Vollständige Mitschrift der Sitzung 70, 2025-09-11.
Sprach am meisten: Dr. Alexander King (10% Wörter). Redner: 60, Wortmeldungen: 151.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit der Haus- haltsberatungen ist ja immer eine Zeit, in der wir alle Politikfelder auf den Kopf stellen und diskutieren und beraten und uns intensiv damit beschäftigen. In dieser Wahlperiode ist es tatsächlich so, dass das Thema Haus- haltspolitik uns nie ganz verlassen hat. Die Coronapan- demie war eigentlich eine Zäsur, die in allen Bundeslän- dern und im Bund die Haushaltspolitik ziemlich durch- einandergebracht hat und seitdem uns auch vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Das ist im Land Berlin nicht anders. Wir haben mit Beginn der zweiten Hälfte der Wahlperio- de, um es mal so zu formulieren, uns in der Tat mit der Haushaltspolitik als Koalition beschäftigt. Wir haben festgestellt, dass das, was hier an Vorsorge und Planung vom alten Senat auf den Tisch gelegt wurde, nicht aus- reichte, teilweise nicht richtig vorhergesehen wurde. Teilweise konnte man es auch nicht richtig vorhersehen. Und wir haben uns dann hier mit diesem Haushalt ent- schlossen, einen Weg zu gehen, der eben nicht sofort in diesem Haushalt dramatische Einsparungen vorgenom- men hat, sondern tatsächlich einen Diskussionsprozess in der Stadtgesellschaft eingeleitet hat, der dazu geführt hat, dass wir es tatsächlich auch geschafft haben. Der Frakti- onsvorsitzende der SPD hat darauf hingewiesen, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben darf. Dieses Verspre- chen haben wir eingehalten. Wir haben trotzdem 3 Milliarden Euro eingespart. Wir haben trotzdem in ganz vielen Bereichen die Schwer- punkte, die wir in dieser Koalition gesetzt haben, erhal- ten. Aber natürlich gab es auch in vielen Bereichen trotz- dem schmerzhafte Einschnitte – ich werde auf einige Punkte auch noch eingehen –, die aber dazu geführt ha- ben, dass wir hier auch neue Akzente in dieser Koalition gesetzt haben und uns mit diesen großen Herausforderun- gen, die wir hier zu bewältigen haben, auch auseinander- gesetzt haben. Dabei hat Berlin gar kein Einnahmeproblem im eigentli- chen Sinn, denn die Einnahmen des Landes Berlin sind seit 2019 um 23 Prozent gestiegen, von 29,8 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in ganz vielen Bereichen die Ausgaben eine Dynamik entwickelt haben, die es uns schwer macht, hier einen vernünftigen, ausgeglichenen Haushalt aufzustel- len. Der Finanzsenator, dem und seiner Verwaltung ich für die geleistete Arbeit an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, hat gestern im Hauptausschuss auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir es ohne die ergän- zenden, unterstützenden Maßnahmen, die hier auch von der Bundesebene gekommen sind, wohl nicht geschafft hätten, diesen Haushalt so aufzustellen. Das zeigt im Grunde genommen auch schon die Heraus- forderung, vor der wir stehen: im Bereich der Sozialaus- gaben, der Transferausgaben, der Fluchtausgaben. In- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6990 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 flation und Personalausgaben sind nur einige Beispiele, die uns vor diese Herausforderungen stellen. Ich muss allerdings an dieser Stelle auch sagen, was von der Oppo- sition gestern im Hauptausschuss kam – wahrscheinlich werden Sie es heute auch noch wiederholen –, ist auf der einen Seite: Warum wird da und dort nicht mehr ausge- geben? – und auf der anderen Seite: Warum macht ihr nicht noch mehr Schulden? – Einen wirklichen Fahrplan, wie man hier diese Haushaltssituation in den Griff be- kommt, haben Sie auch nicht, werfen es aber umgekehrt der Regierung vor, weil wir den Haushalt 2028/2029 noch nicht vorgelegt haben. Das ist schon eine bemerkenswerte Einfachheit, mit der Sie sich hier dieser haushaltspolitischen Diskussion und Verantwortung am Ende auch entziehen. Wir sind in den Fachausschüssen jetzt schon in die Haus- haltsberatung eingestiegen, und man sieht allerdings in allen Politikfeldern, dass diese Koalition auch weiter eigene Schwerpunkte setzt, dass sie weitere Erfolge, auch eigene Erfolge, fortzusetzen hat. Wir haben gestern zum Beispiel den Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters im zuständigen Fachausschuss diskutiert, und da muss man sagen: All das, was im Bereich der Film- und Ki- noförderung, der VFX-Förderung, der Gamesförderung im Haushalt als Priorität von der Koalition hinein- und fortgeschrieben worden ist, das findet sich auch wieder. Also dieser wichtige Teil – und der Regierende Bürger- meister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das auch einen Teil der Strahlkraft dieser Stadt ausmacht – wird fortgeschrieben. Das ist ein großer Erfolg, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Kreativwirtschaft weiter gut unterwegs sind und mit der Vernetzung auf europäi- scher Ebene von unseren polnischen Nachbarn bis hin zu unseren Städtepartnerschaften dafür sorgen, dass Berlin eine international attraktive und vernetzte Stadt bleibt, weil das am Ende des Tages auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt bedeutet. Diese Leistungsfä- higkeit führt zur Ansiedlung von Unternehmen, zu Steu- ermehreinnahmen, und das ist Teil der Lösung unseres Finanzproblems. Wir haben darüber hinaus weitere Schwerpunkte gesetzt – und da bin ich dann auch der Innensenatorin dankbar – im Bereich von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und innerer Sicherheit. Auch hier haben wir im jetzt ab- laufenden Doppelhaushalt eine ganze Reihe von Maß- nahmen, Initiativen getroffen, und das werden wir auch so fortsetzen. Das ist ein gemeinsames Thema und ein gemeinsamer Erfolg, und das ist uns auch besonders wichtig. Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir endlich wieder angefangen, den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und zu fördern. Der Ausbau von Tramstrecken und Fahrradwegen unter der grünen Verkehrssenatorin diente eigentlich nur der Behinderung von Autoverkehr und nicht der Stärkung der Mobilität in dieser Stadt. Wir haben wieder mit dem U-Bahn-Bau begonnen und endlich die von Ihnen völlig verkorkste S-Bahn-Ausschreibung auf den Pfad gebracht. Ein großer Erfolg für diese Koalition, darf ich einmal an dieser Stelle sagen! – Ja, wenn man so auf seine Fehler hingewiesen wird, lieber Kollege, wäre mir das auch unangenehm. Das verstehe ich. Im Umweltbereich haben wir ja diskutiert, dass so viel gekürzt wurde, aber offensichtlich ist der Haushalt so aufgebläht worden mit Projekten, die gar nichts bewirkt haben, dass die Kürzungen in vielen Bereichen gar nicht aufge- fallen sind. Das Einzige, das aufgefallen ist – und das ist auch eine tolle Bilanz Ihrer Politik –, ist, dass es nach sechs Jahren grüner Umweltsenatoren in Berlin jetzt eine Initiative gibt, die mehr Baumpflanzungen fordert. Also offensichtlich haben Sie in dem Bereich völlig versagt. Auch im Kulturbereich darf ich einmal sagen: Wir geben als Stadt Berlin immerhin weiter noch rund 1 Milliarde Euro für Kultur in dieser Stadt aus. Es gibt keine Stadt auf der Welt, in der so viel für Kultur ausgegeben wird wie in Berlin. Ja, einige mussten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen, aber auf der anderen Seite ist es auch dieser Koalition gelungen, Eigenverantwortlichkeit und Freiheit im Kul- turbereich zu stärken, insbesondere dadurch, dass wir Kulturorten langfristige Sicherheit und Perspektive gege- ben haben. Ich darf an dieser Stelle das Haus der Statistik erwähnen, die Alte Münze, den YAAM-Club. Wir sind jetzt dabei, die Prenzlauer Promenade zu sichern. Alles spannende Kultur- und Kreativorte, die das aus eigener Kraft und (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6991 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 eigener Verantwortung machen, und das ist ein großer Erfolg. Wir haben uns darüber hinaus übrigens auch den Heraus- forderungen gestellt im Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus. Das ist die Kehrseite, die dunkle, die wir hier in Berlin diskutieren müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Sie kürzen bei Antisemitismusprojekten! –
Da sollten Sie in Ihrer Fraktion ganz ruhig sein!] – Wir kürzen da nicht, im Gegenteil. Das ist ein Schwer- punkt, den wir aufgebaut haben, und wir sind mittendrin in den Haushaltsberatungen. – Das ist uns besonders wichtig, und ich sage das auch einmal: Das gehört auch zum Markenkern dieser Stadt Berlin, nämlich das Thema Freiheit. Es kann auch nicht sein – und das ist auch ein Auftrag, den wir im Bildungs- und Integrationsbereich noch abde- cken müssen –, dass wir in den Nachrichten vom rbb sehen müssen, dass kurz vor den Sommerferien davor gewarnt wird, dass junge Mädchen aus muslimischen Familien in den Sommerferien durch Zwangsheiraten bedroht werden. Auch das ist ein Auftrag der Integrati- ons- und Bildungspolitik, dem wir uns hier stellen wollen und der uns wichtig ist, wie wir auch im Bereich der Schule, beim Schulbau, beim Thema Religion und freie Schulen auch gute Erfolge im Haushalt abgebildet haben. Der Wohnungsbau läuft schneller, als wir zuerst gedacht haben – auch hier ein Erfolg, für den ich mich auch ein- mal beim Bausenator ganz herzlich bedanken muss. Wir haben auch verabredet, beim Bereich der Landesunter- nehmen mit dem Klimapakt einen zusätzlichen Schwer- punkt zu setzen. Auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen für mehr Investitionen, auch in Klimagerechtigkeit in dieser Stadt. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir, werden wir es auch schaffen, liebe Frau Giffey, den Bereich Kreativ- wirtschaft, Messen und Kongresse zu stärken. Wir sind gut unterwegs beim Thema Tempelhof, beim Thema ICC und bei der Messe. Da müssen wir vielleicht noch ein bisschen nachlegen, aber auch da werden wir erfolgreich sein, weil das Thema uns als Koalition wichtig ist, weil es Wirtschaftskraft in diese Stadt bringt. An dieser Stelle ist das auch sehr erwähnenswert. Die Bezirke profitieren auch weiterhin in schwierigen Zeiten von diesem Haushaltsentwurf. Wir lassen die Bezirke nicht im Regen stehen. Wir helfen ihnen bei der Leistung ihrer Aufgaben. Das ist wichtig für die kommu- nale Versorgung der Menschen in dieser Stadt. Im Kern wird es noch in diesem Haushalt und in den nächsten Jahren darum gehen, diese Stadt auch weiter leistungsfähig zu machen. Wir sind beim Thema Digitali- sierung gut unterwegs. Da gibt es eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten. Der Regierende hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei den Bürgerämtern inzwischen wieder Termine bekommt. Ein Dauerärgernis über viele Jahre ist offensichtlich beseitigt. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, den wir hier in diesen Zeiten errun- gen haben. Wir haben beim Thema Zuständigkeit hier alle gemein- sam eine ganz wichtige Änderung auch der Verfassung mit auf den Weg gebracht. Ich glaube, das schafft auch noch einmal Klarheit bei der Verwaltungsstruktur. Ich finde, das ist auch ein großer Erfolg, den wir hier zu verzeichnen haben. Wir sind am Thema Entbürokratisierung und Zuwen- dungsrecht dran. Ich glaube, das ist auch noch einmal ein Thema dieser Haushaltsberatungen, weil wir von ganz vielen Menschen in dieser Stadt hören, die von Zuwen- dungen abhängen, dass das inzwischen ein riesiges büro- kratisches Monster geworden ist. Manche sagen uns, dass 50 bis 80 Prozent ihrer Verwaltungsleistung damit zu tun haben. Das müssen wir dringend ändern, und das be- schäftigt auch ganz viele Menschen auf der Verwaltungs- ebene. Hier wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen. Hier müssen wir den Menschen wirklich zeigen, dass staatliche Leistungen, die übrigens oftmals gar nicht freiwillig sind, sondern da wird viel ehrenamtliche Arbeit abgedeckt, die wir sonst nicht anders leisten könnten – – Das ist ein wichtiger Beitrag für uns, den wir hier mitfi- nanzieren müssen. Übrigens auch das Thema Vergabe- recht: Auch das ist zu bürokratisch. Alles in allem kann man sagen: Wir stehen hier noch vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Diese Koalition ist auf einem guten Weg. Gemeinsam mit dem Finanzsenator ist Berlin auch haushaltspolitisch in guten Händen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Diese demonstrative Geschlossenheit zeigt, dass Sie den Haushaltsplan nicht gelesen haben!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6992 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Während sich CDU und SPD hier im Parlament für die- sen tollen Haushalt feiern, protestieren draußen die Men- schen gegen diese schwarz-roten Kürzungspläne. Ihre schönen Worte gerade, Herr Goiny, klingen wie Hohn im Ohr dieser Menschen. Denn die Menschen sind wütend auf diesen Senat: der Sozialarbeiter in der Jugendhilfe, die Joblotsin für ge- flüchtete Frauen, die Heilpädagogin in der Kita und all die anderen Menschen, die sich jeden Tag für den sozia- len Zusammenhalt unserer Stadt aufreiben. Sie alle haben Angst, um das soziale Miteinander und um ihren eigenen Arbeitsplatz, denn das schwarz-rote Haushaltschaos reißt ein, was sie über Jahre aufgebaut haben. Und dieser Haushalt setzt diesen Angriff auf den sozialen Zusam- menhalt unserer Stadt fort. Nachhaltige Haushaltspolitik denkt in Generationen, doch dieser Senat denkt auch hier wieder nur in Jahresschrit- ten, denkt bis zum nächsten Wahltag. Das ist unser größ- ter Kritikpunkt an diesem Haushalt: Es fehlt ihm jede Perspektive über das Jahr 2027 hinaus. Für die kommenden zwei Jahre mobilisiert Schwarz-Rot alle Finanzreserven und nutzt Einmaleffekte zur Finan- zierung des Haushalts, doch in zwei Jahren sind diese Reserven aufgebraucht, und es droht eine milliarden- schwere Abbruchkante für den Berliner Landeshaushalt. Der nachfolgenden Regierung hinterlässt Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. Scheinbar glaubt die CDU schon nicht mehr daran, dann noch Teil dieser Regierung zu sein. Und – Herr Goiny! – das kann ich Ihnen versprechen: Eine Regierung ohne die CDU wird auch wieder einen Plan für den Berliner Haus- halt entwickeln. Denn seitdem die CDU im Roten Rathaus sitzt, erreicht die Finanzierungslücke jedes Jahr einen neuen Höchst- stand. Personalpolitische Weichenstellungen, strategische Vorausplanung und strukturelle Reformen mit finanziel- ler Wirkung sucht man vergeblich. Dabei trägt der Finanzsenator den strukturellen Reform- und Konsolidierungsbedarf seit Jahren wie eine Monst- ranz vor sich her, redet von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Effizienz. Aber statt zu liefern, attackiert Herr Evers zuletzt in Interviews lieber unseren Sozial- staat, mahnt Sozialkürzungen im Bund an und lenkt ge- schickt von den eigenen politischen Versäumnissen auf Landesebene ab, während der Landeshaushalt Jahr für Jahr mehr in Schieflage gerät. Das ist keine solide Fi- nanzpolitik, das ist bloße Augenwischerei. Das bringt mich zu einem meiner Lieblingsthemen: den Einnahmen. Seit Jahren diskutieren wir darüber, die Ein- nahmen des Landes Berlin dauerhaft zu verbessern. Da- bei liegt das Geld zum Teil sprichwörtlich auf der Straße: Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen, ein Dau- erthema bei jedem meiner Kiezgespräche. Wir wollen eine ökologische Verpackungsteuer – kleiner Hebel, große Wirkung; die Grunderwerbsteuer an den Wert von Brandenburg anpassen – kleiner Hebel, große Wirkung; mehr Blitzer und angemessene Parkgebühren – kleiner Hebel, große Wirkung. Und würde der Senat nur einen Bruchteil der aktuellen Steuerrückstände konsequent eintreiben, ließen sich die allermeisten Kürzungen bei Bildung, Kultur und Bezirken vermeiden. Doch lieber sparen Sie kleine Projekte kaputt. Lieber Senat! Das ist kurzsichtig, das ist verantwortungs- los. Verantwortungslosigkeit, das ist nicht der einzige rote Faden in Ihrer Haushaltspolitik. Auch Transparenz ist ein scheues Reh, seitdem die CDU unsere Landesfinanzen verantwortet. Sie wollen Beispiele? – Blackbox Zuwen- dung: 5 Millionen Euro weniger für freie Bildungsträger. Welche der fast 50 Projekte es treffen soll? – Maximale Intransparenz und maximale Respektlosigkeit gegenüber den dort Beschäftigten und den Familien, die auf diese Angebote angewiesen sind. Blackbox Deckungsfähigkeit: Der Senat möchte Geld für Umwelt- und Naturschutz über fast alle Titel hin und her schieben. Wo genau am Ende das Geld landet? – Unklar. Maximale Intransparenz und maximale Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Blackbox Transformationsfonds: 40 Millionen Euro Spielgeld für die Kultursenatorin, ohne dass es dafür irgendeine konkrete Untersetzung gibt, während Sie er- folgreichen Projekten 200 000 Euro kürzen. Maximale Intransparenz und Respektlosigkeit gegenüber Künstle- rinnen, Clubs und Kulturschaffenden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6993 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden belasten unsere Gesundheit und Infrastruktur und unseren Landeshaushalt. Erst Ende Juni entstanden Unwetterschäden in Millionenhöhe. Unsere Feuerwehr rückte mehr als 1 700-mal aus. Davon unbeeindruckt streichen CDU und SPD alle Klimaprojekte zusammen und kürzen beim Klimaschutz um über 70 Prozent. Dabei hätte der Senat mit dem zusätzlichen Geld vom Bund natürlich auch das Berliner Klimasondervermögen doch noch umsetzen können. Sie erinnern sich: Kai Wegner versprach bis zu 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Doch Berliner Mittel aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz? – Genau 0 Euro. Was interessiert Kai Weg- ner sein Geschwätz von gestern? Dabei mangelt es nicht an Geld in diesem Haushalt, aber eben nicht für Hitzeschutz, Parkpflege oder sichere Rad- wege. Und durch fehlende Kofinanzierung lässt Berlin Dutzende Millionen Euro Fördergelder liegen; Geld, das Berlin so dringend braucht: für lebensrettende Verkehrs- beruhigung wie im Reuterkiez, wo die Unfallzahlen nach dem Umbau stark gesunken sind, für energetische Sanie- rung, die uns unabhängiger von Gas, Kohle und Öl aus Diktaturen macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimakapitel Ihres Koalitionsvertrags ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es ist ein Haushalt ohne Zukunft. In Berlin wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Obdach- losigkeit bei Frauen und Jugendlichen steigt rasant. Ein- samkeit im Alter, psychosoziale Probleme und Drogen- konsum im öffentlichen Raum nehmen zu. Da ist es für Kai Wegner nur naheliegend, bei Beratungs- und Hilfsangeboten zu kürzen: bei aufsuchender Stra- ßensozialarbeit, beim Studierendenwerk, bei Sprach- und Integrationskursen und vielen weiteren lokalen Angebo- ten und Anlaufstellen. Für Betroffene bedeuten sie oft die Welt. Zum Beispiel die Mobile Stadtteilarbeit: Ob am Kotti oder in Hohenschönhausen, ob Familien, Schwan- gere oder Seniorinnen und Senioren, die Mobile Stadt- teilarbeit hört zu, berät und unterstützt. Sie vernetzt Nachbarinnen und Nachbarn, leistet Demokratiearbeit und stärkt gesellschaftliche Teilhabe. Und bei den Bezir- ken streicht der Senat Parkläufer, Mittel aus dem Sicher- heitsgipfel und zur Reinigung von Grünflächen. Stattdes- sen gibt es 12 Millionen Euro für Videoüberwachung. Repression statt Prävention – diese Politik ist kurzsichtig und zum Scheitern verurteilt. Übermorgen ist Einschulung. Zehntausende Erstklässle- rinnen begeben sich auf eine spannende Reise durch Berlins große und vielfältige Bildungslandschaft – wenn es sie nächstes Jahr so überhaupt noch geben wird, denn dieser Senat gefährdet Berlins einmaliges Bildungs- angebot. Es trifft aber nicht nur Demokratie-, Berufs- und kulturelle Bildung. Die CDU hat es vor allem auf unlieb- same Träger und deren Projekte abgesehen: Projekte für armutsgefährdete Familien, für marginalisierte Gruppen, für Kinder und Jugendliche, die es oft schwer haben in unserer Stadt – pädagogische Unterrichtshilfen: 0 Euro, KinderKulturMonat: 0 Euro, Boxgirls: 0 Euro. Schwarz- Rot kürzt massiv bei queerer Bildung, Angeboten für arabischstämmige Kinder, für junge schwarze Menschen. Dabei zeigen die Zahlen, alle diese Punkte haben eines gemeinsam: Es ist genug Geld im Haushalt vorhanden. Hier zu kürzen, ist keine haushälte- rische Notwendigkeit. Es ist politische Prioritätensetzung dieser Koalition. Es ist ein gezielter Angriff auf die freien Bildungsträger und die Zivilgesellschaft unserer Stadt. Dieser Haushalt hat keine Zukunft, und er setzt die fal- schen politischen Prioritäten. Dieser Haushalt ist verant- wortungslos und darf so nicht beschlossen werden. Dafür kämpfen meine Fraktion und ich gemeinsam mit der Umweltbewegung, freien Trägern, Gewerkschaften und allen Berlinerinnen, die in einem sozialen, ökologischen und weltoffenen Berlin leben wollen. Zum Abschluss möchte ich allen Mitarbeiterinnen im Senat, in den Bezirken und hier im Abgeordnetenhaus für ihre Arbeit am Haushaltsentwurf und in den anstehenden Haushaltsberatungen danken und freue mich auf die an- stehenden Debatten in Fach- und Hauptausschüssen. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heinemann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal an einem der letzten Punkte von Herrn Schulze an- knüpfen. Auch wenn das insgesamt in Ihrer Rede viel- leicht zu kurz war: Berlin wird eine soziale Stadt bleiben, und die soziale Gerechtigkeit ist in dieser Stadt nicht (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6994 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 gefährdet. Dafür steht meine Fraktion, aber dafür steht auch diese Koalition. Wir sind am Anfang dieser Haushaltsberatungen. Der Senat hat hier einen Entwurf eingebracht. Auch den Menschen, die heute draußen vor dem Abge- ordnetenhaus demonstriert haben und auch noch in der Stadt demonstrieren werden, kann ich im Namen sicher- lich beider Koalitionspartner versichern, dass wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren werden, um hier große Einschränkungen zu verhindern. Aber, Herr Schulze, in diesen Zeiten hier von Verantwor- tungslosigkeit zu reden, finde ich total daneben und völlig am falschen Platz! Ich weiß gar nicht, ob eine andere Koalition als die Koali- tion der beiden Volksparteien von SPD und CDU [Lachen bei der AfD –
Frühere Volksparteien!] in der Lage gewesen wäre, überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Diese Frage muss man in diesen Zeiten schon einmal stellen. Natürlich haben wir sehr schwierige Zeiten, die es aus meiner Sicht nicht gebieten, hier von Verantwortungslo- sigkeit zu sprechen. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder aus Polen mit den Droh- nen gesehen haben, die nicht nur zufällig in das Grenzge- biet geflogen sind, sondern über Polen verteilt worden sind. In Europa herrscht Krieg. – Wenn Sie mich da ernsthaft fragen, was das mit dem Haushalt zu tun hat, dann sind Sie hier völlig fehl am Platz! Es herrscht Krieg in Europa. Es herrscht eine Konfronta- tion mit Russland, die uns als Berlinerinnen und Berliner 35 Jahre nach der deutschen Einheit besonders schmerzt. Natürlich hat diese Situation Auswirkungen auf alle Haushalte in Deutschland, weltweit – und natürlich auch auf unseren Haushalt. Hinzu kommen weitere Krisen in der Welt, und natürlich hat das Auswirkungen auf diesen Haushalt – auch, sage ich mal, nicht nachvollziehbare Maßnahmen von anderen Ländern. Ich denke hier nur an die US-Zollpolitik. Hier so zu tun, als ob das alles nur durch falsches Handeln des Senats zustande kommt, das ist verantwortungslos, und Sie können in diesen schwierigen Zeiten nicht von „verantwortungslos“ sprechen! Wir haben quasi die ganze Legislaturperiode mit diesen Folgen zu tun, die natürlich Auswirkungen auf Preise und Wachstum haben, und gehen damit verantwortlich um. Hier wird auch nicht gespart, bis es quietscht, sondern hier wird trotz dieser Situation rekordinvestiert, auch durch die Sondervermögen des Bundes, die jetzt endlich da sind und die wir wahrscheinlich alle gern eher gehabt hätten, aber jetzt sind sie da, und sie werden in den nächs- ten zwölf Jahren investiert. Wir nehmen auch zusätzliche Schulden auf, weil wir denken, dass wir das verantworten können, um Investitionen in der Stadt voranzutreiben. Deswegen ist es auch insgesamt ein Zerrbild, das Sie hier projizie- ren. Sie wissen selbst, was es für Preissteigerungen gera- de auch in dem wichtigen Bereich des Wohnungsneubaus gab und was hier inzwischen für Mittel mobilisiert wer- den müssen – oder auch, womit wir insgesamt mit den Preisentwicklungen alle zu kämpfen haben, aber eben vor allem auch in den investiven Bereichen. Herr Schulze! Sie können ja sagen, und da teile ich sogar Ihre Analyse als Berichterstatter für den Einzelplan 07, dass dort insgesamt zu wenig Geld investiert wird. Das werden wir uns sicher auch noch einmal anschauen, Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen, in Bezug auf vorhin, als der Kolle- ge Goiny gesagt hat, dass wir jetzt die Ausschreibung für die beiden Teilnetze der S-Bahn endlich abgeschlossen haben: Es wäre viel mehr Geld da, wenn es Regine Günther als grüne Verkehrssenatorin nicht gegeben hätte, denn nur deshalb ist diese Ausschreibung erst jetzt abge- schlossen worden und nicht schon eine Legislaturperiode früher. Wir hätten jetzt die neuen Fahrzeuge. Ich sage Ihnen das aus einem Grund: Diese Fahrzeuge sollen in- zwischen über 5 Milliarden Euro kosten. Das hat auch (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6995 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 mit den Krisen zu tun, die ich angesprochen habe. Wenn wir hier diesen Totalausfall nicht gehabt hätten, hätten wir überhaupt keine Probleme, weil wir allein dadurch 2,5 Milliarden Euro eingespart hätten. Das müssen Sie sich an so einem Tag dann auch einmal sagen lassen. Es wäre für den Einzelplan 07 Geld ohne Ende da, wenn es Regine Günther nicht gegeben hätte. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Pieroth?
Gern!
Was soll denn Ihr in Schöneberg geplantes Blaulicht- Oldtimer-Museum kosten, Herr Heinemann?
Das ist eine sehr spezielle Frage. Erstens geht es hier um ein Kommunalmuseum. Sie kön- nen sich in Stockholm auch einmal anschauen, wie ande- re Städte das machen. Hier liegt jetzt erst einmal eine Studie vor. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Für dieses Depot, für das Sie sich ja auch schon sehr lange einge- setzt haben, war zu Ihren Zeiten nie Geld vorhanden, selbst in den Zeiten, in denen wir 1 Milliarde Euro Über- schuss gemacht haben. Kein einziger Euro war vorhan- den. Wir haben hier jetzt erstmals eine Studie gemacht, und ich sage einmal so: Das ist nun einmal ein Gebäude, das für Fahrzeuge gebaut worden ist, und da muss man in solchen Zeiten erst einmal auf die Idee kommen, so ein Gebäude umbauen zu wollen, um dort Obdachlose unter- zubringen. Das ist ein Hallenkomplex, und ich glaube, da gibt es bessere Ideen als die von vor 20 Jahren, die Sie übrigens nie finanziert haben. Läuft meine Zeit jetzt weiter? Ja, weil jetzt die Beantwortung der Frage erfolgt ist.
Sehr gut! Drei Minuten habe ich noch. Insgesamt kann man für diese Haushaltsberatungen sa- gen, dass neben den Investitionen auch vor allem ge- schaut wird, dass die Daseinsvorsorge gestärkt wird. Der Kollege Goiny hat schon darauf hingewiesen, dass wir gerade auch unsere eigenen Landesunternehmen fit ma- chen wollen, um klimaneutral zu werden und hier eben auch einen Beitrag zu leisten. Anders als in anderen schwierigen Zeiten der Haushaltskonsolidierung, die das Land Berlin in den vergangenen 35 Jahren erlebt hat, wird diese Koalition kein Tafelsilber verscherbeln, son- dern investiert in die Landesunternehmen. Sie haben gerade auch den Kulturbereich angesprochen. Mathematik ist da immer hilfreich. Sie haben der Senato- rin vorgeworfen, dass sie auf der einen Seite Spielräume von 40 Millionen Euro schafft, dann aber kritisiert, dass 200 000 Euro an einer Stelle gespart werden. Das er- schließt sich mir nicht. Da müssen Sie schon bessere Argumente haben. Es ist doch insgesamt ein gutes Zei- chen, dass wir trotz dieser schwierigen Haushaltssituation auch im Kulturbereich Stärkungen vornehmen können. Auch wenn wir in sehr schwierigen Zeiten sind, ist die Situation doch eine andere, wie sie zum Beispiel nach der deutschen Einheit war, wo wir ja dieses Jahr 35 Jahre feiern. Wir sprechen nach wie vor über einen Rekord- haushalt, und wenn diese ganzen Begleitprobleme nicht wären, könnten wir damit natürlich auch viel mehr bewe- gen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Zeiten, in denen wir zurzeit leben, mit diesen ganzen Krisen sowohl in- nenpolitisch als auch in Europa, aber auch weltpolitisch, möglichst schnell wieder überwinden, hier dann auch ganz anders agieren können und dann auch wieder besse- re Zeiten kommen, so wie ich sie in der meisten Zeit meiner Zugehörigkeit hier im Abgeordnetenhaus erlebt habe, wo wir Überschüsse hatten. Ich hoffe, dass wir möglichst schnell zu dieser Zeit zurückkommen. Aber das kann Berlin nur ganz wenig selbst beeinflussen ange- sichts der Krisen, die ich Ihnen genannt habe. Deswegen überlegen Sie noch mal, ob Sie hier einer Koalition Ver- antwortungslosigkeit vorwerfen, wo sie hier handelt und mit sehr vielen Problemen umzugehen hat. Auch das Flüchtlingsthema ist hier eines. Auch hier sor- gen wir trotz aller Sparzwänge für bessere Bedingungen, beenden die Zustände in Tegel und verteilen die Men- schen mehr über die Stadt. Ich kann uns allen nur wün- schen, dass wir hier nicht gezwungen sind, aufgrund von Entwicklungen, vor allem in der Ukraine, aber in allen Teilen der Welt, dass wir hier auch wieder zusätzliche (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6996 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Plätze schaffen müssen, was wir natürlich solidarisch tun werden. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Ich hoffe, dass wir diese Zeiten möglichst schnell über- winden. – Vielen Dank und auf gute Haushaltsberatun- gen! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Zillich das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kol- lege Heinemann! Sie haben neben dem Verweis auf die zweifellos schwierigen Umstände von einer haushaltspo- litischen Linie gesprochen und das vollkommen zu Recht; eine haushaltspolitische Linie gibt es und nicht nur eine. Nein! Da haben Sie sich einen ganzen Sack voll geleistet, und wenn man die übereinander wirft, dann gibt es mehr Richtungswechsel als bei einem Karnickel auf der Flucht. Die Haushaltspolitik dieser Koalition ist eine Geschichte, daran anknüpfend, die jähe Wendungen enthält. Der Aufstellungsprozess dieses Haushalts bleibt in dieser Tradition und treibt sie auf die Spitze. Zunächst gibt es eine Koalitionsvertrag, der sich nicht weiter um die poli- tischen und um die finanziellen Rahmenbedingungen schert. Dann gab es einen Haushalt 2024/25, der sich hinter den Eckwerten einer Vorher-Koalition versteckt und sich nicht getraut hat, die anzufassen und deswegen auch völlig aus der Zeit gefallen war und schon – wir haben das damals kritisiert – am Tag seiner Beschlussfas- sung Makulatur war. Dann gab es zwei Jahre lang Kür- zungen und Unsicherheit, mit denen Sie die Stadt bedroht haben. Und dann haben Sie gesagt: Jetzt machen wir noch einmal einen richtigen Sparhaushalt – und haben einen Eckwertebeschluss angekündigt, der schwere Ein- schnitte bedeutet hat. Nun gibt es einen Haushalt, der 6 Milliarden Euro dar- über liegt. Das ist in der Tat eine jähe Wendung; begrün- det haben Sie das nicht. Eine haushaltspolitische Linie, tatsächlich eine Strategie für die Zukunft dieser Stadt, ist dahinter überhaupt nicht zu vermuten. Mit der Vorlage dieses Senatsentwurfs ging das Verspre- chen einher, insbesondere seitens der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei. Das hätte auch plausibel sein kön- nen angesichts des Rekordvolumens des Haushalts. Tat- sächlich erweist sich dieses Versprechen der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei, allenfalls als frommer Wunsch. Fragen Sie mal die Leute, die da draußen protes- tieren. Denn es wird gekürzt. Bei den Schulen werden Hilfsan- gebote gekürzt. Alles, was jenseits des verengten Bil- dungsverständnisses der CDU liegt, alles jenseits von Lesen, Schreiben, Rechnen steht unter Druck. Kulturelle Bildung ist massiv betroffen. Etablierten Beratungsange- boten vor allen Dingen in der politischen Bildung, der Demokratieerziehung, der Antidiskriminierung und der Prävention, in der queeren Bildung drohen massive Kür- zungen. – Da haben Sie Ihren Beifall. – Bei der Lehrkräftebildung wird gekürzt und das bei dem Mangel an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, bei den Hochschulen insge- samt. Der Klimaschutz und der Naturbereich werden rasiert; bei Rad- und Fußverkehr wird gekürzt, beim Verbraucherschutz, bei den Schwächsten der Gesell- schaft, bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, bei der Gewaltprävention und, und, und – und natürlich auch bei der Kultur. Da erreichen uns in diesen Tagen Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern, denen eines gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die Grundlage ihrer in den meisten Fällen sowieso prekären Existenz zu verlieren. Der Haushalt verschärft dieses Problem, indem er weni- ger Mittel dafür bereitstellt. Viele dieser Kürzungen scheinen im Übrigen weniger finanzpolitisch als eher ideologisch motiviert zu sein. Da passt der CDU schlicht die Richtung nicht. Da sind die Beratungsangebote suspekt. Bis in die Haushaltstech- nik hinein versuchen sich einzelne Verwaltungen auch gegen politische Einflussnahmen des Koalitionspartners zu wappnen. Wir werden sehen, wie Sie damit umgehen in den Haushaltsberatungen. Liebe Kolleginnen und Kol- legen der SPD! Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie der CDU im Senat ihr ideologiegetriebenes Kürzungsprogramm durchgewunken haben? Ist das noch ein Problem für Sie? So repräsentieren diese Kürzungen politische Schiefla- gen. Millionen Euro werden für den Görli-Zaun bereitge- stellt, während die Parkläufer und andere sinnvolle Prä- ventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Drogenkonsum vor Ort wegfallen. Es gibt mehr Videoüberwachung, weniger für Gewaltprävention, mehr für Straßen, weniger für Rad- und Fußverkehr. Aber das Schlimmste ist, es gibt keine Perspektive. Es gibt keine Sicherheit, beson- ders für die soziale und Beratungsinfrastruktur. Nach den massiven Kürzungen der vergangenen Jahre, nach den Verunsicherungen durch fehlende Zuwendungsbescheide (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6997 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 – das ist ja alles noch nicht vorbei, wir haben noch 2025 – , bietet dieser Haushalt wieder keine Sicherheit, wieder keine Perspektive. Wir haben die Träger eingeladen und haben mit ihnen geredet. Das muss ja auch jemand machen. Diese Unsicherheit ist es, was sie fertig macht. Nein, das ist jetzt nicht die Abbruchkante, aber sie droht weiterhin. Sie wird in das Jahr 2028 verschoben, und sie wird er- höht. Der Senat und die Koalition bieten keinen Weg, wie das verhindert werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hauptausschuss haben Sie gestern behauptet, wir würden Ihnen keine Einschnitte zutrauen. Nein, das ist ein Missverständnis. Mit dem will ich aufräumen. Das trauen wir Ihnen zu. Das haben wir erlebt. Ihr Prob- lem ist daher vor allem, was Sie intern durchsetzen kön- nen und wie. Was nur nötig wäre, ist, sich zu überlegen, was die Stadt braucht, was und wie wir das mittelfristig sichern können. Darüber müsste mit der Stadtgesellschaft geredet werden. Mit Trägern und Verbänden müsste eine Verabredung getroffen und diese eingehalten werden, anstatt mit jähen Wendungen alle schwindlig zu spielen und mit Abbruchkanten zu drohen. Nein, es geht darum, Sicherheit zu verbreiten. Da hilft der Haushalt nicht. Zu den Einnahmen: Jähe Wendungen sind auch hier zu beobachten. Hieß es noch vor Kurzem, konjunkturbe- dingte Kreditaufnahmen seien falsch, weil sie den Konso- lidierungsdruck schmälern oder weil sie rechtlich nicht zulässig seien, werden sie nun im Haushalt eingeplant. Das ist gut, das haben wir gefordert. Wir brauchen alle Einnahmepotenziale. Diese 180-Grad-Wende begrüßen wir, auch wenn man angesichts der Veranschlagung und der Schmallippigkeit des Senats fragen muss, wie ernst Sie es meinen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür tatsächlich zu schaffen. Die Transaktionskredite werden massiv aufgestockt, also die Investitionen über Unternehmen. Auch das haben wir gefordert. Das ist gut, dass Sie das jetzt tun. Auch hier gibt es Fragen nach Schwerpunkten und Ausgestaltung. Wir werden das diskutieren. Sie wollen durch eine Notla- generklärung zusätzlichen Spielraum gewinnen. Auch das ist nötig und begrüßenswert. Nur ist auch davon im Haushalt nichts zu sehen. Die lange Ankündigungsge- schichte dieses Themas macht da nicht unbedingt zuver- sichtlicher. Diese Absichten sind gut, und wir begrüßen Ihren Sin- neswandel insoweit. Es zeigt auch, dass politische Ausei- nandersetzung auch aus der Opposition nicht für die Katz ist. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Das scheint Ihnen auch besonders wichtig zu sein, dass Sie damit unseren Forderungen entsprechen, denn Sie erzäh- len überall, dass wir doch nun nichts mehr zu meckern haben könnten. Aber wir haben auch immer gesagt und gefordert: Unabhängig davon ist doch das Entscheidende für die Stadt, dass wir diese Einnahmen brauchen, um damit einen mittelfristigen und berechenbaren Konsoli- dierungskurs zu finanzieren, Abbruchkanten zu vermei- den und die soziale Infrastruktur der Stadt zu schützen. Wir haben nicht gefordert, dass man das alles in einem Wahlkampfhaushalt verbrät. Genau zu einer solchen Perspektive, zu einem solchen mittelfristigen Kurs liefert der Haushalt keinen Beitrag. Sie lassen sich noch nicht mal auf eine solche Debatte ein. Hinzu kommt, dass Sie auch noch Potenziale liegen lassen. Was ist denn nun mit der Grunderwerbsteuer? Die SPD hat sie als beschlossen verkündet. Im Haushalt findet sich nichts dazu. Was ist mit der Gewerbesteuer, liebe Kollegen von der SPD? Was ist mit der Reform des Zuwendungsrechts? 10 Pro- zent der Mittel, sagt der Rechnungshof, könnten durch Bürokratieabbau für die eigentliche Leistung gewonnen werden. Damit könnten wir die Tarifentwicklung der nächsten Jahre finanzieren. Da bleibt noch viel zu tun! – Jetzt bimmelt es. – Ich gehe davon aus, dass meine Zeit nicht weiterläuft. [Der Signalton dauert einige Zeit an –
Voll die Alarmstimmung hier! Zu Recht! –
Ich höre gar keine Sirenen, Iris! –
Das ist schlecht! –
Eine Übung zum Katastrophenschutz passt zur Haushaltslage! – Weitere Zurufe – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.] So! Vielleicht können wir die letzten beiden Handys, die noch an sind, lokalisieren. Manchmal rächt es sich, wenn man den Raum verlässt und sein Handy hierlässt. Kann denn jemand das letzte immer noch Alarm schla- gende Handy vielleicht – – Dann hat der Kollege Zillich wieder das Wort, und wir können fortfahren. – Bitte schön!
Manchmal ist es ganz schön lange 11 Uhr, aber es ist ja wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Haushalt gibt es die Chance, durch Transaktionskredite, aber auch durch die Mittel des Sondervermögens des Bundes die Investi- tionen im Land aus verschiedenen Quellen zu speisen. Das ist gut – auch wir wissen, dass dabei nicht alles addi- tiv geht –, aber dazu müsste man sich den Kopf machen, – manche Uhren gehen auch nach – diese Investitionsquellen und diese Investitionen effektiv umzusetzen, damit man nicht nur Baukostensteigerungen finanziert, und sie miteinander zu koordinieren. Dazu gibt es keine Aussagen des Senats und keine Aussagen, auf welche Erfahrungen man denn zurückgreifen könnte; zum Beispiel auf das Konjunkturprogramm II – ach nein, ist zu lange her! Es gibt keine Aussagen darüber, wie man die Investitionen, die man ja über Landesunternehmen verstärken will, tatsächlich besser koordinieren will. Da müssen wir mal schauen – und wenn Sie schauen, werden Sie merken, dass Sie niemanden haben, der diese Investi- tionsstrategien tatsächlich koordinieren kann. Nein, so geht es nicht! Dieser Umgang mit den Investiti- onen – da gibt es Ausnahmen – ist leichtfertig und inef- fektiv. Den können wir uns so nicht leisten, denn auch hier geht es um die Zukunft der Stadt. Auch der fahrlässige Umgang damit durchzieht diesen Haushalt. Es gibt keine Perspektive über den Wahl- kampfhaushalt hinaus, weder für die Überwindung der finanziellen Schieflage, die wir massiv haben, noch für die Sicherung der sozialen Infrastruktur noch für die Bewältigung des Klimawandels. Das erzeugt bei den Menschen eine Zukunftserwartung: Nichts ist sicher, und man muss mit dem Schlimmsten rechnen. – Das ist das Gegenteil von Zuversicht. Die Tatsache, dass Sie sich auf diese Debatte gar nicht einlassen wollen, nährt die Be- fürchtung, dass es Sie gar nicht interessiert und jenseits Ihres Horizonts liegt. Nicht zuletzt das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozialen und ideolo- gischen Kürzungen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der fehlenden Sicherheit für die soziale Infrastruktur. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!
Dieser Haushalt – ich komme zum Schluss! – ist ein Haushalt der Ambitionslosigkeit in der Investitionssteue- rung. Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt ohne Perspektive und ohne Zukunftsplan. Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfD- Fraktion die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Regierungsbildung 2023 war die Hoff- nung vieler Berliner auf grundsätzliche Änderungen rich- tig groß – politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche. Aber wer damals glaubte, jetzt weht endlich ein anderer Wind durch unsere Stadt, der sieht sich massiv getäuscht. Ein Beispiel dieser Täuschung besprechen wir heute, nämlich den Haushaltsentwurf. Eines steht fest, von kon- servativer, solider und weitsichtiger Haushalts- und Fi- nanzpolitik sind wir meilenweit entfernt. Dass Herr Weg- ner lieber auf allen möglichen Hochzeiten tanzt, ist das eine; wenn aber nicht einmal der amtierende Finanzsena- tor der CDU einen konsolidierten Haushalt vorlegen kann, dann ist tatsächlich einiges im Argen. Wo sind denn der Mut und der Wille dieses Senates, endlich etwas Grundlegendes zu ändern? Wo ist der Ehr- geiz, Berlin wirklich voranzubringen? Wo sind die Per- spektiven für unsere Stadt, für die Berliner? Berlin muss doch endlich eine Metropole sein, die ihren Namen auch verdient. Mit diesem Haushalt bleibt sie provinziell, einer Haupt- stadt unwürdig. Sie haben mehr Geld denn je zur Verfügung, und trotz- dem kommen Sie mit dem Geld nicht aus, werden gigan- tische Defizite in Milliardenhöhe ausgewiesen. Sie reizen mit diesem Haushalt alles aus, was geht: Schulden bis zum letzten Cent, den Ihnen die Schuldenbremse erlaubt; alle Rücklagen sind weg; Sie nehmen die landeseigenen (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 6999 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Unternehmen in Mithaftung, lagern Kredite dorthin aus und kreieren damit Schattenhaushalte. Und das alles reicht nicht einmal aus. Der Finanzsenator hat es gestern im Hauptausschuss klar und deutlich ge- sagt: ohne die bundesgesetzlichen Änderungen an der Schuldenbremse und ohne das Sondervermögen vom Bund könnte der Haushalt so nicht vorliegen. – Die Er- kenntnis ist also da. Aber wo sind bitteschön die richtigen Schlussfolgerungen? Berlin ist faktisch blank, kaum mehr finanziell handlungsfähig, in der Zukunft schon gar nicht. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Beleg dafür, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Sie ist ein Bollwerk. Die Schuldenbremse ist ein notwen- diges Bollwerk gegen zu gierige Politiker und zu gierige Politik, die es sich mit immer mehr Schulden zu einfach macht. Mit der aktuellen Schuldenaufnahme von fast 8 Milliarden Euro wird nachfolgenden Generationen jegliche Handlungsmöglichkeit genommen. Ein „versteinerter Haushalt“ ist jetzt schon das geflügelte Wort. Warum? – Weil folgende Generationen nur damit beschäftigt sein werden, die Zinslasten ihrer Vorfahren, also von Ihnen und von uns, zu bezahlen, und trotzdem – und das ist das Fatale – auf maroden Straßen und Brü- cken unterwegs sein. Entschuldigung, Frau Dr. Brinker! Darf ich ganz kurz unterbrechen? – Ich darf Sie bitten, von den Besuchertri- bünen keine Fotos zu machen. – Danke schön! – Bitte schön, fahren Sie gerne fort!
Wer glaubt denn daran, dass die geplanten Investitionen auch wirklich umgesetzt werden? Wie viele Sanierungs- und Baumaßnahmen halten denn den gesteckten Zeitplan eigentlich ein, und wer kennt denn eigentlich den gesam- ten Erhaltungs- und Investitionsbedarf in unserer Stadt? – Bisher leider offensichtlich niemand, und es scheint auch niemand Interesse daran zu haben. Wenn ich diese rele- vanten Fragen aber nicht beantworten kann, kann ich auch keinen Sanierungs- und Investitionsfahrplan aufstel- len. Wie steht es denn um unser öffentliches Bauen? Wie groß ist der Anforderungskatalog beim Bauen? Wie viele Behörden und Mitarbeiter müssen mitzeichnen? Wie hoch sind die Standards, wie komplex die notwendigen europaweiten Ausschreibungen? Melden sich überhaupt noch ausreichend Firmen auf Ausschreibungen? – Da helfen auch keine neuen Gesetze mit so niedlichen Na- men wie das Schneller-Bauen-Gesetz. Kommen wir zur größten Position im Haushalt, den Per- sonalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdop- pelt haben. Immer mehr Mitarbeiter werden im öffentli- chen Dienst eingestellt, und trotzdem lahmt es in der Berliner Verwaltung. Warum, und diese Frage habe ich hier schon x-mal gestellt, funktioniert die Verwaltung in Hamburg besser als in Berlin, bei der Hälfte der Mitarbei- ter pro Kopf der Bevölkerung? Was machen die Hambur- ger besser? Warum organisieren sie ihre Verwaltung besser? Wenn jetzt behauptet wird, wir brauchen wegen der bevorstehenden Pensionierungswelle mehr Personal, sage ich nur: Vorsicht! Sehen Sie diese Pensionierungs- welle doch mal als Chance zur effizienten und funktionie- renden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, nicht zur weiteren Aufblähung! Apropos Pensionierung: Die Pensionsverpflichtungen für die Landesbeamten belaufen sich in der Spitze auf bis zu 78 Milliarden Euro, zusätzlich zu den regulären Schulden von 75 Milliarden Euro. Wir landen allein damit bei über 150 Milliarden Euro auf der Uhr. Es ist deshalb unver- antwortlich, die Pensionsverpflichtungen aus dem Fokus zu nehmen und lapidar darauf zu verweisen, man werde sie eh jährlich aus dem laufenden Haushalt finanzieren und bezahlen müssen. Andere Bundesländer schaffen Rücklagen, Berlin nicht. Dafür wachsen unsere Schulden ins Unermessliche. Ber- lin hat sich im bundesweiten Vergleich in den letzten Jahren am meisten verschuldet, und jetzt kommt noch ein gigantischer Betrag obendrauf. Damit nicht genug; Sie wollen nach wie vor eine fluchtbedingte Notlage ausru- fen, um Berlin noch weiter zu verschulden. Das ist fi- nanzpolitisches Harakiri, zumal der Senat uns noch nicht mal die genaue Summe nennen kann, die er damit auf- nehmen möchte. Sollte es mit der neuen Bundesregierung nicht besser werden? Sollten sich nicht gerade die flucht- bedingten Zahlen deutlich verringern? Wer braucht denn dann immer noch die vermeintliche Notlage? Wir kennen das Thema Notlage aus der Coronazeit. Da- mals wurden Kredite durchaus zu Recht in Milliardenhö- he aufgenommen, unter dem Schirm der Schuldenbremse, mit klaren Regeln und Grenzen bei Tilgung und Laufzeit. Obwohl diese Kredite entsprechend getilgt werden müss- ten, wird die Tilgung, man höre und staune, in den nächs- ten zwei Jahren ausgesetzt. Genau das ist der Grund, weswegen wir unfassbar skeptisch sind und einer neuen Notlagenidee konsequent die Zustimmung verweigern werden. Weiter geht es mit noch mehr Schulden: Die landeseige- nen Unternehmen werden auch ins Boot geholt und mit Eigenkapital ausgestattet. Um was damit zu tun? – So genau weiß das halt noch keiner. Klar ist aber, sollte ein landeseigenes Unternehmen in finanzielle Schwierigkei- ten geraten, haftet der Steuerzahler, der Berliner auch (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7000 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 dafür. Auch hier sollte gelten: Bitte überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht und nehmen Sie sie nicht in die Zwangshaftung! – Das geht früher oder später schief. Berlin muss sich sehr genau überlegen, was es sich wirk- lich leisten kann und will und was wirklich Sinn macht. Ein Beispiel: Die Entscheidung des Erwerbs der Fern- wärme in Milliardenhöhe und die nun notwendige Erneu- erung und Erweiterung der Netze wird ein milliardenteu- rer Spaß. Ich garantiere Ihnen, dass nicht nur die Steuer- zahler, sondern auch die Kunden, die Verbraucher noch richtig nasse Augen bekommen werden, wenn sie in Zukunft die Heizkostenabrechnungen anschauen. Nehmen wir ein Beispiel: Das Fernheizwerk Neukölln hat schon angekündigt, dass die Fernwärmekosten um circa 50 Prozent angehoben werden. Weswegen? – Wegen des Kohleausstiegs und des Umstiegs auf CO2-neutrale Wär- meerzeugung. Wer kann sich denn da in Zukunft noch eine warme Wohnung leisten? Die sogenannten Transaktionskredite für die landeseige- nen Unternehmen werden mit sage und schreibe 5 Mil- liarden Euro ausgeweitet und bereiten, so ehrlich müssen wir sein, letztlich den Weg in eine Staatswirtschaft unter Führung der CDU. Wohin Staatswirtschaft führt, haben wir unmittelbar vor unserer Haustür im Ostteil der Stadt vor mehr als 30 Jahren gesehen. Der Staat ist eben kein Unternehmer und hebelt am Ende den Wettbewerb aus. Dabei ist der Wettbewerb der entscheidende Fort- schrittsmotor, den Sie mit diesem Haushalt hier abwür- gen. Wirtschaft braucht Wettbewerb, keine ausufernde Staatswirtschaft. Es wird keinen konsolidierten und ausgeglichenen Haus- halt ohne klare politische Prioritäten geben. Wir laufen zudem Gefahr, wieder unter die Kuratel des Stabilitätsrats zu geraten. Unter ihr standen wir schon mal. Außerdem knebeln und fesseln wir durch immer höhere Zinslasten und Rückzahlungsverpflichtungen alle zukünftigen Re- gierungen, die keinerlei Entscheidungsspielräume mehr haben werden. Der Blick nach Frankreich zeigt derzeit, wie schnell sich Zinsrisiken verschärfen können. Das werden am Ende alle Berliner zu spüren bekommen. Ein guter Kaufmann hat für solche Fälle immer Reserven, Berlin hat sie nicht mehr. Berlin braucht endlich einen echten Politikwechsel, eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, keine neu- en Belastungen der Berliner und der Berliner Unterneh- men, keine Notlagenerklärung zum Stopfen von politisch verursachten Haushaltslöchern. Berlin braucht den Mut zu echten Reformen, dann klappt es auch mit einem kon- solidierten und transparenten Haushalt. – Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Berliner Bürger haben im März mitbekommen, wie durch Bundestag und Bun- desrat mit der Lockerung der Schuldenbremse und mit dem Sondervermögen Hunderte Milliarden Euro locker- gemacht wurden. Diese Bürger wundern sich jetzt viel- leicht, wieso hier die ganze Zeit vom Sparen die Rede ist, warum sie den Gürtel enger schnallen oder auf so vieles verzichten sollen. Ganz offensichtlich erfüllen sich die Erwartungen, die man damals vielleicht im Hinblick auf Investitionen oder auch auf die Lockerung des Spar- zwangs hatte, überhaupt nicht. Wir wissen mittlerweile, dass die Realität mit diesem Haushalt ganz anders aus- sieht. Wir haben den größten Haushalt aller Zeiten plus Anteile am Sondervermögen, dazu Rekordschulden, und trotzdem kein Geld, sondern Sparzwang. So sieht es lei- der aus, weil die Mittel aus dem Sondervermögen natür- lich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in Berlin wie ein Schwamm im Nullkommanichts aufsaugen wer- den. Da wird gar nicht viel nachbleiben. Im Bund, in allen Ländern und natürlich auch in Berlin werden Inves- titionen in unsere zivile Infrastruktur, in den Sozialstaat, in Innovation und Wirtschaftswachstum auf lange Sicht unter diesen gegebenen Bedingungen keineswegs signifi- kant zunehmen, da machen wir uns am besten gar nichts vor, und am allerwenigsten Investitionen in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das ist hier sehr deutlich geworden. Wir haben es heute Morgen vom Bündnis soziales Berlin vor der Tür gehört. Am stärksten davon betroffen sind diejenigen, die auf den sozialen Zusam- menhalt in Berlin eigentlich dringend angewiesen wären. Das ist eine wirklich schlimme Entwicklung. Ich will aber trotzdem drei Bemerkungen zu den Rah- menbedingungen machen, auch wenn das hier manchmal nicht so gern gehört wird. An einem Punkt hat Herr Hei- nemann recht: Das kann man nicht getrennt voneinander diskutieren, weil auch die Haushaltsaufstellung auf diese Rahmenbedingungen reagieren muss. Die Frage ist ja, ob sie das tut. Erstens ist doch die Wirtschaftskraft, die wirtschaftliche Entwicklung der entscheidende Faktor für den Vertei- lungsspielraum, den man hat. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen die Ba- cken aufblasen, die uns in ihrer Zeit in der Bundesregie- rung die längste Rezession seit Jahrzehnten beschert (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7001 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 haben. Wir haben keine Berliner Krise, sondern wir ha- ben eine deutsche Wirtschaftskrise. Wenn von den Grü- nen als Lösung für die Einnahmeseite nur kommt, die Bürger durch noch mehr Steuern oder Steuererhöhungen noch mehr zu schröpfen, dann finde ich das schon be- merkenswert. Zweitens, danke, aber jetzt sage ich auch mal was zu Ihnen: Ihr Fetisch mit der Schuldenbremse ist natürlich auch völlig abwegig, denn Schulden sind natürlich wich- tig, wenn sie sinnvoll strategisch eingesetzt werden. Jetzt kann man kritisieren, dass das hier vielleicht nicht der Fall ist, aber natürlich brauchen wir eine echte Re- form der Schuldenbremse, sonst kann man doch überhaupt nicht strategisch in die wirtschaftliche Entwicklung und schon gar nicht in die soziale Entwicklung in unserem Land investieren. Insofern, Herr Regierender Bürgermeister – Sie haben sich in der Vergangenheit immer dafür ausgesprochen, dass reformiert wird –: Bleiben Sie am Ball, weil wir sehen, dass das, was wir im März erlebt haben, eben nicht die Lösung ist, um wirklich zu den wichtigen Investitio- nen zu kommen. Zuletzt: Es gibt auch einen Zusammenhang zwischen Haushaltsnotlage, Schuldendienst, Sozialabbau und Auf- rüstung. In den Kommunen und auch in Berlin ist mitt- lerweile bekannt: Wer Geld will – oder vielmehr drin- gend braucht –, wie zum Beispiel marode Krankenhäuser, darf künftig nach der Pfeife der Bundeswehr tanzen, Stichwort Operationsplan Deutschland, oder hier in Ber- lin, Frau Czyborra, Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“. Diese Geheimpläne, die wir als Abge- ordnete nicht einmal einsehen dürfen – so viel zum The- ma Transparenz, was hier schon ein paarmal angespro- chen wurde –, sind auch haushaltsrelevant oder werden es auf jeden Fall künftig werden. Ich finde, dass wir darauf bestehen sollten, dass das Parlament auch einbezogen wird. Heute demonstrieren viele vor dem Abgeordneten- haus gegen Sozialabbau. Am Samstag um 14.00 Uhr demonstrieren Zehntausende gegen Aufrüstung. Beides ist wichtig und beides gehört zusammen. – Danke! Vielen Dank! – Bevor das Wort an den Senator geht, darf ich noch einmal Dienstkräfte der Berliner Polizei auf der Westtribüne und von der Polizeiakademie auf der Osttri- büne begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Ab- geordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst an unserer Stadt! Dann spricht für den Senat der Senator für Finanzen. – Herr Senator Evers, Sie haben das Wort, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Berlin hat in den vergangen Jahren, den vergange- nen Jahrzehnten eines immer wieder gezeigt: Berlin kann Krise! Berlin kann aber vor allem auch Aufbruch. Nach dem Krieg, nach der Teilung, nach der Wiedervereini- gung, in Zeiten von Finanznot oder Energiekrise, immer wieder hat diese Stadt gezeigt, dass sie nicht nur durch- gehalten, sondern auch gestaltet hat. Berlin hat gelernt, aus schweren Zeiten Stärke zu ziehen. Stillstand war nie der Weg dieser Stadt. Und es ist diese Haltung, die Berlin so sehr prägt, die wir heute mehr denn je brauchen. Deutschland erlebt in diesen Zeiten, nicht erst seit ges- tern, seit Jahren, eine historische einmalige Wachstums- schwäche. Globale Krisen nehmen zu, technologische Umbrüche verändern Wirtschaft, Alltag und unsere Ge- sellschaft in atemberaubenden Tempo. Demokratie und Freiheit stehen weltweit und auch in unserer unmittelba- ren Nachbarschaft unter Druck. Die Frage lautet: Wie bleiben wir, wie bleibt unser Land Berlin, in diesem Um- feld als Land, als Stadt, als Gesellschaft handlungsfähig? Unsere Antwort darauf ist klar: konsolidieren, investie- ren, reformieren. Jeder Haushalt ist nicht nur in Zahlen gegossene Politik, er ist auch Bekenntnis, denn er zeigt, wie wir Prioritäten setzen, er zeigt, was wir einander auch zumuten, er zeigt, wo wir Gestaltungsräume neu eröff- nen, er zeigt, wie wir die Stadt verlässlich handlungsfähig halten und wie wir den Blick nach vorne auf genau diese wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit richten, wie ich sie beschrieben habe. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Lage ist bereits mehrfach beschrieben. Kommen wir zunächst zu den Einnahmen. An der Stelle freue ich mich über das Wachstum unserer Einnahmen. Berlins Wirtschaft wächst dynamischer, erfolgreicher als anderswo. Bayern, Baden- Württemberg, Berlin – das ist das Spitzenfeld in der bun- desweiten wirtschaftlichen Entwicklung, und darauf kann man zunächst auch einmal stolz sein. Na klar, wir sind – auch wenn wir uns voranarbeiten – vom Finanzkraftausgleich abhängig. Damit geht die Ent- wicklung der bundesdeutschen Wirtschaft an uns nicht folgenlos vorbei, aber das, was dieses Land, was diese Stadt leisten kann, tragen wir bei, damit Einnahmen wachsen, damit Spielräume erschlossen werden können, denn so sieht eine starke finanzielle Basis für Haushalts- politik aus. Sie haben recht: Wir brauchen mehr Einnah- men, und dafür braucht man eine dynamisch wachsende Wirtschaft. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7002 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Was auf Dauer nicht so weitergehen kann, ist, dass die Ausgabenentwicklung die positive Entwicklung der Ein- nahmen so deutlich übersteigt, Ausgaben von 43,8 Milliarden Euro, von 44,6 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten beiden Jahren. Sie haben dieses gewaltige Delta zutreffend beschrieben. Bei der Schlussfolgerung sind Sie nicht ganz so klar. Da übersteigt Ihre Dialektik mein intellektuelles Vermögen an Fähigkeiten. Auf der einen Seite sagen Sie, dass wir zu wenig tun, dieses Defi- zit in den Griff zu bekommen, und auf der anderen Seite ist jede Einsparentscheidung, jede Konsolidierungsbemü- hung eine zu viel für Sie. Das wird so nicht funktionieren. Diese Koalition zeigt, dass Konsolidieren Teil des Drei- klangs bleiben muss, dass keine Alternative zu diesem Weg besteht. Jetzt nicht, und auch in den nächsten Jahren nicht. Wir haben gezeigt, wie man in Zeiten großen Drucks Konsolidierungspolitik verantwortungsvoll, aber auch entschlossen gestaltet. Diese Koalition, nicht die Ihre, die hätte es längst tun sollen, hat ein Konsolidierungspaket im Umfang von 3 Milliarden Euro geschnürt, im Ver- gleich historisch einmalig. Das war schmerzhaft, das hat niemandem hier Spaß gemacht, aber es war notwendig, denn ohne diesen Schritt wäre dieser Haushalt nicht trag- fähig. Jede Entscheidung, die wir uns im letzten Jahr erspart hätten, hätte sich jetzt doppelt und dreifach ge- rächt. Ich will aber auch sehr deutlich sagen: auch wenn wir mitten in der Konsolidierungszeit stehen, Kürzungen alleine sind nicht unsere Strategie. Wer nur streicht, der zerstört wichtige Strukturen, anstatt sie zu stabilisieren. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, es geht darum, sich auf das Wichtige, auf das Wesentliche, auf die Kernauf- gaben staatlicher Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Das ist verantwortungsvolle Politik. Darum geht es uns. Ich sage Ihnen eines: Dauerhaft tragfähig wird Haus- haltspolitik erst dann wieder sein, wenn sich Strukturen nachhaltig verändern – eine Verwaltung, die digitaler, effizienter, wirkungsorientierter arbeitet, Standards, die beschleunigen statt blockieren, Regeln, die Kosten sen- ken und uns auch wieder wettbewerbsfähig machen. Berlin steht mit diesen Herausforderungen allerdings nicht alleine. Wir leisten unseren Beitrag, aber wir sehen überall im Land das gleiche Muster, übrigens völlig un- abhängig von politischer Färbung. Ich hatte erst gestern die Gelegenheit im Kreise der Finanzminister ganz unter- schiedlicher politischer Herkunft einmal mehr über die Lage zu sprechen. Ob es grüne oder sozialdemokratische Finanzminister waren, ganz egal, wir sehen überall ex- plodierende Sozialausgaben, steigende Personalkosten, wachsende Zinslast. Hinzu kommen immer neue Leistungsversprechen, teure- re neue Vorgaben, Standards, mal vom Bund, mal aus Europa, die Länder und vor allem Kommunen zuneh- mend finanziell erdrücken. Darum muss jedem klar sein: Berlin kann die Schieflage nicht allein beheben. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, aber auch der Bund muss handeln, und er muss es schnell tun. Ja, der Sozialstaat braucht ein Update, und ich will Ihnen sagen, was das Wichtigste ist: Rechtsvereinfachung, Leistungsvereinheitlichung, das Zusammenführen von Leistungen, das Vermeiden von Doppelstrukturen, besse- re Steuerung, Wirtschaftlichkeit. Ein System, das für Bedürftige, für Menschen, die Hilfe brauchen, zuverlässig da ist und zugleich für die Steuerzahler leistbar bleibt. Ich will ausdrücklich loben, dass die neue Bundesregie- rung aus CDU und SPD diese Aufgabe annimmt. Die Vielzahl dafür eingesetzter Kommissionen wirkt manch- mal etwas unübersichtlich, aber entscheidend ist, dass der Bund die Dringlichkeit erkannt hat. Die Frage, vor der wir stehen, lautet nicht anders als Reform oder Ruin. Unsere Nachbarn in Frankreich führen uns gerade ein- drucksvoll vor Augen, wohin Handlungsunfähigkeit, wohin Zögerlichkeit führt. Das ist nicht unser Weg. Ber- lin hat mit der Verwaltungsreform gezeigt, dass große Reformen – hier reden wir von Strukturreformen, von moderner digitaler, effizienter, wirkungsorientierter Ver- waltung – im überparteilichen Konsens möglich sind, dass man Gegensätze überwinden kann, schwierige Ent- scheidungen treffen und tragen kann. Ich sage Ihnen, dass wir diesen Geist auch in den kommenden Jahren mehr denn je brauchen, in Berlin wie im Bund. Denn die schwerste Strecke liegt weiterhin vor uns. Wenn nach den Treibern der Ausgabenentwicklung, wenn nach den Gründen für dieses deutliche Öffnen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gefragt wird, dann sind die wichtigsten Themen schnell benannt. Klar, schauen wir auf den großen Block unseres Landesperso- nals, sind es Tarif- und Besoldungssteigerungen. Es sind die demografische Struktur unserer Verwaltung und Ver- sorgungsausgaben, die durch den Eintritt der Babyboo- mer in den Ruhestand deutlich steigen werden. Und ja, es sind die Sozialausgaben, die gesetzlichen Leistungen, die sich übrigens nicht Berlin ausgedacht hat. Wir folgen der Gesetzgebung des Bundes. Sie verpflichtet uns in diesem Maße. Allein die Transferausgaben belasten den Haushalt mit rund einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr. Die- se Entwicklung, das sage ich deutlich, übersteigt unsere Leistungsfähigkeit, und sie wird das auf Dauer tun, wenn hier nicht wirksam gegengesteuert wird. Hinzu, ja, kommen weiterhin die Kosten für Geflüchtete. Auch hier sind die Ausgaben enorm in die Höhe geschos- sen, insbesondere seitdem Ihre russischen Freunde alles daran setzen, Fluchtbewegungen in Massen nach Berlin in Europa in Bewegung zu setzen. Der Ausbruch des (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7003 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Ukrainekrieges hat alles verändert. Bis heute leidet Berlin ganz konkret unter dem Überfall Putins auf die Ukraine, und Sie sollten sich schämen, uns den Umgang mit dieser Not vorzuhalten. Es sind Ihre politischen Freunde, die eine Mitverantwor- tung dafür tragen, dass auch Berlin in diesem Bereich so stark gefordert ist. Schauen wir uns die Entwicklung der Fluchtkosten seit Ausbruch des Ukrainekrieges, seit diesem verbrecheri- schen Überfall Ihres Freundes auf ein friedliebendes europäisches Volk an: 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2022, 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023, bereits 2 Milliarden Euro im Jahr 2024. So sehr ich der Bundesregierung dankbar bin, dass wirksame Steuerung von Migration dazu beiträgt, dass die Zu- gangszahlen sinken, das hilft, aber mit Verlaub, das große Problem der Massenflucht aus der Ukraine, das große Problem, das seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine auf unseren Schultern lastet, wird Berlin nicht ohne Weiteres weiterhin schultern können. All diese Kosten, all diese Lasten begegnen uns täglich. Sie begegnen uns in den Bezirken, in den Kitas, in den Schulen, in der Unterbringung, und wir werden sie alleine nicht stemmen. Der Bund ist mit uns gefordert, aber, ich habe es sagt, auch wir werden unseren Anteil zu leisten haben. Der Haushalt stand in seiner Aufstellung vor einer Weggabelung angesichts dieser wirklich historisch schwierigen Ausgangslage. Entweder hätten wir, und so verstehe ich Sie, dass das Ihr Wunsch gewesen wäre, versucht, diese so stark steigenden Lasten, diese gewaltig anziehenden Ausgabenverpflichtungen allein durch Kür- zungen auszugleichen. Das hätte massive Einschnitte bei Schulen, bei Kitas, bei Sicherheit, bei sozialer Infrastruk- tur bedeutet. Es hätte den Kern unseres Zusammenhalts gefährdet. Das mag Ihr Ansatz sein, der unsere ist es nicht. Wir haben uns entschieden, neue verfassungsrechtliche Spielräume und die alten für die Verschuldung des Lan- des verantwortungsvoll zu nutzen, nicht gerne, sondern schwersten Herzens, nicht weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen und weil es verantwortlicher ist, als das Fundament unseres Zusammenlebens zu zerstören. Aber ich habe deutlich gemacht, auf Dauer kann dieser Weg nicht tragen. Wir werden die Entlastung auf der Ausgabenseite brau- chen. Und bei der Wirkung, für die wir aktuell so viel Geld aufwenden, ist, glaube ich, Strukturreform der zwingende, der gebotene Weg. Im Moment kosten unsere Systeme zu viel für zu wenig Wirkung. Wir werden in Berlin wie auch im Bund alles daran setzen müssen, die- sen Zustand zu ändern, damit unsere finanzielle Basis solide bleibt. Und ja, wir sparen weiter, na selbstverständlich, aber wir tun es mit Maß. Gleichzeitig investieren wir massiv. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt. Schulden neh- men wir auf, wo es unvermeidbar ist, um Schaden von der Stadt abzuwenden, und wo wir Mittel in die Zu- kunftsfähigkeit unserer Stadt investieren, in das Schaffen neuer Werte, in den Bau des Fundaments für eine Zu- kunft, die wir miteinander eigentlich alle wollen. Ich höre, wir täten nichts für den Klimaschutz. Ich werde Ihnen gleich sagen, was wir alles tun. Das übersteigt in seiner finanziellen Dimension alles, was Sie in der Ver- gangenheit in Haushalten gesehen haben. Vieles davon kommt spät und hätte längst geschehen müssen. Ich kann nicht feststellen, dass wir auf diesem Weg in den letzten Jahren allzu weit gekommen wären. Sprechen wir deshalb über Prioritäten! Haushaltspolitik ist Prioritätensetzung. Bildung hat für uns Priorität: jähr- lich rund 1 Milliarde Euro für den Schulbau allein im Haushalt, mehr Lehrkräfte als je zuvor, digitale Ausstat- tung, Ganztag, Kitaausbau, Sprachförderung. Wir investieren mit diesem größten Einzelplan in die Köpfe der nächsten Generation. Das 11. Pflichtschuljahr wird eingeführt. Es wird finanziell abgesichert. Die Vor- schule wird abgesichert. Die Mittel für die Ausstattung der Schulen steigen auf 1,7 Milliarden Euro im kommen- den Jahr. Sicherheit ist Priorität dieser Koalition. Na klar, mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr! Wir setzen die Ausbildungsoffensive fort. Investitionen in Wachen, in Infrastruktur, Fahrzeuge, Bodycams. Berlin soll eine Stadt sein, in der man sicher lebt, egal in (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7004 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 welchem Kiez. Auch diese Sprache spricht der Haushalt sehr klar. Mobilität, Infrastruktur, mit Verlaub, wir holen nach, was in Ihrer Zeit liegengeblieben ist: Sanierung von Straßen, von Brücken, Rekordinvestitionen in Busse und Bahnen. Die Investitionen allein in den Tiefbau steigen von einem Jahr auf das andere um 141 Prozent. Für den öffentlichen Nahverkehr Rekordinvestitionen: zusammen mit BVG, S- Bahn, Regionalverkehr knapp 2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Neue Fahrzeuge, bessere Infrastruktur, verlässliche Mobilität – das ist Prioritätensetzung. Wohnen: Wir stehen zu unseren Zielen beim sozialen Wohnungsbau. Es ist die soziale Frage unserer Zeit, wei- terhin neuen Wohnraum zu schaffen, und das schnell und leistbar. Wir verdoppeln die Fördermittel auf über 1 Mil- liarde Euro pro Jahr. Auch das ein klares Signal! Wir tun alles dafür, dass die dringend benötigten Wohnungen entstehen, die wir brauchen, damit es bezahlbar bleibt und auch Angebote für diejenigen kommen, die in dieser Stadt ein Dach über dem Kopf brauchen. Dann kommen wir mal zu Ihrem Lieblingsthema, dem ach so geschröpften Klimaschutz: Milliarden für Wär- mewende, Netzausbau, Nachhaltigkeit, 250 Millionen Euro im Jahr 2026, im Jahr 2027 allein 300 Millionen nur für die Transformation der Wärme, dem übrigens wichtigsten Hebel zur Erreichung von Klimazielen in unserer Stadt. Das ist Wirkungsorientie- rung: Ressourcen dort einsetzen, wo sie am meisten be- wirken. Da können Sie mal hinterfragen, welche Prioritä- ten Sie eigentlich in der Vergangenheit gesetzt haben. Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Hebel, um Kli- maneutralität erreichen zu können. Allein 2027 sieht der Haushalt vor, dass unsere Landes- unternehmen knapp 600 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, für die Transformation von Infrastruktur erhalten sollen. Sie suchen nach den frühe- ren Überlegungen für ein Sondervermögen von rund 5 Milliarden Euro im Bereich des Klimaschutzes. Ich sage Ihnen, diese Mittel werden Investitionen von über 13 Milliarden Euro in den Klimaschutz auslösen. Das ist Prioritätensetzung, und das ist die Politik dieser Koaliti- on, wir bauen Zukunft, wir reden nicht nur darüber. Und natürlich, und das ist in diesen Tagen besonders wichtig, geht es auch um den Ausbau, die Modernisie- rung, ja auch den Schutz unseres Stromnetzes, auch das eine Priorität, in die wir Hunderte von Millionen Euro stecken, um Milliarden an Investitionen zu hebeln. Wir legen die Grundlage für die Verdoppelung der Stromka- pazitäten in unserem Land Berlin. Auch das ist unver- zichtbar, um Klimaziele zu erreichen. Das ist Klimapoli- tik mit Substanz, ja, das unterscheidet uns, Sie machen sie mit Symbolen, wir machen sie mit Substanz. Ich ent- scheide mich lieber für diesen Weg. Mit all diesen Schwerpunkten erreicht dieser Doppel- haushalt eine Investitionsquote von über 13 Prozent, auch das ein historischer Spitzenwert. Kultur, Wissenschaft: Gehen wir dahin, wo es weh tut, aber sagen wir auch klar und deutlich, wir stabilisieren die Hochschulfinanzierung! Wir geben zusätzliche Trans- formationsmittel. Wir unterstützen die schwierigen Kon- solidierungsbemühungen unserer Universitäten. Wir kommen Ihnen entgegen, wir übernehmen die Versor- gungslasten der Universitäten, ein Wunsch, den sie viele Jahre vor sich hergetragen haben. Wir tun es, weil wir im partnerschaftlichen Geist die Herausforderungen der Konsolidierung, der strukturellen Veränderung ange- nommen haben. Und das gilt auch für die Kultur. Die Ergebnisse des Kulturdialogs mit dem Regierenden Bürgermeister, mit der Kultursenatorin zeigen Früchte. Ich glaube, es ist allenthalben anerkannt, dass wir uns auf einem schweren, einem notwendigen Konsolidierungspfad befinden, der Transformation erfordert. Auch die ist zu finanzieren. Auch die muss gesichert werden. Veränderungen und Strukturreformen brauchen eine Finanzierung. Die Trans- formationsmittel, die Sie eben kritisiert haben, sind genau das, was die Kultur braucht, um auch in Zukunft Opern- häuser, Theater, Museen und die freie Szene so zu unter- halten, dass Berlin den Spitzenrang erhält, den es immer hatte. – Ich will Ihnen auch mal eins klar und deutlich sagen: Auch nach allen Konsolidierungsentscheidungen, auch nach dem dritten Nachtragshaushalt mit all seinen Schmerzen werden Sie keine Stadt der Welt finden, die mehr Geld in ihre Kultur investiert, und wir tun es wei- terhin stolz und zu Recht. Sie wissen: Die wichtigste Priorität ist die funktionieren- de Stadt; es ist die funktionierende Verwaltung, es ist eine Verwaltung, die serviceorientiert, modern, digital, leicht erreichbar für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Die Leistungszentren dieser Verwaltung sind unsere (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7005 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Berliner Bezirke. Wir haben zwei ganz wesentliche Leit- entscheidungen in der Konsolidierung verankert. Erstens: Wir werden nicht auf dem Rücken des Landespersonals sparen, das diese Stadt am Laufen hält. Die Herausforde- rungen der Demografie sind groß genug. Wir werden die Menschen anständig zu bezahlen haben, die dazu beitra- gen, dass Berlin läuft. Daran werden wir auch nichts ändern. Wir werden nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zum Zweiten: Wir wollen starke Bezirke. Sie sind die Leistungszentren. Schauen Sie in die Entwicklung der bezirklichen Budgets! Diese steigen von 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Hinzu kommen noch 50 Millionen Euro, die wir den Bezirken zur freien Belegung, zur freien Prioritätenset- zung aus dem Sondervermögen zugedacht haben. Man kann sich jetzt streiten und entscheiden: Möchte man dafür Bäume oder Poller pflanzen? – Das liegt nun wirk- lich in bezirklicher Entscheidungshoheit. Ich kann Ihnen sagen: Die Bäume wären mir lieber. – Aber entscheidend ist vor allem: Wir geben Freiheit, Raum und Kraft zur Prioritätensetzung. Auch das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionie- renden Stadt mit einer modernen, funktionierenden Ver- waltung. Na klar: Dieser Haushalt ist kein Endpunkt. Die Konsoli- dierung geht weiter. Die Spielräume bleiben eng, und sie werden immer enger. Wir werden auch künftig sparen müssen; daran führt kein Weg vorbei. Aber vor allem gestalten wir und investieren in die Zukunft. Wir zeigen, wie Berlin handlungsfähig bleiben kann. Wir zeigen, wie Berlin sozial, verantwortlich bleibt. Wir zeigen, wie Berlin eine Stadt bleibt, die nicht nur die Gegenwart und Krise verwaltet, sondern die ihre Zukunft in die Hand nimmt, die sie buchstäblich baut. Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage auf Druck- sache 19/2627 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne beziehungsweise einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung durch den Senat ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Frak- tionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mit- glied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Förster. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Terminlage in Berlins Bürgerämtern? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Förster! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Frage, denn ja, die Situation in den Bürgerämtern hat sich spür- bar verbessert. Und nein, das war kein Ferieneffekt, son- dern es ist das neue Normal in Berlin. Herr Abgeordneter! Es wird immer wieder gesagt, das funktioniert immer noch nicht in Berlin. Ich würde allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, einfach jetzt ein- mal auf das Serviceportal Berlin.de zu gehen. Sollten Sie heute noch eine Entschuldigung der Präsidentin erhalten, bekommen Sie Termine in den Bürgerämtern, in unter- schiedlichen Bürgerämtern. Das Gleiche gilt übrigens für morgen; Sie müssen sich also nicht entschuldigen lassen. Die ganze nächste Woche ist blau, und im Oktober ist auch alles blau. Die Zeit der roten Kästchen ist vorbei. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7006 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Ja, wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, dass 81,3 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die es sich gewünscht haben, innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommen. Im Juli 2024 waren es noch 59,5 Prozent. Noch einmal: 59,5 Prozent im Juli 2024, heute 81,3 Prozent. Um es in konkreten Zahlen zu sagen: Im Juli wurden 183 404 Termine vergeben. Das ist ein Plus von 13,7 Prozent im Vergleich zum Juli 2024. – Wir beobach- ten diese Entwicklung bereits seit längerer Zeit. Im April 2025 hatten wir 1 200 Termine mehr als im April 2024, im Mai 2025 rund 900 Termine mehr als im Mai 2024 und im Juni 2025 rund 1 400 Termine mehr als im Juni 2024. Das Ganze zeigt, dass die durch den Senat eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen. Ja, das möchte ich sagen, das sind nicht nur Zahlen, konkrete Zahlen, das ist auch nicht nur ein Gefühl, sondern hinter diesen Zahlen ver- bergen sich die Berlinerinnen und Berliner, die jetzt ihre Dienstleistungen bekommen, wenn sie ein konkretes Anliegen haben. Und ich kann Ihnen versprechen für den gesamten Berliner Senat: Wir werden weiter hart dafür arbeiten, dass sich dieses neue Normal in den Berliner Bürgerämtern stabilisiert – und ja, unser Ziel ist, dass es noch besser wird. Aber immer wieder zu sagen: Die Bür- gerämter funktionieren immer noch nicht! –, ich glaube, die Zahlen belegen, dass das eine Falschmeldung ist. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Förster. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bür- germeister! Sie sprachen gerade die Maßnahmen an. Welche Maßnahmen hat der schwarz-rote Senat ergriffen, die zu diesen erfreulichen Ergebnissen geführt haben? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Förster! Das war ein ganzes Bündel an Maßnahmen, denn die eine, einfache Lösung gibt es bei komplexen Themen in der Regel ohnehin nicht. Ich möchte mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern bedanken, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass die Bür- gerämter mittlerweile deutlich besser funktionieren. Aber es sind auch die Maßnahmen, die wir im Senat ergriffen haben. Gemeinsam mit Staatssekretärin Martina Klement treffe ich mich mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter. Wir fahren vor Ort in die Bezirke, sprechen mit ihnen und fragen auch ganz konk- ret nach: Was funktioniert denn gut an unseren Maßnah- men? Warum ist die Lage deutlich besser? – Ich kann Ihnen sagen: Da wird immer genau das bestätigt, dass es gut ist, was wir gemacht haben. Wir haben im Kern vor allen Dingen drei Maßnahmen nach vorne gebracht. Das eine ist die konsequente Digita- lisierung von Bürgerdienstleistungen; diese schreitet deutlich voran. Wir haben in Berlin mittlerweile über 400 Onlinedienste zur Verfügung. So kann beispielsweise der Bewohnerparkausweis mittlerweile digital beantragt werden. Die Onlinequote liegt hier bei 76,8 Prozent. Wir haben in anderen Bereichen noch nicht ganz diese Quo- ten; daran müssen wir arbeiten, dass diese Dienstleistun- gen noch bekannter werden, aber da sind wir auch auf dem Weg. Die zweite Maßnahme, die uns wichtig war, waren die Einrichtung eines Springerpools und über 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann Ihnen sagen: Egal, bei welchem Bürgeramt ich in den letzten Monaten vor Ort war, alle sagen, dass das eine Maßnahme ist, die wirklich greift und die wirklich funktioniert. Wenn eine Kollegin oder ein Kollege mal ausfällt, kann man auf diesen Springerpool zurückgreifen, sodass dann alle Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise alle Plätze belegt sind. Der dritte Punkt war, dass wir gesagt haben: Wir brau- chen auch neue Standorte für die Bürgerämter. Wir haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit das Bürgeramt in Mitte in der Klosterstraße gesichert. Es wurde ja vor- her eröffnet, stand vor der Schließung. Wir haben gesagt: Nein, dieses Bürgeramt muss erhalten bleiben. Wir haben zwei neue Bürgerämter in Spandau und in Marzahn- Hellersdorf eröffnet. Wir werden in diesem Jahr ein wei- teres in Treptow-Köpenick eröffnen, und im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach im ersten Quartal noch ein Bürgeramt in Pankow eröffnen. Sie sehen also: Unse- re Maßnahmen greifen. Wir wollen aber, dass sie noch besser greifen. Deswegen gehen wir unseren weiteren Weg ganz konsequent voran. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7007 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Es wurde ja gerade gesagt, es soll noch besser werden. Wann – in wie vielen Jahren circa – wird denn ungefähr damit gerechnet, dass wir auskömmliche Standorte in Berlin haben? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Bocian! Es ist ja immer so eine Sache. Das sieht jeder Betrachter anders. Jeder wünscht sich natürlich noch mehr Bürger- ämter in seinem Bezirk. Mir ist es wichtig, dass wir in der ganzen Breite, in der ganzen Stadt, in den Bezirken genug Bürgerämter anbieten, mit Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern, die weiterhin motiviert arbeiten, die gute Ar- beitsbedingungen haben, und dass wir auch weiter an dem Terminsystem arbeiten und weiter dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner mit ihren Bürgerämtern zufrieden sind. Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, dass die Leute endlich einen Termin bekommen. Ich habe vorhin auf das Serviceportal hingewiesen: Wer heute darauf geht, der wird sich nicht über die Bürger- ämter ärgern, sondern glücklich sein. Es gibt ein Medium in unserer Stadt, das schreibt sehr häufig „Amt, aber glücklich“ – und ich möchte, dass wir in Berlin bald sagen können „Amt und glücklich“. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an den Kollegen Matz. – Bitte schön!
Schönen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist Berlin denn außerhalb unseres Plenarsaals zum heutigen bundes- weiten Warntag aufgestellt? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Abgeordneter Herr Matz! Wir haben es ja alle gehört: Die Warnapps sind auf den Handys angegangen. Um 11.45 Uhr kam die Entwarnung. Seit dem Jahr 2020 haben wir diesen bundesweiten Warntag. Im letzten Jahr sind bundesweit 97 Prozent der Menschen über diese Übungen informiert worden. Hier in Berlin haben auch wir einen Warnmix. Sie haben es hier im Saal gehört: Wir haben die Warnapps in unterschied- licher Form – je nachdem, was jeder auf seinem Handy hat. Wir haben die Menschen sehr gut informiert. Es ist eine Übung. Ich habe natürlich überall, wo ich war und Gelegenheit hatte, auch heute früh, immer noch einmal gesagt: Bitte um 11 Uhr dann nicht den Notruf an-rufen. Es ist wirklich eine Übung. – Diese Übung wurde über Medien – über das Radio, das Fernsehen – angekündigt. Wir haben im Berliner Fenster entsprechende Mitteilun- gen gemacht; wir sind über Werbeflächen gegangen. Es ist also sehr gut vorbereitet worden, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Das Ziel ist, die Bevölkerung in Gefahrensituationen zu informieren und selbstverständlich die Systeme zu testen. Es gibt aber noch eine wichtige Frage, die ich auch im- mer wieder gestellt bekomme: So ein Warntag kann einen auch daran erinnern, ob man selbst die eigene Notfall- vorsorge so gemacht hat, wie sie in so einer Situation, wie wir sie ja leider gerade in Treptow-Köpenick erleben müssen, gebraucht wird. Bin ich vorbereitet und habe selber eine Notfallsorge getroffen? – Daran sollte man an so einem Tag denken. Ich möchte es hier auch sagen, denn es werden immer andere Länder als vorbildlich hingestellt: Berlin ist gut vorbereitet. Wir haben auf der Seite „Katastrophenschutz im Land“ Checklisten. Das ist alles abrufbar; da kann man sich informieren, was notwendig ist, wenn es eine Gefahrensituation gibt. Was muss ich zu Hause auch vorrätig haben? – Und da kann ich immer nur sagen: Bitte diesen Tag auch noch einmal dafür nutzen! Wenn Sie noch nicht alles haben, schauen Sie auf die Listen. Die Innenverwaltung und andere haben das auch entspre- chend auf ihren Seiten. Man kann sich solche Checklisten auch an den Kühlschrank pinnen. Das werde ich auch immer gefragt. – Herzlichen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7008 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Matz. – Bitte schön!
Schönen Dank! – Dann möchte ich noch wissen: Wie viele Sirenen waren denn heute in Berlin einsatzbereit? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe schon einmal berichtet – ich glaube, es war im Jahr 2022. Da haben wir die ersten Sirenen angeschafft. Wir konnten sie aber leider nicht hören. In diesem Jahr haben wir es geschafft: Draußen waren gerade 220 Sirenen im Stadtgebiet hörbar. Ich bin sehr froh darüber, dass das funktioniert hat. Wir haben jetzt insgesamt 350 Sirenen auf den Dächern angebracht. 220 – so war es auch vor- gesehen – sind lautstark geworden. Wir werden bis zum Ende des Jahres noch weitere Sirenen an das Netz brin- gen. Wir werden ungefähr 450 Sirenen auf den Dächern haben und werden sie auch sehr schnell betriebsbereit haben. Der Test ist gut gelaufen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt noch einmal zusätzlich Geld in die Hand nehmen. Ich habe das im Innenausschuss am Montag auch schon ge- sagt: Wir werden weitere Sirenen anschaffen. Wir haben im Jahr 2026 510 000 Euro zusätzlich im Haushalt ein- gestellt und für 2027 noch einmal 335 000 Euro. – Herz- lichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass der Test gut gelau- fen ist, haben wir ja gehört. Dass es um den Katastro- phenschutz gut bestellt ist, würde ich mal infrage stellen. Aber ich habe mit Begeisterung Ihre Pressekonferenz wahrgenommen, in der Sie von 36 Stellen für die Bezirke gesprochen haben, in denen es im Katastrophenschutz ja noch nicht so gut läuft. Jetzt habe ich mal in den Haus- haltsplan geschaut und die Stellen dort gar nicht gefun- den. Warum haben Sie denn einen Haushaltsplan be- schlossen, in dem diese 36 Stellen, wenn sie denn so wichtig sind, gar nicht drin sind? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Das kann ich Ihnen sagen: Weil wir im ständigen Aus- tausch mit den Bezirken stehen. Wir stehen mit unseren Bürgermeistern und mit den Katastrophenschutz- beauftragten im Austausch, und wir haben einfach ge- meinsam festgestellt – und das war dann auch Thema im letzten Rat der Bürgermeister –, dass wir zusätzliche Stellen brauchen. Deswegen habe ich sehr klar auch im Innenausschuss gesagt: Bei diesen 36 noch in den Haus- halt einzubringenden Stellen bitte ich darum, sie im Zuge der Haushaltswirtschaft und jetzt auch im Zuge der Haushaltsberatungen noch zusätzlich einzubringen. Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Ich glaube, wir sollten hier ge- meinsam nicht nur dem Wunsch der Innensenatorin, sondern dem Wunsch aller Bürgermeister nachkommen, in Berlin drei zusätzliche Stellen für den Katastrophen- und Zivilschutz in den Bezirken bereitzustellen und diese 2,7 Millionen Euro auch zusätzlich in den Haushalt brin- gen. – Danke schön! Danke, Frau Senatorin! Die dritte gesetzte Frage geht an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Gebel.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Streichung der Hälfte der Hebammenstudi- enplätze an der Charité zurückzunehmen? Oder glaubt der Senat, dass angesichts des mutmaßlichen Rentenein- tritts von jährlich wahrscheinlich 70 Hebammen in den nächsten Jahren 30 Hebammenstudierende ausreichen, um in der wachsenden Metropole Berlin, die eigentlich den Anspruch haben sollte, familien- und kinderfreund- lich zu sein, eine sichere Geburt zu garantieren? Vielen Dank! – Das beantwortet die Senatorin Dr. Czyborra. – Bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank! – Zunächst einmal muss ich dem Irrtum entgegenwirken, dass wir nur 30 Hebammenstudienplätze in Berlin hätten. Im Augenblick haben wir 120 an der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7009 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Charité und an der EHB. An der EHB sind sie nicht aus- gelastet. Daran müssen wir noch arbeiten. Insofern haben wir auch nach dieser Kürzung einer Kohorte an der Cha- rité immer noch 90 Studienplätze pro Jahr, die wir neu anbieten können. Wir haben vor einigen Jahren den Weg beschritten, viele Gesundheitsberufe zu akademisieren. Das sind die Heb- ammen, das sind auch Pflegeberufe. Es gibt darüber hin- aus noch andere Gesundheitsberufe. Wir brauchen eine Ausdifferenzierung von den Gesundheitsberufen. Darum arbeiten wir zum Beispiel auch am Pflegekompetenzge- setz, um anderen Gesundheitsberufen mehr Kompetenzen zu übertragen, damit nicht alles an den Medizinerinnen und Medizinern hängenbleibt, die sich auf das konzent- rieren sollen, was sie in ihrem langen, aufwändigen und teuren Medizinstudium gelernt haben, sodass wir andere Gesundheitsberufe hier stärker mit einbeziehen können, viele Tätigkeiten. Das gilt auch für die Hebammen. Lei- der ist bei der Akademisierung der Gesundheitsberufe vergessen worden, dass das Wissenschaftssystem dafür auch Geld braucht. Es ist mit den Gesetzgebungen der Akademisierung kein zusätzliches Geld in das System gekommen. Das gilt auch für die Hebammen. Wir haben das bisher trotzdem aus dem System heraus gestemmt. Was die Charité angeht, ist es so, dass wir erhebliche Kürzungen in der Fakultät der Charité haben, und wenn wir nicht radikal die Qualität absenken wollen, dann hat das zur Folge, dass wir natürlich auch bei den Studien- plätzen etwas tun müssen. Wir haben uns in langen De- batten, in langen Verhandlungen, auch mit der Charité, auf einen Mix geeinigt, wo wir Studienplätze abbauen können, wo es vertretbar ist. Denn Berlin ist keine Insel, Gott sei Dank auch Teile Berlins nicht mehr. Es gibt auch in anderen Bundesländern einen erheblichen Aufbau an Studienplätzen. Unter anderem gründet das Land Brandenburg gerade eine medizinische Hochschule. Bislang haben wir in diesem Bereich für Brandenburg mit ausgebildet. Brandenburg hat sich entschlossen, die Me- dizinische Hochschule in Cottbus zu gründen, sodass wir auch dort einen deutlichen Aufbau von Studienplätzen für unseren Raum sehen. Darüber hinaus wollten wir uns auch für die Weiterent- wicklung der Studiengänge etwas Luft in dem sehr ange- spannten System lassen. Sie wissen, dass wir seit gerau- mer Zeit auch darüber reden, dass wir dringend einen Masterstudiengang im Hebammenbereich brauchen. Den könnte die Charité hervorragend ausfüllen, weil es hier natürlich darum geht, auch eine Verzahnung zwischen Medizinerinnen- und Medizinerausbildung und der Heb- ammenausbildung zu haben, damit man dann später in- tensiv zusammenarbeitet, weil man das schon in der Aus- bildung gemeinsam durchlaufen hat. Insofern haben wir jetzt tatsächlich diesen bitteren Schritt vereinbart, bei der Zahnmedizin zu streichen, bei den Medizinern 10 Prozent und bei den Hebammen eine Ko- horte herauszunehmen. Es hat immer nur Sinn, eine Ko- horte zu streichen. Deswegen kommt es zu dieser Zahl, damit wir den Spielraum haben. An der EHB müssen wir dafür sorgen, dass die Studienplatzplätze dort auch be- setzt werden. Wie gesagt, Sie sagten, 70 schieden aus. Wir hätten also jedes Jahr auf jeden Fall immer noch 90 Studienplätze im Angebot. Erfreulicherweise läuft das sehr gut mit diesem neuen Studiengang. Erfreulicherweise konnten wir den Heb- ammenmangel, den wir in dieser Stadt schon hatten, deutlich reduzieren. Erfreulicherweise können wir in Berlin an unseren Hochschulen eine sehr hochwertige Hebammenausbildung anbieten. Wir reden darüber, wel- che Aufgaben Hebammen in Zukunft noch haben werden. Was wir uns auch angucken müssen, sind die bundeswei- ten Angebote von Studienplätzen und die bundesweiten Bedarfe. Dann frage ich die Kollegin Gebel, ob sie nachfragen möchte.
Da Sie jetzt wiederholt angesprochen haben, dass Sie die Ausbildungskapazitäten auf Brandenburg und bundesweit ausweiten wollen, frage ich, welche Anreize der Senat bietet, damit die Hebammen, wenn sie in Brandenburg oder bundesweit ausgebildet werden, auch an der EHB, dann auch zurück an die Charité, zu Vivantes und die anderen Berliner Krankenhäuser kommen. Welche Ge- spräche haben Sie schon dazu geführt, damit wir in den Berliner Kreißsälen perspektivisch eine Eins-zu-eins- Betreuung, wie es die Leitlinien vorschreiben, haben? Oder haben Sie sich von diesem Ziel verabschiedet? Das waren drei Fragen, Frau Kollegin. – Frau Dr. Czyborra! Sie dürfen sich eine aussuchen. – Bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielleicht gehe ich mal auf die Eins-zu-eins-Betreuung ein. Selbstverständlich ist die Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt eine hervorragende Sache. Ich glaube, alle Frauen, die das genießen durften, die diese Erfahrung machen durften, werden das bestätigen. Es ist aber nicht die Realität, und es ist auch nicht die Realität, dass das ausfinanziert wäre. Wir wissen, dass es hier bundespoliti- sche Debatten gibt. Wir wissen, dass sich die Hebammen bundesweit dafür einsetzen, dass so eine Eins-zu-eins- (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7010 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Betreuung auch tatsächlich refinanziert wird. Es ist aber bislang nicht die Realität, dass das passiert. Insofern können wir uns nur an den realen Bedarfen orientieren, an der Gesetzgebung, und daran, was die Finanzierung an der Stelle hergibt. Selbstverständlich bringen wir uns auch intensiv in diese Debatten ein, was die richtige Ausstattung mit Hebam- men ist. Ich bin sehr froh, dass wir, was die Kreißsäle in Berlin angeht, auf einem Weg sind, in den letzten Jahren sehr moderne Kreißsäle auf den Weg gebracht zu haben, die wir jetzt haben. Ich bin sehr froh, dass wir hebam- mengeführte Kreißsäle haben, dass wir in unseren Ent- bindungsstationen auf höchstem Niveau arbeiten, auch zusammen mit der Versorgung, gerade im Perinatalbe- reich auch für die kleinen Kinder, insbesondere auch wenn es da zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Wir sind hier in Berlin auf einem erstklassigen, sehr ho- hen Niveau in der Versorgung, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir haben aber auch einen Geburtenrück- gang von, vor einigen Jahren, 42 000 Geburten im Jahr auf aktuell 35 000. Auch dem müssen wir Rechnung tragen, und selbstverständlich müssen wir insbesondere in Zeiten knapper Kassen bedarfsgerecht ausbilden und nicht über mögliche geschätzte Bedarfe hinaus. Dann geht die zweite Nachfrage an die Linksfraktion und da an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob Sie dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Abgeordne- tenhaus, empfehlen, die notwendige Summe von 1,5 Millionen Euro, die es kosten würde, um den Heb- ammenstudiengang wieder in der ursprünglichen Größe herzustellen und den entsprechenden Masterstudiengang einzurichten, in den Haushalt einzustellen? – Danke schön! Frau Dr. Czyborra, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Selbstverständlich freuen wir uns immer, wenn der Haus- haltsgesetzgeber uns erweiterte Möglichkeiten bietet, insbesondere an der Charité. Wir haben mit der Charité das siebtbeste Krankenhaus der Welt auf allerhöchstem Niveau. Selbstverständlich würden wir gerade im Bereich der Akademisierung der Gesundheitsberufe – ich sagte ja, ein Masterstudiengang für Hebammen wäre äußerst wün- schenswert – gerne noch mehr tun, damit dieses Potenzial der Charité auch in der Geburtsmedizin optimal ausge- schöpft werden kann. Aber wir sind gerade im Fachaus- schuss in der Fachdebatte und dann im Hauptausschuss, und die Abgeordneten werden sicherlich alles, was wir Ihnen an fachlichen Argumenten und Expertise zuliefern, intensiv auswerten und dann weise Entscheidungen tref- fen. Dann hat die Linksfraktion die nächste gesetzte Frage. – Das übernimmt Kollege Schenker.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Heute ist der bundesweite Tag der wohnungslosen Menschen. Vor diesem Hinter- grund möchte ich Sie gerne fragen: Wie ist es zu erklären, dass der Senat, obwohl er sich verpflichtet hat, die Woh- nungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen, bei steigender Obdachlosigkeit Projekte der Wohnungslosenhilfe kürzen will? Das beantwortet die Sozialsenatorin. – Bitte sehr, Frau Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, und für die Möglichkeit, ein paar Missverständnisse in diesem Bereich auszuräumen. Die Überwindung der Wohnungslosigkeit ist eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen. Das will ich noch mal ganz deutlich sagen. Und der Tag der Woh- nungslosen am 11. September, also heute, ist auch eine Mahnung an uns alle. Die Zahlen sind besorgniserregend. Sie kennen sicherlich den Wohnungslosenbericht der Bundesregierung. Die Zielvorgabe, nach der Obdachlo- sigkeit bis 2030 überwunden werden soll, hat sich nicht nur das Land Berlin als Ziel vorgenommen, sondern auch die Europäische Union und die Bundesregierung. Es gibt seit letztem Jahr auch einen Aktionsplan der Bundesre- gierung zur Überwindung dieser hohen Zahl an woh- nungslosen Menschen. Für eine Überwindung – das will ich hier auch klar sagen – muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, viele davon auch außerhalb der Landespolitik. Für Großstädte wie Berlin und für die Stadtstaaten gilt natürlich auch, dass wir hier noch mehr bezahlbaren Wohnraum brau- chen. Wir sind also auf allen Ebenen gefordert und müs- sen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das versuche ich auch in meinen Gesprächen sowohl auf der Bundesebene, (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7011 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäi- scher Ebene zum Ausdruck zu bringen. Ich kann für uns hier in Berlin sagen – wir haben ja heute über den Haushaltsentwurf debattiert –, dass wir auch in diesem Haushalt beim Thema Obdachlosigkeit eine Prio- rität setzen. Ich bedauere, dass es wohl Missverständnisse zur Finanzierung der Housing-First-Projekte gibt, wie ich in den Medien lesen musste. Tatsächlich haben wir in dem Bereich sogar einen kleinen Aufwuchs, wenn man sich die Zahlen anschaut. Andere Projekte in diesem Bereich werden über das Integrierte Sozialprogramm – ISP – weiter finanziert. Was ich damit sagen will – wir haben ja die erste Beratung im Ausschuss nächste Wo- che –, man kann nicht von deutlichen Kürzungen in die- sem Bereich reden. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wenn man sich die Ansätze über die letzten Jahre im Zeitverlauf seit 2016 anschaut, geben wir heute mehr denn je für die Wohnungslosenhilfe aus. Ich will die Zahlen hier mal nennen: 2016 hat das Land Berlin 4,33 Millionen Euro für die Wohnungslosenhilfe ausge- geben, heute sind wir bei 34 Millionen Euro. Das ist mehr als je zuvor. Das ist berechtigt, und ich stehe dazu, und das ist auch eine der Prioritäten des Berliner Senats. – Danke schön! Dann frage ich den Kollegen Schenker, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! Ich möchte jetzt noch mal konkret nachfragen. Sie haben ja als Senat selbst dargestellt, dass Sie davon ausgehen, dass bis Ende des Jahrzehnts bis zu 100 000 Menschen in Berlin wohnungslos sein könnten. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich einerseits dieses Ziel gesetzt haben, das bis 2030 zu reduzieren und auf null zu bringen, wir aber gleichzeitig eine wachsende Anzahl an Zwangsräumun- gen erleben, auch wieder bei landeseigenen Unterneh- men, die Anzahl der fertiggestellten Sozialwohnungen weiter stagniert und mindestens keine weiteren Hilfspro- jekte auf den Weg gebracht werden, – Herr Kollege! Das Fragezeichen müsste jetzt kommen!
– frage ich mich: Wie ist die Strategie? Wie wollen Sie das ernsthaft hinbekommen? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Sie haben ganz genau die verschiedenen Stellschrauben genannt. Das Bundesrecht ist gefordert, insbesondere bei Zwangsräumungen, auch die Bezirksebene, um natürlich präventiv vorzubeugen, dass Menschen, die von Zwangsräumungen betroffen sind, auf der Straße landen. Da ist die Kooperation inner- halb der Behörden und Ebenen sehr wichtig. Bezahlbaren Wohnraum haben Sie genannt. Das sind alles Themen, die auch die Vorgängerregierungen angepackt haben und wo wir gemeinsam schauen müssen, wie wir die Situation wohnungsloser Menschen verbessern. Ich hatte auch gesagt, die EU, aber auch die Bundesregierung haben sich ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Das sage ich ganz offen. Für die Überwindung sind die verschiedenen Ebenen, also wir alle auf allen Ebenen, gefordert, Woh- nungslosigkeit zu reduzieren. Da sind alle gefragt. – Danke! Dann noch mal der Hinweis, weil wir uns lange nicht gesehen haben, dass sich aus der Begrüßungsformel der Senatorin noch keine Nachfrage ergeben kann. So werten wir das hier jedenfalls. Deswegen geht die zweite Nach- frage an den Abgeordneten Kurt und an die Grünenfrak- tion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Angesichts Ihrer Aussage als Sozialsena- torin, die Wohnungslosenhilfe sei Ihre Priorität, frage ich Sie und natürlich auch den Senat: Wie erklären Sie sich, dass Sie bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosen- hilfe in Ihrem vorliegenden Haushaltsplanentwurf dem Abgeordnetenhaus vorschlagen, dort 60 000 Euro im kommenden Jahr zu kürzen und ab 2027 die Strategie- konferenzen zur Wohnungslosenhilfe faktisch abzuschaf- fen, indem Sie dort nicht mal 1 000 Euro als Merkansatz, sondern 0 Euro eingestellt haben? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! Noch mal: Housing First wird nicht gekürzt. Die Wohnungsnotfallhilfe – ich habe die Zahlen genannt – ist mit 34 Millionen Euro in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. 2016 lag der Betrag bei 4,33 Millionen Euro. Wir priorisieren natürlich diesen Bereich, weil es gerade die Menschen sind, die Hilfe am dringendsten benötigen. (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7012 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Bezüglich der Strategiekonferenz – das habe ich auch in der Berichterstattung gelesen – ist es auch so nicht rich- tig. Natürlich verfolgen wir weiterhin die Strategiekonfe- renz. Frau Abgeordnete Schubert! Sie wissen sicherlich auch aus der Vergangenheit, dass wir die Strategiekonferenz alle zwei Jahre ausrichten. Sie hat letztes Jahr stattgefun- den, nächstes Jahr wird sie stattfinden. Dort sehen Sie auch einen Ansatz. 2027 wird sie nicht stattfinden, inso- fern kann da auch kein Ansatz sein, aber beim übernächs- ten Doppelhaushalt werden Sie den Ansatz dann wieder sehen. – Danke schön! Dann geht die letzte gesetzte Frage an die AfD-Fraktion, und dort stellt sie der Abgeordnete Weiß.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wel- che Erkenntnisse hat der Senat über die mutmaßlichen Täter des Brandanschlags auf die Strommasten in Trep- tow-Köpenick, welcher am Dienstag zu einem großflä- chigen Stromausfall geführt hat, und insbesondere über einen eventuellen Zusammenhang mit der kürzlich be- kannt gegebenen Absicht von Tesla, sein europäisches Entwicklungszentrum im Bezirk anzusiedeln? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in der Tatortarbeit festgestellt, das war sehr professionell. Wir haben ein Bekennerschreiben bekom- men. In diesem Bekennerschreiben – das ein authenti- sches Schreiben ist, das haben wir festgestellt – gibt es Ähnlichkeiten zu dem Bekennerschreiben, das Anfang Februar bei einem Brandanschlag auf Tesla in Branden- burg gekommen ist. Wir gehen von einem Täterkreis aus dem linksextremistischen Spektrum aus. Das heißt also, nicht aus dem Ausland, sondern aus dem Inland. Wenn man sich das Ganze, lassen Sie mich das mal sagen, durchliest, ist es menschenverachtend, was in diesen Bekennerschreiben drinsteht, und auch in dem Bekennerschreiben, das Anfang des Jahres in Brandenburg zum Brandanschlag gekommen ist. Dort gibt es Aussagen, dass es bei dem Stromausfall zu Kollateralschaden kommen kann, der Tod von Men- schen also in Kauf genommen wird. Der Tod von Men- schen darf von niemandem in Kauf genommen werden, um das ganz deutlich zu sagen. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam stellen. Was wir gemacht haben – auch das darf ich sagen –: Wir sind sofort sowohl mit der Polizei als auch mit der Feuerwehr großflächig im Bezirk gewesen. Es waren rund 50 000 Haushalte betroffen. Zu den näheren Zahlen kann nachher Frau Giffey noch etwas sagen, weil ihr die Stromnetz GmbH als KRITIS-Unternehmen untersteht. Ich kann nur sagen: Es ist so hohe kriminelle Energie, die dort frei geworden ist, dass wir uns gemeinsam dagegen stellen müssen. In dem Zusammenhang – wir haben vor- hin gerade über den heutigen Warntag gesprochen: Alle Meldeketten haben funktioniert. Ich habe ab 6 Uhr ges- tern früh sowohl mit den Senatorinnen Giffey und Bonde als auch mit dem Regierenden Bürgermeister, mit Oliver Igel sofort den Kontakt gepflegt. Wir haben die Melde- ketten sofort in Gang gesetzt. Der Bezirk hat sehr gut reagiert, Polizei, Feuerwehr sowieso. Wir haben Hilfsor- ganisationen gehabt, die uns geholfen haben, wir haben das THW da gehabt, wir haben das Deutsche Rote Kreuz da gehabt, die Johanniter und den ASB, die sofort bereit waren, dort auch entsprechend zu helfen und vor Ort zu sein. Ich war vor Ort und habe es mir angeschaut. Die Leuchttürme, fünf Katastrophenschutz-Leuchttürme, haben funktioniert. Die Menschen, wenn Sie gestern die „Abendschau“ noch mal gesehen haben, sind dort auch hingegangen, um sich Strom zu holen, um sich zu infor- mieren und auch, um meinetwegen einen Notruf abzuset- zen. Wir hatten – und darüber war ich sehr froh – Gott sei Dank – ich stand auch mit Ina Czyborra als unsere Sena- torin für Gesundheit in Verbindung – kein Krankenhaus, das betroffen war. Dadurch ist für die Seniorenheime, wo ja Menschen leben, die auf uns angewiesen sind, weil sie beispielsweise Sauerstoff brauchen, sofort reagiert wor- den. Die Feuerwehr ist herumgefahren, hat diese Men- schen in Krankenhäuser verbracht, hat auch teilweise dort neue Notstromaggregate hingestellt, um dann den Men- schen auch zu helfen, weil jeder weiß, dass diese Men- schen auf uns angewiesen sind, und dass diese Kollateral- schäden passieren, wenn sie dann eben keinen Strom mehr haben, und das wurde in Kauf genommen. Ich muss sagen: Ich bedanke mich bei allen, und ich glaube, wir können uns alle bedanken bei denjenigen aus dem Bezirk, die nachts da waren, aus dem Bezirksamt, die freiwillig gesagt haben: Wir setzen uns ans Bürger- telefon, um die Notrufe anzunehmen und den Menschen zu helfen. Ich bedanke mich bei denen, die ich genannt habe, als Hilfsorganisationen, und ich bedanke mich (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7013 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 selbstverständlich bei meiner Polizei und bei meiner Feuerwehr – herzlichen Dank! Dann frage ich, ob der Kollege nachfragen möchte. – Bitte, Herr Kollege!
Ja, vielen Dank, Frau Senatorin, auch für Ihre deutlichen Worte! – Ich frage den Senat nach der Veröffentlichung dieses Bekennerschreibens auf der linksextremistischen Plattform indymedia, ob er nun endlich seine Samthand- schuhe gegenüber der linksextremistischen Szene in Ber- lin ausziehen wird und anerkennen wird, dass der Links- extremismus in Berlin die größte Gefahr für die Sicher- heit darstellt, wie auch schon die polizeiliche Kriminali- tätsstatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt? [Lachen bei der LINKEN – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) –
Das ist lustig! –
Da gibt es nichts zu lachen! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Lesen Sie mal die Kriminalitätsstatistik!] Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Liebe Kollegen! Die Senatorin würde das beantworten. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen übernommen. Wir haben eine umfangreiche Tatortarbeit vor Ort gehabt, und der Rechtsstaat greift selbstverständ- lich. Das heißt also, die Staatsanwaltschaft bekommt von uns die entsprechende Beweislage, und auf andere pole- mische Nachfragen gehe ich jetzt nicht ein, aber die Staatsanwaltschaft hat es übernommen und wird es genau ordentlich bearbeiten, denn so etwas dürfen und werden wir nicht dulden. – Herzlichen Dank! Die zweite Nachfrage geht in die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Noch mal direkt auf den Vorfall bezogen: Wir hatten ja schon 2019 einmal einen großflächigen Stromausfall in Treptow-Köpenick, und ich wäre ja der Annahme gewesen, dass man danach das ganze Stromnetz mal auf vulnerable Stellen überprüft. Deshalb meine Frage: Warum ist das nicht geschehen, beziehungsweise noch wichtiger: Wird das jetzt gesche- hen? Das beantwortet die Senatorin, die für den Energiebereich zuständig ist. – Bitte sehr, Frau Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fragen beantworten! –
Wir haben eine Frage gestellt! – Zuruf von den GRÜNEN: Kurze Frage, kurze Antwort!] – Ich finde, die Herleitung ist schon wichtig, dass wir Ihnen hier heute sagen können, dass wir mit diesem Schaden, der 50 000 Haushalte und Gewerbebetriebe betroffen hat, natürlich einen Netzschaden sehen, der es nicht möglich macht, alle Netzteile und alle Masten per- manent so zu überwachen, dass man solch einen perfiden Angriff, solch eine mutwillige Brandstiftung, die auch geleitet war von einer Kenntnis, an welcher Stelle das den größten Schaden bewirkt, immer verhindern kann. Man kann nicht rund um die Uhr das gesamte Berliner Strom- netz in dieser Größenordnung überwachen. Was wir tun können, ist, eine sehr schnelle Reaktionsfähigkeit aufzu- bauen, ein sehr hohes Maß an Krisenmanagement, wenn so ein Fall eintritt. Aber Sie können sich für eine derarti- ge Brandstiftung, für einen derartigen Anschlag nicht an jeder Stelle des Netzes so vorbereiten, dass Sie das ver- hindern. Wir haben sehr viele Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Wir machen das zusammen mit Polizei und Feuerwehr, und wir haben natürlich auch seit dem Stromausfall im Jahr 2019 in der Zeit danach diverse Vorkehrungsmaß- nahmen getroffen, um das Netz sicher zu machen. Den- noch, so ein perfider Brandanschlag, den werden Sie nicht in aller Detailtiefe vorplanen können und auch nicht – – – Ich hatte gedacht, ich beantworte Ihre Frage. Herr Kollege, Sie führen hier keine Diskussion mit der Senatorin. Sie haben die Frage gestellt, die Frage wird beantwortet, wenn Sie es ausführlicher wissen wollen, gibt es andere Möglichkeiten, das zu vertiefen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich kann Ihnen sagen: Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, die Stromnetzversorgung bis heute Abend wiederherzustellen. Wir haben Notver- sorgungen hinbekommen, auch mit der Wärmeversor- gung in der Gropiusstadt zusammen mit unserem Lan- desunternehmen BEW. Wir sind intensiv dabei, alle Not- versorgungen und Kabelreparaturen bis zum Ende dieses Tages abzuschließen. Aber ein Anschlag in dieser Grö- ßenordnung ist nicht in der Form planbar. Wir können auch nicht in einer solchen Größenordnung Vorkehrun- gen an jeder Stelle des Stromnetzes treffen. Für uns ist wichtig, dass die kritische Infrastruktur vernetzt ist, dass wir das mit Polizei und Feuerwehr begleiten und dass wir, wenn so ein Fall eintritt, schnell reagieren können. Das ist das, was auch vorbereitet war. Ich denke, dass wir, gerade auch was die Einschränkungen jetzt betrifft, noch einmal sehr genau schauen, wo wir in Zukunft noch mehr agieren können. Wir haben das, was nötig war, um Menschen, die an Beatmungsanlagen waren, die in schwieriger Lage waren, zu unterstützen – – Das ist jetzt erfolgt. Auch BERLIN-CHEMIE ist wieder teilversorgt. Die Vollversorgung wird heute im Laufe des Tages pas- sieren. – Das ist das, was wir getan haben und auch jetzt tun können. Wir werden selbstverständlich auch weiter mit den Akt- euren auch in der Nachbesprechung der letzten drei Tage die Situation noch einmal bewerten. Unser Lagemonito- ring, unsere Lageberichte, unsere Abstimmung der kriti- schen Infrastrukturen, das, was im Rahmen von Sicher- heitsnotwehr an Krisenmanagement nötig war, hat funk- tioniert, auch in Zusammenarbeit mit der Innenverwal- tung und der Polizei, auch in Zusammenarbeit mit dem Katastrophenschutz, mit der SenMVKU und mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Insofern haben wir es mit der Hilfe ganz vieler Menschen, die in den letzten Tagen dafür gearbeitet ha- ben, dass das funktioniert, geschafft, diese Krisensituati- onen auch zu händeln. Ich hoffe sehr, dass wir heute Abend auch vermelden können, dass die Vollversorgung wieder sichergestellt ist. – Vielen Dank! Damit ist dann die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können jetzt die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Deshalb werde ich gleich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Die vorher eingegangenen Meldungen bleiben allerdings unberücksichtigt. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7015 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und stoppe jetzt die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen mit Rücksicht auf die Zeit die Liste der Namen der ersten drei Wortmeldungen: Das sind die Abgeordnete Frau Bozkurt, der Abgeordnete Herr Simon und der Abgeordnete Herr Vallendar. Die Liste der Wortmeldungen, die ich verlesen habe, bleibt erhalten. Ihre Mikrofone zeigen also gleich die Anmel- dungen nicht mehr an, Sie können sich also auch dann wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Wie gesagt, geht die erste Frage an die Kollegin Bozkurt. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Das passt richtig gut. Die Frage geht auch in Richtung Adlershof. – Ich möchte, Herr Präsident, mit Verlaub darum bitten, eine kurze Antwort zu bekommen. – Welche konkreten Schritte plant der Senat nach dem Anschlag auf die Stromversor- gung des Industriestandorts Adlershof, um die Resilienz der Stromversorgung an den elf Berliner Zukunftsorten zu erhöhen und damit die Innovationsfähigkeit, Produkti- onssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässi- gen Unternehmen dauerhaft zu gewährleisten? Dann hat die Senatorin Giffey noch einmal die Gelegen- heit, hierzu Stellung zu nehmen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Bozkurt! Wir werden, nachdem die Stromnetz Berlin, die in diesen Tagen jetzt wirklich alle Power dabei gibt, die Versorgung wiederherzustellen – – Wenn heute Abend die Vollversorgung wieder gewähr- leistet ist, werden wir uns mit der Stromnetz Berlin zu- sammensetzen und beraten, welche Maßnahmen einge- führt werden, zusätzlich zu dem, was bisher schon an Sicherungsmaßnahmen läuft. Natürlich gehören dann auch Themen wie eine verstärkte Videoüberwachung dazu. Dazu gehören auch zusätzliche Investitionen in die Sicherung der Standorte. Das wird mit hohen Kosten verbunden sein, aber auch mit dem klaren Bekenntnis, dass wir dann die Sicherung solcher Standorte mit Tech- nik und mit Personal verstärken. Darüber müssen wir dann auch eine Diskussion führen. Die wird gerne immer im Hinblick auf Datenschutz und eine grundsätzliche Ablehnung von Videoüberwachung geführt. Aber ich kann Ihnen sagen, wenn wir an solchen Stellen besser ausgestattet sein können, dann hilft das natürlich auch ein Stück weit, diejenigen dann zu verfolgen, die solche Taten begehen. Das ist ein Aspekt. Natürlich geht es auch darum, mit den Kolleginnen und Kollegen von Strom- netz, die ja auch für den massiven Ausbau der Kapazitä- ten verantwortlich sind, Themen wie Cybersecurity, An- griffe auf unsere Netze, zu besprechen. Das werden wir auf jeden Fall natürlich gemeinsam mit der Innenverwal- tung tun. Was Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz angeht, hat ja Iris Spranger heute auch schon ausgeführt: Ohne zu- sätzliche Ressourcen, zusätzliches Personal und auch die Möglichkeiten einer verstärkten Überwachung, wo eben solche kritischen Punkte sind, wird es sicherlich nicht gehen. Darüber muss aber in Ruhe gesprochen werden. Ich finde es richtig, dass die Stromnetz Berlin jetzt zu- nächst einmal alle ihre Kräfte darauf legt, dass auch noch die letzten 13 764 Kundinnen und Kunden, die noch keinen Strom haben, heute im Laufe des Tages versorgt werden. Wir werden selbstverständlich uns dann zusam- mensetzen und auch noch mal miteinander besprechen, wie unter den gegebenen Umständen der Angriffe, die hier auch noch mal wirklich eine neue Qualität haben – – Es wird in der Begründung eines Bekennerschreiben geschrieben: Wir richten uns hier gegen den Wissen- schafts- und Forschungs- und Technologiestandort Ad- lershof –, also ganz gezielt gegen Gewerbeansiedlungen, gegen Entwicklungen, gegen das, was wir eigentlich wollen, nämlich ein Wirtschaftswachstum hier nach vor- ne zu tragen. Das ist eine neue Qualität, dass man sich so gegen Technologie, Innovation, Internationalisierung, all das, wofür unsere Wirtschaftspolitik steht, auch richtet. Das ist neu in der Intensität, und wir werden darüber sprechen, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen. Selbstverständlich werden wir das mit den Sicherheitsbe- hörden tun, aber eben auch mit unseren Landesunterneh- men, die zur kritischen Infrastruktur gehören und die natürlich da auch Anforderungen haben. Da bin ich sehr gespannt, wie das hier auch im Parlament diskutiert wird, wenn dann natürlich auch die Forderun- gen nach mehr Überwachung, nach mehr Sicherheits- maßnahmen, nach mehr Personal und Finanzen für diese Fragen kommen werden. Wir haben die Stromnetz Berlin mit einem Eigenkapitalanteil von 300 Millionen Euro ausgestattet, damit sie in den nächsten zehn Jahren ihre Kapazität verdoppeln kann. Das war eine Entscheidung des Hohen Hauses. Ich glaube, es muss dann perspekti- visch genauso eine Entscheidung des Hohen Hauses sein, dass unsere kritischen Unternehmen in die Lage versetzt werden, all das zu tun. Wir werden als Senat das vorbe- reiten, und wir werden auch dann mit Vorschlägen kom- men, wie wir auf diese neue, verschärfte Lage reagieren können. – Vielen Dank! Frau Bozkurt, möchten Sie eine weitere Nachfrage stel- len? – Bitte schön! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7016 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage im Sinne der Forscherinnen und Forscher, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Angestellten, die in Adlershof und anderswo gerade besorgt sind und in Richtung Senat, in Richtung Regierung schauen. Angesichts der Erfahrun- gen 2019 frage ich konkret: Bis wann konkret und unter welcher Federführung wird der Senat ein Resilienzkon- zept vorlegen, das auf die jüngsten Infrastrukturangriffe eingeht, inklusive konkreter Meilensteine, verantwortli- cher Senatsverwaltungen und Budgetrahmen unter Ein- bindung von Stromnetz Berlin? Vielleicht geht es ja jetzt konkreter. Frau Kollegin, ich könne diese Frage jetzt zurückweisen, weil kurze Fragen gestellt werden müssen und Sie hier ein komplettes Konzept ausgearbeitet haben wollen. – Ich frage die Senatorin, ob sie noch einmal einige Worte sagen möchte zu der Frage, wie es jetzt anfängt. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte einmal da- rauf hinweisen, dass wir, als die Sozialdemokraten das Wirtschaftsressort von den Grünen, zum Wechsel dieser Legislatur übernommen haben, eine Situation vorgefun- den haben, in der es überhaupt keinen Krisenstab zur Sicherung der Energieinfrastruktur gab. Wir haben in diesem Ressort zunächst einmal einen Kri- senstab Energiepolitik eingerichtet in einer Situation, in der unsere Energieinfrastruktur bedroht worden ist und von Krisen betroffen war. Das gab es so nicht. Dieser Krisenstab Energie ist jetzt eingerichtet, er ist arbeitsfä- hig, er hat eine Leitung, er ist sofort einsetzbar. Ich bin selbstverständlich mit unserem Krisenstab rund um die Uhr in Abstimmung. Selbstverständlich geht es darum, anhand der neuen Situation auch einen Plan zu machen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Das werden wir in unserer Zuständigkeit als Energiebehörde selbstverständ- lich tun. Aber selbstverständlich tun wir das auch nicht alleine, weil hier eben mehrere Ressorts betroffen sind, die dazu etwas zu sagen haben. Das wird ein gemeinsames Bemü- hen sein, sowohl zum Thema Cybersecurity als auch zum Thema Angriff auf unsere Wissenschaftstechnologie, auf unseren Wissenschaftsstandort als auch auf das Thema Verkehr – – Ich betone, dass wir hier drei Straßenbahnli- nien hatten, die komplett out of order waren. Das heißt, wir haben auch ein verkehrspolitisches Thema. Ich möch- te aber sagen – auch noch mal Danke an die BVG –, dass sofort ein Schienenersatzverkehr eingerichtet worden ist. Aber wir haben hier wirklich – Inneres, Polizei und Feu- erwehr sind schon ausführlich betont worden – mehrere Ressorts, die betroffen sind. Da wird es darum gehen, dass wir uns gemeinsam im Ergebnis dieses Vorfalls zusammensetzen. Wir werden unseren Teil als Energie- verwaltung dazu beitragen – selbstverständlich –, aber das kann eben nicht ein Haus allein. Insofern werden wir Ihnen heute noch nicht das komplette Resilienzkonzept vorlegen, aber Sie können sich sicher sein, dass es selbst- verständlich unser Auftrag ist, unsere Stadt jeden Tag – und dafür brauchen wir auch kein Extrakonzept, sondern es ist unser Auftrag und das, was wir tun – vor solchen Krisensituationen zu schützen. Deshalb hat sofort nach dem 9. September 2025, 5 Uhr die Meldekette, die Kri- senbewältigungskette, die Wiederherstellungskette der Versorgung funktioniert. Wenn Sie aber einen solchen Schaden haben, dann ist es so, dass Sie nicht mit dem Finger schnippen, und der Strom ist wieder da, sondern dann geht es in Etappen. Für über 30 000 Abnehmer ist das gewährleistet, und wir werden hoffentlich heute die letzten 13 764 Kundinnen und Kunden auch noch versor- gen können. Das ist jetzt erst einmal unser Fokus. Alles weitere kommt danach, und wir werden das zusammen im Senat tun. Die zweite Frage geht auch noch einmal an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und an Herrn Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch, Frau Giffey! Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben ja doch ver- standen, dass es in einem Stromnetz kritische Stellen gibt. Darauf haben Sie gerade Bezug genommen. Meine Frage hat sich nicht auf die Krisenbewältigung, sondern auf die -vorsorge bezogen. Deshalb noch einmal: Zwischen 2019 und jetzt wurde das gesamte Stromnetz gecheckt, auf genau diese anfälligen Stellen. Da kann man über Sicherungsmaßnahmen reden, also im Görlitzer Park hat wahrscheinlich die Videoüberwachung dort wenig mit dem vulnerablen Stromnetz zu tun. Wenn Sie sich darauf beziehen, sehr gerne: Wurde das Strom- netz gecheckt, und wenn nicht, werden Sie das jetzt ma- chen? Das war eine relativ einfache Frage, und wenn Sie die beantworten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Bitte sehr, Frau Senatorin! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7017 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Stromnetz Berlin hat ihre Anlagen selbstverständlich in einem kontinuierli- chen Checkmodus. Sie schauen sich an, was da ist. Des- halb wissen sie auch, an welchen Stellen wir Erweiterun- gen der Stromnetzkapazität brauchen. Ich sage nur: in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung. Das heißt, wir haben sehr wohl einen Kenntnisstand dazu, wie die Stromnetzversorgung aussieht und in welchem Zustand die Stromnetzversorgungsanlagen sind. Es ist auch nicht so, dass sie da ungesichert herumstehen. Sol- che Endmasten sind gesichert: mit Stacheldraht, mit ent- sprechenden Dornen, die verhindern sollen, dass man da hochklettert. Es ist natürlich so, dass das nicht einfach ungesichert herumsteht, aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben es hier mit einer – und Iris Spranger hat das ge- sagt – Professionalität, mit einer wirklich kriminellen Energie zu tun, die gegen alle Sicherungsanlagen, die dort waren, vorgegangen ist, und die wirklich in einer zerstörerischen Art und Weise diesen breiten Schaden verursacht hat. Wir werden darüber sprechen, inwiefern das, was an Sicherung, an Stacheldraht, an allem Möglichen, was da ist, noch verstärkt werden muss. Das wird Thema sein, na klar, aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben hier ein riesiges Netz, und wir werden es nicht an jeder Stelle so sicher wie Fort Knox machen können. Das wird nicht gelingen. Man muss einfach sehen, dass wir bei allem, was wir tun, die Sicherheit ganz oben sehen, auch die Sicherung bestimmter kritischer Punkte. Es sind Sicher- heitsmaßnahmen eingeleitet worden, zusätzliche Kata- strophenschutz- und Sicherungsmaßnahmen, aber wir haben es hier mit einer sehr heftigen Anschlagsstruktur zu tun, mit einer hohen kriminellen Energie und auch mit einem Wissen der Täter – so viel kann man, glaube ich, sagen –, wo die Stellen sind, an denen ein besonders großer Schaden zu erreichen war. Das bedeutet auch, dass wir natürlich mit der Transpa- renz, die Sie sich hier immer alle wünschen – wo sind die die Stromnetze?, wo sind die Trafohäuschen?, wenn wir einen Stadtentwicklungsplan machen, wo wird denn ei- gentlich ein Trafohäuschen neu gebaut, wenn wir das Stromnetz erweitern? –, in Zukunft noch vorsichtiger umgehen müssen, mit der Frage, wer welche Informatio- nen bekommt. Einerseits sind wir gefordert, Transparenz zu gewährleis- ten. Einerseits sind wir gefordert, das alles offenzulegen, und auf der anderen Seite müssen wir aber sagen: In Hinblick auf die sehr verstärkten Angriffsstrukturen, die wir sehen, werden wir in Zukunft an vielen Stellen viel- leicht auch einfach noch restriktiver mit Informationen über unsere kritische Infrastruktur umgehen müssen. Das ist auch etwas, was wir dann hier mit Ihnen im Parlament diskutieren werden, die Sie immer großen Wert auch auf Transparenz legen. Wir müssen an bestimmten Stellen auch sagen: Die Transparenz steht manchmal eben auch im Widerspruch zu den Sicherheitsbedürfnissen, die wir haben. Da werden wir eine gute Balance finden müssen, was dann im Datenraum zum Beispiel angeboten wird, sehr vertraulich, und was offengelegt werden kann. Darüber müssen wir eine Diskussion führen. Die Parlamentarier haben ihr Recht auf Information, aber wir werden an bestimmten Stellen nicht jede vertrauliche kritische In- formation einer breiten Öffentlichkeit preisgeben können, weil wir sie dann auch all denen preisgeben, die sagen: Wir suchen genau die Angriffspunkte. Solche Themen werden wir in Zukunft noch viel stärker besprechen müssen, auch im Hinblick auf diese Entwick- lung. Ich kann Ihnen sagen: Die Stromnetz Berlin hat ihre Anlagen im Griff. Sie wissen, was Sache ist, haben in den letzten Jahren auch sehr viel getan, um die Anlagen zu sichern. Wir können Ihnen das gern auch noch schriftlich aufbe- reiten. Ich glaube, es sprengt einfach den Rahmen einer Fragestunde, für eines der größten Stromnetze Europas und der Welt hier heute im Detail zu sagen, an welchen Stellen wir welche Stacheldrahtmaßnahmen und Siche- rungsmaßnahmen haben. Ich denke, dass das dann eher einer schriftlichen Beantwortung bedarf. – Vielen Dank! Wenn irgendwo schriftliche Beantwortung gewünscht ist, dann klären Sie das bitte im Ausschuss oder stellen Schriftliche Anfragen. Das machen wir hier nicht im Plenum. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Mit der Tagesordnung sind wir nicht ganz so weit. Der Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7018 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 20 Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2640 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das mit dem Kollegen Bocian. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern und natürlich liebe freie Schulen! Die Berliner Schullandschaft kämpft seit über zehn Jahren mit dem Schulplatzmangel. Die Schü- lerzahlen steigen und steigen. Über 400 000 Schüler sind es in diesem Schuljahr. Um diese gewaltige Aufgabe zu stemmen, kann sich Berlin auf eine stützende Säule ver- lassen, und das sind die Schulen in freier Trägerschaft. – Ja, da kann gern geklatscht werden! – Mit fast 40 000 Schulplätzen wird Berlin durch die freien Träger ver- sorgt. Das sind sogar 10 Prozent der gesamten Schulplät- ze. Ohne die freien Schulen hätte Berlin ein relativ großes Problem. Die Leistungen dieser Schulen wurden früher nicht wirklich gewürdigt. Die freien Schulen wurden eher als Schatten behandelt und nicht als wichtiger Partner. Die Höhe der Finanzierung war stets ungewiss, und viel zu spät wurden die Zuwendungen berechnet. Damit soll nun Schluss sein. Das Land Berlin wertschätzt mit dieser Schulgesetznovel- le die freien Schulen und versetzt sie in Planungssicher- heit und auskömmliche Finanzierung. Mit dieser Reform zeigen wir als CDU: Wir reden nicht nur über die Bedeu- tung der freien Schulen, wir handeln auch. Erstmals gibt es eine echte Reform für die Schulen in freier Trägerschaft mit klaren Zuschüssen, verbindlichen Regeln und Unterstützung für Lehrkräfte. Wir schaffen damit Sicherheit und Perspektiven. Auch wenn möglichst alle diese Vorlage genau gelesen haben, möchte ich noch einmal ganz kurz die wichtigsten Punkte nennen. Was machen wir genau? – Wir verkürzen die Wartezeit für Neuschulen, bessere Finanzierung be- ruflicher Schulen, mehr Unterstützung bei besonderem Förderbedarf, Planungssicherheit für Träger, Förderung der Inklusion, bessere Chancen für Familien und Rechts- sicherheit beim Sonderungsverbot. Dazu wurden viele Gespräche geführt, auch mit den Trägern, lösungsorien- tiert und in konstruktiver Zusammenarbeit. An dieser Stelle möchte ich auch der Senatorin und ihren Mitarbei- tern für die Erarbeitung der Gesetzesnovelle danken. Ich weiß, das war ein sehr arbeitsreicher Prozess. Dafür ganz herzlichen Dank an die Senatorin! Verbindliche Regelungen, die Schulen in freier Träger- schaft politisch wie finanziell absichern, aber auch den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen eröffnen: Das ist ein ganz klares Zeichen an Träger, Eltern und Schüler. Wir möchten auch erreichen, dass neue Schulplätze ent- stehen. Dazu haben wir nicht nur Sicherheit geschaffen, sondern auch die Wartezeit für neue Schulen auf zwei Jahre verkürzt. Diese Reform ist ausgewogen. Sie verbindet Verfas- sungstreue, soziale Verantwortung und praktische Pla- nungssicherheit für die Träger. Damit schaffen wir ein modernes, gerechtes und zukunftsfestes Fundament für die freien Schulen in Berlin. Eltern sollen die Schule wählen können, die am besten zu ihrem Kind passt, un- abhängig vom Einkommen und von besonderen Bedürf- nissen. Durch klare Vorgaben zum Schulgeld wird si- chergestellt, dass auch Familien mit kleinem Budget bessere Chancen auf den Besuch einer freien Schule haben. Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf eröffnet mehr Möglichkeiten und Si- cherheit bei der Schulwahl. Wir stärken damit auch das Elternwahlrecht. Unser Ziel ist hier klar: Freie Schulen stehen allen Familien offen. Um das zu schaffen, wird Berlin nach voller Entfaltung der Reform jährlich circa 30 Millionen Euro zusätzlich für die freien Schulen bereitstellen. Jeder Euro ist hier gut investiertes Geld, denn es geht um bessere Bildung. Zum Schluss möchte ich auch den Schulen, den Trägern, aber auch den unzähligen Lehrkräften Dank übermitteln, die dort täglich Bildung vermitteln. Freie Schulen sind nun gleichwertige und geschätzte Partner in unserem Bildungssystem. Dann möchte ich auf keinen Fall vergessen, noch einmal eine Gruppe der Polizeiakademie Berlin auf der Tribüne (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7019 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 als Gäste begrüßen zu können. – Sie haben mit uns schon mal die Fragestunde tapfer durchgehalten. Viel Erfolg für Ihre Ausbildung und alles Gute! Dann geht es hier weiter mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Freie Schulen sind bunt und divers, es gibt große und kleine, leider auch Heuschrecken, innovative, auch mal schräge, tolle Gemeinschaftsschulen, konfessionell gebundene und säkulare. Die Grundidee des Gesetzes finden wir nicht nur richtig, wir fordern das schon lange. Freie Schulen müssen sozial durchlässiger und inklusiver werden, und dabei brauchen sie Unterstützung. Aber Ihre Finanzierung ist unerträglich. Sie spielen die Akteure in der Stadt, die sich für unsere Kids engagieren und die heute dort draußen vor dem Abgeordnetenhaus stehen, gegeneinander aus. Und die SPD macht offen- sichtlich mit. Was passiert im Einzelplan 10, aus dessen Mitteln das Projekt finanziert wird? Wo kommen die notwendigen 30 Millionen Euro für das Gesetz her? – Sie holen sich das Geld aus unersetzlichen Angeboten für die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen. Sie kürzen über 30 Millionen Euro bei so wichtigen Themen wie Inklusi- on und Sprachbildung, bei der Kita- und Schulsozialar- beit, bei psychosozialen Angeboten, beim Sport und bei der kulturellen Bildung. Sie spielen die Betroffenen ge- gen die freien Schulen aus, und so geht das nicht. In Ihrem Haushaltsentwurf, der von Verschwendung und falschen Prioritäten geprägt ist, findet sich genug anderes Geld, etwa die 30 Millionen Euro für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels. Bevor Sie jetzt weiter Schnapp- atmung bekommen, schauen wir mal zurück nach dem Motto: Wer hat’s erfunden? – Im Intro des Gesetzent- wurfs steht: „Ersatzschulen, die inklusiv arbeiten und eine so- ziale Durchmischung der Schülerinnen und Schü- ler gewährleisten, sollen zusätzliche finanzielle Zuwendungen erhalten.“ Das hört sich richtig gut an. Ein Blick zurück: 2017 habe ich gemeinsam auch mit Mark Rackles – herzlichen Glückwunsch zum Senatorenamt! – beim WZB an einer Fachveranstaltung teilgenommen. Dort ging es um die Schulgeldpraxis. Klar wurde, dass große Teile der freien Schulen wenig sozial durchlässig und wenig inklusiv sind. Es stellte sich für mich die Frage, wie dies geändert werden kann. An dieser Frage haben wir gearbeitet und haben R2G einen Vorschlag gemacht, den wir 2018 als Fraktion beschlossen haben. Das sorgte für große Aufre- gung in der SPD-Fraktion. Joschka Langenbrinck war außer sich. Er sprach damals bezogen auf mich öffentlich von einem „fehlgeleiteten Antrag“: „Hat Dir die Privatschulen-Lobby den Stift gehal- ten, als Du Deinen Antrag geschrieben hast?“ Für die Journalistinnen ein gefundenes Fressen. Selbst die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber. Was hatten wir Grünen wieder Böses getan? – Unser Antrag hieß „Mehr soziale Mischung an Schulen in freier Trägerschaft“. Der Senat sollte sich dafür einsetzen, dass freie Schulen in- klusiver werden und finanziell stärker unterstützt werden. Es ging auch um Schulgeldtabellen und Ähnliches. Was finden wir heute im Gesetz? – Genau das. Die Wogen hatten sich geglättet, und wir haben in R2G weiter diskutiert. Was machte die CDU? – Herr Stettner war zuständig. Er hat gar nichts gemacht. Sie hatten keine coole Opposition; da gab es dann erst die Oppositionsab- geordnete Günther-Wünsch, die die freien Schulen für die CDU entdeckte. Und was machen Sie heute? – Fortge- setzte R2G-Politik, aber leider in der komplett falschen Finanzierung. Noch einmal: Sie spielen die Akteure gegeneinander aus, wie es die CDU-Politik in dieser Stadt geworden ist, und die liebe SPD macht leider mit. Die Betroffenen verdie- nen etwas anderes. Sozialer Zusammenhalt in dieser Stadt ist gefragt, und diese fadenscheinige Finanzierung wer- den wir so nicht mitmachen. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine heutige Rede wird sich anhören wie „Oma erzählt vom Krieg“, aber ich kann nicht umhin, an den extrem langen Prozess zu erinnern, der der heutigen Schulgesetzänderung vorangegangen ist. Die Geschichte beginnt 2017, als eine WZB-Studie belegt hat, dass einkommensschwache Familien faktisch vom Besuch staatlich geförderter Privatschulen ausgeschlos- sen wurden. Berlin verletzt das Grundgesetz, das war die Botschaft. Eine Durchführungsverordnung, die noch von Willy Brandt unterschrieben wurde, ist das letzte Doku- ment, das zu dem Thema verabschiedet worden war. Aktuell haben wir daher nur die Vorgabe, dass man 100 Euro von Familien in Transferleistungsbezug neh- men kann, sonst sagt unser Land nichts zu dem Thema. Das Ergebnis des Berliner Schweigens ist eine sehr diffe- renzierte Landschaft, in der es durchaus Schulen gibt, die sehr sozial ihre Beiträge staffeln und auf gute Durchmi- schung achten. Zahlreiche Schulen in Berlin verletzen (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7020 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 aber das Sonderungsverbot. Das ist ein Fakt, und wir als Land sehen dem einfach zu. Das war für mich von Tag eins an unfassbar. Was wären wir für ein Land, wenn wir es nicht schaffen würden, diese Ungerechtigkeit auszu- räumen? Von dieser emotionalen Erkenntnis im Jahr 2017 bis heute ist es ein langer Weg. Ich habe seitdem sehr viel über Politik gelernt. Ich bin unzählige Male gescheitert mit dem Versuch, die heute vorliegende Änderung auf den Weg zu bringen. Ich bin an der damaligen Senatorin Scheeres gescheitert, die sich nicht getraut hat, den Kon- flikt mit den freien Schulen zu managen. Dann sind wir den Weg über die Gesetzesänderung aus dem Parlament gegangen und sind am Ende – liebe demokratische Oppo- sition – an uns selbst gescheitert. Deshalb muss ich die Bildungspolitikerinnen der demo- kratischen Opposition daran erinnern: Das hier ist unsere Gesetzesänderung, die im Jahr 2021 hätte beschlossen werden müssen. Diese Texte habe ich geschrieben und mit euch verhandelt, und nur, weil ihr damals unfähig wart, euch miteinander zu einigen bezüglich der Gebüh- renfreiheit in der 3. Klasse und der Finanzierung der freien Schulen auf der anderen Seite, ist die Änderung geplatzt. Das hier hätte unser gemeinsamer Erfolg werden müssen, aber das ist es nicht. Und jetzt dürft ihr von der Oppositi- onsbank aus einer CDU-Senatorin dabei zuschauen, wie sie die wichtigste Reform der freien Schulen auf den Weg bringt. Ich hoffe, ihr habt etwas dabei gelernt. Ich kann an dieser Stelle der Senatorin und unserem Koalitionspartner nur Dank aussprechen. Wir streiten uns häufig und gerne, aber diese Änderung haben wir kollegial und auf Augen- höhe gemeinsam bis hierhin gebracht. Danke dafür! Was steht denn so Weltbewegendes in dieser Änderung? Das wollt ihr jetzt bestimmt alle wissen. Das Herzstück der Novelle ist die Schulgeldtabelle, die es bisher so nicht gegeben hat. Zukünftig kann nicht jede Schule für sich entscheiden, wie viel Geld sie nimmt. Wir legen die Ma- ximalbeträge fest – für jede einzelne Schule. Egal, ob man an der Quinoa-Schule im Wedding zur Schule geht oder an der Cosmopolitan in Mitte. Bis zu einem Fami- lieneinkommen von 81 000 Euro legt die Stadt fest, wie viel Geld die Schule von der Familie nehmen kann. Wir rücken damit der Vision, dass jede Berliner Schule für jedes Berliner Kind erreichbar ist, ein erhebliches Stück näher. Das ist ein Erfolg! Frau Kollegin!
Keine Zwischenfragen, bitte! – Daher ist es auch legitim, dass wir Geld dafür in die Hand nehmen und den Schu- len, die inklusiv arbeiten und auf soziale Durchmischung achten, einen Ausgleich zahlen. Ich danke an dieser Stelle daher auch der AGFS, also dem Zusammenschluss der Vertretung der Freien Schulen, für den fortwährenden Austausch und gegenseitigen Respekt in den Verhand- lungen. Acht Jahre hat dieser Prozess gedauert. Ich habe bereits der Senatorin sowie der AGFS für ihre wichtigen Rollen in dem Prozess gedankt. Danken möchte ich aber auch meinen Weggefährten, die gemeinsam mit mir für diese Novelle gekämpft haben: Michael Wrase vom WZB, der uns alle unermüdlich an die Verletzung des Grundgeset- zes erinnert hat. Kollege Langenbrinck, der schon er- wähnt wurde, der sich nicht zu schade war, unzählige Anfragen zu stellen und Transparenz hineinzubringen. Nicht zuletzt Mark Rackles, der als Staatssekretär, soweit es ihm möglich war, versucht hat, das Thema aus der zweiten Reihe senatsintern voranzubringen. Wir waren alle zwischendurch frustriert und haben an dem System gezweifelt. Ich bin übrig geblieben, um unser gemeinsa- mes Vorhaben über die Zielmarke zu tragen. Mein heuti- ger Erfolg ist ein gemeinsamer! Fazit meiner Oma-Geschichte: Nach einer Niederlage steht man auf, macht es noch mal, diesmal mit Erfolg. In dem Sinne: ein Hoch auf die Demokratie! – Vielen Dank! Dann folgt als Nächstes für die Linksfraktion die Kolle- gin Brychcy. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind in Berlin hat ein Recht auf einen Schulplatz. Das gilt gerade auch dann, wenn es geflüchtet ist oder einen Förderbedarf hat. Fakt ist: Uns fehlen 25 000 Schulplätze, und das hat enorme Auswirkungen auf die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler: überbelegte Klassen, Raumknappheit, weite Wege zur Schule. Wir lesen es jeden Tag in der Presse. Es gibt noch 2 000 Kinder mit Förderbedarf, die nicht oder nicht voll- ständig beschult werden und weitere 600 geflüchtete Kinder, die aktuell auf einen Schulplatz warten. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe! (Dr. Maja Lasić) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7021 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Die freien Schulen bieten 10 Prozent der Schulplätze in Berlin an, und viele freie Schulen haben Willkommens- klassen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler einge- richtet und nehmen Schülerinnen und Schüler mit För- derbedarf auf – ohne Personalzuschlag. Wir als Linke begrüßen den vorliegenden Gesetzesentwurf, und wir hätten ihn unter R2G, liebe Maja, auch beschlossen, wenn wir nicht an den Haushältern gescheitert wären, die uns alles herausgestrichen haben, was wir beschlossen hatten. Aber so ist es manchmal, und es ist gut, dass jetzt dieser Gesetzesentwurf für Inklusion und eine verbindliche einkommensgestaffelte Schulgeldtabelle vorliegen, damit Kinder aus Familien mit wenig Einkommen einen Zu- gang haben, damit wir Transparenz haben. Denn es ist die verfassungsgemäße Aufgabe des Senats, Segregation zu verhindern und das Sonderungsverbot in Berlin umzuset- zen. Insofern ist diese Reform absolut notwendig. Man muss aber auch klar sagen: Die Schulgeldtabelle allein wird nicht ausreichen. Es ist so, dass die Schul- geldtabelle nicht ausreicht, um die Segregation aufzuhe- ben, die wir zwischen den öffentlichen und privaten Schulen aktuell in der Stadt haben, und dass die Schul- aufsicht eine ganz andere Rolle einnehmen müsste, als sie es bisher tut: nämlich bei der Aufnahmepraxis, bei der Entscheidung darüber, ob es eine sozial durchmischte Schule ist und welche Kinder aufgenommen werden und welche nicht. Da braucht es Steuerung, und da versagt der Senat nach wie vor. In Berlin ist fast jedes dritte Kind von Armut betroffen. An den freien Schulen ist es durchschnittlich nur jedes zehnte Kind, und es gibt einzelne Beispiele von freien Schulen, an denen nur jedes 50. Kind von Armut betrof- fen ist. Diese soziale Spaltung zwischen den öffentlichen und privaten Schulen darf so nicht bleiben. Es gibt aber natürlich andere Barrieren, die milieuspezi- fisch sind. Wir haben bei der OECD-Studie gerade wie- der gesehen, dass es eine noch höhere Abhängigkeit von dem Bildungsweg der Eltern zu den Kindern gibt. Das aufzuheben, braucht Aufsicht und Kontrolle. Da wird die Schulgeldtabelle allein nicht erfolgreich sein. Uns besorgt vor allen Dingen, dass der Senat die mit der Schulgesetznovelle verbundenen erheblichen Mehrkosten von 9,4 Millionen Euro 2026, 16,4 Millionen Euro 2027 und ab 2028 jährlich 32 Millionen Euro mit Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich gegenfinanziert. Das lehnen wir entschieden ab! Die Brennpunktzulage für Lehrkräfte ist gestrichen. Die Praxisplätze für Schülerinnen und Schüler, deren Ab- schluss gefährdet ist, werden halbiert. Die willkürlichen ideologischen Kürzungen in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, bei der Sprachbildung der Geflüchte- ten! Wer kommt auf solche Ideen, dort zu kürzen? Die CDU-Hausspitze setzt das mit diesem Doppelhaushalt fort, und das geht nicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Reform der Finanzierung der freien Schulen darf nicht auf dem Rücken der bedürftigsten Schülerinnen und Schüler finanziert werden – der Geflüchteten, der Schüle- rinnen und Schüler, deren Abschluss gefährdet ist, der Lehrkräfte im Brennpunkt. Das ist Klassenpolitik von oben, und das darf die SPD nicht mitmachen! Es geht nicht um überbordende Summen. Es geht nicht um 30 Millionen Euro. Das sind deutlich kleinere Sum- men, die man mit Korrekturen im Haushalt auch noch heilen könnte. Insofern ist es keine Haushaltsfrage, son- dern es ist eine Frage des politischen Willens. Da spreche ich die SPD noch einmal an: Wollt ihr das mitmachen, und seid ihr der CDU auch dafür dankbar, dass sie euch den Bildungshaushalt zusammenstreicht? Da erwarten wir Korrekturen durch das Parlament und durch die Koa- lition und sind gespannt, ob beides möglich ist: Gerech- tigkeit bei den freien Schulen und kein sozialer Kahl- schlag in der Bildungspolitik. Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Tabor. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! An diesem Gesetzesentwurf erkennt man ziemlich deutlich, dass die AfD durchaus ihrer Zeit voraus ist. Denn bereits im Früh- jahr 2022 haben wir eigentlich denselben Gesetzesent- wurf schon einmal vorgelegt, mit dem Titel „Vollkos- tenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher War- tefrist“. – Genau, Frau Burkert-Eulitz! – Mit dem Unterschied: Wir haben das nicht an besondere Bedingungen geknüpft. Wir wollten, dass die freien Schulen selbst entscheiden können, wen sie aufnehmen und wen nicht. Sie wollten die freien Schulen dazu zwingen, jeden aufzunehmen, der sich da meldet – und das machen wir halt nicht mit. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7022 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Damals wurde unser Antrag natürlich wieder von allen Fraktionen abgelehnt, aber dreieinhalb Jahre später kommt es zur Koalition SPD, CDU und ein identischer Vorschlag liegt nun auf dem Tisch. Das finden wir natür- lich gut, aber wir stellen fest: AfD wirkt. Es wird zwar blockiert, aber das ist geschenkt. Entscheidend ist, dass wir hier unsere Heimat voranbringen, diese Stadt voran- bringen, dass es auch bei den freien Schulen weiter vo- rangeht. Vor allem stellen die Leute immer mehr fest: Die Brandmauer schadet hier allen. Wir hätten das schon viel früher haben können. Widerstand gegen freie Schulen kommt traditionell ei- gentlich aus dem links-grünen Lager, denn es ist ja ein vergiftetes Geschenk gewesen, das Sie 2018 vorgelegt haben. Ich kann mich nämlich noch an die Ausschussbe- sprechungen erinnern. Sie hingegen geben Ihre Kinder doch lieber auf Waldorfschulen, evangelische oder katho- lische Schulen und eher weniger an staatliche Schulen, wo der Migrantenanteil über 90 Prozent beträgt – jeden- falls ist mir Gegenteiliges von Ihnen nicht bekannt. Von daher ist das scheinheilig, was Sie hier sagen. Dass nun ein anderer Wind im Bildungssenat weht und freie Schulen endlich mehr Unterstützung erfahren, be- grüßen wir natürlich ausdrücklich, angesichts des jahre- langen staatlichen Versagens auch der SPD, denn Sie waren ja schließlich 25 Jahre lang im Bildungsressort an der Macht und haben da nichts gerissen. Die freie Träger- schaft ist mittlerweile für viele Eltern ein Zufluchtsort geworden. Orte, an denen Leistungsorientierung, Werte- vermittlung und Verlässlichkeit noch zählen. Deshalb müssen diese Schulen gestärkt werden, auch um über Wettbewerb die Qualität im gesamten Schulwesen in dieser Stadt zu stärken. Die nun eingeführte Schulgeldtabelle ist natürlich sinn- voll, um die verfassungsrechtlich gebotene soziale Mi- schung zu gewährleisten, aber dann muss das Land Berlin selbstverständlich auch die Mindereinnahmen der Schul- träger kompensieren. Es wäre inakzeptabel, wenn ausge- rechnet Eltern aus dem hart arbeitenden Mittelstand diese soziale und finanzielle Komponente zusätzlich tragen müssten. Schon 2022 haben wir gefordert, die Wartefrist auf zwei Jahre zu verkürzen und nach erfolgreichem Bestehen eine nachträgliche Kostenbeteiligung einzufüh- ren. Genau das findet sich auch heute in diesem Entwurf wieder. Auch unsere Forderung nach mehr Transparenz durch eine öffentliche Darstellung der Schulgeldregelung wird durch die neue Schulgeldtabelle mit Deckelung umge- setzt. Ebenso wurde umgesetzt und von uns damals ge- fordert, dass für Schüler mit Anspruch auf einen Berlin- pass BuT kein Schulgeld erhoben wird beziehungsweise nur minimal und die Schulen hierfür eine Ausgleichszah- lung erhalten. Es bleibt also festzuhalten: Die CDU- geführte Senatsbildungsverwaltung setzt zentrale AfD- Forderungen mit der SPD um. Wir unterstützen daher diesen Kurs natürlich ausdrücklich. Doch bei aller Zustimmung ist eine Warnung notwendig. Am Dienstag titelt der rbb: „Berlin und Brandenburg bleiben im Bildungsranking im unteren Drittel". Wieder einmal zeigt es sich, Berliner Schülerinnen und Schüler schneiden in Kernkompetenzen wie Deutsch und Mathe- matik bundesweit schlecht ab. Die Schulabbrecherquote liegt über dem Durchschnitt. Hauptursache, so die Unter- nehmerverbände, sind Sprachprobleme vieler Kinder. Kein anderes Bundesland steht vor vergleichbaren Her- ausforderungen. Solange jedoch unsere – jetzt kommt wieder das Leib- und Magenthema der AfD – Grenzen offen stehen und großzügige Sozialleistungen, ohne dass wir eigentlich Geld dafür haben, überall hin verteilt wer- den, die als Magnet für ungeregelte Zuwanderung wirken, solange werden wir im Bildungssystem aber auch nur an Symptomen herumdoktern können. Ein nachhaltiger Aufstieg im Bildungsranking wird nicht möglich sein, wenn Lehrkräfte und Erzieher in Kitas und Schulen zu- nehmend mit Kindern überfordert sind, die kaum Deutsch sprechen. Freie Schulen sind ein wichtiger Schritt, aber sie allein werden das Problem leider nicht lösen. Es ist Mut erforderlich, die Ursachen klar zu benennen. Unkon- trollierte Einwanderung, fehlende Integrationsbereitschaft und ein Staat, der sich teilweise nicht mehr an die eigenen Regeln hält, müssen endlich bekämpft werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 4.2, das ist die Priorität der SPD, wurde hier gerade mit dem Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt. Deswegen rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 65 A A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des umfassenden Busbetriebs Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2650 (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7023 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 in Verbindung mit lfd. Nr. 27: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2496 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135-1 b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 Der Dringlichkeit des Antrags haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Änderungsantrag liegt Ihnen als Tisch- vorlage vor. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Kapek. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Frau Senatorin Bonde! Erinnern Sie sich alle an das Kurt- Schumacher-Zitat in der Rede von Senatorin Bonde zur BVG-Krise? Sie sagte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirk- lichkeit.“ Doch weder die BVG-Krise noch die S-Bahn- Krise wollte sie als Wirklichkeit anerkennen. Stattdessen fragte sie: „Krise? Welche Krise?“ – Dieses ikonische Zitat steht bis heute sinnbildlich für ihre Poli- tik, nämlich die konsequente Weigerung, die Wirklichkeit wirklich anzuerkennen. Wenn ich ehrlich bin, auch Herr Goiny und Senator Evers haben heute Morgen Paradebei- spiele für dieses Politikprinzip geliefert. Frau Kollegin! Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Otto zulassen möchten.
Von mir aus.
Frau Kollegin Kapek! Finden Sie es nicht auch merkwür- dig, dass der Senat offensichtlich komplett zurückgetreten ist, außer dass Frau Bonde jetzt endlich kommt? Herr Kollege! Ich hatte das mit Frau Kapek im Vorfeld geklärt, dass sich Frau Bonde für einen kurzen Moment entschuldigt und ihre baldige Rückkehr angekündigt hat.
Kollege Otto! Sie haben natürlich recht. Das Chaos an der A100 ist so umfassend, dass es eigentlich auch mehr Senatsmitglieder interessieren sollte. Die werden sich das wahrscheinlich dann später auf YouTube noch mal anhö- ren, davon bin ich überzeugt. Kommen wir zurück zur Wirklichkeit. In Wirklichkeit hat das Teilstück der A100 nämlich nicht, wie einst verspro- chen, den Osten besser angebunden. Nein, ganz im Ge- genteil: Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts führte in Wirklichkeit zum größten Verkehrskollaps unserer jüngeren Geschichte. Kilometerlanger Stau in alle Rich- tungen. Gefahr für Leib und Leben für alle, zu Fuß und zu Rad. Vor allem wurde das Ganze noch getoppt durch die systematische Behinderung von Bussen und Ret- tungsdiensten. Für dieses Chaos sind ganz alleine Sie zuständig, Senatorin Bonde, Sie, und in diesem Fall we- der der Bund noch die Bezirke. Sie behaupten zwar, sie hätten den Verkehr vorab simu- liert, und dann wäre er überraschenderweise leider doch ganz anders gekommen. Aber das, liebe Frau Senatorin Bonde, ist leider lächerlich. Denn von der Mobilitätsfor- schung bis zur Politik wurden Sie seit Jahren immer und immer wieder davor gewarnt. Wer Verkehr, wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir alle haben es Ihnen genau so vorhergesagt, und trotzdem haben sie das Chaos an der Elsenbrücke billigend in Kauf genommen. Dieser Stau fiel nicht vom Himmel. Nein, dieses Chaos war absehbar. Dafür tragen Sie ganz alleine die Verantwor- tung. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wo schon vor der Eröffnung mit 25 000 Kfz pro Tag Dauerstau herrsch- te, weil es eine einspurige Elsenbrücke gibt, hat es sich (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7024 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts noch ver- dreifacht. Die Folge: In wenigen Minuten Zeitersparnis durch die Autobahn verlieren alle Verkehrsteilnehmenden doppelt und dreifach so viel Zeit durch den weiträumigen Stau vom Plänterwald bis zum Schlesischen Tor und von Kiefholzstraße bis zum Ostkreuz. Das Schlimmste ist aber, dass mit der Einstellung des Busbetriebes hier weite Teile von Treptow, von Lichten- berg und von Stralau komplett abgehängt wurden, weil diese Gebiete in Berlin einfach nur mit dem Bus ans städtische Netz angebunden sind. Was Sie hier also se- henden Auges konzipiert haben, ist die krasseste Straßen- blockade seit der Letzten Generation, nur mit dem einzi- gen Unterschied, dass Ihre Tag für Tag aufs Neue be- ginnt. Es ist dann auch einigermaßen logisch, dass das nicht funktioniert. Man stelle sich vor, man hat zu Hause ein verstopftes Waschbecken und statt es zu reinigen, ma- chen wir einfach noch zwei, drei zusätzliche Wasserhäh- ne auf. Was passiert dann? – Richtig, es läuft über. Genau deshalb fordern wir von Ihnen, dass Sie die von uns lang eingeforderte Leistungsfähigkeitsuntersuchung endlich auf den Weg bringen und auf dieser Basis ein funktionie- rendes Verkehrskonzept für alle auf den Weg bringen. Das beinhaltet mindestens eine baulich getrennte Busspur und einen geschützten Radweg, aber vor allem eine koor- dinierte Ampelschaltung. Genau dieses, das Verkehrskonzept und die Ampelschal- tung, sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme gemäß Planfeststellungsbeschluss. Keine dieser rechtlichen Anforderungen wurde im Vorfeld oder im Nachhinein erfüllt. Sie hätten das Autobahnteilstück in dieser Form niemals in Betrieb nehmen dürfen. Genau deshalb fordern wir von Ihnen: Lassen Sie dieses Auto- bahnteilstück sperren, bis die Leistungsfähigkeit der Elsenbrücke wiederhergestellt ist. Jetzt noch ganz kurz zum Schluss für all diejenigen, die sagen: Ach ja, dann müssen wir halt einfach die Auto- bahn verlängern –, sage ich eines: Das Chaos am 16. Bauabschnitt löse ich nicht durch ein noch größeres Cha- os mit dem 17. Bauabschnitt Oder, wie Albert Einstein so schön sagte: Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem ein ande- res Ergebnis zu erwarten. Beenden Sie diesen Wahnsinn der Verlängerungsfanta- sien und räumen Sie das selbst verursachte Chaos im Berliner Osten endlich auf. Damit haben Sie genug zu tun. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapek! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Antrag, denn Sie sind ja offensichtlich meiner Bitte in der letzten Beratung zu diesem Thema gefolgt und haben sich end- lich klar positioniert. Denn das, was Sie wollen, steht jetzt auch schwarz auf weiß: Sie wollen keine leistungs- fähigen Stadtstraßen, Sie wollen die Autos, den motorisierten Individualver- kehr, den Wirtschaftsverkehr, die Handwerker und die Dienstleister aus dieser Stadt verdrängen. Damit ignorieren Sie die Lebenswirklichkeit von Tausen- den und Abertausenden Menschen in dieser Stadt. Was wollen Sie? – Sie wollen eine fertige Autobahn, den 16. Bauabschnitt, der Milliarden Euro gekostet hat, außer Betrieb nehmen. Und Sie wollen einen neuen Autobahn- abschnitt, nämlich den 17. Bauabschnitt, verhindern. Wir reden hier übrigens nicht über irgendeine leistungsfähige Stadtstraße, wir reden über die A100. Die A100 ist die zentrale Ver- kehrsachse. Der 16. und 17. Bauabschnitt – spätestens wenn er fertiggestellt ist – wird Ost und West deutlich besser verbinden, wird Wirt- schaftsräume anbinden, wird insbesondere den Nordosten unserer Stadt – Pankow, Lichtenberg, Hohenschönhau- sen – viel besser anbinden und zwar sowohl für den Wirt- schaftsverkehr als auch für den MIV. Und – das zeigen nicht nur die Simulationen, sondern das zeigt auch, und das gab es übrigens im Planfeststellungs- beschluss selbstverständlich, das Verkehrskonzept, sonst hätte der gar nicht erfolgen dürfen – es wird zu einer deutlichen Entlastung der Wohngebiete insbesondere in Friedrichshain, Neukölln und Treptow kommen. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7025 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Diese A100 tut es jetzt schon und wird mit dem 17. Bau- abschnitt deutlich erhöhte Kapazitäten haben für den Wirtschaftsverkehr, der sich im Moment durch kleine Straßen und über nicht leistungsfähige Brücken quälen muss. Er wird wichtige Infrastruktur – den Flughafen, den ehemaligen Osthafen, Güterverteilzentren im Süden dieser Stadt – deutlich besser und effizient anbinden. Ja, Sie haben recht, es gibt aktuell Probleme an der An- schlussstelle Treptower Park. Die Ursache, verehrte Kollegin Kapek, ist aber nicht der 16. Bauabschnitt der Autobahn, sondern die Ursache ist die Engstelle. Die Ursache ist die Engstelle an der Elsenbrücke, [Mehrere Zurufe von den GRÜNEN: Nein! –
Doch! – Weitere Zurufe von der AfD: Ja!] und die Elsenbrücke wurde in der Zeit, als Sie, nämlich mit Regine Günther, die Verantwortung für den Bereich Mobilität und Verkehr hatten, zunächst gesperrt. Dann wurde ewig rumgeeiert, bis endlich eine Ersatzbrücke da war. Die Planungen wurden verzögert, und Sie haben bis heute nicht dafür sorgen können, dass es ein Drei- Schicht-System gibt. Das haben Sie damals alles ge- macht. Diese Brücke hätte längst fertig sein können, und dann hätten wir die Probleme nicht gehabt. Also hören Sie auf, der Senatorin vorzuwerfen, dass sie schuld ist! Das machen Sie gerne immer mal wieder, aber es stimmt einfach nie, dass Frau Bonde schuld ist an den Dingen, die Sie und Ihre Regierung und die Senatorin damals zu vertreten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir, in diesem Fall in der Grünenfraktion, dieses Stakkato an Zwischenrufen haben: Ich glaube, der Kollege hat Ihnen gerade ganz gut zugehört. Es ist schon eine Zwischenbemerkung ange- meldet. Vielleicht hören wir dem Kollegen jetzt einfach die wenigen Minuten zu, die ich noch auf der Uhr stehen habe.
Was Sie übrigens immer wieder gern vergessen, ist der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Staus entsteht. Und für Staus sind in dieser Stadt sowohl die grünen Bezirksstadträte als auch die Vorgängerregierung im Wesentlichen verantwortlich. Senatorin Bonde hat im Gegensatz zu Ihnen reagiert. Sie hat gestern im Verkehrsausschuss genau das vorgestellt, was Sie gefordert haben, unter anderem einen Bussonderfahrstreifen. Damit wird das Problem, das wir gemeinsam sehen – da sind wir uns ausnahmsweise einig –, dass die BVG Buslinien zurück- ziehen muss, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erledigt sein. Was die Situation aber auch zeigt und sehr deutlich macht, ist: Wir brauchen diesen 17. Bauabschnitt. Ich will noch einmal daran erinnern – Sie können gern Zwischenfragen stellen, ich antworte immer gern –: Was würde die Sperrung des 16. Bauabschnittes denn bedeu- ten? Der Verkehr würde sich erneut auf die B96 verlagern, den Dammweg, den Straßenzug Wildenbruchstraße und Karl-Kunger-Straße, die Elsenstraße und in die umlie- genden Wohngebietsstraßen. Sie haben dadurch nichts gewonnen. Denn dieses Märchen, dass der 16. Bauab- schnitt zusätzlichen Verkehr erzeugt, können Sie ja er- zählen, aber das glaubt Ihnen einfach niemand. Wo soll der Verkehr denn herkommen? Fährt jetzt ir- gendjemand in relevanter Größenordnung freiwillig auf diesen 16. Bauabschnitt? Fährt irgendjemand ganz be- wusst von außerhalb des Autobahnrings im Süden durch die Stadt außerhalb des S-Bahn-Rings im Norden oder umgekehrt? – Das tut doch niemand! Die Quellen und die Ziele innerhalb des Einzugsbereichs haben sich nicht verändert, und da gibt es auch nicht (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7026 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 mehr Autos. Woher soll also der zusätzliche Verkehr kommen? Herr Kollege, jetzt wäre die Zwischenfrage möglich! Die stellt der Kollege Schulze aus der Linksfraktion. – Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Danke schön auch, dass Sie das zulassen! Der 17. Bauabschnitt soll also die Prob- leme lösen, die wir ohne den 16. gar nicht hätten. Deswegen stelle ich mir schon die Frage: Wenn Sie jetzt den 17. Bauabschnitt bauen wollen – die Bauzeit beträgt ungefähr 20 Jahre –, wenn man 2027 das Planfeststel- lungsverfahren beginnt, wird man so im Jahr 2045 damit fertig werden, wenn alles gut läuft, vielleicht auch erst 2050. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft als Lösung für die Probleme, die jetzt an dem 16. Bauabschnitt entstan- den sind, verkaufen? Da schmeißt man dann dem guten Geld auch noch eine Milliarde schlechtes hinterher und hat zum Schluss überhaupt keine Lösung für irgendein Problem, denn auch der 17. Bauabschnitt wird an einer Ampel enden. Das heißt, der Stau ist einfach 4 Kilometer weiter verla- gert. Das ist Ihre Lösung?
Vielen Dank für die Frage, Kollege Schulze! Ich habe nicht gesagt, dass die Probleme, die wir jetzt mit dem 16. Bauabschnitt sehen, final gelöst werden durch den 17. Bauabschnitt. Sie müssen aber bitte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich die Nachfrage nach dieser Streckenführung sehr hoch ist, sonst würde es diesen Stau dort nicht geben. Wo würden diese Autos sonst durchfahren? Durch die Wohngebiete? Übrigens, die Probleme in den Wohnge- bieten: Reden Sie mal mit den Leuten vor Ort! Ich glau- be, Sie sind da gelegentlich unterwegs. Das gab es schon vorher, und zwar in deutlich größerem Ausmaß. Der Verkehr, der sich jetzt dort staut – noch einmal –, staut sich nicht wegen des 16. Bauabschnitts, sondern weil die Elsenbrücke nicht leistungsfähig ist. Und die Elsenbrü- cke, ich sage noch einmal, hätte locker fertig sein können mit der Eröffnung der 16. Bauabschnitts. Was aber die Verkehrsmengen, die wir sehen, zeigen, ist, dass der Bedarf da ist und dass der Bedarf insbesondere auch Richtung Nordosten und Richtung Osten da ist. Und natürlich wird ein weiterer Bauabschnitt einer Autobahn – ob er in Troglage oder als Tunnellösung, wir haben dazu immer schön Klimaautobahn gesagt, denn da kann man sehr viel tun, erfolgen wird – zu einer Entlastung führen. Langer Rede kurzer Sinn: Die CDU steht zur Beibehaltung und Offenhaltung des 16. Bauabschnitts und selbstverständlich für den Weiter- bau der A100 bis zur Storkower Straße, nämlich den 17. Bauabschnitt. – Vielen Dank! Dann hat die Kollegin Kapek eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Her- ren! Lieber Herr Kraft! Sie lieben ja die Redewendung „Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen“. Aber ganz ehrlich, die Rede, die Sie gerade gehalten haben, zeigt zwei Dinge: erstens, dass Sie noch nie in Ihrem ganzen Leben da vor Ort waren und sich einen Eindruck von der Situation gemacht haben, die Sie den Leuten als Normalität und als gewünschten Zustand ver- kaufen wollen. Zweitens: Wenn ich Pippi Langstrumpf nicht so gern mögen würde, würde ich sagen, Sie machen genau das: Pippi-Langstrumpf-Politik! Sie backen sich die Welt, genau wie sie Ihnen gefällt. Fassungslos! Frau Senatorin Bonde hat gestern im Aus- schuss tatsächlich ausgeführt, dass das, was jetzt tagtägli- cher Irrsinn auf den unterschiedlichsten betroffenen Stra- ßen vor Ort ist, von ihr so gewollt war, dass das Inhalt ihres Verkehrskonzeptes ist und dass auch die Ampel- schaltungen gar kein Problem sind. Man würde jetzt zwei Fahrspuren, die von der Autobahn abfahren, ein bisschen anpassen, und damit sei das Problem gelöst. Das zeigt, dass Sie sich mit der Situation vor Ort nicht einen Milli- meter auseinander gesetzt haben. Ja, wir brauchen einen baulich abgetrennten Busstreifen. Die Senatorin hat gestern einen Busstreifen angekündigt. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7027 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Wenn Sie sich – ich gebe Ihnen einen kleinen Wochen- endtipp – direkt vor den S-Bahnhof Treptower Park stel- len und sich anschauen, wie der abbiegende Verkehr von der Puschkinallee Richtung Elsenbrücke über die Bus- spur, über den Radstreifen drüberfährt, und Sie im Minu- tentakt lebensgefährliche Situationen beobachten können, dann werden Sie verstehen, dass ein bisschen Farbe auf der Straße hier nicht ausreicht, um den Busbetrieb dauer- haft zu sichern. Lieber Herr Kraft, Sie sind angetreten mit dem Verspre- chen: Politik füreinander, für alle ein neues Miteinander. – Was Sie machen, ist aber einzig und alleine Autopoli- tik, die das Leben von Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, Kindern – – Da stand gestern Morgen an jeder Kreuzung die Polizei; die Polizei, an regulären Kreuzun- gen! Wissen Sie, warum? – Weil Sie gesagt haben, die Schulwegsicherheit an regulären Kreuzungen – an denen gar keine Schule ist – ist hier nicht mehr gewährleistet, und deshalb muss die Polizei für die öffentliche Ordnung sorgen. Das ist doch das personifizierte Eingeständnis eines Ausnahmezustands. Wenn Sie da keinen Hand- lungsbedarf sehen, na dann gute Nacht! Leider sind Sie in der Regierung. Man könnte auch sagen, all die Leute, die dort jeden Tag fast eine Stunde im Stau stehen, brauchen nur die Überschrift: In diesem Stau stehen Sie mit freund- licher Unterstützung der CDU. Jetzt noch mal zum 17. Bauabschnitt: Ich kann auch noch einen 18. und 19. bauen, das Problem ist, solange es kein geschlossenes System als Ring ist, was in Berlin nie ge- plant war, behalte ich das Prinzip des Gartenschlauchs. Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Wenn ich den in der Mitte durchschneide, spritzt eben das Wasser in alle Richtungen. Deshalb haben Sie, wenn Sie den 17. Bauabschnitt wirklich realisieren wollen, zwei Möglichkeiten: Tunnel – dafür müssen Sie nur, um den Neigungswinkel einzuhalten, Teile vom 16. Bauab- schnitt wieder abreißen – Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
– oder die Elsenbrücke wieder abreißen, und dann ist das Chaos noch zehnmal größer. Darauf hat Herr Schulze hingewiesen. Das ist keine Lösung, das ist Katastrophen- politik. Dann hat der Kollege Kraft die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer ein bisschen schwierig, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt. Ich will mich nicht wiederholen, aber wo das Problem liegt, näm- lich an der Elsenbrücke und nicht am 16. Bauabschnitt, ist jedem ersichtlich, glaube ich; Ihnen jetzt nicht so, aber gut. Natürlich gibt es ein Problem, das habe ich vorhin aber auch gesagt, und ich habe auch gesagt, dass die Senatorin in Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes und den Bezirken jetzt Lösungen vorgeschlagen hat und sie auch kurzfristig umsetzen wird, nämlich noch in dieser Woche, wenn ich mich richtig erinnere. Damit wird sich die Situation dort vor Ort, an dieser Engstelle, entzerren, weil die Verkehre besser voneinander getrennt werden, insbesondere durch den Bussonderfahrstreifen. Übrigens gibt es auf der Ersatzbrücke der Elsenbrücke einen dezi- diert abgetrennten Radfahrstreifen. Das Thema Ampeln, auch das haben Sie angesprochen, wird ebenfalls berück- sichtigt. Dass es Rückstaus geben wird, weil eben die Nachfrage so groß ist, war übrigens allen klar; uns auch. Was war die Reaktion? – Dass wir gesagt haben, durch Pförtner- funktionen wird dafür gesorgt werden, dass sich der Rückstau auf der A 100 bildet. Das hat auch gut funktio- niert, mit einzelnen Ausnahmen, und durch die Maßnah- men, die jetzt kommen, werden wir eine deutliche Ver- besserung sehen. Verehrte Kollegin! Sie haben sich tatsächlich gleich zu Beginn Ihrer Rede komplett disqualifiziert. Sie haben gesagt: Herr Kraft, Sie waren noch nie vor Ort. – Frau Kapek! Ich weiß nicht, woher Sie wissen, wo ich mich aufhalte. – Eben, genau! Ich will das auch nicht wissen. Aber dieser Ansatz hat Methode: Sie stellen sich hin und behaupten Dinge: Absolut, das ist so, Herr Kraft war noch nie da. [Beifall bei der CDU –
Das ist Ihre Methode!] Frau Kapek! Das ist bestenfalls eine Meinung, aber das sind keine Fakten, und Sie neigen dazu, gern Meinungen vorzutragen, und halten wenig von Fakten. Das macht die Debattenkultur hier nicht besser. Vielen Dank! (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7028 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Als Nächster hat der Kollege Ronneburg für die Links- fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. August 2025 wollte die Bundesregierung mit dem Senat den 16. Bauabschnitt der A100 feierlich für den Verkehr freigeben. Tatsächlich hat man sich dann zunächst hinter verschlossenen Türen getroffen. Den Protesten wollte sich der Regierende nicht stellen. Wir als Linksfraktion sagen allerdings: Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich dem Volk stellt und dass man, wenn Kritik geübt wird, sich dem auch stellt. Es war nicht sou- verän vom Regierenden, dass er wenige Tage später die Proteste auch noch in der Presse kleinreden wollte. Das geht so nicht. Man kann sagen, dass der Regierende die Proteste auch nicht losgeworden ist. Schon kurze Zeit, nachdem er mit dem Bundesverkehrsminister dieses fossile Großprojekt gefeiert hat, mussten wir erleben, dass unsere schlimms- ten Befürchtungen, über die wir in diesem Parlament in den letzten Monaten und Jahren zigmal gesprochen ha- ben, tatsächlich eingetreten sind. Es war klar, dass es ohne eine neue Elsenbrücke und ohne Verkehrskonzept, das die anliegenden Kieze schützt, zu einem Verkehrskol- laps kommen wird. Mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 ist der Verkehr in den an- grenzenden Kiezen nahezu zum Stillstand gekommen. Es gibt mehr Stau, Ausweichverkehr und Belastungen für die angrenzenden Kieze. Die Koalition hier in Berlin und die Bundesregierung, CDU und SPD sind zum Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden. Sie wollten nicht auf uns hören. Alle Warnun- gen der vergangenen Wochen wurden vom Senat, von der Koalition, von der Autobahn GmbH ignoriert und beisei- tegewischt. Da kommt dann Senatorin Bonde – Verzei- hung! – um die Ecke und teilt dann der Öffentlichkeit nach einigen Tagen kleinlaut mit, der Verkehr verhalte sich nun anders als in den Simulationen vor der Eröff- nung des neuen Autobahnabschnitts. – Guten Morgen! Wenigstens geben Sie nun offen zu, dass Sie, die Auto- bahn GmbH und alle anderen, die an der Eröffnung fest- hielten, sich offenbar getäuscht haben. Dafür mussten wir uns vor der Eröffnung noch brav von Ihnen allen im Aus- schuss anhören, dass der Verkehr dosiert werde, alles berechnet sei, und sowieso haben wir doch den Planfest- stellungsbeschluss, wohlgemerkt ein Planfeststellungsbe- schluss, der auf einer voll leistungsfähigen Elsenbrücke beruhte. Ich darf daran erinnern, dass Senatorin Bonde im Ausschuss noch gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des „Durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Elsenbrücke entsteht gegenüber dem Ist-Zustand ohne 16. Bauabschnitt kein maßgebender Neuver- kehr im Bereich der in Rede stehenden Straßenzü- ge.“ Kein maßgebender Neuverkehr? – Die Realität sieht anders aus. Insbesondere auf der Elsenstraße und der Puschkinallee ist das Tempo deutlich gesunken: auf der Elsenstraße von 16,9 Kilometer pro Stunde auf 5,1 Kilo- meter pro Stunde, also Schritttempo. Was ist mit diesen Staus, Herr Kraft? Was ist nun damit? Erzeugt das keinen Schaden? Ist das jetzt nicht wichtig? – Nicht nur die Autos stehen im Dauerstau, sondern auch die Busse der BVG. Sie musste die Reißleine ziehen und angesichts des Verkehrschaos die Linien M43 und 194 unterbrechen. Herr Kollege! Ich darf Sie auch kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Zwei habe ich inzwischen in der Anmeldung, von dem Kolle- gen Bocian aus der CDU-Fraktion und von dem Kollegen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den vergangenen Tagen die Bilder von der neuen Anschlussstelle am Treptower Park gesehen oder die Situation selbst vor Ort erlebt: Pendlerinnen und Pendler im Dauerstau. Gefährliche Situationen für Rad- und Fußverkehr, zeitweise der Ausfall von Buslinien, viel Lärm und schlechte Luft. Kurz gesagt: Das war kein guter Start und keine verantwortungsvolle Verkehrspla- nung. Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass es in dieser Koalition unterschiedliche Auffassungen und Prio- ritäten in der Mobilitätspolitik gibt, auch bei der Ver- kehrssicherheit. Dabei überschneiden sich unsere Forderungen durchaus mit denen der Opposition. Die SPD hat klare Maßnahmen bezüglich der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts eingefordert: die Schließung des 16. Bauabschnitts bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke beziehungsweise bis zur Vorlage eines belastbaren Verkehrskonzepts, wirk- same verkehrslenkende Maßnahmen, eine funktionieren- de Lösung für BVG, Polizei und Feuerwehr sowie mehr Verkehrssicherheit im Fuß- und Radverkehr. Es wurde versäumt, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erstellen, und die Ergebnisse der Verkehrssimulation waren nicht belastbar. Das, Frau Senatorin Bonde, müs- sen Sie sich eingestehen und jetzt entsprechend handeln. Gestern haben Sie erste Schritte vorgestellt: Die Anzahl der Fahrstreifen zur Elsenstraße wird reduziert, um Platz für den Bussonderfahrstreifen zu schaffen. Zudem wird der Linksabbieger an der Kreuzung Elsenbrü- cke/Markgrafendamm/Stralauer Allee gesperrt, um den Verkehrsfluss auf der anderen Seite der Elsenbrücke zu verbessern, die Ampelphasen werden angepasst. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind alle richtig; die begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber auch klar, wenn diese Maß- nahmen nicht greifen, müssen wir der Prüfung aller mög- lichen Optionen offen gegenüberstehen, auch einer tem- porären Sperrung oder Sperrungen zu Peakzeiten. Zudem braucht es echte Koordination. Es reicht nicht aus, Frau Senatorin, auf Einladungen der Bezirke zu warten. Die Initiative hätte von Ihnen, von Ihrem Haus kommen müs- sen. Das Orchester sitzt längst zusammen und wartet auf die Dirigentin. Bringen Sie da endlich Musik rein! Weil wir gebündelt über insgesamt drei Anträge reden, möchte ich auch etwas zum 17. Bauabschnitt sagen. Die- se Erweiterung sehen wir kritisch und sind überzeugt, dass eine Verlängerung der Autobahn nicht sinnvoll ist. Das ist Beschlusslage der SPD, und hierzu stehen wir selbstverständlich. Ja, der 17. Bauabschnitt ist Teil des Bundesverkehrswegeplans, und ja, der Bundestag hat ihn beschlossen, aber solche Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht in Asphalt gegossen und können verändert werden. Aus unserer Sicht wäre die Milliarde Euro beispielsweise besser in den Ausbau des ÖPNV investiert und auch in die Sicherung des Deutschlandti- ckets. Das gleiche Ziel, mehr Nutzen! Ich habe es gerade erwähnt: Es wird gehandelt, gleich- wohl habe ich meine Kritik am bisherigen Vorgehen geäußert. Sie wurde gehört, und ich werde sie auch wei- terhin mit Nachdruck vertreten. Dennoch, liebe Kollegin Kapek, liebe Antje, unterschiedliches Abstimmungsver- halten im Parlament wird es in dieser Koalition nicht geben, und das wissen Sie. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7030 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Das haben wir unter Rot-Rot-Grün, das haben wir unter Rot-Grün-Rot so gemacht, und das werden wir auch in dieser Koalition genauso handhaben. Das heißt aber nicht, dass die SPD-Fraktion in dieser Koalition unkri- tisch ist. Die Kritik muss geäußert werden. Das habe ich in der Vergangenheit mehr als einmal getan. Ich bin mir sicher, dass wir hier gemeinsam mit der SPD-Fraktion auch weiterhin darauf achten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. – Vielen Dank! Zum Schluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wie- denhaupt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die A100 ist die wichtigste Verkehrsader Berlins. Ohne sie würde die Mobilität in Berlin zusammenbre- chen. – Doch, Frau Kollegin! – Wir erleben gerade, was für ein Verkehrschaos entsteht, wenn wir sie nur veren- gen, wie es am Dreieck Funkturm passiert, und wie dann die Anwohner leiden müssen. Der Grundgedanke, dass die Stadtautobahn einen inner- städtischen Ring darstellt, der es ermöglicht, unter Entlas- tung der Stadtstraßen alle Bezirke Berlins anzufahren, ist nicht etwa veraltet, sondern Grundbestandteil einer neuen Mobilität, einer zukunftsführenden Mobilität für die Zu- kunft Berlins! Deshalb ist es gut, dass wir jetzt den 16. Bauabschnitt eröffnet haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnellst– möglich den Bau des 17. Bauabschnitts beginnen, und deshalb müssen wir jetzt schon für den 18. Bauabschnitt planen. Deshalb müssen wir auch schon im Folgenden den Ringschluss vorausplanen, und ich erwarte, dass der Senat sich beim Bundesverkehrsminister auch dafür ein- setzt. Ich möchte mich auch direkt an die Bürger rund um die Elsenbrücke wenden: Meine Damen und Herren, die Sie dort wohnen! Der Rückstau, der auf die Autobahn am Ende dieses Bauabschnitts hinauszeigt, zeigt doch, wie wichtig dieser Bauabschnitt ist. Wenn er nicht dort wäre, dann wäre er in Ihren Stadtstraßen, und dann würde er sich in die Wohngebiete ergießen. Genau das wollen wir doch nicht. Frau Kapek! Vielleicht lesen Sie mal die Berichterstat- tung und die Kommentare zu der Berichterstattung in den Zeitungen, und dann werden Sie sehen, wie viele Trep- tower sich dort in den Kommentaren melden und sagen: Ja, bei mir, ich wohne in einer Nebenstraße, ist diese Entlastung angekommen. Ich habe sie wahrgenommen, und ich freue mich endlich, dass dieser Lärm weg ist und dass ich in meinem Wohngebiet vernünftig leben kann. – Leider ist es aber auch so, dass grüne Verkehrspolitik und suboptimale Arbeit der jetzigen Verkehrssenatorin nach der Eröffnung Probleme gebracht haben. Frau Kapek! Sie wollen es immer nicht hören, der Kolle- ge Kraft hat das aber völlig richtig angesprochen: Wenn Ihre Verkehrssenatorin den Abriss der Elsenbrücke nicht zweieinhalb Jahre verschlampt hätte, wenn Ihre grüne Verkehrssenatorin den Neubau so beschleunigt hätte, wie wir es jetzt bei der Ringbahnbrücke am Funkturm sehen – da sehen wir ja auch, dass es möglich ist –, dann hätten wir dieses Problem an der Elsenbrücke gar nicht, dann hätten wir dieses Chaos nicht. Das sollten Sie, liebe Treptower, auch nicht vergessen, wenn Sie hier grüne Verkehrssprecher hören. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jetzige Verkehrs- senatorin ihren Job nicht gemacht hat. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern es ist im Planfeststellungsbeschluss rechtlich vorgeschrieben, verbindlich niedergelegt, dass bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept vorliegen muss. Das ist so nicht ge- schehen. Das Stauchaos rund um die Oberbaumbrücke ist entstanden, weil diese Strecke überhaupt nicht auf dem Monitor der Verkehrsverwaltung war. Dabei ist es doch voraussehbar gewesen, dass wir Ausweichbewegungen haben werden. Dann, Frau Senatorin, haben Sie gestern erzählt, der Hauptgrund des Chaos sei, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln hielten. Mit Verlaub, auch das war doch voraussehbar. Es hätte doch geplant werden können, dass in den ersten Tagen und wenigen Wochen auch eine polizeiliche Betreuung an dieser Stelle stattfin- det. Dann hätten wir diese Ereignisse am Anfang gar nicht gehabt. Und auch das Buschaos ist nicht vom Him- mel gefallen. Die jetzt geplante Verlängerung der tempo- rären Busspur hätte natürlich schon vorher angeordnet werden müssen. Insofern freue ich mich, dass Sie gestern auf den Weg gekommen sind, dass Sie uns das vorgestellt haben, was passieren soll. Wir hoffen, dass es auch ver- nünftig funktioniert. Jetzt ist es wichtig, den westlichen Teilbereich der Elsen- brücke schnell zu eröffnen. Wir haben gestern gehört, noch in diesem Jahr. Das finden wir gut, und deshalb ist (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7031 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 es auch nicht sinnvoll, sondern falsch, diesen 16. Bauabschnitt wieder zu sperren. Damit würden wir wieder die Autos auf die Stadtstraßen und in die Wohn- gebiete bringen. Wir müssen den 17. Bauabschnitt jetzt vorantreiben. Wir erwarten, dass die Entscheidung bei den Machbarkeitsuntersuchungen in diesem Herbst fallen wird und dass wir dann zügig an den Bau herangehen, damit wir auch die Menschen dort final entlasten können. Dazu gehört, dass der Ring geschlossen wird, dass am Ende für alle Berliner alle Bezirke über die Autobahnen erreichbar sind. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Wir brauchen kei- ne Verkehrspolitik, die den Verkehr wendet, sondern sie muss den Verkehr voranbringen. Dafür stehen wir als AfD. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen jetzt zur Behandlung der Vorgänge. Zu dem dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2650 – A100-Chaos beenden: Sofortige Sperrung des 16. Abschnitts und Sicherstellung des umfassenden Busbetriebs – wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksa- che 19/1135 – A100 stoppen und qualifiziert beenden! – liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wer diesen Änderungsantrag Drucksache 19/1135-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abge- ordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksa- che 19/1135 – A100 stoppen und qualifiziert beenden! – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfeh- lung Drucksache 19/2496 mehrheitlich – gegen die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Lin- ke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Änderungsantrag ab- gelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 – Keine Verlängerung der A100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchset- zen – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussemp- fehlung Drucksache 19/2497 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand mehr sein. So ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 29 Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Juni 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2578 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1943 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Schenker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Woh- nungsbau. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen. Wir brauchen Mieten, die sich die Menschen in dieser Stadt wirklich leisten können. Und wir brauchen den Mut, endlich die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. Denn in Berlin herrscht ein Mietennotstand. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Umziehen ist für die meisten unmöglich. Und wer heute eine Wohnung sucht, der findet vor allem möblierte Abzocke. Men- schen, die diese Stadt Tag für Tag am Laufen halten, werden aus ihren Kiezen verdrängt oder können sich die nächste Mieterhöhung schlicht nicht leisten. Viele müs- sen sich entscheiden: Zahle ich die Miete, fülle ich den Kühlschrank, oder drehe ich die Heizung auf? – Was ist das für eine Stadt, die für die Mehrheit der Menschen einfach nicht mehr leistbar ist? Wir wollen unseren Nachbarn gewissermaßen ihre Würde zurückgeben, den Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Ich bin fest davon überzeugt, es muss die Aufgabe der Politik sein, unser Leben tatsächlich zu verbessern. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Zahlen wer- fen! Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der hohen Mieten, sondern auch der niedrigen Löhne, muss man leider fest- stellen. 1,2 Millionen der Berliner Haushalte, das sind (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7032 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 zwei Drittel, haben Anspruch auf einen Wohnberechti- gungsschein, aber für diese 1,2 Millionen Haushalte gibt es gerade einmal nur noch 80 000 Sozialwohnungen, Tendenz stark sinkend. Bis Ende 2030 wird die Hälfte dieser Wohnungen zusätzlich aus der Sozialbindung fallen. Der Neubau von Wohnungen wird kaum eine Lösung sein, das auszugleichen, auch wenn wir uns das anders wünschen. Aber man muss mal feststellen, seit 2014 sind gerade einmal 15 000 Sozialwohnungen fertig- gestellt worden. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen möchten.
Na gut!
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege! Ich glaube, das war nicht Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Rot. Ich bin aber ziemlich eindeutig, das war der größte wohnungspoliti- sche Fehler der letzten 25 Jahre in Berlin. Es war ein ganz großer Fehler. Wir haben heute wirklich noch mit den Folgen zu kämpfen. Es war nicht Die Linke, die Teil der Regierung war, sondern die PDS und damit eine der Quellparteien. Ich sage mal so, ich glaube, alle Parteien haben daran ihren Anteil. Wenn ich es richtig sehe, haben die Grünen damals gefordert, noch mehr Wohnungen zu privatisie- ren. Und die CDU hat schon privatisiert, bevor die Regierung dort im Amt war. Aber wissen Sie was? – Wir geben gerne zu, dass es ein großer Fehler war. Deswegen lassen wir gar keinen Zwei- fel daran, dass wir diesen Fehler ausbügeln wollen und deswegen mit Herzblut und viel Einsatz für die Verge- sellschaftung der Immobilienkonzerne eintreten. Völlig klare Sache! Kommen wir zum Thema zurück! Wir brauchen ein be- herztes Eingreifen, ich habe es gerade schon gesagt, wir brauchen radikale Lösungen, um zu garantieren, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung finden. Man muss noch mal darauf zu sprechen kommen, was die Ursachen sind. Die Ursachen dieses dramatischen Verlus- tes an Sozialwohnungen, den wir gerade erleben, ist eben dieses spezifisch deutsche System, das System der sozia- len Zwischennutzung. Also Sozialwohnungen werden erst teuer und mit viel Steuergeld subventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist ein kurzer Zeitraum, fal- len die Wohnungen aus der Sozialbindung. Wir wissen, was dann passiert: Die Mieten steigen, den Mietern wird gekündigt, sie verlieren häufig ihr bezahlbares Zuhause. Was macht der Senat? – Er wiederholt gewissermaßen die Fehler der Vergangenheit. Nun greifen reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und ich sage Ihnen voraus, Berlin wird erneut das Geld ausgehen. Wir erleben schon in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, wo es jetzt gerade einen Förderstopp gibt, und auch schon in einzelnen Kreisen quer über die Bundesre- publik verteilt, wohin es gehen wird. Sozialer Woh- nungsbau durch private Investoren ist nichts anderes als Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Wir sagen: Gebt das Geld den kommunalen Unternehmen! Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen. Aber allein Neubau wird das Problem nicht lösen. Das ist völlig eindeutig. Wir haben deswegen gestern unser Si- cher-Wohnen-Gesetz vorgestellt, und das hat es wirklich in sich. Mit unserem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass jährlich 17 000 Wohnungen wieder bezahlbar vermietet werden. Dazu schlagen wir vor, dass wir alle gewerbli- chen Vermieter in Berlin, die mindestens 50 Wohnein- heiten besitzen, dazu verpflichten, einen steigenden An- teil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen mit WBS zu vermieten. Das ist praktisch ein Mietendeckel für neue Mietverträge. Also Vermieter, die 50 bis 500 Wohnungen besitzen, sollen 30 Prozent, bei 500 bis 1 000 Wohnungen 40 Pro- zent und die großen Konzerne sogar 50 Prozent der Woh- nungen, die sie jedes Jahr neu vermieten, bezahlbar an diejenigen in unserer Stadt vermieten, die dringend eine Wohnung brauchen. Unser Sicher-Wohnen-Gesetz mit seiner umfassenden Sozialquote wäre deswegen ein Quantensprung im Kampf um ein bezahlbares Berlin und leistet einen zentralen Beitrag für einen besseren Zugang (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7033 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 der Berlinerinnen und Berliner zu bezahlbarem Wohn- raum. Jetzt ist es ja schön und gut, wenn sich auch die Vertrete- rin der SPD in der Presse hat zitieren lassen, dass das ja eigentlich eine SPD-Idee sei und dass man das total un- terstützt. Ich bin sehr gespannt und freue mich sehr darauf, dass wir dann hier also auch Vorschläge aus der Koalition zu diesem Thema vernehmen werden. Vor allem bin ich gespannt, was der Senat dazu anzubieten hat. Ich mache es kurz: Wenn Sie als Koalition aus CDU und SPD auf den letzten Metern vielleicht doch noch was für die Mie- terinnen und Mieter in dieser Stadt tun wollen, dann ha- ben Sie eine ganze Reihe an Instrumenten zur Auswahl, die wir Ihnen hier in unserem Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau anbieten. Wir schlagen ein kommunales Wohnungsbauprogramm vor. Wir wollen, dass endlich bei großen Bauvorhaben die Sozialquote für private Vermieter deutlich angehoben wird. Selbstverständlich muss der Volksentscheid „Deut- sche Wohnen & Co enteignen“ endlich umgesetzt wer- den. Der Senat soll ein Programm auflegen, um beste- hende Sozialbindungen zu verlängern. Und wir wollen, das habe ich gerade gesagt, in unserem Sicher-Wohnen- Gesetz, dass alle gewerblichen Vermieter künftig mindes- tens jede dritte Wohnung an WBS-Berechtigte vermieten müssen. Also ganz schön viel zu machen! Wenn Sie sich zumindest eine Sache davon aussuchen und schnell um- setzen würden, wären wir schon einigermaßen zufrie- den. – In diesem Sinne vielen Dank! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Die Linksfraktion hat ein Rettungspro- gramm für Berlin: Rekommunalisieren, Regulieren, aber angeblich auch Bauen. Ich dachte mir, gerade nach der Zwischenfrage, dass sich der Kollege mehr mit der Ver- gangenheit auseinandersetzt, aber eines muss man geste- hen, Sie räumen ein, dass Sie Fehler gemacht haben. Aber auf der anderen Seite fragen Sie: Was sind denn die Ursachen? Erstens: dass Sie zigtausend Wohnungen veräußert ha- ben, 65 000 Wohnungen von der GSW veräußert haben. Und zweitens: dass Sie eine Senatorin gestellt haben, die in die Geschichte eingegangen ist als die Baubehinde- rungssenatorin. Und wenn Sie jetzt ankommen und sagen, Sie wollen mehr bauen – das ist nicht glaubwürdig. Es wundert mich, dass die Linksfraktion bauen will. Bis- her haben Sie alles getan, um das Bauen in Berlin zu erschweren. Sie wollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen 7 500 Wohnungen schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn Sie – – Frau Kollegin, wenn Sie zuhören wür- den – – Herr Kollege! Ich frage Sie zuerst, damit sich die Kolle- gin auch etwas beruhigen kann, ob Sie eine Zwischenfra- ge des Kollegen Schenker aus der Linksfraktion zulassen möchten.
Nein! Dann können Sie weitermachen – bitte!
Es reicht aber nicht aus, wenn Sie Kapital zur Verfügung stellen. Unabhängig von der Frage, wo und wie Sie das Kapital aufbringen, müssen Sie Planungsrecht schaffen. Sie müssen Grundstücke ertüchtigen. Sie müssen Verfah- ren beschleunigen, Bürokratie abbauen und weniger regu- lieren. Das sind alles Sachen, die Sie nicht wollen. Wir begrüßen und unterstützen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass Sie Bauherren finden werden, die bei 75 Prozent Mietpreisbindung Wohnungen schaffen! Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, Herr Kollege! Der zweite und aus Ihrer Sicht wichtige Punkt: das Kommunalisieren. Sie wollen sogar einzelne Wohnhäuser kommunalisieren und damit die Erhaltung von Privatei- gentum erschweren. Nein, ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Sie wollen marode Objekte erwerben und auf Kosten der Ge- (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7034 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 meinschaft sanieren. Ich glaube, das ist auch der falsche Ansatz. Warum sollen wir Gemeinschaftsgelder dafür aufbringen, nur weil Einzelne ihren Pflichten, ihren In- standsetzungspflichten nicht nachgekommen sind? Drittens, Frau Kollegin: Sie wollen regulieren – gerade typisch für die Linksfraktion. Sie wollen so viel regulie- ren wie möglich und so wenig Freiraum schaffen wie möglich. Das ist die Linksfraktion. Sehr geehrter Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eralp?
Ich würde gerne fortsetzen, weil Sie mir dann keine zu- sätzliche Zeit geben. Bitte schön!
Wenn es um Förderprogramme zur Schaffung von be- zahlbarem Wohnraum geht, dann ist es gerade diese Koa- lition, die es nach etlichen Jahren der Stagnation ge- schafft hat, über 5 100 Sozialwohnungen in einem Jahr zu genehmigen. – Frau Schmidberger, das stimmt; müssen Sie noch mal nachlesen. – Letztes Jahr wurden insgesamt 5 700 Sozialwohnungen genehmigt. Es ist gerade diese Koalition, die nicht wenig Gelder zur Verfü- gung gestellt hat für den bezahlbaren Wohnraum. Sie stellt auch weiterhin Gelder zur Verfügung, damit in Berlin bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Ihrem ganzen Regulierungswahn wollen Sie auch private Wohnungsunternehmen verpflichten, einen Anteil von 35 Prozent an WBS-Berechtigte zu vermieten. Das heißt, private Wohnungsunternehmen sollen gezwungen werden, einen nicht unerheblichen Anteil – 35 Prozent – an WBS-Berechtigte zu vermieten. Diese Herangehens- weise halten wir absolut für falsch und mit unserer Rechtsordnung schwer vereinbar. – Das Grundgesetz ist ein Teil der Rechtsordnung. Wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. – Liebe Linksfraktion und alle, die sich da auch angespro- chen fühlen: Bei all diesen Rettungsprogrammen und Regulierungswünschen haben Sie wieder eine wichtige Gruppe in unserer Gesellschaft vergessen. Sie reden im- mer wieder von den kleinen Leuten, die tagtäglich arbei- ten gehen, die unsere Gesellschaft auf den Beinen halten. Aber was ist denn mit den Menschen, die Wohneigentum erwerben wollen? – Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Sie mögen kein Eigentum, Sie mögen kein Wohneigen- tum. Aber gerade Geringverdiener, die frühmorgens aufstehen und arbeiten gehen, sich dennoch eine Wohnung aus eigenen Mitteln nicht leisten können, gerade diese Men- schen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen wollen, auch die haben es verdient, unterstützt zu werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Hätten Sie längst machen können!] Sie wollen das nicht, aber wir werden dafür sorgen, dass auch die Menschen in unserer Stadt Wohneigentum er- werben können, denn das gehört auch dazu. Und ab- schließend: Neben Mieterschutz und Wohnungspolitik, aber ehrlicher Wohnungspolitik, wollen wir gezielt Wohneigentum fördern. Das wollen Sie nicht, wir schon, weil wir der Meinung sind, dass unsere Gesellschaft das braucht. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
Aber Ihren Kommunalisierungsantrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Heute ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Schon jetzt sind es 55 000 Menschen, die davon betroffen sind, und ein Drittel davon sind Kinder. Bis 2030 werden es laut Senat 114 000 Wohnungslose sein – eine Großstadt im Wohnheim oder auf der Straße. Und zu Recht fragen (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7035 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 wir uns gerade heute: Warum geraten immer mehr Men- schen in die Wohnungslosigkeit, während die Immolobby sich ungebremst die Taschen vollstopft? Warum läuft hier eigentlich alles so fundamental falsch in der Wohnungs- politik? Warum kommen vom Senat keine Lösungen? Und warum, Herr Dr. Nas, sagen Sie uns hier jedes Mal im Plenum, welchen Ansatz Sie nicht gut finden, statt uns mal als Regierung – Sie sind in der Regierung – hier zu erklären, welchen Ansatz Sie verfolgen und umsetzen wollen? Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben da mehr verdient als nur Absagen und dass wir angeblich unter irgendeinem Regulierungswahn leiden. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie stehen ganz klar auf der Seite des Renditewahns, und den müssen wir in der Stadt stop- pen. Sie wissen doch selbst: Am Markt explodieren die Ange- botsmieten. Jeder zweite Haushalt hier in Berlin hat nicht mehr als 2 200 Euro brutto in der Tasche jeden Monat. Davon übrigens eine Eigentumswohnung zu kaufen, das müssen Sie mir später mal vorrechnen, ob das wirklich funktioniert! Die Wohnungen, die am Markt angeboten werden, wer- den größtenteils als möblierte oder befristete Wohnungen angeboten, und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt im- mer weiter. Immer mehr Vermieterinnen und Vermieter handeln vor allem nach den Regeln des Finanzmarkts. Ich habe das Gefühl, das stört Sie gar nicht. Im Gegenteil, daran haben Sie noch ein Interesse und agieren sogar gegen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Ja, wir haben eine Wohnungsnotlage in der Stadt. Wir haben nicht mehr nur einen angespannten Wohnungs- markt. Deswegen sage ich ganz klar: Der freie Woh- nungsmarkt hatte genug Zeit, alles zu regeln. Er ist nicht in der Lage, einen sozialen Rahmen zu setzen. Dafür sind wir, die Politik, gefordert und verantwortlich, das endlich zu tun. Aber was macht der Senat? – Er bedient immer noch einseitig die Interessen von sogenannten Investoren, sei es bei der Urbanen Mitte oder bei immer höher werden- den Hochhäusern am Alexanderplatz. Und die Koalition? – Das frage ich mich auch. Die Koalition verharrt immer weiter im mietenpolitischen Dornröschenschlaf. Da wür- de ich mir auch mal wünschen, dass da etwas kommt. Wir haben übrigens gerade gehört, mit der CDU ist ein Gesetz, das die private Immobilienwirtschaft in die Ver- antwortung nimmt, nicht machbar. So. Wir warten nun seit zwei Jahren vergeblich auf das Wohnraum-Sicherungsgesetz, das in Ihrem Koalitions- vertrag steht. Da wir aber jetzt schon so lange warten, ist es für uns als Opposition klar: Dann legen wir eben eige- ne Entwürfe vor. Wir Grüne nennen es das Bezahlbare- Mieten-Gesetz. Egal, wie man es nennt: Unser Ziel eint uns; wir wollen, dass Berlin wieder eine Stadt wird, in der Wohnen für die Breite der Gesellschaft bezahlbar ist. Ich sage es gebetsmühlenartig, und ich werde nicht müde: Bei den aktuellen Baupreisen, Herr Dr. Nas, hilft es nicht, nur Beton im Kopf zu haben. Neubau allein wird uns nicht retten. Die soziale Wohnungsfrage können wir nur lösen, wenn wir die Wohnungen, die es bereits gibt, ge- nauso in den Fokus nehmen. Und ja, dazu muss der Senat endlich die heißen Eisen anfassen. Wir brauchen klare Regeln für private Vermie- ter, die wir dann auch durchsetzen. Wir Grüne wollen den Berliner Wohnungsmarkt von Grund auf umbauen: Ge- meinwohl für alle statt Profit für wenige. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, und dafür ist die Verge- sellschaftung der zentrale Pfeiler. Deshalb freue ich mich schon auf den heißen Herbst mit „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Aber: Neben der Vergesellschaftung brauchen wir auch eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter der anderen Wohnungen. Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen private Ver- mieterinnen mit mehr als 50 Wohnungen zukünftig einen Teil ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten. Das soll gestaffelt nach der Größe erfolgen. Bis zu 30 Prozent ihrer Bestände sollen sie für WBS- Berechtigte zur Verfügung stellen. Übrigens: Mit der 50er-Grenze schützen wir eben auch die Privaten, die Kleinstvermieter; die nehmen wir raus. Wir sind aber der Meinung: Vermieten ist kein Hobby, sondern Verpflich- tung. Sie wissen ja auch: Verfallene Häuser sind in unserer Stadt tagtäglich Realität. Wer hier mal mit offenen Augen durchläuft, weiß das. Wir wollen eine Regelung, die Eigentümer verpflichtet, eine laufende Instandhaltung zu machen und auch Rücklagen dafür zu bilden. Wir wollen endlich verantwortliches Eigentümerhandeln absichern. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Für die Durchsetzung der Instandhaltungspflichten brau- chen wir endlich ein starkes Landesamt, welches die Bezirke unterstützt, statt gegen sie zu arbeiten, wie es im Moment leider gerade ist. Es kann nicht sein, dass sich Hausverwaltungen und Eigentümer monatelang nicht melden, obwohl der Fahrstuhl kaputt ist und das (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7036 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Warmwasser nicht funktioniert, weil eben kaum Konse- quenzen drohen. Und wir müssen endlich die Blackbox Wohnungsmarkt lüften: Wir müssen wissen, wo welche Leerstände und wo welche Ferienwohnungen sind oder wo Haushalten wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Es reicht nicht, auf den Bund und darauf zu zeigen, dass angeblich ein Im- mobilienregister erarbeitet wird. Ich finde, was Dänemark und Österreich können, muss Berlin auch können. Wer die Wohnungskrise wirklich lösen will, muss auch ein Interesse an Transparenz haben. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Der Immobilienlobbysumpf muss also endlich trocken gelegt werden. Für uns Grüne reichen Bußgelder auch nicht aus. Deswegen haben wir einen ganzen Sanktions- mechanismus in unser Gesetz eingebaut. Wer sich partout nicht an Regeln hält, soll den Berliner Wohnungsmarkt verlassen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte beenden Sie die Rede!
Es reicht nicht, uns als Opposition die Arbeit machen zu lassen. Wir brauchen eine Regierung, die endlich auch Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich auf die Ab- schnitte in dem Antrag der Linkspartei konzentrieren, die sich mit Rekommunalisierung beschäftigen. Wenn die Zeit noch langt, habe ich zu den anderen auch viel zu sagen, aber ich fange mal damit an. Am 16. September 2021 habe ich hier zu diesem Thema schon relativ grundsätzlich viele Ausführungen gemacht. Offensichtlich scheinen die nicht bei allen angekommen zu sein. Das Zielbild, mit dem die Sozialdemokratie da herangeht, ist, dass wir in der Stadt für einen sinnvollen Wohnungsmarkt etwa 20 Prozent geförderten Woh- nungsbau im Gesamtbestand brauchen und ungefähr 10 Prozent genossenschaftlichen Wohnungsbau, um eben den Wohnungsmarkt insgesamt entsprechend zu beein- flussen und auch deutlich stärkeren Einfluss als in der Vergangenheit auf den Mietspiegel zu nehmen. Im Jahr 2021 haben wir von den 65 000 privatisierten Wohnungen allein in einer Wahlperiode 41 000 Woh- nungen zurückgekauft. Herr Schenker hat recht, das Pri- vatisieren war ein Fehler; mit mir haben Sie auch immer gewusst, dass ich das für falsch halte. Das Zurückkaufen hat auch nicht aufgehört, sondern es muss auch weiter- gehen, um diese Ziele zu erreichen. 20 Prozent sind unge- fähr 412 000 Wohnungen. Berlinovo hat nach der letzten Statistik von Ende 2024 32 577 Wohnungen. Also haben die Landeseigenen inklusive Berlinovo Ende 2024 ins- gesamt 397 738 Wohnungen gehabt. Das heißt, die Schwelle von 400 000 Wohnungen wird überschritten und 412 000 sind nicht so schrecklich weit. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Dr. Altuğ?
Mit Vergnügen! Bitte schön, Herr Altuğ!
Wenn ich gesagt habe, dass das ein Fehler war, dann unter anderem auch deshalb, weil der Rückkauf nicht preiswerter war als damals die Verkaufserlöse, sondern im Gegenteil. Allerdings ist es so, dass es immer die Regel war und auch hoffentlich in Zukunft bleibt, dass das Land, wenn es etwas zurückkauft, nicht höher zurückkauft als zum Ertragswert. Der Ertragswert bedeutet, dass es einschließ- lich der Sanierungskosten aus den Mieterträgen der Woh- nungen finanziert werden kann, ohne dass man zusätz- (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7037 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 liche Haushaltsmittel braucht. Deswegen sind zum Bei- spiel damals bei diesem großen Rückkauf, der ein Teil dieser 41 000 Wohnungen in dieser einen Wahlperiode war, weniger Wohnungen zurückgekauft worden, weil ein Teil der damaligen Eigner oberhalb des Ertragswerts verkaufen wollte. Warum ist das so wichtig? – Weil Sie Wohnungen zum Ertragswert kaufen können, ohne dass Sie dazu zusätzliche Haushaltsmittel brauchen. Das ist, glaube ich, der Dreh- und Angelpunkt: Wenn man das mit dem Rückkauf macht, für den ich bin, dann bitte keine Haushaltsmittel dafür einsetzen. – Das beantwortet, glaube ich, ein bisschen Ihre Frage. Das Interessante war im Jahr 2021 aber, dass der Rück- kauf im Prinzip zwar von der SPD verfochten worden ist, aber – Hand auf’s Herz – gegen den Widerstand vom Rest des Hauses hier erfolgt ist. Das heißt, die Links- partei hat mich als Person und viele andere angegriffen, weil das ja das Volksbegehren hintertreiben würde, da Enteignung doch viel billiger sei als so ein doofer Rück- kauf. Und andere haben gesagt: Das geht jetzt alles zu schnell und ist alles viel zu intransparent und irgendwie so etwas. Solche Rückkauffenster hat man aber nicht immer und auch nicht über beliebig lange Zeit. Das heißt: Es ist damals, um einen Fehler zu korrigieren, eine relativ große Chance genutzt worden, und jawohl, es wäre besser, auch jetzt noch zu versuchen, in den nächsten Monaten und Jahren die fehlenden 14 000 Wohnungen weiter zu kau- fen. Es ist aber auch klar, dass das damit dann ausgereizt ist. Und der Neubau ist erforderlich. Wenn man dieses Ge- samtbestandsziel hat, ist der Neubau erforderlich, damit es dabei bleibt. Manche sind hier ja skeptisch gegenüber dem Neubau. Wenn wir den Neubau nicht fördern, würde in einer Stadt, die wächst, weil Einwohnerinnen und Einwohner dazukommen, der Anteil absinken. Deswegen ist es nicht nur so, wie Herr Nas schon gesagt hat, dass wir uns in dieser Koalition darum bemühen, dass der Neubau endlich Fahrt aufnimmt. Das ist uns gelungen. Wir bemühen uns auch, neben dem städtischen Neubau den genossenschaftlichen Neubau deutlich anzukurbeln. Da bin ich auch ganz optimistisch, denn das ist eine wei- tere Säule. Das ist dauerhaft preiswerter Wohnraum. Und da gilt dann eben auch nicht das, was immer gesagt wird, dass das rausgeschmissenes Geld ist. Was bei den landes- eigenen Wohnungsunternehmen bleibt, bleibt dauerhaft in den Beständen – über die 30 Jahre, und selbst dafür wäre es kein rausgeschmissenes Geld. Das, was bei den Genossenschaften ist, das bleibt auch dauerhaft in diesen Beständen und auch dauerhaft preiswert. Insofern ist das das große Bild. Ich erkenne an, dass es einen Lernprozess in der Linkspartei in die richtige Rich- tung gegeben hat. Weiter so! Es sind noch einige Schritte zu tun. Ich glaube aber, wir haben gezeigt, wie wir das Thema angehen und richtig angehen. Jetzt ist von der Linkspartei in dem Antrag interessanter- weise noch angesprochen worden, dass unter Rekommu- nalisierung die Vergesellschaftung läuft. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vergesellschaftungsdiskussion in der Koalition läuft, dass es dazu auch viele Diskussionen in der SPD gibt, dass die auch einen Fortschritt erreicht haben – wie übrigens auch das Wohnraum-Sicherungs- gesetz natürlich kommen wird. Aber unter Rekommunali- sierung Vergesellschaftung abzuhandeln, heißt: Ent- eignung. Und das heißt – mit Verlaub – im Ergebnis auch: Ruinierung des Berliner Haushalts. Das werden wir so nicht machen. Wenn Sie mich danach fragen, ist es so: Ich glaube, dass es vielmehr darum geht, etwas in die Wege zu leiten, das sehr viel mehr Ähnlichkeiten mit dem hat, was es viel- leicht schon mal in der Vergangenheit gab, nämlich so etwas wie eine gemeinwirtschaftlich ausgerichtete Woh- nungswirtschaft. Wenn es uns gelingt, das zu reetablie- ren, ist das auch eine Vergemeinschaftung. Und diese Vergemeinschaftung war gut und ist auch richtig. – Mei- ne Zeit ist abgelaufen. Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geht jetzt besonders an die Linken und die Grünen, die sind ja kaum noch zu unterscheiden: Sie sind von 2016 bis 2021/2022 für die Verdoppelung der Mieten und für die Verdreifachung der Baupreise verantwortlich. Das geht allein auf Ihre Kappe und auf niemanden anderen. Da- mals schon haben Sie die gleichen Märchen erzählt, die Sie heute erzählen. Damit kann sich jeder einzelne Mieter dieser Stadt ausrechnen, was als Ergebnis herauskommt, wenn Sie mit dem, was Sie hier sagen, Erfolg haben: eine weitere Verdoppelung der Mietpreise. Ich sage Ihnen mal, womit man das ganz einfach belegen kann. Wir haben im Moment einen niedrigsten Zinssatz von ungefähr 4,33 Prozent. Wenn wir jetzt vergesell- schaften und davon ausgehen, dass die Gerichte salomo- nisch entscheiden, die Hälfte wird erstattet und die andere eben nicht, dann liegen wir bei 2 500 Euro pro Quad- (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7038 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 ratmeter. Das würde bedeuten, auf jedem einzelnen Quadratmeter, den Sie enteignet haben, liegen über 8 Euro Zinsen im Monat, im Monat. Leute, die heute 4,50 Euro, 5 Euro, 6 Euro bezahlen, zahlen dann 8 Euro nur für Zinsen, plus die gesamten Unterhaltskosten und die Tilgung. Wir sind da locker bei 12 Euro. Das, was Sie hier veranstalten mit Ihrer Enteig- nungsfantasie, ist das größte Chaos, das diese Stadt je erlebt hat. Leider, das muss man einfach mal sagen, sind der Tages- spiegel und der rbb Ihre besonderen Assistenten dabei, die Berliner hinters Licht zu führen und zwar in gewal- tigster Form. Ich habe beim rbb ein Video gesehen, da sagt ein junger Mann eine ganze Menge kluger Sachen, die sind auch gut und richtig, und dann sagt er noch ein bisschen Fakt und Fiktion, wissen Sie, da ist etwas Rich- tiges und etwas Falsches dazwischen, und am Ende sagt er: Wenn enteignet ist, dann können wir in Berlin Mieten von 4 Euro haben. Wie bitte? – Bei 8 Euro Zinskosten Mieten in Höhe von 4 Euro, wie funktioniert denn das? Da kann man dann sehen, wie die Medien die Berliner wirklich hinters Licht führen und sie dann dazu verleiten, ihr Kreuzchen bei solchen Leuten wie Ihnen zu machen. Was Die Linke uns hier als Rettungsprogramm verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein verfassungswidriges Enteignungsprogramm durch die Hintertür. Es geht Ihnen nicht um den Wohnungsbau, sondern darum, die Stadt Schritt für Schritt zu verstaatlichen, natürlich auf Kosten der Bürger. Die Linke will, dass die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen jedes Jahr 7 500 neue Wohnungen bauen, zu künstlich gedrückten Mieten und finanziert durch die Milliardenzuschüsse aus dem Landeshaushalt. Wie kommt denn eigentlich das Geld in den Landeshaushalt rein? Wer bezahlt denn das? Damit 7 500 Haushalte von rund 1,6 Millionen Mieterhaushalten profitieren können, zahlen die 1,5 Millionen – und mehr noch – anderen in diesen Haushalt ein. Das kann doch nicht sein, dass die Regaleinräumerin aus dem Supermarkt, die Nachbarin von dem einen, die Wohnung des anderen mitbezahlt, wenn sie morgens zur Arbeit geht. Das ist doch wohl kein linker Traum, oder? Entweder Sie haben es selbst nicht verstanden – aber Herrn Schenker traue ich das durchaus zu, das ist einer der ersten, der es vielleicht verstanden hat, abgesehen von Herrn Scheel vielleicht –, was Sie da machen, oder Sie führen die Menschen absichtlich hinters Licht. So eine Partei soll in Zukunft in dieser Stadt die Mehrheit haben! Das kann doch alles nicht wahr sein, oder? Liebe Berliner! Was ist los mit euch? Habt ihr nicht begriffen, was die mit euch anstellen? Seit 2016 verdoppeln sich die Mietpreise, und ihr habt immer noch nicht verstanden, dass die das Problem sind! Ich glaube, das reicht eigentlich. Ich habe hier noch viel stehen, aber mehr muss man zu den Leuten wirklich nicht mehr sagen. – Herzlichen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Debatte, muss ich sagen. Ich habe jetzt zwei Dinge gelernt, die ich vorher noch nicht wusste. – Erstens, Herr Dr. Nas, die CDU wirft der Linken vor, vor 21 Jahren 65 000 Wohnungen verkauft zu haben. Ehrlich gesagt, ich bin jetzt auch nicht mehr der Jüngste, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU damals irgendwas dagegen gehabt hätte – die Grünen übrigens auch nicht, Herr Dr. Altuǧ, ganz im Gegenteil. Wenn es nach Ihnen beiden gegangen wäre, hätten wir gar keine kommunalen Wohnungen mehr. Immerhin gibt es jetzt große Einigkeit darüber, dass das ein großer Fehler war, aber die Schlussfolgerung daraus müsste doch dann eigentlich sein, den öffentlichen Sektor auf dem Wohnungsmarkt in Berlin wieder zu stärken. Das wäre doch die logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie hier als Kritik geäußert haben. Insofern: Natür- lich ist es sinnvoll, über ein kommunales Wohnungsbau- programm, über neue Wohngemeinnützigkeit und selbst- verständlich auch über die Umsetzung des Volksent- scheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu spre- chen. Das ist ganz richtig. Die Linke stellt in ihrem An- trag auch vollkommen zutreffend fest, dass wir ein großes Defizit an bezahlbaren Wohnungen, speziell an Sozial- wohnungen, haben. Das Zweite, das ich dazugelernt habe: Alle sind sich einig, dass der Wohnungsneubau wichtig und ein Teil der (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7039 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Lösung des Wohnungsbauproblems ist. Das war nicht immer so. Wir haben hier oft Debatten zwischen den sogenannten Bauverhinderern und der Betonlobby ge- habt. Jetzt sind sich alle einig. Jetzt geht es nur darum: Was soll eigentlich gebaut werden? Da muss ich der Linken sagen, da finde ich den Antrag an manchen Punk- ten, ehrlich gesagt, ein bisschen unrealistisch und deswe- gen auch nicht hilfreich. Ich will mal einen Punkt herausnehmen, nämlich die Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung dergestalt, dass künftig ab einer Geschossfläche Wohnen von 3 000 Quadratmetern, so schreiben Sie, 75 Prozent förderfähiger mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sein müssen. 75 Prozent! Wir haben bis jetzt 30 Prozent. Diese 30 Prozent waren ein von beiden Sei- ten, also Bauwirtschaft und Politik, akzeptierter Kom- promiss, der 2018 von Ihrer linken Senatorin Lompscher ausgehandelt wurde und ein riesiger Fortschritt war, auch für die sozial gerechte Bodennutzung. Ich finde, das kann man auch erhöhen – andere Städte haben auch höhere Quoten –, aber 75 Prozent zu fordern, stellt die Akzeptanz und damit eigentlich das ganze Mo- dell infrage. Da muss man mal die Wirklichkeit anerken- nen. Das war ja vorhin ein Slogan, der hier genannt wur- de. Es ist im Moment ohnehin schwierig, unter den ge- genwärtigen Bedingungen wirtschaftlich Wohnraum zu erschaffen, zu erbauen. Mit einer solchen Forderung von 75 Prozent weiß ich nicht, ob Sie sich vorstellen, dass die private Wohnungswirtschaft dann überhaupt noch ir- gendwelche Anreize hat, um hier zu bauen. Die Bauland- entwicklung basiert nun mal darauf, dass überhaupt ir- gendjemand Wohnraum baut. Ich finde, das gefährden Sie mit dieser Forderung. Wenn das gesetzlich verankert wäre, fürchte ich, wäre der Rückzug der Privaten aus dem Berliner Wohnungsneubau die Folge, und damit – so wie Sie das anstreben – würde letztlich auch der soziale Wohnungsbau einfach zusammenbrechen. Das ist ein ziemlich großes Risiko, und ich finde, das ist ein großer Fehler an diesem Antrag. Man braucht Anreize. Herr Abgeordneter! Bitte kommen Sie zum Schluss!
Man braucht auch Verlässlichkeit. Ihr Antrag ist be- stimmt gut gemeint und auch sehr sympathisch, aber in dem Punkt wirklich unseriös. – Sorry! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1943 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlus- sempfehlungen auf Drucksache 19/2578 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Frak- tion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag den- noch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzei- chen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann brauche ich auch keine Gegenprobe. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 15 a) Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2619 Neu Erste Lesung b) Gesetz zur Stärkung der Bezirke Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2536 Neu Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Berlin braucht mehr Demokratie, nicht weniger, und die Direktwahl stellt die stärkste demokratische Legi- timation in unserer Gesellschaft dar. Wir wollen, dass die Berliner in ihrem direkten Lebensumfeld, in ihren Bezir- ken, die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wel- cher Persönlichkeit sie als Bezirksbürgermeister Verant- wortung geben wollen. Wir wollen die Direktwahl der Bezirksbürgermeister! Die Bezirke sind formal Verwaltungseinheiten. Im tägli- chen Leben aber stellen sie vor allem das direkte Lebens- umfeld von uns allen dar. Der Bezirksbürgermeister ver- körpert diesen Bezirk, und deshalb ist es richtig, ihm die größtmögliche Akzeptanz und Legitimation zu geben. Vielfach werden Bezirke nur als Anhängsel der Berliner Politik betrachtet. Das ist falsch. Wir möchten das än- dern. Wir möchten die Bezirke aufwerten, ihnen stärkere politische Möglichkeiten geben. Die Direktwahl des Bürgermeisters rückt bei den Berliner Wahlen die Bezir- ke wieder in den Vordergrund. Die Direktwahl schafft eine stärkere persönliche Verbindung und mehr Bürger- nähe. Der Bezirksbürgermeister ist das Gesicht eines Bezirks, er verantwortet Themen, die uns alle unmittelbar (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7040 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 betreffen, und wer so viel Verantwortung trägt, sollte auch direkt den Auftrag der Bürger erhalten. Die Direktwahl wertet das Amt auf. Ein vom Volk ge- wählter Bezirksbürgermeister steht mit ganz anderer Autorität da als jemand, der aus parteipolitischen Abspra- chen heraus gewählt wird. Er stützt sich nicht nur auf eine Zählgemeinschaft, sondern auf das direkte Votum der Mehrheit seiner Bürger. Und es geht um klare Verantwor- tung. Heute ist es oft so, dass Bezirksbürgermeister mehr von Koalitionslogik abhängig sind als von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das führt dazu, dass Verantwortung verwässert wird. Mit der Direktwahl gibt es keine Ausreden mehr; der Bürgermeister, der den Hut aufhat, kann bei der nächsten Wahl seine Entscheidung treffen. Es stärkt die Unabhängigkeit des Amts des Bürgermeis- ters. Ein direkt gewählter Bezirksbürgermeister muss nicht zuerst Parteitaktik bedienen, sondern direkt die Interessen seines Bezirks. Er kann den Mut haben, auch mal gegen den Willen seiner eigenen Fraktion zu versto- ßen, wenn es für den Bezirk richtig ist. Es bedeutet auch mehr Mitsprache für den Bürger. Wir reden also hier über ein demokratisches Grundprinzip. Wir müssen aber auch insgesamt die Bezirke stärken. Es ist falsch, wenn sie finanziell am Tropf des Landesver- bands liegen und durch eine sogenannte Globalsummen- zuweisung gerade mal die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erledigen können. Deshalb möchten wir, dass die Bezirke eigene Einnahmequellen haben, beispielswei- se an der Gewerbesteuer beteiligt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich eine gute Wirtschaftspolitik betreibt. Ein gesunder Wettbewerb der Bezirke wird auch Berlin insgesamt nach vorn bringen. Wir wollen, dass aus dem Stadtratskollegium ein Exper- tengremium wird. In den Dezernaten geht es um die Um- setzung klugen und bürgernahen Verwaltungshandelns. Deshalb muss die Sachkunde bei der Bildung des Be- zirksamts deutlich im Vordergrund stehen. In vielen Bundesländern werden die Stadträte Beigeordnete ge- nannt und in einem Ausschreibungsverfahren gesucht, wo die Sachkunde das entscheidende Kriterium bildet. Und ja, die Zusammensetzung dieses Expertengremiums muss auch einen politischen Konsens darstellen. Deshalb ist es falsch, wenn bei der Besetzung des Bezirksamts der poli- tische Wille der Bürger ausgeblendet wird. Die durch den Bürger in der Wahlentscheidung beauftragten Parteien müssen sich bei der Besetzung des Expertengremiums wiederfinden. Liebe Berliner! Wir wollen die Demokratie in Berlin stärken. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können. Wir wollen, dass Verantwortung klarer wird und die Bezirke handlungsfähiger werden. Ich lade Sie ein, folgen Sie unserem Vorschlag! Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin mehr Demokratie zu! – Herzlichen Dank! Und für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Balzer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag erweckt die AfD-Fraktion den Eindruck, ein Gesetz zur Stärkung der Bezirke vorzulegen. Sie werden sehr schnell feststellen, dass dies bei weitem nicht der Fall ist. Der erste Punkt ist angesprochen worden: die Direktwahl. Der Kollege Wiedenhaupt hat vom Bezirksbürgermeister gesprochen, wir haben in Berlin auch fünf Bezirksbür- germeisterinnen, und ich finde, die sind auch eine Er- wähnung wert. [Beifall von Stephan Schmidt (CDU), Lars Rauchfuß (SPD), Stefan Ziller (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) –
Hört, hört!] Die Frage der Direktwahl ist bei der letzten Bildung der Koalition ausgiebig diskutiert worden. Es hat kein Ein- vernehmen gegeben, deshalb ist es bei der alten Regelung geblieben. Und das bleibt auch in dieser Legislatur so. Der zweite Punkt des Gesetzes ist die Frage, wer Bezirks- stadtrat werden kann und soll, verbunden mit der Forde- rung, dass grundsätzlich für das Aufgabengebiet des Stadtrats eine zuordenbare Ausbildung nachgewiesen werden muss. Und jetzt aufpassen: In den Bezirksämtern gibt es Abteilungen, die ganz unterschiedliche Ämter zusammenfassen. Ich nenne Ihnen gern ein sehr einpräg- sames Beispiel. Das mag Ihnen durch Ihre Nichtanwe- senheit in den Bezirken vielleicht nicht so präsent sein, aber man lernt ja immer dazu. Nehmen wir mal die Abtei- lung Garten, Straßenbau, Umwelt und Ordnungsangele- genheiten. Nach Lesart des vorliegenden Gesetzes müsste eine mögliche Stadträtin oder ein Stadtrat erstens eine Ausbildung für das Gartenbauamt haben, also eine klassi- sche Gärtnerausbildung. Für den Spielplatzbau – eben- falls ein Thema in dem Bereich – müsste es eine techni- sche Ausbildung sein. Beim Straßenbauamt ist es eben- falls eine technische Ausbildung, aber für einen anderen Bereich, nämlich Straßen, Bürgersteige, Radwege. Das Umweltamt braucht Umwelttechniker – die nächste Aus- bildung, die notwendig ist und einen völlig anderen Aus- bildungsgang darstellt –, und das Ordnungsamt benötigt eine Ausbildung mit den ordnungsrechtlichen be- (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7041 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 ziehungsweise polizeilichen Schwerpunkten. Dazu natür- lich eine Verwaltungsausbildung, auch mit den Schwer- punkten Haushalt und Personal. Wenn Sie mitgezählt haben, dann müssten es im Prinzip sechs Ausbildungs- gänge sein, die notwendig sind. Wenn man diese Forde- rung tatsächlich umsetzt, dann braucht man eine Persön- lichkeit, die heute noch gar nicht geboren worden ist. Daher liegen Sie, glaube ich, in dem Irrglauben, dass ein Stadtrat der beste Sachbearbeiter in den einzelnen Ar- beitsgebieten sein muss. Das ist von Ihnen eine fatale Fehleinschätzung. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! – Die bisherige Regelung nach dem Bezirksamts- mitgliedergesetz ist viel zielführender. Die Stadträtin beziehungsweise der Stadtrat brauchen die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung. In den Aus- führungsvorschriften des Gesetzes wird noch ausgeführt, dass die Sachkunde und Berufserfahrung durch eine ein- schlägige berufliche oder akademische Ausbildung und entsprechende Tätigkeit zum Ausdruck kommen sollen, wie auch ohne eine abgeschlossene Ausbildung erworbe- ne Berufserfahrung und langjährige Tätigkeit. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die jetzige Regelung besser ist als die nicht umsetzbare Forderung in diesem Antrag. Der dritte Punkt des Gesetzes greift in den Haushalt ein, ohne die Folgewirkung zu berücksichtigen. Ein Drittel des Gewerbesteueraufkommens soll an die Bezirke ver- teilt werden, und zwar die einzelne Gewerbesteuer indi- viduell für jeden Bezirk. Es sind Einnahmen von deutlich über 3 Milliarden Euro. Das heißt, es geht hier um 1 Milliarde Euro. Die Gewerbesteuer fällt in den Bezir- ken sehr unterschiedlich aus, und es gibt zwischen den Bezirken ein großes Missverhältnis. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat daran arbeiten, gleiche Lebensverhältnisse in allen Bezir- ken zu erreichen. Das ist das oberste Ziel, und das wird mit so einer Forderung natürlich eingeschränkt. Bei die- sem gesamten Gesetzesantrag wird nicht gesagt, ob neben dieser Gewerbesteuergeschichte weitere Zuweisungen an die Bezirke erfolgen und wie die Einnahmeverluste des Landes – und wir reden hier von ungefähr 1 Milliarde Euro – ausgeglichen werden sollen. Kurzum: Der Vorschlag ist nicht umsetzbar, sodass ins- gesamt das Gesetz nur abgelehnt werden kann. – Herzli- chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Und für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Wiedenhaupt noch mal das Wort. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Balzer, dass Sie mir Nichtkenntnis der Bezirke vorwerfen, hat mich jetzt schon erstaunt, denn ich war ja zu Ihrer Zeit, als Sie Bür- germeister waren, Fraktionsvorsitzender in Reinicken- dorf, und ich denke, dass ich eine ganze Menge von Be- zirkspolitik mitbekommen habe. Sie haben eben ein Beispiel angeführt, das ich wirklich für bemerkenswert halte, da es auch einen Grundfehler der Zusammensetzung der Dezernate in den Bezirken angeht. Sie haben hier ein Beispielsdezernat aufgeführt, das so bunt gemischt ist, dass es gar keinen Fachmann geben kann, der dafür zuständig ist. Aber es ist ja nicht gottgegeben, wie die Dezernate aufgebaut werden, son- dern es ist so, dass wir in den Bezirken selber bestimmen können, wie wir die Dezernatzuschreibungen machen. Deshalb ist es unsere Forderung zu sagen, lassen Sie uns einfache Zuschnitte machen, für die wir auch Personen finden, die das ausüben können. Denn der Bürger hat doch einen Anspruch darauf, dass der, der gewählt ist, auch seinen Job machen kann. Warum klappt das in den anderen Bundesländern, in den Flächenbundesländern, wo wir Beigeordnete haben? – Da wird das nämlich so aufgeschnitten, dass man auch die Möglichkeit hat, entsprechende Experten zu finden. Ich denke, dass wir das tun sollten, und ich denke, dass es auch gut für Berlin und auch gut für die Bezirke wäre. Ein Letztes zu der Thematik der Finanzierung. Ich kann mich gut daran erinnern, das war, glaube ich, die erste Haushaltsrede, die ich von Ihnen gehört habe damals, wo Sie gesagt haben: Ja, das Problem der Bezirke ist halt, 90 Prozent des Haushalts sind gebunden, da habe ich gar keine Möglichkeit, irgendetwas zu dirigieren, ich kann gar keine politischen Akzente setzen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit geben, politische Akzente zu setzen und dass sie sich auch be- weisen müssen, ob sie es dann können, und wenn sie es nicht können, müssen wir halt andere Stadträte und Bür- germeister wählen. Insofern ist das ein Scheinargument gewesen, Herr Kollege, das kann ich so nicht durchgehen lassen. – Danke! Der Abgeordnete Balzer erhält noch einmal das Wort für eine Antwort. – Bitte schön! (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7042 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025
Sehr geehrter Herr Kollege Wiedenhaupt! Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie zu meiner Zeit als Be- zirksbürgermeister auch Fraktionsvorsitzender der AfD waren und mir sicherlich sehr aufmerksam über viele Jahre zugehört haben, Sie müssen es aber nicht verstan- den haben, denn ansonsten würden Sie jetzt nicht so ei- nen schlechten Antrag stellen. Dann würde ich sagen, kommen wir zum nächsten Rede- beitrag für Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Ziller, Sie haben jetzt das Wort!
Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die vorliegen- den Anträge der AfD zeigen mal wieder, wie wenig die AfD Interesse an echten Verbesserungen für die Berline- rinnen hat. Die Anträge zeigen vor allem, dass die AfD nach den Erfolgen der demokratischen Parteien bei den Bemühungen für eine Verwaltungsmodernisierung nun auch noch auf den Zug aufspringen möchte. Aber keine Sorge, der Kollege hat es schon deutlich gemacht, Ihre Anträge bieten leider keinen Beitrag zu den weiteren Aufgaben, vor denen Berlin und die Berliner Verwaltung steht. Vielleicht als einen wichtigen Punkt: Wenn Sie in den letzten Jahren die Debatte zur Reform der Verwaltung auch nur verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass der spannende Paragraf in der Verfassung § 75 ist, den gehen Sie gar nicht an, da steht: „Jedes Mitglied des Bezirksamts leitet seinen Ge- schäftsbereich in eigener Verantwortung.“ Ein direkt gewählter Bürgermeister wäre also nicht im Ansatz in der Lage, eine Rolle auszuführen, die die Men- schen bei einer Direktwahl erwarten würden, zumindest, wenn man Ihrem Antrag folgt. Denn unsere Bezirke ha- ben – und demzufolge auch die dann direkt gewählten Bezirksbürgermeister – eben keine Selbstverwaltung. Deswegen zu Recht: Ihr Antrag ist Quatsch, den brauchen wir nicht. Noch ein Hinweis: Auch eigene Einnahmen, das ist ja so eine lustige Geschichte, man kann natürlich den Bezirken neue Einnahmen geben, die haben ja aus zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung auch schon eigene Einnahmen, da gibt es ja auch schon ein bisschen Wettbewerb. Wenn man aber sozusagen das Finanzprinzip der Bezirke als Fehlbedarfsfinanzierung in einem Paket sieht, hilft es ja nicht, wenn der Anteil an eigenen Einnahmen größer wird und dafür der Anteil der Mittel vom Land weniger wird. Deswegen ist das rechte Tasche, linke Tasche. Das hilft nicht. Was man tun kann, ist, auch über Anreize für gute Politik reden. Wir haben das Instrument der Zielvereinba- rung in den letzten Jahren angefangen, das ist auch in der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Da kann man ja auch über Bonus zum Beispiel reden und Anreize schaf- fen. Das wäre ein Instrument, haben Sie auch nicht zuge- hört, dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden. Wir haben mit dem Konnexitätsprinzip in der Verfassung die Grund- lage geschaffen, das zumindest da, wo Probleme finanzi- eller Hinsicht in den nächsten Jahren entstehen, diese abgebaut werden können und da Verfahren gefunden werden, wie man die löst und nicht ewig in die Zukunft verschiebt. Da ist uns die Finanzverwaltung oder der Senat jetzt noch einen Gesetzentwurf schuldig. Darüber werden wir auch diskutieren. Das wird allemal mehr bringen, als Ihre Anträge weiter zu diskutieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön!
Besten Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun schon vieles gesagt worden, wes- halb wir Ihre Gesetzesanträge am Ende ganz sicherlich ablehnen werden. – Insofern: Danke, Kollege Balzer, danke, Kollege Ziller, dass Sie mir die Arbeit hier abge- nommen haben. – Insofern will ich jetzt auch gar nicht versuchen, mit meiner Redezeit hier weiter diese AfD- Luftnummer aufzublasen, sondern vielleicht gelingt es mir, Ihnen für die kommenden Debatten ein paar sach- dienliche Hinweise mit auf den Weg zu geben, die Sie dann ventilieren und weiterverarbeiten können. In der Tat sind auch wir für eine Stärkung der Bezirke, weil sie vor Ort natürlich die Instanz von Staat und Ver- waltung sind, die für die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten und am direktesten erlebbar ist. Das ist so! Wir brauchen also handlungsfähige bürgerinnen- und bürgernahe Bezirke, das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Das Problem an dieser Debatte allerdings ist, dass Ihre dünnen Anträge dazu leider genau gar nichts beitragen. Das ist leider ein Problem. Sie versimpeln die Debatte mit zwei Gesetzesanträgen auf drei ziemlich willkürlich gegriffene Aspekte. Ich gehe die Punkte auch gern noch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7043 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 mal durch als Verstärkung zu den beiden Kollegen, die vorher schon versucht haben, Ihnen das zu erklären. Erstens: Sie fordern die Direktwahl der Bezirksbürger- meisterinnen und -bürgermeister. Das klingt erst mal sehr bürgernah, mag ja sein. So, wie Sie es einbringen, stammt es aber doch ehrlicherweise aus dem Werkzeugkasten der Populisten. Das kann man doch gar nicht mehr anders beschreiben. Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass eine Direktwahl natürlich einhergeht mit einer Erwartungshaltung der Menschen an die Steuerungs- und Entscheidungsbefug- nisse der direkt gewählten Person Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin. Darüber verlieren Sie in Ihrer Initiative nicht ein Wort. Also, Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterei – Fragezeichen bei Ihnen, dazu sagen Sie nichts. Aber das muss doch bitte schön gestaltet werden, bevor man hier Forderungen ins Schaufenster stellt, da springen Sie ein- fach viel zu kurz! Sie sagen auch nichts dazu – vielleicht könnten wir das auch mal thematisieren –, wie Sie sich eigentlich den Wahlmodus vorstellen. Also, wenn man sich Kommunen anderswo in Deutschland anguckt, dann kann man lernen, dass die Wahl von Oberbürgermeisterinnen und Oberbür- germeistern in aller Regel einen zweiten Wahlgang erfor- dert. Sie schlagen hier also vor, zwei, drei oder vier Wo- chen nach der Berlinwahl in zwölf Bezirken eine Stich- wahl durchzuführen. – Ja. Komischerweise sagen Sie das in Ihrem Antrag nicht, darüber könnte man ja reden. Zum Vergleich: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam 2024 lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 53 Prozent, bei der Stichwahl waren es dann gerade noch 37 Prozent, und der bisherige Oberbürgermeister hat sich dann mit 55 Prozent Zustimmung durchgesetzt. Deshalb haben andere Bundesländer, unter anderem das angesprochene Brandenburg, für alle ihre Kommunen die Regel, dass die Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abbilden muss. Auch dazu von Ihnen kein Wort, wie Sie das in den Bezirken organisieren wollen. Sie starten hier eine Luftnummer und sagen nicht, was Sie wollen. Ich würde zuletzt zu dem Punkt auch noch die Frage stellen, ob sich wirklich alle Bezirke am Ende freuen, wenn sie künftig Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben, die möglicherweise keine eigene Mehrheit einer Zählgemeinschaft für den Haushalt haben. Ich will zusammenfassend zu diesem ersten Punkt sagen: Ohne klares Konzept veranstalten Sie hier eine Schein- demokratie, die in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen wird, und das wird der Sache ehrlicherweise nicht gerecht. Zu den weiteren Punkten: Ihr zweiter Punkt, Sie fordern einen Sachkundenachweis für die Mitglieder des Bezirk- samtes. Ich will auch, dass die besten Leute in der Politik sind – keine Frage –, und Sie begründen das dann mit dem wirklich sehr bekannten politikverachtenden Argu- ment: Es muss jetzt mal Schluss sein mit Parteien, mit Politikern, man brauche stattdessen Experten. Das ist erstens in höchstem Maße unpolitisch, und es ist letzten Endes auch wieder nur blanker Populismus ohne Substanz. Denn Sie machen in Ihrem Antrag, in der Be- gründung, Sachkunde fest an einer dem Aufgabengebiet zuordbaren Ausbildung. Kollege Ziller hat ausgeführt, was damit möglicherweise gemeint sein könnte. Also, Leitung der Grünflächenämter nur noch durch Menschen aus dem Garten- und Landschaftsbau, oder wie sollen wir Sie denn verstehen, wenn Sie uns das nicht vernünftig aufschreiben? Kollege Balzer hat es, glaube ich, auch ausgeführt. – Vielen Dank dafür! Ich vermute, was Sie eigentlich meinen, und da wird es dann politisch: Für die politische Leitung einer Verwal- tung braucht man vorher eine Verwaltungs- oder zumin- dest eine akademische Karriere. Darauf wollen Sie ei- gentlich hinaus. Das halte ich für grundfalsch und elitär. Wieso sollen denn eigentlich nicht auch Krankenpflege- rinnen und Krankenpfleger oder Handwerkerinnen und Handwerker politische Verantwortung in unserer Stadt übernehmen dürfen, wenn das die Mehrheit der anderen auch so sieht? Politische Willensbildung ist doch ein Wert an sich, den wir nicht geringschätzen sollen, und deshalb geht Ihre Forderung hier völlig ins Leere. Man kann natürlich über alles Mögliche diskutieren. In anderen Kommunen gibt es natürlich Dezernentenstellen, die ausgeschrieben werden oder Ähnliches. Da bin ich offen für jede Diskussion, aber doch bitteschön nicht auf dem Niveau, wie Sie es hier eingeführt haben. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich mache es ganz kurz. – Letzter Punkt – ist auch schon angesprochen worden –: Sie fordern tatsächlich für die Bezirke pauschal eine eigene Einnahmequelle von einem (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7044 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Drittel der Gewerbesteuer. Der Kollege hat es gesagt, etwa 1 Milliarde Euro. Damit schaffen Sie, weil Bezirke unterschiedlich historisch industriell geprägt sind, gran- diose Ungerechtigkeiten. Wollen Sie das wirklich? Und ein zweiter Punkt: Sie haben es ja offen gesagt – – Sie haben gesagt ein „letzter Punkt“. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zum Schluss! – Sie haben gesagt, Sie wollen den Wettbewerb zwischen den Bezirken und damit ei- gentlich bei der Ansiedlungspolitik das Hasenrennen um die geringsten Standards in der Stadtentwicklungspolitik eröffnen. Da werden wir nicht mitmachen. Insofern sind Ihre beiden Anträge halbgar, übrigens auch schlampig formuliert, wenn ich das mal sagen darf. Und sie bringen hier niemandem etwas. Deshalb werden wir sie am Ende des Weges ablehnen. – Vielen Dank! – Danke für Ihre Geduld, Frau Präsidentin! Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kolle- gin Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir für die Stärkung der Bezir- ke, und wir haben da auch eine Menge auf den Weg ge- bracht. Es sind auch gute Argumente heute hier genannt worden, über alle demokratischen Fraktionen hinweg. Doch sorry, schon der formale Ablauf, der zur heutigen ersten Lesung geführt hat, verdeutlicht, dass die AfD sich nicht ernsthaft mit dem Thema der Stärkung der Bezirke auseinandersetzt. So haben Sie am 24. Juni versucht, einen angeblich dringlichen Antrag zur Stärkung der Bezirke einzubringen, als die demokratischen Fraktionen hier nach jahrelanger gemeinsamer Arbeit die Verwal- tungsreform abschließen wollten. Und dann haben Sie eine Woche später einen Antrag zur Verfassungsände- rung hinterhergeschoben, weil Ihnen wohl jemand erklärt hat, dass der Gesetzesvorschlag gegen die Berliner Ver- fassung verstößt. Inhaltlich ist Ihr Antrag entsprechend ein zusammen- hangloses und widersprüchliches Sammelsurium, mit dem Sie vor allem zeigen, dass Sie keine Ahnung haben, wie unsere Bezirke und Bezirksämter funktionieren, und dass Sie sich dafür auch nicht wirklich interessieren. So schreiben Sie in Ihrer Begründung: „In der Bezirkspolitik geht es um die Umsetzung von Verwaltungshandeln, nicht um die Umsetzung von politischen Agenden.“ Warum bitte schön wollen Sie dann die Direktwahl des Bürgermeisters, wenn dieser gar nicht politisch handeln soll? Sie schreiben zur Begründung, die Stellung der Bezirke müsse gestärkt werden. Aber eine Direktwahl der Bür- germeister allein ändert rein gar nichts an der Stellung der Bezirke. Dann schreiben Sie, der – augenscheinlich nur männliche – Wähler solle direkt eine geeignete Persön- lichkeit an die Spitze des Bezirksamtes wählen können, da die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung nicht die Bedeutung der Position des Bezirksbürgermeisters wiedergeben würde – übrigens, das hat Herr Balzer zu Recht gesagt, auch der Bezirksbürgermeisterinnen eben nicht. Ganz im Gegenteil: Die politischen Institutionen in den Bezirken müsste man erst mal grundsätzlich ändern, damit eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen einen Sinn ergeben könnte. Denn der Bürgermeister ist ja momentan eben kein Re- gierender Bürgermeister oder gar ein Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz oder Ähnlichem. Was bringt denn bitte ein Bürgermeister, der weder im Bezirksamt noch in der BVV eine Mehrheit hat? – Herr Rauchfuß hat es gesagt: Das wäre ein König ohne Land. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
In der Tat!] Auch Ihre Forderung nach einem Nachweis zur Sachkun- de als Voraussetzung für die Wahl zum Bezirksstadtrat ist einfach nicht durchdacht. Denn bei der Wahl der Stadträ- te ist ja noch gar nicht klar, welcher Stadtrat, welche Stadträtin welches Amt leiten wird. Der Beschluss zur Geschäftsverteilung wird letztendlich vom Bezirksamt getroffen und das auch nur, wenn es Stadträtinnen und Stadträte gibt. Offen bleibt bei Ihnen auch, dass Bürger- meisterinnen und Bürgermeister anders als die Stadträte offensichtlich keine fachliche Qualifikation brauchen. Doch als Mitglied der AfD ist man ja wohl per se geeig- net. Ihr Vorschlag zu bezirklichen Anteilen an der Gewerbe- steuer – darauf ist Herr Rauchfuß auch schon eingegan- gen – ist ein weiterer Schnellschuss, der sich so gar keine Gedanken um das eigentliche Problem und die Konse- quenzen macht. Einerseits würde der Anteil an der Ge- werbesteuer tatsächlich die finanzielle Abhängigkeit der Bezirke vom Land überhaupt nicht lösen. Andererseits (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7045 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 hätte er natürlich Konsequenzen für die Bezirke, die dann weniger Geld bekämen, wie der Kollege Rauchfuß das ausgeführt hat. Und nicht zuletzt würde dann genau die- ser Wettbewerb ausgelöst, bei dem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer insgesamt sinken würden, und man hätte das Hasenrennen. Gerade dieser Vorschlag führt am Ende sogar zum Gegenteil von starken Bezirken. Gewin- ner wären wieder die Innenstadtbezirke. – Ich will das gar nicht länger ausführen. Es sind genug Vorschläge ge- macht worden. Wenn Sie wirklich eine Stärkung der Bezirke wollen, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben, und zwar richtig. Vielen Dank! – Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebei- trag angemeldet. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt schon, die AfD hat durchaus interessante Vorstellungen eingebracht. Aber die Art und Weise, das ist, glaube ich, dargelegt worden – – Der Antrag ist sehr dürr, er ist sehr widersprüchlich, er lässt ganz viele Fragen offen. Insofern weiß man natürlich nicht so richtig, was man damit anfangen soll. Und Sie haben, Herr Wiedenhaupt, auch verpasst – – Sie haben den Antrag eingebracht, und dann haben Sie später noch mal eine Replik auf Herrn Balzer gebracht. Aber trotz- dem wurde man eigentlich auch nicht schlauer daraus, wie Sie denn jetzt zum Beispiel das darstellen wollen, was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrifft, also was Sie dann mit den Verlusten auf Landesebene machen oder wie Sie verhindern wollen, dass das Ziel der glei- chen Lebensverhältnisse dadurch infrage gestellt wird. Es ist doch klar, dass das – – Ich verstehe den Impuls zu sagen, die Bezirke brauchen einen Anreiz, um lokales Gewerbe zu unterstützen und nicht mit Zollstock im Pa- pierkrieg zu ersticken. Das ist sicher ein Problem. Dass man darüber spricht, ist auch richtig. Aber es bleiben viele Fragen offen, und Sie haben sie nicht beantwortet, und deswegen ist das ein bisschen zu wenig. Das betrifft auch die Sache mit der Sachexpertise. Selbst- verständlich ist es wünschenswert, wenn man ein Ressort übernimmt für Hunderttausende von Bewohnern mit Hunderten von Mitarbeitern, die ja auch Expertise haben, dass man sich dann auch selber damit auskennt. Aber das Problem ist doch über die Ausbildung gar nicht zu lösen. Außerdem wurde ja auch dargestellt, dass es da ganz andere Festlegungen bereits gibt. Das Einzige, finde ich, das jetzt hier aus meiner Sicht nicht wirklich widerlegt wurde, war die Sache mit der Direktwahl der Bezirksbürgermeister. Das finde ich durchaus erwähnenswert. Es stimmt, es ist unausgegoren, so wie Sie es eingebracht haben. Aber ich finde, die Dis- kussion könnte man trotzdem weiterführen, denn immer- hin geht es um einen Amtschef, der 300 000 Bürger oder mehr fünf Jahre lang regiert. Ich glaube, es ist einfach demokratischer; das muss man einfach sagen. Es würde auch die Demokratie in den Bezirken beleben und wäre für die Leute, glaube ich, auch interessanter. Ich finde, man sollte das weiterdiskutieren, aber nicht auf der Grundlage, wie wir sie jetzt hier haben. – Ich habe auch zum Beispiel dich, Lars, jetzt nicht so verstanden, dass du das in Bausch und Bogen ablehnst. Du hast gesagt, dass es hier irgendwie populistisch aufgestellt ist. Das stimmt vielleicht auch, aber ich finde, die Idee an sich kann man weiterverfolgen. Vielleicht löst man damit auch ein anderes Problem. Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Ich möchte mal daran erinnern: Wir haben hier Bezirks- bürgermeister, die zu vollen Bezügen seit Jahren gar nicht mehr ihr Amt ausüben. Diese Regelung, die ja auch etwas mit dem Verfahren, das wir bisher haben, zu tun hat, hat das Land Berlin bisher 3 Millionen Euro gekostet. So etwas sollte sich auf jeden Fall nicht wiederholen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Geset- zesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2619 Neu „Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ wird die Überweisung federführend an den Aus- schuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsan- gelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksa- che 19/2536 Neu „Gesetz zur Stärkung der Bezirke“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicher- heit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss vorge- schlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7046 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Robert Eschricht und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abge- ordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abge- ordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mit- glied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stell- vertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Ver- eins Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tom- my Tabor als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied; für die Enquete- Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sach- (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7047 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 verständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Ent- haltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemer- kungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fort- gesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahl- kabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einnehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszuge- ben. Ich frage jetzt: Hatten alle Mitglieder des Abgeordneten- hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gele- genheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit kann ich jetzt den Wahlgang schließen und bitte die Bei- sitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu begin- nen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2584 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2408 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2408 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2584 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die AfD-Frak- tion. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt jemand dage- gen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2615 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2624 Erste Lesung (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7048 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 18 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Klimaschutz als Staatsziel verankern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2628 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Taschner, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch in diesem Jahr hat sich die Klimakrise erneut im Sommer deutlich zu Wort gemeldet. Seien es die Waldbrände in Südeuropa oder die Dürre in Süd- frankreich und Norditalien oder eben auch der Starkregen hier bei uns in Mitteleuropa. Ja, es sind Bilder, an die wir uns leider fast schon gewöhnt haben, die uns vertraut geworden sind, anstatt uns noch zu schockieren – und doch bedeuten sie für die Menschen vor Ort oft den Ver- lust ihrer Häuser, ihrer Lebensgrundlage oder sogar ihrer gesamten Existenz. Auch wenn Berlin scheinbar auf den ersten Blick von den schlimmsten Auswirkungen in diesem Sommer verschont blieb, zeigt ein Blick auf die Daten ein ganz anderes Bild. Herr Kollege, bitte entschuldigen Sie einen Moment! – Ich bitte die Abgeordneten und alle Anwesenden, sich möglichst hinzusetzen und Gespräche nach draußen zu verlagern, damit der Redner jetzt nach dem Wahlgang, nach dem alle wieder in Gespräche verwickelt waren, seine Rede fortsetzen kann. – Bitte schön!
Ja, auch dieser Sommer lag erneut rund eineinhalb Grad über dem langjährigen Mittel. In der Spitze wurden sogar in Marzahn 38 Grad gemessen – auch dies ein deutliches Warnsignal, das wir nicht überhören dürfen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ist es dringend erforderlich, dass Klimaschutz eben nicht nur in den politischen Programmen, sondern verbindlich in seiner Landesverfassung verankert wird. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und eine klare Verpflichtung für nachhaltiges Handeln sind Grundpfeiler dafür, dass wir künftigen Generationen ein intaktes und lebenswertes Berlin hinterlassen. Denn diese Krise ist nicht abstrakt, sie ist real, sie betrifft uns alle, hier in Berlin sowie auch den Rest der ganzen Welt. Sie ruft uns auf, Verantwortung zu übernehmen, Verantwor- tung nicht nur für unsere eigene Stadt, sondern auch für die kommenden Generationen, die auf diesem Planeten ein lebenswertes Zuhause vorfinden wollen. Alle demokratischen Fraktionen hier im Haus, egal ob CDU, SPD, Linke oder auch wir Grünen, all diese Frakti- onen haben sich in den vergangenen beiden Koalitions- verträgen ausdrücklich dazu bekannt, den Klimaschutz in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Dieses Ziel eint uns also. Und ja, wir diskutieren gerne und mit Leiden- schaft darüber, wie Klimaschutz konkret ausgestaltet wird: Welche Maßnahmen sind die richtigen? Wie ver- binden wir soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Ver- antwortung, oder ob der gerade vorliegende Haushalt nicht eigentlich eine vollständige Bankrotterklärung ist und damit das Aus für die Klimaziele 2030 bedeutet? Die Diskussion als Ausdruck einer lebendigen Demokra- tie darf uns doch aber nicht davon abhalten, das überge- ordnete Ziel Klimaschutz gemeinsam zu verfolgen. Wir Grüne unterbreiten mit unserem Antrag heute einen konkreten Vorschlag, wie Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen werden kann. Wir halten diesen Vorschlag für angemessen und zielführend und freuen uns natürlich über jede Unterstützung aus dem demokratischen Lager. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines betonen: Sollte sich die Koalition aus einer bestimmten Logik von Regierung und Opposition – da darf man ja nicht zu- stimmen – entschließen, zeitnah lieber einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der in dieselbe Richtung geht, anstatt unseren zu unterstützen, sind wir die Letzten, die sich einer offenen Debatte darüber verweigern. Denn es geht hier diesmal nicht um Parteiprofilierung, sondern um (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7049 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 die Sache an sich. Ein Bekenntnis in unserer Verfassung ist eben mehr als nur ein Symbol. Es ist ein verbindlicher Auftrag an uns alle, heute und in Zukunft Politik so zu gestalten, dass wir das Klima und damit die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Darum appelliere ich an Sie alle aus dem demokratischen Lager: Lassen Sie uns über parteipolitische Gräben hinweg an diesem Punkt zusam- menstehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen wird. Die Klimakrise macht eben keine Pause. Sie wartet nicht auf die Wahl im nächsten Jahr. Deshalb sollten wir auch nicht zögern, sondern handeln und zwar am besten gemeinsam. – Vielen Dank! Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Taschner, für die Ausführungen! Ich habe mich damit auch sehr intensiv im Vorfeld dieser Debatte heute beschäftigt. Länder und Bund sind tatsächlich schon laut Grundgesetz Artikel 20a verpflichtet. Ich will das gerne hier auch mal zitieren. Dort heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebens- grundlagen und die Tiere im Rahmen der verfas- sungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Das ist schon mal ein sehr starkes Bekenntnis im Grund- gesetz zum Schutz des Lebensraums. Trotzdem gab es Menschen in der Vergangenheit, die daran gezweifelt haben, ob das tatsächlich so auch ge- meint ist, wie man es interpretieren kann. Deswegen gab es einen Beschluss des Ersten Senates des Bundesverfas- sungsgericht vom 24. März 2021 mit diversen Leitsätzen. Ich nehme nur zwei wesentliche heraus. Unter Punkt 1 heißt es: „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Un- versehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtli- cher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Ver- pflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefah- ren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Es ist also eine Konkretisierung, die ich übrigens unter- stütze, die ich richtig finde. Unter Punkt 2 heißt es: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klima- schutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Das ist ein starker und guter Punkt. Wir haben darüber hinaus zweifache Gesetzgebung im Land wie im Bund, wo wir über das Klimaschutzgesetz im Bund – 2019 wohlgemerkt, also von Schwarz-Rot – damals auch Klimaziele festgelegt haben. Bisher, das habe ich hier auch schon mehrmals erklärt, ist jedes Kli- maziel auch durch Ihre Regierungszeit und durch unsere Regierungszeit eingehalten worden. Ja, Skepsis ist er- laubt, wenn man an künftige Klimaziele denkt, weil wir schlichtweg nicht immer vorhersagen können, ob alles klappt, wie man sich das wünscht. Aber dafür sind wir hier, um das gemeinsam möglich zu machen. Es ist also im Land geregelt, es ist im Bund geregelt, es ist im Grundgesetz geregelt. Deswegen sieht die CDU- Fraktion keine Notwendigkeit, das auch noch mal hier als Verfassungsrang darzustellen. Daher gibt es ein klares Nein von uns. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion die Linke hat der Abge- ordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sowohl in meiner parlamentarischen als auch in meiner außerparlamentarischen Arbeit die eine oder andere Verfassungsänderung begleiten dürfen. Eines hatten alle Verfassungsänderungen gemeinsam: Bevor ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ins Ple- num eingebracht wurde, gab es zwischen Fraktionen Gespräche. Es gab Verhandlungen. Es gab auch Kom- promisse, um eine verfassungsändernde Mehrheit mög- lichst schon frühzeitig abzusichern. Das ist aus meiner Sicht auch eine gute verfassungspolitische Tradition. So ist es auch in Hamburg dazu gekommen, dass dort und mit Unterstützung der CDU Klimaschutz in die Landes- verfassung aufgenommen wurde. Leider hat sich die antragstellende Fraktion hier jetzt nicht daran orientiert. Ich bedauere das wirklich sehr. Stattdessen wird uns hier ein Gesetzentwurf ohne jede vorherige Abstimmung, aber dafür mit kräftiger medialer Begleitung vorgelegt. Ich finde, es ist ein unkluges Vor- gehen, und ich fürchte, das ist auch kontraproduktiv. Das Thema ist viel zu wichtig und hätte natürlich einen Konsens der demokratischen Fraktionen dieses Hauses verdient, als dass es hier so möglicherweise verbrannt wird. Ich finde das wirklich sehr, sehr schade. In der Sache haben wir überhaupt keinen Dissens. Wir stehen dazu, Klimaschutz in die Landesverfassung aufzuneh- men. Das steht in unserem Wahlprogramm zur letzten Abgeordnetenhauswahl. Wir hatten das auch bei den letzten Malen in die Koaliti- onsverhandlungen eingebracht. Es ist ja relativ einfach: Alle wichtigen Dinge gehören in die Verfassung, alle Grundrechte, alle Bürgerrechte; alle Staatsziele sollten in der Verfassung dargelegt werden. Dazu gehört natürlich auch der Klimaschutz. Und dass es schon im Grundgesetz steht – wobei es eigentlich nur in den Finanzkapiteln steht, es wird halt vom Bundesverfassungsgericht quasi aus Artikel 20 herausinterpretiert –, ist kein Abbruch. Wir haben eine Menge Staatsziele und auch Grundrechte natürlich genauso in der Berliner Landesverfassung wie im Grundgesetz. Das ist wirklich kein Widerspruch, Herr Freymark. Wir glauben tatsächlich, eine solche Verfas- sungsänderung würde Klimaschutz dauerhaft zum Rah- men des politischen Handelns machen; wir würden über eine kurzfristige, auch tagespolitische Entscheidungsfin- dung hinauskommen. Wir unterstützen das also in der Sache natürlich ausdrücklich. Ich finde, wir könnten über die Ausgestaltung auch noch mal reden. Dazu sind wir auch sehr gern bereit, das auch noch zu besprechen. Zum Beispiel könnte man sich vor- stellen, auch die Klimaanpassung explizit in der Landes- verfassung zu erwähnen. Das Thema Klimaanpassung – ich denke an den Bauentscheid – spielt eine immer größe- re, immer stärkere Rolle. Genau das sollten wir vielleicht auch noch mal machen. Ich will aber auch bei allem ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Eine Erwähnung in der Verfassung ist gut, aber sie macht noch lange keine gute Klimaschutzpolitik. Das gilt erst recht für diesen Senat. Wenn wir uns anse- hen, was hier an einem Haushalt vorgelegt worden ist im Einzelplan 07, ist das ein einziges Sparkonzert. Es wird so gut wie kein Geld aus dem Sondervermögen des Bun- des für Klimaschutz angewandt. Das ist ein hochgradiges Problem. Und wir haben es auch in anderen Bereichen. Wir haben den Artikel 28 der Verfassung. Da steht, dass jedem Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum zusteht. Es ist traurige Realität, dass dieser Anspruch, dieses Recht für viele Berlinerinnen und Berliner in der Praxis einfach nicht erfüllt wird. Das darf uns natürlich mit Klimaschutz nicht passieren. Deswegen hilft vor allem letztlich politischer Wille – der ist zurzeit in diesem Senat definitiv nicht zu erkennen –, öffentlicher Druck, eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und auch eine umsetzbare und sozialverträg- liche Klimaschutzmaßnahmenentwicklung. Trotz der Kritik, die ich wirklich noch mal vom Vorgehen her un- terstreiche, werden wir natürlich hier eine konstruktive Rolle spielen. An uns wird es nicht scheitern. Ich appel- liere auch noch mal ausdrücklich an die CDU-Fraktion und auch an die SPD-Fraktion, sich hier nicht wirklich sofort einen schlanken Fuß zu machen, sondern wirklich zu überlegen, ob man hier trotz des ungeschickten Agie- rens doch noch zu einer Lösung kommen kann. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gehört Klimaschutz als Staatsziel in die Berliner Verfas- sung? –, ist also die Frage. – Ja, ganz klar! Ich habe den Antrag in meiner Fraktion schon vor geraumer Zeit ein- gebracht. Wir haben ihn diskutiert, und wir haben ihn als SPD-Fraktion beschlossen. Ja, ganz klar! Das steht übri- gens auch so im Koalitionsvertrag mit der CDU, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass mein Koalitionspartner diesen Vertrag ernst nimmt und unse- ren gemeinsamen Anspruch bald in die Tat umsetzen wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Sicher?] Warum ist das wichtig? – Der menschengemachte Kli- mawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und seine Folgen sind längst auch bei uns spürbar: extreme Wetterereignisse, Wasserknappheit, Schäden an Infrastruktur und Gesundheit. Deshalb ist es, finde ich, folgerichtig, den Klimaschutz und auch die Klimafolgen- anpassung als verbindliches Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen, so wie es Hamburg und Nie- dersachsen schon getan haben. Denn eine solche Staats- zielbestimmung ist keine bloße Symbolik; sie verpflichtet die öffentliche Hand dazu, den Schutz des Klimas in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Sie wirkt als Optimie- rungsgebot, verlangt, Gesetze regelmäßig an wissen- schaftliche Erkenntnisse anzupassen und richtet das staat- liche Handeln am Klimaschutz aus – nicht nur, aber auch. Genau das zeigt jetzt gerade dieser Haushalt nicht. Wir haben eine Umweltsenatorin, die ihren eigenen Haushalt um über 35 Prozent kürzt, ihr eigenes Klimaprogramm um 80 Prozent stutzt und auf Fördermittel im großen Stil verzichtet. Da frage ich mich schon! Vielleicht braucht es (Dr. Michael Efler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7051 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 zumindest eine Erinnerung, oder vielleicht braucht es sogar eine Verfassungsänderung, um den Stellenwert des Klimaschutzes wieder ins richtige Licht zu rücken, auch innerhalb des Senats. Darüber hinaus hat ein Staatsziel auch gesellschaftliche Wirkung: Es stärkt das öffentliche Bewusstsein, ist iden- titätsstiftend und macht deutlich, dass wir als Stadt bereit sind, Verantwortung für heutige und kommende Genera- tionen zu übernehmen. Und vielleicht, weil wir ja gerade beim Haushalt waren: Diese Verfassungsänderung kostet den Haushalt keinen einzigen Euro. Gerade deshalb fand ich die Ausführungen, das starke Nein gerade, doch etwas verwirrend von meinem Koaliti- onspartner. Es steht im Koalitionsvertrag, der Antrag liegt vor; wir sind vertragstreu und erwarten das auch von unserem Koalitionspartner. Nichtsdestotrotz, für eine Änderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie Sie alle wissen. Ich freue mich natürlich, dass die Grünen das unterstützen. Ich teile aber auch die Kritik, die hier von Herrn Efler kam, dass eben mehr dazu gehört, als einen medialen Move zu ma- chen, und freue mich deshalb auf die Diskussion. Ein Blick nach Niedersachsen noch zeigt übrigens, wie es gehen kann: Dort wurde 2020 der Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen, in einer SPD-CDU- Regierung. Es wäre also auch für Berlin höchste Zeit nachzuziehen! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Her- ren! Die Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Das ist nun wirklich der Gipfel einer politischen Lebenslüge! Wir haben bereits seit 1994 im Grundgesetz den Schutz der Umwelt, Kollege Freymark hat darauf hingewiesen. Wir haben die, ich nenne sie mal, ganz gefährlichen Karlsruher Urteile von 2021, die Klimaschutz zur Pflicht gegenüber den kommenden Generationen erklären. – Ganz gefährlich! Das werden Sie schon noch merken. – Und wir haben seit diesem Jahr sogar einen neuen Arti- kel 143h im Grundgesetz, der die Klimaneutralität bis 2045 festschreibt; beschlossen, Sie erinnern sich, mit den alten Mehrheiten des abgewählten Bundestages – Mehr- heiten, die Sie heute nicht mehr hätten. Im Bund sind damit längst die großen politischen Leitplanken gesetzt. Wer jetzt in Berlin noch eins draufsetzen will, eine Ge- währleistungspflicht in die Landesverfassung schreiben will, der setzt eine doppelte Fessel drauf: noch strenger, noch dogmatischer, noch ideologischer. An Investitionen wird da gar nichts mehr passieren. Und warum? – Weil die grüne Politik in der Realität längst gescheitert ist. Ihre Energiewende ist zu einem Scherben- haufen geworden: Der Netzausbau hinkt hinterher, die Kosten explodieren, fossile Energien bleiben unverzicht- bar. Selbst die Bundesnetzagentur sagt uns, ohne neue Gaskraftwerke geht es nicht, sonst bricht die Versorgung weg. Keiner weiß, wer sie finanziert, wer sie plant, wer sie baut; alles Kokolores. 30 bis 60 Milliarden Euro brau- chen Sie dafür. Es ist nichts da. Die Versorgungssicher- heit wird zusammenbrechen. Die Ziele sind unrealistisch. Gleichzeitig haben wir in Deutschland die höchsten – man muss es immer wieder sagen – Strompreise der Welt: fast 40 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte, über 20 Cent für Betriebe, mehr als doppelt so viel wie in den USA. Die Folgen liegen auf der Hand: Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze verschwinden. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, wir haben über 10 Prozent in Berlin – lange nicht dagewesen, interessiert Sie alles nicht. Die Bundes- regierung muss mit Milliardensubventionen gegensteu- ern, um die Deindustrialisierung zu stoppen, weil Sie politisch die Strompreise erhöht haben, die Sie hinterher runtersubventionieren für Teile der Industrie, damit die nicht auch noch wegläuft. Das ist völlig irre. Auch die Netzstabilität gerät ins Wanken. Schon heute sind Notfallmaßnahmen im Netz, das sogenannte Redis- patchment, alltäglich; kostet übrigens 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr für dieses Land. Das ist kein modernes Energiesystem, das ist ein Dauernotfallbetrieb. Währenddessen will man in Berlin den nächsten Schritt gehen und diese gescheiterte Politik nicht nur in Geset- zen, sondern gleich in der Verfassung verankern. Damit wird jede künftige Entscheidung über Bauen, Verkehr oder Industriepolitik unter Klimavorbehalt gestellt. Die Kollegin hat es ja gerade wieder gesagt: Man muss das alles hier machen, um die Welt zu retten, damit wir nicht (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7052 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 alle verbrennen. – Siehe Diskurs in jeder Ausschusssit- zung. Ich fasse mir immer wieder an den Kopf, wie man so was jedes Mal neu erzählen kann. Und Sie höhlen die Demokratie aus, denn wenn das Kli- ma einmal als Verfassungsgebot festgeschrieben ist, entscheiden nicht mehr die Parlamente über Prioritäten, sondern Richter und Gerichte, weil quasi alles unter Kli- mavorbehalt gestellt wird. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun. Da bin ich ganz froh, dass der Kollege Freymark von der CDU hier mal ein deutliches Wort gesprochen hat. Wobei ich nicht glaube, dass Sie das durchhalten. Ich komme dazu noch. Die grüne Lebenslüge, von der ich spreche, ist also diese: Weil Ihre Energiewende beim Wähler keine Akzeptanz mehr findet, weil er sie nicht mehr bezahlen kann und will, und die Realität Ihre feuchten Träume widerlegt, soll Ihr Klimarettungswahn auf dem Verfassungsweg verewigt werden. Freiheit wird zum Klimaverdikt, und wer lebt und atmet, soll dafür büßen. Wir sagen dazu ganz klar Nein! Denn Berlin braucht keine Klimaideologie in der Verfas- sung, sondern eine Politik, die Versorgungssicherheit gewährleistet, marktwirtschaftliche Perspektiven eröffnet und technologieoffen bleibt. Statt eines Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, das Lasten auf die Bürger ab- wälzt, brauchen wir im Grunde ein Energieversorgungs- sicherungsgesetz, das Realität, Vernunft und Freiheit garantiert. Die Grünen bringen nicht mehr Klimaschutz, sie bringen mehr Zwang, mehr Kosten und weniger De- mokratie. Die Verfassung ist kein grünes Wunschzettel- heft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen für Vernunft, Freiheit und Verantwortung, gegen Verfassungsarroganz und grüne Bevormundung. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie diesen Wahnsinn nicht auch noch mitmachen, sondern einlenken und den Bürger wieder in den Mittelpunkt ihres politi- schen Wirkens stellen und nicht dessen Interessen verra- ten und – das geht jetzt an die CDU – dass Sie bei den Grünen als potenziellem Koalitionspartner, das Angebot hat Herr Dr. Taschner gemacht, nicht doch noch buhlen; dem grünen Koalitionspartner, den Sie vielleicht brau- chen, wenn die SPD bei den nächsten Wahlen zusammen- „kracht“. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucher- schutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2641 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2642 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Nachwahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin Wahl Drucksache 19/2616 In der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 haben wir die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Naturschutz Berlin neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Frau Katalin Gennburg gewählt. Frau Genn- burg hat ihre Mitgliedschaft in dem Gremium nieder- (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7053 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 gelegt. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Franziska Leschewitz vor. Die Frakti- onen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstim- mung durch Handaufheben verständigt. Wer also Frau Abgeordnete Leschewitz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine, von Herrn Dr. Altuğ. Damit ist Frau Abgeordnete Leschewitz zum neuen Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Natur- schutz gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 27 wurde bereits in Ver- bindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3 behandelt. Tagesord- nungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2586 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Brychcy, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der diesjährigen Pressemittei- lung der Bildungsverwaltung zum Schuljahresstart war: „Berlin stärkt die berufliche Orientierung“. Angesichts der massiven Kürzungen in der Berufsorientierung im laufenden Jahr, ob beim Haus der kleinen Forscher, beim Produktiven Lernen oder bei Berufsorientierungsprojek- ten, wie BOP, dachte ich, das sei ein schlechter Scherz. Vor der Sommerpause haben wir Sie, Frau Gün- ther-Wünsch hier im Plenum, im Bildungsausschuss, persönlich und bei Veranstaltungen auf die verheerenden Kürzungen bei den Praxislernplätzen in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufmerksam gemacht, einem hoch- wirksamen Programm, mit dem jährlich über 1 000 jun- gen Menschen in Berlin, die schuldistant sind und deren Schulabschluss auf der Kippe steht, ermöglicht wird, doch noch einen Schulabschluss zu erreichen, damit sie ihren Weg in die berufliche Zukunft finden. Passiert ist nichts. Sie kürzen weiterhin die Hälfte der Plätze weg, obwohl der Bedarf sogar noch deutlich höher liegt. An manchen Schulen fallen 100 Prozent der Praxisplätze weg. Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen sollen zukünftig gar keine Praxisplätze mehr erhalten. Außerdem können durch die Kürzungen keine Bewer- bungstrainings mehr angeboten werden, die wichtig für den Übergang in Ausbildung sind, und auch keine Vorbe- reitung auf den MSA. Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen, denn ohne Schulabschluss sinkt die Chance auf eine Be- rufsausbildung massiv, aber Sie haben nichts getan. Es ist auch Irrsinn, mühsam Ressourcen für das 11. Pflichtschuljahr aufzubauen, das man gar nicht bräuchte, wenn die Schülerinnen und Schüler sofort in Ausbildung übergehen würden, wie zum Beispiel nach dem Praxislernen, wo sie auch schon im Betrieb arbeiten und dort eine Ausbildung machen können. Wer bei der Bildungsverwaltung denkt sich so etwas aus? Sie kürzen damit zulasten derjenigen, die am dringendsten Unter- stützung brauchen. Der Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 schlägt aber dem Fass wirklich den Boden aus. Der Ta- lente Check für die Achtklässlerinnen und Achtklässler: über die Hälfte der Mittel gekürzt; das wirksame Pro- gramm des Produktiven Lernens mit umfangreicher Be- rufsorientierung: komplett gestrichen, gibt es nicht mehr, ist weg; aufsuchende Berufsberatung, die junge Men- schen anspricht, dort, wo die jungen Leute sind: komplett gestrichen. Das ist doch keine Stärkung der Berufsorien- tierung, das ist substanzielle Schwächung. Das 11. Pflichtschuljahr wird das nicht auffangen können, was hier nicht geleistet wird. Die Integrierte Berufsaus- bildungsvorbereitung ist durch die Bildungsgangbeglei- tung ein sehr guter Bildungsgang, aber es nützt uns nichts, wenn wir zu spät sind, wenn wir die jungen Men- schen nämlich gar nicht erst erreichen. Sie tauchen gar nicht erst auf. Wir müssen ihre Interessen und ihre Moti- vation in der Sek I ernst nehmen, sie dort beruflich orien- tieren und für die Ausbildung gewinnen, sonst gehen sie verloren und tauchen trotz des 11. Pflichtschuljahrs ab. Sie kommen einfach nicht. Da kann man fünfmal einen Brief hinschicken, dann ist die Adresse nicht richtig, dann sind sie verzogen. Die aufsuchende Beratung, die viel- leicht noch mal klingeln könnte, wo der junge Mensch verblieben ist, wird jetzt gekürzt. Wir brauchen den Ta- lente Check in Klasse 8, und zwar flächendeckend. Das war das Ziel. Er wird um die Hälfte gestrichen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7054 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Das Praxislernen, das Produktive Lernen, wirklich be- währte Programme in den Klassen 9 und 10: Sie selbst, Frau Günther-Wünsch, hatten vor den Sommerferien gesagt, Sie sprechen sich für den Erhalt des Praxislernens aus. Jetzt, nach den Ferien, wird das Produktive Lernen komplett gestrichen und das Praxislernen weiter halbiert. Das ist doch kein gutes Regieren. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der bedürftigsten jungen Men- schen, die es ohnehin schon nicht leicht haben, ins Leben und in einen Beruf zu finden. Die jungen Menschen verlassen sich auf uns, und sie brauchen mehr als eine Mogelpackung. Dann schreiben Sie in die Pressemitteilung: Wirtschaft-Arbeit-Technik von Klasse 7 bis Klasse 10. – Ja, wunderbar, aber welche Lehrkräfte sollen das denn unterrichten? Wir haben ein- stellige Absolventenzahlen in diesem Lehramtsstudien- gang an der TU. Die Wissenschaftssenatorin kürzt 800 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen und halbiert das Sonderprogramm für Lehrkräftebildung. Dieser Berliner Senat spart die Zukunft der nächsten Generationen kaputt. Da ist nichts mit WAT. Lehrkräfte, die nicht da sind, kann man nämlich auch nicht verbeam- ten. Sie sind einfach nicht da. Sie müssen jetzt umsteuern, und die berufliche Orientierung darf nicht zusammenge- strichen werden. Statt Symbolpolitik brauchen wir die wirksamen Programme, die wir haben, die die jungen Menschen in Ausbildung bringen, aber stattdessen kürzen sie die zusammen. So geht es nicht. Ich hoffe, dass in den parlamentarischen Beratungen noch Wege möglich sind. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über diesen besagten Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen!“. Zunächst möchte ich einmal feststellen, nachdem wir gerade ganz viele Vorwürfe gehört haben, dass wir – unsere CDU-Fraktion, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und ich denke, ich spreche auch für die SPD-Fraktion – uneingeschränkt für eine starke, zu- kunftsfähige Berufsorientierung stehen, und wir tun dies verantwortungsvoll, planvoll, mit dem Blick nach vorn gerichtet, damit jede Schülerin und jeder Schüler einen individuell begleiteten Weg ins Berufsleben gehen kann. [Beifall bei der CDU –
Es war also geplant!] Wir setzen weiter auf Eintrittsbrücken in die Praxis. Ende Mai 2025 hat die Senatsbildungsverwaltung gemeinsam mit der IHK Berlin das Projekt „BOOM! – Berufsorien- tierung organisiert und modular“ gestartet. Dort begleiten zukünftig qualifizierte Berufsorientierungsmanagerinnen und -manager Schulen systematisch. Damit entsteht eine nachhaltige Verbindung von Schule und regionaler Wirt- schaft, ein Gewinn für Praxisnähe und Qualität der Be- rufsorientierung. Dieses Innovationspotenzial hat mehr Wirkung als einfache Rücknahmen von Mittelkürzungen. Die Digitalisierung steht im Fokus. Mit der Berufswahl- app ersetzt Berlin den traditionellen Berufswahlpass durch eine digitale Lösung. Sie unterstützt individuell und effizient. Schülerinnen und Schüler können interaktiv, multimedial und selbstgesteu- ert ihren beruflichen Weg planen. Lehrkräfte werden so ebenfalls moderner, zielgerichteter und individuell unter- stützt. Das ist eine effiziente Investition, die viele er- reicht, auch mit begrenzten Ressourcen. Die frühe MINT-Bildung lebt weiter, besonders auch vor Ort erlebbar. Zwar beklagt die Fraktion Die Linke die Kürzungen im Bereich Haus der kleinen Forscher, aber die Praxis zeigt: Die Initiative bleibt lebendig. In Mar- zahn-Hellersdorf wurde jüngst eine Kita als Haus, in dem Kinder forschen, zertifiziert. Dort bauten Kinder mit Begeisterung zum Beispiel eine nachhaltige Bewässerungsanlage. Lernen wird erlebbar gemacht. Zusätzlich organisiert die IHK Berlin weiter zahlreiche Fortbildungen für Lehrkräfte in MINT- Themen, etwa „Mathe in Raum und Form“, „Forschen mit Wasser“ oder „Zahlen, Zählen, Rechnen“. Diese Angebote sind aktuell sehr gut genutzt. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich?
Nein, vielen Dank! – Solche persönlichen Projekte zei- gen: MINT-Bildung bleibt aktiv, sinnvoll, praxisnah und wachstumsorientiert. Berlin führt für Jugendliche ohne klare Ausbildungsanschlussperspektive ein 11. Pflicht- schuljahr ein. Kernstück ist eine Ausbildung über einen Ausbildungsgang IBA Praxis an 15 OSZ mit 900 Plätzen. An Gemeinschaftsschule und ISS wird WAT – Sie haben es vorhin schon gesagt, Wirtschaft, Arbeit, Technik – von Klasse 7 bis 10 zukünftig durchgehend unterrichtet. An Gymnasien wird künftig berufsorientierter Unterricht mit einer Wochenstunde eingeführt. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7055 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Auch das umfassende Netzwerk wird gestärkt. Die Sen- BJF setzt auf Programme wie Jugendsozialarbeit an Ber- liner Schulen, organisiert über die Stiftung SPI, und en- gagiert sich zum Beispiel im Modellprojekt Zukunftskie- ze. Beides stärkt die Verbindung zwischen Schule, Ju- gendhilfe, sozialem Umfeld – eine ganzheitliche Orientie- rung für die Entwicklung junger Menschen, in die auch die Berufsorientierung integriert sein kann. Projekte wie BOOM oder die Berufswahl-App wirken langfristiger als jede einmalige Mittelrücknahme. Priorisierung statt Rückkehr zum Status quo ist das Ziel. Investitionen müssen zielgerichtet, modern und wir- kungsvoll sein. Unsere Maßnahmen fördern digital, lokal, kompetenzorientiert. Den alten Zustand einfach wieder- herzustellen, bedeutet, wertvolle Fortschritte zu blockie- ren. Praxisbezug statt abstrakte Forderungen: Die CDU- Fraktion und die SenBJF liefern sichtbare Angebote vor Ort, wie eben beschrieben. Diese sind konkret erfahrbar für Berliner Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Zum Abschluss unser Appell: Wir müssen die Berufsori- entierung weiter stärken, modernisieren, verbindlicher machen. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken, Ja zu einem modernen, nachhaltigen, praxisnahen Be- rufsorientierungssystem in Berlin. Wir setzen auf Weiter- entwicklung, nicht auf Rückbau, auf Innovation statt auf Nostalgie. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, dass es not- wendig ist, dass ich das Grundproblem noch einmal er- läutere. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Stimmt!] In Berlin gibt es jedes Jahr sehr viele Jugendliche, die nach Abschluss der 10. Klasse nicht in Ausbildungen oder Ähnlichem ankommen. Bei diesen 2 500 bis 3 000 Jugendlichen, über die wir sprechen, wissen wir nicht, was mit ihnen passiert. Sie haben keinen Anschluss, kei- ne Orientierung, und um dabei Abhilfe zu schaffen, wur- de schon vor Jahren das wirklich fantastische Konzept IBA eingeführt. Das ist die Integrierte Berufsausbil- dungsvorbereitung, also ein Jahr Orientierungsausbil- dung. Anstatt die IBA überall auszubauen, die Oberstu- fenzentren alle personell besser auszustatten und bei den Jugendlichen dafür zu werben, vielleicht, weil Sie mei- nen, dass das nicht ausreichen würde, wird jetzt das 11. Pflichtschuljahr eingeführt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, dass ich ernsthaft verwirrt bin. Wie kann die Senato- rin und diese Koalition sagen, dass sie wollen, dass nie- mand mehr ohne Anschluss nach der Schule bleibt – ein Ziel, das wir alle teilen – und gleichzeitig all diese Pro- jekte der beruflichen Orientierung kürzen? Das passt einfach nicht zusammen. Wenn viele Jugendliche nach Ende der 10. Klasse keinen Anschluss finden, keine Perspektive haben, dann ist das ein riesiges Problem. Die Aufgabe von Schulen ist ja nicht nur, auf die nächste Prüfung vorzubereiten, sondern auf das Leben, auf die Zeit nach der Schule. Das System Schule erreicht aber offensichtlich nicht alle Kinder, und das kann man nicht alleine in einem Jahr wiedergutma- chen. Das liegt schon vorher im Argen. Die berufliche Orientierung in der Allgemeinbildung muss besser wer- den. Besser und nicht weniger! Deswegen ist es völlig absurd, in diesem Bereich zu sparen. Diese Kürzungen bei der Berufsorientierung müssen dringend zurückge- nommen werden. Sehen wir uns die Umsetzung des 11. Pflichtschuljahres an und vor allem die Zahlen: Im neuen Konzept und an den Ankerschulen wurden 900 Plätze geschaffen. Das reicht von hinten bis vorne nicht. Deswegen wird jetzt das Versprechen, das bei der Einführung der IBA gege- ben wurde, dass höchstens 25 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sein sollen, gebrochen, und es werden in jede Klasse noch fünf weitere reingestopft. Wir reden über Schulklassen und nicht über die U-Bahn in Tokio. Neue Plätze sind das also gar nicht. Trotzdem kommen wir insgesamt nur auf 1 350 Plätze von – Sie erinnern sich – 2 500 bis 3 000 Menschen, die untergebracht wer- den sollen. Das bedeutet, dass über 1 000 immer noch unversorgt sind. Was ist denn mit denen? Die Schulpflicht, Frau Senatorin, ist auch eine Pflicht für den Staat, ein gutes Angebot zu machen und tatsächlich Plätze zu schaffen, wo Betreuung und Begleitung ge- währleistet sein kann. Wir erwarten jetzt von Ihnen: IBA muss an allen OSZ ausgebaut werden. Die OSZ müssen besser ausgestattet werden, auch mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen, und vor allem muss auch schon viel früher Orientierung geboten werden, damit überhaupt möglichst wenige Jugendliche ins 11. Pflichtschuljahr müssen. Das muss das grundsätzliche Ziel sein. Die Nachvermittlung der noch Unversorgten an den Schulen muss sinnvoll und unkompliziert stattfinden, denn wir wollen nicht, dass die Jugendlichen noch eine weitere schlechte bürokratische Erfahrung haben, sondern die Chance, dass sie das erste Mal eine gute Erfahrung mit Schule haben können. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7056 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Sie wollen Zahlen, die schön aussehen, aber es geht nicht darum, die Kids einfach irgendwo unterzubringen. Es geht darum, eine echte Perspektive zu eröffnen. Deswe- gen kann ich den Koalitionsfraktionen nur empfehlen, jetzt die Chance zu nutzen und diesem Antrag der Linken zuzustimmen und im Haushalt nachzubessern. Das An- liegen, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, ist ein ehrenhaftes und richtiges, aber die gleichzeitigen Kür- zungen lassen an Ihren tatsächlichen Intentionen zweifeln und kratzen auch an Ihrer Glaubwürdigkeit, also lassen Sie das nicht zu. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als SPD-Fraktion war und ist weiterhin völlig klar: Ein strukturell wirksamer Hebel für ein sozial gerechtes Bildungssystem ist eine zuverlässige Sicherung der beruflichen Orientierung und Bildung entlang der Bildungskette. Das ist der Grund, warum sowohl unter SPD-Hausführung als auch aus der SPD-Fraktion heraus dieses Themenfeld über viele Jahre hinweg aufgebaut und kontinuierlich gestärkt wurde. Ich habe für meine Frakti- on in diesem Haus bereits gesagt: Kürzungen, die unmit- telbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität insbesondere zulasten jener verschlech- tern, die durch das Raster zu fallen drohen, sind fachlich nicht sinnvoll und deshalb auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere dann nicht, wenn – auch das habe ich hier ebenfalls ausgeführt – wir mit dem 11. Pflichtschuljahr das Ziel erreichen wollen, möglichst viele Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Ab- beziehungsweise zum Anschluss zu führen. Jede Kürzung der beruflichen Ori- entierung wird das 11. Pflichtschuljahr belasten. Deshalb ist es im Sinne dieser Koalition, dass die berufliche Ori- entierung in Berlin abgesichert wird. Deshalb sage ich ganz klar: In den nun bevorstehenden Haushaltsverhand- lungen werden wir natürlich auch über die Berufsorientie- rung sprechen müssen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schedlich?
Nein danke! – Ich möchte deshalb auch in dieser kurzen Rederunde zum Abschluss auf eine ganz grundsätzliche fachliche Differenz eingehen, die sich auch auf das The- ma berufliche Bildung beziehen lässt. Wir als SPD- Fraktion sind der Grundüberzeugung, und das können wir auch fachlich begründen, dass unsere Schulen die stetig wachsenden Aufgaben, die wir politisch und gesellschaft- lich an sie stellen, nicht alleine bewältigen können. Des- halb ist es uns auch völlig klar: Bildung ist mehr als nur Schule und Fachunterricht. Aus dem System heraus werden es die Schulen nicht alleine schaffen, Berufsorientierung, Medienkompetenz, Demokratiebildung, Antidiskriminierungsarbeit, Antise- mitismusprävention, queere Bildung, kulturelle Bildung strukturell nach vorne zu bringen. Unsere Schulen wollen und brauchen vor allem ein star- kes Netz an Partnern, und da gehört die Werkschule Lö- wenherz in Neukölln genauso dazu wie KIgA oder Queerformat. Dieser auch hier in diesem Raum sichtbar offene fachli- che und damit auch politische Dissens zieht sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2026/2027 fort. Wer Bildung auf Fachunterricht reduziert, macht Politik an den Bedarfen und Potenzialen unserer Schülerinnen und Schüler vorbei. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar und bleiben auch in den bevorstehenden Haushaltsbera- tungen bei unserer Überzeugung: Unsere Schulen brau- chen weiterhin starke Partner und Unterstützungssysteme, insbesondere auch in der Berufsorientierung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Tabor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Was tun nach der Schullaufbahn? Die meisten Jugendlichen haben da ein großes Fragezeichen über dem Kopf. Daher sollte eine sehr gute Berufsorientierung ein elementarer Bau- stein in jeder Schullaufbahn sein. Die Berufsorientierung für Schüler muss also gestärkt werden. So weit der Kon- sens! Junge Menschen müssen frühzeitig erfahren, welche beruflichen Möglichkeiten es in dieser Stadt gibt und (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7057 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 welche Wege zu einem erfüllten Arbeitsleben führen können. Deutschland hat mit seinem dualen Ausbildungs- system ein international anerkanntes Erfolgsmodell ge- schaffen. Nirgendwo sonst gelingt es, Theorie und Praxis zu verbinden, Fachkräfte auszubilden und jungen Men- schen eine verlässliche Perspektive zu geben. Darauf können wir in Deutschland stolz sein und dürfen es nicht dem ideologisch geprägten Akademikerwahn opfern. Das eine passiert seit Jahren, dass andere mehr schlecht als recht. Da setzt unsere Kritik an. Die bisherige Politik der vori- gen Senatsverwaltung trieb eine Agenda voran, nach der möglichst viele Schüler das Abitur machen sollten, um danach zu studieren. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen, nicht jeder muss studieren. Was wir brauchen, sind moti- vierte Handwerker, Facharbeiter und Meister, Menschen, die unser Land buchstäblich zusammen und am Laufen halten. Die einseitige Ausrichtung auf akademische Lauf- bahnen führt dagegen nur zu überfüllten Hörsälen, abge- brochenen Studiengängen und einem massiven Fachkräf- temangel im Handwerk und in der Industrie. Wir begrüßen sehr, dass die jetzige Bildungsverwaltung bereits beim Zugang zum Gymnasium den richtigen Weg eingeschlagen hat. Vergessen wir nicht, die Verantwor- tung für das Bildungsdesaster – ich hatte es vorhin schon in meiner ersten Rede erwähnt – der letzten Jahrzehnte liegt eindeutig bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die SPD hat mit wechselnden Koalitionen fast drei Jahr- zehnte lang die Bildungspolitik bestimmt. Und Die Linke hat diese fehlgeleitete Bildungspolitik oft in Verantwor- tung mitgetragen. Die Ergebnisse sind für alle sichtbar: sinkende Leistungen in Mathematik und Deutsch, stei- gende Abbruchquoten und ein wachsender Anteil von Jugendlichen ohne ausreichende Qualifikation beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Kritik der Linken an der derzeitigen Bildungssenatorin ist aus unse- rer Sicht billig und durchschaubar sowie heuchlerisch. Wir teilen den Weg der Senatorin Günther-Wünsch, im Zuge einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidie- rung einen genauen Blick auf die bisherigen Träger und Projekte zu werfen, bei gleichzeitiger Installation von BOOM. Liebe Linke, jammern Sie nicht darüber, dass gespart werden muss, fragen Sie sich lieber, warum! Schauen Sie in die Richtung Ihrer Freunde von den Grü- nen, Ihrem Lieblingskoalitionspartner! Dort wurde und wird das Geld für sinnlose Projekte wie Kiezblocks, Gendertoiletten und anderes queeres Gedöns verwendet. Das fehlt dann naturgemäß einfach an anderer Stelle. Wir brauchen in Berlin kein dichtes Netzwerk von mit Steuergeld finanzierten, ideologiegetriebenen Vorfeldor- ganisationen von Links-Grün, sondern Effizienz bei der Wirkung bildungspolitischer Vorhaben. Unsere Kinder verdienen eine Bildung, die ihnen wirklich eine Zukunft eröffnet. Das geht für viele Jugendliche vor allem erst mal mit einer besseren schulischen Leistung, einer pro- fessionellen Berufsorientierung, hier gerne mit BOOM, wir werden schauen, und einer dualen Ausbildung. Das könnte ein Hebel sein für eine bessere Zukunft für unsere Jugendlichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Druck- sache 19/2586 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 38 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38 A: Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2651 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2358 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Schaal. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben als Koalition aus CDU und SPD den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass wir Berlin Stück für Stück nach vorne bringen und kontinuierlich an Verbes- serungen arbeiten. Da gibt es große und laute Schritte wie die Verwaltungsreform oder das Polizeigesetz, die zu Recht viel diskutiert werden und medial Anklang finden, und es gibt kleine und leise Schritte, über die vielleicht nicht so viel berichtet wird, aber die in die richtige Rich- tung gehen und uns Stück für Stück nach vorne bringen. Effiziente und selbst lernende Heizungssysteme in öffent- lichen Gebäuden sind ein solcher leiser Schritt in die (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7058 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 richtige Richtung. Deswegen legen wir Ihnen heute die- sen Antrag vor. Effizienz erhöhen und Ressourcen und Geld sparen, den CO2-Ausstoß senken und damit die Umwelt schonen – wer könnte dagegen sein? Intelligente Heizungssysteme nutzen zum Beispiel Verbrauchsdaten und Wetterdaten, um besser zu steuern, wann, wie und vor allem wie intensiv geheizt werden muss. Die aufge- zeichneten Daten werden gesammelt, ausgewertet, und der Algorithmus steuert die Heizung künftig alleine, und zwar auf optimale Art und Weise. Wir folgen als Koaliti- on unserem Leitbild, Umweltschutz und Klimaschutz nicht mit ideologischen Verboten, sondern mit klugen technologischen und digitalen Innovationen voranzubrin- gen. – Finde ich auch gut! – Augenfällig ist, dass sich solche Systeme bei steigenden Energiekosten bereits in kurzer Zeit amortisieren und damit einen Beitrag zur Konsolidie- rung der Haushalte in den Bezirken, aber auch auf Lan- desebene leisten. Dafür gibt es einzelne gute Beispiele, die im Antragstext genannt sind. Wir als Koalition aus CDU und SPD sind uns daher einig, dass wir diese Po- tenziale nutzen wollen, und haben deswegen den Senat gebeten, dass er bis zum 30. April ein Konzept vorlegt, wie der Einbau ausgeweitet und finanziert werden kann. Nichts könnte diese Effizienzsteigerung besser verdeutli- chen, als dass ich hier auch besonders effizient rede. So wie intelligente Heizungssysteme uns Ressourcen und Kosten sparen, spare ich uns allen heute hier zwei Minu- ten Debattenzeit und bitte schlicht um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst mal zu Beginn das Wich- tigste feststellen: Für uns Grüne ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Das habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrags hier in der Rederunde im Plenum gesagt, ich habe es auch in der Ausschussbera- tung deutlich gemacht, wir werden diesem Antrag zu- stimmen, denn ganz klar, intelligente Heizungssteuerun- gen in öffentlichen Gebäuden können helfen, Energie einzusparen, Kosten zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein sinnvoller, wenn auch kleiner Baustein, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieser Antrag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat bereits vor Verabschiedung der Wärmeplanung im nächsten Jahr die Wärmewende in Berlin massiv ge- gen die Wand fährt. Gerne würde ich die abwesende Senatorin Bonde fragen, wie sie sich eigentlich die kon- krete Umsetzung der Wärmeplanung vorstellt, wenn sie im Haushalt alles, was schon vorhanden und sinnvoll ist, zusammenstreicht, anstatt es kräftig aufzustocken, denn die eigentliche Arbeit beginnt doch erst mit der Verab- schiedung der Wärmeplanung im kommenden Jahr. Doch wenn ich mir den Haushalt anschaue, was dafür vorgese- hen ist, dann vermittelt das einen komplett anderen Ein- druck. Ich frage mich deswegen: Wohin sollen sich eigentlich die Berlinerinnen und Berliner künftig wenden, wenn sie eine unabhängige Beratungsstelle brauchen für all die Fragen der Wärmewende und der Heizung, wenn das Land, wenn der Senat das unabhängige Informations- angebot, das „BAUinfo Berlin“, ersatzlos streicht? Wer berät die Berlinerinnen und Berliner bei Fragen zur Re- duzierung des Energieverbrauchs, wenn Projekte wie „ZuHaus in Berlin“ der Berliner Verbraucherzentrale einfach komplett eingestellt werden? Anstatt diese wich- tigen Strukturen zu stärken, gerade im nächsten Jahr, wo die Wärmeplanung endlich in die Umsetzung geht, und auszubauen, legen Sie, liebe Frau abwesende Senatorin Bonde, den Rückwärtsgang ein und gefährden bereits jetzt eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmeplanung. Aber ich frage auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Wo ist eigentlich Ihre ganzheitliche Vision für die Wärmewende in Berlin? Wann liefern Sie endlich Antworten auf die drängendsten Fragen? – Dieser Antrag allein kann es ja wohl nicht gewesen sein. Und wann wehren Sie sich endlich gegen eine Senatorin, der Klimaschutz und die Wärmewende offensichtlich vollkommen egal sind? In diesem Sinne: Ja, wir stimmen Ihrem Antrag zu, aber erwarten deutlich mehr. Rücken Sie diesen Haushalt in den kommenden Wochen gerade, wenn Sie die Wärme- wende wirklich erfolgreich umsetzen und die Berlinerin- nen und Berliner dabei nicht alleinlassen wollen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute als Koaliti- on gemeinsam einen Antrag zum Beschluss vorlegen, der in Zeiten knapper Haushaltskassen und wachsender (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7059 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Klimaauswirkungen einen doppelten Nutzen bringt: we- niger Kosten und mehr Klimaschutz. Ich freue mich auch, dass das eine breite Unterstützung in diesem Haus findet. Vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum über die Low-hanging Fruits der Energiewende gesprochen, also die schnellen, einfachen Maßnahmen, mit denen wir sofort Energie einsparen und CO₂ reduzieren können. Die smarten Heiztechnologien sind eine solche Maßnahme und ein Konzept, das sich in der Praxis längst bewährt hat. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo diese Technologie vom SPD-Stadtrat und seinem Team zunächst an neun Schulen getestet wurde, konnten durchschnittlich 20 Prozent Energiekosten eingespart werden. Und mittlerweile sind es im Bezirk 69 Liegenschaften, die umgerüstet wurden, mit jährlichen Ersparnissen von bis zu 2 500 Tonnen CO₂. Die Investitionen – das ist der wichtige Punkt – amortisieren sich schon nach ein bisschen mehr als einem Jahr. Das ist also wirklich gelebter Klimaschutz. Wir wollen den Roll-out, denn durch den Roll-out kön- nen die Reduktionsziele für 2030 nicht nur im Bezirk, sondern vielleicht auch noch darüber hinaus erreicht werden. Damit könnte dann doppelt gespart werden, wenn nämlich keine Kosten für CO₂-Zertifikate auf uns zukommen. Diese Technologie ist eben kein Pilotprojekt mehr, sondern ein erprobtes Instrument für Klimaschutz und eben zur Kostenentlastung. Mit dieser Beschlussempfehlung machen wir klar: Berlin darf hier nicht länger zögern. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass der Senat eine koordinierte Initiative startet für Schulen, Verwaltungsgebäude, Bezirksliegenschaften und auch die Immobilien der BIM. So stellen wir sicher, dass Best Practices nicht nur vereinzelt stattfinden, son- dern berlinweit Wirkung entfalten können. Wir alle wissen: Klimaneutralität bis 2045, besser noch früher, ist unser erklärtes Ziel, und dafür brauchen wir die großen Investitionen in Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, alles richtig, aber wir brauchen eben auch die schnellen, einfachen Schritte, die sofort Wirkung zeigen. Wir brauchen die Low-hanging Fruits, und genau darum geht es heute. Jede eingesparte Kilowattstunde senkt nicht nur Emissionen, sondern auch Kosten, Geld, das wir dringend an anderer Stelle brauchen, für den Ausbau unserer Schulen, für soziale Projekte, für die Stärkung der Daseinsvorsorge. Das haben uns – und werden es in den nächsten Wochen noch mal – die Träger vor dem Abgeordnetenhaus sehr deutlich gemacht. Des- halb: Lassen Sie uns damit anfangen! – Ich sage es ganz klar: Smarte Heiztechnologien sind gut für das Klima, gut für die Kasse und gut für unsere Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam ernten, was längst reif ist, und damit den Weg frei machen für die großen Schritte, die wir als Nächstes gehen müssen! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Senato- rin, schön, dass Sie da sind! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD zum Einbau sogenannter selbstlernender Heizsyste- me in öffentlichen Gebäuden wirkt auf den ersten Blick pragmatisch und hat natürlich auch etwas für sich. Er ist aber nur ein weiteres Kapitel in der gescheiterten Logik der Energiewende: viel Technikglaube, wenig echte Energiepolitik im Sinne von Versorgungssicherheit. Diese Systeme lösen kein Energieproblem. Es handelt sich um automatisierte Thermostatsteuerung, ein digitali- siertes Feigenblatt, um den Effizienzbegriff zu retten. Damit wird nicht mehr Energie erzeugt und auch nicht mehr Versorgungssicherheit geschaffen. – Bleiben Sie doch entspannt, Kollege! Kommt doch noch! Alles in Ordnung! Ich freue mich, Sie zu sehen mit der Kollegin da vorne; das finde ich ein ganz schönes Bild. Man verwaltet lediglich den politisch selbst verschulde- ten Mangel algorithmisch. Der Antrag setzt voll auf För- dermittel und Zweckbindung, also auf das nächste Sub- ventionskarussell, mehr Abhängigkeit von Bundesmit- teln, mehr Bürokratie, weniger Eigenverantwortung. Öffentliche Gebäude werden zu Experimentierfeldern grüner Steuerungstechnik gemacht, bezahlt von jenen, die sich privat oft nicht einmal eine neue Heizung leisten können. Das ist keine Innovationspolitik, das ist die Fort- setzung eines überalterten Subventionsregimes. Politisch ist das Ganze eine Nebelkerze – darauf hat der Kollege Taschner richtigerweise hingewiesen; ich komme nur von der anderen Seite –, denn CDU und SPD ersetzen die dringend notwendige Debatte über Energiequellen, Preise und Netzstabilität durch technischen Alibi- aktionismus. Sie tun so, als seien Sie pragmatisch. In Wahrheit stabilisieren Sie den gleichen dogmatischen Dekarbonisierungskurs wie die Grünen, nur leiser ver- packt. Das ist Konformismus und nicht Pragmatismus. Für die Berliner Energiekrise bringt das allein keinen strukturellen Nutzen. Das Problem unserer Stadt ist nicht mangelnde Thermostatintelligenz, sondern eine volatile, überbürokratisierte und zunehmend instabile Energiever- sorgung. Ob in Friedrichshain-Kreuzberg 450 Tonnen CO₂ eingespart werden, ist vollkommen irrelevant, wenn der Strom gleichzeitig aus dem Ausland importiert – Sie nennen das Importstrom, wir nennen das Atomstrom – oder durch brandenburgische Kohlekraftwerke abgesi- chert wird. Die Wahrheit ist: Berlin braucht keine Digitalisierung der Mangelwirtschaft, sondern einen radikalen Kurswechsel: Schluss mit der CO₂-zentrierten Steuerungsideologie, Rückkehr zu grundlastfähiger, souveräner Energieerzeu- gung – Kernkraft, Gas, synthetische Kraftstoffe – mit echten Redundanzen, Frau Senatorin! – Richtig ist aller- dings, dass durch diese Maßnahmen, wo sie zum Einsatz kommen, Energieverschwendung begrenzt wird und Kosten reduziert werden, was natürlich durchaus vernünf- tig ist. Und weil wir uns als AfD-Hauptstadtfraktion der Vernunft grundsätzlich nicht verschließen, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen, uns aber enthalten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2358 emp- fiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktio- nen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschluss-empfehlung auf Druck- sache 19/2651 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegen- stimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD- Fraktion ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2644 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Schülerförderungs- und Betreuungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dem- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7061 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 entsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kennt- nis genommen. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: a) Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 b) Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Vandrey. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Extremistische Kräfte versuchen derzeit zunehmend, Einfluss auf unsere Justiz zu nehmen. Wohin das führen kann, sehen wir in anderen Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei. So weit sind wir hier bei uns in Deutsch- land natürlich zum Glück noch nicht, aber auch unser wohlbehüteter deutscher Rechtsstaat und unsere Gerichte sind nicht unverletzlich. Gerade in letzter Zeit mussten wir Anfeindungen und Diffamierungen von Richtern und Richterinnen erleben. Ich erinnere an das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts im Zusammen- hang mit den drei Asylsuchenden. Die unsägliche Debatte um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts war ein weiterer Tiefpunkt. Wir müssen aufmerksam sein, was unsere Gerichte anbelangt. Einflussnahme auf die Justiz ist gefährlich. Sie passiert derzeit an verschiedensten Stellen – unter anderem, und das ist das Thema unserer Anträge heute, indem von extremistischen Kräften dazu aufgerufen wird, sich für das Schöffenamt zu bewerben. – Können Sie bitte mal ruhig sein da drüben? – Danke. Eine Instrumentalisierung dieses wichtigen Amtes, des Amtes der Schöffen, müssen und werden wir verhindern. Schöffen und Schöffinnen spielen eine wichtige Rolle an den Berliner Gerichten, insbesondere an den Straf- gerichten. Es handelt sich, wie wir wissen, um ehrenamtliche Rich- ter. Ihre Stimme zählt jedoch bei der Urteilsfindung eben- so wie die Stimme der Berufsrichter. Wir haben heute zwei Anträge zum Thema Schöffen auf der Tagesord- nung, die unsere Fraktion entwickelt hat: Der eine betrifft die Reform des Schöffenwesens in Berlin, der andere betrifft die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöf- fen generell. In Berlin möchten wir als Grünenfraktion mehr Bürger und Bürgerinnen für dieses wichtige Ehrenamt gewinnen. Wir haben in Berlin derzeit mehrere Tausend Personen, die ehrenamtlich an den Gerichten tätig sind, darunter 1 500 am Strafgericht Tiergarten und 3 500 am Land- gericht. Insgesamt suchen wir in Berlin in jeder Wahl- periode mit den Ersatzleuten rund 10 000 Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit an unseren Gerichten. Wenn nicht ausreichend Freiwillige vorhanden sind, ist es der- zeit so, dass sie gezogen werden; das heißt, es werden Menschen zu diesem Amt verpflichtet. Es ist jedoch sehr wichtig für unseren Rechtsstaat, dass diese Aufgabe ver- antwortungsbewusst erfüllt wird. Wir als Grünenfraktion finden: Wer dieses wichtige Amt in der Justiz ausübt, muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundord- nung bekennen. Die nächste Schöffinnenwahl wird in Berlin 2029 statt- finden. Die Vorbereitungen beginnen 2027. Rechtzeitig vorher, also schon jetzt, sollte das Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter reformiert werden. Wir haben als Fraktion ein Maßnahmenpaket zum Schöffenwesen in Berlin entwickelt und fordern den Senat auf, es aufzugreifen, damit das Bewerbungs- verfahren rechtzeitig neu strukturiert wird, damit das Amt der Schöffen und Schöffinnen noch bekannter wird und damit mehr Menschen, die mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer Demokratie stehen, sich dafür ent- scheiden, Schöffin oder Schöffe zu werden. Auf Bundesebene brauchen wir hierfür eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes. Daher ist unsere Bundes- ratsinitiative entstanden, in das Richtergesetz aufzuneh- men, dass künftig nur zum Schöffen berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Einen ent- sprechenden Gesetzesentwurf auf Bundesebene gab es bereits, der dann jedoch wegen der Neuwahlen nicht mehr in Kraft treten konnte. Im Rechtsausschuss des Bundestages gab es schon eine Anhörung und einen brei- ten Konsens zu dem Thema. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7062 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir den Anstoß geben, an diesem Punkt voranzukommen. Es ist aus unse- rer Sicht dringend geboten, jetzt eine neue Initiative zu unternehmen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass Extremisten bei uns nicht an den Gerichten tätig sein dürfen. Verfassungs- feinde haben auf Richterbänken nichts zu suchen – auch nicht als Schöffen oder Schöffinnen. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zu- schauer hier vor Ort und daheim an den Empfangs- geräten! Vielen Dank an die gut 1 600 Schöffen am Amtsgericht Tiergarten und die 3 400 Schöffen am Land- gericht I. Sie leisten eine wichtige Aufgabe für unseren Rechtsstaat. Insofern war es der Koalition im aktuellen Doppelhaus- halt auch sehr wichtig, die Ausbildung der Schöffen zu stärken. Fakt ist aber auch: Trotz dieser Bemühungen sind die Zahlen der freiwilligen Bewerber nicht so, wie sie sein sollten. Sie reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Hieran müssen wir arbeiten. Ihr Antrag, liebe Frau Dr. Vandrey, enthält sicherlich gute Vorschläge, über die wir gemeinsam im Rechts- ausschuss beraten können. Nicht alles ist, glaube ich, gleich gut, aber ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratung im Ausschuss. Das gilt auch für den zweiten Antrag zur Verfassungstreue von Schöffen. Auch das ist sicherlich ein gut gemeinter Ansatz. Sie haben ja den Ampelentwurf hier, wie Sie auch geschrieben haben, einfach noch mal vorgelegt. Aber wenn man ihn sich genau anschaut, gibt es natürlich gerade im Hinblick auf § 44a Deutsches Richtergesetz ein Problem, denn Ihre Forderung, die Sie damit aufmachen, schafft einen abso- luten Revisionsgrund nach § 338 Strafprozessordnung, und das ist, glaube ich, der falsche Weg. Auch darüber sollten wir aber im Ausschuss sprechen, um am Ende unsere Schöffen zu stärken. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, über den wir ruhig noch einmal miteinander reden sollten. Er ist auch gestern schon im Rechtsausschuss angeklungen, liebe Frau Dr. Vandrey: der bessere Schutz von Zeugen, also von Gerichtspersonen allgemein. Wie wichtig dieser Punkt ist, zeigt auch der feige Angriff auf einen Schöffen im Rahmen der Berufungsverhandlung gegen einen Reichsbürger wegen Landfriedensbruchs. Das ist etwas, das nicht hinnehmbar ist. Unsere Bundesratsinitiative, die genau auf diesen besseren Schutz abgezielt hat, ist von Ihren Parteikollegen im Bund abgelehnt worden. Das sollten wir überdenken; da sollte die Grünenpartei noch einmal in sich gehen. Hier sollten wir insgesamt einen zweiten Anlauf nehmen, denn klar ist doch: Wer unsere Schöffen angreift, greift unseren Rechtsstaat an, und das können wir nicht hinnehmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Valgolio das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der Grünen wollen die Schöffen stärken, also die ehrenamtlichen Richter, und mehr Menschen dazu bringen, dieses wichtige Amt auszuüben. Die An- träge sollen auch sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Richter für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Beides ist völlig richtig. Deswegen unterstützen wir die Anträge dem Grunde nach auch. Ich habe den Kollegen Herrmann jetzt so verstanden, dass bei der Koalition auch durchaus Bereitschaft besteht, ernsthaft drüber zu reden. Das ist sehr gut und sehr vernünftig. – Absolut, da sind wir völlig einer Meinung. Das sind wir oft und an diesem Punkt besonders. Die Schöffen, lassen Sie mich das trotzdem noch sagen, sind nicht nur irgendeine Folklore oder so, sondern die ehrenamtlichen Richter sprechen wirklich Recht. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es so, dass in der ersten und in der zweiten Instanz die ehrenamtlichen Richter sogar die Mehrheit des Spruchkörpers bilden. Das heißt, sie können auch den Berufsrichter überstimmen. In der Sozialge- richtsbarkeit ist es auch so, zumindest in erster Instanz. Das heißt, sie haben eine wirklich wichtige Funktion, und deswegen ist auch völlig klar, dass so eine wichtige Funktion nur Menschen ausüben sollten, die für die frei- heitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das gilt übrigens genauso auch für Kommunalbeamte. Deswegen ist es auch völlig richtig, wie in Nordrhein- Westfalen erfolgt, solche Bewerber, die eben nicht die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, von Oberbürgermeisterwah- len auszuschließen. Natürlich können die für so etwas (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7063 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 nicht kandidieren. Das ist völlig richtig und gilt genauso auch für Schöffen. Jetzt gibt es trotzdem ein, zwei Probleme. Die will ich bei aller Sympathie für den Antrag ansprechen. Es sind ja zwei Anträge. In dem einen ist die Rede davon, dass die ehrenamtlichen Richter für die freiheitliche demokrati- sche Grundordnung eintreten müssen. In dem zweiten Antrag geht es um den Ausschluss von Extremisten. So habe ich jetzt auch die Kollegin Dr. Vandrey verstanden. Die hat auch davon gesprochen. Ich glaube, dass die Formulierung im ersten Antrag güns- tiger und treffender ist, denn der Extremismus ist ein relativ schwammiger und unklarer Begriff. Wenn zum Beispiel der Bundeskanzler sagt, das Völkerrecht gilt nicht mehr, und es ist völlig in Ordnung, andere Staaten zu bombardieren, wenn dabei die „Drecksarbeit“ für uns gemacht wird, dann ist das natürlich extremistisch und auch völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wenn der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagt: Na ja, Bürgergeldempfänger, da kann man doch dauerhaft die Leistung auf null kürzen und die dauerhaft unter das Existenzminimum drücken –, dann ist das na- türlich auch extremistisch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das heißt, wenn man den Antrag mit der Extremismus- funktion jetzt beim Wort nehmen würde, dann könnten eigentlich CDU-Mitglieder nicht mehr ehrenamtliche Richter werden. Das fände ich natürlich völlig falsch. Ich will natürlich, dass CDU-Mitglieder ehrenamtliche Richter werden können, auch wenn ich mit denen nicht immer einer Meinung bin. Deswegen sollten wir doch bitte schön dem ersten Antrag folgen und dabei bleiben, dass solche Personen ungeeig- net sind, die nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das ist der klarere und stärkere Begriff. Einen zweiten Punkt finde ich auch nicht gut. Das ist in dem Antrag vielleicht noch nicht ganz ausgereift. Dar- über müssen wir noch mal reden. Es ist völlig richtig, dass solche Personen, die keine Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, nicht zu ehrenamtlichen Richtern ernannt werden können. Aber Ihr Antrag geht ja noch weiter. Sie wollen das Rich- tergesetz sogar so ändern, dass diejenigen, die diese Ge- währ nicht bieten, abberufen werden können, obwohl sie schon zu ehrenamtlichen Richtern ernannt worden sind. Einfach nur weil Zweifel an dem Eintreten entstehen, jemanden, der schon Richter ist, abzuberufen, das, glaube ich, ist nicht möglich. Das wird nur möglich sein, wenn wirklich nachgewiesen werden kann, dass Handlungen oder Äußerungen oder so vorgenommen oder getätigt worden sind, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Denn auch die ehrenamtli- chen Richter unterliegen ja der richterlichen Unabhän- gigkeit, und wenn man sie allein deswegen schon abberu- fen könnte, wäre das, glaube ich, unzulässig. Das wäre auch verfassungswidrig. Ansonsten sind es, glaube ich, zwei gute Anträge, über die wir gut und lösungsorientiert diskutieren können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kolle- ge Lehmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland an der Rechtsprechung mitwirken will, muss fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb ist auch die Frage der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Rich- ter, also Schöffinnen und Schöffen, so bedeutsam. Dazu bin ich auch schon lange sowohl mit der Senatsverwal- tung als auch mit den Schöffenverbänden im Bund und im Land im Austausch. Spätestens seit der vergangenen Schöffenwahl wissen wir auch: Rechtsextreme Gruppen rufen ihre Anhänger ge- zielt dazu auf, sich für das Schöffenamt zu bewerben, um unser Justizsystem zu unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen! Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2008 klar, dass nur solche Personen zu Schöffinen oder Schöffen ernannt werden dürfen, die persönlich und fachlich ge- eignet sind und die uneingeschränkt zu unserer Verfas- sung stehen. Für Berlin ist leider festzustellen, dass wir diesen Anforderungen noch nicht immer ganz nachkom- men können. In einer Antwort auf meine Anfrage habe ich erfahren, dass das Land Berlin beziehungsweise die Bezirksämter weder über die Mittel noch über die Me- thoden verfügen, um die Verfassungstreue aller Bewerbe- rinnen und Bewerber zu prüfen. Klar ist, wir als SPD haben uns in Berlin immer dafür eingesetzt, dass Demokratiefeinde keinen Platz in unseren Institutionen bekommen. Wir waren es, die damals in den (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7064 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 1970er-Jahren den Radikalenerlass kritisch hinterfragt und 1979 schließlich gekündigt haben. Wir in der SPD sind es heute, die konsequent sicherstellen wollen, dass Verfassungsfeinde gerade nicht ins Schöffenamt gelan- gen. Die Verfassungstreue zu einer zwingenden gesetzli- chen Voraussetzung für die Berufung in das Schöffenamt zu machen, wie im Vorschlag der vorangegangenen SPD- geführten Ampelregierung vorgesehen, ist richtig. Das zeigt, auch auf Bundesebene arbeiten wir als SPD aktiv daran, unsere Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Aber wir müssen nicht warten, bis bundesweit eine Lö- sung kommt. Wir können auch in Berlin handeln und das Berliner Richtergesetz entsprechend anpassen. Zum Bei- spiel Baden-Württemberg hat das bei sich getan. Andere Länder haben bereits pragmatische Wege gefunden. Bre- men prüft öffentliche Quellen. Niedersachsen verlangt eine Zustimmung zur möglichen Verfassungsschutzprü- fung der einzelnen Kandidaten. Auch das ist ein klares Signal an unsere Demokratiefeinde. Egal welchen Weg wir gehen, die Überprüfung Tausen- der Bewerbungen und die regelmäßige Kontrolle bereits berufener Schöffinnen und Schöffen ist eine Herausforde- rung. Aber wir als SPD haben gezeigt, ob beim Demokra- tiefördergesetz im Bund oder bei Initiativen gegen Hass und Hetze hier in Berlin: Wir übernehmen Verantwor- tung, wo andere nur reden! Die heute vorliegenden Anträge geben uns deshalb eine gute Gelegenheit, diese Fragen offen zu diskutieren. Deshalb freue ich mich auf den fachlichen Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöffenamt ist ein wichtiger Baustein der Justiz. Der Sinn und Zweck von Schöffen ist es, die Justiz zu demokratisieren, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Rechtsprechung lebensnah zu gestalten. Sie sind eh- renamtliche Richter, die gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld und die Höhe der Strafe ent- scheiden. Schöffen bringen eine andere, alltägliche Perspektive ein und sollen sicherstellen, dass die Justiz nicht nur von Juristen, sondern auch aus der Gesellschaft heraus funkti- oniert, was das Vertrauen in die Justiz stärken soll. Sie stärken die demokratische Legitimität der Justiz. Sie sind ein Gegenentwurf zum amerikanischen Jurysystem. Schöffen sollen unparteiisch sein, sich nicht von Zunei- gung oder Abneigung beeinflussen lassen. Sie sollen eine Art Kontrollinstanz zu den Berufsrichtern bilden und die Justiz überwachen. Mit ihrer Mitwirkung soll das Ver- trauen der Bürger in die Gerechtigkeit der Justiz gestärkt werden. Das sind alles wichtige Punkte, die gerade in den heuti- gen Zeiten, wo sich die Frage nach der politischen Beset- zung von Gerichten in Deutschland, vor allen Dingen von Verfassungsgerichten, neu stellt, auch eine neue Dimen- sion angenommen und jetzt auch schon eine Regierungs- krise auf Bundesebene verursacht haben. Umso wichtiger ist, dass sich so viele Bürger wie möglich – und nach Möglichkeit auch freiwillig – für das ehrenamtliche Schöffenamt melden. Aber schon hier gibt es in Berlin erste Probleme. Mehrere Bezirke vermelden Schöffen- mangel. Die Zugangsvoraussetzungen, um Schöffe zu werden, sind dem Grunde nach eigentlich schon ausreichend ge- regelt. Bisher ist geregelt, dass ein Schöffe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlich- keit verstoßen darf, und – was Sie in der Antragsbegrün- dung wahrscheinlich nur aus Versehen vergessen haben zu erwähnen – wer hauptamtlicher oder inoffizieller Mit- arbeiter der Stasi war, darf auch kein Schöffe werden. Sie wollen nun den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in das Gesetz aufnehmen. Dagegen würde grundsätzlich nichts sprechen, wenn nicht zu befürchten wäre, dass wir uns jetzt alle einem Radikalen-TÜV oder Radikalenerlass unterziehen müssten, wenn man sich als Schöffe bewirbt. Soll der Inlandsgeheimdienst jetzt re- gelmäßig vorab mit seinen neuen, selbst geschaffenen Bewertungskriterien wie Staatsdelegitimierung, Ver- schwörungsdenken oder Islamfeindlichkeit alle Schöffen Berlins durchleuchten? Sollen dann über die Bedeutung des Nibelungenlieds Dossiers erstellt werden, über die Frage, ob man ein Freund von „Herr der Ringe“ ist, oder ob man rechte Buchlesungen hält? Oder reicht schon die falsche Parteimitgliedschaft bald aus, um als Schöffe abgewiesen zu werden? Und was ist mit der demokratischen Legitimationsfunktion der Ge- richte, sollten weite Teile der Bevölkerung irgendwann als extremistisch eingestuft werden? Wäre es nicht auch Abschreckung für die Bewerber für den Schöffendienst, wenn sie sich einer umfassenden Überprüfung auf ihre Verfassungstreue unterziehen müssten, bei der sie keine Verteidigungsmöglichkeit erhalten, wenn ein solcher Verdacht von wem auch immer erhoben wird? Die grüne Partei macht nichts ohne Grund und ohne Machtkalkül, oder wie der geschätzte Kollege Lux 2020 im Neuen Deutschland sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7065 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berli- ner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuer- wehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Ja, und genau das ist auch meine Befürchtung, dass nun der nächste Schritt die Justiz sein wird und diese auf grüne Linie gebracht werden soll. Das wird mit uns nicht zu machen sein. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2457, „Verfassungstreue von Schöff*innen stärken“, wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mit- beratend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechts- angelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2549, „Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbrau- cherschutz vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte in diesem August die aktuellen Zahlen zu Sexualstrafta- ten im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen aus dem Bundeslagebericht vor. Im vergangenen Jahr re- gistrierten die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 16 354 Fälle des Missbrauchs von Kindern und 1 191 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Jugendliche. Der Innenminister nannte diese Zahlen erschütternd – zu Recht. Im Jahr 2024 wurden nach der PKS in Berlin insgesamt 7 475 Straftaten gegen die sexuelle Selbst- bestimmung registriert. Das entspricht allein einem An- stieg von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und stellt den höchsten Wert seit zehn Jahren dar. Der sexuelle Missbrauch von Kindern stieg mit 1 058 Fällen um 16,1 Prozent an. Das bedeutet im Schnitt drei Kinder am Tag, die in Berlin missbraucht werden. Berlin ist also traurigerweise ein Epizentrum des sexuel- len Kindesmissbrauchs, sowohl im Internet als auch in der Wirklichkeit. Hinter jeder einzelnen Zahl steht eine Kinderseele, die für ihr Leben gezeichnet sein wird. Und wir reden hier nur vom Hellfeld. Und ja, in der Bevölke- rung herrscht darüber Unverständnis und Wut. Es wird nach konkreten Antworten von der Politik verlangt. Des- halb legen wir heute einen Antrag vor und präsentieren ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument, und zwar die reversible chemische Kastration von Sexual- straftätern. Ein Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 existiert bereits als strafrechtliches Nebengesetz. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Kastration an einem Mann, die sich gegen einen abnormen Ge- schlechtstrieb richtet, zulässig ist. Sie ist in Deutschland unter anderem bei einer Einwilligung des Betroffenen und nach abschließender Begutachtung grundsätzlich zulässig. Wie oft davon in Berlin aber Gebrauch gemacht wird, kann der Senat mangels statistischer Erfassung gar nicht beantworten. Repräsentative Zahlen zur freiwilligen chemischen Kastration oder anderen desexualisierenden medikamentösen Ansätzen liegen in Deutschland und Berlin bislang nicht vor. Innerhalb des Berliner Strafvollzugs scheint das Thema der Kastration nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle zu spielen. Der Senat antwortet auf meine parla- mentarische Anfrage, dass bei ausgeprägten Sexualdevia- tionen neben der Sozialtherapie eine triebdämpfende Medikation angezeigt sein kann. Das bleibt aber weit hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurück. Auch über die Erfolgsaussichten einer Behandlung zwecks Rück- fallprävention gibt es nur wenige belastbare Studien. Den vorliegenden Untersuchungen fehlt es meist an einer geeigneten Kontrollgruppe. Hier sollte das Land Berlin Initiative ergreifen und eine eigene Studie in Auftrag geben. Nicht zuletzt muss sichergestellt werden, dass im Berliner Strafvollzug geeignete Aufklärungs- und Beratungsange- bote zur freiwilligen chemischen Kastration flächende- ckend verfügbar sind. Derzeit fehlen im Berliner Straf- vollzug gesetzliche Regelungen oder verbindliche Richt- linien, die einen strukturierten proaktiven Umgang mit dem Thema der freiwilligen Kastration sicherstellen. Andere Länder in Europa sind viel konsequenter oder gehen deutlich darüber hinaus. In 20 Gefängnissen in Großbritannien sollen entsprechende Pilotprojekte begin- nen. In einem Bericht wird neben etlichen anderen (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7066 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Maßnahmen empfohlen, bei Sexualstraftätern die Mög- lichkeit der chemischen Kastration zu untersuchen, um Wiederholungstaten zu vermeiden. Am weitesten geht unser Nachbarland Tschechien. Dort haben Sexualstraftä- ter seit 2000 die Wahl, entweder sie verbringen weite Teile ihres Lebens hinter Gittern oder sie lassen sich kastrieren und haben so eine Chance auf Freiheit. So weit geht unser Antrag nicht. Und ja, es werden in diesem Zusammenhang oft reflexartig verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Diesen Bedenken kann man aber entgegenhalten, dass es bei gefährlichen sexuellen Trieb- tätern ebenso als verfassungsrechtlich bedenklich angese- hen werden kann, wenn diese im Rahmen der Siche- rungsverwahrung auf ewig weggesperrt werden, anstatt ihnen eine Möglichkeit für einen Ausweg aufzuzeigen. Und sollte nur eine Kastration eine weitere Tat verhin- dern, eine weitere Zahl in dieser Statistik unterbinden und eine einzige Kinderseele retten, dann war es diesen Auf- wand allemal wert. Deshalb lassen Sie uns diesen Weg beschreiten! Wir schulden es den Opfern. Lassen Sie uns an der Seite der Opfer stehen! – Vielen herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Haustein das Wort. Der Kollege Husein, Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich, damit es auch alle hören: Mit dem vorliegenden Antrag gefährdet die AfD das Leben und die Gesundheit insbesondere von Kindern, Mädchen und Frauen in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Das ist doch völlig falsch!] Offensichtlich kennen Sie den eigenen Antrag nicht. Es ist das Ziel der AfD, dass Sexualstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden beziehungsweise dass Sexual- straftäter keine lebenslange Sicherungsverwahrung ver- büßen müssen. Das steht in Ihrem Antrag. Statt dauerhaft in den Gefängnissen eingesperrt zu sein, werden mehr verurteilte Sexualstraftäter auf unseren Straßen sein und nach neuen Opfern suchen. Denn hätten Sie Ihren Antrag gelesen, wüssten Sie, dass durch die freiwillige Kastrati- on – in der überwiegenden Anzahl ist es die chemische Kastration durch Medikamente – die Täter vorzeitig aus der Haft entlassen werden beziehungsweise nicht in die lebenslange Sicherungsverwahrung müssen. Aber diese Kastration ist auch immer zeitlich begrenzt, maximal auf fünf Jahre. Das müssten Sie eigentlich wis- sen. Was ist danach? – Danach sind diese Menschen immer noch auf unseren Straßen. Und besonders wichtig: Sexualstraftäter sind krank und begehen ihre Taten trotz Kastration. Wenn Sie sich ein wenig eingelesen hätten, wüssten Sie das. Diese Sexualstraftaten werden dann mit anderen Mitteln verübt. Das wussten Sie wahrscheinlich nicht, weil sie sich überhaupt nicht mit dem Thema aus- einandergesetzt haben. Aber die Folgen des sexuellen Missbrauchs sind die glei- chen, egal mit welchen Mitteln, egal ob mit oder ohne Kastration. Wir sind auch nicht bereit, wie von der AfD gefordert, Hunderttausende Euro auszugeben, um die Gefühlslage von Sexualstraftätern zu erforschen. Die Gefühle der Sexualstraftäter sind mir vollkommen egal. Der AfD offensichtlich nicht. Warum auch immer? Lieber investie- re ich das Geld in die Polizei und in neue Gefängnisse. Im Übrigen – hätten Sie sich mit dem Thema beschäftigt – existieren genug Forschungsergebnisse zu den Motiven von Sexualstraftätern, zum Beispiel der Bericht der kri- minologischen Forschungsgruppe der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2022. Deswegen gehören Sexualstraftäter lebenslang ins Ge- fängnis und nicht, wie von der AfD gefordert, auf die Berliner Straßen. Lehnen Sie diesen Antrag ab! Die Ber- liner Kinder, die Berliner Mädchen und Frauen werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Dr. Vandrey.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Medizin zum Strafrecht wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Gerade unsere Vergangenheit lehrt uns, dass Ethik und Verfassung unter Druck geraten, wenn Medizin und Strafrecht vermischt werden. Die sogenannte chemische Kastration ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie ist in Deutschland nur unter allerstrengsten Vorausset- zungen erlaubt, und zwar freiwillig, aufgeklärt, medizi- nisch indiziert und nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. Und das aus gutem Grund. Denn der Eingriff in die kör- perliche Unversehrtheit ist hoch. Gleichzeitig ist die wis- senschaftliche Bilanz ernüchternd: keine belastbare Evi- denz für eine flächendeckende Rückfallprävention und extreme Nebenwirkungen. (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7067 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Aber entscheidend ist: Wir haben wirksame Alternativen. In Berlin wie bundesweit gibt es bewährte Rückfallpro- phylaxeprogramme, kognitive Verhaltenstherapie, thera- peutische Gruppenarbeit, Langzeitbetreuung im offenen Vollzug. Spezialisierte Einrichtungen wie die sozialthe- rapeutische Anstalt in Tegel, die sogenannte SothA, leis- ten hier seit Jahren herausragende Arbeit. Diese auf Re- sozialisierung und Prävention ausgerichteten Ansätze müssen wir stärken. Denn Resozialisierung heißt weniger Rückfälle, heißt weniger Kriminalität. Das ist langfristi- ge, intelligente Sicherheitspolitik, fernab von aktionisti- schen und populistischen Vorschlägen wie dem vorlie- genden Vorschlag der AfD. Wer suggeriert, man könne sexualisierte Gewalt mit ei- nem Medikament bekämpfen, der verkennt die Realität. Täterarbeit ist aufwendig, sie ist komplex, sie ist indivi- duell. Aber genau das braucht es, wenn wir es ernst mei- nen mit dem Opferschutz. Mit dem vorliegenden Antrag der AfD dagegen soll Stra- fe in das Gewand von Therapie gekleidet werden. Das ist nicht nur komplett geschmacklos, das ist menschenun- würdig, das ist verfassungswidrig. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal ausnahmsweise mit etwas Positivem. Der Antrag fordert mehr Geld für Forschung und Wissenschaft. Das klingt erfreulich. Im Bereich sexualisierter Gewalt wäre das Geld in der Tat gut zum Beispiel in der Kriminalistik aufgehoben, ebenso in der Psychologie. Und auch die Geschlechter- forschung hätte in diesem Zusammenhang einiges zu bieten. Insofern freut es mich sehr, dass nun auch die AfD mehr Geld für Genderforschung ausgeben möchte. Doch zur traurigen Realität dieses Antrages: Dass die auch in meinen Augen rechtsextreme AfD in Anbetracht der deutschen Geschichte zur sogenannten Zwangskastra- tion einen solchen Antrag stellt, ist nicht überraschend, aber trotzdem eine Schande. Kleiner Exkurs: In der Wei- marer Republik gab es noch keine Rechtsfolgekastration nach Straftaten. Erst im Nationalsozialismus wurde sie gesetzlich eingeführt, 1944, in einer Epoche, deren Ideale der AfD offenbar näher stehen als die unserer Demokra- tie. Nach dem Zweiten Weltkrieg schafften die Alliierten die Zwangskastration sogleich wieder ab. Später wurde das Gesetz zwar bundesrechtlich neu geregelt – der CDU- Kollege hatte es erwähnt –, auf Basis unserer Verfassung die Würde des Menschen aber ins Zentrum gestellt. Und genau dafür stehen wir als SPD und als demokratische Parteien ohne Wenn und Aber. Im Antragstext ist von Freiwilligkeit die Rede, und erst in der Begründung werden die wahren menschenverachten- den Motive der AfD deutlich. Die AfD will – steht in der Begründung – „Eingriffe in den Schutzbereich des Artikels 1 Ab- satz 1 sowie in den Artikel 2 Absatz 2 des Grund- gesetzes“ vollziehen. Das sind Eingriffe in die Menschenwürde, Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir als SPD sagen klar: Diese Grundrechte sind für uns unantastbar. Wir werden alles dafür tun, dass der medizinische Ein- griff wie eine Kastration in Deutschland stets an die Freiwilligkeit geknüpft bleibt und nur unter den strengen weiteren Voraussetzungen zulässig ist, wie zum Beispiel Mindestalter 25, strenge medizinische Kontrolle und Abwägung in der Verhältnismäßigkeit nach neuestem Stand der Wissenschaft. Das ist der Maßstab von Rechts- staatlichkeit und Wissenschaftlichkeit. Genau diesen Maßstab verteidigen wir als SPD gegen populistische Angriffe. Nein, die bestehenden restriktiven Regeln werden wir nicht aufweichen. Wir setzen lieber auf Fortschritte in der Therapie, die immer wirksamer wird. Wir setzen auf Prävention statt auf menschenverachtende Forderungen. Deutschland ist ohnehin eines der wenigen europäischen Länder – Tschechien wurde zwar erwähnt –, die noch solche Regelungen zur Kastration haben. Deutschland wurde dafür bereits auch vom Europarat gerügt. Wir werden also hier Sanktionen auf keinen Fall verschärfen. Wir wollen, dass Grundrechte und Menschenwürde in unserem Land nicht zur Disposition gestellt werden. Wir werden deshalb diesen Antrag mit Sicherheit ableh- nen. – Vielen Dank! (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7068 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Es kommt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Val- lendar für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben selber eben ge- sagt, in unserem Antrag steht drin, dass wir die freiwillige Kastration angesprochen haben. Sie haben dann aber behauptet, dass wir das gar nicht würden. Das ist erst mal ein Widerspruch in sich. Und wenn Sie sagen, Eingriffe in Artikel 2 Grundgesetz, also körperliche Unversehrtheit, seien niemals zu recht- fertigen, das würde immer von Ihnen geschützt werden: Wissen Sie, was Sie, die SPD-Fraktion auf Bundesebene, selber gemacht haben? – Sie haben sich für die Impf- pflicht von deutschen Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Das war auch ein Eingriff in Artikel 2 des Grundgesetzes für die Coronaimpfung. Man kann also auch in Artikel 2 des Grundgesetzes eingreifen. Das wissen Sie. Es muss halt gerechtfertigt sein. Wir wollen ja auch nur erst mal eine Prüfung und eine wissenschaftliche Evaluierung des Ganzen haben. Hier haben wir nichts davon geschrieben, wie unser Gesetz dann am Ende aussehen würde und wie es verfassungsrechtlich dann gerechtfertigt wäre. Das, was Sie uns hier unterstellen, ist bösartig, vor allen Dingen, wenn Sie die immer währenden NS-Vergleiche heranziehen. Wissen Sie, Menschen werden mittlerweile erschossen, weil andauernd Leute NS-Vergleiche heran- ziehen, zum Beispiel Charlie Kirk in den USA. Ich finde es absolut daneben, dass Sie jedes Mal an dieses Podium hier treten und nicht mal sachlich argumentieren können. Dann müssen Sie sich natürlich auch noch rechtfertigen für Ihren Koalitionspartner, der die Leute für immer weg- sperren möchte. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 1, gegen die Menschenwürde, des Grundgesetzes. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht mehrfach festge- stellt. Das uns zum Vorwurf zu machen bei unserem Antrag, ist doch nun wirklich mehr als peinlich. Jetzt hat die Kollegin Helm das Wort für die Linksfrakti- on.
Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles Kluges und vieles nicht ganz so Kluges gesagt worden. Deswegen kann ich mich einigermaßen kurz fassen. Man kann festhalten: Nachdem die NPD jahrzehntelang „Todesstrafe für Kinderschän- der“ plakatiert hat, hat die AfD jetzt auch dieses Thema für sich entdeckt und es ein bisschen mit ihrer bürgerli- chen Fassade angestrichen, aber es bleibt dabei: Es ist billig. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD hat an diesem Pult noch – daran kann ich mich gut erinnern – zur Re- form des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ gesagt, das sei ein moderner Keuschheitsgürtel. So geht die AfD mit Opfern von sexualisierter Gewalt um. Die AfD ist frauen- feindlich, und Opfer sexualisierter Gewalt können von ihr nicht mehr erwarten als ein „Stell dich nicht so an und knöpf die Bluse zu!“ Davon kann auch dieser Antrag nicht ablenken. Was ich aber ein bisschen erschreckend finde, ist, wenn es hier noch andere gibt, die auf diesen Antrag aufsprin- gen und hier auch die Abkehr von rechtsstaatlichen Prin- zipien fordern. Ich hoffe, das war ein Ausrutscher, und will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, aber ich finde es trotzdem ein bisschen erschreckend. Die AfD möchte also eine Studie in Auftrag geben, um Rückfallquoten von Sexualstraftätern zu erkennen. Diese Studie gibt es bereits seit 2014. Da muss man sich nur einmal mit der FU hier in Berlin in Verbindung setzen. Die Studien von Jürgen Biedermann dazu sind öffentlich verfügbar. Wenn man sich mit dem Thema befasst, kommt man auch zu Erkenntnissen. Eine medizinisch-ethische Bewertung der Anwendung antiandrogener Medikamente zur Triebreduzierung gibt es ebenfalls schon lange. In der Schweiz wird das Mittel längst angewandt, und es gibt mit der Erfahrung aus der Praxis starke Zweifel an der Wirksamkeit. Eine freiwilli- ge Einnahme ist in Deutschland auch längst möglich. Es ist schon erläutert worden, aber es wird laut dem Wissen- schaftlichen Dienst des Bundestages nicht ohne beglei- tende Therapie empfohlen, und von dieser Therapie ist natürlich hier im Antrag überhaupt nicht die Rede. Des- wegen ist diese Forderung, die Voraussetzungen zu schaffen, vollkommen überflüssig. Sie sind da. Ihrer Forderung nach Werbemaßnahmen für solche Me- dikamente muss ich wirklich aus tiefster Überzeugung eine Absage erteilen. Wenn wir in den Vollzugsanlagen Berlin etwas für die Resozialisierung der Insassen und gegen die Rückfallquoten tun wollen, dann durch die Schaffung besserer Therapieangebote. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7069 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Dieser Antrag beruht übrigens auf dem völlig irrigen Weltbild, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein hormo- nelles Problem sei. Dem ist absolut nicht so! In vielen Fällen kann die Medikation sogar kontraproduktiv sein und das Gewaltpotenzial noch erhöhen. Stattdessen brau- chen wir flächendeckende Angebote für präventive Tä- terarbeit. Das ist notwendig. Dass es nicht reicht, dass wir darüber reden müssen, dass die Justiz- und die Finanzverwaltung erfolgreiche Reso- zialisierungsprojekte wie das Gefängnistheater aufBruch vor das Aus stellen, wegkürzen, jetzt müssen wir uns auch noch mit solchem Quatsch hier befassen. Ich hoffe, wir führen demnächst wieder sinnvollere Debatten. Ich wünsche uns allen noch einen produktiven Abend. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir setzen den produktiven Abend zunächst fort mit der Verlesung der Wahlergebnisse, und zwar zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen dabei folgende Stimmen: als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgeben: 128 Stimmen, alle gültig, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; als stellvertre- tender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 128 Stimmen abgegeben, eine Stimme ungültig, 20 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht ge- wählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Da ging es um die Wahl eines Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier hat die AfD als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen – abgegebene Stim- men:128, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: auch hier 128 Stimmen abgegeben, eine war ungültig, 18 Ja- Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht ge- wählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mit- gliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier hat die AfD vorgeschlagen Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: 128 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 21 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht ge- wählt; und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser: 128 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung: Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Die Vorschläge der AfD-Fraktion waren als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 128 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Ent- haltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mit- glied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: auch 128 ab- gegebene Stimmen, allerdings nur eine ungültig, 21 Ja- Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Da geht es um die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf den Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion, als Mitglied Herrn Abgeordne- ten Karsten Woldeit zu wählen, entfielen 128 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 128 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stim- me, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Als Mitglied hat die AfD hier den Abgeordneten Frank-Christian Hansel vorgeschlagen. Da gab es 128 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mit- glied den Abgeordneten Harald Laatsch: auch hier 128 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 22 Ja- Stimmen, 104 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt. Dann die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertreten- den Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses, Drucksache 19/1058. Da war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 128 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stim- men, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Tommy Tabor: 128 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stim- men, 3 Enthaltungen – auch nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung: Die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksa- che 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD- Fraktion der Abgeordnete Marc Vallendar. Auch hier wurden 128 Stimmen abgegeben, und eine war ungültig, (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7070 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – nicht gewählt. Schließlich der Punkt 13 der Tagesordnung: Das ist die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesell- schaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Ras- sismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskri- minierung“, Drucksache 19/2068. Hier war der Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion als Mitglied die Frau Abgeord- nete Jeannette Auricht: 128 abgegebene Stimmen, 11 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Der Abgeord- nete Frank-Christian Hansel war als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Hier gab es 128 abgegebene Stimmen, davon waren 9 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, 10 ungültige Stimmen. Da gab es 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – ebenfalls nicht gewählt; und als stellvertretender Sach- verständiger war Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad vorge- schlagen. 128 abgegebene Stimmen, 10 ungültige Stim- men, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 52 stehen auf der Kon- sensliste, und deswegen rufe ich auf lfd. Nr. 53: Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2595 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Nur zur Transparenz: Der Abgeordnete wird keine Zwischenfragen zulassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das viele Berli- ner tagtäglich betrifft – mit Sorge, mit Wut oder auch mit wachsender Resignation. Das ist die traurige Realität in unseren sogenannten Problemvierteln. Das sind jene Stadtteile, in denen sich soziale Desintegration, Verwahr- losung und Gewalt gegenseitig verstärken. Viele fragen sich, ob die Stadt die Problemviertel aufgegeben hat. Die Symptome sind jedem bekannt: Messerattacken am hell- lichten Tag, Massenschlägereien in Freibädern, offener Drogenhandel, Schulen, in denen Mädchen ohne Kopf- tuch gemobbt und diejenigen Jungs verprügelt werden, die nicht einer orientalischen Jugendgang angehören. Das sind keine Einzelfälle, sondern ein Flächenphänomen in Berlin. Mittlerweile zahlen Väter Schutzgeld, damit ihre Kinder unbehelligt zur Schule gehen können. Und dieser Zustand ist nicht plötzlich entstanden. Er ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik des Wegsehens und der Beschwichtigung. [Beifall bei der AfD –
Märchenstunde!] Probleme wurden nicht gelöst, sondern als temporäre Zeiterscheinung weichgespült. Man beruhigte sich mit gut gemeinten Quartiersprogrammen und immer mehr Integrationslotsen, während Parallelgesellschaften sich ausweiteten und immer tiefere Wurzeln schlugen. Heute fragen sich die Berliner, warum ganze Stadtteile verfallen und die Polizei sich kaum noch traut, ihrem Streifendienst an kriminalitätsbelasteten Orten nachzu- kommen. Genau hier setzt der Antrag an. Wir fordern ein objekti- ves, wissenschaftlich fundiertes Monitoring zur eindeuti- gen Identifikation von Brennpunktvierteln. Das soll verbindlich und handlungsorientiert geschehen; kein unverbindliches „Wir beobachten mal“ oder kein wohlklingendes Verwaltungspapier, das irgendwo in irgendeiner Schublade verschwindet. Wer Daten erhebt, der muss konkrete Handlungsanweisungen daraus ablei- ten, sonst ist alles für die Katz. Fünf klare Kriterien sollten dabei herangezogen werden: Arbeitslosenquote über 15 Prozent, Sozialleistungsbezug über 20 Prozent, Kinderarmut über 25 Prozent, eine um 50 Prozent überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung und ein Anteil von mehr als 50 Prozent von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache. Treffen mindestens drei dieser Merkmale zu, sprechen wir von einem Brennpunkt. Zusätzlich haben wir Ver- stärkerindikatoren definiert, die zeigen, wie sich Proble- me noch verschärfen. Ist ein Brennpunkt identifiziert und es kommt ein Indikator wie zum Beispiel kriminalitätsbe- lasteter Ort hinzu, dann gibt es keine Ausreden mehr: Hier muss ressortübergreifend gehandelt werden, mit Polizei, mit Schulen, mit Sozialarbeit, aber auch mit klaren Erwartungen an Integration und Eigenverantwor- tung. Andere Länder machen uns vor, wie man so etwas um- setzt. Das sozialdemokratisch regierte Dänemark hat etwa seit 2010 eine faktenbasierte Ghettoliste. Dort wird klar benannt, welche Stadtteile die Kriterien erfüllen, und (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7071 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 dann wird konsequent gehandelt. Warum also sollte Ber- lin nicht lernen, was in Kopenhagen längst funktioniert? Ich betone ausdrücklich: Wer in einem Viertel lebt, das von Kriminalität, Bildungsnotstand und Sozialversagen geprägt ist, der hat ein Recht darauf, dass der Senat und die Bezirke endlich die richtigen Prioritäten setzen. Rot- Grün-Schwarz aber redet von Vielfalt und bunter Stadt, und Kai Wegners CDU forciert die digitale Turboeinbür- gerung mit Dokumenten, von denen man mittlerweile gar nicht mehr weiß, ob sie echt oder gekauft sind. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Jahrzehntelang hat Ideologie ein Bild dieser Stadt gezeichnet, das mehr Wunschtraum als Wirklichkeit ist. Es wurden endlose Debatten über Sprache, Symbole, Befindlichkeiten ge- führt, während draußen ganze Viertel ins Abrutschen gerieten. Auch Wegners CDU bietet keine Lösung an, sondern hat sich als Brandbeschleuniger entpuppt. Diese Diskrepanz zwischen politischer Realität und vorge- täuschter Rhetorik ist der eigentliche Skandal: auf der einen Seite das gelebte Leben, auf der anderen Seite das, was hier präsentiert wird. Wir, die AfD, stellen uns dieser Problematik. Wir benen- nen die Probleme, auch wenn es unbequem ist, und wir liefern konkrete Lösungen. Das Problemviertelmonitoring ist erst der Anfang, aber ein Strategiepapier muss folgen. Was soll konkret getan werden, wenn ein Brennpunkt identifiziert wird? Wir lösen Parallelgesellschaften auf und machen Berlin wieder bewohnbar. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin wieder- herstellen will, der kommt an diesem Antrag nicht vorbei. Den Mut dazu bringt nur die AfD in dieses Parlament. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Die AfD-Fraktion möchte ein Monito- ring an die Hand bekommen, um politisch zu priorisieren. Die vorhandenen Datenquellen bezüglich der sozialen Stadtentwicklung reichen angeblich nicht aus, um poli- tisch steuern zu können. Wieder einmal geht es der AfD darum, nicht Probleme zu lösen, sondern Menschen zu stigmatisieren. Es geht der AfD darum, Menschen auszugrenzen. Ja, es geht darum, ihre viel propagierte Remigrationspoli- tik durchzusetzen, und das lehnen wir entschieden ab. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Gut, dass Sie das mal ausgesprochen haben! Die ganze Migrationsdebatte ist nichts anderes als Wählerverarsche!] – Dann hören Sie mal zu, dann lernen Sie was dazu! Dann wissen Sie, was öffentlicher und demokratischer Diskurs ist. – Es soll bereits ein Problemviertel vorliegen, wenn der Sozialleistungsbetrug – – der Sozialleistungsbezug über 20 Prozent oder der An- teil Jugendlicher mit nicht deutscher Herkunftssprache bei über 50 Prozent liegt. Fraglich ist, warum ein Anteil von Alleinerziehenden von 25 Prozent weiterer Indikator sein soll. Gerade in Bezirken, wo der Anteil von Allein- erziehenden sehr hoch ist, wie zum Beispiel in Marzahn- Hellersdorf, müssten wir ständig von einem Problemvier- tel sprechen. Und da frage ich mich, wie das gehen soll. Die Absicht der AfD ist klar: Es geht nicht darum, Daten zu bekommen. Die liegen ja vor, das wird in Ihrem An- trag sogar eingeräumt. Es geht darum, andere aufgrund ihrer finanziellen Bedürftigkeit, ihrer familiären Stellung – alleinerziehend oder nicht – oder aber aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren. Darum geht es Ihnen. Gerade der Hinweis, dass in einzelnen Bezirken Menschen mit nicht deutscher Herkunft überproportional repräsentiert sind, macht deutlich, dass gerade diese Menschen Ihnen, liebe AfD-Fraktion, ein Dorn im Auge sind. Es stört Sie, liebe AfD-Abgeordnete, dass Menschen Murat heißen, Ahmed heißen, Görkem heißen, Ersin und nicht Erwin heißen, Elif heißen, Gollaleh heißen, Orkan heißen, Timur heißen. All das stört Sie, liebe AfD! All das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Sie möchten unsere Gesellschaft spalten, und das lassen wir nicht zu. Wir setzen alles daran, damit Ihre menschenverachtende Politik keine Mehrheiten in Deutschland bekommt und ein Ende hat. (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7072 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Lassen Sie mich bitte aber auch eines deutlich sagen: Ja, wir haben Schwierigkeiten und Herausforderungen in einzelnen Bezirken. Wir haben Schulen, die durch den Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse überfordert sind, aber gerade dort ist es unsere Aufgabe, allen Kindern zu helfen, alle Kinder zu fördern. Aber – die letzten Sätze – der Staat wird auch dort Stärke zeigen, wo es notwendig ist. Wenn Menschen glauben, sie müssten kriminell sein, dann müssen sie die volle Härte des Staates spüren. Daher danke ich dem Senat unter dem Vorsitz von Kai Wegner, dass er nicht nur die Vielfalt unserer Stadt schützt, sondern auch unsere Rechtsordnung mit allen Mitteln verteidigt und auch priorisiert. Das müsste die Priorität aller demokratischen Kräfte sein, und das ist sie auch. Ihre Politik, Ihren An- trag brauchen wir nicht und lehnen diesen entschieden ab. – Ich danke Ihnen! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mirzaie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Fraktionen! Ich glaube, an einem Tag wie heute kann man aus vollster Überzeugung sagen: Rassisten sind unangenehme Zeitgenossen. Das gilt in Dänemark, aber auch in Berlin. Da gibt es die einen, die einem offen ins Gesicht rufen: Ausländer raus! –, und dann gibt es diejenigen, die ihre rassistischen Ansichten in pseudowissenschaftliche Wort- hülsen packen. Der Antrag der AfD gehört in diese zwei- te Kategorie. Dänisches Modell klingt erst einmal ganz harmlos, aber dahinter verbergen sich nicht Hygge oder Hotdogs, sondern die staatlich angeordnete Vertreibung von Menschen aus ihrem gewohnten Wohnumfeld und die Vernichtung von Wohnraum auf Grundlage rassisti- scher Vorurteile. Für so eine Politik werden Sie nie und nimmer unsere Zustimmung bekommen! Dass die AfD so etwas gut findet, wundert mich persön- lich nicht und sicherlich viele von Ihnen hier im Saal auch nicht. Sie wollen ja auch, dass Deutsche wie ich aus diesem Land vertrieben werden. Da ist es nicht mehr so weit zu ethnisch begründeten Zwangsumsiedlungen. Wir haben erst heute wieder von einem Teilnehmer Ihres Remigrationstreffens in Potsdam gehört, dass die CORRECTIV-Recherchen völlig korrekt waren. Das hat die Person an Eides statt versichert. Insofern ist auch Ihre Erzählung, dass es da angeblich nicht um die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte geht, eine reine Märchenerzählung. Das dänische Modell ist in Gesetzesform gegossene Dis- kriminierung. Das sehen nicht nur wir Grünen so, son- dern auch die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen und der Europäische Gerichtshof. Es gibt quasi keine Institution in Europa, die dieses Modell nicht kriti- siert – aber klar, dass Sie da als Rechtsextremisten auf diesen Zug aufspringen wollen. Der Antrag der AfD ist aber nicht nur rassistisch und diskriminierend, er ist auch – wie der Kollege Nas von der CDU ganz richtig gesagt hat – ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden in unserer Stadt. In Ihrem Antrag schreiben Sie, bei Alleinerziehenden würden angeblich, so Zitat, instabile Erziehungsverhältnisse vorherrschen. Ich sage: Diese Menschen opfern sich für ihre Kinder auf, jeden Tag und jede Nacht, und was sie von Ihnen be- kommen, ist nur Verachtung. Wir stehen für eine soziale Politik und nicht für die Ausgrenzung von Alleinerzie- henden. Die AfD will nicht die Armut bekämpfen, sondern die armen Menschen selbst – und die mit einem falschen Pass soll es dann gleich doppelt treffen –, also diejenigen, die auf einen Sozialstaat angewiesen sind. Diese Fragen übertünchen Sie mit plumpem Rassismus. Die AfD ist rechtsextrem. Die AfD ist eine Gefahr für unseren Sozial- staat und für die Demokratie. Dieser Antrag ist ein erneu- ter Beleg dafür, dass es endlich ein AfD-Verbots- verfahren braucht. – Vielen herzlichen Dank! Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Bronson von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte einen Famili- enbericht zitieren, und zwar den Zehnten Familienbericht (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7073 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 der Bundesregierung. Das war die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. Dieser Familienbericht hat belegt, ich zitiere: Alleinerziehende sind von Armut deut- lich stärker betroffen als der Rest der Bevölkerung. Ar- mut kann wiederum ein Risikofaktor für Verhaltensprob- leme und eine erhöhte Kriminalitätsneigung bei Kindern sein. Es geht doch hier um Statistik. Sie können sich dazu verhalten, wie Sie wollen, aber Sie können die Fakten doch nicht vom Tisch wischen. Diese Statistik ist nun einmal da, und damit muss man entsprechend arbeiten. Statistiken nutzen nichts, wenn wir daraus keine Handlungsanweisung ableiten. Genau das versuchen wir in unserem Antrag klarzulegen. Die entsprechenden Instrumente für ein Monitoring sind doch schon vorhanden. Sie sind schon vorhanden, und die Daten werden erhoben, sie werden nur nicht politisch umgesetzt. Daraus erfolgt keine Handlungsableitung. Das ist eben der große Fehler, mit dem wir es hier zu tun haben, und das versuchen wir zu aktivieren. Hier wird kein Neuland beschritten. Wir werden nicht versuchen, irgendetwas vollkommen Neues aufzubauen, sondern wir nutzen vorhandene Strukturen, um die großen Probleme, die wir in dieser Stadt und in den Kiezen haben, tatsäch- lich offensiv anzusprechen. Die Berliner haben ein Recht darauf, in einer bewohnbaren Stadt zu leben und sich hier wohlzufühlen. – Vielen Dank! Dann folgt als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wahrscheinlich niemanden überra- schen, aber auch wir stehen diesem Antrag natürlich sehr skeptisch gegenüber, und das vor allem aus drei Gründen: Erstens sagen Sie, Sie wollen ein handlungsorientiertes Monitoring haben. Das haben wir schon. Es gibt das Monitoring Soziale Stadtentwicklung seit 1998. Das ist die Grundlage zur Auswahl von Quartiersmanagement- gebieten und von anderen Instrumenten der Sozialen Stadt. Es ist handlungsorientiert, es ist kein Selbstzweck, es ist öffentlich verfügbar. Es ist ein Instrumentarium, das sogar diesen chaotischen schwarz-roten Haushaltsentwurf überleben wird. Deswegen brauchen wir kein neues Mo- nitoring, vor allem nicht für Ihre Zwecke und Ziele. Zweitens muss ich aber schon sagen, dass diese Koalition sehr wohl die Grundlagen unserer sozialen Stadt gefähr- det, wenn zum Beispiel in dem Haushaltsentwurf bei der mobilen Stadtteilarbeit gekürzt wird, wenn ein Projekt wie „Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ gekürzt wird und andere Dinge. Da werden wir in den Haushalts- beratungen sehr kritisch nachhaken. Es kann nicht sein, dass hier in diesem Haushaltsentwurf solche Sachen zerstört werden sollen. Was die AfD mit diesem Antrag vor allem bezweckt, und das ist in der Rede, weniger in dem Antrag selbst, sehr deutlich geworden: Sie wollen vor allem Stadtentwick- lung als polizeiliches und sicherheitspolitisches Thema angehen, und deswegen auch die kriminalitätsbelasteten Orte als einen Indikator aufnehmen. Es ist wahrscheinlich bekannt: Wir stehen diesen kriminalitätsbelasteten Orten ziemlich skeptisch gegenüber. Es ist ein Einfallstor für mehr polizeiliche Eingriffsbefugnisse, und leider kommt es an diesen Orten immer wieder zu Racial Profiling, zum Beispiel im Görli. Dass Sie genau so etwas gut finden, überrascht mich nicht, aber wir finden das schlecht, und das ist für uns schon ein Grund, diesen Antrag abzulehnen. Aber diese kbOs würden auch gar nicht weiterhelfen, weil, zumindest Stand jetzt, die Grenzen von den krimi- nalitätsbelasteten Orten gar nicht veröffentlicht werden. Wenn Sie eine sozialräumliche Stadtentwicklung wollen, was hilft Ihnen dann eine ungefähre Angabe? Das ist auch absolut nicht durchdacht. Der dritte, letzte und entscheidende Grund ist schon aus- geführt worden. Da bin ich dem Kollegen Dr. Nas sehr dankbar, das hat mir wirklich aus dem Herzen gespro- chen. Was Sie hier machen, ist einfach abwertend und stigmatisierend. Das fängt mit dem Wording von Prob- lemvierteln an. Ja, wir haben Probleme, wir haben soziale Probleme, aber es wertet ganze Kieze ab und es wertet Menschen ab. Auf ein solches Spiel werden wir uns die Linke niemals einlassen. Noch schlimmer ist der Begriff der Ghettobildung. Sie bringen hier ganz bewusst den Begriff der Ghettobildung mit dem indirekten Bezug auf Dänemark ins Spiel. Das ist ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, kein Aus- rutscher, absolute Absicht eben. Es ist auch noch einmal sehr klar geworden: Sie haben ein hoch problematisches Sozialstaatverständnis. Sie wollen den Sozialstaat aus meiner Sicht kurz kriegen. Sie schauen herablassend auf Alleinerziehende, Sie schauen herablassend auf Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Sie wollen diese Probleme einfach nicht sozial ansehen, sondern glauben einfach, dass man das irgendwie polizeilich regeln können muss. Das wird man aber nicht so regeln. Deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, diesen Antrag abzulehnen. Ich will es noch mal zusammenfassen: Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf eine soziale Stadtteilentwick- lung. Wir brauchen ein gutes Monitoring, aber wir wer- den Ihre populistische Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen auf keinen Fall mitmachen. – Vie- len Dank! Dann erhält Herr Kollege Dr. Bronson noch einmal die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7075 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025
Herr Doktor Efler! Ich möchte doch noch etwas dazu sagen, was Sie hier geäußert haben. Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen. Das ist vorher schon alles erläu- tert worden, was die Alleinerziehenden betrifft, was den Familienbericht betrifft und so weiter. Sie zitieren ständig das Monitoring Soziale Stadtentwick- lung, MSS. Das steht im Antrag drin. Darauf beziehen wir uns auch. Wir sagen auch, es gibt weitere Instrumen- te. Es gibt die Planungsräume, PLR, und es gibt lebens- weltlich orientierte Räume, und davon gibt es, wenn man das zusammenzieht, in diesem Rahmen 542. Das wäre doch wirklich mal ein Ansatz, einen genaueren Blick auf diese 542 Einheiten zu werfen. Dieses MSS, Monitoring Soziale Stadtentwicklung, ist derzeit ein rein verwal- tungstechnisches Instrument. Was daraus erfolgt, Sie haben von sozialen Maßnahmen gesprochen – das kann ja sein –, aber was uns bedrückt, was uns wirklich beschäf- tigt, ist, dass dieses MSS blind ist, und zwar dort, wo soziale Problemlagen mit Kriminalität und integrations- politischem Scheitern überlagert werden. Das können Sie doch nicht ausklammern. Sie können doch nicht noch weitere Integrationslotsen da hineinschicken, noch einen Spielplatz bauen, wenn die tatsächliche Problemlage doch eine ganz andere ist. Und die ist ganz klar definiert. Das ist die Kriminalität, und das ist ein integrationspolitisches Scheitern. Das müssen wir angehen. Da ist das MSS blind, und da könnten wir tatsächlich diese Daten nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Darum geht es in diesem Antrag. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Sozi- ales und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf den lfd. Nr. 56: Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2607 In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke und das mit dem Kollegen Scheel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch wenn die Namen ähnlich sind, die Reden werden anders, das kann ich versprechen. Den Linken sind die Pläne nicht planerisch genug. Des- wegen müssen neben den relativen Planzielen nun auch absolute Planziele mit abgestuften Zwischenzielen ge- macht werden, damit die Planungsbehörde die Planein- haltung der Planziele besser dokumentieren, abstempeln und darüber eine Akte legen kann. Das ist Ihr Vorschlag. Vielen Dank dafür! Diese Art, diese Art von Wirtschaftssachverstand der Linken kommt vielen bekannt vor. Das Konzept nennt sich Zentralverwaltungswirtschaft und ist bisher in exakt 100 Prozent der praktischen Anwendungsfälle geschei- tert, gnadenlos gescheitert. Für ein wirtschaftliches Scheitern neben anderen auch, waren Sie als Linke unter anderem Namen auch maßgeb- lich verantwortlich. Sie müssen lernen, dass es entschei- dend für die Menschen ist, nicht was im Fünfjahresplan steht, sondern was in der Realität dabei herauskommt. Nach Ihrem Antrag wollen Sie als Linke jetzt schon ge- nau wissen, dass es bis zum Jahr 2035 möglich ist, exakt 4 400 Megawatt Peak einzurichten, um exakt 3 900 Gi- gawatt Stunden Solarstrom in Berlin zu erzeugen. Ich weiß das nicht. Vielleicht wird es weniger sein. Vielleicht wird es aber auch mehr sein als Ihre 4 400 Megawatt. Es wäre sogar gut, wenn es mehr wäre. Das entscheiden aber zum Glück die Marktteilnehmerinnen und Marktteilneh- mer anhand von Rahmenbedingungen, die wir als Politik festlegen und nicht die Planziele. Nicht die Planziele, sondern die Rahmenbedingungen, das ist die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirt- schaft. Dieses Bekenntnis haben wir als Koalition daher festgelegt im Koalitionsvertrag. Es reicht völlig aus, um den Ausbau der Solarenergie weiter zu verfolgen. Herr Kollege Schaal! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheel beantworten möchten
Ich habe es fast vermutet. Bitte, gerne!
Ja, natürlich sind die Ziele uns bewusst, und es ist ja auch in Ordnung. Aber Sie haben ja eben selbst den Unter- schied zwischen relativen und absoluten Zielen gezeigt, wie gefährlich das ist. Natürlich könnten wir auch auf das Konzept Habeck vertrauen: Die Wirtschaft schrumpft so, dass wir so wenig Strom verbrauchen, dass die Solarziele automatisch erreicht werden, weil wir gar nicht mehr so viel Strom verbrauchen. Das ist nicht meine Vorstellung davon. Das ist nicht mei- ne Vorstellung von Wirtschaft, sondern wir wollen wach- sen und in dieser wachsenden Stadt trotzdem mit einem wachsenden Stromverbrauch die 25 Prozent Ausbauziel erreichen. (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7077 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 – Nein, eigentlich ziemlich klar! – Schön, dass Sie wieder da sind! Zusätzlich fördern wir als Koalition ja bereits mit großem Engagement den Ausbau von Solarkraftwerken. Beim Thema Balkonkraftwerke – das haben wir im Ausschuss ja auch diskutiert – sind wir ganz schön vorangekommen. Balkonkraftwerke stehen inzwischen im Baumarkt als Angebotsartikel. Ich habe es gerade noch mal nachge- schaut: Das günstigste Solarmodul gibt es aktuell im Bauhaus für 89 Euro. Berlin ist bereits auf einem guten Weg. Wir haben 15 000 Anlagen im letzten Jahr und 10 000 Anlagen im Jahr davor hinzugebaut. Das lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Jeder Baumarkt tut mehr für den Ausbau der Solarkraft als Ihr Antrag. Vermutlich gibt es dort auch mehr Wirt- schaftskompetenz im Angebot. Wir werden das hinbe- kommen. Auch wenn es Ihnen schwerfällt, trauen Sie den Menschen etwas zu! Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Dr. Taschner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Energiewende können, wenn wir es wirklich wollen. Wesentlich verantwortlich dafür waren die richtigen Weichenstellungen, die wir noch unter Rot-Grün-Rot vorgenommen haben. Mit dem Berliner Solargesetz oder dem Masterplan Solarcity – war jetzt ja auch schon The- ma – hat der Ausbau der Photovoltaik endlich auch an Fahrt aufgenommen. Über 15 000 neue Anlagen allein im letzten Jahr, die können sich wirklich sehen lassen, und über 11 000 Förderanträge ist eine ganze Menge. Aber auch auf Bundesebene hat die letzte Bundesregie- rung wirklich wichtige Grundlagen für den beschleunig- ten Ausbau der Erneuerbaren geschaffen, von denen wir in Berlin auch erheblich profitiert haben; Grundlagen, die die jetzige Bundeswirtschaftsministerin verantwortungs- los aufs Spiel setzt. Statt weiter den Turbo einzulegen wie Herr Habeck drohen erneute Bremsmanöver durch die Bundes-CDU. Diese Politik im Bund gefährdet auch den weiteren Erfolg hier in Berlin. Wir Grüne sagen ganz klar: Das, was wir in dem Bereich bereits erreicht haben, ist zwar schön, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Die schönen Zahlen der letzten Jahre dürfen deswegen maximal der Anfang gewesen sein. Wenn wir wirklich Solarhauptstadt werden wollen, dann müssen wir unsere Anstrengungen noch um ein Vielfa- ches verstärken. Und dann sollte es eben nicht darum gehen, die selbstgesteckten Ziele möglichst schnell abzu- haken und sich dann dafür feiern zu lassen, sondern sich konsequent an dem zu orientieren, was tatsächlich mach- bar ist. Konkret heißt das, eine Photovoltaikleistung von mindestens 4 400 Megawatt Peak anzustreben, wie es im Masterplan Solarcity einfach auch vorgesehen ist. Genau deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Linksfraktion ausdrücklich. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn. Er ergänzt sinnvoll unsere bereits eingebrachten Solaranträge. Einer forderte unter anderem mehr Tempo bei der Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit vergleichbaren Maßnah- men und Zwischenschritten, wie Die Linke sie jetzt auch in ihrem Antrag beschrieben hat – ein Antrag, den die Koalition im Ausschuss bereits abgelehnt hat und damit irgendwie auch klar gemacht hat: So ganz ernst mit dem Solarausbau, vielleicht mal abgesehen von Kollegen Stroedter, scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein. Dazu passt dann auch die angekündigte Streichung der Förderung der Balkonsolaranlagen, wie Frau Giffey sie am Montag im Ausschuss erklärt hat. Diese Anlagen, die im Wesentlichen doch im vergangenen Jahr zu der Stei- gerung der Anlagenzahl beigetragen haben – ich erinnere: 10 000 der 15 000 neuen Anlagen waren Balkonsolaran- lagen –, tragen eben nicht nur zu schönen Zahlen bei. Im Ernstfall können sie bei einem Stromausfall, wie wir ihn gerade erlebt haben, auch einspringen und wichtige Gerä- te wie zum Beispiel den Kühlschrank weiterlaufen lassen und das Handy weiter aufladen. Das ist gelebte Bürgerenergie, die wir eigentlich weiter stärken sollten. Berlin kann Solarhauptstadt werden, wenn wir mutig und ambitioniert voranschreiten und nicht versuchen, Dinge einfach nur schönzurechnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Träumer!] Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter. (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7078 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal, Kollege Scheel, bei aller persönlichen Sympathie – das wissen Sie ja – kann ich den Sinn dieses Antrags nicht nachvollziehen, denn wir haben längst verbindliche Ausbauziele. Die Gesetze ha- ben wir übrigens gemeinsam als Rot-Grün-Rot gemacht. Kollege Dr. Taschner hat das eben erwähnt; danke auch für die Wertschätzung! Wir wollen daran gar nichts än- dern. Die SPD hat das in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt. Das ist unsere Basis, und die soll auch weitergelten. Wir wollen auch nicht nur Paris-kompatibel sein, wie Sie jetzt hier angesprochen haben, wir wollen fünf Jahre schneller sein, nicht erst 2050, sondern schon 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Dafür stehen wir. Wir haben ja immer für realistische Ziele gestanden und nicht andere Debatten, die wir auch manchmal geführt haben. Seit Jahren werde ich auch nicht müde, darauf hinzuwei- sen, dass wir schneller als bisher auf jedes geeignete öffentliche Dach Solaranlagen bringen müssen. Da gibt es noch manchen Nachholbedarf bei unseren Landesbe- teiligungen, insbesondere bei unseren Wohnungsbauge- sellschaften. Da gibt es welche, die wollen über das The- ma möglichst gar nicht reden. Das geht so nicht. Wenn wir von den Privaten etwas abverlangen, muss der Staat und müssen unsere Landesbeteiligungen da Vorbild sein. Das ist auch ganz klar unsere Position. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das kostet alles Geld. Wir haben unter Rot-Schwarz ein Gesetz geschrieben, da gingen wir noch vom – wie heißt es so schön? – Klima- schutzsondervermögen aus. Durch diese Debatte, die es im Bundestag gegeben hat, und die Klage und alles, was daraus gefolgt ist, ist das geplatzt. Jetzt müssen wir den normalen Haushalt nehmen. Wir haben jetzt glücklicher- weise aufgrund dessen, was wir durchgesetzt haben, die Möglichkeit, im Bund wieder neues Geld zu bekommen, das wir entsprechend unterbringen können. Wir werden, davon können Sie ausgehen, dafür sorgen, dass möglichst viel jetzt hier reinkommt. Wir sind ja gerade in der Debatte darüber, und deshalb werden wir das auch tun. Wir werden im Einzelplan 13 neues Geld für Solarprogramme einstellen. Die Förder- programme sollen ausgebaut werden. Ich habe immer gesagt, wir können nicht nur über Balkonkraftwerke reden, sondern wir brauchen ganz konkrete Förderpro- gramme, sodass auch die Solaranlagen entsprechend gefördert sind. Das alles kostet natürlich entsprechendes Geld, und wir müssen sehen, was wir leisten können. Deshalb erinnert Ihr Antrag leider – oder erinnert posi- tiv – an die Ziele der geltenden Gesetzesgrundlage. Die wollen wir durchsetzen, und unsere Landesunternehmen müssen da entsprechend mithelfen. Wir werden das im Beteiligungs- und im Wirtschaftsausschuss weiter disku- tieren, und wir wollen das auch in die Zielvereinbarungen der Landesbeteiligungen aufnehmen. Ich glaube, dass wir da zu einer gute Debatte in den Aus- schüssen finden. In der Vergangenheit haben wir aber zu dem Thema sehr häufig klare gemeinsame Positionen gehabt. Meine Aussage steht. Wir wollen das entspre- chend weitermachen, aber wir müssen mit dem Geld auskommen, das da ist. Da haben wir eine Menge Mög- lichkeiten durch das neue Sondervermögen, aber nicht alle Möglichkeiten; eine Evaluierung, einen neuen Plan, eine neue Diskussion brauchen wir aber nicht. Wir müs- sen machen, machen, machen. Das ist der entscheidende Punkt. – Danke! [Beifall bei der SPD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wieder einmal diskutieren wir ein Projekt, das mehr nach Ideologie als nach Realität klingt: den soge- nannten Masterplan Solarcity – oder soll man sagen: Lost City? Ich sage gleich vorweg: Wer sich freiwillig Solarpaneele aufs Dach schrauben will, bitte sehr! Jeder Bürger, jedes Unternehmen, jedes Gewerbe kann das tun. Aber daraus eine staatliche Pflicht zu machen, eine Gemeinschafts- aufgabe, ist nicht Freiheit; das ist Zwangsbeglückung durch die Hintertür. Jetzt mal zur Ehrlichkeit: Ich muss es immer wieder sa- gen, ich sage es auch immer wieder, bis es begriffen wird – es ist ja nicht zu fassen! –: Solar rettet kein Klima. Es ist Schönwetterstrom, nicht mehr und nicht weniger. Mittags Überfluss, abends Dunkelflaute. Winter? – Fehl- anzeige. Ohne Speicher, die es im großen Rahmen gar nicht gibt, bleibt Solarstrom Symbolpolitik auf dem Dach, aber keine verlässliche Energieversorgung. Schlimmer noch, Solarstrom macht das Netz instabil. Jeder Ingenieur weiß das. Das Netz braucht verlässliche, konstante Einspeisungen. Solar liefert das Gegenteil: sprunghaft und unberechenbar. Wir haben es in Spanien gesehen, dort gab es einen Riesenblackout, erinnern Sie sich? Ergebnis: teure Eingriffe, fossile Reservekraftwer- ke, Milliardenkosten, die am Ende auf die Stromrech- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7079 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 nungen der Berliner draufgeschlagen werden. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Kostenfalle, und zwar für alle. Dann wird uns erzählt, dieser Masterplan sei der Weg zur Klimarettung. Ich habe schon immer gesagt: Nein, das ist ein Irrweg. Sie versprechen Stabilität und liefern Unsi- cherheit. Sie reden von Nachhaltigkeit und treiben die Menschen in die Energiearmut. Das ist grüne Märchen- stunde statt seriöser Politik. Von den Linken wollen wir gar nicht reden. Berlin hat echte Probleme: Schulden, kaputte Schulen, Sicherheitsdefizite. Wir kennen das alles, wir besprechen es bei jedem Plenum rauf und runter. Sie aber wollen ernsthaft Dächer zählen und Solarpaneele verteilen. Das ist Planwirtschaft im Energiesektor, und Planwirtschaft ist immer gescheitert. Auch hier wird sie scheitern. Unse- re Botschaft ist klar: Solar ja, aber freiwillig, Solar nein als staatlicher Masterplan oder ideologische Nötigung. Berlin braucht keine Solarcity, Berlin braucht eine funk- tionierende, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Alles andere ist klimaaktivistische Ideologie, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bin aber noch nicht fertig, denn ich war vor ein paar Tagen in Potsdam beim Verband Kommunaler Unter- nehmen. Dort hatte ich eigentlich auch die Wirtschaftsse- natorin erwartet, die angekündigt war. Ich hätte mich gefreut, habe sie aber leider nicht gesehen. Interessant war aber, dass der Vorsitzende des Brandenburgischen Kommunalen Unternehmerverbandes Ministerpräsident Woidke gelobt hat. Dieser hat nämlich 2023 gesagt, als es um die Abschaltung der Atomkraftwerke ging: Das ist keine gute Idee. Wir stehen vor Energieproblemen. Ei- gentlich müssten die Atomkraftwerke weiterlaufen. – Wissen Sie, wer da geklatscht hat? Ich habe angefangen zu klatschen, verhalten waren es noch acht, neun Leute, alle anderen waren relativ betreten, denn das waren die einzigen richtige Sätze, die der Ministerpräsident irgend- wann mal gesagt hat. Diese Energiewende, die Sie alle hier vertreten, wird nicht funktionieren, und die Wähler und Wählerinnen werden Ihnen das nicht mehr abnehmen. Denken Sie um, Sie werden es erfahren! Die Sozialde- mokratie wird als Erste daran scheitern. Lassen Sie die Grünen diesen Blödsinn machen! Die Grünen werden dafür abgestraft. Halten Sie sich doch einfach raus! Ma- chen Sie doch Politik für die Menschen! Davon sind Sie aber auch schon viel zu lange viel zu weit weg. Darum sind wir die neue Partei des kleinen Mannes. Wir werden Erfolge haben, auf die Sie schauen werden. Herr Schneider, Sie sind ja beim nächsten Mal leider nicht mehr dabei. Ich werde Sie vermissen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klima- schutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 64 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Schwammstadt Berlin zügig ausbauen: Regenwasser für Stadtnatur nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2643 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Darf ich Sie mitnehmen in das Jahr 2040 in Berlin? – Eine Stadt, die mit dem Wasser lebt: Die einst versiegel- ten Asphaltflächen der Innenstadt wurden in durchlässige Wege verwandelt, und in der Schönhauser Allee und rund um den Alexanderplatz fließt das Regenwasser nicht mehr in überforderte Kanäle, es versickert sanft in die darunterliegenden Speicherschichten. Zwischen den Gehwegplatten wachsen Gräser und Moose. Auf den Dächern gedeihen Pflanzen, die nicht nur Regen zurück- halten, sondern auch kühlen, ebenso wie begrünte Fassa- den. Sensoren überwachen das Wassermanagement, eine App zeigt grüne Rückzugsorte, und die Berlinerinnen und Berliner gestalten aktiv mit. Berlin ist kühler geworden, widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit. Dahin müssen wir aber noch kommen. Wir müssen die Vision der Schwammstadt zur Realität machen und ein lebenswertes Berlin erhalten. Ganz klar ist: Das Thema ist riesig. Dieser Antrag setzt dabei an wichtigen Punkten an, auch wenn er natürlich nicht das Ende der Geschichte ist. Stichwort dezentrale Regenwasserbewirtschaftung: Wir müssen erreichen, dass weniger Regenwasser überhaupt (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7080 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 in die Kanalisation gelangt. Dafür beauftragen wir den Senat, jetzt mit einer Potenzialanalyse Klarheit zu schaf- fen, wo man wirklich ansetzen und diese dezentrale Re- genwasserbewirtschaftung stärker umsetzen kann. Es ist eine Grundlage, die wir brauchen, um dort handlungsfä- hig zu sein. Stichwort Mischwassereinleitung: Etwa 2 000 der insge- samt 10 000 Kilometer Abwasserkanäle in Berlin sind Mischwassersysteme mit rund 180 Überlaufstellen. Diese Überläufe führen in die Spree, und diese Kanäle müssen wir abkoppeln, nicht nur, weil die Berliner gern in der Spree baden wollen. Stichwort Berliner Wasserbetriebe: Ja, wir müssen auch die Berliner Wasserbetriebe stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen in die Kreislaufwirtschaft und in konkreten Gewässerschutz investieren, und wir müssen sie dabei unterstützen. Stichwort bürgerschaftliches Engagement: Es ist auch klar, dass es ohne die Berlinerinnen und Berliner an die- ser Stelle nicht geht. Wir müssen die Menschen unterstüt- zen, die sich bereits heute um das Stadtgrün kümmern, und dafür braucht es ein abgestimmtes, stadtweites Vor- gehen. Ich freue mich sehr, dass ich bei diesem Thema auf die CDU-Fraktion zählen kann, denn sie teilt die politische Notwendigkeit einer Schwammstadt. Das macht sie heute mit diesem Antrag klar. Eines muss ich aber auch sagen: Das Schwammprinzip funktioniert nur, wenn auch Was- ser hineinkommt. Nur dann kann etwas zurückgegeben werden. Genauso ist es mit dem Haushalt. Umso mehr verwundert es mich, dass der Umweltsenat das Thema Schwamm- stadt im Haushalt zu großen Teilen gestrichen hat. Frau Bonde! Schwammstadt ist kein Nice-to-have, sie ist die Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Neh- men Sie zur Kenntnis, dass wir unsere Stadt umbauen müssen und dass auch Sie im Senat dafür Verantwortung tragen! Wir, die Fraktionen von SPD und CDU, tun das mit die- sem Antrag, mit einem klaren Auftrag an die Verwaltung. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Altuğ das Wort. – Bitte schön!
Gute Frage!] Sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, Ihr Antrag beinhaltet wichtige Maßnahmen, die teils bereits in Umsetzung sind. Dabei möchte ich meine Anerken- nung dafür zum Ausdruck bringen, dass die CDU-Frak- tion einen Beschluss zum Thema Schwammstadt gefasst hat. – Danke, Herr Freymark! – Es gibt auch viele Unter- stützerinnen und Unterstützer in der SPD-Fraktion für dieses wichtige Thema. – Danke, Frau Vierecke! – Las- sen Sie uns gemeinsam Berlin zur Schwammstadt ma- chen! Nun muss ich aber Wasser in den Wein gießen, denn es reicht leider nicht, dass Sie die Wichtigkeit dieses The- mas betonen, wir müssen dazu Beschlüsse fassen. Hierbei stellt sich die Frage, wie all die wichtigen Maßnahmen in Ihrem Antrag, die richtig und wichtig zum Erreichen des Ziels einer Schwammstadt sind, finanziert werden sollen. Mit meinem mitzuständigen Kollegen Herrn Lux hätte ich dafür Ideen. Wie wäre es, wenn ein Teil der Gewinne der Berliner Wasserbetriebe für die Umsetzung der Maß- nahmen für die Schwammstadt eingesetzt werden wür- den, statt damit die Defizite im Landeshaushalt auszu- gleichen, oder die Finanzmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht nur für die Sanie- rung maroder Brücken ausgegeben, sondern auch für den Klimaschutz eingesetzt werden würden? Weitere Gegen- finanzierungsmaßnahmen hätten wir auch. Ich würde es gut finden, wenn diese Koalition zumindest den Status quo bei der Finanzierung der Projekte aus den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz beibehalten und die Bezirke dabei nicht im Stich lassen würde. Nach dem diesem Parlament vorliegenden Haushaltsent- wurf werden diese Bereiche im Einzelplan 07 über einen Nachtragshaushalt für 2024 und 2025 massiv gekürzt. Liebe Frau Vierecke, das sollten Sie bitte in Ihren Be- rechnungen einbeziehen. Sie haben zu Recht die jetzige Pläne des Senats kritisiert und haben gesagt, dass 38 Prozent gekürzt werden. Das stimmt nicht. 2024/2025 gab es massive Kürzungen, und daher möchte ich Sie auch darum bitten, dass Sie sich dagegen einsetzen. Da bin ich mir sicher. (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7081 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Dass zumindest die Zivilgesellschaft bis auf wenige Aus- nahmen nicht mit Kürzungen rechnen muss, ist gut. Den- noch ist es ein Wermutstropfen angesichts der massiven Kürzungen. Beispielsweise sollen bei der Regenwas- seragentur circa 30 Prozent gespart werden. Das passt nicht mit dem Antrag zusammen, den Sie heute hier vor- legen. Beim Masterplan Wasser und Schwammstadt soll man circa 60 Prozent sparen, Kleingewässerprogramm fast 50 Prozent, BEK und BENE 80 Prozent, beim Baum- schutz, Trinkbrunnen, saubere Stadt, Parkläuferinnen und -läufer wollen Sie 100 Prozent kürzen. Dann stellen Sie einen Antrag und sagen, dass Sie Berlin zur Schwamm- stadt machen. Das ist unseriös, meine Damen und Her- ren! Das zeigt, dass dieser Antrag auch ein Schaufensterantrag ist. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, geändert wird. Sie haben auch als Koalition einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kleingärten, Kleingärtnerinnen und Klein- gärtnern vorgelegt. Sie haben dann im Haushalt die För- derung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gestrichen beziehungsweise reduziert. Das passt nicht zusammen. Die Liste der Kürzungen könnte ich verlängern, aber das werde ich nicht tun, denn wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss darüber beraten. Diese Kürzungen zeigen aber auch, dass Frau Senatorin leider auch keine Umwelt- und Klimaschutzsenatorin ist, sondern nur Verkehrssenatorin, und zwar für den Auto- verkehr. Das ist nicht gut für Berlin. Sehr geehrte Mitglieder der Koalitionsfraktionen! Zeigen Sie bitte unzähligen Berlinerinnen und Berlinern, die sich täglich für ein klimafreundliches Berlin einbringen, dass Sie es mit diesem Antrag ernst meinen. Nehmen Sie die geplanten Kürzungen zurück. Setzen Sie sich stattdessen für ein Sondervermögen für den Klimaschutz ein, was Sie zu Beginn Ihrer Koalitionsarbeit vorhatten. Denn der Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir Menschen damit nur irgendwelche vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflan- zenarten oder Landschaften schützen, sondern wir schüt- zen unsere Lebensgrundlagen. Diese Erde wird auch ohne die Spezies Homo sapiens, den Menschen, weiterhin existieren, wie es 3 bis 4 Milliarden Jahre der Fall war. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Lebensgrundlagen schützen! – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Freymark das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäste, klein wie groß! Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! „Schwammstadt Berlin zügig ausbauen“ heißt es hier. „Regenwasser für die Stadtnatur nutzen“, das sind wenige Worte, die unfassbar viel aussagen. Deswegen möchten wir mit diesen sechs Punkten dazu beitragen, einerseits das Handeln der Ver- waltung zu stärken, andererseits mit den Innovationen, die wir schon vernommen haben, darauf Einfluss zu nehmen. Wir wollen die Bündelung von Kompetenzen, sei es bei den Berliner Wasserbetrieben, sei es bei der Regenwasseragentur, natürlich auch bei den zwölf Bezir- ken oder auch bei technologischen-wissenschaftlichen Institutionen. Das Kompetenzzentrum Wasser macht einen super Job in der Stadt, aber es gibt auch private Initiativen, wenn ich jetzt zum Beispiel an die Spund- wandbegrünung im Spandauer Schifffahrtskanal denke. Das sind alles innovative Maßnahmen, und die haben alle etwas mit dem Wasser zu tun, und das wollen wir or- dentlich nutzen. Wir werden dafür Grundlagen schaffen und all das sicht- bar machen, was schon passiert. Denn da ist einiges los. Die Berliner Wasserbetriebe investieren jedes Jahr 400 Millionen Euro in die Sanierung, in die Pflege, in die Erweiterung unseres Kanalisationsnetzes, unseres Was- sernetzes. Das ist notwendig, da dürfte es sogar noch mehr sein, aber wir wollen auch wissen, wie wir eigent- lich in zehn Jahren mit unserem Wasser umgehen. Ist genug Wasser da? Ist das Wasser, was jetzt durch Regen zu uns kommt, ausreichend? – Ich sage Ja. Ich glaube, wenn wir das hier besser speichern würden, dann würden wir mit diesem Wasser auskömmlich agieren können. Trotzdem geben wir vieles von dem Wasser schlichtweg in die Kanalisation rein, und es ist damit für die Schwammstadt Berlin weg. Deswegen werden wir mit Zehnjahresplänen an der Stelle für Kosten und Ressour- cen arbeiten müssen, damit wir wissen, was jedes Jahr zu tun ist und was auch richtig ist, was wir tun müssen. Erster Punkt, um es konkret zu machen: die dezentrale Nutzung von Regenwasser verstärken. Wir müssen Flä- chen abkoppeln, wo das Wasser einfach nur weggegeben wird. Wir wollen den Ausbau der dezentralen Regenwas- serbewirtschaftung, das Versickern des Wassers am Ort des Niederschlags. Es ist im Neubau Standard, bei Be- standsgebäude noch nicht immer. Dafür wollen wir eine Potenzialanalyse. Wir wollen wissen, wo was geht. Der zweite Punkt ist, dass wir die Dach- und Fassadenbe- grünung ausbauen wollen. Da kann die öffentliche Hand tatsächlich noch mehr tun. Wir haben fast 60 landeseigene Unternehmen. Wie viele von denen ha- ben eine Dach- und Fassadenbegrünung? Sie wäre aber wichtig, klimatisch, ökologisch, für Flora und Fauna. Deswegen sollen die öffentlichen Gebäude mehr in die Verantwortung genommen werden, die landeseigenen (Dr. Turgut Altuğ) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7082 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Gesellschaften genauso. Dafür wollen wir einen Zeitplan, wir wollen Berichte, und wir wollen das mit Solaranlagen und mit Aufenthaltsflächen kombiniert wissen. Der dritte Punkt ist: Wir wollen die Reduzierung von Mischwassereinleitungen. Das Thema kennt man, weil man weiß, dass man in unseren Gewässern, in den Flüs- sen nicht baden kann – in den meisten zumindest nicht. Das hat etwas mit den dreckigen Einleitungen zu tun. Das war vor 110, 120 Jahren anders. Ich finde es eine schöne Perspektive zu wissen, dass jeder Bürger, jede Bürgerin in unserer Stadt möglicherweise irgendwann in unsere Flüsse springen kann. Da ist schon einiges passiert. Bis jetzt haben wir Staukapazitäten im Bereich von 400 000 Kubikmeter geschaffen, wo dreckiges Wasser zurückge- halten und gereinigt wird. Da kann man noch mehr ma- chen. Der vierte Punkt ist der Ausbau der Speicherkapazität in Form von Zisternen. Vielleicht kennt man das noch bei den Kleingärtnern: Die fangen das Wasser auf, nutzen es dann für den Garten und Ähnliches. Diese Konzepte müssen nicht neu entwickelt werden, sie liegen durchaus auf der Hand, aber man kann sie noch stärker einsetzen mit Förderinstrumenten, mit GründachPLUS und vielen anderen. Den fünfte Punkt habe ich schon kurz erwähnt, die Was- serbetriebe. Sie sind ein zentraler Partner, ein landeseige- nes Unternehmen, und sie dürfen noch mehr machen. Sie müssen sogar mehr machen, die europäische Wasserrah- menrichtlinie wartet nämlich 2027 auf uns. Auch deswe- gen ist dieser Antrag wichtig, um das noch einmal sicht- bar zu machen. Der letzte Punkt ist privates Engagement. Wo fängt man an, wo hört man auf? Wie funktioniert das mit dem Baumgießen? Wie kann man seine eigene Idee, seine eigene Innovation vorbringen? Ich glaube, dass wir des- wegen all die Erfolge, die es schon gibt, liebe Frau Sena- torin Bonde, noch sichtbarer machen dürfen, aber all das, was in Planung ist, auch konkretisieren müssen. Ja, die Haushaltsdebatte ist eine schmerzhafte, aber sie wird hoffentlich auch zutage tragen, dass dieser Antrag nicht erst in zwei oder drei Jahren beginnt, Fahrt aufzunehmen, sondern möglicherweise auch schon früher. Dafür werden wir Ihre Unterstützung brauchen, jetzt, aber auch kon- struktiv in den Ausschüssen. – Ich bedanke mich und wünsche einen schönen Abend! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal schauen wir uns die heutige Reali- tät an, bevor wir in der Zukunft 2040 schwelgen. Der hier vorliegende Antrag zum Ausbau der Schwammstadt Berlin ist von den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Koalition sicherlich in guter Absicht ge- schrieben worden. Denn das Prinzip der Schwammstadt ist in der Lage, die auftretenden Folgen des Klimawan- dels deutlich zu mildern und das Leben in unserer Stadt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Insofern ist ein aktives Handeln mehr als überfällig. Allein der Haushaltsplanentwurf des Senats spricht eine andere Sprache. Wenn – Zitat – „die dafür erforderlichen Kosten und Ressourcen … zu benennen“ sind, gibt es dann einen Nachtragshaushalt, oder sorgt die Koalition durch einen Änderungsantrag in den Haushaltslesungen dafür vor, dass ihr dann beschlossener Antrag etwa Geld kostet – Geld, das der Senat gerade weggekürzt hat? Bei der Abkopplung des öffentlichen Liegenschaftbestands von der Kanalisation wird, liest man den Antrag, nur Papier bedruckt. Ein Prüfauftrag und eine Studie werden gefordert. Das kostet natürlich nicht so viel wie die Ab- kopplung selbst. Im Antrag steht weiterhin, dass das 1000-grüne-Dächer-Programm für weitere Interessierte geöffnet werden soll. Das Programm wird aber im bishe- rigen Titel auf sage und schreibe 0 Euro 2027 gekürzt. Die Ansätze stehen nun in einem neuen Sammeltitel. Dort erhält das Förderprogramm GründachPLUS, ehemals 1 000 grüne Dächer, 850 000 Euro 2026 und 350 000 Euro 2027. Das klingt zunächst gut. Wenn man sich aber die Mühe macht, in den vergangenen Haushaltsplan zu schauen, dann ist der künftige Ansatz niedriger als die Ansätze 2024 und 2025. Es ist eine Mogelpackung. Da standen nämlich noch jährlich 900 000 Euro. Mit diesen faulen Tricks des Verschiebens in andere Titel verschleiert der Senat, dass das Förderprogramm 2026 um 50 000 Euro und 2027 gar um 550 000 Euro, also über eine halbe Million, gekürzt wird. Wie passt das zu diesem Antrag der Koalition? Und die Kürzungen gehen noch munter weiter. Der Titel, der bis 2035 die Abkopp- lung von 20 Prozent der öffentlichen Flächen von der Mischwasserkanalisation im Einzugsbereich des Land- wehrkanals finanzieren soll, wohlbemerkt als Studien- und Pilotprojekt, wird um jährlich 100 000 Euro gekürzt. Mit nur noch 150 000 Euro jährlich soll man dann aus- kommen. Damit kommen Sie nicht weit bei der Abkopp- lung. Die wird nämlich Milliarden kosten. Und so geht der Rotstift fröhlich weiter. Zu dem Titel Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen für besseren Gewässer- schutz heißt es lapidar in diesem wirklich erbärmlichen Einzelplan 07: „Der Titel fällt weg.“ „Die Ausgaben werden künftig von den Berliner Wasserbetrieben selbst (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7083 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 getragen.“ Da standen im letzten Haushaltsplan 14 Millionen Euro. Einfach alles weg! Die Regenwas- seragentur, die laut Ihrem Antrag die Schwammstadt mit umsetzen wird oder soll, wird zurechtgestutzt von 1,3 Millionen Euro auf nur noch 900 000 Euro im Jahr. Das im vorliegenden Antrag geforderte Förderprogramm für Mulden und Zisternen ist haushaltspolitisch überhaupt nicht abgebildet. Haben Sie überhaupt mit der Senats- verwaltung für Umwelt kommuniziert? – Offensichtlich nicht! Dann schreiben Sie unter fünf: „Die Erfüllung der Europäischen Wasserrahmen- richtlinie erfordert erhebliche zusätzliche Mittel- aufwände.“ Nun gut, aber genau das steht ja im Haushaltsplanentwurf nicht mehr drin. Es ist zum Mäuse melken. Sie nehmen die Vertragsstrafen der EU, weil sie die europäischen Vorgaben nicht einhalten können, nach 2027 in dreistelli- ger Millionenhöhe billigend in Kauf. Der Antrag der Koalition schwirrt in einem Paralleluniversum. Der Haushalt ist aber unser Universum, und an dem müssen wir uns orientieren. Entweder kommt jetzt alles in der zweiten Lesung im Umweltausschuss – da sind wir aber gespannt und sichern Ihnen unsere Unterstützung bei sinnvollen Änderungsanträgen für die Schwammstadt zu – oder aber, es kommt ein fetter Nachtragshaushalt, oder, was zu befürchten ist, der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Dass bürgerschaftliches Engagement finanziell unter- stützt werden soll, glaubt am Schluss wirklich keiner mehr, der den Haushalt neben den Antrag legt. Dreimal steht im Antragstext: braucht es. – Das ist keine stilisti- sche Anmerkung, es ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Umweltpolitikerinnen und -politiker dieser Koalition gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen. Auch dieser Antrag zeigt wieder einmal: Es braucht eine andere Politik, es braucht eine andere Koalition. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Es hat schon einen gewissen Witz, wie Ihre Anträge of- fenkundig entstehen, denn es scheint immer so ein biss- chen nach dem gleichen Muster abzulaufen: Wir bespre- chen Themen im Ausschuss mit wirklich sehr guten An- zuhörenden, das muss man wirklich dazu sagen, dann berichten uns die Senatsverwaltungen, teilweise die lan- deseignen Betriebe und Initiativen, was in der Umsetzung ist, was geplant ist, und das hört sich teilweise richtig gut an, und dann kommt die Koalition und macht einen An- trag, der dann teilweise hinter dem zurückbleibt, was bereits in der Umsetzung ist. Das haben wir schon oft genug erlebt. Ich glaube in der Zwischenzeit, dass das so ein bisschen eine ganz ausgeklügelte Form von Erwar- tungsmanagement ist, weil Sie schon wissen, dass Ihr Senat die selbst gesteckten Ziele nicht so ganz erreichen wird und Sie daher so ein bisschen vorbauen müssen. Dieser Antrag ist ein schönes Beispiel dafür, denn wir hatten in den zurückliegenden Monaten wirklich gute Ausschusssitzungen, in denen wir ernsthaft über das Thema Wassermanagement, Kleingewässer, Versicke- rung von Regenwasser, die Wasserrahmenrichtlinie und so weiter und so fort diskutiert haben. Es ist auch richtig gut, dass wir uns so intensiv mit dem Thema beschäfti- gen, denn es ist zentral, dass wir beim Wassermanage- ment unserer Stadt endlich vorankommen und das nach- holen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versäumt wurde. Dazu gehört auch, dass wir die Umstellung von einer Misch- auf eine Trennkanalisation wirklich angehen. Natürlich müssen wir auch eine vernünftige und planvolle Flächenentsiegelung in enger Abstimmung mit den Be- zirken vorantreiben. Aber dafür braucht es nicht Ihren Antrag, sondern da reicht zum Beispiel ein Blick in den Abschlussbericht zur Erfassung und Bewertung von Ab- kopplungspotenzial in Berlin von der Berliner Regenwas- seragentur, wo schon sehr deutlich wird, wo der Hand- lungsbedarf ist und was der Senat mit eigenen Mitarbei- tern begleitet hat. Oder ich schaue in den Berliner Um- weltatlas. Da braucht es keinen von Ihnen im Antrag geforderten Bericht der Senatsverwaltung über Gründä- cher auf öffentlichen Gebäuden, denn da liegen die Daten bereits vor. Ich wundere mich umso mehr, nachdem uns gerade die Kollegin Vierecke von der SPD regelmäßig in den schil- lerndsten Farben ausmalt, dass wir bald alle verbrennen werden – der Kollege Hansel hat es heute schon einmal erwähnt –, dass wir bald Tausende Hitzetote auf den Berliner Straßen haben, dass uns hier ein Antrag vorge- legt wird, der eigentlich relativ ambitionslos ist, denn im Kern sind im Antrag vier Prüfaufträge, zwei Berichtsauf- träge und ein paar unverbindliche Zielvorgaben. Auch bei der Vision, die uns Frau Vierecke gerade skizziert hat, kommen Sie mit dem Antrag keinen Schritt weiter. Dass uns die Koalition so einen Antrag vorlegt – die Kollegen haben es bereits gesagt –, wo wir gerade im Haushalt gesehen haben, dass der eigene schwarz-rote Senat einen Entwurf eingebracht hat, der vor allem im Umweltbereich und im Bereich des Gewässerschutzes den Rotstift anlegt, das ist schon so ein bisschen dreist, muss ich sagen. (Franziska Leschewitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7084 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 In den Haushaltsberatungen können Sie als Koalition beweisen, wie ernst Sie es mit dem Naturschutz in unse- rer Stadt nehmen oder ob Sie es bei ein paar Prüfaufträ- gen belassen wollen. Wir werden auf jeden Fall den Druck ordentlich hochhalten. – Vielen Dank, liebe Kolle- gen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz – federführend – sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 65 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Tages- ordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 25. September 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7085 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ (Werberegulierungsgesetz) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2618 an StadtWohn Lfd. Nr. 24: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 25: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 28: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 30: ReTraNetz der Mobilitätsindustrie stützen, Strukturwandel in Berlin-Brandenburg ökologisch und sozial gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 23. Juni 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2579 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2113 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: „Auf den Lehrer kommt es an!“ Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2585 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1868 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7086 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Lfd. Nr. 33: Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2588 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1906 vertagt Lfd. Nr. 34: Ein Regionalbahnhof für Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2593 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2357 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – an- genommen Lfd. Nr. 35: 15. März: Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2597 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2438 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 36: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2598 Neu zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Be- richtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2599 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 38: Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2600 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1946 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 43: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7087 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Lfd. Nr. 44: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 45: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 vertagt Lfd. Nr. 46: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 47: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 48: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 49: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa- Planungen am Hermannplatz einstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 vertagt Lfd. Nr. 50: Hitzeschutz und Entsiegelung nach Wiener und Pariser Vorbild – Berlin muss sich an die Klimakrise anpassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2565 an StadtWohn (f) und UK Lfd. Nr. 51: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 an GesPfleg Lfd. Nr. 52: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 54: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 55: Menstruation enttabuisieren – Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2606 vertagt Lfd. Nr. 57: Verwaltung stärken, Service verbessern: Ein Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2629 an DiDat Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7088 Plenarprotokoll 19/70 11. September 2025 Lfd. Nr. 58: Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2630 an Haupt Lfd. Nr. 59: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 an WissForsch Lfd. Nr. 60: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 61: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 62: Damit niemand im Kalten sitzen muss II – Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2634 vertagt Lfd. Nr. 63: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 vertagt Lfd. Nr. 64: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2639 vertagt Lfd. Nr. 66: Entwurf des Bebauungsplans 12-62e vom 12. Februar 2025 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ für den Schulcampus entlang der Autobahnanschlussstelle Kurt- Schumacher-Platz im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2622 an StadtWohn