Vollständige Mitschrift der Sitzung 68, 2025-06-26.
Sprach am meisten: Dr. Kristin Brinker (5% Wörter). Redner: 64, Wortmeldungen: 169.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Berlin! Ein guter Tag deswegen, weil wir Berlin und das Leben in Berlin ganz grundsätzlich besser machen werden, denn es nervt uns doch alle, wenn wir durch unsere wirklich lebendige, großartige Stadt fahren, gehen oder laufen, wirtschaftlich tätig sind oder Verwaltungsdienstleistungen brauchen. Wir haben doch alle zusammen den Eindruck, dass dieses Berlin sich wie Gulliver gefesselt auf dem Boden befin- det, nahezu bewegungslos, gefesselt von Bürokratie, von Zuständigkeitschaos, endlosen Detailfragen – voller Kraft, aber nahezu bewegungslos. Als würde Berlin durch einen dichten Verkehr aus Vorschriften und Zuständig- keitschaos manövriert werden. Es bewegt sich aber oft, viel zu oft, leider im Stop-and-Go-Modus. Dabei wünschen wir uns doch alle nur, dass es leichter läuft, dass es schneller geht und dass Berlin funktioniert. Berlin kann so viel, wenn wir es ihm nur leichter machen. Dinge müssen schneller gehen, Bescheide automatisch kommen. Wir wollen Baustellen schneller bearbeitet sehen. Wie oft höre ich, wenn man am Morgen durch Berlin fährt und vor Baustellen steht: Wer arbeitet denn da? Ich sehe keine Bauarbeiter. – Wie oft höre ich das im Gespräch mit dem Bürger, und wie oft erleben wir das auch im übertragenen Sinn bei den Baustellen unserer Stadt. Mit der Verwaltungsreform bereiten wir den Boden für ein funktionierendes Berlin! Für ein Berlin, in dem Aufgaben wieder Hand in Hand erledigt werden, und für ein Berlin, in dem beispielsweise ohne Hürden und ohne Frust eine Urkunde beantragt, ein Dokument beglaubigt werden kann, Eltern schnell und verlässlich die Informationen für die Bildungsangebote ihrer Kinder bekommen, Hilfsleistungsempfänger diskri- minierungsfrei, schnell und verlässlich ihre Leistungen erhalten und Gewerbetreibende unkompliziert und schnell Genehmigungen erhalten. Kurz: Wir schaffen das Fun- dament für eine Verwaltung, die für die Menschen da ist: schnell, klar und modern. Denn so kann Berlin sein, und dafür schaffen wir heute die Grundlage. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bür- ger – und das ist echt eine Änderung des Mindsets – gern mit unserer Verwaltung zu tun haben, weil die Abläufe schnell, die Wege kurz und die Antworten schnell da sind. Dafür brauchen wir aber mehr als Sonntagsreden und irgendwelche Digitalisierungsversprechen. Wir brau- chen konkrete Veränderungen, und genau das leiten wir zusammen heute hier ein. Wir beenden heute den wichtigsten Schritt eines Prozes- ses, der viel länger als zwei Jahre gedauert hat. In den letzten zwei Jahren hat er unter der Ägide des immer optimistischen Vorantreibers, unseres Berlin-Machers Kai Wegner, stattgefunden. Ohne diesen Regierenden Bürgermeister, lieber Kai Wegner, gäbe es heute keine Verwaltungsreform. Cha- peau! Herzlichen Glückwunsch! Aber auch schon davor war ein Prozess im Gange, denn auch unter Rot-Grün-Rot wurde darüber nachgedacht, wie man diesen Koloss Berlin von den Hindernissen befreien kann. Bis heute haben wir alle, abgesehen von der AfD, den Mut gehabt, zusammenzuarbeiten, um die- sem Koloss Berlin wieder Beine zu machen, und um diese Hindernisse, diese Stricke, die uns binden, die uns daran hindern, aufzustehen, wieder schnell zu werden und Berlin voranzutreiben, endlich zu durch- schlagen. Das machen wir heute gemeinsam! Dabei werden wir natürlich heute nicht in jedem einzel- nen Politikfeld, in jedem einzelnen Problemfeld alle Zu- ständigkeiten genau zuordnen können. Wir werden nicht die Finanzierung jeder einzelnen Aufgabe festlegen, und wir werden auch jetzt und hier nicht jede Doppelzustän- digkeit abschaffen. Deswegen ist es auch nicht so, dass die Arbeit heute endet – ganz im Gegenteil: Sie wird intensiv weitergehen. Aber ohne unsere heutige Entschei- dung, ohne die Arbeit der letzten Jahre und ohne unseren gemeinsamen Mut, diese Verwaltungsreform durchzu- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6765 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 ziehen, ohne das alles würden wir diese große Aufgabe nicht lösen können. Ich möchte darüber hinausgehen: Wir ändern heute die Spielregeln Berlins. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Menschen, die eine Leistung von ihrer Verwaltung brau- chen, diese rasch, beständig und im besten Fall sogar autoaktiv bekommen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass wir uns schneller in unserer Stadt bewegen können, weil die Abläufe besser funktionieren. Wir sorgen dafür, dass jeder weiß, was eigentlich seine Zuständigkeit ist, und was auch nicht seine Zuständigkeit ist, welche Auf- gabe er oder sie für Bürger und Unternehmen zu erfüllen hat und welche auch nicht. Das machen wir alles, indem wir dafür heute den gesetz- lichen Rahmen schaffen. Mit diesem werden wir dann in der Folge die Zuständigkeiten umorganisieren sowie die Finanzierung und personelle Ausgestaltung dieser Aufga- ben im Rahmen des sogenannten Konnexitätsprinzips sogar in der Landesverfassung festschreiben. Diese Kon- nexität sorgt dafür, dass die Ebene, die die konkrete Auf- gabe zu erfüllen hat, auch die notwendigen Ressourcen dafür bekommt. Wir sichern die Finanzierung dafür und auch das Personal. Das ist etwas, das wir auch vom Bund fordern. Konnexität muss auch zwischen Bund und Land bestehen. Was der Bund bestellt, muss er dem Land auch bezahlen. Die Beschlüsse, die die MPK, die Ministerpräsidenten- konferenz, in dieser Woche gefasst haben, stehen für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen sowie für eine gute Zukunft, und das sollte auch die Normalität dieser Zukunft werden. Dabei ist das, was wir heute hier machen, tatsächlich kein parlamentarischer Alltag. Es ist nicht normal, dass die Opposition bereit ist, einem Gesetz der Regierung zuzu- stimmen. Lustigerweise hat der Senat diesen Entwurf am 1. April 2025 beschlossen, aber das war erfreulicherweise kein böses Omen. Es ist aber gute parlamentarische Sitte, dass vernunftbegabte Parlamentarierinnen und Parlamentarier in konstruktiv für die Bevölkerung arbeitenden Fraktionen in den großen Dingen zusammenarbeiten. Das passiert ganz oft außer- halb der Öffentlichkeit. Heute tun wir das gemeinsam mitten im Licht der Öffentlichkeit, und wir machen das deswegen gemeinsam, weil wir alle zusammen wollen, dass Berlin wieder vernünftig funktioniert. Wir schaffen mit dieser Reform die Voraussetzungen für schlanke, klare und verlässliche Abläufe zum Wohl aller Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern unserer Verwaltung auch Vertrauen und Freiheit, Entscheidungen zu treffen, denn gute Ver- waltung braucht nicht nur Regeln, sondern gute Verwal- tung braucht auch Freiheit und das Rückgrat, auch Fehler zuzulassen. Wer keine Fehler machen darf, macht irgend- wann gar nichts mehr. Ich habe den Eindruck, dass wir 130 000 wild entschlossene Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter in unseren Verwaltungen haben, die für Berlin effizient und gut und schnell arbeiten wollen. Sie nervt es genauso wie uns außerhalb der Amtsstuben, dass die Verfahren, die Abläufe zu lange dauern. Deswegen sind wir alle zusammen zu Recht genervt und wollen das ändern, weil es unsere gemeinsame Entwicklung behin- dert. Wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass Verwal- tung wieder eine Möglichmacherin ist, dann stärkt das unser Wachstum, wirtschaftlich, gesellschaftlich und menschlich, denn ein leistungsfähiger Staat ist die Basis dafür, dass wir auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit sichern, kulturelle Vielfalt fördern und Chancengleichheit ermöglichen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen doch bitte die Zeit dafür haben, das zu tun, was wirklich wichtig ist und was ihnen Spaß macht, und nicht so viele Behördengänge. All das beginnen wir heute. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Berlin nicht nur funktioniert, sondern dass Berlin vorangeht: ein Berlin, das vorne ist, innovativ ist, Spaß macht. Wir starten heute Berlin 2.0. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jarasch das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle- gen! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Danke an alle, die im Senat, in den Senatsverwaltungen, in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und in den demokrati- schen Fraktionen dieses Parlaments an der Reform der Verwaltung, die wir heute beschließen, mitgearbeitet haben! Wir haben gemeinsam gezeigt, dass wir das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt über unsere jeweiligen Parteiinteressen stellen können. Danke auch an den Regierenden Bürgermeister Kai Weg- ner! Sie waren offen genug, die demokratische Oppositi- on einzubeziehen, ohne die diese Reform nicht zustande gekommen wäre, und Sie waren klug genug, auf (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6766 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Beschlüssen der Vorgängerregierung aufzubauen, statt alles auf null zu setzen. Danke, weil wir Berlin gemein- sam einen Schritt vorangebracht haben! Herr Wegner! Sie haben immer wieder öffentlich betont, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Opposition so konstruktiv an einem Regierungsprojekt mitarbeitet. Ich sage Ihnen, weshalb wir das getan haben: Weil die Berlinerinnen und Berliner es verdient haben, dass ihr Alltag leichter wird, dass sie auf dem Amt rasch und ohne Behördenpingpong das erledigen können, was sie brau- chen, und dass sie nie wieder hören: Dafür sind wir nicht zuständig. – Weil die Beschäftigten in der Verwaltung nicht weiter an ihren Jobs verzweifeln sollen. Es ist näm- lich kein Vergnügen, Kundenservice zu leisten, wenn die Schlange immer länger wird und die Kundinnen und Kunden immer genervter. Es ist auch kein Vergnügen, Kundinnen und Kunden bitten zu müssen, doch bitte alle ihre Daten in dreifacher Ausfertigung im Aktenordner vorbeizubringen, obwohl sie wissen, dass die Daten an anderer Stelle längst vorliegen. Weil es bezeichnend ist, dass mit der Neuordnung der Zuständigkeiten die Zahl der Aufgaben von 4 000 auf 4 800 gewachsen ist und für 800 dieser Aufgaben bislang niemand offiziell zuständig war oder sein wollte, und weil für jede Verwaltungsauf- gabe, für die die Berliner Verwaltung nicht klar die Ver- antwortung übernimmt, irgendjemand in Berlin gerade- stehen muss. Dann, weil wir lieber unsere eigenen Ge- schichten über Berlin erzählen, statt weiter Markus Söders Spott über die dysfunktionale Hauptstadt zu ertra- gen, aber vor allem, weil für die Menschen in Berlin die Verwaltung der Staat ist. Die Bürgerämter, die Sozialäm- ter, das LEA, das LABO: Hier erleben sie, ob der Staat funktioniert, und wenn auf dem Amt mal wieder nichts geht, dann leidet das Vertrauen in die Verwaltung, in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Demokratie. In Zeiten wie diesen, in denen rechte Populisten alles tun, um die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, müssen wir diesem Vertrauensverlust entgegen- wirken. Wir müssen alle gemeinsam zeigen, dass Demo- kratinnen und Demokraten Probleme anpacken und lösen können. Dafür legen wir heute wichtige Grundlagen, und deshalb sind wir dabei. Doch innerhalb der schwarz-roten Koalition scheint man sich uneins zu sein, wie man mit diesem gemeinsamen Erfolg jetzt umgehen will. Während der Cheffinanzer der SPD, Torsten Schneider, mit diesem ganzen gesunden Optimismus, den wir so von ihm kennen, das Jahr 2026 zum Jahr des funktionierenden Berlins ausgerufen hat, hat sein Fraktionskollege Martin Matz, der hier weiter hinten sitzt, die Reform umgehend zum Reförmchen erklärt, das keines der Probleme löst, son- dern lediglich, ich zitiere, einige „kleinere Korrekturen“ anbringt. Das zeigt vor allem eins: Das große Miteinander der Verwaltungsreform gibt es in dieser Koalition eben nicht. Das besorgt mich. Denn uns allen muss doch klar sein: Mit dem Beschluss der Reform beginnt die eigentli- che Arbeit erst. Wir verankern heute das Konnexitätsprinzip in der Ver- fassung des Landes. Das bedeutet: Neuen Aufgaben muss auch Geld und Personal folgen. Wir begrüßen das, und wir erwarten, dass der Finanzsenator noch in diesem Jahr das entsprechende Konnexitätsgesetz vorlegt. Die Veran- kerung in der Verfassung ändert aber nichts daran, dass die Ressourcen endlich sind. Deshalb folgt aus dem Kon- nexitätsprinzip auch: Wo die Ressourcen für eine neue Aufgabe fehlen, müssen andere Aufgaben gestrichen werden, und das muss dann für die Bürgerinnen und Bürger auch transparent gemacht werden. Damit sind wir bei einer der vielleicht größten Heraus- forderungen, der Aufgabenkritik. Denn mal ehrlich, mit jeder Aufgabe, die gestrichen wird, wird den Menschen eine Serviceleistung genommen. Bei jeder Aufgabe gibt es einen Grund, warum wir hier in diesem Parlament einmal dachten, dass sie nötig ist; umso wichtiger, dass es gelungen ist, für Konflikte zwischen Senat und Bezirken über die Verteilung der Aufgaben eine Einigungsstelle einzurichten. Das sage ich jetzt hier ganz ausdrücklich einmal für das Protokoll: Wir alle hoffen, dass die Eini- gungsstelle nur selten gebraucht wird. Wenn sie aber Beschlüsse fällt, dann binden diese auch den Senat. Auf- heben kann der Senat diese Beschlüsse nur dann, wenn er begründete rechtliche Bedenken hat. So ist es vereinbart, und so beschließen wir es heute. Ohne plausible rechtli- che Bedenken sind auch erhebliche Gesamtinteressen des Senats eben kein Grund, Beschlüsse der Einigungsstelle aufzuheben. Was sich die Berlinerinnen und Berliner vor allem wün- schen, ist eine Verwaltung, die sie unterstützt, die ihren Alltag leichter macht, die den Menschen vielleicht proak- tiv zuschickt, was sie nach einem Umzug, nach der Ge- burt eines Kindes oder auch nach der Gründung eines Unternehmens brauchen. Und wenn schon ein Termin bei einer Behörde nötig ist, dann wollen wir alle unsere An- liegen auf einen Rutsch erledigen können. Warum sollen wir beim Termin im Jobcenter nicht auch gleich den Personalausweis verlängern können? Das Zauberwort dafür heißt Digitalisierung. Um die ist es aber nicht gut bestellt, Herr Stettner. Die Budgets dafür werden gerade überall heruntergefahren. Der Regierende hat auch die Digitalisierung zur Chefsa- che erklärt; passiert ist viel zu wenig. Das ist ein (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6767 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Problem. Denn Digitalisierung kann helfen, mit weniger Mitarbeitenden mehr zu schaffen. Sie ändert aber nichts daran, dass es in Berlin derzeit fast 7 000 offene Vollzeit- stellen gibt, die in der Verwaltung unbesetzt sind. Wir müssen also als Arbeitgeber attraktiv werden, und dazu wird ein echter Kulturwandel benötigt. Nicht das Dienst- alter, sondern die Führungsqualität muss zählen. Wann kommen wir endlich davon weg, dass das Studium der Verwaltungswissenschaft zu einer Laufbahn in der Ver- waltung befähigt, und öffnen mehr Karrierewege auch für die vielen Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen? Herr Wegner! Sie haben den Berlinerinnen nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern eine funktionierende Stadt versprochen. Damit haben Sie hohe Erwartungen ge- weckt. Deshalb ist mir wichtig, auch heute zu sagen, über zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel funktio- niert eines nicht mehr, wenn nämlich Ihre Koalition Op- position spielt und über die Zustände in dieser Stadt schimpft, statt konkrete Verbesserungen zu liefern. Sie mögen fürs Schimpfen gewählt worden sein, wiederge- wählt werden Sie nur, wenn Sie liefern. Und da sieht es bisher nicht gut aus. Ich nenne drei Beispiele: Seit Monaten verbreitet die CDU jetzt schon die Legende, dass alles, was in Berlin über Zuwendungen finanziert wird, irgendwie eine ineffi- ziente Verschwendung von Steuergeldern ist, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens einmal genau hinzu- schauen. Was glauben Sie eigentlich, was in den Schulen noch funktioniert, wenn wirklich alles wegfällt, was über Zu- wendungsmittel finanziert wird, wie es die Bildungssena- torin jetzt angekündigt hat? Das bedeutet, dass es dann keinen Schwimmunterricht, keine Kurse für Analphabe- ten oder Kinder mit Rechtschreibschwäche, keine Projek- te gegen Antisemitismus, Herr Prosor, keine Ferienkurse für Schülerinnen mit Nachhilfebedarf geben wird. Soll ich noch weitermachen? Ich glaube, ich spare uns allen die Zeit. Fazit: In der Schule funktioniert dann nicht mehr viel, weil Sie an dieser Stelle zum Opfer Ihrer eigenen ideologischen Scheuklappen werden. Wo sind Ihre besseren Lösungen für unsere zuverlässige, bezahlbare und sichere Mobilität, die Sie 2023 noch ver- sprochen haben? Sie wollten überall noch eine Schippe drauflegen, mehr Radwege, besseren ÖPNV, mehr für die Autofahrenden. Bekommen haben wir weniger Radwege, eine BVG-Krise, mehr Verkehrstote, mehr Staus. Wenn sogar der ADAC Ihre Rückabwicklung der Verkehrs- wende beklagt, dann funktioniert in Sachen Verkehr offenbar nicht viel. Wenn dann noch ein Sturm hitzege- stresste Bäume umknickt und dadurch das gesamte S- Bahn-Netz lahmgelegt wird, dann ist klar, dass es noch sehr viel zu tun gibt für eine funktionierende Stadt. Die Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Wir wünschen uns und den Menschen in Berlin, dass dann tatsächlich das Jahr der funktionierenden Stadt beginnt. Aber eines muss Ihnen klar sein: Wir haben jetzt unseren Teil dazu beigetragen. Der Ball liegt in Ihrem Feld. Sie tragen die Verantwortung; liefern Sie. Ansons- ten lebt die Demokratie auch weiter vom Streit über die besten Ideen und Lösungen. Überlassen wir Populismus dem rechten Rand. Ringen wir gemeinsam um die besten Lösungen. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verwal- tungsreform ist eines der wichtigsten politischen Vorha- ben dieser Legislaturperiode, nicht nur für den Senat, nicht nur für die Koalition, sondern vor allem für die Berlinerinnen und Berliner, die tagtäglich auf eine mo- derne und funktionierende Stadtverwaltung angewiesen sind. Der Gordische Knoten Verwaltungsreform ist end- lich zerschlagen. Wir beschließen heute ein Gesetz, das in seiner Bedeu- tung über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahr- zehnten in diesem Bereich auf den Weg gebracht wurde. Es ist ein großer, ein wichtiger Schritt, nicht der allerletz- te, aber ein ganz entscheidender. Denn dieses Parlament ist der Ort, an dem wir die Zukunft des Landes Berlin gestalten im Sinne von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern in unserem Stadtbewusstsein als eine der größ- ten und attraktivsten Metropolen ganz Europas. Lassen Sie mich darum zunächst einmal Danke sagen. Dass wir heute über diese weitreichende Reform spre- chen, verdanken wir dem gemeinsam getragenen Ver- ständnis aller demokratischen Fraktionen, dass die Re- form unserer Berliner Verwaltung mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte kein Gegenstand des parteipoliti- schen Gegeneinanders ist, sondern einer der konstrukti- ven Zusammenarbeit. Auch ich danke darum den Frak- (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6768 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 tionen der Grünen und der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem komplexen Reformprojekt. Die nun gemeinsam erarbeitete Reform samt Verfas- sungsänderung stellt ein Gütesiegel dar für ihre Bestän- digkeit und für ihre politisch breit getragene Akzeptanz. Wo es in schwierigen Detailfragen unterschiedliche Per- spektiven gibt – und die gab es, na klar – haben wir im- mer den Kompromiss gesucht und gefunden. Kritik wur- de klar benannt, aber immer im Bewusstsein, dass es um das große Ganze geht, um ein funktionierendes Berlin. Für diesen Beitrag zur politischen Kultur in unserer Stadt danke ich Ihnen und euch ganz persönlich. Vielen Dank dafür! Berlin braucht eine leistungsfähige, eine digitale und eine bürgernahe Verwaltung, die den Herausforderungen un- serer Zeit gewachsen ist. Aber es ist eben ein Unter- schied, ob man nur Zusagen macht oder ob man konkrete Schritte geht. Die jetzt vorliegende Reform basiert zum großen Teil auf intensiver fachlicher und politischer Vor- arbeit. Bereits unter dem vorherigen Senat wurde der Grundstein gelegt mit klaren Konzepten und mit klarer Richtung. Auch die aktuelle Regierungskoalition hat diese Verwaltungsreform zu jedem Zeitpunkt als treiben- de Kraft entschlossen unterstützt. Diese lange Linie, diese Voraussicht für kommende Jahre und Jahrzehnte, das ist es, was diese fraktionsübergreifende Reform trägt. Wir werden auch in den kommenden Jahren einen langen Atem brauchen, unabhängig von parteipolitischer Fär- bung. Nun mag es vereinzelte Stimmen geben, die fragen, ob es nicht noch konsequenter geht. Ja, ich kann diese Frage nachvollziehen, aber sie verkennt manchmal, was Ver- waltung bedeutet. Es geht nicht bloß um Paragrafen oder Tabellen, sondern vor allem um den Menschen, um Ab- läufe, um Verantwortung. Reformen dieser Größenord- nung brauchen darum Gründlichkeit. Sie brauchen Klar- heit und Verlässlichkeit, gerade auch für die Beschäftig- ten der Verwaltung. Der überwältigende Anteil derjenigen Beschäftigten, mit denen ich über die Jahre sprechen und mich austauschen konnte, tut das mit großem persönlichem Einsatz. Auch dafür gebührt ihnen von allen demokratischen Fraktionen unser Dank. Vielen Dank für Ihre Leistung für die Stadt Berlin! Wer positive Veränderung will, muss sie so gestalten, dass sie auch trägt, und zwar gemeinsam mit den Be- schäftigten, die es betrifft, und nicht gegen sie. Das ist es, was wir tun. Denn Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Es geht um Vertrauen – um das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in ihre Stadt und in die Fähigkeit, reale Probleme zu lösen. Dieses Vertrauen zu stärken, das ist der eigentliche Maßstab dieser Reform. Dazu liegt der Ball jetzt beim Senat. Wir werden genau hinschauen, dass Umsetzung und Wirkung im Einklang mit dem stehen, was wir beschlossen haben, mit dem gemeinsamen Willen, Berlin voranzubringen, denn insbe- sondere für den Senat steht noch sehr viel Arbeit an in den kommenden Monaten und Jahren: Tausende von Verwaltungsvorgängen müssen zugeordnet, Zuständig- keiten festgemacht werden. Die Verwaltungsreform zu beschließen, ist das eine. Sie umzusetzen, das ist nun der nächste Schritt, denn was wir heute beschließen, muss in der Verwaltungspraxis mit Leben gefüllt werden. Der Senat steht hier in der Verantwortung, und er nimmt sie auch an, denn – auch das ist am vergangenen Wochenen- de noch einmal deutlich geworden – diese Koalition hat gezeigt, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner lie- fert. Sie liefert genau da, wo die Erwartungen in der Stadt am höchsten sind: bei der Handlungsfähigkeit unseres Staa- tes. Mit einem ganzen Katalog an Maßnahmen und Gesetzen, die Berlin sicherer machen, die Berlin gerechter machen, die Berlins Rolle als Ausbildungsstandort stärken und die in Berlin die Daseinsvorsorge in unserer sozialdemokrati- schen Marktwirtschaft schützen und somit Perspektive bieten. Weil wir überzeugt sind: Eine soziale Politik für die Menschen in Berlin braucht eine starke Verwaltung und eine starke Wirtschaft, die die klügsten und innova- tivsten Köpfe Europas anzieht und hier halten möchte, braucht einen starken Staat. Wer den Sozialstaat, wer die soziale Marktwirtschaft und unsere Berliner Unternehmen und ihre Beschäftigten stärken will, muss den handlungsfähigen Staat ermögli- chen. Deshalb zeigt die Koalition, dass sie liefert. Ich bin froh, dass wir heute einen großen Beitrag dazu leisten – mit einer Verwaltungsreform, die getragen ist von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf die weitere Arbeit, die für die Umset- zung noch vor uns liegt. Lassen Sie uns gemeinsam die- sen Weg weitergehen für Berlin und vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6769 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Kollegen Matz beginnen. Er sagte in der Presse, Zitat: Diese Reform löst 80 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung nicht. – Über Zahlen kann man ja immer streiten, aber nehmen wir einmal an, 20 Prozent der Prob- leme der Berliner Verwaltung werden mit dieser Reform gelöst, dann muss ich ganz klar sagen: Das sind die ent- scheidenden 20 Prozent, ohne die die restlichen 80 Pro- zent nicht in den Griff zu bekommen sind, und deswegen stimmen wir hier heute zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Lie- ber Raed! Dies ist ja keine Reform des Regierenden Bür- germeisters. Das hast du gerade auch gesagt. Es ist keine der CDU, sondern es ist eine Reform des gesamten de- mokratischen Spektrums in diesem Haus, und die Bedeutung, dass wir vier Fraktionen bei diesen grundlegenden Fragen gemeinsam handlungsfähig sind, die kann in diesen Zeiten kaum überschätzt werden. Ich sage einmal: Das ist eine demokratische, und es ist auch eine antifaschistische Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD –
Willkommen in der DDR! –
Sie haben gar keine Ahnung von der DDR!] – Da bellen die richtigen Hunde. Das ist schon so. – Eine Reform, in die alle vier Farben, auch die SPD, Aspekte eingebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Geben Sie sich doch einen Ruck – Raed hat es vorgemacht – und freuen Sie sich mit uns gemein- sam, dass es heute da nach vorne geht. Aber warum stimmen wir eigentlich als linke Opposition in diesem Haus heute diesem Gesetzespaket zu? – Wir stimmen zu, weil diese Verwaltungsreform die Grundla- gen dafür legt, dass wir das Gemeinwesen dieser Stadt in Ordnung bringen. „In Ordnung bringen“ heißt in diesem Fall, dass die Verwaltung Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernimmt, und zwar auf Landes- wie auf Be- zirksebene. Wir stimmen dieser Verwaltungsreform zu, weil sie nach den Jahrzehnten des Herumwurschtelns endlich Klarheit bringen soll. Ich sage einmal: Das Schneller-Bauen-Gesetz tut das in Teilen nicht, und des- wegen lehnen wir das auch ab. Es waren Jahrzehnte des Herumwurstelns, in denen un- liebsame Aufgaben gern vom Land an die Bezirke ge- schoben worden sind, und zwar ohne Geld, ohne Personal und ohne Plan. Ich nenne auch Beispiele dazu: die Can- nabislegalisierung. Die Gesundheitsverwaltung war der Auffassung, dass die Bezirke Beratungsstellen und die Zulassung der Anbau- vereinigungen in Eigenregie lösen sollten. Dabei können sie das gar nicht. Den Bezirken fehlten dafür tatsächlich alle Voraussetzungen, und es war auch nicht sinnvoll, es in jedem Bezirk irgendwie anders und nach Gutdünken zu machen. Nächstes Beispiel: die Windows-11-Umstellung. Am 14. Oktober dieses Jahres endet der Support für Win- dows 10. Bisher sind 12 Prozent der Verwaltungsrechner umgestellt, und das heißt auch, zum Stichtag werden viele Berliner Verwaltungscomputer teuren Sonderser- vice von Microsoft brauchen, um überhaupt noch zu funktionieren. Das ist keine gute Verwaltung, das ist schlechte Verwaltung. Wir als Linke haben uns in diesem Prozess für starke Bezirke eingesetzt, und „starke Bezirke“ heißt für uns nicht, dass Bezirksämter besonders viel blockieren kön- nen, sondern „starke Bezirke“ heißt, dass die Bezirke in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Ziele der Reform waren für uns dabei ganz klar: In Zukunft be- kommen die Bezirke, erstens, Mitsprachemöglichkeiten bei der Gesetzgebung, und zwar verbindlich, zweitens, Verwaltungsvorschriften von der Senatsebene als Anlei- tung, damit die Umsetzung stadtweit gleich läuft, drittens, sie bekommen nicht zuletzt die Ressourcen für diese Umsetzung über das Konnexitätsprinzip, und, viertens, in Streitfällen können sie die Einigungsstelle anrufen, um Dinge zu klären. Das heißt gesamtstädtische Steuerung – eine gesamtstäd- tische Steuerung, die wir bisher nicht haben. Das ist das Neue an dieser Reform, und warum wir sie brauchen, hat Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat im Hauptaus- schuss sehr gut erklärt, Zitat: Der Gedanke, dass wir alle – und sie meint die Senatsverwaltungen – Teil eines öf- fentlichen Dienstes sind, dieser Gedanke ist bisher nicht vorhanden. – Ich sage es für uns auch ganz klar: Die Hauptverwaltung muss nicht die Schuld zuweisen, son- dern sie muss in Zukunft Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir eine neue Verwaltungskultur. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6770 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Aber Verwaltungskultur, was heißt das eigentlich? Das wurde heute auch schon oft gesagt. Das heißt natürlich nicht, dass ein Kicker auf dem Flur steht und man schöne Mittagspausen hat, sondern eine neue Kultur in der Berli- ner Verwaltung besteht aus Prozessen und Strukturen, die Vertrauen schaffen, aus Prozessen und Strukturen, die Kooperation ermöglichen. Mitarbeitende in den Verwal- tungen müssen sich einbringen und miteinander reden können. Wir brauchen eine Verwaltung der Ermögli- chung und nicht eine Verwaltung des gegenseitigen Miss- trauens. Erst wenn die Ideen unserer Mitarbeitenden in den Verwaltungen anerkannt und wertgeschätzt werden, dann wird diese Stadt gut regierbar, und dann wird diese Stadt endlich gut regiert. Der Kernsatz dieser Reform lautet: Verwaltung muss Verantwortung übernehmen. – Verantwortung für ein Berlin, das da ist, wenn es gebraucht wird. Unsere Stadt Berlin, in der das soziale Elend immer sichtbarer wird, in dem die Mieten explodieren und Menschen nicht zuletzt wegen nicht funktionierender Ämter aus ihren Wohnun- gen fliegen. Ein funktionierender Staat schützt vor allem die Schwä- cheren in der Gesellschaft, ob es Kinder und Jugendliche sind, ob es arme Menschen oder kranke Menschen sind. Das gilt zum Beispiel auch für Sozialleistungen wie das Wohngeld, und hier komme ich noch mal zum Kollegen Matz. Ja, die Bearbeitungszeiten für Wohngeld sind in den Berliner Bezirken sehr unterschiedlich, das stimmt. Ja, das hat mit einem unterschiedlichen Personaleinsatz in den Bezirksämtern zu tun. Und ja, es darf nicht den ein- zelnen Bezirksämtern überlassen bleiben, ob sie daran etwas ändern. Nun meint der Kollege Matz, daran ändere die Reform gar nichts, aber da liegt er falsch. Eine Aufgabe wie die Wohngeldbearbeitung soll in Zukunft berlinweit durch Verwaltungsvorschriften geregelt sein. Sie soll mit Res- sourcen unterlegt werden, und sie wird in der Umset- zungsqualität geprüft. Das ist das Neue an dieser Reform. Um das alles zu erreichen, ist noch viel zu tun, aber diese Reform legt den Grundstein und stellt das Gerüst für einen funktionierenden Staat auf. Deswegen arbeiten wir als Linke gerne daran mit. Denn die Reform klärt nicht nur das Verhältnis von Land und Bezirken, sondern auch das der Senatsverwaltungen untereinander, die sich ebenfalls gern unliebsame Aufga- ben hin und her schieben. Mal ein Beispiel, die gesund- heitliche Versorgung von geflüchteten Menschen oder von Obdachlosen: Seit Jahren, wirklich seit Jahren, strei- ten sich die Senatsverwaltung für Soziales und die für Gesundheit um die Verantwortung, insbesondere für die notwendigen Ressourcen. Wenn diese Reform umgesetzt und gelebt wird, dann hat dieser jahrelange Streit endlich ein Ende. Zum Schluss, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Die faktischen Haushaltskürzungen bei den Bezirken gefährden das Potenzial dieser Verwaltungsreform. Selbst gesetzliche Leistungen wie die Hilfen zur Erziehung sollen nicht mehr ausfinanziert werden. Die Basiskorrek- tur ist völlig ungenügend. Der Bezirk Mitte ist gezwun- gen, alle Schulstationen zu schließen, um Jugendeinrich- tungen zu retten. In Neukölln würden bei der jetzigen Planung fast alle Jugendeinrichtungen, Schulstationen und Familienzentren wegfallen. Der Bezirk Lichtenberg löst alle Rücklagen auf und geht trotzdem mit einer pau- schalen Minderausgabe in die Haushaltsaufstellung. Ta- rifsteigerungen und Inflation werden in den Bezirken nur vollkommen unzureichend abgebildet. Dazu kürzen Sie als Senat noch bei den Programmen im Bereich Bildung und Jugend bei der Gewaltprävention. Aber ich sage es ganz klar: Die nächste Generation wächst jetzt heran, und viele junge Menschen brauchen diese Unterstützung dringend. Wenn die Drohung der Streichung aller Zuwendungen Realität werden sollte, dann hätten alle Berliner Bezirke eine faktische Haus- haltssperre. Ich warne Sie von der Koalition eindringlich: Was die Verwaltungsreform an Verantwortungsübernahme bringt, darf nicht von Beginn an durch Unterausstattung bei den Bezirksfinanzen kaputt gemacht werden. Hier in den Berliner Bezirken erfahren die Menschen eine funktionierende oder nicht funktionierende Stadt hautnah und am eigenen Leib. Wir als Linke sagen ganz klar: Berlin bleibt unkürzbar! – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verwaltungsreform werden Sie ganz sicher keinen Preis gewinnen. Um mal einige Bilder meiner Vorredner zu bemühen: Der antifaschistische Gulliver bekommt damit noch mehr Fesseln auferlegt. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6771 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Dabei ist es von immenser Bedeutung, dass die Bürger auf eine funktionierende Verwaltung vertrauen können und ihnen schnell geholfen wird. Schließlich müssen sie, die Bürger, so viele Steuern und Abgaben zahlen wie nie zuvor. Da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung für eine funktionierende Verwaltung sorgt, egal unter welcher Führung. Einige Ansätze im vorgelegten Entwurf gehen aus unse- rer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Sie sind aber lange nicht ausreichend, und ob der ewige Zuständig- keitsstreit zwischen Landes- und Bezirksebene mit dem vorgelegten Konvolut aufgehoben werden kann, wird die Praxis zeigen. Es wäre jedenfalls bitter nötig, wie das ewige Hickhack um den Görlitzer Park oder der unselige Pollerirrsinn auf wichtigen Straßen zeigen. Dass die Koa- lition selbst nicht an ihren eigenen Erfolg glaubt, hat der viel zitierte Kollege Matz von der SPD-Fraktion mit seinen öffentlichen Statements eindeutig bewiesen. Einige relevante Punkte möchte ich aber ansprechen, wo genau der vorgelegte Entwurf den eigenen Ansprüchen der Koalitionsfraktionen und der vermeintlich demokrati- schen Opposition eben nicht gerecht wird und die wir auch in vier Änderungsanträgen formuliert haben. Erstens, wenn den Bezirken Aufgaben vollends übertra- gen werden sollen, dann müssen sie dafür finanziell aus- gestattet werden. Eine konkrete Regelung dazu, wie ge- nau Sie sich das vorstellen, fehlt, und die wäre dringend nötig gewesen, gerade in den bevorstehenden Haushalts- beratungen im Herbst dieses Jahres. Zweitens, die von Ihnen lange verhandelte Einigungsstel- le wäre eigentlich nicht nötig, wenn Sie an den Erfolg Ihrer eigenen Reform glauben würden. Denn wenn Sie die Aufgaben wirklich so klar teilen zwischen Bezirk und Land, dann brauchen Sie keine Einigungsstelle. Sie scheinen also Ihrer eigenen Reform nicht über den Weg zu trauen. Drittens, wenn Sie mit diesem Konvolut schon die Ver- fassung anfassen, warum haben Sie nicht ein einziges Element der direkten Demokratie aufgenommen, wie zum Beispiel die Direktwahl der Bezirksbürgermeister? Das wäre doch mal ein echter Einsatz für die Demokratie und nicht nur eine Worthülse! Vor einem Thema scheinen Sie, Herr Wegner, geradezu Angst zu haben. Ich meine den gigantisch aufgeblähten Personalbestand im öffentlichen Dienst. Dieses Thema fassen Sie gar nicht erst an. Dabei haben wir pro Kopf fast doppelt so viele Mitarbeiter in der öffentlichen Ver- waltung wie Hamburg. Eigentlich müsste bei uns in Ber- lin alles super schnell gehen. Tut es aber nicht. Hamburg funktioniert zumindest in Teilen, Berlin eben nicht. Das ist doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Organi- sation in Berlin nicht funktioniert, die Organisation der Berliner Verwaltung nicht stimmt. Mit der vorgelegten Reform wird sich daran leider nichts ändern. Ein weiteres Thema haben Sie völlig außer Acht gelas- sen, das zu einem echten Standortrisiko in Berlin und Deutschland geworden ist, der Bürokratieabbau. Wenn man ernsthaft eine Verwaltungsreform angehen will, muss das in der Konsequenz heißen: unbedingter Büro- kratieabbau. Mit Verlaub, wo soll der denn hier sein? – Aus Ihren Vorlagen geht null Komma null hervor, an welchen Stel- len Sie endlich unsinnige Vorschriften streichen wollen. Es bleibt beim Wildwuchs an Verordnungen und Ausfüh- rungsvorschriften, die kein normaler Mensch mehr nach- vollziehen kann, und es kommen sogar noch welche obendrauf. Was soll das? Es gibt im Personalwesen eine Floskel, die die derzeitige Situation gut beschreibt. Die heißt: Er war stets bemüht. Das reicht aber nicht, um zu den Besten zu gehören. – Sie wollten aber zu den Besten gehören, als Sie Ihr Amt antraten, Herr Wegner! Das war Ihr Anspruch. Doch bis heute sind Sie über das stetige, oftmals erfolglose Bemü- hen nicht hinausgekommen. Herr Wegner! Sie versprachen den Berlinern eine Poli- tikwende. Dafür sind Sie gewählt worden. Doch was haben die Berliner bekommen? – Einen Bürgermeister, der sich sofort nach der Wahl einen roten Mantel umge- hängt und alle Wahlversprechen vergessen hat. Das mit dem Vergessen kennen wir zur Genüge vom letzten SPD- Bundeskanzler, der sich auch an nichts mehr erinnern konnte, typisch linke Politik. Wenn wir schon bei den Wahlversprechen sind: Wo sind die Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen geblie- ben? – Kai Wegner höchstpersönlich hatte versprochen, ab Januar 2024 solle das möglich sein. Das Versprechen wurde nicht gehalten. Wie steht es denn um das Sicherheitsgefühl der Berliner in unserer Stadt? Wo ist denn der markige Wahlkampf- Wegner geblieben? Wo sorgt er denn dafür, dass sich Frauen, Mädchen, Alte, Junge und ganz aktuell Juden unbeschwert in unserer Stadt bewegen können? Wo sorgt er für Ordnung und Sicherheit? – Auch das ist ein zentra- les Versprechen seines Wahlkampfes, das nicht eingehal- ten wurde. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6772 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Stattdessen verfolgt er die fixe Idee vom Görlizaun. Was für eine Steuergeldverschwendung und eine irrwitzige Maßnahme, die die Problemlagen vor Ort definitiv nicht lösen wird! Statt die Konjunktur anzukurbeln, unsere Unternehmen zu entlasten, wird eine Ausbildungsplatzumlage auf den Weg gebracht, noch mehr staatliche Abgaben für unsere Unternehmen und Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen geben auf, verlagern ihren Standort wegen der schlechten Standortfaktoren – hohe Bürokratie, hohe Energiekosten, hohe Steuern- und Abgabelasten, kein geeigneter Wohn- raum – weg aus Berlin, weg aus Deutschland. Diese Standortfaktoren sind politisch regulierbar. Es ist in der Verantwortung einer jeden Regierung, hier für ein ver- nünftiges Maß zu sorgen. Das tun Sie aber nicht. Statt- dessen belasten Sie genau diejenigen, die unsere Stadt, unser Land durch Steuern und Abgaben finanziell am Leben erhalten und für einen Sozialstaat sorgen. Das, was Sie mit dieser Abgabe tun, ist definitiv der falsche Weg! Sie lassen Flächen für Windkraft in Berliner Wäldern ausweisen, mitten in der grünen Lunge einer Großstadt, die auf diese Naherholungsgebiete dringend angewiesen ist. Das Bundesgesetz dazu existiert schon seit 2023. Wir haben unmittelbar danach einen Antrag eingebracht, dafür zu sorgen, dass Stadtstaaten wir Berlin von dieser unsinnigen Regelung ausgenommen werden. Warum tun Sie das nicht? Warum kümmern Sie sich nicht darum? Warum bürden Sie den Bürgern immer weitere Schulden auf, Landesschulden? Was hinterlassen Sie denn unseren Kindern und Kindeskindern? Wer glaubt denn trotz hoher neuer Schulden noch, dass Politik in der Lage ist, die Infrastruktur, die marode ist, zügig und angemessen zu sanieren? Schulden machen kann jeder. Schulden zu machen ist das Einfachste auf dieser Welt. Von einem verantwortungsvollen Staatsoberhaupt aber darf man erwarten, dass es in der Lage ist, die anstehen- den Aufgaben sinnvoll und vernünftig zu lösen. Sie, lie- ber Herr Wegner, können das leider nicht. Das von Ihnen geplante Klimasondervermögen ist vom Tisch, ist gescheitert vor dem Verfassungsgericht. Jetzt soll es die vermeintliche Haushaltsnotlage richten, für die Sie den Ukrainekrieg und seine Flüchtlinge instrumenta- lisieren. Unseriöser geht es nicht. Es ist schlicht respektlos, wie Sie mit diesen Menschen und dem Geld der Berliner umgehen, denn Sie nehmen viel mehr Flüchtlinge auf, als nach der Verteilung auf die Bundesländer in Berlin notwendig wäre. In Berlin gibt es nach wie vor Tausende Flüchtlinge, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus haben. Es leben Tausende Migranten hier, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind und die eigentlich nach Recht und Gesetz Deutschland verlassen müssten. Diese Politik kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro, und solange nicht alle Maßnahmen getroffen wor- den sind, diese Politik zu beenden, kann von einer Notla- ge keine Rede sein. Und weiter geht’s: Statt für Neutralität an unseren Schu- len zu sorgen, sollen jetzt die Lehrerinnen Kopftuch tra- gen dürfen. Nichts ist wichtiger, als unsere Kinder zu mündigen, selbstständig denkenden Menschen zu erzie- hen, ohne religiöse Einflussnahme. Religion ist Privatsa- che eines jeden Einzelnen. Religiöse Symbole haben gerade in unseren Schulen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Und statt für mehr Wohnungen für Berliner zu sorgen, will die Berliner CDU enteignen. Herzlichen Glück- wunsch zu dieser kommunistischen Kehrtwende! Und was ist das Ergebnis? – Mit Wegners Anbiederungs- politik an Links-Grün wenden sich enttäuschte Wähler ab. Wo sind Ihre Werte geblieben? Wir brauchen keinen Bürgermeister der falschen Ver- sprechungen, sondern einen, der anpackt, der loslegt, der auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen, und dafür geradesteht. Ein letzter Satz noch zum selbstgerechten Gebaren der Damen und Herren von der Konkurrenz in diesem Hohen Haus: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektie- ren und diesen auch parlamentarisch mit allen Fraktionen umzusetzen. Wer dazu nicht willens ist, braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt. – Vielen Dank! Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, heute ist ein wichtiger (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6773 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 und auch ein historischer Tag für Berlin. Heute beschlie- ßen wir hier im Abgeordnetenhaus die Verwaltungsre- form, und wir beschließen eine große Verwaltungsre- form. Dass es historisch ist, dass es eine große Verwal- tungsreform ist, belegt auch, dass wir heute die Verfas- sung ändern. All das ist nicht alltäglich, das sollte auch nicht alltäglich sein, aber wenn es notwendig ist, müssen wir das tun. Und das machen wir heute gemeinsam. Ich finde, diese Debatte ist auch deshalb historisch, weil wir heute etwas Neues erleben, und ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das erleben dürfen. Wir haben uns vor zwei, zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einen Weg gemacht. Ja, es war ein Experiment, und es gab Skepsis. Einige waren skeptisch. Es gab auch Kolleginnen und Kollegen, die kritisch waren: Kann das wirklich zum Erfolg führen? Macht das alles einen Sinn? – Ich finde, das Ergebnis zeigt, dass dieser Weg richtig war, dass das Experiment gelungen ist, denn wir haben gemeinsam bewiesen: Wenn die parlamentarische Demokratie, wenn die Fraktionen aufeinander zugehen, einander offen zuhören, dann sind große Reformen mög- lich, auch ganz ohne Deals oder Absprachen, sondern man hört einander zu mit dem gemeinsamen Ziel, diese Stadt neu aufzustellen, diese Stadt zu modernisieren, effizienter, schneller zu machen. Ich bin dankbar, dass alle diesen Weg mitgegangen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. Die Koalition hat das zu einem Kernprojekt des Senats gemacht, der Regierende Bür- germeister hat das zur Chefsache gemacht, und es stimmt: Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Debatten, gute Ideen, schlechte Ideen, auf jeden Fall waren es viele Ideen. Aber diese Ideen sind nie umge- setzt, nie beschlossen worden. Diese Koalition hat das jetzt gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Grünen und Linken. Ich will das noch mal sagen, liebe Bettina Jarasch: Ich glaube weiterhin, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Opposition bei einem Kernprojekt, auch wenn es noch so gut ist, so mitmacht. Und auch dass die Linken da mitgezogen sind, lieber Herr Schulze, liebe Frau Helm – ich glaube, Sie wissen, dass auch ich am Anfang da ein Stück weit skeptisch war, Sie bestimmt auch. Aber ich glaube, wir haben das gut hinbekommen, weil uns das Ziel vereint hat, diese Stadt neu aufzustellen: ein funktio- nierendes Berlin. Und liebe Frau Brinker: Ich finde, mit Ihrer Rede haben Sie gerade einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die AfD gar kein Interesse an einem funktionierenden Berlin hat. Sie haben sich gerade mehr oder weniger beklagt, dass Sie nicht mitmachen durften. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben in Ihrer Rede so gut wie kein Wort zur Verwal- tungsmodernisierung oder Verwaltungsreform gesagt. Sie wären da völlig fehl am Platz gewesen, wenn Sie in den Runden dabei gewesen wären, denn wir wollten konkret an diesem Problem arbeiten, und das haben wir gemeinsam gemacht. – Da ist keiner betroffen, muss ich Ihnen sagen. Ich weiß gar nicht, wie Sie mich treffen sollten, wenn ich ehrlich bin. Ich habe den Dank an die Fraktionen gerichtet. Ich möch- te mich auch ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeiste- rinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken, denn auch das, finde ich, ist keine Selbstverständlichkeit, wenn es um eine stärkere gesamtstädtische Steuerung gehen soll, dass die Bezirke vom ersten Moment an sagen: Ja, wir gehen diesen Weg –, auch völlig unabhängig davon, von welcher Parteifarbe ein Bezirk geführt wird. Und dass wir das mit allen zwölf Bezirken von Beginn an gestaltet haben, ist auch keine Selbstverständlichkeit. Aber ich war von Beginn an der Überzeugung: Wenn wir in Berlin eine Verwaltungsreform machen, können wir das nicht im Parlament alleine beschließen. Vielleicht können wir es alleine beschließen, aber nicht alleine umsetzen. Dafür brauchen wir die Bezirke. Und ich danke ganz herzlich der Stadtgesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich beim AIV – ich sehe Herrn Nöfer auf den Besucherrängen. Ich bedanke mich bei der Stiftung Zukunft Berlin – Herr Knoch sitzt oben. Ich bedanke mich aber auch bei der Industrie- und Handels- kammer, bei der Handwerkskammer, beim VBKI, bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg, beim DGB, bei den Gewerkschaften und bei vielen mehr, denn auch sie – lieber Herr Nöfer, wir haben uns vor Jahren mal kennengelernt, da haben wir zum ersten Mal über die Verwaltungsreform gesprochen – brauchten einen langen Atem. Sie mussten viel Geduld haben mit der Politik, auch mit diesem Haus. Heute sitzen Sie hier, und ich glaube, Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Mit- streiterinnen und Mitstreitern aus unserer Stadtgesell- schaft einen gehörigen Verdienst daran, dass wir heute eine große Verwaltungsreform beschließen. Danke an Sie und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6774 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Ganz besonders möchte ich mich aber bei einer Person bedanken, die sich in den letzten zwei, zweieinhalb Jah- ren durchgekämpft hat. In zahlreichen Berichterstattergesprächen, in zahlreichen Runden, Ausschüssen, wo sie überall war, mit einer enormen Geduld, mit einer Portion Freude, mit einem unglaublich charmanten Lachen, aber mit einer unglaub- lichen Durchsetzungskraft. Liebe Martina Klement, ich glaube, ohne deine Arbeit als meine, als unsere Staatssek- retärin wäre diese Verwaltungsreform heute nicht so weit gekommen, dass wir sie beschließen würden. Vielen Dank, liebe Martina Klement, das war großartig! Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihrem Team in der Senatskanzlei bedan- ken, bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Workshops mitgearbeitet haben, aus den Bezirksver- waltungen, aus der Landesverwaltung, die auch vom ersten Tage konstruktiv mitgewirkt haben, mit ganz viel Impulsen, mit ganz viel Input. Denn ich glaube, wir sind uns alle einig, die Verwaltungsreform machen wir für Berlin, wir machen sie für die Berlinerinnen und Berliner. Aber wir machen sie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, dass wir endlich gute Strukturen haben, wo sie ihre Arbeit für die Men- schen unserer Stadt gut abliefern können. Deswegen ein herzliches Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung! Berlin bekommt heute einen echten Modernisierungs- schub, ja, ein Modernisierungsbooster. Ich freue mich darauf. Aber ich weiß auch, dass die Arbeit jetzt erst so richtig losgeht. Wir schaffen heute das Fundament. Ich habe immer gesagt, ich möchte eine Verwaltungsreform nicht für eine Legislaturperiode, nicht für eine Regierung, sondern eine Verwaltungsreform, die über Generationen greift, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlas- sen können. Jetzt beginnt die Arbeit. Einige Rednerinnen und Redner haben es angesprochen. Es geht jetzt um eine aufgabenkritische Betrachtung; der nächste Schritt, der vor uns liegt. Ich möchte diesen Weg, was die Verwal- tungsreform angeht, gern mit Ihnen weiter gestalten. Ich glaube, die Form der Zusammenarbeit in politischen Spitzenrunden hat gezeigt, dass demokratische Parteien hier zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Die Verwaltungsreform wird heute beschlossen, und wir beschließen heute das Fundament für eine funktionieren- de Stadt. Aber wie wir die Aufgaben aufteilen, vieles mehr, das liegt noch vor uns. Ich werde weiterhin bei diesem Thema gern auch die Opposition beteiligen, gern auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbür- germeistern weiter im Gespräch bleiben, denn jetzt geht es darum, diese Verwaltungsreform zu implementieren, um Verwaltungshandeln für die Berlinerinnen und Berli- ner. Ich glaube, hier sind wir einmal mehr auch gemein- sam in der Verantwortung. Wenn der ein oder andere Sorge hat, dass sich die demo- kratischen Parteien jetzt auf einen gemeinsamen Weg gemacht haben, Berlin zu modernisieren, Berlin so aufzu- stellen, dass es zukunftsfit ist, effizient ist, schneller wird, wer Sorge hat, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gibt: Ich finde, die vier Fraktionen, die daran beteiligt waren, haben heute noch einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterhin Unterschiede gibt. Das ist auch gut, denn wir brauchen Unterschiede zwischen Par- teien, aber wir brauchen Gemeinsamkeiten, wo es um große Dinge geht. Das macht eine Demokratie stark: Unterschiede in der Sache, aber Gemeinsamkeiten, wenn es um große Dinge geht. Heute geht es um große Dinge. Da gibt es die Gemeinsamkeiten. Und deutlich wird, dass es populistische Schreihälse von rechts bei großen Ge- meinsamkeiten und Verwaltungsmodernisierung nicht braucht. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit! Ich finde, das kann beispielgebend sein, auch für weitere große Themen. Ich freue mich drauf und bitte Sie jetzt für den Berliner Senat um Zustimmung für unsere gemein- same Verwaltungsreform. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst wird das Achtzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Hier erfolgt zunächst eine Abstimmung über den Ihnen als Tischvorlage vor- liegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2352-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2352, Acht- zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthal- tung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhau- ses. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss- (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6775 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 empfehlung auf Drucksache 19/2519 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD- Fraktion. Damit liegt die in Artikel 100 der Verfassung von Berlin für die Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor, und das Gesetz ist so beschlos- sen. Dann folgt die Behandlung des Gesetzes zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken. Auch hierzu erfolgt zunächst eine Abstimmung über zwei Ihnen als Tischvorlage vorliegende Änderungsanträge der AfD- Fraktion. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2353-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abge- lehnt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/2353-2 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist wiederum die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2353, Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Ände- rungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/2520 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, freue ich mich heute, Dienstkräfte der Allgemeinen Ord- nungsdienste aus verschiedenen Bezirken hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen und ebenso eine Gruppe der Polizeiakademie. Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht zumin- dest eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mit- glied des Hauses gestellt werden. In der Runde beginnt die CDU und hier der Kollege Mel- zer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat am ver- gangenen Freitag eine persönliche Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben. Da ging es auch um einen Vorgang hier im Parlament. Deswegen frage ich den Senat, ob sich die Senatorin auch gegenüber dem Abge- ordnetenhaus erklären möchte. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, dass ich mit dieser Frage die Möglichkeit bekomme, mich gleich zu Beginn der Fragestunde auch hier im Abgeordnetenhaus öffentlich zu erklären. In meiner öffentlichen Erklärung am vergangenen Freitag habe ich öffentlich gemacht, dass ich im Bildungs- ausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage zum Zeit- punkt eines Schreibens beziehungsweise dazu gemacht habe, wann es mir vorgelegen hat. Ich möchte heute die Gelegenheit hier und jetzt nutzen und auch ergreifen, um mich sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei Ihnen, sehr geehrte Fraktionäre, für diese falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Melzer. – Bitte schön! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6776 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Haben Sie in der Zwi- schenzeit aufklären können, wie es zu den ursprünglich gemachten Angaben kommen konnte? Einerseits liegt es an der Erinnerung, klar, gibt es andererseits aber irgend- einen Prozess, der auch nicht richtig funktioniert hat? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die von mir gemachten Angaben beruhten auf dem da- maligen Stand der internen Prüfungen. Wir haben ein elektronisches Postbuch, wie wahrscheinlich alle Fach- verwaltungen, und diesem elektronischen Postbuch war weder zu entnehmen, dass mir dieses Schreiben vorlag, noch dass ich es verfügt hätte. Erst eine weitere, nochma- lige und von mir erbetene Prüfung der Akten hat ergeben, dass mir das Schreiben bereits am 4. Dezember vor- gelegen hat. Da mir angesichts der Komplexität des Sachverhalts eine Transparenz äußerst wichtig ist, habe ich am selben Tag, an dem mir diese Information zu- gekommen ist, die Öffentlichkeit darüber informiert. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben von Transparenz gesprochen. Was erwarten Sie sich von der gemeinsamen Akteneinsicht von Abgeordne- ten am Montag? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben es gerade eben schon erwähnt, Herr Schmidt: Das Ziel – und auch mein Ziel – ist es, größtmögliche Transparenz herzustellen, denn sie ist die Voraussetzung dafür, die notwendigen, aber auch die richtigen Ableitun- gen aus dem ganzen Sachverhalt zu ziehen. Dafür ist es selbstverständlich, eine Kenntnis des gesamten Sach- verhalts zu haben. Aus meiner Sicht ist, wie gesagt, der Sachverhalt nach wie vor sehr komplex; deswegen er- hoffe ich mir aus der Akteneinsicht zum einen diese Transparenz für alle, zweitens einen tiefgehenden Aus- tausch auch hier im Plenum, und drittens eine fundierte Grundlage, die wir alle zur Bewertung von dann zu tref- fenden Ableitungen benötigen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und hier die Kollegin König. – Bitte schön!
Wurde geprüft, dass bei dem wochenlangen Streik der Therapeutinnen und Therapeuten im Helios-Klinikum Buch, an dem sich ein Großteil der Therapeutinnen und Therapeuten beteiligt hat, die Krankenversorgung dort jederzeit umfänglich sichergestellt war? Frau Senatorin Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ja, selbstverständlich ist mein Haus informiert, und selbstverständlich ist die Versorgung sichergestellt. Dass die Häuser in schwierigen Situationen sind und dass wir auch deswegen dringend eine Krankenhausreform brau- chen, ist ja bekannt. Dass wir diese ganz schnell brau- chen, ist auch bekannt. Aber selbstverständlich sind wir immer informiert und ist die Versorgung sichergestellt. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin König. – Bitte schön!
Da die Anzahl und Qualifikation des Personals laut Krankenhausverordnung den Anforderungen der Abtei- lungen entsprechen muss, sodass der Versorgungsauftrag erfüllt werden kann: Prüft die Krankenhausaufsicht des LAGeSo bei Streiks automatisch, dass es nicht zu einer Patientengefährdung durch fehlendes Personal kommt? Frau Senatorin Czyborra, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6777 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Selbstverständlich kommt es nicht zu einer kritischen Versorgungssituation. Das ist die Aufgabe bei Streiks, das sicherzustellen. Wir haben aber noch bis zum 7. Juli eine entsprechende Abfrage im Helios-Klinikum dazu laufen, wie es dort weitergeht und wie die Versorgung weiterhin sicherzustellen ist. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kolle- gin Gebel. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Frage an die Gesundheitsver- waltung wäre, was denn Ihr Beitrag ist, um diese Tarif- auseinandersetzung zu beenden, die sich jetzt ja schon wochenlang hinzieht, und ob Sie in vermittelnde Gesprä- che zwischen den Tarifparteien eingetreten sind, um diesen misslichen Umstand zu beenden. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Es handelt sich um einen privaten Krankenhausträger, der natürlich seine Sicherstellung seines Versorgungsauftrags durch entsprechendes Personal abzusichern hat. Es ist nicht Aufgabe meiner Verwaltung, sich in Tarifauseinan- dersetzungen einzubringen. Selbstverständlich führen wir immer Gespräche darüber, wie Versorgung sicherzu- stellen ist, aber Tarifauseinandersetzungen müssen die entsprechenden Krankenhausträger in eigener Verantwor- tung führen und dabei selbstverständlich sicherstellen, dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, alle sonstigen Rahmenbedingungen erfüllt sind, aber auch die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Meine Frage zum Thema Deutsch- landticket: Mit welcher Position wird der Senat in die morgige Sonderverkehrsministerkonferenz zur Sicherung des Deutschlandtickets hineingehen? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Hassepaß! Ja, morgen findet eine Sonder- verkehrsministerkonferenz statt. Das Deutschlandticket ist aufgrund seiner Einfachheit ein sehr erfolgreiches Produkt, und natürlich wird der Senat in der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz genau dieses zum Aus- druck bringen, dass dieses Produkt weiterhin am Markt bleiben soll. Den Verhandlungen, die dort stattfinden werden, kann und werde ich nicht vorgreifen. Insofern wird sich eben dann zeigen, wie insbesondere die Frage der weiteren Finanzierung verhandelt und möglichst zu einer Einigung geführt wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Was veranlasste Sie denn zu der These, Berlin könne sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten, wenn laut Berichten im Hauptausschuss die Einnahmen mit dem Deutschlandticket – auch ohne Aus- weitung des ÖPNV-Angebots – sogar stark gestiegen sind? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Hassepaß! Das Land Berlin ist mit über 140 Millionen Euro jährlich für das Deutschlandticket belastet. Das Deutschlandticket wird so berechnet, dass die Preise und die Absätze, die 2019 bestanden haben, verglichen werden mit denen, die aktuell bestehen. Es gibt verschiedene Länder, die dabei – in Anführungs- zeichen – schlechter wegkommen, und Berlin, Bayern und Baden-Württemberg gehören zu diesen Ländern. Insofern veranlasste mich genau dieser Sachverhalt zu dieser Äußerung. Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Kapek. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6778 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie sich die Berech- nungen des Senats zu Einnahmen und Ausgaben belau- fen, sieht man am Thema Parkgebühren. Ich frage Sie aber zum Deutschlandticket: Wir alle wissen, dass der 1. September der Start des Ausbildungsjahres ist. Wird der Senat wie versprochen zu diesem 1. September das ermäßigte Deutschlandticket auch für Azubis ermög- lichen? Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Kapek! Das Azubiticket ist ein VBB-Ticket. Das heißt, das ist ein Ticket zwischen Brandenburg und Ber- lin. Brandenburg hat die Finanzierung abgesagt, und insofern müssen wir jetzt schauen, wie wir damit umge- hen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und da die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf für den Einzelplan 10, Bil- dung, Jugend und Familie, im Doppelhaushalt 2026/2027 keinerlei Mittel für Zuwendungen vorgesehen sind und dementsprechend unter anderem im Bereich politische Bildung, kulturelle Bildung, queere Bildung und Kinder- und Jugendarbeit ein radikaler Kahlschlag zu erwarten ist? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das sage ich mal stellvertre- tend für alle Senatskollegen, mit denen wir uns in sehr guten, aber, wie Sie nachvollziehen können, in sehr inten- siven Gesprächen zur Haushaltsaufstellung befinden. Sie dürfen sich auf das Ergebnis zur parlamentarischen Bera- tung freuen, denn erst der Beschluss des Senats wird darüber entscheiden, wie der Entwurf aussieht. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Brychcy.
Ich frage trotzdem noch einmal nach der Aussage der Bildungssenatorin im Bildungsausschuss, dass keinerlei Mittel für die Zuwendungen im Einzelplan 10 eingestellt werden können, weil die Eckwerte das nicht zulassen, weil bereits gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können, und hätte dazu gerne eine Antwort. – Danke! Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir befinden uns in einer Situation, in der bundesweit die Ausgabenent- wicklung weit über dem liegt, was die Einnahmenent- wicklung gerade aufseiten der Kommunen erlaubt. Des- wegen steht Berlin weiterhin, obwohl wir größte Kraftan- strengungen hinter uns haben, vor erheblichen finanziel- len Herausforderungen. Ich will deshalb ausdrücklich begrüßen, was in den vergangenen Tagen auf verschiede- nen Ebenen – ich komme gerade aus der Finanzminister- konferenz, aber insbesondere zwischen den Ministerprä- sidenten und dem Bundeskanzler und in weiteren Forma- ten auch mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und demnächst in einem Koalitionsausschuss – stattge- funden hat. Es ist dort erstmals so deutlich wie nie artikuliert worden, dass es mit der finanziellen Situation der deutschen Kommunen – wir in Berlin sind Deutschlands größte Kommune – so nicht weitergehen kann. Aus diesem Grunde hat man bezogen auf die aktuell geplanten steuer- rechtlichen Vorhaben der Bundesregierung eine Einigung herbeigeführt, die den deutschen Kommunen zumindest Mehrbelastungen erspart. Damit ist übrigens noch nichts von dem gelöst, was uns auf der Ausgabenseite beschäf- tigt, noch nichts davon, aber zumindest bleiben uns auf- grund dieser Einigungen Mehrbelastungen anteilig er- spart. Das viel Wichtigere als diese Einigung ist aber das neue Bewusstsein, das ich so ausgeprägt wie noch nie erlebe, sowohl auf Bundes- wie auf Länderseite, dass die Situati- on der deutschen Kommunen ein Weiter-so nicht erlaubt, und zwar ein Weiter-so auf unterschiedlichsten Ebenen. Die Situation, die wir in Berlin erleben, die ich aus den Entwürfen meiner Senatskollegen herauslese, zeigt, dass wir unter enormem Druck stehen. Mit diesem Druck auf dem Weg zu einem Senatsentwurf umzugehen, bedeutet Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6779 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 mit all den Nöten meiner Kolleginnen und Kollegen so umzugehen, dass am Ende auch ein sozial verantwortli- cher Haushaltsentwurf diesem Abgeordnetenhaus zuge- leitet wird. Das ist unser gemeinsames Bemühen. Deswe- gen bleibt es dabei: Bitte bleiben Sie auf den Entwurf gespannt. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte die Frage: Welche konkreten Auswirkungen hätte denn die kom- plette Streichung der Zuwendungen für den nächsten Doppelhaushalt, und ist es richtig, dass da zum Beispiel auch das komplette Landesprogramm Schulsozialarbeit eingestellt werden müsste? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Krüger, Sie haben gerade auch den Ausführungen des Finanzsenators folgen können. Für Spekulationen ist es der vollkommen falsche Zeitpunkt. Warten Sie doch den Senatsbeschluss ab, und dann werden wir darüber reden, wie die Eckwerte verteilt worden sind. Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und hier den Abgeordneten Eschricht. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Als Reaktion auf den Beschluss der Bun- destagspräsidentin am diesjährigen Christopher-Street- Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag aufzie- hen zu lassen, sprach der Queerbeauftragte des Senats Alfonso Pantisano unter anderem von: Erniedrigung bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen. – Dazu frage ich den Senat: Wie beurteilt der Senat diese Aussage seines Beauftragten? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Diese Aussage betrifft na- türlich eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung und der Bundestagspräsidentin zur Nichthissung der Pride Flag in diesem Jahr. Es gibt immer noch eine kritische Diskussion darum, ob das richtig oder falsch ist. Alfonso Pantisano ist die Ansprechperson für die queere Commu- nity und hat sich auch dahingehend zum Schutz dieser Community geäußert. Im Übrigen ist die Frage der Neut- ralität aus meiner Sicht auch zu diskutieren. „Neutral“ bedeutet auch für mich, Menschen zu schützen. Wenn es um den Schutz dieser Menschen und deren Rechte geht, ist es aus meiner Sicht auch erlaubt – bei mir in meiner Verwaltung hängt die Pride Flag –, sich zu den Rechten dieser Menschen, zur Menschenwürde zu bekennen. – Danke! Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Eschricht. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat weiterhin, dass sein Beauftragter mit den Worten: „Unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Demokratie wird brennen, wenn es so weitergeht“, eine klare Gewaltandrohung ausgesprochen hat? [Lachen von Elif Eralp (LINKE) –
Lesen lernen wäre angesagt! – Zurufe von den GRÜNEN] Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter für die Frage! Diese Äußerung basiert natürlich auf den Vorfällen; Sie kennen sicherlich die Zahlen zur queerfeindlichen Hassgewalt. Der Berliner Senat erarbeitet auch eine Landessstrategie, um queer- feindliche Hassgewalt auch zu ahnden und alles in unse- rer Macht stehende zu unternehmen, dass diese Menschen geschützt werden. Die Beteiligungskonferenz wird am 8. Juli sein, also in wenigen Tagen. Wir freuen uns, dann (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6780 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 eine Landesstrategie zu haben, um diese Menschen zu schützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das hat beim gemobbten Lehrer gut geklappt!] Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ist dem Senat bekannt, dass Queerfeindlichkeit und explizit auch der Hass und Gewalt gegen trans Menschen nicht nur Bestandteil rechtsextremer Ideologien sind, sondern auch durch diese gezielt befördert werden, und wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis um? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank für die Nachfrage noch einmal! Uns ist das bekannt. Leider ist das gesellschaftliche Kli- ma so, dass Errungenschaften, von denen wir dachten, sie seien für immer gegeben, angegriffen werden. Deshalb freut es mich, dass hier auch von den demokratischen Fraktionen die Unterstützung da ist, damit wir diese Er- rungenschaften gemeinsam verteidigen und die betroffe- nen Gruppen auch schützen. Der Berliner Senat richtet seine Politik dahingehend aus, die Menschenwürde, die grundgesetzlich verankert ist, auch einzuhalten. Deshalb auch hier noch einmal die Beteiligungskonferenz zur Erarbeitung dieser Landesstra- tegie: Es haben viele Runde Tische und viele Diskussio- nen stattgefunden. Es ist ein Querschnittsthema, das wir anpacken müssen. Nachdem wir diese Strategie haben, werden natürlich auch gezielte Maßnahmen unternom- men, um diese Hassgewalt, diese Angriffe auch zu been- den. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. Dann darf ich die Liste der ersten zehn Namen verlesen: Herr Abgeordneter Ubbelohde, Herr Abgeordneter Val- lendar, Herr Abgeordneter Weiß, Frau Abgeordnete Ka- pek, Frau Abgeordnete Schmidberger, Herr Abgeordneter Kraft, Herr Abgeordneter Dr. Efler, Herr Abgeordneter Schmidt, Frau Abgeordnete Brychcy und Herr Abgeord- neter Ronneburg. Wir starten mit dem Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach dem heutigen Bericht der B.Z. müssen Polizeidienstkräfte, die beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre, zum Beispiel über ihren Wohnort, eintragen lassen wollen, die Kosten hierfür selbst tragen. In nahezu allen anderen Bundeslän- dern hingegen soll dies für Bedienstete von Behörden kostenfrei sein. Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat diese Regelung, insbesondere vor dem Hinter- grund, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Bedienstete der Polizei, insbesondere durch Linksextremisten und Islamisten, stetig zunehmen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier, in diesem Parlament – im Innenausschuss, im Verfassungsschutzausschuss –, sehr häufig und immer wieder sehr deutlich gesagt, dass in Bezug auf das, was die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zum Schutz für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste tun, immer wieder hervorzuheben ist, wie toll sie diese Arbeit machen und wie wichtig uns dieser Schutz gemeinsam ist. Ich habe hier in vielen Runden schon dargestellt, dass wir, und das passiert jetzt auch gerade, das ASOG bei- spielsweise verändern, wo wir sehr viel mehr Rechte, Grundrechte für die Berlinerinnen und Berliner, aber (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6781 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 eben auch Klarstellungen für die Polizei machen. Wir haben sehr viel gemacht als Arbeitgeber, und auch ich stehe als Innensenatorin dafür, dass ich den Kolleginnen und Kollegen immer den Schutz gebe, indem ich das auch öffentlich sage, Rechtsverordnungen erlasse und Gesetze mit vorschlage, die dann hier, im Berliner Parla- ment, auch Anerkennung finden und beschlossen werden. Ich werde mir das sehr genau anschauen. Ich sage Ihnen offen: Ich habe es heute das erste Mal gehört, und zwar durch diesen Artikel. Vorhin habe ich schon mit meinem Staatssekretär darüber gesprochen, dass ich das natürlich nicht für gut erachte, um das ganz deutlich zu sagen. Deshalb werden wir das prüfen. Aber ich habe am An- fang deshalb noch mal gesagt: Als Arbeitgeber, und das sind wir, möchte ich, dass sich die Kolleginnen und Kol- legen wohlfühlen. Deshalb mache ich sehr viel, gemein- sam mit dem Haushaltsgesetzgeber – seit meiner Amts- einführung; mein Vorgänger hat es ebenfalls gemacht, Andreas Geisel sitzt ja auch hier –, dass wir das verbes- sern, was über Jahre eventuell auch nicht gemacht wor- den ist. – Das muss ich mir jetzt anschauen. Wie gesagt, ich habe es heute früh auch erst gelesen und erfahren. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welche konkreten Maß- nahmen liegen in Ihrem Ermessen und in Ihren Möglich- keiten, das richtige Signal an unsere Polizei zu senden, dass der Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Familie nicht zur Disposition steht, sondern dass die Polizei nicht nur wichtig für unseren Schutz ist, sondern sie auch unseren Schutz verdient? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen muss und soll von uns gemeinsam, hier im Haus und selbstverständlich auch von mir als zuständiger Senatorin, immer gewähr- leistet sein. Deshalb habe ich offen gesagt, ich habe es heute früh erst erfahren, und selbstverständlich werden wir entsprechende Maßnahmen vornehmen. Ich will mir das sehr genau angucken, aber der Schutz ist das Oberste, das auch wir unseren Kolleginnen und Kollegen entge- genbringen müssen. Deshalb können Sie sicher sein, dass ich mir das sehr genau anschauen werde. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte gerne das Thema Schutz der Einsatzkräfte, der Sicherheitsbehörden hier in Berlin aufgreifen. Wir hatten Ende Mai im Zuge einer rechtsext- remen Demonstration einen Angriff auf LKA-Beamte vonseiten der aktionsorientierten, gewaltbereiten Neona- ziszene. Natürlich muss man dazu auch sagen: Es ent- behrt nicht einer gewissen Ironie, dass es gerade eine gesichert rechtsextreme Partei ist, die sich hier versucht, als die Hüterin der Sicherheitsbehörden zu generieren, wo es doch gerade Rechtsextreme sind, die die Sicher- heitsbehörden bedrohen. Meine Frage ist: Was passiert jetzt im Nachgang dieses Angriffs, und wie kann man vor allem die Sicherheitsbe- hörden im Zuge solcher rechtsextremen Demonstrationen besser schützen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Ich habe bereits gesagt, dass ich mir das jetzt anschauen werde, denn der Sachverhalt ist mir neu, und deshalb werde ich, da können Sie sich sicher sein, das auch auf meinem Tisch haben und es gemeinsam mit meinem Staatssekretär und natürlich auch mit der Polizei auswerten. Denn der Schutz, auch der Privatsphäre, der Kolleginnen und Kollegen liegt mir sehr am Herzen. Das wissen Sie, und das haben Sie in vielen meiner Ausfüh- rungen und in vielen Ausführungen meines Staatssekre- tärs in den unterschiedlichen Ausschüssen gehört. Das Weitere, das Sie gefragt haben: Selbstverständlich schützen wir jede Versammlung und jede Demonstration. Das haben wir im Innenausschuss am Montag sehr aus- führlich noch mal miteinander besprochen. Die Ver- sammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und das wahren wir. Ich bin den Kolleginnen und Kolle- gen, gerade der Polizei, auch der Feuerwehr, sehr dankbar dafür, dass sie, selbst wenn es auch gegen sie als Perso- nen Demonstrationen gibt, und solche Demonstrationen haben wir in Berlin bereits erlebt, auch dann – denn die Polizei muss neutral sein und ist neutral – sehr klar für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgehen, (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6782 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 selbst wenn es gegen sie selbst gerichtet ist. Was wir aber nicht dulden, und auch das habe ich hier sehr oft gesagt, sind Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir niemals dulden, und dafür ist der Rechtsstaat auch da. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Am Montag wurden 6 von 164 Ergebnis- sen des Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld vorge- stellt. Zwei der Entwürfe sehen eine Randbebauung vor. Dazu frage ich den Senat: Wie realistisch ist nach Ansicht des Senats die tatsächliche Umsetzung eines dieser Vor- schläge? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- ten! Herr Abgeordneter Vallendar! Grundsätzlich sind viele dieser Entwürfe realistisch in der Umsetzung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Zum einen betrifft das gesetzliche Voraussetzungen, da auch für die freiraumplanerischen Ideen, die dort darge- stellt worden sind, in großen Teilen Gesetzesänderungen notwendig sind. Zum anderen muss geklärt werden, wel- che Nutzungen auf diesem Feld stattfinden und welche nicht. Wir haben mit dem Ideenwettbewerb und vor allen Din- gen auch mit dem Dialogprozess mit Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Stadt das Ziel gehabt, die Dis- kussion darüber auf eine breitere Basis zu stellen, indem man sich eben nicht nur in Schwarz-Weiß-Denken und den üblichen Gräben bewegt, sondern indem man aufei- nander zugeht und miteinander redet: Was sind die Be- darfe in der Stadt, wo können sie wie erfüllt werden, und was kann das Tempelhofer Feld dazu beitragen? – Mit dem Ideenwettbewerb haben wir versucht, dort auch Darstellung und Veranschaulichung zu finden, aber auf einer realistischen Basis. Im Gegensatz zu dem, was schon einmal an Wettbewerb da war, wo dann Rodelhü- gel und anderes herauskamen, finde ich, sind die Beiträge hier sehr gezielt, tatsächlich auf die Situation ausgelegt; auch die beiden Arbeiten, die eine Randbebauung vorse- hen, nehmen genau das Thema einer behutsamen Rand- bebauung auf. Insofern denke ich, eine gute Grundlage, um die Debatte in der Stadtgesellschaft weiterzuführen und dann auch zu entscheiden, erstens, was wir dort ma- chen wollen, und zweitens, wie wir das erreichen, gege- benenfalls auch durch gesetzliche Anpassungen. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Wie viele Wohnungen könnten denn in den zwei Vor- schlägen, die für eine Randbebauung sprechen, maximal für Berlin entstehen? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Das ist so pauschal nicht zu beantworten, weil es sich um einen Ideenwettbewerb und nicht um einen Realisie- rungswettbewerb handelt. Insofern ist ein Rahmen für Bebauung angesetzt worden, was Flächen anbetrifft, aber zum Beispiel, wie hoch gebaut wird und wie dicht das Ganze dann auch gestaltet wird, wäre einem Realisie- rungswettbewerb vorbehalten. Wir gehen nach dem, was wir mal besprochen haben, davon aus, dass dort bei einer behutsamen Randbebauung mehrere Tausend Wohnun- gen errichtet werden können und dass das auch im Rah- men dieses Ideenwettbewerbs möglich ist. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abge- ordneten Dr. Efler. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wo wir gerade über Bedarfe reden, kann der Senat bestätigen, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 das Tempelhofer Feld nicht als eine Poten- zialfläche zur Realisierung des Neubaubedarfs für Wohn- raum vorgesehen hat? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Herr Abgeordneter Efler! Ja, das kann ich bestätigen, (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6783 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 aber wenn Sie den Stadtentwicklungsplan Wohnen richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass wir 220 000 Wohnungen als Bedarf festgestellt haben, dass wir dafür auch Flächen in Berlin haben. Da aber erfah- rungsgemäß auch durch Betreiben Ihrer Fraktion nicht alle diese Flächen immer tatsächlich realisiert werden können, haben wir auch festgestellt, dass es einen Bedarf von Reserveflächen für weitere 50 000 Wohnungen gibt. Als solche sehe ich eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die geplante Flücht- lingsunterkunft an der Hasenheide mit 1 000 Plätzen, die Ende 2026 eröffnen soll, fordert der Bezirk Friedrichs- hain-Kreuzberg 2,1 Millionen Euro vom Land Berlin für eine bessere Ankunft und soziale Zwecke. Unter anderem ist das Geld vorgesehen für eine Gemeinschaftsküche, Sprachkurse und eine Sozialberatung, obwohl freie Ver- pflegung bereits in der Kantine gewährleistet ist. Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu dieser Forderung? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Erst mal freue ich mich darüber, dass Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann sich sehr konstruktiv und engagiert für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Stadt ein- setzt. Frau Herrmann hat recht, Integration kostet Geld. Gute Integration kostet noch mehr Geld. Deshalb noch mal zum Hintergrund, zur Hasenheide: Wir planen in der Hasenheide eine große Unterkunft, das ist bekannt, und wollen die Menschen dort auch gut unterbringen und schnell integrieren. Wir wollen dort Sprachkurse, Will- kommensklassen anbieten und kulturelle Angebote ma- chen. Bereits jetzt zeigt sich, dass uns die Nachbarschaft in Kreuzberg und Neukölln dabei engagiert unterstützt. Es wurde auch ein Willkommensbündnis initiiert. Das freut mich sehr. Ich finde es richtig, dass wir die Bezirke, die viel tun, auch entschieden unterstützen. Deshalb entwickelt meine Verwaltung das Konzept der Gemeinschaftspauschale. Bezirke sollen für jeden Unterbringungsplatz pauschal finanziell unterstützt werden. Das Geld kann dann auch allen Bewohnerinnen und Bewohnern, Nachbarinnen und Nachbarn zugutekommen. Ich muss aber auch sagen, dass Sie die angespannte Haushaltslage kennen, die Heraus- forderungen, die wir auch in Berlin haben, und dass ich auch nicht allein über finanzielle Unterstützung zur bes- seren Integration entscheiden kann. Deshalb fordere ich den Bund auf. Finanzsenator Evers hat eben gesagt, was die Bund-Länder-Einigung letzten Montag für die Länder bedeutet. Der Bund beteiligt sich im Moment an der Unterbringung der Geflüchteten. Mei- ne Forderung an den Bund ist, dass das eine bundesweite Angelegenheit ist, dass sich der Bund auch an den Integ- rationskosten dieser Menschen beteiligen muss. Deshalb brauchen wir eine deutschlandweite Gemeinschaftspau- schale. Die Kommunen, die in besonderen finanziellen Schwierigkeiten sind, und Bezirke sind es, die konkrete Maßnahmen und Leistungen vor Ort stemmen müssen. Sie brauchen Unterstützung des Bundes. Nur so kann Integration gelingen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Konkret nachgefragt: Sollte die Entscheidung des Bundes abschlägig sein, wird das Land Berlin diese Kosten übernehmen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, meine Ver- waltung erarbeitet ein Konzept für eine Gemeinschafts- pauschale. Wir müssen gucken, wie wir mit den Haus- haltsmitteln, die wir zur Verfügung haben, auskommen. Das ist erst einmal wichtig. Wir sind in den Haushalts- verhandlungen. Wir werden im Juli die Eckwerte im Senat beschließen, und davor kann dazu nichts gesagt werden. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Abgeordnete Eralp. – Bitte schön! (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6784 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es braucht die Unter- kunft, und ich freue mich, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger das auch unterstützen möchten. Allerdings möchte ich nachfragen: Wie rechtfertigt der Senat, dass er bezüglich der geplanten Unterkunft von der bisherigen Linie abweicht und unbegleitete minderjährige Geflüchte- te gemeinsam mit Erwachsenen in einer Unterkunft un- terbringt, wobei getrennte Eingänge und Räume an der gemeinsamen Unterbringung nichts ändern? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Zur Geflüchtetenunterkunft Hasenheide haben in den vergangenen Monaten zahlrei- che Werkstattgespräche stattgefunden, um die Unterkunft an der Hasenheide bestmöglich gemeinsam mit dem Bezirk in den Betrieb gehen zu lassen. Es sind auch ver- schiedene Senatsverwaltungen beteiligt. Die Planungen sehen aktuell wie folgt aus: Der Standort wird 2026 durch die BIM angemietet. Im Laufe des Jah- res 2026 finden die Umbauarbeiten, die für diese Unter- bringung notwendig sind, statt. Wir planen, dass diese Unterkunft Ende des nächsten Jahres in Betrieb gehen kann. Wir sind natürlich im Austausch mit den Bezirken. Zudem wird ein Teil, das haben Sie auch schon erwähnt, ein Trakt im Gebäude durch die Bildungsverwaltung genutzt werden. Dort soll eine Clearingstelle mit Unter- bringungsmöglichkeiten für bis zu 163 unbegleitete min- derjährige Geflüchtete eingerichtet werden. Insgesamt hat das eine Platzkapazität von etwa 1 000 Plätzen. Eine erste Bürgerinnen- und Bürgerinformationsveran- staltung findet Ende Juni statt, also nächste Woche, in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangele- genheiten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Wir wollen natürlich die Nachbarinnen und Nachbarn informieren. Diese Informationsveranstaltung ist schon seit Längerem geplant. Zudem finden auch aktuell Gespräche mit wichtigen Akteurinnen und Akteuren und lokalen Multiplikatoren vor Ort statt, beispielsweise in der benachbarten Dütt- mann-Siedlung. Auch der Bezirk Neukölln wird stärker in die künftigen Planungen zur neuen Unterkunft einge- bunden sein, aufgrund der Bezirksgrenze, die bekannt ist. Ich begrüße auch sehr, das habe ich schon gesagt, dass sich rund um die Unterkunft ein Willkommensbündnis gegründet hat, das explizit die neuen Nachbarinnen und Nachbarn einbinden und willkommen heißen möchte. Mitgestaltung rund um eine neue Unterkunft ist sehr wichtig. Deshalb ist es in der Hasenheide wirklich sehr konstruktiv und engagiert, gemeinsam mit dem Bezirk die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen auch im Kiez ankommen und gut integriert werden können. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bis wann ist denn mit einer Zuschlagerteilung für den Brü- ckenneubau der Ringbahnbrücke zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die Autobahn GmbH im April noch versprochen hat, dass bis zum Sommer 2025 der Zu- schlag für das Neubaukonzept erfolgen soll, es jetzt aber heißt, dass es erst bis zum Jahresende eine Ausschreibung geben soll? Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Kapek! Wie Sie wissen, liegt die Ringbahnbrü- cke, Sie haben es auch erwähnt, in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Die Autobahn des Bundes hat ihrerseits die DEGES beauftragt, den Brückenneubau durchzuführen, und zwar sowohl den Brückenneubau der Ringbahnbrücke als auch der Westendbrücke. Ja, die DEGES ist sehr schnell in Gespräche mit entspre- chenden Baufirmen getreten. Es ist nicht so, dass die DEGES die Ausschreibung zum Ende des Jahres starten wird. Ich weiß nicht, woher diese Aussage kommen und resultieren soll. Die Ausschreibung läuft, und der Zu- schlag wird demnächst erteilt. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt die Abgeordne- te Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit Verlaub, Frau Se- natorin: Sie betonen an anderer Stelle immer, dass Sie in Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6785 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 einem guten, konstruktiven Austausch mit allen seien. Insofern kann ich nur den Senat zu seinen Informationen darüber befragen, was die Bundesbehörden hier planen. Insofern frage ich Sie noch mal ganz konkret: Heißt das, es kommt zu Verzögerungen, wenn ja, zu wie viel Verzö- gerung, und was bedeutet das vor allem für den bisher kommunizierten Zeitplan für die Vergabe von Bauleis- tungen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Kapek! Sie haben recht. Ich stehe in sehr gutem Austausch mit der Autobahn des Bundes, und ich stehe auch in sehr gutem Austausch mit der DEGES. Erst ges- tern habe ich mich mit dem Technikvorstand der Auto- bahn des Bundes ausgetauscht und mit dem Geschäfts- führer der DEGES am Montag; insofern ein wirklich sehr enger Austausch. Mir sind keinerlei Verzögerungen beim Wiederaufbau der Ringbahnbrücke bekannt. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat noch mal hinterher: Es wurde gerade gesagt, es gibt einen guten Austausch. Welche Möglichkeiten hat denn der Senat, auf die DEGES und die Autobahn GmbH beschleunigend einzuwirken, außer dem guten Austausch? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Bocian! Keinerlei. Die Autobahn des Bundes ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, wie es im Namen schon suggeriert wird. Die DEGES ist auch eine Tochter. Insofern hat der Senat keinerlei direkte Wei- sungs- und Einflussmöglichkeiten, und wir sind auf den guten Austausch angewiesen. In diesen guten Austausch bin ich eingetreten, als bekannt wurde, dass die Westend- brücke und die Ringbahnbrücke gefährdet sind. Wir ha- ben ja gezeigt, dass dieser gute Austausch dazu geführt hat, dass wir mit dem Spitzengespräch, das ich einberufen habe, mit allen Beteiligten diese beiden Brücken inner- halb atemberaubender Zeit, nämlich innerhalb von vier Wochen, abbrechen konnten. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Stettner und Herr Saleh haben uns beziehungsweise die Berlinerinnen und Berliner in der Abendschau neulich irritiert, weil sie unterschiedliche Interpretationen des Rahmengesetzes für Vergesellschaftungen geäußert haben. Da kann der Senat, der das Gesetz vorlegt, hier sicher für Aufklärung sorgen. Deshalb frage ich ihn: Wird durch dieses Gesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden können, oder braucht es dazu noch ein eigenes Gesetz? Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Ab- geordnete! Es steht dem Senat nicht zu, Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden zu kommentieren oder einzuord- nen. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das war überhaupt nicht die Frage! –
Das ist nicht gefragt worden! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Vielen Dank! – Die Abgeordnete stellt nun ihre erste
Na, das ist doch schon mal eine Antwort. Vielen Dank an den Senat! Deshalb frage ich weiter: Wann rechnet der Senat damit, dass tatsächlich Wohnraum in Berlin verge- sellschaftet wird? Wird das vor der nächsten Wahl oder erst nach Ihrer Abwahl erfolgen? Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Das umfasst nun einen wirklich unendlichen Zeitraum, den Sie hier beschreiben. Da der Senat seine Anstrengungen aber in großer Ge- meinschaft und entschlossen auf die Schaffung neuen Wohnraums richtet, um das große soziale Problem unse- rer Zeit, nämlich den Mangel daran, zu lösen, glaube ich, wird es jedenfalls nicht erforderlich sein. – Vielen Dank! Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat verfolgt sehr ambitionierte Pläne in Bezug auf die Wärmewende. Ein Bestandteil dieser Pläne ist das Thema Tiefengeothermie. Ich würde mich gern nach dem aktuellen Stand erkundi- gen und insbesondere fragen wollen, was denn mit dem Bergrechtsantrag des Landes Berlin bisher passiert ist. Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Meine Verwaltung hat den Antrag für das Land Berlin beim Bergbauamt eingereicht, und meine Verwaltung hat in dieser Woche den Bescheid des Berg- bauamtes erhalten, dass der Antrag genehmigt worden ist. Damit einher geht ein großflächiges bergrechtliches Er- laubnisfeld „Erdwärme Berlin“ zur Aufsuchung der Tie- fengeothermie. Mit diesem Bescheid ist nun der formale Weg frei für umfangreiche geologische Erkundungen im gesamten Stadtgebiet und für ein landesweites Reservoirmanage- ment, um Berlin langfristig mit klimaneutraler Wärme aus tiefer Geothermie zu versorgen. Dies ist wirklich für Berlin und für uns alle ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Hauptstadt bis 2045. Insofern danke ich allen Beteiligten, die sich so sehr dafür eingesetzt haben. Besonders her- vorheben möchte ich auch die CEOs der Leitungsunter- nehmen, die uns dabei ganz maßgeblich unterstützt ha- ben. Mit diesem Bescheid schaffen wir jetzt die Voraus- setzungen, um in den kommenden Jahren für die Berline- rinnen und Berliner sauber und preisstabil Energie liefern zu können. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt der Herr Abge- ordnete Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist damit der Weg frei für die Roadmap Tiefenge- othermie. Welche Vorteile sehen Sie in dieser Roadmap, und wie geht es da weiter? Bitte schön, Frau Senatorin! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6787 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Bereits im Juli 2023 hat der Senat diese Roadmap Tiefengeothermie verabschiedet. Zentrale Maßnahmen sehen ein umfangreiches Bohrprogramm zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos, stadtweite 3D- seismische Untersuchungen sowie die Beantragung eines zusammenhängenden Erlaubnisfeldes im gesamten Stadt- gebiet vor. Dieses haben wir jetzt erzielt. Die seismischen Untersuchungen werden in Kürze begin- nen, und insofern haben wir ein stadtweites Potenzial. Wir haben das gesamte Potenzial gehoben. Ausgenom- men von dem Bescheid ist nur ein südöstlicher Teil Ber- lins, weil dort ein anderer Energieträger einen Antrag gestellt hat. Insofern werden wir damit erreichen, dass wir nicht durch unterschiedliche Anträge dazu kommen, dass sich die Anträge gegenseitig behindern, sondern wir werden das gesamte Potenzial Berlins dadurch heben. Es war ganz wesentlich, einen einheitlichen Antrag für Ber- lin zu stellen und nicht einen Flickenteppich von Anträ- gen zu haben, der dann nicht ermöglicht hätte, dass das gesamte Potenzial von Tiefengeothermie gehoben werden kann. Vielen Dank! – Vorsorglich möchte ich gern noch einmal darauf hinweisen, dass eine Zusatzfrage erst ab dem Zeit- punkt zulässig ist, an dem sich aufgrund der Beantwor- tung eines Senatsmitglieds eine zusätzliche Fragestellung ergeben kann. – Die zweite Nachfrage stellt der Abge- ordnete Dr. Efler. – Bitte schön!
Okay, danke schön! Beim nächsten Mal halte ich mich daran. – Das ist wirklich eine gute Nachricht mit der Genehmigung. Ich frage mich jetzt aber: Ist die Finanzie- rung der Probebohrungen beziehungsweise die Risikoab- schirmung für die Bohrungen wirklich vollumfänglich gesichert? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Efler! Es war Gegenstand der Prüfung des Berg- bauamts in Cottbus, dass die Finanzierung tatsächlich abgesichert ist. Insofern kann ich hier ein ganz klares Ja sagen. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt ebenso der Abgeordnete Dr. Efler. – Bitte schön!
Danke schön! – Wie bewertet der Senat die bisherige Erarbeitung des Hitzeschutzplans für Berlin, dessen Ver- öffentlichung nach wie vor aussteht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie älterer oder wohnungsloser Menschen oder anderer Gruppen, die regelmäßig besonders stark von Hitze betroffen sind? Bitte schön, Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ganz herzlichen Dank für diese Frage, weil ich dazu sehr Positives berichten kann! Der gesamte Senat hat sich in einem intensiven Arbeitsprozess mit dieser Erstellung eines ressortübergreifenden Hitzeschutzplans beschäftigt. Dabei sind sehr viele Vorschläge aus allen Ressorts ge- macht worden. Das war natürlich viel Arbeit, aber es gab eben auch sehr viele Vorschläge. Am Montag wird ein abschließendes, quasi Gipfeltreffen des Leitungskreises dieses Hitzeaktionsplans stattfinden. Wir werden dann alsbald mit der Ausarbeitung und dem Beschluss tatsäch- lich Nägel mit Köpfen machen und sind dann Vorreiterin im Bundesgebiet mit solch einem Plan, der wirklich res- sortübergreifend viele Einzelvorhaben vorsieht – natür- lich insbesondere für die vulnerablen Gruppen in unserer Stadt, das ist ja auch angesprochen worden. Das sind Ältere, das sind Kranke. Das sind natürlich Menschen ohne eigenen Wohnraum, die in den starken Hitzeperioden ganz besonders leicht Opfer werden, die kühle Orte und Unterstützung brauchen. Das sind aber auch Fragen von Nachbarschaftshilfe, davon, einfach aufeinander zu achten, und von Aufklärungskampagnen: Was brauchen meine Nachbarinnen und Nachbarn? – Denn es ist tatsächlich so, dass mit den intensiven Hitze- perioden, die wir haben – auch und gerade in dieser Stadt, aber auch in ganz Europa –, die Zahl derer, die in diesen Hitzeperioden unnötigerweise versterben, enorm steigt und wir deswegen intensiv gemeinsam Maßnahmen er- greifen müssen. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordne- te Efler. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6788 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Besten Dank, Frau Senatorin! Aber ist denn jetzt noch in diesem Sommer mit der Verabschiedung dieses Hitze- schutzplans zu rechnen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Nein, das wird nach der Sommerpause sein, aber das ist ja nicht der erste Maßnahmenplan an Hitzeschutz, den wir ergreifen. Wir haben schon seit vielen Jahren von meiner Verwaltung aus, aber auch in Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Ärztekammer und vielen anderen Engagierten in diesem Bereich sehr viel gemacht – auch mit den bezirklichen Hitzeschutzplänen. Wir haben da schon seit Jahren eine Vorreiterrolle. Das ist jetzt noch einmal der nächste Schritt, und, wie gesagt, darin sind sehr viele, nämlich 150, Einzelmaß- nahmen enthalten. Das war ein sehr ambitioniertes Vor- haben, das wir mit großer Energie vorangetrieben haben. Das ist der nächste Schritt, der dann jetzt zur Beschluss- fassung kommen wird, aber wohl nicht mehr vor der Sommerpause. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeord- nete Kapek.
Habe ich ein Glück heute! – Vielen Dank, Frau Präsiden- tin! – Ich glaube, die Karte vom rbb hat es neulich ge- zeigt: Es gibt zwischen Innenstadt und Außenbezirken teilweise 13 Grad Unterschied in der Hitzeverteilung, und gerade dort haben wir ein erhebliches Problem fehlender kühler Orte, Schattenplätze und vor allem von fehlendem Grün. Deshalb frage ich den Senat vor diesem Hinter- grund: Heißt das, dass auch in der Haushaltsbemessung den Bezirken jetzt mehr Geld zum Beispiel für die Grün- schaffung zur Verfügung gestellt wird? Denn ich sage mal salopp: Was hilft ein Zaun im Görli, wenn der Park dann selbst Wüste ist? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Bekanntermaßen befinden wir uns ja in der Haushaltsauf- stellung, und natürlich müssen solchen Planungen und Vorschlägen dann auch immer Maßnahmen folgen. Zum Teil kosten sie Geld. Es gibt aber auch viele Maßnahmen, die weniger Geld kosten. Es gibt bauliche Anpassungen, die wir haben. Auch Private können übrigens sehr viel tun, indem sie Grundstücke entsiegeln, oder vor einiger Zeit gab es so eine Mode, Häuser schwarz anzustreichen und damit zur Aufhitzung – – – Ja, doch, gibt es. – Es gibt also auch vieles, von dem wir vorschlagen, dass die verschiedenen Privaten, aber auch Unternehmen und so weiter sich an der Umsetzung von Planungen beteiligen können. Das wird alles in dem Plan stehen, und wir gehen davon aus, dass bei der Haus- haltsplanaufstellung beziehungsweise bei den bezirkli- chen Planungen dann entsprechend auch Mittel einge- stellt werden, um das umzusetzen. Wir machen diesen integrierten Plan, diese Vorschläge. Es ist dann auch Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers und der Bezirke, dort umzusetzen. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Nachdem der Berliner Senat es sich zur Aufgabe gemacht hat, unter anderem durch die beschlossenen Maßnahmen des Si- cherheitsgipfels stadtweit beispielhafte Maßnahmen im öffentlichen Raum für Sauberkeit zu entwickeln, frage ich, wie der aktuelle Stand dazu ist. Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schmidt! Wie von Ihnen erwähnt, hat der Senat unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters den Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 ins Leben geru- fen. Gegenstand dieses Sicherheitsgipfels sind verschie- dene Maßnahmenpakete, unter anderem das Maßnah- menpaket Nummer 17, das Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit, sowie entsprechende Zielvereinbarungen dazu. Der Sicherheits- gipfel und das Lenkungsgremium, das aus ihm entstanden ist, zeichnen sich dadurch aus, dass alle Bezirke beteiligt sind und dass die betroffenen Senatsverwaltungen auch beteiligt sind. Insofern sind mit allen Bezirken auch ent- sprechende Zielvereinbarungen getroffen worden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6789 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Maßnahmen, die daraus jetzt unmittelbar resultiert haben, sind beispielsweise, dass in den Bezirken 44 Vollzeit- stellen eingerichtet worden sind. Diese Stellen sind im Allgemeinen Ordnungsdienst angesiedelt. Zudem sind zielgerichtete Maßnahmen verabschiedet worden, um eine weitere Verbesserung der Sauberkeit herstellen zu können, zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Waste Watching für Bestandspersonal, mehr Ahndung von Verstößen sowie verbesserte Präventions- arbeit, zusätzliche Stellen für Parkmanager und Kiez- hausmeister. Diese Parkmanager und Kiezhausmeister haben die Palette der Angebotsformate, wie Parkläufer, Kiezläufer, Nachtlichter et cetera, in den Bezirken erwei- tert. Für den Bezirk Mitte ist eine Koordinierungsstelle geschaffen worden. Diese Koordinierungsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern der Bezirke rund um das Thema Müllkontrolle verbessern. Zudem sollen innovative Ansätze der Bezirke entspre- chend geteilt werden und im gesamten Stadtgebiet ge- meinsame Maßnahmen durchgeführt werden. Es wird darüber hinaus noch in diesem Jahr eine Befra- gung zum Thema Sauberkeit und Ordnung durchgeführt. Diese Befragung wird dann auch evaluiert, damit ent- sprechend eine Gesamtstrategie für eine saubere Stadt entwickelt werden kann. Vielen Dank! – Der Abgeordnete Schmidt hat die Mög- lichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antworten! Nach- dem ich Anfang der Woche mit Freude und Genugtuung vernommen habe, dass der Bau des Zauns um den Görlit- zer Park begonnen wurde, ist meine Frage, wie der Fort- schritt sich Stand heute darstellt. Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schmidt! Ja, genau, am Dienstag hat die Baustelleneinrichtung am Görlitzer Park begonnen. Am Abend zuvor hatte es noch friedliche Demonstrationen gegeben. Ich bin erstens den Demonstranten sehr dank- bar, dass das Ganze friedlich geblieben ist, ich bin aber auch der Polizei sehr dankbar für die angebotene Unter- stützung. Wir stehen dazu mit der Polizei und mit der Innenverwaltung in ständigem Kontakt. Nachdem zu- nächst einmal eine erhebliche Bedrohung gegenüber den Baufirmen, die sich dort bewerben wollten, ausgespro- chen worden ist, was für mich in Berlin wirklich ein unhaltbarer Zustand ist, dass so etwas überhaupt passie- ren kann, bin ich sehr dankbar, dass es nun friedlich ge- blieben ist. Ich hoffe auch, dass es weiterhin friedlich bleiben wird, und appelliere an alle, wenn demonstriert wird, dann friedvoll zu demonstrieren. Die Baustelleneinrichtung wird jetzt also ausgeführt, dann werden die Fundamente gegossen. Danach wird es dann so sein, dass die Umfriedung geschlossen wird. Wir alle wissen: Teilweise steht um den Görlitzer Park schon eine Mauer. Insofern geht es jetzt um eine Schließung der Umfriedung. Ganz zum Schluss werden dann die Tore gesetzt. Es wird während der Baumaßnahme immer so sein, dass der Zugang gesichert ist, dass der Görlitzer Park im Sommer wie bisher durch die Bürgerinnen und Bürger für Freizeit-, aber auch für Sportangebote genutzt werden kann. Sollte es vereinzelt zu Schließungen von Zugängen kommen, werden jedenfalls rechts und links dieser Schließungen Öffnungen gegeben sein. Wir gehen davon aus, dass die Baumaßnahme Ende des Jahres abgeschlos- sen ist. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Lux. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass die Senatorin auf die Frage nach der sauberen Stadt zwei Minuten ausführt, zur Frage eines Zauns um eine Grünanlage, die 0,05 Prozent der Stadtfläche ausmacht, aber fünf Minu- ten, zeigt, welche Diskussionen hier bestehen, – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter!
– und deswegen stelle ich die Frage, welche Rolle denn die Berliner Stadtreinigung im Konzept Saubere Stadt spielt und was der Senat konkret tut, um die Berliner Stadtreinigung, BSR, zu stärken. Bitte schön, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Lux! Vielen Dank für diese Minutenkontrolle, (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6790 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 die Sie durchführen! Ich werde noch mal gucken, ob das auch tatsächlich so war, dann treten wir beide gern noch mal ins Gespräch dazu, sollten Sie den Timer nicht rich- tig eingestellt haben. – Genau, aber vielen Dank für diese Nachfrage zur BSR. Seit dem 1. Juli 2024 haben wir die BSR zusätzlich damit beauftragt, Grünanlagen und Spiel- plätze zu reinigen. Wir haben sie beauftragt, ehemals 79, jetzt 102 Grünanlagen und ehemals 85, jetzt 135 Spiel- plätze zu reinigen. Insofern sehen Sie, dass wir die BSR in ihrem sowieso schon jahrzehntelangen Bemühen, diese Stadt sauber zu halten, noch weiter unterstützen, und wir alles dafür tun. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Wer sind diejenigen, die diese Stadt ver- schmutzen? – Das sind wir, wir Berlinerinnen und Berli- ner, und wir geben ganz viel Geld dafür aus, dass diese Stadt, unsere Verschmutzung wieder sauber gemacht wird. Die BSR wird also finanziell unterstützt und ent- sprechend beauftragt. Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute been- det. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. – Will- kommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2024 Bericht Drucksache 19/2500 Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petiti- onsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kolle- ge Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Der Petitionsausschuss legt heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode seinen Jahresbericht vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen plus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundla- ge unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfas- sung von Berlin sowie das Berliner Petitionsgesetz. Alle öffentlichen Stellen sind uns gegenüber auskunftspflich- tig: die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, nachge- ordnete Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das uns entgegengebrachte Vertrauen, oft mit einer Darlegung von sehr persönlichen Sachverhal- ten! Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssek- retariats – Frau Webert sitzt stellvertretend hier im Raum – für die sehr gute Zusammenarbeit, für die sehr gute Arbeit im Ausschusssekretariat seit Jahrzehnten, und wenn ich seit Jahrzehnten sage, ist an dieser Stelle auch Herrn Bosenius zu danken, der uns Anfang des Jahres verlassen hat, aber der uns 34 Jahre hier in diesem Haus treu gedient hat, der tatsächlich auch sehr viel Wissen mitgenommen hat, aber wir haben dort weiterhin ein richtig starkes Team. Herzlichen Dank also an das gesamte Team, Frau Webert und Herrn Bosenius! Herzlichen Dank als Ausschussvorsitzender an die Mit- glieder des Petitionsausschusses! Dieser Ausschuss ist schon sehr eigen, denn wir haben dort eine sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Diese wünscht man sich manchmal in den anderen Aus- schüssen, aber hier ist es besonders gut. Wir tagen nicht öffentlich, und deshalb schauen wir sehr selten, welches Parteibuch der eigene Senator, die eigene Senatorin hat oder wer gerade Regierung oder Opposition ist. Wir sind dort sehr sachorientiert unterwegs. Zu den Zahlen im Jahr 2024: Wir haben 1 610 neu einge- gangene Petitionen zu verzeichnen. Das ist eine Steige- rung um knapp 20 Prozent gegenüber 2023. Wir haben weiterhin 2 518 ergänzende Zuschriften erhalten, und das Ausschusssekretariat hat auch im letzten Jahr wieder Hunderte Telefonate geführt. 37 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 34 Prozent mit der Erteilung von Auskünften. Damit konnten in 71 Prozent der Fälle Hilfestellungen gegeben werden. In 20 Prozent der Petitionen war keine Abhilfe möglich. 9 Prozent haben wir neutral beendet, etwa durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitio- nen? – In 21 Prozent der Fälle handelte es sich um Auf- enthaltsrechtsfragen, 11 Prozent Soziales, 10 Prozent Ein- bürgerungen, 10 Prozent Verkehr. Obwohl wir im Peti- tionsausschuss 27 Arbeitsgebiete haben, machen allein diese vier genannten Arbeitsgebiete 52 Prozent aller Petitionen aus. Problematisch ist hierbei insbesondere die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen. Häufige Fälle drehen sich um das Aufenthaltsrecht, den Wunsch nach Duldung. Hier ist jeweils das Landesamt für Einwan- (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6791 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 derung zuständig. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Gespräche geführt mit der Innensenatorin, mit dem Innenstaatssekretär, mit dem Direktor des Landesamtes, aber auch etwa mit der AWO als Träger für Beratung. Wir stoßen immer wieder an Grenzen, beispielsweise da, wo Bundesrecht greift und wir als Landesebene nur bedingt Möglichkeiten haben einzuwirken. In Einzelfällen geben wir Anregungen an die Senatsinnenverwaltung, wenn diese nicht von dort bereits erfolgte. Es ist so, dass wir in Berlin ja auch die Härtefallkommission und andere Institutionen haben, die dafür sorgen, dass uns bestimmte Fälle schon gar nicht mehr erreichen beziehungsweise auf anderem Weg eine Klärung finden. Weiterhin erreichen uns häufig Probleme hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer in den Sozial- ämtern und hinsichtlich Entscheidungen in der Verkehrs- politik, bei denen es Anwohnern und Gewerbetreibenden wahlweise zu weit oder nicht weit genug geht oder Ent- scheidungen zu lange dauern. All diese Themen, die ich hier gerade vorgetragen habe, haben wir bereits in der letzten Plenarsitzung gehört, nämlich im Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten. Hier gibt es quasi eine Doppelbefassung, und zwar nicht hinsichtlich der Einzelfälle, sondern hinsichtlich der Grundthematik. Wir agieren als Anwalt der Petenten, wir klären und erklären Verwaltungshandeln, wollen Fehler und Missstände aufdecken und helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen und machen auch Zuständigkeiten ausfindig. Nicht selten zeigt die eine Senatsverwaltung auf die andere Senatsverwaltung oder der Bezirk auf den Senat. Hier verbinden wir natür- lich die deutliche Hoffnung mit der heute beschlossenen Verwaltungsreform, dass sich dies deutlich eindampft und wir weniger Fälle in diese Richtung haben. Insgesamt geht es uns darum, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Dabei ist es ärgerlich, wenn der Petitionsausschuss und damit auch Petentinnen und Pe- tenten mitunter Monate, manchmal sogar über ein Jahr und noch länger keine fundierten Antworten von uns bekommen. Ärgerlich ist es, wenn die Antworten aus den Senatsverwaltungen oder Bezirksämtern in Einzeilern ausfallen oder es nichtssagende Stellungnahmen sind, wo wir häufig nachbohren müssen, was Petitionen dann sehr in die Länge zieht. Wir werden deshalb als Petitionsausschuss den nächsten Jahresbericht für 2025 so anlegen, dass wir Tops und Flops in der Bearbeitung von Petitionen darlegen und Senatsverwaltungen und Bezirksämter ganz konkret beim Namen benennen, wo die Bearbeitung positiv erfolgte, es also eine gute Zusammenarbeit gab, oder wo wir tatsäch- lich Stellungnahmen bekommen, die in Teilen unbrauch- bar sind beziehungsweise zahlreiche Nachfragen erfor- derlich machen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Lux?
Bitte! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Penn, auch für Ihre wichtige Arbeit als Vorsit- zender dieses wichtigen Ausschusses. Ich habe vorhin gehört, dass Sie eine mögliche Doppelarbeit zwischen dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und dem Bürger- und Polizeibeauftragten vermuten, und frage Sie, ob es auch hinsichtlich anderer Beauftragter, also Patientenbeauftragten, Radverkehrsbeauftragten, Miss- brauchsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, vielleicht eine Doppelarbeit geben könnte oder woran es liegt, dass Sie jetzt einen speziellen Beauftragten in Ihrer Rede so prominent hervorgehoben haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lux, für die Zwischenfrage! Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist qua Gesetz ein Hilfsorgan des Petitionsausschusses. Insoweit prüfen wir regelmäßig – das ergibt sich aus dem Gesetz, auch aus der Evaluationen hierzu –, wo es Doppelzuständigkeiten gibt. Wir haben als Petitionsausschuss – nicht nur ich als Vorsitzender, sondern der Ausschuss insgesamt – festge- stellt, dass wir viele Überschneidungen haben. Wir wer- den sicherlich auch an anderer Stelle noch mal das Thema Zusammenarbeit, das Thema Stellenausstattung – dazu komme ich später noch mal – zu besprechen haben, um eben genau zu vermeiden, dass es Doppelzuständigkeiten und Doppelbefassungen gibt. Das Bürger- und Polizeibe- auftragtengesetz sieht einige Dinge vor. Die Frage ist tatsächlich, wie es in der Praxis gerade gelebt wird. Der Petitionsausschuss – das ist auch der nächste Punkt – muss hinsichtlich der Stellenausstattung feststellen, dass wir deutlich mehr Eingaben und Beschwerden zu bearbei- ten haben als der Bürger- und Polizeibeauftragte, der Petitionsausschuss aber laut Stellenplan über deutlich weniger Stellen verfügt. Darüber haben wir uns im Aus- schuss wiederholt ausgetauscht, auch in der letzten Sit- zung. Es ist sicherlich auch Aufgabe von uns hier als Haushaltsgesetzgeber, in den anstehenden Haushaltsbera- tungen darüber zu sprechen, wie die Stellenausstattung (Maik Penn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6792 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 im Petitionsausschusssekretariat, aber auch bei dem Bür- ger- und Polizeibeauftragten aussieht. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco?
Bitte! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Wir hatten den Bericht des unabhängigen Bür- ger- und Polizeibeauftragten letztes Mal hier im Plenum, und ich erinnere mich und zitiere auch noch aus dem Bericht, dass dort steht: „Um Doppelbefassungen zu vermeiden, wird der Bürgerbeauftragte nicht tätig, wenn eine Petition mit demselben Anliegen bei dem Abgeordneten- haus eingereicht oder bereits abgeschlossen wur- de.“ Gibt es denn nun überhaupt irgendwelche konkreten Fälle? Oder ist das jetzt so eine persönliche Anmerkung, weil die CDU da immer noch so ein gewisses Misstrauen gegen den Bürger- und Polizeibeauftragten hat? Mir ist keine konkrete Problemlage bekannt. Vielleicht können Sie das noch mal ausführen.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Ich stehe hier nicht für die CDU-Fraktion, sondern für den Petitionsaus- schuss. Meine Ausführungen sind im Petitionsausschuss besprochen worden. Eine Nicht-Doppelbefassung setzt voraus, dass uns der Bürger- und Polizeibeauftragte re- gelmäßig und umfassend über seine eingegangenen Peti- tionen informiert. Dies ist nicht der Fall. Insoweit können wir es gerne an anderer Stelle noch mal erörtern hinsicht- lich der Arbeit und Zusammenarbeit mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer in unseren Orts- teilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken. Eine Stärkung des Parlaments, eine Stärkung des Petiti- onsausschusses stärkt unsere Demokratie und das Ver- trauen in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung hier eine wichtige Verantwortung, die wir zu kontrollie- ren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts, und es beginnt die CDU- Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Freymark, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maik Penn, einen Vorsitzenden, wie man ihn sich wünscht, engagiert, fraktionsübergreifend, parteiübergrei- fend, engagiert und hochgeschätzt auch im Büro des Petitionsausschusses. Natürlich auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter, stellvertretend, auch Frau Webert ist hier heute mit dabei. Denn ohne sie, ohne das Rückgrat der Arbeit, wäre vieles nicht möglich. Es gibt viele Tausende Anliegen, viele Tausende Nachfragen, Dranbleiben, Telefonate. Das ist eine echt harte Arbeit. Herzlichen Dank dafür! Der größte Dank geht an die Berlinerinnen und Berliner. Denn uns zu vertrauen, das ist ja bei dem einen oder anderen nicht so ausgeprägt, zugleich sich die Arbeit zu machen, uns zu schreiben, sich zu bemühen, die Sachver- halte zu erklären, auch Kritik zu äußern und gute Ideen voranzubringen, gute Ideen vorzuschlagen, ist auch nicht immer so leicht. Das hilft uns. All das macht die Arbeit im Petitionsausschuss aus. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Flughöhe zwischen Politik und Verwaltung und der Stadtgesellschaft nicht zu groß werden lassen, sondern dass wir immer wieder die Petitionen nicht nur als Einzelfälle betrachten, sondern das, was aus einer Petition resultiert, auch systematisch infrage stellen, Pro- zesse infrage stellen. Ich glaube, das gelingt uns sehr gut. Ich will da gerne meinen Teil dazu beitragen, dass das gut gelingt. Ich habe ein konkretes Thema mitgebracht, und deswe- gen freue ich mich, dass Herr Gaebler und auch Herr Machulik im Raum sind, weil sie beim Thema der Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen natürlich eine führende Rolle innehaben. Wir haben landeseigene Gesellschaften, (Maik Penn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6793 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 das ist auch gut so, mit fast 400 000 Wohneinheiten. Ich habe persönlich sehr oft mit der HOWOGE zu tun und habe ein paar Themen, die mittlerweile auch durch Petiti- onen regelmäßig an uns herangetragen werden. Erstens, lieber Herr Gaebler: Die Kunstzentren sind wei- terhin geschlossen. Wir haben die Situation, dass es mit Corona viele Schließungen gab, die damals nachvollzieh- bar waren, aber eigentlich auch viele Wiedereröffnungen. Das Parlament ist offen, die Einkaufsmärkte sind wieder offen, die Bürgerbüros sind wieder offen, aber die Kunst- zentren sollten modernisiert werden, das heißt digitalisiert in übersetzter Sprache. Ich glaube, wir glauben im Berli- ner Abgeordnetenhaus, im Petitionsausschuss, dass zu guten landeseigenen Gesellschaften geöffnete und gut arbeitende Kunstzentren gehören. Da bin ich mir sicher. Da wünsche ich mir die Unterstützung auch vom Parla- ment. Öffnen Sie die Kunstzentren, Herr Gaebler! Die zweite Situation, die uns zu schaffen macht und wozu uns viele Petitionen erreichen, ist, wenn, nennen wir sie Familie Müller zwei Kinder hat und die Kinder gerne in der Wohnung darunter oder im Nachbarhaus wohnen würden. Es gibt die sogenannte diskriminierungsfreie Vergabe. Das klingt nett, es klingt gerecht, aber wenn die eigenen Kinder ausziehen und nicht die Chance haben, keine reelle Chance haben, in Hohenschönhausen eine Wohnung zu bekommen, weil der Wohnraum ausschließ- lich verlost wird, man nicht die Möglichkeit hat, in einem Kundenzentrum vorzusprechen, um sein Anliegen deut- lich zu machen, Wünsche gar nicht berücksichtigt wer- den, dann ist das einfach nicht richtig. Wer funktionie- rende Familien will, wer funktionierende Nachbarschaf- ten will, wer möchte, dass Mieterinnen und Mieter mitei- nander gut klarkommen und ein gesundes Verhältnis zu ihrem Vermieter haben, muss schauen, wer da einzieht und muss die Möglichkeit offenlassen, dass die eigenen Kinder und Verwandten die Chance haben, in der Nach- barschaft zu bleiben und Wohnraum also auch direkt vergeben wird. Bitte ändern Sie die Praxis der Vermie- tung! Und wenn dann die Kinder ausgezogen sind und die Eltern Müller im Haus bleiben, dann ist es ja schön, wenn sie in der Wohnung bleiben. Es wäre aber eigentlich auch eine schöne Idee, die Vierraumwohnung frei zu machen, um vielleicht in eine barrierefreie Zweiraumwohnung zu ziehen. Auch das ist Stand jetzt nicht möglich. Es gibt keinen Termin im Kundenzentrum, keine direkte Woh- nungsvergabe. Wenn man dann in der Wohnung bleiben muss und sich Barrierefreiheit wünscht, kann man das beantragen. Und dann sagt die HOWOGE: Dann wollen wir aber 5 000 Euro Kaution haben. – Herr Gaebler, 5 000 Euro Kaution! – Aber wenn Sie dann nicht mehr da sind – man schreibt auch: Wenn Sie tot sind –, dann müs- sen wir wieder zurückbauen. Die Badewanne muss ja wieder her, weil die Dusche weg muss. – Zum einen sehe ich das anders. Zum anderen ist das nicht besonders nett und führt des Weiteren dazu, dass Familien mit wenig Einkommen gezwungen sind, in einer Wohnung zu blei- ben, die sie nicht mehr brauchen, mit einer Badewanne, die bei Krankheit, bei schwersten Erkrankungen nicht dienlich ist. Auch diese Praxis ist falsch. Ändern Sie das mit unserer Unterstützung! Sie nehmen viel Energie in die Hand, um den Woh- nungsbau voranzubringen. Dabei haben Sie die CDU- Fraktion an Ihrer Seite. Bei Innenhöfen wird es schon etwas kritischer. Wenn Sie die gleiche Energie, die Sie bei der Bebauung von Innenhöfen an den Tag legen, in Zukunft in die Betreuung der Mieterinnen und Mieter legen werden, dann werden wir sehen, dass wir eine bes- sere Vermietungssituation, eine bessere Mietersituation und eine größere Zufriedenheit haben, ganz konkret bei der HOWOGE. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstüt- zung! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, Kolle- gen und Gäste! Entscheidungen von Behörden oder Ein- richtungen des Landes Berlin können falsch sein. Sie können unangemessen sein. Sie können unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch einfach zu lange auf sich warten. Wenn das der Fall ist, kann sich jede Person an das Abgeordnetenhaus wenden, konkret an den Petitions- ausschuss. Das Alter, die Staatsangehörigkeit, Anzahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Das Petitionswesen ist definitiv die direkteste und die niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Schwenk zum Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir haben ihn seit einigen Jahren, und es hat nicht dazu geführt, dass bei uns irgendwie weniger Fälle auf den Tischen landen. Es hat auch nicht dazu geführt, dass Petitionen doppelt bearbei- tet werden – bei ihm und bei uns –, sondern es führt dazu, dass der Bürger- und Polizeibeauftragte erst einmal in (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6794 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 den Bereichen, an denen wir nicht arbeiten können, näm- lich in den Beziehungen zwischen Polizei und Bürger und innerhalb der Polizei, arbeitet. Zweitens: Letzten Endes ist es ja an den Menschen in dieser Stadt zu schauen: Ich habe die Möglichkeit, mich da hinzuwenden. Wende ich mich an den Petitionsausschuss oder an den Bürger- und Polizeibeauftragten? – Sicherlich haben sie manchmal auch ihre Gründe, sich an den einen oder an den anderen zu wenden. Die Öffentlichkeitsarbeit kann da eine Rolle spielen, es gibt sicherlich aber auch noch weitere Gründe. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es so oder so, jeder Petition angemessen zu begegnen und die Ersuchen ernst zu nehmen – und das tun wir. Die Petitionen werden sehr intensiv bearbeitet. Wir holen in Form des Ausschussbü- ros Stellungnahmen ein. Wir erwägen in unseren Bera- tungen Positionen. Wir beantworten die Petitionen. Die Zahlen haben Sie schon gehört: Über 1 600 Eingaben kamen allein letztes Jahr, und fast 1 800 haben wir abge- schlossen, also haben wir auch Sachen aus den Vorjahren abgeschlossen oder eben Dinge mehrfach behandelt, auf Wunsch der Petentinnen und Petenten übrigens. Wir hatten 21 Ausschusssitzungen. Das bedeutet pro Sitzung etwa 80 bis 90 Fälle, die wir beraten und beschließen, und Dreiviertel davon sind positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen worden. Damit haben wir sicherlich den Petentinnen und Petenten geholfen. Ich finde es aber auch angemessen zu sagen, dass, wenn eine Petition negativ geschlossen wird, es nicht heißt, dass wir den Petenten nicht geholfen haben. Wir haben ja über- prüft, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir zuständig sind, oder ob es möglich ist, das Anliegen in unserer Verantwortung zu lösen. Ich sage einmal so: Ich denke hier an viele Fälle aus einem meiner Berichterstat- tergebiete, nämlich der Justiz. Der Rechtsfrieden in Deutschland ist ein sehr hohes Gut, und das führt dann auch manchmal dazu, dass Dinge negativ beschlossen werden, aber das ist kein Manko. Die Gesetze sind allgemein, sie sind abstrakt und sie können nicht immer Kompromisse finden. Hier kann der Petitionsausschuss eine Art Übersetzungsleistung bieten: Genau hinhören, was für ein Problem besteht, erklären, weshalb etwas so ist, wie es ist, und er kann zwischen Beteiligten vermitteln, damit diese wieder ins Gespräch kommen und die Fragen beantwortet oder bearbeitet oder das Problem gelöst werden kann. Petitionen zeigen uns auf, wo Regelungen an den Realitäten dieser Stadt vor- beigehen, und sie zeigen uns auf, wo manchmal selbst geltendes Recht nicht zur Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales, Einbürgerung und Verkehr ganz oben auf unserer Fallliste. Oft kommen wir Abgeordnete im Petitionsausschuss an unsere Grenzen, wenn wirklich selbst eine formalrechtlich korrekte Prü- fung immer noch zu unverhältnismäßigen Härten führt. Wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, Care-Arbeit leisten, alleinerziehend mit Kita- und Schulkindern sind, in Fachkräftemangelberufen arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass den Petentin- nen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns nicht immer gelingt. Diese Härtefälle sind uns Warnung und Mah- nung, dass Berlin, ja, dass Deutschland es wirklich besser machen muss. Ich möchte aber auch positive Entwicklungen anspre- chen. Im Themengebiet der Staatsangehörigkeit bezie- hungsweise Einbürgerung ist zwar die Anzahl der Fälle deutlich gewachsen, aber inhaltlich haben wir da eine sehr gute Entwicklung, und das Landesamt für Einwande- rung wird schneller. Vor 14 Tagen sagte mein Kollege Franco hier an dieser Stelle zum Thema Bericht des Bür- ger- und Polizeibeauftragten: „Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle … können … Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein.“ Ich sage heute an dieser Stelle: Es ist wichtig, Petitionen strukturell anzuschauen und in der Konsequenz die Wei- chen in Berlin so zu stellen, dass unsere eigenen Landes- behörden und Institutionen nutzerinnen- und nutzer- freundlich, menschenzentriert arbeiten, in ihrer Kommu- nikation klar werden – weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation – und nach Wegen suchen anstatt von Gründen. Ich möchte jetzt auch noch ein paar Dankesworte spre- chen: als Allererstes an unsere Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen, an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die oft konstruktiven Beratungen und die Transparenz, mit der wir dort spre- chen können. Mein besonderer Dank gilt aber dem Team des Ausschussbüros, dem kürzlich pensionierten Herrn Bosenius und auch Frau Webert, die nun das Ausschuss- büro leitet und sich mit ihrem ganzen Team mit unglaub- lich viel Herz, Wissen, Organisationstalent und Leiden- schaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt ein- setzt. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Çağlar das Wort. – Bitte schön! Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich, mit Erlaubnis der Prä- (Catrin Wahlen) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6795 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 sidentin, mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die deutsche Staatsbürger- schaft erhalten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt für uns, und wir möchten Ihnen unseren tiefsten Dank und unsere Dankbarkeit aussprechen. – Diese Worte stammen aus einem Dankschreiben an den Petitionsausschuss. Sie stehen exemplarisch für das, was unsere Arbeit bewirken kann. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle haben, wenn sie sich im behördlichen Verfahren alleingelassen fühlen. Der Petiti- onsausschuss kann in verschiedenen Lebenslagen unter- stützen, unter anderem bei Einbürgerung, Verkehr, Woh- nen, Gesundheit, Bildung und so weiter. Damit wir re- gelmäßig Geschichten wie die eben zitierte hören, bitte ich Sie: Werben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für den Petitionsausschuss! Machen Sie deutlich, dass Ihre Anliegen bei uns Gehör finden! Unser Ausschussbüro hat erneut einen sehr gelungenen Informationsflyer zur Arbeit und zur Funktionsweise des Petitionsausschusses erstellt, der alle wesentlichen Fragen verständlich beantwortet. Ich lade Sie herzlich ein: Legen Sie diesen Flyer in Ihren Wahlkreisbüros aus, nehmen Sie ihn zu Veranstaltungen mit, und geben Sie ihn weiter! Denn noch immer ist vielen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit, sich mit einer Petition direkt an das Parlament zu wenden, kaum bekannt, ebenso die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses selbst. Das ist bedauerlich, denn der Petitionsausschuss ist im Land Berlin ein äußerst wirksames Instrument, um bei Problemen mit Behörden konkrete Verbesserungen zu erreichen. Er gibt jeder und jedem die Gelegenheit, per- sönliche Angelegenheiten und Anliegen unmittelbar an das Parlament zu richten, und er sorgt dafür, dass diese Anliegen nicht unbeachtet bleiben. Auf diese Weise wird die Arbeit des Ausschusses unmittelbar durch die Bürge- rinnen und Bürger mitgestaltet. Dies ist eine Besonderheit im parlamentarischen Arbeitsalltag. Das stärkt die Betei- ligung der Bürgerinnen und Bürger am parlamentarischen Geschehen in besonderem Maße und trägt letztlich dazu bei, dass die jeweilige Regierung sensibler auf die Be- dürfnisse der Menschen reagiert. Es liegt nicht zwangsläufig am fehlenden politischen Willen, wenn auf bestimmte Probleme nicht immer un- mittelbar reagiert wird. Vielmehr sind wir auf die Hin- weise der Menschen vor Ort angewiesen. Viele Heraus- forderungen im Umgang mit Behörden werden erst dann greifbar, wenn man sie selbst erlebt. Daher ist es aus meiner Sicht für eine verantwortungsvolle und bürgerna- he Politik unerlässlich, über die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger informiert zu sein. Sie sind es, die mit ihrer Erfahrung wertvolle Hinweise geben, Hinweise, die uns aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir besser werden müssen. Der Weg einer Petition von einer Bürgerin oder einem Bürger bis zu uns Abgeordneten führt über eine zentrale Schnittstelle, unser Ausschussbüro hier im Berliner Ab- geordnetenhaus. Der bereits erwähnte Informationsflyer bildet nur einen kleinen Ausschnitt der hervorragenden Arbeit dieses engagierten Teams ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aus- schussbüros richten: Ohne Ihre Unterstützung wäre eine funktionierende Arbeit nicht denkbar! Sie schaffen die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verläss- lich und strukturiert wahrnehmen können. Dank Ihres Einsatzes ist es überhaupt möglich, dass alle eingehenden Petitionen sorgfältig geprüft, im Ausschuss beraten und angemessen behandelt werden. Auch der heute vorlie- gende Jahresbericht wäre ohne Ihre engagierte Arbeit nicht entstanden. Ihnen allen, auch im Namen aller – Frau Webert, Sie repräsentieren gerade alle zehn – gilt mein aufrichtiger Dank. – Herzlichen Dank! Inhaltlich spiegeln die Eingaben und Beschwerden, die den Ausschuss im Jahr 2024 erreicht haben, erneut die Vielfalt unserer Stadt wider. Alle Mitglieder des Aus- schusses haben sich aktiv dafür eingesetzt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu begleiten und voranzubringen. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei mei- nen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Die stets freundliche, konstruktive und produktive Ar- beitsatmosphäre ist eine weitere erfreuliche Besonderheit dieses Gremiums – Sie können auch gerne applaudieren! Der Dank geht an Sie! – Der Petitionsausschuss arbeitet eng mit den zuständigen Regierungsstellen zusammen, um tragfähige Lösungen für vorgetragene Probleme zu erarbeiten. Darüber hinaus führen wir Anhörungen durch. Wie bereits erwähnt, holen wir auch fachliche Einschät- zungen von Expertinnen und Experten ein und nehmen bei Bedarf Ortstermine wahr, um uns ein direktes Bild der Situation zu machen. Die tägliche Arbeit des Ausschusses ist in verschiedene Sachgebiete untergliedert. Jedes Ausschussmitglied über- nimmt dabei feste Berichtsgebiete. Diese Aufteilung sorgt für eine klare Struktur und schafft verlässliche Ansprech- partnerinnen und Ansprechpartner für die jeweiligen Themenfelder. (Derya Çağlar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6796 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Ich bearbeite unter anderem den Bereich Einbürgerungen, gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Frau Wah- len. Dieser Themenbereich war in jüngerer Vergangen- heit besonders interessant, da es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise und in den Zuständigkeiten der Behörden gegeben hat. Früher wurden Einbürgerungsverfahren überwiegend durch die zwölf Berliner Bezirksämter bearbeitet. Mit der Zeit erreichten den Petitionsausschuss jedoch zunehmend Beschwerden über den Ablauf und insbesondere die Dau- er dieser Verfahren. In den Stellungnahmen wiesen die Bezirksämter wiederholt darauf hin, dass Personalman- gel, komplexe Prüfprozesse und ein stetig wachsendes Antragsaufkommen zu erheblichen Bearbeitungsverzöge- rungen führten. Als Reaktion darauf beschloss das Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 das Gesetz über die Neuordnung der Zustän- digkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Einbürgerungsverfahren sind nun im Landesamt für Ein- wanderung digitalisiert und zentral gebündelt. Damit soll künftig eine einheitliche, transparente und vor allem zügige Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gewähr- leistet werden. Am 1. Januar 2024 hat das Landesamt für Einwanderung seine Arbeit aufgenommen und in diesem Zuge rund 40 000 laufende Einbürgerungsverfahren von den Berli- ner Bezirksämtern übernommen. Die 21 000 Einbürge- rungen im vergangenen Jahr sind für den Ausschuss ein Nachweis dafür, dass die Neuorganisation der Einbürge- rung in Berlin erfolgreich verlaufen ist. Bereits im ersten Jahr zeigten sich positive Effekte, ins- besondere im Hinblick auf die Bearbeitungsstruktur und die Verfahrensdauer. Dies ist von großer Bedeutung, denn unsere Behörden sind das Aushängeschild des Staa- tes und für viele Bürgerinnen und Bürger der erste und wichtigste Kontaktpunkt mit staatlichem Handeln. Abschließend gilt mein Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einer Petition an uns gewandt ha- ben! Ihre Beteiligung ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur und Ausdruck gelebter Mitver- antwortung. Allen, die Schwierigkeiten im Umgang mit Berliner Behörden erleben, möchte ich ausdrücklich ans Herz legen: Wenden Sie sich an den Petitionsausschuss! Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Anliegen direkt ans Parlament heranzutragen. Fühlen Sie sich ermutigt! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion die Linke hat nun der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über den Bericht des Petitionsausschusses. Wir reden über das, was uns im Jahr 2024 bewegt hat. Lassen Sie mich vorher noch einmal mich dem Dank anschließen, den die Kolleginnen und Kollegen, wie es üblich ist und wie es sich gehört, hier schon ausgerichtet haben. Zunächst einmal gebührt der ganz große Dank natürlich dem wunderbaren Team des Petitionsausschus- ses, das seit jeher sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet, jetzt auch unter neuer Leitung mit Frau Webert. An der Stelle großen Dank an Frau Webert und den Rest des Teams, aber natürlich auch an Herrn Bosenius, der die- sem Bericht das erste Mal nicht in aktiver Position im Parlament beiwohnt, sondern in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten ist. – An der Stelle herzliche Grü- ße! Natürlich geht aber auch der klare Dank an unseren Vor- sitzenden Maik Penn und an alle Kolleginnen und Kolle- gen, die im Ausschuss sehr vertrauensvoll zusammenar- beiten. Das ist eine spezielle Qualität dieses Ausschusses, und das gehört sich auch so, weil der Petitionsausschuss eben ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen des Anlie- gens über parteipolitische Grenzen hinweg und ohne jegliche Scheu vor Konflikten, auch mit eigenen Senats- verwaltungen, in der Lage ist, sich den Themen wirklich qualitativ zu nähern. Wir machen natürlich auch quantitative Arbeit geltend. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig für uns, zu sagen, wie viel wir bearbeiten. Aber ich will noch mal unter- streichen: Was uns auszeichnet, ist vor allem die qualita- tive Arbeit, dass wir Vorgänge über Jahre und auch über Legislaturperioden hinweg bearbeiten, weil wir sie auch einfach bearbeiten müssen, da es noch keine Lösungen gibt. Ich denke, das unterstreicht die wertvolle Arbeit dieser Institution im Land Berlin. Lassen Sie mich dann zu dem Punkt kommen, der aus meiner Sicht inhaltlich unterstrichen werden muss. Mein Stichwort ist heute die Verwaltungsreform und das, sage ich mal, eingeübte Behördenpingpong. Ich möchte heute den Kolleginnen und Kollegen und auch der Öffentlich- keit noch ein paar Beispiele nennen und damit auch die Hoffnung verbinden, dass wir bei Verwaltungslösungen in verschiedensten Zuständigkeitsfragen vielleicht doch bald schneller werden. Fangen wir mal an mit dem Beispiel einer Lehrerin, die in Berlin lange Zeit ihren Weg zur Schule in Charlottenburg mit dem E-Bike vollzogen hat, weil es sich um eine Stre- cke von 16 Kilometern handelte. Die Lehrerin hat hin und (Derya Çağlar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6797 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 wieder in der Schule ihr E-Bike an der Steckdose aufge- laden, weil sie eben ihre weiteren Wege noch damit be- streiten wollte und das manchmal notwendig war. Dann gab es irgendwann mal eine Situation, in der ihr gesagt wurde, auch durch den Hausmeister der Schule, mehr oder weniger auf Anweisung der BIM, dass so etwas zu unterbleiben habe. Nun stellt sich die Kollegin natürlich die Frage, wie sie dann weiter mit dem E-Bike zur Arbeit kommen soll, wenn es keine anderen adäquaten Lademöglichkeiten in der Umgebung gibt. Da ist jetzt gerade keine öffentliche Ladestation oder irgendetwas in der Nähe. Den Vorgang haben wir 2022 bekommen. Wir haben Stellungnahmen von der BIM, den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und für Bildung und vom Bezirk- samt Charlottenburg-Wilmersdorf bekommen – viele spannende Dinge, die aufgeschrieben worden sind, nur sie haben nicht zu einer Lösung geführt, sondern sie ha- ben eigentlich nur gesagt: Wir sind dafür nicht zuständig. Wir berichten Ihnen gerne, was wir für E-Mobilität in unseren verschiedensten Bereichen machen –, aber so richtig eine Lösung konnte keiner finden. Und so haben wir irgendwann gesagt: Das reicht uns, der Schriftverkehr führt nicht weiter. – Wir haben uns an die Senatskanzlei gewandt, die dann entschieden hat, dass die Senatsverwaltung für Verkehr eine eindeutige Federfüh- rung hat. Das ist erst mal ein Pluspunkt, wir sind schon mal einen Schritt weiter, aber wir müssen noch immer diskutieren: Braucht es eine landesweite gesetzliche Re- gelung dafür? –, damit wir es hier schaffen, dass wir eine rechtssichere Möglichkeit bekommen, eine adäquate, lebensnahe Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, am Ende aber natürlich auch für alle weiteren Menschen, die im Landesdienst arbeiten, damit wir zukünftig solche Zuständigkeitsprobleme nicht mehr haben, sondern hier adäquate Lösungen finden. Ich komme zu anderen Beispielen. Ich komme zum Bei- spiel zu einem Thema, das ich noch mal unterstreichen möchte: Wir sind auch ein aktiver Treiber, um dem Be- hördenpingpong entgegenzuwirken, denn wenn wir schon antizipieren, dass im Schriftwechsel aneinander vorbei geschrieben wird, dann sind wir natürlich ganz schnell dabei, Vor-Ort-Termine zu avisieren, weil wir uns sagen: Damit können wir uns Schriftverkehr sparen und kom- men gleich vor Ort zu guten Lösungen. – Das kennen hoffentlich viele Kolleginnen und Kollegen aus der prak- tischen Arbeit. Es ist aber nicht immer ganz so praktisch, wie man sich das vorstellt, beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin Am Friedrichshain, zu dem wir die Senatsverwaltung, die Polizei und das Bezirksamt Pankow einladen wollten, am Ende aber das Bezirksamt nicht kommen konnte; auf die Gründe möchte ich jetzt nicht näher eingehen. So hat sich dann am Ende für uns leider wieder mehr Arbeitsaufwand ergeben, weil die Senatsverwaltung für Verkehr uns vor Ort bestätigte, dass sie etwas anordnen könnte, wenn sie eine Stellungnahme vom Bezirk bekommen würde, und der Bezirk uns dann erst Wochen später schreiben muss- te: Na ja, wir würden ja eine Stellungnahme abgeben, aber zuständig für das übergeordnete Straßennetz ist doch die Senatsverwaltung für Verkehr, also muss die doch erst mal etwas sagen. Sie verstehen also, in welcher komplexen Gemengelage wir agieren, was viele ja auch kennen und wobei ich noch mal unterstreichen will: Wir möchten hier Problemlöser sein, und uns wäre sehr daran gelegen, wenn sich auch alle anderen Dienststellen entsprechend aufstellen wür- den; sagen wir es mal so. Dann möchte ich zum Schluss vielleicht noch mal darauf eingehen: Es ist nicht nur das Behördenpingpong – ich nenne jetzt hier bewusst Beispiele aus dem Verkehr, weil es mein Bereich ist –, sondern ich will auch den Finger noch mal in die Wunde legen, was vor allem die Situation in den Ämtern angeht. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen nichts Schlechtes unterstellen. Sie alle arbeiten hart und engagiert an den Stellen, wo sie sind. Wir müs- sen uns aber eingestehen: Gerade im Verkehrsbereich bekommen wir immer wieder sehr eindrückliche Rück- meldungen von Straßen- und Grünflächenämtern: Es fehlt das Personal. – Das ist eigentlich die größte Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie bekommen wir unser Personal gut ausgestattet und fit für die Zukunft, sowohl auf Bezirks- wie auf Senatsebene? –, aber auch das Thema Priorisierung und finanzielle Mittel. Es tut uns immer sehr leid, wenn wir zum Beispiel von Bezirksäm- tern Rückmeldungen bekommen: Wir würden ja gerne, aber wir müssen erst einmal priorisieren, und wir haben noch die und die Maßnahmen, die Zebrastreifen oder die Radwege, in der Planung, und wir können nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Ich denke, es ist auch eine Leistung des Ausschusses, dass er bei solchen Fragen einerseits entsprechend für Verständnis sorgen kann, aber auch keine Scheu davor hat, die Probleme offen zu benennen. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir als Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss leisten müssen. Das machen wir seit jeher, seitdem ich in dem Ausschuss bin, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch weiterhin noch der Fall sein wird. Insofern: Vielen Dank, und weiterhin auf gute Zu- sammenarbeit! – Danke schön! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6798 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Dr. Bronson das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1 600 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2024. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vor- jahr; meine Vorredner haben darüber schon berichtet. Als Mitglied des Petitionsausschusses berichte ich über Ein- gaben aus den Bereichen Betriebe, Steuern und Finanzen. Gerade in diesen Bereichen ist die steigende Zahl der Petitionen nicht nur ein Zeichen wachsenden Vertrauens. Sie ist auch ein deutliches Warnsignal vor politischen Schieflagen, die viele Menschen ratlos zurücklassen. Ein zentrales Beispiel ist leider immer noch die Grundsteuer. Viele Betroffene haben sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuss gewandt. So hatten zahlreiche Eigen- tümer ihre Grundsteuererklärung nicht oder nur mit viel Mühe fristgerecht abgegeben. Bei geringstem Verzug drohten den Petenten Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro. Andere Grundstücksbesitzer suchten Rat zu den neuen Bodenrichtwertzonen, aber wir konnten nicht immer vermitteln. Nicht Gegenstand einer Petition, sondern ein Beispiel dieser, wie ich meine, weltfremden Abzüge war die Neu- berechnung der Grundsteuer für das Strandbad Wannsee. Sie haben das sicherlich in der Presse gesehen. Im De- zember letzten Jahres stieg die Grundsteuer von 770 Euro auf sagenhafte 36 946 Euro. Inzwischen wurde nachjus- tiert, und die Grundsteuer beträgt nun 19 400 Euro. Eine den Pächter zufriedenstellende Lösung ist das immer noch nicht. Der Petitionsausschuss kann Anliegen und Vorschläge der Petenten aufgreifen. Wir können Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes überprüfen und damit die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Was wir aber nicht können, ist, politische Fehlentschei- dungen revidieren. Festzuhalten bleibt, dass die Grund- steuer eine leistungsunabhängige Substanzsteuer ist. Sie ist eine Doppelsteuer und als solche unsozial, ungerecht und systemisch fehlkonstruiert. Sie trifft Eigentum, das oft über Jahrzehnte mit privater Leistung und persönli- chem Verzicht aufgebaut wurde. Aber das ist eine persön- liche und politische Bewertung, die der Petitionsaus- schuss offiziell nicht vornehmen darf. Die sinnvolle For- derung nach der Abschaffung der Grundsteuer und statt- dessen einer kommunalen Beteiligung an der Einkom- mensteuer mit eigenem Hebesatzrecht kann nur hier im Parlament formuliert werden. Wir reden über Petitionen und Eingaben. Bleiben wir bei den Berliner Bädern. Jedes Jahr nimmt das Land Grund- steuern von etwa 900 Millionen Euro ein, es will aber seine Freibäder nicht beheizen. Das hat viele Menschen zu Recht empört. Ohne große öffentliche Debatte be- schloss der Senat die Kaltstellung der Freibäder, Ergeb- nis: Wassertemperaturen von 12 bis 15 Grad bei Saison- start. Die Folgen waren absehbar: Senioren mit Jahreskar- ten blieben zu Hause, Familien mit kleinen Kindern mei- den die Anlagen, und das bei steigenden Eintrittspreisen und zunehmender Unsicherheit. Gleichzeitig aber fließen Millionen in Überwachungstechnik für die sich leerenden Freibäder; in Scanner, Bodycams und Wachschutz, doch leider nicht in beheizte Schwimmbäder und nicht in Auf- enthaltsqualität. Derzeit gibt es in Berliner Freibädern mitunter mehr Personal als Badegäste. Erst in der letzten Woche erreichte mich eine Petition einer Seniorin mit der treffenden Überschrift: Schluss mit der Umwandlung der Berliner Freibäder in Bergseen! – Selbst die Presse findet deutliche Worte. Kälteschockpolitik, schrieb der Tages- spiegel. Und in der taz war zu lesen: „Sauteuer und arschkalt“. Auch hier wäre die Lösung einfach: Behei- zung aller Freibäder auf mindestens 22 Grad, Offenle- gung aller Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen sowie systematische Prüfung aller Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen. Aber auch diese Forderungen sind politi- scher Natur und kein Korrektiv des Petitionsauschusses. Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeitern und meinen Kollegen aus dem Petitionsaus- schuss für die Zusammenarbeit aufrichtig bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz aller politischen Unter- schiede auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um Betroffenen in dieser Stadt effektiv zu hel- fen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitions- ausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6799 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 59 Progressive Mehrheiten nutzen: Neustart in der Wohnungspolitik einleiten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2511 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ber- lin, unsere Stadt, ist für viele vielleicht die großartigste Stadt auf der Welt. Aber wie lebenswert ist eigentlich eine Stadt, wenn sich die allermeisten Menschen hier nicht mehr die Miete leisten können? Was ist das für eine Stadt, in der die Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer oder Paketzusteller und all die anderen, die diese Stadt hier jeden Tag am Laufen halten, nicht mehr das sichere Zuhause in dieser Stadt haben, dass sie eigentlich verdie- nen? In den vergangenen Jahren wurden Hunderttausende Menschen in Berlin verdrängt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte, aber oft gleichen sie sich. Men- schen werden entwurzelt, verlieren ihren Kiez, ihr Zuhau- se. Sie wohnen nun weit weg von Freunden und Ver- wandten. Sie sitzen jeden Tag viele Stunden im Auto, im Bus oder in der U-Bahn, um zu ihrem Job zu kommen. Die Menschen in Berlin wissen längst, dass der Kampf für bezahlbares Wohnen das drängendste Problem in dieser Stadt ist. Leider kann man das von diesem Senat nicht behaupten. In Ihrer Amtszeit sind die Angebotsmieten in Berlin um 50 Prozent gestiegen. Sie haben Mieterhöhungen für 270 000 kommunale Wohnungen durchgesetzt. Sie haben mit angesehen, als Zehntausende Haushalte nicht mehr wussten, wie sie sich die Heizkosten leisten sollen. Wir erleben derzeit einen einzigartigen Einbruch bei bezahl- barem kommunalen Neubau, und es hat im vergangenen Jahr so viele Zwangsräumungen gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ihre Politik führt dazu und macht es immer schlimmer, dass die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden. CDU und SPD treiben eine Politik voran, die Berlin un- bezahlbar macht. Es wäre vielleicht noch nachvollzieh- bar, wenn Sie einfach zugestehen würden, dass Sie mit der Vielzahl an Problemen einfach überfordert sind. Niemand behauptet hier, es gebe nur den einen Schalter, den man einfach umlegen müsste, um Berlin wieder be- zahlbar zu machen. Aber was erwarten die Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht von einer Regierung? – Dass Sie alles dafür tun, was in Ihrer Macht steht, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Ich will es mal so sagen: Sie bekommen es nicht mal hin, für ein bedrohtes Haus in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht auszuüben. Wie sollen Ihnen die Berliner dann noch vertrauen, dass Sie die ganz großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin beheben? – Ich kann es Ihnen verraten, der Berlintrend von letzter Woche hat es deutlich gezeigt, die Berliner haben kein Vertrauen in Sie. Kai Wegner ist als Regierender Bürgermeister unbe- liebt wie nie. Ihre Koalition ist unbeliebt wie nie und schon lange weit weg von einer Mehrheit. Das war ein Denkzettel für den Senat und für seine Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die Berliner wollen eine Politik, die sich endlich kümmert, die die Sorgen und Probleme der ganz normalen Berliner wirklich ernst nimmt, die an Lösungen arbeitet, die ausstrahlt, dass sie jeden Tag alles dafür tut, um die Mieten in Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen. Aber anstatt die Probleme ernst zu nehmen, erklärt Ihre politische Spitze den norma- len Menschen, dass die Situation gar nicht so schlecht ist, dass sie zufrieden sein sollen mit dem, was sie haben, und dass es mehr nicht geben wird. Wer hat noch einen Gürtel zum enger schnallen? Vor einigen Wochen hat mich eine alleinerziehende Mut- ter von vier Kindern in meiner Sprechstunde besucht. Sie hat zwar stets ihre Miete pünktlich bezahlt, aber wegen eines Formfehlers hat sie nun von der degewo nicht nur eine Kündigung erhalten, sondern soll auch noch geräumt werden. Ich habe den Senat um Unterstützung gebeten, um das zu verhindern. Nach vier Wochen habe ich ges- tern nun endlich eine Antwort bekommen. Und was schreiben Sie? – Sie geben der alleinerziehenden Mutter eine Frist von einem Jahr, dann wird sie geräumt, und verweisen ansonsten auf das Vermietungsportal der lan- deseigenen Wohnungsunternehmen. So viel Arroganz, so wenig Empathie hätte ich selbst von Ihnen nicht erwartet. Deshalb ist völlig klar: Wir als Linke kämpfen um jede einzelne Mieterin in dieser Stadt, die in diesem miesen System unter die Räder gerät und die Sie vergessen. Völ- lig klar ist auch: Es gibt keinen Mangel an Möglichkei- ten, das Leben der Menschen in Berlin sofort besser zu machen. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Sie könnten sofort möbliertes Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten unterbinden. Sie könnten sofort 1 100 illegale Ferienwohnungen zurückführen. Sie könn- ten sofort die 35 000 von uns Linken gelieferten Fälle von Mietwucher konsequent und strikt verfolgen, Miet- wucher ahnden und stoppen. Sie könnten sofort mit ei- nem kommunalen Wohnungsbauprogramm dafür sorgen, dass in Berlin viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6800 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 werden. Sie könnten und sollten vor allem sofort damit beginnen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Das alles liegt auf dem Tisch. Jetzt kommt die eigentlich traurige Geschichte: Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag viele Teile davon beschlos- sen. Ich würde es so interpretieren, dass die SPD damit auf volle Distanz zu ihrem Bausenator gegangen ist. Wir eröffnen Ihnen mit dem Antrag heute die Chance, den Neustart in der Wohnungspolitik einzuleiten, den die Berlinerinnen und Berliner so dringend brauchen. Aber ich will das auch ganz deutlich sagen, das ist eine Frage, die sich die SPD selber stellen kann: Wie viel wert ist so ein Landesparteitagsbeschluss, wenn er am letzten Wo- chenende bei der Fraktionsklausur überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat? Wie ambitionslos kann man eigentlich sein? Den Schluss meiner Rede möchte ich den Genossinnen und Genossen in New York City widmen, die gerade Geschichte geschrieben haben. Eine deutsche Zeitung schrieb gestern: Der Wohnungs- markt in New York sei so kaputt, dass die Stadt bald von einem Sozialisten regiert werden könnte. In diesem Sinne möchte ich einfach nur sagen: Lieber Zohran Mamdani, mit deiner Kampagne hast du auch unsere Herzen im Sturm erobert. Der Kampf für eine bezahlbare Stadt verbindet New York und Berlin. Dein Kampf ist unser Kampf. Deine Kam- pagne, die den Menschen wieder eine Stimme gibt, die so oft vergessen werden, gibt uns Hoffnung. In diesem Sin- ne: Herzlichen Glückwunsch von Berlin nach New York! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Dr. Nas das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schenker, was war denn das jetzt für eine Wahlkampfrede? Anscheinend sind Sie immer noch im Wahlkampf. Diese Koalition hat bereits vor zwei Jahren einen Neu- start in der Wohnungspolitik eingeleitet. Diesen haben Sie, liebe Linksfraktion und liebe Opposition, anschei- nend nicht wahrgenommen oder wahrnehmen wollen. Es war ein Neustart nach einer langen politischen Untä- tigkeit, nach unnötigen Enteignungsdebatten und einem Wettlauf um mehr Bürokratie und Regulierung in Berlin. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist jetzt nicht wahr! –
Das war ein Volksentscheid, keine Debatte!] Auch damals, als wir diesen Neustart begonnen und wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben, haben Sie diese Scheindebatten geführt und wollen Sie weiterhin führen. Lassen Sie uns genauer ansehen, was heute gefordert wird. Sie wollen einen Mietenstopp für drei Jahre bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben sogar von Abzocke geredet, als es letztes Jahr leichte Mieterhö- hungen gegeben hat. Sie kennen doch hoffentlich die finanziellen Verhältnisse unserer Wohnungsunternehmen. Wichtige Investitionen oder Instandsetzungsmaßnahmen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld einfach fehlt. Aber einen wichtigen, einen wesentlichen Punkt haben Sie nicht verstanden oder wollen ihn nicht verste- hen. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort tatsächlich reden, ich habe letzte Woche mit den Mieterbeitrat von Berlinovo geredet, diese Woche mit Vertretern von Ge- wobag: Das eigentliche Begehren der Menschen vor Ort, der Mieterinnen und Mieter, ist nicht die Miethöhe, son- dern die Wohnqualität. Sie wollen eine bessere Wohnqualität haben. Sie leben in maroden Wohnungen, sie brauchen funktionierende Fahr- stühle, bessere Spielplätze und Grünflächen und vieles mehr. Auf all diese Probleme sind Sie leider nicht eingegangen, und da sieht man, wie egal, wie gleichgültig Ihnen diese Probleme sind. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Schulz?
Nein. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6801 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Keine Zwischenfragen.
Da müssen wir ansetzen und alles dafür tun, damit sich die Menschen in unseren Wohnungen besser fühlen. Der Kollege Danny Freymark hat vorhin auch berichtet, was die Menschen bewegt. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Genau da müssen wir auch ansetzen. Zweitens: Ein konsequenter Umgang mit Mietpreisüber- höhung. Wir brauchen für die Anwendung eines Gesetzes keine neue Behörde wie ein Landesamt für Wohnungs- wesen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Gesetze unterstützt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Mechanismen funktionieren und nicht ins Stocken geraten. Liebe Linksfraktion, lieber Herr Schenker, ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber gerade im Gegensatz zu Ihrer App, die zu nichts taugt, die fachlich einfach nicht in der Lage ist, das zu erfassen, haben wir eine Miet- preisprüfstelle geschaffen. Diese Mietpreisprüfstelle deckt Mietüberhöhungen auf und leitet die Prüfergebnisse mit einer fachlichen Stellungnahme an die zuständigen Bezirke weiter. Nur so – und nicht anders – können wir die Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen. Im letzten Ausschuss haben wir das gehört: Es gibt über 159 Fälle, bei denen Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher festgestellt worden sind. Wenn wir uns die Zahlen aus der Vergangenheit ansehen, dann ist das eine deutliche Verbesserung. Wir hatten in der Vergangenheit in sechs Jahren nur einen einzigen Fall. Der dritte Punkt: Sie wollen das Bauprogramm beschleu- nigen; Sie wollen Sozialwohnungen haben. Es ist aber gerade dieser Koalition zu verdanken, dass letztes Jahr über 5 000 Sozialwohnungen bewilligt worden sind. Im Jahr 2022 waren es nur 1 935. Ich wundere mich, dass Sie in Ihrem großen Paket zur neuen Wohnungspolitik mit die größten Hürden bei der Schaffung von Wohnraum nicht angesprochen haben. Die immense Bürokratie, die wir bei der Schaffung von Wohnraum hatten, all das war Ihnen gleichgültig. Die ganzen Hürden, um neuen Wohnraum zu schaffen, all das war Ihnen gleichgültig. Sie haben nichts getan. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, um erstens den Wohnungsbau zu priorisieren und Verfahren zu beschleunigen. Auch das Wohnraumsicherungsgesetz, das im Koaliti- onsvertrag steht, haben wir umgesetzt. Wir haben gerade die Bedarfsgruppe – Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
– Alleinerziehende berücksichtigt. Einiges müssen wir noch machen – da sind wir auch auf einem guten Weg –, wie zum Beispiel das möblierte Wohnen oder das Verge- sellschaftungsrahmengesetz. Auch da haben Sie erfahren, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Bitte kommen Sie zum Schluss! Ihre Zeit ist um.
Danke! Die letzten zwei Sätze! Letzter Satz, bitte!
Schlussendlich braucht Berlin nicht mehr Regulierungen, sondern eine Deregulierung. Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet und die Stellen geschaffen. Es geht nun darum, das Vorhandene konsequent umzusetzen und nicht darum, unnütze Scheindebatten zu führen. Diesen Antrag lehnen wir ab! Herr Abgeordneter, vielen Dank! – Für eine Zwischen- bemerkung hat nun der Abgeordnete Schenker noch ein- mal das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nas! Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, hätte ich, glaube ich, meine ganze Rede, die ich gerade vorgetragen habe, noch mal wiederholen können. Sie haben hier wieder einmal ziemlich gut dargestellt, dass die CDU – und auch Sie persönlich – die Probleme und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht im Blick haben. Sie stellen sich hier jede Woche hin und nehmen unsere Anträge auseinander, denken Sie, und ich frage mich jedes Mal: Wo ist eigentlich Ihr Beitrag? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6802 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Ich kann mich an keinen einzigen Antrag erinnern, der bislang von den Koalitionsfraktionen hier eingebracht wurde und der das Thema Wohnungspolitik tatsächlich mal aufgreift. Es ist nicht ausreichend, dass man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht. Sie sind hier an der entscheidenden und verantwortungsvollen Position. Ich frage mich: Was machen Sie denn tatsächlich, um Berlin wieder bezahlbar zu machen? Wo ist denn Ihr persön- licher Beitrag als Abgeordneter, um hieran was zu ma- chen? – Das weiß ich leider nicht; das wissen wir nicht. Ich möchte gerne noch mal kurz was zu Ihrem Vergesell- schaftungsrahmengesetz sagen. Dazu könnte man fach- lich, glaube ich, eine ganze Menge sagen. Eigentlich hat aber alles schon der geschätzte Kollege Prof. Dr. Florian Rödl von der FU in unserer Anhörung im August 2023 gesagt, nämlich dass Ihr Vorhaben – ich drücke es jetzt mal in meinen Worten aus – wertlos ist. Keine einzige Wohnung wird dadurch günstiger, keine einzige Familie findet dadurch ein Zuhause, und es ist einfach völlig unnötig, so ein Rahmengesetz zu schaffen, denn die tat- sächlich wichtige Angelegenheit wäre dann, ein Umset- zungsgesetz für Wohnen zu schaffen. Sie glauben, glaube ich, wirklich, dass die Berlinerinnen und Berliner be- kloppt sind und das nicht verstehen. Das ist ein gnadenlo- ses Ablenkungsmanöver, aber tatsächlich ändern Sie überhaupt nichts an der realen Situation. Man hätte noch eine ganze Menge andere Sachen dazu sagen können. Ich sage es mal so: Sie haben ja damit eingeleitet zu sagen, dass Sie vor zwei Jahren den Neu- start eingeleitet haben. Dazu kann ich sagen: Den Neu- start spüren viele Berlinerinnen und Berliner, wenn die kommunalen Wohnungsunternehmen jetzt tatsächlich weniger Wohnungen bauen, wenn die Wohnungen schlechter erreichbar sind, und wenn es eben nicht reicht, hier immer nur davon abzulenken. Wenn in diesem Jahr viel zu wenig kommunale und Sozialwohnungen gebaut wurden, dann reicht es nicht zu sagen: Die Förderungen gehen jetzt aber hoch. – In einer Förderzusage kann man nicht leben, und deswegen bitte ich Sie inständig, dass Sie hier endlich diesen Neustart einleiten und endlich was an den realen Problemen machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Abgeordnete wünscht keine Erwide- rung. Damit hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Mieterinnen und Mieter dieser Stadt! – Herr Dr. Nas, es ist leider wieder einmal alles wie immer: Wir reden über eins der größten Probleme der Menschen in der Stadt, die völlig außer Kontrolle geratenen Mieten, und die CDU tut mal wieder so, als hätte sie damit nichts zu tun. Fragen wir mal die Mieterinnen und Mieter da draußen, wie sie Ihren propagierten Neustart empfinden. Es ist eigentlich nichts mehr als die Abrissbirne, die an den Mieterschutz hier in Berlin gelegt wurde. Wenn Sie sich mal wirklich die Zahlen genauer angucken – ich werde Ihnen gleich noch mal ein paar nennen –, müssten Sie eigentlich auch kapiert haben, dass wir nicht mehr nur in einer normalen Wohnraummangellage sind und es reicht, ein paar Wohnungen neu zu bauen, sondern wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in dieser Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner zahlen im Schnitt 111 Prozent Miete zu viel, und wer nicht in einer zu teu- ren Wohnung hockt, sitzt trotzdem womöglich bald auf der Straße: Auf uns rollt eine Verdrängungswelle wegen Eigenbedarfskündigungen zu. 55 000 Menschen, Herr Dr. Nas, werden gerade in ASOG-Einrichtungen untergebracht. Bis zum Jahr 2030 werden es laut Senat 114 000 Menschen sein – mehr als doppelt so viele wie jetzt. Wollen wir uns eigentlich wirklich damit abfinden, dass wir bald eine Großstadt an Menschen haben, die wir nicht mehr mit Wohnraum versorgen können? Und wenn man in Berlin eine neue Wohnung sucht – davon können viele ein trauriges Lied singen –, sieht es auch total düster aus. Wenn nur knapp 5 Prozent der 2023 angebotenen Wohnungen – das ist vor zwei Jahren gewesen – für Haushalte mit geringem Einkommen über- haupt noch leistbar waren – 5 Prozent, Herr Dr. Nas! –, und bei Familien mit zwei Kindern sind es sogar nur noch 0,3 Prozent, dann müssen Sie doch auch mal aus Ihrer ideologischen Blase herauskommen und aufhören, hier zu propagieren, dass wir weniger Regulierung brauchen. Dann ist doch etwas völlig aus den Fugen geraten! Dann muss doch die Politik Verantwortung übernehmen und regulieren! Den Leuten steht es bis hier, Herr Dr. Nas! Ich erlebe nur noch Wut, Frust und Verzweiflung. Das Vertrauen in die Politik geht zugrunde. Das muss Ihnen doch zu denken geben! Ich kann mir das nur so erklären – und das geht auch an den Herrn Senator: Dieser Senat ist planlos, am- bitionslos, oder – und das frage ich mich – er steht ein- fach nur auf der dunklen Seite der Macht. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6803 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Warum werden in unserer Stadt immer wieder feuchte Investorenträume erfüllt, während Genossenschaften und Vorkaufsrechthäuser blockiert werden? – Ich nenne gern ein paar Beispiele: Der Zwillingstower gegenüber des Amazon-Towers an der Warschauer Straße geht. Die massiven Bürotürme im Gleisdreieckpark gehen. Oder ein Bauprojekt von Covivio auf einer Naturschutzfläche in Treptow-Köpenick – all das macht der Senat möglich. Ein Vorkaufshaus oder eine Genossenschaft, die hier dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen will, bekommt keine Unterstützung. Ich fürchte, der Se- nat wiederholt gerade die Fehler aus den Zweitausender- jahren, als er schon einmal die Stadt zum Ausverkauf freigab. Das dürfen wir nicht zulassen! Dazu passt übrigens auch das Verhalten zum Volks- entscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Frage, ob man ihn umsetzt, darf nichts mit der persönli- chen Vorstellungskraft eines Regierenden Bürgermeisters zu tun haben! Hier geht es um einen demokratischen Auftrag. Die Koalition prüft sich von Gutachten zu Gut- achten zu Tode. Es gibt nicht mal ansatzweise ein ge- meinsames Verständnis von Vergesellschaftung, und das, obwohl die Ergebnisse der Expertenkommission seit zwei Jahren auf dem Tisch liegen und direkt in ein Gesetz fließen könnten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagt offen: Wir wollen ja auch niemanden enteignen. Wir werden auch niemanden enteignen. Ob das Gesetz ein, zwei oder drei Jahre dauert, das ist doch schnuppe. – Nein, Herr Dr. Stettner, das ist nicht schnuppe! Wer ein Alibigesetz verspricht, der will gar nicht um- setzen, und er betreibt politische Täuschung. Das ist nicht in Ordnung von Ihnen! Berlin braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik, das stimmt, und zwar bedeutet der, dass man sich nicht zurückzieht, so wie Sie, und mit ein paar Mieterbeiräten spricht. Das bedeutet, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente für das Wohnungswesen nutzen müssen. Es kann nicht sein, dass wir aus öffentlichen Geldern mit Milliarden immer mehr überteuerte Mieten subventionieren. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ sollte deshalb auch nicht nur für größere Wohnungs- unternehmen gelten; da gehen wir übrigens sogar weiter als die Linken. Nein: Es muss auch möglich sein, Eigen- tümerinnen und Eigentümer mit 50 oder 100 Wohnungen endlich in die Verantwortung zu nehmen, für Menschen mit kleinem Geldbeutel Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn: Eigentum verpflichtet; ich sage es noch einmal! Herr Senator Gaebler hat sogar recht, wenn er sagt, dass es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand die Sanie- rungskosten von Häusern übernimmt, wenn die private Wohnungswirtschaft sie zu sogenannten Schrottimmobi- lien verkommen lässt. Doch wer das moniert, Herr Sena- tor, muss auch dazu bereit sein, Eigentümer beziehungs- weise Wohnungsunternehmen dazu zu zwingen, ihren Bestand ordentlich instand zu halten. Dann warten wir auch darauf. Hören Sie auf, immer wieder zu sagen, die Bezirke sind zuständig und lehnen sich zurück. Nein, das reicht auch nicht! Wer sich partout nicht an die Regeln hält, den wollen wir Grüne übrigens vom Woh- nungsmarkt ausschließen. Das ist notwendig, weil es nicht sein kann, dass Vermieterinnen und Vermieter in unserer Stadt machen, was sie wollen, und Mieterinnen und Mieter dem weiterhin schutzlos ausgeliefert sind. Frau Kollegin! Vielen Dank! Die Redezeit ist zu Ende!
Der Kampf um das Zuhause, steigende Mieten und Ver- drängung sind keine Privatangelegenheit, Herr Senator, sondern Aufgabe der Politik. Deswegen ist es umso dringender, dass wir es in den nächsten 15 Monaten schaffen, aus der progressiven Mehrheit in der Bevölkerung beim Thema Wohnen auch eine politische Mehrheit zu machen. Wir Grüne werden jedenfalls dafür kämpfen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Aydin das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich mich geschmeichelt fühlen. Da schreibt eine ganze Fraktion einen Antrag, um mich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu umgarnen. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6804 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Aber leider beruht diese Einladung, die die Linksfraktion ausspricht, nicht auf Fakten. Der Antrag will einerseits die SPD-Fraktion hofieren, gleichzeitig werden aber der SPD-Fraktion und auch der SPD-geführten Senatsverwal- tung Dinge unterstellt, die einfach nicht stimmen. Sie sprechen von Neustart und kopieren stattdessen den aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Sie wollen, dass der Kurs von SPD-Senator Gaebler kor- rigiert wird, und stellen dann Forderungen auf, die er entweder bereits umsetzt oder gerade erarbeitet. Da muss ich klar sagen: Dieser Antrag ist leider ein ganz schlechter Stil. Auf so eine Charmeoffensive werden wir sicherlich nicht reinfallen. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, lasse ich nicht zu. – Lassen Sie mich Ihnen konkret ausführen, was ich meine. Sie als Linksfraktion sprechen von einem Neustart. Ich weiß nicht, wo Sie in den ver- gangenen zwei Jahren waren, aber was Sie da propagieren, ist kein Neustart, sondern steht im aktuellen Koalitionsvertrag. Erstens: Sie fordern die Umsetzung der Vergesellschaftung. Die Koalition wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz noch in die- sem Jahr ins Parlament einbringen. Ich sage hier ganz deutlich: Gerade angesichts der aktuel- len weltpolitischen Lage, die zu steigenden Energie- und Rohstoffpreisen führen könnte, bietet dieses Gesetz dem Staat die Möglichkeit, über Preisregulierung, über Ge- winnvorgaben und Investitionsquoten beispielsweise nicht nur beim Wohnen, sondern auch in anderen Berei- chen der Daseinsvorsorge einzugreifen. Das ist das Ent- scheidende bei diesem Gesetz. Ich möchte Die Linke auch daran erinnern, dass sie selbst diesem Vergesellschaftungsrahmengesetz zugestimmt hat. Das heißt, Sie reden nur, wir setzen um. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Schön wär‘s!] Zweitens: Sie fordern eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts. Wir haben die landesrechtlichen Mög- lichkeiten bei der Kündigungsschutzverordnung, bei der Umwandlungsverordnung und der Mietpreisbremse kon- sequent ausgeschöpft. Wir haben eine Mietpreisprüfstelle eingesetzt. Schon nach drei Monaten zeigte sich: Miete- rinnen und Mieter nutzen ihre Rechte. Vermietende wer- den wachgerüttelt und merken, dass die Mietpreisfestset- zungen nicht mehr nach Gutdünken erfolgen können, und das ist ein konkreter Erfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Das will ich hier auch klar benennen. Das heißt, Sie reden, wir setzen um! Sie fordern die Einführung eines Wohnraumsicherungs- gesetzes. Auch hier haben Sie doch einfach aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben. Dieses Gesetz wird von der SenStadt gerade erarbeitet, und wir werden es auch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Das haben Sie selbst im Ausschuss gehört. Von großer Bedeutung ist hier das möblierte Wohnen, das endlich begrenzt und so weit wie möglich untersagt werden muss. Das heißt, Sie reden, wir setzen um. Viertens: Sie fordern die Förderung von 6 500 Sozial- wohnungen in einem Jahr. Ich möchte Sie erinnern, was Sie vor fünf Jahren gemacht haben. Ja, Sie hatten die Senatsverwaltung, und ich kann mich ganz gut erinnern, bei jedem Bebauungsplan zwanzigmal eine Runde ge- dreht zu haben. Unter der SPD-Führung wurde im letzten Jahr erstmals die Zielzahl von 5 000 Sozialwohnungen erreicht. Wir werden daran weiterarbeiten und freuen uns sehr, wenn Sie uns da unterstützen. Das heißt, Sie reden, wir setzen um. Mein Fazit: Bei einem Punkt sind wir uns einig. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß. Die Miete- rinnen und Mieter dieser Stadt brauchen angesichts der Mietpreisentwicklung eine spürbare Entlastung. Der Antrag der Linksfraktion ist aber unehrlich. Sie sprechen davon, dass es einen Neustart braucht, aber was Sie dann konkret fordern, ist, dass die SPD-Fraktion ihren eigenen sozialdemokratischen Kurs fortsetzen soll. Sie sprechen davon, dass der Kurs der SPD-geführten Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung korrigiert werden soll und fordern genau das, was die Senatsverwaltung tut. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist der Linksfraktion nicht bewusst, was die Koalition tut, das wäre für mich (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6805 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 irritierend, oder die Linksfraktion verzerrt hier, was tat- sächlich geschieht. Beides fände ich problematisch und irritierend. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Das ist so ein Kon- volut von Irrsinn. [Beifall bei der AfD –
Das ist zu komplex für Sie!] Meine Herrschaften! Was ist eigentlich progressiv am Kommunismus? Kann mir das hier mal einer erklären? Ich meine, ihr seid ja mittlerweile alle in einem Boot. Ihr Neustart ist alter Wein in neuen sozialistischen Schläu- chen. Das Dramatische an Ihrem Sozialistentraum ist: Es entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum, der dringend in dieser Stadt benötigt wird. Stattdessen entstehen rund 32 Milliarden Euro mehr an Schulden oder wie die CDU es neudeutsch nennen würde: Sonder- vermögen. Ich weiß gar nicht, warum die CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmt. Ihr seid doch jetzt ziemlich beste Freunde. Bei 4 Prozent Zinsen, die wir im Moment haben, werden pro Monat über 700 Euro pro Wohnung nur an Zinsen fällig, für Wohnungen, die jetzt für 400 Euro vermietet werden. Da kommen also in Zukunft 700 Euro obendrauf. Eine Enteignung würde die Mieten explodieren lassen. Und dann wären da noch die in die Falle gelockten Ries- ter-Rentner, die man erst zur Selbstvorsorge verführt hat und dann von Ihnen ausrauben lässt. Ihre mietendeckel- ähnlichen Maßnahmen werden zum Sanierungsstau füh- ren. Dabei wollten Sie doch das Klima retten. Das wiede- rum wird die Mieten mindestens 3 bis 5 Euro pro Quad- ratmeter teurer machen. Haben Sie das Ihren Wählern eigentlich schon erklärt? Die Probleme verschärfen sich durch Ihren sozialistischen Ungeist. An der Stelle muss ich aber auch mal die Rolle des Sena- tors erwähnen. Ich wies im Ausschuss darauf hin, dass Sanierungspflichten und gedeckelte Umlagen, so wie man es schon in der DDR mit Eigentümern gemacht hat, um sie zur Aufgabe zu zwingen, sich ausschließen. Senator Gaebler wörtlich auf meinen Einwand: In der DDR gab es kein Eigentum, und Eigentum verpflichtet. – Er meint Eigentum entrechtet. Das hat nichts mit Eigentum ver- pflichtet zu tun. Das ist nämlich falsch, was er da sagt, in der DDR gab es auch Eigentum und Eigentümer, die vermietet haben beziehungsweise über die staatliche Wohnungsversorgung vermietet haben. Aber das ist die SPD von 2025. Sie ist Teil eines sozialistischen Ungeis- tes, und die CDU ist keinen Deut besser. Frei nach dem Motto: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietkriminali- tät wollen Sie Vermieter kriminalisieren. Dadurch findet niemand, ich sage Ihnen niemand, eine Wohnung, aber Sie spalten die Berliner. Mit der staatlichen Wohnraum- vergabe sind Sie doch in der Vergangenheit vor 1989 und nach 2010 schon gescheitert. Nichts hat Mieten und Bau- preise so explodieren lassen wie die Manipulationen des Wohnungsmarktes während Ihrer Regierungszeit. Der eigentliche Hammer an Ihrem Antrag ist Ihre Scheinheiligkeit. Unmittelbar nach dem Volksentscheid, am 14. Dezember 2021 – können Sie sich erinnern? Ist fast vier Jahre her –, haben wir als AfD den Antrag ein- gebracht: „Volksentscheid ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ unverzüglich prüfen und entscheiden!“ – das ist fast vier Jahre her –, nicht weil wir für Enteignungen stehen, sondern um die in ferner Zukunft anstehende gerichtliche Prüfung schnellstmöglich abzuschließen und um Ruhe in den Wohnungsmarkt Berlin zu bringen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben das abgelehnt. Schon vor vier Jahren haben Sie das abgelehnt, was Sie heute fordern. Sie haben das abgelehnt. Ihr Antrag ist damit unglaubwürdig, wie er unglaubwürdiger nicht sein kann, eine Show, um Mieter hinter die Fichte zu führen, wie wir es von Ihnen schon kennen. Ich sage Ihnen noch was: Abschieben illegaler Migranten schafft Wohnraum. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen möchte ich machen. Erstens: Manchmal könnte man schon viel erreichen, (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6806 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 wenn man die eigenen, bereits bestehenden Gesetze erns- ter nähme. Wir haben zum Beispiel ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, aber hier, im Bezirk Mitte, wo wir uns gerade befinden, gibt es im Wohnungsamt ganze sieben Mitarbeiter, die der verbotenen Zweckentfremdung von Wohnraum zu Leibe rücken, aber 246 Mitarbeiter im Ordnungsamt, die sich um die korrekte Parkraumnutzung kümmern und zum Beispiel Knöllchen an Falschparker verteilen. In anderen Bezirksämtern sieht es ähnlich aus. Da stimmen einfach die Relationen nicht. Auch der Senat hat bisher noch keine wirklich überzeugenden Beiträge zur Umset- zung dieses wirklich wichtigen Gesetzes geleistet. Hier geht es um Zehntausende von Wohnungen; das wurde gerade gesagt. Zweitens: Wenn wir über Wohnen als Armutsrisiko spre- chen, geht es auch um die Heizkosten; das wurde auch vom Antragseinbringer angesprochen. In Berlin heizt die übergroße Mehrheit der Haushalte nach wie vor mit Gas, Öl oder eben überwiegend fossil erzeugter Fernwärme. Wenn Gas und Öl durch Sanktionen, die Sie alle, auch Die Linke, unterstützen, verknappt werden, wenn Pipe- linegas ersetzt wird durch x-mal so teures Flüssiggas aus Übersee, dann steigen die Heizkosten nach Adam Riese. Dazu kommen noch die CO₂-Preise, die in diesem Jahr auf Öl und Gas um über 20 Prozent steigen. Die Mieter werden abgezockt durch ihre Vermieter, aber auch durch die Energiekonzerne und leider auch durch den Staat, und das alles mit voller Zustimmung Ihrer Parteien. Die Heiz- kosten lagen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe. Drittens: Ich finde, Die Linke stellt in ihrem Antrag rich- tige Forderungen auf. Ich hoffe, dass Sie die Mehrheiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen finden. Ich frage mich nur, welche progressive Mehrheit, von der in der Überschrift die Rede ist, das eigentlich umsetzen soll nach der Diskussion jetzt. Sie, Herr Schenker, haben die Frage selber aufgeworfen, und Frau Aydin hat Ihre Charmeoffensive, wie sie das genannt hat, zurückgewie- sen. Das ist auch in sich schlüssig, denn seit 2015 sind die Mieten in Berlin um über 100 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie im Durchschnitt der deutschen Groß- städte. Die Mieten in Berlin haben sich also mehr als verdoppelt. In diesen zehn Jahren, wie auch in den Jahren davor, hatten wir hier durchgängig genau diese progressi- ve Mehrheit, von der Sie sprechen, die Sie vermutlich meinen; überwiegend, von 2016 bis 2023, war diese pro- gressive Mehrheit sogar an der Regierung. Dieselbe progressive Mehrheit gab es übrigens auch vor 21 Jahren, als 65 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft an ein Investo- renkonsortium verkauft wurden. Übrigens hieß es damals „progressive Entstaatlichung“. Das ist ja noch die Ironie an dem Ganzen. Das war, ist und bleibt die Mutter aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Insofern wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück beim Stricken einer neuen progressiven Mehrheit, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht, um genau diesen Schaden nämlich zu reparieren. Das wollen die Berliner; das haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt war hier schon öfter die Rede von dem Rahmenge- setz für die Vergesellschaftung, das kommen soll. Aber, Frau Aydin, das Kuriose ist ja, dass wir heute und auch neulich in der „Abendschau“ gehört haben, dass dieses Rahmengesetz genau dort nicht zur Anwendung kommen soll, wo es die Bevölkerung in einem Volksentscheid konkret eingefordert hat. Und das, finde ich, ist schon ein starkes Stück. Also wenn man Volksentscheide einführt, und die SPD war an der Einführung dieses Instruments damals beteiligt, dann muss man die Ergebnisse auch respektieren, und das heißt dann auch umsetzen. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben. Die Umsetzung des Volksentscheids wäre aber nicht nur eine Frage des Respekts vor der demokratischen Ent- scheidung der Bürger, sondern sie ist auch sachlich gebo- ten. Unser Berliner Wohnungsmarkt ist negativ geprägt von der Marktmacht der sehr großen Wohnungsbaukon- zerne, allen voran Vonovia, die seit der Übernahme der Deutsche Wohnen über 130 000 Wohnungen in Berlin besitzt und im letzten Jahr durch 15-prozentige Miet- erhöhungen aufgefallen ist. Insgesamt halten börsenno- tierte Konzerne 15 Prozent des Wohnungsbestands in Berlin, und das kann doch nicht so bleiben. Hohe Verwal- tungsgebühren, Umgehung bestehender Mietgrenzen, Share-Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer, das alles geht zulasten der Mieter und der Allgemeinheit. Jeder Schritt, der dieses Geschäftsmodell zurückdrängt, ist absolut angezeigt. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags feder- führend an den Ausschuss für Bundes- und Europaange- legenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäfts- ordnung, Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf die (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6807 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 31 Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. Juni 2025 Drucksache 19/2495 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Auricht, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil er uns sehr wichtig ist, weil wir uns Sorgen machen um die Wirtschaft, um die Handwerksbetriebe, um die Unternehmen in unserer Stadt, weil wir uns Sorgen machen um die jungen Men- schen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und weil wir noch mal einen Appell an Sie richten wollen, diesen wirt- schaftlichen Unsinn einfach doch lieber noch sein zu lassen. Denn es ist klar: Diese Maßnahme wird nicht eingeführt, weil die Wirtschaft es fordert, sondern weil die SPD es durchdrücken will und die CDU eingeknickt ist. Kai Wegner opfert die Berliner Wirtschaft auf dem Altar des Machterhalts. Nur damit er vielleicht noch ein Jahr länger Bürgermeister bleiben darf, wirft die CDU ihre letzten wirtschaftspolitischen Prinzipien hier über Bord. Das ist kein Regieren, das ist politisches Wegducken auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Ausbildung. Und das Schlimmste: Die CDU weiß, dass diese Umlage falsch ist – das hat sie selbst gesagt, noch vor wenigen Monaten –, und trotzdem drückt sie sie jetzt durch. Wer sich so verbiegt, hat wirklich jede Glaubwürdigkeit verlo- ren. Der Widerstand aus der Wirtschaft ist eindeutig. Die IHK, die Branchenverbände, unzählige kleine Betriebe, sie alle lehnen diese Zwangsabgabe ab, nicht weil sie sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, nein, ganz im Gegenteil: Diese Betriebe wollen ausbilden, aber sie können es oft nicht mehr, weil die Politik ihnen immer größere Hürden in den Weg stellt. Aber anstatt diese Missstände zu beheben, greift der Berliner Senat lieber noch mal in die Tasche der Betriebe. Das ist nicht ver- antwortungsvoll, das ist nur zynisch. Die Probleme, das wissen Sie alle ganz genau, liegen ganz woanders: in einem Bildungssystem, das viele Ju- gendliche nicht mehr befähigt, eine Ausbildung zu begin- nen, in einer Schulpolitik, die systematisch versagt hat, in fehlender Vermittlung, fehlenden Netzwerken zwischen Schulen und Betrieben und in wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen, die vielen Betrieben nicht nur die letzten Nerven, sondern auch die Existenz rauben. Die Regierung hat die Wirtschaft jahrelang ausgequetscht mit immer neuen Auflagen, absurden Energiepreisen und lähmender Bürokratie. Und jetzt, wo das System unter der eigenen Last zusammenzufallen droht, kommt die nächste Gängelung. Wer nicht ausbildet, soll Strafe zah- len –, so äußerte sich Arbeitssenatorin Kiziltepe, und das ohne einen Satz zur Frage: Warum bilden die Betriebe nicht mehr aus? Aber das scheint Sie auch nicht zu inte- ressieren. Ihr Bündnis für Ausbildung löst sich gerade auf. Viele Wirtschaftsvertreter wollen da aussteigen. Das ist wahrscheinlich sogar ganz in Ihrem Sinne, weil Sie nämlich dann diese Umlage schneller durchsetzen kön- nen. Wir fordern in unserem Antrag Bonus statt Strafe. Wir wollen steuerliche Entlastungen für Ausbildungsbetriebe, besonders für KMUs. Wir wollen Förderung von Verbundausbildung, damit kleine Betriebe gemeinsam ausbilden können, Matching- projekte, die Schulen und Betriebe gezielt vernetzen, Berufsorientierung schon in der Schule und ein Ende dieser Straflogik. Unsere Botschaft ist klar: Wer ausbil- det, soll belohnt und nicht bestraft werden. Wer in junge Leute investiert, der braucht Unterstützung und keine neuen Bürokratiehürden. In Bremen ist ein vergleichbares Modell gescheitert, zwar nicht rechtlich, aber organisatorisch. Das große Chaos ist ausgebrochen. Es gibt erhebliche Mängel. Das gleiche Desaster droht auch hier in Berlin. Ja, es sind viele Tau- send Ausbildungsplätze bei uns unbesetzt, aber nicht, weil die Betriebe keinen Bock haben auszubilden, son- dern weil sie nicht die passenden Azubis finden oder sich Ausbildung nicht mehr leisten können. Ihre Politik hat komplett versagt, und die Zeche sollen jetzt wieder die Betriebe zahlen. Ich frage Sie: Wie viele kleine Unternehmen, wie viele Handwerksbetriebe wollen Sie noch in die Knie zwingen, bevor Sie merken, dass Ihre Ideologie keine Ausbil- dungsplätze schafft? Die Berliner Wirtschaft braucht keine Bevormundung. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6808 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Sie braucht endlich politische Rahmenbedingungen, in denen Leistung möglich ist. Herr Wegner hätte die Chan- ce gehabt, sich vor die Wirtschaft zu stellen, stattdessen stellt er sich an die Seite der SPD. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Diese Umlage ist eine Totgeburt, wirtschaftlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch feige. Jeder, der heute dafür stimmt, trägt Mitverantwortung dafür, dass noch mehr Betriebe aufgeben oder Berlin verlassen. Die AfD-Fraktion steht klar an der Seite der ausbildenden Betriebe, gegen Be- vormundung, für pragmatische, freiwillige, effektive Lösungen. Wir fordern: Schluss mit dieser Umlage! Set- zen Sie auf Freiheit, nicht auf Zwang, auf Vertrauen, nicht auf Misstrauen und auf Ehrlichkeit statt auf Macht- spielchen! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Prof. Pätzold das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Maßnahmen zur Bewältigung der Ausbildungskrise, die die AfD mit diesem Antrag vorschlägt, gibt es bis auf diese zusätzliche Steuer bereits. Ein Blick auf die Sen- ASGIVA-Seite zur Förderung der betrieblichen Ausbil- dung zählt sogar viel mehr Zuschüsse auf. Das Ziel dieses Antrages ist also wieder einmal, ein erklärtes Feindbild hochzuhalten, die Ausbildungsplatzumlage oder der Staat, der sie einführen will. Der Antrag attackiert eine echte Lösung für die Ausbildungskrise, die gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe solidarisch unter- stützen soll. Während Tausende Jugendliche in Berlin einen Ausbil- dungsplatz suchen, bilden über 80 Prozent der Berliner Betriebe aktuell nicht aus, häufig nicht, das ist richtig, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es sich nicht leisten können. Genau deshalb ist es gut, dass die Ausbil- dungsplatzumlage kommen soll, auch wenn wir Grünen die Verzögerung leider kritisch sehen, denn der Fachkräftemangel grassiert, und es ist dringend notwendig, dass Berlin eine umfassende Fach- kräftestrategie entwickelt, bei der alle Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Handwerk, Politik und Stadtge- sellschaft an einem Strang ziehen. Die Ausbildungsplatzumlage ist besser als die Debatte, die um ihre Einführung entstanden ist. Es gibt bereits gute Vorbilder hierfür, und die Möglichkeit, branchen- spezifische Umlagen einzuführen, bleibt bestehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die AfD greift die Debatte auf, weil sie schlicht nichts Besseres kann, außer aus jeder politischen Diskussion einen Kulturkampf zu machen. Das haben wir vorhin auch gesehen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik, die sich den realen Herausforderungen stellt. Wir müssen weg von der permanenten Abwehr von Mig- ration, die von der AfD betrieben wird. Wir müssen hin zu einer Politik, die eine echte Integration in den Ausbil- dungs- und Arbeitsmarkt betreibt, und hier könnte man auch tatsächlich über Bürokratieabbau nachdenken, in- dem man die Zugänge erleichtert analog wie für die ukrainischen Geflüchteten zum Bei- spiel. Wir müssen hin zu einer sozialen Politik, die nicht mit Ressentiments auf dem Rücken der Schwächsten betrie- ben wird, sondern anerkennt, nicht das Bürgergeld hält Menschen von Arbeit ab, sondern das Problem ist, dass viele Jobs kaum zum Leben reichen. Mit diesem Antrag wird das deutlich, die von der AfD betriebene Politik bringt die Zukunftssicherheit des Wirtschaftsstandorts Berlin in Gefahr, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Dann folgt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Meyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir tatsächlich den Antrag der AfD das zweite Mal hier. Wir haben auch schon sehr oft grundsätzlich über die Umlage gesprochen. Ich habe jetzt zum wiederholten Male Ihre Begründung sehr ausführlich gelesen, und ich muss sagen, ich finde sie gar nicht so unspannend. Sie schreiben dort sehr ausführlich, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, auszubilden, weil sie die hohen Anforderungen der Ausbildung, der Betreuung nicht ausreichend erfüllen. Das wurde schon mehrfach gesagt. Ja, stimmt, das ist tatsächlich ein großes Problem. Was ist Ihre Antwort? – Steuervergünstigungen, Bonuszahlungen und Zuschüsse. Am Ende ist es ein zutiefst neoliberales Konzept. Es geht ausschließlich um die Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzah- ler. Sie tun immer so, und zwar in jedem Bereich, als ob es Ihnen um die Menschen auf der Straße geht, um die Ar- beitnehmerinnen, um die Steuerzahler, am Ende aber sind Sie eine neoliberale Partei, und das zeigt sich hier auch wieder. Ich muss ganz ehrlich sagen, man hat es – da möchte ich kurz einen Schwenker machen – auch beim letzten Gesundheitsausschuss gesehen. Da ging es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Was waren dort Ihre Ideen? – Es ging eigentlich im Wesentlichen darum, dass Sie ein Bashing der Betriebsräte gemacht haben und um eine Veränderung: die Freiheit der Krankenhäuser müsse geschaffen werden. Um etwas anderes geht es nicht. Auch hier ging es wieder um neoliberale Konzepte auf Kosten der Patientinnen und Patienten, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6810 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Aber ich nutze gleich mal die Zeit hier, um auch ein biss- chen für die Ausbildungsumlage zu werben beziehungs- weise einfach mal zu erläutern, worum es geht, wobei im Wesentlichen schon alles oder vieles gesagt wurde, ich möchte es aber noch mal vertiefen. Alles das, was im Grunde gesagt wurde, stimmt. Es gibt große Herausforde- rungen. Als Erstes muss ich aber sagen, die duale Ausbil- dung ist eines der ganz großen Erfolgsmodelle in Deutschland. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslo- sigkeit in ganz Europa. Wir werden um dieses Modell beneidet, und es geht genau darum, dieses Modell zu stärken, die Unternehmen zu unterstützen, dieses Modell zukunftsfähig zu machen, und genau das wollen wir hier machen. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch schaffen. Es wurde auch schon gesagt, wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass es diese 2 000 zusätzlichen Aus- bildungsstellen geben soll, und wenn das nicht klappt, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen. Aber das Ziel ist, und das will ich noch mal ganz deutlich machen, nicht eine Bestrafung. Es geht um eine Stärkung der Aus- bildungsbetriebe, um genau diese zukunftsfähig zu ma- chen, um die Ausbildung attraktiv zu machen, um die Abbrecherquoten zu senken, und am Ende dieses Er- folgsmodell in die Zukunft zu führen und Berlin zur Hauptstadt der guten Ausbildung zu ma- chen, und genau das werden wir auch schaffen. Führen Sie Ihr neoliberales Modell woanders ein, aber nicht hier. – Vielen Dank! Warum gibt es so viele Probleme und Herausforderun- gen? – Auch das wurde genannt. Die Ausbildung wird immer komplexer, und das stimmt auch. Viele Ausbil- dungsgänge wurden immer weiter zusammengeführt. Viele Betriebe haben sich spezialisiert. Sie haben Prob- leme, Ausbilderinnen und Ausbilder zu bekommen. Des- wegen steigen auch die Kosten. Viele Betriebe machen eine Verbundausbildung, weil es gar nicht anders geht, das heißt, sie müssen im Bereich mit anderen Betrieben zusammenarbeiten oder lagern bestimmte Ausbildungsgänge aus. Ich habe mich vor Kurzem mit der Verbundausbildungsberatung, die vom Land Berlin mitfinanziert wird, getroffen, und sie haben erzählt, in allen Bereichen wird es immer virulenter, immer notwendiger. So eine Verbundausbildung kostet ein Schweinegeld. Sie kostet in den ersten anderthalb Jahren mehrere Zehntausend Euro, 30 000, 40 000 Euro für einen Betrieb ohne die Ausbildungsvergütung. Die kommt noch obendrauf. Für viele Ausbildungsbetriebe ist das kaum machbar, kaum alleine finanzierbar. Genau deswegen brauchen wir eine solidarische Finan- zierung. Ausbildung kann nicht mehr bei einem einzigen Betrieb ausgelagert werden. Es ist eine gesamtwirtschaft- liche Aufgabe, und genau da wollen wir mit der Umlage hin. Es geht darum, die gesamte Wirtschaft fitzumachen, die Betriebe zu unterstützen. Es ist notwendig, dass wir auch nach wie vor diese Zweiteilung haben. Der Staat ist zuständig für die berufliche Qualifizierung, das heißt, für die OSZs, und die Wirtschaft ist für die betriebliche Aus- bildung zuständig, und genau dieser Bereich muss ge- stärkt werden. Er ist auch richtig und notwendig, und genau das werden wir mit der Umlage schaffen, das heißt, eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe, eine Stärkung der dualen Ausbildung und eine zukunftsfähige duale Aus- bildung in Berlin und Berlin als Hauptstadt der guten Ausbildung. Das werden wir schaffen. Das werden wir durchziehen. – Vielen Dank dafür! Nun hat die AfD eine Zwischenbemerkung angemeldet, und dazu hat die Abgeordnete Auricht das Wort.
Herr Meyer! Es gibt nicht viel, was man zu Ihrem Beitrag kommentieren könnte, aber eine Frage habe ich jetzt doch mal: Sie haben uns vorgeworfen, wir machen Politik für die Wirtschaft, ge- gen die Steuerzahler. Wer, glauben Sie denn, ermöglicht Steuereinnahmen erst mal? – Das ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, aus denen dann auch wieder Steuern generiert werden. Die Wirtschaft zahlt Grundsteuer, Erwerbsteuer, Umsatzsteuer. Mein Gott, wo leben Sie denn? Man kann keine Sozialpolitik machen, ohne die Wirtschaft überhaupt zu stärken. Mein Gott, lassen Sie doch endlich mal Ihren Sozialismus weg! [Beifall bei der AfD –
Das hat sich ja richtig gelohnt! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6811 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Dann nutzt der Kollege Meyer die Gelegenheit zur Erwi- derung und erhält das Wort.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Schön, dass Sie es gesagt haben. Ich finde es großartig. Wenn ich das nächste Mal bei uns in der Rollbergsiedlung bin, wenn ich mich mit den Leuten zusammen hinsetze, die in den Krankenhäu- sern arbeiten, die an den Kassen arbeiten, die dort überall wirklich auch ihre Steuern zahlen und dann zu sagen: Um euch geht es überhaupt nicht. Es interessiert uns überhaupt nicht, was ihr zahlt. Sie sollen tatsächlich das Ganze refinanzieren. Endlich legen Sie die Maske weg. Es geht um ein neoliberales Konzept, und das ist auch der Grund, weshalb alle Gewerkschaften gegen Sie sind, weshalb sie auch vor Ihnen warnen, wes- halb Betriebsräte gegen Sie sind. Das sind neoliberale Konzepte. Uns geht es darum, dass die Menschen auf der Straße, dass diejenigen, die tatsäch- lich jeden Tag arbeiten gehen, entlastet werden, dass die in eine vernünftige Ausbildung kommen. Dafür stehen wir. Sie nicht! Das haben Sie hier noch mal deutlich gesagt, und das müssen wir auch immer wieder betonen. Das ist nicht Ihre Klientel. Das sind nicht Ihre Menschen. – Noch ein bisschen mehr Wallung! So ist es! Dann folgt für die Linksfraktion jetzt trotzdem der Kolle- ge Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, lieber Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Sven Meyer an einer Stelle widersprechen – sonst sind wir immer einer Meinung –: Die AfD ist nicht nur eine neoliberale Partei. Die AfD ist der Feind aller arbeitenden Menschen in diesem Land, ganz egal, welchen Ausweis man in der Tasche hat, und das zeigt sie mit diesem Antrag. Sie hetzt normalerweise am liebsten gegen Minderheiten. Jetzt stellt sie sich gegen die Ausbildungsplatzumlage. Die AfD ist der Knecht des Kapitals, der Büttel der Bonzen. Das zum Antrag; jetzt zur Ausbildungsplatzumlage. Na- türlich brauchen wir die Ausbildungsplatzumlage, nicht nur, um vielen Tausend jungen Menschen in unserer Stadt einen Ausbildungsplatz und damit eine Perspektive im Leben zu geben. Wir brauchen die Ausbildungsplatzumlage auch, um die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen für die duale Ausbildung in dieser Stadt. Man muss sich nur die Zahlen angucken: Zu Beginn des laufenden Aus- bildungsjahres hatten wir in Berlin ungefähr 22 000 Be- werber auf ungefähr 16 500 offene Stellen, also einen Mangel von ungefähr 5 500 Stellen, nur im letzten Aus- bildungsjahr. Wenn man sich diese Zahlen anguckt, dann sieht man schon, dass es eigentlich absurd ist, das zu machen, was die Koalition gemacht hat, nämlich die Einführung der Ausbildungsplatzumlage davon abhängig zu machen, ob innerhalb von zwei Jahren 2 000 zusätzli- che Ausbildungsverträge entstehen. Das sieht man doch schon, wenn man die Zahlen nebeneinander hält: näm- lich, dass zum einen 2 000 Verträge viel zu wenig sind und dass zum anderen so eine einmalige Kraftanstren- gung der Unternehmen natürlich überhaupt nichts an dem grundsätzlichen Problem und an dem strukturellen Man- gel ändert. Deswegen waren diese Zahlendiskussion, die wir zwei Jahre, fast drei Jahre erleben mussten, und diese Diskussion um irgendwelche freiwilligen Maßnahmen keine Antwort auf die Ausbildungskrise in dieser Stadt. Das war einfach nur eine Fassade für die Blockadehal- tung der CDU. Das muss jetzt endlich aufhören! Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich die Ausbildungs- platzumlage. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6812 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Die Ausbildungsplatzumlage ist natürlich das effektivste Mittel, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. In jeder Branche, in der die Ausbildungsplatzumlage einge- führt worden ist, war zu beobachten, dass die Ausbil- dungsquote direkt gestiegen ist. Deshalb ist es das Mittel der Wahl, das wir jetzt ergreifen müssen. Leider mussten wir nicht nur erleben, dass die Einführung, obwohl wir schon 2022 ein Konzept vorgelegt hatten, mehrere Jahre verschoben und verzögert worden ist. – Jetzt höre ich, dass die Umlage vielleicht 2027 gezahlt wird – vielleicht auch nicht, also eine Verzögerung von ungefähr fünf Jahren. Das ist schlimm. Es ist aber auch etwas misslich, dass wir bisher immer noch nicht den Gesetzesentwurf zur Ausbildungsplatzumlage vorliegen haben. Wir warten händeringend darauf. Ich hoffe, dass er bald vorliegt. Da er noch nicht vorliegt, will ich Ihnen ein bisschen unter die Arme greifen und ein paar gute Vor- schläge machen, was man in dieses Gesetz hineinschrei- ben muss. Erstens: Über die Umlage muss natürlich die volle Aus- bildungsvergütung an den Ausbildungsbetrieb refinan- ziert werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn nur ein kleiner Teil der Ausbildungsvergütung finanziert wird, weil man damit für die Unternehmen keinen finanziellen Anreiz setzt, auszubilden. Zweitens: Das, was über die Umlage eingenommen wird, muss auch komplett an die Ausbildungsbetriebe ausge- schüttet werden. Die Verwaltungskosten sollten nicht aus der Umlage bezahlt werden, damit sicher ist, dass das Geld auch eins zu eins an die Ausbildungsbetriebe geht. Drittens: Wir sollten das so gestalten, dass Branchenlö- sungen gefördert werden – fördern und fordern. Das heißt: Wenn in einer Branche eine Ausbildungsplatzum- lage auf Branchenebene eingeführt wird, müssen wir das so gestalten, dass die Verwaltung auch durch die zentrale Ausbildungskasse übernommen wird, sodass diese Bran- che auch Verwaltungskosten spart. Letzter, wichtiger Punkt: Wir müssen über die Umlage nicht nur finanzielle Anreize setzen, auszubilden, sondern wir müssen auch die Ausbildungsqualität verbessern. Das heißt: Wenn ein Ausbildungsbetrieb die Auszubildenden gar nicht ausbildet, sondern sie als billige Arbeitskraft missbraucht und die Pflichten des Ausbildungsbetriebs nicht erfüllt, dann muss es natürlich so geregelt sein, dass dieser Ausbildungsbetrieb die Umlage zurückzahlen muss. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!
Wenn der Gesetzesentwurf nicht bald vorliegt, dann schreibe ich Ihnen das gern auch so auf. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2241 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2495 mehrheitlich – gegen die AfD-Frak- tion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein frakti- onsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 56 Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2508 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion mit dem Ab- geordneten Zander.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir uns mit dem Antrag und dem Ziel beschäftigen, dass wir Lachgas nicht mehr frei ver- käuflich anbieten und zugleich auch die Prävention in diesem Bereich verstärken, damit Jugendliche und junge Menschen nicht mehr dazu verleitet werden, einigerma- ßen sorglos und damit die Realität verkennend Lachgas zu konsumieren. Lachgas, das klingt ja erst einmal ziemlich harmlos – auch wenn man sich ansieht, wofür Lachgas eigentlich hergestellt wird und verwendet werden soll, nämlich seit den Sechzigerjahren zur Beruhigung beim Zahnarzt für ängstliche Patientinnen und Patienten oder auch bei der Geburt zur Schmerzlinderung oder in industrieller Weise zum Aufschäumen von Sprühsahne. Doch wenn es beim Zahnarzt zur Beruhigung verwendet wird, wird Lachgas (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6813 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 nicht in reiner Form, sondern immer in einem bestimmten Mischverhältnis mit Sauerstoff verabreicht. Das ist eben der Unterschied dazu, wenn man das Ganze inhaliert. Bei jungen Menschen ist Lachgas aber als Droge immer beliebter. Zwar wird es schon seit 250 Jahren konsumiert beziehungsweise ist seitdem bekannt, war aber weitestge- hend in einer Nische versteckt und noch nie so weit ver- breitet wie jetzt. Laut jüngsten Erhebungen hat jeder sechste Jugendliche in Deutschland mindestens schon ein Mal Lachgas konsumiert. Insbesondere seit 2017 und noch verstärkter seit Anfang der Zwanzigerjahre steigt der Konsum in ganz Europa rapide an. In gleichem Maß registriert man immer häufiger Meldungen von Vergif- tungen. Was passiert, wenn man Lachgas konsumiert? – Es gibt eine veränderte Reaktion und auch einen veränderten Stoffwechsel von Nervenzellen. Schon nach wenigen Sekunden macht sich ein Gefühl von Entspannung und Euphorie breit, das für gewöhnlich einige Minuten anhält. Es können aber auch Halluzinationen, Losgelöstheit und Benommenheit auftreten. Aber: Es ist ein Irrglaube, da- von auszugehen, dass ein Stoff, der nur so relativ kurz wirkt und auch überall erhältlich ist, gar nicht schädlich sein kann, denn oftmals treten Nebenwirkungen wie Schwindel und Übelkeit oder Bewusstlosigkeit auf, Kopfschmerzen oder Herzrasen oder auch Erfrierungen an Händen und im Mundbereich sowie Taubheitsgefühle. In der Zeit, in der das Lachgas inhaliert wird, gelangt nämlich – da es anders als beim Zahnarzt nicht mit Sau- erstoff gemischt ist – kein Sauerstoff über die Lunge in das Gehirn. Daher besteht das Risiko, das leider tatsäch- lich auch immer wieder eintritt, dass Sauerstoffmangel zu Hirnschäden, Bewusstlosigkeit und Herz-Kreislauf- Versagen führen kann. Außerdem können Erfrierungen und sogar Lungenverlet- zungen riskiert werden, denn in den Kartuschen, in denen das Gas erworben werden kann, ist es komprimiert und stark auf -55 Grad herabgekühlt. Wenn es vor dem Inha- lieren nicht die Chance hat, sich ein wenig zu erwärmen, kommt es beim Inhalieren zu Erfrierungen an Schleim- haut, Zunge oder auch Stimmbändern. Es gab auch schon Extremfälle, in denen die Lunge gerissen und in sich zusammengefallen ist. Wenn man es häufig über einen langen Zeitraum konsumiert, können die Nervenzellen geschädigt werden, die für die Blutbildung wichtig und wesentlich sind. Eine mögliche Folge ist daher die Blut- armut. Aus welchem Grund wird das Lachgas dennoch immer beliebter? Über die Gefahren ist wenig bekannt, und in den sozialen Medien gibt es immer wieder verharmlosen- de oder gar animierende Videos. Es ist sehr preiswert, und – das ist auch bei diesem Antrag der entscheidende Grund – man kann es unkompliziert erwerben. Es gibt Spätis in Berlin, da stehen die Kartuschen werbewirksam in den Schaufenstern. Leider haben sich auch die Liefe- ranten inzwischen auf den Freizeitmarkt ausgerichtet. Dann stellt sich doch zu Recht die Frage, weshalb alle, die es möchten, einfach Lachgas kaufen können, obwohl die Kartuschen schon vom Zweck her für ganz andere Einsatzgebiete ausgelegt sind, nämlich für industrielle und medizinische Zwecke. Denn die Kartuschen müssen vor dem Inhalieren erst einmal aufgebrochen werden. Es leuchtet nicht ein, weshalb wir zusehen, wie sich junge Menschen ihre Gesundheit und ihre Zukunft durch den Konsum des vermeintlich harmlosen Lachgases versauen – obwohl die Kartuschen nicht in Spätis, sondern einzig in den Fachhandel gehören, wo sie bestimmungsgemäße Verwendung finden sollten. Hier genau wollen wir anset- zen, indem der Erwerb durch Privatpersonen nicht mehr möglich sein soll und eine bundesweite Regelung ange- strebt wird, damit Lachgas zum Beispiel durch die Auf- nahme in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz seinen Status als Legal High, also als frei verkäufliches Mittel, verliert. Niemand erleidet einen Nachteil, wenn man sich nicht mal eben noch ein paar Kartuschen aus dem Laden ne- benan oder auch online mit wenigen Klicks kaufen kann. Nein, denn wir schützen damit besonders junge Men- schen vor von ihnen völlig unterschätzten Gefahren. Erst Ende 2024 verstarb ein Neunzehnjähriger in Oldenburg an einer Überdosis Lachgas, und in diesem Frühjahr erlag eine Einundzwanzigjährige wohl ebenfalls ihrer Sucht. In anderen europäischen Ländern gab es in den letzten bei- den Jahren gesetzliche Verschärfungen, wodurch der Vertrieb deutlich eingeschränkt wurde. In Dänemark oder Zypern macht sich sogar strafbar, wer Lachgas bei sich führt. Ich weiß, dass auch die Opposition bereits einen Antrag zur Regulierung eingebracht hat. Der greift aber unseres Erachtens zu kurz, da er nur zu geringe Verkaufshürden einbauen will und sich darauf beschränkt, eine Regelung nur für Berlin einzuführen. Wir brauchen aber eine bundesweite Rege- lung. Nach dem Kabinettsbeschluss und der Bundesrats- entschließung Ende 2024, Anfang 2025 gab es leider keine konkreten Resultate, weshalb wir einen neuen An- lauf nehmen müssen. Wir brauchen keine Flickenteppiche mit unterschiedlichen Regelwerken in den einzelnen Bundesländern. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung zum Schutz unserer jungen Menschen. – Herzli- chen Dank! (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6814 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Dann kommt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen die Kollegin Gebel ans Rednerpult.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr dann schauen Sie doch richtig, und wenn Sie schon auf einen Zug aufspringen, der gerade fährt, den wir in Gang gesetzt haben, dann springen Sie doch bitte ins richtige Abteil und nicht in den Schlafwagen, obwohl Sie eigentlich im Führer- stand sitzen müssten! Sie haben eben gesagt, dass unser Antrag zu kurz greift. Das finde ich wirklich ziemlich anmaßend, wenn man sich Ihren Antrag mal anschaut. Sie haben eine Bundes- ratsinitiative, in der Sie auf der einen Seite Lachgas kom- plett verbieten wollen. Das heißt, Sie kriminalisieren auch irgendwie Oma Erna, die sich so ein kleines Ding im Supermarkt kauft und damit ihre Schlagsahne aufschlägt. Das möchte im Übrigen das Bundesgesetz nicht verbie- ten, sondern sie differenzieren das ganz klar, genauso wie wir das auch gemacht haben. Sie gehen aber zum Beispiel nicht an das Thema Exotic Whip heran, und das ist ja das größte Problem. All diejenigen, die irgendwann mal mit wachen Augen durch diese Stadt gelaufen sind, werden das in den Spätis gesehen haben, dass dort überall Exotic Whip steht. Dann werben sie auch noch im Internet da- mit, dass sie Sahnespender verkaufen, was wirklich ab- surd ist. Man braucht nicht so eine Lachgaskartusche, um sich zu Hause Sahne auf seine Torte zu machen oder in seinen Kaffee oder wofür man auch immer so viel Sahne braucht, sondern da reicht so eine kleine Kartusche. Wenn Sie mit wachen Augen durch die Gegend laufen würden, würden Sie das auch wissen, oder wie, das habe ich vorhin gehört, Frau Bonde neulich Herrn Reuter zi- tiert hat: Man sollte vielleicht erst mal die Augen auf die Wirklichkeit richten, um dann die richtige Politik zu machen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie das, dann wird das hier auch was! Sie haben hier als Land Berlin Möglichkeiten. Da müssen Sie nicht auf den Bund und den Bundesrat schauen, son- dern Sie haben die Möglichkeit, hier aktiv zu werden. Wir haben sechs Punkte vorgeschlagen, und die werden am kommenden Montag im Gesundheitsausschuss disku- tiert werden. – Sie können dem auch immer noch gern zustimmen, Herr Schneider! – Dann werde ich Sie jetzt auf jeden Fall aufklären, und es freut mich, dass Sie heute hier sind! Sie können eine Rechtsverordnung erlassen, mit der Sie Lachgas regulieren, mit der sich Verkaufsstellen ver- pflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu Lachgas erhalten. Wenn mein zwölfjähriger Sohn in den Späti geht – der sieht aus wie 16 – und sagt: Hallöchen, ich hätte gern so ein Exotic Whip –, dann bekommt er das. Das ist doch nicht in Ordnung. Das sieht so aus, als wäre es irgend- etwas ganz Harmloses. Wir haben aber im Gesundheits- ausschuss erfahren, dass bei der Studie, die die Charité gemacht hat, bei der Hälfte der Leute Folgeschäden ge- blieben sind. Das wird gerade weiter untersucht, aber da haben Sie doch eine Verantwortung, darüber aufzuklären und zu sagen, dass so etwas doch nicht frei verkäuflich neben einer Limo stehen kann. Da müssen Sie doch Ih- rem Anspruch einer ordentlichen Gesundheits- und Suchtpolitik hier in der Stadt gerecht werden, ohne dass Sie alle Leute kriminalisieren, sondern indem Sie die Leute ermächtigen und informieren und gleichzeitig halbwegs ordentlich regulieren. Dafür können Sie Werbeverbote einführen, ein zentrales Monitoringsystem, ein Erfassungssystem, wo diejenigen, die das verkaufen und so tun, als wäre das einfach nur etwas für Schlagsahne, und damit ja eigentlich lügen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6815 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 zeigen müssen: Nein, wir haben hier ganz tolle Jugend- schutzkonzepte. – Die gibt es nicht. Dann kommt man ins Gespräch, und so kann man in dieser Stadt gestalten. Ich kann nur sagen: Gehen Sie in den Führerstand! Fah- ren Sie das Thema Sucht- und Gesundheitspolitik in die- ser Stadt im Sinne der Bevölkerung! Das unterstützen wir sehr gern. Sie können unserem Sechspunkteplan zum Lachgasmonitoring gern zustimmen. Ich freue mich auf den Gesundheitsausschuss am Montag. Ihr Antrag, na ja, nimmt die Verantwortung nicht wirklich wahr, und das ist sehr bedauerlich. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag wurde nicht richtig gelesen. Wir wollen, dass der Senat die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Jugendliche zu schützen – Spätestens jetzt weiß er das auch. – Dazu gehört natür- lich, dass der Senat auch prüfen wird, wie das mit einer entsprechenden Rechtsverordnung auf den Weg gebracht werden kann. Unser Antrag setzt genau dort an. Es braucht jetzt neue rechtliche Instrumente, und diese werden wir entspre- chend prüfen und auf den Weg bringen. Der Kern und der Ansatz der Bundesratsinitiative ist ein ganz anderer, über den bisher noch nicht gesprochen wurde: Wir wollen auch die Prävention dazu stärken. Wir sagen, die beste- henden Programme von Bund und Ländern in Präventi- onssachen müssen ausgebaut werden, in Schulen, in Ju- gendzentren, digitalen Räumen, denn junge Menschen müssen wissen, was sie tun, und zwar schon, bevor sie das erste Mal inhalieren. Es geht nicht darum, Jugendli- che zu gängeln. Es geht darum, sie ernst zu nehmen. [Beifall bei der SPD –
Ja, wir sind die Guten!] Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Gebel beantworten möchten.
Ja, bitte!
Wenn Ihnen die Themen Rechtsverordnung und Präven- tion so wichtig sind, warum fordern Sie dann den Senat nicht auf, eine Rechtsverordnung auf den Weg zu brin- gen, und schreiben das Wort noch nicht mal hinein, ge- schweige denn, dass Sie eine Präventions- und Informati- onskampagne an den Schulen und in den Jugendzentren haben und dass Sie noch mal für den Haushalt Geld be- reitstellen? Warum steht das dann nicht im Antrag, wenn Sie sagen, dass Sie das für das Land Berlin wollen?
Der Senat, denke ich, wird das entsprechend ausführlich auf den Weg bringen, welche Mittel uns zur Verfügung stehen, Frau Gebel, aber was nicht richtig ist, was Sie gerade gesagt haben: Die Prävention muss einfach auch vom Bund weiter unterstützt werden. Deshalb halte ich die Bundesratsinitiative weiterhin für das richtige Mittel, weil wir im Land auch nicht komplett allein die Verant- wortung tragen können. Sie haben selbst auf die Initiati- ven auch in den anderen Bundesländern verwiesen. Auch die anderen Bundesländer haben zunehmend Probleme mit eben diesem Komplex. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir nicht als Land allein vorangehen, sondern dass wir die anderen mitnehmen. Ich wollte auch noch weiter darüber sprechen, wie die Realität in Berlin aktuell aussieht. Das wurde an einigen Stellen schon gesagt, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns heute noch mal genau bewusst machen, dass die Rechtsverordnung als Element natürlich eine gewisse Regulierung bringt, aber es ist nicht nur die Regulierung, die entlastet, das ist vor allem die Prävention, die am Ende schützt. Wir möchten eine Stadt, in der wir Jugend- lichen nicht misstrauen, in der wir ihnen etwas zutrauen, eine Stadt, in der zum Beispiel auch die Polizei nicht mehr jeder Tüte oder jeder Kapseln hinterherjagt, sondern da ist, wenn es ernst ist. Deshalb schätze ich auch aus- drücklich, das möchte ich hier sagen, dass sich die CDU bei Fragen der Gesundheits- und der Drogenpolitik zu- nehmend evidenzbasiert bewegt, sei es jetzt beim beglei- teten Trinken von Alkohol auf Bundesebene, beim besse- ren Schutz vor E-Zigaretten – das hatten wir gestern im Rechtsausschuss besprochen – oder eben auch jetzt beim Thema Lachgas. Ich finde, das sind Fortschritte. Ich finde es auch gut, dass wir den Antrag gemeinsam einbringen, auch in der vorliegenden Formulierung, mit einer klaren Regulierung für besseren Jugendschutz. Wenn das aber jetzt unser Anspruch ist, und das geht auch an die Kollegen von der CDU, dann darf es morgen (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6816 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 nicht beim Lachgas aufhören. Lachgas ist nämlich nur ein weiteres Beispiel dafür, dass jede Substanz als Droge missbraucht werden kann, solange sie Rausch bringt. Diesen Missbrauch verhindert man nicht durch eine Strafverfolgung und auch nicht durch eine Überregulie- rung. Diesen Missbrauch kann man nur effektiv verhin- dern, indem man auch die Aufklärung dazu bietet. Heute ist der Internationale Tag gegen Drogenmiss- brauch, und das Motto dieses Jahr ist „Support. Don’t Punish“. Das darf keine leere Parole bleiben, es muss politische Haltung sein, denn dann wissen auch alle, die morgen im Späti stehen, dass es sich bei den Ballons und den lustigen Kapseln nicht einfach nur um Gaskartuschen für die nächste Kinderparty handelt, sondern um eine Gefährdung von Jugendlichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das so nicht mehr weiter stattfinden kann. – Herzlichen Dank! Nun folgt für die Linksfraktion Dr. Lederer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich Herr Zanders erste zwei, drei Minuten gehört habe, habe ich gedacht: Gut gebrüllt, Löwe, nicht schlecht! Er hält unge- fähr die Rede, die wir hier vor drei oder vier Monaten im Parlament schon mal hatten, als unsere Anträge einge- reicht wurden, also zunächst unser Antrag, der der Grü- nen kam dann auch noch. – Wir haben genau dasselbe erzählt. Jetzt bekommt es die CDU sogar hin, das hier zur Priorität zu machen. Das scheint wirklich eilig zu sein. Da scheint echt Druck hinter zu sein. Menschen sterben, Gefahren drohen. Und dann folgt: Na ja, wir wollen eine Bundesratsinitiative machen. – Wir wissen das. Wir ha- ben hier schon diverse Bundesratsinitiativen, die der Senat angekündigt hat und die jetzt zum Teil seit zwei Jahren schon irgendwie in der Pipeline hängen; es pas- siert nichts. Wir merken, es ist sozusagen betreutes Re- gieren. Lieber Kollege Schneider! Da noch mal ein biss- chen Druck zu machen, mag ja helfen, aber was bitte ist die Abhilfe heute? Was ist die Abhilfe jetzt sofort? Wir diskutieren das, wie gesagt, seit der Gesundheitsaus- schusssitzung im Januar oder Februar. Seitdem ist jetzt ein halbes Jahr vergangen. Wie ernst ist es Ihnen denn jetzt mit der Sache? Da bleibt dann unter dem Strich für mich nur die Feststel- lung übrig – wenn Sie jetzt wollen, dass wir als Abgeord- netenhaus den Senat auffordern –, dass er als Löwe ge- startet, aber als Bettvorleger gelandet ist. Anders kann ich das echt nicht sagen. Sie wollen die Verantwortung auf den Bund schieben, und Sie hoffen, dass da irgendetwas passiert – Frau Gebel hat gesagt, da passiert schon eine Menge – und sie sich hier nicht weiter positionieren und nicht weiter Maßnahmen ergreifen müssen. Nun haben wir eben gehört, dass der Antrag offensicht- lich von beiden Koalitionsfraktionen extrem unterschied- lich gelesen wird. Das finde ich auch interessant. Frau Lüdke liest darin, dass der Senat jetzt auch mit einer Rechtsverordnung handeln soll, wie wir das im Übrigen in anderen Bundesländern schon haben. Hamburg hat es gemacht auf dem Verordnungsweg. Kommunen wie Frankfurt und Dortmund haben es gemacht, wahrschein- lich durch polizeiliche Allgemeinverfügung nach allge- meinem Sicherheits- und Ordnungsrecht. Das könnte man hier auch machen. Aber seit einem halben Jahr passiert akkurat nichts. Deswegen ist es heute eine Priorität, und es muss jetzt ganz schnell und effektiv gehandelt werden. Das überzeugt mich jetzt erst mal nur begrenzt. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass es völlig idiotisch ist, auf Bundesebene endlich mal etwas zu regeln. Die letzte Bundesregierung wollte das; der entsprechende Kabi- nettsentwurf war da. Es ist dann am Ende der Ampel gescheitert. Die Koalition hat jetzt auch angekündigt, sie wollen das relativ schnell wieder aufgreifen. Nächste Woche gibt es möglicherweise schon einen Kabinettsbe- schluss. Wir können also damit rechnen, dass, selbst wenn Sie, Herr Zander, jetzt hier mit großer Mehrheit beschließen, dass wir eine Bundesratsinitiative machen, was wir vermutlich im September tun, weil wir ja kurz vor der Sommerpause stehen, der Bund dann wahrschein- lich schon gehandelt haben wird. Das ist also relativ kom- fortabel für Sie. Ob Ihre klugen Ratschläge, was da viel- leicht noch zu ergänzen wäre, nicht besser auf dem direk- ten Weg zu den Bundestagskolleginnen und -kollegen oder ins Bundeskabinett gereicht werden – Sie sind ja auch im Bund am Ruder –, darüber sollten Sie vielleicht für sich mal nachdenken. Wir haben aber auf der inhaltlichen Ebene tatsächlich auch noch eine Differenz, das will ich hier nicht verheh- len. Frau Lüdke hat eben hier Selbstverantwortung, Prä- vention und so weiter angesprochen. Na ja, machen Sie es doch. Also in Ihrem Antrag steht drin, Sie wollen das generell und nicht nur für Minderjährige nicht mehr ab- geben. Da wissen wir, dass diese Art von repressiver Drogenpolitik immer Quatsch war, dass sich Schwarz- märkte entwickelt haben. Natürlich braucht man in der Medizin und Gastronomie diese Substanz dann tatsäch- lich auch einfach für die Arbeit. Warum soll das verboten werden? Das können Sie mir auch nicht erklären. Es ist nicht bis zum Schluss durchdacht, scheint mir. Letzter Punkt: Prävention und Stärkung der Präventions- arbeit. Das ist ja nun wirklich originäre Landessache und nicht die des Bundes. Machen Sie es doch. Wir fordern (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6817 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 seit Langem eine drogen- und suchtpolitische Strategie, die immer noch nicht vorliegt. Dazu muss man einen Maßnahmenplan machen, dann kann man das Ganze inhaltlich untersetzen. Wir haben im Ausschuss von der Fachstelle für Suchtprävention einiges gehört dazu, was jetzt angesagt wäre. Wer hindert Sie denn, verdammt noch mal? Also: Machen ist wie wollen, nur krasser. Machen Sie! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbe- lohde.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um die Einschränkung des Verkaufs und der Nutzung von Lachgas steht zu Recht im Fokus. Wir ha- ben schon das eine oder andere heute gehört. Auch wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehen es als oberste Pflicht, unsere Pflicht, an, hier in der Politik den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten zulas- ten der Gesundheit weitestgehend einzudämmen. Klar, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das darf aber nicht beim Thema Lachgas enden, um glaubwürdig zu sein, meine Freunde der übrigen Fraktio- nen, und das mal zum Thema Cannabis. Ich weiß das eine kann man mit dem anderen nicht gleichsetzen. Aber wenn man schon über evidenzbasierte Politik spricht, dann sollte man hier auch drogenpolitisch konsequent und sauber bleiben. Wir sind es, ihr seid es nicht. Natürlich stellt sich sofort die Frage, warum die Regie- rungskoalition gerade jetzt aktiv geworden ist, zumal die Bundesgesundheitsministerin wenig überraschend auf- bauend auf eine Gesetzesinitiative der Vorgängerregie- rung ohnehin am Zug ist. Diese gab bereits letzte Woche bekannt, dass ihr Haus beabsichtigt, einen Gesetzesent- wurf zum Lachgasverbot vorzulegen. Und das ist auch richtig so! Mit diesem soll bundesweit und einheitlich der Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verboten und an Endverbraucher eingeschränkt werden. Dem zunehmen- den Missbrauch von Lachgas als Partydroge soll entge- gengewirkt werden. Der entsprechende Entwurf ging dann bereits unverzüglich in die Länder- und Verbände- anhörung. Insoweit ist tatsächlich der Mehrwert dieses Antrags nicht nur fragwürdig, sondern ganz rein plakati- ver Natur, wie so oft leider von dieser Regierungskoaliti- on. Darüber hinaus haben wir vor fast exakt einem Jahr be- reits Anträge anderer Fraktionen dazu mit einem in wei- ten Teilen gleichen Wortlaut diskutiert. Das ist erstaun- lich. Insoweit kann man sich des Eindrucks nicht erweh- ren, als wollten die Antragsteller mal schnell noch auf den anfahrenden Zug springen. Wir haben diese Meta- pher schon gehört. Ich weiß noch nicht, welches Abteil die Koalition dabei erreicht hat, vielleicht ist sie auch neben den Zug gesprungen. Aber das ist ja leider nicht neu, nach außen als die Kümmerer erscheinen zu wollen, aber im Resultat der eigenen unzureichenden Politik letztendlich zu verkümmern. Die Problematik war im letzten Jahr die gleiche wie heute, der einfache Zugang insbesondere für junge Menschen zu einer Substanz, die weitreichende psychische, mentale und körperliche Schä- den verursachen kann. Dies erfordert auch aus Sicht der AfD-Fraktion eine ge- zielte Regulierung, die den Verkauf von Lachgas an Kin- der und Jugendliche verhindert. Ziel war und muss es nach wie vor sein, den freien Verkauf an Privatpersonen zu beschränken, um so dem gesundheitsgefährdenden Missbrauch durch Kinder und Jugendliche unverzüglich zu begegnen. Dem trägt der nun von den Regierungsfraktionen etwas umgeschriebene Antrag aus dem letzten Jahr immerhin positiv Rechnung. Bedauerlich ist allerdings, dass der vorliegende Antrag in einem sehr hohen Maße nur Ver- bote formuliert, während Präventionsmaßnahmen leider zu kurz kommen. Da finde ich schon, Frau Lüdke, dass etwas mehr im Text möglich gewesen wäre, um diesen zweiten wesentlichen Aspekt stärker herauszuarbeiten. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss ein nicht unerheblicher Teil in die Präventionsarbeit fließen. Aufklärung an Schulen und Jugendeinrichtungen sind zwei Beispiele dazu. Präventionsangebote sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Gleichwohl, ich wiederhole das noch einmal ausdrücklich für die AfD-Fraktion, muss dieses Thema aktiv angegangen werden, ob mit Rechts- verordnung über einen Gesetzesgeber sei dahingestellt. Es muss bald kommen, das ist wohl wahr. Nun, wenn sich die senatsbildenden Fraktionen dabei einen Krümel der Anerkennung erhaschen wollen, sei ihnen ihr Applaus an die eigenen Parteigenossen in der Bundesregierung im Interesse der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen gegönnt, Hauptsache, es pas- siert mal was. In dem Sinne: gutes Gelingen. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, (Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6818 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Ge- sundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 34 Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. Juni 2025 Drucksache 19/2501 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2280 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und zwar mit der Kollegin Golm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2025 verdienen Frauen in Deutschland immer noch weniger als Männer, trotz vergleichbarer und sogar besserer Qualifikation und gleicher Tätigkeiten. Der sogenannte Gender-Pay-Gap, der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, liegt aktuell bei 16 Pro- zent. Dieser Abstand ist ein klares Zeichen für strukturel- le Benachteiligung, aber vor allem ist er eine fundamenta- le Ungerechtigkeit. Echte Gleichstellung kann nur mit und durch finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden. Ein zentraler Faktor für die Lohnlücke ist nach wie vor die ungleiche Verteilung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit. Frauen übernehmen weiterhin den Großteil der Kinderbetreuung, pflegen zu Hause und organisieren den Haushalt. Im Schnitt sind es über 21 Stunden unbe- zahlte Carearbeit pro Woche. Diese ungleiche Verteilung führt häufig dazu, dass Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, während Männer gut versorgt in der Regel in Vollzeit weiterarbeiten. Das hat natürlich Konsequenzen für das Einkommen, für die Karriereentwicklung und letztlich auch für die Altersversorgung von Frauen. Be- sonders auffällig ist die Situation der Mütter: Rund 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen so wenig, dass sie langfristig weder unabhängige noch finanzielle Sicherheit erreichen können. Mehr als jede zweite Frau mit Kindern arbeitet in Teilzeit, oft nicht aus freier Wahl, sondern weil die bestehenden Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. Die aktuelle Betreuungsstruktur, unflexib- le Arbeitszeitmodelle und gesellschaftliche Erwartungen tragen dazu bei, dass Frauen ihre Erwerbsarbeit anpassen, während das männliche Erwerbsmodell die gesellschaftli- che Norm bleibt. Zusätzlich verstärken staatliche Rege- lungen wie das Ehegattensplitting besondere Ungleich- gewichte. Diese Regelung setzt falsche Anreize, belohnt das Einverdienermodell und bremst die eigenständige Existenzsicherung von Frauen aus. Dieses Modell muss endlich weg. Leider ist es uns auf Bundesebene auch in den unter- schiedlichsten Koalitionen nicht gelungen, das zu tun, und deshalb hoffen wir natürlich weiter, dass wir es viel- leicht jetzt hinbekommen. Weil wahrscheinlich gleich das Argument kommt, wir sollen ja die Sachen ändern und müssen nicht nur das Bewusstsein schärfen: Natürlich müssen wir auch hier im Land Berlin als Politik strukturelle Lösungen schaffen, und das tun wir als SPD. Wir haben zum Beispiel eine flächendeckend kostenfreie Kitabetreuung eingeführt – das ist wichtig – und wir haben kürzlich dafür gesorgt, dass die Verwaltung mit einem Konzept zum Führen in Teilzeit vorangeht, damit Frauen eben nicht in die Teil- zeitlücke tappen. Natürlich bedarf es aber auch Aufklä- rung. Wir müssen ein Bewusstsein für die bestehenden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und, vor allem, struk- turellen Benachteiligungen schaffen, denn trotz der klaren Struktur hält sich in der öffentlichen Wahrnehmung im- mer noch das Bild, dass Gleichstellung weitgehend er- reicht sei und wirtschaftliche Unterschiede vor allem auf die persönlichen Entscheidungen der Frauen zurückzu- führen sind. Dieses Bild ist nicht nur realitätsfern, son- dern es verhindert den politischen Fortschritt, den wir ja so dringend brauchen. Um dem entgegenzuwirken, wer- den wir eine landesweite Sensibilisierungskampagne starten. Unser klares Ziel ist es, durch Information und anschauli- che Beispiele die strukturellen Ursachen und Folgen des Gender-Pay-Gaps sichtbar zu machen. Wir möchten auf- klären, ein realistisches Bild der Lebensentwicklung von Frauen aufzeigen und das Bewusstsein dafür schärfen, dass Lohngleichheit und Lohnungerechtigkeit kein indi- viduelles, sondern ein gesellschaftliches und politisches Thema sind. Gleichzeitig ist es wichtig, mit jungen Frau- en und Mädchen über dieses Thema zu sprechen. Sie können die Ursachen des Gender-Pay-Gaps natürlich nicht beheben – ja! –, aber sie sollen über die Mechanismen Bescheid wissen, die zu Ungleichheit führen. Wer versteht, wie sich Teilzeit, Steuerklassen oder Care-Arbeit langfristig (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6819 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 auswirken, kann fundiertere Entscheidungen treffen. Selbstbewusste Berufswahl, Wissen über Gehaltsver- handlungen und der Mut, Rollenklischees zu hinterfra- gen, können im Einzelfall sehr hilfreich sein, [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) –
Ich dachte, es hängt nicht an den persönlichen Entscheidungen!] denn wer Lohnungleichheit ernst nimmt, dem reicht es nicht, den Gender-Pay-Gap einfach zur Kenntnis zu neh- men. Wir müssen aktiv etwas daran ändern, und das tun wir, wie ich schon gesagt habe, aber wir müssen auch aufklären, damit alle Bescheid wissen über den Gender- Pay-Gap, denn das wissen bei Weitem noch nicht alle. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag hat bei mir ein paar Fragen ausgelöst. Erstens: Warum bringen Sie jetzt im Juni anlässlich des Frauentages zum Thema Entgeltgleichheit zum zweiten Mal einen Antrag als Priorität ein? Zweitens: Wir haben diesen Antrag beraten. Er hat von den Oppositionsfrakti- onen auch viel Kritik bekommen. Warum haben Sie an diesem Antrag nichts verändert, nichts verbessert? Und drittens: Hat die Koalition wirklich nichts Neues mehr zu bieten? Ich kann aber meine Argumente, auch aus der Ausschussberatung, hier gern noch einmal wie- derholen, und auch aus der letzten Rederunde, die wir ja im März hatten: Mir reicht dieser Antrag nicht. Der Gen- der-Pay-Gap ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen. Es ist aber doch ein strukturelles Problem und keines, das durch eine kleine Sensibilisierungskampagne, die ein paar Menschen in Berlin erreicht, irgendwie gelöst wird, keines, was der Frau hilft, die bemerkt, in ihrem Unternehmen bekommt sie für die gleiche Arbeit weniger Geld als ihr Kollege. Sie wendet sich an die Geschäfts- führung, und die bleibt untätig. Wo hilft Ihr Antrag da? Wie wollen Sie den Menschen bei der derzeitigen Haus- haltslage – Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Ju- gend und bei der Kultur – vermitteln, dass Sie jetzt Geld in eine Sensibilisierungskampagne stecken? Ich finde das nicht vermittelbar. Wie kann ich Ihre Kampagne in Bezug zu der bereits seit Jahren erfolgreichen Kampagne der Business und Professional Women – BPW – setzen, die bereits eine tolle Webseite haben, die tolle Aktionen machen, eine tolle Aufklärungskampagne machen? Ist Ihr Antrag ein Beispiel von Ignoranz dieser Arbeit? Ist Ihr Antrag ein Konkurrenzantrag zu dieser aus der Zivilge- sellschaft entstandenen und erfolgreichen Arbeit? Wir Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sogar fast kein Geld kostet – auf jeden Fall weniger –, denn wir wollen die Strukturen – denn darum geht es ja –, die in der Berliner Verwaltung sind, sichtbar machen, denn nur mit dem Wissen, mit Daten, haben wir eine Basis für Veränderungen und können daraus Maßnahmen für mehr Entgeltgleichheit generieren. Frau Golm, Sie haben ja gesagt, Sie wollen aktiv werden. Warum übernehmen Sie diesen Antrag dann nicht, und warum lassen Sie Berlin nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Wenn Sie wirklich konkrete Schritte, wie es in Ihrem Antrag steht, zur Schließung des Gender-Gaps gehen wollen: Sie stellen doch im Bund die Regierungskoalitio- nen CDU und SPD. Warum wirken Sie nicht im Bund mit voller Kraft darauf hin, dass die EU-Entgelttranspa- renzrichtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden muss, endlich umgesetzt wird? Das wäre ein großer Schritt für mehr Entgeltgleichheit in unserem Land. Wir Grüne, Linke und SPD sind doch eigentlich die Par- teien für die Frauen. Senatorin Kiziltepe und ihre Staats- sekretärin Micha Klapp machen hier engagierte Arbeit in ihrer Gleichstellungsverwaltung, aber die Koalitionsfrak- tionen haben nicht mehr zu bieten. Dieser schwarz-roten Koalition merkt man halt an, dass mit der CDU eben nicht mehr geht. Schade! Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Niemczyk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute möch- te ich erneut das Thema des Gender-Pay-Gaps in den Mittelpunkt stellen, eine Herausforderung, die uns als Gesellschaft seit Jahren begleitet und die wir gemeinsam lösen müssen. Bereits vor einigen Monaten habe ich dazu das Wort ergriffen. Wir sind auf dem Weg. Ich will das Bewusstsein für diese strukturelle Ungleichheit wachhal- ten und konkrete Schritte diskutieren. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6820 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer mit weitreichenden Folgen. Ihre Rentenansprüche sind geringer, was das Risiko erhöht, im Alter in Armut leben zu müssen. Wir wissen, dass diese Lohnungleichheit nicht nur ein individuelles, sondern das Ergebnis vielfäl- tiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen ist. Von Vorurteilen könnte ich aus meiner eigenen Erfah- rung berichten. Eine genauso wichtige Rolle spielt aber auch beispielsweise die ungleiche Verteilung von Care- Arbeit. Dies alles gipfelt in einer geringeren Präsenz von Frauen in Führungspositionen. Wir müssen da gar nicht weit blicken. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen gesunken. Wenn Frauen fehlen, fehle die Hälfte der Perspektive, sagte auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, und sie hat recht. Es geht um Sichtbarkeit und Wirksamkeit. Diese Sicht- barkeit wollen wir mit der vorgeschlagenen Kampagne erreichen. Sie kann helfen, diese Mechanismen ins öffentliche Be- wusstsein zu rücken, Vorurteile abzubauen und den ge- sellschaftlichen Diskurs über Geschlechtergerechtigkeit zu intensivieren. Ich halte das für sehr wichtig. Wissenschaftlich fundierte Best-Practice-Beispiele von Unternehmen und Institutionen zeigen uns, dass es mög- lich ist, den Gender-Pay-Gap zu verringern. Die wirt- schaftlichen Argumente sprechen für eine Schließung des Gender-Pay-Gaps. Unternehmen, die auf Geschlechter- diversität und faire Lohnstrukturen setzen, sind wirt- schaftlich erfolgreicher. Wir müssen das jetzt nur auf den Weg bringen. Schät- zungen zeigen, dass eine Reduktion des Gender-Pay- Gaps Milliarden Euro an zusätzlichem Bruttosozialpro- dukt generieren könnte. Wir sollten dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen. Ich möchte an dieser Stelle auch ehrlich sein. Wir haben es bislang nicht geschafft, den Gender-Pay-Gap in Berlin und darüber hinaus nachhaltig zu verringern. Das ist eine ernüchternde Feststellung. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Helm beantworten wollen.
Nein, danke schön! Nein.
Aber sie ist zugleich ein Ansporn, unsere Anstrengungen zu verstärken und neue Wege zu gehen. Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedin- gungen zu verbessern und alle gesellschaftlichen Akteure mit ins Boot nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! Dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Helm. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Koalition im Frühjahr auffiel, dass auch in diesem Jahr wieder ein Internationaler Frauen- kampftag ist und der am 8. März ist, wollten Sie schnell noch eine gleichstellungspolitische Initiative einbringen. Das hat zwar nicht ganz rechtzeitig geklappt, aber das würde ich Ihnen jetzt überhaupt nicht zum Vorwurf ma- chen, denn ich finde es persönlich wichtiger, dass man eine gut durchdachte, schlagkräftige Initiative startet, anstatt nur ein Symbol an einem Jahrestag zu nutzen. Deswegen hätte ich damit überhaupt gar kein Problem, wann auch immer das eingebracht wird. Aber das, was uns jetzt vorgelegt worden ist, was der Koalition eingefallen ist, ist eine Werbekampagne zum Gender-Pay-Gap, keine einzige Maßnahme zur Beseiti- gung von eben diesem. Auch wenn es in der Überschrift drinsteht, steht in diesem mageren Antrag nicht eine einzige Maßnahme. Auch die Kolleginnen hier haben keine einzige aktive Maßnahme vorgestellt, mit der sie gedenken, diesen Gender-Pay-Gap zu schließen. Ich finde das ziemlich peinlich. Auch seit wir hier im Frühjahr die erste Lesung zu die- sem Antrag hatten, gab es nicht eine einzige parlamenta- rische Initiative der Koalition in der Gleichstellungspoli- tik. Darum wird das jetzt erneut in der zweiten Lesung unverändert noch mal zur Priorität gemacht. Es ist wirk- lich nichts weiter als die Aufforderung an den Senat, eine PR-Kampagne zu starten. Also ich weiß nicht. Während die Berlinerinnen morgens ihre Kinder zur Kita bringen, vorausgesetzt, dass die Kita nicht gerade wieder wegen Krankheit geschlossen ist, sollen sie an der Bushaltestelle auf Werbeplakaten dar- über aufgeklärt werden, dass sie 16 Prozent weniger verdienen als die Männer. Währenddessen dürfen sie sich (Aldona Maria Niemczyk) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6821 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 dann von der schwarz-roten Bundesregierung permanent beschimpfen lassen, dass sie viel zu faul seien. Schwarz-Rot wickelt im Bund historische Errungenschaf- ten wie den Achtstundentag ab, und jetzt will man auch noch den gesetzlichen Mindestlohn unterminieren. Von all dem sind Frauen überproportional betroffen. Sie wer- den sich für diese Werbeplakate herzlich bedanken. Dafür bekommen Sie bestimmt eine Menge Applaus. Mirjam! Du hast gerade gesagt, du fändest, dass die Kampagne trotzdem notwendig sei, weil es nach wie vor die Meinung gebe, es liege an individuellen Entscheidun- gen und nicht an strukturellen Problemen, dass es einen Gender-Pay-Gap gebe. Deswegen sei es hilfreich für junge Frauen, darüber aufgeklärt zu werden, damit sie bessere Lebensentscheidungen treffen könnten. Merkst du den Widerspruch eigentlich selbst? – Es braucht struk- turelle Maßnahmen, es braucht substanzielle Verbesse- rungen, und dafür sind wir als Gesetzgeberinnen auch da! Eine feministische Arbeitsmarktpolitik wären: armutsfes- te Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsan- spruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit; und das patriarchale Relikt Ehegattensplitting muss abgeschafft werden, damit Frauen endlich finanziell unabhängig werden von ihren Männern und dadurch auch besser vor Altersarmut geschützt sind. Kampagnen über Missstände kann die feministische Be- wegung tatsächlich selbst sehr erfolgreich organisieren, wie wir am Beispiel MeToo eindrücklich erlebt haben. Von der Politik erwartet sie aber zu Recht, dass sie die Verhältnisse ändert und sie nicht nur bejammert. Das muss auch der Anspruch an unsere eigene Arbeit sein. Liebe Mirjam! Ich gehe davon aus, dass es nicht an dei- ner Ideenlosigkeit liegt und auch nicht an deiner man- gelnden Leidenschaft für gleichstellungspolitische The- men. Aber wenn mit dieser Koalition nicht mehr möglich ist als das, dann wird es doch höchste Zeit, andere Mehr- heiten in dieser Stadt zu organisieren, damit Frauenrechte hier endlich mal zur Durchsetzung kommen! Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte Frauenrechte interna- tional immer weiter unter Druck setzen, wäre es dafür allerhöchste Zeit. Ich schlage vor: Im nächsten Jahr zum Frauentag haben wir eine Gesetzesvorlage, zum Beispiel für ein Paritäts- gesetz. Das wäre ein echter Fortschritt. Das können wir gerne zusammen organisieren. – Herzlichen Dank! Dann hat die Kollegin Golm aus der SPD-Fraktion das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sie haben mich jetzt so oft ganz konkret angesprochen, und deshalb will ich vielleicht noch mal ein bisschen was klarstellen. Vielleicht habt ihr es nicht so richtig verstan- den. Natürlich muss man Rahmenbedingungen schaffen und Strukturen ändern, aber natürlich braucht man auch Auf- klärung. Das ist doch etwas, was wir immer einfordern: Demokratiebildung, Aufklärung. Ich muss doch als junge Frau wissen, was meine Rechte sind und wofür ich eintre- ten kann. Das ist ganz und gar kein Widerspruch. Wenn ich weiß, wie sich Entscheidungen auswirken, dann kann ich mein Leben viel mehr selbst bestimmen. Ich habe die Beispiele ganz klar deutlich gemacht, mutig zu hinterfragen: Wie ist denn meine Berufsentscheidung? Soll ich in Teilzeit gehen? Gibt es vielleicht andere Ar- beitszeitmodelle? Das haben wir in der vorherigen Koali- tion nicht auf den Weg gekriegt: Neue Arbeitszeitmodelle als Vorreiterinnenrolle im Senat. Das machen wir jetzt! Das sind ganz konkrete Beispiele. Wir haben auch nie- mals von irgendwelchen Werbeplakaten gesprochen. Bildung in Schulen, in öffentlichen Einrichtungen, dar- über zu reden, mit jungen Frauen, mit jungen Mädchen, die gerade davor stehen, in ihr Leben zu treten, die Karri- ere zu machen. Wie viele wissen denn – ich habe mich mal so umgehört –, was der Gender-Pay-Gap ist, was es für Auswirkungen hat, wenn ich denke: Ach vielleicht bleibe ich doch mal zuhause? – Aufklärung ist ganz wich- tig! Das eine müssen wir machen, die strukturellen Bedin- gungen verändern, aber natürlich müssen wir auch auf- klären. Das ist wichtig, und das ist weit mehr als ein Plakat. Ich finde es wirklich traurig, dass man sich so herablassen muss, das dann darauf zu reduzieren. Das ist immer bei den Frauenthemen so, immer. – Danke! Dann möchte die Kollegin Helm darauf antworten und erhält auch das Wort.
Liebe Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert. Vielleicht habe ich wirklich etwas falsch verstanden. Vielleicht ist es in PARDOK falsch eingetragen. Ich vertrete hier krankheitsbedingt meine liebe Kollegin Ines Schmidt. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6822 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Deswegen bin ich nicht im zuständigen Ausschuss, und ich habe nicht mitbekommen, dass der Antrag in der Zwischenzeit substanziell verändert worden ist und dass wird jetzt zur Beschlussempfehlung etwas anderes vor- liegen haben. In dem Antrag, der mir vorliegt, steht drin: „Anzeigen in Print- und Onlinemedien sowie Pla- kate , um eine breite Öffentlichkeit zu errei- chen.“ Das heißt, hier geht es nicht um gezielte Aufklärungs- kampagnen und einen Rechtsschutz und Rechtsbeistand für junge Frauen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, sondern hier geht es um Werbeplakate. Das steht in Ihrem Antrag drin und sonst nichts! Das Zweite ist: Ich würde hier die frauenpolitischen Themen runterreden. – Ich habe einen ganzen Katalog an Maßnahmen, die substanziell etwas verbessern würden. In Teilen stimmen wir auch miteinander überein. Bloß die Mehrheiten organisieren Sie eben nicht, weil sie nicht zu machen sind mit dieser CDU. Das merken Sie ja: Es ist von der CDU nicht eine einzige Maßnahme genannt wor- den. Die reaktionären Kräfte blockieren alles, alle Fort- schritte, die sich die Frauenbewegung erkämpft. Und was die Frage angeht: Wie aufgeklärt ist eigentlich die Gesellschaft? – Ich glaube, dass eine ganze Menge junge Frauen, mit denen ich spreche, sehr wohl sehr kon- krete Vorstellungen davon haben, was sie vom Leben wollen. Ob sie das erreichen können, das ist ein großer Unterschied, und ich glaube, es liegt nicht daran, dass sie einfach nur nicht aufgeklärt genug sind, dass sie wissen müssen, dass ein Kind dazu führen kann, dass sie von Armut betroffen sind. Die Realität ist doch: Sie müssten in der Lage sein, sich für Kinder entscheiden zu können, ohne dass das ein Armutsrisiko ist. Das ist doch der An- spruch, den wir an uns selber haben! Den jungen Frauen zu sagen, dass Kinder ein Armutsrisiko für sie darstellen, das, finde ich, ist ziemlich dünn, auch als Anspruch an uns selber. Ich bin auch der Überzeugung, dass die meisten jungen Frauen diesen Missstand kennen und uns auch permanent vorhalten und deswegen Parteien wählen, die für ihre Rechte eintreten. Ich bin sehr froh, dass meine Partei zunehmend von jungen Frauen geführt wird und auch immer mehr von jungen Frauen gewählt wird. Sie sind nämlich bereit, ihre Rechte zu erkämpfen, und sie mer- ken, dass es mit diesen Mehrheiten nicht möglich ist. Deswegen freue ich mich auf andere, in denen es möglich ist. Wenn Sie dabei sind, freuen wir uns sehr auf die gemein- same Arbeit. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Auricht das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesmal will der Berliner Senat den 8. März, den sogenannten Frauentag, zum großen Anlass nehmen, mehr Bewusst- sein für den Gender-Pay-Gap zu schaffen. Ja, der Frauen- tag war schon immer im Sozialismus ein Feiertag der Propaganda; Blumen und Parolen für die Heldinnen der Arbeit, während Kritik am System verboten war. Heute ist es ähnlich, nur das Vokabular hat sich geändert. Da- mals war die Frau Baumeisterin des Sozialismus, heute ist sie Empowerment-Subject im Genderdiskurs. Das Prinzip bleibt das gleiche: Symbol statt Substanz, Ideolo- gie statt Verantwortung. Wie viele Millionen sollen denn in Plakate, Hashtags und Kampagnen fließen, um zu erklären, warum angeblich Frauen schlechter verdienen als Männer? Frau Golm, ich muss jetzt auch noch mal auf Sie zurück- kommen. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden; Sie haben gesagt, man müsste die Frauen aufklären, wel- che Berufsentscheidung sie treffen. Ich glaube, die Frau- en wissen das. Sie wissen, dass sie in der Chefetage eines Techunternehmens mehr verdienen als als Kranken- schwester, und sie werden trotzdem Krankenschwester. Aber diese Kampagne hat ja eigentlich auch einen ganz anderen Zweck, denn wer sich in Berlin umschaut, sieht schnell, dass die Kampagne ablenken soll – ablenken von der Tatsache, dass sich immer mehr Frauen in Berlin nicht mehr sicher fühlen, ablenken davon, dass sich Al- leinerziehende zwischen Kitachaos, Verkehrschaos und Wohnungsmangel aufreiben, und ablenken von der Dop- pelmoral einer politischen Klasse, die sich in feministi- schen Floskeln sonnt, aber bei echter Diskriminierung feige schweigt. Letztes Jahr gab es über 7 000 Sexualdelikte in Berlin, Vergewaltigungen, Übergriffe in Parks, U-Bahnen und auf offener Straße. Und was tut der Senat? – Er druckt Plakate. Die Polizei ist unterbesetzt, die Justiz überlastet, die Täter sind oft schon am nächsten Tag wieder frei. Freibäder – viele Frauen gehen gar nicht mehr hin. Parks sind Sperrgebiet. Frauen passen sich an. Sie fahren Um- wege, sie bleiben zu Hause, sie gehen allein nicht mehr raus. Das ist Ihre freie Hauptstadt 2025! (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6823 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Die Betreuung: Alleinerziehende finden keine Betreu- ungsplätze. Kitas schließen früh, Personal fehlt, Wartelis- ten wachsen. Wie soll da eine Frau überhaupt Vollzeit arbeiten können? Und währenddessen plant der Senat Plakataktionen und animierte Figuren, die erklären, wa- rum Frauen weniger verdienen, obwohl man es nicht mal in der eigenen Verwaltung schafft, Löhne fair zu regeln. Wohnraum ist unbezahlbar. Wer als Mutter von zwei Kindern hier in Berlin eine Wohnung sucht, hat schon verloren, aber für Massenunterkünfte und Integrations- projekte für illegale Migranten gibt es Milliarden. Das ist die falsche Prioritätensetzung auf dem Rücken von Frau- en in dieser Stadt. Und jetzt kommen wir zu Ihrem Gender-Pay-Gap. Unbe- reinigt klingt es ja sehr dramatisch: 16 Prozent Lohnun- terschied. Bereinigt – das verschweigen Sie ja immer –, bei gleicher Tätigkeit, gleicher Arbeitszeit und gleicher Qualifikation, schrumpft er auf wenige Prozent, und dann ist es schon nicht mehr ganz so dramatisch. Und selbst diese Differenz hängt vor allem damit zusammen, welche Berufe Frauen wählen – das hatten wir ja gerade – und dass Frauen oft in Teilzeit arbeiten, um Zeit für die Fami- lie zu haben, oder soziale Berufe wählen statt Tech oder Bau. Das ist keine Diskriminierung, auch nicht struktu- rell, das ist die Lebensrealität. [Beifall bei der AfD –
Das ist Sozialisierung, das ist strukturell! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wer profitiert denn nun eigentlich von Ihrer Kam- pagne? – Nicht die Krankenschwester, nicht die Kassiere- rin, nicht die alleinerziehende Mutter, sondern wieder linke Aktivistinnen und Aktivisten, geförderte Projekte und Träger; diese Gruppen reden von Gleichstellung, feiern sich auf Podien und definieren Männer, vor allem weiße bürgerli- che Männer, als Feindbild. Zu Zwangsehen, zu Kopf- tuchzwang und zu Genitalverstümmelung startet man wieder eine Kampagne, und dann feiert man sich wieder selbst auf Empowermentevents. Und die CDU macht mit. Früher war sie mal konservativ, heute ist sie zur Vorfeld- organisation der Linken geworden. Das ist nicht modern, das ist traurig! Die Frauen in Berlin haben andere Sorgen. Sie brauchen Sicherheit, jederzeit und überall, eine Wohnung, die sie bezahlen können, Kinderbetreuung, die funktioniert, wohnortnah, flexibel verfügbar, mehr Netto vom Brutto, damit sich ihre Arbeit lohnt, Anerkennung für Familien- arbeit, für Pflege und für Eigenverantwortung. Frauen brauchen keine Kampagnen, keine Gendercoaches und keine bunten Broschüren, finanziert von dem Steuergeld, welches sie für sich selber vielleicht besser nutzen könn- ten. Frauen brauchen verlässliche und faire Rahmenbe- dingungen, um ihr Leben eigenständig, sicher und frei gestalten zu können – nicht mehr, und vor allem nicht weniger. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2280 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die Opposi- tionsfraktionen, die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2501 an- nehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD- Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit angenommen. Dann darf ich an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Herr Johannes Wieczorek wurde auf seinen Antrag aus dem Amt als Staatssekretär entlassen. Ich darf mich im Namen des Abgeordnetenhauses bei ihm für seine Arbeit bedanken. Ich darf Herrn Arne Herz, der zum Staatssekretär für Mobilität und Verkehr ernannt wurde, herzlich im Berli- ner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlichen Glück- wunsch, und auf gute Zusammenarbeit! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 64 A Missbilligung der Senatorin Günther-Wünsch Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2538 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Krüger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Was bedeutet es für uns als Parlament, wenn wir uns nicht mehr darauf (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6824 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 verlassen können, dass der Senat uns wahrheitsgemäß antwortet? Im Kontext der Diskriminierungs- und Mob- bingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio-Stech be- hauptete die Senatorin Katharina Günther-Wünsch am 5. Juni 2025 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Fa- milie, dass ihr der an sie gerichtete Brief der Lehrkraft vom 4. Dezember 2024 nicht persönlich vorgelegen habe. Diese Behauptung wiederholte sie auf Nachfrage des Kollegen Wesener in der Plenarsitzung am 12. Juni 2025. Wie die Senatorin am 20. Juni in einer Erklärung an die Presse einräumen musste, handelte es sich dabei um eine Falschaussage. Das ist kein Missgeschick oder „Blöd gelaufen“. Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persönliche Verantwortung abgestritten, wie jetzt klar ist, fälschlicherweise; eine Verantwortung übrigens, der sie bis heute in keiner Weise nachgekommen ist und von der sie auch eine Entschuldigung nicht entbindet. Wie gehen wir nun also damit um? – Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Wenn in diesem Haus die Un- wahrheit gesagt wird, können wir nicht einfach zur Ta- gesordnung übergehen. Das ist kein Antrag der Oppositi- on gegen die Regierung. Hier geht es um die Frage, wie ernst wir als Parlament die auf uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragene Verantwortung und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten nehmen. Um die parlamentarische Kontrolle über den Senat gewissenhaft ausüben zu können, sind wir darauf angewiesen, dass der Senat uns gegenüber umfas- send und wahrheitsgemäß antwortet. Die Falschaussage ist damit nicht nur eine Missachtung des Parlaments – und damit meine ich sowohl jeden einzelnen hier im Raum genauso wie das Parlament als Konstrukt unserer Verfassung –, nein, es ist auch eine Missachtung aller Berlinerinnen und Berliner und unserer demokratischen Grundsätze. Als Vertreterinnen und Vertreter der Berline- rinnen und Berliner und der Demokratie müssen wir dies missbilligen. Was die Falschaussage der Senatorin angeht, haben wir nun Klarheit. Vieles andere im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Beschwerde von Oziel Inácio-Stech wurde bis heute nicht vernünftig aufgearbeitet. Am Mon- tag werden wir uns nun endlich mit den weiteren Details des Falls beschäftigen können. Eine abschließende Beur- teilung inklusive der möglichen Konsequenzen können und werden wir natürlich erst dann vornehmen. Aber auch die Akteneinsicht steht durch die Falschaussage unter einem anderen Stern. Kann ich die Einladung der Senatorin als Zeichen von Offenheit und Transparenz interpretieren, oder handelt es sich dabei nur um eine sorgfältig ausgelegte Finte? Sie sehen, was es bedeutet, Vertrauen zu verlieren; Vertrauen, das auch Oziel Inácio- Stech verloren hat, der sich in tiefster Not an seine Vor- gesetzten gewandt hat und dabei im Stich gelassen wurde, der sich gegen Diskriminierung und Mobbing wehrt und dabei nicht den Fehler macht, selbst zu diskriminieren, indem er alle Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion über einen Kamm schert. Denn das Problem ist natürlich nicht der Islam. Das Problem ist Queerfeindlichkeit, und die gibt es über- all, besonders da drüben, und sie wird immer stärker. Was bedeutet es also für queere Beschäftigte, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Dienstherrin sie schützt? Das können wir uns nicht erlauben. Deswe- gen bin ich der Senatorin Kiziltepe dankbar, dass sie sich zu einem persönlichen Gespräch mit Oziel Inácio-Stech getroffen hat. Das verloren gegangene Vertrauen kann aber nicht die Senatorin Kiziltepe mit einem einzelnen Gespräch wiederherstellen und nicht einmal die Senatorin Günther-Wünsch mit ihrer Entschuldigung, schon gar nicht, wenn sie erst auf Druck und nicht aus eigenen Stücken erfolgt. Die Senatorin wäre ja heute gar nicht hier gewesen. Nein, dieses Vertrauen können nur wir als Parlament wieder- herstellen, indem wir entsprechend unseres verfassungs- gemäßen Auftrags handeln und unseren Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung unserer Fragen mit der Missbilligung gegenüber der Senatorin behaupten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Melzer jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, der Antrag der Grünen ist nur ein tiefer Griff in die Mottenkiste der Opposition, und wir könnten gemeinsam feststellen, die Grünen sind jetzt endgültig in der Opposition angekommen, und weiter im Text gehen. Aber wenn ich mir anhöre, was der Vorred- ner hier gesagt hat, eine Mischung aus völlig überzoge- nem Pathos und Unwahrheiten, dann lohnt es sich tat- sächlich, darüber intensiver zu reden und diese Ausspra- che auch zu führen. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6825 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Zu der Tradition von Missbilligungsanträgen gehört dann auch hier im Parlament, dass das Ritual erfolgt, dass es ausreicht, dass für die Koalition mit einer Stimme nur ein Redner spricht. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Lux, nein, der Abgeordneten Kapek?
Nein. Ich will viel lieber und viel mehr darauf hinaus, dass die Grünen – und das haben Sie ja gerade noch mal mit Ihrem Spielchen vorgetragen – das Thema Mobbing und Antidiskriminierung aufgreifen. Wirklich erstaunlich für eine Partei, die mit einer Gelbhaar-Affäre in den eige- nen Reihen nicht klar kommt und dann aber mit erhobe- nem Zeigefinger durch diese Stadt geht. In aller Ernsthaftigkeit möchte ich sagen: Es ist die Auf- gabe von uns allen, aller Abgeordneten, sehr ernsthaft alle Anträge zu prüfen, auch Missbilligungsanträge. Sachgerecht müssen sie sein und inhaltlich korrekt. Wir sind als Koalition dieser Aufgabe nachgekommen. Ihr Antrag lässt es an Ernsthaftigkeit vermissen. Deshalb werden wir auch nicht über das Stöckchen sprin- gen, über diesen Antrag mit Ihnen gemeinsam abzustim- men. Wir werden am Ende Ihren Antrag ablehnen. Die Schulsenatorin hat weiterhin die Rückendeckung der Koalition aus CDU und SPD. Herr Kollege, gestatten Sie weitere Zwischenfragen der Abgeordneten Gebel und/oder Haghanipour?
Ich nehme gerne eine Zwischenfrage von Frau Gebel.
Herr Melzer, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie das akzeptabel und richtig finden, wenn eine Senatorin dem Parlament die Unwahrheit sagt? Oder finden Sie, dass das einer Missbilligung würdig ist?
Sehen Sie, Frau Gebel, und genau das ist der Punkt, wie Sie mit den Worten operieren. Ihr Antrag ist unwahr, er ist ungenau und kommt zur Unzeit. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Sie sprechen von Falschbehauptun- gen und Falschaussagen. Sie haben das gerade noch mal konnotiert, und Ihr Red- ner hat es in seiner Rede auch noch mal gesagt. Mit sol- chen Unterstellungen sagen Sie letztlich: Ein Senatsmit- glied lügt das Parlament an. Sie unterstellen der Senatorin, bewusst gelogen zu haben. Da will ich Sie fragen: Für wie blöd halten Sie die Leute hier eigentlich, dass Sie über ihren Posteingangskorb bewusst lügen? – Nein, es war keine Lüge. Es war entge- gen Ihres Antragstextes weder eine Falschbehauptung noch eine Falschaussage. Es handelte sich um einen Feh- ler. Dieser Fehler wurde zugestanden, dieser Fehler wur- de in der Öffentlichkeit aufgenommen, und dafür hat sich die Senatorin entschuldigt. Heute hat sich die Senatorin vor dem Abgeordnetenhaus ebenfalls entschuldigt. Es war die erste Möglichkeit, hier im Plenum dazu Stellung zu nehmen, und die erste Gelegenheit hat sie ergriffen. Insofern: Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, es sind Falschbehauptungen und Falschaussagen. Es gab einen Verfahrensfehler, und jetzt ist entscheidend: Wie geht man mit Fehlern um? Da können Sie sich auch sel- ber noch mal vor der eigenen Haustür prüfen. Wie geht man mit den eigenen Fehlern um? – Na ja, mit Selbstreflexion, mit der Fähigkeit, dann auch um Ent- schuldigung zu bitten, und, ohne Weiteres dazu zu sagen, vielleicht müssen sich auch Abläufe ändern. Genau das hat die Schulsenatorin gemacht. Es handelte sich um einen Fehler ohne Absicht, ohne hässliche Hintergedan- ken. Deswegen bitte ich Sie auch sehr herzlich von der Grünenfraktion, nicht permanent zu versuchen, diese Hintergedanken hineinzuinterpretieren. Im Grunde hat sich mit den deutlichen Worten der Schul- senatorin, auch in der Fragestunde, faktisch Ihr Missbilli- gungsantrag erledigt. Trotzdem können wir natürlich darüber abstimmen. Ich will aber auch deutlich sagen: Eigentlich müssten Sie sich jetzt noch einmal prüfen, auch auf eigene Fehler prüfen, ob es richtig war, mit (Heiko Melzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6826 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Unterstellungen und Unwahrheiten zu arbeiten, und prü- fen, ob es vielleicht angebracht ist, für die überzogene Darstellung ebenfalls um Entschuldigung zu bitten. Der heutigen Abstimmung sehen wir sehr gelassen entgegen. Senat und Koalitionsfraktionen werden weiterhin ge- meinschaftlich arbeiten für eine bessere Bildung in Ber- lin, für eine gute Politik im Bereich von Jugend und Fa- milie und mit Katharina Günther-Wünsch. Sie hat das Vertrauen der Koalition, und ihr schnell zusammenge- schriebener Antrag ändert daran auch nichts. Den lehnen wir im Übrigen heute ab. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat zunächst für eine Zwischenbemerkung der Kollege Krüger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mel- zer! Für mich sind das hier ehrlicherweise keine Spiel- chen. Für mich sind das wirklich Fragen darüber, inwie- fern wir uns als Parlament mit unserer Rolle selbst ernst nehmen und inwiefern wir unsere Rolle als Kontroll- instanz dieser Regierung ernst nehmen – und das, finde ich, gilt auch für Regierungsfraktionen. Auch Sie haben eine Verantwortung, die Regierung zu kontrollieren. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, dann müssen Sie viel- leicht auch noch einmal prüfen, inwiefern Ihr Verständnis von diesem Parlament das richtige ist. Dabei hilft es auch, nicht nur auf andere zu zeigen. Weil Sie Unwahrheiten angesprochen haben: Wir reden von einer Falschbehauptung. Das hat die Senatorin selbst zugegeben: Sie hat etwas behauptet, das sich als falsch herausgestellt hat. Das ist eine Falschbehauptung. Und wir reden hier deshalb in einer Ernsthaftigkeit darüber, weil es für die Bewertung des Falls von enormer Rele- vanz war. Es ging nicht um die Frage: Wann habe ich irgendwann mal Mittag gegessen? –, sondern es war die entscheidende Information, welche Verantwortung die Senatorin im Fall von Oziel Inácio-Stech trägt. Sie hat damit die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie diesen Brief vorliegen hatte, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass sie eine weitere Veranlassung bei diesem Brief vorgenommen hat, obwohl der Brief auch per E-Mail eingegangen ist, obwohl die Pressestelle auch im Januar dazu angefragt wurde. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die Senatorin das Thema bei der medialen Be- richterstattung nicht noch einmal in Ruhe angeschaut hat und so fahrlässig war, sich nicht daran zu erinnern. Wenn doch, dann sagt das auch eine Menge aus. Und weil Sie die Entschuldigung angesprochen haben: Die Entschuldigung war richtig, sie war notwendig, aber sie reicht nicht aus. Zum Ersten ist sie nur auf unseren Antrag hin gekommen. Ich habe es gerade schon gesagt: Die Senatorin wäre eigentlich bei der Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister gewesen und hat sich anscheinend ent- schieden, heute doch hier zu sein, was ich richtig finde. Ich finde es richtig, dass Sie heute bei diesem Thema hier sind. Es ist aber daraus abzuleiten, dass Sie hier nicht aus eigenen Stücken und ohne unseren Antrag diese Ent- schuldigung vorgenommen hätten. Zweitens: Diese Entschuldigung reicht nicht aus. Wir müssen das als Parlament trotzdem sanktionieren und klarmachen, wie wir mit Falschbehauptungen des Senats umgehen, sonst schleicht es sich hier ein, dass jeder alles behaupten kann, solange man sich zwei Wochen später entschuldigt. Das können wir so nicht stehen lassen, und deswegen halten wir natürlich an unserem Miss- billigungsantrag fest. – Vielen Dank! Dann hat zur Erwiderung der Kollege Melzer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krü- ger! Genau das meine ich mit Spielchen. Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Na, eigent- lich wäre die Senatorin ja heute gar nicht da gewesen. Wissen Sie, warum? – Weil alle Fraktionen, auch die Grünenfraktion, im Ältestenrat gesagt haben: Uns ist wichtig, dass die Bildungssenatorin zur Kultusminister- konferenz fährt. Ihre Fraktion hat das genauso gesagt wie CDU, SPD und alle anderen. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu be- haupten, das hätte jetzt der Druck durch Ihren Antrag erledigt und so weiter, ist hanebüchener Unsinn und pein- lich. Natürlich ist es so, dass in einer solchen Situation die Schulsenatorin dem Parlament Rede und Antwort (Heiko Melzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6827 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 steht. Na, was denn sonst? Glauben Sie wirklich, wir lassen uns von Ihnen erzählen, sie drücke sich? So ein Quatsch! Der Senat ist bei der Kultusminister- konferenz vertreten, alles gut, aber hören Sie auf, solche Unwahrheiten hier zu erzählen. Zweitens haben Sie gerade gesagt, Sie können sich vor- stellen, dass das so oder so sei. Ihre Fantasie ist aber eben nicht Grundlage für einen Parlamentsantrag, schon gar nicht für einen Missbilligungsantrag. Und ich bleibe dabei: Sie sprechen von Falschbehauptung und Falschaussage. Beide Worte finden sich auch in Ihrem Antrag, leider auch in Ihren Reden. Wo ist der Unterschied zur Wahrheit? – Der Unterschied zur Wahr- heit ist, dass für eine Falschbehauptung oder Falsch- aussage wissentlich und aktiv davon Abstand genommen wird, die Wahrheit zu sagen, willentlich und bewusst das Falsche gesagt wird. Und genau das war und ist nicht der Fall. Frau Senatorin Günther-Wünsch hat – das hat sie ja dargestellt – zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und bester Kenntnis auf die Fragen geantwortet. Als sie dann nach erneuter Prüfung festgestellt hat, dass sich die Tat- sache ein wenig anders darstellt, hat sie am Freitag pro- aktiv in der Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Da war von einem grünen Antrag noch gar nicht die Re- de! Also ist es auch totaler Quatsch zu behaupten, Ihr Antrag hätte den Druck gemacht. Dass dann auch im Parlament richtigerweise genau diese Formulierungen noch einmal aufgegriffen werden und Frau Senatorin Günther-Wünsch hier im Parlament, wo diese Aussage getroffen worden ist, ebenfalls um Ent- schuldigung bittet, finden wir gut und richtig. Wir neh- men die Entschuldigung auch an, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen das auch tun. Im Übrigen wünsche ich mir, dass wir jetzt nicht diesen Oppositionspopanz aufführen, sondern mit Sachpolitik weitermachen, Frau Günther-Wünsch gerne in ihrem Politikfeld und wir alle gemeinsam, Koalition und Senat, dann in allen anderen, mit vollem Vertrauen aus den Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Dann hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brychcy das Wort. [Zuruf von der CDU: Herr Krüger sollte sich auch entschuldigen! –
Warum sollte sich Herr Krüger entschuldigen? –
Wir machen eine große Entschuldigungsrunde! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht im Raum, dass der Lehrer Oziel Inácio-Stech an seiner Grundschule über mindestens zwei Jahre Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Gewalt ausgesetzt war, weil er schwul ist. Was ebenso gravierend ist, ist, dass er über diesen langen Zeitraum hinweg – bis heute – durch seine Dienstherrin, die Senatsverwaltung für Bildung, vertreten durch die Bildungssenatorin Günther-Wünsch, keine adäquate Unterstützung erfahren hat. Das ist wirk- lich eklatantes Versagen und zutiefst beschämend. Da geht es auch nicht um einen bloßen Verfahrensfehler, sondern es steht im Raum, dass der betroffene Lehrer durch Schulaufsicht und Schulleitung unter anderem mit einer Strafanzeige und möglicherweise falschen Zeugen- aussagen vom Opfer zum Täter gemacht werden sollte. Sollte sich das bestätigen, müssen Konsequenzen folgen. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am kommenden Montag Akteneinsicht nehmen und uns ein detailliertes Bild von dem Fall verschaffen. – Was ich aber bereits jetzt von Ihnen als Bildungssenatorin, Frau Günther-Wünsch, erwarte, ist eine klare Aussage, dass Sie den Fall in Ihrem Haus ausführlich aufarbeiten und entsprechende Maßnahmen ergreifen, sodass sich das nicht wiederholt. Stattdessen halten Sie, Frau Günther-Wünsch, im Bil- dungsausschuss, hier im Plenum und auch auf eine schriftliche Anfrage meiner Fraktion an der Aussage fest, dass es – Zitat – „eine deutliche Diskrepanz zwischen den … Vorwürfen“ in der Presse und denen, die der Betroffe- ne selbst „gegenüber der Schulleitung, der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung“ geäußert habe, gebe. Erst letzte Woche Freitag erklärten Sie dann öffentlich, dass Ihnen das persönliche Beschwerdeschreiben des Anwalts des Betroffenen vom 4. Dezember letzten Jahres doch (Heiko Melzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6828 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 persönlich vorlag und nicht erst im Mai dieses Jahres, dass Sie sich nur bedauerlicherweise nicht mehr daran erinnern konnten. – Insofern ist es auch keine Unterstel- lung, Herr Melzer. Die Senatorin hat es heute früh ange- sprochen, was ich auch richtig und gut finde. Dennoch bleibt der Eindruck, dass von der Bildungs- verwaltung und auch von Ihnen als Bildungssenatorin die homophobe Diskriminierung bis hin zu der dokumentier- ten Gewalt – es gab ja einen Vorfall gegen den betroffe- nen Lehrer, der auch dokumentiert ist – über mindestens zwei Jahre nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt behandelt wurde. Wenn das der Fall ist, ist das verantwortungslos, und das missbilligen wir. Ich hätte schon erwartet, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Fall in Ihrem Haus aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, dass die Schulgemeinschaft an der betroffenen Schule schnell und unbürokratisch unterstützt wird, dass Sie sich im Doppelhaushalt 2026/2027 für den Erhalt von queeren Fachstellen und Beratungsstellen und Projekten einsetzen, anstatt alles auf null zu setzen, sodass Homo- phobie an unseren Schulen auch durch Präventionsarbeit bekämpft werden kann. Von Ihnen persönlich hätte ich schon erwartet, dass Sie als zuständige Senatorin den betroffenen Lehrer einfach anrufen, um ihm das Gespräch anzubieten, so wie es Ihre Senatskollegin Kiziltepe auch getan hat. Das hätte nichts ungeschehen gemacht, was er als Betroffener erlebt hat, das hätte auch nichts vorweggenommen, ob gegebenen- falls oder welche Konsequenzen noch folgen, aber es wäre eine Geste gewesen, eine Geste, dass niemand, der an Berliner Schulen diskriminiert wird, allein gelassen wird. Diese Chance haben Sie als Bildungssenatorin leider verpasst. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion gibt es keine An- meldung zur Rede, und für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Fraktion und ich werden uns in Bezug auf den Antrag der Missbilligung gegen die Senatorin enthalten, nicht nur, weil wir ihn für politisch motiviert halten, sondern weil er eine zentrale Entwicklung der Berliner Bildungsland- schaft ausblendet, Entwicklungen, die eine offene, sachli- che Debatte und klare Lösungsansätze erfordern. Konkret geht es heute um die Situation an der Carl-Bolle- Grundschule. Dort kam es offenbar über Jahre hinweg zu diskriminierenden und homophoben Äußerungen und Handlungen gegenüber einer Lehrkraft. Die öffentliche Berichterstattung, unter anderem die Süddeutsche Zei- tung, legt nahe – und eigentlich wissen wir es ja alle –, dass diese Vorfälle kein bedauerlicher Einzelfall waren, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und strukturel- len Problems hier in Berlin, Sprüche wie: „Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef.“ Horst Seehofer sagte einst: die „Migration ist die Mutter aller Probleme“, und er meinte damit die islamische Migration. Genau das ist der Elefant hier im Raum, den Sie alle nicht ansprechen wollen. Diese Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie kann es sein, dass Mobbing und religiöse Diskriminie- rung über einen derart langen Zeitraum ungestört stattfin- den? Warum haben Schule und Schulaufsicht nicht früh- zeitig reagiert? Wie schaffen wir es, Lehrkräfte in ihrer Arbeit besser zu schützen, insbesondere wenn sie Ziel- scheibe von Ausgrenzung aufgrund sexueller Orientie- rung, ihres weltanschaulichen oder religiösen Hinter- grundes sind? Wir werden und wir dürfen nicht zulassen, dass aus falsch verstandener Toleranz heraus das Benen- nen solcher Probleme tabuisiert wird. Schulen müssen Orte sein, an denen Diskriminierung in jeglicher Form, sei sie religiös motiviert, homophob, sexistisch oder ras- sistisch, klar erkannt und konsequent geahndet wird. Damit das gelingt, brauchen wir eigentlich drei Dinge – erstens: ein Klima der offenen Ansprache. Lehrkräfte müssen die Freiheit haben, problematische Entwicklun- gen im Kollegium oder in der Schulleitung offen anzu- sprechen, ohne Angst vor politischen oder gesellschaftli- chen Repressionen zu haben. Zweitens: eine funktionierende Kommunikation zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulaufsicht. Wenn Miss- stände auftreten, muss rasch gehandelt werden. Es braucht eine klare Verantwortungsstruktur – es gibt eine Struktur, aber offensichtlich ist sie nicht ganz klar – und verbindliche Eskalationsstufen, um Gefahren sofort und vor allem konsequent zu unterbinden, sodass sie gar nicht erst groß werden. Drittens: eine Bildungsverwaltung, die die Realität in den Schulen kennt, anerkennt und vor allem handelt. Es ist unbestreitbar, dass wir an vielen Schulen, insbesondere in sozialen Brennpunkten, mit einem sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit muslimischem Hinter- grund umgehen müssen. Das ist keine Kritik an den Kin- dern als solche, sondern ein Hinweis darauf, dass kultu- relle und religiöse Einflussfaktoren den schulischen All- tag offensichtlich spürbar prägen können und das leider allzu oft im Negativen. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6829 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Auf negative Entwicklungen muss man reagieren können und dürfen, ohne dass sofort ein Generalverdacht des Rassismus im Raum steht. Die Aufgabe der Bildungspoli- tik ist es, nicht mit dem Finger zu zeigen, sondern Lösun- gen zu schaffen – für den Schutz der Lehrkräfte, für ein stärkeres Bewusstsein im Umgang mit dieser Diskrimi- nierung und für eine offene Diskussionskultur an Schu- len. Senatorin Günther-Wünsch hat in den vergangenen Mo- naten Schritte unternommen, um Verbesserungen zu erreichen. Diesen Kurs nur wegen eines Fehlers zu än- dern und diesen Fehler jetzt öffentlich hier im Parlament zu missbilligen, halten wir weder für angemessen noch zielführend, zumal sie sich ja heute auch noch vor dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit entschuldigt hat. Was unsere Schulen derzeit brauchen, sind Klarheit, Rückhalt und sachorientierte Politik, keine parteipolitisch motivierten Symbolanträge. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Missbilligungsantrag nicht zu. Dass die Senatorin die Unwahrheit gesagt hat – hoffent- lich unabsichtlich, so etwas ist ja gesagt worden –, ist natürlich ein großes Problem. Frau Senatorin, ich finde, hier ist viel auch stichhaltige Kritik an Ihrem Umgang mit dem Fall geäußert worden. Da müssen Sie schon deutlich nachbessern. Das war nicht sehr überzeugend, wie Sie das bislang gemanagt haben. Ich finde, was noch viel weniger überzeugend war, weil wir hier von ernsthaftem Umgang sprechen, ist dieser ganze Popanz. Die ganze Debatte ist in der Öffentlichkeit völlig entgleist. Der einzelne Fall und auch die gesell- schaftlichen Herausforderungen, Probleme, die dahinter stehen, spielen in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle mehr, weil es immer nur darum geht, irgend- wie der Senatorin eins reinzuwürgen. Das wird überhaupt niemandem gerecht. Das wird den Beteiligten nicht ge- recht, den Lehrern, den Schülern, den Eltern an den Schu- len nicht gerecht und auch dem einzelnen Fall nicht ge- recht. Ich finde, das ist kein wirklich sinnvoller Umgang mit diesem Fall. Hier wird ein gesellschaftliches Problem zu einer politi- schen Posse entwickelt, in der jeder seinen eigenen Vor- teil sucht, übrigens auch im Senat. Jetzt hat sich die In- tegrationssenatorin noch eingeschaltet. In der Öffentlich- keit entstand der Eindruck, dass es mit ihrer Kollegin nicht abgesprochen war. Wer solche Kollegen in der eigenen Koalition hat, braucht keine Opposition mehr. Ich finde, das ist Strafe genug. Deswegen brauchen wir jetzt nicht auch noch eine Missbilligung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2538 – Missbilligung der Senatorin Günther- Wünsch – annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstim- men? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter. Enthal- tungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Meine Damen und Herren! Das funktioniert so nicht. Ich darf um Ruhe im Raum bitten, ansonsten unterbrechen wir so lange, bis es wieder ruhig ist. in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6830 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordne- ten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellver- tretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertreten- des Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mit- glied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stell- vertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadt- werke GmbH Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sach- verständigen. – So, meine Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie noch mal Platz und stellen die Gespräche ein; dann könn- ten wir auch fortfahren. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichen sind ungültig. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6831 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 – Vielleicht kann auch auf den Senatsbänken wieder so viel Ruhe einkehren, dass es möglich ist, diese Sitzung fortzuführen. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Sie auf der Liste abgehakt worden sind! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete mit Namen, die mit L bis Z beginnen, benutzen bitte die rechte Seite. – Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen gerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fort- gesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. – Dann bitte ich den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitze- rinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzuneh- men und mit dem Stimmaufruf und der Stimmzettelaus- gabe zu beginnen. Ich darf schon einmal fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden zu ei- nem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. Juni 2025 Drucksache 19/2472 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2314 Zweite Lesung Die bereits in der letzten Sitzung eröffnete zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird fortgesetzt. Ich rufe die Über- schrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Geset- zesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzel- bestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2314 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2472 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Frak- tion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abge- ordneter. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthal- tung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage so ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2499 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1293 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags auf und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1293 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2499 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Frak- tion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Linksfraktion und eines fraktions- losen Abgeordneten ist der Gesetzesantrag damit abge- lehnt. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 19/2521 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6832 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2487 Zweite Lesung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Vorgang 19/2487-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesantrags auf und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksa- che 19/2487-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2487 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2521 mit den soeben beschlossenen Än- derungen annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Frakti- onen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter – Enthaltungen? – sowie Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesan- trag so angenommen. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2517 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kol- lege Hopp. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir als Koalition mit der vorliegenden Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Maßnahmen für eine bessere Lehrkräfteausbildung, für niedrigschwellige Quereinstiegszugänge und für mehr Qualität im Studium in die Wege leiten. Angesichts des immer noch vorhandenen Lehrkräftemangels ist das ein wichtiger Schritt für unsere Berliner Schulen. Wir wissen: Gute Bildung beginnt mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Doch die Anforderungen an die Schule von heute und erst recht von morgen verändern sich stetig. Darauf muss auch die Lehrkräftebildung Antworten ge- ben, und genau das tun wir mit dieser Gesetzesänderung. Erstens stärken wir die digitale Medienbildung. Die Ver- mittlung digitaler Kompetenzen ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern gehört zum pädagogischen Handwerkszeug. Mit der Ergänzung dieser wichtigen Basisqualifikation greifen wir nicht nur die Strategie der Kultusministerkonferenz auf, sondern setzen auch um, was Lehrkräfte und Lehramtsanwärterinnen und -anwär- ter sich selbst wünschen. Das zeigen auch die Ergebnisse der Multikohortenstudie. Zweitens flexibilisieren wir das Praxissemester im Masterstudium. Bisher musste dieses verpflichtend im dritten Semester absolviert werden. Künftig kann es über mehrere Semester gestreckt werden. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Studium, Arbeit und Familie. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Walter?
Bitte schön!
Herr Kollege Hopp! Ich wollte nur fragen: Der Senat ist de facto nicht anwesend. Wäre es nicht schön, wenn die zuständige Senatorin oder Ihre Vertretung – – Sie kommt gerade herein.
Wunderbar. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6833 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 So, der Kollege Hopp hat jetzt wieder das Wort.
Habe ich jetzt mehr Zeit, oder wie läuft das? – Alles klar. Vielen Dank dafür! So, kommen wir zurück zur digitalen Medienbildung, und ich hoffe, jetzt sind alle wieder aufmerksam, und ich hoffe auch, dass wir uns alle einig sind, dass das ein wichtiger Punkt ist, den wir hier im Lehrkräftebildungs- gesetz stärken. Das ist auch etwas, was sich Lehrkräfte und Lehramtsanwärterinnen und -anwärter in der Multi- kohortenstudie auch selbst wünschen, auch rückblickend in der Perspektive derjenigen, die fertig geworden sind, die sagen, die Stärkung von Medienbildung ist einer der wichtigen Punkte, die wir uns hier im Rückblick ge- wünscht hätten. Zweitens flexibilisieren wir das Praxis- semester im Masterstudium. Bisher musste dieses ver- pflichtend im dritten Semester absolviert werden. Nun kann es eben auch gestreckt werden. Außerdem erweitern wir die Quereinstiegsmöglichkeiten, und zwar gezielt und qualitätsgesichert. Neben der Verstetigung der bisherigen Quereinstiegsmaster ermöglichen wir nun auch die Quer- einstiegsmasterstudiengänge mit nur einem Fach in Be- darfsfächern an ISS, an Gymnasien und beruflichen Schulen. Das ist keine Absenkung von Standards, son- dern eine kluge Reaktion auf den Lehrkräftemangel in bestimmten Bereichen, die gleichzeitig die Qualität der Ausbildung sichert. Was wir darüber hinaus, und das finden Sie nicht im Entwurf, auf dem parlamentarischen Weg hier noch er- gänzen werden, ist die Einführung eines echten Bachelor of Education, also eines grundständigen Lehramtsstudi- engangs mit einem klaren Fokus auf pädagogische und schulpraktische Inhalte. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lehrerinnen- und Lehrerbildung von Anfang an pra- xisnäher und eben auch professionsorientierter zu gestal- ten. Zugleich ist es ein notwendiger Zwischenschritt hin zur Überwindung der sogenannten Polyvalenz, bei der bislang zwei fachwissenschaftliche Studiengänge auf Lehramt kombiniert werden, und zwar mit Lehramtsopti- on, und das mit allen bekannten Problemen für die päda- gogische Ausbildungsqualität. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz besonders bei der Wissenschaftssenatorin, denn dieser Schritt wurde viele Jahre von der vorangegangenen Wissenschaftsverwaltung ausgebremst. Nun ist es aber unter Senatorin Czyborra ermöglicht worden, dass wir hier endlich vorankommen. Dafür vielen Dank! Wir brauchen engagierte, gut ausgebildete Lehrkräfte aus klassischen Studiengängen ebenso wie aus qualifizierten Quereinstiegswegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt genau hier an. Er sichert Qualität, schafft Flexibili- tät, erweitert gezielt den Zugang zum Lehramtsberuf. Damit setzen wir als Koalition ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Handlungsfähigkeit in einer angespannten Personallage. Deswegen begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die vorliegende Ände- rung. Sie ist ein guter Schritt zu einer besseren Ausbil- dungsqualität und für mehr ausgebildete Lehrkräfte. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Damit ich den Ruf abstreiten kann, hier nur Oppositions- reden zu halten, möchte ich einmal zu Beginn sagen, dass der vorliegende Entwurf zur Reform des Lehrkräftebil- dungsgesetzes ohne Frage wichtige und richtige Ansätze enthält. Ich begrüße insbesondere die vorgesehene Flexibilisie- rung des Lehramtsmasters. Schon lange fordern wir, dass vom Senat endlich anerkannt wird, was längst Alltag ist. Viele Lehramtsstudierende stehen bereits während ihres Studiums als Lehrkräfte in den Schulen, oft zur Entlas- tung der Kollegien. Dabei sind sie kein Nebenschauplatz, sie sind systemrelevante Puffer bei der Absicherung des Unterrichts. Die Möglichkeit, das Praxissemester über das gesamte Masterstudium zu strecken, trägt dieser Rea- lität Rechnung, und das ist gut so, genauso wie die Tatsa- che, dass das bewährte Betreuungskonzept erhalten bleibt. Es gibt weiterhin eine strukturierte Begleitung der Studierenden im schulischen Alltag. Das ist zentral für die Qualität der Ausbildung, aber, und das sage ich deut- lich, Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif. Wenn wir das Praxissemester flexibilisieren, braucht es auch die entsprechenden Ressourcen an den Universitäten. Die Betreuung der Studierenden darf nicht weiter auf dem Rücken der Universitäten und Mentorinnen und Mento- ren an den Schulen stattfinden. Ich möchte auch auf § 18 eingehen, die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und dem BLiQ. Dazu möchte ich auch sagen: Die Stoßrichtung stimmt, eine engere Verzahnung der ersten, zweiten und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6834 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 dritten Phase der Lehrkräftebildung, wie sie auch in der Köller-Kommission angebracht wurde, ist richtig und längst überfällig. Wissenschaftstransfer und gegenseitiger Austausch gehören für mich zu den zentralen Qualitäts- merkmalen der Berliner Lehrkräftebildung. Der Gesetz- entwurf enthält hier durchaus richtige Ansätze. So heißt es, dass „Senatsverwaltung, BLiQ und die lehrkräftebil- denden Universitäten … in Kooperation berufsbe- gleitende Weiterbildungsstudien“ organisieren sollen. Auch die Absicht, parallele Maß- nahmen zu vermeiden und das Weiterbildungsangebot gemeinsam abzustimmen, ist ausdrücklich zu begrüßen, aber, und das ist der entscheidende Punkt, wie soll dieser Wissenstransfer und die Abstimmung genau erfolgen? Wer verantwortet was? Wer entscheidet über Inhalte, Formate und Zielgruppen? – Auch wenn ich im Gesetz von einer Verständigung zwischen Universitäten und BLiQ lese, bleibt unklar, wie diese Verständigung konk- ret strukturiert und abgesichert werden soll. Hinzu kommt, dass das BLiQ selbst bislang wenig transparent arbeitet. Darüber wurde ja schon öfter berichtet. Wenn es künftig eine tragende Rolle in der Fort- und Weiterbil- dung übernehmen und eng mit den Hochschulen koope- rieren soll, muss seine Arbeit klar nachvollziehbar, quali- tätsgesichert und strukturell eingebettet sein. Auch in § 17, der die Lehrkräftefortbildung betrifft, bleibt vieles unkonkret. Ja, das BLiQ wird genannt, aber welche Aufgaben übernimmt es konkret im Bereich der Fortbil- dung? Welche Themen werden gesetzt? Wie werden Bedarfe ermittelt? Wie wird Qualität gesichert? – Auch hier fehlen bisher die entscheidenden Antworten. Ja, dieser Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung: mehr Flexibilität, mehr Praxisbezug, stärkere Verzah- nung. Das sind notwendige und richtige Reformansätze, aber gute Ideen alleine reichen nicht. Wir brauchen klare Strukturen, ausreichende Ressourcen und eine verbindli- che Umsetzung. Ich freue mich auf die Anhörung und Diskussion im Ausschuss nächste Woche. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Vorbemerkung: Als ehemalige Schulleiterin mit über 20 Jahren Berufserfah- rung weiß ich, wie sehr der Erfolg guter Bildungspolitik von der Qualität, Motivation und Ausbildung unserer Lehrkräfte abhängt. Gerade in Berlin erleben wir täglich, wie dringlich strukturelle Verbesserungen in der Lehrer- bildung sind und wie sehr unsere Schulen davon profitie- ren werden. Mit der heutigen Gesetzesvorlage zur Be- schlussfassung auf der Drucksache 19/2517, Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften, gehen wir einen überfälligen und sehr rich- tigen Schritt. Wir aktualisieren und modernisieren das Lehrkräftebil- dungsgesetz inhaltlich, strukturell und in seiner ganzen Ausrichtung. Wir gestalten den Einstieg in den Lehrerbe- ruf praxisnäher, flexibler und attraktiver. Was heißt das konkret für die Lehramtsausbildung, das Lehramtsstudi- um, die Ausbildungswege, die Besoldung und das Lauf- bahnrecht? – Erstens: Aktualisierte Inhalte, mehr Medi- enkompetenz, mehr Praxisnähe. Wir haben es gerade von meinem Kollegen Marcel Hopp der SPD-Fraktion gehört. In § 1 des LBiG und in der entsprechenden Verordnung konkretisieren wir die Anforderungen an Studium und Vorbereitungsdienst. Ein besonderer Fokus liegt dabei eben auf genau dieser Stärkung der digitalen Medienbil- dung. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler mit Smartphones groß werden, aber Lehramtsstudierende erst im Referendariat mit digitaler Didaktik in Berührung kommen. Diese Lücke schließen wir nun, und zwar ver- bindlich. Das ist nicht nur zeitgemäß, sondern das ist notwendig. Zweitens: Flexibilisierung des Praxissemesters. Künftig kann das Praxissemester über mehrere Semester gestreckt werden. Für viele Studierende, die neben dem Studium arbeiten müssen, ob im Einzelhandel, als Nachhilfekraft oder in sozialen Einrichtungen, ist das ein entscheidender Schritt zu mehr Planbarkeit und individueller Studienge- staltung. Ich erinnere mich gut an eine Studierende in Berlin-Mitte, die ihr Studium abbrechen wollte, weil das kompakte Praxissemester mit ihrem Nebenjob kollidierte. Sie hätte heute die Chance, mit diesem neuen Gesetz beides zu verbinden und uns als gute Lehrerin erhalten zu bleiben. Solche Biografien wollen wir ermöglichen und eben nicht verhindern. Drittens: Mehr Gestaltungsspielraum in der Grundschul- lehrerausbildung. Besonders begrüße ich die Möglichkeit, im Grundschulstudium mit dem Fach Musik oder Kunst anstelle eines der Fächer Deutsch oder Mathematik, künf- tig einen Lernbereich mit reduzierten Leistungspunkten zu wählen und dafür das künstlerische Fach vertieft zu studieren. Lesen, Schreiben, Rechnen bleiben natürlich die Grundpfeiler, aber kreative Fächer wie Musik und (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6835 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Kunst sind gerade in der Grundschule oft der Schlüssel, Kinder emotional zu erreichen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und Lernfreude zu wecken. Wer je erlebt hat, wie ein vermeintlich – in Anführungszeichen – schwieriges Kind durch das gemeinsame Singen plötzlich aufblüht, der weiß, kognitive und kreative Bildung gehören einfach zusammen. Viertens: Erweiterte Ausbildungswege für Quereinsteige- rinnen und Quereinsteiger. Der Lehrkräftemangel ist real und akut. Deshalb verstetigen wir die bisher im Modell- versuch angebotenen und erfolgreichen Quereinstiegs- masterstudiengänge mit zwei beziehungsweise drei Fä- chern. Und wir öffnen zusätzlich einen Weg für den Quereinstieg mit anschließendem Vorbereitungsdienst in nur einem Schulfach. Das ist besonders relevant für inte- grierte Sekundarschulen, berufliche Schulen und Gymna- sien. Gerade in Fächern wie Physik, Informatik, Sonder- pädagogik fehlen uns Bewerberinnen und Bewerber. Mit dieser Maßnahme schaffen wir zielgenaue Qualifikatio- nen. Das ist pragmatisch, das ist effektiv und dringend notwendig. Fünftens: Attraktive Laufbahnen, gerechte Bezahlung. Jede Reform in der Ausbildung muss Hand in Hand ge- hen mit einer angemessenen Würdigung des Berufes, eines wundervollen Berufes. Deshalb enthält dieser Ge- setzesentwurf auch wichtige besoldungs- und laufbahn- rechtliche Anpassungen, die Ergänzung des Landesbesol- dungsgesetzes um Amtsbezeichnung für Funktionsstellen an den SIBUZ, also jenen wichtigen Einrichtungen, die Schulpsychologie und Inklusionspädagogik bündeln, und die Anpassung der Bildungslaufbahnverordnung etwa zur Probezeit oder zu Funktionsstellen an sonderpädagogi- schen Förderzentren. Wir stärken damit jene, die oft im Verborgenen Großes leisten, und machen diese wichtigen Funktionen sichtbarer und attraktiver. Ich komme zum Schluss: Diese Reform ist kein kleiner Eingriff, sondern ein strategischer Neustart. Wir machen das Lehramt flexibler, moderner, attraktiver für angehen- de Studierende, für Quereinsteigerinnen und Quereinstei- ger, für unsere Schulen und letztlich für unsere Kinder. Wenn wir wollen, dass sich weiter mehr junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden, dann müssen wir genau solche Rahmenbedingungen schaffen. Das tun wir genau damit heute und das gemeinsam mit unserer Bildungsse- natorin Katharina Günther-Wünsch. – Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerk- samkeit. Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Angesichts des massiven Lehrkräftemangels ist es absolut zu begrüßen, dass im Lehrkräftebildungsgesetz jetzt zusätzliche Wege ins Lehramt auf Dauer geebnet werden. Der Quereinstiegsmaster in Berlin ist seit fast zehn Jahren bundesweit Vorreiter und ein Erfolgsmodell. Nun kommt er endlich als dauerhaftes Modell ins Lehr- kräftebildungsgesetz. Dass der Ein-Fach-Q-Master in den Mangelfächern als zusätzlicher Weg in den Lehrkräftebe- ruf etabliert wird, ist ebenfalls ein Fortschritt, auch wenn dort wahrscheinlich kein großer Ansturm der Studieren- den zu erwarten ist. Die neue Flexibilität, das Praxissemester entweder wie bisher kompakt im dritten Semester oder in Form eines sogenannten Flexmasters als gestrecktes und übrigens auch bezahltes Praxissemester über das gesamte Master- studium hinweg zu absolvieren, fördert die Theorie- /Praxisverzahnung und auch die Vereinbarkeit von Studi- um und Beschäftigung an der Schule. Allerdings löst er nicht das Problem, das wir bei der Multikohortenstudie besprochen haben, dass bereits im Bachelor ein Drittel aller Studierenden an den Schulen arbeitet und im Schul- alltag oft überfordert ist. Hier werden zusätzlich zum Mentoring auch Reflexionsmodule benötigt, damit die erlebte Schulpraxis im Lehramtsstudium reflektiert wer- den kann. Noch offen ist außerdem, wie die phasenübergreifende, fachspezifische und fächerübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Unis und dem BLiQ konkret gestaltet wird. Klar ist, ohne Ressourcen wird die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Das ist gerade das Spannende, Fortbildung unmittelbar basierend auf Forschungsergebnissen zu entwickeln. Toll ist, dass für das Grundschullehramt für die Fächer Musik beziehungsweise Kunst nun entweder Deutsch oder Mathe und das jeweils andere Fach nur noch als Lernbereich studiert werden muss, weil das die künstleri- sche Ausbildung stärkt und den Wettbewerbsnachteil behebt, den wir gegenüber anderen Hochschulstandorten hatten. Auch die Verankerung der digitalen Medienbil- dung als Querschnittsqualifikation ist überfällig. Da stimme ich Frau Khalatbari und Herrn Hopp zu. Jedoch aufgrund des Kahlschlags und des Einstellungsstopps an den Unis wird eine entsprechende Professur für digitale Bildung an der FU derzeit nicht besetzt. Wir können es schön ins Gesetz hineinschreiben, aber es bringt uns in der Praxis nichts, wenn wir keine Professur dafür haben. Das aktuell größte Risiko für die Lehramtsausbildung sind die massiven Kürzungen von insgesamt 145 Millio- nen Euro an den Hochschulen allein in diesem Jahr. Und auch die lang ersehnte Mathematikdidaktikprofessur an der FU wird nicht besetzt. Mentoringprogramme, (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6836 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Tutorien müssen gestrichen werden, und die ohnehin zu niedrig angesetzte Zielzahl von 2 500 Lehramtsabsolven- ten in den Hochschulverträgen soll nach der Wissen- schaftssenatorin weiter abgesenkt werden auf 1 700 bis 2 200 Absolventinnen. Wenn dieser Kahlschlag so kommt, wird auch die mühsam aufgebaute Lehrkräftebil- dung über die letzten Jahre – wir haben das 10-Millionen- Euro-Programm, das läuft Ende des Jahres ersatzlos aus – einen heftigen Rückschlag erleiden, zumal im Vergleich zu den Sonderforschungsbereichen und Exzellenzclustern die Lehrkräftebildung sowieso oft das Nachsehen hat. Insofern ist das Lehrkräftebildungsgesetz nur so viel wert, wie es auch finanziell untersetzt ist. Die aktuell geltenden Hochschulverträge müssen einge- halten werden. Da gebe ich Ihnen recht, Frau Khalatbari. Sie haben es gesagt. Auf eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung dürfen wir nicht verzichten. Aber dann erwarte ich auch von diesem Senat und auch von dieser Koalition, dass er gegen die Kürzungen an den Hochschulen kämpft, anstatt die Unis kaputt zu sparen, weil bis 2030 bundesweit über 110 000 Lehrkräfte fehlen. Auch bei uns im Land Berlin ist es eine hohe Anzahl von Lehrkräften, die fehlt. Und dass wir zu viele Lehrkräfte ausbilden könnten, wie Frau Dr. Czyborra auch immer befürchtet, ist wirklich nicht unser Problem. – Danke! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger – das haben wir auch vorhin getan – als über die Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt, denn lassen Sie mich es zu Beginn klar sagen: Berlin steckt inmitten einer Ausbildungskrise. Diese Krise trifft unsere Stadt im Kern, in ihrer Fähigkeit, Perspektiven zu schaffen und junge Menschen in ein gutes Berufsleben zu begleiten. Sie trifft aber auch unsere Unternehmen, Pfle- geeinrichtungen, unsere Schulen und Handwerksbetriebe – haben wir auch gehört. Die Fachkräftekrise wird überall jetzt schon deutlich spürbar. Die Zahlen sind eindeutig. Über 6 000 junge Menschen blieben laut der Bundes- agentur für Arbeit in Berlin im vergangenen Jahr ohne Ausbildungsplatz. Gleichzeitig bilden nur rund 11 Pro- zent der Berliner Betriebe aus. Ein Bruchteil dessen, was unsere Stadt braucht, und das bei einem Fachkräfteman- gel, der längst zu einem Bremsklotz für ganze Branchen geworden ist. Was wir hier erleben, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Versäumnisse, wirtschaftlicher Schieflagen und eines Bildungssystems, das zu lange nicht in der Lage war, gerechte Zugänge zur Ausbildung zu garantieren. Um diese Ausbildungskrise in ihrer Kom- plexität zu bekämpfen – das wurde heute Morgen auch schon angesprochen –, gibt es aus unserer Grünensicht nicht den einen Lösungsschlüssel. Unser Antrag ist unsere Antwort auf eine Krise, die nicht nur die Ausbildung der jungen Menschen betrifft, son- dern auch ihre Ausbildungs- und Wohnbedingungen. Wir wollen ein Auszubildendenwerk für Berlin, das bezahlba- ren Wohnraum, individuelle Beratung und soziale Unter- stützung bietet. Das ist zentral. Wir warten gespannt auf das Gutachten hierzu und werden bei den kommenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, Frau Senatorin Kiziltepe, ob das Versprechen, ein Azubiwerk in Berlin einzurichten, auch finanziell unterlegt wird. Ein klares Bekenntnis zum Streikrecht für Auszubildende ist im Grundgesetz verankert. Der Senat muss hier end- lich deutlich werden. Wer streikt, darf daraus keine Nach- teile erleiden. Das ist keine Radikalforderung, das ist einfach Umsetzung geltenden Rechts. Frau Senatorin Günther-Wünsch ist leider nicht da. Wir wollen, dass niemand, der in Vollzeit lernt und arbei- tet, aufstocken muss. Deshalb sagen wir: Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Auszubildende gelten, per- spektivisch, aber klar in die Zielrichtung. Es kann nicht sein, dass das Ausbildungsgehalt in der Metallbranche im dritten Lehrjahr netto 600 Euro beträgt. Wir wollen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb pendeln, entlastet werden. Ein Azubi- Ticket für 29,40 Euro bedeutet auch gelebte Gleichstel- lung von akademischer und beruflicher Ausbildung. Nur leider haben wir heute von Frau Senatorin Bonde erfah- ren – wir sehen, wie stark sie daran interessiert ist –, dass das Ticket, wie sie es zum Ausbildungsstart am 1. September versprochen hat, nicht kommt. Ich appelliere an Sie, Frau Senatorin, setzen Sie sich für die erschwingliche Mobilität ein, und leisten auch Sie Ihren Beitrag zur Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin! Wir wollen eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle, die beim kommenden Azubiwerk allen Auszubildenden offensteht. Wir sehen hier einen dringlichen Handlungs- bedarf, genauso bei der Beteiligung von Auszubildenden an den Gremien, die sich mit ihrer Situation beschäftigen. Alle wollen Inklusion. Wir wollen, dass sie auch gelebt wird. Die Beantragung des persönlichen Budgets für Teilhabe und Inklusion muss vereinfacht werden, damit Inklusion nicht nur vom Zufall abhängt, sondern politi- scher Wille ist. Last, but not least: Wir wollen die solidarische Ausbil- dungsplatzumlage. Sie muss jetzt umgesetzt werden, ohne weitere Verzögerung. Wir begrüßen, dass der Ge- setzesentwurf nun kommt, aber der Weg dahin war sehr steinig. Aufgrund der Blockade der CDU haben wir zwei Jahre verloren. Bis sie in Kraft tritt, kommt bestimmt mindestens noch ein Jahr hinzu. Der Freudensprung der SPD über das vergangene Wo- chenende, das haben wir heute auch gesehen, war größer als das Ergebnis der Klausur, denn es wurde lediglich das bekräftigt, was bereits im Koalitionsvertrag steht und schon längst hätte umgesetzt werden können. [Beifall bei den GRÜNEN –
Ganz schön neidisch, ne?] Dieser Antrag ist ein Angebot an den Senat, an alle de- mokratischen Fraktionen, an die Stadtgesellschaft: Lassen Sie uns Ausbildung neu denken, nicht als Nebenschau- platz der Arbeitsmarktpolitik, sondern als die tragende Säule für alles, was Berlin in den kommenden Jahren leisten muss! Berlin braucht eine Ausbildungspolitik, die gerechte Zugänge schafft. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Es folgt für die CDU-Fraktion Prof. Dr. Pätzold. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6839 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Genau!] Dann folgt für die Linksfraktion Kollege Valgolio.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold! Was der Antrag mit Sozialismus zu tun haben soll, und was gerade der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit Sozialismus zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Ich erkenne da nicht so viel Sozialismus in dem Antrag. Trotzdem wer- den wir dem Antrag natürlich zustimmen, weil er, glaube ich, ganz gute realpolitische Vorschläge enthält, wie man die Ausbildung und die Situation der Auszubildenden in Berlin verbessern kann. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6840 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Der wichtigste Punkt, die Ausbildungsplatzumlage: Da hatten wir vorhin schon drüber gesprochen, da will ich jetzt nicht drauf eingehen. Ich sage gleich noch was zum Mindestlohn, aber ich fange vielleicht mal mit dem Streikrecht an, weil das gerade auch der Kollege Dr. Pätzold angesprochen hatte. Natürlich müssen wir das Streikrecht der Auszubildenden in Berlin verteidigen, denn eine der ersten Amtshandlun- gen der Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, als sie ins Amt gekommen ist, bestand ja darin, dass ihre Ver- waltung ein Rundschreiben an die Berufsschulen rausge- schickt hat, in dem stand, dass das Fehlen von Berufs- schülern an Streiktagen in der Berufsschule als unent- schuldigtes Fehlen gilt. Das geht natürlich nicht. Das ist unvereinbar mit der Koalitionsfreiheit, mit dem Streikrecht, und das haben natürlich auch Auszubildende. Jetzt hat die Koalition versucht, das irgendwie zu heilen, hat es aber ver- schlimmbessert. Was habt ihr nämlich gemacht? – Ihr habt in die Ausführungsvorschrift zur Schulbesuchs- pflicht reingeschrieben, dass Azubis zwar an Streiktagen nicht die Berufsschule besuchen müssen, das aber nur, wenn das von den Eltern beantragt wird, wenn sich die Streikforderung direkt auf die Ausbildungsbedingungen richtet und wenn das Ausbildungsziel nicht gefährdet ist, also drei Einschränkungen, die völlig rechtswidrig sind, weil damit natürlich das Streikrecht und die Koalitions- freiheit der Auszubildenden eingeschränkt wird. Deswegen ist es richtig, dass wir beschließen, dass das Streikrecht verteidigt werden muss. Es muss ein neues Rundschreiben an die Berufsschulen geben, in dem steht, dass Auszubildende die Berufsschule natürlich nicht besuchen müssen, wenn ihr Ausbildungsbetrieb bestreikt wird. Das ist doch völlig klar, und zwar völlig unabhän- gig davon, was die Streikforderungen sind und was Mami und Papi dazu sagen. – Das zum Streikrecht. Vielleicht zum Azubi-Ticket, machen wir damit weiter. Natürlich müssen wir auch beschließen, dass wir das Azubi-Ticket in Berlin brauchen, dass wir da eine Nach- folgelösung brauchen. Das ist auch heute Morgen von der Verkehrssenatorin in der Fragestunde bestätigt worden. Das Azubi-Ticket läuft aus. Ab Beginn des neuen Aus- bildungsjahrs im September 2025 ist völlig unklar, ob es irgendein verbilligtes Angebot für Auszubildende gibt. Da kann man sich auch nicht hinter Brandenburg verste- cken. Mag ja sein, dass Brandenburg beim bisherigen Azubi-Ticket nicht weitermacht. Aber dann ist doch der Senat in der Verpflichtung, für Berlin ein Ersatzmodell anzubieten und zumindest klarzustellen, dass das Deutschlandticket soweit runtersubventioniert wird, dass das für Auszubildende erschwinglich ist, wie es auch für Studierende ist. Da schweigt sich der Senat noch völlig aus. Das ist inak- zeptabel. Es wird so sein, dass junge Menschen eine Ausbildung nicht antreten können, weil sie sich die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zu Außenlehr- stellen nicht leisten können. Deswegen ist es höchst bedenklich. Es muss so schnell wie möglich eine Lösung beim Azubiticket geben. Letzter Punkt, zum Mindestlohn: Hier bin ich ausnahms- weise auch der Meinung, dass es nicht so sinnvoll ist, die Azubis unter den Mindestlohn fallen zu lassen. Der Min- destlohn gilt für Arbeitnehmer. Auszubildende sind keine Arbeitnehmer. Sie sollen ja gerade nicht Arbeitsleistung erbringen, sondern vor allem ausgebildet werden, deswe- gen kann man das nicht gleichsetzen. Übrigens: Die Aus- bildungsvergütung im dritten Lehrjahr in der Metall- und Elektroindustrie beträgt nicht 600 Euro netto, sondern, ich glaube, 1 400 Euro brutto, da ist man bei 1 200 Euro netto oder so. Das ist die beste Ausbildungsvergütung, die wir haben, in der Metallindustrie. Aber wenn man sagt, da gilt jetzt überall der Mindestlohn, wäre jegliche tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung in Deutsch- land unter dem Mindestlohn. Deswegen wäre so eine Regelung schon unvereinbar mit der Tarifautonomie. Wir müssen andere Instrumente ergreifen, damit die Aus- bildungsvergütung steigt. Eines wäre zum Beispiel die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Berufs- bildungsgesetz. Oder – jetzt kommt’s! – die Ausbil- dungsplatzumlage ist auch ein gutes Instrument, um für höhere Ausbildungsvergütungen zu sorgen, denn wenn man den Ausbildungsbetrieben das refinanziert, können sie mehr zahlen, und man kann es sogar zu einer Bedin- gung für die Auszahlung der Ausbildungsplatzumlage an die Ausbildungsbetriebe machen, dass die Vergütung ein gewisses Niveau haben muss. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Die Zielrichtung des Antrags kann ich total verste- hen. Ich bin auch sicher, dass es wirklich gut gemeint ist. Das Problem ist: Der Antrag ist jetzt über ein Jahr alt, und wenn ich ihn mir durchlese, komme ich ein bisschen ins Staunen, ehrlich gesagt. Und ich verstehe ihn tatsäch- lich auch nicht. Gehen wir mal durch. Azubiwerk: Ja, richtig, wir brauchen ein Azubiwerk, und genau das ist es, was unsere Senatorin angestoßen hat. Das ist genau das, was sie voranbringt. Das ist genau das, was wirklich ein großes Thema von uns ist. Also vielen Dank fürs Anstoßen, aber da sind wir schon längst dabei! (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6841 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Gehen wir weiter. Streikrecht für Azubis: Das wurde jetzt durchaus genannt, aber das haben wir tatsächlich in die Verordnung reingebracht. Ich gebe zu, und das ist tat- sächlich ein Problem: Bei der letzten TVöD-Runde gab es Probleme – ich habe da auch jede Menge Fehlermel- dungen bekommen –, aber in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung gab es dazu mehrere Rundschreiben. Auch auf Rückfrage bei ver.di kam der Hinweis: Es läuft jetzt. – Es muss sich einpendeln, keine Frage, wir müssen da immer hinterher sein, aber das haben wir reingebracht. Das ist tatsächlich etwas, dem wir nachgehen. Solidarische Ausbildungsumlage: Das hatten wir gerade heute Morgen drin. Das ist genau unser Thema. Auch das ist etwas, was unsere Senatorin Cansel Kiziltepe voran- bringt. – Beschwerdestelle: Das haben wir hier schon beschlossen, das ist tatsächlich schon drin. – Bessere Sprachförderung: Auch das haben wir schon. Das muss sich noch besser etablieren, haben wir aber tatsächlich. – Beteiligung von Selbstvertretungen von Azubis: Wer sind sie? – Es sind natürlich die Gewerkschaften, und es sind dort natürlich die Jugendausbildungssekretärinnen, wer sonst? Wer hat sie reingebracht, und wo sind sie? – Auch hier ist unsere Senatsverwaltung natürlich mit drin. Na- türlich sind sie dabei. Wer sollen sie auch sonst sein, die JAVs, die Jugend- und Auszubildendenvertretungen? – Nein, das ist eine innerbetriebliche Einrichtung. Die ist nicht dafür da. Es sind die Gewerkschaften, die sind überall da drin. Natürlich achtet unsere Senatsverwaltung ganz explizit darauf, dass sie dabei sind. Das wäre ja noch was, ohne die da irgendwelche Sitzungen zu ma- chen! Was haben wir noch? – Über den Mindestlohn wurde gerade gesprochen. Ich bitte wirklich darum, im Kontext von Ausbildung niemals den Begriff „Lohn“ zu verwen- den. Ein Azubi bekommt keinen Lohn. Das ist richtig so, denn sonst wäre es ein Mitarbeiter. Und was das Problem bei Ausbildung ist: dass sie oft als Mitarbeiterinnen be- nutzt werden. Deswegen gibt es so viele Abbrüche. Des- wegen: Sie bekommen eine Ausbildungsvergütung. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Unterschied. Herr Damia- no Valgolio hat dazu alles gesagt. Was wir brauchen, ist, wenn, dann eine höhere Ausbildungsvergütung. Oder, was wir eben auch haben: Wir haben jede Menge Unter- stützungsmöglichkeiten wie Ausbildungs-BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe. Dazu müssen die Informatio- nen stärker verbreitet werden. Da brauchen wir eine hö- here Durchlässigkeit. Dafür brauchen wir ein Azubiwerk, und genau das wird gerade etabliert, damit genau hier die Unterstützung und die Informationen weiter vorangetrie- ben werden. Das heißt also unterm Strich: Genau die Themen, die Sie benennen, haben wir teilweise schon abgeräumt. Wir sind dabei, und wir werden noch deutlich darüber hinausge- hen, was ich hier jetzt leider wegen des Endes der Rede- zeit nicht mehr alles angeben kann. Auf jeden Fall ist eines klar: Das Thema Ausbildung ist unser Thema, ist das Thema der Senatsverwaltung, ist das Thema dieser Koalition. Unser Thema ist und bleibt: Berlin soll und wird Hauptstadt der guten Ausbildung werden. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Au- richt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man gewinnt den Eindruck, die Grün-links-Koalition glaubt, je mehr Forderungen man aufschreibt, desto schneller lösen sich die realen Probleme. Aber mehr Azubirechte allein lösen keine Ausbildungskrise. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig neue Pflichten für Betriebe und neue Sonderrech- te für Auszubildende erfindet, macht Ausbildung kompli- zierter und nicht attraktiver. Jetzt haben sich hier alle an dem Antrag abgearbeitet. Das werde ich jetzt auch machen, Punkt für Punkt. Fangen wir mal mit dem Azubiwerk an. Ein Azubiwerk, das Wohn- raum und Beratung bietet, kann hilfreich sein, wenn man es pragmatisch macht. Aber was die Grünen hier vor- schlagen, klingt dann schon wieder eher nach einem Aktivistenwerk und nicht nach einem Azubiwerk, inklu- sive Quoten, zivilgesellschaftlichen Gremien und politi- schen Beratungsstellen. Azubis brauchen pragmatische Hilfe beim Start ins Be- rufsleben und keine sozialpolitischen Umerziehungs- schleifen, die sie auch noch ständig als Opfer darstellen. Das Streikrecht für Auszubildende: Diese Forderung ist, mit Verlaub, wirklich so was von realitätsfern! Wir haben es in der Debatte um das Streikrecht schon mal gesagt: Ein Azubi ist kein Vollzeitarbeitnehmer. Seine Haupt- pflicht ist Lernen, Qualifikation und Abschluss. Berufs- schule ist nicht optional, sondern Grundlage für den Ab- schluss. Wer dazu aufruft, Berufsschultage für Streiks zu nutzen, torpediert die Bildungspflicht und gefährdet am Ende nicht den Arbeitgeber, sondern die Zukunft dieser jungen Menschen. Dann zum Mindestlohn: Auch das klingt ja auf dem Pa- pier sehr gut, ist aber wirtschaftlicher Unsinn und ver- kennt die Realität vor allem kleiner Ausbildungsbetriebe. Die Ausbildungsvergütung ist kein volles Arbeitsein- kommen – wir haben es ja auch schon von der CDU (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6842 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 gehört –, sondern Teil einer Lernphase, und ein gesetzli- cher Zwang zum Mindestlohn würde viele Betriebe da- von abhalten, überhaupt noch auszubilden. Dann das Azubiticket: Das ist eine Maßnahme, die wir unterstützen würden – es ist zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein –, aber es fehlt uns hier auch so ein bisschen die Evaluation. Wie viele Jugendliche profitie- ren davon? Welche Pendlergruppen erreichen wir tatsäch- lich? Wir würden eher einen Mobilitätsscheck vorschla- gen plus Flatrate für die, die wirklich bedürftig sind. Das sind 30 Prozent, die, die mehr als 60 Minuten pendeln müssen; nicht immer alles für alle. Dann haben wir noch die Ausbildungsumlage, darüber haben wir ja heute schon lang und redlich debattiert. Es ist immer wieder dasselbe Lied: Strafen statt Ausbilden. Ob die Betriebe ausbilden können oder nicht, interessiert niemanden. Das ist Ihre Planwirtschaft, und das motiviert die Betriebe nicht, auszubilden, sondern es schreckt sie eher ab. Das ist der größte Irrweg der Berliner Ausbil- dungspolitik. Die Berliner Wirtschaft hat sich ja – ich habe es heute schon gesagt – klar dagegen positioniert. Der Senat macht es trotzdem. Schade, dass die CDU da mitmacht. Dann haben wir noch die zentrale Beschwerdestelle. Natürlich muss es Hilfe geben, wenn etwas schiefläuft, aber eine zentrale Beschwerdestelle für alles von Diskri- minierung bis sexualisierte Gewalt mit Anbindung an linke Beratungsstrukturen – also wirklich, das ist keine Hilfestellung mehr, das ist übergriffig, realitätsfremd und ein Vertrauensbruch gegenüber den Ausbildungsbetrie- ben. Noch dazu gibt es schon ein breites Band an Be- schwerdestellen, an Schlichtungsstellen. Da haben wir schon genug von den Handwerkskammern und von den Gewerkschaften. Ach ja, die Inklusion habe ich fast vergessen. Inklusion: Alles gut und schön, wenn die Grundlage stimmt. Aber was bringt die schönste Fördermaßnahme, wenn die Ju- gendlichen nicht ausreichend rechnen, lesen, schreiben oder Deutsch sprechen können? Da hilft auch keine schö- ne Broschüre, da hilft nur eine solide Schulausbildung. Und wer nicht ausreichend Deutsch spricht, wird auch mit dem besten Förderprogramm nicht zum Facharbeiter. Der Antrag bringt also viel Show, aber wenig Substanz. Er macht Ausbildung komplizierter, teurer und noch ideologischer. Wir brauchen aber mehr Bildung und we- niger Bürokratie, mehr Unterstützung und weniger Be- vormundung und mehr Vertrauen in die Betriebe. Wer wirklich will, dass mehr junge Menschen ausgebildet werden, der muss die Betriebe stärken, die Schulbildung verbessern und Ausbildung wieder als Chance und nicht als Risikozone sehen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1625 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Be- schlussempfehlungen auf Drucksache 19/2446 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und offenbar auch die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 30 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der AfD- Fraktion unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunk- te 32 und 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 19/2522 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2301 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/2301 empfiehlt der Hauptausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2522 annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion und auch der fraktionslose Abge- ordnete. Damit ist das einstimmig, und das Abgeordne- tenhaus hat die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushalts- jahr 2023 erteilt. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Kon- sensliste. Und ich rufe auf lfd. Nr. 43: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6843 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Fraktion, was längst bundesweit beschlossen ist, aber in Berlin wieder einmal verschleppt wird: die elektronische Bezahlkarte für Emp- fänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz. Wir wollen die Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften flächendeckend und ohne Ausnahmen einführen. Das Ziel ist klar: Fehlanreize abbauen, Verwaltung entlasten und Missbrauch begrenzen. Wir wollen damit einen Beitrag leisten zur längst überfäl- ligen ordnungspolitischen Wende in der Berliner Migra- tionspolitik. Was fordern wir konkret? – Es sind drei Punkte: erstens ein dauerhaftes Bargeldlimit für alle oben genannten Leistungsbezieher, keine automatische Aufhebung nach sechs Monaten, zweitens den technischen Ausschluss des Gutscheinkaufs um die Umgehung über Tauschbörsen, wie sie in Hamburg oder Brandenburg längst florieren, zu unterbinden, und drittens den Ausschluss bestimmter Leistungen wie Glücksspiel, Spielhallen oder käuflicher Sex. Das alles sind Leistungen, die nicht aus Steuermit- teln für den Lebensunterhalt finanziert werden dürfen. Diese Forderungen sind nicht nur sachlich geboten, sie sind auch in der europäischen Praxis längst üblich. In Frankreich wird mit der sogenannten ADA-Karte bereits seit Jahren eine rein digitale Bezahlkarte für Asylbewer- ber eingesetzt, ohne Bargeldfunktion mit klarer Zweck- bindung. In Großbritannien erhalten Asylbewerber die sogenannte Aspen card, eine Guthabenkarte, bei der Leis- tungsbezieher keine freien Barabhebungen vornehmen können. Und in Österreich wird die sogenannte Pocket Money Card inzwischen mit gemeinnütziger Arbeit ge- koppelt; ein kluger Schritt in Richtung Eigenverantwor- tung. Was zeigt das? – Die Bezahlkarte ist kein deutsches Ein- zelphänomen, sondern Teil einer internationalen Ent- wicklung hin zu gesteuerter und verantwortungsbewuss- ter Migrationsverwaltung. Doch während andere Bundes- länder konsequent handeln, bleibt Berlin unentschlossen. Hier soll die Bezahlkarte nur für Bewohner von Erstauf- nahmeeinrichtungen gelten, dann mit Ausnahmen, mit Evaluationsschleifen, mit Aufweichungen von Bargeld- limit und so weiter und so fort. Damit untergräbt der Berliner Senat wissentlich die bundesgesetzlich verein- barte Lenkungswirkung. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Denn was passiert, wenn man die Karte konsequent einführt? – Ich möchte zwei Beispiele nennen. Nach Einführung der Karte in Thüringen sank die Zahl der Asylbewerber. Viele traten Arbeitsverhält- nisse an oder reisten freiwillig aus. Und das, obwohl sich die Höhe der Leistungen gar nicht geändert hatte. In Bay- ern, unter Markus Söder, wird die Karte seit Juni 2024 flächendeckend eingesetzt. Damit wurde die Überwei- sung von Leistungen ins Ausland unterbunden. Die Be- zahlkarte entlarvt also ganz nebenbei, worum es vielen wirklich geht: um das deutsche Sozialsystem, nicht um Schutz vor Verfolgung. Wir sagen: Schluss mit integrationspolitischem Wunsch- denken in Zeiten einer Haushaltsnotlage! Berlin ist mit circa 67 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Berlin hängt seit gefühlt Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs. In diesen Zeiten ist es nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, Ausga- ben zu begrenzen, Missbrauch zu verhindern und verwal- tungstechnisch effizient zu handeln. Die Bezahlkarte ist dafür ein erprobtes Instrument, natio- nal wie international. Wer wirklich Hilfe braucht, der muss sie bekommen. Dafür hat sich die AfD schon immer und ganz entschieden eingesetzt. Aber wer nur das deut- sche Sozialamt als Ziel hat, der muss sich umorientieren. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, um zwischen bei- dem zu unterscheiden. Der Berliner Senat und insbeson- dere Senatorin Kiziltepe dürfen sich nicht länger verwei- gern und müssen die Vorgaben des Bundes endlich in Realpolitik umsetzen. Und die CDU darf sich in diesem Senat nicht von einer 16-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen lassen. Was die Union auf Bundesebene anstrebt, darf die Berli- ner CDU nicht mit permanenten Gefälligkeiten an den roten Juniorpartner in der Koalition aufs Spiel setzen. – Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt als Nächste für die CDU-Fraktion die Kolle- gin Senge. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6844 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir haben vor fast genau ei- nem Jahr, nämlich am 20. Juni letzten Jahres, hier in diesem Saal über die Bezahlkarte debattiert, sehr ausführ- lich, unterschiedliche Konzepte diskutiert. Damals waren wir noch in einer völlig anderen Situation. Es gab den Beschluss der Ministerpräsidenten für eine deutschland- weite Einführung der Karte. Es gab noch keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung hier in Berlin. Und ja, der eine oder andere hat auch noch dafür gekämpft, aus dem deutschlandweiten Projekt auszusteigen und mal wieder eine Berliner Sonderlocke zu drehen. Das ist aber Vergangenheit. Der Senat hat sich über die Eigenschaf- ten, die Kriterien der Karte verständigt und einen Be- schluss gefasst. Zu dieser Einigung stehen wir auch als Koalition und als CDU. Die Ausgabe der Karte ist in Vorbereitung. Dass die Karte jetzt so schnell wie möglich in die Nutzung kommt, liegt in der Verantwortung der zuständigen Senatorin, Frau Kiziltepe, von der wir erwarten, dass sie den eigenen Beschluss und das eigene Konzept schnell und fleißig umsetzt. – Vielen Dank fürs Zuhören! Dann folgt als Nächste die Kollegin Dr. Kahlefeld für die Grünenfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen es ab, Menschen, die es auf der Flucht hierher geschafft haben, mit einer Bezahlkarte zu demütigen. Und wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass unter anderem mit der Bezahlkarte die Überweisun- gen zu den Familien im Herkunftsland unmöglich ge- macht werden sollen, denn das steckt ja hinter der Forde- rung, dass kein Umtausch in Bargeld möglich sein sollte. Mir als einem Menschen, der aus einer großen Familie kommt, ist das absolut unverständlich. Den Menschen des Globalen Südens wird damit erst mal klargemacht, dass Unterstützung der Familien hier als Übel angesehen wird. Ich würde auch Geld nach Hause senden, und ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Unterstüt- zung innerhalb der Familie ein Wert ist und nicht krimi- nalisiert. Wenn es darum geht, den Geflüchteten erzwungene Sach- leistungen abzukaufen, damit sie zu Bargeld kommen, dann ist das nicht nur legal, sondern auch legitim, und wir sind auf jeden Fall auf der Seite derer, die diese Tausch- börsen organisieren und die da auch mitmachen. Eine Karte dagegen, die für Papierlose erleichtertes Geld- abholen oder eine Art Ausweis bietet, wie zum Beispiel die SocialCard in Hannover, wäre mit uns machbar gewe- sen. Diesen Antrag der AfD lehnen wir aber selbst- verständlich ab. Dann kommt die SPD-Fraktion an die Reihe, und das mit dem Kollegen Özdemir.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer diesen Antrag liest und auch alles, was Sie davor schon zu diesem Thema produziert haben, merkt eigentlich sofort: Hier geht es nicht um Verwal- tungshandeln oder Integration oder irgendetwas in diese Richtung, sondern es ist eben einfach ‒ ich sage es, wie es ist und wie ich es empfinde ‒ ekelhafte Stimmungsmache. Es ist ekelhafte Stimmungsmache, nichts anderes. Es gibt keinen einzigen Vorschlag in diesem Antrag, der irgendetwas Sinnvolles bringen würde. Nun wäre es ja in Ordnung gewesen, wenn Sie irgend- welche pragmatischen Vorschläge gemacht hätten, die nicht dazu führen würden, dass wir geflüchtete Menschen in ihren Rechten beschneiden, sie entmenschlichen oder herabwürdigen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie das, was Sie sagen, ansatzweise hätten argumentieren können. Ich sage es aber ganz ehrlich: Das, was Sie hier vor- getragen haben, war nicht die Forderung nach einem Verwaltungsinstrument, sondern eigentlich nach einem politischen Kontrollinstrument, und das ist mit uns bei unschuldigen Menschen grundsätzlich nicht zu machen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6845 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 ‒ SPD gegen das Deutschland, das Sie sich wünschen, und das ist, glaube ich, lange her! Nun, was ich spannend finde, ist, dass Sie immer von Fehlanreizen sprechen, als ob Menschen, die hierher- kommen, nicht geflüchtet wären, als ob sie nicht geflüch- tet wären vor Mord, vor Terror und eigentlich nur das Beste für ihre Familien haben wollen. Mir tut das als Vater ehrlich gesagt extrem weh, diese Worte zu hören, weil ich weiß, wie glücklich wir sind und was für ein Glück wir in diesem Land haben, und ich gönne jedem Menschen, der hierherkommt, um sich und seiner Familie ein Leben aufzubauen, nur das Beste. Ich kann für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten Folgendes sagen: Eine Bezahlkarte darf niemals ein Instrument der Abwertung und Entmenschlichung sein ‒ nicht in einer Stadt, die historisch in ihrer DNA durch geflüchtete Menschen geprägt ist. Diese Stadt, Berlin, ist so wundervoll und beliebt und hat jedes Jahr Millionen von Besucherinnen und Besuchern, weil diese Menschen irgendwann in der Vergangenheit, in der His- torie, mal nach Deutschland gekommen sind und Deutschland und Berlin geprägt haben. Wenn wir an- fangen, Mitgefühl durch Misstrauen zu ersetzen, verlieren wir genau diese Berliner DNA, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. ‒ Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Eralp.
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD möchte, dass die vom Senat leider schon beschlossene Bezahl- karte in verschärfter Form eingeführt wird und solidari- sche Tauschpraktiken unterbunden werden. In jedem Plenum kommt die AfD mit irgendwelchen hetzerischen Anträgen und möchte rassistische Stimmungsmache verbreiten. Ich habe wirklich eigentlich keine Lust mehr, darauf weiter im Detail einzugehen. Auch hier wird wieder mit Fake News gearbeitet, indem auf die Kosteneinsparungen und angeblichen Effizienz- steigerungen durch die Bezahlkarte verwiesen wird. Da- bei ist die Bezahlkarte in Wirklichkeit ein teures Büro- kratiemonster, das allein der Stigmatisierung und der Entrechtung von Geflüchteten dient. Bei einer Veranstaltung, zu der ich kürzlich eingeladen war, schilderte eine geflüchtete Frau aus Brandenburg, wie sie mit ihrer Tochter nach der Schule beim Tanz- unterricht den anderen Kindern zusehen musste, da die Bezahlkarte bei dem Tanzverein im Ort nicht als Zahl- mittel zugelassen war. So etwas darf einfach nicht sein und in Berlin auch nicht kommen. Als Linksfraktion haben wir daher schon vor einem Jahr hier im Plenum einen Antrag eingebracht, um die diskri- minierende Bezahlkarte zu stoppen, und stattdessen den Senat aufgefordert, mit den Bankinstituten zu sprechen und sich für ein kostenloses Basiskonto für alle einzuset- zen. Zu diesem Antrag blockiert leider seitdem die Koalition eine Anhörung, die wir wollten, damit die Zivilgesell- schaft und die betroffenen Geflüchteten zu diesem Thema auch hier im Parlament angehört werden, statt dass über ihre Köpfe und ihren Protest hinweg eine Bezahlkarte beschlossen und eingeführt wird. Geflüchtetenorganisa- tionen und solidarische Gruppen haben sich zu einem Bündnis ‒ Brandenburg und Berlin sagen Nein zur Be- zahlkarte ‒ zusammengeschlossen und kürzlich auch ein Schreiben an die Koalition und uns alle gerichtet, dass sie zu diesem Thema endlich hier im Parlament angehört werden möchten. Daher auch von hier aus noch einmal der Appell an SPD und CDU: Bitte ermöglichen Sie diese Anhörung für die nächste Integrationsausschusssitzung und nehmen Sie Abstand von dem Vorhaben, das selbst die beim Senat angesiedelte, unabhängige LADG- Ombudsstelle als soziale Diskriminierung und Verstoß gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz bewertet! Um auch das noch einmal klarzustellen: Als Linke sind wir sehr froh, dass es die im Antrag erwähnten solidari- schen Tauschpraktiken gibt. Auf die engagierte Zivil- gesellschaft in Berlin und Brandenburg ist Verlass. ‒ Danke dafür! Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6846 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Vielfalt und Antidiskriminierung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verkünden, und zwar zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermitt- lungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremis- tischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das stellvertretende Mitglied der Abgeordnete Robert Esch- richt – es wurden 134 Stimmen abgegeben, davon war 1 ungültig, es gab 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 22 Ja-Stimmen, 107 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommis- sion des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor – 134 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 16 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeord- nete Martin Trefzer vorgeschlagen – auch hier wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 17 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mit- gliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Druck- sache 19/0936: Hier waren die Wahlvorschläge der AfD der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – 134 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt ‒ und der Abgeordnete Marc Vallendar: 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültig, 18 Ja-Stim- men, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied der Abgeordnete Harald Laatsch – 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Ent- haltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen – 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – 134 abgegebene Stimmen, davon 5 ungül- tige, 23 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 5 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Ent- haltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 134 abgegebene Stim- men, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied, 134 abgegebene Stimmen, Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. Auch hier waren alle gültig, 23 Ja- Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht ge- wählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Drucksache 19/1058. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion: als Mit- glied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 134 abgege- bene Stimmen, alle gültig, 23 Ja-Stimmen, 107 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt – und als stell- vertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Au- richt – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht ge- wählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl für ein Mit- glied des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Vorschlag der AfD-Fraktion der Kollege Abge- ordnete Martin Trefzer – 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthal- tungen, nicht gewählt Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mit- gliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der En- quete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammen- halt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeind- lichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksa- che 19/2068. Hier war von der AfD-Fraktion als Mitglied vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige Stimmen, 18 Ja- Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht ge- wählt –, als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen, nicht gewählt –, als Sachverständiger Herr Feroz Khan – 134 abgegebene Stimmen, auch 11 un- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6847 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 gültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Ent- haltungen, nicht gewählt –, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 134 abgegebene Stimmen, 11 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 100- Nein-Stim-men, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin! Wir haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es in Berlin zu fast 800 Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt waren – 505 leicht verletzte, über 100 schwer verletzte Kinder und ein totes. Vielfach passieren diese Unfälle auf dem Weg zur Schule. Das müsste nicht sein, wenn alle Schulen ihren Verpflichtungen nachkämen, ihren Schülern sichere Wege zur Schule aufzuzeigen, und die Bezirke wirksam diese Verpflichtung kontrollieren würden. Die AfD- Fraktion möchte, dass unsere Schüler selbstständig und sicher in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege von unseren Kindern genommen werden können und Elterntaxis der Vergangenheit angehören. In einer Stadt wie Berlin wird es immer Hauptverkehrs- straßen auch in der Nähe von Schulen geben, und wir können zur Aufrechterhaltung der Mobilität auch nicht einfach die Regelgeschwindigkeit pauschal auf diesen Hauptstraßen auf Tempo 30 heruntersetzen, ohne die Busse oder den notwendigen Wirtschaftsverkehr auszu- bremsen. Deshalb müssen für alle Schulen sichere Wege definiert werden, und diese müssen an Eltern und Schüler kommuniziert werden. Eigentlich ist das auch geregelt. Denn um diese Wege sicherer zu machen, gibt es im Mobilitätsgesetz die An- forderung, dass jede Schule offizielle Schulwegpläne aufzustellen hat. Sie sollen Eltern helfen, den sichersten Weg für ihre Kinder zur Schule zu finden. Sie sind aus gutem Grund im Mobilitätsgesetz verankert und stellen einen Handlungsauftrag für den Senat und die Bezirke dar. Aber, liebe Eltern, kennen Sie konkret diese sichere Schulwegplanung für Ihre Kinder? Haben Sie diese Schulwegpläne präsentiert bekommen? – Viele von Ihnen werden mit Nein antworten, oder: Na ja, da war noch etwas –, und das ist das Problem, ein Problem, das besei- tigt werden kann und aus unserer Sicht beseitigt werden muss. Was sind Schulwegpläne? – Schulwegpläne sind detail- lierte Kartenbeschreibungen, die den sichersten Weg zur Schule aufzeigen. Sie zeigen sichere Querungsstellen, Fußgängerüberwege und bevorzugte Routen mit weniger Verkehr. Sie vermeiden ausdrücklich Hauptverkehrsstra- ßen, soweit es möglich ist, und nutzen das Nebenstraßen- netz. Sie sollen regelmäßig aktualisiert werden, um Bau- stellen und deren Auswirkungen auf den Schulweg zu berücksichtigen. Sie werden von der Schule unter Einbe- ziehung der Eltern in Abstimmung mit den zuständigen Ordnungsämtern und der Polizei erstellt. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? – Manche Schulen haben gar keine Schulwegpläne, und die Bezirke sind nicht in der Lage, dies zu überprüfen, obwohl sie das müssten. Wenn sie vorhanden sind, sind sie teilweise Jahre alt oder nicht aktualisiert. Baustellen, neue Ampeln, Zebrastreifen wurden nicht berücksichtigt. Oft hängen sie in hinteren Fluren der Gebäude und sind kaum sichtbar. Eine Veröffentlichung im Internet durch die betreffende Schule kommt selten vor, und nur wenige Schulen nutzen den Schulanfang, um aktiv auf neue Schüler und Eltern zuzugehen, um eine sichere Schulwegplanung zu erklä- ren. Dabei gibt es klare Regeln im Mobilitätsgesetz: § 51 Absatz 7 regelt die grundsätzlichen Anforderungen. Da- nach müssen die Schulwegpläne an für Schüler zugängli- chen Orten im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Hier muss politisch nachgehakt wer- den, dass in allen Bezirken, in allen Schulen, diese siche- ren Schulwege dargestellt werden, sie Eltern und Schü- lern aktiv aufgezeigt werden, sie nicht nur auf der Inter- netseite eines Bezirksamtes schlummern, sondern auf den Webseiten jeder Schule an herausgehobener Stelle sicht- bar sind, dass zumindest zweimal im Schuljahr kontrol- liert wird: Ist der Schulweg dann eigentlich noch aktuell? Müssen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen wer- den? –, dass zu Beginn des Schuljahres diese sicheren Wege jedem Schüler und allen Eltern nochmals mitgeteilt werden und vor allem neuen Schülern und ihren Eltern im Begrüßungsschreiben ans Herz gelegt werden. Es ist wie so oft in Berlin: Theoretisch müsste vieles funktionieren, aber praktisch läuft es nicht. Deshalb wollen wir jetzt mit unserem Antrag dafür sor- gen, dass die Schulwegsicherung nicht nur im Gesetz steht, sondern praktisch auf die Straße kommt, für die Sicherheit unserer Kinder. – Herzlichen Dank! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6848 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Dann folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Boci- an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion adressiert ein Thema, das uns allen wichtig ist, die Schulwegsicherheit. Es gibt in der Stadt, glaube ich, keinen Gehweg und keine Straße, die kein Schulweg ist, weil überall Schüler lang- laufen können, und das werden sie auch tun, wenn sie da wohnen. Ich habe jetzt in Ihrem Antrag so ein bisschen vermisst, was das Neue daran ist. Das Neue daran, was ich rausgenommen habe, ist: Der Senat soll die Bezirke kontrollieren, die Bezirke sollen die Schulen kontrollieren, aber Sie haben auch gesagt, dass es schon geregelt ist, und das ist auch der Fall. Es ist alles geregelt, es wird auch gemacht, aber es wird nicht überall gleich gemacht. Unser Ansatz ist ein ganz ande- rer: Wir möchten gerne, dass die Schulpläne nicht nur überall gemacht werden, sondern dass sie auch überall genauso gut gemacht werden, gleich gemacht werden. Dazu möchten wir einen Leitfaden für Schulwegpläne entwickelt haben, an den sich alle Bezirke und alle Schu- len halten sollen. Die Schulwegpläne werden heute auch schon veröffentlicht. Das kann auch der Schulflur sein, wo niemand drauf schaut, aber auch die Internetseite; da schaut kaum jemand drauf. Im Prinzip sind diese Schul- wegpläne heute statisch, auch das wollen wir verändern. Wir wollen dafür digitale Mittel benutzen. Dazu haben wir auch einen Antrag geschrieben. Der ist bei uns in den Arbeitskreisen auch schon beschlossen worden. Beim AfD-Antrag vermisse ich wirklich so ein bisschen das Neue daran, außer dass der Senat natürlich kontrollieren soll. Wir werden mit unseren Anträgen auf Sie zukom- men. Der Antrag wird überwiesen, dann reden wir gerne noch mal im Ausschuss darüber, aber er geht mir wirklich nicht weit genug, und deswegen können wir dem natür- lich auch nicht zustimmen, sondern werden auch alsbald mit eigenen Ideen kommen, die modern und zielsicherer sind. – Danke schön! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Hassepaß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wer sichere Schulwege fordert, trifft bei uns Grünen eigentlich immer auf offene Ohren, aber dass Sie sich hier, liebe AfD, als Hüterin der Schul- wegsicherheit inszenieren, ist schon ein starkes Stück. Die AfD sät täglich Misstrauen gegen die Verwaltung, gegen die Bildungsinstitutionen und gegen die demokra- tischen Strukturen, und sie fordert Tempo 50 überall in der Stadt. Ihnen nimmt keiner ab, dass Sie Schulkinder schützen wollen. Wir Grüne setzen uns seit Jahren für sichere Schulwege ein, und zwar nicht als Aufmerksamkeitsnummer, son- dern als konkrete Politik. Denn laut dem Deutschen Ver- kehrssicherheitsrat passieren bundesweit über 58 000 Un- fälle jährlich im direkten Umfeld von Schulen. Das ist erschütternd, und das ist nicht hinnehmbar. Es zeigt wirklich deutlich: Wir brauchen keine Symbol- politik, sondern wir brauchen wirksame Maßnahmen, und wir Grüne setzen uns genau für diese wirksamen Maß- nahmen ein. Wir haben gerade gemeinsam mit Initiativen eine landesweite Aktion gestartet, mit der Eltern Tem- po 30 im Umfeld von Schulen ganz konkret beim Senat einfordern können. Das hilft sofort, das hilft direkt, das hilft lokal. Wir bringen Verkehrssicherheit auf die Straße, denn wir wissen, Schulwege müssen besonders geschützt werden, alle Wege zur Schule und zudem auch alle Wege zur Kita, alle Wege zum Hort, zur Bibliothek, zum Sport- verein. Es gilt, die zu schützen, die am verletzlichsten sind, und das sind unsere Kinder. Schulwegpläne sind wichtig. Sie müssen aktuell, zugäng- lich und verständlich sein. Es wäre gut, wenn der Senat endlich mal in die Puschen kommen würde und sich einen Überblick verschafft, wo Schulen und Kinder ei- gentlich zu finden sind. Aber was wir wirklich brauchen, ist mehr als PDFs auf Bezirksseiten. Wir brauchen eine sichere Infrastruktur, mehr Zebrastreifen, breitere Geh- wege, gute Querungen. Wir brauchen Verkehrsberuhi- gung, Schulstraßen und endlich Tempo 30 auf allen Schulwegen. Und, meine Herren der AfD, wer sich ernsthaft für kind- gerechte Mobilität interessiert, der setzt sich auch für Tempolimits ein, für Verkehrsberuhigung, für lebenswer- te Stadtteile, und das tut die AfD nicht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6849 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Sie instrumentalisieren dieses Thema. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, und wir setzen auf echten Schutz statt auf Scheinanträge. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schul- wegsicherheit im Allgemeinen und Schulwegpläne im Besonderen, das ist ein verdammt wichtiges Thema. Die Richtlinien der Regierungspolitik schreiben vor, dass der Senat Mittel für die Erstellung von Schulwegplänen zur Verfügung stellt. Das Mobilitätgesetz legt fest, dass der Senat auf Anforderung der Bezirke konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit unterstützt. Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk ver- ändert werden, um Gefahrenquellen zu beseitigen und so eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sicherzustellen. Damit ist im Grundsatz ein gutes und sinnvolles Modell etabliert, das fortlaufend die Sicherheit auf den Schulwe- gen erhöhen soll. Ich sage deshalb „im Grundsatz“, weil die Rückmeldungen aus den Bezirken zu den Schulweg- plänen in der Tat eine andere Sprache sprechen. Darin wird oftmals auf die mangelnden Personalressourcen beziehungsweise unbesetzten Stellen verwiesen, und das ist in der Tat ein großes Problem. Dieses trat auch des- halb ein, weil seit der Verabschiedung des Mobilitätsge- setzes die Gesellschaft für Arbeitsförderung, die CÖGA, nicht mehr an der Erstellung der Pläne mitwirkt. Die Bezirke arbeiten allein, und das wird auch sichtbar in der Qualität und Quantität der Pläne. Das spiegeln auch die Bezirke in ihren Rückmeldungen zurück. Deswegen unterstützt die Verkehrsverwaltung die Bezirke durch die Erarbeitung einer Arbeitshilfe zur Erstellung und Gestal- tung von Schulwegplänen. Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit tragen aber auch verkehrliche Maßnahmen bei, und in diesem Zusammen- hang geht es mir ganz konkret um all die Maßnahmen, die mit der Straßenverkehrsverordnung, mit der StVO- Novelle deutlich leichter anzuordnen sind, Stichwort Tempo 30, da haben wir viel vor der Brust. Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Möglichkeiten nutzen! Der Instrumentenkoffer liegt vor uns, er ist geöffnet. Lassen Sie uns Tempo 30 dann auch wirklich an den hoch fre- quentierten Schulwegen anordnen! Damit ist unseren Schulkindern schneller geholfen, als wenn wir auf die Schulwegpläne ewig lange warten. Herr Wiedenhaupt! Noch ein Gedanke zu Ihrem Antrag – Frau Hassepaß hat es auch schon angesprochen –: Ich finde, es ist schon irritierend, dass Sie sich heute für Schulwegpläne und für Schulwegsicherheit starkmachen und einsetzen, aber auf der anderen Seite sich gegen die Beibehaltung von Tempo-30-Abschnitten sträuben. Lassen Sie uns das gerne im Ausschuss weiter diskutie- ren. – Herzlichen Dank! Für die Linksfraktion hat dann zum Abschluss der Kolle- ge Schenker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es an dieser Stelle eigentlich auch kurz machen, weil ich mich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich anschließen kann. Dieser Antrag ist heuchlerisch, verlo- gen – man könnte sich verschiedene Dinge dafür aus- denken –, weil völlig richtig ist: Schulwegpläne sind ja schön und gut, aber tatsächlich nur ein relativ kleiner Teil der Schulwegsicherheit, und immer dann, wenn es wirk- lich ernst wird und wir über die Sachen sprechen, die tatsächlich wirkungsvoll sind, dann ist die AfD immer auf der Seite der Autos und nie auf der Seite der Kinder; dazu haben hier Kolleginnen und Kollegen schon eine ganze Menge gesagt. Es ist völlig klar, dass Schulwegpläne zu erstellen einfach nicht ausreichend ist. Entscheidend ist, dass baulich und verkehrslenkend eingegriffen wird, damit Schülerinnen und Schüler tatsächlich eigenständig und sicher zur Schu- le kommen. Da reden wir über die Beseitigung von Ge- fahrenstellen, die Einrichtung von Zebrastreifen, die Schaffung von Gehwegvorstreckungen, Ampelschaltun- gen, die Sperrung von Straßen vor Schulen für den Durchgangsverkehr und ganz viele andere Maßnahmen. Aber gerade diese Maßnahmen, die so entscheidend sind, werden von der AfD nicht nur nicht erwähnt, was sicher- lich kein Zufall ist, sondern im Zweifelsfall ansonsten auch immer abgelehnt. Ein zweiter, ganz wichtiger Punkt ist, und auch dazu steht leider nichts im Antrag, dass diese Maßnahmen natürlich die notwendigen Mittel brauchen, die die Bezirke aber sehr oft nicht haben, beispielsweise mein Bezirk Charlot- tenburg-Wilmersdorf. Da gibt es Verkehrsgutachten für jede einzelne Schule mit einem Finanzbedarf für die Umsetzung von 442 Millionen Euro. Mit den vorhande- nen Mitteln braucht der Bezirk ungefähr 40 Jahre zur (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6850 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Und wenn der Senat so weitermacht, die Mittel für Kiezblocks sperrt und den Radwegeausbau zusammenkürzt, dann verhin- dert er eben auch die Verbesserung der Sicherheit auf dem Weg zur Schule. – Insofern ist es eine ganze Menge, was wir machen müssen. Aber Ihren AfD-Antrag brau- chen wir auf jeden Fall nicht; deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 55 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 56 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Ich rufe deswegen auf lfd. Nr. 57: Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2509 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Praxislernen, eine Kooperation von einer Schule mit einem freien Träger, erreichen jährlich über 1 000 junge Menschen in Berlin, die schuldistant sind und deren Schulabschluss gefährdet ist, doch noch einen Schulabschluss und finden ihren Weg in eine beruf- liche Zukunft. Dass die Bildungsverwaltung an dieser Stelle 1,2 Millionen Euro streichen will, ist eine bildungs- politische Katastrophe. Dadurch fallen zum kommenden Schuljahr 1 000 von aktuell 2 257 Praxisplätzen weg – und damit auch die Chancen dieser Jugendlichen auf einen Abschluss und auf einen gelingenden Bildungsweg. Es sind die jungen Menschen in denjenigen Bezirken, die ohnehin mit großen Herausforderungen zu kämpfen ha- ben, die am stärksten von den Kürzungen betroffen sind: in Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Neukölln. An man- chen Schulen fallen sogar 100 Prozent der Praxisplätze weg. Das ist besonders gravierend, weil dann Schülerin- nen und Schüler im 9. Jahrgang im kommenden Schul- jahr nicht wie geplant in der 10. Jahrgangsstufe das Ler- nen in ihrer Praxislerngruppe fortsetzen und einen Ab- schluss erreichen können. Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen sollen zukünftig gar keine Praxis- plätze mehr erhalten. Was ist das denn für eine Zweiklas- sengesellschaft und für eine Diskriminierung? Auch Willkommensschülerinnen und -schüler brauchen einen Schulabschluss. Und künftig sollen die Träger auch nur noch den Grund- betrag pro Platz erhalten, also diejenigen, die überhaupt noch Praxisplätze anbieten dürfen, und nicht mehr ergän- zende Fördersätze für Miete und besondere Angebote, wodurch zum Beispiel die Werkschule Löwenherz in Neukölln akut von Verdrängung bedroht ist. 50 Praxis- plätze müssten von jetzt auf gleich einfach wegfallen. An einer anderen Schule in Neukölln wären beispielswei- se im kommenden Schuljahr 10, im darauffolgenden Schuljahr 15 Schülerinnen und Schüler ins Praxislernen gegangen, sie hätten am Ende alle einen Abschluss be- kommen, und jetzt werden die Schülerinnen und Schüler die Schule voraussichtlich ohne Schulabschluss verlas- sen, weil sie die wichtige Begleitung nicht erhalten, und das ist zutiefst ungerecht und auch unverantwortlich, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen, denn ohne Schul- abschluss sinkt auch die Chance auf eine Berufsausbil- dung massiv. Wenn die Bildungssenatorin öffentlich für weniger Schulabbrecherinnen und -abbrecher eintritt, dann aber die Plätze beim Praxislernen für junge Menschen mit besonderen Herausforderungen halbiert, passt das nicht recht zusammen und ist auch kurzsichtig. Gestern haben Sie, Frau Günther-Wünsch, beim Podium von „Schule muss anders“ – finde ich übrigens sehr gut, dass Sie auch da waren und die sehr vielen Fragen beantwortet haben – zugesagt, dass Sie sich die Kürzung beim Praxislernen noch mal ansehen werden, und das begrüße ich sehr, denn wirksame Programme empfindlich zu kürzen und zu halbieren, obwohl der Bedarf schon jetzt deutlich größer ist, als Plätze vorhanden sind, wäre eine verheerende Entscheidung. Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf: Neh- men Sie diese fatale Kürzung auf dem Rücken der be- dürftigsten Schülerinnen und Schüler, die ansonsten kei- nen Schulabschluss erhalten, sofort zurück, denn die Träger müssen auch planen, ob sie die Plätze im kom- menden Schuljahr anbieten können oder eben nicht, da- mit die Jugendlichen, deren Abschluss gefährdet ist, weiter unterstützt werden, über das Praxislernen einen Schulabschluss erreichen und den Zugang in die berufli- che Bildung finden! – Danke! (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6851 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Für die CDU-Fraktion hat Kollegin Usik das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Praxislerngruppen holen Jugendliche zu- rück, die häufig gerade dabei sind, innerlich zu kündigen. Für viele der Jugendlichen ist es auch eine wichtige Chance, auf ihrem schulischen und beruflichen Weg voranzukommen, auch eine Perspektive zu erhalten. Sie bekommen oft zum ersten Mal das Gefühl, ich kann was, ich werde auch gebraucht. Klar ist auch, dass Praxislern- gruppen Geld kosten. Sie sind arbeitsintensiv und brau- chen gute Koordination. Ja, die Notwendigkeit, hier Kür- zungen vorzunehmen, schmerzt auch mich persönlich. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Senatsbildungs- verwaltung entschieden hat, das gesamte zweite Halbjahr des Schuljahres 2024/25 voll zu finanzieren, trotz Spar- druck, also Träger, Schulen, aber vor allem Schülerinnen und Schüler konnten damit ein gesichertes Platzangebot erhalten und alle beantragten Platzeinheiten beibehalten. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war eine be- wusste Entscheidung für Verlässlichkeit und gegen Ab- bruch und Schließung der laufenden Angebote. Klar ist aber auch, dass diese vollständige Finanzierung dazu führte, dass wir die Notwendigkeit haben, eine Anpas- sung der Platzzahl für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/26 vorzunehmen. Die Senatsbildungsverwaltung ist dazu mit Trägern, regionalen Schulaufsichten und Schu- len im Kontakt, vor allem um Kriterien für eine bedarfs- gerechte Auswahl der Schulen einzuführen, um Alterna- tiven bei betroffenen Schulen zu finden und um die De- tails mit regionalen Schulaufsichten abzustimmen. Auch wir als Parlamentarier stehen allen Betroffenen für mögliche Fragen gerne zur Verfügung und bleiben mit Ihnen im Kontakt. Trotz Reduktion der Platzeinheiten bin ich auch zuversichtlich, man kann das Angebot in allen Bezirken aufrechterhalten, um auch denjenigen zu helfen, die dringend Hilfe brauchen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, die Fraktion Die Linke, auch ein bisschen auf Angebote schauen, die wir aktuell haben, und nicht nur mit Ihrem Antrag verlangen, dass wir mehr Geld investieren, mehr Angebote machen, mehr weiterentwickeln, mehr aufrechterhalten, obwohl Sie genau wie wir wissen, dass wir einen extremen Spar- druck haben. Was haben wir? – Wir haben gute Maß- nahmen, die in der Praxis bei manchen Schulen bereits erfolgreich seit längerer Zeit umgesetzt werden. Diese umfassen zum Beispiel die Praxistage in Betrieben, in Werkstätten der Träger. Es gibt auch Praxisgruppen in schuleigenen Werkstätten in den Schulen selbst, wenn die Infrastruktur da ist. Man kann auch Schulbudgets flexibler nutzen für externe Werkstätten bei freien Trägern. Ich möchte ausdrücklich sagen, die Träger, die Lehrkräfte, die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Betriebe, die Jugendlichen und all die- jenigen, die die Praxislerngruppen mit Leben, Inhalt und Hoffnung füllen, leisten Herausragendes. Für Jugendliche, die sonst oft durchs Raster fallen, schaf- fen die Praxislerngruppen Räume, in denen Motivation entsteht, wo sonst Resignation herrscht. Dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Mein Appell ist auch an Sie, dass wir, wo möglich, diese Angebote sichern, aber auch andere bestehende Angebote in Be- tracht ziehen, um trotz Spardruck die Jugendlichen, die Hilfe dringend brauchen, am besten zu unterstützen. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der letzte Beitrag, dass die Schulen mal eben gucken können, wo sie das Geld zu- sammenkratzen, um so was zu finanzieren, das kann nicht vernünftige Politik in dieser Stadt sein. Die Zuwendungsempfänger und Träger in dieser Stadt stehen unter enormem Druck. Das hat Frau Günther- Wünsch im Ausschuss öffentlich gesagt, es gibt keinerlei Geld mehr für sie. Damit setzt sie bewusst die freien Träger unter Druck und spielt mit deren Existenz politi- sche Spielchen und damit mit der Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Das ist wirklich absolut unmöglich. Jetzt geht es also auch dem Erfolgsmodell des Praxisler- nens an den Kragen, ein bewährtes und wirksames Pro- gramm, das Jugendlichen eine zweite Chance gibt, noch während ihrer Schulzeit den Weg zurück zu Motivation, Abschluss und beruflicher Perspektive zu finden. Die Senatorin kürzt das Programm um 1 000 Plätze trotz wachsender Nachfrage und hohem Bedarf. Das ist eine Katastrophe. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6852 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Zur Erinnerung: Das Praxislernen wurde 2007 eingeführt, mit dem Ziel, schulmüde oder schulverweigernde Jugend- liche in der 9. und 10. Klasse wieder zurück für Bildung zu gewinnen. Drei Tage pro Woche arbeiten sie in Be- trieben individuell begleitet von Mentorinnen und Mento- ren, zwei Tage verbringen sie im Unterricht, eine Kombi- nation von praktischer Erfahrung und schulischem Ler- nen. Das wollen wir zum Beispiel auch bei der Lehrkräf- teausbildung, also ein Erfolgsmodell, und hier wird es für die Bedürftigsten abgeschafft. Die Bilanz: Über 80 Prozent erreichen ihren Abschluss. Viele gehen direkt in die Ausbildung. Die Abbruchquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist sehr gut. Andere Bun- desländer haben sich ein Beispiel an Berlin genommen und dieses Programm ebenfalls erfolgreich für ihre Ju- gendlichen eingeführt. Und was macht die so beliebte Bildungssenatorin? – Während sie das Praxislernen, das präventiv dort ansetzt, wo Kinder noch nicht aus dem System gefallen sind, massiv kürzt, führt sie gleichzeitig das 11. Pflichtschuljahr ein, ein verpflichtendes Jahr für Jugendliche nach der 10. Klasse ohne Abschluss, aber dahin müssen sie erst mal kommen. Sollen wir jetzt war- ten, dass über 1 000 Jugendliche die Schule verweigern, um dann später ins 11. Pflichtschuljahr gehen zu müssen? Da kommt dieses Jahr erst mal zu spät. Sie erreichen die Jugendlichen erst, nachdem sie schon aus dem Schulsys- tem herausgefallen sind. Es ersetzt keinerlei präventive Arbeit. Es fängt nicht auf. Es reagiert nur. Statt ein funktionierendes System zu stärken, stürzen Sie Träger, Kinder, Jugendliche und ihre Familien ins Unge- wisse. Jugendliche verlieren eine Perspektive, bevor eine neue greift. Die Top-drei-Bezirke der meisten Teilneh- menden sind Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Neukölln, Bezirke, die für ihre zum Teil schwierige soziale Situati- on bekannt sind. Das Praxislernen ist strukturverändernd, weil es den Unterrichtsraum öffnet, Bildung individuali- siert und Wirksamkeit schafft. Dafür brauchen wir ver- lässliche Strukturen und Planungssicherheit für Träger, Schulen, Betriebe und vor allem für unsere Jugendlichen. Wir unterstützen den Antrag der Linksfraktion und for- dern eine Stärkung von Präventionsarbeit und funktionie- renden Strukturen, nicht deren Schwächung. – Vielen Dank! Dann folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Hopp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, wir reden darüber nicht erst seit Monaten, sondern mittlerweile seit Jahren: Berlin muss durch eine Zeit der rücklaufenden Haushalte. Kei- ner in diesem Raum hat sich diese schwierige Situation ausgesucht. Dennoch müssen wir uns alle, und zwar völ- lig unabhängig von Koalition oder Opposition, dieser Herausforderung verantwortungsvoll stellen. Ich sage das jetzt nicht, um jede Kürzungsentscheidung der Senatsbil- dungsverwaltung zu rechtfertigen. Selbstverständlich kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass möglichst nicht dort gekürzt wird, wo Kürzungen im Schulbereich unmittelbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität verschlechtern. Wir haben dadurch einige Kürzungsvorschläge glücklicherweise abwenden können. Es ist aber auch klar, kürzen zu müssen ist keine angenehme Aufgabe. Umso größer ist die Verantwortung für uns als Koalition, dabei nach klaren, nachvollziehba- ren und fachlich sinnvollen Kriterien abzuwägen, Priori- täten festzulegen und auf dieser Grundlage verantwor- tungsvoll zu entscheiden. Um auf die Einsparungen der Senatsbildungsverwaltung bei den Praxislerngruppen zu kommen, muss ich leider sagen, dass diese Kürzung fachlich nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar ist. Wir gehen aktuell als Koalition große und wirklich wichtige Schritte mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres, ein wichtiges An- liegen auf Initiative der Sozialdemokratie. Wir wollen mit diesem zentralen neuen Baustein die Zahl jener, die nach ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss und ohne Anschluss dastehen, drastisch senken, und Hamburg zeigt uns, wie es geht. Auch wenn wir uns hier mehr Bewegung hin zum Hamburger Modell gewünscht hätten und hier auch noch einiges an Arbeit vor der Bildungssenatorin liegt, damit das 11. Pflichtschuljahr auch ein Erfolgsschuljahr wird, ist es umso unverständlicher, ausgerechnet bei den Pra- xislerngruppen zu kürzen. Die Abschlussquote in den Praxislerngruppen liegt bei über 80 Prozent. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell, das wir als Sozialdemokratie aus guten Gründen eingeführt haben. Diese Kürzung wird die Zahl jener, die nach ihrer Schul- laufbahn keinen Abschluss haben und in das kapazitär begrenzte 11. Pflichtschuljahr drängen, zwangsweise vergrößern. Mit dem 11. Pflichtschuljahr wird also die Haustür verstärkt, das unterstützen wir ausdrücklich, und gleichzeitig mit der Kürzung bei den Praxislerngruppen die Hintertür eingetreten. Das ist weder fachlich nach- vollziehbar noch nach außen hin erklärbar. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6853 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Bei allem Verständnis für die gemeinsam schwierige Lage, die wir alle haben, und die Notwendigkeit, schmerzhafte Kürzungsentscheidungen treffen zu müssen – an diesem Punkt ist diese Kürzung einfach nicht ver- tretbar, und wir werden darüber sprechen müssen. So aber sieht für uns in Zeiten der rücklaufenden Haushalte kein vertretbarer Weg aus, und deswegen ist für uns hier auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der An- trag der Fraktion Die Linke verfolgt das Ziel, das Praxis- lernen an Schulen zu stärken, mit der Begründung, damit dem Schulversagen einzelner Schüler entgegenzuwirken und Schuldistanz zu verringern. Bereits in Ihrer Begrün- dung wird deutlich, worin das eigentliche Problem liegt: Viele Schülerinnen und Schüler sind in den regulären Klassen nur schwer zu motivieren. Das sollte uns nicht wundern, denn wir haben in den vergangenen Jahrzehnten ein differenziertes, leistungsori- entiertes Schulsystem weitgehend abgeschafft und durch ein mehr oder weniger Einheitssystem ersetzt, das mit den Herausforderungen individueller Lernvoraussetzun- gen zunehmend überfordert ist. Früher konnte man schneller und praxistauglicher agieren, heute gibt es schlechte Bildungsstandards und fehlende Ausbildungs- reifen, wohin man schaut. Früher hatten wir mit Haupt- schule, Realschule, Gymnasium und Förderschulen ein System, das den unterschiedlichen Fähigkeiten und Be- dürfnissen von Kindern und Jugendlichen besser gerecht wurde: teilweise kleinere Klassen, spezialisierte Pädago- gen, klare Leistungsanforderungen und Strukturen. Vieles davon wurde aus ideologischen Gründen aufgegeben. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber es ist leider so, es funktioniert ja nicht wirklich. Die Idee, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ist zwar aus Ihrer Sicht nett gemeint, aber die Praxis zeigt, Lehrkräfte, Schüler und Eltern sind oftmals gleicherma- ßen überfordert. Sie müssen einfach mal akzeptieren, dass das die Realität in Berlin ist. [Marcel Hopp (SPD): Waren Sie mit auf Ausschussreise? –
Waren Sie mit in Finnland?] – Finnland und Estland haben doch ganz andere Voraus- setzungen. – Homogene kleine Klassen! Was haben wir denn in Berlin? Das ist doch etwas ganz anderes hier. Wenn dann noch das Prinzip des Förderns nicht konse- quent mit dem Prinzip des Forderns verbunden wird, sind negative Folgen unausweichlich: mehr Disziplinproble- me, steigende Schuldistanz, schlechte Allgemeinbildung, sprachliche Defizite, Frust und letztendlich weniger Schulabschlüsse. Die Diskussion um das Praxislernen ist daher ein Symptom tiefgreifender Probleme. All dem, was Frau Brychcy und Frau Burkert-Eulitz gesagt haben, kann ich nur zustimmen, aber es ist eine Symptombeschreibung, und es umfasst nicht die Ursache des ganzen Problems. Hätte es in den vergangenen Jahren eine verlässlichere Schulpolitik gegeben mit klaren Standards, mehr Ver- bindlichkeit und einer ehrlichen Leistungsorientierung, müssten wir heute nicht über diese Notlösung wie das Praxislernen diskutieren. Dazu kommt die angespannte Haushaltslage, und die ist ja wohl auch nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ausgabenpolitik ohne Prioritäten oder falscher Prioritäten. Es ist nun mal Realität, jeden Euro können wir nur einmal ausgeben, und wenn Sie Schulden aufnehmen, haben wir in den nächsten Haushaltsberatungen noch mehr Proble- me, denn die Schulden müssen irgendwie finanziert wer- den, also zurückgezahlt werden, dementsprechend wird alles noch enger werden. Natürlich ist es bedauerlich, wenn Projekte wie das Pra- xislernen unter Kürzungen leiden, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber die Ursachen liegen tiefer. Wer Haushalts- mittel gezielt und nachhaltig einsetzen will, muss auch bereit sein, andere Posten kritisch zu hinterfragen, und das habe ich heute zum Beispiel noch nicht gehört. Ich höre immer nur: Das dürfen wir nicht kürzen –, aber irgendwo müssen wir kürzen. Da gäbe es durchaus Ein- sparmöglichkeiten, wie zum Beispiel bei Maßnahmen, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen; eine Umschichtung der Mittel etwa der knapp 900 000 Euro für das Berliner Register. Solche Vorschlä- ge kommen aber überhaupt nicht. Das Berliner Register braucht kein Mensch, aber da darf natürlich nicht einge- spart werden. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6854 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Praxisnähe im Unterricht ist wichtig, aber sie beginnt nicht erst beim Praxislernen. Gut ausgestattete Schul- werkstätten, engagierte Fachlehrkräfte und frühzeitige Kooperation mit Betrieben sind ebenso entscheidend, und da wird einiges getan. Die IHK und die Handwerkskammer ste- hen hier vielfach als kompetente Partner bereit. Wenn wir jungen Menschen echte Perspektiven geben wollen, dann brauchen wir ein Schulsystem, das unterschiedliche Ni- veaus frühzeitig zulässt, Leistungen anerkennt und indi- viduelle Wege fördert, jenseits kurzfristiger und falscher Symbolpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 58 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 49 war schon die Priorität der Frak- tion Die Linke mit der Nummer 4.1. Auch Tagesordnungspunkt 60 steht auf der Konsensliste und deswegen folgerichtig jetzt lfd. Nr. 61: Landesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2513 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Eralp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern in unserem heutigen Antrag, bedrohten und vulnerableren Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin Schutz zu gewähren. Konkret fordern wir den Senat auf, erstens, eine Landesaufnahmeregelung vorzu- nehmen für Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen und Menschen aus dem Libanon mit Ver- wandten in Berlin, entsprechend der Regelung, die bis Ende letzten Jahres für Syrerinnen und Syrer, Irakerinnen und Iraker und Afghaninnen und Afghanen galt und auch für Iranerinnen und Iraner gelten sollte. Zweitens: Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für Verletzte, chronisch Erkrankte und besonders vulnerable- re Personen, deren medizinische Versorgung vor Ort nicht möglich ist und die hier behandelt werden könnten. Wir wollen drittens, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass der Bearbeitungsstopp das Bundesamts für Migrati- on und Flüchtlinge für Asylanträge von Palästinenserin- nen und Palästinensern endlich beendet wird, damit ein Schutzstatus erteilt werden kann. und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Im aktuellen Krieg seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sind in Palästina, dem Liba- non und der Region Zehntausende Menschen durch das Militär der israelischen Regierung getötet und verletzt worden und viele mehr vertrieben. Das hat zu einer hu- manitären Katastrophe geführt, die sich täglich ver- schärft. Die UN, Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt berichten, dass die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung komplett zusammengebrochen ist und sie von lebensnotwendigen Ressourcen wie Le- bensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versor- gung abgeschnitten sind. Die Menschen in Gaza hun- gern, und durch die Zerstörung von Krankenhäusern können keine Behandlungen erfolgen. Vor allem für Verwundete, für Schwangere, chronisch Kranke, für Menschen mit Behinderung und für Kinder sowie andere vulnerable Personengruppen ist die Situation akut lebens- bedrohlich. Unsere außenpolitischen Forderungen nach der Einhal- tung des Völkerrechts und der internationalen Gerichts- entscheidungen, nach einem Waffenlieferstopp, der An- erkennung des Staates Palästina und für Friedensverhand- lungen für eine Zweistaatenlösung sind bekannt. Natür- lich muss auch der Vorwurf von Verbrechen nach der UN-Völkermordkonvention geprüft werden, die der In- ternationale Strafgerichtshof und viele Menschenrechts- organisationen erhoben haben. Es macht auch fassungs- los, wenn der deutsche Bundeskanzler über völkerrechts- widrige Bomben der israelischen Regierung auf den Iran, denen auch solche aus den USA gefolgt sind, von der „Drecksarbeit“ spricht, die dort für alle gemacht würde. Statt sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen, wird von Deutschland aus weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das ist unverzeihlich. Hier in Berlin geht es uns mit unserem Antrag heute aber um die Frage der humanitären Aufnahme und von fairen Asylverfahren. Schließlich betont auch der aktuelle Koa- litionsvertrag Berlins Verantwortung als sicherer Hafen. Hier in Berlin lebt die größte palästinensische Communi- ty Europas, und es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, sich um ihre Anliegen und Sorgen zu kümmern. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6855 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Viele haben Familienangehörige verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Familien bei sich zu Hause aufzunehmen. Zudem sollen verletzte und besonders vulnerable Personen hier behan- delt werden können und Schutz finden. Über 1 200 Paläs- tinenserinnen und Palästinenser, die bereits in Deutsch- land leben und einen Asylantrag gestellt haben, warten seit nunmehr über einem Jahr auf die Bearbeitung ihrer Verfahren, denn obwohl Gerichte entschieden haben, dass der Bearbeitungsstopp rechtswidrig ist, bleibt das BAMF dabei. Auch hier muss sich Berlin für faire Ver- fahren einsetzen. Teil von Aufnahmeprogrammen muss natürlich auch das Recht sein, ungehindert wieder in den Heimatort zurück- kehren zu können, wenn der Wunsch besteht. Diese For- derung erheben der Flüchtlingsrat Berlin, das Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen und viele andere deutsche NGOs, die täglich mit den Sorgen von Geflüchteten und ihren Familien befasst sind. Außer- dem forderte auch der Parteitag der Berliner SPD Ende 2024 die Ausweitung der Landesaufnahmeregelung und ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza. Ich zitiere aus Ihrem Parteitagsbeschluss: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, unverzüglich eine Landesaufnahmeregelung für Gaza aufzusetzen.“ – Insofern bestehen hier vielleicht tatsächlich noch Chan- cen, dass Berlin sich den inzwischen breit getragenen Forderungen anschließt. Berlin sollte den Menschen die Hand ausstrecken für Menschenrechte und für Menschlichkeit. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Dregger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, bereits in der letzten Plenarsit- zung vor zwei Wochen im Einzelnen dargelegt, weshalb Landesaufnahmeprogramme derzeit keine Chance auf Realisierung haben. Diese Gründe gelten auch für neue Landesaufnahmeprogramme für Palästinenser aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon. Zum einen wird es kein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geben, das aber nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nötig wäre. Zum anderen können in der deutschen Botschaft im Li- banon wegen der Sicherheitslage seit Anfang 2024 keine Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Im Gazastreifen existiert nicht einmal eine deutsche Vertretung. Sie wis- sen das, Sie thematisieren es aber nicht. Sie stellen den- noch solche Anträge. Sie wecken damit Erwartungen bei den betroffenen Familien mit Verwandten im Gazastrei- fen, die Sie nicht erfüllen können, die niemand erfüllen kann. Ich muss sagen, dass das ein schändlicher Umgang mit den Sorgen dieser Menschen ist. Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wir kön- nen auf die Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten. Nach wie vor ist die Hamas aktiv. Noch immer hat sie unschuldige israelische Geiseln eingekerkert, seit über 20 Monaten. Es muss also sichergestellt werden, dass keine Hamasunterstützer den Weg nach Berlin fin- den, und das ist ohne Sicherheitsüberprüfungen nicht vorstellbar. Angesichts der antisemitischen Gewalt auf nicht wenigen sogenannten Pro-Palästina-Demonstratio- nen hier in Berlin müssen die Sicherheitsüberprüfungen in jedem Falle stattfinden. Deshalb nochmals meine Bitte: Machen Sie den Menschen keine unerfüllbaren Verspre- chungen! Landesaufnahmeprogramme sind derzeit nicht realisierbar. Hilfe vor Ort ist realisierbar, und die ge- schieht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Mirzaie das Wort. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktio- nen! Ich denke, ich spreche für viele von uns, wenn ich sage, dass es angesichts der Zerstörung, der humanitären Not- lage und des Leids der Zivilbevölkerung völlig gerecht- fertigt ist, dass auch wir hier in Berlin darüber sprechen, darüber diskutieren, wie wir Hilfe leisten können, hu- (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6856 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 manitäre Unterstützung, und wie wir auch besonders vulnerablen Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Unterstützung leisten können. Insofern begrüßen wir die Diskussion und würden uns gerne wünschen, dass auch hier in unserem Plenum, dass auch hier in diesem Haus diese menschenrechtspolitische Perspektive abge- bildet wird. Vielleicht erst einmal noch grundsätzlich: Wir erleben ja gerade, was die humanitären Aufnahmeprogramme an- geht, ein Rollback. Ich kritisiere das eindeutig. Hier wur- de auch eben schon vom Kollegen Dregger auf die Bun- desregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt, sie möchte diese Programme nicht mehr. Hier in Berlin ist es im Grunde dasselbe, nur dass es nicht offen gesagt wird, sondern dass man es klammheimlich auslaufen lässt. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Warum? – Wir können ja nicht auf der einen Seite immer – es ist nicht mein Wording, aber es ist das Wording von CDU und SPD – diese sogenannte irreguläre Migration kritisieren. In meinen Augen gibt es das nicht, weil jeder Mensch auf der Flucht immer das Recht hat, Grenzen zu passieren. – Nein, illegal ist da auch nichts. Bleiben wir aber einmal dabei, und dann finde ich es ein bisschen widersprüchlich, wenn man einerseits immer diese sogenannte irreguläre Migration kritisiert, aber andererseits alle sicheren Zugangswege versperrt, und die humanitären Aufnahmeprogramme – und das sagen Ihnen alle, von der UN über das Auswärtige Amt bis zu den NGOs – waren ein adäquates und ein sehr hilfreiches Instrument. Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und, wie gesagt, kritisieren, dass die Menschen sich zu Fuß auf den Weg machen, andererseits aber diese Instrumente versperren, und insofern finde ich das ein bisschen doppelzüngig an der Stelle, sowohl von der Bundesregierung als auch von dem Senat hier, muss ich sagen. Das wurde hier jetzt nicht gemacht, aber man muss natür- lich auch immer in dieser Debatte aufpassen, dass man nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die ja auch unter der Situation im Gazastreifen leiden, mit der Hamas gleichsetzt, weil ein Credo der menschenrechts- orientierten Arbeit eben ist, genau zwischen despoti- schen, terroristischen Herrschern auf der einen Seite, aber andererseits auch der Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Ich sage einmal so: Wir haben Menschen aus Afghanistan aufgenommen, während die Taliban geherrscht haben. Wir haben Menschen aus Syrien aufgenommen, während der IS gewütet hat. Wir haben Menschen aus dem Irak aufgenommen, während dort al-Qaida gewütet hat. Des- halb sollte es immer das Credo sein, auch in Konfliktsitu- ationen die Zivilbevölkerung in den Blick zu nehmen, sie eben nicht unter Generalverdacht zu stellen und sie nicht verallgemeinernd für die Verbrechen der Terrororganisa- tion Hamas wie am 7. Oktober verantwortlich zu machen. Insofern hoffe ich, dass wir hier im Plenum in der Debat- te weiterkommen. Wir freuen uns auf die weiteren Debat- ten dazu und hoffen, dass vielleicht auch mit Blick auf die humanitären Aufnahmeprogramme, mit Blick auf die Unterstützung hier in Berlin ein Umdenken stattfindet. Denn Sie haben die Möglichkeiten, sich auch gegenüber der Bundesregierung starkzumachen, damit wir hier ge- meinsam als Bund und Länder zeigen, dass wir humanitä- re Aufnahmeprogramme willkommen heißen, dass wir die Geflüchteten willkommen heißen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Matz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist geprägt von der Sorge über die humanitäre Lage im Libanon und im Gazastreifen. Das kann ich gut verste- hen. Aber vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum über ein Haupthindernis für Landesaufnahmeprogramme ge- sprochen. Da ging es damals noch um die Verlängerung bestehender und bewährter Programme. Heute sprechen wir über die Schaffung neuer Aufnahmeprogramme, aber in beiden Fällen ist es das Gleiche, und das wissen Sie auch. Das hätte man sich über zwei Wochen, finde ich, mal merken können. Die Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, aber das hätte eigentlich möglich sein können. § 23 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz: Da steht drin, dass das ohne den Bund nicht geht. Wenn wir bei den bestehenden und, wie gesagt, bewährten Aufnahmepro- grammen, (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6857 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 die wir in Berlin gemacht haben, jetzt diese Erfahrung machen, dann werden wir diese Erfahrung natürlich auch machen, wenn wir neue Landesaufnahmeprogramme auf den Weg bringen. Wie soll – das ist natürlich auch eine Frage mit diesem Instrument, so haben Sie den Antrag formuliert – die humanitäre Lage in den beiden Gebieten tatsächlich kon- kret verbessert werden, wenn die Aufnahmezahlen, die wir als Land Berlin bieten können, natürlich nur einen Bruchteil der betroffenen Bevölkerung darstellen und aufgrund der angespannten Sicherheitslage zum Teil auch schwer durchführbar sein werden? Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Schrader?
Nein, diesmal nicht! Danke!
Im Fall von Syrien und dem Irak hat Berlin einen kleinen Beitrag leisten können, und ich habe das eben schon hervorgehoben, dass wir Landesaufnahmeprogramme über längere Zeit gemacht haben. Da sprechen wir aber über wenige Hundert Menschen, denen wir tatsächlich konkret haben helfen können. Aber bei diesen Ländern haben wir das vor einem ande- ren Hintergrund getan. Die allermeisten Menschen, die aus Syrien und aus dem Irak Schutz gesucht haben, haben diesen als Binnenflüchtlinge im selben Land gefunden oder durch die Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer. Die Länder Türkei und Jordanien haben als Nachbarn Millionen von Menschen aufgenommen, und dann haben darüber hinaus wir als Land Berlin unseren kleinen Bei- trag leisten können. Was mich deswegen bei dem Thema sehr irritiert, und das ist auch ein Auftrag für die Diplomatie, da können wir auch mal gucken, wie man das der Bundesebene näher bringt: Wo bleibt denn die Bereitschaft der Länder in der Region? Wo bleibt denn die Bereitschaft von Ägypten, von Saudi-Arabien, von Katar und den Emiraten, die wirklich über große Möglichkeiten verfügen, als Nachbarländer konkret zu helfen? Dann könnte auch Berlin hier wieder obendrauf noch etwas tun, und vor allen Dingen könnte diese Hilfe natür- lich aus medizinischer Hilfe bestehen, für die unsere Krankenhäuser, die wir in Berlin haben, auch gute Vo- raussetzungen bieten. Das sind dann auch Möglichkeiten ohne ein Landesprogramm, das der Bund blockieren könnte, wie wir als Land Berlin wirklich praktisch, unab- hängig von Beschlüssen oder Anträgen, die wir fassen, helfen könnten. Das würde ich mir am Ende tatsächlich wünschen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Lindemann. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! – Liebe Frau Eralp! Jetzt reden wir nach zwei Wochen wieder über Landesaufnahmeprogramme. Ich muss mich da wirklich fragen: Für wen machen Sie ei- gentlich Politik, für die Berliner Bevölkerung oder für irgendwelche Mig- ranten, die Sie alle nach Deutschland holen? In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur ein Landesaufnah- meprogramm, sondern direkt zwei Landesaufnahmepro- gramme, einmal ein Landesaufnahmeprogramm für Men- schen mit Angehörigen in Berlin, und dann fordern Sie ein Landesaufnahmeprogramm für alle anderen, die irgendwie ein Handicap haben, insbe- sondere auch die, die medizinische Betreuung brauchen. Verehrte Frau Eralp! Erklären Sie das mal der Berliner Bevölkerung, die jetzt schon keine Termine beim Arzt bekommt, dass Sie die Ärzte und Krankenhäuser weiter zustopfen wollen. Als Nächstes, verehrte Frau Eralp: Der Gazastreifen liegt in der arabischen Welt. Da sind Länder wie Ägypten, wie Jordanien, wie Saudi-Arabien ringsherum, also alles muslimisch geprägte Länder, wie auch die Menschen im Gazastreifen muslimisch geprägt sind. Was machen diese Länder? – Ägypten baut einen Zaun an der Grenze. Man will keine Flüchtlinge aus Gaza haben. Jetzt fragen Sie sich mal, warum die muslimischen Glaubensbrüder ihre Glaubensbrüder aus Gaza nicht haben möchten! Wir haben es ja gesehen in Gaza. Die Hamas hat eine große Zustimmung dort. Wir haben keine Auslandsvertre- tung dort. Wir können nicht mal überprüfen, wer da (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6858 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Hamasterrorist ist oder nicht. Und die Papiere, die vorge- legt werden, wer stellt sie aus? – Natürlich, die Terroror- ganisation Hamas stellt die aus! Unter diesen Bedingungen können wir auf keinen Fall irgendwelchen Landesaufnahmeprogrammen zustimmen. Das wäre ein Import der Hamasterroristen nach Berlin, und das wollen wir der Berliner Bevölkerung nicht zumu- ten. Wir müssen hier unsere Bevölkerung schützen. Hinzu kommt natürlich noch, dass wir jetzt schon keinen Platz haben. Wir haben keinen Wohnraum, wir haben keine Schulplätze, wir haben keine Kitaplätze, und, Sie haben es vorher in mehreren Anträgen bejammert, der Senat hat auch kein Geld mehr für irgendetwas. – Ja, Sie von den Grünen springen den Linken immer bei. Das wissen wir ja. Sie sind ja im Prinzip ein Block, dann können Sie demnächst auch direkt auf dem Wahlschein als ein Block firmieren, denn Sie machen genauso keine Politik für die Berliner Bevölkerung. Sie machen die Politik für Migranten! Sie wollen Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland holen. Wir sehen, wohin das führt. Wir sehen die ganzen Messerattacken im öffentlichen Raum in Berlin. Das wollen wir hier nicht, und wir wol- len keine Terroristen aus dem Gazastreifen haben. Darum werden wir diesen Antrag definitiv ablehnen, Frau Eralp! – Danke schön! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag muss unbe- dingt unterstützt werden, denn er ist vernünftig und menschlich. Die Situation in Gaza ist so dramatisch, ich glaube, das kann sich hier gar niemand vorstellen. Frau Eralp hat es ja beschrieben. Das Vorgehen der israelischen Armee bricht das Völker- recht – das muss man so ganz klar sagen, es wurde heute Morgen so ein bisschen ausgewichen –, in Gaza, auch gegenüber dem Iran und dem Libanon. Die Bundesregierung äußert allenfalls mal zaghafte Kritik, die aber ohne Konsequenzen bleibt. Zehntausende Menschen wurden bereits ermordet, und viele Menschen fliehen, wenn sie können. Viele sind eingesperrt, die können nicht vor und nicht zurück. Herr Lindemann! Vielleicht wissen Sie es nicht, aber zur Berliner Bevölkerung gehören auch 70 000 Menschen mit palästinensischer Herkunft. Das sind auch Berliner Familien! Diese Familien bangen oder trauern um ihre Verwandten in Gaza und im Libanon und haben natürlich den drin- genden Wunsch, ihnen zu helfen. Das ist menschlich, und genau darum geht es ja. Herr Dregger! Ich muss sagen, das, was Sie hier darge- stellt haben, was alles angeblich nicht geht, da habe ich nur herausgehört, da fehlt einfach der politische Wille. Die Koalition in Berlin, hier in der Stadt Berlin und im Bund ist genau gleich zusammengesetzt. Dann müssen Sie dieses Einvernehmen, das angeblich nicht da ist, eben herstellen. So dramatisch ist die Situation. Verantwort- lich für die Flüchtlingsbewegungen infolge dieser Kriege und für die Belastungen, die damit vielleicht auch für uns einhergehen – ganz klar –, sind aber nicht zu laxe Gesetze oder zu hohe Anreize, sondern diejenigen, die diese Krie- ge billigen und sogar mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich zum Beispiel die Bundesregierung. Wir sind gerade eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv eingegangen – heute war schon die Rede davon –, und natürlich stehen wir an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie bedroht sind, aber wir stehen auch an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie zu Hunderttau- senden gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Ich frage mich, wo die Initiativen des Berliner Senats für eine Friedensdiplomatie von unten sind, welche Bemühungen Sie unternehmen, mit wem Sie sprechen, welche Kanäle Sie nutzen, um das Morden zu beenden. Die deutsch- israelische Freundschaft ist uns wichtig, ja, die deutsch- amerikanische auch. Beides wird ja hier auch nonstop groß herausgestrichen, das ist auch okay, aber nutzen wir das auch, um Frieden zu erreichen! Was plant eigentlich der Senat im Bundesrat? In jeder Sitzung des Bundesrats werden derzeit Vorlagen für massive Aufrüstung der (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6859 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Bundeswehr durchgewinkt. Wie wäre es zur Abwechs- lung mal mit einer Initiative für den Frieden? Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 62 und 63 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Berlin braucht einen sicheren ÖPNV für alle: Frauenabteile in der U- und S-Bahn einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2516 In der Beratung beginnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer idealen Welt gäbe es keine Gewalt und auch keine Diskriminierung. Genau dafür machen wir Politik. In dieser idealen Welt könnten alle Berlinerinnen entspannt und sorgenfrei jeden Tag mit der U-Bahn zur Arbeit, zur Kita und zum Sport fahren. Die Realität ist jedoch eine andere. Jeden Tag wird min- destens eine Frau in Berlin Opfer eines sexuellen Über- griffs in Bus und Bahn; jeden Tag, und das sind nur die, die zur Anzeige gebracht werden. Schlimmer noch: Mindestens 380 Sexualdelikte wurden alleine im letzten Jahr im öffentlichen Verkehr registriert, und dabei waren 90 Prozent der Opfer weiblich. Die Tat- verdächtigen aber, und das ist sehr eindeutig, waren zu 99 Prozent männlich. Und das ist sogar nur die Spitze des Eisbergs. Neben Straftaten erleben Frauen und FLINTA*-Personen regel- mäßig grenzverletzendes Verhalten. Das geht schon im Kindesalter los und endet oft auch im hohen Alter nicht. Anstarren, Belästigungen, Pfiffe, übergriffige Kommenta- re, Upskirting oder auch einfach nur Angst – wer von Ihnen, liebe Kolleginnen, hat das noch nie erlebt? Egal, wo ich diese Frage stelle: Ich kenne keine einzige Frau, die so etwas noch nie erlebt hat; traurig genug. Kein Wunder also, dass vielleicht nicht alle, aber zumin- dest sehr viele Frauen und Mädchen sich oft nicht trauen, alleine mit der U-Bahn zu fahren. Die Konsequenz für sie ist eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Genau hier kommt die Politik ins Spiel, denn wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Ge- fühl hat, den öffentlichen Verkehr nicht mehr problemlos nutzen zu können, dann sind wir als Politik in der Pflicht. Wer Sicherheit verspricht, der muss auch handeln! Und genau deshalb brauchen wir Schutzräume. Als ersten Schritt zu mehr Sicherheit für alle fordern wir daher die Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn. Fakt ist: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Das belegen die steigenden Zahlen von Sexualdelikten an Frauen sehr eindrücklich. Und bevor jetzt irgendjemand gleich ruft: Mehr Videoüberwachung! –: Schon heute hat jeder Bahnhof und jede Bahn eine Kamera. Und wissen Sie, was das bringt? – Herzlich wenig. Gera- de mal fünf Tatverdächtige wurden 2024 durch Video- überwachung ermittelt. Das entspricht nicht mal 1 Pro- zent der festgestellten Sexualdelikte. Dabei sind wir uns wahrscheinlich sogar einig: Die beste Lösung wäre mehr Personal, aber, und so ehrlich müssen wir uns hier ma- chen, dieses Personal werden wir auf die Schnelle weder finden, noch werden wir es bezahlen können, und des- halb, glaube ich, muss man sich auch an dieser Stelle ehrlich machen, denn auch immer mehr Beschäftigte werden selbst Opfer von zunehmender Gewalt. Wir- kungsvolle Maßnahmen wären hier also Win-win für alle. – Danke! – Frauenabteile hingegen schaffen schnell Si- cherheit für die Betroffenen und sind im Vergleich zu allen anderen Maßnahmen sogar vergleichsweise kosten- günstig. Kennzeichnung von Wagen oder Bahnhöfen oder Halte- stellen oder auch einfach nur Durchsagen kosten wenig, und ja, das funktioniert sogar bei durchgehenden Zügen. Das Beispiel der Debatte um die Frauenparkplätze in den Achtzigerjahren zeigt: Es gibt immer Vorbehalte, aber es funktioniert, auch ohne Einlasskontrollen. Und nein, keine Sorge: Es bleibt auch weiterhin ein frei- williges Angebot, und es bleibt jeder Frau selbst überlas- sen, ob sie diese Abteile nutzen will. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6860 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Fassen wir zusammen: In einer idealen Welt bräuchte es keine Schutzräume. Heute aber brauchen wir sie, leider. Langfristig können wir dieses Problem nur durch Erzie- hung und eine Vielzahl von Maßnahmen lösen, wie zum Beispiel einen Fußverkehrsplan für den sicheren Weg zur Haltestelle oder sichere Bahnhöfe und natürlich ausrei- chend Personal. Kurzfristig erreichen wir mehr Sicherheit allerdings nur durch Schutzräume für diejenigen, die am häufigsten und stärksten betroffen sind. Deshalb fordern wir den Senat auf: Entwickeln Sie ein Konzept zur Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegschicken: Das Ziel dieser Koalition und der CDU ist natürlich die Sicherheit von Frauen und allen Berlinerinnen und Berlinern im öffentlichen Raum und natürlich auch im öffentlichen Personennahverkehr. Frau Kapek, Sie haben recht: Dieses Thema ist wichtig, und die Sorge vor Übergriffen ist real. Und ja: Wir müs- sen handeln, gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Frauenabteile, so wie Sie sie vorschlagen, sind keine Lösung. Sie sind möglicherweise gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht, denn sie haben tat- sächlich sehr viel mit Symbolpolitik zu tun. Sie schaffen keine Sicherheit, allenfalls ein mögliches subjektives Sicherheitsgefühl. Sie haben ein paar Zahlen vorgetragen. Wenn Sie sich die polizeiliche Kriminalstatistik mal ein bisschen genauer anschauen: Die Übergriffe, die Taten auf dem Weg zu ÖPNV-Haltestellen überwiegen qualita- tiv und quantitativ mit großem Abstand die Zahlen derje- nigen, die im ÖPNV selbst passieren. – Ich habe hier gerade eine Zwischenfrage aufleuchten sehen. Die hat sich erledigt? Nein, Herr Kollege, die hat sich noch nicht erledigt. Ge- statten Sie denn die Zwischenfrage des Abgeordneten Franco?
Na, selbstverständlich, immer doch! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Kraft! – Ich finde es ja inte- ressant, dass ausgerechnet die CDU sich über innenpoliti- sche Symbolpolitik beschwert. Aber wenn Sie sagen, das subjektive Sicherheitsgefühl könnte dadurch verbessert werden, warum sagen Sie, das ist keine denkbare Maß- nahme, gerade eben weil viele Frauen in der Stadt sich das wünschen? Vielleicht haben Sie auch die Pressebe- richterstattung gesehen, vielleicht haben Sie entsprechen- de Umfragen gesehen. Warum ignorieren Sie dann dieses Sicherheitsbedürfnis? Es wäre doch gut, wenn wir das verbessern würden.
Vielen Dank für die Zwischenfrage! – Nehmen Sie mal bitte zur Kenntnis, dass es zwischen objektiv und subjek- tiv drastische Unterschiede gibt. Gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, sollten wir das bitte berücksichti- gen. Und Sie geben mir direkt die Überleitung zu dem zweiten Punkt, den ich machen wollte: Was schaffen Sie durch Frauenabteile? – Sie schaffen eine soziale Trennung, statt Gemeinschaft zu schaffen. Und dann darf ich Sie mal fragen: Wie wollen Sie denn den Zugang zu diesen Frau- enabteilen kontrollieren, also rein praktisch, wie stelle ich mir das vor? Haben wir dann dort BVG-Sicherheitspersonal, das über- prüft: Handelt es sich wirklich um eine Frau oder um Transgender? – Wie wollen Sie es machen? – Eine weite- re Zwischenfrage – gerne! Vielen Dank! – Dann geht die nächste Zwischenfrage an Frau Hassepaß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Problem auch erkannt haben und dass Sie die Zahlen kennen. Mich würde jetzt mal interessieren: Welche Lö- sung schlagen Sie denn konkret vor, um dieses Problem zu lösen? Bisher haben Sie ja nur gesagt: Das funktioniert nicht. – Vielen Dank! (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6861 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025
Ganz herzlichen Dank! – Ich wäre jetzt direkt dazu ge- kommen. Zunächst wollte ich sagen, dass Frauenabteile übrigens, dazu gibt es ja Erfahrungen in anderen Städten, keine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Sie wurden ein- geführt, wurden wieder abgeschafft. Wenn Sie jetzt auf Tokio, Delhi oder Kairo verweisen, mit Verlaub, ich glaube, der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Berlin, lässt sich mit diesen Städten hinsichtlich dieser Lage nun wirklich nicht vergleichen. Jetzt komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage. Was wir brauchen, sind sichtbare und effektive Maßnahmen. Dazu gehört, Frau Kapek, Sie haben es angesprochen, Sicher- heitspersonal, gut geschultes Sicherheitspersonal. Wir brauchen städtebauliche Kriminalprävention. Für alle, die sich darunter nichts vorstellen können: Das sind helle, übersichtliche Räume – in dem Fall Bahnsteige und Zugänge zu dem ÖPNV- System, egal ob S-Bahn oder U-Bahn. Selbstverständlich können Sie dort durch Beleuchtung und entsprechende Übersichtlichkeit subjektiv und auch objektiv Sicherheit schaffen. Natürlich ist das Thema Videoüberwachung selbstverständlich ein wichtiges. Es reicht doch nicht, wenn Sie eine Kamera haben, wo live verfolgt wird und dann gefragt wird – und diese Diskussion führen ja gera- de Sie gern, liebe Kollegen von den Grünen –: Dürfen wir denn überhaupt Videoüberwachung machen? Und wie lange sind denn die Speicherzeiten? Was haben wir denn gerade getan als Koalition? – Wir sorgen gerade dafür, dass die Speicherzeiten ausgeweitet werden. Denn damit ist die Strafverfolgung tatsächlich viel leichter und viel besser möglich. Wir brauchen, und da sind wir uns einig, leicht zugängliche Notrufsysteme, gar keine Frage, und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – wir brauchen eine konsequente und effektive Strafver- folgung, denn es bringt ja nichts, wenn Sie den Täter, nachdem Sie die Videokamera installiert haben, ermitteln und er sich dann einer Strafe entziehen kann, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Aber da ist die Senato- rin, Frau Badenberg, sehr aktiv. Das wissen Sie. Was braucht es? – Echte Sicherheit im öffentlichen Raum, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht Ausweichen von einzelnen Gruppen in bestimmte Räu- me. Wir brauchen Verantwortung, Präsenz und Aufklä- rung und – ich hoffe, da sind wir uns einig – ein ganz klares Nein – da sind wir bei der Aufgabe der Politik, denn wir senden die Signale – zu jedweder Form der Belästigung, und zwar für alle Berlinerinnen und Berli- ner. Zusammenfassend: Ihr Antrag ist gut gemeint, Sie adres- sieren ein Problem, aber der Antrag reicht nicht aus, ich glaube, das konnte ich sehr deutlich machen, denn er wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Sonderwa- gen oder Sonderabteile für Frauen. Das, was wir brau- chen, ist ein Nahverkehr, der für alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, attraktiv, pünktlich und schnell ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und die Abgeordnete Kapek erhält nun noch einmal das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Mit Verlaub, Herr Kraft, wenn Männer ver- suchen, Frauen zu erklären, was echte Sicherheit ist und was nicht, dann kann das nur nach hinten losgehen. Was maßen Sie sich denn an zu unterscheiden, ob gefühl- te Sicherheit oder echte Sicherheit tatsächlich einen Un- terschied für meine elfjährige Tochter macht oder für meine Schwiegermutter oder welche Frau auch immer zu mir kommt und sagt: Ab einer bestimmten Uhrzeit fahre ich nicht mehr U-Bahn – oder: Mama, ich traue mich nicht, U-Bahn zu fahren, weil ich schon wieder ange- tatscht worden bin? – Wir sprechen hier von Kindern, die teilweise erst elf Jahre alt sind. Herr Kraft, es macht eben doch einen realen Unterschied, selbst wenn es nur um gefühlte Sicherheit geht, weil ich angetatscht, weil ich angestarrt werde, weil ich mir ekel- hafte Kommentare in jüngstem Alter oder als gestandene Frau anhören muss und ich mich deshalb entscheide, nicht mit der U-Bahn zu fahren. – Ihr Gequake wird an meinen Ausführungen nichts än- dern, werte AfD. Dann sagen Sie: Das bringt ja alles nichts. – Das sagen Sie immer. Es gibt ja quasi gar keine Stadt, die man mit Berlin vergleichen kann, trotzdem war der Sportaus- schuss gerade in Innsbruck, einer Stadt mit 130 000 Ein- wohnern, mit der wir uns verglichen haben in Bezug auf eine Olympiabewerbung. Insofern müssen Sie sich dann schon mal entscheiden, was man vergleichen kann. Ich finde schon, dass man unterscheiden muss, welche Städte man heranzieht, aber solange es Städte in Demokratien sind, in westlichen Staaten, in denen nachweislich die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6862 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Einführung von Frauenabteilen funktioniert hat, wie beispielsweise in Tokio, muss man darüber reden. Denn genau dort gab es das Problem: zu viel Dichtestress, weil zu wenig Züge eingesetzt wurden, genau wie in Berlin, zu viel Betatschen, Upskirting und so weiter. Die Einfüh- rung von Frauenabteilen hat das Problem dort gelöst. Und jetzt erklären Sie mir bitte mal, was den Unterschied zwischen einer deutschen und einer japanischen Frau ausmacht. Ich glaube, beide haben es verdient, nicht angegrapscht und auch nicht in einer fahrenden U-Bahn vergewaltigt zu werden. Genau das, Herr Kraft, war der Anlass für diesen Antrag, dass es, wenn wir die Zahlen abfragen, bestimmt Vorfälle auf dem Weg zur Haltestelle gibt, aber die schlimmsten Fälle in fahrenden U-Bahnen und fahrenden S-Bahnen passieren. Wenn man sich die Sorgen machen muss, dass so etwas der eigenen Tochter oder der eigenen Mutter passiert, dann, finde ich, ändert es die Perspektive dazu, was echt ist und was nicht. Insofern: Sie können gern Maßnahmen vorschlagen. Da gibt es bessere Maßnahmen als Frauenabteile, da gebe ich Ihnen recht. Die kosten aber so viel Geld, dass Sie die niemals auf den Weg bringen. Wenn Sie uns das zusagen: mehr Personal, einen sicheren Fußwegeplan zur Halte- stelle, sichere Bahnhöfe et cetera, können wir gern dar- über reden. Dann ziehe ich den Antrag zurück. Da Sie das aber niemals realistisch tun werden, bitte ich Sie, viel- leicht doch einmal hier die Perspektive der Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der Frauen, einzunehmen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Kraft erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegin Ka- pek! Ich würde wirklich gern in der Sache mit Ihnen diskutieren. Das haben wir Ihnen angeboten. Wir haben gesagt, wir reden darüber im Ausschuss und wir diskutie- ren verschiedene Maßnahmen, dann können wir sie be- werten. Aber ganz ehrlich, Ihre Zwischenintervention gerade hat uns in der Sache kein Stück weitergebracht. Das Einzige, das Sie gemacht haben, und ehrlicherweise, das finde ich schon erstaunlich: Sie haben sich hier hin- gestellt und gesagt: Ein Mann könne nicht über Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen, wenn es Frauen betrifft. [Antje Kapek (GRÜNE): Sicherheitsgefühl! –
Mansplaining nennt man das!] Liebe Kollegin Kapek, wenn das nicht Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist, dann fällt mir aber auch nichts mehr ein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Eijeijei! Zu später Stunde haben wir noch mal sehr starke Debatten im Hause. Lassen Sie mich vielleicht einmal so anfangen, zur Güte. In diesem Hause möchte ich doch erst einmal feststellen: Für diese Sicherheitsfragen gibt es keine absolute Lösung, weil es sich um gesellschaftliche Probleme handelt, die jetzt beispielsweise nicht allein im öffentlichen Nahverkehr verhandelt werden. Lassen Sie mich auch noch mal kurz eines voranschicken: Es gibt durchaus auch weibliche Perspektiven, auch aus der Mo- bilitätsforschung, die Frauenabteile in ihrer Wirkung kritisieren und kritisch hinterfragen, indem sie davon sprechen, dass gesellschaftliche Themen in andere Sphä- ren verschoben werden, dass wir nicht an die Wurzel dieser Themen gehen. Deswegen lassen Sie mich doch noch mal kurz darauf Bezug nehmen, dass wir im Abge- ordnetenhaus eigentlich schon seit Monaten eine sehr lebendige Debatte haben, wie wir die Sicherheit im Nah- verkehr, im öffentlichen Verkehr stärken. Ich darf an den Antrag meiner Fraktion zur Einführung eines Frauennachttaxis erinnern, wo wir auch das Abge- ordnetenhaus dazu aufgefordert haben, mit dem Senat ein Maßnahmenpaket für die Verbesserung der Sicherheit im und um den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Wir haben dabei auch ganz konkret über Maßnahmen gesprochen wie beispielsweise Umsteigebeziehungen, Ausleuchtung von Haltestellen, städtebauliche Kriminalprävention. Dann würde ich uns ganz gern alle ernsthaft dazu brin- gen, dass wir die Debatte im Ausschuss dann in ihrer Gesamtheit führen und wir anerkennen, dass die Vor- schläge von allen Fraktionen, die hier vorliegen, nicht abschließend sind, sondern ein sehr wichtiger Bestandteil dessen, dass wir die Diskussion in Berlin gemeinsam mit dem Senat und der BVG voranbringen müssen, wie wir die Sicherheit im Nahverkehr stärken. Dabei möchte ich eines noch mal betonen: Es ist natürlich auch eine Frage von Personal. Ich bin nicht dafür, dass wir versuchen, das eine gegen das andere auszuspielen, denn wir haben na- türlich auch das Thema, dass der Senat einige Projekte auf den Weg gebracht hat und wir diese verstetigen müs- sen. Natürlich sind echte Menschen, echte Aufsichtskräf- te an den Bahnhöfen, aber auch in den Verkehrsmitteln sehr wichtig ‒ wichtig dafür, dass eben gleich und schnell eingegriffen werden kann. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6863 Plenarprotokoll 19/68 26. Juni 2025 Da komme ich auch noch einmal zu dem Punkt der Er- fahrungen. Da bitte ich auch wirklich um Klarheit und um Ehrlichkeit, denn wir kennen eben nicht nur die Bei- spiele aus Indien oder Brasilien, sondern wir kennen natürlich auch deutsche Beispiele. Davon können und sollten wir lernen. Insofern kann ich nur daran appellie- ren, dass wir uns hier wissenschaftliche Expertise im Fachausschuss dazu holen, dass wir dazu eine Anhörung durchführen und all diese Vorschläge, die hier bereits im politischen Raum versammelt sind, dann auch gemeinsam diskutieren und hier möglicherweise übergreifend zu einer Gesamtlösung kommen, wie wir die Sicherheit im Nahverkehr stärken können. Ich wiederhole mich noch mal: Ich denke, es gibt nicht die absolute Lösung, aber trotzdem müssen wir diese Debatten führen, und ich freue mich sehr darauf. ‒ Danke schön! Vielen Dank! ‒ Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Schopf das Wort. ‒ Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antje Kapek! Mit Ihrem Antrag spre- chen Sie ein verdammt wichtiges Thema an. Dass Frauen die Bahn aus Angst nicht nutzen, darf verkehrspolitisch und gesellschaftlich nicht sein. Das stimmt. Egal, ob weiblich, männlich oder divers: Uns, der Koalition, liegt aber die Sicherheit aller Fahrgäste am Herzen. Sie überschreiben Ihren Antrag mit einem sicheren ÖPNV für alle, kommen aber über die Forderung nach Frauenabteilen leider nicht hinaus. Was ist denn zum Beispiel mit den sogenannten Angsträumen, die wir ohne Frage in unserer Stadt haben? Was ist mit schlecht be- leuchteten Haltestellen oder schmuddeligen Unterführun- gen? ‒ Das sind Orte, die uns allen kein gutes Gefühl geben. Die Koalition, aber auch die Polizei, BVG und Deutsche Bahn verfolgen deshalb einen geschlechter- übergreifenden Lösungsansatz, und in diesem Zusam- menhang konnte bereits einiges auf den Weg gebracht werden. Ich habe die Angsträume angesprochen. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz konkret festgeschrieben, dass wir die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthalts- qualität an Bahnhöfen steigern wollen und werden. Dazu sollen Bahnhöfe und Haltestellen konsequent moderni- siert, mehr Sicherheitspersonal bereitgestellt und Halte- stellen mit Videotechnik ausgestattet werden. Die S- Bahnen verfügen inzwischen zu mehr als 80 Prozent über Videotechnik; es gibt Bodycams für die Mitarbeitenden der DB Sicherheit sowie im Zugbegleitdienst; sie erhalten außerdem Schulungen, Fortbildungen und Deeskalations- trainings. Auf den Bahnanlagen im S-Bahn-Netz ist zudem die Bundespolizei verstärkt unterwegs. Für die BVG sind stets rund 250 Sicherheitskräfte im Einsatz. Zusammen mit der Feuerwehr, Rettungskräften und sozialen Trägern sowie durch gemeinsame Kontrollen mit der Polizei sor- gen sie für die Sicherheit und die Versorgung von Fahr- gästen. Schwerpunktbahnhöfe sind 24/7 mit Sicherheits- personal besetzt, ebenso wie alle Endbahnhöfe in der Zeit von 20 bis 5 Uhr in der Früh. 573 Notruf- und Informati- onssäulen in U- und Straßenbahnen sowie am Bahnsteig bieten den direkten Kontakt zur BVG. Ein attraktiver ÖPNV benötigt attraktive Bahnhöfe, Hal- testellen und Umfelder. Dazu gehört eine gute Beleuch- tung, Sauberkeit, eine Gestaltung mit neuem Mobiliar und freien Sichtachsen, vernünftiger Wetterschutz sowie mehr Barrierefreiheit und eine moderne Anschlussmobili- tät. Wir sind hier bereits auf einem guten Weg; die Si- cherheit der Menschen im ÖPNV ist ein Thema, das uns täglich begleitet. Lassen Sie uns dieses Thema gern im Ausschuss vertiefen, gern auch im Rahmen einer Anhö- rung. ‒ Vielen Dank! Vielen Dank! ‒ Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort. ‒ Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ‒ Vorab, Frau Kapek: Ihre Äußerung, dass Männer im Parlament nicht über Sicherheit von Frauen reden dürfen und können, ist nicht nur diskriminierend, es ist schlichtweg Quatsch. [Beifall bei der AfD ‒