Vollständige Mitschrift der Sitzung 72, 2025-10-09.
Sprach am meisten: Frank-Christian Hansel (8% Wörter). Redner: 60, Wortmeldungen: 156.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Volleyball vor dem Eiffelturm, Reiten vor dem Schloss Versailles und Skateboarding vor dem Place de la Concorde: Natür- lich, die Bilder in Paris waren fantastisch! Das steht außer Frage. Sie haben auch 6 Milliarden Euro Steuergelder gekostet. Aber was ist davon übrig geblieben? – Das Beachvolleyballfeld ist längst abgebaut, der Reitparcours ebenso, der versprochene Anteil an Sozialwohnungen wurde deutlich reduziert, die Wohnungen stehen leer, und die versprochenen Mittel zur Renovierung der 5 000 Sportstätten wurden unmittelbar nach den Olympi- schen und Paralympischen Spielen wieder eingefroren. Ich verstehe schon, wieso Sie sich ein Beispiel an Paris nehmen, denn damit, Versprechen zu brechen, kennt sich diese Regierung aus! In Berlin sind derzeit über 50 Sport- und Schwimmhallen gesperrt, weil sie zu marode sind, um genutzt zu werden. Insgesamt gibt es einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro. Das ist eine Zahl mit neun Nullen! Oder wie viel- leicht die SPD sagen würde: dreimal das gescheiterte 29-Euro-Ticket. Ich bin ganz bei Thomas Härtel, dem Präsidenten des Landessportbunds Berlin, der in einem Appell für den Nachwuchssport schrieb, ein Leben ohne Sport wäre dröge und einsam. – Das stimmt. Die Austragung Olym- pischer und Paralympischer Spiele wird die Probleme aber nicht lösen – ganz im Gegenteil. Es gibt keinen gesicherten positiven Aspekt auf den Austragungsort. Es ist dabei nicht so, dass ich Herrn Härtel nicht glauben würde, aber ich traue Kai Wegner und seinem Senat nicht, dass sie es mit dem Breitensport wirklich ernst meinen. Deshalb unterstützen wir den Appell des Sports, wenn gesagt wird: Wir brauchen einen Anschub für die Politik in Sachen Sport. Es liegt so viel im Argen seit so langer Zeit, dass wir nicht mehr daran glauben, dass die Politik jetzt endlich Sportstätten saniert. Dass der Regierende Bürgermeister und die Sportsenatorin diese vernichtenden Aussagen, diese Kritik, auch noch selbst teilen, das ist ein Armuts- zeugnis. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, Sie regieren diese Stadt! Sie könnten dafür sorgen, dass alle Kinder einen Platz in einem Verein bekommen und dass die Trainerinnen und Trainer anständig bezahlt werden. Sie könnten die 50 Sporthallen und acht Bäder wieder öffnen, und Sie wissen selbst, wie nötig das ist! Genau das, wovor wir seit vielen Monaten warnen, näm- lich dass das Geld wegen einer Olympiabewerbung an anderer Stelle fehlen wird, genau das hat dieser Senat nun beschlossen. 6 Millionen Euro sollen aus dem Sporthaus- halt für die Bewerbung um Olympische und Paralympi- sche Spiele in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. 6 Millionen Euro, die es nicht zusätzlich gibt, sondern die an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird dramatisch im Sport gekürzt. Das lässt keinen anderen Schluss zu: Sie meinen es einfach nicht ernst. Sie sagen, Olympia bringt gute Sportstätten, und melden kein einzi- ges Vorhaben für das Sondervermögen im Bund an? Sie sagen, Olympia sei gut für die Bewegungsförderung, und kürzen beim Schulschwimmen und beim Schulsport? Sie sagen, Olympia sei gut für den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kündigen Investitionen in Sportstätten an, und nach Olympia werden Sie genau wie in Paris das Programm zur Sanierung wieder streichen. Sie machen das Gegen- teil von dem, was Sie erzählen, und deshalb haben Sie auch kein Vertrauen verdient! Lieber Kai Wegner! Seien wir einmal ehrlich: Die Be- werbungen der Rhein-Ruhr-Region, Münchens und Hamburgs haben inzwischen konkrete Konzepte, wie Olympische und Paralympische Spiele dort aussehen sollen. Berlin hat noch nicht einmal eine Kostenschät- zung, geschweige denn einen Topf im Haushalt. Lieber Kai Wegner! Die anderen sind schon viel weiter. Das Ding ist gelaufen. Der Zug ist abgefahren für Berlin – und Sie wissen das. Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist schlechter Politikstil, und das ist kein Umgang mit den Hoffnungen junger Sportlerinnen und Sportler in Berlin! Ich bin mal ins Archiv gegangen, um zu verstehen, wa- rum die Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2000 für Berlin zum Millionengrab wurde. Ich habe mir ange- schaut, was damals so aus dem Ruder gelaufen ist. Da zieht sich ein Faden durch die Olympiabewerbung von damals bis in die Gegenwart. Damals wie heute gab es keine Transparenz oder parlamentarische Kontrolle. Da- mals wurden sogar Akten vernichtet. Andere Akten wa- ren einfach nicht mehr auffindbar. Es fehlten Ausschrei- bungen, es gab Vergabeverstöße. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. Schon damals zeichnete sich der Senat durch eine schlechte Steuerung und mangel- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7200 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 hafte Kontrolle aus, insbesondere durch die Senatskanz- lei. Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, treten ir- gendwann ab. Sie sind im Ruhestand, aber ihre Haus- haltslöcher, die bleiben. Die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren damals in den 90er- Jahren noch nicht Abgeordnete. Ich war noch nicht mal geboren. Nicht wenige werden nicht mehr Abgeordnete sein, wenn wir vermutlich wieder in einem Untersu- chungsausschuss aufarbeiten müssen, wie das so schief gehen konnte mit Olympia 2036. Deshalb richte ich hier auch eine Botschaft an die Zu- kunftsabgeordneten dieses Hauses. Sie werden dann hier darüber diskutieren, ab wann das Olympiaprojekt eigent- lich so aus dem Ruder gelaufen ist; es war der Oktober 2025. Schönen Gruß in das Jahr 2036, wenn die „Abend- schau“ diese Debatte aus dem Archiv holt. Wir legen heute die Grundlagen dafür, ob wir bei dieser Olympiabewerbung unsere parlamentarischen Kontroll- rechte wahrnehmen werden, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Eine Olympiabewer- bung, die damit startet, dass keine Haushaltsmittel einge- stellt sind, sondern das Parlament nachgelagert über so- genannte pauschale Minderausgaben informiert, ist der direkte Weg, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und in das Desaster der 90er-Jahre zurückzu- laufen. Frau Spranger, Sie setzen mit Ihrem Vorgehen bei der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele da an, wo die Olympiabewerbung für das Jahr 2000 in ver- rauchten Hinterzimmern unterging. Das haben Sie zuletzt deutlich gemacht, als Sie tagelang auf die Antworten zu den Fragen zum Thema Haushalt und auch Olympia des Sportausschusses nicht geantwortet haben. Noch nicht einmal eine ordentliche Entschuldigung oder eine stim- mige Begründung gab es dafür. Das ist schon wild. Ste- hen Sie doch wenigstens dazu, wie Sie Ihr Geld ausgeben wollen. Dass die Sportsenatorin das Parlament nicht or- dentlich informiert, das darf sich nicht wiederholen. Wir sind dafür gewählt, dass wir den Senat kontrollieren, nicht umgekehrt. So sieht es unsere Demokratie vor. Die Legislative kontrolliert die Exekutive. Traurig, dass ich das hier erklären muss, wo Frau Spranger neben Sport auch für die Einhaltung der Verfassung zuständig sein sollte. Diesem Anspruch ist die Senatorin nicht gerecht geworden. Um es mit den Worten des CDU-Ausschuss- vorsitzenden zu sagen: Ich halte dieses Verhalten für eine grobe Missachtung des Parlaments. Jetzt richte ich mich an Sie, liebe Kolleginnen von CDU und SPD: Die Missbilligung von Frau Spranger heute ist ein Ausdruck der Selbstbehauptung des Parlaments ge- genüber der Regierung. Natürlich gibt es Koalitions- und Fraktionszwänge. Aber es gibt auch eine Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Menschen da draußen, denen, die Sie gewählt haben, denen Sie verpflichtet sind. Der Sportausschuss war nicht der einzige Ausschuss, bei dem die festgelegte Frist durch den Senat missachtet wurde, mit der wir Abgeordnete die Antworten auf unsere Haushaltsfragen erhalten sollten. Dazu gehörten auch die Bildungs- und die Verkehrsver- waltung. Auch das kritisieren wir scharf. Im Falle des Sportausschusses ergibt sich aus den Abläu- fen aber zusätzlich die begründete Vermutung, dass die Antworten der Senatsverwaltung gegenüber dem Parla- ment zugunsten einer anberaumten Olympiapressekonfe- renz verzögert worden sein könnten. Das aber missbilli- gen wir in diesem Parlament. Wenn Sie ein starkes und unabhängiges Parlament ernst nehmen, dann schließen Sie sich dieser Rüge in Form der Missbilligung des Senats für die Missachtung des Hohen Hauses an! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Natürlich haben wir Verständnis für die Rechte der Opposition. Natürlich sind Termine dafür da, dass sie entsprechend eingehalten werden. Insofern kann ich nur sagen, dass Sie recht haben mit der Kritik an Frau Spranger, dass die Berichte nicht entsprechend da gewe- sen sind. Es hakelt allerdings insgesamt, glaube ich, ein bisschen bei den Haushaltsverhandlungen. Für uns ist es aber kein ausreichender Grund, dem Missbilligungsantrag zuzustimmen, weil es am Ende, glaube ich, auch vor allem ein Kommunikationsproblem war. Damit will ich das Thema auch abhaken und möchte gerne zum Thema Olympia kommen, was für mich zumindest und für unsere Fraktion ein sehr positives Thema für die Stadt ist. Wenn wir heute über die Olym- piabewerbung BERLIN+ sprechen, dann reden wir nicht nur über ein Sportereignis. Wir reden über eine Idee, über eine Vision davon, was Berlin in den kommenden Jahren sein kann und welche Verantwortung wir tragen, wenn wir über etwas so Großes, so Symbolträchtiges sprechen (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7201 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 wie Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt. Berlin hat die einmalige Chance, Sportgeschichte zu schreiben, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Olympiabewerbung ist nicht einfach ein sportliches Pro- jekt. Sie ist eine Einladung, die Zukunft unserer Stadt mutig zu gestalten. Es geht um mehr als um Medaillen und um Rekorde. Es geht um ein Berlin, das zeigt, was es kann sportlich, inklusiv, nachhaltig und leidenschaftlich. Denn Sport ist nie nur Bewegung. Sport ist Begegnung. Er steht für Fairness, für Respekt, für die Fähigkeit, über Unterschiede hinweg Gemeinschaft zu stiften. Wenn wir auf die großen Momente des Sports blicken, in Berlin, in Deutschland und in der Welt, dann sehen wir: Sport ver- bindet. Sport kann Brücken bauen, wo Ideologien Mauern errichten. Und genau diese Kraft des Sports ist es, die wir nutzen sollten, wenn wir über eine Olympiabewerbung unserer Stadt sprechen. Berlin ist eine Stadt des Sports mit Geschichte, mit Ver- antwortung und mit Leidenschaft. Wir waren Gastgeber vieler großer Wettbewerbe. Wir sind Heimat unzähliger Vereine. Wir sind Trainingsort für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, aber auch für Kinder und Jugendli- che, die einfach nur Freude an der Bewegung haben. Diese Vielfalt ist wertvoll, und sie verpflichtet uns, sorg- sam damit umzugehen. Frau Schedlich: Sie selber wissen, wir haben über 800 000 Mitglieder in unseren Sportver- einen. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für den Sport in dieser Stadt. Olympia würde uns tatsächlich sehr guttun. Mit der Bewerbung BERLIN+ haben wir jetzt die Gele- genheit, ein neues Kapitel zu schreiben. Es ist eine Be- werbung, die nicht nur von Berlin getragen wird, sondern von einer ganzen Region gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Hol- stein. Das ist eine starke Idee, ein starkes Signal. Es geht nicht um Größenwahn, sondern um Kooperation, nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um eine Partnerschaft, die zeigt, dass Deutschland fähig ist, ein so großes Vor- haben gemeinsam, verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten, natürlich mit Berlin im Zentrum, anders kann man sich das in Deutschland, glaube ich, auch gar nicht vorstellen – die Sportmetropole. Der Senat hat das Grobkonzept BERLIN+ beim Deut- schen Olympischen Sportbund eingereicht. Ich muss mal sagen, anders als Sie, Frau Schedlich, sehe ich das so, wenn man sich beide Konzepte genau anschaut, dass das aus München das einzige ist, das vielleicht noch Konkur- renz sein könnte, dann ist auch München nach unserem Konzept maximal noch Mitbewerber, denn unser Konzept ist nachhaltig und sehr gut. Mehr als 90 Prozent der benötigten Sportstätten sind bei uns bereits vorhanden oder könnten mit überschaubarem Aufwand temporär errichtet werden. Das ist keine Selbst- verständlichkeit und ein echter Vorteil gegenüber frühe- ren Bewerbungen, die oft an gigantischen Neubauplänen und überzogenen Kosten gescheitert sind. Hier geht es nicht um Betonträume, sondern um kluge Nutzung vor- handener Infrastruktur. Das sollte auch Sie überzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich weiß, wenn ich hier vorne in die erste Reihe schaue, da gibt es genügend Sportbegeisterte, die die Olympischen Spiele in Berlin doch im Hinterkopf haben und sich viel- leicht auch noch dafür überzeugen lassen können. Ein Schlüsselprojekt in diesem Zusammenhang ist der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, ein Ort, der wie kaum ein anderer für das steht, was diese Bewerbung ausma- chen soll: Inklusion, Nachhaltigkeit und gemeinsames Erleben. Der Jahn-Sportpark ist nicht irgendeine Sport- stätte. Seine Erneuerung ist längst nicht mehr nur ein Plan auf Papier, er ist Realität geworden. Berlin investiert hier in ein modernes, barrierefreies und leistungsfähiges Sportzentrum, das künftig Maßstäbe setzen wird für den Breiten- wie für den Spitzensport, für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Gerade für die para- lympischen Athletinnen und Athleten entsteht hier ein Ort, der mehr ist als eine Sportstätte, ein Symbol für echte Teilhabe. Denn die Paralympischen Spiele sind keine Nebensache. Sie sind ein gleichwertiger Teil der olympischen Idee. Sie zeigen, was möglich ist, wenn wir Barrieren nicht hinnehmen, sondern abbauen architekto- nisch, organisatorisch, aber vor allem gesellschaftlich. Wenn diese Stadt wirklich den Anspruch hat, inklusiv zu sein, dann muss das sichtbar werden. Der Fried- rich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist der Ort, an dem dieser Anspruch Realität werden kann. Wir als CDU-Fraktion haben uns von Anfang an für diese Erneuerung stark gemacht. Dieser Sportpark ist ein Schlüsselprojekt, nicht nur für den Sport, sondern für unsere Stadtentwicklung, für Inklusion, für die Lebensqualität im Herzen Berlins. Wenn wir also über BERLIN+ sprechen, dann müssen wir beides tun: Chancen sehen und Risiken benennen. Eine Olympiabewerbung kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie in eine Vision eingebettet ist, die auch nach den Spielen trägt. Berlin hat diese Vision. Wir wol- len keine gigantischen Neubauten, die nach zwei Wochen leer stehen. Wir setzen auf nachhaltige Nutzung, auf moderne Infrastruktur, auf kurze Wege und auf einen klaren Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner. Vie- le der bestehenden Anlagen, von der Max-Schmeling-Halle bis zum Olympiastadion, sind hervorragend geeignet, um olympischen und paralympi- schen Sport auf höchstem Niveau zu ermöglichen und zu präsentieren. Wir brauchen eine offene Diskussion, keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Die Berlinerinnen und (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7202 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Berliner müssen wissen, was auf sie zukommt, und sie müssen das Gefühl haben, dass diese Bewerbung ihnen gehört – nicht einer Verwaltung, nicht einem einzelnen Verband, sondern der ganzen Stadtgemeinschaft. In allererster Linie geht es auch darum, die Begeisterung in der Stadt zu entfachen. Olympia in Berlin ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Gemeinschaftsprojekt. Die olympische Idee ist im Kern eine soziale Idee. Sie bringt Menschen zusammen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkungen. Olympia ist ein Projekt für ganz Berlin, für Jung und Alt, für die Mitte und für den Stadt- rand, für alle, die hier bei uns leben. Ja, eine Bewerbung bedeutet natürlich auch Aufwand, sie verlangt Planung, Transparenz und Dialog. Kai Wegner fasst das immer in die Worte: zehn Jahre harte Arbeit, einen Monat olympischen und paralympischen Sport mit großartigen Bildern genießen und dann 20 Jahre als Sportmetropole, als Stadt davon profitieren. – Ein herzli- ches Dankeschön auch einmal an der Stelle an unser großartiges Team – Sportteam kann man ja fast sagen – mit unserer Innensenatorin Iris Spranger und Kai Wege- ner, unserem Regierenden Bürgermeister, die sich an allen Stellen wirklich stark für den Sport und vor allem für unsere Olympiabewerbung machen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Berlin kann Olympia, und wir können uns dabei auf eine gewachsene Sportlandschaft mit engagierten Vereinen, starken Verbänden, einer lebendigen Fanszene und einem klaren Bekenntnis der Politik verlassen. Der Senat hat dafür inzwischen eine Steuerungseinheit eingerichtet, geleitet von Kaweh Niroomand. Wen hätte man Besseres für diese Aufgabe finden können? Die möglichen Vorteile sind ganz offensichtlich: eine bessere Sportinfrastruktur, eine Modernisierung von Verkehrswegen, wirtschaftliche Impulse für Handwerk, Tourismus, Medien und Gastronomie, aber auch für die Kultur und viele weitere Bereiche, vor allem aber eine Stärkung des Sportsystems. Die Spiele können Motivati- on und Schubkraft für den Nachwuchs sein, Sportstätten modernisieren und Menschen, die heute noch zu wenig Zugang haben, ganz neue Chancen eröffnen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis auf die Fuß- ball-EM geben: über 1 Milliarde Euro Stadtrendite – wer hätte das geglaubt, bevor er den Bericht des Senats gele- sen hat –, deutlich mehr übrigens als ursprünglich erwar- tet, und eine großartige Veranstaltung in Berlin. Diese Zahl unterstreicht: Wenn Investitionen sinnvoll gesteuert werden, wenn Infrastruktur nachhaltig und barrierefrei geplant wird, dann ist Sport nicht nur eine Frage von Prestige, sondern ein Katalysator für wirtschaftliches Wachstum, Tourismus, lokale Geschäftskraft und das internationale Image unserer Stadt. Gerade im Hinblick auf die Paralympics geht es um mehr als nur um Medaillen. Es geht um Teilhabe, um Vorbil- der, um Selbstverständlichkeit. Wenn Kinder mit Behin- derungen sehen, dass sie in denselben Stadien wie die besten Athleten der Welt trainieren können, dann verän- dert das etwas bei ihnen, die sehen, alles ist möglich, alles ist erreichbar, aber es verändert vor allem das Selbstbild einer Gesellschaft. Wir als CDU-Fraktion stehen klar hinter dieser Bewer- bung. Wir wollen kein Projekt, das sich in schönen Bil- dern erschöpft. Wir wollen ein Projekt, das bleibt, wenn die letzten Medaillen vergeben sind. Wenn die Kameras abgebaut sind, dann soll das, was hier entsteht, in den Vereinen, in den Schulen, aber vor allem in den Herzen der Menschen weiterleben. Berlin hat die Chance, mit BERLIN+ ein Beispiel für Nachhaltigkeit statt Gigantis- mus, Kooperation statt Konkurrenz und Inklusion statt Symbolpolitik zu geben. Wir können zeigen, dass eine Großstadt auch Großes leisten kann, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dafür braucht es aber Mut: den Mut, groß zu denken, ehrlich zu bleiben, Kritik auszuhalten und Entscheidungen zu treffen. Wenn wir das gemeinsam schaffen, kann Berlin nicht nur Gastgeber werden, sondern Vorbild, und dann kann diese Bewer- bung etwas werden, das weit über den Sport hinausgeht: ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt für unsere Stadt. Wenn wir diese Haltung bewahren, dann wird man in 20 Jahren vielleicht sagen, Berlin hat es geschafft; nicht, weil wir die größten Stadien gebaut, sondern weil wir verstanden haben, dass Größe nicht in Beton gemessen wird, sondern am Zusammenhalt einer Stadt. Das müsste eigentlich auch Ihre Fraktion überzeugen. Berlin kann Olympia, und Berlin will Olympia – Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
Ich bin beim letzten Satz! – nicht, weil wir eine große Show brauchen, sondern weil wir ein starkes Signal für Zusammenhalt, für den Sport und für die Zukunft unserer Stadt senden wollen. – Herzlichen Dank! – Seien Sie dabei! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Ronneburg das Wort. (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7203 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit Intransparenz beginnen. Wir haben einen Missbilligungsantrag eingebracht, weil der Haushaltsgesetzgeber hier sehr wohl an der Nase herumgeführt worden ist. Wir haben einen Haushalt, den Einzelplan 05, das Sportkapitel, vorgelegt bekommen ohne erkennbare Darstellung des Bedarfs, den dieser Senat für den Bewerbungsprozess für Olympia veran- schlagen will – zu einer Zeit, in der er sich bereits öffent- lich damit rühmte, wie toll seine Bewerbung doch sei, aber Städte wie München und Hamburg bereits konkrete Summen nannten und transparent mit den Millionen umgingen, die sie beabsichtigen, als Steuermittel in einen absurden innerdeutschen Wettkampf um Olympia zu stecken; eine Steuerverschwendung sondergleichen, weil der DOSB keinen Plan und kein Konzept für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland hat und sich deswegen Berlin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr-Region einen Wettkampf liefern müssen. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt in jeder Stadt schon jetzt in Planungen, Konzepte, Broschü- ren, Beteiligungsformate und dergleichen. Am Ende wird es nur eine Stadt oder Region werden können. Wir kön- nen festhalten: Im Geldverbrennen sind Union und SPD schon jetzt auf Goldkurs. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Das sagt ja der Richtige!] Bei diesem Umgang mit dem Geld lässt sich der schwarz-rote Senat nicht lumpen. Unsere Fragen zum Sporthaushalt sind nicht fristgerecht beantwortet worden. Es so hinzustellen, als wäre das eine Lappalie, ist un- ernsthaft. Ich denke, wir sollten doch alle so souverän sein, dass wir uns an die Spielregeln halten, die wir hier im Parlament aufgestellt haben. Ich finde, der Ausschuss- vorsitzende Herr Körber hat dazu alles Richtige bemerkt und im Namen des gesamten Sportausschusses das Ver- halten der Senatorin Spranger als grobe Missachtung des Parlaments betitelt. Es hätte Größe, wenn Sie das Han- deln der Senatorin heute über die Fraktionsgrenzen und - disziplin hinweg ganz klar als Parlament missbilligen. Der Senat hat nun beschlossen, eine Steuerungseinheit einzusetzen. 6 Millionen Euro will er dafür veranschla- gen. Frau Schedlich hat dazu alles Richtige ausgeführt. Das Geld kommt nicht obendrauf, sondern es ist eine pauschale Minderausgabe. Das müssen Sie alles gegenfi- nanzieren. Das heißt also, in einer Situation, in der Herr Härtel, Präsident des Landessportbundes, selbst dem Sporthaushalt attestiert hat, dass es zu wenig Mittel für die Sanierung unserer Sportstätten gibt, will und muss Senatorin Spranger diese 6 Millionen Euro für Olym- piamarketingkampagnen nun aus anderen Bereichen herausholen. Wir lernen also schon jetzt, Olympia kommt nicht dem Sporthaushalt zugute, sondern Olympia kostet. Wenn wir uns das mal vor dem Hintergrund des Bedarfs an Sanierung für unsere Sportstätten ansehen: Da haben wir – also nicht wir, aber der Senat, Schwarz-Rot – Geld übrig, um der reichsten Profisportliga der Welt, der NFL, Millionen Steuergelder nachzuwerfen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. In Berlin wird das Sozialticket binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal erhöht. Sie ebnen damit der sozialen Spal- tung unserer Stadt den Weg, und dann haben Sie noch Geld für die reichste Profisportliga der Welt übrig. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist das genaue Gegenteil davon, die sozialen Probleme Berlins wirklich zu lösen. Dann komme ich zu den Ausführungen von Herrn Standfuß zu Teilhabe und Inklusion. Ich nehme Ihnen total ab, dass Sie das wichtig finden, aber es muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Es geht doch darum, dass wir jetzt handeln. Wir haben zum Beispiel in den Haushaltsberichten dazu stehen, es gibt jetzt das Raumprogramm für eine inklusive Typen- sporthalle, Kostenschätzung 16 Millionen Euro. Was schreibt uns die Senatsverwaltung für Sport auf? „Eine Anmeldung im Haushalt erfolgte aufgrund der knappen Ressourcen … nicht.“ Aha! Also ist die Inklusion weiterhin ein reiner Kosten- faktor, oder wie haben wir das zu verstehen? Und was ist mit dem dritten Bauabschnitt für den Jahn-Sportpark, der für den Schul- und Breitensport, für den Vereinssport da sein soll? Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Versprechen einer Sportmetropole für alle? „Sportmetropole“ ist auch noch mal ein Stichwort. Ist das nun gelebte Politik des Senats oder eher nur ein Label, wenn er es noch nicht einmal hinbekommt, mit dem 1. FC Union Berlin ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit unser Berliner Bundesligist endlich sein Stadion bedarfsgerecht mit eigenen Mitteln ausbauen kann? Das ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole. Herr Wegner, Sie haben gesagt, Sie wollen die Spiele für ganz Berlin, von Marzahn bis Spandau. Dieser schwarz- rote Senat hat noch nicht einmal mehr Geld übrig für das Marzahn-Hellersdorf versprochene Freibad, für den ein- zigen Bezirk, der über keine geordnete Bademöglichkeit im Sommer verfügt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7204 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Wir brauchen das versprochene Kombibad. Marzahn- Hellersdorf braucht ein Freibad, jetzt und nicht irgend- wann! Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Heilsversprechen, wenn Sie den Bäder-Betrieben noch nicht einmal das Geld dafür bereitstellen, die Bäder im Sommer anständig zu heizen, damit sich die Schwimmerinnen und Schwimmer keine Frostbeulen holen? Und dann erhöhen Sie auch noch die Preise. Aber 6 Mil- lionen Euro für Olympia! Was machen Sie eigentlich für die Berlinerinnen und Berliner, die nicht auf die Heilsver- sprechen von Olympia vertrauen und warten wollen? Natürlich braucht dieser Senat Olympia, genauso wie er die Magnetschwebebahn braucht. Sie brauchen aussichts- lose Großprojekte, mit denen Sie verschleiern können, dass Sie nichts zustande bringen, um die wahren Proble- me der Menschen hier in Berlin zu lösen. Die Menschen sind sportbegeistert. Sie stehen jetzt Schlange, um in den Vereinen Sport treiben zu können. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Lassen Sie uns also jetzt die Forderungen aus der Volksinitiative des Landessportbundes ernst nehmen! An die Adresse von Herrn Härtel und den Landessport- bund: Wir als Linksfraktion unterstützen vier der fünf inhaltlichen Forderungen der Volksinitiative. Wir haben einen klaren Dissens – und das ist ja Ihre Begründung –, dass wir für diese Forderungen zur nachhaltigen Förde- rung des Sports Olympia brauchen würden. Ein tägliches Sportangebot in den Schulen – wird das IOC uns dieses Sportangebot finanzieren? Wird das der Bund machen? – Ich denke nicht. Die Sanierung und der Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern sollen finanziell abgesichert werden, sagt der Landessportbund. Das können dauerhaft nur wir als Haushaltsgesetzgeber machen. Hilfen vom Bund, ob nun ein Infrastruktursondervermögen oder eine Sport- Milliarde, kommen nicht jedes Jahr um die Ecke. Wir werden morgen im Einzelplan Sport Änderungen vor- schlagen, wie wir weitere Millionen aus dem Haushalt für die Sanierung unserer Sportstätten mobilisieren können. Der Landessportbund fordert, einen Fonds aufzulegen für Investitionen in den Breitensport, in die personelle Sport- förderung und die Sportinfrastruktur. Übernimmt das das IOC? Macht das der Bund? Oder wird es nicht eher eine Landesaufgabe sein? Wir müssen uns ehrlich machen. Das ist mein Appell an Sie. Es ist Unsinn, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat, Olympia dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Allein schon mit seinem Marketingbudget von 6 Millionen Euro tritt er den Beweis an, dass er genau das plant. Diese Forderung ist auch unlauter, denn es geht hier um eine fundamentale Richtungsentscheidung. Sie schaffen damit Fakten für viele kommende Regierungen. Wir sind der Meinung, eine Entscheidung von einer solchen Trag- weite mit fundamentalen finanziellen Folgen sollte in die Hand der Berlinerinnen und Berliner gegeben werden. Da wäre Ihre erste Pflicht, Transparenz über die tatsächlich zu erwartenden Kosten herzustellen. Legen Sie uns eine Kostenschätzung und ein Finanzierungskonzept vor! Legen Sie dar, was der Bund wirklich zu zahlen bereit ist! Laut einer Oxfordstudie sind die Spiele in Paris mehr als doppelt so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Alle Spiele seit 1992 haben die veranschlagten Kosten über- zogen. Die systematische finanzielle Fehlplanung, so die Studie, sei nur vergleichbar mit dem Bau von Atommüll- lagern und Kernkraftwerken. Der französische Rech- nungshof hat ausgerechnet, dass die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris die französischen Steuerzahlerinnen insgesamt knapp 6 Mil- liarden Euro gekostet hat. Für eine solch weitreichende Entscheidung für oder ge- gen Olympia gab und gibt es im Land Berlin die Volks- gesetzgebung von unten. Dafür wird es einen Volksent- scheid geben müssen, und das ist auch angekündigt wor- den. Wir sind der Meinung, der Souverän sollte direkt sprechen. Die Berlinerinnen und Berliner sollten es in der Hand haben, und wir unterstützen diesen Weg. Wir soll- ten jetzt in den Haushaltsberatungen – auch Sie als Koali- tion – unter Beweis stellen, dass Sie dazu in der Lage sind, hier noch einmal deutlich umzusteuern und wirklich nachhaltig weitere Millionen Euro in die Sanierung unse- rer Sportstätten zu stecken, damit Sie weiterhin wenigs- tens einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dafür leisten, dass wir in eine bessere Situation kommen, dass wir mehr Angebote anbieten können und dass wir hier zu einem nachhaltigen Pfad kommen und auch hier im Haus einen Konsens über eine Priorisierung herstellen. Lassen Sie uns wirklich ernsthaft inhaltlich über diese Forderungen sprechen, und versuchen Sie nicht, Olympia als eine Chiffre zu nutzen, wo Sie sich jetzt abstrampeln und am Ende dann, wenn Sie in einen internationalen Wettbewerb gehen, vielleicht scheitern! Soll dann all das umsonst gewesen sein? Bitte hören Sie auf, diese bunten Bilder zu malen. Bitte erden Sie diese Diskussion. Das ist wirklich ein ernsthafter Appell an die Regierenden hier im Senat: Bitte erden Sie diese Debatte! Das ist bitter (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7205 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 nötig. Denn was wir nicht gebrauchen können, ist, dass wir uns an der Stelle wirklich zerstreiten. Wir brauchen Transparenz. Das ist das Gebot dieser Stunde und die Überschrift unserer Aktuellen Stunde hier. Es braucht Transparenz. Die Berlinerinnen und Berliner müssen anständig informiert werden. Da war das, was Sie hier in den letzten Tagen aufgeführt haben, ein unrühmlicher Anfang. Wir hoffen, dass Sie das korrigieren werden. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Buchner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, dass wir hier Polemik betreiben und nicht Politik. Ich will deswegen zu Anfang einmal sagen, dass für mich die Olympischen und Para- lympischen Spiele nach wie vor die faszinierendste Sportveranstaltung der Welt sind. Die Grundidee, Men- schen aus aller Welt an einem Ort zusammenzubringen und ein friedliches Fest von Sport und Verständigung zu feiern, ist doch im Moment so aktuell wie lange nicht mehr. Alle vier Jahre steht auch mal nicht, wie sonst bei uns, der Fußball im Mittelpunkt; stattdessen verfolgen 5 Milliarden Menschen die Olympischen Spiele, inzwi- schen über 2 Milliarden die Paralympics und da auch mal Sportarten wie Ringen, Turnen, Rudern, Synchron- schwimmen, Karate oder Badminton, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen. Ich finde, es wird 68 oder 72 Jahre nach der letzten Aus- richtung Olympischer Spiele in Deutschland Zeit, die Spiele endlich wieder in unserem Land durchzuführen. Viele Ausrichter der letzten Jahre – Barcelona, Sydney, London, Paris – haben gezeigt, dass die Spiele auch ein Booster für den Breiten- und Leistungssport der jeweili- gen Länder gewesen sind. Das gilt übrigens auch für Japan und China, die ihre sportliche Bilanz auch im Brei- tensport deutlich verbessert haben. All diesen Spielen ist aber gemein, dass sie auch für die Entwicklung der Stadt und der Wirtschaft als Antreiber gewirkt haben. Deswegen wünsche ich mir Spiele in Deutschland. Ja, auch drei Mitbewerber haben ihre Kon- zepte eingereicht. Ich halte unser BERLIN+-Konzept aber für das nachhaltigste, weil es ohne den Neubau gro- ßer Sportstätten auskommt, weil unsere Hotelkapazitäten ausreichen, und weil es im Idealfall 50 Jahre nach der Wiedervereinigung auch eine gute Chance gibt, unsere Partner, die ja gerade auch andere ostdeutsche Bundes- länder sind, mitzunehmen, und Olympische und Para- lympische Spiele in einem größeren Radius wirken kön- nen. Ja, Olympische Spiele und Paralympics kosten Geld in der Bewerbungsphase, auch in der Vorbereitung. Sie lösen aber auch erhebliche volkswirtschaftliche Impulse und wirtschaftliche Erträge aus. Ich will einmal auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 eingehen, die letzte wirk- lich vergleichbar große Sportveranstaltung, die wir in Deutschland hatten. Auch da gab es Bewerbungskosten, und es gab eine hohe Bereitschaft auch des Bundes zu investieren, auch ein Riesenbooster: 3,7 Milliarden Euro Investitionen etwa in den Berliner Hauptbahnhof, in den Hamburger Elbtunnel wurden zeitlich vorgezogen, 1 Milliarde Euro ist in unsere Fußballstadien in Deutsch- land geflossen. Davon leben wir übrigens heute noch, haben wir auch eine EM durchgeführt. Eine weitere Mil- liarde Euro brachten WM-Städte auf, um in ihre Ver- kehrsinfrastruktur zu investieren. Und weil die langfristi- gen wirtschaftlichen Effekte und die fertiggestellten Pro- jekte die Kosten stets weit übersteigen, wünsche ich mir die Spiele in Deutschland, aber eben auch in Berlin. Der Nutzen überwiegt am Ende die Kosten. Wir nutzen übrigens heute noch unseren Olympiapark von 1936, wir nutzen das Stadion und das Gesamtgelän- de. Wir nutzen die drei großen Sportstätten SSE, Velo- drom und Max-Schmeling-Halle; das ist aus der geschei- terten Olympiabewerbung für 2000 übrig geblieben. Die Grünen wollten diese Hallen, als wir Olympia nicht be- kommen haben, übrigens wieder abreißen. Das war da- mals die Haltung der Grünen. Und am schnellsten, liebe Kolleginnen und Kollegen der linken und grünen Opposition, lässt sich widerlegen: Mehr Geld für Sport und Sportstätten bekommen wir in Berlin, wenn wir die Spiele bekommen. Wir bekommen es nicht dann, wenn wir uns nicht bewerben. Wir be- kommen es auch dann nicht, wenn wir die Spiele nicht durchführen. Und ja: Wenn Berlin den Zuschlag be- kommt, dann ist damit eine zusätzliche Verantwortung unseres Landes verbunden, in Sportstätten, in unsere Arenen, in den ÖPNV und die Barrierefreiheit zu inves- tieren. Übrigens auch noch ein Wort dazu, auch für die, die sich vielleicht nicht ganz so gut auskennen: In diesem Haus- halt stehen so viele Mittel für Sport und Sportflächen- und Bädersanierung wie niemals zuvor, auch nicht in unserer Regierung. Es sind übrigens auch gerade deswe- gen Bäder geschlossen, weil sie endlich in der dringend notwendigen Sanierung sind. Es gab niemals so viel Geld für die Sportstättensanierung wie gerade im Moment. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7206 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Paris hat für die Spiele 2024 rund 3,2 Milliarden Euro in Sportstätten, Verkehrswege und öffentliche Einrichtun- gen investiert. Davon entfiel übrigens alleine die Hälfte auf den Bau des Olympischen Dorfes und seiner Wohnungen; Wohnun- gen, die heute genutzt werden. Etwa 1 Milliarde Euro davon haben übrigens die Kommune Paris und die Régi- on Île-de-France gestemmt. Der Rest ist auch aus Lan- desmitteln Frankreichs geflossen. Auch bei uns gilt das: Wenn es eine deutsche Bewerbung für Olympia und Paralympics gibt, müssen sich der Staat, also die Bundes- republik Deutschland, und das Land an Kosten beteiligen. Ich wünsche mir in der Tat sehr, dass Olympia und Para- lympics in Deutschland auch ein Booster werden für ein tägliches Sport- und Bewegungsangebot an allen Schulen und Kitas, für einen besser ausgestatteten Leistungssport, für noch mehr Menschen in den Sportvereinen, aber vor allem für eine deutliche Erhöhung der Quote von Menschen mit Behinderung in unseren Sportvereinen. Dazu können die Paralympics mit ihren Rollenvorbildern eine echte Hilfe sein. Was der Sport übrigens nicht verdient, ist, Spielball von Opportunismus zu werden. Wir streben eine Bewerbung an, die nachhaltig transparent ist. 2021 fand sich unter Beteiligung von Grünen und Linken auch in Berlin im Koalitionsvertrag eine positive Formulierung zu Olympi- schen Spielen. Von Offenheit für Olympische und Para- lympische Spiele ist hier in Berlin nichts mehr zu spüren, und so drängt sich doch der Verdacht auf, dass bei den Politikern von Grünen und Linke niemals die Frage ist: Olympische Spiele oder nicht? –, sondern die eigentliche Frage ist, ob man gerade Opposition oder Regierung ist. Solcherlei Opportunismus hat der organisierte Sport in Deutschland nicht verdient. Dort, wo die Grünen mitre- gieren, stehen die Grünen auch für die Bewerbungen ein. Das gilt in Nordrhein-Westfalen, wo die Bedingung eine Beteiligung in Form von Bürgerräten ist. Es gilt auch in Hamburg, wo allerdings ein Referendum von oben mög- lich ist und abgehalten werden soll, und natürlich gilt es auch für die grüne Mitregierung im möglichen Segelre- vier Schleswig-Holstein. In Bayern wird es besonders kurios: Dort sind die Grünen nämlich im Land Oppositi- on und sind natürlich – Sie ahnen es schon – gegen Olympische Spiele. In der Bewerberstadt München dage- gen sind die Grünen Gestaltungsmacht, stärkste Fraktion im Stadtrat und mit ihrem Zweiten Bürgermeister Domi- nik Krause klarer Treiber von „Pro Olympia“. Diesen Monat gibt es nun eine Abstimmung in München mit dem Kuriosum, dass die Münchner Grünen ihren Wählerinnen und Wählern ein Ja empfehlen und die Landtagsgrünen ein Nein empfehlen. Bei so wenig Haltung zum Sport kann einem schon schwindlig werden. Zum Glück sind natürlich wenigstens die Linken einfach glaubwürdig in ihrer generellen Ablehnung der Spiele – ach nein, denn in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke in einem gemeinsa- men Antrag für Olympische Spiele in Mecklenburg- Vorpommern starkgemacht und wollen das Segeln nach Rostock-Warnemünde holen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schulze?
Ich mache die eine Formulierung mal zu Ende, danach gerne! – In Rostock-Warnemünde, das wäre das mögliche Segelrevier, – Sie ahnen es schon – amtiert eine gewisse Frau Kröger als Oberbürgermeisterin, die gehört der Linkspartei an, und sie ist ebenso stolze Unterstützerin von Olympia und Paralympics und hat gesagt, das Wohl der Gesellschaft muss im Mittelpunkt stehen und nicht parteipolitische Positionen. Danke, liebe Frau Kröger! Besser kann man es nicht sagen. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage. Dann zunächst Herr Schulze, und dann hätte ich noch eine von Herrn Ronneburg.
Oh, beide! Dann fangen wir mit der ersten an.
Lieber Kollege Buchner! Können Sie sich vielleicht vor- stellen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die jetzt wahrlich keinen Mangel an Großveranstaltungen haben, aber sehr wohl einen Mangel an Sportstätten, auch an- (Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7207 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 gesichts der Aufwertung, die solche Olympischen Spiele weiter in den Immobiliensektor tragen – und sie sind die Leidtragenden davon –, einen etwas anderen Blick auf eine Olympiabewerbung haben könnten als Menschen in Rostock oder Menschen in anderen Städten? Das werden Sie vielleicht auch noch erleben, wenn wir hier zu einer Volksabstimmung kommen. Also können Sie die andere Sichtweise verstehen?
Ich kann ehrlich vorgetragene und nicht opportunistische Sichtweisen immer ganz gut verstehen. Ich will es aber noch mal sagen: Wir bekommen keine einzige Sportstät- te, keine einzige Breitensportstätte mehr, wenn wir nicht Olympische oder Paralympische Spiele ausrichten. Oft genug sind eben auch die Stätten, die wir für den Leistungssport bauen – Velodrom, SSE, Max-Schmeling- Halle – tagsüber Stätten für den Breitensport, übrigens auch für den Schulsport. Und ob es dem Berliner Immo- biliensektor und dem Wohnraummangel jetzt nutzt oder schadet, wenn wir für Olympische und Paralympische Spiele ein Olympisches und Paralympisches Dorf mit mehreren Tausend Wohnungen bauen – Angebot und Nachfrage; ich habe in der Schule mal gelernt, je besser das Angebot ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Mieten nicht so stark steigen. Insoweit glaube ich, dass auch ein Olympisches Dorf eine große Unterstützung sein könnte, um den Wohnraum- mangel in dieser Stadt zu bekämpfen. Dann darf auch der Kollege Ronneburg gerne. Genau, jetzt kommt der Kollege Ronneburg mit seiner Nachfrage dran.
Vielen Dank, Herr Buchner! – Vielleicht noch mal ein bisschen zur Differenziertheit: Es freut mich, dass Sie Interesse an der Linkenpolitik in Rostock haben. Zwei Dinge dazu: Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Rostock davon ausgeht, dass die Austragung von Olympia dort vergleichsweise weniger Aufwand bedeuten wird als die Hanse Sail und Rostock das insofern aus guten Gründen gerne mitnimmt, wenn Berlin sich weiter verschuldet und ordentlich draufklotzt, um sich für Olympia zu bewer- ben? Und sind Sie eigentlich auch darüber informiert, dass es wohl auch Nebenabreden zur Bewerbung gibt und Rostock dann vermutlich als Austragungsort gilt, wenn eine Westbewerbung zum Zuge kommen würde, also dass die Berliner und die Rostocker bei der olympischen Bewerbung in keiner Weise in irgendeinem logischen Zusammenhang miteinander stehen?
Mir ist jedenfalls bekannt, dass offensichtlich in Rostock verstanden wurde, dass Olympische und Paralympische Spiele am eigenen Ort eine gnadenlos gute Chance für die wirtschaftliche und für die sportliche Entwicklung sind, für die Sportstätten in und um Rostock. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU –
Das ist keine Antwort auf meine Frage!] Im Übrigen: Wenn Sie noch einmal in das „BERLIN+“- Konzept reinschauen würden und die Verbindungen se- hen würden, die wir unter anderem mit Brandenburg, Sachsen und für den Reitsport sogar mit Nordrhein- Westfalen hergestellt haben, dann geht es ja bei unserem „BERLIN+“-Konzept gerade darum, eben nicht in den Neubau von Sportstätten oder von großen Arenen und Veranstaltungsstätten investieren zu müssen, wie Sie hier immer wieder unterstellen. Insoweit hat Berlin ein sehr verantwortungsvolles Konzept vorgestellt, Olympische und Paralympische Spiele mit unseren Partnerinnen und Partnern so zu organisieren, dass sie ohne erhebliche Infrastrukturkosten durchgeführt werden können. Diese Koalition will Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, und zwar gerne in Berlin. Wir wollen sie unter fairen Bedingungen mit dem Bund und mit dem IOC. In der Tat: Das eine oder andere kann man kritisieren, übrigens auch die Frage, warum DOSB und Bund nicht einfach mal entscheiden, dass man sich mit einer Bewerberstadt für Olympische und Paralympische Spiele bewirbt, und jetzt wieder sozusagen einen Wett- kampf unterschiedlicher Regionen organisieren. Aber Berlin will nachhaltige Spiele ohne Gigantismus, und so ist auch das Konzept, das wir vorgelegt haben. Wir wol- len die Spiele als Treiber für die sportliche, gesellschaft- liche und infrastrukturelle Entwicklung der Stadt nutzen, in einem breiten Prozess und gemeinsam gestaltet, und das ist eben auch Fortschritt. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7208 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Nein, auch in einer Stadt wie Berlin kann nicht immer alles bleiben, was „so ist“. Auch wir müssen spannende Veranstaltungen organisieren. Das gilt auch für den Sport, und das tun wir mit Weltmeisterschaften und Eu- ropameisterschaften. Das haben wir mit den Special Olympics bewiesen, und Olympische und Paralympische Spiele in einigen Jahren sind eben eine weitere Möglich- keit, die Stadt weiterzuentwickeln und interessant zu halten. Und dafür stehen wir. Ich will abschließend auch noch wenige Worte zu diesem Missbilligungsantrag gegen die Senatorin sagen. Erstens wurde uns schon sehr transparent gemacht – und zwar von Mitarbeitenden aus der Verwaltung –, dass es auf- grund der zahlreichen Berichtsaufträge zeitlich eng wird. Ich selbst hatte das im Sportausschuss auch protokollre- levant erwähnt. Es gab bei Linken und Grünen keine Bereitschaft, den Kolleginnen und Kollegen aus der Ver- waltung entgegenzukommen, und es war sicherlich ein Fehler von mir, dass ich das nicht einfach zur Abstim- mung gestellt habe, denn dann hätte es vermutlich im Ausschuss auch eine Mehrheit dafür gegeben, dass die Ablieferung am Montag in Ordnung ist. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) –
Das ist aber auch ein seltsames Verständnis vom Königsrecht des Parlaments!] Zweitens: Im Sportausschuss gab es eine Verzögerung von Freitag auf Montag. Mir sind inzwischen mindestens drei weitere Ausschüsse bekannt geworden, in denen die vereinbarte Frist teilweise um weit mehr als einen Ar- beitstag gerissen wurde. Hier soll aber offensichtlich nicht missbilligt werden. Sie haben sich also eine Senatorin herausgeschossen, weil Ihnen das politische Projekt nicht passt. Es geht nicht um die Frage, ob ein Berichtsauftrag oder die Beantwortung ein paar Tage oder Stunden zu spät abgeliefert wurde, sondern es geht Ihnen um haltlose Vorwürfe und An- würfe gegen unsere Senatorin. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Gute Reise, wenn Sie dann gleich versuchen, mit der AfD gemeinsam eine Mehrheit dafür zu finden. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Scheermesser das Wort. [Kristian Ronneburg (LINKE): Unglaublich! –
Dann kann man das Parlament auch gleich abschaffen!]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berliner! Die AfD-Fraktion ist grund- sätzlich für eine Berliner Olympia-Bewerbung. Richtig gedacht und solide geplant kann Olympia ein Katalysator sein – für sanierte Sportstätten, eine bessere Verkehrsinf- rastruktur, eine starke Ehrensamts- und Vereinsszene und für das Selbstbewusstsein dieser Stadt. Wir haben im Abgeordnetenhaus oft gesagt: Erst Sub- stanz, dann Spektakel. – Wer Olympia will, muss vor allem den Alltagssport stärken. Schwimmhallen statt Show, Sportplätze statt PowerPoints, Training statt PR. Daraus folgen klare Bedingungen. Erstens: Ehrlichkeit bei Kosten und Risiken. Wir wollen keine Luftnummern, keine Nebenhaushalte, keine kreativen Verschiebe- bahnhöfe. Wir wollen eine verbindliche Kostenober- grenze, einen ausdifferenzierten Risikomanagementplan, ein Meilenstein-Controlling durch Hauptausschuss und Rechnungshof mit einem echten Stopp-Mechanismus, wenn Schwellenwerte überschritten werden. Zweitens: Wir nutzen, was Berlin hat, ertüchtigen Beste- hendes und vermeiden weiße Elefanten. Neubau soll es nur geben, wenn eine dauerhafte Nachnutzung gesichert und betriebswirtschaftlich tragfähig ist, ohne spätere Dauersubventionen. Drittens: Sicherheit und Ordnung. Olympia ist keine Wohlfühlmesse, sondern ein Hochrisiko-Großereignis. Wir brauchen ein belastbares Sicherheitskonzept, robuste Polizeipräsenz, zügige Verfahren gegen Kriminalität rund um die Spiele und eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen extremistische Propaganda in den und rund um die Arenen. Viertens: Olympia darf nicht zur Geldvernichtungs- maschine einer Förderbürokratie werden. Wir wollen weniger externe Berater, mehr Inhouse-Kompetenz der Verwaltung, klare Verantwortlichkeiten. Das spart Geld und macht uns schneller. Fünftens: Bürgerbeteiligung mit Substanz. Ein verbind- licher Volksentscheid zum finalen Konzept ist für uns Voraussetzung. Wer Milliarden bewegt, braucht natürlich die Legitimation der Berlinerinnen und Berliner! Sechstens: Alltag vor Event. Jeder Euro, der wegen Olympia fließt, muss den Verein um die Ecke spürbar besserstellen. Hallenzeiten, Bäder, Eishallen, Schulsport: Wir müssen in Dinge investieren, die nach Olympia noch funktionieren. Das gilt auch für das Olympische Dorf: Wenn schon neu gebaut wird, dann bitte so, dass danach echter Mehrwert für die Stadt entsteht. Bezahlbarer Wohnraum statt leer stehende Prestigebauten! (Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7209 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Siebtens: Sportliche Neutralität. Olympia gehört den Athleten, nicht der Politik. [Robert Eschricht (AfD): Richtig! –
Jawoll!] Wir wollen keine ideologischen Nebenbedingungs- kataloge, keine Belehrungsshows. Leistung, Fairness, Respekt – das ist die Botschaft, die Berlin senden sollte. In diesem Zusammenhang ein Satz zum Missbilligungs- antrag: Die Missbilligung des Verhaltens von Senatorin Spranger ist notwendig. Die Fragen und Berichtsaufträge aus der ersten Lesung des Einzelplans Sport wurden nicht wie in der Ausschusssitzung beschlossen fristgerecht beantwortet, sondern erst drei Tage später. Damit hat die Senatorin ihre Informationspflicht gegenüber dem Parla- ment verletzt und beeinträchtigte die parlamentarische Kontrolle – genau die Kontrolle, die wir für ein Projekt der Größenordnung von Olympia dringend brauchen. Wir erwarten künftig eine pünktliche, vollständige Vorlage aller Unterlagen und Respekt vor diesem Haus. Transparenz ist keine Gnade der Exekutive, sondern Pflicht! An die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Lin- ken: Ihre Überschrift „Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ ist die Bankrotterklärung einer Politik, die sich vor Verantwor- tung drückt. Nicht das Ereignis ist das Problem; es ist die Art, wie man es organisiert. Wer Olympia pauschal ver- teufelt, verspielt Chancen und lässt die Berliner Sport- familie im Regen stehen. Machen wir es stattdessen bes- ser – mit klaren Regeln, klaren Zahlen, klarer Kontrolle. Unser Angebot steht: Wenn der Senat ein ehrliches, hart kalkuliertes, nachnutzungsstarkes und sicherheitsfestes Konzept vorlegt, wenn Bürger und Parlament verbindlich entscheiden, wenn der Alltagssport gewinnt und neue Schuldenlawinen ausbleiben, dann kann Berlin Olympia. Es wäre ein Fest der Leistung und ein Signal, dass diese Stadt wieder Großes kann – ohne Größenwahn, aber mit Größe. – Ich danke Ihnen! Als zweiter Redner für die AfD-Fraktion hat der Abge- ordnete Hansel jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Ich erinnere mich noch ganz genau: Als Mün- chener Junge stand ich mit acht Jahren im Olympiastadi- on, 1972. – Bleiben Sie doch sitzen, und bleiben Sie ruhig. Die Sonne, die Farben, die Flaggen und das Gefühl, im Mittelpunkt der Welt zu stehen – die Welt kommt zu dir, in deine Stadt, in dein Land: Diese Atmosphäre prägt ein ganzes Leben. Diese Stimmung habe ich erst 34 Jahre später wieder erlebt, und zwar hier in Berlin, beim Sommermärchen 2006. Herr Buchner hat es angesprochen. Auch dieses Großereignis Fußballweltmeisterschaft in Deutschland bleibt unvergessen. Im Rückblick habe ich manchmal das Gefühl, dass das eines der besten Jahre war, die Deutsch- land je hatte, zumindest von der Stimmung her. Schwarz, Rot, Gold überall – aber heiter, völlig normal. Heute sprechen wir über Olympia als modernes Mega- Ereignis – über Bilder, die um den Erdkreis gehen, und über Wirkungen, die weit über das Sportliche hinaus- gehen, denn Olympia ist ein globaler Schaufensterblick. In zwei Wochen sieht die Welt, was eine Stadt kann oder nicht kann. Barcelona 1992 hat das verstanden. Die Stadt hat sich durch die Spiele neu erfunden: Aus einer grauen Indus- triestadt wurde eine Metropole, die sich dem Meer hin geöffnet hat. Der Olympiahafen, die lange Strandprome- nade samt Gastronomie, die neue U-Bahn: Bis heute profitiert Barcelona von diesem Impuls. Der Tourismus hat sich seither verdreifacht; die Stadt gehört zu den meistbesuchten Europas. Ich war 1990, zwei Jahre vor der Eröffnung der Spiele, mit dem damaligen Oberbürgermeister aus Ostberlin, Tino-Antoni Schwierzina, SPD, in Barcelona. Ich war damals Leitungsreferent im Roten Rathaus. Das war zu Zeiten der Wiedervereinigung der geteilten Stadt, als Walter Momper als Regierender Bürgermeister im Wes- ten und Tino Schwierzina im Osten die gemeinsame Landesregierung von Magistrat und Senat von Berlin führten. Es ging bei dieser Reise 1990 im Wesentlichen um die Olympiabewerbung Berlins für das Jahr 2000. In den Gesprächen mit den für die Olympiabewerbung Barcelonas Verantwortlichen und dem Oberbürgermeister Pasqual Maragall ging es darum zu eruieren, wie (Frank Scheermesser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7210 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Barcelona die Spiele bekommen hat und worauf bei einer Bewerbung besonders zu achten ist. Da plaudere ich nicht aus dem Nähkästchen – es war sehr interessant –, aber der Modernisierungsschub und die Euphorie waren jedenfalls spürbar und ansteckend. Die Stimmung in Berlin selbst war damals verhalten: Viele Berliner im Osten hatten ganz andere Probleme, und auch die Verwaltung war zuallererst mit dem Zusammenwachsen der Stadt be- schäftigt. Die Bewerbung stand unter einer eher unklaren Finanzierung und hatte diverse Konzeptschwächen. Die Spiele 2000 gingen dann bekanntermaßen nach Sydney. Jetzt sind wir 25 Jahre weiter. Die Einheit der Stadt ist bewältigt. Jetzt einen neuen Anlauf zu starten, ist völlig richtig. Natürlich: Olympia kostet Geld. Wer aber nur auf die Schlussabrechnung schaut, versteht das Prinzip nicht. Der Return on Image, die Selbstvergewisserung einer Stadt, der Impuls für Generationen – all das ist der wahre Gewinn. Olympia ist keine Bilanznummer, sondern ein zivilisatorischer Schub. Das war für mich als achtjährigen Jungen in München und später bei dieser Reise in Barcelona zu spüren. Es zeigt, was eine Stadt zu leisten vermag, wenn sie zusammensteht, Verwaltung, Wirt- schaft, Bürger und Ehrenamt. Ja, es gibt Risiken. Aber es gibt eben auch Chancen, die man nicht zweimal bekommt. Wenn Berlin heute zögert, dann nicht aus Vernunft, sondern aus Mutlosigkeit. Und Mutlosigkeit ist keine Tugend, sie ist ein Verfallssymp- tom. Dafür stehen Sie da drüben – für ein Verfallssymp- tom. Darum sage ich: Wenn wir Olympia klug, ehrlich und nachhaltig anpacken, so, wie es Herr Buchner und mein Kollege Scheermesser gesagt haben, mit klarer Nachnut- zung, mit finanzieller Disziplin und Bürgerbeteiligung, dann wäre es eine Sünde – eine Sünde, liebe Linke! –, eine solche Gelegenheit an uns vorüberziehen zu lassen. Denn diese Stadt braucht wieder ein Ziel, das größer ist als die Probleme. Probleme haben wir weiß Gott genug. Aber eine Olympiade in 11 oder 15 Jahren wäre eine große Herausforderung, die zu bewältigen sich lohnen würde, damit die dann achtjährigen Jungen und Mädchen für ihre Generation sagen können: Wahnsinn, wow! Die ganze Welt kommt zu mir, in meine Stadt, in mein Land! – Vielen Dank! Bevor die Senatorin das Wort erhält, freue ich mich, heute Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr auf der einen Tribüne begrüßen zu können und auf der anderen Tribüne eine Gruppe der Berliner Polizeiakademie. Herzlich will- kommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Dann hat für den Senat die Senatorin für Inneres und Sport das Wort. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mei- ne sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das größte Sportereignis der Welt, die Olympischen und Paralympischen Spiele, nach Berlin holen, weil sie ein Gewinn für diese Stadt sind, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Sportlerinnen und Sportler im Breiten- und im Profisport, für die gesamte Stadtgesellschaft. Berlin ist bereits deutsche Sporthauptstadt und spielt in der obersten Liga mit. Statt in kleinkarierten Denkmus- tern und in einer permanenten Verweigerungshaltung zu verharren und wirklich jede Vision für Berlin, für eine Stadtentwicklung im Keim zu ersticken, müssen wir den Mut zur Gestaltung zeigen. Olympische und Paralympische Spiele in Berlin sind kein Prestigeobjekt, sondern eine große Chance für barriere- freie Infrastruktur, für neue Sportstätten, für bezahlbaren Wohnraum, für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Damit meine ich nicht etwa Bullerbü, nicht die Verpolle- rung der Bundeshauptstadt, sondern eine funktionierende und für alle Generationen, für alle sozialen Schichten lebenswerte internationale Metropole in der Innenstadt und den Außenbezirken gleichermaßen. Am 30. September hat der Senat von Berlin die gemein- sam vom Regierenden Bürgermeister und mir einge- brachte Senatsvorlage – eine Doppelkopfvorlage – zum weiteren Bewerbungsprozess verabschiedet. Damit haben wir die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Be- werbung mit unserem länderübergreifenden nationalen Konzept BERLIN+ geschaffen. Wir wollen die Spiele nach Deutschland holen, und wir wollen sie nach Berlin holen. Unser Konzept BERLIN+ bindet vier Regionen, nämlich Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpom- mern, Schleswig-Holstein und eventuell auch Nordrhein- (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7211 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Westfalen, – Ost und West gemeinsam – miteinander und nicht gegeneinander! Das ist 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein wichti- ges Signal, ein Zeichen der Solidarität. Hier bewirbt sich nicht Berlin allein. Mit uns kämpfen viele Städte und Regionen um die nationale Bewerbung und Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele. Deshalb erhält unser Konzept auch bundesweit viel Unterstützung. Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt. Berlin ist nicht nur Bun- deshauptstadt, sondern auch – ich erwähnte es bereits – internationale Sporthauptstadt. Berlin ist mit seinen Er- fahrungen in der Ausrichtung von internationalen Sport- großveranstaltungen der perfekte Ort für Spiele. – Halten wir doch noch mal fest, dass trotz aller Mäkeleien und reflexartiger Ablehnung von Grünen und Linken gegen- über einer Olympiabewerbung im Land Berlin in den letzten Jahren mehrere Sportgroßveranstaltungen erfolg- reich zum Vorteil unserer Stadt durchgeführt wurden. Vor allem: Vor nicht einmal drei Wochen hat die Sport- welt auf den Berlin-Marathon geschaut, mit 80 000 Teil- nehmenden aus 160 Nationen. Unzählige Fans aus aller Welt konnten die einmalige Marathonatmosphäre in un- serer Stadt Berlin erleben. Einige von Ihnen haben selbst daran teilgenommen und standen wie Hunderttausende andere Zuschauende an der Strecke und haben die Teil- nehmenden begeistert angefeuert. Der Spirit des Mara- thons trägt sich über das ganze Jahr durch die Stadt, vom Halbmarathon bis zum Silvesterlauf. In vier Wochen haben wir im Olympiastation die NFL- Premiere, wenn die Colts gegen die Falcons vor ausver- kauftem Haus antreten. Tausende Berliner Sportfreunde fiebern schon jetzt dieser Veranstaltung entgegen, und es werden Millionen am Fernseher sein, die das sehen wollen. Die NFL in Berlin ist mit zahlreichen Förderprogrammen und Aktionen für den Breiten-, Schul- und Inklusionssport verbunden, die wir gerne unterstützen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Spitzensport breiten Mehrwert in unterschiedlichen Be- reichen unserer Stadtgesellschaft schafft. Erinnern Sie sich – das ist hier gerade schon oft gefallen – an weitere Beispiele, bei denen der Sport und unsere Stadt begeistert haben: an die Special Olympics World Games 2023, an die UEFA EURO 2024 und die Univer- siade in diesem Jahr. Das waren alles Ereignisse, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bei denen viele von Ihnen auch gerne vorbeigeschaut haben, um ein wenig internationales Sportflair einzuatmen, auch wenn Ihr Beitrag zu diesen tollen Veranstaltungen meist nur wieder Mäkelei war. Ich kann Ihnen sagen: Die Ber- linerinnen und Berliner sehen die Dinge im Sport grund- sätzlich anders als Sie. Berlinerinnen und Berliner begeistern sich für den inter- nationalen Spitzensport und für den Breitensport. 2 300 im Landessportbund registrierte Sportvereine mit mehr als 809 000 Mitgliedern, vom Judo bis zum Rudern, vom Inklusionssport bis zum Seniorensport – diese Zah- len sprechen eine deutliche Sprache, und die Tendenz ist steigend. Die Rahmenbedingungen für Olympia und Paralympics stimmen in unserer Stadt: Sport auf höchstem Niveau, die vorhandenen Sportstätten, die verkehrliche Infrastruktur, die Begeisterung unserer Bürgerinnen und Bürger für den Spitzensport. Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Nein, keine Zwischenfragen! – Dabei habe ich noch gar nicht unsere großartigen Sportlerinnen und Sportler in den olympischen und paralympischen Disziplinen er- wähnt, in unseren mit vielen Meisterehrungen ausge- zeichneten Profivereinen – die BR Volleys, die Füchse Berlin, Alba Berlin, die Eisbären Berlin, und, und, und, um nur einige zu nennen – und in den rund 140 Vereinen der Ersten und Zweiten Bundesliga. Wir werden während der Olympischen Spiele 33 und bei den Paralympics 25 Sportarten sehen. Für die Wettkämp- fe existieren bereits mehr als 90 Prozent der benötigten Wettkampfstätten. Wir setzen auf Sanierung vor Neubau und modernisieren vorhandene Sportstätten. Dort, wo Wettkämpfe stattfinden, muss vorher trainiert werden können, und das passiert nicht an Wettkampforten, son- dern in Trainingsstätten. Wir reden hier im Wesentlichen von Hallen und Plätzen für den Schul- und Vereinssport. Deren Sanierung für Olympia hat einen lang andauernden Nutzen für den Breitensport, den Schulsport, den Behin- dertensport und für jeden Berliner und für jede Berlinerin. Wer diese Fakten ignoriert, wer den Nutzen von Olympia bewusst ignoriert, der spielt foul, der nimmt unserer Stadt und Berlinerinnen und Berlinern Chancen, die andere Städte gerne zu ihrem eigenen Nutzen wahrnehmen. (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7212 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Der LSB-Präsident Thomas Härtel hat es in dieser Woche treffend formuliert: „Gebt die Spiele den Kindern!“ Wir müssen schon jetzt an die nächsten Generationen denken. Es gibt Wartelisten zur Aufnahme in Sportvereine in Berlin. Die Sanierung und Instandhaltung von Sportstätten wird eines der Kernthemen im deutschen Sport in den kommenden Jahrzehnten sein. Die nationale Bewerbung kann dafür der notwendige Rückenwind sein. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken! Mit Ihrer Blockadehaltung neh- men Sie denjenigen die Chancen für eine gesunde Ent- wicklung, die sie am dringendsten brauchen, der jungen Generation, unseren Kindern. Auch Ihr ständig vorgebrachter Hinweis, dass wir das alles auch ohne Olympische und Paralympische Spiele hinbekommen, ist fehl am Platz. Diese Haltung hat unsere Stadt noch nie vorangebracht. Berlin ist gebaut auf Aufbruch und nicht auf Stillstand. Olympische und Paralympische Spiele sind ein wichtiger Motor für Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, für neue Wohn- und Sportflächen und für eine Stadt, die generati- onsübergreifend zusammenhält. Wir gehen die aufgeführten Themen schon jetzt an. Das Sportstättensanierungsprogramm, das ich damals als Staatssekretärin für Finanzen persönlich mit ins Leben gerufen habe, ist eine absolute Berliner Erfolgsgeschich- te. Das zeigen die Abrufzahlen der Bezirke in den vergange- nen Jahren mit 97 Prozent der vorhandenen Mittel. Im Bezirkskapitel 2705 konnte das Sportstättensanierungs- programm mit einem Ansatz von 18 Millionen Euro wie in den Jahren bis 2024 fortgeschrieben werden. Ich hätte natürlich lieber 24 Millionen Euro im Haushalt, aber das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss, schon. Auch der Bund ist in Bezug auf die Sportinfrastruktur gefragt. Der Sanierungsstau für Sportinfrastruktur in Deutschland beläuft sich auf circa 31 Milliarden Euro. In Berlin liegt dieser Sanierungsstau bei circa 475 Millionen Euro. Um all diese Dinge noch konsequenter anzugehen, um auch den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen, müs- sen wir bei Olympia an den Start gehen. Der Nutzen von Olympischen und Paralympischen Spielen geht über die reinen Sportstätten hinaus. Auch das wissen Sie. An der Messe Berlin ist das olympische und paralympi- sche Dorf für 16 000 Menschen geplant. Mehr als 70 Pro- zent der Athletinnen und Athleten werden dort wohnen. Das Projekt mit mindestens 2 500 Wohnungen wird von der landeseigenen HOWOGE betreut. Nach den Spielen wird die HOWOGE dort bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner anbieten. Auch das zeigt, dass unser Konzept BERLIN+ in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Maßstäbe setzt: ökologisch, sozial und ökonomisch. Lassen Sie es mich deutlich sagen, Olympische und Paralympische Spiele stärken die Wirtschaft und die städtische Infrastruktur! Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie. Unser Olympiabeauf- tragter Kaweh Niroomand kennt die Strukturen im orga- nisierten Sport und die handelnden Akteure. Zudem ver- tritt er als Sprecher der Berliner Proficlubs die Sportstadt Berlin wie kaum ein anderer. Er sagt sehr klar, dass Ber- lin nicht nur ein paar Wochen, was auch der Regierende Bürgermeister sagt, von Olympischen und Paralympi- schen Spielen zehrt, sondern die sportliche Infrastruktur langfristig profitiert. Aber Infrastruktur ist nicht alles. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ermöglichen, die mehr sind als ein großes Sportereignis, Spiele, die die Nationen vereinen, die friedlich sind, die unsere Stadt voranbringen. Es geht nicht nur um unsere Stadt. Die Bewerbung um die Spiele ist eine riesige Chance nicht nur für Berlin, sondern für die Bundesländer im Osten unserer Republik. Wir haben gerade 35 Jahre deutsche Einheit gefeiert, und das Konzept BERLIN+ ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Konzept der Einheit. Das erkennen bereits jetzt zu Anfang der Bewerbungsphase viele in diesem Land. Am 11. September habe ich gemeinsam mit Kaweh Ni- roomand im Sportausschuss des Deutschen Bundestages unser Berlin-Konzept präsentiert. Wir haben den Abge- ordneten des Deutschen Bundestages von unseren (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7213 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Planungen und Ideen berichtet und positive Reaktionen für unseren Plan erhalten. Aber auch jenseits unserer eigenen Bewerbung ist die Unterstützung da. Nicht um- sonst haben sich die letzten beiden Bundesregierungen deutlich für eine nationale Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie werden sich erinnern, auch Ihre Partei gehörte zu dieser Pro-Olympia-Koalition. Dennis Buchner hat es hier schon gesagt, noch mal, in Bayern unterstützt die grüne Landtagsfraktion die Münchner Bewerbung. In Schleswig-Holstein regieren die Grünen an der Seite der CDU. Negative Stimmen zu einer Olympiabewerbung habe ich dort nicht vernommen. Die Bundestagsfraktion der Grünen, jetzt kann ich noch eins drauf setzen, hat am vergangenen Montag eine wunderbare Veranstaltung zum Thema Olympia und Paralympics abgehalten. Die sport- politische Sprecherin der Grünen im Bundestag Tina Winklmann beschreibt immer wieder die Chancen, die von einer nationalen Bewerbung ausgehen. Verehrte Kollegin Schedlich! Vielleicht sollten Sie sich parteiin- tern einmal Nachhilfe zu den Chancen einer Olympiabe- werbung geben lassen. Ich sehe da durchaus Möglichkei- ten. Noch mal an die Linken: Herr Ronneburg hat versucht, irgendwie abzulenken, aber Ihre Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock hat sich in diversen Terminen hier in Berlin für eine nationale Bewerbung mit dem Segelstandort Warnemünde ausgesprochen. Frau Kröger, die ich sehr schätze, kommt von Ihnen. Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, denken Sie immer noch so kleinkariert? Während andere Metropolen weltweit Zukunft gestalten, diskutieren Sie lieber darüber, warum etwas in der Bun- deshauptstadt nicht geht. Andere Länder und auch Ihre eigenen – da habe ich Sie getroffen, Herr Ronneburg, dann habe ich es ja richtig gemacht – Parteien auf Bundes- und Landesebene ma- chen es Ihnen vor, wie man mit Olympia konstruktiv umgehen kann. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen, BERLIN+ vereint Sportarten, zum Beispiel Sportklettern und Skate- boarding oder 3x3-Basketball am Hangar auf dem Tem- pelhofer Feld, Beachvolleyball vor dem Brandenburger Tor, Rudern in Brandenburg an der Havel, Golf in Bad Saarow, dazu viele Individual- und Teamsportarten in Leipzig. Diese Vielfalt ist ein echtes Pfund für unsere nationale Bewerbung, eine Bewerbung, die übrigens auch Einheit bei den Wettbewerben der behinderten und nicht behinderten Athletinnen und Athleten schafft. „BER- LIN+“ denkt Paralympische und Olympische Spiele im- mer zusammen. Viele paralympische Sportarten finden dort statt, wo auch die Olympischen Spiele ausgetragen werden: im Olympiastadion, an der Messe oder auch in der Max-Schmeling-Halle. Der inklusive Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportpark soll bei den Spielen zum Ort für ein paralympisches Sportfestival werden. Wir wollen die Spiele modern gestalten – nachhaltig, bürgernah und für alle zugänglich. Unsere Partnerstadt Paris hat 2024 ein- drucksvoll gezeigt, wie man neue Maßstäbe setzt. Lassen Sie mich noch zu den Kosten der Bewerbung kommen, denn sie sind ein zentraler Punkt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, werfen uns vor, dass wir nicht ordentlich haushalten und zu viel Geld für unsere Bewerbung ausgeben. Gleichzeitig höre ich auch Stimmen, dass wir zu wenig ausgeben würden. Das ist vielleicht ein gutes Indiz dafür, dass wir unseren Plan in der goldenen Mitte liegen haben und das richtig ist. In jedem Fall werden die vom Senat beschlossenen bis zu 6 Millionen Euro für die Zeit 2025 bis 2027 sehr effizient und zielgerichtet eingesetzt. Das Geld wird im Rahmen einer für das Haushaltsjahr 2026 im Einzelplan 05 ange- setzten pauschalen Minderausgabe bereitgestellt. Das bedeutet, noch einmal, auch wenn Sie selbstverständlich der Haushaltsgesetzgeber sind, dass dafür keine Maß- nahmen gestrichen werden, vielmehr muss die Summe erst am Ende des Jahres 2026 aufgebracht werden, aus Mitteln, die aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben worden sind. Bei dem, was wir ausgeben, stehen wir nicht alleine da. Auch das ist ein Vorteil unseres „BERLIN+“-Konzepts. Selbstverständlich werden unsere Partnerinnen und Part- ner, die Teil dieses Konzepts sind, – Ich habe doch sowieso das Mikrofon! Sie können gar nicht so laut rufen! – (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7214 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 eigene Budgets in die Bewerbungsphase einbringen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Bewerbungen von Berlin um die Olympischen und Paralympischen Spiele, genau wie die anderen Großereignisse mit weltweiter Ausstrahlung, bringen einen Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind Infrastruktur-, Innovations- und Imagebooster zugleich. Das hat in der vergangenen Woche auch noch einmal der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel, unterstrichen. Mit diesen Anlässen holen wir Wertschöp- fung in die Stadt und tragen mit diesem Geld und den eingenommenen Steuern zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bei. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grü- nen und Linken, lassen Sie in der Diskussion gerne unter den Tisch fallen! Lassen Sie mich zum Abschluss zu den unbegründeten Vorwürfen kommen, die die Opposition zur Information unseres Vorgehens bei den Bewerbungen für die Olympi- schen und Paralympischen Spiele erhebt. Ihnen, werte Abgeordnete der Grünen und Linken – da spreche ich insbesondere, weil Sie es gesagt haben, Kollegin Sched- lich und Kollegen Ronneburg an – sollte bewusst sein, dass gemäß Geschäftsordnung des Senats von Berlin, Senatsvorlagen bis zu ihrem Beschluss vertraulich zu behandeln sind. Aufgrund dieser Vertraulichkeit war es gar nicht möglich, vorab Veröffentlichungen oder eine Beantwortung aus einer Beschlussvorlage vorzunehmen, die durch den Senat noch nicht beschlossen war. Der Vorwurf, die Antworten auf die Berichtsaufträge aus dem Sportausschuss sind wegen der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewusst verzö- gert worden, geht damit ins Leere und ist völlig abwegig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) –
Der wird dadurch genährt! – Zurufe] Das hätte Ihnen selbst klar sein müssen. Deshalb empfin- de ich es schon als Diffamierung, diesen Zusammenhang zu einer Sammelvorlage zum Haushalt herzustellen. Liebe Frau Schedlich! Lieber Herr Ronneburg! Das war ein unredlicher Angriff nicht nur auf mich als Senatorin und Abgeordnete, sondern auch auf den Regierenden Bürgermeister und auf unsere beiden Verwaltungen. Sie scheinen aber von dem Gedanken, unbedingt die Bewerbung zu verhindern, so besessen zu sein, dass Sie schon solche Gespenster sehen müssen. Bei Ihnen, werte Abgeordnete, entschuldige ich mich ausdrücklich für den verspäteten Eingang der Sammel- vorlage beim Abgeordnetenhaus Berlin. Das habe ich auch bereits in einem Brief an die Präsidentin und in einem Brief an den Vorsitzenden des Sportausschusses getan. Beide sind hier anwesend. Als Senatorin für Inneres und Sport habe ich gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Fürsorge- pflicht. Mit dieser Fürsorgepflicht kommt man hart an die Gren- zen und darüber hinaus, wenn innerhalb von knapp neun Arbeitstagen 143 Fragebereiche mit sage und schreibe 630 Einzelfragen zu beantwortet sind. Nicht ohne Grund gab es schon früh einen Antrag auf Fristverlängerung des Abgeordneten Buchner in der Sit- zung des Sportausschusses am 12. September. Dennis Buchner hat alles dazu gesagt. Mir war wichtig, dass Sie, liebe Abgeordnete, gute und korrekte Antworten erhalten. Dafür haben wir anderthalb Arbeitstage mehr benötigt. Die Unterlagen haben Sie statt am Freitag am Montag erhalten. Schneller war es unter Wahrung eines Mindestmaßes an Fürsorge für die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter leider nicht möglich. Eines darf ich auch sagen: Erschwerend kam hinzu, dass das IT-Wartungsfenster des ITDZ von Freitagabend bis Montagfrüh das Arbeiten auch noch stark eingeschränkt hat. Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen, werte Opposition, nicht um verspätete Informationen oder um korrekte oder angebliche nicht korrekte Verfahren. Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen jede Möglichkeit nutzen, die Olympiabewerbung zu verhindern. Sie stellen sich damit gegen eine Weiterentwicklung dieser Stadt und gegen den Mehrwert, der dabei für uns alle entsteht. (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7215 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Sie wollen keine positiven Impulse für die Wirtschaft. Ihnen sind Steueraufkommen und solide Finanzierungen für unsere Infrastruktur für den Breiten- und Spitzensport einerlei. Sie sind destruktiv, nicht konstruktiv, Sie arbei- ten nicht für ein Miteinander. Sie sind einfach nur dage- gen. Ihre Fundamentalopposition ist kein Ausdruck von Verantwortung, sondern von Mutlosigkeit und Stillstand. So funktioniert kein Fortschritt. So entsteht keine Vision. So verliert man den Anschluss, und das reicht einfach nicht, um hier in diesem Haus glaubwürdig aufzutreten. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Jetzt sollen wir die Entschuldigung annehmen?] Ich bin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, der Koalition und mit vielen anderen in dieser Stadt über- zeugt, dass eine Ausrichtung Olympischer und Paralym- pischer Spiele das Potenzial hat, einen hohen sportlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Mehrwert für Berlin und für unser Land zu schaffen. Von dem Bewerbungsprozess erhoffen wir uns, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Deshalb steht für die kommenden Monate die Bürgerbeteiligung mit den Berlinerinnen und Berlinern im Vordergrund. In diesem Prozess werden wir auf alle Stakeholder, Befür- worter und auch Kritiker einer Bewerbung zugehen. Wir werden die Berlinerinnen und Berliner am Dialog beteili- gen – offen, transparent, verbindlich und konstruktiv. Die olympische und paralympische Idee unserer Stadt Berlin, unserer Partnerregionen bei der Bewerbung, die sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner und auch dieses Haus haben mehr verdient als nur destruktives Verhalten. Ich bedanke mich unter anderem dafür, dass sie für die- sen Gedanken stehen. Ich bedanke mich auch bei jedem Einzelnen in unserem Berlin, der den Gedanken der Olympischen und Paralympischen Spiele im Herzen trägt und das unterstützt. Berlin kann Olympia und Berlin verdient Olympia. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer also dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2684 – Missbilligung der Senatorin Spranger – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU- Fraktion stellt die erste Frage die Kollegin Khalatbari.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für die Aufnahme von Gesprächen zwi- schen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit der GEW Berlin zur Entlastung des schuli- schen Personals? Das, denke ich, ist eine Frage für die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Das denke ich auch. – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage! Sie wissen, dass gerade die letzten Jahre durch zahlreiche Demonstrationen geprägt waren und dass es in diesen Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern, Erziehe- rinnen und Erziehern stets um die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten ging. Da ein Tarifvertrag außerhalb der TdL nicht abgeschlossen (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7216 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 werden kann – und ich sehe auch, dass der Finanzsenator kräftig nickt –, ich aber gleichwohl die Anliegen der Beschäftigten an unseren Berliner Schulen sehr ernst nehme, war es mir wichtig, mich mit der GEW an einen Tisch zu setzen und auch zu ernsthaften Gesprächen zu kommen, und dass wir uns darauf verständigen können, dass in den kommenden Monaten Entlastungsgespräche geführt werden, Gespräche darüber, wie wir zukünftig Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern Entlastungsmöglichkeiten anbieten können. Hierzu haben wir am 6. Oktober, also diese Woche, eine Verfahrensvereinbarung über genau diese Gespräche unterschrieben. Die GEW Berlin und ich sind uns aber darin einig, dass die Vorschläge zur Entlastung von Lehr- kräften und Erziehern zunächst durch eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der GEW und aus Mitgliedern aus der Senatsbildungsverwaltung erarbeitet werden und dann letztendlich durch den Vorsitzenden der GEW, Herrn Akgün, und mich abgestimmt werden. Ziel dieser Gespräche ist es, tatsächlich zu einer tragfähi- gen Vereinbarung zu kommen. Dabei besteht aber bei beiden Partnern Einigkeit darüber, dass es keine tarifver- traglichen oder gesetzlichen Regelungen sein können. Wir werden uns darüber hinaus in den Gesprächen auch über die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften fachlich austauschen und nach Möglichkeit auch erste Schritte zur Umsetzung einer Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften vereinbaren. Mein Wunsch ist es, dass wir mit dieser Verfahrensver- einbarung nicht nur bei den zwei Themen, die ich gerade genannt habe, nämlich Entlastungsmöglichkeiten und das Thema der Arbeitszeiterfassung, ins Gespräch kommen, sondern dass das der Auftakt ist zu einem regelmäßigen Austausch mit der GEW. – Vielen Dank! Dann frage ich die Kollegin Khalatbari, ob sie eine Nach- frage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Senato- rin! Können Sie uns einen Zeitplan nennen, bis wann Ergebnisse zu erwarten sind beziehungsweise die als Ziel der Gespräche ausgegebene Verfahrensvereinbarung geeint wurde? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Vereinbarung, die wir gemeinsam unterschrieben haben, steht drin, dass die Gespräche bis zu den Sommer- ferien des Schuljahres 2025/2026 kontinuierlich laufen. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass, wenn es eher zu Ergebnissen kommt, wir dann auch eher dementspre- chende Schritte einleiten. Ich möchte aber auch zu be- denken geben, dass je nach Arbeitsstand der Arbeitsgrup- pe und auch der gemeinsamen Einigung zwischen Herrn Akgün und mir gegebenenfalls auch weitere Partner mit informiert werden müssen. Ich denke da an Personalver- tretungen, Schulleitungsverbände, Elternvertretungen. Das sind aber alles Themen, die in der Zukunft liegen. Zunächst haben wir eine Vereinbarung für das gesamte Schuljahr bis zum Sommer nächsten Jahres getroffen. Dann erinnere ich daran, dass sich aus der Begrüßungs- formel der Senatorin noch nicht der Anlass für eine Nach- frage ergeben kann, und deswegen geht die zweite Nach- frage an die Kollegin Brychcy in die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gern noch mal nachfragen. Also sehr gut, dass es Gespräche gibt, weil wir ja 1 000 Lehrkräfte haben, die pro Jahr aus der Lauf- bahn heraus kündigen. Ich möchte nachfragen: Warum kann es nicht auch eine schulgesetzliche Regelung sein, wo ein Entlastungsmechanismus etabliert wird, Entlas- tungstatbestände zu schaffen für die Kolleginnen, die zum Beispiel im Brennpunkt arbeiten? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Brychcy! Jetzt freue ich mich, dass nach all den Jahrzehnten, wo es immer nur eine Konfrontation mit der Gewerkschaft gab, es gelungen ist, dass wir uns an einen Tisch setzen und wirklich den Gesprächsfaden aufnehmen. Deswegen werbe ich dafür, lassen Sie uns doch bitte erst mal die Gespräche beginnen. Es sind in den Arbeitsgruppen auf beiden Seiten Experten aus der Praxis, aus der Verwaltung, aus dem Grundsatzreferat dabei, und ich würde gern erst mal schauen, was für Überlegungen auf beiden Seiten existieren, und dann werden Herr Akgün und ich auch zu einer vernünftigen Lösung kommen. Davon bin ich sehr überzeugt. (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7217 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Dann geht die zweite Frage an die SPD-Fraktion und das an den Kollegen Stroedter! – Dauert einen kleinen Mo- ment, ich muss es gerade einrichten. – Jetzt!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Stand eines modernen und digitalisierten Berliner Stromnetzes und dessen Resilienz? Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Für uns ist natürlich ein modernes und krisen- resilientes Stromnetz von absoluter, übergeordneter Be- deutung. Daran arbeiten wir sehr intensiv, und wir haben das Thema ja insbesondere auch uns allen vor Augen geführt bekommen am 9. September, als der Angriff auf unser Stromnetz erfolgte. Es geht um Versorgungssicher- heit auf der einen Seite. Es geht um Stabilität, auch was die Bezahlbarkeit angeht. Aber es geht eben auch um Klimaneutralität und die Investitionen in unsere Trans- formationen. Das Berliner Stromnetz ist ein ganz wichtiges Rückgrat der Energiewende, aber auch der Daseinsvorsorge in Berlin, und ohne ein leistungsfähiges, ohne ein modernes intelligentes Netz können wir all die Innovationen, die wir anstreben, das Wachstum an unserem Wirtschafts- standort Berlin nicht zuverlässig voranbringen, und des- halb ist es so notwendig, dass wir investieren in die Stromnetzinfrastruktur, in einen sicheren Netzbetrieb, und die Stromnetz Berlin als unser rekommunalisiertes Landesunternehmen ist natürlich der wichtigste Partner an dieser Stelle. Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv daran gear- beitet, die Frage der Sicherung der Leitungen voranzu- bringen, und das bedeutet, dass wir alle Oberleitungen, alle Freileitungen in Erdkabel umwandeln wollen, dass wir also das Thema der sich noch als oberirdische Netz- abschnitte im Freileitungssystem befindlichen Leitungen verändern und unter die Erde verlegen wollen. Die gute Nachricht ist, dass über 90 Prozent unserer Kabel in Ber- lin bereits heute unterirdisch verlegt sind, und für die weiteren 10 Prozent gibt es einen sehr klaren Plan, um das auch noch in den nächsten Jahren zu vollziehen und die Resilienz und auch Sicherheit des Netzes deutlich zu verbessern. Parallel dazu läuft das Thema Entwicklung von innovati- ven Technologien. Wir brauchen dafür natürlich gut ge- schultes Personal, auch zusätzliches Personal, und wir haben mit unserem Security Operation Center der Strom- netz Berlin natürlich auch eine tägliche Beobachtung der Entwicklung der Sicherheitslage und der entsprechenden Verbräuche, um eben unser Stromnetz gut aufzustellen. Wir haben das Thema Smart-Meter-Roll-out, das natür- lich bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt, auch mit der Bundesnetzagentur in Abstimmung. Berlin gehört hier zu den führenden Netzbetreibern, was das Thema Smart-Meter-Roll-out betrifft, und natürlich geht es uns auch darum, eben gerade den Schutz der kritischen Infra- struktur auch in Absprache mit den anderen Häusern, mit der Entwicklung von Resilienzplänen abzusichern. Ich hatte ja bereits angekündigt, dass wir ein neues, überar- beitetes Resilienzkonzept für die sichere Stromnetzver- sorgung Berlins in den Senat noch in diesem Jahr ein- bringen wollen, weil natürlich klar ist: Unser Schutz ist flächendeckend, aber nicht absolut. Wir können eben bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht hundertprozen- tige Sicherheit gewährleisten, aber es geht darum, wie wir eben durch bestimmte Maßnahmen, die Überwachung, die Frage der Erdkabel statt Freileitungen, aber auch die Frage von Redundanzen und dem Ausbau von Personal- und Materialkapazitäten, Krisenübungen, eben unsere Resilienz hier tatsächlich verbessern. Wir haben in der Frage des sicheren Netzbetriebs natür- lich eine ganz klare Investitionsplanung für die Moderni- sierung unseres Netzes. Wir werden ein Resilienzkonzept entwickeln, das tatsächlich auch das Thema Schutz von kritischer Infrastruktur, Versorgungsredundanzen in den Mittelpunkt stellt. Aber auch Notfallkonzepte, der prakti- sche Schutz von Netzersatzanlagen durch Notstrom- aggregate oder auch das Thema Selbsteinspeisung von PV werden in Gesprächen mit unseren Wirtschaftsunter- nehmen in der Stadt gerade am Standort Adlershof eine sehr intensive Rolle spielen. Und wir sind als Senat mit den Sicherheitsbehörden insgesamt, aber vor allen Din- gen mit den Betreibern der Energieinfrastrukturen sehr intensiv im Gespräch, um tatsächlich die Versorgung in Berlin noch sicherer zu machen. – Vielen Dank! Dann frage ich, ob der Kollege Stroedter nachfragen möchte. – Ich will aber trotzdem noch einmal an kurzge- fasste Fragen und auch kurze Antworten erinnern. – Bitte schön, Herr Stroedter!
Meine Fragen sind immer kurzgefasst. – Ich bedanke mich für die Beantwortung und frage: Auf welche Weise stellt der Senat die Finanzierung einer leistungsfähigen und krisenresistenten Stromversorgung dann sicher? Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7218 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Wir haben eins der größten Investitionsprogramme der Geschichte in unser Stromnetz Berlin angeschoben. All das, was ich erwähnt habe, geht natürlich nur mit einer guten Finanzierung. Deshalb haben wir uns entschieden, in unser Stromnetz zu investieren. Wir haben in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Stromnetz- kapazität vor der Brust. Und das bedeutet, dass wir mas- siv investieren müssen. Das eine Thema ist die im ver- gangenen Jahr gewährte Eigenkapitalzuführung von 300 Millionen Euro, die ja hier auch im Berliner Abge- ordnetenhaus sehr stark unterstützt und entschieden wur- de. Und wir haben auf der anderen Seite natürlich mit dieser Eigenkapitalbasis die Möglichkeit, bei den Banken in den Verhandlungen zusätzlich umfangreiche Kredite zu bekommen. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich, und das, was an Eigenmitteln jetzt zugeführt werden konnte, war für uns die Basis, um tatsächlich auch zusätz- liches Kapital am Kapitalmarkt zu bekommen. Die gute Nachricht ist, dass wir am 23. September, also vor wenigen Tagen, eine Unterzeichnung der Finanzie- rung der Kreditaufnahme mit der Europäischen Investiti- onsbank in Höhe von 380 Millionen Euro vollziehen konnten. Mit den Eigenmitteln, die die Stromnetz auch noch beibringt, sind wir dann bei einem Investitionsvo- lumen von über 700 Millionen Euro. Das ist ein klares Zeichen, dass wir auch in hohen Größenordnungen inves- tieren, um eine leistungsfähige, nachhaltige und auch sichere Energieversorgung in unserer Stadt sicherzustel- len. Das ist auch ein Beitrag zum Klimapakt des Landes, diese Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, ins- besondere in Stromnetz Berlin tatsächlich auch zu ge- währleisten und abzusichern. Für das Stromnetz ist das geschehen, und wir können über 700 Millionen Euro in den Ausbau und die Sicherheit investieren. Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Franco.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage bezüglich des Anschlags: Da laufen ja noch weitere Reparaturarbeiten. Bis wann genau sollen die abgeschlossen sein? Bis wann ist der Schaden an den betroffenen Masten vollständig behoben? Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat haben Stromnetz Berlin und auch unsere Wärmeversorger in der Krisensituation sehr konsequent reagiert und die notwen- digen Reparaturarbeiten erst einmal für die Wiederinbe- triebnahme des Netzes erledigt. Es laufen jetzt noch nachgehende Arbeiten. Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen heute hier nicht nennen, aber Sie können sich sicher sein, dass unsere Unternehmen, vor allen Dingen die Stromnetz Berlin, mit Hochdruck daran arbeiten, einen Abschluss dieser Repa- raturen zu realisieren und das auch mit zusätzlichen Si- cherheitsmaßnahmen zu verbinden. Es geht darum, dass wir uns noch einmal anschauen, was wir zusätzlich zu dem, was bisher an Sicherung da war, gewährleisten können. Es ist vereinbart, dass auch das dann ausführlich im Resilienzkonzept des Senats noch vor Weihnachten enthalten sein wird. Dann werden wir selbstverständlich auch über die genauen Abläufe hier im Abgeordneten- haus und im Ausschuss berichten. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! Dann geht es mit der dritten Frage weiter. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die Kollegin Hasse- paß.
Herzlichen Dank! – Ich frage zum Kiezblockstopp: Wa- rum hat die Hausleitung von SenMVKU einen Stopp der Kiezblockfinanzierung angeordnet, obwohl das eigene Justiziariat vorab einen finanziellen Schaden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen vorausgesagt hat? Das macht die Umwelt- und Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Hassepaß! Das Justiziariat hat lediglich geprüft, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kündigung des Ver- trages nicht möglich ist. – Erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass dem Land Berlin ein erhebli- cher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen würde und Menschen gefährdet worden wären, wenn der Bezirk Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7219 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Mitte so weitergemacht hätte, wie er es geplant hat, näm- lich nur mit Pollern zu agieren. Ich habe das Land Berlin durch meine Schreiben an Herrn Schriner davor bewahrt, dass dieser volkswirt- schaftliche Schaden entsteht oder Menschenleben gefähr- det werden. – Vielen Dank! Dann frage ich die Kollegin, ob sie eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist so. – Bitte schön, Frau Hassepaß!
Herzlichen Dank! – Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen, Frau Senatorin, die Einschätzung Ihres Hauses bekannt geworden, dass die finanziellen Mittel bereits festgelegt worden sind? Und wie haben Sie sich dazu verhalten? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Hassepaß! Zu dem konkreten Zeitpunkt kann ich aktuell nichts sagen. Dazu muss ich mir den Vorgang selbst erst ziehen. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt, den ich sehr deutlich sagen kann, ist, dass in dem Zuwendungsbescheid gegenüber dem Bezirk Mitte mitgeteilt worden ist, dass Mittel in Aus- sicht gestellt werden. Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und das an die Kollegin Kapek.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war schon erstaunt, dass ein Beteiligungsverfahren gefährlich ist. Das ist eine neue Erkenntnis. Es ist ja ohne Frage Schaden für das Land Berlin entstanden, worüber Sie auch vorab infor- miert wurden. Insofern frage ich den Senat, wie der durch das laufende Gerichtsverfahren, die Mahngebühren, die Zinsen und so weiter entstandene Schaden für das Land Berlin erstattet werden soll. Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Kapek! Noch einmal: Ich habe einen größeren Schaden abgewandt, nämlich einen volkswirtschaftlichen Schaden. Und ich habe abgewandt, dass Menschenleben gefährdet werden. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist, dass dieser Vertrag vom Be- zirksamt Mitte gehalten wird. Das Bezirksamt hätte nach meinem ersten Schreiben natürlich eine entsprechende Vertragsanpassung mit seinem Vertragspartner vorneh- men können. Dann kommt die nächste gesetzte Frage. Die geht nun- mehr an die Linksfraktion, und zwar an den Kollegen Dr. Lederer.
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die neuerli- chen homophoben Geschehnisse, diesmal an der Rütli- Schule? Was wurde bislang unternommen? Und wie verhält er sich zu dem ebenfalls neuerlichen Vorwurf der Betroffenen, von Schule und Schulverwaltung alleinge- lassen zu werden? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor exakt 14 Tagen, Herr Lederer, habe ich Sie und das gesamte Hohe Haus hier über die Überarbeitung der Beschwerdestrukturen im Zusammenhang mit den Mob- bing- und Diskriminierungsvorwürfen an Berliner Schu- len informiert. Das war ein Anliegen, das sämtliche Frak- tionen hier im Haus vorgetragen haben. Vor dem Hinter- grund der Erfahrungen der letzten Monate habe ich Ihnen da auch uneingeschränkt zugestimmt, und wir hatten vor der Sommerpause angekündigt, diese Strukturen zu in- stallieren, und ich habe vor zwei Wochen auch dazu be- richtet. Dieser Fall, den Sie jetzt gerade erwähnt haben, Herr Lederer, zeigt einmal mehr, dass diese Strukturen auch mehr als notwendig und auch längst überfällig sind. Schauen wir doch gerne einmal an, was geschehen ist. Offenkundig gab es Entwicklungen am Campus Rütli, die der Schulleitung und der Schulaufsicht seit zwölf bezie- hungsweise zehn Monaten bekannt sind. Offenkundig (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7220 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 sind auch aufgrund dieser Entwicklungen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden initiiert worden, und of- fenkundig haben auch im weiteren Verlauf diverse Ge- spräche, auch unter Einbeziehung externer Akteure, statt- gefunden, wie zum Beispiel der Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die auch seit mindestens vier Monaten Kenntnis von diesem Sachverhalt hat. Aber nun kommen wir zu dem entscheidenden Punkt – Sie haben das gerade eben auch gefragt: Die dienstlich und fachlich vorgesetzten Stellen in der Senatsverwaltung für Bildung, also das heißt, die Abteilung I und meine Person haben erstmalig am 12. September dieses Jahres von dem Sachverhalt erfahren, und zwar aufgrund einer Presseanfrage des Medienunternehmens CORRECTIV. Das zeigt auch noch einmal deutlich, wie dringend not- wendig der Handlungsbedarf hinsichtlich der Beschwer- destrukturen, der Meldewege und der Prozesse ist. Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, wie ich sie, wie gesagt, vor 14 Tagen hier auch ganz klar verkündet habe, ist also der richtige Weg, denn damit wird es künftig möglich sein, Beschwerdeprozesse bei Mobbing, bei Diskriminierung von schulischem Personal standardisiert durchzuführen. Ich denke, es herrscht auch im konkreten Fall Einigkeit darüber, dass wir gerade bei dem von Ihnen wieder benannten Fall meilenweit von dieser Standardi- sierung entfernt sind. – Vielen Dank! Dann frage ich, ob es eine Nachfrage gibt. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Herr Dr. Lederer!
Vielen Dank! – Frau Senatorin, können Sie nach all dem nachvollziehen, dass queere Menschen, Lehrpersonal – von Schülerinnen rede ich jetzt gar nicht – das Empfinden haben, im Berliner Schulsystem keinerlei, wirklich kei- nerlei Unterstützung zu erfahren, wenn sie diskriminiert oder gemobbt werden, und dass das eigentlich ein desas- tröses Ergebnis ist, ein desaströser Zustand ist? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lederer! Wir haben die Situation, dass wir in der Vergangenheit Vorfälle hatten. Wir haben jetzt wieder einen aktuellen Fall, der schon etwas länger währt, und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich mit der bisherigen Vorgehensweise noch nicht vollends zu- frieden bin. Ich muss aber deutlich sagen, dass es bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten gab – für betroffene Lehrkräfte oder an Schule tätige Personen –, sich Unter- stützung zu holen. Was gefehlt hat, was wir jetzt einge- richtet haben, ist diese zentrale Beschwerdestelle. Weil ich gesagt habe, sie wird Mitte Oktober ihre Tätigkeit aufnehmen: Dem haben wir Rechnung getragen. Ich bedauere es sehr, dass das bereits seit 2021, als diese Rahmendienstvereinbarung in Kraft getreten ist, nicht installiert worden ist. Wir haben das jetzt in dieser Regie- rung schnellstmöglich nachgeholt, und ich gehe fest da- von aus, dass diese Beschwerdestelle dann auch zukünf- tig die zentrale Anlaufstelle für betroffene Kolleginnen und Kollegen wird, die Opfer solcher Übergriffe, von Mobbing, Diskriminierung werden, wie Sie es gerade eben beschrieben haben. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Krüger.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche weiteren Schritte plant denn der Senat in diesem konkreten Fall, und wie begründet er, dass die Bildungssenatorin ein geplantes Treffen zwischen Betroffenen, Schulaufsicht, Schullei- tung und Queerbeauftragtem trotz Wunsch der Beteilig- ten daran abgesagt hat? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger! Die Bildungssenatorin, ich, hat kein Gespräch abgesagt. Das Gespräch kann jederzeit stattfinden. Ich habe gar nicht die Handhabe, Gespräche abzusagen, die mit der Ansprechperson vereinbart sind. Die Schulaufsicht und die Schulleitung haben die Teil- nahme an diesem Gespräch abgesagt, weil das Gespräch für eine Person außerhalb des schulischen Dienstes statt- finden sollte. Schulleitung und Schulaufsicht haben eine Fürsorgepflicht für in ihrem Dienst zuständige Personen, also an Schule tätige Menschen. Deswegen haben Schul- leitung und Schulaufsicht die Teilnahme an diesem Ge- spräch abgesagt. Selbstverständlich kann das Gespräch stattfinden. Das müssen dann die Akteure, die dieses Gespräch initiiert haben, vereinbaren und sich da auch finden. Sie haben noch gefragt, was gleichzeitig noch stattfindet, was wir momentan machen. Ich habe gerade gesagt, dass ich sehr spät von dem Fall erfahren habe, erst Mitte (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7221 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 September. Deswegen habe ich umgehend eine umfas- sende Sachaufklärung initiiert. Sie ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber fest steht bereits, dass unter Berück- sichtigung der Betroffenheit der Lehrkraft der gesamte Sachverhalt noch nicht zufriedenstellend durch die Schul- leitung und die regionale Schulaufsicht bearbeitet wurde. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht hat die Senatsverwal- tung deshalb ein Gespräch mit der am Campus Rütli beschäftigten und offenkundig ebenfalls von Diskriminie- rung betroffenen Lehrkraft anberaumt. An diesem Ge- spräch werden weder die Schulleitung noch die Schulauf- sicht teilnehmen, sondern der fachlich vorgesetzte Abtei- lungsleiter beziehungsweise der Stellvertreter sowie die zukünftige Leitung der Beschwerdestelle nach dem Lan- desgleichstellungsgesetz, also der Leiter der neuen zent- ralen Beschwerdestelle, die wir installieren. – Vielen Dank! Besten Dank! Dann kommen wir zur letzten gesetzten Frage. Sie geht an die AfD-Fraktion und an den Kollegen Eschricht.
Die Linkspartei Berlin Treptow-Köpenick hat öffentlich dazu aufgerufen, die Redaktion der konservativen Publi- kation Apollo News aus ihren Büroräumen in Alt- Treptow zu verdrängen, und ruft dabei direkt zur Störung von deren Arbeit bis hin zu zumindest angedeuteten Ge- walttaten auf. Dazu frage ich den Senat: Wann wird der Senat diese Drohungen und Aktionen gegen ein unabhän- giges Presseorgan in der gebotenen Weise verurteilen? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeord- neter! Ich habe es sehr oft schon hier im Parlament ge- sagt. Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bür- ger, ist zu verurteilen, egal wer oder was jemandem wahrscheinlich dann auch eventuell möglich sein kann. Dass man da anfängt, mit Drohungen zu arbeiten: Dro- hungen, Hass, Hetze gehen gar nicht. Wir werden uns also gegen alles stellen, was in irgendeiner Form – – Das ist nicht nur das, sondern es werden öfter auch andere Kolleginnen und Kollegen, sogar hier aus dem Abgeord- netenhaus, mit entsprechenden Drohungen in anderer Weise belegt. Wir sind absolut dagegen, dass man so etwas duldet, und das sage ich hier noch mal ganz klar. Dann frage ich, ob der Kollege eine Nachfrage hat. – Bitte schön!
An einem Treffen, auf dem Strategien zur Vertreibung von Apollo News aus dem Kiez erarbeitet werden sollten, haben auch Vertreter der vom Senat teilfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung teilgenommen. Welche Konse- quenzen wird der Senat daraus ziehen, dass eine von ihm unterstützte Stiftung sich an Planungen zur Vertreibung eines Mediums aus einem Berliner Bezirk beteiligt? Das macht die Justizsenatorin. – Frau Badenberg! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Frage! Wenn es um Finanzierung, um Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt geht, dann gelten natürlich die Regularien, die im Haushaltsgesetz auch festgelegt sind. Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass es Anhalts- punkte für eine Straftat gibt, wie beispielsweise Bedro- hung et cetera, dann werden natürlich die Strafverfol- gungsbehörden zuständig. – Vielen Dank! Dann geht die zweite Rückfrage auch an die AfD-Fra- ktion, und zwar den Abgeordneten Ubbelohde.
Vielen Dank! – Nachdem die Redaktion in den vergange- nen Monaten bereits mehrfach Opfer von Anfeindungen und Sachbeschädigungen wurde, die sich im Besonderen auch gegen die proisraelische Linie der Redaktion richte- ten, frage ich: Was unternimmt denn der Senat, um die Mitarbeiter und Redaktionsräume von Apollo News ge- gen diese Angriffe zu schützen und zu sichern? [Vasili Franco (GRÜNE): Ein Fake-News-Portal für Hetze! –
Da müssen Sie sich mal an Ihre eigene Nase fassen! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7222 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeord- neter! Ich werde mir den Vorfall anschauen. – Das ist nicht nett, sondern ich schaue mir Vorfälle an, wenn gegen andere Menschen Gefahr droht. Dann mache ich das selbstverständlich. So wie es die Justizsenatorin schon gesagt hat: Wenn es notwendig ist, dort eine Strafverfolgung zu machen, dann wird das selbstverständlich passieren. – Danke schön! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit jetzt beendet. Das heißt, wir können jetzt die weiteren Mel- dungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde jetzt gleich diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Mög- lichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Damit beende ich die Anmeldung. Dann verlese ich jetzt die Namen der ersten acht Wort- meldungen. Das sind Herr Dr. Husein, Herr Schulze, Herr Ubbelohde, Herr Schmidt, Frau Leschewitz, Herr Schenker, Herr Simon und Herr Mirzaie. Dann geht die erste Frage in die CDU-Fraktion an den Kollegen Dr. Husein.
Danke schön, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Polizeieinsatz bei der jüngs- ten verbotenen Israelhasserdemo auf dem Alexander- platz? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abge- ordneter! Vorgestern, am 7. Oktober, jährte sich der schreckliche, menschenverachtende Terrorangriff der Hamas mit mehr als 1 200 ermordeten Menschen zum zweiten Mal. Für den Abend des 7. Oktober wurde in Berlin eine Versammlung angezeigt, die von der Ver- sammlungsbehörde verboten wurde, da bereits Aufrufe in den sozialen Medien zur Einleitung von Strafermittlungs- verfahren geführt hatten und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden konnte. Ich unterstütze die Ent- scheidung der Versammlungsbehörde ausdrücklich. Die Polizei Berlin ist neutrale Garantin der Versammlungs- freiheit und schützt die Ausübung der Grundrechte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wo aber Hass, Hetze, Straftaten und Antisemitismus auf den Straßen geschehen, interveniert die Polizei Berlin. Genau das ist am 7. Oktober auch so umgesetzt worden – unter einem der erfahrensten Einsatzleiter, Sie kennen ihn alle, Herrn Katte. Ich danke ihm, allen Kräften der Polizei Berlin und den Unterstützungskräften aus den anderen Bundesländern. Wir hatten Unterstützung aus Branden- burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersach- sen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren an die- sem Tag 1 496 Kolleginnen und Kollegen auf den Stra- ßen von Berlin unterwegs und haben, wie ich gerade gesagt habe, natürlich die Versammlungs- und Meinungs- freiheit durchgesetzt, aber auch verhindert, dass die Bil- der um die Welt gehen, dass wir eine Versammlung ge- habt hätten, die Hass und Hetze auf die Straßen von Ber- lin bringt. Ich bin der Polizei und allen Kräften sehr dankbar, dass sie diesen Tag dazu gemacht haben, dass Berlin so etwas nicht auf seinen Straßen duldet und auch nicht geduldet hat. – Herzlichen Dank! Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Dr. Husein!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Auch im Namen der CDU-Fraktion herzlichen Dank für den robusten Einsatz der Polizei an diesem Abend! – Meine Nachfrage lautet: Wie viele Strafermittlungsverfahren wurden wegen wel- cher Delikte eingeleitet? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht noch einen Satz vorwegsagen, denn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7223 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 nachdem die Lage sehr ruhig war, versammelten sich gegen 19 Uhr 300 bis 400 Personen, die sich trotz der Aufforderung der Polizei auch nach mehreren Durchsa- gen nicht entfernten. Dies wurde als unerlaubte Ansamm- lung im Hinblick auf die verbotene Versammlung bewer- tet. Die Personen, die sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernten, wurden aufgrund eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in ihrer Freiheit beschränkt, und es wurden sukzessive ihre Identitäten zur Einleitung entsprechender Verfahren festgestellt. Hierzu musste vereinzelt – das haben Sie eben gesagt – unmittelbarer Zwang angewendet und eingesetzt werden. Minderjährige und Personen mit körperlichen Beeinträch- tigungen wurden priorisiert bearbeitet und aus den poli- zeilichen Maßnahmen dann auch entlassen. Nachdem gegen 23.30 Uhr alle priorisiert zu bearbeitenden Perso- nen abgearbeitet worden waren, wurde die Maßnahme beendet. Wir haben insgesamt – die Einsatzkräfte habe ich bereits genannt – zwei verletzte Polizeikräfte und 193 Festnahmen, davon 102 männlich, 86 weiblich, 5 divers. Wir haben 65 Strafanzeigen, darunter viermal Beleidi- gung, einmal besonders schwerer Landfriedensbruch, Landfriedensbruch, Nötigung im Straßenverkehr, tätli- cher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehen- de Personen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbe- amte und gleichstehende Personen. – Herzlichen Dank! Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Innen- senatorin, für die Schilderung! Auch, dass der 7. Oktober in Berlin glücklicherweise ohne große gewalttätige Vor- fälle stattfinden konnte. Ich wollte noch einmal fragen: Am 27. September gab es mit 100 000 Menschen auf Berlins Straßen auch eine sehr große pro-palästinensische Demonstration. Teilt die Innensenatorin die Auffassung, dass nicht jede pro-palästinensische Demonstration in Berlin von Antisemitismus oder Israelhass geprägt ist, sondern dass es auch sehr viele friedliche Demonstratio- nen gibt, die das Leid in Gaza thematisieren? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich teile diese Einschätzung, die Sie gerade gegeben haben. Die Versammlungsbehörde ist, wie Sie wissen, eine unabhängige Versammlungsbehörde, die sich sehr genau anschaut, wie die Gefährdungslage ist. Am 7. Oktober hat sie die Gefährdungslage mit dem, was vorher im Netz passiert ist, so hoch eingeschätzt, dass Hass und Hetze auf unsere Straßen kommen sollten, dass sie gesagt hat: Diese Versammlung wird verboten. – Ansonsten haben Sie völlig recht, ich teile Ihre Einschät- zung. – Danke schön! Dann kommen wir zur zweiten Frage, und diese stellt Kollege Schulze für die Linksfraktion. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Wir fragen den Senat, ob dem Senat bekannt ist, dass diese Woche die persönliche Habe von obdachlosen Menschen am Zoo durch die Be- hörden weggeräumt wurde. Einkaufswagen wurden unter der Brücke in Abwesenheit der Leute nach Zelten durch- sucht. Zelte, Matratzen und sonstige Unterlagen wurden einkassiert, mit dem Hinweis darauf, dass Camping ver- boten sei – und das ausgerechnet jetzt, wo die Kältesaison beginnt. Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Frage! Räumung ist grundsätzlich keine Lösung für die Überwindung von Obdachlosigkeit. Es ist nur eine Verdrängung von Menschen, die keinen Wohn- raum haben und die in dieser Situation sind, egal aus welchen Gründen. Das möchte ich vorneweg erst einmal sagen. Mir liegen keine Informationen darüber vor, was am Zoo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unter- nommen wurde. Grundsätzlich ist der Bezirk, das Ord- nungsamt, für Räumungen oder Durchsuchungen zustän- dig. Ich werde mich dazu gern mit dem Bezirksstadtrat Herrn Schruoffeneger austauschen, aber bisher liegen mir keine Informationen darüber vor. – Danke! Dann frage ich Herrn Schulze, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7224 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025
Vielen Dank! – Vom Alex sind ähnliche Dinge bekannt geworden. Vielleicht könnten Sie sich da auch noch ein- mal erkundigen. Also auch im Bezirk Mitte scheint so etwas gelaufen zu sein. Wie würden Sie denn bewerten, wenn sich diese Vorwür- fe als wahr herausstellen sollten? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! Wie gesagt, ich kann gern das Gespräch auf- nehmen, aber das liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. Ich werde die Bezirksbürgermeisterin Frau Remlinger in Mitte, aber auch die Bezirksbürgermeisterin Frau Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf gern dazu ansprechen, aber die Bezirke sind in dieser Kompetenz, was Räumun- gen et cetera angeht, zuständig. Ich werde darauf sensibi- lisieren, dass Räumung eben keine Lösung ist, sondern die Menschen dann woanders versuchen, zu überleben und ihren Alltag zu verbringen. Darauf hin werde ich sensibilisieren. – Danke! Die zweite Nachfrage geht in diesem Fall in die AfD-Fraktion an den Kollegen Ubbelohde.
Vielen Dank! – Wann wird denn der Senat dem Vor- schlag der AfD-Fraktion folgen, um diesen Menschen, die zu einem größten Teil nicht aus Deutschland kom- men, die Rückreise in ihre Ursprungsländer zu ermögli- chen, indem man Anreize bietet, dass es ihnen dort am Ende wahrscheinlich besser geht als bei uns auf der Stra- ße? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben die Freizügigkeit in der Euro- päischen Union. Wir sind auch im Austausch mit den verschiedenen Ebenen dazu. Wir haben andere Konzepte, um diese Menschen auch zu unterstützen. Das tun wir auch mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. – Danke! Es folgt die dritte Frage. Die geht wieder an den Kollegen Ubbelohde an die AfD-Fraktion.
Vielen Dank! – Wie rechtfertigt der Senat denn die 20 000 Euro Förderung des islamischen Familienfests Unity Fest in Moabit, auf dem antisemitische und israel- feindliche Inhalte wie der Verkauf einer Palästinakarte ohne Israel verbreitet wurden? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal mit aller Deutlichkeit fest- halten: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellt sich mit aller Entschiedenheit gegen jegli- che Form von Antisemitismus und Diskriminierung. Die Förderung von Projekten, die antisemitische Aussagen oder Symbole transportieren, steht in keinerlei Einklang mit unseren Grundwerten und ist auch mit unserem För- derverständnis unvereinbar. Zu Ihren Vorwürfen: Der Träger erhält von unserem Haus keine Zuwendungen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert die Stiftung Jugend und Familie mit circa 1 Million Euro zur Umsetzung des Jugenddemokratiefonds. Auch diese Stiftung hat den Träger nicht mit 20 000 Euro gefördert, sondern die Gel- der gingen laut Zuwendungsbescheid der Stiftung gemäß der gegenwärtigen Förderstrukturen an zwei junge Pri- vatpersonen, die dieses Fest veranstaltet haben. Die Ent- scheidung darüber, dass das an diese zwei jungen Perso- nen ging, traf die Jugendjury selbst. Nach aktuellem Stand war das fragliche Angebot, das von diesen 20 000 Euro umgesetzt worden ist, nicht Bestand- teil der eingereichten Antragsunterlagen. Wäre es dort kenntlich gemacht worden, hätte es keine Förderung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegeben. Zunächst müssen wir die Ergebnisse Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7225 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 der Prüfung abwarten. Bestätigen sich diese Überlegun- gen und Vermutungen, wie ich es gerade beschrieben habe, dann werden wir die Zuwendungen wieder zurück- fordern. – Vielen Dank! Dann gibt es eine Rückfrage des Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!
In welcher Weise wird denn der Senat auf die zunehmen- den Anklagen und auf Forderungen reagieren, dass durch indirekte Fördermaßnahmen und Unterstützungen der Eindruck erweckt wird, nicht zuletzt im Ausland, dass in der Hauptstadt Deutschlands antisemitische und gewalttä- tige Veranstaltungen immer mehr Raum greifen und sich Menschen jüdischen Glaubens und aus Israel in Berlin nicht mehr sicher fühlen können? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordne- ter! Ich kann die Frage nur für die Zuständigkeit der Bil- dungsverwaltung beantworten, wie wir Zuwendungen ausreichen. Wir haben im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Familienförderung und damit der Zuwendungen in diesem Bereich in den Zuwendungsbescheiden eine zu- sätzliche Klausel, die ganz klar die Zuwendungsempfän- ger verpflichtet, solche Vorfälle zu vermeiden. Kommt es dennoch – Sie haben es gerade gesagt – durch Weitergabe von diesen Zuwendungsmitteln, wie im konkreten Fall, zu solchen Vorfällen, steht in dieser Vereinbarung der Zuwendungsförderung ganz klar, dass die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung berechtigt ist, die Zu- wendungsmittel zurückzufordern, wie gesagt, was wir in der Vergangenheit schon einmal getan haben und was wir, wenn sich die Vorfälle bestätigen, auch in Erwägung ziehen. Die zweite Nachfrage geht in die CDU-Fraktion, und zwar an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Ich frage, ob die Ergebnisse der Prüfung dann veröffent- licht werden oder auch öffentlich im Ausschuss bespro- chen werden. Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind immer transparent und kommunizieren auch das Ergebnis sehr gerne öffentlich und transparent. Transparent ist auch die Reihenfolge hier, und deswegen ist für die CDU-Fraktion jetzt der Kollege Schmidt an der Reihe. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat zur Unterstützung der Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr, die infolge ihrer Tätigkeit an psychischen Erkrankungen leiden? Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrter Herr Kol- lege Schmidt! Sie sprechen ein Thema an, das uns nicht nur mit Blick auf die Einsatz- und Dienstkräfte von Poli- zei und Feuerwehr und auch der Justiz interessiert, son- dern insgesamt natürlich mit Blick auf alle Berliner Be- schäftigten, die in unterschiedlicher Weise immer wieder Vorfällen ausgesetzt sind, die auch psychologische Fol- gen haben, die anschließend natürlich entsprechend auf- zuarbeiten sind, zu begleiten sind und entsprechende Fürsorge vonseiten des Dienstherren erwarten dürfen. Dass hierbei die genannten Vollzugskräfte natürlich in besonderer Art und Weise immer wieder unter Druck stehen, das haben auch die Beispiele, die wir gerade in der Fragestunde gehört haben, wieder bewiesen. Allein die Ereignisse rund um das Demonstrationsgeschehen in der Stadt führen immer wieder zu gewalttätigen Übergrif- fen, bei denen es nicht selten auch zu psychologischen Folgeerscheinungen kommt. Wie gesagt, es betrifft auch Einsatzkräfte ganz anderer Bereiche. Ihnen liegt bereits vor – der Senat hat es im Vorfeld be- schlossen, auf den Weg ins Parlament gebracht – eine Veränderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, die genau diesen Bereich adressiert und hier die Fürsorge in den Blick nimmt, Verbesserungen insofern insbeson- dere. Ich glaube, es sind solche, auf die auch die Einsatz- kräfte und die zuständigen Senatsverwaltungen lange gewartet haben, die den Kausalzusammenhang zwischen psychologischen Schäden und dem ursächlichen Ereignis (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7226 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 nicht mehr davon abhängig machen, dass es lückenlos nachzuweisen ist durch die Betroffenen, sondern eher im Vermutungsbereich zugunsten der Einsatzkräfte ausgeübt wird. Die Verbesserungen sind sehr stark angelehnt an die Fürsorge, die auch für unsere Einsatzkräfte der Bun- deswehr bereits heute besteht. Hieran haben uns orientiert, und ich glaube, dass diese Verbesserungen auch von den Betroffenen und von den zuständigen Behörden sehr geschätzt sind. Denn all die- jenigen, die es angeht, leisten einen unverzichtbaren Dienst, und ihnen durch Beweislasten hier das Gegenteil der Wertschätzung entgegenzubringen, die wir gerade diesen Dienstkräften schulden, das halten wir nicht für angezeigt. Deswegen liegt Ihnen dieses Gesetz jetzt auch zur Beratung vor. Der Senat hat es seinerseits mit großem Rückhalt für die entsprechenden Einsatz- und Dienstkräf- te versehen. Ich hoffe, dass wir hier auch zu guten Ergeb- nissen der parlamentarischen Beratungen kommen, denn die Einsatzkräfte haben es in jedem Fall aus unserer Sicht verdient. Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Herr Schmidt, bitte schön!
In der Tat. Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Was unternimmt der Senat, um zu- künftig mehr Quereinsteiger für die Berliner Verwaltung zu gewinnen? Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! In der Tat adressiert das gleiche Gesetz auch in diesem Bereich weitere Modernisierungsmaßnahmen. Wir haben bereits erste Novellierungsschritte unternom- men. Hier sehen wir uns insbesondere mit der Frage kon- frontiert: Wie kommen wir zu erstmaligen Stufenfestset- zung für Neueinstellungen? Wie bewerten wir Vorerfah- rungen? Wie gehen wir damit um, dass nicht jeder seine berufliche Vorerfahrung im Umfeld von Verwaltung und Behörden gesammelt hat, sondern sich auch aus anderen Bereichen jetzt in die Verwaltung bewirbt und hier als Bereicherung auch empfunden werden soll? Hier zu Er- leichterungen zu kommen, die die Anerkennung berufli- cher Vorerfahrungen beispielsweise in der Wirtschaft betrifft, beispielsweise in ganz anderen Verwaltungsbe- reichen, die aber nicht der öffentlichen Hand zugehörig sind, das war dringend an der Zeit. Auch hier erhoffen wir uns den entsprechenden Rückhalt in den parlamenta- rischen Beratungen. Wir haben außerdem – wir haben gerade über Einsatz- kräfte und deren Belastungen gesprochen – auch im ge- sellschaftlichen Bereich vielfältige Einsatzformen, Ein- satzmöglichkeiten, die unser Zusammenleben stützen, die es erst ermöglichen, ob es der Wehrdienst ist, der Zivil- dienst, der Bundesfreiwilligendienst, der Entwicklungs- dienst, das Freiwillige Ökologische oder Soziale Jahr. Auch hier gilt es, diese Erfahrungszeiten anzuerkennen und darüber auch sicherzustellen, dass sie nicht als Ver- lust oder als Nachteil bei einer Bewerbung für den öffent- lichen Dienst empfunden werden. Auch hier galt es drin- gend nachzuziehen und die Rechtslage so zu verbessern, dass wir den Quereinstieg nicht nur ermöglichen, sondern auch von vornherein so attraktiv ausgestalten, dass erst recht diese Dienstzeiten für unsere Gesellschaft anerkannt werden. Ich glaube, auch das ist eine positive Weiterent- wicklung unseres Beamtenrechts, unseres Dienstrechts und wird uns hier im Wettbewerb auch zur privaten Wirt- schaft weiter stärken. Vielen Dank! Dann folgt nun die nächste Frage, und das macht Kolle- gin Leschewitz in der Linksfraktion. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senat. Das Baukollegium hat das geplante Bürohaus der Anschutz Group an der Warschauer Brücke abgelehnt und wollte das Hochhaus mit der Atrium Development GmbH in der Rudolfstraße auf 90 Meter begrenzen. Die Pläne sollen jetzt aber auf 167 Meter hochschießen. Wie geht der Senat mit der Empfehlung des Baukollegiums zu den Hochhäusern an der Warschauer Straße um? Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Leschewitz! Sie haben gerade zwei Hochhausprojekte ein bisschen durcheinan- dergeworfen. Ich versuche, das trotzdem zu beantworten. Es geht zum einen um The HUB, das Vorhaben der An- schutz Entertainment Group direkt am Bahnhof War- schauer Straße. Das Projekt verfolgt einen integrativen Ansatz, indem es den Übergang vom U-Bahnhof zum S-Bahnhof und die dortige Platzsituation, die aktuell tatsächlich nicht besonders zufriedenstellend ist, städte- baulich durch eine Überbauung und eine entsprechende (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7227 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Belebung aufwerten will, was städtebaulich vom Ansatz her erst mal interessant ist, allerdings aufgrund der relativ nahen Situation zum vorhandenen Amazon-Tower, also dem EDGE East Side, vermutlich planungs- und bau- rechtlich nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Die Anschutz Entertainment Group hat das jetzt im Baukolle- gium vorgestellt. Es gab dort entsprechende Diskussionen dazu, wo das Ganze dann allerdings auch kritisch gesehen wurde. Die Empfehlung war, dass Standort und Pro- gramm noch einmal überprüft werden sollen, bevor das architektonisch vertieft wird, und dass alle beteiligten Akteure sich noch einmal abstimmen, was überhaupt an der Stelle möglich ist oder nicht. Das, was Sie ansprechen, wo es tatsächlich um Fragen der konkreten Höhe geht, ist ein weiteres Hochhauspro- jekt im weiteren Verlauf der Rudolfstraße. Da geht es tatsächlich um die Frage der Bebauung eines Areals, für das der Bezirk ursprünglich ein Gewerbevorhaben mit relativ flacher Bebauung vorgesehen hat. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist dieser Stand- ort damit aber nicht entsprechend gut ausgenutzt. Wir müssen sehen, dass wir, wenn wir sagen, wir wollen wenig Flächeninanspruchnahme in der Stadt haben, nachhaltig sein und wenig Neuversiegelung haben, dann eben stärker in die Höhe gehen müssen. Zweitens müssen wir überlegen, dass wir Standorte, die sehr gut infrastruk- turell angebunden sind, intensiver nutzen und dort keine zweistöckige Gewerbebebauung machen, wie es ein be- zirkliches Konzept vorsah. Deswegen hat der Senat nach Anweisung an den Bezirk, dort eine größere Geschossflä- chenzahl, auch mit einer Wohnnutzung, ins Auge zu fassen, gesagt, dass er das Projekt an sich zieht. Deswe- gen wird das von der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung bearbeitet. In dem Zusammenhang gibt es von den Eigentümern den Plan, dort ein Wohnhaus mit einem großen Anteil be- zahlbarem, also sozial gefördertem, Wohnraum zu errich- ten. In dem Zusammenhang gab es dann eine Vorstellung im Baukollegium, wo über Höhen gesprochen wurde. Das Baukollegium hat dort gesagt, es hätte gern eine Abstu- fung, damit nicht alle Häuser in dem Umfeld gleich hoch sind. Es ist ja noch ein weiteres Hochhaus auf der ande- ren Seite der Bahn an der Revaler Straße geplant. Der Auftrag an ein Werkstattverfahren, das stattgefunden hat, war dann, dass man sich durchaus an den 90 Metern bis 120 Metern im Umfeld orientiert. Im Ergebnis hat dann der Wettbewerb, dieses Werkstattverfahren, dazu geführt, dass dort aus architektonischen Gründen ein deutlich höheres Hochhaus vorgeschlagen wird. Das hat nämlich den Vorteil, dass der Turm wesentlich schlanker sein kann, wenn man die entsprechenden Geschossflächen unterbringen will. Was auch Thema ist, nämlich wie massiv eigentlich das Grundgebäude ist, das unten am Boden steht, wie hoch es sein muss, wie stark die Barrie- rewirkung zur Bahn ist und wie es Sichtbeziehungen auf das Areal dahinter beeinträchtigt, hat offensichtlich das Baukollegium dazu gebracht, dass geteilte Meinungen dazu bestanden, ein Teil aber gesagt hat: Dieser schlanke, schmale Turm ist in der deutlich höheren Ausprägung auch akzeptabel, weil es dann eine gelungenere Gesamt- gestaltung ist. Das ist der aktuelle Sachstand. Wir werden uns mit den Beteiligten weiter darüber unterhalten, wie das jetzt um- zusetzen ist und wie die Hinweise, die das Baukollegium gegeben hat, hier aufgenommen werden können. Dann wird es sicherlich weitere Überlegungen zu einer Anpas- sung geben. Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Frau Leschewitz!
Vielen Dank! – Wie ist jetzt der weitere Zeitplan für das Hochhaus in der Rudolfstraße 19, und ist der Senat wirk- lich der Ansicht, dass die Mieten durch den Bau von Luxuswohnungen konsequent sinken? Herr Senator, Sie dürfen sich eine der beiden Fragen aussuchen. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich überlege gerade, welche ich mir jetzt aussuchen soll. Nein, im Ernst, ich fange tatsächlich mal mit der letzten an, weil das natürlich wieder ein Vorurteil ist. Ich habe doch gerade gesagt, dass ein großer Anteil in diesem Haus gefördertes Wohnen sein soll. Dass Luxuswohnen von uns gefördert wird, wäre mir neu. Insofern ist dieser Vorwurf schon einmal haltlos und durch nichts belegt, sondern das ist einfach eine Behauptung, die an vielen Stellen gemacht wird, um zu versuchen, Wohnungsbau zu desavouieren. Bei über 100 000 fehlenden Wohnungen in der Stadt, das muss ich immer wieder sagen, geht das aber gegen die Menschen, die eine Wohnung suchen. In der Regel sind das auch Menschen, die schon eine Woh- nung haben, die sagen: Ja, ist ja schön, dass andere eine Wohnung suchen, aber die soll bitte nicht bei mir vor der Nase gebaut werden. – Genau das ist auch hier wieder das Thema. Dann kann man mal darüber reden: Wie viel soll es sein? Wie hoch soll es sein? – Dann aber immer wie- der die Karte zu ziehen, dass das nur Luxuswohnungen werden, obwohl etwas anderes vorgesehen ist, halte ich einfach an der Stelle für keine sachliche Auseinanderset- zung. Deswegen würde ich schon darum bitten, sich erst einmal genau über das Projekt zu informieren, bevor man solche Schlagworte hier in den Raum stellt. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7228 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Dann folgt die zweite Nachfrage. Diese geht an den Kol- legen Schwarze von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Dazu wäre jetzt sehr viel zu sagen, aber ich darf hier nur eine Frage stellen. Dementsprechend: Zu wann – das haben Sie nicht beantwortet – und in dem Zusammenhang vor allen Dingen wie will der Senat denn Baurecht für das von ihm unterstützte 167 Meter hohe Hochhaus schaffen? Bitte, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Der Senat arbeitet an dem Bebauungsplan, der eine kon- krete Planung umsetzen will. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr die Vorbereitungen so weit hinbe- kommen, dass wir im nächsten Jahr mit den entsprechen- den Beteiligungen loslegen können und das dann Schritt für Schritt so machen, dass wir möglichst schnell ein Stadium erreichen, in dem man sieht, wie dieses Projekt konkret aussehen kann, welche Schritte zu unternehmen sind und wann man im Senat eine Beschlussfassung ma- chen kann, wenn die Bebauungsplanschritte so weit durchgegangen sind. Der Zeitplan ist aber noch in der Erarbeitung. Er hing jetzt natürlich auch ein bisschen davon ab, welche Reaktionen aus dem Baukollegium kommen und welche Überarbeitungen noch angebracht sind. Aber noch einmal: Es geht darum, eine dreistellige Zahl von Wohnungen in zentraler Lage mit guter Anbin- dung zu realisieren. Dazu stehe ich, und dazu steht auch dieser Senat. Dann schaffen wir noch eine Frage, und die stellt für die Linksfraktion der Kollege Schenker.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gaebler, Sie dürfen gleich noch mal, ich möchte nämlich fragen: Wegen unbezahlter Wasserrechnungen für mehr als 1 000 Mieter in der Siedlung am Hafenplatz muss das Bezirksamt nun einspringen, und das besonders Dreiste ist, dass die Ei- gentümer das Geld bei den Mieterinnen und Mietern eingesammelt, aber nicht an die Wasserbetriebe weiterge- leitet haben. Nach rbb-Informationen steht eine Summe von 800 000 Euro im Raum. Deshalb will ich die Frage stellen, inwiefern der Senat den Bezirk dabei unterstützen wird, dass dort am Hafenplatz nun endlich ein Treuhän- der eingesetzt und für die Mieterinnen und Mieter eine Lösung gefunden wird. Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind mit den Bezirken insgesamt in enger Abstimmung dazu, wie wir bei Versäumnissen von Eigentümerinnen und Eigen- tümern von Häusern unterstützen können. Die Bezirke sind aufgrund der Aufgabenverteilung im Land Berlin erst einmal dafür zuständig, dort über die Wohnungsauf- sicht oder andere Mittel, die auch über die Zweckent- fremdung laufen, Maßnahmen vorzunehmen und Schritte einzuleiten. Mir ist aktuell nicht bekannt, was der Bezirk am Hafenplatz bereits an Schritten unternommen hat, die dann letztendlich zu einer Ersatzvornahme oder einer Treuhänderschaft führen können. Mit der Bezahlung der Wasserrechnungen hat der Bezirk schon eine Art Ersatz- vornahme gemacht. Welche Rechte sich daraus ableiten, muss zum einen der Bezirk wissen, zum anderen werden wir ihn aber sicherlich weiter dabei unterstützen, auch zu sehen, wie man in diesem speziellen Fall vorankommt. Wenn es dort finanzielle Schwierigkeiten gibt, gibt es immer das Thema der Basiskorrektur beim Bezirkshaus- halt. Das ist ein bekanntes Instrument, über das die Fi- nanzverwaltung verfügt und das sie an solchen Stellen auch einsetzt. Aktuell kann ich Ihnen aber nicht mehr dazu sagen, weil der Bezirk, soweit ich weiß, an uns noch nicht herangetreten ist. Insofern sind wir gern offen dafür, aber es hat bisher noch keinen Austausch dazu gegeben, sondern ich entnehme das im Moment auch den Medien. Wie gesagt, wir sind gern bereit, da unterstützend zu wirken. Dann frage ich, ob der Kollege nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte, Herr Schenker!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Sena- tor! Ich möchte noch einmal nachfragen. Das ist ja nicht der erste Fall der hedera-Gruppe, der jetzt in der Presse ist. Ich könnte aus mindestens fünf oder sechs Bezirken entweder Bauruinen nennen, oder es werden die Mieter abgezockt, oder da werden einfach keine Rechnungen mehr bezahlt. Halten Sie es nicht auch für geboten, dass man gegen die hedera-Gruppe respektive ihren Ge- schäftsführer, der stadtbekannt ist als besonders dreister Vermieter, jetzt auch mal landesweit so etwas wie eine Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7229 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Taskforce einsetzt, um tatsächlich geschlossen dagegen vorzugehen, und nicht immer nur auf die völlig unterfi- nanzierten und unterbesetzten bezirklichen Wohnungs- aufsichten zu verweisen, die ja ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, diesem Eigentümer etwas entgegenzu- setzen? Bitte, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich muss vorweg sagen, wir können nicht alle Aufgaben der Bezirke, die sie nach Rechtslage haben und für die sie auch eine gewisse Aus- stattung haben, als Senatsverwaltung übernehmen. Wir können immer gern unterstützen und gerade in besonde- ren Fällen auch das Ganze koordinieren. Wichtig wäre hier, dass sich die betroffenen Bezirke auch untereinander austauschen. Es ist erst mal nicht unsere Aufgabe, jeden Bezirk zu motivieren, dass er sich in diesen Sachen mit den anderen Bezirken abstimmt. Wir haben unsere Bezirksstadträterunden, in denen wir so etwas besprechen; da wurde das allerdings in der letzten Runde, die gerade letzte Woche stattgefunden hat, nicht angesprochen. Wir haben zu diversen Themen Arbeits- gruppen, auch eine, die sich genau mit diesem Thema Ersatzvornahmen, Treuhänderschaft und Ähnlichem beschäftigt. Staatssekretär Machulik wird das bei der nächsten Gelegenheit auch mit einbringen. Ansonsten werden wir gucken. Wir sind ja sowieso dabei zu schau- en, wie wir stärkere Instrumente für die Bezirke noch einmal rechtlich absichern können und wie wir sie am Ende auch finanziell und organisatorisch absichern kön- nen. Da ist das sicherlich auch ein Thema, das wir dann mit einbeziehen werden. Die zweite Nachfrage und letzte Frage für heute geht an die Kollegin Schmidberger in die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! Ich höre gern, dass der Senat hier bereit ist, den Bezirk zu unterstützen beziehungswei- se die Bezirke insgesamt zu unterstützen beim Umgang mit windigen sogenannten Wohnungsunternehmen. Des- wegen würde ich gern wissen: Inwiefern sind denn da auch Maßnahmen oder finanzielle Hilfen im Haushalt abgesichert, beziehungsweise welche Instrumente werden Sie den Bezirken noch weiter zur Verfügung stellen, außer Arbeitsgruppen? Bitte, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich glaube, wir können jetzt hier keine Haushaltsberatun- gen führen. Ich muss jetzt wirklich an der Stelle einmal sagen, die Bezirke bekommen einen doch relativ großen Betrag aus dem Landeshaushalt für ihre Aufgaben. Dann immer bei jedem einzelnen Punkt zu sagen: Dafür habe ich jetzt aber gerade kein Geld, das muss bitte der Senat bezahlen –, ist ein bisschen zu einfach. Ich weiß, dass es an der einen oder anderen Stelle mal Mehrbedarfe gibt, die man vorher nicht absehen kann. Dafür gibt es das von mir vorhin schon genannte Instrument der Basiskorrektur, das von den Bezirken ja genutzt wird und das die Finanz- verwaltung auch sachgerecht bereitstellt. Aber noch ein- mal: Es gibt Zuständigkeiten im Land Berlin, die sind so festgelegt. Es gibt hier ganz viele in diesem Haus, die immer sagen, die bezirklichen Zuständigkeiten darf man gar nicht antasten, die müssen unbedingt da bleiben. Aber zu sagen, die haben zwar die Zuständigkeit, aber die Arbeit und die Finanzierung soll die Senatsverwaltung machen, so funktioniert es nicht. – Das mal vorneweg. Zur Sache an sich: Ich glaube, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist wirklich bekannt dafür, dass wir uns immer eng mit den Bezirken abstimmen und dass wir für Fragen, auch für rechtliche Fragen und an der einen oder anderen Stelle auch mal für eine finanzielle Unterstüt- zung zur Verfügung stehen. Aber wie gesagt, wir können nicht alles, was unbequeme und schwierigere Aufgaben sind, übernehmen. Da müssen die Bezirke selbst auch schon mal Prioritäten setzen. Das gilt auch für Fried- richshain-Kreuzberg, mit dem wir übrigens auch an vie- len Stellen sehr eng und kooperativ zusammenarbeiten. Trotzdem muss man immer sehen, wer welche Aufgaben hat und wie er sie am Ende finanziert, und dafür haben die Bezirke auch einen Haushalt und Haushaltsberatun- gen. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7230 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 38 Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwar mit der Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kiezblocks sind eine Zusage – eine Zusage an die Menschen für mehr Verkehrssicher- heit, für mehr Ruhe, für besseren Schutz vor Durch- gangsverkehr. Doch diese Zusage bricht die CDU gerade zulasten der Menschen, die in den Kiezen leben, eigen- mächtig gegen die Menschen. Warum fordern die Anwohner denn Verkehrsberuhigung? Natürlich, wenn alle Autofahrer sich an die Regeln halten würden, wäre das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung sicher weniger dringend; wenn sich Autofahrer an Ab- standsregeln, Halteverbote und Tempolimits halten wür- den. Aber wir wissen alle, so ist es nicht. Autoverkehr in Berlin ist gefährlich. Die Menschen wünschen sich also so dringend Kiezblocks, weil sie täglich in Sorge sind, weil im letzten Jahr über 15 000 Menschen im Verkehr verletzt wurden, darunter 700 Kinder – 700 verletzte Kinder! –, weil Eltern die ständige Sorge um ihre Kinder nicht länger ertragen wollen. Doch was macht die CDU? – Die CDU führt trotz dieser erschreckenden Zahlen wieder Tempo 50 ein. Unglaub- lich! Die CDU halbiert im Haushalt das Budget für Verkehrs- sicherheit, statt es zu erhöhen. Unfassbar! Mit neuen Autobahnen schafft die CDU ein Verkehrschaos, das jetzt sogar die Nebenstraßen mit Durchgangsverkehr flutet. Das ist unsäglich. Das Ergebnis: mehr Lärm, mehr Abga- se, mehr Stress, mehr Unfallopfer. Alles Mist! Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Zander aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.
Nein, danke schön! Dabei gibt es Lösungen. Alle Studien zeigen: Kiezblocks verhindern gefährlichen Durchgangsverkehr. Sie reduzie- ren Unfälle, Lautstärke und Abgase. Kurz, sie machen Nachbarschaften wieder lebenswerter. Lassen Sie mich ganz kurz klarstellen: Kiezblocks sind absolut keine grüne Erfindung. Die Idee dazu kommt aus der Gesellschaft, durch Bürgerinitiativen, durch Einwoh- neranträge, durch gemeinsame Beschlüsse in den Bezir- ken. Die Planung und Umsetzung von Kiezblocks ist quasi Demokratie in Reinform. Doch was jetzt kommt, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Ich hatte Akteneinsicht zum Thema Kiezblockstopp, und ich war erschüttert, dass die CDU demokratisch abgestimmte Projekte stoppt, einfach nach Lust und Laune aufgrund von Einzelinteressen einzelner CDU-Wahlkreisabgeordneter. Das ist höchst unseriös! Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie – –
Nein! Gar nicht? – Gar keine Zwischenfragen! Dann haben wir das geklärt.
Dass Frau Bonde stoppt, was ein CDU-Wahlkreisab- geordneter ihr diktiert, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Wenn sie dabei, wie sich gezeigt hat, sogar gegen die Warnung der eigenen Verwaltung vorgeht, dann ist das nicht nur ein faules Spiel, dann ist es zudem Ver- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7231 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 schwendung von Steuergeldern. Dann ist das zum Scha- den Berlins, und dann ignoriert die CDU die umfassenden Bürgerbe- teiligungen, und dann gefährdet sie die Sicherheit unserer Stadt. Das muss ein Ende haben. Ich fasse zusammen: Kiezblocks schützen Kinder, Kiez- blocks schützen uns alle vor Durchgangsverkehr, und genau das wollen die Menschen vor Ort. Die Menschen wollen kein abgekartetes Spiel gegen ihre eigenen Si- cherheitsbedürfnisse. Darum mein klarer Appell: Heben Sie den Kiezblockstopp sofort auf! Geben Sie den Bezir- ken das fest zugesagte Geld endlich wieder frei! Und stoppen Sie Ihre Klüngeleien! – Vielen Dank! Dann folgt nun die CDU-Fraktion, und zwar mit dem Kollegen Schaal.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen führen mit diesem Antrag hier eindrucksvoll ihren Kampf fort, ihren Kampf gegen die Realität, ihren Kampf gegen die politische Veränderung in dieser Stadt und ihren Kampf gegen die Menschen in dieser Stadt, die auf das Auto angewiesen sind. Sie machen eine – – Herr Kollege, wollen wir das mit den Zwischenfragen einmal kurz klären? Die Kollegin Hassepaß würde gerne eine stellen.
Ich habe ja noch gar keine Aussage getroffen. – Aber, Frau Hassepaß, Sie müssen sich das jetzt gerne mal im Zusammenhang anhören, was ich hier zu sagen habe. Das müssen Sie sich jetzt mal anhören. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie müssen sich das anhören. Sie machen eine Politik heraus aus einer elitären grünen Arroganz. Ihre Politik ist genial, und die Menschen, die sie ablehnen, verstehen sie nur nicht. – Nein, das Gegen- teil ist der Fall: Die Menschen verstehen Ihre Politik sehr genau, und deswegen lehnen sie sie ab. Und deswegen sitzen Sie dort in der Opposition. Und weil Sie ja heute mit großem Tamtam und gestern über die Presse versuchen, eine Kampagne zu fahren und Dinge herbeizufantasieren, kann ich Ihnen nur sagen: vielen Dank! Es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer wo steht, und es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer Ihre Projekte wieder stoppen will. Vielen, vielen Dank! Wir als CDU machen das. Wir stoppen Ihre Kiezblocks da, wo es geht, und darauf können sich die Menschen verlassen. Sie sind in Ihrer Ideologie und in Ihrer Politik so engstirnig unterwegs, dass es Ihnen auch egal ist, dass Sie nicht mehr regieren, sondern Sie denken, das muss einfach immer weiterge- hen. Wahlen sind dazu da, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das machen wir, und das ist richtig so. Liebe Frau Hassepaß, weil Sie ja so gerne Akteneinsicht nehmen: Nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Ver- träge, die Ihr grüner Verkehrsstadtrat in Mitte für 700 000 Euro mit Beratern und Planungsgruppen ab- schließt! In Zeiten knappster Kassen, wo in Projekten gekürzt werden muss, in Zeiten knappster Kassen, wo jeder Cent umgedreht wird, schließen Sie solche Verträge ab. Erklä- ren Sie das mal den Menschen! Und nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Akten zur Friedrichstraße! Von 2020 bis 2023 haben Sie als Grüne mit Frau Jarasch an der Spitze dort 2,9 Millionen Euro versenkt, Steuergeld, und wofür? – Holzpaletten, Streit, Kampagnen, Ihre Werbemaßnahmen; zum Glück ist davon auf der Straße nichts übrig geblieben, nur der Schaden für den Steuerzahler. Die Entschuldigung, Frau Jarasch, für diesen Schaden, den Sie da angerichtet haben, habe ich wohl verpasst! (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7232 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Nehmen wir doch mal gemeinsam Akteneinsicht, Frau Hassepaß, zu den Hunderten von Widersprüchen, die in Mitte gegen Ihre Verkehrsexperimente in der Stadt ein- gehen: Wallstraße, Hausvogteiplatz, Niederwallstraße, Singerstraße oder Triftstraße und Charles-Corcelle-Ring in Wedding – Hunderte von Bürgerwidersprüchen! Wel- che Kosten verursachen Sie denn im Bezirk durch das Hinzuziehen von teuren Anwaltskanzleien? Wollen wir darüber mal reden? Wollen wir dazu mal Akteneinsicht nehmen? Ich glaube, das würde ein anderes Bild zeich- nen. Sie als Grüne haben Streit in der Verkehrspolitik hinter- lassen. Sie haben diese Stadt gespalten, Frau Jarasch hat diese Stadt gespalten mit einer Verkehrspolitik, die Ver- kehrsträger gegeneinander ausspielt, und Sie haben das weiter nicht eingesehen. Kieze streiten sich, Nachbarn streiten sich über die Fra- gen nach Verkehrswegen, Pollern, Umfahrungen, Rad- streifen, Parkplätzen. Wie kommt eigentlich noch die Feuerwehr zu uns, wie kommt eigentlich noch die Polizei zu uns, wenn es mal wichtig wird? – Und Sie merken Ihren grünen Irrweg nicht einmal. Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Diesmal würde die Kollegin Schedlich gerne fragen.
Auch die Kollegin Schedlich kann sich meine Rede gerne im Zusammenhang anhören. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, aber Sie müssen das schon ertragen, was ich hier zu sagen habe. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, denn Sie rufen ja alle. Nein, Sie machen sich mit Ihren Freunden von „Berlin autofrei“ auch noch auf den Weg und wollen jetzt das Autofahren innerhalb der gesamten Innenstadt verbieten. 1,2 Millionen Menschen sollen das Auto abschaffen. Das ist das Ziel des Weges, den Sie angefangen haben zu gehen. Herr Kollege, solange Sie mir nicht sagen, dass Sie gene- rell keine Zwischenfragen beantworten – –
Nein, ich möchte auch eine vierte Zwischenfrage der Grünen nicht. – Sie müssen sich das anhören. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. Diesmal könnte ich die Linksfraktion anbieten.
Auch diese nicht, herzlichen Dank! Und zu Ihrem Thema – – Weil Sie mich ja ständig unter- brechen: Ich möchte noch mal etwas sagen zu Ihrem Thema der sogenannten „Bürger*innen-Beteiligung“, wie Sie da geschrieben haben. Ich habe mir das mal genau angeschaut, was Sie da ver- anstaltet haben, ich war nämlich auf fünf von diesen Kiezspaziergängen. Und wie viele Leute waren denn da, zum Beispiel im Kiezblock Gartenstraße, in einem Ge- biet, wo 8 500 Menschen leben, für die Sie eine Maß- nahme planen? – 25; ich war einer davon, und vier andere von der CDU waren dabei, um zu sehen, was Sie da ver- anstalten. 0,29 Prozent der Menschen im Gartenstraßenkiez waren auf dieser Veranstaltung, und Sie sagen, das ist die Bür- gerbeteiligung, die demokratisch legitimiert, dass dort jetzt ein Kiezblock hinkommen soll. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Die Bürger wehren sich gegen Ihre Politik, und Sie merken es nicht einmal. Die Berlinerinnen und Berliner wollen sichere Kieze. Dafür haben sie die CDU gewählt. Die Berliner wollen eine ausgewogene Verkehrspolitik. Sie wollen keinen Kulturkampf gegen das Auto. – Vielen Dank! (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7233 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Dann hat die Kollegin Hassepaß das Wort für eine Zwi- schenbemerkung angemeldet und erhält das Wort.
Lieber Herr Schaal! Es ist ja ganz offensichtlich, dass der Senat auch kein großes Interesse hat, hier Ihrer Debatte zu lauschen, sonst wären ja noch Mitglieder da. Aber zu Ihren Vorwürfen: Ich finde es sehr lustig, dass wir Akteneinsicht nehmen und die Akten der Verwaltung sichten und Sie sagen, es sei eine Kampagne. Wie erklä- ren Sie das denn Frau Bonde, dass die Akten ihrer eige- nen Verwaltung eine Kampagne sind? Dann würde ich auch gerne noch mal auf die Mittel zu- rückkommen: Die Verwaltungsleitung wusste das auch und hat sogar prüfen lassen, ob es möglich wäre, Mittel zu stoppen und trotzdem das Geld zu bezahlen. Es ging also überhaupt nicht um Gelder, sondern es ging darum, diese Kiezblocks zu stoppen. Und dann möchte ich Sie auch gerne noch mal fragen: Kennen Sie denn die Studien zu Kiezblocks? Wir haben ja Studien durchgeführt, die gibt es zum Bellermannkiez, zum Reuterkiez, zum Komponistenviertel. Die Unfälle sind stark zurückgegangen. Die Unfälle in dem Kiezblock sind stark zurückgegangen, und die Unfälle an den Kreu- zungen zu den Hauptstraßen sind ebenfalls stark zurück- gegangen. Wenn Sie die Menschen schützen wollen, dann lassen Sie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu und machen Sie nicht Ihren komischen Auspuffideologie- kampf! – Herzlichen Dank! Dann ist der Kollege Schaal dran zum – – wie heißt es noch mal? – zur Antwort jedenfalls darauf. – Drei Minu- ten.
Auch wenn ich drei Minuten Zeit hätte, darauf zu antwor- ten, die Antwort kann relativ kurz sein: Wir haben dort eine unterschiedliche Wahrnehmung der Realität, und ich bin nicht bereit, in Ihr Pollerbü einzusteigen, sondern ich möchte in Berlin leben bleiben, und ich schaue mir die Realität vor Ort an. Und die Realität ist: Die Menschen haben Sorge, ob Polizei und Einsatzkräfte noch zu ihnen kommen. Das ist die Realität. Die Realität ist, dass Hunderte von Widersprüchen gegen Ihre verkehrspolitischen Maßnahmen eingehen, nicht nur in Mitte, auch in vielen anderen Bezirken. Die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. Sie greifen zum Mittel von Widersprüchen und Klagen gegen die Bezirksämter, um sich gegen Ihre Straßensper- rungen zu wehren. – Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, aber es ist die Realität, und ich gedenke, in dieser zu leben. – Vielen Dank! Dann hat als Nächstes der Kollege Schenker für die Linksfraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Schaal, es ist wirklich sehr witzig, dass Sie die ganze Zeit über die Realität gesprochen haben. Sie haben es ja ge- schafft, dass Sie bei der letzten Wahl – auch Sie persön- lich in Ihrem Wahlkreis – den Wahlkreis gewonnen ha- ben und die CDU diese Wahl gewonnen hat, weil Sie sehr erfolgreich einen Kulturkampf für das Auto in dieser Stadt geführt haben. Aber wissen Sie, zweieinhalb Jahre später wissen die Menschen, was Sie für eine Politik machen. Vom Kulturkampf für das Auto kann man sich nicht die Miete leisten; davon wird auch nicht das Mobilitätsticket günstiger. Sie fahren diese Stadt hier wirklich an die Wand, ehrlich gesagt. In der Aktuellen Stunde haben wir über die Olympia- bewerbung gesprochen, und Sie haben uns viel Vision und so weiter abverlangt. Die Senatorin hat ja sehr viele Worte darauf verwendet, irgendwie zu versuchen, hier ein positives Bild zu zeichnen. Gleichzeitig erleben die Ber- linerinnen und Berliner, wenn sie sich in ihren Kiezen engagieren und wenn sie eine Lösung suchen wollen, um ihren Kiez zu verschönern, dass dann alles Mögliche gestoppt wird, das von unten gewachsen ist. Niemand behauptet, dass jede Maßnahme für Kiezblocks oder für Verkehrsberuhigung durchdacht und immer die perfekte Lösung ist. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7234 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Das Einzige, was Ihre Senatsverwaltung aber macht, ist, wie die Axt im Walde alle Projekte zu kürzen, zu stoppen und abzusagen und den schlechten Status Quo zu zemen- tieren – und das zulasten der Menschen in den Kiezen. Sie sollten vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Kiezblocks überall dort, wo sie entstanden sind, von den Anwohnerinnen und Anwohnern – in der Mehrheit zumindest – als Erfolgsprojekt gewertet werden. Berlin- weit zeigen doch zahlreiche Initiativen den Wunsch nach einer Aufwertung der Kieze durch eine Einrichtung von Kiezblocks. Da gibt es ganz unterschiedliche Maß- nahmen, die man treffen kann; deswegen muss man auch nicht alles über einen Kamm scheren. Insgesamt ist doch aber klar: Kiezblocks schaffen, wenn sie gut gemacht sind, mehr Lebensqualität in den Kiezen. Genau darum geht es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Stimmt doch gar nicht!] Deswegen wäre es die Aufgabe des Senats, diese Initiati- ven vor Ort zu unterstützen und diese nicht wiederholt vor den Kopf zu stoßen und jahrelange Arbeit zunichte zu machen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Stadt verdient, in der sie sich gut, sicher und bequem bewegen können. Das haben wir gestern auch beim Haushalt diskutiert. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Senat hier erst mal an drei Stellen vor allem kürzen wollte – beim Rad- verkehr, beim Fußverkehr und bei der Verkehrssicherheit. Auch, wenn die Koalitionsfraktionen das jetzt teilweise noch korrigiert haben: Insgesamt ist das natürlich einfach viel zu wenig. Auch das aktuelle Beispiel im Bezirk Mitte zeigt, dass sich häufig nicht für die Menschen eingesetzt und ge- schaut wird, wo man am Ende eine Lösung suchen kann, die wirklich für mehr Aufenthaltsqualität sorgt. Hier wird einfach mit der Brechstange die ideologiegetriebene Poli- tik umgesetzt. Beim Fall in Mitte lassen sich bestehende Probleme zwischen dem Bezirk und dem Senat wieder einmal nicht lösen. Mein Eindruck ist einmal mehr: Es mangelt der Senatsverwaltung einfach an Dialogbereit- schaft. Wenn man diesen Fall noch einmal rekonstruiert – das hat ja gestern zum Beispiel der Tagesspiegel getan –, dann kann man feststellen, dass Senatorin Bonde im Mai entschieden hat, die Finanzierung der Kiezblocks durch den Senat zu stoppen. Ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich immer noch nicht weiß, ob das jetzt eigentlich eine allgemeine Absage an alle Kiezblocks ist oder ob das nur für den konkreten Fall bestand; auch da sagt die Senatorin an Tag A das eine und an Tag B das andere. Vielleicht müssen wir Herrn Schaal fragen, wenn wir darauf eine Antwort bekommen wollen. Wie jetzt aber bekannt geworden ist, haben Sie, Frau Senatorin, in vollem Bewusstsein gehandelt und hohe Folgekosten erzeugt. Während die Berlinerinnen und Berliner also gerade in jedem Bereich Kürzungen ertra- gen müssen – bei der Jugend, bei der Kultur, bei der Gesundheit, bei Soziales –, werfen Sie hier sehenden Auges immerhin 144 000 Euro aus dem Fenster. Und obwohl Träger öffentlicher Belange – also Feuerwehr, Polizei, Versorgungsbetriebe, BVG, Gasbetriebe, Was- serbetriebe et cetera – nachweislich in die Planungen der Kiezblocks eingebunden waren, behaupteten Sie, Frau Bonde, in Ihrer Begründung zum Finanzierungsstopp genau das Gegenteil. Man kann für oder gegen Kiez- blocks sein; das können wir ja eigentlich zivilisiert mit- einander diskutieren, denn es gibt eben sehr unterschied- liche Konzepte dafür. Mir drängt sich aber der Eindruck auf, Frau Bonde, dass Sie hier einfach die Unwahrheit gesagt haben. Herr Schenker! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen möchten, vom Abgeordneten Wiedenhaupt?
Nein, ich glaube nicht, danke. – Ihr hauseigener Justiziar erklärte im April 2025 – auch das ist jetzt öffentlich ge- worden –, gezahlt werden müsse in jedem Fall. Die Mehrkosten sind vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar. Das hätten Sie tatsächlich einfach sehen sollen. Frau Bonde, Sie haben also sehenden Auges nicht nur rechtlich bindende Verträge ignoriert, sondern auch noch einen finanziellen Schaden für das Land Berlin verursacht. Das ist einfach unverantwortlich. – Vielen Dank! Dann folgt als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege
Wer zahlt den Schaden? Wer haftet dafĂĽr?] Dann folgt fĂĽr die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wie- denhaupt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier zum Antrag der Grünen, die „Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebens- qualität erhöhen“ wollen. – Ja, wir müssen die Verkehrs- sicherheit in Berlin erhöhen. Es ist ein Skandal, dass beispielsweise die Nichtumsetzung der Regelung zur sicheren Schulwegplanung in dieser Stadt von den Bezir- ken einfach so geduldet wird und die Verkehrssenatorin sich hier im Parlament und im Ausschuss wegduckt. Deshalb ist unser Antrag, endlich die sichere Schulweg- planung für jede Schule durchzuführen, aktiv die Eltern, die Kinder und die Schüler zu informieren und die Öf- fentlichkeit darüber nicht im Dunkeln zu lassen. Sie können sich unseren Antrag Drucksache 19/2409 noch einmal durchlesen. – Herr Kollege Schopf! Ich verstehe Sie gar nicht mehr. Ich schätze Sie eigentlich in vielen Dingen, aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich diesen Antrag zur Schulwegplanung hier vorgestellt habe, dass Sie gesagt haben: Den brauchen wir gar nicht. Das ist ja schon alles in Ordnung, und wir müs- sen bloß zusehen, dass der Senat das weiterschreibt. – Und jetzt, heute, kommen Sie an und sagen, die Senatorin hätte bei dem Punkt geschlafen. – Na ja, vielleicht kön- nen wir da noch mal miteinander reden, und Sie unter- stützen einfach unseren Antrag, denn ich glaube, wir stehen auf der gleichen Seite. Wir müssen auch die Lebensqualität in unseren Kiezen erhöhen. Wir müssen verhindern, dass immer mehr unse- rer alten Kiezkneipen aufgeben müssen, weil die Büro- kratie sie unterdrückt, Läden in Insolvenz gehen, weil sie Kunden nicht mehr halten können, Handwerker nicht mehr zu den Kunden im Kiez fahren können, weil Park- plätze fehlen, und Pflegedienste Patienten ablehnen müs- sen, weil sie viel zu lange Wege in den Kiezen fahren müssen durch diese Kiezblocks und am Ende nicht mal einen Parkplatz finden. In dieser Situation, liebe Kollegen der Grünen, fordern Sie, die Kieze noch mehr abzuschotten, mit Pollern wie mit Mauern zu umgeben und mit Diagonalsperren, die Feuerwehr und Polizei behindern. Diese Kiezblocks sind nichts anderes als das Einmauern der Kieze. Das wollen wir nicht. Das wollen auch die Anwohner der Kieze nicht. Nicht umsonst schreiben uns so viele Menschen, gerade auch diejenigen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, die auf ihre Autos angewiesen sind, dass diese grüne Ver- kehrspolitik ihre Lebensqualität stört, oder Anwohner, die sauer sind, dass sie über riesige Schlangenlinien geführte Straßen mehrere Minuten brauchen, bis sie vom Haus zur Hauptverkehrsstraße kommen, obwohl die gerade mal vielleicht zwei Minuten entfernt ist. – Das heißt, dieser Antrag, Kiezblocks zu bauen, ist nicht die Rettung der Kieze, es ist ihr Todesstoß. Es ist schon fast unverschämt, dass Sie hier von der Förderung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit durch Kiezblocks reden. Herr Schopf! Ich darf auf Sie zurückkommen. Sie haben in einem Interview vor Kurzem gesagt, die SPD werde es zu ihrem Wahlkampfthema machen; der Wähler habe sich zu entscheiden, entweder Verkehrssicherheit oder freie Fahrt für freie Bürger. – Wir werden die Wähler fragen, ob sie zugepollerte, sterbende Kieze wollen oder flüssige Hauptverkehrsstraßen, funktionierende Autobah- nen, die den Autoverkehr auffangen, den Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausnehmen und den Menschen einen lebenswerten Kiez belassen. Insofern ist dieser Antrag abzulehnen. Aber einen Punkt möchte ich schon ansprechen, Frau Senatorin! Wenn das stimmt, was gestern im Tagesspie- gel stand, und Sie, ohne auf Ihre Verwaltung zu hören, in Laisser-faire-Art hier Anweisungen gegeben haben, die uns viel Geld kosten werden, dann müssen Sie dafür auch geradestehen. Sie haben mal gesagt: Politik beginnt beim Verstehen der Realität. – Die Realität ist, dass die grüne Verkehrsverwaltung nicht nur Geld hinausgeschleudert hat für Kiezblocks, sondern auch versucht hat, das juris- tisch vernünftig darzustellen. Dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie genauso vernünftig, juristisch diese Kiez- blocks abbauen und die dafür reservierten Finanzmittel für andere sinnvolle Projekte umsetzen, aber das nicht aus dem Bauch heraus, sondern so, dass es auch umgesetzt werden kann. Wer Kiezen wirklich helfen will, wer will, dass wir mehr Verkehrssicherheit in unseren Wohngegenden haben, der wird nicht darum herumkommen, dafür zu sorgen, dass Hauptverkehrsstraßen wieder funktionieren, dass der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7237 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Verkehr sich dort flüssig bewegen kann, dass wir Auto- bahnen wie den 16. und den 17. Bauabschnitt haben, die den Verkehr aus dem Kiez herausnehmen. Das ist eine Politik für den Bürger, keine der Grünen. – Danke! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslo- se Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Die Politik von Frau Bonde ist, das stimmt, von jähen Wendungen und Überraschungen geprägt, um nicht zu sagen von Chaos. Und wenn das jetzt auch noch teuer wird für die Allgemeinheit, ist das ein großes Problem. Aber ich finde es auch erstaunlich, muss ich sagen, mit welcher Selbstgewissheit und Be- harrlichkeit die Grünen daran festhalten, dass Maßnah- men, die sie mal für gut befunden haben, ewige Gültig- keit haben und nicht hinterfragt werden dürfen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal reflektiert haben, aber die letzte Berlinwahl war auch ein Plebiszit gegen Ihre Verkehrspolitik; das ist so. Deswegen hat die CDU die Wahl gewonnen und Ihnen das Ressort abgenommen. Das muss nicht jedem gefallen, mir gefällt es vielleicht auch nicht, aber es ist auch klar, dass die Wähler dann eine andere Ver- kehrspolitik erwarten dürfen. Ihre famosen Poller, sie spalten die Stadt in Gewinner und Verlierer. Die einen wohnen in den verkehrsberuhigten Kiezen, die anderen an den Hauptstraßen, in die dann der Verkehr umgeleitet wird. Die einen wollen ihre Ruhe haben, und die anderen wollen und müssen ihr Gewerbe betreiben. Das ist übri- gens sehr oft auch eine soziale Frage. Da geht es nicht um Mensch gegen Auto, sondern da geht es schlicht darum, wer wo wohnt. Das ist eine soziale Frage, und die beant- worten Sie falsch. Das ist ein Interessenkonflikt, der immer wieder neu aufgemacht wird durch Ihre Politik und für permanenten Verdruss sorgt; das muss Ihnen doch auch schon mal aufgefallen sein. Der berühmteste Poller Berlins dürfte, bis gestern viel- leicht, in der Stadthausstraße im Lichtenberger Kaskel- kiez stehen. Seit seiner Errichtung sorgt er dort für jede Menge Unmut. Eine Mehrheit der Gewerbetreibenden im Kiez stellte in einer Befragung bereits fest, dass es Ver- schlechterungen gibt. Zum Jahreswechsel kam es durch die Sperrung sogar zur Behinderung eines Feuerwehr- fahrzeugs während eines Einsatzes. Anwohner haben diese Szenen auf Video aufgenommen, und meine Anfrage an Senato- rin Spranger hat ergeben, dass die Feuerwehr in der be- sagten Nacht wirklich zu einem Kleinbrand fuhr. Das heißt, Poller sind im Zweifelsfall auch ein Sicherheitsri- siko, und das kann man nicht akzeptieren. Wir haben vorhin gehört von Kiezbegehungen mit 25 Teilnehmern, 4 davon Mitglieder der CDU. Es gibt im Kaskelkiez eine Bürgerinitiative mit dem schönen Namen „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“, die sich gegen den Poller einsetzt. Die hat der BVV 4 000 Unterschriften vorgelegt. 25 Leute bei Ihrer Kiezbegehung, 4 000 Unter- schriften gegen den Poller: Wenn Sie hier von Demokra- tie in Reinform sprechen, dann frage ich mich, wie Sie auf diese 4 000 Unterschriften in Lichtenberg reagieren werden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 45 Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2683 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und das mit der Kollegin Schubert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Noch nie hat es in Deutschland so viele Mil- liardäre gegeben wie heute. Das hat jetzt das manager magazin veröffentlicht. Das ist bekanntlich der Linken nicht besonders nahe stehend. Gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung, übrigens die gleiche Farbkonstellation, die hier die Regierung hat, die Bedingungen für Men- schen im Sozialtransferleistungsbezug heute Nacht mas- siv verschärft hat. Das ist ein Skandal. Das Geld ist da, sie müssen es sich nur holen, aber das passiert nicht, stattdessen wird der Druck auf Menschen im Transfergeldbezug noch weiter verschärft. Eigentlich wäre es die Aufgabe, gerade in einer Stadt wie Berlin, wo (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7238 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 die Armutsquoten immer höher sind als im Bundesdurch- schnitt, wo wesentlich mehr Kinder arm sind, weil sie arme Eltern haben, als im Bundesdurchschnitt, wäre es Aufgabe einer Landesregierung, Armut zu be- kämpfen und gegenzusteuern, auch dann, wenn der Bund genau das Gegenteil macht. Und was macht diese Lan- desregierung? Und was macht dieser Senat? – Er spielt das Spiel, dieses gemeine Spiel, auch noch mit. Wir hat- ten mit dem 9-Euro-Sozialticket wirklich etwas geschaf- fen, das in der Lage ist, die soziale Teilhabe, die Mobilitäts- teilhabe von Menschen mit wenig Geld zu erhöhen. Wir haben es geschafft, dass viel weniger Leute ohne Fahr- schein erwischt worden sind, weil sie nämlich einen Fahrschein hatten. Und diejenigen, die dann erwischt werden, weil sie sich die Fahrscheine nicht mehr leisten können, weil sie einfach zu teuer werden, die sind be- kanntlich viel teurer. Die Justizsenatorin hat es dankens- werterweise heute im Checkpoint noch mal gesagt: Der Tag im Knast kostet 220 Euro. – Dafür können wir aber ganz viele Sozialtickets finanzieren. Deswegen sagen wir, die Verdreifachung des Sozialti- ckets zwischen Anfang und Ende dieses Jahres ist ein grober Fehler, und er muss rückgängig gemacht werden. Es ist die verdammte Pflicht dieses Senats, Armut zu bekämpfen. Nun ist es ja nicht so, dass es nicht noch mehr Möglich- keiten gäbe, die Armut zu bekämpfen, aber auch das macht ja der Senat nicht. Wir wissen, dass etliche Leis- tungsbeziehende mittlerweile ihre Miete auch aus dem Kühlschrank heraus finanzieren, weil die AV Wohnen seit Monaten nicht angepasst wurde, obwohl sie ange- passt werden sollte. Und jetzt heißt es, ja, wir haben ja die Erprobungsklausel verlängert. Das ist auch gut so, nur das nützt den Leuten, die eine Mieterhöhung nach der nächsten kriegen, herzlich wenig, denn die meisten wis- sen erstens nichts davon, und zweitens geht es hier um Bestandsmieter, die sie dann irgendwie aus ihrem Regel- satz zu finanzieren versuchen. Das geht nicht. Das heißt, wenn Sie jetzt das Sozialticket verdreifachen und gleich- zeitig nichts an den Kosten der Unterkunft tun, dann wird es für immer mehr Menschen nicht mehr möglich sein, ihr Leben hier vernünftig zu organisieren, mit der Folge, die das eben hat, und das ist unverantwortlich. Deswegen sagen wir, dieses Sozialticket muss zurück auf 9 Euro. Jetzt wird die SPD wieder kommen und sagen, aber in der statistischen Berechnung für das Bürgergeld, das heißt jetzt anders, wie auch immer, steht doch, 39 Euro sind für Mobilität. Stimmt, das steht da, das basiert auf der EVS von 2018. Da steht auch, dass man für 150 Euro im Mo- nat seine gesamten Lebensmittel bestreiten darf. 150 Euro, jeder von uns geht einkaufen, und selbst wenn man nur bei Aldi oder Penny einkauft, kommt man nicht mit 150 Euro über einen Monat. Das heißt, wir müssen gegensteuern, und das tut dieser Senat nicht. Das führt zu weiterer Verarmung, und das ist ein Skandal. Nun ist es ja auch so, dass es andere Städte gibt, die das können. Sie können ein günstigeres Sozialticket anbieten, und die können sogar das Deutschlandticket heruntersub- ventionieren. Hamburg: 22,50 Euro! Damit kann man durch ganz Deutschland fahren und sogar die Oma in Erkner besuchen, was jetzt ziemlich viel Geld kostet, nämlich die Zuschläge, und der Senat macht es trotzdem nicht. Dabei heißt es sonst immer, guckt nach Hamburg, ist doch so wichtig! Finde ich in dem Falle gut, aber das tut dieser Senat nicht, weil ihm die Armut der Leute egal ist. Da gucke ich jetzt vor allem mal in diese Richtung. Ich weiß, ich darf nicht unparla- mentarisch sein, deshalb sage ich den Satz nicht, aber ich sage es mal umschrieben: Eure Armut widert uns an, das ist das Motto der CDU, und die SPD setzt nichts dagegen, und das ist der zweite Skandal. Und wo wir gerade 35 Jahre Einheit gefeiert haben, Sie treffen damit nicht nur Bürgergeldbeziehende, nicht nur Asylsuchende, nicht nur Altersarme in der Grundsiche- rung, Sie treffen damit auch die Opfer des SED-Unrechts. Das sollten Sie sich dann vielleicht auch noch mal über- legen, ob es das ist, was wir machen, wenn Sie nachher wieder sich selbst feiern für Dinge, die Sie nie getan haben. – Danke schön! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Woh- lert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7239 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Frau Schubert! Ich möchte auf Ihren Redebeitrag eigent- lich gar nicht eingehen, denn es war, nett formuliert, sehr unsachlich. Deswegen würde ich nur das vortragen, was wir zu dem Thema und zu den konkreten Inhalten des Antrags zu sagen haben. Wir unterstützen Menschen mit geringen Einkommen im Land Berlin. Deshalb stellen wir als Koalition sicher, dass das Berlin- Ticket S dauerhaft zu einem angemessenen Preis erhalten bleibt. Ich will vielleicht ein bisschen auf die Historie des Sozialtickets eingehen. Vor fast zehn Jahren, im Jahr 2017, hat Rot-Rot-Grün den Ticketpreis auf den ab 2026 wieder geltenden Preis von 27,50 Euro festgelegt. 2023 hat Rot-Grün-Rot mit der linken Sozialsenatorin den Ticketpreis von 27,50 Euro auf 9 Euro gesenkt. Die Absenkung auf 9 Euro sollte ausdrücklich, und so wurde es auch veröffentlicht, als kurzfristige Krisen- und Entlas- tungsmaßnahme der Abfederung gestiegener Lebenshal- tungs- und Energiekosten dienen. Im Januar 2023 lag die Inflation bei 8,7 Prozent. Die Energiekosten sind um 23,1 Prozent gegenüber dem Vor- jahr gestiegen. Heute, im Jahr 2025, hat sich die Inflation auf das Niveau rund um 2 Prozent eingependelt. Die Energiekosten sind etwas gesunken. Die Preisentwick- lung hat sich zumindest ein Stück weit normalisiert. Der Preis von 27,50 Euro für das Sozialticket steht im Ver- hältnis zum Regelbedarf für Empfänger von Sozialleis- tungen. Sie hatten eine Summe genannt, Frau Schubert, die aber leider falsch war. Für Menschen, die Bürgergeld erhalten, sind 50,49 Euro im Monat für Mobilität zur gesellschaft- lichen Teilhabe vorgesehen. Mit dieser Summe soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades, konkret die Anschaffung, Wartung und Reparatur, er- möglicht werden. Je nach individueller Radnutzung kann im urbanen Raum davon ausgegangen werden, dass durchschnittlich etwa 15 Euro im Monat erforderlich sind. Es bleiben also nach meiner Rechnung knapp 35 Euro für den ÖPNV übrig. Das seit April 2025 gelten- de 19-Euro-Ticket liegt deutlich darunter. Die beschlos- sene Rückkehr zu 27,50 Euro ab Januar 2026 bleibt eben- falls klar innerhalb dieses Rahmens. Sie haben jetzt ein Beispiel genannt, eines von 16 Bun- desländern in Deutschland, Hamburg. Wenn wir uns ein paar andere Bundesländer anschauen: In Brandenburg kostet ein Potsdam-AB-Ticket 27,40 Euro, in Bremen ein Stadtticket 35,20 Euro, in Hessen ein Deutschland- Sozialticket 39 Euro. Ein dauerhaftes 9- und 19-Euro- Modell, wie Sie es vorschlagen, läge jedenfalls weit unter der realen Länderspanne zwischen 22,50 Euro und 48 Euro und wäre ein teurer Berliner Sonderweg. Berlin ist mit seinem Preis für das Sozialticket deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Unabhängig von der Angemessenheit dieses Preises ist die Anhebung auch mit Blick auf die angespannte Haus- haltslage des Landes Berlin notwendig. Mit dem Haus- haltsentwurf des Senats 2026/27 werden die soziale Infra- struktur in ihrem Kern sowie wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Menschen in unserer Stadt erhalten. Heute reichen wir als Koalitionsfraktionen darüber hinaus Änderungsanträge im Ausschuss für Ar- beit und Soziales ein. Um hier ein paar Schlaglichter zu erwähnen: Wir wenden Kürzungen in der mobilen Stadt- teilarbeit ab, setzen den Kurs des nachhaltigen Ausbaus der unabhängigen Sozialberatung fort, unterstützen mit Landesmitteln die Freiwilligenkoordination in der Woh- nungsnotfallhilfe und stellen die Finanzierung des Behin- dertenparlaments mit Landesmitteln sicher. Das alles ist im verfügbaren Budgetrahmen nur möglich, wenn wir die Preiserhöhung beim Sozialticket nicht heute wieder in- frage stellen und auch kein Deutschland-Sozialticket mit weiteren öffentlichen Mitteln bezuschussen. Daher leh- nen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in Berlin können sich ein ganz normales Leben nur noch sehr schwer leisten. Die Preise, ohne Luxus, sondern beschränkt auf das Notwendige zum Leben, steigen und steigen. Besonders die Mieten, der Einkauf im Supermarkt, und das, was man im Alltag braucht, wie zum Beispiel die Fahrt mit Bus und Bahn, werden immer teurer. Diese Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin. Denn dieser Senat treibt diese Preisentwicklung aktiv mit. Ich mache es einmal ganz konkret: Während zum Bei- spiel in Berlin die Mieten explodieren, Bruchbuden heute ein Vermögen kosten und mittlerweile 50 000 Menschen wohnungslos sind, beschränken Sie sich als CDU und SPD beim Mieterschutz auf lächerliche Mietpreisprüfstel- len, um sich dokumentieren zu lassen, dass es in dieser Stadt Wuchermieten gibt. Das hätten wir Ihnen auch ohne diese Prüfstelle sagen können. (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7240 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Brauchen Sie noch weitere Beispiele? – Der Besuch im Schwimmbad: verteuert. Der Besuch im Theater und der Zugang zu Kulturangeboten: verteuert. Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als soziales Auffangbecken: verteuert. Und nun das Sozialticket: verdreifacht. Sie wollen kein soziales Berlin, und Sie wollen keine Teilhabechancen für alle. Aus 9 Euro haben Sie 19 Euro und jetzt 27,50 Euro ge- macht. Gerade Menschen mit wenig Geld in Berlin wer- den das ganz konkret im Portemonnaie merken, Men- schen im Transferleistungsbezug, von Altersarmut be- troffene, Alleinerziehende, Menschen, die von Ihrer Ar- beit nicht leben können und aufstocken müssen. Sie soll- ten sich dafür schämen! Jetzt werden Sie mir entgegenhalten, dass Ihnen das Geld fehlen würde. Aber stimmt das eigentlich? – Erinnern Sie sich noch, wie Senatorin Kiziltepe plötzlich ganz viel Geld in ihrem Haushalt fand, um Projekte aus anderen Senatsverwaltungen zu finanzieren? Erinnern Sie sich, wie in Zeiten der PMA-Kürzungen, als andere Senats- verwaltungen ganze Projekte streichen mussten, die Sozi- alverwaltung nur die Aufwüchse reduziert hat? Erinnern Sie sich daran, wie diese Senatorin uns in den Berichts- aufträgen aufgeschrieben hat, dass die Erprobungsklausel, die eben schon Thema war, in Berlin 1,1 Millionen Euro kostet und 3,3 Millionen Euro spart – ich hoffe, aus der Senatsverwaltung für Finanzen hört niemand mit – und uns diese Senatsverwaltung in ihren Berichten erklärt hat, dass sie diese Erprobungsklausel nicht ausweiten will? Das ist doch das, was ganz konkret Geld sparen würde! Es ist bei Ihnen eben nicht das Geld, es ist schlicht und ergreifend Ihr fehlender politischer Wille, etwas für ar- mutsbetroffene Menschen zu tun. Sie schaffen Maßnah- men, die in Berlin wenig Geld kosten, wie den Härtefall- fonds gegen Energieschulden, einfach ab. Wie machen Sie das? – Indem die Senatorin die Regeln so verändert, dass niemand mehr Geld beantragen kann, und dann sagt, es meldet sich niemand, es gibt keinen Bedarf dafür. Das ist Ihre Politik! Deswegen haben Sie auch dieses Hilfsan- gebot gestrichen. Frau Senatorin! Herzlichen Glück- wunsch, Sie sind ein Totalausfall in der Sozialpolitik, es tut mir leid! Von der CDU ist an dieser Stelle auch kaum etwas zu erwarten. Bei Ihnen herrscht soziale Kälte bei Armutsbe- troffenen. Das sehen wir gerade beim Bürgergeld. Wissen Sie eigentlich, was es für armutsbetroffene Menschen bedeutet, wenn ihnen Geld im Portemonnaie fehlt? 18 Euro im Monat kann für viele einen entscheidenden Unterschied machen. Ich sage es einmal in Ihrer Sprache: Stellen Sie sich einmal vor, dieser Senat würde in Berlin den Benzinpreis verdreifachen. Was wäre da los bei Ihnen? – Da würden Sie als CDU doch an die Decke gehen. Aber beim Sozialticket, da, wo die Abhängigkeit zum Auto reduziert wird, schweigen Sie. Dabei müsste doch günstige Mobilität auch Ihr Ziel sein, denn sie ent- scheidet darüber, ob Menschen zum Arzt oder zur Aus- bildung kommen oder die Großmutter besuchen können. Die Erhöhung des Preises für das Sozialticket ist und bleibt falsch und ist ein Griff in die Tasche von Men- schen mit wenig Geld in Berlin. Was wir brauchen, ist das komplette Gegenteil. Wir müs- sen diese Kürzungen zurücknehmen, für bezahlbare Mo- bilität sorgen, mit einem Sozialticket für 9 Euro und ei- nem deutschlandweiten Sozialticket für 19 Euro, für ein bezahlbares Leben für alle in Berlin. – Danke! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Ja, es stimmt: Eine Fahrkarte für 9 Euro war für viele Menschen ein Stück mehr Freiheit. Für Menschen mit kleinem Einkommen, für Arbeitslose, Aufstocker, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner war das eine spürbare Entlastung im Alltag. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass viele diese Zeiten vermissen und wütend oder enttäuscht sind, wenn der Preis jetzt wieder steigt. Ein 19-Euro-Deutschlandticket wäre natürlich noch besser: deutschlandweit fahren können für wenig Geld. Ein wirklich schönes Versprechen, dass die Linke hier heute abgibt, denn an dieser Forderung werden Sie sich messen lassen müssen. Ich möchte Sie auch gleich daran messen. Denn gerade eben gingen die Änderungsanträge für die zweite Lesung am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales herum, und ich kann feststellen, dass weder die Linke noch die Grünen Ände- rungsanträge eingebracht haben, um das Sozialticket wieder auszugleichen. [Franziska Brychcy (LINKE): Das geht nicht im Fachausschuss! –
Wie soll das im Fachausschuss möglich sein?] Es wäre für Sie tatsächlich möglich gewesen, entspre- chende Mittel umzuschichten. Sie nehmen ja eine große Umschichtung zugunsten eines anderen Titels vor. An dieser Stelle tun Sie es nicht. Weil Sie vorhin so oft „Skandal“ gerufen haben: Ich finde, dass dieses Verhal- ten ein bisschen skandalös ist, und es ist ein bisschen (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7241 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 auch eine Verhohnepipelung der Menschen. Jetzt haben Sie aber eine Zwischenfrage. Bitte schön! Herr Kollege! Die würde gerne die Kollegin Schubert aus der Fraktion Die Linke stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Düsterhöft! Ist Ihnen bekannt, dass Änderungsanträge, die sehr große Umschichtungen nach sich ziehen, die nicht aus dem Einzelplan 11 dargestellt werden können, im Hauptaus- schuss gestellt werden? Freuen Sie sich schon darauf, dass wir selbstverständlich diesen Änderungsantrag zum Sozialticket im Hauptausschuss stellen werden?
Mir ist das ebenso bekannt, dass man auch noch im Hauptausschuss große Verschiebungen vornehmen kann. Ich stelle aber fest, dass Sie tatsächlich mit Ihren Ände- rungsanträgen sehr große Umschichtungen vornehmen. Sie wollen über 40 Millionen Euro in unserem Einzelplan umschichten, aber Sie wollen es nicht an dieser Stelle tun. Das stelle ich auch fest. Ich muss schon sagen, dass das nicht zu Ihrer vorherigen Rede passt. Ich finde aber auch, dass wir ehrlich bleiben müssen: Ein dauerhaftes 9-Euro-Sozialticket war niemals ausfinan- ziert. Es war eine Krisenmaßnahme. Das hat der Kollege Wohlert schon richtig beschrieben. Wir haben das in der Krise gemacht, mit der klaren Kommunikation: In der Krise senken wir den Preis. Diese Krise ist schon lange vorbei, auch wenn bestimmte Kräfte in unserem Land uns immer wieder erzählen wol- len, dass wir noch immer in einer furchtbaren Krise ste- cken. Auch die Kosten im Nahverkehr sind deutlich gestiegen. Wir – Linke, Grüne, SPD – standen bei den streikenden BVGlern. Wir haben dort gemeinsam für sie für die deut- liche Erhöhung der Gehälter gekämpft, und gleichzeitig war es uns doch klar: Wenn dort die Gehälter deutlich steigen, dann gibt es auch eine Anpassung der Fahrpreise. Aber – und das ist echt mein Problem –: Sie stellen sich an der einen Stelle an eine Spitze und schreien Hurra und ducken sich an der nächsten Stelle weg, wenn es darum geht, die Konsequenzen zu erklären. Herr Kollege! Möchten Sie auch die Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburg der Fraktion Die Linke beant- worten?
Ja!
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenbemerkung, Zwischenfrage! Sie haben ein bisschen die Entwicklung der Vergangenheit beschrieben, aber wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben Sie 2023 als SPD mit der CDU einen Koalitionsvertrag aufgestellt und haben sich darin sowohl zu einem unbefristeten 29-Euro-Ticket und zu einem Sozialticket – – Herr Kollege! Es ist tatsächlich keine Zwischenbemer- kung, sondern nur die Frage zulässig.
Welche SchlĂĽsse ziehen Sie denn aus diesen Verspre- chungen des Koalitionsvertrages und Ihrem heutigen Handeln?
Danke schön für die Wiederholung der Frage! Denn tat- sächlich hat der Präsident das übersprochen. – Na ja, mein Gott! – Wenn wir ehrlich sind: Natürlich stehen in einem Koalitionsvertrag Vorhaben drin, aber wir müssen die sich auch an der Realität messen lassen. Wenn wir es nicht finanzieren können, wenn gleichzeitig die Preise steigen, beispielsweise durch Gehaltserhöhungen, durch höhere Kosten bei der Wartung und der Beschaffung neuer Fahr- zeuge, dann können wir nicht so tun, als ob wir all unsere Versprechen immer einlösen könnten. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7242 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Ich bin tatsächlich aber auch gewählt, um den Menschen im Zweifel zu erklären, warum etwas nicht möglich ist. Auch das ist mein Job, und das mache ich hier heute. Sie dürfen sich leider nicht noch einmal eindrücken. Hätten Sie sich doch vorher eingedrückt! Nur zwei Fra- gen sind erlaubt. Ich möchte es noch einmal feststellen: Wer höhere Löhne möchte, muss auch höhere Fahrpreise rechtfertigen kön- nen. Der Staat kann tatsächlich an dieser Stelle nicht immer alles abpuffern. Diese Politik des beständigen Abpufferns über Steuermittel tragen wir tatsächlich nicht mit. Am Ende des Tages sind Steuern auch nur die Mittel, die uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen, die sie vorher gezahlt haben. Auch die Kosten und die War- tung – das habe ich eben schon angesprochen – sind deut- lich gestiegen. Wenn wir gleichzeitig mehr Busse haben wollen, wenn wir dichtere Taktungen haben wollen, wenn wir barrierefreie Bahnhöfe haben wollen, dann müssen wir auch sagen, was das kostet und wer das dann bezah- len soll. Das ist genau das Problem. Der Antrag der Linken klingt gut, aber er beantwortet diese Frage genau nicht. Ein Sozialticket für 9 Euro und zusätzlich ein bundesweites Deutschlandticket für 19 Euro wären nur dann möglich, wenn Berlin jedes Jahr zig Millionen Euro zusätzlich aufbringt, ohne dass der Bund etwas beisteuert, und diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, denn das ist die entscheidende Frage: Wo wollen Sie denn sparen? Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge im Hauptausschuss. Derzeit, glaube ich, haben Sie gar keine Vorschläge. Mit Ihrem Antrag machen Sie es sich gewohnt einfach. Sie fordern Preissenkungen und wollen weit über 100 Mil- lionen Euro zusätzlich ausgeben. Wie Sie das finanzieren wollen, sagen Sie allerdings nicht. Nein, diese Mehraus- gaben müssten wir tatsächlich im Sozialhaushalt unter- bringen, und das wissen Sie auch ganz genau, und weil Sie das wissen, bringen Sie am kommenden Donnerstag keine Änderungsanträge an dieser Stelle ein. Wenn wir das nicht wollen würden, dann würden wir über massive Kürzungen im Sozialbereich sprechen, dann würden wir darüber reden, dass die Stadtteilarbeit weg- fällt, die Sozialberatung eingeschränkt wird, das Arbeits- losenzentrum nicht finanziert wird, dass man Obdachlo- sen weniger helfen kann, aber sie würden für 9 Euro durch die Gegend fahren können. Wunderbar! Wir als SPD wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch verlässlich. Es bringt niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber der Bus nicht fährt oder der Aufzug wieder kaputt ist, und es bringt auch niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber die Unterstützung und Hilfen wegbrechen, die die Menschen dabei unterstützen sollen, ihre Situation zu verbessern. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass das Berlin-Ticket mit 27,50 Euro genauso viel kostet, wie es Die Linke vor der Krise gut fand, genauso viel kostet, wie die Sozialsenatorin Brei- tenbach es damals unterstützt hat. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Ich will nicht verhehlen – und das ist mein letzter Punkt – , dass es sehr wohl auch Stimmen gab, die die Abschaf- fung des Sozialtickets in Gänze und einen höheren Preis gefordert haben, und Sie wissen auch ganz genau, dass selbst die 27,50 Euro ein schwieriger Preis sind, aber den werden wir halten, und genau dafür sorgen wir, auch wenn es heißt, 7 Millionen Euro in der pauschalen Min- derausgabe unterzubringen und einzusparen. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine Zwischenbemer- kung hat die Abgeordnete Schubert das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie- ber Kollege Düsterhöft! Das eine gegen das andere aus- zuspielen, ist so ziemlich das Mieseste, was man gegen- über den Leuten, die sowieso nichts haben, machen kann, und das ist auch nicht der Anspruch. Der Einzelplan 11 ist strukturell unterfinanziert. Das wissen wir alle, die sich ein bisschen damit beschäftigen. Wir wollen genau das nicht, und eigentlich gehört ein Sozialticket in den Verkehrseinzelplan und nicht in einen Sozialeinzelplan, denn es ist eine verkehrspolitische Maßnahme, um volle Mobilitätsteilhabe zu garantieren, weil sich die Verkehrsverwaltung konsequent weigert, und das schon fast seit Jahrzehnten. Ursprünglich war das Sozialticket bei Harald Wolf im Einzelplan Wirtschaft, damit es überhaupt stattfinden konnte. Jetzt ist es in den Sozialhaushalt verschoben worden. Es gehört in den Verkehrseinzelplan. Da muss es hin. Das muss unser Ziel sein. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7243 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Selbstverständlich werden wir Einsparvorschläge ma- chen, und vor allen Dingen werden wir Vorschläge ma- chen, wie man hier zu mehr Einnahmen kommt. Wir brauchen kein Olympia. Wir brauchen keine NFL, denen man noch das Geld hinterherschmeißt, die sowieso schon Einkommensmillionäre sind. Das brauchen wir hier nicht, aber wir brauchen soziale Teilhabe. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) –
Wir brauchen keine Illegalen! Wir brauchen keine Linke!] Dass hier die einen gegen die anderen ausgespielt wer- den, ist eines Sozialdemokraten echt unwürdig, Lars. Lass es! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Düsterhöft hat für die Erwiderung das Wort. – Bitte schön!
Ich liebe unseren Austausch. Ich freue mich darauf, dass wir das nächste Woche Donnerstag fortsetzen können und noch ein bisschen mehr Zeit dafür haben. – Ich bin wirk- lich gespannt darauf, welche Änderungsanträge es gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass du die Chance jetzt er- greifst und einfach mal das sagst, was ihr in den nächsten Wochen im Hauptausschuss einbringen wollt. Das wäre doch die Chance gewesen, einfach mal zu sagen: Hier, folgender Titel. – Nein, stattdessen kommt wieder Olym- pia. Wie teuer ist noch mal die Olympiabewerbung? – 6 Millionen Euro, danke schön! Was könnte man mit 6 Millionen Euro machen? Könnte man damit den Preis von 19 Euro stabil halten? – Nein, dafür brauchen wir 27 Millionen Euro. Wisst ihr! Also, come on, das ist lächerlich, mit Olympia zu kommen. Was ich doppelt lächerlich finde, ist, dass immer wieder gesagt wird, bestimmte Investitionen braucht man nicht. Man braucht kein Olympia. Die Messe könnte man auch so nennen. Man braucht keine Investitionen bei der Mes- se. Es gibt in dieser Stadt auch noch Unternehmen, und es gibt in dieser Stadt tatsächlich auch noch Arbeitsplätze, und das ist auch gut so. Die Menschen wollen arbeiten gehen, und sie müssen arbeiten gehen, und es müssen auch Steuereinnahmen generiert werden. Tatsächlich gibt es in unserem Haushalt viele Investitio- nen, die man hinterfragen kann, aber diese vielen Investi- tionen sorgen tatsächlich dafür, dass es in unserer Stadt ein Wirtschaftswachstum gibt. Das ist richtig gut, und das sorgt dafür, dass hoffentlich bald wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist viel wichtiger für die Menschen, anstatt dass sie für einen Appel und ein Ei durch die Gegend fahren, sondern dass sie Arbeit haben, dass sie von dieser Arbeit leben können, und wenn es dann zum Beispiel heißt: Durch Olympia bekommt man ein Wirtschaftswachstum, Wachstumsim- pulse, Impulse für die Stadt, dann ist das wichtig. – Übrigens, weil du gerade den Zwischenruf machst: „Was ist mit den Menschen heute?“ – Ich sage das auch gerne fürs Protokoll. Richtig, wir müssen an die Men- schen heute denken, und wir müssen an die Menschen morgen denken, denn auch morgen muss diese Stadt noch bezahlbar sein. Auch morgen muss es noch Arbeitsplätze geben. Auch morgen muss es noch ein Sozialticket geben können. Das ist alles wichtig. Man kann es sich immer sehr leicht machen, tatsächlich immer alles rauszukloppen und zu sagen: Jetzt nehmen wir das Geld in die Hand für be- stimmte Dinge. Wir finden Investitionen nicht richtig, oder wir finden Olympia nicht richtig. – Damit kann man es sich sehr leicht machen. Ich bin sehr gespannt auf eure ganz konkreten Ände- rungsvorschläge. Wir werden weiter darüber diskutieren. Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein typisch linker Antrag frei nach dem Motto: Wenn das Geld nicht reicht, dann machen wir es einfach billiger. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7244 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Natürlich sollen Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn fahren können, und das können Sie auch, aber Sozialpolitik muss ehrlich und finanzierbar bleiben. Was hier gefordert wird, ein 9-Euro-Sozialticket, klingt sozial, ist aber eine sozialistische Milchmädchenrechnung, die weder Berlin noch die BVG lange stemmen können. Herr Wohlert hat vorhin schon die Historie des Berlin- Tickets S genannt. Es hat einmal 27,50 Euro gekostet. Es wurde gesenkt, als wir die hohe Inflation und die hohen Energiepreise hatten. Gut, haben wir immer noch, nicht ganz so in dem Volumen, aber sie sind noch da. Letztend- lich war es für eine Übergangsmaßnahme gedacht. Man hat es jetzt auf 19 Euro erhöht und möchte nächstes Jahr wieder auf das normale Niveau zurück. Man macht das also nichts teurer als früher, sondern kehrt einfach nur zu dem Preis zurück, den man vor Corona und auch vor der Bürgergelderhöhung übrigens hatte. Ich wäre auch dafür, dass man Bus- und Bahnfahren für sozial Bedürftige günstiger macht, und ich wüsste sogar, wo man das Geld hernehmen kann. Ich sage nur: Viertes Nachtragshaushaltsgesetz, 1,1 Milliarden Euro für Ge- flüchtete. – Zusätzlich, danke schön, Herr Kollege! – Da wäre noch eine Menge Geld da, das wir ausgeben könnten für die Leute, die hier günstiger Bus und Bahn fahren können. Aber liebe Linke, ich habe es Ihnen schon tausendmal erklärt und mache das auch gerne noch mal: Sozialleistungen kann man nur erbringen, Frau Schubert, wenn die Wirtschaft stark ist, und eine starke Wirtschaft braucht Leistung, Anreize und Verlässlichkeit, nicht immer neue Subventionen und immer mehr Umver- teilung. Was wir brauchen, ist eine soziale Marktwirt- schaft und nicht Sozialismus. Wer glaubt, man könne mit immer neuen Sozialleistungen das Land am Laufen hal- ten, hat einfach nicht verstanden, woher das Geld über- haupt kommt. Es wächst nicht an Bäumen, Frau Schu- bert. Es kommt von Menschen, die morgens aufstehen, arbei- ten gehen, Steuern zahlen und Betriebe führen, und diese Menschen tragen den Staat und haben langsam die Nase voll davon, dass ihre Leistung ständig kleingeredet wird und dass sie immer mehr geschröpft werden. Dann kommt noch ein Punkt, den hier offensichtlich auch keiner anspricht. Ich habe es gerade schon mal angeris- sen. Man kann nicht auf der einen Seite unbegrenzt Mig- ration fordern und auf der anderen Seite einen stabilen Sozialstaat erwarten. Das geht einfach nicht zusammen. Wer jedes Jahr Tausende Menschen neu ins System holt, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben, muss ehrlich sagen, dass dieser Sozialstaat das nicht unbegrenzt leisten kann. Das ist keine Frage der Mensch- lichkeit, sondern eine Frage der Mathematik. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn mehr Menschen einzahlen als herausnehmen. Das ist simple Logik. Wenn ich dann höre: Dann sollen die Reichen eben zah- len – – Ich weiß nicht: Wollen Sie die jetzt zur Kasse bitten oder erschießen? Das weiß man bei Ihnen ja auch nicht so genau. Dann sage ich: Auch das funktioniert nicht. Die gehen dann nämlich einfach irgendwann. Und dann sitzen wir hier mit unserer Rechnung. Ich kann auch dieses Gejammer von Ihnen nicht mehr hören: Alles wird teurer, alles wird unbezahlbar. – Sie fragen sich nie, warum. Warum wird denn alles teurer? Es ist die preistreibende Politik der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Ihre Politik sorgt doch dafür, dass die Menschen immer mehr verarmen, dass die Mitte der Gesellschaft immer weniger hat, weil alles teurer wird: Mieten, Strom, Le- bensmittel, Mobilität. Diese Politik ruiniert genau diejenigen, die die Stadt mit ihrer Arbeit am Leben halten. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Prosperität för- dert und Wohlstand schafft. Denn nur, wer etwas erwirt- schaftet, kann auch etwas verteilen. – Ja, wunderbar! Haben Sie es jetzt auch verstanden? – Statt immer neue Subventionen zu erfinden, sollten der Senat und die Linken dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, dass sich Leistung lohnt und dass der Mittelstand endlich entlastet wird. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft – ich sage es jetzt noch einmal –, ohne Investitionen, Handwerk, Han- del, Unternehmertum gibt es kein 9-Euro-Ticket, gibt es kein Bürgergeld und auch keinen Sozialstaat mehr. Dann gibt es das alles nicht mehr. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7245 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Ich verstehe nicht, warum Sie das irgendwie nicht in Ihren Kopf reinkriegen. Dann möchte ich noch einen Satz zu Ihrem komischen Klimaklamauk sagen, den Sie ja hier auch in Ihrem An- trag drin haben, wo Sie dann schreiben: Sozialticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und Kli- maschutz. – Also wenn Sie wollen, dass immer mehr Leute den ÖPNV nutzen, dann sollten Sie ihn zuerst einmal sauber, sicher und zuverlässig machen. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen auch noch mal mitgeben, dass Sie Ihren linken Vorfeldorganisationen vielleicht mal klarmachen, dass sie mit Anschlägen auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur nicht gerade dazu beitragen, das Weltklima zu retten. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Sie bauen auch nicht das Vertrauen in den funktionieren- den Staat oder in die Infrastruktur damit auf. Und ich glaube, es ist auch nicht Ihre Art, Vertrauen in den Staat und in die Infrastruktur aufzubauen. – Vielen Dank! – Wir lehnen diesen Antrag ab. Wegen der Lautstärke sind wir uns im Präsidium nicht sicher, was am Ende gesagt wurde. Wir werden das Pro- tokoll sichten, einen Vorabauszug anfordern und das bewerten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 16A Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 4. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2699 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2654 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zustimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den der Gesetzesvorlage als Anlage beigefügten vierten Nachtragshaushaltsplan und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen mitei- nander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann man mit 1,1 Milliarden Euro finanzie- ren? – Wenn man 1,1 Milliarden Euro auf alle Berliner umlegen würde, würde jeder Berliner einmalig 300 Euro bekommen. Der gesamte Berliner Kulturhaushalt liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Wir alle wissen, wie in den vergangenen Jahren und Monaten über den Kulturhaus- halt gefeilscht wurde und zu welchen Unwuchten diese Feilscherei geführt hat. Der gesamte Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Also alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse werden damit finanziert, und wie wir wissen, sind diese völlig überlastet. Diese bräuchten also mehr Mittel. Warum reden wir also heute über 1,1 Milliarden Euro und haben den vorliegenden Nachtragshaushalt der Koa- lition zu unserer Priorität gemacht, den sie nicht bespre- chen wollten? – Besagte 1,1 Milliarden Euro sind den Mitgliedern des Hauptausschusses gestern Abend, 20.15 Uhr, als Änderungsantrag vorgelegt worden und sollen heute, kaum zwölf Stunden später, mit Dringlich- keit hier im Plenum einfach durchgewunken werden, ohne Beratung – dank unserer Anmeldung aber endlich mit Beratung. Meine Kollegin hat schon gesagt, 1,1 Milliarden Euro sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgege- ben werden: Ankunftszentrum in Tegel, KaBoN-Gelände in Reinickendorf und weitere Orte in Berlin. Die Gelder sollen auf fünf Jahre aufgeteilt werden. Also bis 2030 soll alles so weitergehen. Ernsthaft? Was ist denn mit den Versprechen der CDU, dass sich die Migrationspolitik fundamental ändern sollte, wenn die CDU endlich Regie- rungsverantwortung hat? – Dieses Versprechen ist ein- fach nichts wert. Alles Gerede löst sich in Schall und Rauch auf. Da unterscheidet sich auch ein Regierender Bürgermeis- ter Wegner in nichts vom Bundeskanzler Merz. Alle anderen Fraktionen hier im Haus verlängern ständig Mietvertragsvorlagen für Flüchtlingsunterkünfte für wei- tere zehn Jahre zu teils horrenden Preisen. Wie lange soll das denn noch weitergehen? Wir feilschen derzeit in den (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7246 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Haushaltsberatungen über 10 000 Euro, 20 000 Euro, über kleine, aber wichtige Projekte. Die werden einge- stellt. Ist das gerecht? Dabei zahlt Berlin ja jetzt schon für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen pro Jahr über 2 Milliarden Euro. Und jetzt innerhalb von zwölf Stunden mal eben 1 Milliarde Euro obendrauf. Die Unterkunft in Tegel kostet doch jetzt schon über 1 Million Euro, nicht im Jahr, nicht im Monat, nicht in einer Woche, sondern am Tag. 1 Million Euro pro Tag! Wo soll denn das noch hinführen? Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist klar. Solange Berlin aber so viele eigene Baustellen hat, bröckelnde Brücken, Straßen, Gebäude, einen dysfunktionalen ÖPNV, zu viele Schulen, in denen unsere Kinder nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet werden, fehlende Wohnungen, solange das so ist, müssen die Prioritäten vernünftig gesetzt werden. Und genau das tun Sie aber mit diesem Haushalt überhaupt nicht. Und wenn es um den Nachtrag geht: Der hatte ja ur- sprünglich schon eine Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, ein Nachtragshaushalt für die letzten paar Monate in 2025. Jetzt kommen noch mal 1,1 Milliarden Euro obendrauf. Quasi über Nacht wird über Milliardensum- men entschieden. Ernsthaft? Und wer haftet? – Der Steu- erzahler, der normale Bürger. Was für ein Wahnsinn! Und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit? Uns wundert das gar nicht. Und lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem Teilaspekt des Nachtragshaushalts sagen, nämlich zum Wohnungsbau. Die Fördermittel fließen in großen Teilen in die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das kann man so machen. Aber eines sollte auch klar sein: Ohne privaten Wohnungsbau ist die akute Berliner Wohnungs- krise schlicht nicht zu lösen. Die landeseigenen Gesell- schaften können das nicht stemmen. Wir haben gesehen, wozu das in der DDR führte. Ohne Privatwirtschaft gibt es keinen Wettbewerb und auch keine günstigen Woh- nungen. Das ist ganz schlichtes betriebswirtschaftliches Einmaleins. Dass die Linke das nicht versteht, ist klar. Aber dass auch die CDU dieses linke Spiel weiterdreht, das ist echt nicht mehr nachvollziehbar. Der Staat hat vernünftige Rahmenbedingungen zu liefern für eine soziale und freie Marktwirtschaft, aber er hat sich nicht zum Marktführer aufzuschwingen. Das ging in der Geschichte immer schief, und das wird auch jetzt wieder schiefgehen. Und dieser Nachtragshaushalt liefert die Grundlage für die schiefe Bahn, auf der sich der Berliner Landeshaushalt befindet. Ein Nachtrag dieser Größenordnung beweist lediglich, dass Sie nicht in der Lage sind, Prioritäten an der richti- gen Stelle zu setzen. Sozialismus war keine Alternative und wird es in Zukunft auch nicht sein. Und deshalb lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Goiny das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich glaube, Ihre Freunde von Putin und in Russland sind zufrieden mit Ihrem Auftritt hier, weil Sie es wieder geschickt hinbekommen haben, dass Russland erst in Syrien und dann in der Ukraine die Men- schen weggebombt, die dann als Flüchtlinge herkommen, und Sie uns vorwerfen, warum wir sie hier unterbringen, um dann Ihre Besuchergruppen in die russische Botschaft zu führen, damit Sie dort das richtige Briefing bekom- men. Das ist wirklich ein bemerkenswerter Politikstil und entlarvt sich hier von selbst. – Wir reden doch heute darüber. Das ist unser Verfahren hier im Parlament, das gewisse Regeln der Geschäftsord- nung hat. Die Mehrheit, das heißt, einstimmig wurde in diesem Hause heute verabredet, dass wir über das Thema reden. Der Finanzsenator hat in der Tat in seiner Rede zur Ein- bringung des Haushalts darauf hingewiesen, wie die Haushaltslage des Landes Berlin ist, vor welchen Heraus- forderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund steht auch dieser Vierte Nachtragshaushalt, den wir hier heute beraten, weil er eben auf der einen Seite in der Bewirt- schaftung der Mittel, die wir in diesem Jahr noch auszu- geben haben, den Grundsatz der Sparsamkeit walten lässt, weil wir auch versuchen, Rücklagen zu schonen, und uns umgekehrt damit auch einen Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre öffnen wollen. Das ist erst einmal die Ausgangslage für diesen Nachtragshaushalt. Dann gibt es doch auch erfreuliche Nachrichten: Dass wir tatsächlich – Frau Kollegin Brinker – mit der Wohnungs- bauförderung schneller vorankommen, zeigt, dass die (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7247 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem Wohnungsbau funk- tioniert, dass der Genossenschaftswohnungsbau funktio- niert, dass Wohnungsbau schneller vorangeht. Das haben wir gestern im Hauptausschuss übrigens auch diskutiert. Kollege Zillich hat gesagt: Aber erst einmal räumt ihr die Töpfe leer, und jetzt müsst ihr sie wieder auffüllen. – Weil es jetzt schneller geht. Es ist doch eine Erfolgsge- schichte. Wir bauen mehr Wohnungen, wir bauen schnel- ler Wohnungen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Das finanzieren wir gerne, und deswegen ist das, glaube ich, auch sehr richtig, dass wir das hier machen. Ich muss auch sagen: Diese gespielte Empörung der AfD über das, was wir zum Thema Flüchtlingsunterbringung gemacht haben, das ist auch selbstentlarvend, denn auf der einen Seite wissen wir alle: Wir werden über die nächsten Jahre geflüchtete Menschen in dieser Stadt unterbringen müs- sen. Was sehr gut mit dem gelungen ist, was wir hier gestern im Hauptausschuss verabredet haben, ist, dass wir sagen: Wir sichern das jetzt über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziell mit Verpflichtungsermächtigungen ab. Wir sorgen auf der anderen Seite dafür, dass wir den Umstand, dass wir geringere Flüchtlingszahlen haben – ein Erfolg der Bundesregierung –, ein Stück weit abbil- den. Uns geht es darum, jetzt tatsächlich hier mit einem Ge- samtkonzept die nächsten Jahre bei der Flüchtlingsunter- bringung zu begleiten. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir kümmern uns um die weitere Anmietung der erfor- derlichen Standorte. Wir sichern mit Verpflichtungser- mächtigungen ab, dass die Verwaltung dazu in die Lage versetzt wird. – Wir haben auch noch einmal klar gesagt, dass wir ein Ankunftszentrum für bis zu 2 600 Geflüchte- te haben, und haben das auch an mehreren Standorten alternativ adressiert. Wir erwarten jetzt, dass hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das uns dann in die Lage versetzt, auch als Parlament darüber zu entscheiden. Das heißt, wir haben hier eine enge parlamentarische Begleitung, wir haben den Auftrag an den Senat, ein Konzept zu entwickeln, wir nehmen unsere Verantwor- tung bei der Flüchtlingsunterbringung wahr, und wir haben ein Mitspracherecht als Parlament, weil die ent- sprechenden Mittel gesperrt sind, qualifiziert. Auf Deutsch heißt das: Der Hauptausschuss, sprich das Par- lament, muss diese Mittel freigeben. Das ist ein Verfah- ren, wie wir es uns bei der weiteren Frage der Flücht- lingsunterbringung gewünscht haben, zu der diese Koali- tion ihre Verantwortung wahrnimmt, wobei sie berück- sichtigt, dass die Flüchtlingszahlen heruntergehen, wobei sie berücksichtigt, dass wir sparsam mit dem Geld der Steuerzahler in diesem Land umgehen wollen, und wobei wir gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass es, mit einem Konzept unterlegt, eine angemessene Unterbringung der Menschen gibt, um die wir uns kümmern müssen, weil sie hergekommen sind, weil die Leute, die Sie toll finden, in anderen Regionen der Welt dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Darüber sollten Sie sich lieber einmal bei Ihrem nächsten Treffen mit Putin und seinen Freun- den austauschen. Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Schulze das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Die Koalition hat spät, aber immerhin noch rechtzeitig erkannt, dass es die Haushaltslage unserer Stadt zwin- gend notwendig macht, diejenigen Spielräume zur Kre- ditaufnahme zu nutzen, die uns die Schuldenregeln des Bundes ermöglichen: Kredite im Rahmen der Konjunk- turkomponente, also Geld, um die schwächelnde Kon- junktur auszugleichen, und Kredite aus der neuen Struk- turkomponente für die Bundesländer. Wir unterstützen diese Maßnahmen. Sie sind rechtlich möglich, ökono- misch vernünftig und politisch sinnvoll. Dieser Strategiewechsel ist richtig, aber dennoch bemer- kenswert, hat uns doch der Senat noch letztes Jahr aus- führlich mit rechtlich fragwürdigen Argumenten zu erklä- ren versucht, warum das Land Berlin Konjunkturkredite nicht aufnehmen könne, als dies von uns gemeinsam mit der Linksfraktion gefordert wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion brachte es damals dann ehrlicher auf den Punkt: Auf die Kreditaufnahme solle verzichtet werden, weil man den Konsolidierungs- druck beim Senat hochhalten müsse. – Diese Haltung war genauso zynisch wie folgenschwer. 1 Milliarde Euro fehlten im Landeshaushalt für einen nachhaltigen Konso- lidierungspfad. 1 Milliarde Euro fehlten uns für soziale Infrastruktur, für Klimaschutz, für die Berliner Kultur- landschaft, 1 Milliarde Euro, die wir in die Zukunft unse- rer Stadt hätten investieren können. Gut, dass der Senat (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7248 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 diesen Fehler einsieht. Gut, dass er diesen Fehler nicht wiederholt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist richtig, durch diesen Nachtragshaushalt die Rück- lagen zu schonen, um danach einen realistischen Finan- zierungspfad für die nächsten Jahre beschreiten zu kön- nen. Doch ich sage Ihnen auch: Die daraus entstandene Chance auf eine zukunftsfähige Finanzplanung verspielt die Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2026/2027 leider sträflich. Wir haben das hier bereits vor vier Wochen erörtert. So können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht zustimmen und werden uns stattdessen enthalten. Zwei weitere Punkte kommen dazu: Der Senat legt mit diesem Entwurf einen zusätzlichen Bedarf in der Wohn- raumförderung von 900 Millionen Euro vor. Die Neu- bauförderung unterstützen wir – so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis zur Sommerpause hat der Senat im Hauptausschuss quasi in jeder Sitzung jeden zusätzlichen Bedarf stets verneint, hat wiederholt Kür- zungen vorgenommen, weil ausreichend Geld vorhanden sei. Wie es zu dieser Kehrtwende kam und ab wann der zusätzliche Bedarf bekannt war, konnte der Senat auch gestern Abend im Hauptausschuss nicht wirklich über- zeugend darlegen. Dann kam gestern Abend noch ein Änderungsantrag aus der Koalition für eine Verpflich- tungsermächtigung zur Unterbringung Geflüchteter. In- haltlich ist grundsätzlich nachvollziehbar, die Mietverträ- ge verlängern zu wollen, und wird von uns natürlich im Gegensatz zur AfD befürwortet. Warum das aber nicht bereits vom Senat im Haushaltsentwurf aufgenommen war, wissen wir nicht. Im Detail und der genauen Höhe im Verhältnis zum Haushaltsplan für 2026/2027 sind die Ansätze von uns in der Kürze der Zeit so leider nicht mehr überprüfbar gewesen und vieles blieb unklar. Ich muss leider sagen: Dieser Vorgang reiht sich momen- tan in den aktuellen Umgang des Senats mit dem Thema Finanzierung von Fluchtkosten ein. In seinem Entwurf 2026/2027 hat der Senat hier mehrere Hundert Millio- nen Euro zu wenig veranschlagt, obwohl vielfach bereits Ausgabeverpflichtungen vorliegen. Die zuständige Se- natsverwaltung hat dazu bisher keine Zahlen geliefert, die überhaupt eine seriöse Beratung ermöglichen würden. Vor anderthalb Jahren hat die Koalition öffentlich eine Notlageerklärung angekündigt. Warum sie noch nicht eingebracht wurde, wissen wir auch nicht. Auch hier: keine Zahlen aus dem Senat, wie sie im senatseigenen Gutachten als zwingende Voraussetzung einer Notlageer- klärung beschrieben wurden. Dieser Umgang ist diesem Thema nicht angemessen und entspricht nicht den An- sprüchen an eine fundierte Haushaltsberatung. Ich appelliere sehr an Sie, im weiteren Verfahren der Haushaltsberatung 2026/2027 nicht weiter auf Last- minute-Anträge und Intransparenz zu setzen, weil Sie Ihre internen Koalitionskonflikte nicht rechtzeitig in den Griff bekommen, denn das schadet am Ende nur unserem gemeinsamen Anliegen zur Unterbringung von Geflüch- teten. Ohne die Kredite aus diesem Nachtragshaushalt wäre der Senatsentwurf ohnehin Makulatur. Erst mit drei Monaten Verspätung wird jetzt also die Voraussetzung für den Senatsbeschluss im Juli geschaffen. Verfahrenstechnisch ist es damit leider nur der nächste Akt im schwarz-roten Haushaltsdrama. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Heinemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Ich kann an die Haushalts- debatte aus der letzten Plenarsitzung anschließen und sagen, dass die Koalition auch mit diesem Nachtrags- haushalt beweist, dass die Koalition und das Land ver- lässlich und handlungsfähig sind, und das ist in diesen Krisenzeiten das Wichtigste. Wie beim letzten Mal brüllen jetzt diejenigen, bei denen ich mir nicht ganz so sicher wäre, ob das in diesen schwierigen Zeiten alles so geräuschlos gehen würde – aber sei es drum. Die Koalition ist jedenfalls verlässlich und handlungsfä- hig und nimmt diese Korrekturen am Haushalt für dieses Jahr vor. Die AfD hat diese Runde beantragt, und das ist auch ihr gutes Recht, aber es hat einmal mehr gezeigt, was Sie damit beabsichtigen. Sie verbreiten Fake News und spritzen Gift in unsere Stadtgesellschaft! Diese 1 Milliarde Euro, die Sie erwähnt haben, ist noch nicht ausgegeben und wird auch nicht einfach ausgege- ben. Sie wissen selbst, dass wir hier über Verpflichtungser- mächtigungen reden, die auch qualifiziert gesperrt sind. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7249 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Natürlich wird hier im parlamentarischen Verfahren und auf Senatsseite sehr ordentlich mit diesem Geld umge- gangen. Aber wir sind von einer Krise, die Sie herbeireden und wo Sie das Gift in die Stadt spritzen, weit entfernt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen zurzeit niedrig sind, sorgt der Senat hier vor. – Ja, weil vielleicht ein Herr Putin denkt, dass er noch anders in der Ukraine agieren muss, und wir vielleicht wieder andere Flüchtlingsströme haben werden. Auch dafür wird hier im Senat vorgesorgt, damit wir auf alle Eventualitäten gut vorbereitet sind. Das stört Sie natürlich, denn das ist ja Ihr einziges Argu- ment, in bestimmten Schichten zu hetzen und auf Stim- menfang zu gehen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Wiedenhaupt?
Gern! Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Wenn Sie sagen, Ver- pflichtungsermächtigungen sind ja keine Geldausgabe, warum sehen wir diese Verpflichtungsermächtigungen nicht als zusätzliche Ermächtigung im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Verkehrsbereich, wo die Menschen genau auf dieses Geld warten, das jetzt dort blockiert worden ist?
Auch das ist leider wieder populistisch und falsch. Allein die Verpflichtungsermächtigungen im Verkehrs- haushalt übersteigen das, glaube ich, Zehnfache dessen, was wir hier heute für das Thema Flucht bereitstellen. Aber es ist auch unsere Aufgabe, vorausschauend damit umzugehen, sodass wir eben nicht mehr in eine Situation wie vor zehn Jahren kommen, und die Stadt darauf vor- zubereiten, sodass wir nicht wieder zu Turnhallenbele- gungen und anderen Sachen kommen müssen. Das ist eben auch vorausschauende Politik, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Deswegen wird es nicht besser, wenn Sie jetzt immer dazwischenreden, dass Sie mit dieser Rederunde vor allem Fake News verbreitet und Gift in die Stadtgesell- schaft gespritzt haben. Erfreulich ist, dass wir 1 Milliarde Euro für die Wohn- raumförderung drauflegen. Seit 2018 ist sie in Kraft, und wir eilen hier von Rekord zu Rekord. 2024 wurden 5 188 Wohnungen bewilligt. Das zeigt, dass wir hier ein sehr gutes Instrument haben, das sehr stark nachgefragt wird. Die Gelder fließen schneller ab als gedacht, und das ist natürlich ein Erfolg von Christian Gaebler, aber auch der Koalition. Das ist auch die richtige Antwort aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen zeigen wir auch hier Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Dazu gehört eben auch, dass die Bezirke Kostensteigerungen erstattet bekommen und dass wir auch nicht die Rückla- gen bis auf den letzten Euro auflösen, sondern uns für künftige Jahre Handlungsspielraum erhalten. Deswegen will ich damit schließen, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Wir haben hier sehr verlässliche Haushaltsberatun- gen, einen handlungsfähigen Senat und eine handlungsfä- hige Koalition. Herr Schulze! Sie wissen selbst, dass das Haushaltsge- schäft immer ein Last-minute-Geschäft ist, aber wenn man sich nur mit einem Koalitionspartner einigen muss statt mit zweien, dann spart man viele wertvolle Minuten. Deswegen werden wir sicher weniger Minuten brauchen als in der Vergangenheit und vielleicht auch mit weniger Streit. Trotzdem bleibt das Haushaltsgeschäft ein Last- minute-Geschäft, und das ist auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Ihr macht den Streit dann lieber hier im Saal miteinander!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abge- ordnete Zillich das Wort. – Bitte schön! (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7250 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025
Na ja, jeder fühlt sich unter unterschiedlichen Bedingun- gen wohl. Das sei Ihnen auch gewährt, Kollege Heinemann, es ist aber auch ein bisschen bezeichnend. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Deswegen hatte meine Frak- tion sich heute auch verständigt, eine Rederunde zum Nachtragshaushalt zu beantragen. Wir vertagen deswegen unseren Grundsteuerantrag – im Übrigen auch, um dem Senat Gelegenheit zu geben, hier vielleicht noch etwas zuwege zu bringen. [Anne Helm (LINKE): So sind wir! –
Immer konstruktiv!] Das bedeutet aber auch, dass es dieses Sturms im Was- serglas, den die AfD hier aus fadenscheinigen Gründen entfacht hat, nicht bedurft hätte, um hier heute über den Nachtragshaushalt zu reden. Es war auch ziemlich klar, was der Zweck der ganzen Übung ist. Es ist aber auch – das will ich auch sagen – extrem ärgerlich, dass man der AfD die Gelegenheit dazu gegeben hat. Dieser Nachtragshaushalt ist in der Tat bemerkenswert. Er ist erstens bemerkenswert, weil die Grundoperation, die dem ganzen Nachtragshaushalt zugrunde liegt, näm- lich die Kreditspielräume zu nutzen, um Rücklagen auf- zufüllen oder zu schonen, ein richtiger Schritt ist. Es ist ein richtiger Schritt, weil er notwendig ist, um eine mit- telfristige Konsolidierungsperspektive für das Land Ber- lin zu formulieren – ohne den Abbruch der sozialen Infra- struktur. Dieser Schritt bleibt richtig, auch wenn der Se- nat abermals mit dem Doppelhaushaltsentwurf und mit der Finanzplanung eben eine solche Perspektive schuldig bleibt. Das ist das Versagen des Senats und dieser Koali- tion. Trotzdem würden wir die Lernkurve, die der Senat hingelegt hat, gern durch eine Zustimmung bewerten, nämlich dass hier etwas gemacht wird, was wir und die Grünen lange gefordert haben, was der Senat im Jahr 2024 verpasst und 1 Milliarde Euro liegen gelassen hat – die Begleitmusik wurde von meinem Kollegen Schulze gerade schon erwähnt – und der jetzt etwas macht, was er vorher verteufelt, für falsch und rechtswid- rig gehalten hat. Es ist richtig, dass der Senat diese Lern- kurve hingelegt hat. Insofern ist dieser Haushalt tatsäch- lich bemerkenswert. Zweitens ist es allerdings auch bemerkenswert, dass der Senat nicht in der Lage oder nicht willens ist, dem Parla- ment in diesem Nachtragshaushalt darzulegen, wofür er den Zuschlag bei der Wohnraumförderung braucht. Dass dort Geld gebraucht wird, ist offensichtlich. Nachdem man in den vergangenen zwei Jahren eine Dreiviertelmil- liarde Euro aus den Ansätzen geräumt hat, braucht man jetzt Geld. Gut, aber dann müsste man ei- gentlich auch sagen können, wofür man es denn 2025 genau braucht. Es soll ja 2025 ausgegeben werden. Dazu war der Senat nicht bereit oder nicht in der Lage, und das ist mehr als ärgerlich. Drittens hat die Koalition, auch darüber ist gesprochen worden, gestern Abend – es war schon dunkel – noch einen Änderungsantrag vorgelegt und eine Verpflich- tungsermächtigung von 1,1 Milliarden Euro vorgelegt. Nun ist das Problem daran nicht, dass wir uns nicht rea- listischerweise darüber verabreden müssen, die Kosten einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen auch tatsächlich in den Haushalt zu schreiben. Aber die- ses Verfahren kann man nun wirklich nicht durch eine Zustimmung adeln, denn normalerweise wäre das – es gibt ja nichts Neues in der Sache – etwas gewesen, was ganz normal in die Haushaltsplanaufstellung hätte ein- fließen müssen, wo man die Maßnahmen hätte prüfen können, wo sie hätten diskutiert werden können. Dazu waren die Koalition und der Senat aber nicht in der Lage, und zwar aus selbstgemachten politischen Blockaden heraus nicht in der Lage. Deswegen können wir natürlich solch einer Operation nicht zustimmen. Am Ende ist es auch nicht mal Geld, was da drinsteht, sondern es ist die öffentlich dokumentierte Verabredung, sich einigen zu wollen. Mehr ist es ja nicht, was Sie hier jetzt hinein- schreiben. Diese Operation ist wirklich nur zu erklären aufgrund der inneren Koalitionshydraulik. Und dafür können sie von uns keine Zustimmung bekommen, weil es auch nur Ausweis dafür ist, dass das Thema Flücht- lingsfinanzierung in dieser Koalition offensichtlich nicht seriös angegangen werden kann. – Ich bedanke mich. Wir werden uns deswegen enthalten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Geset- zesvorlage auf Drucksache 19/2654 empfiehlt der Haupt- ausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage einschließlich des Vierten Nach- tragshaushaltsplanes gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2699 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Ab- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7251 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 geordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 A 35 Jahre Deutsche Einheit Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2694 in Verbindung mit: lfd. Nr. 48: 35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2686 hierzu: 35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2697 und Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2698 35 Jahre Deutsche Einheit Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Juhnke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut und gerne an den 3. Oktober 1990. Es war ein sonniger, ein spätsommerli- cher Tag, und es wurde ein großes Fest gefeiert, Unter den Linden, am Bebelplatz, mit Buden, Speisen, Geträn- ken, Bühnen und Musik. Und es gab einen Button. Den trage ich hier am Revers. Das ist sozusagen ein histori- sches Stück, also nicht der Anzug, sondern der Button. Das war die Eintrittskarte für das Fest. Es kostete, glaube ich, 1 D-Mark damals. Die D-Mark gab es ja schon seit Juli 1990 in beiden Teilen des Landes. Vorangegangen war natürlich die Nacht, die welthistori- sche Feierstunde vor dem Reichstagsgebäude, vom 2. auf den 3. Oktober mit dem Hissen der Fahne und der Natio- nalhymne. Unser Land war wiedervereinigt, Berlin war wieder eine Stadt. Kurzum, der 3. Oktober war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. Der Weg dazu war lang. Die Stichworte will ich hier kurz skizzieren: die Oppositionsbewegung in Osteuropa, na- türlich insbesondere in Polen und der Tschechoslowakei, aber auch in der DDR, die trotz der Stasiüberwachung unter hohen persönlichen Risiken und Opfern für ihre Freiheit kämpften. Wir verneigen uns insbesondere vor diesen Menschen mit großer Hochachtung. Ein wichtiger Meilenstein waren natürlich die Reforman- sätze in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, der nicht ohne Grund ein Berliner Ehrenbürger ist, obwohl er ehemals der Vorsitzende des ZK der KPdSU war. Dann kam die Fluchtbewegung nach Prag und Budapest, und spätestens da wankte das System, und die SED war am Ende. Wir erinnern uns an den 15. Januar 1990, das Ein- dringen, den Sturm auf die Stasizentrale, dann Runde Tische, demokratische Teilhabe und zum Schluss die freien Wahlen am 18. März. Da erinnere ich mich auch noch gut an den Wahlkampf, wo wir Flugblätter oder Flyer, wie man heute sagen würde, in die Briefkästen gesteckt haben, in Häuser am Prenzlauer Berg, wo man im Dunkeln nicht mal die Lichtschalter fand, und wenn man ihn dann fand, hat man in den blanken Draht gefasst. So war das damals. Das Ergebnis dieser Wahlen war ziemlich klar. Es war ein Votum für eine schnelle Wiedervereinigung. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: 93,4 Prozent war damals die Wahlbeteiligung. Das muss schon noch mal als Benchmark irgendwie auch genannt werden. Klarer Wahlsieger war die Allianz für Deutsch- land, ein Wahlbündnis aus den Parteien der CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch mit 48 Prozent der Stimmen. Dennoch war das Drehbuch zur Wiedervereinigung kei- nesfalls klar vorgeschrieben. Es bedurfte großer Staats- kunst, den Gedanken bei den Alliierten und der Weltge- meinschaft wieder zu bewerben, dass Deutschland ein Land sein sollte. Dieses Verdienst gebührt vor allem einem Mann, nämlich dem Bundeskanzler Helmut Kohl. Wo andere vom Wiedersehen sprachen oder klar die Wiedervereinigung ablehnten – ich erinnere mich auch noch an die Debatte um die Auflösung der Erfassungs- stelle Salzgitter – hatte er eine klare Perspektive, die er mit großer Stringenz und taktischem Geschick verfolgte. Ich freue mich sehr, dass es nun im 36. Jahr der Einheit endlich gelungen ist, Helmut Kohls Andenken auch im Berliner Straßenbild wieder sichtbarer zu machen, wenn die Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umbenannt wird. Vielen Dank an den Senat! Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7252 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Die Wiedervereinigung hat vieles verändert. Biografien wurden umgestaltet, eine marode Wirtschaft wurde um- strukturiert. Das war alles verbunden mit großer Unsi- cherheit. Es musste ganz viel Neues schnell verarbeitet werden. Ich habe auch hohen Respekt vor den Menschen, die das geleistet und auch erduldet haben und mit großer Bereitschaft zur Veränderung, ja zum Risiko, sich loszu- sagen von dem bisher Gekannten. Eine riesige Auf- bruchsstimmung hat unser Land verändert. Natürlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Es gab Fehleinschät- zungen. Vielleicht war einer der größten Fehler, dass man nicht genug getan hat gegen die Verbreitung des Gefühls, dass nicht nur die Lebensumstände und die materielle Basis des Lebens bisher zweitrangig waren, sondern auch das gesamte vorherige Leben an sich genommen. Das ist sicherlich problematisch, auch in Kombination mit win- digen Geschäftemachern, übrigens nicht nur aus dem Westen, sondern es gab auch viele Wendehälse, die es geschafft haben, gleich wieder oben zu schwimmen. Ich erinnere an Stasi- und Parteiseilschaften oder auch die Übertragung des SED-Vermögens auf die PDS, ohne die die Linksfraktion heute hier nicht sitzen würde; da bin ich mir sehr sicher. Sicherlich gab es auch Naivität über die tatsächlichen Zustände der DDR, Infrastruktur und Wirtschaft. Größere Friktionen als gedacht waren es damals. Aber im Nach- hinein ist das alles leicht zu benennen, und war aus dama- liger Sicht sicherlich schwer zu verhindern. Als Fazit kann man sagen: Es haben sich die Mühen gelohnt. Es war das Risiko wert, all den Schweiß, aber auch die Tränen der Verunsicherten. Die Einheit bleibt auch in den kommenden Jahren unser Auftrag, unser Fundament und unser Schatz. Erweisen wir uns dieser Aufgabe würdig und kämpfen wir für ein Gemeinwesen, das nicht gespalten ist, sondern gemeinsam steht für Ei- nigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! 35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober, 35 Jahre gemeinsames Berlin, 35 Jahre erste gesamtdeut- sche Wahlen in Berlin und in Deutschland. Das war am 2. Dezember 1990. Daran können wir auch demnächst erinnern. Faktisch begann aber die Wiedervereinigung am 9. November 1989, als die Berliner Mauer aufging, als die Schlagbäume geöffnet wurden, als sich die Berline- rinnen und Berliner aus Ost und West begegneten, sich besuchten und gemeinsam feierten. Das war der Start für das Neue, für das gemeinsame Berlin, in dem wir alle heute gerne leben und über das wir uns jeden Tag freuen dürfen. Der 3. Oktober 1990 war ein kleines Finale großer histo- rischer Ereignisse: der ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990, der Währungs-, Wirtschafts- und Sozial- union am 1. Juli 1990 und natürlich der Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages mit den Alliierten im Septem- ber 1990 – Ereignisse von welthistorischer Dimension in einer wahnsinnigen Schlagzahl, und das alles hier bei uns in Berlin. Der 3. Oktober war der formale Abschluss und das Datum, das Beitrittsjahr. Seit diesem Tag gibt es nur einen deutschen Staat. Gleichzeitig war dieser Tag der Startpunkt für das Zu- sammenwachsen, für die Entwicklung, und wir als Berlin sind das Speziallabor dieser Entwicklung, dieser Einheit. Hier wurden Verwaltungen vereinigt, neue Strukturen aufgebaut, Kulturen erlebbar, und diese musste man sich aneignen, Ost und West irgendwie zusammenbekommen. Wir arbeiten immer noch daran, wenn Sie sich zum Bei- spiel die Stadtentwicklung, den Verkehr, vorstellen. Ber- lin ist immer noch geteilt, das kann man sehen. Wir ha- ben den Westteil mit Autobahn und U-Bahn und den Ostteil mit Straßenbahn, S-Bahn gibt es überall, und dann hatten wir im Osten noch ein paar Trabis. Das zieht sich eigentlich bis heute durch, und wir haben es nicht ge- schafft, in diesen 35 Jahren eine gemeinsame Linie zu finden. Nach jeder Wahl ändert sich das hier: Die einen wollen die Straßenbahn, die anderen wollen die U-Bahn, und in fünf Jahren ist es wieder umgekehrt. Daran kann man sehen, wie viel wir noch zu tun haben. Denken Sie an die Opern, an den Zoo und den Tierpark, alles Erbe der Teilung. Mit all dem müssen wir uns beschäftigen. Das ist manchmal sehr schön, aber manchmal auch schwierig, weil es sehr teuer ist, also gerade Zoo und Tierpark. Alle, die im Hauptausschuss sind, kennen das. In der Wirtschaft haben sich ab 1990 riesige Umwälzun- gen abgespielt. Betriebe im Ostteil gingen in die Pleite, weil die Produkte nicht konkurrenzfähig waren. Es gab Privatisierungen, das hat der Kollege Dr. Juhnke schon gesagt, in vielen Fällen an Glücksritter, nicht so oft an ehrliche Kaufleute. Was gefehlt hat, waren Chancen für Ostdeutsche, selbst Betriebe und Wohnungen zu über- nehmen. All das ist nicht gut gelaufen. Wir brauchen heute mehr Wirtschaft und Gründungskul- tur in Ost und West, denn auch viele Westberliner Indust- riebetriebe haben nach 1990 Berlin verlassen, weil die üppige Förderung aus Bonn plötzlich versiegte. An all dem arbeiten wir noch. Manche sagen, wir kranken daran, aber ich bin immer optimistisch und sage, wir haben (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7253 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 mehr Chancen als Probleme. Das habe ich auch in den Neunzigerjahren schon öfter gesagt, wenn die Leute ge- fragt haben: Ist das jetzt eigentlich gelungen oder nicht? – Es gab die These, dass die Vereinigung schlechtestmög- lich verlaufen ist, und dann gab es die These, dass die Vereinigung eigentlich so toll gelaufen ist, dass es gar nicht besser hätte gehen können. Wir hatten keinen Benchmark für solche Vereinigungen. Deswegen würde ich sagen: Wir haben schon eine ganze Menge hinbe- kommen. – Das finde ich auch. Bei der Repräsentanz von Ostdeutschen, die wir hier schon oft diskutiert haben, macht der Senat, das kann man an dieser Stelle einmal sagen, eine Ausnahme. Das ist sehr positiv, aber in DAX-Konzernen, anderen Regie- rungen – schauen Sie auf die Bundesregierung oder auf Institutionen – fehlen Ostdeutsche. Dort müssen sie hin. Ich glaube, daran kann man noch ein bisschen arbeiten. Ich werde immer gefragt: Ist das eigentlich alles noch wichtig? Das ist nicht lange her, 35 Jahre. Viele sitzen hier, die waren damals im Kindergarten oder noch nicht geboren. – Ich glaube, es ist wichtig, denn das, was wir an Historischem – und es ist ein sehr schönes historisches Erbe – seit diesem Zeitraum hier diskutieren und mit uns herumschleppen, ist wichtig, weil wir uns die Demokra- tie, die damals in Ostdeutschland entstanden ist, die Friedliche Revolution, immer wieder bewusst machen müssen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss erkämpft werden. Daran haben wir alle einen gro- ßen Anteil, und in dem Sinne: Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Juhnke nahtlos anschließen. Der 3. Oktober 1990 und der 9. No- vember 1989 waren für mich beides glückliche Tage. Ich habe zum 3. Oktober dieses Jahres auf Social Media eine Botschaft veröffentlicht und gesagt, das ist der glück- lichste Tag in meinem Leben gewesen. Dann habe ich mal darunter die Kommentare gelesen und festgestellt, dass dort ganz schön viele Internettrolle unterwegs wa- ren, die offensichtlich nicht dieser Auffassung waren. Ich habe mir dann mal statistische Erhebungen angeschaut und festgestellt, dass über 90 Prozent der Deutschen finden, dass der Mauerfall richtig war. Bei der Frage, ob wir bei der Einheit gut vorangekommen sind und einen guten Stand haben, sagen aber nur noch 64 Prozent, dass das so ist. Da ist der Unterschied zwischen Ost und West schon deutlich: In den ostdeutschen Bundesländern sind noch knapp 50 Prozent dieser Auffassung. Nun sage ich mal, wenn man auf diese 35 Jahre zurück- blickt, ist schon eine ganze Menge passiert. Deutschland ist stärker geworden. Wenn man sich alte Fotos aus den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren anschaut – ich tue das ab und zu mal, um mir zu vergegenwärtigen, was eigentlich passiert ist –, dann ist die Veränderung schon sehr offensichtlich. Wir sind heute ein starkes Land in der Mitte Europas. Wir diskutieren über unsere Probleme, aber wir sind nach wie vor der drittstärkste Industriestaat dieser Welt. Wir sollten uns bewusst machen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben und auf welche er- folgreichen 35 Jahre wir zurückschauen. Klar ist aber auch, wenn wir heute zurückblicken, dann ist diese hoffnungsfrohe, ausgelassene Stimmung von damals weit weg. Viele Menschen bedrücken Sorgen, und diese Sorgen verdienen es, ernst genommen zu werden. Uns muss auch klar sein, dass der Rückhalt der politi- schen Mitte kleiner geworden ist. Wir haben an Rückhalt verloren. Warum ist das so? – Eine These, die ich habe, ist, dass es auch oder vor allem an der ungleichen Ver- mögensverteilung in Deutschland liegt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Aha! Starke These!] Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren meh- rere Klausurtagungen in Dresden und Leipzig. Ich habe dabei gelernt, dass in Dresden 80 Prozent der dortigen Immobilien im Eigentum von Menschen aus den alten Bundesländern sind. In Leipzig ist es nicht anders. Was ist der Hintergrund? – Die Vermögensbildung in den alten Bundesländern war eine andere, als sie es in der DDR sein konnte. Das setzt sich dann aber auch in den nächsten Jahrzehnten fort, wenn diese ungleiche Vermö- gensverteilung so bleibt, und das ist der Spaltpilz in unse- rer Gesellschaft, das treibt die Menschen auseinander. Deshalb ist es für die nächsten Jahrzehnte ein wichtiges Thema, dass wir diese Frage der Vermögensverteilung angehen, wenn wir wollen, dass Deutschland zusam- menwächst und dass die demokratischen Werte, die wir in der Mitte der demokratischen Parteien hier vertreten, stärker und nicht zurückgedrängt werden. Dann schaue ich mal in Richtung des Koalitionspartners. Helmut Kohl ist hier genannt worden. Neben verschiede- nen Schattenseiten bin auch ich der Auffassung, dass er als Kanzler der Einheit in Berlin eine Würdigung verdient hat. Das steht auch in der Entschließung. Bei Helmut (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7254 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Kohl muss man sich aber eben auch anschauen, wie da- mals zu seinen Regierungszeiten die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften war. Wenn sie so wäre, wie sie damals unter Helmut Kohl war, in dieser Höhe, hätten wir heute ziemlich viel Geld, das wir in unsere Infrastruktur investieren könnten und das wir dringend brauchen, um dieses Land zusammen- zuhalten. Das ist nicht nur die Frage, dass wir Geld brau- chen, um zu investieren, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Botschaft der Friedlichen Revolution war, dass wir demokratische Werte, Meinungsfreiheit und Pressefrei- heit in Deutschland haben wollen, dass wir mit diesen Lebensentwürfen so leben wollen, wie wir wollen, dass wir uns das nicht von anderen diktieren lassen wollen. Wenn wir uns für diese Werte einsetzen, die unser Land zusammenhalten, dann tun wir etwas Gutes, schauen optimistisch auf die nächsten 35 Jahre einer deutschen Einheit und stärken diese demokratischen Werte. Das ist der Aufruf an uns: Leben wir unsere Demokratie! Schüt- zen und stärken wir unsere Demokratie! Das ist das Ver- mächtnis der Friedlichen Revolution. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem 3. Oktober 1990 sind der Mut und die Selbstermächtigung der Demokratie- und Bürger- rechtsbewegung vorausgegangen. Tausende beteiligten sich zum Beispiel an den Runden Tischen und an den Debatten, wie wir selbstbestimmt als Gesellschaft zu- sammenleben wollen. Für einen Moment fühlte es sich an, als wäre plötzlich alles möglich, und das besonders hier in Berlin. Inzwischen hat sich die Politik vor allem in einer Erzäh- lung bequem eingerichtet, nämlich: Die Demokratie hat gesiegt, die Einheit ist gelungen. Letzte Ungleichheiten, die es noch so gibt, sind nur eine Frage der Zeit. – Aber nach 35 Jahren zeigt sich, die Zeit kann eben nicht struk- turelle Wunden heilen. Deswegen braucht es eine ehrli- che Bilanz. Die Demokratie in Deutschland war nie so bedroht wie heute. Das mangelnde Vertrauen in die Demokratie in Ostdeutschland ist nicht alleine mit der Sozialisation in der DDR zu erklären. Das wäre falsch und zu kurz gegrif- fen. Es ist ja eben nicht nur ein Gefühl, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist und manche Menschen we- sentlich mehr Macht haben als andere. Und wenn der Bundeskanzler sagt, wir alle hätten jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, dann müssen sich viele Men- schen gerade auch in Ostdeutschland fragen, wen ihr Bundeskanzler eigentlich mit „wir“ meint. Der Transformationsprozess, der in den Neunzigern an- gestoßen wurde, wird bis heute von vielen Betroffenen als Zeit der Abwertung empfunden; als Abwertung ihrer Arbeit, ihrer Erfahrungen und auch ihrer Identität. Diese Perspektive wird kaum ernst genommen, sondern oft als Gejammer oder gar als Undankbarkeit abgetan. Dabei wird völlig unterschlagen, dass der sogenannte Aufbau Ost mit einer gigantischen Vermögensverschiebung gen Westen einherging, und er wirkt bis heute nach. Deswe- gen freue ich mich, dass mein Vorredner das auch schon angesprochen hat. Als die Treuhandanstalt die ostdeut- sche Wirtschaft privatisierte, landeten über 80 Prozent der Produktionsvermögen in westdeutscher Hand. Hun- derttausende verloren ihre Arbeit, ganze Industrien wur- den abgewickelt, statt sie zu reformieren. Wer heute durch ostdeutsche Kleinstädte fährt, der sieht noch immer die Spuren dieser Politik: leere Fabriken, gebrochene Biografien, zerfallende Infrastruktur. Heute stammen 90 Prozent der Spitzenkräfte in Politik, Wirt- schaft und Kultur aus Westdeutschland, und weder Geld noch Entscheidungsgewalt sind im Osten geblieben. In Wahrheit war der Aufbau Ost ein lohnendes Geschäft für viele westdeutsche Unternehmen. Die ostdeutsche Bevöl- kerung war dabei meistens eher Objekt statt Subjekt. Die Erzählung vom Westen, der den Osten durchgefüttert hätte, hält sich bis heute. Sie ist vielleicht das größte politische Missverständnis der Nachwendezeit. Wer dar- über spricht, wird schnell der Ostalgie verdächtigt, aber es geht hier nicht um eine Relativierung des Überwa- chungs- und Unterdrückungsapparats der DDR. Es geht hier um eine Analyse von Macht- und Vermögensvertei- lung und um Gerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Analyse unbedingt vornehmen müssen, um unsere Demokratie zu stützen. Der ehemalige Bürgermeister Diepgen fordert zum 35. Jahrestag, den Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Der würde Gräben nur vertiefen. – Ja klar, wer Unterschiede leugnet, muss sich dann auch nicht mit ihren Ursachen befassen. Diepgen selbst war es, der in (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7255 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Berlin eine radikale Privatisierungspolitik durchsetzte von Wohnungen, Stadtwerken, Infrastruktur. Das hat massiv zur sozialen Spaltung Berlins beigetragen. Bis heute müssen wir die Folgen ausbaden. Die Verdrängung der Ostberliner aus ihren Kiezen nach der Wende liegt nicht zuletzt auch in seiner Verantwortung. Für uns bedeutet die Auseinandersetzung mit dem Ein- heitsprozess den unwiderruflichen Bruch mit dem Stali- nismus und unseren Einsatz für Bürgerrechte und für Demokratie. Aber ich finde, auch andere sollten ihn viel- leicht zum Anlass nehmen, mal eine selbstkritische Bi- lanz zu ziehen. Das historische Momentum der Selbst- ermächtigung durch die Friedliche Revolution ist bei vielen einem Gefühl der Ohnmacht gewichen. Das Ge- fühl, nicht gehört zu werden, mag im Osten besonders stark sein, aber es breitet sich auch im Westen aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird überall schlechter. Wo die Grundversorgung nicht funktioniert, wo Krankenhäu- ser geschlossen werden, wo der Putz in den Schulen von der Decke bröselt, da bröselt auch das Vertrauen in die Demokratie. Deutschland ist heute ein geeintes Land auf dem Papier, aber wenn wir wirklich Einheit wollen, dann müssen wir anfangen, fair zu teilen. Wir müssen Vertrauen teilen, aber auch Macht und Eigentum. Denn ich bin der Über- zeugung, nur dann bleibt unsere Demokratie langfristig lebendig. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Trefzer das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Die Art und Weise, wie die Koalition eine dringliche Befassung mit 35 Jahren deut- scher Einheit hier in den Geschäftsgang gemogelt hat, sagt mehr über die Bedeutung des 3. Oktober, als ihr selbst lieb sein durfte. Vier Tage nach dem 3. Oktober fiel Ihnen ein: Moment mal, da war doch was! Dazu müsste man doch jetzt auch noch mal etwas sagen. – Schon bitter, zu was für Verrenkungen das Gedenken an die deutsche Einheit mittlerweile führt. Und ja, natürlich ist das symptomatisch für den Umgang mit dem 3. Oktober. Denn machen wir uns nichts vor, der 3. Oktober ist kein einfacher Tag, so wichtig der Tag ist. Geschaffen als Feiertag nach Aktenlage weckt er bei den Menschen nicht die gleichen Emotionen wie der 9. No- vember und der Herbst 1989. Die Behäbigkeit und die Uninspiriertheit der Einheitsfeier in Saarbrücken spra- chen Bände über die Lustlosigkeit, die der 3. Oktober bei den versammelten Regierungsspitzen jedes Jahr auslöst. Und so muss man leider konstatieren, dass es in den letz- ten Jahren immer weniger gelungen ist, den 3. Oktober als einen Tag der nationalen Selbstvergewisserung zu etablieren. Es wird doch auch niemand ernsthaft glauben, in der Bevölkerung mit dem Slogan „Zukunft durch Wandel“ irgendeinen Patriotismus oder irgendeine positi- ve Identifikation mit unserem Land auslösen zu können. Ganz im Gegenteil, ein solch artifizielles Feiertagszere- moniell trägt zu Missmut und zu Verzagtheit bei. Dabei hätte Deutschland einen patriotischen Aufbruch wahrlich bitter nötig. Aber alles, was Ihnen einfällt, ist, neue Mau- ern zu errichten und einen Teil unseres Volkes dauerhaft von der politischen Willensbildung auszuschließen. Das, meine Damen und Herren und lieber Herr Geisel, ist der entscheidende Faktor für das Unwohlsein in Deutsch- land, so wichtig die Frage der Vermögensverteilung auch immer sein mag. Aber was machen Sie, statt das Land zusammenzuführen? – Stattdessen erklären Sie im Tur- boverfahren allein in Berlin Zehntausende Ausländer zu neuen Deutschen, von denen viele überhaupt nichts mit Deutschland am Hut haben, wie der Fall Abdallah gezeigt hat, dessen Herz allenfalls für die Hamas schlägt. Es ist nachvollziehbar, Frau Helm, dass die Menschen unter diesen Umständen keine Lust haben, darauf auch noch anzustoßen, zumal, wenn sie Angst haben müssen, ihre eigene Mei- nung überhaupt noch frei äußern zu können. Die meisten würden liebend gerne wieder bei dem natio- nalen Zusammengehörigkeitsgefühl anknüpfen, wie wir es 1989/90 erlebt haben. Ein Nationalgefühl, wie es auch die Vorkämpfer der deutschen Einheit, die Frauen und Männer des 17. Juni 1953 und des Herbst 1989, einst beschworen haben. Sie hatten die Hoffnung auf Einheit noch nicht unter woken Parolen begraben und standen für Mut zu Deutschland. Sie waren es, die den Weg zur Ein- heit frei machten, und nicht die Bonner Fraktionsspitzen, die in ihren Hinterzimmern das Einheitsdatum auskungel- ten; ich kann mich noch genau daran erinnern, wie pein- lich das damals war. Diesen Vorreitern der deutschen Einheit sollten wir an einem Tag wie dem 3. Oktober gedenken. Dass dazu der 17. Juni oder der 9. November als denkbare Feiertage weit besser geeignet wären, gehört zur Schwierigkeit der Problematik des 3. Oktober dazu. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7256 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Und wenn schon der 17. Juni kein Feiertag sein soll, so sollten wir doch die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 besser pflegen, als das bisher der Fall ist. Das heißt ganz konkret, hier in Berlin die Bemühungen der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. und des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu unterstützen, die Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee wieder sichtba- rer zu machen und auch aufzuwerten. – Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich dieser Sache angenom- men haben! Gleiches gilt für die Kommunismusforschung in Berlin. Es reicht nicht, den Einsatz von Opposition und Wider- stand in der DDR zu rühmen. Man muss schon auch dafür sorgen, dass die wissenschaftliche Auseinanderset- zung mit den damit in Zusammenhang stehenden Fragen in Berlin fortgesetzt werden kann. Dazu hatte sich dieses Haus vor zweieinhalb Jahren ausdrücklich bekannt, und auch dies haben wir noch einmal in unseren Entschlie- ßungsantrag aufgenommen. Ich komme zum Schluss: Der Tag der Deutschen Einheit mahnt uns, dass Freiheit und Einheit keine Selbstver- ständlichkeiten sind. Sie müssen immer wieder neu er- stritten und gesichert werden. Nur so können wir dem näher kommen, was damals der Traum von Millionen war: Einigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde in 35 Jahren er- reicht? – Dazu ist viel Positives gesagt worden, aber ich finde, wir sollten uns heute nach 35 Jahren auch fragen: Was steht auf dem Spiel? –, denn, lieber Kollege Geisel, es ist ja nicht einfach nur die Stimmung, die schlecht ist, sondern wir stehen vor ganz elementaren Herausforde- rungen und Problemen. Ich will mal drei nennen. Die Demokratie und die Freiheit in Deutschland stehen unter Druck; es wurde in einigen Anträgen ja auch ange- sprochen. Sie sprachen davon, dass Demokratie geschützt und gestärkt werden muss. Da haben Sie recht, aber da muss jeder wirklich bei sich selber anfangen. Denn wie ist heute die Situation? – Das wird hier oft ein bisschen in Abrede gestellt, aber 35 Jahre nach der Wiedervereini- gung haben wir in Deutschland die Situation, dass viele Menschen im Alltag, geschweige denn im Beruf, nicht mehr wagen, offen ihre Meinung zu sagen. Das ist doch ein absolutes Armutszeugnis, und das ist auch wirklich eine Gefahr für die Demokratie. Ich kenne selber Fälle, dass zum Beispiel ein falscher Social-Media-Post für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zur Folge haben kann, dass es eine Abmahnung gibt, ein Personalgespräch und Ähnliches. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, mit diesem Satz von Rosa Luxemburg begann die Demokra- tiebewegung in der DDR, die letztlich ja zur deutschen Einheit geführt hat, die wir hier heute feiern. Ich frage mich aber manchmal schon, auch wenn ich die Diskussi- onen hier in diesem Hause höre – heute hatten wir es von Apollo News, wir haben hier Diskussionen über Nius im Ausschuss für Medien und so weiter –, gilt der Satz ei- gentlich noch, „Freiheit ist immer Freiheit der Anders- denkenden“? Ich habe nicht immer das Gefühl, dass das noch Gültigkeit hat. Ich glaube, dass wir 35 Jahre nach dem großen demokra- tischen Aufbruch, der zur Einheit geführt hat, in Deutsch- land eigentlich wieder eine demokratische Erneuerung brauchen. Übrigens erlaube ich mir auch die Bemerkung: Die Verschleppung der Neuauszählung der Bundestags- wahl durch die sogenannten demokratischen Parteien ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Demokratie. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die Glaubwürdig- keit demokratischer Wahlen und damit einer für viele Menschen herausragenden Errungenschaft der deutschen Einheit infrage stellt. Zweitens: Die Unterschiede zwischen Ost und West sind sicher kleiner geworden, aber die Spaltung unseres Lan- des ist so groß wie noch nie seit 1990. Wir sind vereint in Ungleichheit. In Berlin leben 16,5 Prozent der Menschen unter dem Armutsrisiko, und es war noch nie so schwer für so viele Menschen in Berlin, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier war schon von der Deindustrialisierung der Neunzigerjahre die Rede. Die soziale Unsicherheit, die wir heute erleben, wird verstärkt durch eine Wirt- schaftskrise, die eben nicht mehr nur eine Konjunkturkri- se ist, sondern eine strukturelle Krise. Allein aufgrund von Firmenpleiten haben im vergangenen Jahr 11 000 Berliner Arbeitnehmer ihren Job verloren. Die Deindust- rialisierung schreitet auch heute wieder täglich voran. Allein im August 2025 ist die industrielle Produktion in Deutschland um über 4 Prozent zurückgegangen. Vor allem Ostdeutschland ist betroffen, aktuell das VW-Werk in Zwickau. Eine Wiederholung der Neunzigerjahre mit den hier be- schriebenen sozialen Verwerfungen droht. Sie ist eine reale Gefahr und muss um jeden Preis verhindert werden. Und das schaffen wir nicht mit einer neuen Nationalfahne oder einer neuen Hymne oder anderem symbolischen (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7257 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Kokolores, der hier alle Jahre wieder aus der Schublade gezogen wird, und in irgendeinem Antrag habe ich es auch wieder gelesen, sondern nur mit einer ganz anderen Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik. Abschließend: Vor 35 Jahren sprachen wir vom Haus Europa, von der Friedensdividende. Heute, im Angesicht von Krieg und auch von Säbelrasseln hier in Deutschland, brauchen wir in dieser Stadt, deren Einheit in erster Linie der klugen Politik eines Michail Gorbatschow zu verdan- ken war, 35 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation auch eine neue Friedensbewegung. Sie ist im Entstehen, wir sehen sie endlich wieder auf Berlins Straßen wie am 13. September und am 3. Oktober 2025, und das macht mir wirklich Hoffnung. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist jeweils eine sofortige Abstimmung. Die Abstimmungen erfolgen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Wer also den Antrag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2686, „35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfrakti- on. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weite- ren Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2694, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2697, „35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Heraus- forderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin“, an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt da- gegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2698, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren anwesenden Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit sind Ent- haltungen nicht möglich, die sehe ich auch nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2552 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Wir hatten das Thema Ausbildung und Ausbil- dungsumlage schon sehr oft hier im Plenum, ich erinnere mich noch sehr gut. Ich freue mich aber heute, dass wir das nun an einem konkreten Gesetzesentwurf diskutieren können, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gibt. – Gerne klatschen dabei! – Das ist wirklich ein Schritt, auf den wir hier sehr lange gewartet haben. – Genau! – Warum ist die Umlage so notwendig und sinnvoll? – Die duale Ausbildung ist ein absolutes Er- folgsmodell, das haben wir hier schon sehr oft diskutiert. So haben wir in Deutschland mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es ist ein Modell, um das uns weltweit viele beneiden, und das Ziel ist es, die- ses Modell der dualen Ausbildung fit für die Zukunft zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und damit auch die Zukunft der Jugend hier in Berlin zu sichern. Genau das ist unser gemeinsames Ziel der Koalition – und, ich bin mir sicher, auch der Opposi- tion. Schaut man auf den Bundesvergleich, steht Berlin aller- dings – und das muss man leider auch sagen – aktuell in vielen Punkten unterdurchschnittlich da, so zum Beispiel bei der Anzahl der Ausbildungsplätze, den Jugendlichen ohne Anschlussperspektive oder der Ausbildungsquote, und das – das muss man hier betonen –, obwohl Berlin seit Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum hat, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es hat sich nichts an dieser Situation geändert. Genau deshalb (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7258 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 müssen wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, und genau das tun wir hier auch. Die geplante Umlage ist dabei bei Weitem nicht die ein- zige Maßnahme zur Stärkung der dualen Ausbildung. So hat das Bündnis für Ausbildung bei der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales 47 Maßnahmen beschlossen. Wir haben als Koalition schon mehrere Anträge zur Ausbil- dung hier diskutiert und auch tatsächlich durchgebracht. Ausbildung ist einer der großen Schwerpunkte der Koali- tion und des Senats, und die Umlage ist dabei ein wesent- licher, ein zentraler Baustein zur Zukunftssicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung. Genau deshalb setzen wir uns hier dafür ein. Um was geht es im Kern? – Aktuell liegen die Kosten der dualen Ausbildung – zumindest des betrieblichen Teils – bei jedem einzelnen Betrieb selbst. Das führt aufgrund der immer komplexeren, umfangreichen Ausbildungs- gänge zu erheblichen finanziellen Belastungen der ein- zelnen Ausbildungsbetriebe. Viele Ausbildungsbetriebe können das nicht mehr allein stemmen, insbesondere kleine Betriebe. Das erleben wir ständig. Mit einem Um- lagesystem wird das bisherige System daher durch eine solidarische Finanzierung der dualen Ausbildung durch die Gesamtwirtschaft ergänzt. Es ist ein solidarisches Finanzierungssystem. Wer darin eine Strafabgabe sieht, verdreht komplett die Tatsachen, und das ganz bewusst. Wer von Strafabgabe spricht, verbreitet bewusst Fake News. Das möchte ich hier ganz deutlich noch einmal sagen, denn das geht mir echt auf den Keks. Das darf nicht sein. Wie kann es denn sein, dass immer wieder von Straf- abgaben gesprochen wird, wenn die Umlage gleichzeitig in diversen Branchen erfolgreich freiwillig angewandt wird und weitere Branchen dazukommen, wie zum Bei- spiel jetzt die Tischlerinnung? Wer hier von einer Strafabgabe spricht und eine Umlage ablehnt, aber gleichzeitig Steuergelder der Allgemeinheit einfordert, in die auch alle einzahlen, und zwar für eine Mitfinanzierung der Verbundausbildung und anderer überbetrieblicher Ausbildungsformen der dualen Aus- bildung, ohne sich selbst an dieser zentralen wirtschaft- lichen Aufgabe beteiligen zu wollen, der handelt und spricht unredlich. Das ist nicht zu akzeptieren. Das Grundproblem aber, dass wir nämlich Ausbildungs- betriebe finanziell nicht allein lassen dürfen, wird sehr wohl gesehen, auch von den Wirtschaftsverbänden und den Kammern. Deshalb gibt es ja auch die finanzielle Unterstützung durch Steuergelder. Die Unterstützung soll dann aber nicht durch eine Umlage finanziert werden – nein, sondern durch Steuergelder, in die alle einzahlen. Das ist ein Trick, der hier angewandt wird, und das muss man auch mal ansprechen und diskutieren. Wir haben auch im Haushalt noch einmal mehr Geld zur Unterstützung der Ausbildungsförderung eingestellt, und zwar für viele Ausbildungsbereiche. Man muss sagen, wir machen unsere Aufgabe. Das kann und darf aber nicht allein der Staat machen. Das kann man nicht den Steuer- zahlern alles aufbürden. Es ist ein Paradigmenwechsel, keine Frage, weg von der Finanzierung durch den einzelnen Betrieb und hin zu einer solidarischen Finanzierung. Dieser Paradigmen- wechsel ist aber notwendig, um die Zukunft zu sichern, und genau deswegen werden wir darum kämpfen. Zukunft bedeutet immer auch Veränderung, keine Frage. Natürlich erzeugen Veränderungen auch Unsicherheit und den Impuls, an Altem festhalten zu wollen. Das ist verständlich. Dadurch werden die Probleme aber nicht gelöst. Wir müssen die Probleme lösen, und deswegen werden wir sie auch angehen. [Beifall bei der SPD –
Aber nicht so! Das bringt doch nichts!] Wichtig ist, dass alle Beteiligten der Gesellschaft in Ver- antwortung eine sachliche Diskussion führen. Anhand des Gesetzesentwurfs werden wir sie führen. Die Jugend ist unsere Zukunft, und in die Jugend zu investieren, ist mit Sicherheit das am besten angelegte Geld, das man sich vorstellen kann. Genau deswegen werden wir diesen Weg mit der Umlage auch gehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt politische Momente, in denen die Fakten so klar vor uns liegen, dass ein Aufschieben nicht (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7259 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 mehr möglich ist. Berlin bildet zu wenig aus – Fakt! Tausende junge Menschen finden keinen Ausbildungs- platz, während Betriebe an allen Ecken und Enden hände- ringend Fachkräfte suchen – Fakt! Und das Bündnis für Ausbildung verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, hat zu lange um Verantwortungen und Zahlen gerungen, von Anfang an absehbar – ebenfalls Fakt! Und noch ein Fakt: Diese Koalition aus CDU und SPD hat die Ausbildungsplatzumlage massiv verschleppt. Erst wurde vertagt, dann vertröstet, dann öffentlich gestritten, bis der politische Druck so groß wurde, dass die Kehrt- wende unausweichlich war. Schwarz-Rot hat Zeit verloren, lieber Herr Sven Meyer, die unsere Jugendlichen nicht hatten, und Chancen ver- passt, die unsere Wirtschaft dringend gebraucht hätte – und das alles aus rein ideologischen Gründen, werte Kol- leginnen und Kollegen von der CDU. Umso richtiger ist es, dass die Umlage jetzt endlich kommt. Wir als Grüne begrüßen das ausdrücklich, weil Berlin das wirklich braucht. Ja, wir kennen die Einwände der Wirtschaftsverbände: Falsches Signal, zu kompliziert, Zwangsabgabe. – Es sind die immer gleichen Reflexe gegen jede Form gesell- schaftlicher Verpflichtung. Wir haben sie auch schon beim Mindestlohn gehört. Sie lagen aber damals falsch, und sie liegen auch heute falsch. Was ist die Ausbildungsplatzumlage, und was ist sie nicht? – Darüber haben wir hier schon mehrfach gespro- chen. Sie ist kein Strafsystem. Das können wir nicht oft genug wiederholen. Sie ist ein solidarischer Ausgleich. In Berlin bilden nur 11 Prozent der Betriebe aus. Das liegt deutlich unter Bundesdurchschnitt. Viele würden aus- bilden, können es finanziell, organisatorisch oder päda- gogisch aber nicht stemmen. Die Umlage kann das ver- ändern: Alle zahlen ein; wer ausbildet, bekommt zurück. So werden Kosten gerecht verteilt und Ausbildung wird dort ermöglicht, wo das Potenzial vorhanden ist. Davon können kleine und mittlere Betriebe profitieren, zum Beispiel das Handwerk oder soziale Einrichtungen – also genau jene, die das Rückgrat dieser Stadt bilden. Am Ende profitiert davon natürlich ganz Berlin, weil jungen Menschen eine konkrete Perspektive statt einer Absage geboten wird. Bei der Ausbildungsplatzumlage geht es nicht um gute oder schlechte Betriebe. Es ist einfach so, dass die Krise im Ausbildungsbereich einen Punkt erreicht hat, an dem es politische Steuerung braucht, um diesen Trend umzu- kehren. Ich bin wirklich froh, dass mittlerweile auch die gesamte Koalition das so sieht. – Liebe Koalition! Liebe Handwerks- und Wirtschaftsverbände! Wir wollen mit Ihnen konstruktiv daran arbeiten, dieses Gesetz gemein- sam mit Leben zu füllen, indem eine Rechtsverordnung kommt, die auch berechtigte Sorgen der Wirtschaft be- rücksichtigt. Die Ausbildungskrise lösen wir langfristig nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft. Das heißt aber auch, dass wir als Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen müssen, statt ausgerechnet bei der Ausbildung in vielen Senatsverwaltungen so stark zu kürzen – gerade in diesem Doppelhaushalt. Das ist das absolut falsche Zeichen. Auch, wenn uns dieser Schritt jetzt wirklich freut: Die ausbildungspolitische Zeiten- wenden, liebe Frau Kiziltepe, wagen Sie hier jedoch nicht. Das Gesetz zielt zu Recht auf mehr Plätze ab, aber es fragt nicht nach der Qualität der Ausbildung. Es gibt kein Wort dazu, wie Abbrüche verhindert, wie Betriebe pädagogisch unterstützt und wie Ausbilderinnen und Aus-bilder geschult werden sollen. Es braucht ein größe- res Konzept, in das die Umlage eingebettet gehört. Dieses Gesetz ist ein wirklich wichtiger Schritt für die Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umlage funktioniert, dass sie ge- recht, transparent und wirksam gestaltet und umgesetzt wird. Machen wir es für die Jugendlichen in dieser Stadt, machen wir es für diese Stadt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Prof. Pätzold. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal sagen, warum ich persönlich für die Aus- bildungsumlage bin, und zwar, weil ich Unternehmer bin, und mein Unternehmen bildet aus. Meine Anwaltskanzlei hat ungefähr 25 Beschäftigte. Im Moment haben wir zwei Auszubildende; es waren auch schon mal mehr. Ich glau- be, das ist eine ganz gute Quote. Deswegen wird es Zeit, dass wir die Ausbildungsplatzumlage in Berlin einführen, damit die Ausbildungsbetriebe unterstützt werden und nicht mehr allein auf den Kosten sitzen bleiben. Es kann doch nicht sein, dass es andere Unternehmer gibt, die nicht ausbilden, die mir dann erzählen, dass die jungen Menschen nicht ausbildungsfähig sind, dass sie zu blöd sind, dass sie nicht schreiben und lesen können. Und (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7261 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 wenn wir die dann fertig ausgebildet haben, dann wollen sie die aber schon haben, fangen an, die abzuwerben, lassen die anderen für die Ausbildung zahlen und über- nehmen dann die Fachkräfte. Das geht nicht. Deswegen ist es doch wohl das Mindeste, dass wir die Ausbildungs- kosten fair auf alle Unternehmen verteilen, und dafür sorgt die Umlage. Deswegen wird es dafür höchste Zeit. Die Umlage ist nichts anderes als eine gerechte Vertei- lung der Ausbildungskosten. Das hat mit einer Strafe nicht das Geringste zu tun. Das sehe nicht nur ich so, das sehen auch viele andere Unternehmer so. Der Chef der Kfz-Innung Berlin hat sich für die Umlage ausgespro- chen, die Tischler-Innung Berlin will die Umlage einfüh- ren, die Schornsteinfeger schwören auf die Umlage. Deswegen, muss ich sagen, verwundert es mich schon ein bisschen, wie heftig eine Minderheit der Berliner Kam- mern Stimmung macht gegen die Umlage, wie polemisch da von einer Strafabgabe gesprochen wird. Wir haben heute den Medien entnehmen können, dass dabei auch mit falschen Zahlen operiert wird. Das verwundert mich schon. Mir ist nicht ganz klar, in welchem Interesse das stattfinden soll. Es ist jedenfalls nicht in meinem Interes- se als Unternehmer, und es ist jedenfalls nicht im Interes- se der Unternehmen, die ihre Pflicht erfüllen und ausbil- den. Deswegen hoffe ich, dass die Kammern ihre ideologische Kampagne nicht weiterführen, sondern sich endlich kon- struktiv an der Diskussion um die Details der Umlage beteiligen. Da gibt es schon noch einiges zu diskutieren, und darauf freue ich mich. Dass die Umlage eingeführt wird, ist nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung der Ausbildungskosten auf die Unternehmen, es ist vor allem eine Frage der Gerechtig- keit gegenüber den jungen Menschen und der kommen- den Generation. Jedes Jahr – der Kollege Prof. Pätzold hat das völlig richtig dargestellt – sind in Berlin Tausende von ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Wir sehen in jeder Branche, die bisher die Ausbildungsumlage eingeführt hat, dass dadurch direkt zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden sind. Im Bauhauptgewerbe, das habe ich schon das eine oder ande- re Mal erwähnt, ist in den 1970er-Jahren nach Einführung der Umlage die Ausbildungsquote auf das Dreifache hochgeschnellt innerhalb eines Ausbildungszyklus. In der Pflege, wo die Umlage noch nicht so lange existiert, zeigt sie gute Ergebnisse. Die Schornsteinfeger sind eine der Handwerksbranchen mit der besten Ausbildungsquote. Diese Serie lässt sich erweitern. Und warum, bitte schön, soll etwas, was in den einzelnen Branchen so gut funktio- niert, nicht auch bei einer branchenübergreifenden Umla- ge funktionieren? – Kein Gegner der Ausbildungsumlage hat mir bisher auch nur ein einigermaßen nachvollziehba- res Argument geliefert, warum das nicht funktionieren soll, und deswegen wird es jetzt allerhöchste Zeit für die Umlage. Der Gesetzesentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorge- legt haben, ist gut. Er entspricht im Wesentlichen dem Konzept, das die Linke-Arbeitssenatorin Katja Kipping schon 2022 vorgelegt hat. Es entspricht im Wesentlichen auch dem Inhalt unseres Antrags vom Juni dieses Jahres. Es fehlen ein, zwei Punkte, über die man sicherlich noch diskutieren kann. Zum Beispiel kann man sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die tatsächlichen Ausbildungskos- ten des Ausbildungsbetriebes zu erstatten, wenn man dadurch natürlich auch einen Anreiz für die Betriebe schafft, eine höhere Ausbildungsvergütung zu leisten, wenn das vollständig nach den realen Kosten erstattet wird. Man kann überlegen, ob man nicht noch einfügen kann, dass die Umlage vom Betrieb zurückzuerstatten ist, wenn es schwere Mängel in der Ausbildungspflicht gibt. Oder man könnte überlegen, ob man nicht noch einfügt, dass solche Branchen, die einen Tarifvertrag abgeschlos- sen haben, der eine Branchenlösung vorsieht, das auch über diese Einrichtungen abwickeln können, damit die die Verwaltungskosten sparen. Also ein paar Ideen, die wir noch diskutieren können! Eine Sache gefällt mir nicht an dem Gesetzentwurf, und zwar ist das das Datum der Einführung. 2028 steht da. Das ist viel zu spät. Ich habe es gerade erwähnt, das Kon- zept liegt seit 2022 vor. Wir haben durch diese Koalition also satte fünf Jahre verloren, wenn es 2028 wirklich kommt – Jahre, die den jungen Menschen fehlen, Jahre, in denen viele Tausend junge Menschen keinen Ausbil- dungsplatz haben. Deswegen lasst uns jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren! Ich glaube, es macht keinen Sinn, auf diese 2 000 zusätzlichen Verträge zu starren. Ich weiß nicht, was das mit dem Für oder Wider der Ausbildungs- platzumlage zu tun hat. Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich bin fertig, Frau Präsidentin! – Lassen Sie uns nicht länger warten, lassen Sie uns jetzt so schnell wie möglich dieses Gesetz vielleicht noch etwas besser beschließen! – Vielen Dank! (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7262 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Auricht das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal frage ich mich wirklich, wie weit Sie die Berliner Betrie- be eigentlich noch belasten wollen. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass irgendwo eine neue Abgabe, eine neue Pflicht, eine neue Meldung verabschiedet wird. Und jetzt die nächste Idee: eine sogenannte Ausbildungs- platzumlage. Klingt ja gut, klingt solidarisch, ist in Wahrheit aber eine Zwangsabgabe, die viele Betriebe in Berlin richtig treffen wird. Die geplante Berufsausbil- dungssicherungsabgabe ist nichts anderes als eine neue Steuer. Und das ausgerechnet jetzt in einer Zeit, in der Betriebe ohnehin unter steigenden Kosten und Fachkräftemangel leiden und in der auf Bundesebene auch noch über höhere Sozialabgaben diskutiert wird. Also ganz ehrlich, das ist das absolut falsche Signal an die Wirtschaft. Oder um es – wie hat Herr Meyer gesagt? – mit der popu- listischen IHK zu sagen: Gerade in einer Zeit wirtschaft- licher Unsicherheit und steigender Belastung ist die Ein- führung einer zusätzlichen Abgabe das völlig falsche Signal an die Betriebe. Natürlich bestreitet niemand, dass wir ein Problem haben. Uns fehlen Fachkräfte und Ausbildungsplätze, aber vor allem ausbildungsreife Bewerber. Ich weiß nicht, Herr Valgolio, mit wem Sie reden, mit Ihren Anwaltskollegen, aber reden Sie doch mal mit den Handwerkern! Die wer- den Ihnen davon ein Lied singen. Die finden nämlich keine geeigneten Bewerber. Und es liegt, ich habe es hier schon hundertmal gesagt, nicht an den Betrieben. Die wollen ausbilden, die sagen nicht, wir drücken uns vor der Verantwortung, aber sie finden eben nicht das geeig- nete Personal. Es fehlen oft Sprachkenntnisse. Die haben große Bildungsdefizite, wenn sie aus der Schule kommen. Die Koalition antwortet mit einer zusätzlichen Abgabe, man bestraft also die Betriebe noch mal zusätzlich. Das ist, als wenn man Fieber hat und sich dann auch noch vor den Kamin setzt. Ich verstehe das nicht wirklich. Die Industrie- und Handelskammer hat wirklich recht, wir brauchen Anreize statt Zwänge und müssen Betriebe ermutigen und nicht bestrafen. Sie machen jetzt hier noch eine neue Behörde, eine Berliner Ausbildungskasse mit Meldepflichten, Sitzungen, Bescheiden, Bußgeldern. Herzlichen Glückwunsch, noch mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für die eigentliche Arbeit! So werden Sie keinen einzigen Ausbildungsplatz mehr schaffen, vielleicht auf dem Papier. Aber das Bittere an der ganzen Sache ist: Die CDU hat diese Umlage jahrelang selber nicht haben wollen. Sie wissen ganz genau, dass es eine Zwangsabgabe ist und dass sie nichts bringt, und Sie stimmen jetzt trotzdem zu, nicht weil Sie überzeugt sind, das zeigt auch, dass Sie das erst 2028 verabschieden wollen, sondern weil Sie die Koalition nicht gefährden wollen. Das ist echter Mut zur Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU! Und was es vor allem ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die auf Sie und auf verlässliche Politik gesetzt und gehofft haben, dass die CDU das richtet. Aber Wahlversprechen zu brechen, ist ja bei der CDU schon Programm. Ich sage Ihnen, Ausbildung funktioniert nur, wenn sie gewollt ist, nicht wenn sie verordnet wird. Wir haben gute Beispiele. Wir haben es gehört, die Schornstein- fegerinnung, viele Baugewerbe. Da gibt es branchenspe- zifische Umlagen, die funktionieren, weil sie freiwillig und auf die entsprechende Branche zugeschnitten sind, weil sie von den Betrieben selbst organisiert werden, die genau wissen, was sie brauchen. Das ist gelebte Verantwortung und nicht verordneter Sozialismus. Ich schaue mal nach Bremen, sehen Sie sich das Chaos in Bremen an! Nichts anderes wird uns hier in Berlin auch erwarten, das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Wir haben viele Jugendliche, die nicht fit genug für die Ausbildung sind. Das wissen wir. Wir haben zu viele Betriebe, die durch zu hohe Energiekostenauflagen und Papierkram ausgebremst werden. Wir haben zu viele politische Projekte, die gut gemeint, aber schlecht ge- macht sind. Und wir haben zu wenig Politiker, die wirt- schaftlich denken können oder wollen – weiß ich nicht. Wer mehr Ausbildung will, der sollte Steuererleichterun- gen schaffen, Berufsschulen stärken und die Ausbil- dungsreife der Jugendlichen durch Sprachförderung, Berufsorientierung und praxisnahe Ausbildung endlich verbessern, aber er sollte keine neuen Abgaben schaffen. Eine freiwillige branchenspezifische Umlage – da sagen wir gerne Ja, aber eine pauschale, staatlich verordnete Abgabe lehnen wir definitiv ab. Dieser Antrag, ich sage es noch mal, ist ein fatales Zeichen an die Wirtschaft, die Betriebe und die Unternehmen, vor allem an die kleinen. Er löst kein Problem, er schafft neue. Deshalb sagen wir klar Ja zur Förderung von Ausbildung, aber Nein zur Ausbildungsplatzumlage. Berlin braucht definitiv keine neuen Steuern, sondern endlich eine Politik, die Realität, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7263 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Verantwortung und Leistung wieder ernst nimmt. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir definitiv ab. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Haupt- ausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Mar- tin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidi- um Herrn Abgeordneten Marc Vallendar und Herrn Ab- geordneten Thorsten Weiß als Mitglieder, für den (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7264 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertre- tendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan an Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, wes- halb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abge- ordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rech- te Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabi- nen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisit- zer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Na- mensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann darf ich fragen, ob nach den letzten Präsidiumsmit- gliedern alle Mitglieder dieses Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahl- ergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Grüppchen im Saal können sich wieder auflösen, und wir können in der Tagesordnung fortfahren. Meine Damen und Herren, inklusive des Senats, es wäre sehr schön, wenn wir mit der Sitzung fortfahren könnten. – Herzlichen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2676 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2518 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2518 empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2676 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2677 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2615 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2615 empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2677 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7265 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 18. September 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Oktober 2025 Drucksache 19/2690 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2517 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2517 empfehlen die Ausschüsse einstim- mig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzes- vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 19/2690 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken und die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthal- tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Geset- zesvorlage damit so angenommen. Tagesordnungspunkt 16A war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 17 war Prio- rität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2682 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwie- sen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung fest- stellen. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Stärkung und Förderung von Nahwärme- Genossenschaften bei der Wärmewende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2590 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut befassen wir uns heute wieder mit ei- nem zentralen Thema unserer Energie- und Klimaschutz- politik, mit der Wärmewende. Denn klar ist, nur wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen, werden wir auch unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Dabei stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen. Neben der dringenden Dekarbonisierung der Fernwärme- netze müssen wir aber vor allem Lösungen auch für jene Gebiete entwickeln, die eben nicht perspektivisch an die großen Wärmenetze angeschlossen werden können. Ge- rade hier bieten Nahwärmenetze eine entscheidende Chance. Sie ermöglichen es, fossile Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen und ganze Wohnquartiere ge- meinschaftlich und klimaneutral zu versorgen. Eine Schlüsselrolle können dabei Nahwärmegenossen- schaften spielen. Sie binden lokale Akteurinnen und Ak- teure ein, schaffen demokratische Entscheidungsstruktu- ren und sorgen dafür, dass die Wärmewende bürgernah und sozial gerecht gestaltet wird. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Transfor- mation der Wärme, sondern stärken auch die Identifikati- on der Menschen mit den Klimazielen von Berlin. Auch ein Bericht des Senats zeigt übrigens das enorme Potenzial: Bis zu 30 Prozent des Berliner Wärmebedarfs können perspektivisch durch Nahwärmegenossenschaften gedeckt werden. – Das ist ein beeindruckender Wert und zugleich ein klarer Auftrag an uns, diese Strukturen auch gezielt zu fördern. Trotz dieses erheblichen Potenzials und des großen Engagements lokaler Initiativen stoßen bereits bestehende oder sich gerade gründende Genossen- schaften auf erhebliche Hürden. Der Senatsbericht bestä- tigt das: Es fehlt bislang an gezielten politischen Maß- nahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die auf die Bedürfnisse von Nahwärmegenossenschaften zugeschnit- ten sind –, heißt es dort. Das bremst Engagement, verzö- gert Projekte und verschenkt erhebliches Potenzial bei der Wärmewende. Mit unserem Antrag wollen wir genau das ändern. Wir schlagen deshalb vor, Beratungs- und Infor- mationsstrukturen gezielt aufzubauen, finanzielle sowie (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7266 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Damit kann der Berliner Senat entscheidend dazu beitragen, bestehende Hindernisse abzubauen sowie neue Nahwär- megenossenschaften gezielt zu fördern. Doch was tut der Senat? – Der Senat macht genau das Gegenteil davon. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, das Förderprogramm BENE 2 mehr oder weniger komplett zu beerdigen – eben jenes Programm, das bisher eine zentrale Finanzierungsquelle für Erneuerbare- Energie-Infrastruktur war, insbesondere für die Projekte von Nahwärmegenossenschaften. Diese Kürzungen gefährden neue Initiativen, verzögern laufende Projekte und treffen besonders die engagierten, bereits vorhandenen Vorhaben der Genossenschaften nahwärme-eichkamp.berlin und kliQ-Berlin. Einige von Ihnen hatten dazu heute Morgen auch eine Mail in ihrem Eingang, die die beiden Genossenschaften an Sie ge- schickt haben und die das ganze Ausmaß der bevorste- henden Misere sehr deutlich beschreibt. Wenn wir die Wärmewende wirklich ernst nehmen, dür- fen wir bürgerschaftliches Engagement eben nicht aus- bremsen, sondern wir müssen es gezielt unterstützen. Deshalb bitte ich Sie nicht nur um die Zustimmung zu unserem Antrag, sondern appelliere ausdrücklich noch einmal hier an die Koalitionsfraktionen: Nehmen Sie die geplanten Kürzungen im BENE 2 zurück! Nur so können wir die Wärmewende in Berlin gemeinsam, gerecht und erfolgreich gestalten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Schaal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Sie uns hier vorge- legt haben, wird natürlich wieder zu viel Bürokratie füh- ren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Lassen Sie mich aber vielleicht vorher einmal etwas Grundsätzli- ches sagen: Klimaschutz und Wärmewende gehen uns alle an und sind auch uns ein echtes Anliegen, aber es muss unter dem Strich natürlich machbar sein. Wir wol- len einen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt und nicht ausgrenzt. Robert Habeck mit seiner Politik der letzten Jahre, verfehlter Klima- und Energiepolitik, war da sicherlich kein gutes Beispiel und kein Vorbild. [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) –
Aber Frau Reiche oder was?] Die Realität zeigt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die sich geändert hat, und dass wir jetzt schon in einer Zeit sind, in der wir ernsthaft darüber reden müssen, ob wir die Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, die sehr ehrgeizig sind, ohne Abstriche so errei- chen werden, oder ob wir nicht, um darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber sprechen müssen, dass wir erst ge- wisse Teilziele erreichen. Das ist aber etwas, was wir gemeinsam miteinander, ernsthaft betrachten müssen. Wenn wir Industrienation bleiben wollen und Arbeits- plätze und Wohlstand in unserem Land erhalten müssen, führt aus meiner Sicht daran kein Weg vorbei. Nun aber zu Ihrem Antrag: Grundsätzlich befürworten wir den Aufbau von Nahwärmegenossenschaften, und wir fragen uns daher, warum Sie uns diesen Antrag hier vor- legen. Es gibt auf der Homepage die Senatsverwaltung ein umfassendes Onlinehandbuch, eine Servicestelle energetische Quartiersentwicklung, die darüber infor- miert, Informationen bereitstellt – organisatorische, tech- nische und wirtschaftliche Aspekte. Es gibt diese Infor- mationen dazu schon, und Sie behaupten, es würden Steine in den Weg gelegt. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Konkret heißt es auf der Homepage – und ich zitiere: „Bürgerenergiegenossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition und leisten in vielen Kommunen bereits wichtige Beiträge zur Energiewende. … Ein genossenschaftlich betrie- benes Nahwärmenetz bietet … den Vorteil, dass die Preisbildung sehr transparent ist und … Ge- nossenschaftsmitglieder Mitbestimmungsmög- lichkeiten haben.“ Das liest sich doch durchaus wohlwollend, was dort schon zur Verfügung gestellt wird. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier weitere Bürokratie aufbau- en wollen. Ich habe mir das einmal markiert: zentrale Anlaufstelle, Informationskampagnen, regelmäßiger Aus- tausch, Workshops, Seminare, Netzwerktreffen – all das wollen Sie. Gehen Sie doch konkret mit diesen Hinwei- sen, die die Verwaltung schon liefert, auf die Menschen zu und ermutigen Sie dazu, diesen Schritt auch zu gehen! Die Verwaltung liefert dazu schon einen Leitfaden. Wir wollen diesen Weg insgesamt mitgehen, aber wir sehen nicht, dass wir eine weitere Stelle aufbauen und noch weitere Bürokratie schaffen müssen. – Vielen Dank! (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7267 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich war jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Rede, denn ich habe eigentlich ein ganz anderes Thema, nämlich Nah- wärmegenossenschaften. Sie haben hier ja eine Tour d’Horizon gemacht, aber ich bleibe trotzdem einmal bei meiner Rede. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7268 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Mit dem Hauptausschussbericht hat der Senat mittlerwei- le eine gute Übersicht über die verschiedenen Möglich- keiten und Hemmnisse wirtschaftlicher Akteure für die Quartierswärmenetze gegeben. Die Berichte erklären ausführlich, vor welchen Herausforderungen Energie- akteure, insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, stehen. Das sind bürokratische Hürden und regulatorisch komplexe Sachverhalte. Diese hemmen auch Anfangsin- vestitionen und sind ein schwer überblickbares finanziel- les Risiko für die entsprechenden Akteure. Die Finanzierung für kapitalintensive Infrastruktur von Nahwärmenetzen, Investitionen in Technik und Planung ist nicht einfach, und auch fehlendes Know-how muss oft noch überwunden werden. Da erwarte ich natürlich, dass der Senat, Frau Senatorin, dort unterstützend tätig wird. Eine Vielzahl von Fragestellungen muss aber auch noch besonders für den urbanen Raum weiter analysiert wer- den, damit Nahwärmeprojekte in Bestandsquartieren – und darum geht es ja – ermöglicht und unterstützt und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gefördert werden. Das ist aus meiner Sicht bereits durch das Engagement des Senats in die richtige Richtung gut gestartet, und dafür will ich mich auch bedanken. Neben bürgerschaftli- chen Initiativen werden auch gewerbliche Akteure Nah- wärmeprojekte initiieren. Der Senat wird in Abgrenzung zum Fernwärmenetz die Potenziale für Nahwärmenetze – ich bitte immer auf den Unterschied zu achten – Stück für Stück im Zuge der gesetzlich gebotenen, bereits laufen- den Wärmeplanung identifizieren. Ich gehe auch hier davon aus – insofern halten wir auch da Wort –, dass der gesetzliche Zeitplan eingehalten wird. Auch den Bezirken und den landeseigenen Unternehmen kommt bei Nahwärmenetzen eine entscheidende Rolle zu. Für bürgerschaftliche Akteure, die sich für die Gründung einer Nahwärmegenossenschaft interessieren, entwickelt der Senat übrigens aktuell Informationen und Arbeitshil- fen. Wir werden aber zur Umsetzung der Wärmeplanung beizeiten auch weitere personelle Kapazitäten und wär- mewendebezogene Weichenstellungen und Regelungen brauchen. Aus meiner Sicht müsste auch die KfW die Förderung Energetische Stadtsanierung, die 2024 einge- stellt wurde, auf Bundesebene wieder reaktivieren. Ich glaube, wir sind schon sehr weit gekommen. Ich sehe die Entwicklung sehr positiv. So sehe ich auch Ihre Rede, Herr Kollege Scheel, und das, was Dr. Taschner ange- sprochen hat. Das Ziel ist nach wie vor: Klimaneutralität in Berlin bis spätestens 2045. Das hat sich auch dieser Senat zum Ziel gesetzt. Der Antrag als solcher, Herr Dr. Taschner, hilft uns nicht weiter. Wir werden im Aus- schuss darüber sprechen, aber wir werden ihn in der Form natürlich ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD –
Der war schon im Ausschuss! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem freundlichen Etikett Nahwärmegenossenschaf- ten versucht dieser Antrag der Grünen einmal mehr, eine vermeintlich bürgerschaftliche Energiepolitik zu insze- nieren. Tatsächlich aber geht es um den nächsten Schritt in eine ideologische Zentralplanung der sogenannten Wärmewende. Denn das, was hier als genossenschaftli- ches Engagement verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die staatlich gelenkte Durchsetzung eines politisch verordneten Energiesystems von oben nach unten, finanziert mit Steuergeld, bürokratisch überwacht und inhaltlich völlig einseitig ausgerichtet auf Dekarboni- sierung um jeden Preis. Genossenschaften sind historisch gesehen Ausdruck bürgerlicher Selbstorganisation und ökonomischer Ver- nunft. Sie sind erfolgreich, wenn sie aus Eigeninitiative entstehen, weil sich Menschen freiwillig und wirtschaft- lich sinnvoll zusammenschließen. Doch das, was Sie fordern, hat mit echter Genossenschaftlichkeit nichts mehr zu tun. Sie wollen die Gründung solcher Strukturen nicht fördern, sondern steuern – durch Beratungsstellen, Servicestellen, Pilotprojekte und natürlich durch Förder- programme. Mit anderen Worten: durch eine neue Büro- kratieebene, die den Bürger bevormundet, statt ihn zu entlasten. Kollege Schaal hat richtig darauf hingewiesen. Diese Bürokratie soll dann den Wärmemarkt segmentie- ren: überall kleine, ineffiziente Inselnetze, die mit öffent- lichen Gebäuden als Ankerkunden künstlich am Leben gehalten werden. Das ist keine Wärmewende, das ist Planwirtschaft in kleinteiliger Form. Berlin braucht keine sozialromantischen Wärmedörfer im Stil grüner Energie-Utopie. Berlin braucht verlässliche, bezahlbare, großtechnisch funktionierende Energiever- sorgung. Während unsere Industrie abwandert, während Handwerksbetriebe an den Energiekosten ersticken und während der soziale Wohnungsbau ohnehin kaum mehr bezahlbar ist, wollen Sie ideologisch saubere, aber öko- nomisch fragwürdige Parallelstrukturen. Sie nennen das Bürgerbeteiligung. Ich nenne das Zwangsvergemein- schaftung unter moralischem Vorzeichen. Sie nennen das Dekarbonisierung. Ich nenne das Deindustrialisierung. Die AfD sagt klar Ja zu echter bürgerschaftlicher Selbst- hilfe, Nein zu staatlich gelenkter Pseudogenossenschaft- lichkeit. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7269 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Energiepreise senken: durch Technologieoffenheit, durch die Rückkehr zu planbarer Grundlast und durch den Mut, endlich wieder wirtschaftliche Vernunft über grüne Ideo- logie zu stellen. Das gilt übrigens nicht nur für die Grü- nen, sondern auch für die SPD, die in ihrem Klimaakti- vismus näher bei den Grünen ist. – Stimmts, Frau Vierecke? Aber das gilt leider auch für die Berliner CDU, die eben- falls – – – Die sitzt da hinten. Ich habe sie gesehen, Herr Lux! – Frau Vierecke freut sich immer und springt im Dreieck, wenn ich mit ihr rede. Ach, die Dame sieht es sportlich, und wenn ich jetzt zu Danny Freymark komme, da wollte ich auch sagen: Die CDU, Herr Schaal hat es noch einmal bestätigt, hält ja auch an den Klimazielen fest und will auch die Dekarbonisierung, koste es, was es wolle. Das wird halt nix. – Herr Lux! Lux heißt Licht, aber wenn Sie reden, geht das Licht leider aus, Herr Lux! Ist ja schön, dass Sie sich aufregen, ich freue mich ja. – Schade nur, dass es der viel zu klamme Berliner Haushalt ist, der Sie bei Ihrer schlicht unbezahlbaren Energiewen- de ausbremst, und nicht Einsicht und Vernunft. Das ist, was das betrifft, nämlich Vernunft, leider nur noch bei uns zu Hause, und diese Einsicht wird sich bei den Berli- nern durchsetzen, über kurz oder lang. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2302 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2590 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthal- tung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abge- lehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2652 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2262 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Zu Beginn des Jahres dachten wir, dass es mit einer pauschalen Minderausgabe von insgesamt 39 Millionen Euro im Einzelplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, davon mehr als 7 Milli- onen Euro in den Bereichen der politischen, queeren und kulturellen Bildung, nicht mehr schlimmer kommen könnte, aber mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2026/2027 war das damals nur die Spitze des Eisberges. Sie, Frau Senatorin Günther-Wünsch kürzen in zweistel- liger Millionenhöhe im Zuwendungsbereich und streichen mehr als 20 Teilansätze für Programme der politischen, queeren und kulturellen Bildung im Bereich der Antidis- kriminierung und Berufsorientierung, obwohl wir stei- gende Bedarfe haben. Das ist fatal, und ich würde das gerne am Beispiel der Queerfeindlichkeit ausführen, wo wir einen deutlichen Anstieg an unseren Schulen feststellen müssen. Das zei- gen nicht nur die öffentlich bekannten Vorfälle an der Carl-Bolle-Grundschule und aktuell am Campus Rütli, bei denen sich die betroffenen Pädagogen von der Schul- leitung, der Schulaufsicht, der Senatsverwaltung und auch von Ihnen, Frau Senatorin, alleingelassen fühlen und nicht die nötige professionelle Unterstützung erfahren haben. Im Nachgang gab es bisher keinerlei Qualifizierungs- maßnahmen, zum Beispiel auch diskriminierungskritische Fortbildungen für die Bildungsverwaltung, für die Schul- aufsicht und für die Schulleitungen. Da brauchen wir eine Kultur des Hinsehens, wenn es zu Queerfeindlichkeit (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7270 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 kommt, anstatt des Wegduckens. Auch der Monitoringbe- richt des Senats unterstreicht noch mal den Anstieg von queerfeindlicher Gewalt. Sie haben heute in der aktuellen Fragestunde gesagt, Standards wären nicht erfüllt wor- den, aber das ist kein Anerkennen von strukturellen Prob- lemen mit Queerfeindlichkeit an den Schulen, die beste- hen. Das konsequent anzuerkennen und dann aber gleich- zeitig bewährte Bildungsprogramme und Beratungsstel- len wie die Fachstelle QUEERFORMAT oder i-PÄD komplett aus dem Haushalt herauszustreichen, ist fatal. Das sind die Programme, die Expertise mit diskriminie- rungssensibler Qualifizierung von Leitungs- und Fach- kräften haben in der Beratung, in der Qualifizierung, in der Prävention, in der Fortbildung von Pädagogen. Was ist das anderes als eine ideologisch motivierte Strei- chung? Was ist das für ein fatales Signal für die Betroffenen, die sich allein gelassen fühlen? Was ist das für ein Rück- schlag für die gewachsenen Strukturen, Anlaufstrukturen, Qualifizierungsangebote im Bereich der queeren Bil- dung? Ihre Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage, dass es einzelne Veranstaltungen an der Volkshochschule oder der Landeszentrale für politische Bildung gibt oder ir- gendwann am BLiQ, wenn es denn mal aufgebaut ist, können die über Jahrzehnte angehäufte Expertise der zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen nicht einfach ersetzen. Wenn Sie das so schreiben, ist es wirklich zy- nisch, wenn wir auf der einen Seite den steigenden Be- darf an Beratung und Prävention bei Queerfeindlichkeit haben und auf der anderen Seite gestrichen wird. Das Vorgehen, diese Teilansätze komplett herauszustrei- chen und Cluster zu bilden, wo sie dem Parlament, den Trägern und der Stadtgesellschaft Transparenz verwei- gern, welche Angebote weiter gefördert werden und wel- che gestrichen werden, ist wirklich eine Missachtung des Haushaltsgesetzgebers, weil weder im Haushaltsentwurf noch in den Berichtsaufträgen nachvollziehbar ist, was weiter finanziert wird oder was auch nicht. Es ist auch fatal, dass keine Planungssicherheit besteht und Träger vorsorglich – es ist jetzt drei Monate vor Jahresende – Mietverträge kündigen, Personal entlassen müssen. Das ist unverantwortlich, und Fachkräfte werden verloren gehen. Am Ende ist es natürlich eine politische Entscheidung, wenn Sie die queere Fachstelle und Qualifizierungsange- bote komplett streichen, mit allen Konsequenzen für die Betroffenen. Da können Sie sich auch nicht hinter Konso- lidierungsdruck oder der Landeshaushaltsordnung verste- cken oder uns versprechen: Irgendwann gibt es mal eine Förderrichtlinie. Wir brauchen jetzt diese Klarheit. Des- wegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie schnellstmöglich Transparenz! Das ist das Mindeste, was Sie jetzt tun können, damit die Schulen wissen, welche Angebote es noch gibt und die Träger auch wissen, ob sie weiter be- stehen können. Die Koalitionsfraktionen fordern wir auch auf, diesen Kahlschlag zu verhindern, wenn nicht im Fachausschuss, im Bildungsausschuss, wo noch keine Änderungsanträge eingegangen sind, dann über den Hauptausschuss. Bil- dung ist nicht nur Struktur, nicht nur der Schulplatz und die Pädagogin, die vor der Klasse steht. Bildung braucht auch diese unterstützenden Angebote, weil man in einer Umgebung, wo man gemobbt wird, diskriminiert wird oder sogar Gewalt erfährt, auch nicht lernen kann. Das sollte auch Ihr Anspruch als Koalition sein. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Beschlussempfeh- lung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern!“ Der Antrag, wenn man den Titel liest, kann so verstanden werden, als ob wir jetzt über die laufenden Haushaltsver- handlungen im Doppelhaushalt 2026/2027 sprechen. Der Antrag ist allerdings vom 26. Februar 2025. Heute ist der 9. Oktober. Der Antrag ist mittlerweile nicht mehr aktu- ell. Wir debattieren gerade über den Doppelhaushalt 2026/2027, und der Antrag, der auf veraltetem Stand basiert, keine Gegenfinanzierung vorschlägt, pauschal alle Konsolidierungsmaßnahmen ablehnt, hilft Berlin nicht weiter. Auch den Trägern, die Planungssicherheit brauchen, wäre damit nicht geholfen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat sich in der Sitzung am 3. Juli 2025 sehr intensiv mit dem Thema befasst, auch mit dem Antrag, und hat eine Ab- lehnung empfohlen. Das ist auch richtig so! Der Antrag (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7271 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 bezieht sich auf die pauschalen Minderausgaben, die jede Verwaltung im Berliner Parlament umsetzen muss. Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden nicht politisch motiviert beschlossen. Das haben wir mehrmals besprochen. Sie betrafen fakultative Zuwendungen, und das war eine technische, aber keine ideologische Kür- zung. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben, also Schulper- sonal, Infrastruktur, Rechtsansprüche werden nicht ange- tastet. Nun zum Doppelhaushalt 2026/2027: Noch vor der par- lamentarischen Sommerpause hatten wir eine bittere Situation, wo wir gedacht haben, im kommenden Dop- pelhaushalt 2026/2027 müssen wir noch stärker konsoli- dieren, noch mehr Geld sparen. Der Bildungsbereich, Kulturbereich, sozialer Bereich, alle Bereiche werden betroffen sein. Nun wurden aber Lösungen gefunden, wo wir auch bei bestimmten Schwerpunkten mehr Geld in- vestieren können. Wir Parlamentarier sind gerade dran und haben die intensive Phase der Haushaltsverhandlun- gen, um Schwerpunkte zu setzen und auch Zukunftsin- vestitionen zu sichern. Gerade heute endet die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge im Bereich Bil- dung, Jugend und Familie, aber auch im Bereich Arbeit und Soziales. Für den Bereich Kultur wurden die Ände- rungsanträge erst am Dienstag eingereicht. Da ist sehr viel Bewegung drin, da ist sehr viel Potenzial drin, Frau Brychcy. Wenn Sie vom sozialen Kahlschlag in der Hauptstadt sprechen, kämpfen Sie gegen Geister der Vergangenheit. Das ist schlicht Wahlkampf. Wir entscheiden hier jetzt gerade als Parlamentarier, wie die Schwerpunkte gesetzt werden, wie wir die Zukunftsinves- titionen sichern. Damit es auch klar ist: Die Steigerung im Doppelhaushalt ist nötig, damit wir Personalkosten, Sozialausgaben, aber auch Herausforderungen dieser Stadt, der wachsenden Stadt, abbilden können. Wir haben trotz Einsparungen, trotz Haushaltslage gesi- chert, dass bei Kitas, bei Schulen, bei der Jugendhilfe, bei der Familienförderung nicht gespart wird. Wir haben auch das Tarifthema bei Berliner Beschäftigten, bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Sozialpädagogen auf dem Schirm. Wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, bauen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit aus. Im Jugendbereich stärken wir die Prävention, damit es überhaupt nicht zu Hilfen zur Erziehung kommen muss. Gleichzeitig stärken wir die Digitalisierung im Zuwen- dungsbereich, damit auch die Zuwendungen besser und einfacher eingereicht werden können. Davon wurde auch im Landesjugendhilfeausschuss vor Kurzem berichtet. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir als Parlamentarier arbeiten intensiv dafür, dass auch Berufsorientierung, kulturelle Bildung, politische Bildung gestärkt werden. Jede eingesetzte Million Euro soll Wir- kung entfalten bei Kindern, bei Familien, bei Bildungs- einrichtungen, bei Berlinerinnen und Berlinern. Kurz gesagt: Wir verbinden Haushaltsdisziplin mit sozia- ler Verantwortung. Das ist solide Politik im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Debatte hier heute ausgeht, ob es sich nun um einen sozialen Kahlschlag handelt oder nicht – und ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende der Debatte wahrscheinlich nicht einig werden –, eins ist klar: Das ist ein Schlag, und zwar ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die im Auftrag des Landes Berlin im Bereich Bildung, Jugend und Familie Aufgaben erfüllen, die für die Menschen, für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien in dieser Stadt da sind, denn es geht nicht nur um Kürzungen, wie gerade angesprochen wurde, es gibt auch ein massives Problem bei der Kommunikation, und wir haben einen intransparenten Haushalt, der viel Unsi- cherheit für die Zuwendungsempfängerinnen und -emp- fänger mit sich bringt. So ist es nicht verwunderlich, dass schon die Ersten zu mir kommen und fragen: Louis, muss ich mich eigentlich jetzt zum 1. Januar 2026 arbeitslos melden? Was machen wir eigentlich mit unseren Räu- men, für die wir lange Mietverträge haben? – und sogar die Ersten sich schon neue Jobs suchen, weil sie mit die- ser Unsicherheit, die sie jedes Jahr wieder haben und in diesem Jahr noch einmal besonders stark, nicht mehr umgehen können. Die Intransparenz hat diesmal neue Höhen erreicht, denn die Kriterien für die Vergabe der Förderung sind nicht erkennbar. Viele Projekte, die vorher einzeln im Haushalt ausgewiesen waren, sind jetzt in sogenannten Clustern zusammengefasst, aber die Senatsverwaltung kann uns nicht sagen, was das bedeutet. Förderrichtlinie? – Fehlan- zeige. Kriterien? – Fehlanzeige. Zeitplan? – Fehlanzeige. Die Träger wissen nicht, was sie ab dem 1. Januar 2026 erwartet, und auch nicht, ab wann sie endlich Klarheit haben werden. Ein erstes Kriterium, das immer im Raum herumgeistert, ist das der Reichweite, also die Quantität. Es wird immer gesagt, es muss geschaut werden, wie etabliert die Träger sind und wie viele Menschen damit erreicht werden. Es ist auch erst einmal ein nachvollziehbares Anliegen zu schauen, wie sinnvoll die Projekte sind, wie viele Men- schen sie erreichen, weil es auch uns wichtig ist zu prü- fen, ob das Geld gut ausgegeben wird. Das darf aber nicht das einzige Kriterium sein, wir müssen auch auf die (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7272 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Qualität schauen. Wir müssen schauen, wie wir mit unse- ren Angeboten auch diejenigen erreichen, die bisher durch das Raster fallen, die nicht von den Angeboten profitieren. Das ist etwas, das uns als Grüne – und so, wie ich sie verstehe, auch den Linken – sehr wichtig ist, und etwas, wovon die Koalition gerade sagt: Diese Gruppe liegt nicht im Fokus. – Queere Jugendliche haben von dieser Koalition nichts zu erwarten. Schwarze und afro- diasporische Jugendliche haben nichts von dieser Koaliti- on zu erwarten. Die Zuschüsse in diesem Bereich werden gestrichen. Das ist eine klare Absage an die vielfältige Stadt. Man bekommt auch das Gefühl, dass sowieso nicht nur fachliche Kriterien eine Rolle spielen, sondern auch poli- tische Motivation. Das wurde gerade schon im Bereich der queeren Bildung ausgeführt, aber wir sehen es auch im Bereich der Prävention von Antisemitismus. Das finde ich besonders schade, weil die CDU sich immer beson- ders nach vorn stellt und sich als Verteidigerinnen und Verteidiger des jüdischen Lebens in Berlin darstellen und gleichzeitig auf persönliche Intervention Einzelner in der Führungsebene der Bildungsverwaltung Projekten wie KIgA oder meet2respect die Mittel gekürzt werden. Da muss ich sagen, das ist eine politische Motivation, die so natürlich nicht mitgetragen werden kann. Es ist durchaus auch in Akteneinsichten, die ich gemacht habe, belegt, dass dort einzelne Staatssekretäre persönlich gegen die Förderung dieser Träger interveniert haben. Insofern ist das keine Unterstellung, sondern tatsächlich schwarz auf weiß so belegbar. Auch in der kulturellen Bildung sehen wir, dass wir einen Kahlschlag haben. Im Bereich der Kultur wurde zum Glück einiges, wenn auch nicht alles, zurückgenommen. Ich bin sehr gespannt, wie das im Bildungsbereich aus- sieht. Auch da gibt es aber natürlich das Problem der Unsicherheit, auch wenn ich dem Koalitionspartner, der SPD, jetzt mal unterstelle, dass Sie da noch etwas retten wollen. Wir können mit diesen Clustern gar nicht arbei- ten. Wir wissen gar nicht, wie die Lage aussieht. Die Träger wissen überhaupt nicht, ob sie diejenigen sind, die von Kürzungen betroffen sind oder nicht. Insofern führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, die Teilansätze wieder zurückzuführen. Ich hoffe sehr, dass wir bei den Ände- rungsanträgen, die wir hoffentlich bald bekommen wer- den – ich glaube, vor fünf Stunden war die Frist für die Einreichung, aber ich gehe mal davon aus, dass das hof- fentlich noch heute nachgereicht wird – die entsprechen- den Veränderungen sehen. Dem Antrag würden wir zustimmen, auch wenn natürlich seit Februar ein bisschen Zeit vergangen ist. Dieses Haushaltschaos zeigt auch, wie schlecht dieser Antrag gealtert ist, weil einfach so viel passiert und diese Koali- tion es nicht schafft, einen tragfähigen Haushaltsprozess aufzustellen. Es ist trotzdem richtig, diesem Antrag zuzu- stimmen, auch als Zeichen für das Jahr 2026/2027. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Streit um die Zukunft der politischen, queeren und kulturellen Bildung und auch von Projekten im Bildungsbereich gegen Antisemitismus führen wir leider seit einiger Zeit in diesem Haus. Die – Zitat – Be- endigung des „Wildwuchses“ wurde hier in diesem Ple- num angedroht. Wir als SPD-Fraktion waren und sind in dieser Frage völlig klar: Wir brauchen eine vielfältige Trägerlandschaft und kämpfen für sie. Das ist kein Wild- wuchs, sondern eine absolute Bereicherung unseres Bil- dungssystems, die unsere Schulen, unsere Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen und vor allem wollen. Mittlerweile, und das ist auch interessant in Richtung des Kollegen Krüger, Stichwort Wirksamkeit, werden rund 90 Prozent unserer Berliner Schülerinnen und Schüler durch außerschulische Träger geschult und gefördert, wie eine gerade veröffentlichte Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung Berlin aufzeigte; eine bundesweit einmali- ge Erfolgsgeschichte. Politische, queere, kulturelle Bildung und auch Projekte im Bildungsbereich gegen Antisemitismus, das alles ist Demokratiebildung. Wer der Demokratiebildung den Kampf ansagt, bekämpft unsere Demokratie, und wer unsere Demokratie stärken will, der muss Demokratiebil- dung sichern. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, auf diese Selbstverständlichkeit hinzuweisen. Ich bin froh, dass es nicht gelungen ist, unsere Träger- landschaft strukturell abzubauen und den sogenannten Wildwuchs zu beenden. Ich bin froh, dass wir mit großer Unterstützung von Senatorin Cansel Kiziltepe aus dem Bildungsetat 2025 gekürzte und wichtige Träger, wie i-PÄD, IBIM, KIgA und meet2respect, sichern und retten konnten, und ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion die (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7273 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 angedrohten Cluster und Thementöpfe im Bildungsetat 2026/2027, die die gesamte Trägerlandschaft zu Recht als strukturellen Angriff auf sich wahrgenommen hat, ein für alle Mal abräumen konnten. Wir haben heute unsere Änderungsanträge für den Bildungsausschuss eingereicht, und damit ist klar: Es wird keine Cluster geben, und es wird auch keinen Blankoscheck an die Senatsbildungs- verwaltung geben, diese Zuwendungen ohne parlamenta- rische Mitsprache nach eigenen Wünschen zu vergeben. Ich bin froh, dass wir im Rahmen der Fachverhandlungen für die kommenden zwei Jahre wichtige Träger und Pro- jekte, wie zum Beispiel die IGSV, Gesicht zeigen!, QUEERFORMAT, mehr als lernen, ADAS, i-PÄD, He- roes, New Israel Fund, duvia und auch zentrale Projekte der kulturellen Bildung sichern konnten. Die Abkehr von intransparenten Clustern und die Sicherung von zentralen Bildungsträgern waren für uns besonders wichtig, und ich bin froh, dass es gelungen ist. Für uns ist aber auch klar: Die Fachverhandlung ist eine Phase der Haushaltsverhandlungen. Die nächsten werden kommen. Auch dann werden wir uns weiter dafür einset- zen, diese Trägerlandschaft zu stärken, und in diesem Sinne: Glück auf! – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen der Linken! Haben Sie schon einmal nachge- dacht und sich selbst gefragt, warum das Land Berlin und unser schönes Land Deutschland unter anderem zum Sparen gezwungen ist, mal abgesehen von der Möchte- gernenergiewende, der systematischen Zerstörung unserer Industrie und der jahrelangen falschen Prioritätenset- zung? – Ihr Motto ist nach wie vor „Refugees Welcome“. Dabei begreifen Sie einfach nicht, dass man nicht gleich- zeitig offene Grenzen und einen funktionierenden Sozial- staat leben kann. Es hat einfach seine Grenzen, und Ihr Lieblingsautor Karl Marx muss diesen Fakt auch noch unterschlagen haben, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann und nicht öfter. Wer offene Grenzen propagiert, bekommt eben auch höhere Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge, eine gespaltene Gesellschaft – leider, muss man sagen –, leider auch einen kaputten Sozialstaat, aber leider eben auch extreme Probleme im Bildungsbe- reich. Interessant ist dann aber im Detail noch, welche geplan- ten Kürzungen Sie besonders bewegen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „eine offenbar politisch moti- vierte Kürzung bei Projekten queerer Bildung“. Als wäre das die entscheidende Schlacht, die wir hier in Berlin zu schlagen haben, um den Bildungsbereich wieder auf die Füße zu stellen. Dass unsere Kinder und Jugendlichen eine berufliche Zukunft haben, in der sie sich eine Zu- kunft aufbauen, vielleicht eine finanzielle Freiheit genie- ßen können, ein selbstbestimmtes Leben, das muss doch das Ziel sein. Dort, im Bildungsbereich, zu kürzen, wäre doch absolut fatal. Es muss aber gespart werden wegen jahrelanger politischer Fehlentwicklung – also dort, wo man unter anderem verzichten kann, und das ist bei der queeren Bildung. Die kann weg. Jetzt haben wir ja gerade von dem Kollegen Hopp gehört, da fehlt offensichtlich der Mut, das tatsächlich durchzu- setzen. Fast schon schizophren aber geht es dann vor sich, wenn ausgerechnet Die Linke eine massive Zunahme antidemokratischer Tendenzen feststellt und Kürzungen bei Projekten gegen Antisemitismus beklagt. Dabei ist es doch Ihre Partei, bei der meines Erachtens letztes Jahr noch auf Ihrem Landesparteitag mehrere Politiker Ihrer Partei gegangen und sogar aus Ihrer Partei ausgetreten sind wegen Antisemitismusproblemen in Ihrer Partei. Die Linke in Neukölln, Ihr Bezirksverband, die offen mit Antisemiten und Anhä- ngern der widerlichen Hamasterroristen paktiert – das sind doch Sie! Es ist doch Ihre Partei, die die Pressefreiheit bekämpft in Treptow-Köpenick mit Ihrer Veranstaltung. Das ist übrigens der Wahlkreis von Gregor Gysi. Wo ist denn da der Aufschrei? Da ist doch auch die Demokratie gefährdet! Da wird die Pressefreiheit gefährdet mit Ihren Anliegen. Das sind Sie, die Linke! Sie haben die Proble- me, und zwar ernste Probleme. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7274 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Zur Lösung fallen Ihnen nicht etwa unter anderem end- lich gesicherte Grenzen und eine tatsächliche Einwande- rung von Fachkräften in dieses Land ein, die diesen Na- men auch verdient hat, denn die richtigen Fachkräfte würden unser Sozialsystem auch endlich stärken. Nein, Sie wollen unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöhen, die Vergnügungsteuer auf Bundesebene, die Erbschaftsteuer, dann noch die Reichensteuer einführen, dann wollen Sie wahrscheinlich noch die Steuer auf Luft erhöhen. Das ist das Einzige, was Sie können. Sie verach- ten den Kapitalismus, den freien Markt und die überwäl- tigende Mehrheit in dieser Gesellschaft. Die möchte das nicht. Das sind nämlich die Leistungsträger, die jeden Tag arbeiten gehen und ihre Existenz aufzubauen versuchen. Denen treten Sie jeden Tag mit Ihren Anliegen ins Gesicht. Sie müssen buckeln für Ihre kaputten Luftschlösser, um die querzufi- nanzieren. Nichts leisten, aber von anderen etwas wegnehmen – das ist Ihr Motto, denn nur das können Sie wirklich gut. Wie gut Ihre sozialistischen Ansätze weltweit funktionie- ren, müssen Sie ja nur gucken. Die scheitern alle. Sie haben es schon zweimal in Deutschland versucht, das ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es ein drittes Mal. Sie sollten sich in den Boden schämen, wirklich! Aber dennoch: Schreiben Sie sich nicht ab! Kommen Sie auf die Seite der freien sozialen Marktwirt- schaft! Da ist es toll; in Freiheit zu leben, freie Entschei- dung zu treffen. Bei uns ist es toll. Schreiben Sie sich nicht ab, lösen Sie sich endlich von Ihren sozialistischen Ansichten! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2262 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2652 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Links- fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – Das ist nie- mand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 23: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, nachsteuern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2025 Drucksache 19/2668 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 24: Gastronomie entlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 22. September 2025 Drucksache 19/2670 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1310 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wirte, Köche und Servicekräfte in Berlin! Wer die Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den letzten Jahren verfolgt hat, sieht, wie Politik in Deutschland funktioniert und woran sie krankt. Bis 2020 galt das bekannte System: 19 Prozent auf Speisen im Restaurant, 7 Prozent auf Speisen zum Mitnehmen. Dann kam Corona, und mit der Lockdownpolitik wurde eine ganze Branche stillgelegt. Da waren übrigens wir diejenigen, die insbesondere den zweiten Lockdown aufgrund der absehbaren Folgen für Gastronomie und Hotellerie als falsch kritisiert haben. Erst als Zehntausen- de Betriebe vor dem Aus standen, reagierte die Regierung und senkte die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Das war richtig, aber es kam zu spät und blieb befristet. Die Ent- lastung war für viele Restaurants die rettende Lebensader (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7275 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 in der Krise, doch kaum war das Schlimmste überstan- den, zog man die Schraube wieder an. Seit dem 1. Januar 2024 zahlen Gastronomen wieder 19 Prozent – mitten in einer Zeit, in der Energiekosten explodieren und die Inflation und die Löhne weiter stei- gen. Und das, obwohl Olaf Scholz – kennen Sie vielleicht noch – 2021 als Kanzlerkandidat öffentlich versprach, diese Entlastung solle nie wieder aufgehoben werden; Sie erinnern sich. Als Kanzler tat er dann prompt was? – Das Gegenteil! Und das Restaurantsterben begann. Die Insol- venzkurve stieg und stieg, und, Frau Senatorin, sie steigt immer noch. Wir als AfD waren die einzigen, die von Beginn an für eine dauerhafte Senkung auf 7 Prozent eingetreten sind – aus ökonomischer Vernunft, aus Verantwortung für den Mittelstand, die Beschäftigten und die soziale Kultur in dieser Stadt. Wir haben das als AfD beantragt, die Bundestagsfraktion auf Bundesebene und wir auf Landesebene über das In- strument der Bundesratsinitiative, immer wieder. Es wur- de – leider erwartungsgemäß auch heute – abgelehnt; nicht, weil es falsch war, sondern weil es von der AfD kam. Heute steht exakt dieselbe Forderung im Koaliti- onsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD. Ab 2026 soll endlich die dauerhafte Senkung kom- men, zwei Jahre zu spät. Die Mehrwertsteuererhöhung zurück von 7 auf 19 Prozent hätte es überhaupt gar nicht geben dürfen. Sie verstehen das als Koalition heute und geben uns da- mit rückwirkend recht. Aber wie billig ist das? Erst wird eine Idee bekämpft, dann später beziehungsweise zu spät übernommen und anschließend als eigenes Werk ver- kauft. Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine aktuelle Sinus-Studie zeigt, dass AfD-Anhänger den Zustand der deutschen Demokratie am kritischsten sehen. Sie mögen das als Demokratiedistanz missverstehen wollen. Ich nenne es Demokratiesensibilität: das wache Empfinden dafür, dass zwischen dem Ideal von Volks- souveränität und der realen Machtverteilung in diesem Land eine tiefe Kluft entstanden ist. Denn was bedeutet es, wenn Millionen Bürger, die eine legale, in den Parla- menten flächendeckend vertretene Partei wählen, von Medien, Politik und staatlichen Stellen als Feinde der Demokratie etikettiert werden? – Das ist keine Stärke, das ist Selbstimmunisierung der Macht; eine Demokratie, die sich gegen ihre eigenen Bürger abschottet. Colin Crouch hat das vor 20 Jahren „Postdemokratie“ genannt, eine Phase, in der die äußeren Formen der De- mokratie bleiben, aber ihr inneres Leben verkümmert, weil die herrschenden Parteien sich gegenseitig bestäti- gen. [Beifall bei der AfD –
Zum Thema! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Genau das sehen wir hier: eine politische Klasse, die lieber den Absender diskreditiert, als die Argumente zu prüfen, die lieber en bloc blockiert als einzugestehen, dass andere recht haben könnten. Aber die normative Kraft des Faktischen wirkt, und sie wirkt gegen Sie. Da- rum wächst die AfD konstant, nachhaltig, unbeirrt. Je öfter Sie sachlich richtige Anträge ablehnen – das ist dieses Thema! –, desto deutlicher erkennen die Bürger, wer hier für wen mit welcher Überzeugung Politik macht. Sie können unsere Initiativen diffamieren, Sie können sie ablehnen, aber Sie können nicht verhindern, dass sich die Realität Bahn bricht. Die Menschen draußen sehen längst, wer an ihrer Seite steht, wer für die Gastronomen, die kleinen Betriebe für das Rückgrat unserer Wirtschaft kämpft, wie wir auch seit Jahren in der Tourismuswirtschaft – Sie wissen das im Wirtschaftsausschuss – für die gebeutelte Hotellerie kämpfen und das Bürokratiemonster City-Tax abschaffen wollen. Sie sehen ebenso, wer in moralischer Selbstzu- friedenheit über sie hinwegregiert und zusätzliche Nega- tivanreize schafft. Wir bleiben dabei: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ist richtig, gerecht und notwendig. Auch wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, ändert das nichts daran, dass sein Inhalt umgesetzt wird. Ich sage wieder einmal: AfD wirkt. Denn das, was richtig ist, setzt sich am Ende immer durch und markiert den Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen, und Sie machen Politik für sich selbst. Für die CDU-Fraktion folgt der Abgeordnete Schaal.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! – Lieber Herr Hansel! Das, was Sie hier gesagt haben, mag vielleicht bei Ihnen gut klingen, aber mit der Realität hat es nichts zu tun. Wir oder unsere Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7276 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 diese dauerhafte Senkung die konstante Zeit, als sie in der Opposition waren, die gesamte Zeit der Ampelregierung gefordert. Das ist nicht Ihre Idee. Das ist nicht Ihr Druck, der jetzt dazu führt, dass das kommt, sondern das ist der Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, und es hat mit Ihnen von der AfD rein gar nichts zu tun. Dass Sie versuchen, sich an diese Idee dranzuhängen und zu sagen, Sie haben das aber auch schon zweimal hier ins Abgeordnetenhaus reingebracht, ist ein ziemlich durch- sichtiger Versuch, sich das Thema noch mal anzuheften, denn Sie sind ja dafür nicht zuständig. Ihr Antrag, hier mit drei – nein, es sind ja nur drei Zeilen, es ist ja nur ein Satz – – einen Konnex herzustellen, warum wir hier im Abgeordnetenhaus darüber reden, ist ein ebenso durch- schaubares Manöver, um diese Debatte hierhinzuziehen. Ich kann Sie auch darüber informieren: Es steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern es ist beschlossen. Am 10. September 2025 hat die Bundesregierung das im Kabinett verabschiedet, und es wird zum 1. Januar 2026 kommen, weil wir die Gastronomen unterstützen wollen, natürlich auch in Berlin, weil wir in diesem Bereich einen ganz zentralen Punkt sehen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir gehen diesen Schritt ganz frei von jedem Druck der AfD, ganz frei von jedem Theater, das Sie hier aufführen wollen. Wir haben uns dafür entschieden, wir setzen das in der Bundesregierung um, und wir sind als Koalition hier im Land sehr zufrieden damit. Wir möchten auch die Gastronomen in unserer Stadt damit stärken und die Ho- tellerie natürlich auch, und deswegen finden wir das einen wichtigen Schritt Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hansel beantworten?
Nein, ich bin ja jetzt schon am Ende, brauchen wir nicht. – Ihren Druck, Ihren Antrag braucht es nicht. Wir wissen ganz alleine, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, und deswegen haben wir das auf der Bundesebene umge- setzt. Dafür braucht es die AfD nicht. Wir orientieren uns nicht an Ihnen, sondern wir orientieren uns an dem, was in diesem Land notwendig ist, und das haben wir auf Bundesebene mit der Bundesregierung umgesetzt. Sie braucht es dafür nicht. – Danke schön! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wapler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist ja nun wirklich nichts an diesem Uraltantrag, der sich längst erledigt hat und den wir selbstverständlich ablehnen werden. Die AfD-Pickelhau- ben machen nicht nur Rassismus und Vaterländerei, son- dern versuchen sich auch in Klientelpolitik, und, das hat die Rede gezeigt, zielgenau am Thema vorbei. Viele Restaurants erleben harte Zeiten: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Diesen Senat juckt das übrigens nicht: das Neustartprogramm beendet, das groß angekündigte Resilienzprogramm gestrichen – mal wieder versprochen, gebrochen. Die Steuersenkung der Bundesregierung ist vor allem ein teures Wahlgeschenk für große Fast-Food-Ketten. McDo- nald’s allein macht dadurch über 140 Millionen Euro mehr Gewinn. Die Eckkneipe hat von dem Geschenk gar nichts, das Bier bleibt bei 19 Prozent. Dem Staat aber entgehen jährlich bis zu 4 Milliarden Euro, die Hälfte davon übrigens auf Kosten der Länder, und die Bundes- regierung selbst erwartet nicht, dass das durch höhere Umsätze kompensiert wird. Und wir wissen alle, Preis- senkungen wird es kaum geben, und selbst wenn: Wir wissen alle auch, dass vor allem wohlhabende und kin- derlose Haushalte davon profitieren. Auch hier ist die AfD nicht nur die Partei der Völkischen, sondern auch die Partei der Besserverdiener. Also: Statt Steuergeschenken an Konzerne, damit mehr Leute essen gehen, brauchen sie gute Löhne und mehr Geld in der Tasche. Tun Sie was gegen Erwerbslosigkeit, tun Sie was für mehr Tarifbindung, und tun Sie endlich was gegen prekäre Beschäftigung! Von mehr Kaufkraft profitieren alle, von Gastronomie über Hotellerie bis zum Einzelhandel. – Vielen Dank! Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete
Ja, gerne! Da freut er sich.
Herr Kollege Stroedter, glauben Sie ernsthaft, dass die Mehrwertsteuersenkung flächendeckend an die Gäste und Gästinnen der Restaurants weitergegeben wird? Glauben sie das wirklich, auch wenn nicht mal der DEHOGA selbst das behauptet?
Also ich glaube, dass das viele machen werden. Ich sage nicht, dass das alle machen werden. Aber Sie haben eine ganz andere Zielgruppe. Ihre Zielgruppe ist Friedrichs- hain-Kreuzberg. Dort wohnen relativ wohlhabende Leute, die haben vielleicht kein Problem. Ich kann nur sagen, in den Außenbezirken, wo meine Zielgruppe ist, für die ist das wichtig, dass die Restaurantpreise sinken. Ich denke auch an die Restaurants. Denen geht es nicht gut. Seit Corona hat sich vieles verändert. Erst mal gehen weniger Leute essen – es gibt auch übrigens heute noch Leute, die Angst haben, in ein Restaurant zu gehen; es gibt immer noch das Thema Corona –, und dann haben wir das Thema Personal. Viele sind ausgestiegen und sind nicht mehr im Service tätig, weil zwischendurch ihre Geschäftsgrundlage einfach entfallen war. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Punkt, und diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – und das ist auch die Unterstüt- zung, die wir im Berliner Senat haben –, dass wir dafür sorgen, dass sich wirtschaftspolitisch in diesem Land etwas bewegt, was ja bei der allgemeinen internationalen Lage nicht einfach ist. Dazu ist das ein Baustein, und das ist nicht nur ein Thema des DEHOGA, sondern es ist auch ein Thema von uns, das entsprechend zu machen. Deshalb, glaube ich, ist das eine echte Chance, dort etwas zu erreichen. Viele Betrie- be haben große Probleme. Wir müssen dafür sorgen, dass der Umsatz steigt, und der Umsatz steigt natürlich am ehesten, wenn die Preise entsprechend runtergehen wer- den. Und ich glaube, dass das auch in vielen Restaurants der Fall sein wird. Deshalb finde ich es gut, dass die Bundesregierung das macht. Ich finde es gut, dass der neue Bundesfinanzminister das erkannt hat. Der Berliner Senat und die Koalitionsfraktionen stehen hinter dieser Debatte. Ich fand jetzt wirklich die Position der AfD auf der einen und die Position, die Sie hier bei den Grünen vertreten haben, auf der anderen Seite erstaunlich. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Deshalb bitte ich darum – – Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zwischenfrage gestellt bekommen?
Wer möchte eine stellen? Herr Hansel würde gerne eine stellen.
O Gott! Na, dann machen Sie bitte auch das noch. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7278 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025
Herr Stroedter, ich freue mich sehr! Was fällt Ihnen denn daran so schwer, diesem sinnhaften Antrag, den Sie gera- de noch mal wunderbar bestätigt haben – Sie haben ja fast von unserem Antrag abgelesen –, einfach zuzustim- men? Unserer ist nämlich zwei Jahre alt, und man hätte das längst machen können.
Also erst mal habe ich das nicht vor zwei Jahren, sondern vor drei Jahren schon gesagt. Ich war immer der Mei- nung, dass es wichtig ist, dass die Mehrwertsteuer auf Dauer niedrig bleibt. Dazu brauchte ich nicht die AfD. Und dann, Herr Hansel, noch mal, um das ganz klar zu machen: So, wie Sie sich verhalten als Partei und Frakti- on, so, wie Sie das heute wieder in Ihrer Rede gemacht haben – – – Ja, das müsst ihr euch anhören! So, wie ihr euch verhal- tet, werdet ihr nicht ernsthaft erwarten, dass irgendje- mand einem Antrag der AfD zustimmt. Das werden wir nicht tun – diese SPD-Fraktion wird das auf jeden Fall nicht tun. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen, und trotzdem wird die Mehrwertsteuersenkung ab Januar kommen, und davon werden alle profitieren. Ich fordere alle auf: Gehen Sie in die Restaurants! Stärken Sie die Restaurants und sorgen Sie dafür, dass viele Restaurants überleben kön- nen. – Danke sehr! Bevor wir ins Restaurant gehen, spricht zunächst der Kollege Valgolio, und zwar für die Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD und ihren Anträgen sage ich nichts. So tief sinke ich nicht. Aber auch bei den demokratischen Fraktionen geht bei dem Thema, glaube ich, einiges durcheinander. Wir sind ja überhaupt nicht gegen die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Darüber kann man reden. Bei dem, was die Bundesregierung jetzt vorhat, geht es aber, glau- be ich, nicht darum, die Verbraucherpreise zu senken. Man will nichts machen für die Menschen, die ins Res- taurant gehen, sondern man will der Gastronomie unter die Arme greifen. Darüber kann man reden, aber das ist ja etwas völlig anderes. Wenn die Preise sinken würden, hätten die Gastronomen nichts davon. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme darum, der Gastronomie unter die Arme zu greifen. Dar- über kann man ja reden. Die Gastronomie ist sicherlich keine Branche, die in allen Bereichen Milliardengewinne macht. Die Frage ist aber, ob so eine allgemeine Umsatz- steuersenkung wirklich ein gutes und passgenaues In- strument ist. Dazu komme ich gleich noch. Das Haupt- problem ist ja, dass Steuersenkungen immer nur in einem begrenzten Maße zur Verfügung stehen. Die Linke hat im September im Bundestag beispielsweise beantragt, nicht die Steuern für die Gastronomie zu senken, sondern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. Das ist, glaube ich, eine vernünftige Maßnahme, die bei den Menschen ankommt, die den ÖPNV stärkt und die auch etwas für das Klima macht. Das haben die anderen Parteien abgelehnt; die Grünen haben sich zumindest enthalten. Dann gibt es zwei andere Probleme für die Gastronomie, die auch nicht weg wären, wenn man die Umsatzsteuer senken würde: Das Hauptproblem der Eckkneipe und des Restaurants in Berlin sind die steigenden Gewerbemieten. Das ist das Hauptproblem; das sagt dir jeder Gastronom, mit dem du redest. Deswegen werden die verdrängt. Das heißt: Wenn man denen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Umsatzsteuer senken, sondern müsste etwas gegen die explodierenden Gewerbemieten hier in Berlin machen. Wir hatten ja eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Zukunft der Hotellerie und Gastronomie in Berlin. Das zweite große Problem der Gastronomie ist der Fach- kräftemangel, weil immer weniger Menschen in der Gast- ronomie arbeiten wollen, weil die Arbeitsbedingungen da so mies sind. Das heißt, wenn man den Gastronomen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Steuer senken ‒ oder zumindest nicht nur die Steuer sen- ken ‒, sondern man müsste vor allem etwas für bessere Arbeitsbedingungen machen: allgemein verbindliche Tarifverträge, bessere Arbeitsschutzregelungen, bessere Kontrollen und so weiter. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7279 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Der letzte Punkt, der problematisch ist, wenn man die Steuer in der Gastronomie senkt, ist natürlich: Wenn man die Steuern senkt, dann verliert der Staat Einnahmen. Und wenn der Staat Einnahmen verliert, dann kann er nicht mehr in Schulen, Kitas, in die Dekarbonisierung oder in die Transformation investieren. Das heißt: Der Staat ist weniger handlungsfähig. Und das heißt: Wenn man die Steuern senkt ‒ so, wie es die Bundesregierung jetzt macht ‒, müsste man zumindest Vorschläge haben, wo die Kohle dann herkommen soll. Daran hapert es. Deswegen schlagen wir noch einmal eine vernünftige Vermögensteuer, eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften und eine richtige Besteuerung von Unter- nehmensgewinnen vor. Wenn man das macht, kann man durchaus auch über eine Senkung der Steuern für die Gastronomie und eben auch für andere Bereiche reden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1310 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Druck- sache 19/2670 mehrheitlich ‒ gegen die AfD-Fraktion ‒ die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Entsprechend kann sich niemand enthalten und der Antrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Dann verkünde ich Ihnen jetzt die Wahlergebnisse, die wir heute gemeinsam generieren mussten. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Auf- klärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Druck- sache 19/0909. Hier entfielen auf die Vorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied wurden auf Herrn Abgeordneten Robert Esch- richt 137 Stimmen abgegeben; 3 davon waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender kandi- dierte Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD die folgenden Stimmen entfallen: Auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als vorgeschlagenes Mitglied wurden 137 Stim- men abgegeben, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 16 Ja- Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7 war die Wahl von zwei Mit- gliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Druck- sache 19/0936. Hier sind für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar für die AfD-Fraktion 137 Stimmen abgegeben worden; davon waren 3 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß wurden ebenfalls 137 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige. Hier waren es 15 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind für die AfD-Fraktion für Herrn Gunnar Lindemann als Mit- glied 137 Stimmen abgegeben worden: 4 waren ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Ent- haltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Druck- sache 19/1008. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. In der Wahl zum stellvertretenden Mitglied entfielen auf Herrn Abge- ordneten Harald Laatsch 137 abgegebene Stimmen: 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Ent- haltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Vorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Rolf Wiedenhaupt, 137 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Vor- geschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 137 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7280 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Druck- sache 19/1247. Hier lautete der Vorschlag der AfD- Fraktion Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: Es wurden 137 Stimmen abgegeben, 5 waren ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Abschließend war Tagesordnungspunkt 13 die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Mus- limfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es gab 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als Sach- verständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 29. September 2025 Drucksache 19/2675 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kollegin Gebel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat das Bun- deskabinett über die Verwässerung der Krankenhaus- reform entschieden. Es wurde nach hinten geschoben; die Qualitätskriterien wurden aufgeweicht. Ich kann für mei- nen Teil sagen: Da ist etwas Chaos, Unklarheit und Un- sicherheit entstanden. Jetzt soll im November der Bundesrat noch mal mitent- scheiden. Ich glaube, was wir brauchen in dieser Situati- on der Krankenhäuser, die auch nach Corona sehr gebeu- telt sind, die eine schwierige finanzielle Situation auch bei uns im Land Berlin haben, ist, dass Sie als Land Ber- lin, Frau Czyborra, dafür sorgen, dass es hier Klarheit gibt, dass es Zielvorgaben gibt und die Berliner Kranken- häuser sowie die Berliner Patientinnen und Patienten wissen, wohin unser Gesundheitssystem steuert in Berlin. Wir haben deswegen einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir sagen, die Krankenhausreform muss als Chance begriffen werden, wie wir unsere Gesundheits- versorgung zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstel- len. Der Krankenhausplan steht jetzt auch vor der Tür. Das heißt, es finden zwei Prozesse statt, und das ist ei- gentlich die Gelegenheit, als Gesundheitssenatorin zu sagen: Wir haben hier einen Anspruch, dafür zu sorgen, dass alle nach Berlin schauen und sagen, genauso wollen wir es auch machen! – Leider, muss ich sagen, ist der Krankenhausplan und dieser Prozess der Umsetzung eher von Ziellosigkeit und Intransparenz geprägt. Ich möchte Ihnen gerne einmal fünf Punkte mitgeben, von denen wir uns wünschen würden, dass Sie die zu- mindest aufgreifen würden, weil ich glaube, jeder einzel- ne würde sich lohnen, den Krankenhausplan mit einem guten Ziel zu versehen. – Punkt eins: Nehmen Sie die Notfallversorgung in den Blick! Berlin ist, was die Not- fallpatientinnen und -patienten angeht, einsame Spitzen- reiterin. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben das schon so oft im Gesundheitsausschuss diskutiert: übervolle Rettungsstellen, Menschen, die nicht wissen, wohin in ihrer Not, denen am Ende trotzdem nicht geholfen wer- den kann, weil die Wartezeiten so lang sind. Das war schon sehr oft Thema. Sie können diese Krankenhausre- form nutzen, um dafür zu sorgen, dass es einen flächen- deckenden Aufbau von integrierten Notfallzentren gibt und dass die Menschen, gerade auch in den Stadtrandla- gen, wissen, wohin sie im Notfall kommen und dass ihnen geholfen wird. Das wäre eine Möglichkeit, Frau Senatorin, die Sie ergreifen könnten, wo Sie Berlin helfen könnten. Wir hatten gestern den Pflegepolitischen Dialog, oben im Festsaal, und da haben wir gelernt, wie schlimm es ist, wenn Menschen pflegerisch in einer Notsituation sind, wie Angehörige mit Tränen in den Augen uns berichten, wie sie am Limit sind. Was wir brauchen, ist mehr Kurz- zeit- und Verhinderungspflege. Da haben wir einen ganz großen Bedarf. Mit der Krankenhausreform und dem anstehenden Krankenhausplan könnten Sie Leuchttürme aufbauen, mit denen Sie zeigen, wie man in der alternden Gesellschaft mit Level-1i-Krankenhäusern genau so et- was aufbaut, damit Menschen, die in unterversorgten (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7281 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Gebieten leben, sich nicht fragen: Was mache ich denn mit meiner 75-jährigen Mutter, um die ich mich gerade nicht kümmern kann, weil ich auch noch berufstätig bin und drei kleine Kinder habe? – Da könnten Sie Leucht- türme schaffen, mit denen Sie Menschen im Alltag ganz konkret entlasten, und das machen Sie nicht. Sie haben dieses Ziel noch nicht einmal formuliert. Das könnten Sie jetzt tun. Ein ganz großes Problem ist, wenn Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, und dann sind sie nach drei Wochen wieder da, weil die Reha nicht funktioniert hat, weil sie keinen Platz bekommen haben, weil sie vielleicht keine richtige Nachsorge bei einer kardiologi- schen Situation hatten. Nehmen Sie dieses Entlass- management in den Blick, damit niemand in die Unsi- cherheit entlassen wird! Das können Sie mit digitaler Unterstützung machen, darauf können Sie eine Priorität legen, Sie können Qualitätskriterien festlegen, aber Sie erwähnen das noch nicht einmal. Deswegen: Nehmen Sie das als Ziel in den Blick, damit es den Menschen in die- ser Stadt besser geht! Ich habe nur noch zehn Sekunden, deswegen will ich trotzdem zwei Punkte noch kurz anreißen: Digitalisierung und Klimaschutz, das müssen Sie mit als Priorität neh- men, denn die Leute gucken nach Berlin, wenn wir smart und klimaneutral sind. Das spart am Ende auch Geld. Wir werden, wenn sich Krankenhäuser verändern, auch Per- sonal haben, das sich umorientieren wird. Unser Ziel muss sein, dass diese Menschen im Gesundheitssektor bleiben. Dafür müssen Sie eine Personalstrategie aufbau- en und das als Versprechen, als Ziel formulieren. Ansons- ten werden wir Leute aus dem System verlieren, und das wird am Ende zulasten der Patientinnen und Patienten und damit aller Berlinerinnen und Berliner gehen; das darf nicht sein. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier einen Antrag eingebracht, Sie haben es Zwölf- Punkte-Programm genannt, aber es ist im Prinzip ein Rundumschlag zu allem, was man sich um das Thema Krankenhaus herum vorstellen kann. Wir haben darüber schon im Gesundheitsausschuss diskutiert, liebe Silke Gebel, und damals haben Sie selbst gesagt, dass Ihr An- trag inzwischen zeitlich überholt ist, auch wenn er gar nicht so alt ist, aber inzwischen ist auch schon einiges passiert. Sie haben auch schon die gestrige Sitzung er- wähnt über das KHAG, das jetzt in der Gesetzgebung ist. Obwohl Sie selbst erkannt haben, dass Ihr Antrag an vielen Stellen überholt ist, haben Sie den Antrag gar nicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Allein das ist schon ein Grund, weshalb man dem nicht zustimmen kann, weil man hier Sachen – – Ich möchte übrigens keine Zwischenfragen zulassen, weil ich das hier schon mal blinken sehe; ich habe ja auch nicht so viel Zeit – danke schön! – Ge- nau, das ist schon mal der eine Grund, aber es gibt auch noch weitere Gründe, weshalb man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Zum einen haben Sie gerade noch einmal Punkte er- wähnt, bei denen Sie der Senatsverwaltung Aufgaben übergeben wollen, für die sie gar nicht zuständig ist; das sind die Krankenhäuser selbst. Sie haben die Tarifpartei- en in Ihrem Antrag genannt. Sie haben gesagt, Sie wollen nur Krankenhäuser fördern, die nach Tarif bezahlen. – Interessant! Wollen Sie dann die Investitionspauschale irgendwie danach ausrichten, oder wie soll das Ganze funktionieren? – Irgendwie mixen Sie das hier so ein bisschen. Sie erwähnen auch die Töchter von einigen Krankenhausgesellschaften. Die zahlen nach Tarif, nur nicht nach TVöD. Insofern verstehe ich da auch nicht ganz Ihren Ansatz. Da geht es ein bisschen durcheinan- der. Also Sie fordern Dinge, für die das Land gar nicht zuständig ist, ebenso bei der Notfallreform, die auf Bun- desebene angeschoben werden sollte. Wir hatten auch schon von der Ampel erwartet und erhofft, dass man da einen Schritt weiterkommt, weil wir auch im Land Berlin die Rettungsdienstgesetznovelle vorbereitet haben. Da hatten wir auch gehofft, dass man das dann noch mal berücksichtigen kann. Aber wir haben uns trotzdem auf den Weg gemacht, auch wenn die Bundesvorgaben noch gar nicht da sind. Da hat der Senat also etwas getan und weitere Schritte unternommen, um einige der Probleme, die Sie in Sachen Rettungsstellen angesprochen haben – und Rettungswagen –, zu beheben. Außerdem fordern Sie Dinge, die der Senat längst macht. Es ist ganz klar. Der Senat hat auch gesagt: Wir halten uns an den Terminplan, wir laufen entsprechend zum alten Terminplan, der zeitlich ambitionierter ist als ver- mutlich die neuen, zeitlich etwas gestreckten Fristenrege- lungen. Wir sind also genau im Terminplan. Alles, was das alte KHVVG vorgesehen hat, tun wir auch. Wir set- zen uns im Bundesrat schon lange dafür ein, dass es Kor- rekturen gibt, auch was die Qualitätskriterien anbelangt, auch was die Erreichbarkeit anbelangt, die Sie auch er- wähnen als einen der zwölf Punkte – obwohl ich den Punkt nicht so ganz verstanden habe, ob Sie überall dort, wo ein Krankenhaus ist, 24/7 einen Zehn-Minuten-Takt haben wollen, damit die erreichbar sind. Oder dass Sie fordern, dass es überall Parkplätze, auch in der Innen- stadt, gibt, wo Krankenhäuser sind, das habe ich nicht so ganz verstanden. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7282 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Und dann stellen Sie auch noch Forderungen auf, die man inhaltlich nicht teilen kann, die einen auch völlig überfor- dern. Sie erwähnen ja immer wieder Ihr Green-Hospital- Programm und tun so, als würde alles, was sonst gebaut wird, völlig unökologisch sein, was gar nicht stimmt. Sie waren ja selbst beim Jüdischen Krankenhaus dabei oder vielleicht auch beim AVK, bei den Neubauten, die alle nach den neuesten ökologischen Anforderungen gebaut worden sind und dadurch ein Gewinn sind. Auch das alles wird im normalen Transformationsprozess weiter fortgesetzt werden, sodass es dafür erstens gar keinen inhaltlichen Raum, gar keinen Ansatzpunkt gibt. Zwei- tens wird es auch nicht im Transformationsfonds als Kriterium förderfähig sein. Und außerdem – letztens –: Woher wollen Sie die ganzen Mittel noch mal zusätzlich nebenbei nehmen? – Wir haben ja schon Mühe, wie alle anderen Bundesländer auch, überhaupt den Eigenanteil für den Transformationsfonds aufbringen zu können. Da haben wir riesige Herausforderungen. Es passt also nicht ganz in die Zeit und in die Herausforderungen. Insofern werden wir auch hier heute im Plenum wie im Gesund- heitsausschuss Ihren Antrag ablehnen. Als Nächstes folgt für die Linksfraktion der Kollege
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt ist, und das aber leider, ohne gleichzeitig die beste Qualität der Welt zu bieten. Deshalb die Kranken- hausreform! Die hat sich nämlich auf die Fahnen ge- schrieben, diese Schere zu schließen. Das ist auch für unsere Berliner Häuser sehr wichtig, von denen nämlich viele tiefrote Zahlen schreiben. Das bedroht nicht nur die ärztliche Versorgung in der Stadt, sondern natürlich auch die Arbeitsplätze. Die Krankenhausreform setzt deshalb den richtigen Hebel an. Durch eine veränderte Finanzierung sollen die Häuser davon entlastet werden, aus ökonomischen Gründen möglichst viele Fälle erbringen zu müssen. In Zukunft soll Qualität vor Quantität stehen. Es werden komplexe Behandlungen nur noch in solchen Kliniken vorgenommen, die die entsprechenden Quali- tätskriterien erfüllen. Diese Spezialisierung führt dann insgesamt zu besseren Behandlungsergebnissen für die Patientinnen und Patienten und zu geringeren Kosten, weil die Häuser ihre Ressourcen effektiver einsetzen werden. Schon deshalb ist es richtig, dass Berlin tatkräf- tig in die Umsetzung der Reform eingestiegen ist, auch wenn aktuell noch immer mit Änderungen auf der Bun- desebene zu rechnen ist. Das Bundesgesundheitsministe- rium selbst geht deshalb davon aus, dass das Kranken- hausreformanpassungsgesetz, ein sehr schönes Wort, frühestens im März kommenden Jahres Rechtswirksam- keit erlangen wird. Es gibt also noch viele Fragezeichen. Trotzdem müssen der Berliner Senat und die Berliner Krankenhäuser bereits heute wichtige Weichen stellen, denn der Krankenhausplan muss erstellt und die Umset- zung der Reform auf den Weg gebracht werden. Das Thema ist also total aktuell und der Antrag der Grünen daher durchaus nachvollziehbar. Auf den ersten Blick wirkt vieles ganz logisch, aber bei genauerer Betrachtung merkt man dann eben, so einfach, wie der Antrag man- ches zeichnet, ist es leider doch nicht. Der Antrag berück- sichtigt gar nicht, was bereits alles schon getan wird, und auch nicht die bestehende Komplexität. Und der Antrag vermischt zu viel. Das hat mein Kollege Herr Zander schon gesagt. Das ist ein ziemliches Sammelsurium. Leider reicht die Zeit jetzt hier nicht aus, auf die ganzen einzelnen Punkte einzugehen. Deshalb möchte ich mich auf zwei beschränken. Sie fordern zum einen den Senat auf, die Ambulantisierung und sektorenübergreifende Versorgung voranzutreiben. An sich ist das richtig. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist ganz klar eine zentrale Aufgabe, allerdings können solche neuen Ver- sorgungsmodelle sehr anspruchsvoll und im Zweifel auch kostenintensiv sein. Deshalb bin ich froh, dass unsere Senatorin, unsere Senatsverwaltung hier weiter, nämlich auch an die Finanzierung dessen gedacht hat und sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Ausgestaltung der neuen sektorenübergreifenden Versorger nicht allein der Gesundheitsverwaltung überlassen wird. Zum anderen wollen Sie ökologische Nachhaltigkeit in der Krankenhausreform verankern. Auch dieser Punkt ist nachvollziehbar. Natürlich werden auch heute bereits automatisch bei Investitionen ökologische Aspekte mit- gedacht. Dennoch ist die Realität, dass der Transforma- tionsfonds des Bundes keine solchen Fördertatbestände vorsieht. Darüber kann sich Berlin nicht einfach hinweg- setzen. Darüber hinaus ist der Senat bereits selbst aktiv geworden und hat den Bund dazu aufgefordert, die För- derzwecke um Maßnahmen des Klimaschutzes auszuwei- ten. Berlin geht hier also bereits voran. So ist es eben mit einigen Ihrer aufgeführten Einzelvorschläge, der Senat ist schon längst tätig. Auch wenn noch Fragen offen sind, Berlin ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform, soweit das eben mit den auf Bundesebene noch bestehenden Unklarheiten überhaupt möglich ist, bereits auf einem guten Weg. Berlin wird die Chancen der Reform nutzen, die Gesund- heitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner zukunfts- fest zu machen und dabei sowohl die Bedürfnisse der Häuser, der Belegschaften als auch der Patientinnen und Patienten im Blick zu haben, und das ganz ohne den vorliegenden Antrag der Grünen. – Vielen Dank! Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbe- lohde.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Der Antrag der Grünen wirkt wie eine Prak- (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7284 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 tikantenarbeit. Er zählt einfach die Probleme im stationä- ren Gesundheitswesen auf, ohne echte neue Lösungen zu bieten. Aber wen wundert es? Zu Zeiten, als Sie die Ge- sundheitssenatorin gestellt haben, haben wir auch um- sonst auf eine Verbesserung der Krankenhauslandschaft und der stationären Versorgung in dieser Stadt gewartet. Der Antrag bedient ein grün-wokes Wohlgefühl. Da wird noch ein bisschen Klimaschutz angehängt, als brauchten wir Klimabeauftragte mehr als Pfleger. Fertig ist ein aufgeblasener Antrag, aber das reicht halt nicht. Eigene wirkliche Lösungsansätze sucht man vergebens. Die Reihenfolge der Forderungen ist auch noch unlogisch und weltfremd, grün halt. Warum? Die Basis der gesam- ten Krankenhausplanung werden die neuen Leistungs- gruppen mit klaren Qualitätskriterien sein. Das ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt der gesamten Reform. Daraus ergibt sich anschließend der Finanzierungsauf- wand der künftigen Krankenhausstruktur. So weit, so gut! Erst danach ist klar, welche Investitionen getätigt werden können, auf die die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und nicht zuletzt die Patienten seit Jahren warten. So funktioniert Wirtschaft, werte Damen und Herren der Grünen! Die Antragsteller selbst schreiben das, aber anscheinend, ohne die Konsequenzen zu begreifen. Ge- nau hier liegt aber der Knackpunkt. Das Wegfallen der Zahlungen nach Anzahl der Betten zugunsten von Leis- tungsgruppen ist ein Sprengstoff für die aktuelle Kran- kenhauslandschaft. Diese Umstellung bringt enorme Folgen mit sich, die erst gelöst werden müssen, bevor weitere Schritte möglich sind. Bisher zählen nicht primär Qualität und Leistung, sondern ertragreiche Angebote mit entsprechenden vielen Betten. Das hilft unter anderem auch kleineren Häusern, weniger rentable Leistungen querzufinanzieren. Diese Reform will aber Angebote bündeln und konzentrieren, um sie wirtschaftlicher erbringen zu können, doch das bedeutet, große leistungsstarke Krankenhäuser werden überleben, viele kleinere werden es womöglich nicht schaffen. Ihre Finanzbasis, die Querfinanzierung, fällt weg, ebenso übrigens das Fachpersonal. Sehen Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen! Genau das passiert dort schon. Ohne klare Definition der Leistungsgruppen, die gerade mit Trägern verhandelt werden, fehlt jede Grundlage für die weiteren Punkte des Antrags, egal wie sinnvoll sie auch klingen mögen. Wo Aufgaben und Einkünfte weg- fallen, schwindet auch das Personal. Die Reform zielt ohnehin darauf ab, Fachkräfte in spezialisierten Kliniken zu bündeln. Doch hier liegt das Problem: Reichen die Mitarbeiter aus den vakanten Krankenhäusern für den Personalbedarf? – Wohl kaum, und die Patientenzahl steigt allein schon demografisch bedingt. Eine bessere Verzahnung und Ergänzung im Leistungsverbund mit Praxen im ambulanten Bereich ist aus vielfältigen Grün- den zwar sinnvoll, aber ohne ein Mehr an qualifiziertem, leistungsfähigem Personal und einer auskömmlichen Finanzierung geht es auch hier nicht. Und nun das vermeintliche Wundermittel Digitalisierung: Der Bedarf einer bruchstellenfreien, einfachen Nutzbar- keit trifft auf umständlichen, unpraktikablen und behäbi- gen Datenschutz. Bevor es hier nicht einen Quanten- sprung nach vorne gibt, bleibt die Digitalisierung ledig- lich ein fataler Klotz am Bein des medizinischen Perso- nals, dient sie doch häufig nur einem Dokumentations- und Kontrollwahn im Mantel einer zeitraubenden Büro- kratie. Sie von den Linksgrünen sind die Erfinder dieser Bürokratieexzesse. Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen, heißt deshalb, Ihren politischen Einfluss zu verhindern, meine Damen und Herren, da unten links. Ein weiterer Haken der Reform: kostenintensive Bereiche wie Intensivmedizin oder Pädiatrie mit saisonalen Schwankungen. Intensivbetten oder beispielsweise win- terliche Kindererkrankungen lassen sich nicht kostende- ckend betreiben. Bisher wurden sie querfinanziert, ohne Finanzierungsgarantie des Senats. Im Krisenfall wird das scheitern. Die Forderung nach einer integrierten Notfall- versorgung, ein Notfallsystem mit ambulanten Strukturen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist auch nichts Neues und grundsätzlich doch einvernehmlich, also was soll es? Die Grünen kommen aus dem Mustopf , wenn sie ein System stationärer und ambulanter Leistungen unter einem Dach vorschlagen. Das haben wir bereits. Zudem wird im vorgelegten Haushaltsplan des Senats deutlich, dass die gesamte Planung bezüglich der Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Fazit: Der Antrag ist überflüssig und nicht lösungsorien- tiert. Er ist lediglich plakativ und ideologisch überladen. Daher lehnt die AfD-Fraktion ihn auch konsequenter- weise ab. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2567 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2675 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dage- gen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kann eigentlich niemand sein; so ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7285 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 lfd. Nr. 28: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021 – 2. GlüÄndStV 2021) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2688 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2689 Die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese An- träge für heute zu vertagen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 37 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 38 war heute die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2662 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Zur Transparenz: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte sehr, Herr Dr. Bronson!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema, das den Kern unseres Rechtsstaates berührt: die staatliche Anerkennung des sogenannten Kirchenasyls. Es geht nicht um Fröm- migkeit und nicht um Glaubensfragen. Es geht um die schlichte Frage, ob staatliches Recht für alle gilt und das jederzeit. Bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts war das Kirchenasyl historisch der einzige Schutzraum vor Ver- folgung. Deutschland ist heute ein Rechtsstaat mit mehr- stufigen, gerichtsfesten Asylverfahren. Wer dennoch unter dem Dach kirchlicher Einrichtungen vollstreckbare Entscheidungen faktisch aushebelt, ersetzt das Recht durch einen moralisch verbrämten Rechtsbruch. Denn das Kirchenasyl ist niemals die erste Anlaufstelle eines Asylsuchenden. Zuerst wird über Jahre hinweg und mit kräftiger Unterstützung von NGOs wie zum Beispiel PRO ASYL e.V. der rechtliche Rahmen bis zur allerletz- ten Instanz ausgereizt: Ämter, Gerichte, Kommissionen, Petitionen und Neuanträge. Erst wenn das alles nicht fruchtet und eine Abschiebung droht, dann flüchtet der Flüchtling in die Kirche. Diesen Missstand kritisierte bereits im Jahr 2018 Prof. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Richter am Verfas- sungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen – Zitat: „Kirchenfunktionäre, die Kirchenasyl gewähren, gefährden rechtsstaatliche Verfahren.“ Kirchen helfen dabei, notwendige Abschiebungen zu verhindern, Zitat Ende. Hier geht es ausdrücklich nicht darum, kirchliches Enga- gement zu diskreditieren. Caritas, Diakonie, Brot für die Welt, die Kindernothilfe – diese Organisationen und viele andere mehr leisten sehr viel, in Notunterkünften, in der Beratung, in der Integration, in der Obdachlosenhilfe, als Bahnhofsmission. Kirchliche Räume sind aber kein rechtsfreier Raum. Das Gewaltmonopol des Staates, die Bindung an Recht und Gesetz, die Gleichbehandlung aller sind die Pfeiler, auf denen Vertrauen in diesen Staat beruht. Der ehemali- ge dänische Justizminister Brian Mikkelsen der Konser- vativen Volkspartei fuhr eine klare Linie in der Recht- sprechung. Zitat: Niemand erfährt eine besondere Be- handlung, nur weil er sich in einer Kirche aufhält –, Zitat Ende. Sind die Dänen nun weniger barmherzig als ihre deutschen Nachbarn? – Wohl kaum! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7286 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Die Praxis des Kirchenasyls hat in Deutschland handfeste Steuerungswirkung. Wird eine Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung durch Schutz in kirchlichen Räu- men faktisch verhindert, geht nach Ablauf der Fristen die Zuständigkeit auf Deutschland über und damit auch alle Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung und Justiz. Das trifft die Kommunen, die ohnehin mit steigen- den Ausgaben, Wohnraummangel und Personalengpässen zu kämpfen haben. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht christlich. Weder gegenüber den Bürgern, die die Kosten letztendlich schultern müssen, noch gegenüber denjenigen, die den Rechtsweg akzeptieren. Wir schlagen deshalb einen Kurs von Recht und Gesetz vor. Erstens: Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die 2015 etablierte verwaltungspraktische Ab- machung mit dem Bundesamt für Migration und Flücht- linge, das BAMF, beendet wird. Keine zweite Prüfung als Härtefall außerhalb des bereits abgeschlossenen gesetzlichen Verfahrens! Zweitens: In Berlin werden vollziehbare Rückführungen konsequent umgesetzt, auch dann, wenn sich Betroffene in kirchlichen Räumen aufhalten. Kirchen sind Partner in der Sozialarbeit. Sie sind keine Ersatzausländerbehörden. Drittens: Transparenz statt Dunkelfeld! Der Senat legt quartalsweise Zahlen zu Kirchenasylfällen, Verfahren, Stand und Vollstreckung vor. Nur wer weiß, was geschieht, kann steuern und Vertrauen gewinnen. Viertens: Humanität durch Recht und nicht gegen Recht! Im Einklang mit christlicher Barmherzigkeit beschleuni- gen wir Asylverfahren für Bedürftige, stärken freiwillige Remigration und schützen Menschen in wirklicher Not. Das ist ehrlich, planbar und vor allen Dingen rechtskon- form. Auch der späte Martin Luther verkündete, dass die Kirche kein Zufluchtsort vor weltlicher Gerechtigkeit sein soll. In diesem Sinne: Beenden wir die staatliche Anerkennung des Kirchenasyls! Stellen wir Klarheit her, damit Humanität und Ordnung zusammenfinden! Das ist unsere Aufgabe, und dafür werbe ich um Ihre Zustim- mung. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Wein das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD, der das Kirchenasyl nicht nur infrage stellt, sondern es als systematische Missach- tung rechtsstaatlicher Prinzipien diffamiert. Ich spreche mich für die CDU-Fraktion klar gegen diesen Antrag aus. Zunächst zur Einordnung: Berlin achtet das Kirchenasyl, nicht als Aushebelung des Rechtsstaats, sondern als Aus- druck einer gelebten Verantwortung in besonderen Ein- zelfällen. Es handelt sich hier nicht um eine rechtsfreie Zone, vielmehr geht es um die temporäre Aufnahme von Schutzsuchenden, um eine erneute rechtliche und huma- nitäre Überprüfung innerhalb der geltenden Gesetze zu ermöglichen. Ja, die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland ist gestie- gen. 2016 waren es in ganz Deutschland rund 1 100 Per- sonen. Heute sind es knapp 3 000, davon die meisten sogenannte Dublin-Fälle. Das klingt dramatisch, verliert aber an Dramatik, wenn wir sehen, dass die Zahl der Erstanträge in Deutschland im selben Zeitraum um zwei Drittel zurückgegangen ist. Das Kirchenasyl bleibt also ein Nischenphänomen, quantitativ gering, aber mit quali- tativ hoher Relevanz für den Einzelfall. Der Antrag der AfD unterstellt pauschalen Missbrauch und politische Agenda der Kirchen. Das ist eine grobe Verzerrung, denn Kirchenasyl zielt nicht auf die Umge- hung des Rechts, sondern auf dessen bessere Umsetzung, insbesondere wenn Rückführungen in Staaten drohen, in denen eine menschenwürdige Behandlung im Einzelfall nicht gewährleistet ist. Das gilt zum Beispiel für einige getaufte Christen. Es waren deutsche Gerichte, nicht Kirchengemeinden, die etwa Rückführungen nach Grie- chenland als unzumutbar bewertet haben. Im Übrigen bleibt der deutsche Staat souverän. Das schon zitierte BAMF prüft jeden Kirchenasylfall erneut. Kein Fall wird automatisch übernommen. Abschiebungen werden nicht pauschal verhindert, sondern gezielt mit Zustimmung der Behörden ausgesetzt. Die Achtung des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, dass wir auf jedem Paragrafen bestehen, egal wie ungerecht das Ergebnis ist. Sie zeigt sich darin, dass wir die Stärke haben, innezuhalten, zu prüfen und zu korrigieren, wenn es notwendig ist. Das Kirchenasyl leistet dazu einen Bei- trag – begrenzt, verantwortungsvoll und rechtsstaatlich eingebettet. Hier war auch schon die Rede davon, dass es dazu eine Vereinbarung gibt. Der Antrag der AfD ver- kennt das und will ein Zeichen der Humanität in ein Feindbild umdeuten. Das ist nicht unser Weg, nicht der Weg Berlins und nicht der Weg einer christlich-demo- kratischen Politik. – Ich danke Ihnen! (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7287 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Dr. Bronson noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre ausgewogene Rede, Frau Dr. Wein! Ich muss Sie allerdings in einem sehr wichtigen und zentralen Punkt korrigieren: Wir sprechen uns nicht gegen das Kirchenasyl aus. Wie soll- ten wir auch? Wie können wir auch? Wir sprechen uns gegen die Abmachung aus, die zwischen dem BAMF und den Kirchen getroffen worden ist. Diese Abmachung sieht vor, dass vom BAMF noch einmal der Härtefall überprüft wird, sobald jemand in der Kirche Zuflucht sucht. Dabei sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausge- schöpft. Der Mann oder die Frau, der oder die in der Kirche Zuflucht sucht, hat bereits Anträge gestellt, die abgelehnt wurden, ist auf Kommissionen gewesen, die gesagt haben, nicht antragsberechtigt, hat einen Härtefall und Petitionen gehabt; alles ist durch. Diese Leute müs- sen eigentlich ausreisen, und erst dann finden sie den Weg in die Kirche, um diesen Prozess aufzuschieben. Dagegen wehren wir uns. Wir stellen uns nicht gegen das Kirchenasyl. Wie sollten wir auch? Das muss aber gere- gelt werden. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Diese Dinge, die eigentlich rechtskräftig sind, dürfen nicht aufgeschoben werden. Das ist nicht nur von Verfas- sungsrichtern, von Experten, so bestätigt worden, das ist tatsächlich die Rechtsauffassung auch des breiten Kon- senses dieser Menschen. Es kann nicht sein, dass wir uns einer Rechtsprechung entziehen, indem wir in der Kirche Schutz suchen. Das ist kein rechtsfreier Raum. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wie gesagt, der Rechtsprozess ist abgeschlossen. Da gibt es nichts mehr neu zu erwägen. Was sollte es denn auch geben? – Derjenige, der sich dort in der Kirche aufhält, ist in den meisten Fällen zur Ausreise verpflichtet. Wir reden jetzt nicht von Überstellungen nach Afghanistan oder in den Irak oder sonst wohin, sondern es ist in den allermeisten Fällen das europäische Land, in dem der Betroffene zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, denn das Land ist nach den Dublin-III-Verfahren zuständig für die Bearbeitung dieses Falls und eben nicht Deutschland. – Danke schön! Frau Dr. Wein erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns hier selbstverständlich nicht außerhalb eines rechtlichen Rah- mens bewegen, denn es wäre einer deutschen Anstalt nicht möglich, eine Vereinbarung zu schließen, die un- rechtmäßig ist. Ich denke, darüber müsste Konsens beste- hen. Tatsächlich geht es hier um Einzelfälle. Es gibt dramati- sche Einzelfälle, bei denen auch durchaus in Missachtung einer sorgfältigen Ermittlung beispielsweise Konvertiten, also Übertritte zum Christentum, nicht anerkannt werden mit der dramatischen Folge der Lebensgefahr bei Rück- überführung. Insofern muss ich Ihnen widersprechen. Sie stellen das falsch dar, es tut mir leid. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Sechs Wochen nach dem Tag des Kirchenasyls, der war vor acht Wochen, am 30. August 2025, kommt dieser Antrag und gibt mir die Gelegenheit, zu dieser wichtigen christlichen Institution zu sprechen. Ausgerufen hat den Tag die Ökumenische Bundesar- beitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Jahr 2019. Sie erinnert damit an den 23-jährigen politischen Flüchtling Cemal Kemal Altun. Dieser hatte sich 1983 in Berlin während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschie- bung in die Türkei aus dem Fenster gestürzt. Seine Akten waren von den deutschen Behörden an die Türkei weiter- gegeben worden. „Die haben ihn verpfiffen“, hat später Bundesaußenminister Genscher dazu gesagt, und dieses Genscher-Zitat stammt aus dem Geleitwort von Wolf- gang Wieland, dem Anwalt von Herrn Altun und späteren Justizsenator von Berlin, in einer Gedenkschrift zum 20. Todestag seines Mandanten 2003. Seitdem sind viele Menschen als Folge der Abschiebepolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde. Die aktuelle Infor- mationsbroschüre für Gemeinden, Klöster und Kommuni- täten, die Geflüchteten Asyl gewähren wollen, bietet nicht nur die notwendigen praktischen und rechtlichen Hinweise, sondern es sind ihr auch zwei Zitate vorange- stellt, die ich zitieren möchte, mit Erlaubnis der Präsi- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7288 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 dentin: Der „Schutz von Menschen vor Lebensgefahr“ gehört „zum christlichen Kernauftrag.“ – Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD, 2014, und weiter – Zitat –: „Weit davon entfernt, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, können Kirchenasyle … einen Beitrag da- zu leisten, das oberste Ziel des Rechts zu verwirk- lichen: den Schutz der Menschenwürde.“ – Zitat Ende. – Gesagt hat das Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und damit ist eigentlich alles gesagt. Die Kirchen beantworten für sich die Frage, wie wir leben wollen, so, dass Menschenwürde und Barmherzig- keit – und auf diese bezieht sich Bischof Stäblein, den ich jetzt aber nicht auch noch zitieren möchte – die Grundla- ge sein sollten, nicht rassische oder völkische Einheit, nicht „weiße Deutsche zuerst“. Die Kirchen sind in der Flüchtlingsfrage eindeutig. Grundsätzlich ist es so, dass Kirchen und Religionen das Recht haben, Dinge anders zu bewerten als Politik, so- lange sie nicht aufrufen, geltendes Recht zu brechen – das kann einem gefallen oder nicht –: was gegessen werden darf und was nicht, wer ohne Privateigentum in Kommu- nitäten lebt, wer sich bedeckt oder nicht, wann man arbei- tet oder wann man nicht mal den Lichtschalter anfassen will, wie man beerdigt sein will; überhaupt, was sinnvoll und richtig ist. Das Kirchenasyl ist ein besonderer Fall dieser Eigenwilligkeit von Religion gegenüber dem säku- laren Recht insofern, als sich der Staat hier zurücknimmt. Übrigens hat er das seit der Antike auch den Tempeln gegenüber getan und das Recht gewährt, Menschen auf- zunehmen und zu schützen. Mir ist durchaus bewusst, dass es auch in den Kirchen Menschen gibt, die das anders sehen und eine unbarm- herzige Haltung in Sachen Kirchenasyl und Familien- nachzug wollen. Das sollen aber die Kirchen intern aus- machen. Ich halte mich an die offizielle Linie. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir die Haltung der Kir- chen unterstützen, weil sie hier die Frage: Wie wollen wir miteinander umgehen? – auf eine Weise beantwortet, die auch für uns politisch maßgeblich ist. Kirchenasyl ist gut für die Menschen, die es erhalten, aber auch gut für uns alle, um der Verhärtung, der Abschottung, der Mitleidlosigkeit und dem Rassismus Widerstand zu leisten, der Europa mehr und mehr vergiftet. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Naumann das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Lieber Zuhörende hier auf der Tribüne und außer- halb des Hauses! Die Gewährung von Kirchenasyl bei uns in Deutschland ist, das will ich ausdrücklich für die SPD-Fraktion sagen, keine Missachtung des Rechtsstaa- tes. Vielmehr dient Kirchenasyl von Flensburg bis Gar- misch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz und damit auch in unserem Bereich hier in Berlin und Brandenburg der Unterstützung dieses Rechtsstaates. Bereits 1997 hat der ökumenische Arbeitszusammenhang in einem gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Heraus- forderungen durch Migration und Flucht bekundet, dass die Bemühungen der Zuflucht gewährenden Kirchenge- meinden regelmäßig darauf ausgerichtet sind, bei den verantwortlichen Stellen eine erneute – und das ist das entscheidende Stichwort – Überprüfung des Falles – ich betone: des Einzelfalles – unter Berücksichtigung aller in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humani- tären Gesichtspunkte zu erreichen. Das, anknüpfend an das von Frau Dr. Wein und Frau Dr. Kahlefeld bereits Ausgeführte, will ich ausdrücklich anhand der noch nicht genannten Fallzahlen für unsere Region unterstreichen. Die Senatsverwaltung für Inneres hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass es aktuell Kenntnis über nicht einmal 100 Kirchenasylfälle in Berlin gibt, das heißt 95 Fälle mit 123 Personen, und darüber hinausge- hend für den Bereich meiner evangelischen Landeskirche – und das umfasst dann schon auch weite Teile des Lan- des Brandenburgs und die schlesische Oberlausitz mit – 65 Fälle mit 85 Personen und 20 Kindern. Wir sprechen also über einen wirklich kleinen, wichtigen Zusammen- hang gesellschaftlicher Solidarität und nicht von einer Gefährdung des Rechtsstaates. Frau Senatorin Spranger und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger – Stichwort Härtefallkommission – wissen, dass es in der Konstruktion eines verfassten Rechtssys- tems sehr wohl im Einzelfall – ich unterstreiche es noch einmal: im Einzelfall – Tatbestände geben kann, die uns veranlassen – mehrfach war ja bereits auch das Wort der Barmherzigkeit genannt, christliche Konnotation, die mir auch sehr gut gefällt, aber in der Sache kann man auch sagen, aus humanitären Gründen – im Einzelfall noch einmal nachzujustieren, genauer hinzuschauen. Das, (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7289 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 unterstreicht die SPD-Fraktion, muss weiter geachtet werden. Die Kirchengemeinden, die engagierten Chris- tinnen und Christen, die sich in der Metropolregion Ber- lin-Brandenburg mit über 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bezogen auf diese kleine Zahl der Fälle engagieren, verdienen unsere Unterstützung. Die SPD steht an ihrer Seite. Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abge- ordnete Schrader das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Partei, die von sich behauptet, dass sie das christliche Abendland verteidigen möchte, bläst jetzt zum Angriff auf die Kir- chen. Wäre ich religiös, würde ich jetzt sagen, der Herr möge über sie richten. Dabei kommt mit Sicherheit nichts Schönes für Sie raus, aber ich finde, auch im Hier und Jetzt kann ein bisschen Jüngstes Gericht für Sie nicht schaden. Denn was Sie hier machen, ist, wirklich die Axt anzule- gen – nicht nur an christliche Werte, sondern auch an die Werte des Humanismus, an die Nächstenliebe, Men- schenwürde, Barmherzigkeit. Dabei kippen Sie wieder ihre Verachtung über alle aus, die sich für diese Werte einsetzen. Das ist einfach schäbig. Das deutsche Asylrecht ist ja in den letzten Jahren zu- nehmend restriktiver, härter und auch unmenschlicher geworden: Schnellverfahren, Abschiebungen in Länder, in denen Menschen ernsthafte Gefahr droht, Dublin- Rückführungen ohne Rücksicht auf individuelle Schick- sale – all das ist Realität, auch in unserem demokrati- schen Rechtsstaat. In diesem Klima, in dem es beim Asylrecht oft gar nicht mehr um Schutz geht, sondern darum, die Menschen möglichst schnell loszuwerden, ist das Kirchenasyl keine Aushebelung des Rechtsstaats, sondern eine moralische Notbremse. Das ist eine historisch gewachsene und insti- tutionalisierte Form von Nächstenliebe, die dort greift, wo staatliche Regeln allein nicht ausreichen. Noch ist das ein gesellschaftlich und politisch akzeptiertes Instrument. Es ist ja auch rechtlich eingebettet, wie schon gesagt wurde, ähnlich wie Härtefallkommissionen, aus Respekt vor der Glaubensfreiheit, vor der Menschlichkeit und vor dem moralischen Auftrag der christlichen Kirche. Ich sage noch, dass es schon bezeichnend für den gesell- schaftlichen Rechtsruck in unserer politischen Landschaft ist, dass das Kirchenasyl nicht nur von ganz rechts, son- dern leider zunehmend auch von der politischen Mitte unter Druck gesetzt wird; leider, muss ich sagen, auch von der Partei mit dem „C“ im Namen. – Frau Wein, ich bin sehr dankbar und begrüße sehr, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich muss aber leider dazusagen, dass auch von der Union Druck auf die Institution Kirchenasyl kommt. Ich finde es richtig, dass der Regierende Bürgermeister gegenüber dem Hamburger Bürgermeister klar gemacht hat, dass Berlin das Kirchenasyl achtet. Das ist gut. – Ja, da kann man auch applaudieren! – Ja, geht auch an Sie, Frau Innensenatorin! – Was ich allerdings wiederum nicht so viel besser finde, ist, wenn dann in Berlin die Polizei in Zivil vor dem Gartenzaun der Kirche lauert und die Menschen festnimmt, sobald sie ihren Fuß einen Millimeter auf das öffentliche Straßen- land gesetzt haben, so wie es in Steglitz passiert ist. – Da sieht man schon, wer da jubelt. – Das ist vielleicht nicht unrechtmäßig, aber herzlos ist es trotzdem, liebe Innensenatorin. Deshalb bin ich froh, dass hier in der Runde unter den demokratischen Fraktionen noch Einigkeit darüber herrscht, dass Kirchengemeinden nicht gegen den Rechts- staat handeln, sondern aus Verantwortung und Gewissen; dass sie Schutzräume bieten, Einzelfälle dokumentieren und die Behörden dazu bringen, Einzelfallprüfungen noch mal vorzunehmen und Härten zu vermeiden. Das klappt ja auch in vielen Fällen, wie man sieht. Das Kirchenasyl ist damit kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern ein konstruktives Korrektiv. Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich mei- nen Dank und meine Anerkennung aussprechen ‒ (Reinhard Naumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7290 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 stellvertretend für viele andere ‒ an den Pfarrer Herrn Martens aus Steglitz, der in seiner Gemeinde Geflüchtete aufgenommen hat und sie so vor der Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan bewahrt hat. Ich finde, sein Einsatz zeigt, wie Gemeinden Verantwortung über- nehmen können, wie praktische Nächstenliebe konkret auch Menschenleben schützen kann und wie sehr das Kirchenasyl ein Ausdruck von humanitärer Pflicht ist. ‒ Vielen Dank! Vielen Dank! ‒ Für eine weitere Zwischenintervention hat der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort. ‒ Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Schrader, für Ihre Ausführungen! Sie haben vom moralischen Auftrag der christlichen Kirche gesprochen. Da ist es nicht weit bis zum Schutz der Men- schenwürde, von der wir vorher auch schon gehört haben. Sie verkennen komplett, dass die Kirchen auch wirt- schaftliche Interessen haben. Unter dem Mantel christ- licher Nächstenliebe verwalten Sozialorganisationen Milliarden an öffentlichen Mitteln für Aufgaben, die der Staat auslagert, aber nicht finanziert. Die Sozialwirtschaft insgesamt ist komplett staatlich alimentiert, sie funktio- niert wie ein ausgelagerter Behördenapparat mit karikati- ver Fassade. Beispielhaft ist im Wedding ein christliches Seniorenstift, das 2023 Alte und Gebrechliche auf die Straße gesetzt und stattdessen Flüchtlinge aufgenommen hat. Wo ist denn da Ihre Barmherzigkeit? Das Gelände gehört dem Paul Gerhardt Stift als Eigen- tümer. Betrieben wurde es vom Johannesstift als Pächter. Beide gehören zur Diakonie und damit im weitesten Sin- ne zur evangelischen Kirche. Es ist auch so, dass der Rechtsstaat ‒ anders, als Sie es behauptet haben ‒ kein Korrektiv braucht. Der Rechts- staat ist das Korrektiv. Dass Ihnen das schwer fällt, kann ich anhand Ihrer politi- schen Agenda nur allzu gut verstehen. ‒ Vielen Dank! Vielen Dank! ‒ Der Abgeordnete Schrader erhält das Wort für eine Erwiderung.
Herr Bronson! Ich glaube, da war Ihr Skript noch nicht ganz fertig vorgelesen. Sie haben jetzt irgendwie die Zwischenintervention genutzt, um Ihre nicht zu Ende gehaltene Rede zu Ende zu halten. Ihre Vorwürfe sind aber einfach falsch und peinlich. Als ob es den Kirchen dort um wirtschaftliche Interessen geht! Es kostet Geld und es kostet Aufwand, andere Menschen zu schützen und für sie solidarisch zu sein. Da steckt man eher Geld rein, als dass man dadurch welches verdient. Über die Finanzen der Kirchen können wir an anderer Stelle mal reden. Das ist ein völlig anderes Thema. Und dass der Rechtsstaat manchmal ein Korrektiv braucht, sehen wir unter anderem auch an den Härtefall- kommissionen. Da funktioniert es auch. Es ist also wirk- lich absurd und peinlich, was Sie hier abziehen. ‒ Vielen Dank! Es ist eine Zwischenintervention für die CDU-Fraktion angemeldet ‒ nach dem letzten Redebeitrag des Abge- ordneten Schrader. [Robert Eschricht (AfD): Geht doch gar nicht! ‒
Die Rede war zu Ende!] ‒ Das geht, das ist mit der Verwaltung auch so ab- gesprochen. ‒ Damit haben Sie, Frau Dr. Wein, das Wort. ‒ Bitte schön!
Ich möchte eine Ergänzung zu der Einlassung des Kolle- gen aus der Linksfraktion abgeben: Es ist zu ergänzen, dass jedes Kirchenasyl wirklich von den Kirchengemein- den und den Kirchenkreisen zu tragen ist, und zwar selbstverständlich ohne öffentliche Mittel. Man muss auch ganz klar sagen, dass die Kirchen da in eine Ver- antwortung einsteigen: Der Staat hat im Grunde seine erste Einschätzung getroffen, hat aber diese Vereinbarung mit den Kirchen, die das zulässt. Ich kann Ihnen ziemlich klar sagen, dass in den Gemeinden und den Kirchen- kreisen daraufhin auch kollektiert wird, das heißt, es wird Geld gesammelt, um diese Überbrückung, diese Asylzeit, bestreiten zu können. Es ist in keinem Fall so, dass die Kirche da auch nur einen Cent öffentliche Mittel be- kommt. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7291 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 ‒ Das zu Ihrer Information und als Ergänzung zum Kol- legen. Vielen Dank! ‒ Den Wunsch nach einer Erwiderung sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. ‒ Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Lin- ke unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 46 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behan- delt. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsens- liste. Tagesordnungspunkt 49 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 49 B, den ich hiermit aufrufe. lfd. Nr. 49 B: Kontrollierte Rahmenbedingungen für Auszubildende aus Nicht-EU-Ländern Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2695 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. ‒ Bitte schön, Herr Abgeordneter Bocian, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier bei uns in Deutschland können junge Leute, junge Menschen aus der ganzen Welt, eine Be- rufsausbildung absolvieren, auch hier bei uns in Berlin. Dafür gibt es ein eigenes Visum, das Berufsausbildungs- visum, mit drei Voraussetzungen. Die erste Voraus- setzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts, die zwei- te ist das Sprachzertifikat und das Können der deutschen Sprache auf B1-Niveau, und die dritte ist ein gültiger Ausbildungsvertrag, also ein Ausbildungsplatz. Da kommen wir auch schon zu einem Problem: Es gibt Agenturen ‒ ich nenne sie jetzt nicht Schleuser. Diese Agenturen nehmen von den Familien junger Leute ein Jahresgehalt ‒ fünf, sechs Jahresgehälter in anderen Ländern ‒, um hier bei uns die Ausbildung zu ermögli- chen. Diese Agenturen managen sozusagen diese jungen Leute. Was passiert dabei? ‒ Die Auszubildenden können an den Berufsschulen die Ausbildung nicht wirklich absolvieren, weil sie kein Deutsch sprechen, weil die Sprachzertifikate nicht das wiedergeben, was ihr Inhalt ist. Sie sind vermut- lich gefälscht, und die Ausbildungsverträge sind von Strohmännern oder von Rechtsanwälten in den Heimat- ländern der jungen Leute unterschrieben. Die jungen Leute stranden bei uns. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, verschwinden auch einige von ihnen. Niemand weiß, wo sie abbleiben. Wir machen uns schon länger Gedanken um dieses Prob- lem. Wir haben die OSZs besucht, auch die Brillat- Savarin-Schule in Weißensee. Dort war die Zahl der Auszubildenden vor zwei Jahren zweistellig, letztes Jahr war sie dreistellig, und in diesem Jahr ist sie vierstellig. Es gibt dort eine vierstellige Anzahl an Jugendlichen, die dort eine Ausbildung machen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir wissen nicht, wo sie untergebracht sind; wir wissen auch nicht, wie ihr Lebensunterhalt gesichert wird, und wir wissen auch nicht, ob sie diese Ausbildung bestehen, denn sie können kein Deutsch. Viele bestehen deswegen die Prüfung nicht. Danach ver- schwinden auch diese jungen Menschen irgendwo im System in Europa. Wir wissen es nicht genau. Wir haben uns Gedanken gemacht. Wir haben uns hingesetzt und überlegt: Was können wir tun in dieser Stadt Berlin? – Denn dieser Zustand ist für uns nicht akzeptabel und kann so auch nicht hingenommen werden. Das Ganze ist ein Bundesproblem. Zuständig ist das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir das aufgeschrie- ben, was wir hier in Berlin tun können, und das ist, die kontrollierten Rahmenbedingungen für diese Jugendli- chen zu verbessern, dass wir eine Taskforce gründen, die sich kümmert, die schaut: Wo sind die Jugendlichen untergebracht? Was passiert mit ihnen? Wie werden sie begleitet? Oder vielleicht: Werden sie dann überhaupt erst einmal begleitet? – Und: Wir sehen natürlich ganz klar, dieses Problem ist im Moment noch ein kleines, das Problem wird wachsen. Im Moment haben wir viele Ju- gendliche aus Vietnam. Wir haben aber auch schon la- teinamerikanische Länder. Das Problem wird sich aus- dehnen. Wir werden viel mehr Auszubildende haben, die dieses Visum beantragen, die zu uns kommen und ver- mutlich von denselben Agenturen betreut werden, mit Sprachzertifikaten, die nicht das wiedergeben, was sie sind. Dagegen müssen wir etwas tun. – Wir werden die- sen Antrag auch noch im Ausschuss beraten, im (Dr. Claudia Wein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7292 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Bildungsausschuss, und ich hoffe, Sie stimmen uns dann auch zu, damit wir da vorankommen und etwas für diese Jugendlichen tun können. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Berichte über die verschwundenen Jugendlichen der letzten Woche haben uns alle aufgeschreckt. Junge Men- schen kommen mit großen Hoffnungen nach Berlin und landen zu oft in Abhängigkeit, Ausbeutung oder völliger Orientierungslosigkeit. Es ist gut, dass wir heute darüber im Plenum sprechen, und es ist längst überfällig. Ja, wir brauchen dringend klare Regeln und Schutzme- chanismen für ausländische Auszubildende. Wir brau- chen sie für die Betroffenen selbst und für die Glaubwür- digkeit unseres Ausbildungssystems. Wenn falsche Sprachzertifikate, Schuldenfallen und dubiose Vermitt- lungsagenturen ganze Schulklassen aus dem Unterricht treiben, dann steht nicht nur die Integrität einzelner Pro- gramme infrage, sondern das Vertrauen in Berlin als Ausbildungsstandort. Der vorliegende Antrag benennt viele der richtigen The- men: die unseriösen Vermittler, die Sprachförderung, den Schutz der Azubis. – Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Sven Meyer, als ich dich im rbb zu diesem Thema mit den richtigen Impulsen gehört habe. Aber ein weiterer Arbeitskreis – das kann doch nicht euer Ernst sein! Denn es gibt bereits eine Arbeitsgruppe mit den wichtigen Akteuren. Die Senatorin Kiziltepe hat im Ausschuss darüber auf unsere Nachfrage hin berichtet. Eine zusätzli- che Taskforce hilft niemandem, wenn ihre Teilnehmen- den bereits in bestehenden Runden sitzen. Liebe Koaliti- on! Schaffen Sie bitte keine zusätzlichen Gremien! Spre- chen Sie besser dort darüber, wo Sie schon im Austausch sind, und zwar über konkrete Lösungen! Der erste wichtige Schritt, um das Problem anzupacken, ist womöglich, die Zusammenarbeit mit der Bundesagen- tur für Arbeit zu intensivieren. Sie erteilt ihre Zustim- mung im Visumsverfahren für die Auszubildenden aus dem Ausland, nachdem sie geprüft hat, ob sie zu den gleichen Bedingungen wie Auszubildende aus dem In- land eingestellt werden. Hier ist ein direkter Hebel, so- wohl die Jugendlichen bei einer ersten Beratung aufzu- klären als auch die Vermittlungsagenturen langfristig in den Griff zu bekommen. Wir brauchen endlich klare Qualitätsstandards und eine staatliche Aufsicht über die Vermittlungsagenturen. Seriöse Anbieter müssen sichtbar sein, unseriöse vom Markt ausgeschlossen werden. Dafür brauchen wir kein unverbindliches Berliner Weißbuch, sondern eigentlich eine bundeseinheitliche Lizenzpflicht mit dem Prinzip: Wer vermittelt, steht in der Verantwor- tung. Apropos Verantwortung: Der Senat hätte dieses Thema längst umfassend anpacken können. Die Warnungen lagen auf dem Tisch, von Gewerkschaften, von den Be- rufsschulen, von Beratungsstellen. Dass erst jetzt gehan- delt wird, nachdem Fälle von Verschwinden und Ausbeu- tung öffentlich geworden sind, zeigt, dass hier zu spät reagiert wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass das System von Ausbeutung ein Ende hat! Und sorgen Sie dafür, dass gute Ausbildung auch für diese Jugendlichen gilt und sie echte Chancen bekommen, bei uns anzukommen! Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv begleiten. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Die Stunde ist spät, die Reihen lichten sich, und doch, wie ich finde, ein enorm wichtiges Thema. Ich möchte hier von vornherein erst mal einen herzlichen Dank an den Koalitionspartner senden, dass wir dieses Thema mit Dringlichkeit hier reinbekommen haben, denn es ist ein dringliches Thema. Hier geht es um junge Leute, um junge Menschen, die mit Hoffnungen nach Deutschland gekommen sind, die sich eine Zukunft hier aufbauen sollten und wollten und dann am Ende in der Arbeitsaus- beutung gelandet sind, teilweise Menschenhandel, in Situationen, die unerträglich sind. Und diese Leute haben es selbstverständlich verdient, dass wir alles tun, dass wir wirklich alles tun, um diese Situation zu verändern und ihnen zu helfen, und genau dafür ist dieser Antrag da. Wir haben hier ganz vieles gesagt, und es wurde schon gesagt, wie die Situation ist, wie unerträglich das ist, welche Aufgabe die Agenturen haben, (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7293 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 die wirklich die Leute hier reinschleusen, die Summen nehmen, wo sich die Leute verschulden müssen und dann in eine Schuldenfalle geraten. Und ja, das große Problem ist: Was die Gesetzgebung anbelangt, haben wir im Land Berlin kaum Möglichkei- ten. Die Gesetzgebung ist, wie Sie gerade gesagt haben, Bundesangelegenheit. Hier haben wir nur einen kleinen Spielraum. Ja, wir haben Strukturen, und ja, unsere Sena- torin Kiziltepe ist da schon dabei. Aber ich sage es auch noch mal ganz deutlich: Unser Ziel ist es, jede Möglich- keit zu nutzen, die wir haben, und wenn wir einen weite- ren Arbeitskreis oder eine Taskforce einrichten, die wirk- lich jeden Stein umdreht, um zu schauen, wie wir den Leuten helfen können, dann werden wir das tun, dann werden wir eben diese Taskforce noch mal neu einrich- ten, damit wirklich jeder Stein umgedreht wird. Das wer- den wir tun, denn genau das ist unser Ziel, und wir wer- den nicht aufgeben, bis wir alle Möglichkeiten ausge- schöpft haben, die wir auf Landesebene nutzen können. Aber selbstverständlich werden wir auch schauen, was wir auf Bundesebene machen können. Deswegen wird es auch eine Bundesratsinitiative geben; die haben wir hier auch angesprochen. Aber, wie gesagt, wir werden nicht darauf warten, dass irgendwann mal beim Bund etwas passiert, sondern wir werden hier im Land agieren. Von daher ist mir dieser Antrag, muss ich sagen, persön- lich unglaublich wichtig, denn, um das mal deutlich zu machen, auch in meiner vorigen Zeit, im Rahmen der Pflegeausbildung, wo ich als Dozent gearbeitet habe, habe ich viel mit diesen Leuten zu tun gehabt. Ich habe es tatsächlich dort erleben können, und seitdem, muss ich sagen, finde ich dieses Thema so unglaublich wichtig. – Noch mal vielen Dank, dass wir es hier aufnehmen konn- ten, dass wir es jetzt hier reingebracht haben! Ich bin mir ganz sicher, wir werden dieses Thema nächstes Jahr wei- terverfolgen und alles ausschöpfen, was wir können, damit wir diesen Menschen helfen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Valgolio das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen, dass die Koalition sich dieses Problems mit so viel Dringlichkeit und Leidenschaft annimmt. Wir unterstützen auch die Initiative. Es ist ja ein ehrlicher Antrag, weil auch die Koalition noch nicht so richtig weiß, was jetzt die besten Maßnahmen sind. Ich weiß es auch nicht, aber ich glaube, dass das Problem wirklich so groß ist, dass man da was machen muss. Ich habe ein, zwei Ideen, die ich Ihnen schon mal mit auf den Weg geben muss. Einmal schlagen Sie die Gründung einer Taskforce vor. – Das kann man immer machen, aber ich glaube, was man gleichzeitig einrichten sollte, ist ein Beratungsangebot für diese Personengruppe. Das BEMA macht tolle Sachen für ein bisschen andere Personengruppen, aber es gibt da auch andere Träger, die man beauftragen könnte, ein Beratungsangebot einzurichten, um zu erkennen, was das Problem ist und wie man am besten handeln kann. Dann hat der Kollege Sven Meyer die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative angesprochen. Das finde ich sehr gut. Es ist ja so, dass die beiden Parteien, die hier den Dringlichkeitsantrag stellen, auch auf Bundesebene mit- regieren. Insofern kann es ja vielleicht sogar Erfolg ha- ben. Kann man mal was Vernünftiges machen auf Bun- desebene, nicht nur Verschärfung beim Bürgergeld, son- dern vielleicht auch mal was für die Menschen. Da hätte ich auch ein, zwei Ideen und Vorschläge, was man da reinschreiben könnte. Einmal ist es ja so, das hat auch der Kollege Bocian ge- sagt, die Einreise- und Aufenthaltserlaubnis wird ja für die Auszubildenden aus Drittstaaten nur erteilt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Das heißt, der Ausbildungs- betrieb in Deutschland muss ja an die Agentur herange- treten sein. Der Ausbildungsvertrag kommt ja nur über die Agentur zustande. Da müsste man, denke ich, eine Regelung einführen, die den Ausbildungsbetrieb in die Pflicht nimmt und dem Ausbildungsbetrieb untersagt, mit bestimmten Agenturen zusammenzuarbeiten. Zweite Idee: Man könnte, wenn sich ein deutscher Aus- bildungsbetrieb einer zwielichtigen Agentur bedient, um im Drittstaat Auszubildende anzuwerben, eine Haftung für den Ausbildungsbetrieb einführen. Gibt es auch schon in anderen Bereichen mit Auslandsbezug. Das heißt, der Ausbildungsbetrieb, der einer solchen Agentur die An- werbung im Drittland überlässt, würde dann für Schwei- nereien, die diese Agentur veranstaltet, gegenüber dem Auszubildenden haften. Dritte Idee: Noch einfacher, noch besser, gab es auch schon! Warum sollen denn Private die Anwerbetätigkeit im Drittstaat machen? Warum macht das nicht die Bun- desagentur für Arbeit selbst? Gab es schon bei anderen Anwerbeabkommen. Der gesamte Prozess ist von vorne bis hinten staatlich geregelt, also wann diese jungen Men- schen die Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wann sie einreisen dürfen, wann sie das Aufenthaltsrecht wieder verlieren. Das ist alles von vorne bis hinten geregelt. Es sind x Behörden beteiligt. Warum überlässt man denn den (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7294 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Anwerbeprozess im Drittstaat, was das Sensibelste bei der ganzen Kette ist, irgendwelchen Privaten? Vierte Idee: Dann haben Sie es auch geschafft. Warum macht man den Botschaften, die das Visum erteilen, nicht Vorgaben, welche Agenturen ausgeschlossen sind? Es muss ja immer ein Visum erteilt werden, bevor die Ein- reise erfolgt. Da muss, das hat der Kollege Bocian richtig gesagt, der Ausbildungsvertrag vorgelegt werden, Sprachzertifikat und so weiter. Und warum prüft dann das deutsche Konsulat oder die deutsche Botschaft im Dritt- staat nicht, ob diese Anwerbung über eine zwielichtige Agentur zustande gekommen ist? Die Botschaft oder das Konsulat hat es doch in der Hand, über die Visumsertei- lung da Schweinereien zu unterbinden. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, hat nicht bei allen Fraktionen noch gereicht für eine Auf- merksamkeit, die die Menschen wirklich betrifft, kann man auch nicht erwarten. Schönen Feierabend! Noch nicht ganz! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt näm- lich die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Wenn junge Leute nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu ma- chen, dann sollen sie hier faire Rahmenbedingungen haben und natürlich auch vor jeder Form von Missbrauch geschützt werden. So weit stimme ich Ihnen absolut zu. Dann habe ich aber irgendwie, weiß ich nicht, vielleicht ist es auch schon zu spät, ein kleines Verständnisproblem. Wir haben heute über die Ausbildungsplatzumlage ge- sprochen und dass so viele junge Leute hier keinen Aus- bildungsplatz finden. Dann frage ich mich: Warum holen wir die Leute noch von woanders rein? Man sollte doch erst mal die vermitteln, die wir hier schon haben, und die keinen Ausbildungsplatz finden, denn wie gesagt, wir haben viele junge Menschen im Land, die arbeiten könnten, die sich ausbilden lassen könnten, aber es nicht tun. Gerade in den Pflegeberufen, in den Careberufen sollten wir uns fragen, wie wir diese Berufe vielleicht endlich wieder attraktiver machen kön- nen, mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, Bürokratieabbau, das wären vielleicht erst mal echte gute Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel ein bisschen entgegenzutreten. Stattdessen konzentrieren Sie sich wieder darauf, Menschen aus aller Welt hierher zu holen, in der Hoffnung, damit unsere Probleme lösen zu können. Aber solange ein Vollzeitjob im Niedriglohnbereich kaum mehr bringt als die Sozialleistungen, die der Staat ohnehin zahlt, wird sich an der Situation wenig verän- dern. Hohe Transferleistungen und geringe Lohnabstände nehmen vielen Menschen den Anreiz, überhaupt eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen. Das ist ein struktu- relles Problem. Das kann kein neues Programm für aus- ländische Auszubildende beheben. Jetzt wollen Sie eine Taskforce einrichten. Das klingt ja auch wieder sehr gut, aber Hand aufs Herz, es wird wenig bewirken, solange unsere Grenzen – – Herr Valgolio hat ja gefragt, warum das, warum jenes, warum kommen die überhaupt hierher, warum werden die Visa erteilt? – Ja, weil unsere Grenzen offen sind wie Scheunentore! Es gibt keine Aufenthaltsprüfungen oder nur oberflächlich. Die Kontrollmechanismen sind schwach. So bleibt das ganze Taskforcegedöns ein zahnloser Tiger. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, ich sage mal nur Anerkennung von Vaterschaften, wo auch ein großer Missbrauch betrieben wird, oder Fälle, in denen Personen trotz abgelaufener Duldung das Land nicht verlassen müssen, weil die Prüfungen nicht vernünftig laufen und es keine Konsequenzen gibt. Diese Strukturen machen Deutschland anfällig für diejenigen, die es ausnutzen wollen und die hier Missbrauch betreiben wollen. Jetzt schlagen Sie ein Weißbuch für seriöse Agenturen vor. Klingt auch gut, aber ist auch nur wirksam, wenn wirklich Kontrollen stattfinden, wenn Nachweisprüfun- gen stattfinden mit Sanktionen und das dann auch durch- gesetzt wird. Ansonsten bleibt das alles wieder nur ein symbolischer Akt. Besonders irritiert hat mich dann doch ein Passus in Ih- rem Antrag, dass die Oberstufenzentren künftig stärker auf die sprachlichen, kulturellen und individuellen Be- dürfnisse der Auszubildenden eingehen sollen. Da frage ich mich, warum eigentlich. Wer mit einem Ausbildungs- visum nach Deutschland kommt, der sollte bereits Sprachkenntnisse auf mindestens B1 nachweisen können. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist Voraussetzung für den Aufenthaltstitel. Wenn dann an den Schulen und Ausbil- dungsstätten trotzdem wieder zusätzlich Sprachförderung nötig ist, dann stimmt doch etwas nicht im Verfahren der Auswahl und der Prüfung. Was die sogenannten kulturellen Bedürfnisse angeht, das ist doch keine staatliche Aufgabe. Integration bedeutet, sich auf das Land einzulassen, in dem man lebt, nicht dass das Land seine Ausbildungsstätten der Kultur jedes Einzelnen anpasst. Kulturelle Prägung ist Privatsache. Genau diese Trennung ist entscheidend für eine gelunge- ne Integration. Wenn wir jetzt anfangen, Bildungseinrich- tungen nach kulturellen Empfindlichkeiten auszurichten, (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7295 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 untergraben wir das Ziel, ein gemeinsames Miteinander auf Basis unserer Werte und Regeln zu schaffen. Ebenso problematisch, schreiben Sie auch, ist die Abhän- gigkeit der Auszubildenden von ihren Betrieben, speziell in der Frage der Unterkunft. Hier stellen Sie auch die richtige Frage, aber ich sehe keine Problemlösung. Wie will denn Berlin bezahlbaren Wohnraum schaffen? Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende mit geringen Einkommen. Ich sehe zwar die richtige Problemnennung, aber keine Lösung. Solange es keinen realistischen Plan für das gibt, für bezahlbaren Wohn- raum, für staatlich überwachte Vermittlungsstrukturen, so lange bleiben wir bei einem neuen Geschwätzgremium, und es wird sich nichts ändern. Es bleibt alles, wie es ist. Sie müssen sich jetzt mal entscheiden, ob Sie echte Kon- trolle haben wollen oder nur ein gutes Gewissen. Wenn Sie wirklich faire und geordnete Rahmenbedingungen schaffen wollen, dann brauchen wir klare Verfahren, konsequente Prüfung und eine ehrliche Abwägung zwi- schen wirtschaftlichem Nutzen und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir müssen endlich wieder unsere Struk- turen und Systeme stärken, von der Ausbildung junger Menschen hier im eigenen Land, von Schaffung von Wohnraum, gerade für Azubis, bis hin zu einer gerechten, aber strengen Migrations- und Integrationspolitik. Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist um.
Keines dieser Probleme wird dieser Antrag lösen, aber auf jeden Fall ist er ja gut gemeint. – Vielen Dank und einen schönen Abend! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federfüh- rend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 und 51 stehen auf der Kon- sensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Montag, dem 3. November 2025 um 12 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch! (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7296 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 vertagt Lfd. Nr. 19: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 20: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer ungedeckten Sportanlage (Tennisplätze) zugunsten eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB 22) für die Aziz- Nesin-Grundschule am Standort der Carl-von- Ossietzky-Gemeinschaftsschule, Blücherstraße 46- 47, 10961 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. September 2025 Drucksache 19/2674 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2653 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung LINKE – zuge- stimmt Lfd. Nr. 27: Entwurf des Bebauungsplans 12-62e vom 12. Februar 2025 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ für den Schulcampus entlang der Autobahnanschlussstelle Kurt- Schumacher-Platz im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2678 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2622 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 an InnSichO Lfd. Nr. 32: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7297 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Lfd. Nr. 33: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 35: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 36: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 37: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 39: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 40: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 41: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD- Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 42: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 44: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 47: Inklusionstaxis in die Erfolgsspur bringen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2685 an ArbSoz (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Echter und effizienter Wohnungstausch statt Alibireform Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2687 an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7298 Plenarprotokoll 19/72 9. Oktober 2025 Lfd. Nr. 50: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 an Haupt (f) und WissForsch Lfd. Nr. 51: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2681 an Haupt