Protokoll — Sitzung 7 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 7, 2022-02-24.

Sprach am meisten: Dr. Robbin Juhnke (14% Wörter). Redner: 32, Wortmeldungen: 73.

Vollständige Mitschrift

Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, wenn wir vor den Fernsehern saßen, wenn wir uns die Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten des Kalten Krieges, wo Berlin Frontstadt zwischen den Mächten als geteilte Stadt war. Diese Zeiten lagen so weit hinter uns. Ich hätte niemals gedacht, dass ich in meiner Lebenszeit noch einmal einen Krieg in Europa, auf unserem Konti- nent, in direkter Nachbarschaft zu Deutschland erleben muss. Das, was der russische Präsident, was der Despot Putin macht, ist absolut inakzeptabel. Hier muss es eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas, der transatlan- tischen Partner, der ganzen Welt geben: Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russ- land muss isoliert werden. Als ich nunmehr heute Morgen aufgestanden bin und die Bilder von Bomben gesehen habe, die Berichterstattung in den Medien, wie Frauen und Kinder in Luftschutzbun- kern sitzen, weinen, weil sie Angst haben, habe ich meine Kinder gesehen: meinen Sohn, der heute mit 15 Jahren unbeschwert zur Schule gegangen ist, meine Tochter, die mit 5 Jahren heute in ihrer Kita mit Freundinnen und Freunden spielt und meinen kleinen Sohn, der zu Hause bleibt und heute hoffentlich einen schönen Tag erlebt, an dem er viel lernt. – Die Kinder in der Ukraine haben gestern Abend, als sie ins Bett gegangen sind, gedacht, sie gehen heute zur Schule, sie gehen heute in die Kita. Ich schäme mich, dass es uns und unseren Partnern nicht gelungen ist, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, heute einen unbeschwerten Tag zu erleben. Ja – mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern, wie vielen Menschen auf der Welt: Ich habe Angst. Ich habe Angst vor einem Großflächenbrand, ich habe Angst vor einem Krieg in Europa. – Deswegen geht es jetzt darum, Wladimir Putin deutlich in die Schranken zu weisen. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Das, was Putin hier macht, ist absolut inakzeptabel. Die Rus- sen müssen sich aus der Ukraine bedingungslos zurück- ziehen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch, aber wer nicht an den Verhandlungstisch will, wer nicht gesprächsbereit ist, den kannst du nur schwer dazu zwin- gen. Deswegen ist es richtig, dass wir gegen Putin auch mit einer deutlichen Sprache sprechen müssen. Putin versteht die Sprache des Drucks. Deswegen müssen wir auch nicht nur Solidarität zeigen. Auch ich danke der Regierenden Bürgermeisterin dafür, dass das Brandenburger Tor, das Symbol der Freiheit, das Symbol der Einheit, gestern Nacht in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wurde. Aber nur Solidarität reicht den Menschen in der Ukraine nicht. Die Ukrainer flehen nach Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen, sich zu verteidigen. Da kann es doch nur ein Scherz sein, wenn die Hilfe Deutschlands 5 000 Helme sind, die noch nicht mal in der Ukraine angekommen sind. Genau vor dem Hintergrund – meine Vorrednerin hat es gesagt –: In Berlin leben mehr als 26 000 Russinnen und Russen. In Berlin leben mehr als 11 000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir leben hier friedlich zusammen, ge- meinsam in unserer Stadt. Ich denke auch an diese Men- schen, und ich wünsche mir, dass wir aus Berlin dieses Signal des friedlichen Miteinanders auch Richtung Russ- land, Richtung Putin ausstrahlen. Auch wenn wir heute zwei unterschiedliche Resolutionen auf dem Tisch haben, eint uns eines ganz gewiss: volle Solidarität mit der Ukraine, kein Krieg in Europa. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass der russische Aggressor seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine frei und selbstbestimmt in Europa ein starker Partner ist! – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kolle- gin Dr. Kahlefeld das Wort.

Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Städte, eskaliert damit maximal seinen sinnlosen Konflikt mit der Ukraine und zerstört die Friedensordnung in Eu- ropa. Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie, hatte er sich doch seit 2014 zur vollständigen Um- setzung der Minsker Vereinbarungen und den dazugehö- rigen Verhandlungsformaten bekannt, dem sogenannten Normandie-Format und der trilateralen Kontaktgruppe zur Vermittlung der OSZE. Das ist absolut verantwor- tungslos, es ist verbrecherisch. Wir leben in Berlin in einer Stadt, die geprägt ist von Krieg und Flucht. Baulücken, Sportplätze, da, wo eigent- lich alte Häuser stehen sollten – wer mit offenen Augen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 363 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 durch die Stadt geht, sieht die Spuren der Bomben bis heute. Geprägt sind wir auch durch die Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind und ihre Kriegserfahrungen am Leib und in der Seele tragen: Syrerinnen und Syrer, Afghaninnen und Afghanen, Tschetschenen, um nur diese Gruppen zu nennen. Deswegen fordern wir Putin auf, sofort das Töten und Zerstören zu beenden und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren. Ich halte es für absolut notwendig, spätestens jetzt wirk- lich harte wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Es sieht so aus, als ob Europa in dieser Frage zusammenste- hen und sein ganzes gemeinsames ökonomisches und politisches Gewicht in die Waagschale werfen würde. Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp des Genehmigungs- verfahrens von Nord Stream 2. Dass wir als Grüne Nord Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt. Dass unsere Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Gas- lieferant berechtigt waren, ist heute Nacht dramatisch bestätigt worden. Dass ein Krieg Auswirkungen auf die im Rahmen der Zertifizierung des Transportnetzbetrei- bers zu prüfende Versorgungssicherheit der Bundesre- publik Deutschland und der Europäischen Union hat, liegt auf der Hand. Statt uns von den Gaslieferungen eines skrupellosen Machtmenschen abhängig zu machen, müssen wir uns in Deutschland und Europa in der Ener- gieversorgung unabhängig machen. Wir können das, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ener- gisch vorantreiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – und das sollten jetzt wirklich alle verstanden haben – eine ökolo- gische, politische und wirtschaftliche Notwendigkeit. So bewährt sich nun, dass derzeit Klima- und Wirt- schaftspolitik in einer Hand sind. Es ist gut, dass überdies in diesem Punkt Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und die Außenministerin an einem Strang ziehen. Es darf in Deutschland kein weiteres Zögern geben, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Es ist nämlich keine Schwäche zu verhandeln und den diplomatischen Weg zu gehen. Es ist keine Schwäche, mit Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, statt Waffen zu liefern; aber es ist eine unverzeihliche Schwäche, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Einbußen zu scheuen in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht. Ich muss in den letzten Tagen immer an die Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion denken, die hier in Berlin leben. Mit vielen habe ich jahrelang zusammengearbeitet, wenn es um die Rechte queerer Menschen ging, um die Versorgung der geflüchteten Tschetschenen. Ihre kontinuierliche jahre- und jahrzehn- telange Kultur- und Versöhnungsarbeit hat Berlin zu einem besseren Ort gemacht. Ich bin bei ihnen zum ersten Mal in meinem Leben Stalingradüberlebenden begegnet – alte, fragile Männer, die immer noch die Verletzungen an sich tragen. Ich denke an sie in ihrer Angst um ihre Fami- lien und ihre Freunde. Ich scheue mich, heute hier von „den Russen“ zu sprechen, denn ich habe von Mandel- stam und von Ehrenburg über den Horror des Krieges und den Mut gelernt, Diktatoren zu widersprechen. Berlin ist heute wieder bereit, Menschen aufzunehmen, die auch vor diesem Krieg, vor Zerstörung und politischer Verfolgung fliehen müssen, so wie wir in den letzten Jahren bereit waren, Geflüchtete aus Libyen, Syrien und Afghanistan aufzunehmen. – Ich danke Ihnen! Für die AfD-Fraktion hat Kollegin Dr. Brinker das Wort.

Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ukrainer, die Westmächte auf, sich gemeinsam an genau diesen Verhandlungstisch zu setzen. Wir unterstützen dabei jegliche Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen, und es müssen den Konfliktpartnern glaubwürdige Angebote gemacht werden, damit eine gemeinsame Lösung so schnell wie möglich gefunden wird. Unser gemeinsames Ziel muss ein friedliches Europa sein – heute, morgen und in der Zukunft. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unverhandel- bar. Das ist auch ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Wir wollen die nationale Souveränität Deutschlands bewahren, und selbstverständlich gilt das auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehnen wir daher prinzipiell ab, egal, ob es Rus- sen oder Amerikaner sind. Jede Nation der Erde muss über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen, und nationale Grenzen dürfen nicht verletzt wer- den. Das gilt auch für die Ukraine. Unser Appell geht deshalb an alle Konfliktparteien und an Russland beson- ders: Stopp einer jeglichen militärischen Eskalation! Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in diesem Konflikt eine besondere Verantwortung trägt. Als Land in der Mitte Europas sind wir die natürlichen Vermittler zwischen Ost und West, und dieses Selbstverständnis hat eine lange Tradition. In seinen besten Zeiten konnte Ber- lin als ehrlicher Makler zwischen den Großmächten ver- mitteln. Denken Sie nur an den Berliner Kongress, auf dem Bismarck einen Konflikt zwischen Moskau und Wien auf dem Balkan verhindern konnte. Oder denken Sie an Willy Brandts Ostpolitik, die den Weg für den Fall des Eisernen Vorhangs geebnet hat. An diese Tradition müssen wir jetzt anknüpfen. Es wird in Europa keinen Frieden ohne Russland geben. Das ist die Lektion, die Deutschland aus seiner Geschichte lernen muss. Wir Deutschen müssen deshalb zwischen Russen und Ameri- kanern vermitteln. Eine Verschärfung dieses Konflikts kann nicht in unserem Interesse sein, weder sicherheits- politisch und wirtschaftspolitisch noch energiepolitisch. Als ehemalige Frontstadt im Kalten Krieg ist Berlin heute eine Stadt des Friedens. Das ist nicht selbstverständlich. Ich bin dankbar, dass Deutschland vereint ist und wir in Frieden leben können. Liebe Kollegen, wir sollten ver- trauenswürdige und ehrliche Makler des Friedens sein. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat Frau Kollegin Brychcy das

Frank-Christian Hansel

Und da hilft dann nur die Kernkraft!] Damit ist es aber auch nicht getan. Einige hier am Rede- pult haben schon gestanden, dass sie Angst haben. Ich kann nur sagen: Meine Kinder sind schon etwas älter, aber ja, sie haben Angst. Das, was hier geschieht, kennen sie bisher nur aus Filmen, die nichts mit ihrem persönli- chen Leben zu tun zu haben schienen. Deswegen ist es nicht nur eine Aufgabe für Schule und Bildung, eine angemessene Weise zu finden, mit Kindern und Jugendli- chen über das zu reden, was hier passiert. Es ist eine Aufgabe für Nachbarschaften, es ist eine Aufgabe für uns alle hier, für Sie alle, die in ihren Wahlkreisen Menschen kennen; Menschen, die sich jetzt vielleicht Sorgen ma- chen; Menschen, die nicht wissen, ob sie noch so fried- lich miteinander leben sollen, wie es bisher in Berlin üblich war. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 368 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Es ist eine Aufgabe für uns alle gemeinsam, und ich bin sicher, dass Sie sich auch alle dieser Aufgabe bewusst sind. Wir hier müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin als eine europäische Metropole eine Stadt bleibt, in der Menschen aller Herkunft – deutscher Herkunft, ukra- inischer, russischer, moldawischer, tschetschenischer Herkunft, egal welcher Herkunft – friedlich miteinander leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, und lassen Sie uns wissen: Es kommen auch auf uns Verände- rungen zu. Gemeinsam kann Berlin auch das schaffen. Berlin hat schon anderes geschafft. – Vielen Dank Ihnen! Herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin! – Dann noch der Hinweis an den Kollegen Lindemann, sich der Bewertung der Kapazitäten von Kolleginnen und Kollegen zu enthal- ten. Auch die Bemerkung „Beschränkt bist nur du!“ ge- genüber Kolleginnen und Kollegen rüge ich als unparla- mentarisch. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben Anträge vorliegen, und die Antragsteller ha- ben jeweils die sofortige Abstimmung beantragt. Ich komme zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Volle Solidarität mit der Uk- raine!“, Drucksache 19/0190. Wer diesem Antrag zu- stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegen- stimmen zu diesem Antrag? – Das sind die Koalitions- fraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD- Fraktion ist der Antrag insoweit abgelehnt. Ich komme jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Line „Für Frieden in Europa!“, Drucksache 19/0191, zu dem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksa- che 19/0191-1 vorliegt. Ich lasse jetzt zunächst über die- sen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsan- trag der AfD-Fraktion die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Enthaltun- gen. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsan- trag abgelehnt. Wer nunmehr dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu- stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist der Antrag insoweit ange- nommen. Ich komme nun zu geschäftlichen Mitteilungen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/4221, das ist der Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020, als Drucksache in die 19. Wahl- periode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/4221 als neue Druck- sache 19/0186 in die 19. Wahlperiode übernommen. Die- se Drucksache wird als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung aufgenommen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchfüh- rung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD sowie gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Giffey? Nein Danke! – Wie Rot-Grün-Rot sich selbst zerstört. Rassismus- und Lobby-Vorwürfe in der Koalition statt konstruktiver Zusammenarbeit schaden unserer Stadt. Die Zeche zahlen die Berliner“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Gesund ohne Zwang – einrichtungsbezogene Impfpflicht ausset- zen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wieder leben – Impulse für Berlins Gesellschaft und Wirt- schaft nach der Pandemie“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stun- de haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 5, 27, 28, 32, 33 A, 45 A und 45 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit sind die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heu- tige Tagesordnung beschlossen. – Auf die Ihnen zur Ver- fügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinwei- sen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 369 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey und Frau Sena- torin Spranger können aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD mit dem Abgeordneten Saleh.

Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt uns allen heute schwer im Parlament angesichts der Berichte und Bilder aus der Ukraine, einfach zur parlamentarischen Tagesordnung überzugehen. Gerade an einem Tag, an dem Völkerrecht und die Demokratie in der Ukraine angegriffen werden, an einem Tag, an dem europäische Städte bombardiert und unsere gemeinsamen Werte angegriffen werden, sagen wir ganz deutlich, die Ukraine bleibt frei, die Ukraine ist das Land, das ange- griffen wird, und wir stehen an der Seite der Ukraine, und zwar gemeinsam, alle demokratischen Parteien hier im Haus. Es ist zwei Jahre her, dass in Hanau das Leben von neun Familien für immer verändert und unsere Demokratie angegriffen wurde. In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren am Abend des 19. Februar 2020 neun junge Menschen im hessischen Hanau ihr Leben. Sie wurden kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet, weil sie nicht in dessen von Hass und Menschenverachtung durchtränktes Bild von Deutschland und der Welt pass- ten. Die Kugeln, die der Täter in diesen schicksalhaften fünf Minuten und sechs Sekunden auf unschuldige Hanauer Bürgerinnen und Bürger abfeuerte, diese Kugeln galten uns allen. Ja, sie galten unserer offenen und demokrati- schen Gesellschaft. Sie galten unseren Werten von Tole- ranz und gegenseitigem Respekt. Sie galten dem Herzen unseres heutigen Deutschlands. Die Menschen in Hanau mussten sterben, weil der rechtsextreme Terrorist sie als Repräsentanten eines Deutschlands wahrnahm, das er zutiefst verabscheute, eines heterogenen, eines modernen, eines bunten Deutschlands, eines Deutschlands, in dem die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Migrationshis- torie und religiöser Überzeugung friedlich zusammenle- ben und miteinander an der Zukunft dieses Landes arbei- ten. Die Bluttat von Hanau hatte das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, Zwietracht zu säen, Menschen mit Zuwande- rungsgeschichte Angst zu machen, sie fortzujagen. Zwei Jahre nach dieser abscheulichen Tat können wir sagen, der Attentäter hat sein Ziel nicht erreicht. Ganz im Ge- genteil! Die Stadtgesellschaft von Hanau ist nach dem Terrorakt noch näher zusammengerückt. Mit Tränen in den Augen haben sich die Angehörigen und Anschlags- opfer zusammen mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbür- gern unter den Hashtags „hanaustehtzusammen“ und „saytheirnames“ untergehakt und für die ganze Bundes- republik hörbar gesagt: Nein! Wir lassen uns nicht spal- ten. Wir stehen zusammen. Wir wollen zeigen, dass wir gemeinsam stark sind, denn Hanau ist unsere Stadt. Hier wollen wir leben. Deutschland ist die Heimat von uns allen. – Der Schmerz der Angehörigen und Hinterbliebenen ist auch zwei Jahre nach dem Attentat spürbar. „Nichts ist mehr, wie es war“, sagte Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza vor zwei Jahren in Hanau erschossen wurde. Das sagte sie am Wochenen- de bei der Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nichts ist, wie es mal war. Keine Worte, keine Geste, nichts kann die Anschlagsopfer zurückbringen. Die Wun- den von Hanau werden als Narben bleiben für immer. Aber die vereinten Hände von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer Familienangehörigen am Samstag bei der Gedenkfeier sind nicht nur eine Geste, sondern ein Symbol für unser heutiges Deutschland. Hier stehen zwei starke Frauen. Die eine trägt Kopftuch, die andere repräsentiert den Staat. Sie stehen in Trauer zusammen, vereint. Sie reichen sich die Hände, um zu sagen: Ge- meinsam sind wir stärker als jeder Hass. Wir sind Deutschland. Wir gehören beide zu Deutschland. Nie- mand kann uns auseinanderreißen. Ein Händedruck wird damit zum Symbol dafür, dass wir als Gesellschaft zusammen trauern, dass wir als Gesell- schaft zusammenstehen und sagen: Euer Leid ist unser Leid. Wenn ihr getroffen werdet, werden auch wir getrof- fen. Es gibt keine Grenzen zwischen uns. Ich bewundere diese Kraft der Angehörigen, diesen Mut, trotz der schrecklichen, einfach nicht zu verstehenden Ereignisse und des Gefühls, dass die Welt unter einem zusammenbricht, weil ein geliebter Mensch so brutal und sinnlos aus dem Leben gerissen wurde, weiterzumachen. Als Vertreter meiner Fraktion und sicherlich auch als Stellvertreter für alle demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus möchte ich den Familien und Hin- (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 370 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 terbliebenen an dieser Stelle sagen: Danke! Danke, für eure bewundernswerte Kraft! Danke, dass ihr weiter- macht und nicht aufgebt. Danke, dass ihr der deutschen Gesellschaft euer Vertrauen schenkt, auch wenn es der Staat am 19. Februar 2020 augenscheinlich nicht ver- mocht hat, seinem Versprechen auf Schutz all seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Danke, dass ihr so unglaublich stark seid und der fiesen Fratze des Rassismus eure Kraft und Lust am Leben entgegenstellt. Danke! Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus sind tödlich, in Hanau, in Halle, in Mölln, Solingen. Der Mord am Kasseler Regierungsprä- sidenten Walter Lübcke in Wolfhagen; Hanau, Halle, Wolfhagen, all die Orte, all diese Taten hatten eines ge- meinsam: Die Attentäter mit ihrer extrem rechten Gesin- nung wollten mit ihrem Terror Menschen töten, die sie nicht für „richtige Deutsche“ hielten. Sie handelten aus tiefer Abscheu gegenüber unserer multikulturellen, ge- genüber unser multireligiösen Demokratie des 21. Jahr- hunderts. Der Attentäter von Hanau handelte aus tiefem Hass auf Menschen, die er als Migrantinnen und Migran- ten las. Es besteht kein Zweifel: Das Motiv war Rassis- mus. Wir sind es den Opfern schuldig, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus offensiv zu führen. Wir müssen rechtsextreme Netzwerke etwa bei der Poli- zei und bei der Bundeswehr aufdecken. Als Politik müs- sen wir Projekte und Bildungsprogramme gegen Rassis- mus und Antisemitismus unterstützen, damit ihre wichti- ge Arbeit für die Zukunft gesichert wird. Ich denke da nur an die Anschlagsserie in Neukölln, wo mutmaßlich Rechtsextreme über Jahre Menschen mit Brandanschlägen und anderen Taten terrorisiert haben, die sie als politische Gegner identifizierten und die sich für einen toleranten Kiez einsetzten und die sie deshalb bekämpften. Noch immer sind viele Fragen zu den An- griffen offen, die verantwortlichen Täter noch immer nicht gefasst. In der Koalition haben wir uns auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der An- schlagsserie verständigt. Es geht darum, die Täter zu fassen, die Hintergründe endlich aufzuklären, schonungs- los, mit 100 Prozent Transparenz. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ein Kampf, der das Engagement der ganzen Gesellschaft, von uns allen fordert. Es reicht nicht, schöne Reden zu schwingen. Was es braucht, ist die klare Positionierung gegen jede Form der Ausgren- zung und Stigmatisierung in unserem Alltag. Wenn auf dem Schulhof „Du Jude!“ als Schimpfwort gebraucht wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. Wenn eine Frau mit Kopftuch auf der Straße beleidigt und diskriminiert wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. Wenn ein schwarzer Berliner in der U-Bahn angepöbelt wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. Auch hier bei uns im Parlament gibt es Menschen, die tagtäglich gegen Anfeindungen ankämpfen müssen, stell- vertretend: Orkan Özdemir, Elif Eralp, Marcel Hopp, Tuba Bozkurt, Ferat Koçak. Angriffe auf euch sind An- griffe auf uns alle. Der Terroropfer von Hanau zu gedenken, heißt, Rassis- mus und rechten Gedanken im Alltag den Kampf anzusa- gen und immer wieder daran zu erinnern, dass rechter Terror Leben tötet. Deshalb immer wieder: Say Their Names! Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurto- vić, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gür- büz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Sara- çoğlu. Ihr seid nicht vergessen. Eure Erinnerung ist uns Mahnung und Ansporn zugleich. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Wegner.

Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Ha- nau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen, neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal aus- gelöscht. Ferhat Unvar, eines der Opfer, verfasste Gedichte. Im Oktober 2015 schrieb er: „Tot sind wir erst, wenn man (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 371 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 uns vergisst.“ – Wir dürfen und wir werden die Opfer der Wahnsinnstat von Hanau niemals vergessen. Wir werden sie niemals vergessen, und wir können ihre Namen gar nicht oft genug nennen. Ferhat Unvar mochte Rapmusik und wollte eine eigene Firma gründen. – Mercedes Kierpacz war eine offene, eine lebensfrohe Frau. Sie war Mutter von zwei Kin- dern. – Sedat Gürbüz besaß eine Bar. Er hat lange Fuß- ball gespielt und konnte keiner Fliege etwas zuleide tun. – Gökhan Gültekin war Maurer. Er arbeitete als Kellner und sparte für seine Hochzeit. – Hamza Kurtović hatte seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, er hatte gerade seinen ersten Job angetreten. – Said Nesar Has- hemi war immer für die Menschen da, die ihn brauchten. Sein Bruder Etris überlebte den Anschlag schwer verletzt. – Kaloyan Velkov unterstützte seine Familie, wo er nur konnte. Sein kleiner Sohn muss nun ohne seinen Vater aufwachsen. – Vili Viorel Păun war Kurierfahrer, viel auf Achse. Er war das einzige Kind seiner Eltern. – Fatih Saraçoğlu wollte sich in Hanau selbstständig machen. Seinen Vater hat er immer unterstützt. Sein Vater sagte über ihn: Er war meine größte Hilfe. Ich kannte diese neun jungen Menschen leider nicht, ich hätte sie aber gerne kennengelernt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten muss, die eigenen Kinder zu verlieren, getötet durch eine Wahnsinnstat eines feigen Mörders. Dieser Gedanke zerreißt mich. Niemand kann den Verlust der Hinterbliebenen wiedergutmachen. Nichts kann ihr unermessliches Leid mildern. Niemals wird die Welt wieder so sein, wie sie war. Ein Gedanke von Serpil Unvar, der Mutter des ermordeten Ferhat, hat mich tief bewegt. Sie hat gesagt: Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende sein, das Ende rassis- tischer Angriffe. Recht hat sie. Diese Worte müssen für uns alle Mahnung und Ver- pflichtung sein. Wir müssen alles tun, um Menschen zu schützen, die in unserem Land angegriffen und bedroht werden. Dazu gehört auch auszusprechen, auch wenn es bitter ist: Hanau war kein Einzelfall. Der Rechtsextre- mismus hat eine blutige Todesspur durch unser Land gezogen, von der Enttarnung des NSU über den Amok- lauf von München, den Mord an Walter Lübcke bis hin zum antisemitischen Anschlag in Halle. Daran müssen wir immer wieder erinnern. Wir müssen aber auch ganz konkret handeln, damit sich solche rassistischen Morde nicht wiederholen. Dafür brauchen wir einen Zweiklang aus Prävention und Sank- tion. Prävention heißt für mich, von Anfang an gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen. Mir wurde kürzlich aus einer Schule geschildert, dass dort das Wort „Jude“ als Schimpfwort kursiert. Leider kein Einzelfall. Dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern wir müssen handeln. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Hass, Gewalt und Extremismus keinen Platz haben. Un- sere Schulen müssen Orte der Extremismusprävention sein. Wir müssen vermitteln, dass alle Menschen verschieden sind, aber doch gleich an Wert, dass die Unterschiede unser Leben bereichern und die Gemeinsamkeiten uns alle verbinden. Dass die Vielfalt unser Land reicher macht und nicht ärmer. Diese Erkenntnis gilt für ganz Deutschland. Diese Erkenntnis gilt besonders für unser Berlin. Hier leben Menschen aus 190 Ländern zusammen. Wir müssen unseren Kindern zeigen, wohin Hass und Hetze führen können, nämlich zu Unfreiheit, zum Ende der Demokratie, zu Gewalt und in letzter Konsequenz wie in der Nazizeit zu millionenfachem Mord an unschuldi- gen Menschen. Ich werde niemals vergessen, wie ich das erste Mal das Konzentrationslager in Sachsenhausen besucht habe – das herausgebrochene Zahngold, menschliches Haar, die Fundamente der Gaskammern. Die Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist, dass wir uns den Anfängen im- mer und überall entgegenstellen müssen und dass der Hass auf Menschen anderer Herkunft oder anderen Glau- bens nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben darf, nie wieder! Gerade deshalb widert es mich an, dass am vergangenen Wochenende mitten in Berlin auf dem Rücken der Ha- nau-Opfer mit ekelhaften antisemitischen Parolen zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde. Wir wissen, wer es war, und wir wissen, wo diese Menschen politisch stehen. Es gibt eben keinen guten und schlechten Extre- mismus. Jede Form extremistischer Gesinnung ist zu ächten, vorbehaltlos, ohne Ausflüchte und Relativierun- gen. Genau deshalb bin ich dafür, dass jedes Schulkind in Berlin Gedenkstätten besuchen sollte, um sich mit der deutschen Diktaturgeschichte zu beschäftigen. Neben der Prävention brauchen wir aber auch Sanktio- nen, und da müssen wir sehen, dass Gewalt gegen Men- schen nicht aus dem Nichts passiert, sondern es immer (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 372 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 eine Vorgeschichte gibt. Ich denke da zum Beispiel an die sozialen Medien. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht auf Face- book, Twitter oder Telegram. Dort werden immer wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religion oder ihres Geschlechts beleidigt und verächtlich gemacht. Wo Hass und Hetze unwidersprochen und folgenlos blei- ben, radikalisieren sich Menschen, und aus Worten wer- den Taten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, egal mit welcher Motivation, wer Menschen wegen ihrer Reli- gion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Art zu leben, attackiert, der muss auf unseren gemeinsamen Wider- stand stoßen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der die Echokammern des Hasses lahmlegt. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und über Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke aufdeckt und zerschlägt. An dieser Stelle möchte ich meinen tief empfundenen Dank an all diejenigen richten, die jeden Tag unsere Frei- heit, unsere Sicherheit und uns als Personen schützen. Ich danke der Polizei, ich danke den Sicherheitsbehörden, ich danke der Justiz. Die Logik des Hasses ist es, einen Keil in unsere Gesell- schaft zu treiben, Menschen in Gruppen zu zwingen, sie auf ihre Hautfarbe oder ihre Herkunft zu reduzieren, sie gegeneinander aufzuhetzen. Sorgen wir alle dafür, dass die Saat des Hasses nicht aufgeht. Sorgen wir für mehr Zusammenhalt, für mehr Toleranz und für mehr Mensch- lichkeit. Vergessen wir niemals die Opfer von Hanau. Die Toten mahnen uns. Denken wir an das Leid der Mütter und Väter, denen ihre Kinder entrissen wurden. Denken wir an die Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müs- sen. Denken wir an den Schmerz der Freundinnen und Freunde der Opfer. Stehen wir zusammen gegen Hass und Hetze, gegen Terror und Gewalt – heute und jeden Tag. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Gebel.

Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen aufgewacht bin, war das Erste die „Spiegel“-Nachricht, die Eilmeldung, dass es die russische Invasion in der Ukraine, in Kiew, gibt. Dieser Tag wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben, weil er eine historische Zäsur darstellt. Die Drohungen, das Aufmuskeln, das Spiel mit dem Feuer haben zur Explosion geführt, und wir blicken, das wurde heute in der Plenardebatte deut- lich, alle voller Sorge und Angst nach Kiew zu den Men- schen, zu den Familien, deren Zukunft nun sehr ungewiss ist. Jeder Krieg führt immer zu Verletzten und Toten. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so unendlich falsch. Wir haben deshalb heute als Berliner Parlament ein sehr klares Zeichen für Frieden, für die Diplomatie, für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in Russland gesetzt. Viele Menschen, auch hier in Berlin, bangen heute um ihre Familien und Freunde in dieser Region, und das wissen wir auch hier in diesem Parla- ment. Dieser Krieg dient nur der russischen Regierung. Ihre geopolitische Machtpolitik wird Leben zerstören, und das verurteilen wir auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine, und das bedeutet, dass wir all denen, die vor diesem Krieg fliehen werden müssen, in Berlin als Stadt der Solidarität helfen. Vor zwei Jahren wurden neun Menschenleben in Hanau zerstört. Zwei Jahre, in denen wir nicht vergessen haben, zwei Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminie- rung aber weiterhin zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehören, Menschen, die wegen ihrer Her- kunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt werden. Ich erinnere mich auch hier genau an den Mo- ment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen Schüsse von Hanau erreichte, an das Gefühl von Ohn- macht, Wut und Trauer, aber ich erinnere mich auch an noch etwas anderes: an das beschämende Schulterzucken von weiten Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht von einem Vorfall in einer Shisha-Bar. Das betrifft uns nicht, das betrifft nur die anderen. – Aber Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle, und genau das ist es, was in Hanau passiert ist: ein rechtsextremistischer Anschlag, eine terroristische Hass- tat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden, neun Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, neun Geschichten, die nicht weiterge- schrieben wurden, neun Deutsche aus unserer Mitte, und das ist zu verurteilen. Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt, und geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es sogar einen ganz großen Trauerakt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Dialog, Debatte und Verständigung darüber, (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 373 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenüber- treten können, sind unerlässlich, aber wir müssen uns auch fragen: Haben wir wirklich alles in unserer Macht Stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen? Haben wir die Sicherheit gewährleistet? Haben wir alles dafür getan, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört, und haben wir alles dafür getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig auf- zuklären, um den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit und die Chance auf Heilung zu geben? Monatelang hat es damals gedauert, bis die Familien der Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten, mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen, muss- ten sie für Transparenz und Aufklärung kämpfen. Statt trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl, sich rechtferti- gen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien integriert seien. Genau damit wurden sie erneut rassis- tisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend. So etwas darf sich nicht wiederholen, weder in Hanau, noch in Solingen, in Mölln, in Halle, in Chemnitz oder auch in Berlin-Neukölln, denn es geht um Sicherheit. Ihr sind wir verpflichtet, und zwar Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen, welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022 noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität, und das müssen wir anerkennen und benennen, und vor allem müssen wir das ändern. Ich weite den Blick: Wie sollen sich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger Hexenjagd lange selbst als Tatverdächtige diffamiert wurden oder damals sehr lange die Rede von sogenannten Dönermorden war? Wie sicher ist die NSU-Strafvertei- digerin Başay-Yildiz, wenn sie und ihre zweijährige Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Pri- vatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wurde? Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne Polizeischutz möglich ist? Wie ist das für die Familie von Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht als trauernde Familie wahrgenommen wird, sondern als Sicherheitsrisiko? Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben, dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind? Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder zu einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tram- haltestelle in Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung suggerierte einen Konflikt wegen einer fehlenden Maske. Wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte, an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf einem vollen Bahnhof am helllichten Tage in Berlin ge- holfen hat, dann wäre diese Meldung über einen rassisti- schen Übergriff niemals entstanden und in der Versen- kung verschwunden, und dafür müssen wir uns eigentlich alle entschuldigen. Die Polizei hat – dafür danke ich ausdrücklich – den Fehler dann eingestanden und die Pressemeldung korri- giert, aber so etwas darf sich nicht wiederholen. Sich dem entgegenzustellen, das verdient Mut, Dank und Respekt. Es kann aber nicht sein, dass ein 17-jähriges Mädchen in der Bundeshauptstadt im Jahr 2022 den Selbst-schuld- Stempel tragen muss, statt als Opfer einer rassistischen Gewalttat sofort anerkannt zu werden, und dafür schäme ich mich. Was es jetzt braucht, ist konsequentes Handeln, und wir werden handeln, damit rechter Terror und Rassismus keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesell- schaft finden. Wir werden handeln, damit sich jeder Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese ge- meinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche an jedem Jahrestag sind. Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirk- lich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sicht- barmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Ver- änderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfäl- lig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharm- loste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat. Aber diese Zeit ist endlich vorbei. Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift in unserer Gesellschaft. Rassismus tötet, und doch ist er tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein strukturelles Problem, und darum müssen wir auch genau da anpacken, an den Strukturen. Hier sind wir als Politik gefragt, egal, ob Sicherheitsbehörden oder die Ver- (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 374 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 waltung. Wir sind die Zuständigen, und dafür wurden wir gewählt. Deswegen werden wir als Parlament zügig die Enquete- Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus bil- den. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berli- ner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassis- tisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Das gilt auch für die längst überfällige und abschließende Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Da sind mittlerweile LKA und Staatsanwaltschaft bei allen Problemen auf einem guten Weg. Aber auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind schockierend. Die Forderung nach Aufklärung ist und bleibt berechtigt. Auch deshalb haben wir uns verpflichtet, die Forderung aus der Zivilgesellschaft umzusetzen. Das Abgeordneten- haus wird einen parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Be- troffenen und den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freundinnen und Freunden. Die Namen und Gesich- ter der Ermordeten werden wir nicht vergessen, auch Dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen auf die Straße gehen. Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ruhet in Frieden! Wir werden für euer Anden- ken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerech- tigkeit. Wir werden eure Namen in Ehren halten, und deshalb sagen wir sie immer und immer wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Un- var, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun. Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Erst ein- mal müssen wir aber vor allem Worte finden. Wir müssen zuhören, eine Haltung entwickeln. Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Wor- te: Antje Kapek kann das wie keine Zweite, und sie hat am Dienstag einen sehr mutigen Schritt verkündet. Liebe Antje, ich hatte die Ehre und Freude, mit dir fünf Jahre diese großartige Fraktion zu führen, und du hast allen gezeigt, was man als Fraktionsvorsitzende in der Opposi- tion und in der Regierung erreichen kann. Ob das Tem- pelhofer Feld, die kostenlosen Schülertickets, beim Kampf gegen rechts, das Mobi-Gesetz oder dein sehr leidenschaftlicher Einsatz für Kinder in der Coronapan- demie, du hast immer sehr klare Worte gefunden. Du hast Berlin bewegt. Du hast es verändert. Du hast das Leben vieler verbessert. Deine Fußstapfen sind groß. Liebe Antje, ich danke dir für fünf, eigentlich zehn großartige gemeinsame politische Jahre und eine Freundschaft, die bleibt. Tanke die Kraft, die du brauchst, und wir freuen uns alle auf den Tag, an dem du deine Batterien wieder aufgeladen hast und mit voller Leidenschaft, mit Herz und Schnauze für diese großartige Stadt kämpfen wirst. – Vielen Dank! Kollegin Kapek hat zum Abschluss der Aktuellen Stunde selbst noch mal um das Wort gebeten. Dem kommen wir gleich gerne nach. – Zuvor fahren wir fort in der Runde mit der AfD-Fraktion und dem Kollegen Trefzer.

Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrli- chen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlich- keit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich meinen Respekt. Jetzt komme ich zu dem Thema Hanau: Der feige An- schlag eines psychisch-gestörten Attentäters in Hanau hat uns alle mit Wut und Abscheu erfüllt. Auch zwei Jahre später ist unser Land gezeichnet von der Menschenver- achtung und der Sinnlosigkeit dieses Verbrechens. Unse- re Gedanken sind heute, zwei Jahre danach, bei den An- gehörigen der Opfer, bei Freunden und Kollegen und allen, die die Ereignisse in jener Nacht nicht mehr loslas- sen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Jahren eine treffende Bemerkung gemacht, als er sagte, Betroffenheit reiche nicht mehr aus, Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit. Das stimmt, und zu dieser Aufrichtigkeit gehört die Einsicht, dass kein Ex- tremismus besser oder schlechter ist als der andere. Jede Spielart des Extremismus ist von Übel und birgt die Gefahr, zur Leimrute für psychisch labile Personen zu werden, für Fanatiker oder andere kranke Hirne. Deswe- gen gibt es auch keine Opfer erster oder zweiter Klasse. Die neun Toten in Hanau haben uns genauso fassungslos gemacht wie die 13 Toten vom Breitscheidplatz, die Toten von Halle, die Morde des NSU, die Morde an Wal- ter Lübcke und Samuel Paty, die Attentate von (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 375 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Christchurch, Nizza, Oslo, Paris, Madrid, New York oder auch die Anschläge auf die Olympischen Spiele vor bei- nahe 50 Jahren oder der Anschlag auf das jüdische Al- tersheim in München 1970, der übrigens bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Diese Haltung, dass es keine Opfer erster und zweiter Klasse gibt, dass wir keine Opferhie- rarchie zulassen, gehört zum antitotalitären Konsens der Bundesrepublik Deutschland und zum Kernbestand unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, diesen Grundkonsens aufzukündigen, um etwa den einen Extremismus mit dem anderen zu be- kämpfen, untergräbt den antitotalitären Konsens und vergeht sich an den Opfern von Gewalt und Terror. Dessen ungeachtet gehört zur geforderten Aufrichtigkeit ganz selbstverständlich auch, dass wir uns über den rich- tigen Weg und die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten. In vorbildlicher Weise führt diesen Streit die türkischstämmige Publizistin und Dozentin Canan Topçu in ihrem im Oktober erschienenen Buch mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“. Der Anschlag in Ha- nau steht im Zentrum des Buchs. Topçu, die selbst in Hanau lebt, beschreibt ihre Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags und ihr zunehmendes Befremden in Anbetracht eines außer Rand und Band geratenen Anti- rassismus. Die Antworten der Antirassismusaktivisten werden für Topçu der komplexen Realität nicht gerecht. Wenn ich lese und höre, – schreibt sie – dass man sich in dieser Gesellschaft als „Nicht- Weißer“ in ständiger Lebensgefahr befinde und dass das Leben an einem seidenen Faden hänge, dann frage ich mich ernsthaft, ob ich mit denen, die solche Szenarien entwerfen, im selben Land lebe. … Bei etlichen, die sich zu Wort melden, werde ich aber auch den Verdacht nicht los, dass sie zu dick auftragen mit Rassismus und Diskri- minierung. Kritisch fragt sie: Führt der Weg … wirklich über die aus den USA importierten Ansätze „Critical Race Theory“ und „Post-Colonial-Studies“, die bei genauerer Be- trachtung auf die deutsche Migrationsgesellschaft nur bedingt übertragbar sind? Und sie schlussfolgert – Zitat –: Der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenle- ben … ist, dass wir uns jenseits unserer kol- lektiven Identität als Individuen begegnen. … Mehr Gelassenheit täte gut – auch den Antirassis- mus-Aktivisten. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Ja, Gelassenheit! Das muss man sich leisten können! Ganz gelassen sein!] Mit diesen Aussagen, Frau Helm, trifft Topçu einen wun- den Punkt, nämlich die Inflationierung und Überdehnung des Rassismusbegriffs im Zuge von Critical Whiteness und postkolonialen Debatten. Mittlerweile ist die Critical Race Theory zu einem Ein- fallstor für Dogmatismus und Irrationalismus in vielen Debatten geworden, und leider auch für Holocaustrelati- vierung und BDS-Propaganda. Das haben die Debatten um die fragwürdigen Thesen von Dirk Moses und Achille Mbembe leider deutlich gezeigt. Dabei wird immer stär- ker verwischt, dass der Mord an den europäischen Juden eben kein aus den Kolonialmorden ableitbares oder nach- geordnetes Phänomen ist. Wer das behauptet, relativiert den Genozid an den europäischen Juden. Dass das auch in dem von den Koalitionsparteien gebilligten sogenann- ten gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept der kolonia- len Vergangenheit Berlins nahegelegt wird, ist, finde ich, ein handfester Skandal. Da hört der Spaß auf, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition! Es ist eine Schande, dass Sie im Kultur- ausschuss versucht haben, darüber hinwegzulächeln. – Hören Sie doch mal zu! – Was dabei herauskommt, ist eine Denkweise wie bei Whoopi Goldberg, die den Holo- caust mit der Aussage bagatellisiert hat, die Judenver- nichtung sei ja eine Sache unter Weißen gewesen und damit angeblich halb so wild. Das Problem ist, dass der überdehnte Rassismusbegriff schleichend dazu führt, dass die Erscheinungsformen auch des aktuellen Antisemitismus nicht mehr richtig eingeordnet werden. – Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. – Bestes Beispiel ist die Kampagne des Senats zur Antisemitismusaufklärung. Sie geht haarscharf, aber zielsicher an der Realität eben auch des muslimischen Antisemitismus vorbei, weil sie Angst vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus hat, und keineswegs, weil es diesen muslimischen Antisemi- tismus nicht gäbe. Das wissen Sie auch. Das Beispiel zeigt: Der ubiquitäre Rassismusvorwurf wird zum Bumerang. Mit Ihrem ständigen Gerede von (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 376 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Rassismus schüren Sie das, was Sie zu bekämpfen vorge- ben. Dabei geht es gar nicht um den herkömmlichen Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch ver- pflichtet fühlt, der keine Wertunterschiede zwischen Menschen macht. Es geht um den neuen, den woken Antirassismus der Critical Race Theory. – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch was! Dieser woke Antirassismus hat dem europäischen Uni- versalismus abgeschworen. Er sortiert Menschen in iden- titäre Hierarchien ein und spricht weißen Menschen pau- schal die moralische Integrität ab. Mit ihm gibt es keine Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung. Mittlerweile sind die Maßnahmen und Gesetzesinitiativen des woken Antirassismus zu einer Gefahr für die Demo- kratie geworden. Medien, Universitäten, Politik, Wirt- schaft – alle werden von der neuen, woken Glaubenslehre beherrscht. Damit machen Sie aus vernunftorientierter Politik einen Betroffenheitswettbewerb verschiedener Interessengrup- pen. Quoten in der Wirtschaft und im öffentlichem Dienst sind aber nur der Anfang. Am Ende steht eine ethnisch segmentierte und hierarchisierte Ständegesellschaft, bei der übrigens die Menschen, die seit Generationen in die- sem Land leben, ganz unten stehen werden. Damit löst sich die liberale Idee von Gleichheit und Toleranz in Luft auf. Und wem das linke Bullerbü nicht divers und multikultu- rell genug ist, der ist dann eben ein Rassist. Genauso einfach machen es sich heute schon viele Aktivisten. [Beifall bei der AfD –

Tobias Schulze

Ihre Partei bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte!] – Aber so weit muss es nicht kommen, Herr Schulze! Noch sind Kritiker des woken Antirassismus wie Canan Topçu, Judith Sevinç Basad oder Fatina Keilani nicht verstummt. Noch sind die Ideen der Gleich- heit der Menschen und der Universalität der Menschen- rechte nicht aus dem Feld geschlagen. Und noch gelten Wissen, Logik oder Vernunft nicht lediglich als Instru- mente, die von weißen Menschen erfunden wurden, um ihre Vorherrschaft zu erhalten; sie sind nämlich universal und allen Menschen einsichtig. Dafür, dass diese Einsicht erhalten bleibt, steht auch das Andenken an die Ermorde- ten von Hanau, denn sie starben, weil ihnen das universa- le Menschenrecht auf Leben abgesprochen wurde. Ihre Namen sind daher unzertrennlich mit der Forderung nach gleichen und allgemeinen Menschenrechten verbun- den. Wenn es uns gelingt, der politischen Vernunft in Form des selbstverständlichen, des menschenrechtlichen Antirassismus zum Durchbruch zu verhelfen und den politischen Obskurantismus des woken Antirassismus einzudämmen, erweisen wir auch den Toten in Hanau Gerechtigkeit. Hanau ist und bleibt Verpflichtung für uns alle. Wir müssen den einfachen Erklärungen der Auftei- lung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß entgegentreten. Indem wir gegen Extremismus jedweder Couleur streiten, streiten wir für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung. Dass wir dies auch weiter- hin tun, sind wir nicht nur den Opfern von Hanau, son- dern auch allen anderen Opfern von Terror und Gewalt und nicht zuletzt uns selbst schuldig. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Canan Topçu schließen; sie schreibt: Ausgerechnet in der Stadt, die zum Symbol für den allgegenwärtigen Rassismus in Deutschland geworden ist, fühle ich mich sicher und wohl! Nehmen wir dieses hoffnungsvolle Bekenntnis zu unse- rem Land zum Anlass, alles dafür zu tun, damit unser Land auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit obsiegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Hier sind zwei Zwischeninterventionen angemeldet wor- den. – Zunächst für die Fraktion der SPD der Kollege Saleh!

Raed Saleh

Herr Kollege! Sie hätten hier und heute die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass die Anschläge von Hanau schreck- liche Taten sind [Ronald Gläser (AfD): Das hat er doch getan! –

Jeannette Auricht

Das wollten Sie nicht hören! – Zuruf von der AfD: Das haben Sie überhört!] und dass wir auch über andere Formen jeglicher Art von Gewalt reden müssen – so, wie es alle anderen Rednerin- nen und Redner bisher gemacht haben. Sie haben diese Chance nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil: Es war eine beschämende Rede voller Relati- vierungen. (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 377 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Sie haben es nicht vollbracht, das heutige Thema Hanau zu nutzen, uns zu sagen: Antimuslimischer Rassismus, Kampf gegen Migrantinnen und Migranten, Anschläge gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die nicht als deutsch gesehen werden, verabscheuen wir. – Sie haben sich damit gerade entlarvt. Sie haben Ihre Denkweise, Ihre Gedanken, Ihre rechten Gedanken gerade auf offener Bühne zur Schau gestellt. Und ich muss sagen, das merken sich die Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner haben Sie bei der letzten Wahl abgestraft, weil Ihre Gedanken nicht zu Berlin passen, nicht zur freien Stadt, nicht zu dem, was Berlin verkörpert: die Freiheit, die Internationalität. Und wissen Sie was: Machen Sie so weiter! Das Ziel wird sein, dass Sie spätestens in fünf Jahren unter die 5-Prozent-Marke rutschen, weil das, was Sie tun, nichts mit den Gedanken der Berli- nerinnen und Berliner zu tun hat. Sie gehören an den ganz rechten, kleinen Rand der Gesellschaft. Da gehören Sie hin. Der Abgeordnete Trefzer hat die Gelegenheit zur Erwide- rung.

Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Saleh! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie hören können, dass ich hier keine rechten Gedanken ausgebreitet habe, sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte gehalten habe. Haben Sie das überhaupt nicht mitbe- kommen? Ich habe in aller Deutlichkeit diese schrecklichen Morde von Hanau verurteilt und habe die passenden Worte dazu gefunden. Ich habe aber hinzugefügt, dass wir keinen Unterschied zwischen den Spielarten das Extremismus machen, zwi- schen Linksextremismus und Rechtsextremismus, isla- misch motiviertem Extremismus und vielen anderen Extremismen. Es darf keine Hierarchie der Opfer und keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Das habe ich doch deutlich gemacht. Ich habe gesagt, wir müssen uns dieser Debatte in Auf- richtigkeit stellen. Das meine ich wirklich so. Das war eine schwierige Rede hier für mich, aber ich habe ver- sucht, aufrichtig zu diesem Thema zu sprechen. Und zu dieser Aufrichtigkeit gehört eben auch, dass wir uns über die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten können. Und das habe ich getan, indem ich auf das Plädoyer von Frau Topçu verwiesen habe. Ich weiß nicht, Herr Saleh, ob Sie mal bei Dussmann in das Buch von Frau Topçu reinschauen konnten. Ich finde das hochspannend. Ich habe aus dem Buch zitiert, weil mich das bewegt hat. Und Frau Topçu be- schreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismus- kampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonia- lismus falsch geführt werden. Da müssen wir aufstehen und sagen, dass das nicht geht. Ich habe das Beispiel aus dem Kulturausschuss genannt, wo in einem Papier der Dekolonialisierungsbewegung gesagt wird: Na ja, es gab einen Genozid. Das war der Genozid in den Kolonien, und dann gab es eben einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden Genozid, der quasi darauf zurückgeht. – Das finde ich nicht in Ordnung. Wir hatten hier in diesem Haus immer (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 378 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 einen Konsens, was die Einzigartigkeit und die Singulari- tät der Verbrechen am jüdischen Volk angeht. Und wenn Sie so tun, als dürfe man dieses Thema nicht ansprechen, dann stelle ich an Sie die Frage: Was ist aus der Parole „Nie wieder!“ geworden, was das große Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts anbelangt? Ich weiß nicht, Herr Saleh: Kennen Sie all diese Debatten gar nicht, die um das Buch von Dirk Moses geführt wor- den sind? Kennen Sie die Debatten nicht, die um Mbembe geführt worden sind? Diesen Debatten müssen wir uns stellen. Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei bleibe ich, und dazu stehe ich auch. Es ist noch eine zweite Zwischenbemerkung zu diesem Redebeitrag zulässig. Die hat Frau Kollegin Breitenbach angemeldet.

Elke Breitenbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können froh sein, dass ich keine Senatorin mehr bin. Abgeordnete bin ich immer noch. – Ihre Rede eben hat deutlich gemacht: Rassismus ist das Gift und der Versuch, diese Gesell- schaft zu teilen und zu zersetzen. Sie, Herr Trefzer, geben sich dabei gerne den weltmänni- schen Anstrich von Wissenschaftlichkeit. Was Sie hier gemacht haben, ist die Verhöhnung der Opfer, die Ver- höhnung aller Opfer rassistischer Anschläge und rassisti- scher Übergriffe. Mein Weltbild, Herr Trefzer, ist an dieser Stelle sehr klar, und zwar so klar, wie auch Ihr Weltbild ist. Aber unsere Weltbilder unterscheiden sich. Ich, meine Fraktion, diese Koalition und die demokrati- schen Parteien in diesem Hause stehen für eine offene Gesellschaft, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Ras- sismus, Rechtsextremismus und rechte Hetze keinen Platz haben. Meine Damen und Herren von der AfD! Ich werde mit Ihnen auch keine Debatte mehr über Rassismus und Rechtsextremismus führen. Sie gehören zu den Tätern. Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus in diese Gesellschaft tragen. Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut in die Parlamente tragen. Und das werden wir nicht hin- nehmen. Wir werden es nicht akzeptieren, und wir werden uns Ihnen entgegenstellen, im Parlament und auf der Straße. – Pfui Teufel! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU) –

Frank-Christian Hansel

Sie begreifen das doch gar nicht] Der Abgeordnete Trefzer hat die Gelegenheit zur Erwide- rung.

Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Breitenbach! Ignoranz ist auch eine Form von Gift – wenn ich mir diese Bemerkung angesichts Ihres Redebei- trags erlauben darf. Ich habe hier niemanden verhöhnt. Ich habe hier deutlich unsere Position zum Ausdruck gebracht. Aber ich habe auch gesagt, dass wir uns kritischen Fragen stellen müssen und dass wir auch diskutieren müssen, wie wir mit diesem Extremismus umgehen. Und wenn es eben so ist, dass die Parolen des Antirassismus und der offenen Gesellschaft, die Sie gerade wieder im Munde (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 379 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 geführt haben, instrumentalisiert und zweckentfremdet werden, beispielsweise um Antisemitismus wieder hoffä- hig zu machen, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Finger zu erheben und zu sagen: So nicht, liebe Leute! Das habe ich getan. Ob Sie sich dieser Debatte nun stel- len wollen oder nicht, ist Ihre Angelegenheit. Ich glaube, das ist ein unglaublich drängendes Problem in unserer Gesellschaft, und das hat auch unmittelbar etwas mit dem Kampf gegen Rassismus zu tun. Ich habe ja beschrieben, wie man sich einen sinnvollen, menschenrechtlich orien- tierten Kampf gegen Rassismus vorstellen muss. Aber man darf eben nicht mit Scheuklappen durch die Gegend gehen oder sich einen Maulkorb oder Denkverbote ver- passen lassen. Ich denke dabei zum Beispiel an die De- monstration am Brandenburger Tor im Frühjahr des letz- ten Jahres nach den Vorkommnissen in Gaza, wo viele gute Reden gehalten wurden, unter anderem von Olaf Scholz. – Das gehört in diesen Zusammenhang der Überdehnung dieses Antirassismusbegriffs, Frau Helm. – Da sind gute Reden gehalten worden von Vertretern aller Parteien, auch von Ihrer Partei. Dann bin ich zum Abge- ordnetenhaus mit einer Israelfahne in der Hand zurückge- radelt und bin noch vor dem Potsdamer Platz angemacht worden. Ich bin von Leuten gewarnt worden: Nimm die Israelfah- ne runter, sonst wirst du was erleben! – Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht. Davor können wir nicht die Augen verschließen. Das gehört leider in den Kontext dieser Debatten um Dekolonisierung und Antirassismus. Das ist eine kritische Debatte. Die tut auch weh. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Patentantwort. Aber das ist eine Debatte, der wir uns stellen müssen. Es war mei- ne Absicht, dazu einen Beitrag zu leisten. [Beifall bei der AfD –

Tobias Schulze

Wer mit Bernd Höcke in einer Partei ist, sollte sich ruhig verhalten! –

Orkan Özdemir

Erbärmlich! Sie verrennen sich!] – Nein! Als nächste Rednerin ist für die Linksfraktion die Kolle- gin Helm an der Reihe.

Anne Helm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal sprechen wir anlässlich des Jahrestags des entsetzlichen rechten Terroranschlags im Rahmen einer Aktuellen Stunde in diesem Saal. Zwei Jahre sind vergangen, aber die Schmerzen der Überle- benden und Hinterbliebenen sind immer noch unermess- lich. Ich mag mir nicht ausmalen, was es für sie bedeuten muss, eine derartige Relativierung und Verhöhnung ihrer Angehörigen wie heute in diesem Saal ertragen zu müs- sen. Die fatalen Versäumnisse der Behörden sind immer noch nicht aufgearbeitet, im Gegenteil. Statt die Betroffenen von rechter Gewalt und deren Angehörige in ihren be- gründeten Sorgen ernst zu nehmen, wurden und werden sie immer wieder selbst kriminalisiert. So ermittelten die Behörden im Fall der NSU-Morde bekanntlich in erster Linie im Opferumfeld. Die Angehörigen der Opfer des Attentäters von Hanau erhielten direkt nach der Tat Ge- fährderansprachen von der Polizei, wurden also aufgefor- dert, dass sie keine Straftaten begehen sollen. Die Communitys haben nicht vergessen, dass die Morde des NSU in der Boulevardpresse lange Zeit lakonisch als „Dönermorde“ bezeichnet wurden und die Ermittlungs- gruppe den Namen „Soko Bosporus“ trug – eine uner- trägliche Verhöhnung und Dehumanisierung der Be- troffenen, deren Angehörige und Überlebende schon lange vor der Selbstenttarnung wussten, dass sie Opfer einer rechten Terrorserie geworden waren. Die Anwältin der Angehörigen von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU-Trios, Seda Başay-Yildiz, wurde jahrelang von einem Nazi bedroht, der sich in seinen widerlichen Brie- fen als NSU 2.0 bezeichnete. Die privaten Informationen dazu kamen höchstwahrscheinlich direkt von Polizeibe- amten aus Hessen. Seitdem wurden etliche rechte Zellen innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden enttarnt. Lieber Herr Kollege Wegner! Bei unserem gemeinsamen Anliegen, Sie haben das deutlich formuliert, rechte Struk- turen zu zerschlagen, darf das leider nicht unter den Tisch gekehrt werden. Ganz aktuell zeigt ein Fall hier vor Ort, wie schnell Op- ferperspektiven verwischt werden. Als die Berlinerin Dilan S. vor einigen Wochen in der Tram Opfer eines brutalen gemeinschaftlichen rassistischen Angriffs wurde, wurde sie in der Polizeimeldung und infolgedessen in der Presse zunächst als Maskenverweigerin dargestellt, statt die rassistischen Motive der Tat kenntlich zu machen. All das, was ich hier beschrieben habe, zeigt, wie Opfer nach traumatischen Schicksalsschlägen erneut gedemütigt (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 380 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 werden, dass rassistische Motive verschleiert werden und dass sie selbst sich Verdächtigungen oder sogar Verfol- gung ausgesetzt sehen. Das ist nicht hinnehmbar! Eine der Lehren aus dem Terror von Hanau muss sein, dass damit nun ein für alle Mal Schluss ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Angehörigen bedanken, die sich in der Initiative „19. Februar“ zusam- mengeschlossen haben, um für Aufklärung zu kämpfen und anderen Betroffenen beizustehen. Ihre Kraft und ihr Engagement verdienen höchste Anerkennung. Sie ver- hindern, dass das eintritt, was der Attentäter wollte: die Auslöschung der Opfer. Ihre Gesichter und Namen sind überall zu sehen. Sie werden nie vergessen sein. Sie ge- hören für immer zu uns. Danke dafür! Unsere Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Land- tag haben mittlerweile ihre Arbeit im Untersuchungsaus- schuss zu den Morden in Hanau aufgenommen, um die Antworten auf die Fragen zu finden, die den Behörden den Angehörigen bis heute schuldig geblieben sind. Wel- che politischen Antworten haben wir hier in Berlin auf die Tat in Hanau? – Wir werden ein Landesopferschutz- gesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleis- tungen erhalten. Wir werden die Polizei diverser und diskriminierungskritischer aufstellen. Ich bin sehr erleich- tert, dass der Rauswurf eines rechtsextremen Funktionärs der AfD-Jugendorganisation aus dem Polizeidienst nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Rechtsextremes, rassis- tisches, queer-feindliches und antisemitisches Gedanken- gut darf in der Berliner Polizei keinen Platz haben. Nur so schaffen wir es, verloren gegangenes Vertrauen zurück- zugewinnen. Um Ihnen eine weitere Dimension der Tat deutlich zu machen, lassen Sie mich an dieser Stelle bitte Filip Go- man, den Vater der in Hanau ermordeten Mercedes Kier- pacz, zitieren: Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen. Komprimierter lässt sich die Kontinuität antiziganisti- scher Morde in Deutschland nicht beschreiben. Eine Kontinuität, die man vom Mittelalter über den Terror des Porajmos bis hin zu den heutigen Taten erkennen kann. Sinti und Roma wurde die Anerkennung als Opfer des NS-Terrors im Nachkriegsdeutschland nicht gewährt, und viele Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungs- lager sind gestorben, ohne je eine Entschuldigung, ge- schweige denn eine Entschädigung von Deutschland bekommen zu haben. Bis heute werden Roma und Sinti auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt. Umso wichtiger ist es, dass das viel zu spät begonnene Gedenken an den Porajmos angemessen fortgesetzt wird. Deshalb ist der Erhalt des Denkmals für die im National- sozialismus ermordeten Sinti und Roma während und auch nach dem Bau der S 21 für uns eine ganz besondere Verpflichtung. Gemeinsam mit den Communitys werden wir einen Bei- rat für Angelegenheiten von Roma und Sinti gründen, um Antiziganismus aktiv entgegenzutreten. Außerdem wer- den wir den Aktionsplan Roma in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Roma und gegen Anti- ziganismus überführen und eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antiziganismus benennen. Es wird aber noch weitere weitreichende Maßnahmen auch im Bil- dungsbereich erfordern, um ihre Geschichte und ihre Kultur in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Zur Wahrheit von Hanau gehört auch, dass der Täter sich sehr bewusst unter anderem eine Shisha-Bar als An- schlagsziel ausgesucht hat. Er nahm an, dass er dort mög- lichst viele vermeintliche Muslime treffen würde. Die Shisha-Bar als Ort von Begegnungen und Entspannung wurde zu einem Ort des Terrors und der Bedrohung. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, der wir auch hier in Berlin etwas entgegensetzen können und auch müssen. Wenn Shisha-Bars im öffentlichen Diskurs ausschließlich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auftau- chen, dann werden solche Orte der Begegnung pauschal ins Zwielicht gestellt und verdächtig gemacht. Das schürt gefährliche Ressentiments. Rassismus und an dieser Stelle insbesondere antimuslimi- scher Rassismus arbeitet immer mit Fremdzuschreibun- gen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir zur Stärkung der Teilhabe und Sicht- barkeit von Musliminnen und Muslimen ein Landeskon- zept „Muslimisches Leben in Berlin“ entwickeln werden. Darüber hinaus wird die Experten- und Expertinnen- kommission zu antimuslimischem Rassismus fortgeführt, um eine interdisziplinäre Handlungsstrategie auf den Weg zu bringen. Ich bin guter Hoffnung, dass auf der Bundesebene jetzt endlich ohne eine CDU in der Regie- rungsbeteiligung das lange geplante Demokratieförderge- setz eingeführt werden kann, durch das die Arbeit von Hilfs- und Beratungsstrukturen abgesichert wird. Die gerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationsge- schichte und Rassismuserfahrungen in allen Teilen des (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 381 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 gesellschaftlichen Lebens ist ein Grundrecht, aber es ist auch ein Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus. Wer in unserer Mitte steht, kann von Hetzern nicht so einfach als fremd oder anders markiert werden. Wer selbstverständli- cher Teil unseres Staates und seiner Institutionen ist, steht ihnen nicht hilflos gegenüber. Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute diese Sache mit einem wesent- lich diverseren Plenum als noch im letzten Jahr diskutie- ren kann. Um die Teilhabe und die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, hat Rot-Rot-Grün schon in der letzten Legislatur das Partizipationsgesetz verabschiedet, und wir werden dieses nun gemeinsam mit dem Migrati- onsbeauftragten und der Zivilgesellschaft zügig umset- zen. Im Zuge der Coronakrise haben rassistische und antisemi- tische Verschwörungsideologien, denen auch der Täter von Hanau anhing, einen Aufschwung erlebt. Mit dem heute Nacht entfesselten Krieg wird diese Gefahr sicher- lich nicht kleiner werden. Die Angst vor einem Großflä- chenbrand, die zu erwartenden Fluchtbewegungen und auch die wirtschaftlichen Folgen werden uns allen – vor allem uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – große Kraft- anstrengungen abverlangen, die humanitären Werte, das friedliche Zusammenleben auch in dieser Stadt zu vertei- digen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen, wo immer er uns begegnet – ob beim Familien- fest, am Arbeitsplatz, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und selbstverständlich auch hier im Parlament! Schauen wir nicht weg! Schweigen wir nicht! Oft hilft schon ein beherztes Wort des Widerspruchs, um andere zu motivie- ren, einzugreifen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass nicht die Betroffenen von Rassismus am Rande unserer Gesellschaft stehen, sondern die Rassistinnen und Rassis- ten. – Herzlichen Dank! Es folgt jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Czaja.

Antje Kapek

Was für ein grauenhafter Tag! Nach 30 Jahren der erste Krieg in Europa, und dann komme auch noch ich. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kol- leginnen und Kollegen, dass Sie mir diese Gelegenheit trotzdem geben, um ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich habe vor ein paar Tagen eine Entscheidung getroffen, die in dieser Form wahrscheinlich die wenigsten Berufs- politiker und -politikerinnen treffen würden, und ich bin ganz ehrlich: Auch ich bin voll und ganz Politikjunkie, und die Vorstellung, mit einem Mal von Tempo 1 000 auf totalen Stillstand runterzuschalten, macht mir eine Höl- lenangst. Ich glaube, ich wurde dazu geboren, Verantwor- tung zu tragen, und diese Aufgabe jetzt abzugeben, das tut weh, sehr sogar. Aber wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass es nicht nur eine der großartigsten Aufgaben ist, sondern dass sie auch mit vielen persönlichen Opfern einhergeht: Beziehungen, Ehen, Gesundheit, Freund- schaften, Sozialleben im Allgemeinen. Vor allem aber haben die meisten von uns gelernt, ihre körperlichen und auch ihre emotionalen Bedürfnisse zu unterdrücken, und dass das auf Dauer nicht gesund ist, wissen wir alle. Die Folgen davon bekommen sehr viele von uns zu spüren, aber die meisten halten diese geheim. Es war wirklich zu keinem Zeitpunkt meine Intention, hier ein politisches Zeichen zu setzen. Ich habe eine per- sönliche Entscheidung getroffen. Aber die Tatsache, dass diese Entscheidung zu Tausenden von Reaktionen in Berlin, in Deutschland und, wie ich heute Morgen gele- sen habe, sogar in Amerika geführt hat, lässt mich auf- horchen. Bereits vor der Coronapandemie waren Themen wie Self-Care, Achtsamkeit, Work-Life-Balance topp in Gesundheitsmagazinen oder auch sonst wo, aber spätes- tens in den letzten beiden Jahren mit der Coronapandemie haben alleine bei Kindern und Jugendlichen die psycho- somatischen Beschwerden exponentiell zugenommen. Erwachsene sprechen von Depressionen, Angstzuständen und selbst Gewalt, und es gibt kaum Eltern, die nicht von (Senatorin Dr. Lena Kreck) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 385 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 sich sagen würden, dass sie nach diesen zwei Jahren Coronapandemie erschöpfter sind denn je. Auch ich habe Kinder und dazu einen 16-Stunden-Tag fast jeden Tag. Hochleistungssport, nur ohne Bewegung! Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Ich habe mich deshalb schweren Herzens entschieden, den wundervollsten aller Jobs, den Fraktionsvorsitz mei- ner Fraktion, abzugeben, weil ich erschöpft bin und weil es Menschen gibt, die ich liebe und die mich sehr brau- chen. Ich stand bereits vor zwei Jahren an diesem Punkt, wo es um die Frage ging: Bin ich bereit, den nächsten Schritt für eine große politische Karriere zu gehen, oder möchte ich meine Ehe und meine Gesundheit behalten? – Ich habe damals die richtige Entscheidung getroffen, und so tue ich das auch heute. Es ist trotzdem – ich bin ganz ehrlich – die schwerste Entscheidung, die ich in den fast 20 Jahren Politik in Berlin treffen muss, denn diese Stadt ist eine besondere. Ich liebe Berlin. Es ist meine Stadt, und ich wollte zu jedem Zeitpunkt immer nur Politik für sie und ihre Menschen machen. Es ist nicht nur eine un- glaubliche Verantwortung, es ist eine Ehre, Politikerin in dieser Stadt zu sein, es ist sogar ein Privileg, ein ver- dammt großes sogar. Berlin ist eine Stadt mit Ecken und Kanten, mit Brüchen und mit Niedergängen, und trotzdem ist sie jedes Mal wieder aufgestanden und erblüht, und genauso wird es auch mir gehen. Deshalb lassen Sie mich trotzdem einmal dieses Jahrzehnt als Fraktionsvorsitzende in diesem Ho- hen Haus ordentlich beenden! Es ist mir ein Anliegen. Lieber Sebastian! Ich weiß, Politik ist manchmal hart im Ton, und ich mit meiner berühmten Berliner Schnauze bin gerade bei dir manchmal ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bei dir entschuldigen. Sollte ich dir jemals ernsthaft auf die Füße getreten sein, dann hoffe ich, dass du weißt, wie es gemeint war. Es war gemeint voller Anerkennung für deinen Witz, deine Beharrlichkeit, deine Entertainmentqualitäten und vor allem für die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion früher manchmal in diesem Hause der wahre Oppositionsführer war. Lieber Kai! Wir kennen uns schon so lange, und ich habe mich wirklich richtig darauf gefreut, mit dir Politik aus der ersten Reihe zu machen. Jetzt bleibt nur eines: Ich muss dich leider daran erinnern, dass wir noch zwei Ver- abredungen haben, eine zum Cuba-libre-Trinken und eine zum Doppelkopf. Dann klären wir das mit dem Wald auf dem Tempelhofer Feld. Lieber Carsten! Liebe Anne! Ich werde euch vermissen. – Ich habe mir vorgenommen, es nicht zu tun. Es war klar, dass es trotzdem passiert. – Eure Ehrlichkeit, euer Witz, die Verhandlungen über Tilgungsraten, wir haben sehr leidenschaftlich diskutiert, vor allem über die Frage, welches der beste Weg durch die Coronapan- demie ist. Ich muss euch sagen, das gibt mir so viel Kraft und Zuversicht zu wissen, dass ihr keiner Frage aus dem Weg geht, egal wie schwer sie ist, und Berlin bei euch in guten Händen ist. Danke euch beiden! Mein lieber Raed! Hart in der Sache und mit so viel Lei- denschaft für die Menschen in unserer Stadt, und wenn irgendwas wirklich wichtig war, Raed, dann war auf dich immer Verlass. Du hast ein vertrauensvolles Ohr für mich gehabt. Ich werde unsere Gespräche vermissen. Allein die Tatsache, dass du vor zwei Tagen wirklich wütend ver- sucht hast, mich von diesem Schritt abzuhalten, bedeutet mir so unglaublich viel. Ich hoffe, du bleibst mir als Freund erhalten. Silke! Du bist die beste Co-Vorsitzende, von der ich jemals träumen konnte. Du bist meine Partnerin. Ich werde immer für dich da sein, wann immer du mich brauchst. Uns verbindet viel mehr als Freundschaft. Diese Fraktion kann so unglaublich dankbar sein, eine so tolle Frau an ihrer Spitze zu haben. Ich werde dich mit ganzem Herzen vermissen. Die Tatsache, dass wir mindestens zehnmal am Tag telefoniert haben – ich glaube, dein Ehemann freut sich – – Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner Fraktion be- danken für die Ehre, knapp zehn Jahre an eurer Spitze stehen zu dürfen, für euch sprechen zu dürfen, euch füh- ren zu dürfen, von euch gemaßregelt zu werden – holla, die Waldfee –, euch vereinen zu dürfen und dank euch wachsen zu dürfen. Es war ein Traum. Ich danke euch! Aber vor zwei Tagen hat ein Abgeordneter meiner Frak- tion gesagt: Antje, in den letzten zehn Jahren warst du (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 386 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 unser Fels in der Brandung. – Ich bin ganz ehrlich, in nächster Zeit brauche ich euch als meinen Fels in der Brandung. Und wer immer meine Nachfolge antritt: Zieh dich warm an, good luck! Viel Kraft, und gib dein Allerbestes! Denn mit nichts weniger wird sich diese Fraktion zufrieden geben, und sie hat auch nicht weniger verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es jetzt Time to say Goodbye. Streiten Sie bitte weiterhin auf- recht mit Leidenschaft für die wundervollste aller Städte, aber vor allen Dingen passen Sie alle bitte gut auf sich auf! Gute Politik kann man nur machen, wenn es einem selbst auch gutgeht. In diesem Sinne sage ich einmal danke schön und vor allem: Bleiben Sie bitte gesund! Liebe Frau Kollegin Kapek, liebe Antje! Auch von mei- ner Seite ein herzliches Dankeschön für die gute Zusam- menarbeit in den zehn Jahren, in denen ich diesem Par- lament angehöre, vor allem aber auch in den letzten Mo- naten gemeinsam im Ältestenrat. Ich glaube, es ist in den letzten Minuten deutlich geworden, dass es Wichtigeres geben kann als Politik: das eigene Wohlbefinden, die eigene Familie, die eigene Work-Life-Balance, wie hier gerade deutlich geworden ist. Und ich finde, es ist in den letzten Minuten deutlich geworden, dass jenseits allen politischen Streits, jenseits von Meinungsverschiedenhei- ten in der Sache der menschliche Umgang in einem Par- lament mit denen, die hier Kolleginnen und Kollegen sind und jeden Tag in unterschiedlichen Konstellationen zu- sammenarbeiten, ein Wert an sich ist, den wir gemeinsam pflegen sollten. Deswegen ist respektvoller Umgang, eine grundsätzliche Freundlichkeit im Umgang miteinander etwas, das wir uns hier im Parlament erhalten sollten. Liebe Antje Kapek! Respekt davor, einen Schritt zurück- zutreten, alles Gute, die Work-Life-Balance anders aus- zugleichen, die Batterien wieder aufzuladen! Und wenn ich alles richtig verstanden habe, bleiben Sie/bleibst du uns in diesem Hause an anderer Position erhalten, und wir werden weiter miteinander arbeiten und von dem Wissen und den Erfahrungen profitieren, die Sie gesam- melt haben und weitergeben können. – Herzlichen Dank dafür! Ich bin hier heute zeitweilig sehr großzügig gewesen, was die Uhr angeht. Deswegen haben wir auch die Lüftungs- pause überzogen. Trotzdem müssen wir da jetzt rein und würden hier um 14 Uhr mit der Fragestunde weiterma- chen. Bitte alle den Raum verlassen, auch auf den Tribü- nen, damit wir hier ordentlich durchlüften können! – Herzlichen Dank! Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfra- gen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Für die Fraktion der SPD hat nun als Erstes Herr Düsterhöft das

Lars Düsterhöft

Haben Sie vielen Dank! – Ist denn schon absehbar, wann die Unternehmen im Bereich Pflege, Krankenhäuser etc. detaillierte Informationen erhalten, wie die genauen We- ge sein werden? Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Einige Informationen haben die entsprechenden Einrich- tungen, vor allem über ihre Träger und Geschäftsführun- gen, schon bekommen. Detaillierte Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald die Verfahren ganz geklärt sind. Es gibt noch Überlegungen, bei denen noch nicht ganz klar ist, wie der Weg sein wird. Es steht noch im Raum, dass wir eine zentrale Stelle finden – eventuell – für die Sammlung der Meldungen. Das ist noch in der Prüfung, aber das wäre für uns der bevorzugte Weg, so vorzugehen, um auch hier klarzumachen, wer welche Aufgaben hat. Es ist, glaube ich, bekannt, dass die Ge- sundheitsämter immer noch sehr stark mit vielen Aufga- ben belastet sind und es schwierig ist, die Durchführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht komplett den Gesundheitsämtern zu überlassen. Deshalb der Berliner Weg. Wir suchen hier eine Lösung, die für alle gut und verträglich ist. Sie können sicher sein, dass die Informati- onen rechtzeitig allen zugehen werden und wir dann auch wissen, wie ab Mitte März zu verfahren ist. Für die zweite Nachfrage hat Herr Jotzo das Wort.

Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die folgende Äußerung der Links- jugend, also der Jugendorganisation einer der hiesigen Regierungsparteien, in den sozialen Medien? Ich darf zitieren: Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land. Nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, NATO und EU auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen ist Russland in den Gebieten Donezk und Luhansk einmar- schiert. Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO! Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank für diese Frage! – Alle Adjektive, die mir zur Bewertung dieses Tweets einfallen, würden wahr- scheinlich von der Präsidentin als unparlamentarisch kritisiert oder als nicht jugendfrei bewertet werden, und deswegen möchte ich mich mit Adjektiven zurückhalten, aber Folgendes sagen: Es ist unglaublich bitter, dass wir im Jahr 2022 in Europa wieder einen Krieg erleben müs- sen. Und dieser Krieg geht aus von Putin, der hier einen Angriffskrieg gestartet hat, für den es keinerlei Entschul- digung gibt und den wir aufs Schärfste verurteilen. Und deswegen finden wir auch diesen Tweet vollkommen unangemessen. Frau Seibeld, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Ich darf noch weiter fragen, wie der Senat unter dem Gesichtspunkt des Koalitionsfriedens die wei- tere folgende Äußerung der Linksjugend bewertet: … denn Giffey ist eine untragbare Person als Bür- germeisterin dieser Stadt, die sich in den Dienst der Lobby stellt und rassistische Praktiken be- treibt, wie wir auch schon in früheren Statements ausgeführt haben. Frau Bürgermeisterin Jarasch antwortet selbst. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Der Senat ist sich völlig einig, und auch hier darf ich ausdrücklich für den gesamten Senat sprechen, dass das eine untragbare Äußerung und eine Unver- schämtheit ist, die ich im Namen des gesamten Senats zurückweise. Die zweite Nachfrage geht an Herrn Hansel.

Frank-Christian Hansel

Frau Kipping! Sie haben jetzt noch einmal die Gelegen- heit: Sie distanzieren sich also ganz deutlich von der Linksju- gend? (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 389 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Bitte schön, Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Selbstverständlich distanzieren wir uns von einer solchen Einschätzung. Ich kann hier nur für den gesamten Senat antworten, aber ich tue das auch aus tiefer innerer Über- zeugung. Was die Position des Senats und auch meine ganz persönliche ist, habe ich gerade gesagt. Es ist ein barbarischer Akt, den ich zutiefst verurteile, den Putin gegenüber der Ukraine gestartet hat. Vielen Dank! Die nächste Frage hat Frau Fuchs für die Fraktion Die

Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „FAZ“ berichtete gestern, dass das Rechtsamt der Freien Universität die Option, nur eine Rüge zu erteilen, schon im Jahr vor dem Fall von Frau Giffey juristisch geprüft und als rechtswid- rig kategorisch ausgeschlossen hatte. Bei Frau Giffey wurde eine Rüge dann plötzlich doch möglich. Liegen für den Senat angesichts dieses sprunghaften Wechsels der Rechtsauffassung der FU nunmehr hinreichende Anhalts- punkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der FU vor, die ein Einschreiten des Senats im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig ma- chen? Frau Senatorin Gothe, Sie haben das Wort. Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal ist das ein Vorgang, der ganz in der Verantwortung der Hochschule liegt. Aufgrund eines Zeitungsberichts würde meine Senatsverwaltung sicherlich auch nicht tätig wer- den. Wir sehen zurzeit keinen Grund, hier die Dienstauf- sicht auszuüben. Herr Weiß, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Thorsten Weiß

Heißt das, ich entnehme Ihrer Antwort, Frau Senatorin, dass Sie vonseiten des Senats keine Vorzugsbehandlung von Frau Giffey erkennen, die zunächst nur eine Rüge und dann ein Rechtsgutachten erhielt, wohingegen einem griechischen Doktoranden die Rüge trotz geringerer Zahl an Plagiaten verwehrt wurde? Frau Senatorin, bitte schön! (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 391 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ich kann nur noch einmal sagen, dass das kein offizieller Vorgang in meiner Senatsverwaltung ist. Mir liegen dazu auch keinerlei Informationen außer dem Zeitungsartikel, den ich auch gelesen habe, vor. Das ist für mich kein Anlass, tätig zu werden. Es ist noch eine Nachfrage von Herrn Gläser für die AfD- Fraktion reingekommen.

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestern behobenen Strom- ausfall im Teilnetz Alt-Lichtenberg, Frankfurter Allee, Gürtelstraße? Senator Schwarz, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schlüsselburg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Frage! Am 22. Februar 2022 gegen 18 Uhr hatten wir einen Stromausfall in Lich- tenberg zu beklagen, von dem unseres Wissens 2 867 Haushalte und 81 Gewerbeunternehmen betroffen waren. Die Ursache dieser Stromunterbrechung konnte nicht sehr schnell festgestellt werden. Deswegen wurde der Strom relativ lange, nämlich bis zum nächsten Morgen, teilwei- se unterbrochen. In einigen Haushalten – ungefähr 700 – konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden. Wie sich herausstellte, lag das schlichtweg daran, dass die Isolation eines Kabelkopfes – oder unter Umständen mehrerer – nicht funktionierte. Ein Messwagen ist auf den Weg gebracht worden, aber die Ursachenstelle konn- te durch diesen Messwagen nicht schnell gefunden wer- den, weil das ein relativ kompliziertes Verfahren ist. Um hier eine Lösung anzubieten, wurde ein Bypass, also eine Umleitung, gelegt, um dann am nächsten Morgen alle Haushalte mit Strom versorgen zu können. Herr Schlüsselburg, bitte schön!

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Senator! Das war nach einem Ausfall des Teilnetzes im Bereich Alt-Friedrichsfelde und dem hier beschriebenen ein Ausfall in kürzerer Abfolge mit sicherlich jeweils unterschiedlicher Ursache. Was tut der Senat, um mit den Versorgungsunternehmen bestmögli- che Vorkehrungen zu treffen, dass solche Stromausfälle in Zukunft am besten gar nicht geschehen oder zumindest schnelle Lösungen gefunden werden können? Bitte schön, Herr Senator Schwarz! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich gehört es zum normalen Prozedere, wenn eine Stromunterbrechung stattfindet, dass die Stromnetz GmbH eine Untersuchung anstellt. Die braucht in der Regel einige Tage oder Wo- chen, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Selbstver- ständlich beinhalten die Verfahren auch, dass aus den festgestellten Störungen Vorsorge getroffen werden muss. In dem Fall kann man das noch nicht genau sagen. Das ist das normale Prozedere. Die Ursachen für die Stromausfälle – wir hatten vor drei, vier Wochen schon einmal einen Stromausfall – sind sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es nicht die eine Antwort darauf. Der Stromausfall vor einigen Wochen lag an einer Stromleitung, an der die Isolatoren offenbar überbrückt worden sind; die guckt man sich genau an. Im techni- schen Bereich werden die Ursachen erforscht und dann langfristig Maßnahmen unternommen, damit so etwas zukünftig verhindert werden kann. Ausgeschlossen wer- den können solche technischen Störungen nie, in keinem Netz der Welt. Die zweite Nachfrage geht an Herrn Woldeit.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben es gerade angesprochen, es ist nicht der erste Stromausfall in Lichtenberg gewesen. Wir hat- ten zwischen dem von Ihnen genannten und dem vom Kollegen Schlüsselburg genannten noch einen großflä- chigen Stromausfall rund um den Weitlingkiez. Das heißt, es fällt auf, dass dort im Rahmen der kritischen Infrastruktur doch einiges im Argen liegt. Sieht der Senat einen besonderen Grund, dort mal genauer hinzuschauen? Gerade wenn es flächendeckende Stromausfälle dieser (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 393 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Größenordnung innerhalb eines Stadtbezirks binnen we- niger Wochen gibt, macht mir das schon ein paar Gedan- ken. Senator Schwarz, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Wie gesagt, das ist natürlich ein wichtiges Thema für den Senat, denn wir sind auch für die Versorgungssicherheit zuständig. Ich freue mich erst einmal, dass die Stromaus- fälle nicht über einen längeren Zeitraum gingen, sondern sofort in die Behebung gegangen worden ist. Einen Zu- sammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Stromunterbrechungen können wir zurzeit nicht erken- nen, aber die Untersuchungen dazu sind auch noch nicht abgeschlossen. Die nächste Frage stellt Frau Schubert.

Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Einen Moment! Das Mikrofon ist jetzt angestellt. Bitte schön!

Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Regelungen sind pandemiebedingt in diesem Schuljahr für den Erwerb des Abiturs, des mittleren Schulabschlusses und der erweiterten Berufsbildungsreife vorgesehen? Frau Senatorin Busse! Bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen Moment! Bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Wir haben zusammen mit den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern der Regie- rungsfraktionen einen sehr guten Kompromiss gefunden, und zwar haben wir den Fokus auf die Jugendlichen ge- legt. Wir sind nämlich noch in der Pandemie, und die Jugendlichen haben schon jetzt zwei Jahre Pandemie in den Knochen. Wir führen aber schriftliche Arbeiten im mittleren Schulabschluss durch, auch wenn die Oppositi- on das noch nicht mitbekommen hat. Wer in dieser Zeit aber normale Prüfungsabläufe fordert, den muss ich enttäuschen. Das können wir nicht machen. Wir möchten unbedingt, dass den jetzigen Abschlussjahr- gängen keine Nachteile beim Erwerb eines Schulab- schlusses erwachsen. – Danke! – Mein Ziel ist, den psychologischen Druck zu nehmen, denn wir haben ein einfacheres Leben, wenn wir hier sitzen und darüber sprechen und nicht in der Schule sind. Aber wir wissen auch: Viele Jugendliche wollen auch mal zeigen, was sie gelernt haben. – Es ist keines- wegs so, dass in der Pandemie nicht gelernt wurde, aber unter anderen Bedingungen. – Jetzt müssen Sie aber mit mir Vorlieb nehmen! – [Beifall bei der SPD –

Torsten Schneider

Bravo!] Wir haben schriftliche Arbeiten in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache, und zwar mit zentralen Aufgaben. Nicht die Lehrerin, Frau Müller, macht wie immer die Klassenarbeit, sondern es sind zentrale Aufga- ben, sodass eine Vergleichbarkeit entsteht, und die Päda- gogen können dann nach Auswertung Diagnostik tätigen und sehen: Wo muss ich gezielt fördern? – Diese Arbei- ten gelten aber wie eine Klassenarbeit. Es bleibt natürlich auch noch die Präsentationsprüfung, in der unsere Schü- lerinnen und Schüler eigentlich besonders zeigen, was sie vielseitig können. Da kommen alle Lernerfolge auf den Punkt, und auch die Jugendlichen, die vielleicht nicht die tollste Mathematikarbeit schreiben, erreichen dort viel- leicht eine Eins. Also: Die Präsentation bleibt, drei schriftliche Arbeiten, und die Prüfungszeit beim Schreiben wird verlängert. Die schriftlichen Arbeiten werden wie eine normale Klassen- arbeit gewertet und fließen dann in die Gesamtnote ein, sodass wir zur Freude der Jugendlichen sehr erfolgreiche Schulabschlüsse haben werden, sei es beim mittleren Schulabschluss oder beim Abitur, wo es mit den Verein- fachungen unter Einhaltung aller Sicherheitsabstände und (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 394 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 der Hygiene so bleibt wie in den anderen Jahren. – Vielen Dank! Bitte schön, Frau Schubert!

Katina Schubert

Welche Chancen bieten die für den Erwerb von mittlerem Schulabschluss und erweiterter Berufsbildungsreife vor- gesehenen schriftlichen Lernerfolgskontrollen, auch im Hinblick auf das Schließen von Lernlücken? Frau Senatorin Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich schließe an: Es ist auch ein Diagnoseinstrument, wenn ich die Ergebnisse der Arbeiten habe, und ich kann dann gezielt fördern. Das können unsere Pädagoginnen und Pädagogen auch. Das erfinden wir in der Pandemie auch nicht neu. Jeder nimmt das sehr ernst. Dann habe ich ein Ergebnis. Ich habe natürlich auch Schülerinnen und Schüler, die keiner besonderen Förde- rung bedürfen, aber auf die, die den Bedarf haben, legen die Kolleginnen und Kollegen ihr Augenmerk. Wir haben genug Instrumente. Auch die müssen wir nicht neu erfin- den. Die zweite Nachfrage stellt Herr Weiß.

Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Senatorin! Bezogen auf die Reduzie- rung der Abschlussprüfung zum mittleren Schulab- schluss: Es gab einen Kompromissvorschlag der BISSS, die Prüfungsergebnisse wie in Brandenburg mit den Jahr- gangsnoten zu verrechnen, aber zu 40 Prozent in die Endnote einfließen zu lassen. Warum sind Sie diesem Vorschlag nicht gefolgt? Bitte schön, Frau Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Jedes Bundesland hat eigene Lösungen, die deswegen nicht schlechter sind als unsere, aber ich sagte schon: Wir haben, worüber ich mich sehr freue, einen guten Kompromiss gefunden, und haben uns auch mit den Koalitionspartnern, mit den Bildungsfach- leuten auseinandergesetzt. Es war ein längerer Prozess und nicht eine Entscheidung über Nacht oder von Einzel- nen. Die nächste Frage stellt Herr Hansel.

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Worauf stützt der Senat seine Auffassung, dass der vor wenigen Tagen verstorbe- ne Luftbrückenpilot Gail Halvorsen kein Denkmal ge- wollt hätte und ein Halvorsen-Denkmal, auch stellvertre- tend für alle anderen Luftbrückenpiloten, nicht in seinem Sinne gewesen wäre? Frau Bürgermeisterin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Tod des US- Luftbrückenpiloten Gail Halvorsen mit 101 Jahren wurde vom Senat sehr ernst genommen, gewürdigt, nicht nur mit einem eigenen Kondolenzbuch. Herr Halvorsen hat schon eine ganze Reihe von Ehrungen im Laufe seines langen Lebens erhalten. Tatsächlich ist es so, dass der Senat, aber, ich glaube, auch der verstorbene Luftbrückenpilot, zu der Auffassung gekommen wäre, dass eine Ehrung, die ihn unter den anderen Luftbrückenpiloten hervorhebt, nicht angemes- sen wäre, weil er zwar prominenter sein mag, aber damals alle die gleiche tapfere Arbeit geleistet haben. Vielleicht darf ich Ihnen, wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf, ein Zitat des Verstorbenen vortragen, das das, wie ich finde, eindrucksvoll belegt. Das würde also nicht seinem eigenen Selbstverständnis entsprochen ha- ben. Er hat gesagt: There were 31 true American heroes of the Airlift. I was not one of these. These are they who gave their lives for the freedom of their former enemies, (Senatorin Astrid-Sabine Busse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 395 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 the Germans, who had become friends. There were 39 of my British comrades who did the same. Das Zitat geht noch weiter. Ich glaube, es wäre nicht in seinem Sinne gewesen, und wir tun das Richtige. – Vie- len Dank! [Beifall bei den GRÜNEN –

Torsten Schneider

Das hätte man der AfD viel- leicht auf Russisch vorlesen müssen!] Herr Hansel! Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank! – Darum habe ich die Frage so formuliert: „stellvertretend für alle anderen“ –, denn wie Sie wissen: Prominenz, Namen sind oft stellvertretend für alle, die das ähnlich gemacht haben. Das war die Frage, und es haben sich vier demokratische Parteien im Hause, näm- lich die SPD, die CDU, die FDP und die AfD dafür aus- gesprochen. Kommt der Senat vielleicht noch auf die Idee, das doch noch mal zu überdenken? Bitte schön, Frau Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Hansel! Wie Sie wissen, gibt es ein Luftbrückenmahnmal, das aller Piloten und auch aller Toten aus der damaligen Zeit gedenkt. Darüber hinaus wird der 73. Jahrestag des Endes der Luftbrücke am 12. Mai dieses Jahres auch noch mal eine Gelegenheit geben, ihn neben den Opfern der Luftbrücke in ein eh- rendes Gedenken einzubeziehen und bestimmt auch noch mal besonders zu benennen, aber, wie gesagt, in einem Gesamtrahmen, den auch er nicht anders gewollt hätte. Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt Herr Laatsch.

Harald Laatsch

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich frage den Se- nat: Wie steht der Senat zu den Vorwürfen des Vereins für die Geschichte Berlins, der archäologische Sensati- onsfund eines historischen Bohlenwegs am Molkenmarkt sei überstürzt und handstreichartig zerstört und beseitigt worden, ohne eine ausreichende Prüfung des öffentlichen Erhaltungsinteresses vorzunehmen? Herr Senator Lederer! Bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Wie Sie alle wissen, ist der Umbau des Quartiers Molkenmarkt aktuell eines der aufwändigsten und größ- ten Straßenbauprojekte in unserer Stadt. Da gibt es erheb- liche Beeinträchtigungen des Verkehrs und enge Zeittak- tungen für Bauphasen. Auch deswegen ist es nicht mög- lich, das gesamte Areal langfristig stillzulegen. Wir haben als Koalition vor drei oder vier Jahren ent- schieden, dem Landesdenkmalamt erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit mehreren Grabungsteams quasi die Wiege der Stadt zu erforschen, und wir haben sehr früh begonnen, um das auch großflächig und gut machen zu können. Es ist im Normalfall absolut nicht üblich, dass solche Grabungen mit so einem zeitlichen Vorlauf durchgeführt werden können. Nun ist der Denkmalschutz ein öffentlicher Belang von vielen, aber weiß Gott nicht der einzige. Es gibt dort einen B-Plan, und im Rahmen dieses B-Plans ist dort festgestellt, dass an der Stelle, wo der Bohlenweg ent- deckt worden ist, eine Straße langgeführt wird. Das ist der Plan, und wenn mich nicht alles täuscht, ist dieser Plan sogar vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Der wird jetzt in die Realität umgesetzt. Was wir bis dahin machen – das ist tatsächlich ein groß- artiger Fund, ein Sensationsfund –, ist: Er wird auf 6 Metern Länge und Breite komplett geborgen und kon- serviert werden. Das geschieht unter der Fachaufsicht des Museums für Vor- und Frühgeschichte mit Blick auf eine spätere museale Präsentation beziehungsweise – das können wir durchaus noch entscheiden – ein archäologi- sches Fenster in räumlicher Nähe zum Fundort. Alle weiteren geborgenen Teile werden ebenfalls aufbewahrt, aber ja: Ein Teil der mittelalterlichen Straße wird unbe- rührt unter den Versorgungsleitungen und unter der künf- tigen Straßenführung im Boden verbleiben. Das ist das, was in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht pas- sieren muss. Insofern kann ich nur sagen: Ich verstehe, dass man die Begeisterung, die ich hatte, als wir diesen Bohlenweg gesehen haben, teilt. Ich kann allerdings die Anwürfe, die daraus resultieren, so nicht verstehen, denn Sie alle wis- sen: Es gibt geltende gesetzliche Regelungen zum Um- gang mit solchen Bauprojekten, und die gelten auch hier. Wie gesagt: Wir haben mit großen Ressourcen, mit (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 396 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir eine nahezu flä- chendeckende Erhebung des Bodens unterhalb dieses zukünftigen Stadtquartiers und der Straßen dort vorneh- men können. Herr Laatsch, bitte schön!

Harald Laatsch

Danke, Frau Präsidentin! – Welche Empfehlung sprach das Landesdenkmalamt zum Umgang mit dem Fund aus? Herr Senator Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Das Landesdenkmalamt musste überhaupt keine Empfeh- lung aussprechen, denn das Landesdenkmalamt führt die Grabungen selbst durch. Der Landeskonservator Dr. Rau- hut und unser Landesarchäologe und unser Grabungslei- ter Dr. Malliaris waren mit vor Ort, als wir dort waren. Wir haben über diese Frage gesprochen, wir haben auch darüber gesprochen, wie man dem gewachsenen Interesse an der Geschichte der Stadt Rechnung tragen kann in diesem Quartier, mit archäologischen Fenstern, mit der Bergung der Funde. Der Fund ist im Übrigen auch nur deshalb so gut erhal- ten, weil eine dicke Torfschicht sozusagen dafür gesorgt hat, dass dieser Zustand des Fundes über einen so langen Zeitraum erhalten werden konnte. Normalerweise ist es so: Wir machen es wieder zu. Wir schauen, was dort ist, es wird Bestand erhoben, und danach wird wieder zuge- macht. – In dem konkreten Fall jetzt haben wir aufgrund der Besonderheit entschieden, dass ein Teil dieses Boh- lenwegs entnommen wird, dass er Untersuchungen zum Alter, zur Funktionsweise, zum Erhaltungszustand ausge- setzt wird, und der Rest wird sozusagen unter den neuen Leitungen wieder zugemacht. Den geborgenen Teil wer- den wir dann für eine museale Präsentation zur Verfü- gung stellen. Für eine zweite Nachfrage hat sich niemand eingewählt. Die nächste Frage geht an Herrn Rogat.

Torsten Schneider

Ganz schön langweilig da hinten, was?] – Ja, wo ist er? – So! Wir sind seit Anfang des Jahres gut mit mobilen LTU-Routern ausgestattet, das heißt, in der ersten Januarwoche wurden 3 500 verteilt. Insgesamt sind es 15 000, die ermöglichen, dass man in einem Raum, wo kein schnelles Internet ist, jetzt sehr gut arbeiten kann. Herr Rogat, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage!

Alexander Herrmann

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wurde die Funktion des Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren abgeschafft, oder aus welchem Grund findet sich der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr auf der Kontaktseite der Berliner Feuerwehr? – Dort sind die Beauftragten für Medizinproduktsicherheit, für behördlichen Datenschutz und für Extremismus (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 398 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 aufgeführt, der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feu- erwehren hingegen nicht. Für den Senat antwortet Herr Staatssekretär Dr. Kleindiek. Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Das wäre mir neu, dass diese Funktion abgeschafft ist. Wir werden aber überprüfen, warum und aus welchen Gründen da möglicherweise niemand mehr aufgeführt wird. Herr Herrmann, möchten Sie die Gelegenheit nutzen, eine Nachfrage zu stellen?

Alexander Herrmann

Keine Nachfrage, aber beste Genesungswünsche an die Innensenatorin! – Vielen Dank! Eine zweite Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage geht an Frau Brychcy. Da Frau Brychcy nicht an ihrem Platz ist, geht die nächs- te Frage an Herrn Jotzo. – Bitte schön!

Sven Rissmann

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, gab es von Ihnen oder aus Ihrem Hause eine formelle oder auch informelle Weisung an die Staatsanwaltschaft, in dem hier besprochenen Themenkomplex nicht das besonders beschleunigte oder beschleunigte Verfahren zur Anwen- dung zu bringen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Ich danke auch für diese Frage, weil ich damit die Gele- genheit bekommen, eine Unterstellung, die immer mit- schwingt, aus dem Weg zu räumen. Seit ich im Amt bin, habe ich der Staatsanwaltschaft keine einzige Weisung erteilt. Ich finde, die Weisung an die Staatsanwaltschaft so oder so eine sehr schwierige und komplexe Angele- genheit. Davon werde ich nicht leichtfertig Gebrauch machen, und ich kann Ihnen ganz sicher sagen: Weder auf dem formellen Wege noch informell habe ich hier eine Weisung erteilt. Die nächste Frage stellt Herr Weiß für die AfD-Fraktion.

Thorsten Weiß

Wir sind über die Sieben schon hinaus. Das sollten Sie vielleicht noch mal ansagen. Sie sind sehr gut in der Zeit, und wir haben noch – –

Thorsten Weiß

Wir sind über die Sieben schon hinaus. Ach ja, dann ist das richtig. Wir sind über die Sieben hinaus, und ich warte die ganze Zeit darauf, dass die 60 Minuten um sind. Aber, Herr Weiß, wir haben 60 Minuten für die Frage- stunde, und deswegen, Herr Weiß: Bitte schön, Sie haben das Wort!

Thorsten Weiß

Ich werde sehr langsam sprechen. Ich bitte Sie, normal zu sprechen.

Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Boulevard der Stars am Potsdamer Platz, der Ikonen des deutschen Films ehrt, ist in einem desolaten Zustand. Ich frage den Senat: Was gedenkt der Senat zu tun, um mit diesem doch eigentlich als Ehrung gedachten Ort, der jetzt ein Schandfleck ist, angemessen umzugehen? Senator Geisel – bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weiß! Nach meiner Kenntnis befindet sich der Mittelstreifen der Straße am Potsdamer Platz, auf dem sich der Boulevard der Stars befindet, in der Verantwortung des Straßen- und Grünflä- chenamtes des Bezirkes Mitte, und insofern nehme ich diesen Hinweis als Gelegenheit, mit dem Bezirksamt Mitte Kontakt dazu aufzunehmen, um die Frage zu erör- tern. [Sven Rissmann (CDU): Viel Spaß! –

Dr. Robbin Juhnke

Warten lohnt sich. – Es kommt natürlich eine Frage zum Thema Kunsthalle Berlin am Flughafen Tempelhof, weil das doch die Gazetten weiter bewegt und der Kultursena- tor sich mit der Aussage zitieren lässt, dass es in solchen Fällen üblich sei, die Miete zu erlassen bzw. auch Be- triebskostenzuschüsse zu gewähren. Vielleicht kann mir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 400 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 der Senat erklären, welche weiteren Beispiele es gibt, wo mit solcher Praxis verfahren wurde. Bitte schön, Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juhnke! Ich wüsste gar nicht, wo ich das gesagt habe, aber es trifft in der Tat zu, dass wir das zum Teil schon gemacht ha- ben. Ich bin nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Tempel- hof Projekt GmbH, aber ich weiß, dass wir mit der freien Szene zum Beispiel dort Projekte gemacht haben, wo ich ziemlich sicher bin, dass die Tempelhof Projekt GmbH für diese Kulturnutzung dem entgegengekommen ist. Also die Vermieterin ist die Tempelhof Projekt GmbH, und deren Zweck besteht darin, Mietverträge über die Nutzung der Hangars abzuschließen, und je nachdem, wie die Situation ist und ob solche Nutzungen möglich sind auch angesichts der hohen Kosten der Nutzung solcher Hangars, um dort Kultur der verschiedensten Facetten hineinzubringen, gibt es dieses Entgegenkommen mal oder gibt es dieses Entgegenkommen mal nicht. Da sage ich erst mal – dem Grunde nach, völlig unabhängig von diesem Kunsthallen-Vorgang –: Ich möchte, dass wir in unseren Gebäuden, die wir haben, ob es das ICC ist oder ob es das Flughafengebäude in Tempelhof ist, temporäre Nutzungen und insbesondere temporäre kulturelle Nut- zungen ermöglichen, auch wenn das Ganze ziemlich teuer ist. Und ganz nebenbei: Sie haben vielleicht auch mitbe- kommen, dass der derzeitige Mieter, Herr Professor Smerling, jetzt erklärt hat, dass er die Betriebskosten selbst übernimmt. Das finde ich aber jetzt im Übrigen in dieser Situation auch angemessen und okay. Herr Dr. Juhnke, Ihre Nachfrage – bitte!

Dr. Robbin Juhnke

Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie so in der „taz“ zitiert wurden und in anderen Zeitungen dann se- kundär, und ich stelle fest: Es gibt nach wie vor kein Beispiel für weitere Verfahren dieser Art und Weise. – Deswegen frage ich: Sie haben sich bisher ja immer hin- ter dem Senat oder anderen Senatoren versteckt, die dafür zuständig sind – das nicht in der Kulturverwaltungszu- ständigkeit lag. Wurde denn im Senat tatsächlich darüber gesprochen? Das ist ja ein eminent wichtiges Thema für die Kulturpolitik dieser Stadt. Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ich verstecke mich hinter überhaupt niemand anderem, sondern ich stelle die Zuständigkeiten und die Verant- wortlichkeiten dar, und ich kann es nur wiederholen: Ich sitze nicht im Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH. Dort werden solche Entscheidungen getroffen. Das wird dann auch nicht im Senat thematisiert und wurde hier im konkreten Fall auch nicht im Senat thematisiert, sondern das sind Entscheidungen dieses Aufsichtsgremiums. Ich teile aber eines, was Sie sagen, und nehme diesen konkreten Vorgang auch zum Anlass: Wir sollten uns tatsächlich auf Kriterien verständigen, sozusagen auf Vorgaben verständigen, auch wie in den Immobilien der landeseigenen Unternehmen bei solchen Dingen künftig verfahren wird, damit man eine klare, verabredete, inhalt- liche und auch fiskalische Vorgabe hat, wie man mit so was umgeht. Sie haben ja vielleicht noch den Finanzsena- tor im Ohr von vor zwei Wochen hier im Parlament. Der Finanzsenator wird das nicht anders sehen. Man braucht dort im Grunde klare Kriterien, und über die werden wir uns verständigen müssen. Das ist übrigens meine Haupt- lehre aus dem Vorgang, mit dem, wie gesagt, die Kultur- verwaltung unmittelbar nichts zu tun hatte, und sie hat jetzt unmittelbar auch keine Ressourcen da reingegeben. Das ist einfach mal so. Vielen Dank! – Herr Dr. Juhnke hat noch eine zweite Nachfrage.

Dr. Robbin Juhnke

Ja, vielen Dank! – In dem Zusammenhang darf ich natür- lich nachfragen, dass das Verständnis bei vielen Berliner Kulturschaffenden für diese Dinge gering ist, die dort nicht von Ihrer Verwaltung veranlasst wurden, aber wür- den Sie sich denn dafür einsetzen bzw. verstehen Sie, dass man von Ihnen erwartet, dass Sie Berliner Künstlern die gleichen Möglichkeiten einräumen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen Tempelhof nach wie vor einer vernünftigen Nachnutzung harrt und wir uns ja schon lange dafür einsetzen, zumindest meine Fraktion, dass das ein Kulturstandort wird? Was werden Sie als Kultursenator in dem Zusammenhang unterneh- men? Bitte schön, Herr Kultursenator! (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 401 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Also wir sind uns im Senat einig, dass ein solches Ge- bäude, das über eine so komplizierte Infrastruktur ver- fügt, vor allem eine so komplizierte Versorgungsinfra- struktur verfügt, nicht ohne Weiteres dafür herzurichten ist, dass es komplex und umfassend genutzt werden kann. Diese Milliarden, um das sozusagen sukzessive in einen Zustand zu versetzen, damit das unter normalen Bedin- gungen genutzt werden kann, zu normalen Kosten, zu Kosten, die auch Künstlerinnen und Künstler und andere Akteurinnen und Akteure hier in Berlin leicht aufbringen können – da sind wir noch lange nicht. Das ist übrigens ein Problem. Auch die CDU-Fraktion kann hier im Par- lament gerne mal Vorschläge machen, wie man mit sol- chen schlafenden Riesen wie dem ICC oder Tempelhof unter Berücksichtigung der fiskalischen Situation des Landes Berlin umgeht. Machen Sie die! Ich habe bisher dazu noch nichts gehört, und so neu sind diese Themen ja nicht. Das sind Dinge, die hier seit lan- gen Jahren verhandelt worden sind, immer und immer wieder. Ansonsten kann ich nur wiederholen: Ich freue mich, wenn wir an diesem Ort temporäre Nutzungen möglich machen können. Wir hatten dort schon diverse Projekte. Wir hatten dort auch schon Kunstmessen. Wir haben dort gemeinsam mit der freien Szene in diesen Hangars ver- sucht, auch über die Zukunft des Gebäudes nachzuden- ken. Das löst nur ein Problem nicht: Dieses Gebäude zu unterhalten und zu sanieren, ist teuer. Das gilt für solche großen Gebäude. Jedenfalls kenne ich bisher niemanden, der mal so ohne Weiteres einen handhabbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, wie wir das in Raum und Zeit mit den verfügbaren fiskalischen Möglichkeiten des Lan- des Berlin stemmen sollen. Wir müssen dieses Ding Stück für Stück sanieren. Das ist kompliziert genug. Ein Gesamtnutzungskonzept für das Gesamtareal hat bisher tatsächlich keiner vorlegen kön- nen. Wir werden jetzt Stück für Stück bestimmte Berei- che, die sich leicht ertüchtigen lassen, auch ertüchtigen. Manche sind auch schon ertüchtigt. Aber ich glaube nicht, dass die Komplettnutzung des Areals in naher Zukunft mit den Ressourcen des Landes Berlin zu für alle Menschen verträglichen Konditionen möglich ist, wenn man bedenkt, was da so für Heizkosten und andere Kos- ten auflaufen, wenn man ein oder zwei Hangars mal für eine bestimmte Zeit ans Netz bringen will. Es ist übrigens die Volksbühne, die dort auch mal einen Hangar genutzt hat. Ich glaube, seinerzeit sind ihr die Mietkosten auch erlassen worden. Aber ich sichere Ihnen zu, da ich das selber nicht aus eigener Kenntnis sagen kann, wir werden das auch noch mal nacharbeiten, wir werden noch mal gucken, wo da zu welchen Konditionen auch mal für Zwischennutzungen welche Entgegenkom- men gezeigt worden sind. Da, glaube ich, ist auch legitim, dass man da Transparenz fordert, und die sollten wir auch herstellen. Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute been- det. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tages- ordnungspunkte 15 bis 22 nun vorgezogen zu behandeln. Ich rufe daher zunächst auf lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 17: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied und für den Aus- schuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordne- ten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die G-10-Kommission und den Verfassungsschutz- ausschuss hat die AfD-Fraktion ebenfalls eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese drei Wahlen in einem Wahlgang durch- zuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 402 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Stimmzettel, also drei Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jewei- ligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in der letzten Sitzung. Ich darf Ihnen dieses nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugel- schreiber für die Wahl! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen die drei Stimmzettel und Umschläge aus. Abgeord- nete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmab- gabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzu- stellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählungen unterbrochen wird, sofern keine Lüftungspause. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Bei- sitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrol- lieren. – Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gele- genheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. – Wir setzen die Sitzung fort, und ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorge- schlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden von der Fraktion der SPD Frau Abgeordne- te Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mit- glied vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden Frau Abgeordnete Daniela Billig als Mitglied und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer die Ge- nannten zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Hand- zeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfa- che Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer, Frau Abgeordnete Nina Lerch und Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Bettina König. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorge- schlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Tuba (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 403 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Bozkurt und Frau Abgeordnete Aferdita Suka. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktio- nen, die CDU- sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari sowie als stell- vertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Danny Frey- mark und Herr Abgeordneter Christian Goiny. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt da- gegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann sowie als stellver- tretende Mitglieder Frau Abgeordnete Hendrikje Klein und Frau Abgeordnete Katrin Seidel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Ab- geordneter Martin Trefzer als Mitglied sowie Herr Abge- ordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorge- schlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer als Mitglied und Herr Abgeordneter Marcel Hopp als Mit- glied sowie Frau Abgeordnete Sevim Aydin als stellver- tretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czybor- ra als stellvertretendes Mitglied, als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Frau Elvira Berndt als Mitglied und Herr Karlheinz Nolte als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorge- schlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Klara Schedlich als Mitglied und Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Louis Krüger als stellvertretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Perso- nen Herr Torsten Wischnewski-Ruschin als Mitglied und Frau Irina Stolz als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der CDU schlägt vor: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Roman Simon als Mitglied und Frau Ab- geordnete Katharina Günther-Wünsch als stellvertreten- des Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Joachim Stahr als Mitglied und Frau Lilia Usik als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Katrin Seidel als Mit- glied und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann als stell- vertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfah- rene oder tätige Personen Herr Martin Hoyer als Mitglied und Frau Christine Keil als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitions- fraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfa- che Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich komme zunächst zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Karlheinz Nolte, Frau Abgeordnete Franziska Becker und Frau Abgeordnete Dunja Wolff. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Frank Jahnke, Herr Andreas Kugler und Frau Abgeordnete (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 404 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Ellen Haußdörfer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- sowie die FDP- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorge- schlagenen Personen gewählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Als Mitglieder werden vorge- schlagen: Frau Abgeordnete Klara Schedlich, Herr Abge- ordneter Sebastian Walter und Herr Abgeordneter Chris- toph Wapler. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Aferdita Suka, Frau Abgeordnete Cat- rin Wahlen und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitions- fraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD- Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ge- wählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari. Als Ersatzmitglieder werden vorge- schlagen: Herr Dr. Carsten Buchholz und Herr Hans- Joachim Pokall. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, der CDU- sowie der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. Als Ersatzmit- glieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Dami- ano Valgolio und Herr Abgeordneter Ferat Koçak. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfrakti- onen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mit- glied: Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Als Ersatz- mitglied wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank- Christian Hansel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Von der Fraktion der FDP werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter und als Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Paul Fresdorf. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfrak- tionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Eine Person der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die weiteren Mitglieder der AfD- Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ge- wählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfa- che Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wir beginnen auch hier mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Als Mit- glieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dunja Wolff, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Herr Abgeordneter Marcel Hopp. Als stellvertretende Mitglie- der werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD- Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ge- wählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder werden vorge- schlagen: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Frau Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli. Als stell- vertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Ab- geordnete Aferdita Suka und Frau Abgeordnete Klara Schedlich. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Da- mit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Roman Simon und Herr Hans-Joachim Pokall. Als stell- vertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Bern- hard Lücke und Frau Tanja Franzke. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD- Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ge- wählt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 405 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Von der Fraktion Die Linke werden als Mitglieder vorge- schlagen: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und Frau Ab- geordnete Franziska Brychcy sowie als Ersatzmitglieder Frau Abgeordnete Claudia Engelmann und Frau Abge- ordnete Hendrikje Klein. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD- Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen ge- wählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mit- glied Herr Abgeordneter Tommy Tabor und als stellver- tretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB- Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorge- schlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raed Saleh, von der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kai Weg- ner. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfrak- tionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir kommen nun zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 44 Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0174 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Krestel, bitte schön, Sie haben das Wort.

Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Die Autobahnblockaden als Protestform gegen Kli- mawandel und Lebensmittelverschwendung begleiten uns jetzt schon eine ganze Weile. Ich will an dieser Stelle eines vorausschicken: Die damit verbundenen Fragen sind vielfältig, aber zwei Fragen stellen sich nicht. Die erste Frage, die sich nicht stellt, ist die nach der Wichtig- keit des Themas, das hier zum Gegenstand des Protests gemacht wird. Diese Wichtigkeit ist unbestritten, sie besteht; es ist wahrscheinlich das wichtigste Thema unse- rer Zeit. Das will ich an dieser Stelle voranstellen. Die zweite Frage, die sich nicht stellt, ist die nach einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich will eines vorausschicken: Die Staatsanwaltschaft Berlin halte ich für eine der besten Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik. Ich glaube, dass sie gut aufge- stellt ist und vieles sehr gut beurteilen kann. Dazu gehö- ren die Fragen, auf die ich gleich kommen werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zum Beispiel für sich ent- schieden, dass sie die beschleunigten Verfahren nach § 417ff. StPO nicht anwenden wird. Dafür hat sie eine Einschätzungsprärogative. Das kann sie nach den Erfah- rungen, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, gut einschätzen, wahrscheinlich besser als wir. Deshalb wür- de ich es ihr überlassen. Dafür kann es auch verschiedene Gründe geben. Einer kann sein, dass bei Wiederholungstätern möglicherweise Freiheitsstrafen von über einem Jahr zu erwarten sind – (Holger Krestel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 407 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 aus der Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft. Das darf man hier nicht vergessen. Ich sage nur eines: zwölf Verfahren, die bereits abgegeben wurden, wie uns die Justizsenatorin gestern im Rechtsausschuss mitgeteilt hat, und 200 weitere Verfahren, die binnen kürzerer Zeit wahrscheinlich von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, werden nicht zu einer Schwer- punktabteilung führen, weil es nicht erforderlich ist. Schwerpunktabteilungen sind im Koalitionsvertrag für andere Sachen vorgesehen, zum Beispiel für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz nach § 119 oder auch Schwerpunktzuweisungen an Staatsanwälte zur besseren Beobachtung und Beurteilung kriminalitäts- belasteter Orte, Herr Kollege Czaja! Die eigentliche Dis- kussion, die wir hier führen müssen – wir müssen uns verschiedenen Fragen stellen, auch als Parlament –, betrifft die Frage Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gegen den Schutz der demokratischen Rechtsordnung: Gibt es einen Widerspruch, bei dem eine dieser Seiten das Limit überschritten hat? – Ich sage an der Stelle eines ganz klar: Aus meiner Sicht sind das alles Straftaten, die da begangen wurden. Sie sind nicht gerechtfertigt. Das ist auch das Ergebnis einer Prüfung. Ich gehe davon aus, dass das auch die Staatsanwaltschaft so sehen wird. Und ich gehe auch davon aus, dass das die Gerichte so sehen werden. Natürlich ist die Demonstrationsfreiheit ein ganz hohes Gut; sie ist wichtig und schützenswert. Genauso schützenswert sind aber die Strafgesetze und deren Durchsetzung als Bestandteil unserer demokratischen Rechtsordnung. Bei dieser Abwägung müssen wir – im- merhin machen wir diese Gesetze in Parlamenten – uns anschauen, was die Verfassungsgerichte bislang ent- schieden haben. Ausgangspunkt ist die Laepple- Entscheidung, die den meisten Juristinnen und Juristen hier bekannt ist. Auch wenn das Bundesverfassungsge- richt seither etwas liberaler in der Auslegung geworden ist, steht eines fest: Wenn Menschen gefährdet werden, wenn beispielsweise Rettungswege blockiert werden, wenn physische Barrieren aufgebaut werden, dann sind Straftaten verwirklicht; § 315b StGB ist verwirklicht. Auch die Nötigung ist verwirklicht. Menschen können sich nicht mehr frei bewegen. Wahrscheinlich ist auch die Freiheitsberaubung, § 239 StGB, verwirklicht. Das ist alles verwirklicht. Sie können auf der Autobahn nicht wenden, Sie können auch nicht ohne Weiteres aussteigen. Das geht nicht – das will ich an dieser Stelle klar sagen. Das Fazit ist: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch wenn es ein ganz wichtiges, vielleicht das wichtigste Thema ist. Das Zweite ist: Für den Senat hat Innensenatorin Iris Spranger vor zwei Wochen bereits gesagt und klarge- stellt, dass niemand über dem Gesetz steht. Für die Bundesregierung hat der Bundeslandwirtschafts- minister, der auch für Ernährung zuständig ist, Cem Öz- demir, klar gesagt, dass sich die Demokratie nicht erpres- sen lassen darf. – Dem ist heute nichts mehr hinzuzufü- gen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –

Heiko Melzer

Wie eine Eins steht Rot-Grün-Rot da! –

Torsten Schneider

Das ist eine Rechtsfrage! – Zuruf von der CDU] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Herrmann das Wort.

Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag be- gründet. Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letz- ten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt versucht hat, wie es uns Juristen manchmal eigen ist, versucht, mit dem Antrag umzugehen. Nein! Wir als CDU-Fraktion sind an dieser Stelle der Meinung, dass es nicht mehr akzeptabel ist, was dort passiert, dass es jetzt nicht nur im Justizbereich – das haben Sie eben richtig gesagt, die Innensenatorin hat hier sehr deutliche Worte gefunden; vielen Dank dafür! –, sondern dass es jetzt auch im Zusammenspiel mit der Justiz funktionieren muss. Da hapert es. Da hapert es, auch wenn Sie eben versucht haben, es ein wenig zu umschiffen, und gesagt haben, auf der Bundesebene ist der Bundeslandwirtschaftsminister derselben Meinung. (Florian Dörstelmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 408 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Hier in Berlin ist es die Justizsenatorin. Das ist ja selbst vom Innenstaatssekretär Akmann im Verfassungsschutz- ausschuss entsprechend kritisiert worden. Unser Konzeptpapier – Kai Wegner und Frank Balzer haben es ganz klar gesagt – „Autobahnblockierer endlich in ihre Schranken weisen“ gilt jetzt umso mehr. Das ist der Grund, warum wir hier heute sagen, wir sind an der Seite der FDP-Fraktion. – Der Kollege Jotzo freut sich und der Kollege Krestel auch. Wunderbar! – Wir haben am Wochenende erlebt, dass diese selbsternannten Weltretter, diese selbsternann- ten Aktivisten der „Letzten Generation“ gesagt haben, ihr Ultimatum an die Bundesregierung sei abgelaufen und jetzt heiße es, die Bandagen härter anzuziehen. Jetzt gibt es auch Aktionen, so wurde es angekündigt, gegen Häfen, Flughäfen und auch Teile der Infrastruktur. Das ist nicht akzeptabel. Unser Staat darf sich nicht erpressen lassen. Wer glaubt, sich wiederholt gegen die Rechtsordnung stellen, über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, der braucht, egal wie edel sein Motiv ist – da bin ich beim Kollegen Dörstelmann –, ein klares Stoppzeichen. Der Senat muss daher mit konsequentem Handeln diese Selbstradikalisierungsspirale der Aktivisten stoppen. Den Worten der Innensenatorin „Niemand steht über dem Recht“ müssen in Berlin auch Taten folgen. Aktuell sind es 11 beziehungsweise am Ende 18 Verfah- ren. Viele weitere Verfahren sind in der Pipeline. Die Polizei macht dort auch durch die Ermittlungsgruppe Asphalt einen wirklich guten Job. Vielen Dank dafür! Aber was macht die Justizsenatorin Kreck? – Sie duckt sich bei diesem Thema weg, wie eben auch auf die An- frage des Kollegen Jotzo. Sie verweist pauschal auf die Gerichte. Das steht doch gar nicht zur Rede. Aber wie ist denn der Verfahrensgang? – Damit die Gerichte entscheiden kön- nen, braucht es einen Antrag. Das versuchen Sie, Frau Senatorin, nicht einmal. Das ziehen Sie nicht einmal in Erwägung. Insofern ist es ein Zirkelschluss, wenn Sie sagen, die Gerichte müssten das entscheiden. Wenn es dort keiner beantragt, kann es keiner entscheiden. Da lobe ich mir doch den Bundesminister für Justiz, der längst klargestellt hat, dass es zivilen Ungehorsam im deutschen Recht weder als Rechtfertigungs- noch als Entschuldi- gungsgrund gibt. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das sind keine Wel- tenretter. Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. Ich sage es noch einmal – der Kollege Dörstelmann hat es eben schon richtig gesagt –: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die polizeiliche Arbeit – das hatte ich eben erwähnt – ist mit der Ermittlungsgruppe Asphalt auf einem guten Weg. Aber auch da gibt es sicherlich noch weitere Möglichkei- ten, das Procedere zu optimieren. Präventives Einschrei- ten und Gefährderansprachen könnten weiter intensiviert werden. Und auch die Durchsetzung von Meldeauflagen an den überwiegend auswärtigen Wohnorten der Blockie- rer – das sind ja nicht die Berlinerinnen und Berliner, sondern es sind oftmals zugereisten Straftäter – ist sicher- lich ein geeignetes Mittel. Angesichts der einfachen Sachlage und klaren Beweislage inklusive vielen Livebil- der auf Twitter und Co. sind die von der Polizei eingelei- teten Verfahren bestens für das beschleunigte Verfahren geeignet. Man muss es nur wollen. Man sollte es nur versuchen. Ich komme zum Schluss: Am Ende muss sich der rot- grün-rote Senat endlich geschlossen – das ist er eben nicht, lieber Kollege Dörstelmann – seiner Verantwor- tung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie unseren Rechtsstaat stellen und konsequent durchgreifen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey jetzt das Wort.

Dr. Petra Vandrey

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte ganz selbstverständlich, Sympathie für die Ziele – wohl gemerkt die Ziele – der Aktivistinnen und Aktivisten. Natürlich ist es völlig richtig, sich gegen Lebensmittel- verschwendung einzusetzen und für den Klimaschutz. Deshalb sind wir als Grüne unter anderem rechtspolitisch dafür, Containern zu legalisieren – nur als Beispiel. Dass sich jeder nachdenkende Mensch Sorgen um Lebensmit- telverschwendung und das Klima macht, ist ganz logisch. Ich teile diese Sorge. Dass aus dieser Sorge Protest er- wächst, und zwar gerade bei jungen Menschen, die auch auf künftige Generationen schauen, ist auch klar. Politi- scher Protest ist ein elementarer Bestandteil einer funkti- onierenden Demokratie. Aber zur allgemeinen Beruhi- gung: Meine Meinung ist auch, dass sich Protest im Rahmen des geltenden Versammlungsrechtes bewegen sollte. Das gilt für alle Demonstrierenden gleichermaßen, unabhängig davon, ob man Sympathie für ihre Ziele hat oder nicht. Bei dem Antrag der FDP, den wir heute hier behandeln, geht es um die Frage, wie juristisch mit den Autobahn- blockaden umzugehen ist. Hierzu kann man nur zu einer vernünftigen Auffassung kommen: Sie sind zu behandeln wie alle anderen Personen, die sich nicht an Rechtsvor- schriften halten – nicht besser, aber auch nicht schlechter. Sympathie oder Antipathie spielen keine Rolle bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat handelt mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht in Ansehung einer Person oder ihrer Ziele. Die Regeln des Rechtsstaats sind eigentlich ziemlich einfach: Wer Straftatbestände verwirklicht, hat die Konsequenzen zu tragen. Das heißt, er setzt sich der Strafverfolgung aus, was die Aktivistinnen und Aktivisten ja auch durchaus wissen und in Kauf nehmen. Ob es sich bei den Auto- bahnblockaden tatsächlich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, um Nötigung oder andere Straftatbestände, das entscheiden zum Glück nicht wir hier im Parlament. Um dies zu beurteilen, haben wir die Strafgerichte. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?

Dr. Petra Vandrey

Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches Augenmaß verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft und der Berliner Gerichte ist sehr gut in der Lage, damit klarzukommen. Sonderstrukturen brauchen wir für Auto- bahnblockierende ganz sicher nicht. Wer den Aufbau der Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, der weiß, dass wir dort einen Teil „Allgemeine Abteilung“, die sogenannten Buchstabenabteilungen, und daneben einige Spezialabtei- lungen, zum Beispiel für Staatschutz und Steuerdelikte haben. Das sind wohlgemerkt Abteilungen für einzelne Deliktsformen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaf- ten. Wie die Justizsenatorin im Rechtsausschuss gestern schon berichtete, steht für die Verfahren aufgrund der Autobahnblockaden eine Abteilung bereit. Die Staatsan- waltschaft ist also gut vorbereitet. Ebenso wenig wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen wir wegen der Autobahnblockaden einen größeren richterlichen Bereitschaftsdienst und beschleunigte Verfahren. Das Bereitschaftsgericht in Strafsachen sitzt bekanntlich am Tempelhofer Damm und behandelt dort völlig andere Fallkonstellationen. Da geht es um einfache Fälle ohne Beweiserhebung im 15-Minuten-Takt, meist um kleine Delikte wie Ladendiebstähle mit geständigen Angeklag- ten. Strafprozessual passen also diese Verfahren überhaupt nicht für die Fälle, die wir hier haben. Im Übrigen ent- scheidet nicht das Parlament darüber, ob Angeklagte in beschleunigten Verfahren verurteilt werden sollen, son- dern dass beantragt die Staatsanwaltschaft. Das Ganze nennt sich Gewaltenteilung. Ich stelle alles in allem fest: Die bestehenden rechtstaatli- chen Standards reichen vollständig aus, um juristisch mit den Aktivisten und Aktivistinnen umzugehen. Der Schrei der FDP nach Sonderstrukturen in der Justiz ist schlicht aktionistisch und zeigt leider wenig Vertrauen in unseren funktionierenden Rechtstaat. Übrigens: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendjemand nach Sonder- strukturen in der Justiz gerufen hat, als Querdenker die Treppen zum Bundestag stürmten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) –

Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Die Untergangssekte beschäftigt uns heute er- neut. Der Grund dafür ist, dass es sich hier um Intensivtäter, handelt, die die Stadt vermutlich noch über Wochen und Monate mit ihren Aktionen terrorisieren werden. Deswe- gen klebten die sich gestern wieder an der Auffahrt zum BER fest. Mittlerweile sind neben Berlin auch Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main und München in das Visier genommen worden. Es werden immer neue Ultimaten gestellt und immer wieder neue Blockadeaktionen einge- leitet. Da ist es ganz nachvollziehbar, dass sowohl bei den Bürgern in Berlin als auch hier im Parlament die ersten sagen: Nun gut, dann soll der Rechtstaat jetzt mal endlich einschreiten und etwas unternehmen! – In der Tat ist es so, dass Senatorin Spranger von der SPD auch erste Ansätze hat erkennen lassen und zumindest mit der Polizei versucht, der Sache Herr zu werden, in- dem sie die Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet hat und dort versucht, eine Beschleunigung herbeizuführen und die Verfahren so schnell wie möglich an die Staatsan- waltschaften überzuleiten. Dann haben Sie auf der ande- ren Seite die Justizsenatorin Kreck, die schon wieder beschwichtigt und im Ausschuss erzählt, die Verfahren seien kompliziert, und man wisse gar nicht, ob die Straf- taten wirklich erfüllt seien, obwohl der Kollege Dörstel- mann zu Recht die bei den Juristen überwiegend herr- schende Meinung genannt hat, dass das nicht so kompli- ziert sein dürfte und hier eindeutig Straftaten vorliegen. Man müsse noch weiter ermitteln, man müsse die Verfah- ren doch mal wieder an die Polizei zurückschicken. Des- halb könne man kein beschleunigtes Verfahren machen – so ungefähr war der O-Ton der Senatorin. Was will man denn jetzt noch ermitteln? – Ganz ehrlich, die Personen wurden auf frischer Tat ertappt, man hat Zeugenaussagen aufgenommen und wenn ein Rettungs- wagen zu dem Zeitpunkt in der Gegend war und nicht durchkam, dann ist das auch alles dokumentiert und auf- genommen worden. Das heißt, man könnte schnell zu einem Abschluss der Verfahren kommen und zügig An- klage erheben. Das scheint aber in gewisser Weise wohl zumindest im Justizbereich nicht so ganz gewollt. Dann schickt man es wieder zurück zur Polizei. Die tut ihr Bestes, und wir stehen hier Wochen über Wochen und niemand wird verurteilt oder bekommt eine Strafe. Dabei ist es bei diesen besonderen Fällen ganz wichtig, dass nur wenn die Strafe schnell und auf dem Fuße folgt, Nach- ahmungstäter effektiv abgeschreckt werden können. Be- kommen die Störer das Gefühl, Ihnen könne gar nichts passieren, und sie seien sogar im Recht, wird sich die Situation nur weiter verschärfen. Die Radikalisierung dieser Personen schreitet wie in einem Brennglas weiter voran. Einer der Mitbegründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Mül- ler, hält die Bildung einer grünen RAF für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung „Die Welt“ für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Müller spricht von einem vermeintlichen Klimanotstands- recht. Ebenfalls in einem „Welt“-Interview hat im No- vember der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mög- liche Protestform benannt. Es gehe darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören, sagte Pfaff. Ja, es geht noch weiter: Auch die sonst so harmlos daher- kommende Fridays-for-Future-Bewegung erwägt dem- nach radikalere Protestformen – Zitat –: „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassi- sche Proteste zu machen. Wir haben dieses Reper- toire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“ sagte Clara Reemts- ma, die Sprecherin der Bewegung. … „Wir wer- den deshalb eine Verbreiterung der Protestform er- leben wie bei der ‚Letzten Generation‘“ Aha! Hört, hört! Übrigens: Mittlerweile werden bei die- sen Aktionen sogar Minderjährige und Kinder instrumen- talisiert und missbraucht, indem die sich dort auf der Straße festkleben. Das halte ich wirklich für verwerflich. Deswegen sind diese Gruppen höchstgefährlich. In die- sem Zusammenhang kann ich die Aussage des Staatssek- retärs Akmann im Verfassungsschutzausschuss auch nicht nachvollziehen, dass dem Berliner Senat aktuell keine Hinweise vorliegen würden, dass den Blockadeak- tivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen. Ich frage da mal in die Runde, seit wann eine Erpressung der Politik und der Parlamente durch eine dauerhafte Begehung von Straftaten, um politische Forde- rungen zu erreichen, verfassungsgemäß ist. (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 411 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Es widerspricht fundamental dem in der Verfassung nie- dergelegten Demokratieprinzip. Wer politische Ziele zu erreichen versucht und zu Gewalt greift – sei sie aktiv oder passiv –, ist eindeutig ein Verfassungsfeind. Diese rote Linie scheint im Senat nicht überall geteilt zu werden. Was wir jetzt erleben, ist für den Rechtsstaat eher ein Armutszeugnis: eine Polizei, die ermittelt, eine Justiz, die im Moment sagt: Na ja, nicht ganz so schnell. –Deswegen finden wir den Antrag der FDP sehr vernünftig, und wir werden ihn unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig ge- währte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen. Diese Worte – ja, schön gesagt – sind nicht meine Worte, sie stammen vom ehemaligen Bundesinnenminister und FDP-Mitglied Gerhart Baum. Ich stelle diese Worte an den Beginn meiner Rede, weil der vorliegende FDP- Antrag vor allem eines tut: Er geht pauschal davon aus, dass die Straßenblockaden der Klimaaktivistinnen einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellen, und er kriminalisiert darüber hinaus ebenso pauschal genau diese Proteste. Lieber Sebastian Czaja! Lieber Holger Krestel! Mit die- sem Antrag schaden Sie aus meiner Sicht dem grund- und freiheitsrechtlichem Ansehen Ihrer Partei. Das ist erst einmal Ihr Problem, nicht unseres. Ihr Antrag liest sich aber auch wie ein Misstrauensvotum gegenüber der Ar- beit unserer Behörden und erweckt den Eindruck, dass die Behörden nicht in der Lage wären, ihren rechtsstaatli- chen Aufgaben nachzukommen, und das, werte FDP, weise ich im Namen der Koalition eindeutig zurück. Unsere Versammlungsbehörde, die Polizei, die Staatsan- waltschaft und die Gerichte sind gut aufgestellt und kom- petent genug, im Rahmen der Gesetze ihren Job zu ma- chen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel zu?

Sebastian Schlüsselburg

Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ausfüh- ren. Jetzt kann Herr Krestel mal ein bisschen was lernen. [Zuruf von der AfD: Oh! –

Sebastian Schlüsselburg

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzin- tervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten An- liegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versamm- lungsformen in die Öffentlichkeit getragen. Klar ist auch: Parlamente lassen sich nicht erpressen. Ich maße mir als Abgeordneter aber auch nicht an, Menschen vorzuschreiben, wie sie von ihrem kollektiven Kommu- nikationsgrundrecht Gebrauch machen. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, die Regeln aufzustellen. Das haben wir mit dem modernen Versammlungsfreiheitsgesetz vor einem Jahr getan. Wenn die rote Linie der Friedlichkeit überschritten wurde, dann werden die Behörden und Gerichte das überprüfen. Diese Klarheit, aber auch rechtsstaatliche Gelassenheit sollten wir an den Tag le- gen. Zum Schluss, liebe CDU: Ich habe Ihren Ruf vorhin so verstanden, dass Sie eine politisch geleitete Staatsanwalt- schaft haben wollen. – Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes Ihr Anliegen? Wollen Sie wirklich die Einleitung von Verfahren davon abhängig machen, welche Person gerade im Nordsternhaus sitzt? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den Boden des Rechtsstaates, und lassen Sie den Aktivismus Akti- vismus sein! Wir fangen an mit einer Zwischenbemerkung der FDP- Fraktion vom Kollegen Krestel. – Bitte schön!

Steffen Zillich

Das mit dem Nichtsnutz ist aber von Ihnen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Deswegen hätte ich mich aber nicht extra gemeldet, son- dern es geht mir darum, dass ich eine völlig falsche Be- hauptung in Ihrer Rede richtigstellen möchte. Ich habe die Berliner Behörden unterhalb der politischen Ebene in meiner Rede extra gelobt. Deswegen gehört es sich nicht, hinterher zu behaupten, ich hätte die schlechtgemacht oder kritisiert. Das habe ich genau nicht getan. Es gibt diese hässliche Rede: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Da gibt es in der Berliner Realität die positive Konnotati- on, dass der Berliner Fisch unterhalb des Kopfes noch ziemlich frisch ist. Das ist die Berliner Verwaltung. – Vielen Dank! Dann hat die Gelegenheit zur zweiten Zwischenbemer- kung die Kollegin Dr. Jasper-Winter.

Torsten Schneider

Wie? Unwiderstehlich?] Das lädt mich natürlich dazu ein, ein wenig juristisch zu belehren, aber ich schließe mich Ihrem Kollegen Dörstelmann an: Es ist wohl von der Qualität des Aufent- halts her nicht eine normale nicht frequentierte Seiten- straße, über die wir hier reden, sondern eine Autobahn, wo ein Ausweichen schlicht nicht möglich ist. Nicht nur Ihre Einschätzung zu unserem Antrag, sondern auch (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 413 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 juristisch ist es völlig unzutreffend, von einer ganz nor- malen Versammlung auszugehen, und der Rest muss dann noch gewürdigt werden. Hier geht es darum, dass Menschen nicht ausweichen können. Dass das eine völlig andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter ist, ist wohl unstrittig. Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war mit der Champagnerkredenzen-Bemerkung vom Niveau her dessen, was wir sonst von Ihnen ge- wohnt sind, eigentlich nicht würdig. Vielen Dank, Frau Kollegin! Dann hat der Herr Kollege Schlüsselburg die Gelegenheit zur Erwiderung, und, da zwei Zwischenbemerkungen, mit bis zu sechs Minuten.

Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte FDP! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch weiter aus- führen zu dürfen. Herr Krestel! Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht hätten, hätten Sie festgestellt, dass in der Passage, die Sie eingangs provoziert hat, sowohl das Wort „Stammtisch“ als auch „Champagnerbar“ gleichermaßen genannt wurden. Dass Sie sich jetzt bei der Champagnerbar adressiert fühlen als, wie auch ich, Emporkömmling einer Arbeiterfamilie, ist Ihr Problem, nicht meines. Sie hätten sich ja dann auch einfach beim Stammtisch einsortieren können. Aber jeder hört das, was er hören möchte. Das gestehe ich Ihnen an der Stelle gerne zu! Zu dem Punkt der Behörden, Herr Krestel: Es ist das eine, hier in der Plenarrede etwas zu sagen und sich dann insbesondere – das macht Ihre Fraktion ja auch öfter überschwänglich, darüber freuen wir uns auch – bei unse- ren Behörden zu bedanken, auf der anderen Seite aber einen Regelungsgehalt vorzulegen, der, wenn man ihn auf seinen Regelungsgehalt und die Vorschläge, die dort gemacht werden, abklopft, nichts anderes sagt, als: Liebe Staatsanwaltschaft! Erstens, ihr seid nicht gut aufgestellt, um mit diesem Phänomen und diesem Aufkommen um- zugehen. Deswegen erteilen wir euch Ratschläge. Zwei- tens, ihr sollt beschleunigte Verfahren nach der StPO in Anschlag bringen. Zu der Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft hat Kollege Dörstelmann schon etwas gesagt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, Frau Jasper-Winter, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat, dass es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft trotz alledem um nicht so einfach gelagerte Fälle handelt, dass man die verschiedenen Voraussetzungen, zum Bei- spiel des 214 StPO – nein! 412? Entschuldigung! Haus- nummern! –, in Anschlag bringen kann. Denn wir haben auf der einen Seite das Gut der Versammlungsfreiheit und auf der an- deren Seite die strafrechtlich möglicherweise zu würdi- genden Tatbestände und insbesondere die Frage der Ver- werflichkeitsprüfung. Wenn Sie sich die Judikatur des Bundesverfassungsge- richts – und da auch noch mal kurz zum Niveau meiner Rede – angucken, wo ich übrigens auch schamlos – ohne es kenntlich gemacht zu haben – aus einigen Urteilen tatsächlich direkt zu der Frage der Versammlungsfreiheit ausgeführt habe, werden Sie feststellen, dass die rechtser- hebliche Frage die sein wird: Ist der Gewaltakt im Rah- men der Nötigung als Nötigungsakt des zum Beispiel Sichfestkettens und Sichaneinanderfestkettens gleichzu- setzen mit dem zeitweise Ankleben auf Fahrbahnen? – Die erste Frage wurde durch das Verfassungsgericht entschieden. Die Frage des Festklebens noch nicht. Das müssen wir als Erste Gewalt erst mal so zur Kenntnis nehmen, die Gewaltenteilung zur Kenntnis nehmen und dann zum einen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ma- chen lassen und zum anderen abwarten, wie die zum Spruch berufenen Spruchkörper entscheiden werden und was am Ende bei Erschöpfung des Rechtsweges bei der ganzen Geschichte herauskommt. Diese Gelassenheit sollten wir an der Stelle tatsächlich alle haben. Was mich ein wenig verwundert – das geht aber nicht an Ihre Adresse, liebe FDP, sondern eher an die Adresse der Fraktion rechts außen –: Ich finde es schon immer merk- würdig und bigott, wie hier mit unterschiedlichen Maß- stäben hausgehalten wird. Herr Vallendar! Beim soge- nannten Sturm auf den Reichstag habe ich von Ihnen zum Beispiel nicht den Ruf danach gehört, hier plötzlich be- schleunigte Verfahren an den Tag zu legen. Oder wenn auf unerträgliche Querdenkerdemonstrationen Kinder mitgenommen werden, um sich gegebenenfalls vor Was- serwerfern zu schützen, dann habe ich von Ihnen da nichts der Kritik gehört, aber hier werfen sie es den Klimaaktivistinnen vor. Das muss man an der Stelle so enttarnen, wie es sich gehört. Das ist einfach schlicht und ergreifend unerträgliche Bigotterie. Lassen Sie uns insofern tatsächlich zur rechtsstaatlichen Gelassenheit und zu der gebotenen Zurückhaltung eines Parlamentes zurückkehren. Wir haben als Berliner Lan- desparlament das getan, was wir tun können: Wir haben den gesetzlichen Rahmen für unser Versammlungsrecht und gleichzeitig das Versammlungsrecht der Bundes- hauptstadt gelegt. Wir werden jetzt bis zur Mitte der (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 414 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Wahlperiode gucken, wie die Rechtsanwendung läuft, und dann werden wir alle zusammen in der Mitte der Wahlperiode – ich hoffe, Sie haben unseren Koalitions- vertrag aufmerksam gelesen – in eine hoffentlich sachli- che Debatte darüber eintreten, ob es gegebenenfalls ge- setzgeberischen Anpassungsbedarf gibt. Aber so lange bleiben wir doch bitte im Rahmen der Gewaltenteilung und halten uns hier mit wohlfeilen Vorschlägen zurück. Im Übrigen, Herr Krestel, möchte ich hier als Letztes noch einen Punkt zurückweisen: Ich hatte schon viele Treffen mit der Generalsstaatsanwältin Margarete Kop- pers, auch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Herrn Raupach. – Ich habe noch nie wahrgenommen, dass es im Raum, wenn ich mich mit ihnen aufgehalten habe, ir- gendwie unangenehm nach Fisch gestunken hätte. Ich hoffe, Sie haben das nicht gemeint, als Sie sagten, der Fisch fängt unterhalb des Kopfes an zu stinken! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung und Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Der zu den laufenden Nummern 3.2 und 3.3 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4 Priorität der CDU-Fraktion Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin – sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten (Tasern) Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0165 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier Kollege Balzer. – Bitte schön!

Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um etwas mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Polizistin- nen und Polizisten zu erreichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Tasern erreicht werden. Die Berliner Polizei nutzt den Taser bereits seit 2001, zunächst nur das Spezialeinsatzkommando. Da die Erfah- rungen gut waren, wurde ab 2017 der Probebetrieb erwei- tert, den Taser auch im allgemeinen Polizeidienst einzu- setzen. Dazu wurden zunächst 20 Geräte ausgewählten Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg und Mitte zur Verfügung gestellt. Der Probelauf wurde im Mai 2020 ausgeweitet und bis Ende 2021 verlängert. Der Einsatz erfolgt zurzeit als Probebetrieb auf einer rechtlichen Grundlage, die ausdrücklich als vorüberge- hend und provisorisch gekennzeichnet ist. Mittlerweile kann sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an Grundrechtseingriffe zu stellen sind, nicht mehr genü- gen. Ohne gesetzliche Regelung, wie sie hier vorgeschla- gen wird, besteht für Polizeibeamtinnen und -beamte, die den Taser verwenden, ein erhebliches Risiko, rechtswid- rig und eventuell sogar strafbar zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen wird der Taser faktisch nicht mehr zum Einsatz kommen. Wir sehen in dem Taser eine Möglichkeit, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen Seite und dem Einsatz der Schusswaffe auf der anderen Seite zu schließen. Erfreulicherweise sehen das die Ge- werkschaften der Polizei ebenso wie wir. Was sind die Beispiele, wo ein Taser eingesetzt werden soll und im Zweifelsfall auch muss? – Sehr häufig, fast täglich in Berlin, kommt es zu Auseinandersetzungen mit körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern, schwergewichtigen Gewalttätern, Kampfsportlern, psy- chisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei dagegen vorgehen? Bei diesem Personenkreis ist in der Regel der Schlagstock und auch das Pfefferspray kein wirksames Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternati- ve? – Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe. Bei der Schusswaffe bestehen Gefahr für Leib und Leben auch gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber es besteht die Gefahr von Querschlägern, sodass der Taser hier das mildeste Mittel wäre, um es einzusetzen. Natürlich ist der Taser gefährlich; das muss er auch sein, um die Form der Gewalttäter zu stoppen, die ich gerade beschrieben habe. Aber der Einsatz der Schusswaffe ist mit Sicherheit deutlich gefährlicher. Frau Senatorin Spranger ist heute krankheitsbedingt nicht da. Ihr Staatssekretär, so war zu lesen, hat sich dahin (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 415 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 gehend geäußert, er sei noch nicht überzeugt. – Das ist eigentlich schade. Zwar hat er zugegeben, dass bei Selbstmorden diese verhindert werden konnten, aber im Kriminalitätsbereich gab es noch zu wenige Ergebnisse und Erkenntnisse. Zumindest hat man also Selbstmorde verhindert, und wenn zu wenige Taser eingesetzt werden, kann man natürlich auch nicht derart viele Einsätze aus- werten. Wir haben nur 20 Taser, und es gab von Mitte 2019 bis Mitte 2021 zehn Einsätze: drei Auslösungen, die den Angreifer außer Kraft gesetzt haben, und es gab bei sieben Androhungen schon die Situation, dass diejenigen sich ergeben haben. Wenn also zu wenige Erfahrungen vorhanden sind, dann bietet es sich doch an, sich einfach ein bisschen bei den Bundesländern umzusehen. Da können wir durchaus in die Länder gehen: Alle Länder setzten den Taser ein, bei acht Ländern gibt es auch eine rechtliche Grundlage, zum Beispiel in Bayern. Aber jetzt weiß ich: Einige fangen an zu lachen, einige verdrehen die Augen. Wir können auch nach Brandenburg gehen, wir können nach Hamburg gehen, nach Bremen, nach Niedersachsen, nach Schles- wig-Holstein, nach Rheinland-Pfalz. Überall da tragen SPD, Grüne, zum Teil auch unter Beteiligung der Linken Verantwortung; sie alle haben den Taser auch mit einer gesetzlichen Grundlage. Warum haben die Länder unter der Führung von SPD, Grünen und Linken den Taser? – Weil die Argumente einfach überzeugen. Ich hoffe, dass es bei Linken und Grünen nicht wieder die gewöhnlichen Ablehnungsrefle- xe gibt, wenn es um die Sicherheit der Menschen in der Stadt geht und wenn es um eine Verbesserung der Arbeit der Berliner Polizei geht. Die dringend erforderliche, klare, sichere Rechtsgrundlage wird mit dem vorliegen- den Gesetzentwurf geschaffen. Ich hoffe, wir können das Verfahren erfolgreich zu Ende bringen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat Kollege Schreiber jetzt das Wort.

Dr. Robbin Juhnke

Das gehört zur Geschichte dazu! – Weitere Zurufe von der CDU] Warum ist das Datum nicht unwichtig? – Das geschah alles im Rahmen des Wahlkampfes, da war die heiße Wahlkampfphase. Kollege Lux hat sich damals auch dazu geäußert, andere auch, Udo Wolf von der Linken und so weiter und so fort. Ich habe das damals auch getan und gesagt: Das ist irgendwie unseriös und sein letztes Ge- fecht als Innensenator. – Damit lag ich ja nicht ganz so falsch. Aber der Punkt ist einfach der: Der Ausgangs- punkt, den Sie damals gelegt haben, war in der Tat nicht ganz sauber und nicht ganz korrekt. Ich glaube, wir sind uns in der Sache hier im Haus einig, gerade für die Berliner Polizei, gerade für die Vollzugs- kräfte bzw. auch für die Angestellten, dass wir als Lan- desparlament, als Abgeordnetenhaus, aber auch als Kol- legen und Kolleginnen im Innenausschuss Sorge dafür zu tragen haben, dass die Beamten und Beamtinnen, die Angestellten den besten Eigenschutz bekommen und eine gute Schutzausstattung erhalten. Das ist das A und O nicht nur in dieser Stadt, sondern auch darüber hinaus. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Konsens. Sie sind gerade darauf eingegangen, wann und wo der mittlerweile eingesetzt wurde und wo es Erfahrungswerte gibt – im Abschnitt 53, im Abschnitt 57, bei den Brenn- punkt- und Präsenzeinheiten. In der Aus- und Fortbildung spielt er eine Rolle. Wir haben insgesamt über 58 Polizeibeamte, die mittlerweile damit Erfahrungen sammeln konnten, sogar mit dem Taser 7, wie auch im- mer die Modelle aussehen. Das heißt, da läuft etwas. Und er kann natürlich bei Bedrohungslagen, die es tagtäglich (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 416 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 in der Tat auch geben kann, gerade zum Nachteil für Polizeibeamte, aber letzten Endes auch zum Schutz der Dritten, der Betroffenen, die sich beispielsweise in suizi- daler Absicht das Leben nehmen wollen, einen Sinn ma- chen. Es können und werden sicherlich weniger Leute bezweifeln, dass dieser Taser eine hohe präventive Wir- kung hat und auch eine Möglichkeit der Deeskalation darstellt. In der Debatte wird natürlich auch immer wie- der aufgeführt – und das ist auch richtig –, dass es auch in der Bundesrepublik bei Tasereinsätzen tödliche Verläufe gab. Auch da gibt es Erkenntnisse, wonach es bei den betroffenen Personen, die das Leben verloren haben, in Teilen eher auf Vorerkrankungen zurückzuführen war, also der Auslöser nicht der Taser war. Ich will damit sagen: Das Fazit, das man ziehen kann, könnte positiv sein. Und jetzt kommt das große Aber: Wir haben – und Sie haben es gerade gesagt, Herr Balzer – in der Tat ein gutes Dutzend an Einsätzen des Tasers, also an Erfahrungswerten. Das ist natürlich eher wenig, um zu sagen: Wir wollen das flächendeckend ausdehnen. – Wir wissen auch – und das spielt auch eine Rolle, spiel- te in der Vergangenheit, im Innenausschuss der letzten Wahlperiode eine Rolle –, dass es auch um die Fragestel- lung der Rechtssicherheit geht. Das heißt, die Polizisten und Polizistinnen müssen ja wissen, wann sie ihn einset- zen können und dieses Instrument nutzen können und dass sie dabei rechtlich abgesichert sind. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Von daher bin ich sehr erfreut, dass wir nicht nur durch diesen Gesetzesantrag, sondern insge- samt uns dieses Thema im Innenausschuss noch mal anschauen werden. Wir werden es noch genauer betrach- ten können, vielleicht auch durch Menschen, die tagtäg- lich praktische Erfahrungen damit haben und sammeln konnten, und werden dann das, was Sie hier vorgelegt haben, miteinander beraten. Die eine oder andere Er- kenntnis wird sicherlich auch noch mal in der Diskussion eine Rolle spielen. Von daher freue ich mich auf die Offenheit und auch auf die Erkenntnisse, die wir aus der Praxis sammeln können, und auf eine gute Beratung im Innenausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Dr. Robbin Juhnke

Wir sind gespannt!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Woldeit das Wort.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir sind in einem ganz wichtigen Themenbereich der Innenpolitik angekommen, der Polizeigesetzgebung und hier beim Gesetz über den unmittelbaren Zwang und einer entsprechenden Ermäch- tigungsgrundlage. Das ist einer der wesentlichen The- menbereiche, die wir im Innenausschuss bearbeiten. Lei- der ist Frau Senatorin Spranger erkrankt, aber ich gehe davon aus, dass sie der Debatte folgt, und deswegen von mir erst mal herzliche Genesungswünsche. Aber wir haben mit Herrn Akmann den Innenstaatssekretär vor Ort, der natürlich fleißig lauscht, und in der Tat – Kollege Balzer hat es gesagt – sind Sie noch nicht überzeugt von dem Probelauf des Tasers – aufgrund der geringen Erfah- rungswerte bei 20 Einsätzen und elf entsprechenden Rückmeldungen. Aber vielleicht gelingt es uns ja, Sie in der parlamentarischen Debatte und insbesondere in der Debatte des Innenausschusses davon zu überzeugen, dass wir hier eine wichtige Ermächtigungsgrundlage schaffen müssen, die den Polizistinnen und Polizisten die Rechts- sicherheit gibt, dass sie nicht mit einem halben Bein im Knast stecken, wenn ich das so plakativ ausdrücken darf, wenn sie den Taser ohne Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines Testverfahrens, was ja nur bis Ende 2021 lief, nutzen. Herr Kollege Schreiber, Sie haben berichtet, dass wir in der Vergangenheit, gerade in der letzten Legislaturperio- de, ganz wesentlich über unsere Polizeigesetze gespro- chen haben, über das Allgemeine Sicherheits- und Ord- nungsgesetz und natürlich auch über das Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Sie haben gesagt, dass die Koaliti- on zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt hat und noch wesentliche Beratungen erfolgt seien. Ich erinnere mich, dass Ihr Vorgänger als fachpolitischer Sprecher im Amt, Herr Zimmermann, 2017 gesagt hat, dass zum Ende der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz vorliegt. Das „zum Ende der Sommerpause“ hat er aber nicht in Jahren definiert. Es hat dann bis 2021 ge- dauert. Wir haben bis dato in der Zwischenzeit diverse Gesetzesänderungsanträge vorgelegt – das kam im Schwerpunkt von den Union und von der AfD –, und hier unter anderem die Ergänzung und Novellierung des § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, die Einfüh- rung des Tasers. Wir haben uns damals am Polizeiaufga- bengesetz in Bayern orientiert, um das dementsprechend mit aufzunehmen. Es war ein fast wortgleicher Antrag, und dementsprechend wird es Sie wenig verwundern, Herr Kollege Balzer, dass wir hier einer Meinung sind, zumal wir, wie gesagt, diesen Antrag ja schon einge- bracht haben. Ich war ein bisschen in Sorge, als ich den Bericht in der Morgenpost las, dass die Union einen ganz großen Wurf plant, eine komplette Novellierung des Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang. Ich habe ausdrücklich davor gewarnt, denn was würde dann kommen? – Wir stehen am Beginn der 19. Legislaturperiode. So ein Geset- zesentwurf kommt. Und den Fehler hat der Kollege Dre- gger in der letzten Legislaturperiode gemacht, ungefähr zur Hälfte: Er hat einen großen Rundumschlag gemacht, die Koalition nimmt es auf, wir haben eine Beratung im (Tom Schreiber) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 417 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Innenausschuss, und diese Beratung wird dann geführt, anschließend geht es wieder zurück ins Plenum, der An- trag wird weggewischt, und die Polizeigesetzgebung kommt dann nicht mehr auf die Tagesordnung im Parla- ment. – Das halte ich für einen großen Fehler, und so dürfen wir in dieser Legislaturperiode nicht vorgehen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiber?

Karsten Woldeit

Wir haben insgesamt 16 Polizeigesetze in der Bundesre- publik Deutschland, und die schwächsten Polizeigesetze haben die Bundesländer Bremen und Berlin. Wir haben gesehen, dass die Koalition ein Gesetz vorgelegt hat, das Schwächen hat. Wenn sogar der damalige Innensenator Andreas Geisel sagt, er hätte sich in der Beratung mehr gewünscht, insbesondere den finalen Rettungsschuss, dann zeigt mir das, dass auch innerhalb der SPD noch Beratungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht. Es zeigt mir allerdings auch, dass Sie mit Ihrem Polizeipartner weniger Schnittmengen haben, dort wirklich im Sinne der inneren Sicherheit und für die Polizistinnen und Polizis- ten zu arbeiten. Übrigens hat das schwache Polizeigesetz in Bremen die Ermächtigungsgrundlage für den Taser innerhalb des Gesetzes festgeschrieben. Das kommt noch mit dazu. Und es ist vollkommen richtig, wie auch Kollege Balzer gesagt hat: Einige Landesregierungen unter der Beteili- gung der Linkspartei haben das ebenfalls verankert und dementsprechend in ihr Gesetz hineingeschrieben. Das ist eine wesentliche Ermächtigungsgrundlage. Was haben wir aktuell noch an Mängeln, über die wir entsprechend beraten müssen? – Beispielsweise ist die Frage der Überwachung im öffentlichen Raum insbeson- dere bei kriminalitätsbelasteten Orten noch offen. Wir haben die Frage der Öffentlichkeitsfahndung und des finalen Rettungsschusses. Und ich habe es schon ange- sprochen: Bodycam ist nicht so ausgestattet, wie es hätte sein können. – Das heißt, wir haben noch so viel Bera- tungsbedarf in unserer Polizeigesetzgebung, dass wir das die nächsten Jahre noch begleiten müssen. Wir sind ja im ständigen Wandel. Und eines wissen wir: Unsere Berliner Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, und unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihnen die Gesetzesgrundla- ge an die Hand zu geben, die sie benötigen, um diese hervorragende Arbeit jeden Tag leisten zu können, ohne dass sie eine fehlende Rechtsgrundlage haben. Dafür müssen wir arbeiten, und ich hoffe auf eine entsprechen- de fruchtbare Beratung und sage herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort.

Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgerä- te – auch ich werde sie der Einfachheit halber „Taser“ nennen – unabkömmlich für das Polizeihandeln sind, aber diese Auffassung muss ich jetzt leider trüben, denn so einfach, liebe CDU, ist es nicht, wie Sie es darstellen. Zunächst zu den Fakten: Auch sie wurden schon genannt, Polizeiabschnitte 53 und 57 jeweils mit zehn Tasern, die BPE mit acht Tasern, und auch das Spezialeinsatzkom- mando der Polizei benutzt diese Geräte übrigens bereits seit 2001. Insgesamt sind 69 Dienstkräfte für die Anwen- dung geschult. Nun wurde 2017 der Probelauf bei der Berliner Polizei gestartet. Der wurde nun übrigens bis Ende 2022 verlängert. Und nun können Sie sich, Herr Balzer, darüber beschweren, dass dieser Probelauf ziem- lich lange dauert. Da haben Sie ja recht, aber das hat auch seine Gründe. Wir reden hier nämlich über nichts ande- res, als der Polizei eine weitere Waffe an die Hand zu geben. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, mir sind weniger Waffen immer lieber als mehr Waffen. Wenn wir nun aber darüber diskutieren, ob wir eine zu- sätzliche Waffe anschaffen, dann machen wir das nicht planlos oder weil jemand laut schreit oder man tolle per- sönliche Erfahrungen damit hat. Das kommt nur in Be- tracht, wenn es hierfür eine valide Grundlage gibt, und diese gibt es für den Einsatz von Tasern so nicht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Vasili Franco

Vielen Dank! Ich verzichte heute auf Zwischenfragen. – Sie müssen mir das auch nicht glauben, aber ich muss Sie enttäuschen, ich stehe auf der Seite der Zahlen bzw. ste- hen die Zahlen auf meiner Seite. In Berlin haben wir seit 2017 gerade eine Handvoll Auslösungen und ungefähr doppelt so viele Androhungen erlebt. Ja, glücklicherweise traten in Berlin bisher keine Komplikationen beim Ein- satz von Tasern auf. Aber wenn Sie jetzt sechs Fälle als (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 418 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 ausreichend für eine valide Datengrundlage ansehen, würden Sie mit Sicherheit durch jede Erstsemesterstatis- tikklausur fallen. Und darüber hinaus vorliegende Studien und Erprobun- gen in anderen Ländern oder Bundesländern, anders als hier vorgetragen, geben eben kein klares Bild. Sie merken, wir Grüne haben grundsätzlich eine skepti- sche Haltung zum Taser und, wie ich finde, zu Recht. Aber es wird auch nicht besser, wenn wir uns nun den vorgelegten Gesetzentwurf der CDU anschauen. Derzeit fällt der Taser – er ist übrigens geregelt in Ausführungs- vorschriften des Gesetzes über unmittelbaren Zwang – in die Kategorie Schusswaffe. Dieses wollen Sie nun än- dern, und ich habe damit ein Problem. Wenn Sie in Ihrem Entwurf gerade hervorheben, dass der Taser statt der Schusswaffe verwendet werden soll, gleichzeitig aber die Anforderungen im Vergleich zur Schusswaffe senken, dann schaffen Sie doch rechtlich genau das, was verhin- dert werden soll, nämlich die Senkung der Hemmschwel- le zum Einsatz des harmloseren Tasers. Damit konterka- rieren Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Ihr eigens formulier- tes Ziel. – Ja, vielen Dank! – Übrigens ist der Taser auch nicht so harmlos. Sechs Menschen, Herr Schreiber hat es auch angesprochen, sind allein in Deutschland seit 2018 durch die Anwendung gestorben. Besonders gefährlich ist der Taser beispielsweise bei Menschen unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, und das ist ein Dilemma. Das sind genau die Menschen, die im Einsatz nicht ansprechbar sind, die Sie aber, liebe CDU, hier genannt haben, gegen die der Taser in erster Linie eingesetzt werden soll. Das können Sie bis jetzt nicht auflösen. Es ist auch schön und gut, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Einsatz gegen Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems gesetzlich ausschließen wollen. Aber damit stellen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten vor eine unlösbare Aufgabe. Wie sollen diese durch Sichtkontakt Herz-Kreislauf-Erkrankungen erkennen? Vielleicht können Sie diese Techniken – wir gehen ja in die Beratung im Innenausschuss – mal vorführen. Ich bin da zumindest sehr gespannt. Man kann sich über das Für und Wider streiten. Wir Grüne sind auch offen für die Sachdebatte, aber Schnell- schüsse machen wir nicht, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Sie versu- chen, sich hier auch als großer Fürsprecher der Polizei darzustellen, und sind nicht zurückhaltend, laute Forde- rungen zu erheben. Das sei Ihnen auch unbenommen. Aber wir als Koalition stehen für eine evidenzbasierte Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, und dem werden wir nach- kommen. Wir sind es, die auf Fakten schauen, die erst abwägen, bevor wir Entscheidungen treffen. Seien Sie auch versichert, dabei achten wir genauso darauf, dass wir den Polizistinnen und Polizisten die richtigen Mittel und genauso auch die Fähigkeiten an die Hand geben, damit sie in ihren Einsätzen sich selbst und die Berline- rinnen und Berliner bestmöglich schützen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo jetzt das Wort.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie sprachen gerade die Suizidversuche an. Es gibt ja den Phänomenbereich „Sui- cide by cop“, wobei Menschen sich durch einen Polizis- ten erschießen lassen wollen. In der aktuellen Situation ist es so, dass schlussendlich nur die Schusswaffe bleibt. Stimmen Sie mit mir im Gegensatz zu dem Kollegen Franco überein, dass ein Taser in solchen Fällen in der Tat Leben retten kann?

Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen Jahren, in denen ich hier in diesem Haus die Innenpolitik der CDU miterleben durfte, ist mir eins klargeworden: Es gibt so eine Parallelwelt, in der die CDU lebt; in der es Gut und Böse gibt, und dazwischen gibt es eine quasi unfehlbare Polizei, die man tunlichst nicht kritisiert, die immer besonnen, aber mit der nötigen Härte handelt und das auch stets korrekt, und deswegen sollte man ihr möglichst viele Einsatzmittel geben. Es ist ein bisschen so wie die Bullerbü-Welt bei den Grü- nen – sorry, liebe Grüne, war nicht böse gemeint; ich fand den Vergleich ganz witzig –. So ist auch die Welt der CDU beim Taser: Da macht ein böser Mensch Probleme, dann kommt die Polizei, dann werden die Probleme und der Mensch niedergestreckt – Fall gelöst, alle glücklich. Aber wenn wir hier wirklich ernsthaft über das Thema diskutieren wollen, muss ich Ihnen schon sagen: So einfach ist die Welt nicht, und das, was Sie hier darstellen, Herr Balzer, hat mit der Wirk- lichkeit nicht viel zu tun. Schauen wir uns das doch mal an. Der Probelauf in Berlin – das ist eigentlich schon gesagt worden – hat nur sehr wenige Fälle: 15, und da sind auch noch die Androhun- gen dabei. Deshalb wird es schwierig, daraus seriöse Schlüsse zu ziehen, auch wahrscheinlich bis Ende des Jahres. Deshalb muss man sich eben auch die Erfahrun- gen mit dem Taser aus anderen Bundesländern und auch außerhalb von Deutschland anschauen. Da sieht es schon weniger harmlos aus. Allein in Deutschland gab es in den vergangenen drei Jahren sechs Todesfälle im Zusammen- hang mit dem Taser. Auch in Berlin gab es schon mal einen: 2005 bei einem SEK-Einsatz ist auch jemand um- gekommen. Kreislaufstillstand, Herzinfarkt, Organversa- gen – das können so die Folgen sein, vor allen Dingen, wenn es Vorerkrankungen gibt, wenn es Konsum von Drogen gab oder Einfluss von Medikamenten. Das kommt vor, und das sind alles Dinge, von denen die Poli- zei im konkreten Einsatz, in der Situation in der Regel nichts weiß. Und da muss ich schon sagen: Der Taser ist kein harmloses Einsatzmittel, sondern das ist eine gefähr- liche Waffe, und das muss allen bewusst sein, die hier diesen Einsatz fordern. Ich finde es schon bezeichnend, dass die CDU das hier noch nicht mal erwähnt hat. Sie setzen ja auch noch einen drauf: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf den Taser auf eine Stufe mit dem Schlag- stock gestellt. Damit sinkt die Einsatzschwelle noch wei- ter. Kollege Franco hat es schon gesagt: Sie konterkarie- ren damit Ihr eigenes Ziel. Ich finde es unverantwortlich, das so vorzuschlagen. Das ist verharmlosend. Der Taser – auch das ist ein Irrglaube – führt auch nicht zu weniger Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Das sehen wir auch in den USA; das wird dort ja relativ flächendeckend eingesetzt. In den letzten 20 Jahren, hat die Nachrichten- agentur Reuters zusammengefasst, gab es über 1 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. In den Niederlanden hat ein Testlauf ergeben, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen genutzt wird, die keinen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätten, und oft auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird oder sogar gegen Menschen, die schon unter Kontrolle waren. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, die Hemmschwelle immer weiter sinkt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sa- gen: Wir können uns diesen Probelauf in Berlin gerne anschauen, wir können gerne darüber diskutieren, auch über Rechtsgrundlagen; aber diese Fakten aus den inter- nationalen Erfahrungen können wir hier nicht ignorieren, die müssen mit auf den Tisch. Was beim Berliner Probelauf nicht erhoben wird, ist die Frage, ob die Situationen von der Polizei nicht auch an- ders hätten gelöst werden können. – Herr Jotzo, Sie haben ja behauptet, das zu wissen. Da muss ich Ihnen wider- sprechen. – Fast immer geht es um Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden: psychi- sche Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Und obwohl jede Polizeidienstkraft in der Ausbildung lernt, dass das Wort die wichtigste Waffe ist – das ist völlig richtig, das stimmt ja auch –, und in ganz vielen Fällen täglich funktioniert es, reicht das aber in diesen Ausnah- mesituationen eben manchmal nicht. Da ist die Polizei auf sich alleine gestellt und für so etwas auch nicht aus- gebildet. Deswegen ist es völlig richtig, dass diese Koali- tion ein Modellprojekt einführen will, bei dem multipro- fessionelle Teams mit psychologisch geschultem Perso- nal sofort mit dem Notruf anrücken und versuchen, sol- che Situationen wie zum Beispiel die am Neptunbrunnen von vornherein zu deeskalieren. Das ist eine Alternative, mit der wir in diesem Land noch viel verbessern können. Ich würde mir wünschen, das würden wir flächendeckend anbieten können. Und ja: Das ist komplizierter, als den Taser abzudrücken, aber es ist auch weniger risikoreich und gewaltfreier. Die Welt ist eben komplizierter; Berlin ist nicht Polizei- Bullerbü, um es mal so zu sagen. In dem Sinne diskutie- ren wir gerne im Ausschuss über den Gesetzentwurf. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 421 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesan- trags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ord- nung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfah- ren wir so. Der zu der laufenden Nummer 3.5 angemelde- te Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 3.6 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 4 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0179 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Wider- spruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!

Torsten Schneider

Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition, sondern mit ganz großer Sicherheit und insbesondere auch im Namen der Opposition, zurückweisen. Das ist doch albern, mit Verlaub. Das kann man doch nicht ernst nehmen, was Sie da sagen. (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 423 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Ich bin eher mit einer Berliner Tageszeitung, dem „Ta- gesspiegel“ nicht immer einer Meinung. Normalerweise nenne ich die Zeitung gar nicht, aber ich habe sogar einen ausgeschnittenen Artikel, wie jeder Finanzpolitiker, wie jede Finanzpolitikerin. Der inzwischen in seinen verdien- ten Ruhestand ausgeschiedene Kollege Zawatka-Gerlach hat einmal zum Hauptausschuss etwas geschrieben, und zwar ganz abstrakt. Sie können auch die jeweiligen Re- gierungen fragen. Mein Befund ist – ich bin mit einer Unterbrechung, die wir alle kennen, einer der dienstältes- ten parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesre- publik –: Ich kenne überhaupt kein Parlament, das eine so dichte und robuste Kontrollaufgabe und -wahrnehmung ausübt wie dieses Berliner Abgeordnetenhaus. Wir sind darauf verdammt stolz. Nun haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Insoweit nehme ich das auch ernst. Wir müssen aber darüber reden, wo- rum es Ihnen geht. 90 Prozent ist eine falsche Auslegung einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Und eine Zeile befasst sich mit der unanständigen Diätenerhöhung, die Sie in absoluten Zahlen darstellen. Ich sage dazu: Das kritisch zu sehen, das ist legitim, beispielsweise wie die Linksfraktion das kritisch gesehen hat. Aber es unter- scheidet die Linksfraktion von Ihnen ein ernsthafter Ab- wägungsprozess. Sie sind nicht gezwungen worden, das zu tun, sondern sie haben eine Spendensituation aufge- setzt. Ich persönlich finde das falsch, aber der Abwä- gungsprozess, der dieser Entscheidung zugrunde lag, das trotzdem mitzutragen, ist strukturell. Und dazu sind wir verabredet. Ja, die Verfassungslage – aus gutem Grund – fordert, dass wir im Lichte der Öffentlichkeit unsere eigene Alimentierung und unsere Diäten diskutieren. Das ist gut. Das tun wir jedes Jahr mit einem bundesweit geübten Verfahren, das jetzt statistisch umgestellt wurde, in selber Weise wie im Deutschen Bundestag. Die Linken haben aber den Befund, den wir 20 Jahre lang gesehen haben, auch. Wir haben uns nämlich 20 Jahre – erstens – nicht richtig ernst genommen und – zweitens – dieser Debatte in der Öffent- lichkeit nicht gestellt, bis wir nach Hamburg gefahren sind mit allen parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Das war ein bisschen angenehmer, es waren noch die Piraten dabei, die auf Ihren Stühlen saßen; ich habe ja lange Zeit gedacht, schlimmer kann es nicht kommen – na ja, ich hätte jetzt fast etwas gesagt, das hätte ich dann hinterher bereut –, und die Befundung war klar. Die Kollegen in Hamburg, die parlamentarischen Geschäfts- führer, kamen zu einem eindeutigen Befund: Das, was ihr da macht, ist kein Parlamentarismus. Daraus haben wir gelernt. Wir haben gesagt: Nein, wir stellen uns der Öffentlichkeit, bekennen uns auch zu unseren Diäten. – Das führte zu einer Strukturreform – da haben Sie vollkommen recht; es wurde sogar ein Buch über uns geschrieben –, indem wir einen großen Schluck aus der Pulle genommen haben, weil wir das 15 Jahre unterlassen und uns nicht getraut haben. Das ist der Grund, warum die Linksfraktion sagt, struktu- rell, wenn es nicht unangemessen ist, muss man das tun, so wie 15 andere Parlamente in diesem Jahr auch, mit Ausnahme von Brandenburg. Deshalb ist es legitim, so zu entscheiden wie die Grünen. Es unterscheidet aber die Linksfraktion von Ihnen: Da wird eine strukturelle Ab- wägung vorgenommen und eine echte Haltung imple- mentiert. Das, was Sie tun, ist doch keine Haltung. Das ist rück- gratloser Populismus. Entnehmen Sie freundlicherweise einer Besonderheit des heutigen Tages unsere – ich meine das sardonisch – Wertschätzung Ihnen gegenüber. Die Besonderheit be- steht darin, dass sich fünf Fraktionen zu einer Verabre- dung gefunden haben. Das hängt nicht mit meiner Positi- on, mit meiner Person zusammen, weil man mir das rhe- torisch mehr zutraut oder sonst etwas – und ich argumen- tiere für meine Verhältnisse heute ja wahrscheinlich rela- tiv ausgewogen –, sondern einfach mit der Tatsache, dass ich derzeit das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der größten Fraktion ausübe. Ich rede heute also für die Linksfrakti- on, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion – nicht, weil Paul Fresdorf sich das nicht zutraut, Heiko Melzer vor der Debatte Angst hat oder die Koalitionspartner und die PGFs sich das nicht zutrauen, sondern weil wir Ihnen eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank! (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 424 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Vielen Dank! – Damit haben Sie mir schon vorwegge- nommen, dass es keine weiteren Redeanmeldungen gibt. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0125 emp- fiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0179 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen kom- men, zunächst: Wahl eines Mitgliedes, eines stellvertre- tenden Mitgliedes der G 10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen für den Abgeordneten Marc Val- lendar – als Mitglied – folgende Stimmen: gültige Stim- men: 131, ungültige Stimmen: 1. Ja-Stimmen: 16, Nein- Stimmen: 97, 18 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordnete Thorsten Weiß bei 131 gültigen Stim- men und 1 ungültigen Stimme Ja-Stimmen: 16, Nein- Stimmen: 96. Enthaltungen: 19. Damit ist auch der Ab- geordnete Thorsten Weiß nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses Drucksa- che 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Abgeordneter Val- lendar – gültig abgegebene Stimmen: 130, ungültige Stimmen: 2. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 95, Enthal- tungen: 19. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Brousek bei 128 gültigen Stimmen und 4 ungültigen Stimmen 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen und 18 Ent- haltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen – als Mitglied – für den Abgeordneten Marc Vallendar mit gültigen 129, ungültigen 3 Stimmen: Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 18. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Auf den Abge- ordneten Thorsten Weiß entfielen – als stellvertretendes Mitglied – bei 127 gültigen und 5 ungültigen Stimmen Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 18. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Bezirks- verordnetenentschädigungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0180 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0151 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Wider- spruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorge- sehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0151 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0180 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Vielen Dank! Damit ist der Gesetzesantrags so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0153 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 425 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0183 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch dazu höre ich auch hier nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0166 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann kön- nen wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Erste Lesung Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0173 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Wi- derspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 23 wurden bereits vor- gezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsens- liste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustim- mung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögens- geschäft Nummer 1/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich komme zu (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 426 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensge- schäft. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Num- mer 3/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 1. GlüÄndStV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0154 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0184 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0176 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zehnten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0186 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0170 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 427 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute zu vertagen. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 Eine Beratung ist auch hierzu nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Ich höre kei- nen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 45 A und B wurden bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Don- nerstag, den 10. März 2022 um 10.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche allen einen guten Heimweg. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 428 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 7: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe- Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 vertagt Lfd. Nr. 24: Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0155 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 25: Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0156 zum Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0024 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 vertagt Lfd. Nr. 30: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0158 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 31: Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0178 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 34: Eine Polizei-App für Berlin! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 an InnSichO (f) und DiDat Lfd. Nr. 35: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0161 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 an Mobil Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 429 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Lfd. Nr. 37: Steuern auf Energie senken! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0163 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Planbarkeit und Sicherheit für Berliner Schulen – endlich ein Fahrplan bis zum Ende des Schuljahres Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0164 an BildJugFam Lfd. Nr. 39: Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0168 an Mobil Lfd. Nr. 40: Einrichtung einer Archivberatungsstelle Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0169 an KultEuro Lfd. Nr. 43: Das Jugendforschungsschiff am Tegeler See nicht untergehen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0172 an BildJugFam Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 430 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB- Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Raed Saleh auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Silke Gebel auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Kai Wegner Zu lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wa- teweg 36, 38, Flur 3, Teilfläche des Flurstücks 7778 und Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 21/1 in Berlin Marzahn- Hellersdorf mit einer Gesamtgröße von ca. 2 152 m² zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 21. September 2021 zur UR-Nr. 755/2021 des Notars Axel Sawal in Berlin ver- einbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Kladower Damm 217 – 217 j und Breitehornweg 34 – 48 in Berlin-Spandau zu den im Kaufvertrag vom 15. Dezember 2021 zur UR- Nr. M 1373/2021 des Notars Dr. Wolf-Friedrich Michel in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 45 B Für Frieden in Europa! Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russi- schen Bevölkerung liegt. Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Unverletzlich- keit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfei- ler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von nie- mandem zur Disposition gestellt werden darf. Die Aner- kennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium eskalieren den Konflikt weiter. Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukra- ine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Das Abgeordnetenhaus bittet die Bundesregierung, wei- terhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregie- rung, keine Waffen in die Region zu schicken. Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung zur Auf- nahme von Menschen in Not, die aus dem Krisengebiet fliehen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 431 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Zu lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied Frau Abg. Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Daniela Billig als Mitglied Frau Abg. Laura Neugebauer als stellvertretendes Mitglied Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Frau Abg. Nina Lerch Herr Abg. Marcel Hopp Herr Abg. Lars Düsterhöft Frau Abg. Bettina König auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Frau Abg. Tuba Bozkurt Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Aferdita Suka auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Herr Abg. Danny Freymark Frau Abg. Sandra Khalatbari Herr Abg. Christian Goiny auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Hendrikje Klein Frau Abg. Claudia Engelmann Frau Abg. Katrin Seidel Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 432 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Zu lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Es wurden gewählt: I. Abgeordnete Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Sevim Aydin Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Dr. Ina Czyborra auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Frau Abg. Catrin Wahlen auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Frau Abg. Claudia Engelmann II. in der Jugendhilfe erfahrene Personen Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Elvira Berndt Herr Karlheinz Nolte auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Torsten Wischnewski-Ruschin Frau Irina Stolz auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Joachim Stahr Frau Lilia Usik auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Martin Hoyer Frau Christine Keil Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 433 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 Zu lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Es wurden gewählt: Mitglieder Ersatzmitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Karlheinz Nolte Herr Frank Jahnke Frau Abg. Franziska Becker Herr Andreas Kugler Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Ellen Haußdörfer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Frau Abg. Aferdita Suka Herr Abg. Sebastian Walter Frau Abg. Catrin Wahlen Herr Abg. Christoph Wapler Frau Abg. Laura Neugebauer auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Herr Dr. Carsten Buchholz Frau Abg. Sandra Khalatbari Herr Hans-Joachim Pokall auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Herr Abg. Damiano Valgolio Frau Abg. Claudia Engelmann Herr Abg. Ferat Koçak auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Frau Abg. Dr. Maren Jasper-Winter Herr Abg. Paul Fresdorf Zu lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Frau Abg. Ellen Haußdörfer Herr Abg. Lars Düsterhöft Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Sebahat Atli auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Frau Abg. Aferdita Suka Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli Frau Abg. Klara Schedlich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 434 Plenarprotokoll 19/7 24. Februar 2022 auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Herr Bernhard Lücke Herr Hans-Joachim Pokall Frau Tanja Franzke auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Frau Abg. Claudia Engelmann Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Hendrikje Klein

Sitzung 7 · Radoskop Berlin

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