräumen: Nach einem Jahresbericht der deutschen Gamesbranche 2021 zocken rund 60 Prozent der Deutschen. Das ist spannend, oder? Ich wette, dass gerade in diesem Mo- ment mindestens eine Person aus dem Kollegium heim- lich am Handy spielt. Man sieht es schnell an den Zahlen. Zocken, das machen nicht nur junge Männer. Das Durch- schnittsalter liegt bei 37 Jahren. Da sind manche von Ihnen näher dran als ich, würde ich sagen. Und ja, auch ein Level-340-Account bei Candy Crush gilt als Zocken. Gaming ist ein Bereich, der viel mehr Menschen betrifft, als es oft zugestanden wird. Die Bedenken bezüglich der Sucht sind verständlich. So ist etwa das Thema Lootbo- xen in Spielen etwas, womit wir uns ernsthaft beschäfti- gen müssen. Umso wichtiger ist es, dass hoffentlich bald in Vereinen Suchtprävention stattfinden kann. Dort wer- den die Menschen dann direkt erreicht, und das könnte Wirklichkeit werden. Wir gehen auch in Berlin heute einen wichtigen Schritt und beschließen, dass es eine Studie zur E-Sport-Förderung für Berlin geben wird. Dann muss es aber auch weitergehen und umgesetzt wer- den, was die Studie empfiehlt. Sie darf keinen Stillstand und kein Aussetzen bedeuten; darauf werden wir achten. Ich möchte mich bei der Kollegin Wolff und beim Kolle- gen Hack – das können Sie ihm ja ausrichten – für die gute Zusammenarbeit bei dem Thema bedanken und hoffe, dass wir weiter vorankommen und es weiter auf der Tagesordnung lassen. Räumen wir mit den Vorurteilen auf, und erkennen wir an, dass Gaming mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung beschäftigt! Ob man nun am Handy bei Subway Surfers – alles cool, alles bestens! – über Züge springt, auf der Switch mit dem Paraglider durch die Open World segelt oder am PC entscheidet, sich in einen Mind Flayer zu verwandeln – Gaming begeistert und ist schon lange fester Bestandteil im Alltag vieler Menschen. Also ma- chen wir weiter! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass wir unsere Reden hier ohne Accessoires halten. – Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Frakti- on, für die Frau Wolff sprechen wird. – Bitte schön!
– Es gibt auch welche, die kommen ohne aus! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vielleicht sind doch auch noch welche an den Bildschirmen und gerade nicht, wie Sie es nennen, am Zocken, sondern hier am Zuschauen! „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ – das ist der Antrag der CDU und der SPD. Das ist der Antrag, der in den Fachausschüssen Sport und Wirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen ist. Darüber freue ich mich sehr. Offen gestanden hat mich dieser Antrag eine Menge Kraft gekostet, weil ich das Gefühl hatte, dass wir mit diesem Bereich viel verantwortungs- voller umgehen müssen, als wir hier so ein bisschen leicht davon reden. Gaming ist etwas, wo wir wirklich sehr viel Verantwortung tragen müssen; deshalb eine Potenzialanalyse, deshalb diese Analyse, für die ich mich wirklich persönlich auch extrem stark gemacht habe. Ich danke dabei auch sehr meinem Kollegen Dennis Buchner, denn er hat mitgeholfen, dass dieser Antrag eine, finde ich, sehr deutlich sozialdemokratische Handschrift be- kommen hat. Und das finde ich auch richtig. Wir sagen ganz klar, auch wenn der Bund das schreibt, der Gemeinnützigkeit standen wir nicht im Wege. Und doch ist es aus Sicht des Sportes richtig – Herr Standfuß hat das auch gesagt –: Über eine sportliche Förderwür- digkeit sollte der Sport in seinen demokratischen Gremi- en selbst entscheiden. Nachts online alleine, wie Sie es nennen, zocken erfüllt nicht die Anforderungen von Brei- tensport. Klar muss aber auch sein: Was ist anders am E-Sport? – Hier treten Teams professionell gegeneinander an. Hier gibt es Ligen. Hier haben sich Menschen zusammenge- funden, die bestens betreut sind. Allein in Berlin sind mittlerweile europäische Organisationen, die ihre Teams hier angesiedelt haben. Berlin ist schon E-Sport-City, das ist wahr. Von den E-Sport-Großveranstaltungen, die in diesen Arenen ablaufen, könnten wir noch mehr gebrau- chen. Ich sage Ihnen: Das Ganze ist nicht nur Touristen- magnet, sondern es würde auch aus Berlin gesendet wer- den, denn das geht in die ganze Welt. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern würden an den Bild- schirmen teilhaben. Gesendet würde aus Berlin. Das hat touristisch und wirtschaftlich für uns einen Riesenmehr- wert für diese Stadt. Wichtig ist aber auch, dass wir wis- sen, dass diese Effekte sich auf Softwareentwicklung auswirken. Wir müssen aber auch die Risiken beachten. Wir wollen nicht, dass Menschen süchtig werden, dass Gewinnspiele gefördert werden, dass verdeckte Kosten ein Schuldenri- siko erhöhen, dass Menschen mit falschen Absichten in Chaträumen Kontakte knüpfen oder junge Menschen mit nicht altersgerechten Darstellungen konfrontiert werden. Das sind viele Fragen, und genau deshalb wollen wir diese Analyse, und wir wollen danach eine Strategie. (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6480 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Im Antrag der Grünen, der heute auch vorliegt, steht viel Richtiges, das ist wahr. Aber es wird einfach zu viel ge- wollt und zu wenig gewusst. Dass wir etwas tun müssen und es wollen, ist Konsens. Ich möchte mich hier bedan- ken bei der Senatsverwaltung für Sport, bei Iris Spranger ganz ausdrücklich, für die Unterstützung. Ich möchte mich auch bedanken bei der Senatsverwaltung für Wirt- schaft, denn hier wird schon etwas getan. Es gibt schon den Runden Tisch des E-Sports, und ich freue mich auch, dass die Senatsverwaltung für Sport ein offenes Ohr für den E-Sport gefunden hat. Wir haben damit Eingang gefunden. Das ist nicht selbst- verständlich. Ich wünsche mir sehr, dass – – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Schedlich?
Gern! Bitte schön! Letzte Chance!
Danke, Frau Kollegin! Ich wollte nachfragen, was denn aus unserem Antrag Ihrer Meinung nach nicht zustim- mungsfähig ist.
Ich habe das eigentlich gerade alles gesagt. Ich habe gesagt, wir wollen die Dinge erst einmal prüfen, daraus eine Analyse entwickeln, und dann ergibt sich daraus eine Strategie. Das haben wir gerade eben alles aufgezählt. Sie selbst haben die Anträge auch vor sich, das kann man ganz genau sehen. Ich glaube, dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Ich wünsche mir die Zustimmung, und ich hoffe auf die Ihre. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Kol- lege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht gehe ich am Anfang noch einmal auf die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen ein. Der Antrag der Koalition fordert den Senat dazu auf, eine umfassende Analyse der Potenziale und der Bedürfnisse im Bereich E-Sport durchzuführen. Die Studie soll wirt- schaftliche, soziale, sportpolitische – – Meine Uhr läuft übrigens nicht. Bei uns läuft sie.
Also rede ich einfach, okay! – Also, die Studie soll wirt- schaftliche, soziale, sportpolitische, jugendschutzpoliti- sche Aspekte berücksichtigen. Darauf basierend soll dann eine ressortübergreifende Strategie entwickelt werden. Eine solche Studie können wir unterstützen, auch wenn es natürlich Fragen gibt, wo die Koalition langfristig hin will, welche konkreten Maßnahmen und Ziele verfolgt werden. Der Antrag der Grünen ist konkreter. E-Sports wird aus- drücklich als Teil der Sportkultur anerkannt, mit dem Ziel, ihn als Sportart zu fördern, zu integrieren. Er betont auch die finanzielle und sachliche Unterstützung von E- Sport-Vereinen, einschließlich Förderung von Medien- kompetenz und Prävention gegen Spielsucht. Auch das können wir unterstützen. Auch können wir mitgehen mit diesen Anträgen, weil wir der Meinung sind, dass sie insofern in die richtige Rich- tung gehen, weil es damit auch um die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit E-Sport und die aktive Gestal- tung geht. – Meine Zeit läuft immer noch nicht hier vorn. Aber ich rede weiter. – Er sollte also explizit als Hand- lungsfeld der Politik anerkannt werden. E-Sport ist nicht per se gut oder schlecht. Er ist auch ein Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Wir leben in einer Zeit rasanter digitaler Transformation, und mitten- drin auch das Phänomen E-Sport, das Millionen beson- ders junger Menschen fasziniert und Milliardenumsätze generiert. E-Sport hat Potenzial. Er kann Gemeinschaften schaffen über geografische, soziale Grenzen hinweg. Er fordert auch Disziplin ein, strategisches Denken und Teamwork. Befürworter der Gemeinnützigkeit heben genau diese Aspekte hervor. Man spricht von Jugendar- beit, digitaler Bildung, Begegnung und Integration. Daher fordern sie auch die Gleichstellung mit dem tradi- tionellen Sport. Ja, der Koalitionsvertrag adressiert die Gemeinnützigkeit, aber wir müssen auch hinter die (Dunja Wolff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6481 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Fassade gucken. Wir sehen einen rasant wachsenden Markt. Wir sehen junge Talente, die unter enormem Leis- tungsdruck stehen. Wir sehen Karrieren, die kurz sind, Verträge oft prekär, mangelhafte soziale Absicherung. Wir sehen eine Industrie, die von wenigen großen Tech- konzernen und Spiele-Publishern dominiert wird. Diese Spannung sehen wir auch in der Debatte um die Gemein- nützigkeit. Kann eine Struktur, die oft eng mit kommerziellen Ligen, Sponsoren, profitorientierten Unternehmen wie großen Gamingorganisationen verknüpft ist, primär dem Allge- meinwohl dienen, wie es die Gemeinnützigkeit erfordert? Oder dient der Status eher dazu, Steuervorteile für kom- merzielle Interessen zu sichern? Ich kann zumindest sagen, Letzteres wollen wir als Linke mit der Gemeinnüt- zigkeit auf keinen Fall erreichen. Auch sehen wir Mechanismen im Gaming kritisch, die Glücksspiel fördern und Gewalt verharmlosen. Wir müs- sen in diesem Kontext auch über Zugangsbarrieren spre- chen wie hohe Preise für leistungsstarke Hardware und schnelles Internet. Wenn sich der digitale Graben weiter vertieft, ist es mit dem Ideal der gemeinnützigen Breiten- förderung nicht weit her. Wir stimmen beiden Anträgen zu, weil wir den Weg der aktiven Gestaltung unterstützen. Beide Anträge haben dabei gute Ansatzpunkte für weitere Debatten. Für meine Fraktion darf ich abschließend feststellen: Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von E-Sport, der soli- darisch, fair, inklusiv und demokratisch gestaltet ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Es tut mir leid, dass die Technik vorne anscheinend gerade nicht funktioniert in der Zeitanzeige, aber sie funktioniert in der Anzeige, wenn nur noch 60 Sekunden Redezeit übrig sind. Deswegen haben wir im Präsidium gesagt, wir fahren jetzt erst mal fort, und die IT guckt, wie das Problem zu lösen ist. – Für die AfD- Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Scheermesser das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung über die Zukunft des E-Sports in Berlin. Zwei Anträge liegen vor, die unterschiedliche Ansätze der Förderung dieser innovativen Branche verfolgen. Sie verdeutlichen, dass E-Sport längst mehr als ein bloßes Freizeitvergnügen ist. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Berli- ner Digitalwirtschaft. Zunächst begrüße ich den Antrag der CDU und der SPD ausdrücklich. Die darin geforderte ressortübergreifende Potenzialanalyse adressiert zentrale wirtschaftliche Chan- cen. E-Sport hat das Potenzial, Berlin als führenden Standort im Bereich Digitalisierung, IT, Events und In- novation weiter zu stärken. Große Turniere und internati- onale Veranstaltungen bringen nicht nur hohe Besucher- zahlen in unsere Stadt, sondern kurbeln auch die Bran- chen Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel an. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, bestehende bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu Veranstaltungsräumen zu erleichtern, um den privaten Unternehmergeist und die Gründungsinitiative gezielt zu fördern. Den Antrag der Grünen sieht unsere Fraktion etwas diffe- renzierter. Wir stimmen grundsätzlich zu, dass E-Sport als wachsender Wirtschaftszweig gefördert werden muss. Allerdings kritisieren wir, dass sich der Grünen-Antrag zu stark auf gesellschaftspolitische und medienpädagogi- sche Aspekte fokussiert. Die intensiven Vorgaben zu Präventionsmaßnahmen, Suchtbekämpfung und staatlich gelenkter Digitalbildung gehen unserer Meinung nach über das Ziel hinaus. Unser Appell lautet: Fördern wir den Sektor, ohne dabei einer ideologischen Überregulie- rung zu verfallen. Die Branche lebt von ihrer Dynamik, Kreativität und Eigenverantwortung, nicht von staatlicher Dauerbeauf- sichtigung. Berlin kann sich im E-Sport international noch erfolgrei- cher positionieren, wenn wir wirtschaftliche Stärke, In- novation und einen schlanken Verwaltungsapparat in den Mittelpunkt stellen. Mit einem klaren, wirtschaftlich orientierten Förderkonzept und gleichzeitigem Blick auf notwendige soziale Mindeststandards bilden wir die idea- le Grundlage, um den Anforderungen einer digitalen Zukunft gerecht zu werden. Deshalb sprechen wir uns für die Annahme des Antrags von CDU und SPD als zentra- len Motor für wirtschaftliche Impulse aus und enthalten uns bei dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wegen der darin geforderten staatlichen Überregulierung. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft des E-Sports investie- ren und Berlin als dynamischen Wirtschaftsstandort wei- ter voranbringen! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesord- nung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen auf Drucksache 19/1308 „Es hat Klick gemacht, Berlin investiert in E-Sports“ empfiehlt der Fachaus- schuss gemäß der Beschlussempfehlung auf (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6482 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Drucksache 19/2270 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU, und Enthaltungen? – sehe ich bei der AfD-Fraktion sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksa- che 19/2218 „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 19/2330 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, die ich hier sehe, sowie der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank! Sie haben es mitbekommen: Die Technik am Redepult funktioniert leider nicht so, dass die redenden Personen ihre Zeit sehen können. Wir liegen ja gut in der Zeit, deswegen unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten, damit die Technik die Möglichkeit hat, das System herun- terzufahren und wieder hochzufahren, und alle wieder ihre Zeit am Redepult sehen können. Ich bitte Sie, sich nicht allzu weit vom Plenarsaal zu entfernen, damit wir dann auch wieder direkt fortfahren können. Wir können jetzt fortfahren. Vielen Dank an die Technik für die Lösung des Problems! Ich bitte Sie, sich wieder hinzusetzen, die Gespräche einzustellen oder nach drau- ßen zu verlagern. Ich würde auch darum bitten, dass die Türen hinten wieder geschlossen werden und fahre fort. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 Drucksache 19/2345 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2294 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und ich bitte den Abgeordneten Grasse, nach vorne zu kommen. Sie haben das Wort! Ich möchte, bevor der Kollege anfängt, noch einmal alle bitten, die Gespräche einzustellen, die wir hier noch hö- ren, damit der Kollege mit der angemessenen Ruhe star- ten kann.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her- ren der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Grasse! Wirkliche Achtung vor Enga- gement und ziviler und aktiver Zivilgesellschaft würde sich in einer substanziellen parlamentarischen Unterstüt- zung ausdrücken. Leere Worte in Kombination mit Pla- ceboanträgen, die die von der Zivilgesellschaft selbst schon erarbeiteten Konzepte einfach ignoriert, sind schlicht ein Ärgernis. Denken Sie nicht, dass das nicht wahrgenommen wird. Eine „Raumbörse“ genannte tabellarische Übersicht über freie Räume gibt es schon, und Vereine anrufen und fra- gen, ob sie zu bestimmten Zeiten Räume teilen würden, hätte auch eine Praktikantin machen können. Die Fragen, ohne die das alles aber nichts wert ist, näm- lich Schlüsselübergabe, Versicherungen, Vereinbarungen über Reinigung der Räume und so weiter, müssen die Akteure unter sich klären. Das liefert die erstellte Tabelle nämlich nicht. Man kann sagen: Das ist halt noch nicht so weit, da kommt noch was –, aber dann hätten Sie im Ausschuss wenigstens andeuten können sollen, was da- nach noch kommt, aber auch dazu waren Sie nicht in der Lage. Ich kann in dem Fall nur sagen, zum Glück gibt es eine Verwaltung, die altes Wissen über vorhandene Kon- zepte noch weiterträgt und ihre Arbeit daran auch wei- termacht. Aber auch die braucht Ihren Antrag nicht. Und so wird das nichts mit der Förderung des Engagements. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Radziwill das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kahlefeld! Ich habe das Gefühl, Sie haben den An- trag gar nicht gelesen, und Sie wollen den einfach auch schlechtreden. Auch die Diskussion im Ausschuss war sehr schwierig, fand ich. Wir sagen, wir wollen die Berli- ner Engagementstrategie umsetzen, welche mit ganz vielen aus der Stadtgesellschaft zusammen erstellt wor- den ist. Sie waren auch Teil dieses Prozesses in der letz- ten Legislatur. Mit diesem Antrag setzen wir einen Teil der Forderungen in dieser Engagementstrategie um, wohlwissend, dass in dieser Stadt nicht nur die Berliner Engagementstrategie die Raumfrage neu definiert hat, sondern in dieser Stadt laufen schon ganz viele gute Un- terstützungen für ehrenamtliches Engagement. Die Wohl- fahrtsverbände bieten da eine Menge an, auch viele Ver- eine, Verbände, und das ist auch gut so. Engagement ist vor Ort, lokal, und so soll es auch sein, denn vor Ort kommt die Gesellschaft zusammen, und Engagement ist Kitt in dieser Gesellschaft. Das wollen wir auch mit die- sem Antrag unterstützen. Das ist ein guter Antrag. Den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden. (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6484 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Es ist auch deshalb ein guter Antrag, weil nämlich drin- steht, es soll ein Konzept entwickelt werden, und zu ei- nem Konzept gehört, das in mehr als nur einer Excel- tabelle darzustellen, in der irgendwie tabellarisch ein paar Zahlen aufgeführt werden. Ja, ich gebe Ihnen recht, wir haben eine gute, kluge Verwaltung. Über die haben wir heute auch in einem anderen Kontext geredet. Da gibt es viele gute Ideen. Es ist wichtig, all das zusammenzufüh- ren, und die Schlüsselfrage, die Verantwortung, die Ver- sicherung und wer was macht, all das muss noch mal genau diskutiert werden. Es ist, finde ich, nicht Aufgabe von uns Abgeordneten, auf dem Papier so etwas zu ent- werfen, sondern zusammen mit der Fachverwaltung und eben auch den entsprechenden Betroffenen. Daher ist es ein guter Antrag, der sagt: Hey Verwaltung, leg uns ein Konzept vor! – Wir haben aufgeführt, was wir wollen, nämlich Räume für ehrenamtlich Engagierte so nied- rigschwellig und einfach wie möglich zu buchen. Es ist gut, dass Berlin sich auch da auf den Weg macht – zu all dem, was es schon in dieser Stadt gibt. Ich will die letzten paar Sekunden nutzen, noch mal allen Ehrenamtlichen zu danken, die sich tagtäglich für diese Stadt auf ganz unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Sie sind Kitt in dieser Gesellschaft. Sie führen vieles zusam- men. Für ihre Unterstützung ein großes Dankeschön! Vielen Dank! Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute hier auf den Weg schicken. Das ist die zweite Lesung, und ich hoffe, dass wir in ein paar Monaten über das Konzept ausführ- lich beraten können. Dann werden all die Fragen, die Sie hier heute gestellt haben, sicherlich gut beantwortet. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Breitenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ülker Radziwill! Es geht hier, glaube ich, nicht darum, den Antrag schlechtzumachen, sondern es geht hier ein- fach darum, sich mal zu überlegen: Wie lange reden wir schon gemeinsam über dieses Problem? – Das sind schon viele Jahre. Wie konkret haben wir darüber geredet, wie man Räume für zivilgesellschaftliches Engagement schaf- fen könnte? – Da gab es viele Vorschläge. Wir haben Anhörungen gemacht. Da gab es auch viele Vorschläge, und es gab viele Erfahrungen. Ich will den Antrag nicht schlechtmachen. Der Antrag tut niemandem weh. Der Antrag wird nur nicht die Lösung sein. Was diesem Antrag fehlt, sind tatsächlich die Ideen und die Erfahrungen, die es gab, die entwickelt wurden, dass die aufgenommen wurden, dass man weiß, dass sie in einem solchen Konzept stehen. Ich finde schon, dass das auch die Aufgabe von uns Abgeordneten ist. – Ihr wolltet das nicht. Hätten wir als Koalition so einen An- trag eingebracht, hättet ihr den Antrag nicht angenom- men, sondern ihr hättet gesagt: Na ja, dieser Antrag ist zu unkonkret; das machen wir nicht – und möglicherweise: Das setzt der Senat auch schon um. – Das wäre auch so gewesen, wenn wir das als Opposition gemacht hätten. Dann hättet ihr gesagt: Wir machen schon alles. – Ihr habt es einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Man muss ihn nicht schlechter- oder besserreden, als er ist. Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt: Warum müssen wir jetzt eigentlich dreimal über diesen Antrag reden, in der letzten Plenarsitzung, in der letzten Aus- schusssitzung und jetzt auch hier? – Jetzt haben wir es erfahren. Herr Grasse wollte sich noch mal verabschie- den. Das ist auch sehr gut, Herr Grasse. Auch ich verab- schiede mich von Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Trefzer das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sie haben sich einen denkbar ungeeigneten Ta- gesordnungspunkt für Ihre Abschiedsrede ausgesucht. Wir reden hier über einen wirklich schwachen Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, völlig undurchdacht und so unnötig wie ein Kropf. Ich glaube, Herr Haustein weiß eigentlich selbst nur zu gut, dass dieser Antrag nicht wirklich der große Wurf ist. Denn alles, wozu der Text den Senat auffordert, wird von der Senatsverwaltung nach eigener Auskunft bereits ab- gearbeitet. Aber ganz offensichtlich trauen Sie Ihrer eige- nen Verwaltung nicht über den Weg. Sie haben im Aus- schuss zwar gesagt, dass der Antrag keinesfalls daher rühre, dass Sie der Verwaltung nicht trauen würden. Aber dass dieser Verdacht überhaupt im Raum stand, sagt eigentlich alles. Gedacht ist das Ganze möglicherweise als Schaufenster- antrag, um den Eindruck zu erwecken, als gehe das, was aktuell im Rahmen der Engagementstrategie vorbereitet wird, auf Ihre Initiative zurück. Aber in der Wirkung ist es ein einziger Misstrauensantrag gegen Ihren eigenen Staatssekretär. Darüber hinaus ist der Antrag auch viel zu (Ülker Radziwill) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6485 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 unkonkret, um etwa zusätzliche Aspekte in der Debatte zu benennen. – Soweit dazu. Alles andere wurde bereits in der ersten Lesung gesagt. Lieber Herr Grasse! Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Abschied an Sie persönlich. Sie haben sich in den letzten Jahren mit Verve gegen den grassierenden Anti- semitismus an den Hochschulen eingesetzt. Das verdient Anerkennung, wenn Sie sich auch mit Ihrer Forderung nach einem Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch leider nicht durchsetzen konnten. Mit was Sie vor allem in Erinnerung bleiben werden, sind die 24-Stunden-Bibliotheken. Am 4. Mai geht es jetzt los. Allerdings ist Ihr Projekt ungefähr genauso überflüssig wie der vorliegende Antrag. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie Ihre Energie und Ihr Herzblut vielleicht stärker in den Erhalt und die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit in unseren Hoch- schulen gesteckt hätten, gerade in der Zeit Ihrer Regie- rungsbeteiligung in den letzten zwei Jahren. Davon war leider wenig zu spüren. Aber vielleicht haben Sie sich das für den Bundestag aufgespart. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem weiteren Lebensweg jedenfalls alles Gute! Glück auf! Man sieht sich an anderer Stelle. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2294 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Druck- sache 19/2245 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2356 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Studienakkreditierungsverordnung Berlin an den Aus- schuss für Wissenschaft und Forschung. Dementspre- chend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis ge- nommen. Die Tagessordnungspunkte 34 bis 41 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett“ und keine Geldleistungen – Pull- Faktoren nach Deutschland reduzieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2348 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Lindemann, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieses Jahr feiern wir ein denkwürdiges Jubilä- um, denn genau vor zehn Jahren, 2015, hat die CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor aufgemacht und die Grenzen geöffnet und der illegalen Massenmigra- tion nach Deutschland den Boden bereitet. Seit 2015 kommen jährlich Tausende Migranten nach Deutschland, beantragen Asyl, und ein großer Prozentsatz davon wird abgelehnt. Wir müssen uns natürlich Gedan- ken machen: Warum kommt der größte Teil der Migran- ten ausgerechnet nach Deutschland? Warum bleiben die Migranten nicht in Rumänien oder Bulgarien? Sichere EU-Länder! Oder in Ungarn, Öster- reich, Spanien oder Italien? Alles sichere EU-Länder! Oder in Polen? Wenn ich an die Flüchtlinge aus der Uk- raine denke! Das ist auch ein sehr sicheres EU-Land. Ja, ich werde Ihnen sagen, warum die Migranten seit zehn Jahren nach Deutschland kommen – weil es in Deutsch- land die höchsten finanziellen Leistungen gibt, Barleis- tungen gibt, und darauf haben es nicht alle, aber durchaus viele abgesehen, insbesondere die, die eigentlich keinen Schutz verdienen. Denn die Migranten, die wirklich vor Krieg, vor Terror, vor Tod oder politischer Verfolgung flüchten und um ihr Leben fürchten müssen, die sind froh, wenn sie im Gast- land ein Bett bekommen, wenn sie Essen und Trinken (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6486 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 bekommen und entsprechend versorgt werden. Die stellen keine Ansprüche nach finanziellen Leistungen. – Hören Sie zu, dann können Sie auch bei der SPD etwas lernen, Herr Özkan! [Beifall bei der AfD –
Ich heiße Özdemir!] Darum unser Antrag, dass wir in den Gemeinschaftsun- terkünften komplett auf Sachleistungen umstellen, dass die Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, nur noch Bett, Brot und Seife bekommen! Das führt nämlich dazu, dass der Pullfaktor, dieser Asylmagnet, der seit zehn Jahren die Migranten förmlich nach Deutschland anzieht, endlich ausgestellt wird. Wir erleben es selber in Berlin, die Unterkunftsplätze für Flüchtlinge sind voll, wir mieten Hotels an wie in Lich- tenberg für viele Hundert Millionen Euro, wir geben für Tegel 1,2 Millionen Euro pro Tag aus, Geld der Berliner Steuerzahler, das überall anders fehlt. Das Geld fehlt für die Renovierung von Schulen, von Kitas, von Straßen, von Schieneninfrastruktur. Auch Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Das, was gebaut wird, wird überwiegend für Flüchtlinge gebaut. Die einheimische Bevölkerung muss entweder völlig teure Mieten bezahlen oder findet keinen Wohnraum mehr. Wenn ich daran denke, vor 2015 gab es noch bezahlbare Wohnungen. Die Zeiten sind mittlerweile durch Ihre illegale Grenzöffnung und die Förderung der Migration vorbei. Darum ist es wichtig, diesen Pullfaktor, diesen Magneten auszuschalten. Das geht mit unserem Antrag. Dazu geben wir dem Senat, auch wenn er nicht hier ist, Frau Kiziltepe ist wenigstens hier und hört vielleicht zu, eine Idee, wie er das machen kann, denn die Bezahlkarte, die wir Ihnen auch schon empfohlen haben, haben Sie hier in Berlin auch noch nicht umgesetzt, und Berlin ist das einzige Bundesland mit einem Winterabschiebestopp. So funktioniert das nicht. Wir müssen jetzt an die ein- heimische Bevölkerung denken. Wir müssen das Steuer- geld der Berliner für die Berliner Bevölkerung umsetzen. Und darum empfehlen wir Ihnen, den Pullfaktor nach zehn Jahren endlich auszuschalten. – Herzlichen Dank! Einen schönen Abend noch! Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Senge nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich Ihre Rede jetzt eben gehört habe, weiß ich auch, wie dieser Antrag zustande kam. Der Antrag ist nämlich, ich habe ihn doch noch mal mitge- bracht, drei dick, fett gedruckte Zeilen mit einer populis- tischen Überschrift von Bett, Brot und Seife und der Antragstext selber, das, was Sie beantragen, sind einein- halb dünne Zeilen. Also Sie brauchen überhaupt keinen wirklichen Antrag, um hier mal fünf Minuten Rundumschlag zu machen und diese verwirrten Dinge aneinander zu knüpfen, die mitei- nander nichts zu tun haben. Was Sie wollen – ich gebe mir schon noch Mühe, mich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, keine Sorge –, ist, Menschen abzuschrecken. Sie wollen die Aufnahmebe- dingungen so unangenehm gestalten, dass weniger Men- schen, die Schutz suchen, hier in Berlin ankommen. – Ja, Sie sagen „genau“! – Und Ihnen ist dabei völlig egal, auch in Ihrem Antrag, ob diese Menschen verfolgt wurden, ob sie Folter erlitten haben und ob sie tatsächlich Schutz brauchen. – Sie widersprechen mir hier, aber um diese Menschen geht es mit keinem einzigen Wort in diesem Antrag. Sie kommen darin überhaupt nicht vor. Sie wollen aber die Geldleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften auf Sachleistungen umstellen, und da sind Menschen unter- gebracht, die im Asylverfahren sind, das heißt, es ist noch nicht klar, ob sie einen Schutzan- spruch haben. Diese Unterscheidung treffen Sie (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6487 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 überhaupt nicht. Sie wollen einfach jeden Menschen abschrecken, auch die Menschen, die Hilfe brauchen, und das ist unanständig. Berlin unterstützt die Menschen, die Schutz brauchen, und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen schon mal sagen. Wir halten uns an Recht und Gesetz, das heißt auch, wir unterscheiden zwischen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und abgelehnten, ausreispflichtigen Asyl- bewerbern, was Sie eben nicht tun. Es stimmt, dass Berlin in den letzten Jahren an die Gren- zen der Aufnahmefähigkeit gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer und Bundesebene dafür gesorgt wird, dass weniger Menschen ins Land kommen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Ihr Vorschlag aber führt zu keinerlei Entlastung im System, weil man für die Aus- gabe von Sachleistungen Räume und Personal braucht. Also was Sie behaupten, stimmt nicht. Berlin hat sich deshalb für die Bezahlkarte entschieden, weil wir die Versorgung damit modernisieren und digita- lisieren und sich die Menschen mit der Karte selbst das einkaufen können, was sie persönlich brauchen. Mit der Ausgabe der Karte muss schnellstmöglich begonnen werden. Dafür braucht der Senat von Berlin keinen Antrag von Ihnen mit irgendeiner anderen Lösung, sondern er wird einfach das umsetzen, was er schon beschlossen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier erneut präsentiert, ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein weiterer menschenverach- tender Angriff auf die Würde von Geflüchteten und ein Versuch, mit falschen Zahlen und irreführenden Verglei- chen Hass und Hetze zu schüren. Die AfD behauptet, Geflüchtete kämen wegen der Geld- leistungen nach Deutschland, dabei ist das nicht nur zy- nisch, sondern auch schlicht falsch. Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg und Verfolgung, nicht wegen ein paar Euros hier oder da in der Grundversorgung. – Hören Sie jetzt zu, damit Sie was lernen, denn im Aus- schuss schlafen Sie immer ein! Alle seriösen wissenschaftlichen Studien, die Sie niemals lesen, zeigen deutlich, dass bei der Entscheidung, in wel- ches Land Menschen fliehen, vor allem familiäre Bin- dungen, Sprache, Bildungsperspektiven und die demokra- tischen Werte eine Rolle spielen. Die AfD verschweigt bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern und das, was Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier erhalten, bereits an dem Existenzminimum liegt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Unser Bundesverfassungsge- richt hat in der Vergangenheit klargemacht, dass niemand in Deutschland unterhalb dieses Existenzminimums leben darf. Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irre- führenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teil- weise weniger Leistungen als in Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hier bei uns in Deutschland. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich glaube, Herr Standfuß hat sich auf einem anderen Platz eingedrückt. – Sie haben sich aus Versehen eingedrückt. Dann fahren Sie gerne fort! – Das war ein Versehen. Es gibt keine Zwischenfrage.
Dann hoffe ich, dass meine Redezeit jetzt nicht deswegen gekürzt wird. – Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen. Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spa- nien gibt es teilweise weniger Leistungen als in (Katharina Senge) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6488 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Deutschland, aber auch dort sind die Lebenshaltungskos- ten niedriger als hier bei uns in Deutschland. Und selbst in diesen Ländern erhalten Schutzsuchende mehr als nur Brot, Bett und Seife. Was die AfD fordert, ist eine be- wusste Entrechtung und eine Politik der gezielten Demü- tigung. Das ist kein Pullfaktormanagement, das ist Men- schenfeindlichkeit in reiner Form. Herr Stettner sagte heute für seine CDU-Fraktion in der Debatte zur Verwaltungsreform, dass die AfD kein Inte- resse an einer Modernisierung unseres Staates oder an einer Verbesserung der Lebensumstände unserer Men- schen hat, und deshalb wird die CDU niemals mit der AfD zusammenarbeiten. – Es freut mich als Demokrat, das zu hören, liebe CDU, aber ich würde mir so eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in der Migrations- und Asylpolitik wünschen, auch keine indi- rekte Zusammenarbeit, indem man menschenverachtende Themen der AfD übernimmt oder gar ihre Forderungen kopiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das machen wir nicht! – Zuruf: Lächerlich!] – Doch, das machen Sie leider! – Die AfD ist an keinen Lösungen interessiert. Sie will die Probleme unseres Landes nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Die AfD will, dass es unserem Land schlecht geht, denn dann geht es der AfD besser. Abschließend: Lassen Sie mich kurz auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD im Bund eingehen! Es ist enttäuschend, dass diese Parteien immer noch nicht begriffen haben, dass eine Verschärfung der Asylpolitik keine Probleme löst und die Rechtsextremen sogar stärkt. Die letzte Um- frage zeigt das deutlich. Diese Verschärfungsmaßnahmen sind integrationsfeindlich und schaden unserem Land als Einwanderungsland. Wie sollen Menschen sich hier integrieren, die Sprache lernen, arbeiten, wenn sie von vornherein wissen, dass sie ihre Familienangehörigen, ihre kleinen Kinder nicht zu sich holen können? Die Aussetzung der Familienzusam- menführung ist inhuman und trennt Familien, und das ausgerechnet von der CDU, die „Christlich“ groß in ihrem Namen trägt, und der SPD, die „Sozial“ groß in ihrem Namen schreibt. Was ist an Familientrennung christlich oder sozial? Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss! Letzter Satz!
Ich komme zum Schluss. – Statt Sachleistungsdebatten brauchen wir endlich eine vernünftige Migrationspolitik, eine, die sichere Fluchtwege schafft, Teilhabe fördert, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufhebt und unsere huma- nitären Verpflichtungen ernst nimmt. Lassen Sie uns mit einer klaren Kante gegen diese Hetze der AfD auftreten, für eine Gesellschaft eintreten, – Herr Kollege! Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss!
– die die Zukunft unseres Landes und der kommenden Generation vor ihr schützt! Vielen Dank!
Wir haben die Verantwortung, heute die richtigen Ent- scheidungen für morgen zu treffen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Zweizeilenantrag der faschistischen AfD liest sich wie ein Rückfall in die Neunzigerjahre, nur dass er mit einer Portion Zynismus und einer kräfti- gen Dosis Rechtspopulismusrhetorik garniert ist. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6489 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Die faschistische AfD fordert ernsthaft, Geflüchtete in Berliner Unterkünften nur noch – und ich zitiere wörtlich – „Brot, Seife, Bett“ zu geben, Geldleistungen sollen gestrichen werden mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken. Was die faschistische AfD hier als „Pull-Faktoren“ be- zeichnet, sind in Wahrheit Menschenrechte, ein Mindestmaß an Eigenständigkeit und Würde, das jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Aufenthalts- status, verdient. Diese Forderung ist nicht nur faktisch unsinnig, sondern auch rechtlich hochproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt: Die Menschenwürde gilt für alle, auch für Asylsuchende und auch – das mag Sie vielleicht überraschen – in Ber- lin. Was Sie fordern, ist nicht effizient, nicht praktikabel, nicht rechtssicher und auch nicht europäisch, denn der europäische Vergleich, den Sie hier bemühen, ist nicht nur selektiv, sondern schlicht irreführend. Ja, in einigen Ländern gibt es mehr Sachleistungen, aber dort bestehen komplett andere Sozialsysteme, Rechtsgrundlagen und Verfahren. Kommen wir zur Realität in Berlin! Die Umstellung auf Sachleistungen würde die Verwaltung massiv belasten, die Bürokratie aufblähen und im Zweifel sogar teurer werden als das jetzige System. Denn Sachleistungen müssen beschafft, verteilt und ver- waltet werden. Aber, und das wissen wir hier in diesem Haus, es geht der faschistischen AfD ja nicht um Lösun- gen. Es geht Ihnen nur um Stimmungsmache, und genau des- wegen sage ich Ihnen jetzt Folgendes, und zwar ganz deutlich: Was Sie hier fabrizieren, ist kein Antrag, das ist politische Brandstiftung. Sie instrumentalisieren die Schwächsten, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, um Ihre rassis- tische Erzählung vom guten Deutschen und unnützen Migranten zu stützen. Sie reden von Pullfaktoren, aber verschweigen, dass viele dieser Menschen gar keine an- dere Wahl hatten, als sich auf diesen gefährlichen Weg zu machen. Sie reden von Steuergeld, aber verschweigen, dass Sie selbst dem Land mit jeder Stunde Ihrer parlamentarischen Tätigkeit mehr schaden, als es irgendein Asylbewerber jemals könnte. Wir alle hier, die demokratischen Akteure, lassen Sie damit nicht durchkommen, nicht in dieser Stadt, nicht in diesem Parlament. Berlin ist keine Bühne für Ihre wider- liche Hetze. Berlin steht für Menschenwürde, Solidarität und klare Kante gegen Rechtsextremismus. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er nichts löst, weil er keine Antwort hat und weil er ein Angriff auf die Werte ist, für die Berlin steht. Vielen Dank! ] Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Eralp das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD will nur noch Bett, Brot und Seife für Geflüchtete, also Knastbehandlung. Aber es geht hier um Menschen, die nichts verbrochen haben, Menschen, die vor Krieg, Not und Leid geflohen sind. Die AfD spricht in der Antragsbegründung gar davon, dass Leistungen auf null gekürzt werden können – mal wieder nichts als Hetze und Missachtung von gelten- dem Recht, denn das Bundesverfassungsgericht hat ent- schieden, dass das Existenzminimum immer zu sichern ist und dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz nicht migrationspolitisch relativierbar ist. (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6490 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Sie stellt also mal wieder unter Beweis, dass sie verfas- sungsfeindlich ist und verboten gehört. Auch dieser Antrag wimmelt mal wieder von Falsch- informationen. Die Asylantragszahlen seien besonders hoch. Dabei gingen sie zuletzt um 30 Prozent zurück. Aber Lesen fällt Ihnen offensichtlich auch schwer. – Ich habe auch nicht gedacht, dass ich mal Frau Merkel hier verteidigen muss. Aber nein, Frau Merkel hat die Gren- zen nicht geöffnet, sie waren offen, und Frau Merkel hat sie nur nicht rechtswidrig geschlossen; das ist die Wahr- heit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
So ist es! – Zurufe von der AfD] Für alles Mögliche bemüht die AfD hier pseudowissen- schaftliche Quellenangaben, für die Behauptung, deut- sche Sozialleistungen seien ein Pullfaktor, aber keine einzige. Nada – da hat sie wohl nichts gefunden. Das verwundert nicht, gilt diese Theorie doch längst als wi- derlegt. Entscheidend für die Flucht in ein Land – auch das haben wir schon gehört – sind soziale Faktoren, fami- liäre Bindungen und Netzwerke. Das zeigen laut Migrati- onsforscher Frank Kalter vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung auch die Zahlen. Die meisten Ukrainerinnen sind nach Polen und die meis- ten Syrerinnen und Syrer sind in die Türkei geflüchtet, weil es in den Nachbarländern bereits bestehende Bezie- hungen gab. Allerdings finden sich in den Reihen der Koalition leider auch Anhänger dieser unbelegten Behauptung. Auch der CDU-Bürgermeister Berlins, Herr Wegner, sprach von Geldleistungen als Pullfaktoren und forderte die Bezahl- karte, die nun leider auch kommen soll. Und wer prägte eigentlich den Slogan aus dem Antrags- titel der AfD? ‒ Es war der Ministerpräsident Bayerns, Söder, der zur gleichen Parteienfamilie gehört wie der hiesige Bürgermeister von der CDU, Herr Wegner. Noch im Herbst letzten Jahres kündigte er nur noch Bett, Brot und Seife für bestimmte Geflüchtetengruppen an. Ich kann deswegen nur immer und immer wieder sagen: Hören Sie von der CDU endlich auf, rechte Erzählungen zu bedienen. Das nutzt nur der AfD, die weiter erstarkt, und Sie haben gar nichts davon, wie Sie in den letzten Umfragen doch auch sehen konnten. Sagen Sie das bitte auch mal Ihren Freunden von der CSU! ‒ Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Anti- diskriminierung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 43 war die Priorität der AfD- Fraktion unter Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen ist #unkürzbar! BIG Prävention langfristig retten und absichern! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2351 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und das mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Von häuslicher Gewalt sind nicht nur Frauen betroffen, sondern oft auch Kinder, sei es indirekt als Zeuge oder sogar als Opfer. Ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe finden können, ist die Schule. Seit dem Jahr 2021 sind alle Berliner Schulen verpflich- tet, ein Kinder- und Jugendschutzkonzept zur Vermei- dung von Kindeswohlgefährdung zu entwickeln, und gerade hier setzt das Projekt BIG Prävention an. Pädago- ginnen und Pädagogen werden in Sachen häusliche Ge- walt und Kinderschutz qualifiziert, als Weiterbildung oder im Rahmen des Referendariats. BIG Prävention erreichte allein im Jahr 2023 mit seinen vielfältigen An- geboten circa 4 800 Personen: Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Kinder, Jugendliche und Eltern wurden informiert und sensibilisiert. Häusliche Gewalt so früh wie möglich zu erkennen und damit Hilfe und Unterstützung zu organisieren, ist ein zentraler Punkt des Landesaktionsplans gegen häusliche Gewalt, den Sie als schwarz-roter Senat im Herbst 2023 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen haben. Das erfolgreiche, bundesweit und sogar internati- onal anerkannte Projekt BIG Prävention jetzt im Bil- dungshaushalt einfach auf null zu setzen, ist absolut un- verständlich und auch unverantwortlich. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6491 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Im Gegenteil: Eigentlich müsste BIG Prävention drin- gend erweitert werden, nämlich auf die erste Phase der Lehrkräftebildung. Das sieht auch die Istanbul- Konvention so vor. Dieses Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt komplett zu streichen, ist grob fahr- lässig und hat konkrete Auswirkungen auf die Chancen auf Früherkennung von häuslicher Gewalt. Wenn Sie sich hinstellen und einerseits im Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt von einem Leuchtturmprojekt sprechen und dann dieses komplett wegkürzen, muss man sagen: Das passt nicht zusammen. Dabei gibt es einen riesigen Bedarf an Qualifizierung, auch, um die Empfehlungen aus dem Handlungsleitfaden Kinderschutz an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe gut und schnell umzusetzen. Dass nun die SPD-geführte Innenverwaltung kurzfristig eingesprungen ist und das Projekt für 2025 aus nicht verausgabten Mit- teln der Landeskommission gegen Gewalt finanziert, ist zwar gut, aber keine Lösung. Und es kann doch auch nicht sein, dass die CDU im Bildungshaushalt Tabula rasa macht und offenbar missliebige Projekte streicht, die dann selektiv von SPD-Verwaltungen gerettet werden ‒ oder eben auch nicht. Das ist keine gesamtstädtische Verantwortung. Das ist Chaos. Dieses Vorgehen ist auch nicht anhand von Kriterien nachvollziehbar, sondern es entsteht der Eindruck, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung ideologische Entscheidungen trifft. Dazu möchte ich sagen: Wir als Linksfraktion haben zum Beispiel unsere jährliche Diätenerhöhung im Umfang von fast 30 000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen gespendet ‒ nicht etwa, weil wir kollektiv zum Katholi- zismus übergetreten wären, sondern weil uns die Arbeit für wohnungslose Frauen wichtig ist. Das würde ich mir von der Bildungsverwaltung auch wünschen: dass die Sache zählt. Und ja, BIG e. V. ist aus der Frauenbewegung entstan- den, aber deren Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist unersetzlich. Es geht auch nicht um vermeintliche Doppelstrukturen, wie Herr Liecke immer sagt, wenn ein Träger in mehreren Einzelplänen gefördert wird. Wir hatten das Thema heute früh bei der Verwaltungsreform, dass es eine ressortübergreifende, interdisziplinäre Zu- sammenarbeit braucht, um erfolgreich zu sein. Das ist auch Ihr eigener Anspruch als Koalition in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Es geht darum, dass jede Se- natsverwaltung ein Stückchen der Gesamtverantwortung übernimmt, damit der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt in verschiedenen Bereichen umgesetzt wird, eben auch im Bildungsbereich. Wir müssen unsere Pädagogin- nen und Pädagogen sensibilisieren, ausbilden, gut qualifi- zieren, gegebenenfalls auch über das neu gegründete Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitäts- entwicklung. Das geht aber nur, wenn der Träger, der das dann übernehmen soll, nicht vorher schon kaputtgespart wurde. Deswegen muss BIG Prävention im Doppelhaushalt 2026/2027 im Einzelplan 10 weiter finanziert werden. Die SPD-Fraktion, liebe Frau Golm, hat das auf Insta- gram ja schon unterstützt und sich dafür ausgesprochen. Das begrüßen wir sehr. Dann können Sie unserem Antrag in zweiter Lesung auch zustimmen, denn dann haben wir nämlich eine Mehrheit in diesem Haus, damit die wichtige Gewaltpräventionsarbeit auch in Zukunft gesichert wird. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒
Sehr gut!] Es folgt dann für die CDU-Fraktion die Kollegin Niemczyk!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier liegt der Antrag vor, der die langfristige Finanzierung des Projekts BIG Prävention fordert ‒ ein Projekt, das sich der Präven- tionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen widmet. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Prävention ist und bleibt ein wichtiges Anliegen, doch dieser Antrag verdient keine Zustimmung. Warum? ‒ Das möchte ich Ihnen erläutern. Erstens: Die Verantwortung wird bereits wahrgenommen. Die Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Um- setzung der Istanbul-Konvention übernommen. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sind die Maß- nahmen zur Prävention häuslicher Gewalt weitgehend gesichert. Es wurde auch hier gekürzt, doch die Senats- verwaltung für Inneres führt die Finanzierung bis Ende 2025 fort. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, trotz der angespannten Finanzlage Berlins die notwendigen Mittel bereitzustellen. Zweitens: Die Gewaltprävention ist breit verankert. Sie wissen, dass dies ein Thema ist, das mir wichtig ist. Ich spreche hier nicht zum ersten Mal dazu. Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist nicht allein an ein Projekt gebunden. Das Thema ist zum Beispiel fest im Rahmen- plan unserer Schulen verankert. Schulen sind gesetzlich verpflichtet, Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu ent- wickeln und umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen schulpsychologische Beratungszentren und Krisenteams bei Gewaltvorfällen direkt vor Ort. Die Strukturen sind da, sie sind stabil und effektiv. Drittens: Haushaltsverantwortung zählt. Wir alle wissen: Die finanziellen Mittel sind begrenzt. Der Senat hat eine sorgfältige Prüfung der Effektivität und Wirksamkeit aller geförderten Projekte vorgenommen. Auch, wenn BIG Prävention ein wichtiges Projekt ist, können wir nicht jedes einzelne Vorhaben unbegrenzt finanzieren. Deswegen ist es auch falsch zu behaupten, dass ohne BIG Prävention die Arbeit gegen häusliche Gewalt zu- sammenbrechen würde. Viele andere Projekte und Initia- tiven leisten ebenfalls wertvolle Arbeit in diesem Be- reich. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten, die sowohl präventiv als auch intervenierend wirken. Noch etwas zu dem Antrag: Er ist emotional aufgeladen und greift doch zu kurz. Nachhaltige Gewaltprävention erfordert mehr als nur die Rettung eines einzelnen Pro- jekts. Frau Kollegin!
Wir müssen sicherstellen, dass alle Schulen Zugang zu umfassenden Unterstützungsstrukturen haben, unabhän- gig von einem spezifischen Trägerverein. Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage zulassen möchten.
Nein, danke schön. Ich habe nur noch ganz wenig Zeit. – Wir dürfen uns nicht von Schlagworten wie „unkürzbar“ leiten lassen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen mit Blick auf das große Ganze und unter Berücksichti- gung der finanziellen Realität. Dieser Antrag mag gut gemeint sein, doch er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Wir arbeiten daran, dass Prä- ventionsarbeit in Berlin weiterhin effektiv bleibt, aber ohne unnötige Symbolpolitik. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne – mit Erlaubnis des Präsiden- ten – mit einem Zitat: „Das bricht uns das Genick“. – Das sagte die Geschäftsführerin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – kurz BIG –, denn so schnell könne sie die Kürzungen nicht umsetzen. Erst Ende Februar erfuhr die Berliner Initiative, dass sie bereits zum 1. April kein Geld mehr für die Präventionsarbeit bekommen soll. In nur wenigen Wochen auf null. Kein Cent für laufende Sachkosten, kein Cent für die Miete, kein Cent für die Mitarbeiterin mit besonderem Kündigungsschutz. All das war dem Senat anscheinend egal. Und egal, wie man zu der Initiative steht, liebe Bildungsverwaltung, so geht man mit Projekten, die sich mit aller Kraft für ein besseres Berlin einsetzen, nicht um. Und Frau Niemczyk: Ich widerspreche Ihnen. Man kann nicht einfach so auf die Präventionsarbeit verzichten, wenn man die Istanbul-Konvention hier wirklich umset- zen möchte. BIG, die seit über 30 Jahren über Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeit für den Gewaltschutz leistet. BIG, die Anlaufstelle für Kinder, für Eltern, für Lehrerinnen und Lehrer ist, wenn sie mit häuslicher Gewalt zu tun haben und Hilfe suchen. BIG, deren Präventionsarbeit sogar im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul- Konvention steht. Dieser Aktionsplan, der von Ihnen, Frau Senatorin Günther-Wünsch, unterschrieben wurde. Und ich frage Sie: Was ist die Unterschrift der Bildungs- senatorin in diesem Senat wert? Gilt das Versprechen, die Gewaltschutzkonvention umzusetzen, für den gesamten Senat? Oder gilt: versprochen – gebrochen? Die gute Nachricht: Die Innenverwaltung ist kurzfristig in die Finanzierung von BIG für 2025 eingesprungen. Und dafür danke ich Senatorin Spranger, die gerade nicht hier ist. – Die mich dahinten hört, wie ich mit Freude feststelle. – Aber wie geht es denn in den nächsten Jahren weiter? – Unklar. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag der Linken, die Existenz von BIG zu sichern. Und wir (Aldona Maria Niemczyk) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6493 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 werden uns auch für die Finanzierung in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen, denn am Gewaltschutz darf nicht gespart werden. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Niemczyk aus der CDU-Fraktion zulassen möchten?
Gerne! – Bitte schön, Frau Niemczyk!
Vielen Dank! So, wie ich in meiner Rede gesagt habe, geht es nicht um die Finanzierung. Die Finanzierung von BIG ist ja gesichert. Es geht jetzt wirklich um ein einzel- nes Projekt, und Sie stellen das, liebe Kollegin Frau Dr. Haghanipour, als der Teufel – – Frau Kollegin! Sie müssten eine Frage stellen, nicht die Rede der Kollegin kommentieren, bitte!
Dann soll doch Frau Dr. Haghanipour jetzt mal erörtern, was sie damit – – Das ist einfach nicht zielführend, was sie sagt. Frau Kollegin! Ich glaube, wir nehmen das dann mal –
– als Bemerkung! – als Nichtfrage. Und die Kollegin fährt fort.
Ich muss ehrlich sagen, das stört mich einfach sehr. – Danke!
Also antwortete ich nicht darauf? Das ist keine Frage, Frau Kollegin, fahren Sie fort!
Ich hätte sie gern beantwortet, aber ich fahre fort und möchte noch ergänzen, dass BIG nur beispielhaft für viele Projekte steht, die kurzfristig von Streichungen der Bildungsverwaltung erfahren haben. Das Traurige an diesem Theater: Das ist Chaos mit Ansage. Das Ganze wäre vermeidbar gewesen. Sie haben im Jahr 2023 einen Doppelhaushalt beschlossen, mit ungedeckten Schecks. Wir haben Ihnen gesagt, was das in der Folge bedeutet, und das haben wir heute mal wieder gesehen. Die Leidtragenden sind die Mitarbeitenden, die mit schlaflosen Nächten und Tränen zu kämpfen haben. Die Leidtragenden sind die Menschen, die Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Ihre Politik steht nicht für gute Arbeit, nicht für Sicherheit, nicht für Wertschät- zung für die Menschen, die für die Menschen in unserer Stadt arbeiten. Lassen Sie uns das diesen Herbst doch einfach besser machen und einen Haushalt beschließen, der hält, was er verspricht. Damit kein Träger die Sorge haben muss, dass ihm kurzfristige Streichungen das Genick brechen. – Vielen Dank! Danke schön! – Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Gewaltprävention sprechen, sprechen wir immer über den Schutz von Menschenleben. Wir sprechen über die Verantwortung, die wir als Politik gegenüber unseren Kindern haben. Denn Kinder sind immer mitbetroffen, wenn es um häusliche Gewalt geht. Sie hören, sie sehen, sie erleben. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe, ihnen frühzeitig zur Seite zu stehen mit Angeboten, die sie stärken, aufklären und schützen und die möglichst verhindern, dass sie zu Opfern oder zu Tätern werden. Prävention kann nicht erst im Jugendstrafrecht beginnen, sie muss in der Schule beginnen und im besten Fall noch (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6494 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 viel früher. Bildung ist ein entscheidender Hebel, um Gewalt zu verhindern, bevor sie passiert. Deshalb ist es richtig und vor allem ganz notwendig, dass es Präventi- onsprojekte gegen häusliche Gewalt und jegliche Form von Gewalt an Schulen gibt. Genau ein solches Projekt ist das BIG Präventionsprojekt. Ein Projekt, das in Berliner Schulen, bei den Kindern, bei den Lehrkräften und bei den Eltern ansetzt und aufzeigt: Gewalt hat keinen Platz, nicht zu Hause, nicht in der Schule, nirgendwo. Ich möchte an dieser Stelle auch der Senatorin Iris Spran- ger danken, dass sie sofort gehandelt und Verantwortung übernommen hat, als die Finanzierung des Projekts infra- ge stand. Ich will auch betonen, dass Präventionsarbeit überhaupt nicht freiwillig ist. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns dazu. Wir als SPD stehen ganz klar zu dieser Verpflichtung. Für uns ist klar: Gewaltprävention ist ein Querschnitts- thema und weit mehr als die Bereitstellung von Schutz- plätzen. Die Istanbul-Konvention muss von allen Senats- verwaltungen umgesetzt werden. Auch die Senatsverwal- tung für Bildung steht hier in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Gewaltschutz darf nicht vom Ressort abhängen. Er muss gemeinsam gedacht und verantwortungsvoll umgesetzt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Eines müsste ja wohl ganz klar sein: Berlin muss sparen. Die Zeiten der überzogenen Haushalte sind vorbei. Jetzt ist Ehrlichkeit gefragt. Ehrlichkeit darüber, wo gestrichen wird und wo nicht und vor allem warum. Die CDU zieht nun den Rotstift, und das ist grundsätzlich erst mal rich- tig. Aber statt durch die Hintertür Projekte zu streichen, wünsche ich mir tatsächlich mehr Offenheit. Welche Maßnahmen sind wirklich nötig, welche unnötig? Welche können wir uns schlicht nicht mehr leisten, aber welche sollten wir uns noch leisten? Wir werden das in den Haushaltsberatungen sicherlich ausführlich diskutieren. Heute blicken wir auf einen konkreten, vielleicht kleinen, aber aufschlussreichen Punkt: die schulische Präventions- arbeit gegen häusliche Gewalt. Es ist fraglich, wie unver- zichtbar die Fortbildungen durch BIG Prävention wirk- lich sind, und vor allem: Wie hoch ist die tatsächliche Fachlichkeit? Ein Beispiel: Herr Adir Jan Tekîn arbeitet dort als Honorarkraft und führt Fortbildungen an Berliner Schulen durch; seine Qualifikation? – ein abgebrochenes Studium in Italienisch und Latein. Diese Arbeit könnte künftig ebenso gut und womöglich auch besser vom BLiQ, dem Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen, übernommen werden, also alles aus einer Hand, mit pädagogischer Ausbildung und mit fachlicher Qualität. Ich halte es grundsätzlich für problematisch, wenn Lob- byvereine Bildungsarbeit an Schulen leisten, ob das BIG ist oder sogenannten queere Bildung durch Homosexuel- lenvereine. Vereine verfolgen nämlich immer eigene, separate Interessen. Ich lade ja auch nicht den Metzger- verein zum Thema Ernährung ein, das hat nämlich immer so eine gewisse Schlagseite. Auch BIG zeigt diesen Bias. Die Prävention wird dort als Geschlechterkampf inszeniert. Auf der Webseite des Vereins heißt es, man handle auf Basis einer feministi- schen Grundhaltung und einer aktivistischen Parteilich- keit. Häusliche Gewalt wird dort verstanden als eine Folge patriarchaler Machtverhältnisse, die Frauen unter- drücken. Aber Gewalt ist komplexer. Ich zitiere mit Er- laubnis des Präsidenten den Soziologen Prof. Dr. Walter Hollstein: „Neuere Studien bestätigen seit langem und uni- sono, dass Frauen ebenso gewalttätig sind wie Männer. Gewalt hat also kein Geschlecht. In unse- ren Breitengraden üben etwa ein Drittel der Män- ner Gewalt aus, aber eben auch ein Drittel der Frauen. Bei schwerer körperlicher Gewalt domi- nieren Männer aufgrund ihrer größeren Körper- kraft, bei psychischer Gewalt und Gewalttaten, um den Partner zu kontrollieren, Frauen. Die weit ver- breitete Meinung, dass von Frauen keine körperli- che Gewalt ausgeht, ist falsch. Frauen treten, bei- ßen, ohrfeigen, stoßen, schlagen und werfen vor allem mit Gegenständen. Kinder – vor allem Bu- ben – sind signifikant häufiger Opfer von Züchti- gungen ihrer Mütter als ihrer Väter.“ – Zitat Ende. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6495 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Diese Realität wird von BIG weitgehend ausgeblendet. Ich plädiere für eine ideologiefreie Präventionsarbeit, die sich an der Realität orientiert und nicht an Aktivismus und Männerhass. Wir müssen wegkommen von der Vorstellung einer feindselig polarisierten Welt aus Tätern und Opfern. Die BIG Prävention erreicht ohnehin nur einen Bruchteil der Schulen. Wenn einzelne Schulen weiterhin mit BIG zu- sammenarbeiten möchten, können sie das gerne aus eige- nen Mitteln tun oder gegebenenfalls aus dem Sozialhaus- halt; Frau Spranger hat es ja schon angeboten. Und noch zu guter Letzt: Die BIG hat ja durchaus eine vernünftige Funktion, und darauf sollte sie sich auch weiter konzentrieren. Frauenhäuser und Zufluchtswoh- nungen müssen natürlich erhalten bleiben. Männerhäuser brauchen wir aus meiner Sicht aktuell nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 45: „Erlöst und vernichtet zugleich“ – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2354 Das Wort hat zunächst für die AfD-Fraktion der Kollege
Machen wir, keine Sorge!] Das Vermächtnis aus der Geschichte sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie ein friedliches Miteinander souveräner Staaten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! [Beifall bei der AfD –
Eine Zumutung, wirklich!] Für die CDU-Fraktion hat Dr. Juhnke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns hier heute einen längeren Entschließungstext vor, und wenn man nach dem Sinn sucht, dann könnte man meinen, es geht viel- leicht wieder um die Neigung von Herrn Trefzer zu klei- neren historischen Abhandlungen. So werden zunächst erst mal die Begleitumstände der Kapitulation dargestellt, die damit einhergehenden Folgen für die Kriegsverlierer, insbesondere die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Gewaltherrschaft. Und Sie versuchen, die Ambivalenz des 8. Mai herauszuarbeiten. Das bleibt aber alles ohne großen Neuigkeitswert, denn selbst in Ihrem Antrag schreiben Sie ja von der Formel von Theodor Heuss, Erlösung und Vernichtung, die er bereits 1949 verwendet hat. Nichts anderes hat Richard von Weizsäcker 35 Jahre später getan, als er zum 40. Jahrestag sagte, und ich darf das noch mal zitieren: „Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heuti- gen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zu- kunft barg.“ – So weit das Zitat. – Deswegen schlägt es auch fehl, wenn im AfD-Antrag scheinbar versucht wird, den Be- freiungscharakter des 8. Mai zu relativieren. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) –
Richtig! Weizsäcker ist weit weg von denen!] Niemand spricht übrigens vom 8. Mai als einem allge- meinen Symbol der Befreiung. Aber die Situation 1945 war nun einmal die, dass Deutschland in großen Teilen der totalitären Verführung durch das Hitlerregime erlegen war und sich in seiner Schuld und Not nicht mehr selbst von dieser verbrecherischen Führung befreien konnte. Und in diesem Sinne hat der 8. Mai alle Deutschen be- freit, nämlich von dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus. Genau das war die Schlussfolgerung, die Richard von Weizsäcker mit dem Bezug auf diesen Begriff der Be- freiung gezogen hat. Ich möchte aber noch auf zwei andere Aspekte in Ihrer Entschließung eingehen. Sie schreiben dort: „Nie wieder dürfen die europäischen Völker ge- geneinander Krieg führen.“ Dieser Wunsch ist leider überholt, wie wir alle wissen, seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Und da verwundert es mich schon, wenn ein solcher Appell ausgerechnet von einer Partei ausgeht, die in weiten Teilen dem Narrativ des Aggressors folgt und die berechtigten Interessen der Ukraine nach Selbstbe- stimmung missachtet und der in jedem Fall das Verständnis des Zusammen- hangs fehlt, dass der Krieg in der Ukraine mit der Frie- densordnung in Europa etwas zu tun hat, denn Alexander Gauland sagt: „dieser Krieg geht uns nichts an“. Weiterhin schreiben Sie, ich zitiere: „Dabei ist es uns eine bleibende Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen jener Jahre wach- zuhalten und zukünftige Generationen vor totalitä- ren Verlockungen zu bewahren.“ (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6497 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihnen zumindest auffällt, dass es eine kognitive Dissonanz gibt zwischen dem, was Sie hier verlangen, und andererseits gewissen Aussagen von wichtigen Mandatsträgern, die sich als „freundliches Gesicht des NS“ begreifen. Von daher kann man als Fazit feststellen, dass wir dieser Entschließung hier tatsächlich nicht bedürfen. Das Haus hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt. In den histo- risch-beschreibenden Teilen haben Sie keinen Neuig- keitswert, in den historisch-bewertenden Teilen gibt es zumindest fragwürdige Interpretationsspielräume. Die antragstellende Partei ist in jedem Fall nicht geeignet, stilbildende Erklärungen mit Entschlusskraft für dieses Haus zu formulieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksam- keit! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Billig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich fühle mich befreit vom 8. Mai 1945. Als Nachgeborene und als Nachfahrin von Vertrie- benen fühle ich mich befreit vom abgrundtief Bösen, von menschenverachtender Ideologie, von Angst, Hunger, Krieg und Schrecken. Alles Schlimme, was meinen Vor- fahrinnen und Vorfahren passiert ist, davor und danach, hat seinen Ursprung im nationalsozialistischen Regime und nirgendwo anders. Nach dem 8. Mai 1945 war natürlich nicht plötzlich alles wieder gut. Wie sollte es auch? Es gab aber ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist der Gedanke, den ich mitbe- kommen habe von meinen Familienangehörigen, die dabei gewesen sind. Deutschland hat viel Zeit gebraucht, um wieder etwas aufzubauen. Auch heute ringen wir noch um die Demokratie, und das ist auch gut so, und das will hier auch niemand abstreiten. Niemand will irgend- etwas kleinreden, was um den 8. Mai 1945 geschehen ist. Darum geht es aber überhaupt nicht an diesem Gedenktag 8. Mai. Dafür gibt es andere Gelegenheiten. Eigentlich könnten wir es also kurz machen und sagen, Thema verfehlt. Allerdings ist es viel schlimmer, denn die AfD demaskiert sich mal wieder selbst und offenbart die Abgründe, in denen sie sich ideologisch befindet. In der Entschließung wird alles, was nach dem 8. Mai geschah, in Ostdeutschland, in Westdeutschland und darüber hinaus, gleichgesetzt mit dem Nationalsozialis- mus, mit der Unmenschlichkeit und der Menschenverach- tung dieses Regimes. Damit verharmlosen Sie den Na- ziterror. Sie versuchen damit, ihn salonfähig zu machen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens verteidigen Sie die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialis- ten. Das ist absolut unerträglich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) –
Im Gegenteil! – Weitere Zurufe von der AfD] Lassen Sie sich gesagt sein, auf diese üblen und perfiden Tricks fällt hier im Parlament wirklich niemand herein. Da können Sie noch so bürgerlich-rechtsstaatlich tun, wir lassen uns von Ihnen nicht einlullen. Der Gedenktag am 8. Mai ist wichtig für uns Bündnis- grüne, denn wir alle sind dankbar für die Befreiung und das Ende des Krieges. Wir wollen dabei allen Menschen und Nationen danken, die daran mitgewirkt haben. Die ehemals sowjetischen Gedenkorte im Tiergarten, in Trep- tow und Schönholz müssen Gedenkorte aller Nachfolge- staaten der ehemaligen Sowjetunion werden. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Uk- raine denken wir daran, dass besonders viele Befreierin- nen und Befreier – in dem Fall wahrscheinlich hauptsäch- lich Befreier – Berlins aus der Ukraine kamen. Wir wenden uns dagegen, dass die Russische Föderation einen Alleinvertretungsanspruch an die Gedenkorte stellt. Alles das können Sie in unserem Antrag zu dem Thema nachlesen, aber so sieht es jedenfalls ein zukunftsgerich- tetes Gedenken aus, wie wir es im 21. Jahrhundert brau- chen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das war mir zu billig!] Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann- Grunow das Wort. (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6498 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem langen Plenartag beraten wir nun noch einen Antrag der AfD, auf den wir eigentlich hätten verzichten können. Ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, dass solche revisio- nistischen Papiere wie dieses bald gründlich vergessen sind. Die Überschrift – ich glaube, Robbin Juhnke hat das schon gesagt – lautet „Erlöst und vernichtet“. Da fragt man sich, wen meint die AfD? Wer ist erlöst und vernich- tet? Den Hinweis auf das gleichnamige Buch vom Ver- band deutscher Soldaten brauchen wir eigentlich nicht, denn wir erkennen es im Text: Es geht um die Wehr- macht, es geht um den Zweiten Weltkrieg. Das eigentli- che Zentrum der AfD-Überlegungen dreht sich genau darum. Und da möchte ich als Demokratin, als Berlinerin, als Europäerin schon mal einhaken: Die nationalsozialis- tische Gewaltherrschaft hat eben nicht erst mit dem Krieg begonnen. Entmenschlichung, Verfolgung, Ermordung sind Kennzeichen der nationalsozialistischen Bewegung, deren Machtübernahme eine nie vorher dagewesene Ge- waltherrschaft mit sich brachte. Von der Ausgrenzung und Verdrängung von Jüdinnen und Juden, Sintize, Rom- nja, religiösen Minderheiten, Homosexuellen und auch Antifaschistinnen vor 1939 will ich auch nicht schweigen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Trefzer. Das alles ist allein schon furchtbar, aber es wird noch schlimmer, denn Sie versuchen uns mit Ihrem Antrag einzureden, dass es Opfer der nationalsozi- alistischen Vernichtungspolitik nur während des Krieges gegeben hätte. Das ist eine geschichtsrevisionistische Relativierung und eine beschämende Infragestellung der deutschen Schuld. Und selbst das reicht Ihnen nicht. Ihr Antrag geht von dieser Relativierung direkt zu den Menschenrechtsverlet- zungen und Kriegsverbrechen der Alliierten über, ohne ein Wort von den Verbrechen der SS, der Wehrmacht und so weiter zu sagen. [Anne Helm (LINKE): Ganz genau! –
Das stimmt doch gar nicht!] Wir haben heute hier über ein Deutsch-Polnisches Haus gesprochen, das wir gerne wollen – kein Wort zu den Verbrechen, die wir gegenüber Polen, gegenüber Russen und anderen Völkern verbrochen haben. Beschämend und erbärmlich! Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus lassen Ihnen das aber nicht durchgehen. Wir erkennen in Ihrem Revisionismus die Hinwendung zur Diktatur und zum Totalitarismus. Wir wollen Rechtsstaat und Demokratie erhalten. Sie suchen die Abkehr von der Politik. Sie wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Der Weg, den Willy Brandt eingeführt hat, nämlich für Versöhnung zu sorgen, und den Richard von Weizsäcker, der hier heute schon angeklungen ist, fortgesetzt hat, ist die Politik, die wir wollen, die das Kriegsende als Befreiung und nicht als halbe Befreiung ansieht, die der Wahrheit ins Auge sieht, die die Schuld der Deutschen nicht leugnet, sondern die Aussöhnung sucht. Wir brauchen Ihren trügerischen Geschichtsunterreicht nicht. Wir erkennen Ihre Täu- schungsmanöver. Und, liebe AfD-Fraktion – rechnen Sie mit uns! Die SPD steht zur deutschen Schuld, und wir stehen zur Versöhnung unter den Völkern. Davor, als es die SPD 1933 als einzige Partei war, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – die KPD hatte man zu der Zeit schon verhaftet, wir waren die Letzten, die übrig waren –, war der Beweis längst er- bracht, dass die SPD eine klar antifaschistische Kraft im Land ist. Darum werden wir es nicht zulassen, dass Sie den Fa- schismus verharmlosen, seine Opfer verhöhnen, gerade Ihnen nicht! Würden Sie bitte zum Schluss kommen?
Sie haben sich auf den Weg gemacht, dass friedliche, demokratische Miteinander zu zerstören. Jetzt versuchen Sie, weniger geschichtsbewussten Menschen Sand in die Augen zu streuen. Dabei sehen und hören wir Sie. Wir erkennen Ihre Forderungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Es gab in der vergangenen Sitzung einen wunderbaren Antrag zum Gedenken des 8. Mai. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6499 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Zum Abschluss: Der 8. Mai wird dieses Jahr ein Feiertag sein. Ich persönlich freue ich mich sehr darüber. Wenn es nach mir ginge, könnte der 8. Mai ein ständiger Feiertag sein. – Danke! Dann hat der Kollege Trefzer das Wort zu einer Zwi- schenbemerkung angemeldet. Die darf sich nur auf den letzten Redebeitrag beziehen. – Sie haben das Wort, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Ich weise das entschieden zurück, dass wir die Opfer des Nationalsozia- lismus in unserem Antrag nicht gebührend nennen wür- den. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind eine rechtsextreme Partei voller Neonazis! –
War nicht alles schlecht, ne?] Der Zweite Weltkrieg wurde nach dem Hitler-Stalin-Pakt ausgelöst. Die Sowjetunion und das Deutsche Reich hat- ten sich am 23. August 1939 verbündet, um diesen Krieg auszulösen. Stalin war kein freundlicher Mann, der Europa vor dem Faschismus bewahren sollte. Stalin hat sich mit Hitler verbündet, um die Menschen in Osteuropa zu unterdrü- cken. Polen wurde vom nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt. In beiden Teilen Polens wurde die polnische Elite vernichtet. Sie können nicht so tun, als ob das alles dem Nationalsozialismus zuzurech- nen sei. [Beifall bei der AfD –
Ihr habt euch doch über die DDR gefreut! – Zurufe von der SPD und der LINKEN] Die Folgen dessen, dass Sie die sowjetischen Befrei- ungsmärchen zum Nennwert nehmen, Frau Kühnemann- Grunow, sehen Sie an den Geschichtsklitterungen von Wladimir Putin. Der erzählt nämlich nichts anderes, als das, was Stalin damals auch erzählt hat. Der behauptet, dass der Hitler-Stalin-Pakt eine rein defensive Maßnahme der Sowjetunion gewesen wäre. Die Sowjetunion sei gar nicht aggressiv gewesen. Nein, die Sowjetunion war aggressiv. Sie hat diesen Krieg aktiv mitorganisiert. Sie hat aktiv die Sowjetisierung und den Aufbau von Diktatu- ren in Osteuropa organisiert. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, fallen Sie auf die Lügen von Stalin und heute auch von Putin rein. Die Erkenntnis, dass der 8. Mai 1945 einen ambivalenten Charakter hatte, dass Osteuropa nicht durch die Sowjet- union befreit wurde, ist überhaupt Voraussetzung dafür, den heutigen Konflikt, den Angriff Russlands auf die Ukraine überhaupt zu verstehen. Putin glaubt mit seinen Lügen durchkommen zu können, weil Sie dieses Befrei- ungsmärchen von 1945 immer weiter erzählen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD) –
Sie müssen das mit Putin klären!] (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6500 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege!
Sie stricken das immer weiter, und das ist ihr Fehler. – Danke schön! Dann möchte die Kollegin Kühnemann-Grunow offenbar antworten und erhält dazu auch das Wort. Jetzt kommen wir alle noch einmal zur Ruhe! Die Kolle- gin Kühnemann-Grunow hat das Wort zu ihrer Antwort.
Ich kann meinem Beitrag eigentlich nichts hinzufügen, außer das, dass das, was wir gerade erleben, geschichts- revisionistisch sondergleichen ist, dass hier Dinge mitei- nander verglichen werden, um zu relativieren. Ich glaube, wir müssen uns bei den Haushaltsberatungen noch einmal die Landeszentrale für politische Bildung anschauen. Jeder Euro, den wir da investieren, ist gut investiertes Geld. Vielleicht belegt auch mal jemand von der AfD einen Kurs darüber. Wir freuen uns auf den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Uns in diesem Haus hier, uns als Berliner SPD, als Berli- ner Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, geht es eben um dieses Gedenken, um unsere deutsche Schuld. Die steht im Zentrum, und derer sind wir uns bewusst. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Ein echter Demokrat muss das nicht laufend wiederholen!] Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag ist tatsächlich eine geschichtsrevisionistische Zumutung. Das sehe ich auch so. Es war erst im letzten Plenum, dass ich davor gewarnt habe, dass Putins imperialistische Umdeutung des 8. Mai ganz eng mit dem Revisionismus der deutschen Nationa- listen verwoben ist, und prompt tritt die AfD heute hier den Beweis an. Mit dem Titel „‚Erlöst und vernichtet zugleich‘“ bemächtigt sie sich eines Zitats von Theodor Heuss. Er nannte 1949 den 8. Mai einen Tag, an dem Deutschland erlöst und vernichtet in einem wurde. Er sprach damals aus der Perspektive eines Mannes, der von Trümmern umgeben war, in einem Land, das Europa mit Vernichtung überzogen, den grausamsten Krieg des 20. Jahrhunderts entfesselt und das Millionen Menschen ermordet hatte. Deutschland war vor allem moralisch restlos vernichtet. Diese Analyse pervertiert die AfD nun im Sinne von Höcke, um eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad ein- zufordern. Wenn die AfD von Differenzierung spricht, dann meint sie verwässern, dann meint sie relativeren und verdrehen. Jetzt müssen wir hier ernsthaft die Frage diskutieren, ob es zu einseitig sei, den Sieg über Hitlerdeutschland zu feiern. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von einem Regime, das Europa mit Krieg und Abscheulich- keiten überzogen hat, die bis dahin als undenkbar galten, von einem System, das Menschen industriell ermordete. Ja, selbstverständlich haben auch Deutsche gelitten. Der Krieg brachte Hunger, Krankheit und Tod. Es gab Gewalt und Vertreibungen, aber wer heute so tut, als sei dieses Unrecht mit den Verbrechen des Naziregimes gleichzusetzen – und genau das macht der Antrag –, der verkleistert ganz bewusst die historische Schuld. Dieser Antrag ist ein Angriff auf die Erinnerungskultur, die von den Opfern der Nazis und ihren Nachfahren ge- gen erbitterten Widerstand erkämpft werden musste. Im französischen Oradour-sur-Glane verbrannten SS-Männer 642 Menschen lebendig in einer Kirche, darunter Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6501 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 205 Kinder. In Leningrad wurden während der Belage- rung rund eine Million Menschen gezielt ausgehungert. 1944 wurden in nur 50 Tagen über 400 000 ungarische Jüdinnen und Juden direkt nach Auschwitz deportiert, fast alle wurden sofort vergast. Auch die sogenannten Endphasenverbrechen gegen die Deutschen selbst ver- schweigt die AfD. Massenhaft versprengte Soldaten, Zivilisten, Generäle wurden ermordet, weil sie kapitulie- ren wollten oder auch nur, weil sie nicht bereit waren, ihre Kameraden wegen dieses Vorwurfs zu erschießen. All das wird hier mit keinem Wort erwähnt, aber das Leid nach 1945 ist eine Konsequenz daraus. Niemals kann es ohne diese Verbrechen erzählt werden, niemals ohne Auschwitz, und diese Wahrheit wollen Sie mit Ihrer Gleichsetzung verschleiern. Ich bin froh, dass das heute deutlich geworden ist. Es sind solche Anträge, die zeigen, warum Gedenkkultur so not- wendig ist. Sie ist keine sentimentale Übung. Sie beinhal- tet immer den Auftrag des „nie wieder“. Sie ist Wider- stand gegen das Wiedererstarken des Faschismus. Genau deshalb stellen Landtagsfraktionen der AfD Anträge, die Mittel für Gedenkstätten zu streichen. Deshalb greifen Sie die Erinnerungskultur an, weil Sie Ihnen im Weg steht. Abschließend möchte ich Ihnen schöne Grüße aus Thü- ringen ausrichten. Meine Großmutter wurde selbst als Kind aus Breslau vertrieben. Ich sage Ihnen mal, was ihre Lehre aus dieser einschneidenden Erfahrung ist: zum einen, dass Menschen, die flüchten müssen, Menschlich- keit und Schutz verdient haben, und zum anderen, dass sie sich mit 85 Jahren in Thüringen bei den Omas gegen Rechts engagiert und sich dem Faschisten Höcke und seinen Schergen entgegenstellt. Denn die Lehre aus der Geschichte, auch aus der Ge- schichte meiner Großmutter, heißt: Nie wieder Faschis- mus! – Thank you! Merci! Spasibo! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens: Ich frage mich, Herr Trefzer, woher das eigentlich kommt, dieses Bedürfnis, ausgerechnet zum Jahrestag „80 Jahre Ende des Naziterrors“ immer über die Schuld der anderen zu sprechen. Das ist doch komisch. Die AfD ordnet die Verbrechen des Naziregimes, die wirklich einzigartig in der modernen menschlichen Geschichte sind, in eine Reihe ein mit anderen Verbrechen und ande- rem Unrecht. Das verbietet sich. Täter und Befreier, Wehrmacht und Rote Armee sind in Ihrem Antrag und in Ihrem Vortrag gerade, Herr Trefzer, alles mehr oder we- niger dasselbe. Das finde ich unglaublich. Ihr Antrag schließt damit, dass dem Holocaustmahnmal ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zur Seite gestellt werden müsse. Selbst wenn man der Meinung ist, dass ein solches Mahnmal wichtig wäre – – Wer ausge- rechnet anlässlich des Gedenkens an die Beendigung des industriellen Massenmordes der Nazis an den europäi- schen Juden und des Vernichtungskriegs der Wehrmacht mit einer solchen Forderung zu einem solchen Anlass, an einem solchen Tag ankommt, der will ablenken. Ihre Vorsitzende vertrat in ihrem Fanmeeting mit Elon Musk sogar die abwegige These, Hitler sei gar nicht rechts, sondern ein Kommunist gewesen. Das war, genau wie Ihr Antrag, ein bewusster Versuch, davon abzulen- ken, wohin die Spuren des Nationalsozialismus in unserer heutigen Zeit führen, nämlich in Ihre Partei oder in Teile davon, wenn man sich Leute wie Höcke und Co anschaut. Das können Sie nicht dauerhaft vertuschen. Zweitens ist vor diesem Hintergrund wirklich erschre- ckend, dass die AfD heute kurz davor ist, die stärkste Partei in diesem Land zu werden. Was aber auch erschreckend und 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs auch geschichtsvergessen ist, das ist die Vorbereitung auf einen neuen Großkrieg, wie EU- Kommissionschefin von der Leyen das nennt, für den wir uns jetzt mit vielen Milliarden Schulden wappnen sollen, Hunderte Milliarden, die jetzt an Schulden aufgenommen und die eben nicht in einen starken Sozialstaat oder die zivile Infrastruktur investiert werden, was dringend not- wendig wäre, sondern in die Kriegstüchtigkeit und in einen Militärkeynesianismus, den wir schon hatten und der in der Vergangenheit immer wieder direkt in den Krieg geführt hat. Dieses Land wird sich enorm verän- dern in der nächsten Zeit. Wir werden einen massiven Abbau unseres Sozialstaats zugunsten des Militärs er- (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6502 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 leben. Das werden wir auch in Berlin zu spüren bekom- men. Sie alle haben dem im Bundesrat zugestimmt, und zwar von Union bis Linke. Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Gräff aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.
Nein, danke! – Wir hätten angesichts des nahenden Jah- restages wahrlich andere Aufgaben, und ich hoffe, dass das Gedenken an 80 Jahre Befreiung und Weltkriegsende eine Manifestation möglichst vieler Menschen gegen Faschismus und gegen Krieg wird. Wir hatten vorhin den Antrag von CDU und SPD auch zum Gedenken auf der Tagesordnung, leider ohne zweite Debatte. Es ist eigentlich schade, denn seit der ersten Lesung ist eine Handreichung der abgewählten grünen Außenministerin bekannt geworden, wie die Gedenkfei- erlichkeiten möglichst ohne Vertreter Russlands und Weißrusslands durchzuführen sind. – Ich sage das bei allem Abscheu vor dem russischen Krieg in der Ukraine. – Es geht um die Länder, deren Opfern wir an diesem Tag, am 8. Mai, großen Dank schulden. Insofern wäre es schon interessant zu wissen: Werden denn in Berlin wirk- lich die Vertreter aller 15 Nachfolgestaaten der Sowjet- union in das Gedenken seitens des Senats einbezogen? Oder folgt der Senat der Handreichung und lässt Russen und Weißrussen außen vor? Und falls sie bei Veranstal- tungen doch auftauchen, Herr Regierender Bürgermeister, was passiert denn dann? Wird der Senat dann, wie Baerbock empfiehlt, von seinem Hausrecht Gebrauch machen, vielleicht die Polizei rufen und die unerwünsch- ten Gäste hinauswerfen lassen? Ich kann nur sagen, hof- fentlich nicht. Denn dieses Ansinnen folgt letztlich auch derselben Gleichsetzungslogik, wie wir sie in dem AfD- Antrag finden. Ich hoffe, dass Berlin das nicht umsetzen wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist jetzt eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2354 annehmen möch- te, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Enthal- tungen kann es entsprechend nicht geben, und der Antrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 46 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2358 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion und das mit der Kollegin Vierecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mal über die Low-hanging Fruits der Energiewende reden, die Früchte, die man einfach mal schnell ernten kann, darüber, wie wir jetzt und schnell Energie einsparen können und damit auch Geld. Dieser Antrag fordert, in öffentlichen Gebäuden dieser Stadt smarte Heiztechnologie zu installieren, denn smarte Energietechnologie ist ein ganz wichtiger Schlüs- sel zur Erreichung der Klimaziele und spart eben auch bares Geld, und das brauchen wir jetzt. Ich erkläre das mal: Smarte Heizsysteme nutzen Wetter- und Verbrauchsdaten, um Heizungen effizienter zu steu- ern und den Energieverbrauch zu senken. Sie sind also selbstlernend. Die Installation ist eigentlich ganz einfach. Dafür muss keine Bestandsregelung umgebaut werden, sondern es werden lediglich sogenannte Switches instal- liert, die die Daten weiterleiten, und ein Algorithmus regelt dann die Heizung optimal. Was es braucht, ist am Ende eine Internetverbindung im Keller. Dann kann die Heizung auch digital aus der Ferne gesteuert werden. Der große Vorteil: Diese Anlage ist nicht teuer. Die Kosten amortisieren sich durch die geringeren Heizkosten bereits nach gut einem Jahr. In Friedrichshain-Kreuzberg hat der zuständige Schulstadtrat selbstlernende Heizungssysteme zunächst an neuen Schulliegenschaften ausgetestet, und dort konnte man im Mittel 20 Prozent Energieeinsparung nachweisen. 20 Prozent sind wirklich enorm. Das sind Low-hanging Fruits, die richtig viel Ertrag bringen. Und mittlerweile sind es nicht nur Schulen, sondern gan- ze 69 Liegenschaften im Bezirk sind umgerüstet. Das sind jährliche Einsparungen von 2 500 Tonnen CO2. Wir haben uns in Berlin zur Klimaneutralität deutlich vor 2045 verpflichtet. Um dahin zu kommen, braucht es alle Low-hanging Fruits, und dann aber bitte auch die Früch- te, die weiter oben hängen. Das Geld, das wir hier übrigens sparen, können wir dann für andere Projekte nehmen, für den Ausbau unserer Schulen, für Müllbeseitigung, für den Klimaschutz, für soziale Projekte. You name it. Ich möchte, dass wir diese Technologie in der ganzen Stadt nutzen, dass wir diese Best Practices berlinweit umsetzen. Deshalb braucht es (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6503 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 eine koordinierte Initiative des Landes zur Ausweitung selbstlernender Heizungssysteme für alle öffentlichen Gebäude, so wie wir es in diesem Antrag fordern. Das in ganz Berlin umzusetzen, in den Liegenschaften der Be- zirke, in Schulen, aber auch in den Liegenschaften der BIM, der Berliner Immobilienmanagement GmbH, ist das Ziel, und wir sollten es als zentrale Aufgabe verstehen und Möglichkeiten suchen, Bezirke und die BIM dabei zu unterstützen. Diese Low-hanging Fruits, die Früchte, die man schnell ernten kann, gibt es in der ganzen Stadt. Ich möchte, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass bald Erntezeit ist. – Vielen Dank! Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Taschner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Wich- tigste festhalten! Für uns Grüne ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung, ja, ein Schritt zu mehr Klimaschutz, hilft uns derzeit enorm weiter, denn bereits in fünf Jahren müssen wir die nächste Zielmarke erreicht haben. Bis dahin müssen die CO2-Emissionen um 70 Pro- zent reduziert werden. Davon sind wir noch ein ganzes Stückchen entfernt. Mal ehrlich, dieser Senat macht mir wenig Hoffnung, dass wir das auch noch schaffen. Doch nun zum Antrag: Intelligente Heizungssteuerung in öffentlichen Gebäuden kann Energie sparen, Kosten senken und CO2-Emissionen reduzieren. Das unterstützen wir selbstverständlich als Bündnis 90/Die Grünen aus- drücklich, keine Frage! Wie das geht, hat, wie so oft, der grüngeführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgemacht. Dort wird bereits seit 2023, Frau Vierecke hat es gesagt, erfolgreich smarte Heizungsregelungstechnik in öffentlichen Gebäuden ein- gesetzt, in Schulen, in Bibliotheken, in der Volkshoch- schule. Schon im ersten Winter konnten die CO2-Emis- sionen dort massiv gesenkt und Heizkosten eingespart werden, nicht in der Planung, nicht als Pilot, sondern in der Praxis. Auf lange Sicht rechnet der Bezirk sogar da- mit, dass mit dieser Maßnahme insgesamt jährlich 450 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden und die Heizkosten sogar um 220 000 Euro pro Jahr gesenkt werden können. Das ist doch was. Das schützt eben nicht nur das Klima, sondern spart auch richtig Geld, mehr an Win-win-Situation geht doch nicht. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Vierecke?
Ja! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Taschner! Ich wollte fragen, also grundsätzlich sind Sie ja sicherlich auch für Teamarbeit, und so ein Team im Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg besteht aus vielen Leuten. Begonnen hat es quasi mit den Schulstandorten. Wen braucht es denn alles sozusagen, damit diese Energiewende funktio- niert? Ich glaube, Friedrichshain-Kreuzberg ist ein gutes Beispiel, dass SPD und Grüne da gut zusammengearbei- tet haben.
Ja, vielen Dank für die Frage! Ich glaube, das macht hier deutlich, dass wir genau in den öffentlichen Gebäuden anfangen müssen. Ich glaube, überall, wo wir direkt Ver- antwortung tragen, sei es als Land oder auch in den Be- zirken, müssen wir einfach auch leisten, was leistbar ist, müssen wir vorangehen mit solchen Techniken. Das ist ja kein Wunderwerk mehr. Das sieht man. Die Technik gibt es schon lange. Viele Unternehmen setzen darauf schon lange. Wenn wir so was vormachen, dann können wir nicht nur sozusagen Haushaltsmittel einsparen, Sie haben es angesprochen, Geld wird beim Klimaschutz gerade an allen Ecken und Enden benötigt. Deswegen müssen wir schauen, dass wir mit den Playern, mit den Bezirken zusammen schauen, wie wir gerade öffentliche Liegen- schaften mit dieser Technik weiter ausstatten. Da sind wir ja einer Meinung. Da müssen wir mal über die Koalition- Opposition-Grenze hinweggehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, eines muss ich schon sagen: Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch ernsthaft handeln und nicht nur halb- herzig hinterherlaufen. Was Sie uns hier vorlegen, ist zwar vollkommen zu begrüßen, ja, es stehen auch in Zukunft, glaube ich, die grünen Bezirke gerne als Vorbild für Ihre Anträge zur Verfügung, aber der große Wurf ist dieser Antrag ja nun nicht. Sie haben selber gesagt, Low- (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6504 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 hanging Fruits. Aber es ist offensichtlich das Einzige, wo Sie sich, liebe SPD, liebe Frau Vierecke, noch mit der CDU irgendwie einigen können, und das Ganze ein Jahr, bevor die Wärmeplanung in Berlin vorliegen muss. Deshalb frage ich mich schon, liebe Koalition: Wo ist eigentlich Ihre ganzheitliche Vision für die Wärmewende in Berlin? Wann liefern Sie mal Antworten zu den drän- gendsten Fragen dazu? Wir brauchen eben mehr als nur digitale Thermostate, wir brauchen eine klare Strategie, und wir brauchen sie jetzt. Das bleiben Sie als Regierungskoalition eben auch schul- dig, und damit verweigern Sie auch die nötige Debatte dazu. [Beifall bei den GRÜNEN –
Ist auch gut so!] In diesem Sinne, wir stehen Ihrem Antrag prinzipiell positiv gegenüber, wir erwarten aber mehr von Ihnen, mehr an Ambition, mehr an Tempo, mehr an Klima- schutz. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das triggert mich jetzt ein bisschen, weil ich tatsächlich andere Zahlen habe, und da wollte ich nur fragen, woher Ihre Zahlen sind, aber ich will mich gar nicht darum streiten, wer mehr macht. Ich freue mich ja, wenn alle mehr machen, aber soweit ich weiß, sind es 69 Standorte, die umgerüstet worden sind, mit einer Investition von 1 321 000 Euro und 1 Million, die man pro Jahr einspart. Also das macht ja einfach Sinn, oder sind Sie da anderer Meinung?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Da scheint es Querelen zu geben, oder? Das ist ja schon ein bisschen merkwürdig, wenn man selbst bei einem gemeinsamen Antrag sozusa- gen noch ins Kleinliche gehen muss, aber von mir aus! Natürlich ist es absolut sinnvoll, dass man sich um die Low-hanging Fruits kümmert. Natürlich ist es absolut sinnvoll, dass man Energiesparlampen oder LED-Lampen überall dort verwendet, wo es irgendwie geht. Natürlich ist es sinnvoll, dass man Heizungssteuerungen energie- sparend so schnell umbaut, wie es in irgendeiner Form geht. Die spannende Frage ist nur: Wozu braucht man da einen Antrag? Mein Diskussionsstand mit der BIM ist, die machen das so schnell, wie es geht. Wenn Sie da andere Erkenntnisse haben, finde ich das hochinteressant. Deswegen werden wir diesen Antrag sehr intensiv im Hauptausschuss bere- den, denn ich will natürlich wissen, was da passiert und was da nicht passiert, warum etwas nicht so schnell pas- siert und wo denn die Hemmnisse sind, denn selbstverständlich müssen diese Low-hanging Fruits so schnell wie möglich tatsächlich auch geerntet werden, und wenn wir da ein Problem haben, dann sollten wir dieses Problem beheben. Wir haben ja demnächst Haus- haltsberatungen, wo genau das umgesetzt werden muss. Natürlich geht es dabei auch um smarte Steuerungssys- teme, sicherlich nicht nur von einem Anbieter, wie der Antrag den Eindruck erweckt – das finde ich dann auch ein bisschen merkwürdig –; aber von mir aus. Und natür- lich wollen wir dabei auch die Themen Datenschutz und Datensicherheit angemessen würdigen. Sie schreiben ja auch, man muss das prüfen. – Selbstver- ständlich ist das notwendig. Insofern ist dieser Antrag ein bisschen ernüchternd für mich. Aber gut, man muss ja der Realität ins Auge sehen. Also wenn Sie der Auffassung sind, hier wird nicht genug getan, dann müssen wir natür- lich genau hingucken, wie wir ausreichend tun können. Denn Low-hanging Fruits sind nun mal das, was am einfachsten abzuernten ist, und das müssen wir abernten. Vielen Dank für den Hinweis der Koalition! Das werden wir mit dem Senat sehr intensiv diskutieren. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rote Koalition will die Verwal- tung mit dem Einbau selbstlernender Heiztechnologie befassen. Es geht wieder einmal um Energieeffizienz, CO₂-Einsparungen und die große Erzählung: Dekarboni- sierung als alternativlose Staatsdoktrin. – Man fragt sich: Wie tief sitzt eigentlich der Glaube, man könne die Reali- tät mit Sensorik, Daten und Steuerbefehlen überlisten? Dass der politische Wille zur Dekarbonisierung jede ökonomische, technische und soziale Vernunft außer Kraft setzt, zeigt dieser Antrag in aller Deutlichkeit. Es mag ja technisch interessant sein, Heizkörper auf Wetter- apps reagieren zu lassen, kann man alles machen, aber was hier passiert, ist mehr als nur Technikspielerei. Es ist die systematische Unterordnung sämtlicher Politikberei- che unter das klimaaktivistische Primat. Der Gebäudebestand wird nicht mehr nach funktionalem Bedarf, nach Sicherheit oder Substanz bewertet, sondern nach seiner Eignung zur CO₂-Reduktion. Die Logik ist klar: Was sich nicht in die Klimabilanz fügt, muss an- (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6506 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 gepasst oder ersetzt werden, koste es, was es wolle. Und dabei wird so getan, als sei jede eingesparte Kilowatt- stunde per se ein Fortschritt, selbst, wenn sie in der Summe der ganzen klimaaktivistischen Doktrin Milliar- den verschlingt, die Berlin gar nicht hat. Besonders deutlich wird das an dem Beispiel, das der Koalitionsantrag selbst anführt. Die Kollegin hat es aus- geführt: In neun Schulgebäuden in Friedrichshain- Kreuzberg habe man durch die Einführung der Heizungs- regelung „ovoTherm“ 450 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspreche dem Energieverbrauch von 450 Dreizimmer- wohnungen, heißt es, und die Investitionskosten hätten sich innerhalb eines Jahres amortisiert. – Klingt ja beein- druckend, bis man genauer hinschaut: 450 Tonnen CO₂ – auf dem Papier. Doch wie wurde gerechnet? Gab es eine Vergleichsbasis? Wurden die Gebäude gleichzeitig sa- niert? Wie stabil ist die Einsparung über Jahre hinweg? Und vor allem: Was genau bedeutet „entspricht dem Energieverbrauch von 450 Drei-Zimmer-Wohnungen“? – Das ist keine wissenschaftlich belastbare Größe, das ist politischer Marketingsprech. Die angebliche Amortisation binnen eines Jahres – auch hier fehlt die Transparenz. Wurden Wartungs-, Lizenz- und Folgekosten einbezogen? Wurden die Systemintegra- tion, Schulungskosten oder etwa Datenschutzauflagen – darüber hat Kollege Zillich gesprochen – berücksichtigt? Oder handelt es sich schlicht um eine Modellrechnung auf Grundlage idealtypischer Annahmen? Kurz: Das Kreuzberger Beispiel ist kein Beweis; es ist ein Werbe- spot in parlamentarischer Verpackung. Und es steht für eine Politik, die meint, man könnte mit ein paar Sensoren und Algorithmen die strukturelle Überforderung des Staates digital übertünchen. Das ist Klimamanagement durch die Suboptimierung des Bestehenden. Hinzu kommt die permanente Prüferei: Es soll geprüft werden, es ist zu ermitteln, es könnte gefördert werden. – Dieser Antrag liest sich wie ein Paradebeispiel für eine Verwaltung, die sich vor allem durch zögerliche Pro- zessabläufe statt durch entschlossene Umsetzung aus- zeichnet. Denn wenn die Technologie derart erprobt und kosteneffizient ist, warum dann nicht einfach machen? Was fehlt, ist eine klare Verantwortungshierarchie, denn wieder einmal wird die Verantwortung nach unten wei- tergereicht. Der Unterstützungsbedarf der Bezirke soll geprüft werden, aber niemand übernimmt die operative Steuerung. Dabei wissen wir alle: Solange das Land nicht zentral priorisiert, steuert und finanziert, passiert in der Fläche wenig. Es lebe die Verwaltungsreform! Wir haben nichts gegen sinnvolle Effizienzmaßnahmen, kann man alles machen, aber wir wehren uns gegen eine Politik, mit Technikfetisch und Klimaideologie, der Ver- mengung, die den gesunden Menschenverstand dabei abschafft und die reale Steuerungsfähigkeit der Politik maßlos überschätzt. Berlin braucht Investitionen in funktionierende Gebäude, nicht in ideologiebetriebene Experimente mit selbstler- nender Software. Was die Politik beziehungsweise der Staat nicht leisten kann, soll er nicht simulieren, und was er leisten muss – Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge für die Berliner sicherstellen –, darf nicht länger dem Klimaprimat untergeordnet werden. – Vielen Dank! –Und es ist übrigens sehr schade, dass die CDU diesen ganzen Wahnsinn mitmacht, wie Herr Merz mit dem Koalitions- vertrag mit den Spezialdemokraten gezeigt hat. Das bringt Deutschland nicht weiter. Ich wünsche einen wun- derbaren Abend. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungs- punkt 47 B war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 47 C: Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2380 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Her- ren! Dass die A 100 im Westen Berlins gesperrt ist und nun gleich zwei Brücken abgerissen werden müssen, ist eine verkehrspolitische Katastrophe. Noch bevor weite Teile des Berliner Ostens durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts im Juli ins Chaos gestürzt werden, hat dies nun bereits der Westen erlebt. Die Ringbahn ist un- terbrochen, Autos drängeln sich durch die Wohnstraßen, und Menschen kommen nicht mehr ans Ziel oder nur mit großer Verspätung und viel Ärger. Es sollte uns daher allen eine Mahnung sein: Wer heute an der Sanierung der bestehenden Infrastruktur spart, der verschuldet sich für die Zukunft. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6507 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Stimmt, nicht? – Da gibt mir auch der Senat recht. – Was passiert, wenn unsere Straßen, Brücken und U-Bahn- Tunnel einsturzgefährdet sind, das sieht ganz Deutsch- land gerade am Beispiel Berlins. Das Chaos ist die Folge, und Berlins Straßen sind ein Notfall. Ein Notfall ist es aber auch, wenn Menschen die 112 wählen. In diesem Moment verlassen sie sich darauf, dass Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei schnell zur Stelle sind, dass sie rechtzeitig kommen, um Hilfe zu leisten. Und genau deshalb fordern wir parteiübergreifend, dass Rettungs- und Blaulichtdienste absoluten Vorrang im Straßenverkehr haben. – Das fordern Sie auch. – Das heißt auch, sie dürfen logi- scherweise nicht kostbare Zeit verlieren, weil Brücken heruntergewirtschaftet und deshalb für die RTWs, also die Rettungsdienste, nicht mehr befahrbar sind. Deshalb braucht es jetzt ganz klar und sofort Vorrangrou- ten für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste. Aber nicht nur die Blaulichtdienste schlagen durch die Sperrung der A 100 und die Gewichtsbeschränkungen an der Halenseebrücke Alarm, auch die Krankenhäuser können weiträumig nicht mehr ordentlich versorgt wer- den. Wir haben heute Vormittag schon mal über die CFM gesprochen, und nun stellen wir fest, dass auch an dieser Stelle die Leute im Regen stehen gelassen werden. Denn wenn die Krankenhäuser, wie das Martin-Luther- Krankenhaus, die DRK Klinken Berlin Westend, das Evangelische Krankenhaus Hubertus, die Schlosspark- Klinik und viele mehr, aufschreien, weil sie durch die Brückensperrungen nicht mehr richtig angefahren oder nicht mehr rechtzeitig angefahren werden können, wenn es zu echten Versorgungsengpässen bei Essen, Wäsche, Logistik kommt oder sogar die Rettungswagen nicht mehr zum Krankenhaus kommen, dann geht es um das Leben der Menschen in unserer Stadt. Und wenn die Grundversorgung von Menschen in Not nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, dann ist es fünf nach zwölf, und dann ist es unser Job als Politik, die Schwächsten zu schützen. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor. Kleine Randbemerkung: Die CDU-Fraktion war vor zwei Wochen wegen zwei Tagen BVG-Streik ganz schnell dabei, die Busspuren für den Autoverkehr freizugeben. Da kann es doch in einer echten Notsituation auch kein Problem sein, jetzt für die Feuerwehr und Rettungsdiens- te „Vorfahrt first“ zu sagen. Sie können uns hier und heute beweisen, ob Sie wirklich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten die Vorfahrt einräumen oder ob Sie das immer nur dann tun, wenn es Ihnen gerade passt. Berlin braucht jedenfalls eine Not- fallversorgungssicherheit, und deshalb bitten wir Sie inständig: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! ‒ Vie- len Dank! Vielen Dank! ‒ Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal versuchen, es ein bisschen unaufgeregter zu machen, denn das Ziel, dass die Einsatz- und Rettungs- kräfte zu den Menschen kommen, die sie brauchen, teilen wir, glaube ich, alle. Die schnelle Einsatzfähigkeit genau dieser Blaulicht- kräfte ist besonders wichtig. Wir reden hier über zwei Anträge: Der eine wird begrün- det, der andere ist offensichtlich nicht auf der Redeliste. Er kommt von der AfD. Ich will zu beiden aber einmal kurz etwas sagen, denn die AfD macht es sich noch leich- ter als Sie, liebe Grüne, indem sie einfach sagt: Die Last- beschränkungen, die ja offensichtlich so vom Himmel gefallen sind, die interessieren uns eigentlich gar nicht. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn Mehr- tonnage über Ingenieurbauwerke, Brücken und Straßen fährt? Wissen Sie, dass es einen empirischen Zusammenhang gibt zwischen der Achslast und der Belastung für diese Bauwerke und Straßen? Kennen Sie das sogenannte Vierte-Potenz-Gesetz? ‒ Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt, dass die Belastung durch ein Feuerwehrfahrzeug, ein dreiachsiges Löschfahrzeug mit (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6508 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 14 Tonnen, das 2250-Fache eines durchschnittlichen Pkw ausmacht. ‒ Verehrter Kollege Wiedenhaupt! Wollen Sie wirklich, dass die verbliebene Halenseebrücke auch noch einstürzt? Und wollen Sie wirklich, dass im Zweifel da Menschen sterben durch solche Forderungen, die wirklich nicht damit vereinbar sind, wie wir mit der Sicherheit in unserer Stadt umgehen wollen? Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Hassepaß?
Gerne!
Sie reden jetzt über einen ganz anderen Antrag als über unseren. Das wundert mich ein bisschen.
Ja, das mag sein. Ich habe ja eingangs gesagt: Es gibt zwei Anträge, die sich mit genau diesem Thema beschäf- tigen. Ich wollte erst einmal so ein bisschen mit den Mär- chen aufräumen. Die Kollegin Kapek hat ja auch nicht wirklich intensiv gucken lassen, dass sie sich intensiver mit dem Thema beschäftigt hätte, was Tonnage- begrenzungen angeht und was insbesondere die Straßen- verkehrsordnung betrifft. Aber dazu komme ich gleich noch. Also: RTWs und NEFs. ‒ Nicht die RTWs, verehrte Kollegin Kapek, sind die, die gerufen werden, wenn es wirklich um Leben und Tod geht. Das sind die NEFs, die Notfalleinsatzfahrzeuge, und das ist noch einmal eine ganz andere Kategorie; die haben Sie übrigens gar nicht adressiert. Stattdessen haben Sie über die Krankenhauslogistik gesprochen. Mit Ver- laub: Wenn ein Krankenhaus nicht in der Lage ist, mit seinen Logistikdienstleistern so zu disponieren, dass der Wäschetransporter vielleicht eine halbe Stunde oder Stunde früher losfährt oder das Essen möglicherweise etwas früher geliefert wird, ist das bei den Problemen, die wir haben, glaube ich, nicht mehr verhältnismäßig und steht schon gar nicht im Verhältnis zu dem, was Sie vor- schlagen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Franco?
Ja, gerne, immer! Das gibt mir mehr Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Vielen Dank, Herr Kraft! Ich wollte mal fragen, ob Sie wussten, dass bei der Alarmierung eines NEFs auch immer gleich ein Ret- tungswagen mitalarmiert wird. Oder hat die Koalition das jetzt geändert? ‒ Das frage ich mal so als Rettungsdienst- interessierter.
Lieber Kollege Franco! Ich habe mich sehr intensiv mit der Rettungskette und den Alarmierungssystemen be- schäftigt. Es sind eben nicht immer nur NEFs, sondern es sind zum Teil auch RTWs, es sind aber beispielsweise auch Ret- tungshubschrauber. Der entscheidende Punkt ist: Wird ein Notarzt eingefor- dert, ja oder nein? ‒ Und im Zweifel, wenn es wirklich um Leben und Tod geht, dann ist der Notarzt vor Ort. Dann ist der Notarzt vor Ort derjenige, der tatsächlich zuerst behandeln kann. Und dann wird er im Zweifel ersetzt durch einen RTW. Wann immer es wirklich ge- fährlich ist, weil die Verletzungen besonders schlimm sind, braucht es einen Notarzt. Fragen Sie die Feuerwehr. Beschäftigen Sie sich noch einmal etwas intensiver mit der Einsatzkette. So, und jetzt kommen wir mal zu dem Antrag und dem, was die Grünen vorschlagen. Sie, verehrte Kollegin Ka- pek, wollen also Fahrspuren speziell für Blaulicht- fahrzeuge und für Lkws freigeben, die Krankenhäuser beliefern. Da gucken wir mal in die Straßenverkehrs- ordnung und ins Straßenverkehrsgesetz: Das ist da schlicht nicht vorgesehen. So etwas gibt es nicht, nicht in Deutschland und auch nicht in Berlin ‒ nicht einmal, obwohl Sie ein Mobilitätsgesetz gemacht haben; das sei mir mal gestattet. Es geht in der Umsetzung schlicht nicht. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6509 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Jetzt komme ich zum Vergleich zu den Bussonder- fahrstreifen. Da haben wir gesagt: Wenn die BVG nicht fährt, dann kann man die Leistungsfähigkeit für den MIV erhöhen, indem die Autos, die Kraftfahrzeuge, die Bus- spur benutzen können. Das geht selbstverständlich, durch eine einfache Abordnung eines Bussonderfahrstreifens. Da müssen Sie keine Schilder abschrauben, da können Sie einfach etwas drüber hängen, oder Sie können auf die Kontrolle verzichten. Was aber ist das Richtige, und was tut der Senat? ‒ Frau Senatorin Bonde hat es übrigens in der letzten Verkehrs- ausschusssitzung gesagt, und an verschiedenen anderen Stellen auch. Es werden selbstverständlich Ausweich- routen definiert, und zwar weiträumig. Das ist beispiels- weise der Tegeler Weg. Auf diesen Ausweichrouten wird definiert, dass Baustellen dort nur dann, wenn sie wirk- lich notwendig sind ‒ wenn es Havarien sind, wenn es Notfälle sind ‒, zugelassen werden. Wir haben die Licht- signalanlagen verändert; die Senatorin hat neue Bus- spuren zugesagt. Die sind dann selbstverständlich frei für NEFs, RTWs und für die Einsatzkräfte, gar keine Frage. Und: Das Ganze erfolgt in engster Abstimmung mit der Feuerwehr, mit der Polizei und auch mit den Kranken- häusern. Das sind die Maßnahmen, die man umsetzen kann, denn nur das lässt das Gesetz zu. Insofern: Ihr Anliegen mag berechtigt sein; beide Anträge adressieren ja dasselbe. Aber das, was im Rahmen des Gesetzes machbar ist, tut Frau Bonde bereits. Ihr Antrag geht ehrlicherweise völlig fehl. In der Sache ist er möglicherweise richtig gemeint, aber in der Umsetzung ist er völlig unmöglich. ‒ Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dringlichen Antrag der Grünen tut es mir leid, aber der Antrag scheint mir doch auch ein Schnell- schuss zu sein. Welche Straßen sollen ausschließlich für Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauslogistik ausgewiesen werden? Was wäre der Effekt? Was passiert dann mit dem aktuell vorhandenen Verkehr? Warum dann nicht auf mehrspurigen Straßen kombinierte Rettungs-, Bus- und Radstreifen anlegen? ‒ Kann ich mal darum bitten, dass hier Ruhe im Saal hergestellt wird? Ich weiß ja nicht, was hier gerade ab- läuft. ‒ Okay, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Inwiefern lassen sich Verzögerungen im Rettungsdienst durch veränderte Einsatzplanungen ausgleichen? ‒ Aus unserer Sicht ist die Forderung aus dem Antrag nach aktuellem Stand unrealistisch. Alle Routen in Nord-Süd- Richtung in Charlottenburg-Wilmersdorf werden befah- ren, sind während der Rushhour zugestaut, und das nicht erst seit der Sperrung der A 100. Wer soll eine komplette Freihaltung ganzer Routen für Feuerwehr und Rettungs- dienste, die einige Male am Tag dort langfahren, um- setzen und kontrollieren? ‒ Das könnte aus unserer Sicht nur im übergeordneten Straßennetz mit Senatszuständig- keit erfolgen, da die Rettungswagen ja unmöglich durch die Kieze fahren können. Diese Straßen sind komplett zugestaut. Daher ist unser Vorschlag, auch an Senatorin Bonde: Schaffen Sie zumindest eine lange Busspur in Nord-Süd- Richtung durch das Freigeben von Parkstreifen ‒ zum einen für den Schienenersatzverkehr, damit dieser auch tatsächlich die Ringbahnstationen anfahren kann, nicht umgeleitet wird, und auch für die regulären Buslinien wie beispielsweise den 109er. Busspuren sind immer auch Spuren für Feuerwehr und Rettungsdienste. Machen Sie das, vor allem auch entlang der besonders belasteten Straßen, also Kaiser-Friedrich-Straße, Brandenburgische Straße, gegebenenfalls auch an weiteren Straßenzügen. Lassen Sie mich Ihnen vielleicht bei dieser Gelegenheit ebenso mit auf den Weg geben, der Koalition wie auch der Senatorin: Sie haben heute früh sehr ausgiebig darauf geantwortet, wie Sie mit den beteiligten Stellen zusam- menarbeiten. Reden Sie als Senat doch bitte auch mal mit den An- wohnerinnen und Anwohnern. Machen Sie endlich mal Einwohnerversammlungen, stellen Sie sich den berech- tigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger ‒ auch, wenn das nicht vergnügungsteuerpflichtig ist, aber dafür sind Sie gewählt worden. Dafür sind Sie im Amt. Die Men- schen sollen informiert werden, und sie sollen in die Lösungsfindungen für dieses Verkehrschaos auch endlich einbezogen werden. ‒ Vielen Dank! (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6510 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spricht ja durchaus eine wichtige Konsequenz aus der Sperrung der A-100-Brücke an: Polizei, Feuer- wehr und Rettungsdienst müssen weiter gut durch- kommen, so, wie es eben gerade geht. Deswegen hat sich die Koalition aber auch gekümmert. Ich habe genau zugehört, auch heute in der Fragestunde. Ich habe auch gestern in der Fraktion gut zugehört. Ich habe mich auch ansonsten ein bisschen umgetan. Die Verkehrssenatorin hat ja heute schon die Spitzenrunde beschrieben, in die auch die Senatsverwaltung für Inneres einbezogen ist, die dort natürlich auch die Interessen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei vertreten hat. ‒ Und ja, Rettungstransportwagen müssen auch zum Einsatzort, nicht nur die Notarzteinsatzfahrzeuge. Die kommen dann im schlimmsten Fall im Doppel vorgefah- ren. Mich freut daher, dass es für die Rettungstransport- wagen, die nunmehr etwas schwerer sind als die zu- gelassenen 3,5 Tonnen, trotz der Gewichtsbegrenzung Richtung Norden hier eine Lösung gibt, dass die Ret- tungswagen im Einsatz durchaus akzeptiert werden, auch wenn sie ein bisschen über diesem Limit liegen. Dass die einspurige Führung der A 100 über die Gegenfahrbahn hier für Verzögerungen sorgt, da keine Rettungsgasse gebildet werden kann, ist zwar misslich, wir müssen hier aber feststellen, dass wir an der Stelle nun keine Patentlö- sung anbieten können. In Richtung Süden kann auf den zwei Fahrspuren auch eine Rettungsgasse gebildet wer- den, da ist das einfacher. Sonst habe ich auch herausgehört, dass es auf den Aus- weichrouten auch temporäre Busstreifen geben soll, die natürlich dann für Fahrzeuge mit Sonderrecht, von Poli- zei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, ebenfalls Vor- rang bedeuten. So hat es die Verkehrsverwaltung ange- kündigt, und wenn das heute hier noch nicht allen so klar war, dann spricht viel dafür, dass es vielleicht morgen noch eine Presseerklärung des Senats gibt, in der die Regelungen noch einmal vorgestellt werden, damit das alle Beteiligten zweifelsfrei nachlesen können. Schwieriger ist die Lösung für die Krankenhauslogistik, die von den Grünen hier angesprochen wird, denn da gibt es keine Kennzeichnung, da gibt es keine Sonderrechte. Insoweit gibt es da auch keine schnellen Lösungen, aber ich denke, dass auch hier von der Spitzenrunde erwartet werden darf, dass sie sich mit dem Thema im Sinne der Krankenhäuser zumindest auseinandersetzt und versucht zu schauen, ob es hier auch Lösungen geben kann. Für schwere Spezialfahrzeuge, und das ging vorhin auch ein bisschen durcheinander, der Feuerwehr wie Lösch- und Hilfsfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge, die vom Nikolaus-Groß-Weg aus starten, wird das Ausrücken gut möglich sein. Hier wird die Rückkehr in den Standort zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft das Problem sein, da ein Umweg dort wegen der Gewichtsbeschrän- kung zum Problem wird. Die Rettungswagen haben die kleine Gewichtsüberschreitung, bei den großen, schweren Lkws, von denen hier die Rede ist, wird das nicht gehen können. Wir werden, und damit komme ich zum Schluss, in den kommenden Monaten alle miteinander stark und solida- risch sein müssen, was die schwierige Verkehrssituation in unserer Stadt, gerade dort in Charlottenburg, angeht. Auch mit Blick auf Einsatzfahrzeuge hoffe ich deswegen auf die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner. Hel- fen Sie mit, dass die Einsatzfahrzeuge schnell durch den Engpass kommen! Machen Sie, so gut es geht, den Weg frei, wenn Sie sehen, dass Einsatzfahrzeuge unterwegs sind und in einer akuten Notlage zur Hilfe eilen müssen. Danke dafür im Voraus! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle überein, dass Feuerwehren, Rettungsfahrzeuge auf dem schnellsten Wege zum Ein- satzort kommen müssen, und auch zu den Krankenhäu- sern. Hier geht es ja nicht darum, dass Zeit Geld ist, son- dern hier ist mangelnde Schnelligkeit eventuell die Frage über Leben und Tod. Wir haben es in der letzten Sitzung schon bei den Pollern thematisiert, durch die Rettungs- fahrzeuge ausgebremst werden, und wir erleben das Gan- ze jetzt auch auf der A 100 durch die Gewichtsbeschrän- kung bei der Ausweichstrecke. Das hat die Feuerwehr alarmiert. Wen es aber nicht alar- miert hat, scheint die Verkehrssenatorin zu sein. Frau Senatorin Bonde, Sie haben die Fragestunde heute gut genutzt, um Ihre guten Verbindungen zur Autobahnge- sellschaft darzustellen, und zu allen Stakeholdern, mit denen Sie gesprochen haben, und alles, aber Sie haben kein einziges Wort über die Thematik verloren, wie wir die Rettungsfahrzeuge und schwere Einsatzfahrzeuge über die Halenseebrücke und am Dreieck Funkturm vor- bei bekommen. Das halte ich für schwierig, und das halte ich für dem lebensgefährlichen Punkt nicht wirklich ent- sprechend dargestellt. Die Grünen haben die gleiche Idee gehabt wie wir, dass wir dort handeln müssen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6511 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Herr Kollege Kraft, Ausweichstrecken: Genau das darf es natürlich nicht sein, denn wir können doch nicht die Feu- erwehren im Einsatz über die Ausweichstrecke Martin- Luther-Straße oder über Konstanzer Straße und dann Otto-Suhr-Allee und dann Tegeler Weg schicken. Wie lange sollen die denn brauchen? Das ist doch irrsinnig. Dann sagen Sie: Wir können sie nicht da hinüberschi- cken, weil wir eine Lastbegrenzung haben, weil sonst eventuell Gefahren entstehen. – Ja, die Lastbegrenzung ist da, damit nicht jeden Tag Zigtausende Laster und Lkws und große Fahrzeuge dort lang fahren. Das muss jetzt so sein, aber wir haben sie doch nicht deshalb, weil am Tage vielleicht 20 Fahrzeuge der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die diese Last überschreiten, dort lang fahren. Ich habe das schon einmal gesagt. Die beste Lösung für diese Ausweichstrecke wäre, wenn wir nicht diese drei schmalen Spuren gemacht hätten, sondern wenn man gesagt hätte: Wir machen zwei überbreite Spuren, eine nach Norden, eine nach Süden. – Dann hätten wir sämtli- chen Einsatzverkehr dort vorbeileiten können. Wir hätten eine kurze Verbindung, wir hätten eine schnelle Verbin- dung, und wir würden dem Problem Herr werden können. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kraft?
Herr Kollege Kraft! Sie waren doch gestern im Verkehrs- ausschuss dabei, und Sie haben doch mitbekommen, dass genau von der Autobahngesellschaft, von der DEGES daran gearbeitet wird, mit einem Stützsystem die Halen- seebrücke zu stützen. Warum machen sie das? – Weil sie selbst im Kopf haben, dass es Bedarf geben könnte. Wir sagen: Der Bedarf ist jetzt da. Der Bedarf ist für die Ret- tungsfahrzeuge da, und deshalb müssen wir diese Mög- lichkeit nutzen. Konkret zum Antrag der Grünen: Wir haben die gleiche Zielrichtung, das ist unverkennbar. Bei Ihnen kommt aber wieder der typische Autohass herüber: Dann müssen wir dafür sorgen, dass auf diesen Strecken kein motorisierter Individualverkehr fahren darf. – Nein, darum geht es nicht. Es geht nicht darum, den Individualverkehr zu- rückzudrängen, sondern es geht darum, dass wir Men- schenleben retten können, indem wir Rettungsdienste durchführen. Insofern müssen wir schnell eine Lösung finden, und deshalb werden wir bei unserem Antrag – die Grünen haben es auch beantragt – hier Sofortabstimmung bean- tragen. Warum? – Weil es keinen Sinn hat, diese Anträge für ein halbes Jahr in Ausschüsse zu versenken, sondern wir müssen den Auftrag jetzt adressieren. Die Senatorin selbst hat es vorhin nicht aufgenommen. Da muss das Parlament tätig werden, für die Menschen in dieser Stadt. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Haupt- ausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsord- nung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD- Fraktion ist die Überweisung damit so beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 47 D: Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2381 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Über- weisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. Die Geschäfts- (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6512 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 ordnung sieht vorrangig eine Abstimmung über den Überweisungsantrag vor. Vor der Abstimmung hat die AfD-Fraktion einen Rede- beitrag zur Geschäftsordnung angemeldet, um ihren An- trag auf sofortige Abstimmung zu begründen. In Debatten zur Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen einen Antrag gesprochen werden. Da die Koalitionsfrak- tionen die Überweisung beantragt haben, frage ich, ob aus diesen Reihen die Erteilung des Wortes für den Überweisungsantrag gewünscht wird. – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann spricht gegen den Überweisungsan- trag der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal an die Vernunft in diesem Haus appel- lieren. Diese Situation ist kein Antrag, der auf Monate in Ausschüssen besprochen werden kann und dort vergam- meln soll. – Herr Kollege Melzer, das werden auch Sie einsehen, dass die Menschen, die Sie als Wähler haben wollen, darauf angewiesen sind, dass Rettungsfahrzeuge an die- sem Punkt so gut durchkommen. – Wir müssen jetzt handeln. Wir haben die ganze Zeit erlebt, wie die Ver- kehrssenatorin immer einen Schritt zu langsam war und hinterher war. Deshalb appelliere ich an Sie: Wie immer dann die kon- krete Ausführung sein mag – da kann man ja dann sehen, auch mit der Verwaltungsaufgabe versehen, eine Lösung zu finden –, wir müssen das Thema jetzt adressieren, heute, und nicht erst in der Sommerpause. Deshalb unser Appell an Sie: Stimmen Sie einer sofortigen Abstimmung zu! Lassen Sie uns das Thema angehen! Lassen Sie uns Menschenle- ben schützen und retten! – Herzlichen Dank! Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss über- weisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Ge- genstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion; damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstim- mung über den Antrag erfolgt heute nicht. Tagesordnungspunkt 47 E war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 48 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am 22. Mai 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6513 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 16: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2359 vertagt Lfd. Nr. 20: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 21: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 24: Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. März 2025 Drucksache 19/2321 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1113 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. März 2025 Drucksache 19/2322 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 vertagt Lfd. Nr. 28: Das Azubiwerk Berlin gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 Drucksache 19/2337 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1363 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6514 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Lfd. Nr. 29: Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 24. März 2025 Drucksache 19/2340 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1935 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 30: Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. März 2025 Drucksache 19/2344 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2293 mehrheitlich – gegen AfD – angenommen Lfd. Nr. 32: Veräußerung des dezentralen Wärmegeschäfts der BEW Solutions GmbH außerhalb des Kerngebiets Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2362 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 35: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 36: Stärkung und Förderung von Nahwärme- Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Lfd. Nr. 37: Sichere Geh- und Radwege auch im Winter – Glättechaos beenden, BSR zentral mit dem Winterdienst auf allen Wegen beauftragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2303 an Mobil (f), UK und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 an StadtWohn (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 39: Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2327 vertagt Lfd. Nr. 40: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 41: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6515 Plenarprotokoll 19/65 10. April 2025 Lfd. Nr. 46: Ein Regionalbahnhof für Buch Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2357 an Mobil Lfd. Nr. 48: Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2339 an StadtWohn