Vollständige Mitschrift der Sitzung 77, 2025-12-18.
Sprach am meisten: Anne Helm (7% Wörter). Redner: 75, Wortmeldungen: 173.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Zunächst einmal: Berlin steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Ja, die Zeiten sind finan- ziell angespannt, aber – und das ist entscheidend – diese Koalition steht von Beginn an für Stabilität, für Verlässlichkeit, für Führung in stürmischen Zeiten, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir lassen uns nicht treiben, nicht von hektischen Forderungen der Opposition: Wir müssten Milliarden kürzen, am besten innerhalb weniger Wochen. Ich sage Ihnen, hätten wir das getan, wir hätten die Stadt angezündet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Ihr habt Milliarden gekürzt! –
Das war ein Senatsbeschluss!] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen: Ich erkenne bei euch leider keinen Plan für den Haushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – (Stephan Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7636 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025
Was ist denn euer Plan?] Ihr wart kaum wahrnehmbar, als um schwierige Ent- scheidungen in diesem Hause gerungen wurde. Einerseits sagt ihr immer wieder in persönlichen Gesprä- chen: Ihr müsst euch ehrlich machen, ihr müsst jetzt kür- zen, ihr müsst doch den Haushalt ausgleichen –, aber dann stellt ihr euch öffentlich hin und sagt lediglich, was alles nicht geht, wo überall nicht gekürzt werden könne. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Ein Strohmann! Das ist nichts als ein Strohmann!] Und nein, es reicht eben nicht aus, als Gegenfinanzierung mit Mühe und Not ein paar Millionen aus allen Bereichen herauszukratzen, aber Mehrkosten in Höhe von Hunder- ten Millionen anzumelden. Das ist nicht genug, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo ist denn euer Plan? Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Eralp?
Nein! Heute habt ihr die Gelegenheit dazu, uns euren Plan für den Haushalt zu präsentieren, wenn ihr denn einen habt. Sagt doch ehrlich: Wo hättet ihr in Zeiten wie diesen gespart? Hättet ihr an Seniorinnen und Senioren gespart, bei Maßnahmen für Sauberkeit auf den Berliner Spiel- plätzen oder nicht vielleicht doch bei Soziales und bei Prävention, vielleicht doch ein bisschen – Bettina – bei Ernährung und Verbraucherschutz? [Vasili Franco (GRÜNE): Bei der Videoüberwachung! –
Bei der Grunderwerbsteuer! –
Nein, bei der Migration! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Verantwortung zu übernehmen bedeutet, gerade in schwierigen Zeiten den Mut und die Kraft zu besitzen, schwierige Entscheidungen zu treffen. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es! –
Ja, die Grunderwerbsteuer erhöhen zum Beispiel!] Deshalb sage ich euch eines aus vollster Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr könnt es nicht besser hinkriegen! Ihr könnt es nicht besser. Ihr hättet es nicht hingekriegt, und das ist der Grund: Ihr habt keinen Plan. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Da pfeift aber einer ganz schön laut im Walde!] Wahlumfragen sagen eben noch nichts aus über die Fä- higkeit, diese Stadt zu regieren und tatsächlich Verant- wortung zu übernehmen, denn die Menschen durchleben schwierige Zeiten. Corona, Energiekrise, Inflation, ein Krieg in Europa – all das schafft Unsicherheit, Unsicherheit, die hier in Berlin ankommt, obwohl ihre Ursachen weit außerhalb der Stadt liegen. Und mit dieser Verantwortung im Kopf ist meine Fraktion in die Haus- haltsverhandlungen gegangen. Ja, es ist nicht alles ein- fach in Zeiten schwieriger Haushaltslagen. Und ja, auch wir Sozialdemokratinnen wünschen uns mehr Bewegung auch vom Koalitionspartner, bei der Grundsteuer C oder beim Anwohnerparken. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen für unser Land übersteigen. Leute! Ich selbst fahre gerne Auto, aber dass man nicht einmal die Verwaltungskosten abdeckt, das kann man doch keinem Menschen draußen erklären. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit der wir auch gerade verhandeln: Bewegt euch da bitte! Stellt im Interesse der Stadt Pragmatismus vor Ideologie! Denn selbst und gerade in finanziell angespannten Zeiten können, ja müssen wir Orientierung geben. Wir müssen eine Richtung vorgeben, eine Richtung zeigen. Und die Richtung ist klar: Berlin ist die europäische Metropole, die bezahlbar bleibt. Berlin ist die Stadt der Familien. Berlin ist eine Stadt für (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7637 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 alle Menschen, die hier eine Heimat suchen, eine Stadt, die vielfältig ist, offen und tolerant, eine Stadt, die manchmal fordernd und hektisch wirkt, die aber vor allem auch ein Sehnsuchtsort ist für Menschen aus aller Welt, weil Berlin Freiheit bedeutet, Toleranz und Vielfalt, weil hier Kulturen zusammenkommen und neue Kultur ent- steht. Solche Orte werden aktuell weltweit seltener, nicht häufiger. Darum müssen wir unsere Stadt schützen gegen Extre- misten jeder Art, und darum müssen wir ihre Stärken nutzen und fördern. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Ronneburg?
Nein! – Wir müssen für diejenigen Berlinerinnen und Berliner da sein, die auf einen funktionierenden und star- ken Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der sie entlas- tet. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Familien in unserer Stadt sparen jeden Monat Hunderte Euro durch die gebührenfreie Kita und den gebührenfreien Hort, durch das gebührenfreie Schulessen und BVG-Ticket, durch die Lernmittelfreiheit, denn wir wollen eben keine Verhältnisse haben wie in London oder Paris, wo die Menschen, die ihre Metropole jeden Tag am Laufen hal- ten, sich das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können. Wir wollen eine Stadt, in der die soziale Mischung erhalten bleibt. Wir wollen eine Stadt, in der Teilhabe für alle möglich ist, denn es schmerzt, wenn Menschen nicht teilhaben können. Unsere Antwort darauf ist die bezahlbare Stadt. Und ich sage Ihnen: Ohne diese und weitere sozialdemo- kratische Entlastungen und Maßnahmen hätten wir kaum noch eine Mittelschicht in Berlin. Die Mittelschicht droht doch zu verarmen, weil alles im alltäglichen Gebrauch teurer und teurer wird. Viele Menschen können einfach nicht mehr, und alle, die dabei abschätzig von der „Gratismentalität der SPD“ sprechen, beleidigen damit die Realität von Hunderttausenden Menschen in unserer Stadt. Das ist respektlos! Diese Entlastungspolitik ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine bewusste, eine politische Entscheidung. Des- halb freue ich mich, dass wir unseren Koalitionspartner von unserem Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt über- zeugen konnten, und wir werden diesen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt darum auch verteidigen. Aber: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade im Mietenbereich liegt der entscheidende Hebel, um Berlin für die Menschen bezahlbar zu halten. Wir haben schon so vieles erreicht: Umwandlungsverbot, Wertabschöp- fung, Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Unterstüt- zung für die Bezirke bei Instandhaltungsmaßnahmen, Berliner Modell, unser Schneller-Bauen-Gesetz, Milliar- den für den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. Das, was wir in Berlin selbst gesetzlich regeln konnten, haben wir getan. Und trotzdem: Es reicht nicht, [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) –
Genau!] denn der Markt ist außer Rand und Band. Die soziale Marktwirtschaft kommt hier an ihre Grenzen. Wenige Reiche werden noch reicher, während die vielen zahlen müssen. Wenn das Dach über dem Kopf von Men- schen in unserer Stadt zur reinen Ware verkommt, wenn Familien 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, dann müssen wir die Spiel- regeln ändern, dann brauchen wir endlich mehr Regulie- rung im Mietenmarkt! Und wenn uns der Bund die Möglichkeit dazu nicht gibt, dann müssen wir uns selbst die Möglichkeit schaffen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt, (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7638 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 denn Eigentum verpflichtet. [Beifall bei der SPD –
Artikel 15, Vergesellschaftung!] Aber wenn Kolleginnen jetzt durch die Stadt laufen und sagen, das Problem des entfesselten Wohnungsmarktes, des Mietmarktes sei schnell gelöst, es müssten nur ein paar große Wohnungskonzerne mit Milliarden und Übermilliarden Summen enteignet werden, dann gehört zur Wahrheit auch, liebe Kolleginnen von der Linken: Ihr habt bis vor zwei Jahren viele Jahre lang die zuständige Senatorin in Berlin gestellt. Es lag lange in eurer Verantwortung, an den Verhältnis- sen etwas zu ändern, und ihr habt es in dieser Zeit nicht geschafft. So viel Ehrlichkeit gehört doch zur Debatte dazu! Seid einfach ehrlich, Anne! So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Sieben lange Jahre habt ihr mit uns gemeinsam regiert. – Es scheint euch ja richtig getroffen zu haben. Ich habe doch nur um Ehrlichkeit in der Debatte gebeten, mehr nicht! Wir investieren in eine innovative Wirtschaft, die neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und bundesweit Treiber ist für Wachstum und Innovation in unserem Land, so wie jetzt in Tegel, einem Ort mit so viel Potenzial. Ande- re europäische Metropolen beneiden uns darum. Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmenden in Berlin, weil Menschen von ihrer Arbeit gut leben können müssen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben gerade erst den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Eine Frage der Gerechtigkeit! Auch Zulagen wie Nacht- oder Feiertags- zuschläge werden ab sofort nicht mehr darauf angerech- net; sie kommen also obendrauf. Eine Frage der Gerech- tigkeit und ein großer Erfolg für die Beschäftigten in unserer Stadt! Auch in Zeiten knapper Kassen verscherbeln wir nicht das Tafelsilber der Berlinerinnen und Berliner, sondern gehen den umgekehrten Weg. Wir investieren. Wir stär- ken unsere landeseigenen Unternehmen. Wir wissen längst, dass eine starke Daseinsvorsorge für die Berline- rinnen und Berliner gut ist. 15 Jahre lang haben wir die Wasserpreise in Berlin konstant gehalten, nachdem wir sie zuvor mehrfach gesenkt hatten. Das konnten wir nur, weil die Wasserbetriebe wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören. Deshalb setzt sich meine SPD- Fraktion für eine Privatisierungsbremse in unserer Lan- desverfassung ein. [Beifall bei der SPD –
Wann kommt die denn endlich?] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schubert?
Nein! – Es soll sich nicht gegen den Willen der Berline- rinnen und Berliner wiederholen, was früher schon ein- mal passiert ist, dass nämlich bei Rotwein und Kalbsleber die Filetstücke unseres Staates an die meistbietenden Lobbyisten verkauft werden, und es wimmelt in Berlin nur von Lobbyisten. Was für eine Versuchung für viele, es zu tun! Welch ein Fehler, es getan zu haben! Es geschehen doch noch Wunderzeichen, wenn zum Beispiel ein Herr Friedrich Merz wenige Tage nach der Bundestagswahl die spontane Eingebung hat, dass ein Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur für unser Land eine gute Idee ist – da waren wir schon wei- ter, nicht wahr, Herr Regierender Bürgermeister? –, eine Eingebung, so spontan, dass die SPD im Bund sie schon seit Jahren gefordert hat. Endlich ist damit auch die dys- funktionale Schuldenbremse im Bund gekippt. [Anne Helm (LINKE): Noch mal Glück gehabt! –
Hat euren Haushalt gerettet!] Endlich können wir wieder in die Zukunft unseres Landes investieren, zum Beispiel in Klimaschutz oder durch unser Berliner Baumgesetz, ein Meilenstein für Berlin, ein Signal, dass wir den Schutz unseres Stadtgebiets nicht nur wollen, sondern jetzt verlässlich finanzieren, damit Berlin grüner wird, widerstandsfähiger gegen Hitze und noch lebenswerter für Generationen, die uns nachfol- gen. Wir investieren mit einem klaren Blick nach vorn. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7639 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Es gibt Bereiche im Haushalt, die im Verhältnis kein großes Volumen einnehmen, dabei sind sie so wichtig für die Betroffenen. Ein solches Beispiel ist der Schutz von Frauen. Das ist ein Kernbestandteil unserer Politik. Wir haben genau hingeschaut, wo Kürzungen drohen, und haben entschieden: Nicht hier, nicht in diesem Bereich! – Denn es geht um Sicherheit, um körperliche Unversehrt- heit und das für alle Berlinerinnen. Wir setzen die Istanbul-Konvention zur Prävention von häuslicher Gewalt um. Wir haben die Mittel für Frauen- und Gewaltschutzprogramme in fünf Jahren auf mehr als 40 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Wir schaffen neue Schutzplätze. Wir sichern die Studienplätze für Hebammen. Ich sage das darum ganz klar: Dieser Haus- halt ist ein feministischer Haushalt und eine Zusage an alle Frauen in unserer Stadt! Ihr werdet nicht alleine gelassen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Da bekommt die CDU Schüttelfrost!] Und ja, natürlich setzen wir die Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels fort. Wir sparen nicht bei der Präventi- on. Es gilt weiterhin: kein sozialer Kahlschlag! Wir erhalten das soziale Berlin, denn das soziale Gefüge und der soziale Zusammenhalt Berlins ist für uns ein kostbares Gut. Als wir Kundgebungen und Demonstrati- onen, so wie heute wieder hier vor dem Abgeordneten- haus, hatten, haben meine Fraktion und ich zugehört und werden auch gleich im Anschluss wieder gut zuhören. Wir sind draußen bei den Menschen gewesen und haben dann Korrekturen an den Plänen des Senats vorgenom- men. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Hier rudert niemand zurück. Hier knickt niemand ein. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlament, den Senat zu kontrollieren und notfalls auch zu korrigieren. [Beifall bei der SPD –
Ach so!] Natürlich sind es wir, die am Ende den Haushalt be- schließen, also macht euch doch bitte nicht so klein, liebe Damen und Herren der Grünen und der Linken! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Keine Sorge! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir investieren in den Kampf gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Anti- ziganismus, gegen alle Formen der Diskriminierung. Viele weitere Titel und Ausgaben haben wir uns angese- hen und auch auf Herz und Nieren geprüft. Deshalb sind die Parkläufer wieder voll finanziert, deshalb kommen die neuen Müllsheriffs zum Einsatz. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Parks und Grünflächen, wo die Menschen in unserer Stadt sich erholen, spürbar sauberer werden. Deshalb führen wir jetzt das neue BSR-Spielplatz- reinigungsprogramm ein. Eltern unserer Stadt berichten mir: Der Spielplatz bei uns um die Ecke ist schön, aber zu oft zu schmutzig und zu unsicher. – Das ist inakzeptabel. Eine familienfreundliche Stadt muss sichere Orte für die Kleinsten in unserer Gesellschaft bieten. Genau das tun wir. Darum schaffen wir auch neue Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung für unsere Polizei und Feuerwehr an. Wir schützen die, die jeden Tag uns schützen, denn die öffent- liche Sicherheit in unserer Stadt beginnt vor der eigenen Haustür. Manche dieser Schwerpunkte mögen klein wirken, doch für die Betroffenen machen sie einen riesigen Unter- schied, sodass Berlin für sie lebenswert bleibt. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch ein Berlin, das bezahl- bar bleibt, ein Berlin, das verlässlich für alle Berlinerin- nen und Berliner ist, ein Berlin, das zusammenhält, und ein Berlin, das weiter zusammenwächst, gerade auch in schwierigen Zeiten, ein Berlin, das künftig wieder größer denkt. Unser Berlin ist mehr als die Summe seiner Teile. Berlin ist ein Versprechen. Meine Fraktion wird genauso wie diese Koalition dafür kämpfen, dass dieses Verspre- chen für alle Menschen unserer Stadt gilt, egal ob alt oder jung, egal ob arm oder reich, ob Alteingesessene oder neu in dieser Stadt, egal, wen man liebt, damit unser Berlin bezahlbar, sicher und lebenswert ist. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort.
Schauen Sie mal nach New York!] Wir könnten uns mit Kopenhagen darin messen, wer die günstigste und gleichzeitig klimaneutralste Wärmever- sorgung für die Menschen in der Stadt anbietet. Doch stattdessen wollen Sie weiter Holzkraftwerke bauen, die nicht nur ökologischer Unsinn sind, sondern auch den Berlinerinnen und Berlinern teuer zu stehen kommen werden. Diese Koalition hat keinen Plan für die Zukunft dieser Stadt. Sie schaden dem Ansehen der Stadt weltweit. Und das merken wir jeden Tag. Wir merken es, wenn weniger Touristen kommen. Wir merken es, wenn Adele lieber in München und Taylor Swift lieber in Gelsenkirchen spielt. Wir merken es, wenn queere Institutionen – das SchwuZ – schließen müssen und wenn die Silvesterparty am Brandenburger Tor lieber nach Hamburg flieht. – Das ist Ihre bittere Bilanz, Herr Wegner. Und die haben Sie zu verantworten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das ist ja nicht auszuhalten!] Dieser Senat dimmt das Licht, statt unsere Stadt ins Rampenlicht zu stellen. Und das in einer Stadt, die ei- gentlich vor Ideen, vor Kreativität und vor prallem Leben nur so strahlt. Und das ausgerechnet in diesen Zeiten voller Umbrüche und in Zeiten, in denen die Welt doch so verrücktspielt, in denen wir vor großen Herausforderungen stehen und viele Menschen die Zeiten wahrlich als bedrohlich anse- hen. Die Menschen haben Angst vor den explodierenden Mieten, vor der Inflation und dass sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können. Die Menschen haben Angst um unsere Demokratie, vor dem Erstarken der Rechtsext- remen, vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine, vor den Hackern, den Bots. Sie haben Angst um unser Berlin, dass es hier immer heißer wird, dass sich die Erde und unser Berlin immer mehr erhitzen und wir in Berlin bald kein Trinkwasser mehr haben. Und sie haben Angst um die Sicherheit zu Hause und auf unserer Straße – als Frau, wegen der Kippa und weil ich händchenhaltend mit meinen Mann über die Straßen gehen möchte. – Beschäftigen Sie sich halt einmal mit dem Klima- schutz! Wir wissen ganz genau, dass die Spree immer weniger Wasser hat und dass es schwierig ist für unser (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7641 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Wasserproblem. Nur weil man keine Ahnung hat, muss man doch nicht reinbrüllen. Und ja, diese Ängste sitzen abends mit am Küchentisch, wenn die Rechnungen sortiert werden und die Zahlungen wieder geschoben werden. Diese Ängste sitzen mit in der U-Bahn, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Schlag- zeilen über die rechten Wahlerfolge lesen und wieder zusehen müssen, wie Drogengeschäfte am Bahnsteig verrichtet werden. Es wäre Ihre Aufgabe als Berliner Senat, die Menschen hier nicht hoffnungslos zurückzulas- sen. Es wäre Ihre Aufgabe, den Menschen die Ängste zu nehmen, anstatt sie noch weiter zu verunsichern. Die Zerstörer der Demokratie, die Zerstörer hier von rechts, die spielen doch mit den Ängsten der Menschen, auch mit den Ängsten der Menschen in Berlin. Aber wir Demokratinnen und Demokraten müssen ihnen auch etwas entgegensetzen, und das heißt Verlässlichkeit, das heißt Hoffnung. Gerade in einer solchen Lage kommt es darauf an, dass man eine Regierung hat, die das Richtige tut, dass man eine Regierung hat, die an den richtigen Stellen investiert und den Menschen die Unsicherheit nimmt. Doch CDU und SPD machen genau das Gegenteil. Sie kürzen im Haushalt genau in den Bereichen, die für unseren sozialen Zusammenhalt wichtig wären, die für die Zukunftsfähig- keit dieser Stadt wichtig wären und die für eine saubere und sichere Stadt wichtig wären. Wenn ich mir diesen Haushalt ansehe, dann ist mir eines ganz klar: Sie haben keinen Plan für Berlin. Und das ist gerade jetzt verheerend. Denn jetzt geht es um so viel. Es geht um unser Berlin. Es geht um ein Berlin, in dem alle frei sein können, weil sie sich das Leben hier auch leisten können. Es geht um ein buntes und pulsierendes Berlin voller kultureller Vielfalt, in dem man sorgenfrei und sicher leben kann. Es geht um ein Berlin, das sauber ist, mit Spielplätzen ohne Spritzen und einer Spree, in der man baden kann, um ein Berlin, das einzig, aber ganz bestimmt nicht artig ist, mit einer Berliner Schnauze, die ohne Hass ist. Damit dieses Berlin Wirklichkeit wird, bräuchte es einen Senat, der klar und verlässlich ist und verantwortungsvoll handelt. Doch der CDU-geführte Senat regiert im Dau- erchaosmodus. Ich hatte gehofft, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit einmal lernen würden. Schon der Doppelhaushalt 2024/2025 war geprägt von den pauscha- len Minderausgaben. Sie kürzten damals schon die Bud- gets pauschal, steuerten hektisch in irgendwelchen Run- den in Hinterzimmern nach, nahmen wieder etwas zu- rück, verteilten neu – und das alles ganz nach Gutsher- renart. Das hat bei vielen Trägern, sozialen Einrichtungen und den Beschäftigten eine tiefe Verunsicherung hinter- lassen. Statt diese Erfahrung ernst zu nehmen, stürzen Sie dieselben Menschen wieder in dieselbe Lage. Das ist doch nicht verantwortungsvoll. Zahlreiche Projekte wurden zunächst gar nicht in den Haushalt aufgenommen. Träger wussten monatelang nicht, ob sie weiter finanziert sind oder eben nicht. Und statt endlich irgendwann mal selbst mit den sozialen Einrichtungen zu sprechen, müssen die Betroffenen aus den Zeitungen erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Hauptsache Ihre Schlagzeile stimmt. Das ist doch vorne und hinten nicht mehr redlich. Dieses Hin und Her, diese Unzuverlässigkeit schüren die Verunsicherung. Sie schüren zusätzliche Ängste. Und am Ende führen sie auch nur zur Wut der Menschen, die eigentlich für den Berliner Zusammenhalt arbeiten. Und ja, es ist nett von Ihnen, dass Sie uns die Arbeit als Opposition so leicht machen. Aber das ist nicht Ihre Auf- gabe. Sie sollten Berlin voranbringen und nicht den Haushalt gegen die Wand fahren. Klar, es geht auch anders, und wir hätten auch einen anderen Haushalt gebraucht, und dafür würden wir auch in Zukunft drei Maximen anlegen. Erstens: Statt Chaos würden wir mit einem Plan die richtigen Prioritäten set- zen. Zweitens: Wir müssten auch mal Mut haben, die Einnahmen zu erhöhen. Drittens: Wir müssen Kredite verantwortungsvoll aufnehmen. Was heißt das? Statt Chaos mit Plan müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Schwarz-Rot steckt das Geld in Beton- projekte und Prestigevorhaben. Die großen Vorhaben, mit denen Sie ihre politischen Schaufenster füllen, sind ein- fach oft die falschen Angebote. Sie versenken das Geld lieber in eine schon längst verlorene Olympiabewerbung, als zum Beispiel auf die Expo zu setzen. Was ist dann danach? Dann haben Sie kein Geld mehr, um die Berline- rinnen und Berliner wirklich zu entlasten oder in die Zukunft zu investieren. Unsere Prioritäten wären da ge- nau das Gegenteil, kein Geld für Prestige und kein Geld für Beton, sondern Geld für ein besseres Leben für die Menschen in dieser Stadt. Wir wollen ein Berlin mit entsiegelten Plätzen und grü- nen Orten in jedem Kiez, mit Parks, Straßen und Spiel- plätzen, die sauber sind, Orte, an denen sich eben alle wohlfühlen, ein Berlin mit geschützten Gewässern und genügend Trinkwasser, ein Berlin mit erneuerbaren Ener- gien auf den Dächern und in den Kellern. Wir wollen (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7642 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Geothermiepotenziale heben, Beton aufreißen, Regen- wasser versickern lassen und öffentliche Einrichtungen schnellstmöglich wieder klimaneutral machen. Statt Bäume zu verbrennen, wie Sie es wollen, liebe CDU und SPD, setzen wir auf einen echten, ambitionierten Klimaschutz. Denn ja, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie von Klima- schutz reden und dann Holzkraftwerke bauen wollen, in denen Sie jährlich neunmal den Tiergarten verbrennen wollen. Es ist nicht in Ordnung, mehr Bäume zu verspre- chen, aber dann die Bezirke alleine zu lassen, das Geld zu kürzen, wenn es darum geht, die Bäume zu pflegen oder zu gießen. Wir brauchen nicht mehr Versprechungen von Ihnen. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Grün und ein gutes Wasser in Berlin. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auch auf eine Stadt, in der man sich sicher und entspannt bewegen kann. Ein Berlin, in dem Busse und Bahnen so verlässlich fahren, dass man keinen Notfallplan in der Hinterhand haben muss. Es kann doch nicht sein, dass man heute länger auf die Bahn wartet, als man mit ihr fährt. Dafür müssen Sie aber mehr Wagen bestellen und nicht weniger. Wenn wir wollen, dass die Zahl der Verkehrstoten sinkt, dann hilft es nicht, den Kindern nur zu raten, einen Helm aufzusetzen. Nein! Dann brauchen wir auch Tempo 30 vor allen Schulen. Wir müssen die Kontrollen erhöhen, die Blitzer ausbauen und die Bußgelder ernsthaft eintreiben. Das rettet dann sogar Leben und bringt noch Geld in unsere Kassen. Aber beides scheinen Sie nicht zu wollen. Außerdem will ich an dieser Stelle einmal klipp und klar sagen: Man belügt das Parlament nicht. Sollte sich wirk- lich herausstellen, dass Sie, Frau Bonde, in Ihrem Haus keine Verkehrssimulation zu A100 durchgeführt und trotzdem hier im Parlament einen anderen Eindruck er- weckt haben, dann ist mindestens eine Entschuldigung fällig. Ein Wimmelbild ist keine Verkehrssimulation, aber an- scheinend die Grundlage Ihrer Verkehrspolitik. Statt das Thema Vergesellschaftung einfach auszusitzen, statt mit einem unnötigen Rahmengesetz die Berlinerin- nen und Berliner hinters Licht zu führen, brauchten wir einen Senat, der den Schutz der Mieterinnen und Mieter wirklich in den Mittelpunkt stellt, denn es gibt in unserer Verfassung kein Recht auf unendliche Rendite, es gibt aber ein Grundrecht auf Wohnen bei uns. Deshalb kämpfen wir für bezahlbare Wohnungen in allen Kiezen, für gedeckelte Mieten und faire Nebenkosten. Für uns ist auch klar: Vermieter, die dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen, die illegale Mieterhöhungen immer wieder heraussenden und ihre Wohnungen be- wusst verrotten lassen, wollen wir in Berlin nicht haben. Schließlich setzen wir Grüne uns auch für ein Berlin der Stadt der Freiheit ein. Das werden wir auf Dauer auch verteidigen. Dazu gehört als allererstes, die so wichtige Arbeit der Initiativen für Demokratie und Vielfalt nicht einfach zu zerschlagen, sondern sie weiter zu finanzieren und sie zu stärken. Dazu gehört, die Berliner Club- und Konzertkultur nicht sterben zu lassen und nicht ausgerechnet beim Kampf gegen rechts und beim Kampf gegen Rassismus zu kür- zen. Nein, wir würden in die Demokratie investieren, und wir würden in unsere Kultur investieren und in die Wis- senschaft. Das schafft dann sogar noch Arbeitsplätze. [Beifall bei den GRÜNEN –
Ja, ja!] Zu all diesen Punkten reichen wir heute auch Änderungs- anträge ein, denn eine andere Politik ist möglich, und sie ist auch bitter nötig. Im Gegensatz zu Ihnen würden wir sogar noch die Rück- lagen für die nächsten Jahre erhöhen, denn es kann immer etwas Unvorhersehbares geschehen, oder bei Ihnen muss man eher sagen, etwas, was Sie in Ihrem Chaos vergessen haben, wie jetzt bei unseren Hochschulen. Erst die Hauptstadtzulage in den Tarif- kämpfen durchsetzen und dann sich wundern, dass man die auch bezahlen muss – ja, das bekommen auch nur Sie hin. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7643 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Sie schreiben doch jetzt schon am Nachtragshaushalt für diesen Haushalt, weil er schon nicht mehr passt. Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir auch den Mut, die Einnahmen zu erhöhen, statt den Haushalt für die nächs- ten Generationen weiter gegen die Wand zu fahren. Pas- sen Sie die Grunderwerbsteuer an, führen Sie eine Verpa- ckungsteuer ein. Stellen Sie mehr Blitzer auf, und ziehen Sie die Bußgelder konsequent ein, und erhöhen Sie end- lich das Anwohnerparken. Die Bilanz dieser CDU-/SPD-Regierung lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: Die Verkehrswende wird gestoppt. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt werden alleingelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt wird kaputtgespart. Ich bekom- me es sogar in einem Satz hin: Kai Wegner und sein Senat fahren den Haushalt an die Wand und stürzen Ber- lin ins Chaos. Sie haben Ihren Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ genannt, ein Titel, der schon beim Lesen nur nach PR klingt und vor allem eines zeigt: Es fehlte von Anfang an ein roter Faden für diese Regierung. Und den haben Sie als CDU und SPD einfach nicht. Es gibt kein erkennbares Ziel, nur ein allgemeines Versprechen, das Sie nie einge- löst haben. All das zeigt sich nun auch in diesem Haus- halt, den Sie vorlegen. Sie stellen hier einen Doppelhaus- halt auf, mit dem Sie alle Probleme auf die Nachfolger abwälzen. Aber ich weiß, dass Sie wissen, dass die Zeit von Schwarz-Rot schon längst abgelaufen ist. Aber nur, weil Ihre Regierung keine Zukunft hat, müssen Sie nicht auch die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner verspie- len. Es wird Zeit, dass wir die Politik ändern, damit Berlin auch Berlin bleibt, oder, ich sage es Ihnen einmal so: Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin voller guter Laune heute in diesen Plenarsaal gegan- gen. Ich dachte, wir haben intensive Haushaltsberatungen miteinander gehabt als parlamentarische Demokratie, haben natürlich verschiedene Meinungen vertreten und kommen heute zu einem sehr guten Ergebnis. Wenn ich mir jetzt die Vorrede der Grünen anhöre und des grünen Spitzenkandidaten, wissen wir zumindest sehr genau, warum die Grünen nicht in Regierungsverantwortung sind. Ich glaube, wir haben sehr genau herausgehört, warum Sie alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Denn wenn wir von 80 Phrasen sprechen – da sind Sie deutlich darüber gewesen. Was ich herausgehört habe, war: Koks freigeben, Dealer schützen, und wir haben kein Wasser mehr. – Wenn das Ihre Vorschläge für eine Haushaltsgestaltung sind, dann sollten Sie vielleicht doch mal, wie Kollege Schneider vorgeschlagen hat, in diesen Haushalt reingucken, bevor Sie anfangen, darüber zu sprechen. Dieses ritualisierte Oppositionsgejammer, dass man mit seinen Vorschlägen nicht durchkommt, ist doch nicht der Grund, weswegen wir heute hier sind. Wir haben doch nun wirklich andere Gründe, warum wir uns politisch engagieren. Ich kann Ihnen das – – Ich versuche, Ihnen zuzuhören! Was sagten Sie? – Ist hervorragend, so eine Demokratie! Deswegen habe ich mich ja so darauf gefreut, dass wir uns heute hier treffen, um zusammen einen Haushalt zu machen! Deswegen freue ich mich, dass es uns gelingt, einen Haushalt zu machen. Andere Regierungen sind daran zerbrochen. Diese Koalition zeigt, dass wir es hinbe- kommen, dass wir einen Plan haben und dass wir Ergeb- nisse produzieren. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7644 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Und das tun wir doch, indem wir aus diesem Plenarsaal rausgehen, in die Stadt hineingucken und uns anhören, welche Probleme es da gibt. Mit diesem Gefühl bin ich hergekommen. Wie an den meisten Morgenden habe ich unseren kleinsten Sohne- mann, 16 – spannendes Alter! –, versucht, davon zu über- zeugen, ob man mal pünktlich in die Schule gehen möch- te. Und wie so häufig hat er mir heute gesagt: Nein, die ersten beiden Stunden sind nicht dran. – Wenn man mit dem Jugendtrainer seines örtlichen Fußballvereins zu- sammensitzt und der einem sagt: Sag mal, Dirk, ein biss- chen, ein paar Tausender mehr für die ehrenamtliche Arbeit, für unsere Jugendarbeit, für den Breitensport, das wäre doch klasse! –, oder wenn die mir erzählen: Ja, die BVG fährt mittlerwei- le schon verlässlicher, aber noch lange nicht ausreichend pünktlich –, dann sind das doch die Punkte, die Probleme, die wir erkennen und die wir in einem Haushalt lösen wollen, und nicht Ihre Koksdiskussionen, Herr Graf! Das ist doch nicht das, was ansteht. Wir wollen hier doch keine Rituale abspulen, sondern wir möchten doch denen, die da draußen sind, die sich die Frage stellen: Habt ihr da drin eigentlich einen Plan, was ihr tut? Wisst ihr, was die Zukunft von Berlin braucht? –, denen können wir antworten: Ja, haben wir, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Nee! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] erarbeitet gemeinschaftlich in einer parlamentarischen Demokratie, natürlich mit der Mehrheit dieser Koalition, und dafür steht diese Koalition auch! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Was haben Sie denn mit dieser Koksdiskussion?] – Ich werde von links gefragt, von welchen Koksdiskus- sionen die Rede ist. Einfach mal Zeitung lesen, dann wüssten Sie das auch! Wir gemeinsam als Demokraten – Herr Graf hat es gera- de angesprochen – diskutieren miteinander darüber, was die richtigen Lösungen sind, und wir diskutieren dies aber nicht mit den Radikalen, die wir leider auch in unse- rem Parlament hier haben. Mit diesen Radikalen von links außen wie rechts außen werden wir niemals ge- meinsam über den richtigen Weg für unsere Stadt disku- tieren! Es wird immer einen kleinsten gemeinsamen Nenner mit Demokraten geben. Wir werden immer versuchen, einen guten Kompromiss zu finden mit den Demokraten in diesem Parlament. Mit wem wir niemals einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden werden, mit wem wir nie- mals eine gemeinsame Arbeit finden werden, sind Anti- semiten, Extremisten und Radikale jeglicher Couleur. Als Demokraten ist unsere Aufgabe, Probleme zu erken- nen, sie zu bewerten und dann zu schauen, wie wir denn ein gemeinsames Ziel entwickeln. Ich glaube, es eint die übergroße Mehrheit dieses Parlaments, es eint auch die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, dass sie in der demokratischen Mitte gemeinsam das Ziel haben, eine gute Zukunft für alle Berlinerinnen und Ber- liner zu gestalten. Dann müssen wir gemeinsam den rich- tigen Weg dahin finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren getan. Wir haben miteinander gestritten, wir haben Probleme bewertet. Wir haben versucht, die besten Wege zur Ziel- lösung zu finden. Und das haben wir mit allen getan, natürlich auch mit der Opposition. Vor knapp vier Mona- ten hat der Senat seinen Entwurf vorgelegt, und seitdem diskutieren wir das in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss; es wurde eben gesagt, wie viele Stunden damit verbracht worden sind. Andere Koalitionen sind daran gescheitert, dass sie sich eben nicht einigen konn- ten, dass der Streit wichtiger war als die Lösung. Diese Koalition hat, im Gegensatz zu dem, was gerade gesagt worden ist – er liegt ja vor, man muss nur hineinschauen – einen verlässlichen Plan für die Zukunft dieser Stadt. Den werden wir heute beschließen, und damit werden wir Berlin in eine sichere Zukunft fahren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das glauben Sie doch selbst nicht!] Dabei haben wir natürlich Schwerpunkte gesetzt, denn Haushalt ist in Geld gegossene Politik. Natürlich setzen wir Prioritäten, und die können wir, nebenbei bemerkt, (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7645 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 auch beschreiben, anders, als es gerade beschrieben wor- den ist. Wir werden kritisiert dafür; die einen sagen, ihr macht zu viele Schulden, und die anderen sagen, ihr spart zu viel. Entscheiden Sie sich doch mal, was richtig ist, was die Kritik ist, die Sie vorantreiben wollen! Wir werden kritisiert von der Präsidentin des Landes- rechnungshofs mit der Aussage, wir würden zu viele Schulden machen. Die Frau hat recht. Ja, das ist so. Aus ihrer Funktion als Präsidentin des Landesrechnungs- hofs heraus, die nach Zahlen zu beurteilen hat, hat sie natürlich funktionsbedingt vollkommen recht. Unsere Aufgabe als Parlament, als Demokratie und als Koalition ist aber, genau in die Stadt hineinzuschauen und zu prü- fen: In welcher Situation dieser Stadt, in welcher Situati- on dieser Gesellschaft ist es der richtige Moment, um mit dem Rotstift durch die Stadt zu laufen? – Raed, wir haben das schon sehr früh zu Beginn gesagt: Wir werden keinen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt zulassen. Diese Koali- tion ist fest davon überzeugt, dass jetzt, in dieser Zeit, in der es so große Unsicherheiten gibt, in der wir Bedrohungen von innen wie von außen haben, in der ganz bewusst Radikale auch zu ihrem eigenen Sinn und Zweck Ängste schüren, in der dafür gesorgt wird, dass in manchen Teilen Zukunftsangst herrscht – in die- ser Zeit geben wir Sicherheit und keine Unsicherheit. In dieser Zeit sorgen wir dafür, dass sozialer Zusammenhalt gestärkt und nicht geschwächt wird. Und dabei investieren wir. Das ist für die CDU-Fraktion – jetzt sage ich nicht die Koalition, sondern die CDU- Fraktion – eine harte Diskussion. Natürlich würden wir liebend gerne zur schwarzen Null marschieren, wissen wir doch. Aber in Zeiten, in denen wir wirtschaftlich schwach aufgestellt sind, haben wir uns entschieden, über 12 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Das ist die Arbeit, die diese Koalition geleistet hat. Wir investieren in wirt- schaftlich schwachen Zeiten. Das tun wir insbesondere in dem Bereich der Bildung, in dem Bereich der Infrastruktur, in dem Bereich der inne- ren Sicherheit, in den sozialen Zusammenhalt, in die Bürgernähe über die Bezirke und – ganz wichtig! – in bezahlbaren Wohnraum. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ach was! Indem Sie die unterstützen, die den kaufen? – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Denn im Gegensatz zu anderen, die den armen Mieterin- nen und Mietern, die eine neue Wohnung suchen und dafür selber die Verantwortung tragen, weil sie exekutiv dafür zuständig waren, jetzt erzählen: Enteignet doch mal die Wohnungen, die schon einen Mieter haben, und dann gibt es mehr vermietbare Wohnungen! –, die diesen Blödsinn erzählen, haben wir einen klaren Weg, wie wir zu mehr sozialem Wohnraum, zu mehr sozialem Neubau und zu mehr bezahlbarem Neubau kommen. – Den stelle ich Ihnen nachher dar. Hören Sie erst mal zu, dann können Sie nachher weiter reinrufen! – Davor habe ich gesagt: Bildung, sozialer Wohnraum, Mobilität, Zusammenhalt. – Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als wir zu wenig Schulplätze gehabt haben. Wir erinnern uns an die Zeiten, als wir zu wenig Kitaplätze gehabt haben. Wir haben deutlich zu wenig Lehrkräfte gehabt. Heute haben wir diese Probleme gelöst. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Es ist immer noch so! Das hat sich nicht geändert!] Wir haben diese Probleme gelöst, weil wir in die Bildung und die frühkindliche Bildung, in unsere Kinder massiv investieren. Wir erinnern uns noch an die Zeiten, als ein Schulneubau bis zu acht Jahre gebraucht hat. Dann ist in der vorheri- gen Regierung begonnen worden, eine Schulbauoffensive zu starten. – Gute Idee, gar keine Frage! – Es war eine gute Idee, und die haben wir auch mitgetragen, und die haben wir intensiv fortgeführt. Heute kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir die Probleme, dass Bildung in Berlin nicht gut ist, weitestgehend gelöst haben. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7646 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Heute sorgen wir dafür, dass wir auf dem Weg zu bester Bildung für unsere Kinder in Berlin sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das ist ja lächerlich! – Zuruf von links] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Brychcy?
Keine Zwischenfragen! – Und wir investieren in die inne- re Sicherheit unserer Stadt, und zwar legislativ wie auch haushälterisch. Wir haben die gesetzmäßigen Vorausset- zungen dafür geschaffen, dass Berlin wieder sicherer ist. Wir haben das modernste und effizienteste Polizeirecht Deutschlands geschaffen. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch haushälterisch über 77 Millionen Euro obendrauf in die innere Sicherheit investieren. Wir schaf- fen 40 weitere Einsatz- und Rettungswagen für unsere Sicherheitskräfte an. Und, eben war das mal Thema, wir investieren in die Drohnenabwehr. Das macht der Bund auch. Da sind wir auch dabei. Aber Berlin macht das selber auch, weil es zur jetzigen Zeit richtig ist. Wir in- vestieren da rein, dass sich die Menschen in Berlin sicher fühlen können. Wir setzen klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus. Und wir haben die größte Si- cherheitsreform, sowohl legislativ als auch haushälterisch umgesetzt, die Berlin jemals erlebt hat. Wir machen Ber- lin wieder sicher. Wir investieren in dieser großen Stadt in die Mobilität, denn wir haben eine große Metropole mit Außenbezirken, Innenbezirken, und wir möchten, und dafür kämpfen und arbeiten wir, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner mit den Mitteln ihrer Wahl gut und effizient bewegen kön- nen. Deswegen investieren wir in den öffentlichen Perso- nennahverkehr. Wir investieren in die Planung neuer U-Bahn-Strecken, in den BVG-Ausbau, in die U2, U3, U7, U8, U10. 2,5 Millionen Euro kommen da jedes Jahr obendrauf. Wir investieren in eine bessere Baustellenkoordinierung, damit diese Geisterbaustellen verschwinden, und wir sorgen damit für mehr Verlässlichkeit und machen Berlin wieder flott. Damit dürfen wir niemanden allein lassen. Mein Kollege Raed Saleh hat es angesprochen, der soziale Zusammen- halt, gerade diejenigen, die vulnerabel sind, und viel zu oft sind es Frauen, fast immer sind es Frauen, die viel zu oft zu Hause Opfer von Gewalttaten werden – – – Auch auf der Straße, aber leider viel zu oft hinter den Wohnungstüren zu Hause, wenn man sich mit den Statis- tiken beschäftigt! – Wir investieren über 20 Millionen Euro in neue Schutzräume, in Schutzunterkünfte, in Prä- ventionsprogramme, damit wir diesen Menschen helfen können. Auch da haben wir die legislativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Täter von den Opfern wegbleiben. Wir investieren in soziale Teilhabe und Unterstützungs- strukturen. Das ist nicht nur Hilfe, das ist Sicherheit, das ist Würde, und das ist Freiheit, weil diese Koalition eben niemanden allein lassen wird. Insgesamt sind wir fest davon überzeugt, dass Bürgernä- he zum übergroßen Teil von Bezirken ausgeübt wird. Deshalb war es uns schon in den letzten haushälterischen Verhandlungen wichtig und ist es auch jetzt, dass wir die Bezirke von Konsolidierung ausnehmen. Niemals haben die Bezirke mehr Geld zur Verfügung gehabt, als wir mit diesem Haushalt sicherstellen, niemals! Wir haben dafür gesorgt, dass wir das Thema Sauber- keit – – Unsere Stadt ist zu dreckig. Auch hier haben wir die Voraussetzungen geschaffen, indem wir die Bußgel- der angehoben haben. Da sagen viele: Na ja, schöne Idee! Aber wer kontrolliert es denn? – Drei Müll-Sheriffs für jeden Bezirk, damit das kontrolliert werden kann! Wir sorgen dafür, dass jeder Bezirk einen Katastrophen- schutzbeauftragten bekommt, weil wir vor die Lage kommen wollen. Und wir verstärken die Ordnungsämter. Ein wichtiges Thema, der Regierende Bürgermeister, hier ist eben von dem Chaos Wegners gesprochen worden. Ich sage das in voller Deutlichkeit, Sie erinnern sich noch, keine Bürgeramtstermine, keine Möglichkeit, jemanden anzutreffen. Heute können Sie das wahrscheinlich inner- halb von einem Tag bekommen. Ein klares Ergebnis dieser Regierung, dieses Regierenden Bürgermeisters und dieser Koalition! Jetzt gestatten Sie mir noch, das Thema bezahlbarer Wohnraum zu beschreiben, was diese Koalition dafür tut, (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7647 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 um diese brennende soziale Frage Berlins zu lösen! Auch dort begeben wir uns auf den Weg. Wir zeigen dabei nicht mit dem Finger auf andere, rennen dann weg und machen uns klein und tun so, als ob wir selber in unserer Verantwortung etwas nicht hätten tun können. Wir investieren 15 Mal so viel in den Wohnungsneubau, als wir das im Jahr 2024 noch tun konnten. Wir verdoppeln die Wohnungsbauför- derung. – Hören Sie einfach kurz zu! Ich sage Ihnen das. Wir investieren 3,3 Milliarden Euro in den Neubau für klimafreundliches Bauen, junges Bauen und sozialen Wohnungsneubau. 3,3 Milliarden, das gab es in Berlin noch niemals. Dazu, hier ist von Regulierung gesprochen worden, ja, es gibt auf diesem Mietmarkt einen grauen Markt. Und ja, es gibt auch schwarze Schafe bei den Vermietern. Dafür haben wir bundesweit einmalig die Mietpreisprüfstelle eingeführt, damit diese auch zur Verantwortung gezogen werden, denn wir wollen einen sauberen, ordentlichen Mietmarkt auf der Basis unserer geltenden Gesetze ha- ben. Zweieinhalb Jahre sind natürlich nicht ausreichend viel Zeit, um alle Probleme Berlins zu lösen, aber wir haben uns in diesen zweieinhalb Jahren auf den Weg gemacht und für alle drängenden Probleme Berlins eine Lösung identifiziert, abgestimmt, im besten parlamentarischen Sinne miteinander beraten. Und wir haben uns auf den Weg gemacht und Grundlagen geschaffen für eine besse- re Bildung, für Sicherheit, für bezahlbaren Wohnraum, für bürgerna- he Politik und eine soziale Struktur des Zusammenhalts. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem Wege miteinander als Koalition. Das ist auch nicht immer leicht, natürlich haben SPD und CDU in der Koalition auch verschiedene Schwerpunkte. Das ist einer Demokra- tie immanent, auch wenn es manchen hier so schwer fällt, das zu begreifen. Dann trifft man sich eben, diskutiert und findet die besten Lösungen. Und das gelingt dieser Koalition. Warum? – Weil wir Verantwortung nur auf Zeit tragen! Uns ist Vertrauen für unsere Regierungszeit geliehen worden, und wir haben die verdammte Pflicht, das Beste daraus zu machen. Das tun wir mit diesem Haushalt, mit dieser Politik für die Zukunft Berlins. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege Stettner! – Für die Linksfrak- tion hat die Kollegin Helm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haus- halt für die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition heute beschließen will, ist der Beweis, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach der Abgeordne- tenhauswahl im nächsten Jahr noch weiter Regierungs- verantwortung tragen werden. Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich irgendwie halb- wegs unbeschadet bis zum Wahltag zu hangeln und den Scherbenhaufen dann anderen zu überlassen. Oder um es mit den Worten des SPD-Abgeordneten und ehemaligen Finanzsenators Matthias Kollatz zu sagen: Wir sehen einen Haushalt des Vertagens und nicht des Handelns und Gestaltens. – Ich finde, da hat er recht. Sie haben keine Strategie, um Berlins Finanzen zu stabili- sieren. Die notwendigen Investitionen, damit Berlin künf- tig funktioniert, werden nicht vorgenommen. Sie nehmen folgeschwere Kürzungen bei Wissenschaft, Kultur und der sozialen Infrastruktur vor. Und das alles trotz Rekordhaushalt und Sondervermögen des Bundes! Das muss man auch erst mal schaffen. Der heutige Beschluss markiert zugleich das Ende eines beispiellosen Chaos bei der Haushaltsaufstellung selbst, ohne eine Idee für Berlin, ohne mit den Menschen zu sprechen, die es betrifft, stattdessen mit spontanen Kurs- wechseln und nicht umgesetzten Ankündigungen. Im Frühjahr wurden radikale Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt. Als Linke haben wir (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7648 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 das hart kritisiert, weil es zu einem weiteren enormen Kahlschlag im Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Wissen- schaftsbereich und vielen anderen Bereichen und zu ei- nem unwiederbringlichen Verlust wichtiger Infrastruktur geführt hätte. Im Sommer hat die Koalition dann eine Kurswende vollzogen. Plötzlich sollte die Lücke zwi- schen Einnahmen und Ausgaben vor allem durch die Aufnahme von Krediten geschlossen werden, durch das Verschieben von Investitionen in die landeseigenen Un- ternehmen sowie durch das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen. Das sind alles Dinge, die wir schon längst in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gefordert hatten. Aber ich bezweifle, dass das aus Ein- sicht gemacht wurde. Der Grund dürfte wohl eher die Angst vor den sich formierenden Protesten der Stadtge- sellschaft und dem Aufschwung der Linken nach der erfolgreichen Bundestagswahl gewesen sein. – Ja, das war mir klar, dass Sie da jetzt aufstöhnen. Ich kann es auch verstehen, aber letzten Endes muss man sagen: Sie sind auch schlicht an der Realität gescheitert. Einmal mit dem Rasenmäher über alle Ressorts zu fahren und Kürzungsvorgaben zu machen, ohne eine Idee, wie die umgesetzt werden sollen, ist eben keine Strategie, sondern technokratische Ideologie, die von der Realität dieser Stadt vollkommen entkoppelt ist. Dass so ein Kurs gestoppt werden konnte, ist ein Erfolg, den auch die Stadtgesellschaft wie die Demo draußen für sich bean- spruchen können. Dafür auch herzlichen Dank für das Engagement! Es wäre allerdings noch besser gewesen, wenn die Regie- rung aus ihrem Scheitern irgendwas gelernt hätte. Dieser Haushalt allerdings zeigt: nichts gelernt. Sie wiederholen einfach Ihre Fehler. Letzten Winter haben Sie konjunk- turbedingte Kreditaufnahmen noch abgelehnt, dann haben Sie sie beschlossen. Und dann, Raed, waren wir schon ganz gespannt: kam aber nichts, nicht umgesetzt. Damit verzichtet die Koalition wieder auf eine knappe Milliarde Euro und auf die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, da- mit der Haushalt 2028 nicht vollkommen in Schieflage gerät. Aus dem Sondervermögen des Bundes drohen Hunderte Millionen Euro verloren zu gehen, weil der Senat dafür keinen Plan entwickelt. Statt die Mittel zu nutzen, um in Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu investieren, verpulvern Sie alles in kleinteiliger Klientelpolitik und in Wahlgeschenken. Im allerletzten Moment rettet die über- raschend gute Steuerschätzung die Stadt vor vielen der angedrohten Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur, wie bereits ausgeführt, bei den Frauengewaltschutzpro- jekten. Und jetzt inszeniert sich der Brandstifter selbst als Feuerwehr. Sie haben nichts für die Entwicklung einer besseren Finanzausstattung des Landes getan. Das war reines Glück für Sie. Trotzdem bleiben erhebliche Kürzungen noch bestehen, und das in zukunftsrelevanten Bereichen. Die Hochschu- len müssen ihr Studienangebot im Wintersemester erheb- lich einschränken. Und obwohl laut Berechnungen der Bildungsverwaltung an den Schulen jährlich 5 000 Lehre- rinnen und Lehrer fehlen werden, wird bei der Lehrkräf- teausbildung gespart. Wie kurzsichtig kann man denn eigentlich sein? Das Arbeitsraumprogramm im Kulturbereich wird zu- sammengestrichen. Das gefährdet die Arbeit der Künst- lerinnen und Künstler aller Sparten. Wer bei Wissen- schaft und Kultur kürzt, kürzt bei den wichtigsten Pro- duktivkräften Berlins. Das wird zu Einnahmeverlusten in der Zukunft führen. Sie legen die Axt an Berlins größte Schätze. Bereits die Art und Weise der Haushaltsaufstel- lung hat für erhebliche Beschädigung in der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Trägerlandschaft geführt. Ob die, die in diesen Bereichen arbeiten, ihren Job im Januar noch haben, beschließt die Koalition seit mittlerweile drei Jahren immer wieder kurz vor Weih- nachten. Diese permanente Unsicherheit führt zum Ver- lust von Fachkräften und verhindert mittelfristige Pla- nungen. Ich meine, wer will denn auch dauerhaft unter solchen Bedingungen arbeiten? Dieser Umgang mit Initiativen und ihren Beschäftigten ist wirklich unverantwortlich. Das sind die Leute, die jeden Tag den Zusammenhalt in dieser Stadt organisieren, teil- weise an wirklich prekären und belasteten Stellen. Aber man muss ja davon ausgehen, dass hinter diesem Chaos eigentlich System steckt. Sie nutzen den Haushalt als Instrument der Disziplinierung und etablieren eine Politik der Willkür. Sie streichen Mittel für unliebsame Demokratieprojekte oder verteilen Fördergelder nach Gutsherrenart an politi- sche Freunde der CDU. Sie ersetzen verlässliche Zuwen- dungen durch politische Gnadenakte und nutzen die Un- sicherheit, um kritische Stimmen innerhalb der Stadtge- sellschaft möglichst leise zu halten. Wer keinen privilegierten Zugang hat, um Regierungs- mitglieder auf Sommerfesten von ihren Anliegen zu überzeugen, wessen Einrichtung nicht zufällig im Wahl- kreis eines Haushaltspolitikers liegt, wer nicht zufällig der Jugendtrainer des Sohnes des Fraktionsvorsitzenden (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7649 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 ist, oder wer vor der Enquete-Kommission gegen Ras- sismus und Antisemitismus auf reale Probleme hinweist, die die CDU nicht wahrhaben will, bleibt auf der Strecke. Diese Drohpolitik ist eine Drohpolitik, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstört. Das kann wirklich so nicht weitergehen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit den sozialen Trä- gern einen Pakt vorgeschlagen, der gegenseitige Verläss- lichkeit verspricht. Wir wollen eine Begrenzung des An- stiegs der Zuwendungen vereinbaren, im Gegenzug sollen die Träger von bürokratischem Aufwand wie zum Bei- spiel den jährlichen kleinteiligen Antragstellungen entlas- tet werden. Das würde auch aufseiten der Verwaltung zu Einsparungen führen – Stichwort Entbürokratisierung. Das wäre doch mal ein sinnvolles Agieren. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit der Stadtgesellschaft gesprochen. Wir haben regelmäßig den Dialog mit den Verbänden und Initiativen organisiert, gemeinsam Alternativen und Strategien entwickelt. So konnten wir mit Bündnissen wie #unkürzbar der Kahlschlagpolitik etwas entgegenset- zen und Schlimmeres verhindern. Deswegen kann ich nur sagen: Das Kämpfen lohnt sich! Macht weiter! Gebt nicht auf! Und ich wundere mich nicht, dass CDU und SPD sich nicht getraut haben, bei der Streikversammlung von ver.di aufzutauchen – wundert mich nach dieser Politik wirklich nicht. Wir leugnen ja nicht, dass die Haushaltslage angespannt ist, im Gegenteil, wir haben die Koalition immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Lage auch noch ver- schärft. Deswegen fordern wir ja so eindringlich eine mittelfristige Strategie ein. Die Einnahmen müssen stär- ker steigen als die Ausgaben. Das ist doch vollkommen logisch. Wir müssen uns also auch die Einnahmenseite angucken. Darüber ist heute von der Koalition überhaupt nichts gesagt worden. Raed Saleh hatte doch noch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau angekündigt. Das wären 90 Millionen Euro im Jahr, auf die Sie zugunsten von Immobilienhändlern jetzt verzichten. Was ist mit der Bekämpfung von Finanzkri- minalität? Konsequentes Eintreiben von Steuerrückstän- den? Mehr Steuerprüfung bei Millionären? Da bleibt es überall nur bei Ankündigungen. Wir lassen uns Geld durch die Lappen gehen, das Berlin zusteht. Laut Berechnungen holt eine zusätzliche Steuerprüferin bis zu 1 Million Euro zusätzlich an Einnahmen rein. Da lohnt sich doch die Investition in weiteres Personal. Es wäre übrigens auch nur fair gegenüber denen, die die Lohnsteuer direkt über ihren Arbeitgeber abgezogen bekommen und schon allein deshalb immer ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen. Was sagen wir denn denen zu dieser Situation? Die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Da könnte man jetzt sagen: Ist doch eine gute Nachricht –, wenn nicht die Armutsquote im gleichen Zeitraum ebenfalls rasant gestiegen wäre. Berücksichtigt man die Wohnkos- ten, gilt jeder vierte Berliner als arm. Besonders häufig sind davon betroffen: Alleinerziehende, Kinder und Rentnerinnen. Laut Grundgesetz steht den Ländern die Vermögensteuer zu, aber seit 1997 ist sie ausgesetzt, weil die CDU sich weigert, Immobilienbesitz verfassungskon- form zu bewerten und mit einzubeziehen. Aber durch die Reform der Grundsteuer ist diese Frage ja jetzt beantwor- tet. Diese Ausrede fällt also weg. In Berlin können sich immer mehr Menschen das alltägli- che Leben nicht mehr leisten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und wir schieben einen enormen Investitionsbedarf vor uns her. Der Regierende Bürgermeister einer solchen Stadt kann doch nicht auf diese Einnahmen verzichten. Lieber Kai Wegner, wem Berlin am Herzen liegt, der muss sich doch auf Bundes- ebene dafür einsetzen, dass diese Lücke endlich mal geschlossen wird. In Deutschland wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land, während Vermögen und die Renditen daraus fast unbesteuert blei- ben. Das ist einfach ungerecht. Wir brauchen die Vermögensteuer für den Erhalt unserer Infrastruktur, aber vor allem auch für den Erhalt des ge- sellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen spart Schwarz-Rot bei denjenigen, die ohne- hin schon am wenigsten haben und verdreifachten den Preis für das Sozialticket. In Berlin ist die Armutsquote gegenüber dem Bundesschnitt auch deshalb so hoch, weil die Mieten hier so extrem explodiert sind wie in keiner anderen Großstadt in Deutschland. Viele müssen inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten berappen. In dieser Situation ist es fatal, dass sich CDU und SPD dagegen entschieden haben, die Grenzen für die Kosten der Unterkunft, die die Sozialäm- ter übernehmen, an die Realität anzupassen. 40 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Berlin überschreiten die Bemessungsgrenze, weil sie schlicht keinen günstigeren Wohnraum finden. Was heißt denn das real für diese Menschen? – Das heißt, sie müssen sich das Geld vom Mund absparen, sprich hungern, oder sie werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Dann müssen sie ordnungs- rechtlich untergebracht werden, was wiederum viel teurer ist. Diese Politik ist also nicht nur höchst unsozial, sie ist auch noch finanzpolitisch vollkommen unverantwortlich. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7650 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Wer verhindern will, dass der Sozialhaushalt durch die stei- genden Kosten der Unterkunft belastet wird, muss die steigenden Mieten bekämpfen und darf nicht die Realität verweigern. Das ist doch vollkommen klar. Stattdessen dreht der Senat selbst noch an der Mietpreisspirale mit. Ab Januar werden Sie bei sämtlichen landeseigenen Wohnungen massiv die Mieten erhöhen. Wir fordern einen Mietenstopp für die Landeseigenen. Das würde 10 Millionen Euro im Jahr kosten. Davon hätten über den Mietspiegel übrigens alle Berlinerinnen und Berliner etwas. Stattdessen unterstützen Sie mit 17 Millionen Euro im Jahr ein paar Dutzend Familien, die es sich leisten kön- nen, über den Kauf von Wohnraum nachzudenken. Das ist doch vollkommen irrsinnig. Das steht in keinem Ver- hältnis zueinander. Wir tun bereits jetzt in der Opposition alles in unserer Macht Stehende, um dem Mietenwahnsinn entgegenzu- treten, und lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Mit unserer Mietwucher-App haben über 60 000 Berliner Haushalte festgestellt, dass sie wahr- scheinlich deutlich mehr Miete zahlen, als rechtlich zu- lässig wäre. Im Schnitt war sie mehr als 50 Prozent zu hoch. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Deshalb hat unsere linke Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Re- gine Sommer-Wetter, vorgemacht, wie es geht. Sie hat einen Vermieter wegen Wuchers zu einer saftigen Strafe verdonnert. Zusätzlich muss er der betroffenen Mieterin 22 000 Euro zurückzahlen. Das ist ein Signal an dreiste Vermieter, dass sie mit ihren illegalen Wuchermieten in Berlin nicht mehr durchkommen. Sehr gut! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Bravo!] Man muss sich das einmal vorstellen: Würde man all das an die Vermieter zu viel gezahlte Geld zurückholen, dann würden 200 Millionen Euro rechtmäßig an die Berliner Mieterinnen und Mieter zurückfließen. Das wäre doch mal was! Liebe Berlinerinnen und Berliner, falls Sie es noch nicht gemacht haben, unter mietwucher.app können Sie die Höhe Ihrer Miete testen und schauen, ob auch Sie zu viel Miete zahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, denn unsere Mietwucher-App hat offengelegt, wie weit- verbreitet diese Abzocke ist. Es sind eben leider keine Einzelfälle. Darum freue ich mich, dass die Koalitions- fraktionen darauf reagiert haben und jetzt 19 Stellen schaffen wollen, um dagegen vorzugehen. Da haben Sie uns tatsächlich an Ihrer Seite. Das ist der richtige Schritt. Kurz vor Weihnachten hat der Regierende Bürgermeister das Thema Obdachlosigkeit für sich entdeckt und ver- kündet, er plane ein zentrales Haus der Hilfe. Mit wel- chen Partnern und mit welchen Mitteln er das plant, bleibt aber sein Weihnachtsgeheimnis. Im vorliegenden Haushalt findet sich dazu jedenfalls nichts, im Gegenteil: Es gibt keine Aufstockung von Housing First, keine be- darfsgerechte Finanzierung der bestehenden Angebote in den Kiezen, die erfahren, sehr engagiert und auf vielfälti- ge Probleme spezialisiert sind. Dass die Koalition selbst das Risiko, in Obdachlosigkeit zu fallen, noch massiv erhöht, habe ich schon ausgeführt. So bekämpft man Obdachlosigkeit jedenfalls nicht. Es war richtig, nach dem Überfall Russlands auf die Uk- raine schnell zu reagieren und die Notunterkunft in Tegel hochzuziehen. Sie war aber nie als dauerhafte Lösung oder als Wohnort für Menschen über Jahre hinweg ge- dacht. Es gibt dort keine Privatsphäre, die Kinder werden nicht einmal vernünftig beschult, zudem ist sie auch noch vollkommen überteuert. CDU und SPD haben sich jetzt aus rein ideologischen Gründen dafür entschieden, sie nicht als Auslaufmodell zu betrachten, sondern zur Regel zu erheben und überhaupt keine dezentralen Unterbrin- gungen mehr zu planen, geschweige denn Unterbringun- gen in Wohnungen, und das, obwohl das wesentlich günstiger und menschlich das Richtige wäre. Das ist doch ein ideologischer Irrsinn. Das ist auch eine vollständige Absage an die grundlegenden politischen Positionen der Sozialsenatorin. In anderen Ressorts sieht es aber nicht besser aus. Im Wahlkampf hatten CDU und SPD noch großspurig den Ausbau des U-Bahn-Netzes versprochen. Peinlicherweise habe ich das heute wieder gehört. Davon ist real nichts übrig geblieben. Stattdessen erleben wir Taktausdünnun- gen, und während der Preis für den Einzelfahrausweis auf 4 Euro steigt und der für das Sozialticket verdreifacht wird, schaffen Sie es nicht einmal, die Anwohnerparkge- bühren auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Das ist wirklich absurd. Aus rein ideologischen Gründen fräsen Sie die teuerste Autobahn Deutschlands durch die Stadt, die niemand gebrauchen kann, weil sie direkt in die Baustelle der komplett maroden Elsenbrücke führt. Der Verkehrsinfarkt für alle war perfekt, und es mussten sogar Buslinien eingestellt werden. Ein deutlicheres Sinnbild schwarz-roter Verkehrspolitik hätte auch Roland Emmerich nicht inszenieren können. Die Autoideologie (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7651 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 ist gescheitert. Das merken alle, die in Berlin unterwegs sind, vor allem die, die gewerblich auf das Auto angewie- sen sind und ständig im Stau feststecken. Wir brauchen einen zuverlässigen, günstigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr, der alle Kieze verbindet. Na klar, das ist nicht lapidar! Dafür braucht es Investitionen, klug einge- setzte Planungsmittel und eine zusätzliche Finanzierungs- säule. Um diese Debatte können wir uns nicht herumdrü- cken, und das werden wir auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe alle, die zuhö- ren! Haushaltsverhandlungen können sehr trocken und für viele Außenstehende schwer nachvollziehbar sein. Um ihre Bedeutung zu illustrieren, wird dann oft die Phrase „in Zahlen gegossene Politik“ bemüht. Ich habe sie heute auch schon gehört. Aus den Zahlen im vorlie- genden Haushalt sind allerdings überhaupt keine politi- sche Linie, kein Plan und keine Idee für Berlin ablesbar. Schlimmer noch: Er schränkt die Handlungsmöglichkei- ten künftiger Regierungen massiv ein. Dadurch wird auch das, worüber die Berlinerinnen und Berliner demokra- tisch entscheiden können, immer weniger. Sie beschädigen durch dieses kurzsichtige Handeln also die Demokratie insgesamt. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie international, aber auch hier bei uns massiv unter Druck steht, ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse wieder steigt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder mehr Souveränität über ihre Stadt und über unser Zusammenleben bekommen. Unser De- mokratieprojekt müsste doch jetzt sein, den demokratisch bekundeten Willen Berlins möglichst schnell umzusetzen und dringend nötigen Wohnraum durch Vergesellschaf- tung wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Raed, wir haben alle Vorbereitungen dazu in der Regie- rung umgesetzt, die mit euch irgendwie machbar waren. Mehr war mit euch nicht machbar, aber die Vorbereitun- gen sind getroffen worden, und den Rest machen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern zusammen. Berlin hat Besseres verdient als nur Stillstand und Kahl- schlag. Unsere vorliegenden Änderungsanträge sind aus- finanziert. Sie können ihnen mit gutem Gewissen zu- stimmen. Wir können diese Stadt gestalten: sozial, ge- recht, bezahlbar. Berlin ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, ein Zufluchts- und ein Sehnsuchtsort, eine Stadt für alle. Ab dem 20. September 2026 ist endlich Schluss mit erratischer Haushaltspolitik durch einen überforderten Senat und eine sich gegenseitig blockierende Koalition. Dann machen wir einen Kassensturz und entwickeln gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern eine verlässliche Strategie mit Perspektiven und echten Chan- cen für Berlins Zukunft, denn ich finde, unsere Stadt hat das verdient. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regie- render Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Märchen, es gibt Halluzinationen, und es gibt Reden von Kai Wegner, die beides in sich vereinen. Ich will damit sagen, dass die salbungsvollen, aber leeren Worte eines Regierenden Bürgermeisters, der vor den existenziellen Problemen seiner Stadt einfach die Augen verschließt, Berlin nicht weiterhelfen. – Herr Wegner! Ihr Wegducken, Ihr Schönreden kann sich Berlin in der Tat nicht mehr leisten, oder besser: Diesen Regierenden Bür- germeister kann sich Berlin nicht mehr leisten, nämlich einen, der am Gängelband der SPD um der Macht willen die Lebensgrundlagen der Hauptstadt zer- stört. Sie und Ihre Regierung sind nach fast drei Jahren eine Zumutung für jeden, dem am Wohl Berlins gelegen ist. Berlin ist ein Notfall, inzwischen ein Fall für die Inten- sivstation. Auf der Intensivstation wird erwartet, dass sich ausgewiesene Spezialisten um die Genesung des kranken Patienten kümmern, Experten mit Sachverstand und Erfahrung. Berlin braucht eine vernünftige und klug handelnde Regierung, die unse- re Stadt mit gesundem Menschenverstand kuriert und wieder auf die Beine stellt. Die heutigen Beschlüsse zum Doppelhaushalt sind Re- kordbeschlüsse und zeichnen gleichzeitig ein verheeren- des Bild: Rekord bei den Einnahmen, Rekord bei den Ausgaben, Rekord bei der Gesamtverschuldung, bei der Verschuldung der landeseigenen Unternehmen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Berliners. Wir reden auf der einen Seite über die höchsten Steuereinnahmen, die Berlin je hatte, und auf der anderen Seite über die höchsten Ausgaben, die sich Berlin je geleistet hat. Und damit nicht genug: Berlin gibt sogar 4 Milliarden Euro mehr aus, als es eigentlich hat – trotz Rekordschulden, (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7652 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 trotz Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden des Bundes sind. Das ist das Armutszeugnis dieser Regie- rung! Nach der deutschen Einheit hat es Berlin nie geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen. Seit 1995 hat Berlin zusätz- lich zu den Steuereinnahmen knapp 100 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Pro Jahr sind das circa 3 Milliarden Euro. Die anderen Bundesländer haben keine Lust mehr, diese verantwortungslose Politik zu finanzieren. Bayern will spätestens in fünf Jahren aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Und dann? Wo- her soll denn dann das Geld kommen? Ist Berlin über- haupt willens, auf eigenen Füßen zu stehen? Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und das Geld reicht wieder nicht. Es droht ja sogar, und das ist das Schlimmste, eine Haushaltsnotlage – trotz extrem hoher Einnahmen, trotz der Sondermittel des Bundes. Der Landesrechnungshof – Frau Klingen ist ja heute schon erwähnt worden – hat erst kürzlich mehr als dras- tisch vor einer weiteren Verschuldung dieser Dimension gewarnt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausga- ben auf Dauer nicht verkraften. Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“ Frau Präsidentin Klingen mahnt: „Der aktuelle Kurs ist falsch. Die Ausgaben müs- sen runter. Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: Sparen. Dafür muss es klare Entscheidungen treffen und diese auch konsequent umsetzen.“ Zitat Ende. Der Rechnungshof ist seit Jahren ein kluger und kompe- tenter Mahner, der leider kaum Gehör findet. Warum eigentlich nicht? Weil der verehrte Herr Wegner die Wahrheit nicht sehen will? Aber gerade damit macht er alles nur noch schlimmer. Schließlich fällt die Rekord- verschuldung in eine Zeit, die für Deutschland und Berlin mehr als schwierig ist. Wir haben es schon gehört: Die Stadt vermüllt immer mehr, die Mieten explodieren, die Unternehmensinsolvenzen steigen in Berlin drastisch an. Immer mehr Berliner fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Im Gegensatz zu anderen europäischen Hauptstädten kom- men weniger Touristen nach Berlin und damit weniger Umsatz, weniger Geschäft. Woran liegt es denn? Berlin verliert den Anschluss, den Anschluss an Europa und an die Welt. Wer nach Berlin kommen möchte, kann kaum per Direktflug hier landen, wegen der viel zu weni- gen internationalen Flugverbindungen. Wer trotzdem kommt, muss bei der Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn bangen, wann er denn endlich Berlin erreicht. So etwas spricht sich herum. Das macht keinen Spaß, und vor allem: Die Konkurrenz ist riesig. Fahren Sie mal nach Warschau, fahren Sie mal nach Budapest, nach Kopenha- gen, nach Wien. Dort werden keine Brücken, keine Tun- nel, keine Straßenabschnitte jahrelang wegen Einsturzge- fahr oder bröckelnder Bauteile gesperrt. Alle Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte haben sich konstant davor gedrückt, Tacheles zu reden und vor allen Dingen einen Plan aufzustellen, wie Berlin handlungsfä- hig und ein Magnet für Kaufkraft bleibt. Dieser Dauerzir- kus der gesperrten Straßen, der hundertfachen Pollereien und Fahrbahnverengungen ist lachhaft, wenn man sieht, wie und wo die eigentlichen Probleme der Stadt von allen bisherigen Regierungsparteien von ganz links bis zur CDU liegen gelassen worden sind. Genau dort setzt die Politikverdrossenheit vieler an! Die Bürger müssen mit ansehen, wie ihre Steuergelder verplempert werden, wie Bauprojekte mit schöner Regelmäßigkeit sich in den Kosten mindestens verdoppeln und die Bauzeit sich sogar verdreifacht – wenn man Glück hat. Erstens, der BER: Auf 2 Milliarden Euro ursprünglich angesetzt, hat er 7 Milliarden Euro gekostet. Statt 5 Jahren hat es 14 Jahre gedauert. Oder aktuelles Bei- spiel, unser ehemaliger Flughafen Tegel, Terminal A: Der Umbau zur Hochschule sollte ursprünglich 450 Millionen Euro kosten, jetzt sind wir schon bei 833 Millionen Euro. Ich vermute, wir werden die Milliarde da noch reißen. Fertigstellung sollte 2027 sein, jetzt geht man von even- tuell 2035 aus. Mal sehen, ob wir das noch erleben wer- den! Oder aber man lässt Großprojekte einfach leer ste- hen und kümmert sich nicht adäquat um eine mögliche Nutzung und einen Ertrag für das Land Berlin. Bestes Beispiel: ICC, der Umgang mit dem SEZ, Flughafen Tempelhof oder eben auch Tegel. Statt dass Tegel in zwei Jahren ein prosperierender Hochschulstandort wird, macht Tegel als Flüchtlingshochburg mit ausufernden Kosten von sich reden. Da sind wir beim Thema Migration. Auf Kosten der Steuerzahler ist die Flüchtlingskrise ein Milliardenge- schäft geworden. Allein in Berlin gehen wir von Ausga- ben in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Es ist ein Milliardengeschäft, vor allem für Hotelbesitzer, für Grundstücksbesitzer, für Sicherheitsdienste, für Cate- rer, für Rechtsanwälte und Sozialberatungen. Nicht ein- gerechnet sind die Kosten für Leistungen, die in Kliniken, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr erbracht werden müssen. Statt die Bezahlkarte wie in anderen Ländern endlich für alle einzuführen, statt Anreize abzuschaffen, statt die über 18 000 Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ziehen Sie den arbeitenden Bürgern Berlins das Geld für diese horrenden Ausgaben aus der Tasche. Das geht nicht! (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7653 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Umso erstaunlicher, dass man jetzt plötzlich auf die eine oder andere Flüchtlingsunterkunft verzichten möchte. Oder macht sich die CDU endlich Sorgen um die bevor- stehende Wahl und bläst die neuen Notunterkünfte des- halb vorerst – vorerst! – ab und feiert sich selbst mit einem Anwohnerschreiben dafür? Liebe CDU! Die Berli- ner lassen sich nicht mehr hinters Licht führen. Sie wis- sen, was sie von einer CDU zu halten haben, die im Wahlkampf rechts blinkt und danach scharf links abbiegt. Die Berliner wissen auch, was sie von einer CDU zu halten haben, die lieber 1 Milliarde Euro für Bäume aus- gibt statt für ausreichend Wohnraum und für gute wirt- schaftliche Bedingungen. Immer mehr Berliner haben den Eindruck, dass der Staat seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, sich dafür aber in immer mehr Lebensbereiche Einzelner einmischt, was oft als übergrif- fig wahrgenommen wird. Es herrscht in Teilen sogar ein Klima der Angst: Angst davor, seine Meinung zu sagen, weil man Gefahr läuft, für seine Meinung stigmatisiert zu werden. Ist das das Berlin, das wir uns wünschen? – Ich denke nicht. Seit Jahren werden unsere Sicherheitskräfte ange- griffen, verbal und körperlich. Gerade erst in der vergan- genen Woche fand in Berlin eine Polizeihasserdemonstra- tion statt, mit zum Teil massiver Gewalt und im Ergebnis mindestens acht verletzten Polizisten. Was macht das mit Beamten, deren Dienststellen und Ausstattung in Teilen so desolat sind, dass sie sich teilweise selbst auf eigene Kosten ausstatten müssen? Das können wir doch nicht zulassen! Kommen wir zum sogenannten Sondervermögen, also den Sonderschulden des Bundes. 5,2 Milliarden Euro darf Berlin sich gönnen. Die Regeln sind klar – eigentlich: Das Geld soll ausschließlich für neue, zusätzliche Investi- tionen genutzt werden. Was macht Berlin? – 1 Milliarde Euro gehen schon einmal für Bäume und vermeintlichen Klimaschutz drauf. Das soll also der große Konjunk- turmotor sein, den Friedrich Merz versprochen hat. Na, herzlichen Glückwunsch, Herr Wegner! Nein, das ist schlicht fahrlässig. Investitionen, die über den Kernhaushalt abgebildet werden müssen, dürfen nicht im Sondervermögen eingestellt werden. Genau da liegt das Problem. Erst letzte Woche hat das ifo-Institut die Prognosen für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Die WELT titelte dazu: „Sogar das Mini-Wachstum schrumpft“. Die Alarmsignale sind nicht zu überhören, von Rechnungshöfen, Wirtschaftsinstituten, vom Mittel- stand und auch von den großen Unternehmen. Trotzdem gefallen sich Berlin und sein Regierender in einer Igno- ranz, die ihresgleichen sucht. Wo ist denn der Befreiungsschlag, die Idee einer moder- nen Großstadt Berlin? Statt die Armut in der Stadt zu verwalten, müssen wir doch mehr Freiheit, mehr Unter- nehmertum wagen, raus aus diesem spießigen Klein- Klein hin zu großen Ideen und endlich einem neuen Auf- bruch. Aber was droht den Berlinern stattdessen? – Herr Wegner! Ganz ehrlich, insgeheim kalkulieren Sie doch heute schon, dass alle veranschlagten Investitionsgelder in den nächsten beiden Jahren sowieso nicht investiert werden, weil irgendjemand klagt, Projekte im Bürokra- tiedschungel steckenbleiben. Ich frage Sie: Warum besei- tigen Sie nicht heute schon solche gravierenden Investiti- onshemmnisse? Warum legen Sie die Hände in den Schoß und reden das Chaos regelmäßig schön? Sie soll- ten doch mindestens so gut wie jeder andere hier wissen, wie wichtig es ist, dass gerade bei Investitionen in die Infrastruktur und beim Wohnungsbau zügig geplant und umgesetzt werden muss. Und schauen Sie, ein Beispiel: Ganze 16 Jahre hat das Bauprojekt am Pankower Tor gebraucht, bis ein städte- baulicher Vertrag mit dem Investor unterschrieben wurde. Und wer hofft, dass jetzt angefangen wird zu bauen, der irrt gewaltig. Die nächsten Verzögerungen stehen schon wieder an; Baubeginn eventuell 2027. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass Investoren sich immer mehr zurückziehen und nicht mehr hier investieren wol- len; aber das scheint unseren Regierenden nicht zu stören. Warum soll, bitte schön, ein Privatinvestor zwei- oder dreistellige Millionenbeträge in den Wohnungsbau inves- tieren, wenn er Jahrzehnte braucht, um Baurecht zu be- kommen? Wir brauchen aber dringend Wohnungsbau für Berliner. Wir müssen auch mehr Menschen zu Eigentum verhelfen. Das klappt aber nur mit einer Politik, die In- vestitionen in den Wohnungsbau ermöglicht und attraktiv macht. Noch ein Beispiel für eine zutiefst – man traut sich kaum, es zu sagen – wirtschaftsfeindliche Bürokratie: diese unselige Ausbildungsplatzumlage. Werter Herr Wegner! Es ist schlicht ein Zeugnis wirt- schaftlicher Inkompetenz, in Zeiten der Rezession Unter- nehmen mit einer Zwangsabgabe zusätzlich zu schröpfen. Sie lassen sich einfach immer wieder von der SPD gän- geln, und das ist wirklich verdammt traurig. Nach der beschlossenen Verwaltungsreform, für die Sie sich immer nicht genug feiern können, wartet man weiter auf echte Verbesserungen. Stattdessen wundert man sich (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7654 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 über ein prominentes Beispiel für die Dysfunktionalität der Stadt: Das ITDZ, der IT-Dienstleister des Landes Berlin, dieses Unternehmen ist in großer Not. Es schreibt rote Zahlen und ist sogar von der Insolvenz bedroht, weil das Land Berlin offene Rechnungen nicht zahlt und weil es an veraltete Verträge gebunden ist, die die aktuellen Kostenstrukturen nicht abbilden. Ja, was soll das denn? Was heißt denn das auch für die Bürger? – Dass die Tele- fonnummer 115, die Kummernummer der Berliner, nicht ausfinanziert ist? – Wenn ich Dienstleistungen auslagere, muss ich doch dafür sorgen, dass die Dienstleister auch arbeiten können. Wir, die Steuerzahler, haften doch am Ende sowieso dafür. Ich frage mich auch: Wer in dieser Regierung hat eigent- lich noch einen Überblick über die Bilanzen und Risiken aller landeseigenen Gesellschaften und Unternehmen? – Das Land Berlin ist an, sage und schreibe, 61 Gesell- schaften beteiligt, mit insgesamt 300 Tochterunterneh- men. Alle zusammen haben inzwischen über 30 Milliar- den Euro Schulden angehäuft. Auch da müssen Zinsen und Tilgung bezahlt werden. – Und was machen Sie, verehrter Herr Bürgermeister? – Sie verschließen die Augen. Und weiter verschließt diese Koalition die Augen vor den drohenden Pensionslasten des Landes Berlin. Mit der Verbeamtung der Lehrer sind immer höhere Pensionsver- pflichtungen verbunden. Diese Koalition schafft es tat- sächlich, nicht nur die jährlichen Rücklagen auszusetzen, sondern auch die wissenschaftlichen Hochrechnungen dazu abzuschaffen. Finanzprobleme löst man nicht dadurch, nicht zu hören, nicht zu sehen und nichts wissen zu wollen, auch nicht durch Realitätsverweigerung. Wir brauchen im Haushalt klare, transparente Verhältnis- se. Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht derart dras- tisch auseinanderklaffen, wie das hier der Fall ist. Ein redlicher Kaufmann bringt Einnahmen und Ausgaben so zusammen, dass er für die Zukunft vernünftig planen kann. Gerade von einem CDU-Finanzsenator wäre genau das zu erwarten gewesen. Na ja, die Wähler haben sich viel erhofft von dem Regierungswechsel 2023, wurden bisher aber maßlos enttäuscht. Berlin braucht sofort ein Umsteuern: keine neuen Schul- denprogramme zulasten nächster Generationen, keine weiteren steuerlichen Belastungen und zusätzliche Kosten für Berliner, keine weiteren Steuern und Abgaben für Berliner Unternehmen, einen wirklichen Bürokratieab- bau, den Aufbau eines realistischen Sanierungsfahrplans, gerade für die Verkehrsinfrastruktur, für die Schulen, die Hochschulen und alle öffentlichen Gebäude. Vor allen Dingen dürfen wir die landeseigenen Unternehmen nicht unsinnig, unnötig belasten. Und wir brauchen ausrei- chende Vorsorge für die sonst überbordenden, ausufern- den Pensionslasten, eine vernünftige Umstrukturierung der Berliner Verwaltung und nicht immer neue Stellen, sondern wir brauchen eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung und ein Konzept für eine finanzierbare, langfristige und vor allem sichere Energieversorgung ohne ideologische Klammern im Kopf. Verehrter Herr Wegner! All das ist mit Ihnen leider nicht zu machen. Sie schaffen es einfach nicht, sich von der SPD und deren destruktiver Politik zu emanzipieren. Sie binden sich hier freiwillig und ohne Not an einen Koaliti- onspartner, der öffentlich seine Selbstzerstörung zele- briert. Ja, gehtʼs denn noch? – Lieber Herr Wegner! Da Sie es offenbar nicht selbst erkennen, will ich es Ihnen hier noch einmal deutlich sagen: Mit dieser SPD ist kein Staat zu machen, im Gegenteil. Ich finde es, gelinde gesagt, eine Unverfrorenheit, in Ihrem Amt die Augen vor dieser Wahrheit zu verschlie- ßen. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Brücken, Straßen und der ÖPNV endlich wieder normal nutzbar sind! Der Berliner hat in der Regel keine großen Ansprü- che, aber wenigstens das Minimum muss schon funktio- nieren. Kümmern Sie sich um die Sauberkeit in Straßen, in Parks, im ÖPNV, und, vor allen Dingen, lassen Sie die Finger von unnötigen Zäunen und Mauern! Berlin war echt lang genug eingezäunt. Sorgen Sie dafür, dass Frauen und Mädchen abends wie- der ohne Angst und gefahrlos unterwegs sein können, dass Kinder wieder auf den Spielplätzen spielen können, ohne auf Drogenbesteck zu stoßen, dass die Kinder in unseren Schulen das Einmaleins, Lesen und Schreiben lernen, dass Unternehmen nicht Berlin verlassen, sondern sich hier ansiedeln, und dass Wohnungen endlich für Berliner gebaut werden! Sorgen Sie dafür, dass Berlin keine Hauptstadt der bröckelnden Straßen, Brücken, Schulen und Universitäten mehr ist! Werter Herr Weg- ner! Schauen Sie nicht länger weg! Überlassen Sie bitte die Stadt nicht denen, die sie am Ende doch nur auszeh- ren. Als jemand, der seine Stadt wirklich regiert, muss man bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und seine Mannschaft vernünftig auf Kurs zu halten. Und man muss in der Lage sein, sich im Zweifel auch von einem Koalitionspartner zu trennen, der die Kontrolle über sich selbst verloren hat. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7655 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Herr Wegner! Noch liegt die Zukunft Berlins in Ihrer Hand. Öffnen Sie die Augen, stellen Sie sich der Realität, und handeln Sie endlich! Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Flickschus- terei und Mutlosigkeit, der die Problemlagen der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lässt. Das kann sich Berlin für die Zukunft tatsächlich nicht mehr leisten. Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wirklich herz- erweichendes Koalitionsangebot der AfD an Sie, Herr Wegner! Ich muss sagen, köstlich! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie haben das hoffent- lich alle wahrgenommen, was sich hier für neue Konstel- lationen abzeichnen. Liebe Berliner Steuerzahler – um zum Thema zu kom- men –, dieser Haushalt bricht alle Rekorde, verbraucht die letzten Rücklagen und wird zusätzlich noch durch das Sondervermögen des Bundes gestützt, also durch sehr viele Schulden. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob mit Ihnen, Herr Stettner ist jetzt gar nicht da, aber ob mit der CDU und der SPD Berlin wieder flott wird, so wie Herr Stettner das vorhin so nett ausgedrückt hat. Ich fürchte eher, die Brücken werden weiter brö- ckeln, S-Bahn und BVG werden weiter aus dem Takt laufen, die Wohnungsnot wird weiter wachsen, die Kauf- kraft schrumpfen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einen traurigen Rekord nach dem anderen brechen. Es sind viele Probleme und es ist sehr viel Geld, das Sie in die Hand nehmen, aber es gibt keine Lösungen – oder, wie man hier anscheinend heute zu sagen pflegt, keinen Plan. Den Protest der Kollegen aus den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und aus den sozialen Berufen haben wir in den letzten Monaten wahrgenom- men und auch heute Morgen hier gehört. Sie protestieren ja immer noch zu Recht gegen die soziale Schieflage, die es nach wie vor in Ihrem Haushalt gibt. Die Bezirke wer- den trotz Verbesserungen weiterhin zu kurz gehalten und daran gehindert, ihren bürgernahen Aufgaben im Grunde nachzukommen. Da hilft auch die von Ihnen sehr hoch gepriesene Verwaltungsreform nicht wirklich, denn zum Schluss fehlt den Bezirken einfach das Geld, um zum Beispiel attraktive Stellen einzurichten und dafür zu sor- gen, dass die Bürger den Service bekommen, für den sie ja nun weiß Gott genug Steuern bezahlen. Viele freie Träger wussten bis zuletzt nicht – und manche wissen es bis heute nicht –, wie es mit ihren Projekten weitergeht. Und dann müssen sie über die Presse erfah- ren: Offenbar werden Haushaltsmittel in diesem Senat einfach mal per Gusto freihändig verteilt. Gutdünken als Haushaltsprinzip! – Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben sich in der ganzen Frage weggeduckt, und das fand ich schlecht. Von Ihnen hat man überhaupt nichts gehört. Von Ihnen hören wir eigentlich immer nur, wenn es da- rum geht, irgendwelche Probleme noch einmal neu zu beschreiben, die ohnehin jeder kennt. Sie sind aber nicht gewählt worden, um Probleme zu beschreiben, sondern um sie zu lösen, und das sehen wir in dem Haushalt nicht. Ich will mal einen Bereich ansprechen, der komischer- weise noch gar keine Rolle gespielt hat, der aber der zentrale Bereich in unserer sozialen Infrastruktur ist, nämlich die Gesundheit. Sie haben im Bundesrat offen- sichtlich völlig unbedarft dem Lauterbach’schen Kran- kenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugestimmt, mit dem die Krankenhauslandschaft in Berlin und in diesem Land rasiert wird. Und dann haben Sie in diesem Haus- halt nicht einmal ansatzweise ausreichend Geld einge- stellt, um die Verpflichtungen, die sich daraus für den Senat ergeben, zu erfüllen. Das ist keine Gesundheits- politik, das ist auch keine Haushaltspolitik, das ist eis- kalter und ungeordneter Strukturwandel zulasten der Beschäftigten und der Patienten. Dazu passt leider Folgendes: Ich habe den Senat und Frau Czyborra vor einiger Zeit in einer schriftlichen Anfrage nach dem Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser gefragt, und die Antwort war: Der Senat kennt den In- vestitionsbedarf nicht. – Das finde ich schlecht, aber durchaus vielsagend. Und jetzt muss nach fast 270 Jahren das Jüdische Krankenhaus Insolvenz anmelden und ist von der Schließung bedroht. Wie kann so etwas sein? Ein versorgungsrelevantes Krankenhaus mit einem neuen Bettenhaus muss in einer Millionenstadt wie Berlin mit ständig überfüllten Rettungsstellen um seine Existenz bangen, und weitere Häuser könnten folgen. Das ist doch an sich unfassbar, und hier gibt es leider keinen Herrn (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7656 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Stettner und auch keinen Herrn Goiny, die dann eben mal die großzügigen Spender geben. Gleichzeitig aber – und da wird es dann endgültig ab- surd – wollen Sie aus Berlin und seinen Krankenhäusern für den Kriegsfall, den Sie ja herbeireden, eine Dreh- scheibe für die Versorgung der kämpfenden NATO- Truppen an der Ostflanke machen. So hieß es großkotzig bei der Vorstellung des Rahmenplans Zivile Verteidigung Krankenhäuser. Das ist angesichts der realen Zustände in unseren Krankenhäusern tragikomisch, muss man sagen. Finanziert werden soll dieser gefährliche Größenwahn mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, wie es im Rahmenplan, der ja mittlerweile geleaked ist, frank und frei heißt. Indessen geht der Verfall der real existierenden Infrastruktur in dieser Stadt weiter. Ich finde, es kann nicht sein, dass geheime Militärpläne den Ausbau unserer Infrastruktur dominieren und nicht der Bedarf unserer Bevölkerung. Wir haben gehört: Linke und Grüne vermissen den Plan für Berlin, eine Strategie des Senats. Ja, da ist etwas dran. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Plan für Berlin nicht darin besteht, die Bürger noch mehr zu schröpfen. Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand der Meinung ist, dass in Berlin die Mittelschicht noch stille Reserven hat, die man irgendwie in Form von Verpackungsteuern oder höherer Grunderwerbsteuer anzapfen kann. Ich muss auch sagen: Die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen ist kein Schutz für Immobilienmakler, wie Sie das vorhin dargestellt haben, und die Erhöhung würde auch nicht die asozialen Share-Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer ver- hindern, die das Land wirklich schon viel Geld gekostet haben. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft vor allem zum Beispiel junge Leute, die eine Familie gründen wol- len, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Häuschen bauen wollen. Ein halbes Prozent mehr – das klingt vielleicht nicht viel, aber es macht in einer ohnehin meist knappen Kalkula- tion eben doch 3 000, 4 000 oder 5 000 Euro aus, je nach Kaufpreis. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Sozial ist so eine Forderung nicht, muss ich sagen. Wir brauchen nicht mehr Geld aus den Taschen der Bürger, wir brauchen aber auch keine Finanzlöcher, wie Sie sie reißen wollen. Das ist auch unverantwortlich. Wir brau- chen einfach eine andere Politik für diese Stadt, und die bekommen wir ja am 20. September, das wurde ja schon mehrmals erwähnt. Mal sehen, wie es ausgeht. – Danke! Ich freue mich natürlich über alle Gäste auf unseren Be- suchertribünen, aber heute ganz besonders über die Dienstkräfte des Ordnungsamts aus Reinickendorf. Herz- lichen Dank, dass Sie bei uns sind, und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Für den Senat hat nun der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte schön, Herr Wegner! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja zweifels- ohne eine interessante Debatte. Wenn die lauteste Kritik von links und rechts außen kommt, scheint diese Koalition vieles richtig zu machen, sehr vieles richtig zu machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Kann man so nicht sagen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Lieber Herr King! Sollte das da gerade vor Ihrer Rede ein Angebot gewesen sein, kann ich nur sagen: Zu einem Angebot gehören ja immer zwei. – Na ja, wenn man es annimmt, gehören zwei dazu, spä- testens dann. Sehr geehrte Frau Brinker! Ich habe ja nun gehört, was Sie meinen, was Berlin braucht. Darüber kann man ja diskutieren. Ich sage Ihnen aber mal, was Berlin nicht braucht: Was Berlin nicht braucht, ist Ihr Hass, Ihre Spaltung, Ihre Hetze. Was Berlin nicht braucht, sind Putin-Versteher, gerade in dieser Zeit! Lieber Herr Graf! Das war ja spannend. Sie waren schon wieder in der Achterbahn. Da waren Sie vor ein paar Monaten schon. Ich glaube, Sie haben die Geisterbahn von Rot-Grün-Rot noch nicht ganz verkraftet. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7657 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das Trauma scheinen Sie immer noch in sich zu tragen, denn was ich mich schon frage, lieber Herr Graf, ist, wo Sie eigentlich in den letzten zweieinhalb Jahren waren. Wo Raed Saleh war, weiß ich. Wir – die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Kol- leginnen und Kollegen im Senat – haben gemeinsam versucht, diese Stadt auf Kurs zu bringen und Versäumnisse aufzuräumen, die Sie von der linken Seite in sieben Jahren zu verantworten haben oder nicht angepackt haben, lieber Herr Graf. Nehmen wir mal das Thema Klimaschutz, lieber Herr Graf. Was ist denn da in Ihrer Regierungszeit eigentlich passiert? [Zuruf von der CDU: Nichts! –
Das Gleiche wie bei Ihnen!] Wo sind wir denn da vorangekommen? Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition gemacht hat: Wir haben einen Klimapakt auf den Weg gebracht, der Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht, die Berlin noch nie ge- sehen hat. Wir haben ein Baumgesetz mit der Stadtgesell- schaft diskutiert und werden für mehr Grün in dieser Stadt sorgen. Wir machen all das, was Sie nicht hinbe- kommen haben. Diese Koalition steht für einen pragmati- schen Klimaschutz, ja, diese Koalition steht nicht für Ideologie. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber diese Koalition liefert Ergebnisse. Sie haben Politik für Ihre Klientel gemacht; wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner, lieber Herr Graf, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Jawoll! – Zurufe von der LINKEN] Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, liebe Frau Helm – und da würde ich Sie dann gleich mitnehmen: Dass die Mieten in den letzten Jahren in Berlin gestiegen sind, ist kein Geheimnis. Deswegen reden wir schon ziemlich lange darüber. Übrigens sind die Mieten nicht nur in den letzten zwei- einhalb Jahren gestiegen, in denen ich Verantwortung trage, sondern in den letzten Jahrzehnten. [Thorsten Weiß (AfD): Seit 2015! –
Es ist aber nichts passiert!] Nun frage ich mich, was Sie eigentlich ganz konkret gemacht haben. Haben Sie eine Mietpreisprüfstelle einge- führt? – Nein, haben Sie nicht. Haben Sie es hinbekommen, dass die städtischen Woh- nungsbaugesellschaften im kommenden Jahr erstmals ihre Neubauziele erreichen? – Nein, haben Sie nicht. All das sind Ihre Versäumnisse, und Sie zeigen heute mit dem Finger auf diese Koalition, die genau an diesen Themen arbeitet, die Sie versäumt haben. Sie sollten nicht mit dem Finger auf diese Koalition zeigen, sondern sagen: Wo können wir euch helfen, damit wir das, was wir in sieben Jahren nicht hinbekommen haben, endlich für diese Stadt hinbekommen? Dass wir vor großen Herausforderungen stehen, ist doch gar kein Geheimnis. Das hat sowohl Dirk Stettner für die CDU-Fraktion als auch Raed Saleh für die SPD-Fraktion gesagt. Das sagen wir auch immer wieder in diesem Se- nat. – Aber Herr Graf: dass das Wasser in Berlin knapp wird? Den Menschen in Zeiten von Verunsicherungen und Ängsten noch weiter Angst zu machen, zu sagen, die internationale Strahlkraft dieser Stadt nimmt ab, also da muss ich schon noch mal fragen: Wo waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren? Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, an dem man deutlich erkennt, wie stark die internationale Strahlkraft dieser Stadt ist, ein Beispiel, an dem man sieht, dass Berlin nicht nur die Stadt der Freiheit, sondern auch die Stadt der Hoffnung ist. Wir haben in diesem Jahr erstmals mit Menschen, die in diese Stadt gekommen sind, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, die Berlin Freedom Week veranstaltet, denn es leben immer mehr Menschen auf dieser Welt in Unfreiheit, nicht in Demokratien, son- dern in Autokratien. Für diese internationalen Menschen, lieber Herr Graf, ist Berlin die Stadt der Hoffnung. Genau dieses internationale Image sollten wir uns bei allen Herausforderungen und politischen Interessenlagen von niemandem kaputtreden lassen, auch nicht aus die- sem Haus, lieber Herr Graf! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7658 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Heute beschließen wir hier in diesem Parlament, hier im Abgeordnetenhaus, den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Na klar, dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk, und er ist auch weit mehr als die Zu- sammenfassung von Einnahmen und Ausgaben, denn dieser Doppelhaushalt ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin. Dieser Doppelhaushalt ist unser Versprechen an alle Berlinerin- nen und Berliner. Ja, wir legen hier heute den größten Haushalt in der Ge- schichte Berlins vor, mit einem Rekordvolumen von 45 Milliarden Euro in 2026 und 46 Milliarden Euro in 2027. Das ist eine immense Summe. Aber sie steht auch für unsere Verantwortung in schwierigen Zeiten, und sie steht für den Gestaltungswillen dieser Koalition. Wir wollen mit diesen Milliarden unsere Stadt entwi- ckeln, ja, das Berlin von morgen gestalten. Sie alle wis- sen, und Sie waren auch in vielfältiger Form beteiligt: Dieser Haushalt – übrigens wie kein Haushalt in den letzten Jahren – ist nicht das Ergebnis eines Wunschkon- zerts, sondern harter Arbeit. Sie alle, wir alle haben in den vergangenen Wochen miteinander gerungen, mitei- nander diskutiert, an manchen Tagen und Abenden auch sehr lange diskutiert. Der Ausschussvorsitzende hat uns das in seiner Rede noch mal verdeutlicht. Worum ging es? – Es ging um die Fragen: Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns noch leisten, und was müssen wir uns leisten? Wo müssen wir Prioritä- ten setzen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen nicht nur um die besten Lösungen gerungen hat, sondern heute sehr gute Lösungen präsentiert. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unse- rem Finanzsenator Stefan Evers bedanken! Er hat diese Zahlen mit Sorgfalt und Weitsicht zusam- mengeführt und gemeinsam mit allen Senatsmitgliedern Lösungen in diesen herausfordernden Zeiten gefunden. Ein Doppelhaushalt ist immer eine Teamleistung. Des- wegen möchte ich mich auch bei allen Senatorinnen und Senatoren für den gemeinsamen Weg, den wir gegangen sind, bedanken! – Herr Graf! Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu früher. Früher hätten Sie monatelang über Zahlen gestritten. Wir diskutieren miteinander, ringen um den richtigen Weg, und diese Koalition steht dann nicht offen im Streit vor den Berlinerinnen und Berlinern, sondern sie beweist mit diesem Haushalt einmal mehr ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Unterschied zu den Zeiten, als Sie regiert haben! Ich möchte aber nicht nur den Senatsmitgliedern danken, sondern ich möchte in den Dank ausdrücklich auch die Koalitionsfraktionen mit einschließen. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion stellvertretend bei Dirk Stettner bedanken und bei der SPD-Fraktion stellvertretend bei Raed Saleh. Ja, manche Debatten waren hart. Manchmal war man auch überrascht. Aber uns einte von der ersten Minute an der Wille, das hinzubekommen. Dass das heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist, das hat uns die ehemalige Bundesregierung gezeigt. Die ehemalige Bun- desregierung ist krachend am Haushalt gescheitert. Sie ist bei der Haushaltsaufstellung auseinander geflogen. Ja, wir hatten auch herausfordernde Debatten. Wir sind ja auch unterschiedliche Parteien, unterschiedli- che Fraktionen. Aber wir hatten das gemeinsame Ziel, etwas für die Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Wir hatten das gemeinsame Ziel, in Zeiten der Verunsi- cherung für Sicherheit zu sorgen, für innere Sicherheit, aber eben auch für soziale Sicherheit. Wir hatten in die- sen herausfordernden Zeiten gemeinsam das Ziel, endlich wieder in Zukunftsthemen zu investieren, einen echten Investitionshaushalt aufzulegen. Wenn ich allein im Kernhaushalt 2026 und 2027 je 6 Milliarden Euro für Investitionen sehe, dann muss sich diese Koalition nicht verstecken, schon gar nicht hinter der Zeit, als Linke und Grüne Verantwortung trugen, denn wir investieren in unsere Zukunft! Zur Wahrheit gehört: Wir haben einen Rekordhaushalt aufgestellt, und trotzdem stehen wir unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Trotzdem müssen wir bei der einen oder anderen Kür- zung schmerzhafte Entscheidungen treffen. Das liegt nicht so sehr an den Einnahmen. – Die muss man sich auch anschauen, Frau Helm, (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7659 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 da bin ich durchaus bei Ihnen. Da kennen Sie auch meine Position, und da kriegen wir auch was hin. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Aber wir müssen uns vor allen Dingen auch die Ausga- benseite anschauen. Ich darf Ihnen sagen, wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentin- nen und Ministerpräsidenten zusammen bin, wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von kleinen und großen Städten spreche, wenn ich mir die Situation im Deutschen Städtetag angucke, dann haben alle, die für Haushalte verantwortlich sind, das gleiche Problem: die explodierenden Sozialausgaben in allen Ländern, auch im Bund. Hier hat der Finanzsenator völlig recht, wenn er immer wieder anmahnt, dass wir in Zeiten der Verunsicherung für Sicherheit sorgen müssen, aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir perspektivisch noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen wollen, dann brauchen wir Refor- men. Alle 16 Bundesländer sind dazu bereit, und das müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund angehen! Wir investieren in unsere Zukunft, 5,2 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen, und uns geht es um die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Aber es wurde heute schon an der einen oder anderen Stelle das Thema Mobilität angesprochen. Ich nehme das Thema gerne auf, denn ein großer Teil des Sondervermö- gens, ein großer Teil der Investitionen geht in unsere Infrastruktur. Herr Graf! Warum bröckeln eigentlich unsere Brücken so in dieser Stadt? Warum müssen wir Teilbereiche sperren? – Weil in den letzten Jahrzehnten, und Sie haben davon mindestens sieben Jahre Verantwortung getragen, zu wenig in unsere Infrastruktur investiert wurde. Wenn ich nie in Infrastruktur investiere, wenn ich nicht in den Erhalt von Brücken investiere, dann muss ich mich doch nicht wundern, dass es irgendwann schwierig wird. Sie hatten doch über Jahre die Verantwortung für die Verkehrspolitik. Sie haben es nicht gemacht. Wir investieren jetzt aber wieder in die Infrastruktur, und das ist eine gute Nach- richt für diese Stadt. Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr, und wir schaffen ein ganz neues Tempo. Man glaubt es immer gar nicht. Als ich zur Ring- bahnbrücke gesagt habe, das ist die Brücke, die am schnellsten in ganz Deutschland abgerissen wurde, dann haben immer alle gelacht. Wenn ich gesagt habe, wir in Berlin setzen Beispiele, wie schnell eine Vergabe laufen kann, dann kann ich Ihnen heute sagen: Das war die schnellste Vergabe für den Neubau einer Brücke, die es je in Deutschland gab. Wenn ich dann gesehen habe, dass wir im Oktober den ersten Spatenstich gesetzt haben, kann ich Ihnen sagen: Das war der schnellste Spatenstich nach einem Abriss und einer Vergabe einer neu zu errichtenden Brücke. Wenn diese Brücke fertig und wieder nutzbar ist, werden Sie feststellen: Das war der schnellste Neubau einer Brü- cke nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das muss doch der Anspruch Berlins sein, schneller zu wer- den, effizienter zu werden, zu zeigen, wie Beschleuni- gung geht, und das Ganze in Berlin. Ich möchte nicht, dass das eine Ausnahme ist, sondern ich möchte, dass dieses Tempo das neue Normal in Berlin wird. Genau darum geht es. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Bravo! –
Kommen Sie noch zum Nahverkehr? ] Ich fand es total spannend, Herr Graf, Frau Helm – wir investieren ziemlich viel in die BVG, ich glaube, die Zahlen haben Sie gelesen –, dass Sie mir den Vorwurf machen, ich würde die neue Autobahn durch die Stadt bauen, planen, fräsen. Ich finde es total super, dass wir den 16. Bauabschnitt eröffnen konnten, und ja, ich bin auch für den 17. Bauabschnitt. [Anne Helm (LINKE): Aha! –
Der löst Probleme, die der 16. geschaffen hat!] Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie es in Ihrer Regie- rungszeit nicht verhindert haben, denn dadurch konnte ich ihn eröffnen. Diese Stadtautobahn wurde doch nicht in den letzten zweieinhalb Jahren gebaut. Diese Stadtau- tobahn wurde mit Ihrer Hilfe gebaut. Danke, dass ich diesen 16. Bauabschnitt eröffnen durfte. Aber vergessen Sie doch nicht immer, was auch Sie in dieser Stadt (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7660 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 gemacht haben. Sie werfen uns den Autobahnausbau vor. Sie konnten ihn doch nicht verhindern, und ich bin sehr froh, dass Sie ihn nicht verhindern konnten, denn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will die Verlän- gerung der A100, wollte den 16. Bauabschnitt und will auch den 17. Bauabschnitt. Dann kommen wir zum Thema Wohnungsbau, Frau Helm. Nicht nur, dass Sie sagen können, dass die SPD alles verhindert hat in Ihrer Kondition. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich stelle nur fest, dass Sie über viele Jahre die Bausenatorin und den Bausenator gestellt ha- ben. Den hatten Sie. Sie hatten keine Mietpreisprüfstelle. Sie haben das Umwandlungsverbot, das wir jetzt verlängert haben, nicht so konsequent gemacht wie wir. Sie haben kein Schneller-Bauen-Gesetz hinbekommen. Sie haben sich übrigens an einer Landesbauordnung ver- hakt, die nie zustande gekommen ist. All das haben wir gemacht. All das haben wir in dieser Koalition gemein- sam gemacht. Ich sage Ihnen eines: Diese Koalition steht für schnelle- ren Wohnungsneubau. Wir wollen den kaputten Wohnungsmarkt in Berlin, den zerstörten Wohnungsmarkt in Berlin wieder zum Funkti- onieren bringen, und den bekommen Sie nur zum Funkti- onieren, wenn Sie den Mangel an Wohnungen abstellen. Deswegen wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum er- möglichen. Wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. Wir stehen nicht für einen Mieterschutz à la Wünsch-dir-was, der von Gerichten kassiert wird, sondern wir stehen für einen verlässlichen Mieterschutz. Wir wollen, dass diese Stadt für alle bezahlbar bleibt, für Menschen, die wenig bis gar kein Geld haben, aber auch für Menschen, die mit guten Arbeitsplätzen, mit guten Löhnen in unsere Stadt kommen und hier arbeiten wollen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen. Des- wegen brauchen wir Wohnungen in der sozialen Wohn- raumförderung, aber ich sage in dieser Klarheit genauso: Wir brauchen auch Wohnungen im freifinanzierten Be- reich für die Fachkräfte, die unsere Stadt so dringend braucht. Ich darf Ihnen sagen, diesen Weg werden wir als Koaliti- on weitergehen, weil er richtig ist, weil er gut ist für Ber- lin, und wir werden ihn in Partnerschaft gehen mit allen Partnerinnen und Partnern, die wir dafür brauchen, und ich will sie an dieser Stelle noch mal nennen: Das sind starke städtische Wohnungsbaugesellschaften, die wir haben. Ich glaube, wir müssen noch stärker die Genos- senschaften mit in die Verantwortung ziehen. Wir brau- chen auch private Wohnungsunternehmen, die in unserer Stadt mit dafür sorgen, dass dieser Wohnraummangel, den auch Sie mit zu verantworten haben, endlich beseitigt wird. Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit. Ja, wir haben mittlerweile das konsequenteste Polizeigesetz in Deutschland. Wir setzen auf eine bessere Ausstattung. Wir setzen auf mehr Rückhalt für die Berliner Polizei, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir unsere Berli- ner Polizei, unsere Feuerwehr stärken, denn was die tag- täglich leisten im Kampf gegen organisierte Kriminalität, im Kampf gegen häusliche Gewalt, gegen Kleinkriminali- tät, im Kampf gegen Antisemitismus, wir sollten dankbar sein, dass wir so eine motivierte, starke Berliner Polizei haben, die jetzt endlich auch den Rückhalt aller Koaliti- onspartner und des gesamten Berliner Senats hat. Ich bin froh, dass wir so eine tolle Berliner Polizei haben. Sie sprachen das Thema Zukunftsfähigkeit an. Für mich beginnt die Zukunft unserer Stadt bei unseren Jüngsten, bei den Kindern. Und nun gucken wir uns doch mal an, wo Berlin in Ihren Zeiten, wo Linke und Grüne Verant- wortung hatten, wo wir standen im Ländervergleich. Entweder auf Platz 15 oder Platz 16. Wir sind mittlerwei- le aufgestiegen. Wir sind das Aufsteigerland. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7661 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Wir sind auf Platz 11. Das ist noch nicht mein Anspruch. Wir müssen noch besser werden, aber endlich stimmt mal die Richtung. Früher waren wir auf dem Abstiegsplatz. Jetzt gucken wir nach oben, und da will Berlin auch hin, weil wir gute Perspektiven für die Jüngsten unserer Ge- sellschaft schaffen. Worauf setzen wir? – Eben nicht auf ideologische Rezepte, sondern auf Qualität. Vor zwei Jahren hatten wir einen Lehrkräftemangel in unseren Schulen von 1 500 Lehrkräften. 1 500 Lehrkräfte, die fehlten. Die neuesten Zahlen werden Sie demnächst erkennen. Es fehlen jetzt noch 200. Das hätten Sie auch machen kön- nen, Frau Helm. Haben Sie aber nicht. Wir sind es angegangen. Sie hätten auch in frühkindliche Bildung investieren können. Auch das hätten Sie tun können. Sie haben die Vorschule abgeschafft, liebe Frau Helm. Wir haben die Vorschule zurückgebracht. Wir setzen auf Sprachförderung. Wenn Kinder nicht in der Lage sind, mit der Einschulung dem Schulunterricht zu folgen, we- der sprachlich noch motorisch, hat dieses Kind keine Chance. Wir leben nicht in Zeiten, wo wir Kinder zurücklassen können. Jedes Kind verdient eine Chance, und eine Chance hat es durch gute Bildung. Deswegen sorgen wir im frühkindlichen Bereich dafür, dass diese Chancen entstehen. Dass wir den Betreuungs- schlüssel senken für unter Dreijährige, das hätten Sie auch machen können. Heute schreien Sie mit ver.di. Wir setzen um, was ver.di wollte. Die Senkung des Betreu- ungsschlüssels, das ist pragmatische Politik, die allen nützt, die die Zukunft dieser Stadt gestaltet. Ich sage Ihnen, liebe Frau Helm, diesen Weg wollen wir weitergehen, und das zeigt dieser Haushalt. Denn wir glauben an diese Stadt. Wir glauben an die Kraft Berlins. Wir glauben an die Berlinerinnen und Berliner, und ich bin mir ganz sicher, liebe Frau Helm, lieber Herr Graf, nachdem die Berline- rinnen und Berliner, die entscheiden zum Glück, wie die nächste Regierung aussieht, nicht Sie, das machen die Berlinerinnen und Berliner – – Aber ich will Sie einmal daran erinnern: Vor zweieinhalb Jahren wurden Sie in einer Art und Weise abgewählt, dass ich nicht glaube, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Rolle rückwärts wollen. Wir wollen keine Rolle rückwärts. Wir wollen nicht zurück in ideologische Kämpfe. Wir wollen nicht zurück in Streitigkeiten. Wir wollen nicht zurück in Klientelpolitik, sondern wir wollen eine Politik für die ganze Stadt ma- chen. Das hat diese Koalition aus CDU und SPD bewie- sen. Dafür wurden wir vor zweieinhalb Jahren gewählt, und Sie nicht. Dass wir an die Zukunft glauben, das beweist einmal mehr eine Entscheidung, die durchaus mit Risiko behaftet ist – ich will Ihnen das sagen –, nicht für Berlin, aber für diejenigen, die es vorantragen, aber wenn man eine Überzeugung hat, dann sollte man immer hinter dieser Überzeugung stehen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung – genauso wie die Sportsenatorin –, dass die Olympischen und Paralympi- schen Spiele in dieser Stadt ein Investitionsbooster sein könnten. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Olympi- schen und Paralympischen Spiele (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7662 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 gut sind für den Stadtumbau, für Nachhaltigkeit, für öf- fentlichen Personennahverkehr, für die Sportinfrastruktur, aber das Wichtigste an Olympischen und Paralympischen Spielen ist – und daran glaube ich –: Sie bringen uns Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Sie sorgen dafür, dass die Menschen zusammenrücken, dass wir nicht nur den Sport feiern, sondern dass wir die Internationalität dieser Stadt feiern. Ja, Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt der Vielfalt, der Interna- tionalität und der Weltoffenheit. Wir wollen ein lebenswertes Berlin. Wir wollen ein le- benswertes Berlin für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen auch ein lebenswertes Berlin sicherstellen für die Menschen, die noch zu uns kommen. Die Wachs- tumsprognosen für Berlin belegen, dass wir in wenigen Jahren die 4-Millionen-Euro-Marke überschreiten. – 4 Millionen Berlinerinnen und Berliner, Einwohner- zahl, überschreiten! – Das sagt übrigens etwas über die Attraktivität dieser Stadt, wenn so viele Menschen nach Berlin kommen, hier gründen wollen, arbeiten wollen, die Kultur genießen wollen. Deswegen: Ja, ich glaube an die Kraft dieser Stadt. Ich glaube an die Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir es nicht mit Verzagtheit tun, lieber Herr Graf, nicht mit Rückwärtsgewandtheit, liebe Frau Helm, und schon gar nicht mit Hass und Spaltung, wie die AfD es tut, dann können wir mit viel Zuversicht und Optimismus in die Zukunft blicken. Dafür steht dieser Haushalt. – Herz- lichen Dank! Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstim- mung zu den Einzelplänen erfolgt am Ende der Sitzung. Dann unterbrechen wir, wie eingangs beschlossen, die Haushaltsberatungen und behandeln die weiteren Vor- gänge der Tagesordnung geschäftlich. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 2: Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 17. November 2025 Drucksache 19/2766 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 Zweite Lesung hierzu: Drucksache 19/2719-1 Ergänzung des Wortlauts des Staatsvertrages Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2719 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annah- me. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 19/2766 also annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzes- vorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT- Dienstleistungszentrum Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 22. September 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2025 Drucksache 19/2809 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2642 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7663 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2642 empfeh- len die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlus- sempfehlung auf Drucksache 19/2809 also annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD- Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Dann kann keiner dagegen stimmen. Ich frage trotzdem: Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Ge- setzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2817 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2649 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2649 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2817 an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2829 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2641 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 11 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2641 emp- fiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2829 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2798 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvor- lage vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- en und Wohnen überwiesen – und darf hierzu Ihre nach- trägliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt- Universität zu Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2799 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7664 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 lfd. Nr. 8: Änderung des Berliner Straßengesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 9 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2823 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 28 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2841 und Drucksache 19/2831 Neu zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2740 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags hinsichtlich der pauschalen Erstattung für die personelle Ausstattung und hat im Übrigen von einer Beschlussempfehlung abgese- hen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme des Antrags mit Änderungen. Wer dem Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/2740 gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 19/2841 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktions- losen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Untersuchungsaus- schuss eingesetzt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in der nächsten Sitzung. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2827 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Dann kommen wir jetzt zur Fortsetzung der Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung mit der Beratung der Einzelpläne c) Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind ja auch immer geprägt von Ritualen, und zu den Ritualen gehört es, dass wir im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen immer wieder drei Sätze hören: Haushaltsberatungen seien das Königsrecht des Parla- ments, Haushaltspolitik sei in Zahlen gegossene Politik, und: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hin- eingekommen ist. Wenn wir uns mal ein bisschen aus den alltäglichen Aus- einandersetzungen der Haushaltspolitik zurücknehmen – die haben wir schon gehört, die werden wir heute auch noch hören –, dann, finde ich, ist es eigentlich eine gute Gelegenheit, auch mal darauf hinzuweisen, dass wir in (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7665 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 einer parlamentarischen Demokratie leben, in der der Wettstreit über Ideen und Konzepte selbstverständlich ist, in der das Ringen um Mehrheiten zum Alltag gehört und in der die Auseinandersetzung darüber jeden Tag hier im Parlament gelebt wird. Die Haushaltsberatungen, die wir jetzt hier durchgeführt haben, belegen das. Sie sind auch ein guter Beleg dafür, wie wertvoll es ist, in einer Demo- kratie zu leben, in der eben nicht Diktatoren, Herrscher oder Bürokratien entscheiden, sondern das Haushaltsge- setz belegt einmal mehr, dass hier frei gewählte Abge- ordnete entscheiden, wofür in diesem Land Geld ausge- geben wird und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Deswegen war es auch sehr schön und ich bin sehr stolz darauf – der Regierende Bürgermeister hat das ja auch schon erwähnt –, dass wir hier vor ein paar Wochen den World Liberty Congress hatten, wo sich Freiheitskämpfe- rinnen und -kämpfer für Demokratie aus über 60 Ländern getroffen haben, initiiert durch Masih Alinejad und Leo- poldo López, die es geschafft haben, weltweit Menschen dafür zu begeistern, sich hier in Berlin für Demokratie zu treffen und zu kämpfen, und dieser Kongress hier bei uns im Plenarsaal stattgefunden hat. Ich glaube, das ist wirk- lich ein Zeichen dafür, dass Berlin international für Frei- heit steht und welche Wertschätzung für Demokratie hier zutage tritt. Wir haben jüngst bei der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg mit den brandenburgischen Kolle- gen über Parlamentsberichterstattung diskutiert. Ich finde, wir sollten auch einmal den Eindruck versuchen zu un- ternehmen, darauf hinzuweisen, dass die Diskussionen über die Beratung des Haushalts hier sehr vielschichtig ablaufen. Da gibt es den Entwurf des Senats, der in einer Mischung aus Kontinuität und neuerer Politik der jewei- ligen Regierungskoalition dafür sorgt, dass hier im Par- lament eine beratungsfähige Unterlage zur Verfügung steht, und dann gibt es die unterschiedlichen Fraktionen, die mit ihren Ideen und Vorstellungen versuchen, dieses Werk zu ändern. Und dann – wir haben das heute früh auch mit der De- monstration vor dem demnächst nach Margot Friedländer benannten Platz erlebt – gibt es eben Initiativen, Projekte und Träger. Unsere Mails und das Casino waren in den letzten Wochen und Monaten voll von Menschen, die mit uns ins Gespräch kommen wollten, um für eine aus ihrer Sicht richtige Politik zu werben und dafür zu werben, dass wir hier die Entscheidung in diesem Sinne treffen. Ich finde, das ist etwas, was uns als Demokraten gut zu Gesicht steht, mit der Stadtgesellschaft, mit Organisatio- nen, mit Institutionen, aber auch untereinander als Frakti- onen hier im Austausch zu sein und um den richtigen Weg zu streiten. Wir haben dazu – ich sagte es eben schon, Haushaltspoli- tik besteht auch aus Ritualen – ein System hier im Berli- ner Abgeordnetenhaus etabliert, das mit Fachausschuss- beratungen läuft, das mit Berichten läuft und das am Ende im Hauptausschuss kumuliert und häufig hier mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt seinen Abschluss findet. Wir müssen uns vielleicht einmal fra- gen, ob dieses System wirklich noch so effizient ist. Der Ausschussvorsitzende hat das ja in seiner bekannten eloquenten und humorigen Art und Weise auch schon dargestellt. Wir laden hier sehr viel auf den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ab. Es werden unzählige Berichte geschrieben. Und wenn man dann im Hauptausschuss hört: Ich weiß, dazu gibt es einen Be- richt, aber ich habe es noch nicht geschafft, ihn zu lesen, deswegen frage ich noch mal –, dann muss man natürlich schon – – – Ich weiß nicht, warum Sie sich angesprochen fühlen, Frau Kollegin! Aber ich finde, das Verfahren einmal zu diskutieren, wie wir unsere Haushaltsberatungen führen, ist in der Tat bemerkenswert. Ich glaube, wir müssen doch mal den Mut und die Offenheit haben, auch für zukünftige Haus- haltsberatungen darüber zu diskutieren: Wie effizient sind wir? –, und das vor allem auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Das möchte ich auch gleich mit einem Dank verbinden an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen und der Bezirksverwaltungen, die hier wirklich ganz Außergewöhnliches geleistet haben. Der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, welchen Umfang die Berichte eingenommen haben, die wir hier vorgelegt bekommen haben. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Lux aus der Grünenfraktion zulassen möchten.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Präsident! – Insbesondere möchte ich – es ist auch schon gesagt wor- den – der Senatsverwaltung für Finanzen danken, denn das war wirklich sehr viel, was nicht nur die Hausleitung, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbe- sondere des Haushaltsbereichs dort in den letzten Wo- chen und Monaten zu tun hatten, auch in Nachtsitzungen. Das war wirklich sehr besonders als Herausforderung. Ich glaube, es ist es auch wert, dass wir hier in der Ab- schlussberatung der Haushaltsberatungen einmal Danke sagen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7666 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 dass wir das auch gesehen haben. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen. Wir haben tatsächlich als Koalitionsfraktionen am Ende auch noch beachtliche Änderungen an diesem Haushalts- entwurf vorgenommen: 3,6 Milliarden Euro für 2026, 4,2 Milliarden Euro für 2027. Wir haben 512 Titel ange- fasst, wir haben sie mit 783 Einzeländerungen versehen, und das Ganze auf 1100 Seiten Änderungsanträgen. Die Koalition hat sich diesen Haushalt also sehr gründlich angesehen. Sie hat auf vieles und viele gehört, und sie hat an vielen Stellen Korrekturen für diesen Haushalt vorge- nommen. Deswegen kann ich dem Regierenden Bürger- meister an der Stelle nur zustimmen: Wir haben tatsäch- lich gemeinsam mit dem Senat eine gute Grundlage für die nächsten zwei Jahre geschaffen, um diese Stadt vo- ranzubringen. Wir haben darüber hinaus auch mit den Auflagenbe- schlüssen einen Beitrag geleistet, um der Verwaltung hier wenigstens ein Stückchen Arbeit abzunehmen. Wir haben die Zahl der Auflagenbeschlüsse von 151 auf 125 redu- ziert. Wir haben bei 16 Auflagen das Berichtsdatum re- duziert und es nur bei zweien erhöht; also auch hier ein kleines bisschen weniger Arbeit für die Verwaltung, ohne dass wir das Gefühl haben, hier an Kontrolle nachgelas- sen zu haben. Ich glaube, das ist in der Tat ein Weg in die richtige Richtung, um die Arbeit gemeinsam zu verbes- sern und zu besseren Ergebnissen zu kommen. Ich darf für all diese Themen, die wir heute noch disku- tieren werden, aus Sicht des Hauptausschusses und als Sprecher der CDU für Haushaltspolitik um Ihre Zustim- mung bitten. Ich möchte das aber noch verbinden mit einem abschließenden Dank, weil es auch zwei Mitarbei- ter des Hauses gibt, die in besonderer Weise dazu beige- tragen haben, dass das hier möglich geworden ist. Ich möchte einmal Dr. Philipp Mai danken, unserem Haus- haltsreferenten der CDU-Fraktion, und Nikolaus Kien- nen, die beide in hervorragender Arbeit das alles möglich gemacht haben und ohne die das heute nicht so effizient möglich gewesen wäre. Und schließlich natürlich auch von meiner Seite Dank an Frau Frisch, Herrn Nowak und das Team vom Hauptaus- schussbüro, die das in brillanter Weise unterstützt und vorbereitet haben. – Herzlichen Dank! Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst der Kollege Schulze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Zusammenfassung des bisherigen, schon munteren Vormittags: Dieser Senat verteilt Geld, das er nicht hat, an Maßnahmen, die niemand braucht, um Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das stimmt ausnahmsweise einmal!] CDU und SPD verspielen mit diesem Doppelhaushalt gerade die Zukunft unserer Stadt. Das haben die letzten drei Monate Haushaltsberatungen deutlich gemacht, hier im Abgeordnetenhaus, in den vielen Protestbriefen und E-Mails, auf der Straße, so wie heute, wo wieder Hunder- te Berlinerinnen und Berliner vor dem Abgeordnetenhaus ihrem Ärger über diesen Senat Luft gemacht haben, über eine Haushaltspolitik, die keinen Plan über den Tag hin- aus hat. Siehe beim Thema Hauptstadtzulage: Bis gestern in den Haushaltsberatungen sah der Senat entgegen aller Hinweise kein Problem. Jetzt beschließen Sie heute einen Haushalt, der eine offenkundige millionenschwere Lücke aufweist. Um das ganze Drama von Kai Wegners Haushaltskrise zu verstehen, müssen wir Haushaltstitel, Maßnahmengrup- pen und Einzelpläne ausnahmsweise hinter uns lassen und auf das große Ganze schauen, auf den Finanzierungs- saldo, auf die Tragfähigkeit unseres Haushalts und die Zeit nach 2027. Die letzten Monate haben gezeigt: Berlin hat nicht einfach ein Ausgabenproblem, Berlin hat ein CDU-Problem. Kaum bezog Kai Wegner das Rote Rat- haus, verdoppelte sich das Haushaltsdefizit Berlins. Sein Finanzsenator versprach Reformen und mahnte immer wieder, Berlin müsse sparen und – Zitat – „lernen, mit weniger Geld besser zu funktionieren“. Doch weder spart der Senat sinnvoll, noch funktioniert irgendetwas in die- ser Stadt besser unter Schwarz-Rot. Ganz im Gegenteil. In den kommenden zwei Jahren will diese Koalition strukturell 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben, als sie einnimmt. Doch statt dieses Geld in die Zukunft zu investieren, verteilt Schwarz-Rot schon mal vorab Wahlgeschenke und träumt weiter von einer aussichtslosen Olympiabewerbung, von Hunderten Milli- onen Euro für nicht ausfinanzierte und unnötige Straßen- neubauvorhaben und von Repression statt Prävention. Gleichzeitig müssen sich Kulturprojekte, Jugendclubs und Klimaschutz um die Haushaltsreste prügeln, die vom Koalitionstisch im Hinterzimmer fallen. Aufräumen dür- fen wohl die anderen, denn CDU und SPD verlagern ihre (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7667 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Probleme einfach in die Zukunft, indem sie ihre eigenen Haushaltsdefizite einfach der nächsten Regierung anflan- schen: Regieren, als wenn es kein Morgen gibt! Wenn dieser Senat so weitermacht, droht Berlin spätes- tens mit dem Jahr 2028 eine Abbruchkante im Haushalt, für die diese Koalition auch heute in allen Reden, die schon stattgefunden haben, keine einzige Lösungsidee präsentiert hat. Trotz positiver Herbststeuerschätzung, trotz 5,2 Milliarden Euro Sondervermögen, trotz Locke- rung der Schuldenbremse versagt dieser Senat angesichts der anhaltenden Haushaltskrise. Sie, Herr Wegner, sind das Gesicht dieser Haushaltskrise. Dabei gäbe es Wege, Stichwort Einnahmen: Ein Fahr- zeug täglich 23 Stunden im öffentlichen Raum zu parken, kostet 3 Cent am Tag. Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Berlin zahlt beim Parken drauf, während das Sozialticket auf 27,50 Euro erhöht wird, übrigens der 33-fache Preis einer Anwohnerparkvignette – soziale Mobilitätspolitik à la Kai Wegner im Jahr 2025. Die Grunderwerbsteuer mit Brandenburg zu harmonisie- ren und eine ökologische Verpackungsteuer einzuführen, kostet uns nichts, aber es bringt Berlin jedes Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich. Der Steuervollzug bei Einkommensmillionären, Konzernen und Bargeldge- schäften: Wegen geringen Prüfquoten kann Berlin immer noch nicht Mehreinnahmen eintreiben. Und die Bußgeld- stelle? – Jedes Jahr stellt sie Tausende Verfahren gegen rücksichtslose Raser, notorische Falschparker und gefähr- liche Rotlichtsünder ein. Dabei brächte zusätzliche Ver- kehrsüberwachung sogar noch mehr Sicherheit. Lernef- fekt: Bisher keiner! Zusätzliche Einnahmen für Berlin: Auch keine! Dieser Senat unter Kai Wegner hat ein Einnahmeprob- lem. Sein Haushaltsdefizit steigt von Jahr zu Jahr, und die Koalition sitzt vor ihrem Haushaltchaos wie das Kanin- chen vor der Schlange, anstatt endlich tätig zu werden. Politik ändern, Berlin bleiben – mit unserem Änderungs- antrag zeigt die Grünenfraktion, wie es anders, wie es besser geht, wie Berlin sozial gerecht und solidarisch bleibt. Kai Wegners Haushaltchaos werden wir heute ablehnen. Kai Wegners Haushaltspolitik der letzten Jahre lässt nämlich Menschen im Stich, U-Bahnen ausfallen und Clubs sterben. Damit ist nächstes Jahr Schluss. Berlin hat endlich wieder eine soziale Haushaltspolitik verdient, und soziale Haushaltspolitik – das sehen wir heute – geht halt nur ohne die CDU. – Vielen Dank! Für dieselbe Fraktion folgt der Kollege Ziller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir alle wissen: Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert, und wir erleben immer wieder, dass sie von diesem Senat im Stich gelassen werden. Für eigene politische Akzente fehlt den Bezirken auch nach allen Änderungsanträgen der Koalition nahezu jeglicher finan- zieller Spielraum. Doch gerade hier wird für die Men- schen spürbar, ob Berlin funktioniert beziehungsweise ob sie sich für seine Bürgerinnen interessiert. Ich will heute angesichts der Redezeit nur auf einen Bau- stein eingehen: qualifiziertes und motiviertes Personal und eine moderne Verwaltungsstruktur. New Work, Digi- talisierung sind auch in Berlin wichtige Zukunftsbaustei- ne, doch in den Bezirken können die Beschäftigten davon nur träumen. Verantwortlich sind dafür Sie, liebe Senato- rinnen! Daher heute einmal ein paar Auszüge aus einer Wunschliste der Bezirke, die wir in den Haushaltsbera- tungen vorliegen hatten. Derzeit werden Personalakten noch in Papierform vorge- halten. Eine digitale Personalakte inklusive Schnittstelle zur E-Akte ist zwingend. Das hat uns das Bezirksamt Pankow aufgeschrieben. Aus dem Fachverfahren O- PEN/PROSOZ werden sämtliche Leistungen nach SGB XII und SGB IX ausgezahlt. Das Auszahlungsvo- lumen beträgt ungefähr 25 Prozent des jährlichen Be- zirkshaushalts. Das Programm sollte hinsichtlich folgen- der Funktionen weiterentwickelt werden: Medienbrüche abschaffen, die unklaren Schnittstellen zur E-Akte klären, eine Schnittstelle zu Office gibt es gar nicht, es ist kein Dokumentenmanagement möglich, die Möglichkeit zum Austausch mit Daten von anderen Behörden funktioniert auch nicht und zu Leistungsberechtigten schon gar nicht, schreibt uns das Bezirksamt Neukölln. Vielleicht für Sie noch leichter nachzuvollziehen: Zur Unterstützung der Digitalisierung sollte es ein Tool geben, bei dem Funkti- onen wie ein Kanban-Board, ein Whiteboard, ein Chat- system, Dateiaustausch und Videokonferenzen enthalten sind. Diese Features würden nicht nur die Kommunikati- on und Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden verbessern, sondern auch den Austausch von Informatio- nen in Echtzeit. Das hat uns auch das Bezirksamt Neu- kölln aufgeschrieben. Mein Wunsch an Sie, lieber Senat, ist: Machen Sie im nächsten Jahr endlich Ihre Arbeit! Beginnen Sie auch mit der Digitalisierung in den Bezirken, für die Beschäftigten dort und für Berlin! – Vielen Dank! (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7668 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Als Nächster folgt für die SPD-Fraktion der Kollege
Waren Sie abwesend, Herr Kollege?] Die Berliner meckern zwar gerne, aber sie lieben auch ihre Stadt, und diese Schwarzmalerei, die ich in diesen schwierigen Zeiten heute gehört habe, ist Berlin unwür- dig. Sie sollten Ihre Strategie für das nächste Jahr noch einmal überdenken. Es geht hier nicht um Schwarzmale- rei und die Stadt schlechtzureden, sondern darum, die Stadt nach vorne zu bringen und die besten Ideen auf den Tisch zu packen. Sie sollten noch einmal drüber nach- denken. Herr King hat es geschafft, seine Partei und die dazuge- hörige Gründerin nicht zu erwähnen. Die linke Spitzen- kandidatin hat gleich auf die Königsdisziplin der Haus- haltsdebatte verzichtet und hat von der Seite rein ge- brüllt – schlechter Stil für eine künftige Regierende Bür- germeisterin, die sie werden will, aber das muss sie selbst wissen. Mit der AfD haben in perfekter Neoliberalität die Neun- zigerjahre geklingelt. Ich glaube, das sind auch nicht die richtigen Rezepte für diese Stadt. Wer will Berlin kaputt- sparen? Wer will von Berlin als Notfall und Intensivfall reden? Keine andere Stadt in Deutschland ist so sozial wie Berlin. Und keine andere Stadt in Deutschland inves- tiert so viel in ihre Infrastruktur. Darauf kann man stolz sein. Damit kann man respektvoll umgehen. Deswegen ist es völlig fehl am Platze, hier mit den Rezepten der Neunzi- ger zu kommen. Aber da sind Sie ja offenbar steckenge- blieben. [Beifall bei der SPD und der CDU
Lesen Sie mal die WELT von heute] Ich kann es Werner Graf nicht ersparen: Ein Graf aus Friedrichshain-Kreuzberg ist kein König von Deutschland und schon gar kein Regierender Bürgermeister von Ber- lin. Das war wirklich unwürdig heute, wie du diese Stadt schlechtgeredet hast. Dann doch lieber zurück zum Bul- lerbü von 2021 als diese Schwarzmalerei von den Grü- nen. Auch wenn Paris unsere Partnerstadt ist – – Aber Paris als lebenswerteste Stadt zu bezeichnen – – Die Spaltun- gen und die Unterschiedlichkeiten, die es in Paris gibt, gerade wenn ich mir auch die inneren Kreise und die Banlieues angucke, das möchte ich in Berlin nicht haben. Dieser Vergleich war schon grundfalsch. Dann ging es weiter, New York sei das Vorbild einer Mieterstadt. Auch wenn jetzt ein Demokrat in New York regiert, ist New York sicher nicht das Vorbild für eine mieterfreundliche Stadt in einem kapitalistischen System der Vereinigten Staaten. Das Vorbild für Berlin bleibt Wien. Ich empfehle, noch mal zu überprüfen, ob das jetzt die neue grüne Mietenpolitik ist, so wie es in New York abgeht. Dann kann ich mir die Sache mit der Spree auch nicht verkneifen. Allein ist ja zum Glück die Trinkwasserver- sorgung auch nicht von der Spree abhängig, sondern auch vom Grundwasser insgesamt. Aber gerade die Diskussion um die braune Spree wurde ja von den damaligen Senato- rinnen Günther und Pop total verschlafen. Als es damals um den Pakt mit der Bundesregierung ging, wurden diese Aspekte Berlins von der Fachebene überhaupt nicht eingebracht. Das ist also sehr dünnes Eis für die Grünen. Genauso ist es, wenn es um die Beschaffung von Fahr- zeugen für den ÖPNV geht. Die U-Bahn haben wir ge- meinsam beschafft, und da gab es auch keine Probleme von der Seite der Politik, sondern die Software hat nicht funktioniert, und dafür war ein stotterndes Schweizer Präzisionsuhrwerk verantwortlich. Zur S Bahn – ich kann es leider nur hier wiederholen –: Das geht leider total auf das Konto von Regine Günther. Wenn sie nicht gewesen wäre und nicht sechs Jahre Spaltungsfantasien gehabt hätte, hätten wir längst die neuen S-Bahn-Fahrzeuge, und zwar für die Hälfte des Geldes, weil sie schon vor der Ukrainekrise hätten bestellt werden können. Das ist also auch ganz dünnes Eis, lieber Werner Graf. Deswegen am Schluss noch einmal für alle: Das Beste für diese Stadt in diesen schwierigen Zeiten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7669 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 sind dieser Haushalt und diese Koalition. Und bevor wir jetzt zum Wahlkampf 2026 kommen, bitte ich, noch mal darüber nachzudenken, ob es wirklich die richtige Strate- gie ist, diese Stadt schlechtzureden. Sollten wir nicht doch lieber einsteigen, was die besten Ideen für diese Stadt sind? – Aber jetzt wünsche ich uns erst mal einen schönen Jahreswechsel und vor allem auch erholsame Feiertage. – Vielen Dank! Dann folgt jetzt für die Linksfraktion der Kollege Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ange- sichts eines Haushalts, der die Notwendigkeiten der Zu- kunft so komplett ignoriert, der keinen Weg weist, wie es über diesen Haushalt hinaus weitergehen soll, all denje- nigen, die Realität einfordern, Schwarzmalerei vorzuwer- fen, scheint mir jetzt auch nicht ausreichend zu sein. Aber zunächst herzlichen Dank nach solchen anstrengen- den Haushaltsberatungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SenFin und den anderen Senatsverwal- tungen. Ich weiß, das ist immer ein Kraftakt. Davor ha- ben wir hohen Respekt, auch wenn wir ab und an Kritik an den Inhalten haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit im Hauptausschuss, auch für die vielen guten Diskussionen. Da haben sich alle gleichmäßig eingebracht, und nie war jemand um eine Antwort verlegen. Insofern war das doch insgesamt eine ziemlich runde Sache. Ohne jede ironische Einschränkung tatsächlich einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Haupt- ausschusses! Für den Kollegen Schmidt, war das nicht nur ein Riesenstück Arbeit, sondern, wie ich finde, auch eine sehr souveräne und gute Arbeit im Sinne des Parla- ments. Und natürlich ein riesiger Dank an Frau Frisch, an Herrn Nowak, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses für das, was Sie hier nicht nur im Hintergrund immer möglich machen. Und zum Schluss auch ein Dan- ke an die Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion. Ich glaube, wir haben das ganz ordentlich gemacht. In dieser Rederunde geht es traditionell auch immer um die Bezirke, weil dort der entsprechende Einzelplan – der Einzelplan 27 – mitverhandelt wird. Mein Kollege Ziller ist schon darauf eingegangen. Ich will in diesem Zusam- menhang nur auf einen Punkt eingehen, der aber, glaube ich, der größte ist. Das größte Problem, mit dem die Be- zirke tatsächlich alleingelassen werden, ist die Entwick- lung der Transferausgaben, insbesondere bei HzE. Die Steigerungen in diesem Bereich drohen andere Ausgaben zu verdrängen. Die Bezirke brauchen da Finanzierungssi- cherheit. Sie brauchen Zusagen von Basiskorrektur, damit sie wirtschaften können. Wir wollen hier die Vorsorge erheblich verstärken, verbunden mit der Auflage, diese Vorsorge über Basiskorrekturen und die Fortschreibung der Bezirkshaushalte auch tatsächlich verfügbar zu ma- chen. Damit wären wir auch bei der Riesenaufgabe, nämlich der Steuerung der Transferausgaben. Es gibt dazu Fol- gendes zu sagen – erstens –: Natürlich ist es finanzpoli- tisch unabdingbar, dass die Transferausgaben sich bere- chenbar entwickeln, damit man überhaupt realistische Haushalte aufstellen kann. Zweitens ist es essenziell und absolut notwendig, dass wir uns der Frage widmen, wie denn Hilfen effektiver geleistet werden können. Drittens ist es dabei aber falsch und für den Prozess überhaupt nicht hilfreich, wenn die Debatte über die Unterstellung geführt wird, hilfebedürftige Menschen würden unange- messene Hilfen bekommen und deshalb müssten vor allen Dingen Standards gesenkt werden. Ob die sich dann aus dem ableiten, was das Bundesverfassungsgericht für das absolut Mindeste, für ein menschenwürdiges Leben be- trachtet, ist dabei dann auch egal. Nein, so geht es nicht! Viertens: Effektiv helfen, heißt immer, auf Prävention zu setzen und mit der Hilfe früh anzusetzen, am besten be- vor der konkrete Hilfebedarf entsteht – Stichwort Flex- budget. Fünftens: mehr Einzelbeantragung und Bewilli- gung, mehr Einzelabrechnungen und Kontrollen sind der falsche Weg. Sie führen meist nicht nur zur Verschlechte- rung der Hilfeleistungen, sondern gleichzeitig auch zu hohen Kostensteigerungen, schon weil der bürokratische Aufwand enorm anwächst. Stattdessen brauchen wir mehr Mut, stärker auf Budgets zurückzugreifen. Und sechstens: Dieser Prozess kann nur funktionieren, wenn er gegenüber Trägern und Betroffenen offen, transparent und partizipativ abläuft. Das kann man über den bisheri- gen nun wirklich nicht sagen. Wer umsteuern will, muss es ernst nehmen. Wenn man Effektivität will, muss man die dafür notwendigen Investitionen auch tatsächlich sichern. Meine Kollegin Helm hat dazu beim Thema Unterbringung das Richtige gesagt. Nach einer Vorgeschichte jäher Wendungen bleibt dieser Haushalt bemerkenswert. Wir erinnern uns: Koalitions- verhandlungen komplett ohne finanzpolitischen Rahmen, (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7670 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 dann ein völlig aus der Zeit gefallener Doppelhaus- halt 2024/2025, der schon am Tag seiner Verabschiedung Makulatur war und nahtlos überging in eine Zeit der Kürzungen und Verunsicherung. Im Frühjahr dieses Jahres wollte der Senat drastisch runter mit dem Doppelhaushalt. Er kün- digte weitere dramatische Einsparungen an. Was kam heraus? – Ein Rekordhaushalt, der statt der angepeilten 39 Milliarden Euro im Entwurf ein Volumen von 44 und 45 Milliarden Euro aufwies und jetzt noch einmal auf über 45 und 46 Milliarden Euro angewachsen ist. Eines ist diesen jähen Wendungen gemein: Es gab nie einen Plan über den Tag hinaus. Dieser Haushalt weist ein jährliches Loch von 5 beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro auf. Das ist der Betrag, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Und das ist der Betrag, der des- halb über Kredite und über Rücklagen finanziert werden muss. Und das ist ein Problem, denn die Rücklagen sind danach alle und die Kredite rechtlich beschränkt und teuer. Und diese 5,5 Milliarden Euro werden deswegen 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist eines wieder mal klar: So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Aber das wissen Sie ja selbst, auch wenn Sie sich hier ständig andere Sachen erzählen. Dieser Haushalt ver- schiebt die Abbruchkante zwar, aber er leistet keinen Beitrag dazu, sie abzuflachen. Sie steuern weiter mit Vollgas darauf zu, und diese Abbruchkante bedroht die soziale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit dieser Stadt. Wir brauchen eine Konsolidierungspolitik für diese Stadt, die dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben mit- telfristig wieder angleichen, die Abbruchkanten vermei- det und Sicherheit schafft. Das geht, ohne die Gesamt- ausgaben zu kürzen, wenn man den Blick auf die Ein- nahmen lenkt und wenn man es mittelfristig angeht. Aber einen solchen Betrachtungshorizont verweigert diese Koalition verlässlich. Dieser Haushalt sagt vor allem eines: So wird es nicht weitergehen können. Die Planlosigkeit zeigt sich dann auch im Kleinen, und das ärgert einen als Haushälter dann schon, denn in dieser Penetranz hatten wir das nach meiner Erinnerung noch nicht. Ich glaube, meine Erinnerung reicht einige Jähr- chen zurück. Beispiel eins: Der Senat hat es tatsächlich geschafft, einen Plan vorzulegen, der sich damit zufrieden gab, dass 180 Millionen Euro an Fördermitteln liegen blieben. Das ist halt die Budgetierung. Die einen haben nicht genug Geld, um kozufinanzieren in ihrem Budget, die anderen sagen: Das ist doch nicht unser Budget. Und der Ge- samtsenat sagt: Das ist doch die Budgetierung; was sollen wir da schon machen? – Das kann man doch nicht brin- gen, das kann man doch nicht machen in dieser Situation. Beispiel zwei ist viel kleiner, aber durchaus symptoma- tisch: Da legt der Senat einen Haushalt vor, der davon ausgeht, dass die Innenverwaltung ihre Rechnungen bei der BIM nicht bezahlt. Auch das kann man doch nicht bringen. Wie will man denn in einer Haushaltskrise – und die haben wir nach wie vor – steuern, wenn man derartig die Sitten verlottern lässt, wenn man eine solche Verant- wortungsdiffusion betreibt? Einige dieser Fehler haben wir repariert. Wir haben da auch lange genug genervt. Insofern war das durchaus erfolgreich. Andere Fehler wurden nicht repariert. Ich sage es noch mal, Beispiel drei: Wohnungsbauförde- rung. Da fehlen jedes Jahr 200 Millionen Euro Verpflich- tungsermächtigungen für das Programmvolumen. Warum fehlen sie denn? Es war dann wohl doch nicht so wichtig. Nein, das ist durchaus eine Art von Seriosität, da brau- chen wir mehr. Ich will Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition. Es geht um die Grundsteuer. Darüber haben wir hier geredet. Wir haben da ein Problem. Ich muss das nicht weiter erläutern. Wir haben auch einen Gesetzentwurf einge- bracht. Wir legen Ihnen gemeinsam mit den Grünen hier eine Änderung des Haushaltsgesetzes vor, mit der wir Übergangslösungen möglich machen wollen. Das werden Sie hier ablehnen, obwohl der Finanzsenator sagt, dass wir solche Lösungen brauchen werden. Das müssen Sie dann schon selbst erläutern, weshalb Sie das hier tun. Ehrlich gesagt, ist es dringend nötig, dass wenigstens hier ein bisschen Flexibilität in diese Frage kommt. Dieser Haushalt löst die strukturellen Probleme nicht, und er weist auch keinen Weg, wie das gehen soll. Im Gegen- teil: Jeder Tag seiner Geltung verschlechtert die Chancen für eine Politik, die das angehen möchte und die das angehen muss, wenn sie Sicherheit für die soziale Infra- struktur erreichen will. Dieser Haushalt ist kein Modell für die Zukunft, sondern ein Beispiel dafür, wie es nicht weitergeht. – Vielen Dank! Dann folgt nun für die AfD-Fraktion zunächst Frau Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir erst mal ein herzliches Danke- schön an die Kollegen und Mitarbeiter der Senatsfinanz- verwaltung und vor allen Dingen auch an die Kollegen (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7671 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 und Mitarbeiter hier im Hauptausschuss, im Hauptaus- schussbüro. Namentlich sind sie schon erwähnt worden, Frau Frisch, Herr Nowak, die exzellente Arbeit geleistet haben. Aber ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern meiner Fraktion herzlich bedanken, die auch hervorra- gende Arbeit in den letzten Wochen und Monaten geleis- tet haben. Statt die Ausgaben endlich an die Einnahmesituation anzupassen, wie es ein ehrbarer Kaufmann pflegen wür- de, wird Berlins Verschuldung weiter vorangetrieben, werden Reserven geplündert, landeseigene Unternehmen politisch und finanziell in Haftung genommen. Für die Beseitigung möglicher zukünftiger Katastrophen bleibt dann am Ende nichts übrig, wie wir aus dem aktuellen Rechnungshofbericht inzwischen leidvoll wissen. Das ist eben keine verlässliche Zukunftspolitik. Wir sehen einen Haushalt vor uns, der wie ein Flicken- teppich zusammengeschustert wurde. Erst wurden Gelder in allen Ressorts gestrichen, am Ende teilweise wieder eingestellt. Maßnahmen standen erst im Kernhaushalt, dann im Sondervermögen und wieder zurück bezie- hungsweise bei den Sonderschulden. Von einer politi- schen Strategie keine Spur. Dass die CDU bei diesem Chaos die Schuldenbremse am liebsten ganz canceln würde, passt ins desaströse Bild und das, obwohl nach- weislich seit Einführung der Schuldenbremse deutlich mehr investiert wurde als ohne Schuldenbremse. Das ist also der beste Beweis, dass die Schuldenbremse funktio- niert und notwendig ist. Was aber nicht funktioniert, ist ein solides Schulden- und Finanzmanagement dieser Koalition. Dabei gibt es viele Themen, die angepackt werden müssen. Warum ist zum Beispiel Berlin nicht vorbereitet auf das zu erwarten gewesene Urteil zur jahrelang falschen Beamtenbesol- dung? Warum muss das landeseigene Unternehmen ITDZ mit Außenständen in Millionenhöhe kämpfen? Wie ist es möglich, dass ein Berliner Finanzbeamter in Umsatzsteu- erbetrugsfälle verwickelt ist, und niemand erfährt etwas Genaueres? Die Beispiele zeigen eines deutlich: Berlin braucht eine Organisationsstruktur, die solche Missstände gar nicht erst entstehen lässt. Das ist eine Frage des Managements, der Organisation und keine Frage des Geldes. Dass ges- tern publik wurde, dass selbst hier im Haus haushaltsre- levante Umstrukturierungen stattfinden, um möglicher- weise einen politischen Getreuen zu protegieren, spricht Bände. Eigentlich habe ich angenommen, dass sich die Berliner CDU vom Filz der vergangenen Jahre emanzi- piert hat. Den vorgelegten CDU-/SPD-Haushalt lehnen wir auf- grund der vielen Unwägbarkeiten und der fehlenden Tragfähigkeit ab. – Vielen Dank! Dann schließt sich der Abgeordnete Wiedenhaupt an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über 120 Stunden im Hauptaus- schuss über den Doppelhaushalt diskutiert und gestritten haben, wenn wir heute noch einmal über zehn Stunden darüber reden, dann steht im Vordergrund immer der Haushalt der Landesverwaltung. Aber wir beschließen heute auch über den Haushalt aller Berliner Bezirke. Liebe Berlinerinnen und Berliner: Sie wissen es auch, wenn wir morgens aus dem Haus treten, dann treffen wir zuerst auf bezirkliche Realität. Deshalb möchte ich hier auch noch einmal über die Lage der Bezirke sprechen. Die AfD steht für ein föderal aufgestelltes Berlin, ein Berlin, das starke Bezirke hat, die bürgernah den Berli- nern einen guten Service bieten können. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für die Direktwahl der Bezirksbür- germeister ein und wollen aus dem Stadtratkollegium ein Expertengremium machen, weil Bezirksämter nicht politisch, sondern stattdessen pragmatisch, effizient und bürgernah geführt werden müssen. Aber für eine gute Arbeit müssen die Bezirke auch gut und auskömmlich finanziert sein, und das ist auch in diesem Haushalt nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Risiken und die Unterfinanzierung sind gestiegen. Bei den Hilfen zur Erziehung werden die Bezirke alleingelas- sen. Das riesige Haushaltsloch in diesem Bereich frisst die letzten Reserven der Bezirke auf. Das verabschiedete Baumgesetz hört sich gut an, ist aber umsetzungstech- nisch in den Bezirken finanziell und organisatorisch überhaupt nicht abgebildet. Da frage ich die Koalition: Wo bleibt hier die Konnexität, der Ausgleich der Zahlun- gen, die das Land den Bezirken aufbürdet? Die Frage der Zukunft der Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil wird nicht angepackt, sondern lieber verschoben. Der Investitionsstau in den Bezirken bleibt weiter unbearbei- tet. Selbst bei dem finanziell sehr kleinen Thema der digitalen Arbeitsfähigkeit über alle Ressorts gibt es keine verbindlichen Finanzierungen. Das ist eine schlechte Zukunft für die Bezirke. Wirkliche Erfolge können hier nur erzielt werden, wenn wir die Systematik der Bezirksfinanzierung endlich ver- ändern und wegkommen von dieser Globalsumme, hin zu klaren eigenen Einnahmemöglichkeiten, die den Wettbe- werb zwischen den Bezirken schaffen und alle Bezirke voranbringen. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7672 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Die AfD hat sich in ihren Anträgen nachdrücklich für eine strukturelle Stärkung der Bezirke eingesetzt bei der Führung und bei den Finanzen. Der Haushaltsentwurf der Koalition lässt sie an der langen Ampel verhungern. Das werden wir parlamentarisch weiterhin bekämpfen. – Herzlichen Dank! Für den Senat spricht nun Herr Senator Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Oppositionsfraktionen zuhört, weiß man nicht so recht, ab man lachen oder weinen soll, aber jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass Sie die letzten zweieinhalb Jahre hier besonders bewusst durch- lebt haben. Was Sie aber auf jeden Fall verdrängt haben, sind die Jahre Ihrer Regierungszeit und das Bewusstsein dafür, was wir an Scherben zusammenzukehren hatten, die Sie hinterlassen haben. Dass das nicht von einem Tag auf den anderen ging, das mag so sein; dass wir aber hierbei die Richtung gut ein- geschlagen haben und der Anfang jetzt endlich gemacht ist, das gehört auch zur Erzählung dieses Haushalts. Jeder Haushalt ist eine Erzählung. Jeder Haushalt ist ein Abbild der Zeit und der Herausforderungen, aus denen heraus er entsteht, beraten und dann beschlossen wird, und das gilt für die- sen Haushalt in ganz besonderer Weise. Er wurde quasi geboren in einer Zeit größter Unsicherheit, direkt im Anschluss an das größte Konsolidierungspaket, das Ber- lin seit langen Jahren gesehen hat. Und ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass Sie so etwas frühzeitig auf den Weg bringen und nicht alles aufschieben. Wir haben es dann getan, wir haben es entschieden, und darauf baut auch dieser Haushalt auf. Er wäre anders gar nicht möglich. Trotzdem bleibt es dabei, der Haushalt wurde geboren in einer Zeit schwindender Reserven und gleichzeitig dra- matisch steigender Ausgabeverpflichtungen. Damals, zu Anfang des Jahres, waren wir noch in den Trümmern der Ampel auf Bundesebene. Wir hatten noch nicht den Blick auf Schuldenbremsenreform und Sondervermögen, auf die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Aus- gangspunkt der Haushaltsaufstellung hat also gerade erfordert, was Sie hier so laut beklagen, nämlich das Korsett der Vorgaben sehr eng zu schnüren. Gewachsen ist der Haushalt dann in der Zeit, in der die Maßnahmen der neuen Bundesregierung neue Möglich- keiten geschaffen haben, größte Härten abzuwenden. Gereift ist er, als die strenge Haushaltsführung der letzten Jahre, auch des laufenden Jahres, und eine gute Wirt- schaftspolitik dieser Koalition zusätzliche Spielräume und damit auch den Verzicht auf eine Notlagenerklärung ermöglicht haben. Ich bin dafür sehr dankbar. Die Erzählung dieses Haushalts beschreibt aber nicht nur diese Dynamik, diese geschichtliche Entwicklung weni- ger Monate. Sie beschreiben das als Achterbahnfahrt; es sind die Umstände, in die wir gestellt sind. Diese Haus- halt beschreibt daneben aber auch den Dreiklang der Haushaltspolitik dieser Koalition: Konsolidieren – ja, das geht weiter, das wird unabänderbar erforderlich bleiben – , Investieren – das tun wir in Rekordausmaß wie keine Regierung zuvor – und Reformieren. Auch hier haben wir – das Beispiel ist die Verwaltungsreform, aber es ist nur eines von vielen – die richtige Richtung eingeschlagen und die ersten Weichen gestellt. Die Erzählung des Haushalts beginnt und sie endet mit einer ganz einfachen Wahrheit: Die Zeiten sind ernst, und die Zeiten bleiben ernst. Berlin holt nach, was über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte liegengeblieben ist, und wir holen das nach unter massivem strukturellen Druck. Der Sanierungs-, der Investitionsbedarf ist enorm, und gleich- zeitig sind die Spielräume enger und die Erwartungen aufgrund der gesellschaftlichen Debatten in unserer Stadt immer höher. Wir investieren auf historisch höchstem Niveau, rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Eine so hohe relative Investitionsquote gab es ebenfalls nie zuvor. Das ist aber kein Zeichen von Überfluss, es sind Investitionen, die zwingend notwendig sind, um Substanz zu sichern, Funktionsfähigkeit herzu- stellen, Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen. Noch viel stärker wachsen allerdings die Sozialausgaben. Auch das ist Teil der Wahrheit. Sie machen mittlerweile fast ein Viertel des Landeshaushalts aus und sind getrie- ben vor allem durch bundesgesetzliche Verpflichtungen, auf die wir recht wenig Einfluss haben. Auch unsere Einnahmen wachsen, aber mit dem Tempo der Ausgabenexplosion in diesen Jahren und dem, was für die kommenden Jahre vorhersehbar ist, werden sie nicht mithalten können; schon gar nicht, wenn wir nicht alles – und ich meine alles – dafür tun, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder in Schwung kommt. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7673 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Man kommt ja aus dem Lachen oder Weinen nicht her- aus, wenn man Sie immer hört und Sie immer wieder sagen: Man muss doch endlich die Einnahmeseite in den Blick nehmen! – Ja, das tun wir unablässig. Die Einnahmeseite, das ist vor allem eine gute, eine flo- rierende, eine dynamisch wachsende Wirtschaft in Berlin und in Deutschland insgesamt. So ziemlich jeder zweite Ihrer Vorschläge bewirkt nichts anderes, als dieser Wirtschaft die Luft für das Wachstum zu rauben. Sie glauben doch Ihre eigenen Worte hoffent- lich nicht selbst. [Beifall bei der CDU –
Das Verbrenner-Aus habt ihr gekippt!] Wohin das Auseinanderklaffen von Ausgaben und Ein- nahmen führt, steht Ihnen hoffentlich allen vor Augen, denn auch das ist Teil der Erzählung dieses Haushalts, dieser Zeit, in der wir stehen. Wir schließen dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro ab; immerhin weniger als befürchtet. Strenge Haus- haltsführung zahlt sich aus. Mit Blick auf die Planung für 2026 reden wir aber bereits über ein Defizit von 5,4 Milliarden. Es ist doch klar, dass es so dauerhaft nicht weitergehen kann. Ja, dieser Dop- pelhaushalt verschafft Zeit, mehr nicht; Zeit, um Struktu- ren zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen, Standards zu überprüfen, Ausgaben weiter zurückzuführen, struktu- relle Reformen in die Tat umzusetzen. Ich habe es gesagt: Der Anfang ist gemacht. Mit der Verwaltungsreform sind Weichen gestellt, und das war ein großer, ein in der Ge- schichte dieses Parlaments historischer Kraftakt. Daneben fand vieles Weitere statt; vieles, was noch wirken muss, und vieles aber, was auch noch entschieden werden muss. Nach Ihren Worten glaube ich aber keine Sekunde, dass Sie in der Lage wären, die dafür notwendigen Entschei- dungen zu treffen. Sie haben nicht einmal die Lage er- kannt. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition regiert und dass sie mit diesem Haushalt die Grundlage dafür schafft, dass Berlin auch in den kommenden Jahren seine Zukunftsfä- higkeit stärkt und nicht schwächt. – Vielen herzlichen Dank! Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt am Ende der Sitzung. Dann kommen wir zu d) Einzelpläne: 05 Inneres und Sport 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 22 Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Dregger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kernaufgabe des Staates ist die Gewähr- leistung von Sicherheit, Recht und Ordnung. Denn Si- cherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen. Wenn der demokratische Rechtsstaat diesen Anspruch an sich selbst nicht erfüllt, wenn er Sicherheit, Recht und Ordnung nicht gewährleisten kann, dann läuft er Gefahr, das Ver- trauen und die Unterstützung seiner Staatsbürger zu ver- lieren. Dann droht er zu erodieren. Für die Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet das, sie muss sich an der Bedrohungslage ausrichten. Mit guter Prävention muss sie Gefahren kleinhalten, und im Übri- gen muss sie unsere Sicherheitsbehörden befähigen, die bestehenden Bedrohungen abwehren zu können. Genau das ist unsere Leitlinie für unsere Innen- und Sicherheits- politik. Um vermeidbaren Gefahren wirksam zu begegnen, stär- ken wir die Prävention. Nicht nur die Landeskommission gegen Gewalt leistet hierzu wichtige Präventionsarbeit, sondern auch der Berliner Sport. Machen wir uns klar, in den Berliner Sportvereinen wie auch beim Schulsport lernen junge Menschen fürs Leben: Regeln einhalten, mit Fairness zum Erfolg kommen, Leistungsbereitschaft, Teamgeist, ehrenamtliches Engagement, Verantwortung. Nicht zuletzt lernen sie Gewinnen und Verlieren. Auch das will gelernt sein, nicht nur für den Sport, sondern für das Leben. Daher fördern wir den Sport mit Zuschüssen an den Landessportbund und andere Sportorganisationen in Höhe von jeweils knapp 37 Millionen Euro 2026 und 2027. Daher steigern wir die Zuschüsse an die Berliner Bäder- Betriebe auf 78,2 Millionen Euro 2026 und 80,2 Millio- nen Euro 2027. Hinzu kommen Ausgabenersatz für Sa- nierungsmaßnahmen und erhebliche Kapitalzuführungen. Über das Sondervermögen investieren wir 40 Millionen Euro in den Neubau von Schwimmbädern, 10 Millionen Euro fließen als investiver Zuschuss an die Bezirke und weitere 10 Millionen Euro an die Berliner Bäder- Betriebe. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7674 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das Sportstättensanierungsprogramm wird fortgeführt. Dem Erhalt von Sportflächen dient der Sportflächen- schlüssel. Wir investieren in den Behindertensport, in den Austausch junger Sportler, in das Engagement für die Wasserrettung und vor allem in die Schwimmausbildung, die uns besonders am Herzen liegt. Für die Olympiabewerbung stellen wir Mittel zur Verfü- gung, weil wir überzeugt sind, dass Berlin Olympische Spiele ebenso gut wie all die anderen sportlichen Groß- veranstaltungen durchführen kann; weil wir davon überzeugt sind, dass sich eine Investition in Olympische Spiele als nachhaltige Investition in unsere Sportstätten und in unsere Verkehrsinfrastruktur erweisen kann. Dass sich all diese Ausgaben lohnen, das danken wir im Übrigen den vielen ehrenamtlichen Trainern, Betreuern und sonstigen Sportbegeisterten, die durch ihre ehrenamt- liche Arbeit, ihr Engagement einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land leisten. Leider lassen sich nicht alle Gefahren mit Prävention oder Sport vermeiden. Wenn Prävention und Intervention nicht helfen, dann müssen wir die Sicherheitskräfte das tun lassen, was sie tun müssen, um Gefahren abzuwehren und Straftaten möglichst zu verhindern. Was also sind die gegenwärtigen Gefahren? – Es geht nicht um theoretische Gefahren, sondern um konkrete Gefahren, die sich alle- samt bereits in Berlin realisiert haben. Drohnenüberflüge und Spionage gegen staatliche Einrichtungen und heimi- sche Unternehmen nehmen zu, auch in Berlin. Sabotage auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen wie der Anschlag auf die Stromversorgung im Südosten Berlins finden regelmäßig statt. Zersetzende Desinformations- kampagnen in den sozialen Netzwerken spalten den Zu- sammenhalt und damit die Resilienz der Gesellschaft. Politischer Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus und die daraus erwachsenden Terrorgefahren gefährden nicht etwa nur staatliche Einrichtungen, son- dern alle Berlinerinnen und Berliner. Denken wir an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breit- scheidplatz, der sich morgen zum neunten Mal jährt! Organisierte Kriminalität droht sich auszubreiten. Schutzgelderpressungen, Waffenhandel, Menschenhan- del, Rauschgifthandel, auch Gewaltkriminalität und nicht zuletzt die allgemeine Kriminalität fordern uns heraus. Wie also begegnen wir diesen Gefahren? Zunächst darf ich auch hier den Kolleginnen und Kolle- gen der Berliner Polizei, der Feuerwehr, des Katastro- phenschutzes, des Verfassungsschutzes, auch des Lan- desamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, des LEA und der Ordnungsämter herzlich für ihre engagierte Arbeit danken. Sie sichern tagtäglich die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Dafür haben sie unseren Dank verdient. Mit unserer zweiten großen Polizeirechtsnovelle, die wir vor zwei Wochen beschlossen haben, haben wir einen Riesenschritt unternommen. Nach jahrelangen Debatten haben wir unserer Polizei Berlin endlich die gesetzlichen Befugnisse übertragen, um die heute denkbaren Gefahren rechtzeitig erkennen und unterbinden zu können, ehe sie sich realisieren. Wir haben dabei nicht nur an den Schutz unserer Einsatzkräfte gedacht und diesen erweitert, son- dern wir haben die Sicherheit im öffentlichen Raum ver- bessert und wirksame Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Gefahren von Terrorangriffen auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen und die organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld aufzuklären und unter- binden zu können. Damit die Polizei ihre neuen gesetzlichen Befugnisse auch ausüben kann, statten wir Sie mit den Mitteln für entsprechende Beschaffungen aus. Dazu gehören zum Beispiel Mittel für die Aufklärung, Detektion und Ab- wehr von Drohnen, um die neuen Gefahren aus dem Luftraum abwehren zu können. Dazu gehören Mittel für den Einsatz von Videoaufklärung, um gefährdete Objekte und kriminalitätsbelastete Orte besser sichern zu können. Wir investieren in moderne Fahrzeuge bei der Polizei und mithilfe des Sondervermögens in einen Polizeihub- schrauber, aber auch bei der Feuerwehr in Hubrettungs-, Notarzt-, Löschhilfe- und Katastrophenschutzfahrzeuge. Wir steigern schließlich die Mittel für die Instandsetzung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften. Beim Perso- nal halten wir nicht nur den hohen Stand, sondern wir bauen ihn weiter aus. Wir finanzieren jährlich 1 224 Nachwuchskräfte der Polizei und schaffen bis 2027 488 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugdienst. Bei der Feuerwehr finanzieren wir 500 Nachwuchskräfte und zudem neue Stellen, insbesondere im technischen Dienst. – Ja, das haben sie verdient! – Die Bezirke erhalten je- weils zwei zusätzliche Stellen für den Katastrophen- und (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7675 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Zivilschutz und drei Müllsheriffs für die Ordnungsämter, denn wir wissen, auch in den Bezirken werden wichtige Aufgaben zur täglichen Sicherung von Sicherheit, Recht und Ordnung beigetragen. Deswegen ist es erforderlich, die Bezirksämter an dieser Stelle auch zu unterstützen. Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Landeshaushalt. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Sicherheit für Berlin, das war Ihr großes Versprechen, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind. Dieses Versprechen werden Sie heute aber brechen, denn statt mehr Sicherheit schaffen Sie mehr Überwachung. Die strukturellen Fragen verlieren Sie dabei aber leider aus dem Blick. Zwei Beispiele: Sie lagern den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr ins Sondervermögen aus, aber für einen Polizeihubschrauber haben Sie auf einmal Mil- lionen übrig. Ich weiß ja, dass der Polizeihubschrauber für Sie eine Herzenssache ist. Aber ist es wirklich nötig, dass dafür die soziale Infrastruktur in unserer Stadt um jeden einzelnen Euro kämpfen muss? Es kann doch nicht sein, dass Videoüberwachung Ihre einzige Lösung für die Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum ist. Hier müssen Sie an die Ursa- chen heran. Das zeigt sich nicht nur an einem völlig un- sinnigen Zaun um den Görlitzer Park, das zeigt sich auch Tag für Tag beim Thema Verkehrssicherheit, denn tat- sächlich ist in reinen Zahlen betrachtet die größte Gefahr für Leib und Leben der Berliner Straßenverkehr, dort, wo mein Kind nicht mehr sicher zur Schule kommt, weil von dieser Regierung immer noch Raser toleriert werden. Deshalb heißt mehr Sicherheit mehr Kontrollen und mehr Ahndungen, und das heißt zwangsläufig auch mehr Blit- zer und eine Stärkung der Berliner Bußgeldstelle. Aber Überraschung: Beides kommt mit CDU und SPD nicht. Stattdessen werden Jahr für Jahr fast eine Million Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überlas- tung der Bußgeldstelle eingestellt, ein Versagen, das sich Berlin nicht leisten kann. – Herr Matz, wenn Sie sagen, es stimmt nicht: An diesen eine Million verjährten Verfahren wird sich mit diesem Haus- halt nichts ändern, denn strukturell schaffen Sie nicht die Bedingungen dafür. Das zeigt sich allein daran, dass Sie die Einnahmeerwartung für die Bußgeldstelle um genau keinen Euro angehoben haben. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Buß- geldstelle zu stärken. Nachdem es dann schon kein Geld im Haushaltsentwurf des Senats für Blitzer oder die Buß- geldstelle gab, wurde zumindest von Innensenatorin Spranger in den Raum gestellt, man könne einen Wirt- schaftsplan für die Bußgeldstelle initiieren. Gute Idee, sage ich, denn damit könnten tatsächlich mehr Personal, mehr Technik und vor allem mehr Blitzer finanziert wer- den. Das würde dann auch zu höheren Einnahmen führen. Mehr Kontrolle, mehr Einnahmen und mehr Sicherheit, allein das wäre als Win-Win möglich gewesen. Mit die- sem Haushalt, den Sie heute beschließen werden, kommt dies alles aber nicht. Eine Möglichkeit, die Sie nicht nutzen, ist hier eine Wette gegen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Damit nicht genug! Nicht nur lassen Sie die Einnahmen bei der Bußgeldstelle liegen, sondern auch die Einnah- men durch die Nichterhöhung der Anwohnerparkgebüh- ren. Gleichzeitig wird das Geld an anderen Stellen mit den Händen einfach so für Ihre Sperenzien zum Fenster hinausgeworfen. Auch das kann sich Berlin nicht leisten. Das zeigt sich besonders beim Thema Sport, denn Sport ist etwas, das hat Herr Dregger gerade schon gesagt, das heute allen zugänglich sein sollte: Kindern, älteren Men- schen, Menschen mit Behinderung, Frauen, queeren Menschen und Ihnen und mir. Doch dieser Senat macht vorrangig Sportpolitik für die Galerie. Es wäre Kernauf- gabe des Senats, dafür zu sorgen, dass es genug und aus- reichend Hallenzeiten für Vereine gibt, dass diese Hallen saniert werden, dass die Lichter auf den Außenanlagen funktionieren. – Ja, danke, da kann man klatschen! – Sportpolitik be- deutet nämlich Bewegung für alle. Es bedeutet eine Hal- le, in die es nicht reinregnet, ein Platz im Schwimmkurs zu akzeptablen Zeiten und Preisen, die ich mir leisten kann. Deshalb sage ich hier auch ganz klar: Eine gute Sparpolitik heißt auch: Nazis runter von unseren Plätzen! Doch wie sieht die Realität aus? – In der Realität wird der rote Teppich dann für einen grünen Kunstrasen für 1,2 Millionen Euro vor einem Brandenburger Tor aus- (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7676 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 gerollt, auf dem nicht mal Fußball gespielt und der gegen alle Ankündigung direkt nach der EM zur Hälfte wegge- schmissen wird. Und wozu? – Für die schönen Bilder. Weitere 11,5 Millionen Euro werden für US- amerikanische NFL-Spiele in Berlin ausgegeben, Spiele, die sich 90 Prozent, wenn nicht mehr, der Berlinerinnen und Berliner in ihrem ganzen Leben nicht leisten können. Ich habe geguckt, ob ich ein Ticket bekomme. Es war mir zu teuer, sage ich hier ganz ehrlich. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Das bringt den Berlinerin- nen und Berlinern rein gar nichts. Die warten darauf, dass ihr Fußballplatz saniert wird und nicht, dass Sie schöne Pressebilder machen. Und das jetzt mal abgesehen von Ihrem schwarz-roten Prestigeprojekt Nummer eins. Hier werden in den nächs- ten zwei Jahren auch noch schlappe 6 Millionen Euro für eine Bewerbung für Olympische Spiele verballert, von der wir alle jetzt schon wissen: Das wird eh nix. Aber hey, nützt zwar nicht dem Sport in dieser Stadt, aber immerhin haben Herr Wegner und Frau Spranger schöne Pressebilder. Die Berlinerinnen und Berliner wollen sich bewegen, und dafür brauchen sie Platz. Und ja, selbst wenn der Kollege Buchner jetzt gern sagen würde: Aber in diesem Haushalt geben wir so viel für Sport aus wie noch nie –, muss man sagen: Solange es Bezirke gibt, in denen es im gesamten Bezirk kein funk- tionierendes Schwimmbad gibt, reicht das eben nicht, und dann kann man sich auch diese Pressebilder nicht leisten. Die Berlinerinnen und Berliner haben nichts von Ihren Sektempfängen. Sie haben etwas von besseren Schwimmbädern, einem Schwimmkurs, einem Platz in einem Verein und im besten Fall auch von der Sporthalle, in die es nicht reintropft. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar: Machen Sie Politik für die Menschen in Berlin und nicht mehr für Sekt und Pressebilder! – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport in Berlin wächst, und deswegen wächst auch der Sporthaus- halt. Den organisierten Sport in Berlin fördern wir beson- ders auf Grundlage der Fördervereinbarung mit dem Landessportbund und stellen zum Beispiel mehr Mittel für die Finanzierung von Übungsleitenden zur Verfügung als vorher. In unseren Sportstätten in Land und Bezirk können wir weiter investieren, vor allem auch aus dem Sondervermögen des Bundes, dem Klimasondervermö- gen und der sogenannten Sportmilliarde des Bundes. Ganz besonders gilt das für die Bäder. Hier fördern wir mit so hohen Investitionsmitteln wie niemals zuvor. Das habe ich nicht selbst ausgerechnet, das hat mir der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erzählt. Aber der hat bestimmt recht. Der größere Teil in dem Einzelplan ist aber natürlich die innere Sicherheit. Sprechen wir über Polizei und Feuer- wehr. In den vergangenen acht Jahren SPD-geführter Innenverwaltung haben wir gezielt ins Personal investiert, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Bei der Polizei waren das über 9 Prozent mehr tatsächlich vorhandene Polizeibeamtinnen und -beamte als vorher, bei der Feuerwehr nach erheblichem Ausbau der Ausbil- dungskapazitäten sogar 13 Prozent. Aber klar ist: Wer beim Personal anbaut, muss auch bei den Fahrzeugen und Gebäuden konsequent an die Erneu- erung gehen. Deshalb setzen wir jetzt einen klaren Schwerpunkt auf die Investitionen in neue Fahrzeuge und in Gebäudesanierung. Dabei hilft vor allem das Sonder- vermögen Infrastruktur, das wir konsequent bei den Fahr- zeugen einsetzen. So wird die Polizei zum Beispiel 138 neue Funkwagen für die Abschnitte beschaffen können, plus weitere Fahrzeuge für den Verkehrsdienst und ande- re Bereiche. Zusätzlich verwenden wir aus dem Sonder- vermögen allein für die Berliner Feuerwehr rund 28,8 Millionen Euro, um den Sanierungsstau im Fuhr- parkbereich der Feuerwehr wirksamer anzugehen. Daraus können zusätzlich zu den RTW, NEF, LHF und den ande- ren Fahrzeugen aus den normalen Beschaffungspro- grammen noch einmal weitere gekauft werden. Das andere Problem sind die ausstehenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude in Berlin. Allein bei Polizei und Feuerwehr messen wir das leider in Schritten von Hun- derten Millionen Euro. Aber auch hier lässt sich der Fort- schritt nur im Konkreten erreichen und nicht in Betrach- tungen von großen Zahlen. Dazu tut sich gerade durchaus viel. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7677 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 und erfolgreich darauf gedrungen, dass die Berliner Im- mobilienmanagement, die BIM, ihre Möglichkeiten kurz- fristig in sichtbare Erfolge umsetzt. Die Liste ist beein- druckend lang geworden. Die Zeit wird leider nicht rei- chen, um all die Standorte bei Polizei und Feuerwehr vorzutragen, an denen Maßnahmen schon sichtbar abge- schlossen wurden oder schon begonnen haben, sodass man es auch sehen kann. Was ich mir aber an Fertigstel- lung angeschaut habe, war auch schon überzeugend. Zum Beispiel die Sanierung im Abschnitt 45 der Polizei am Augustaplatz in Lichterfelde kann sich sehen lassen. Und kürzlich konnte ich mir die Komplettsanierung des Dienstgebäudes an der Rudolstädter Straße anlässlich der Einweihung anschauen, wo der Polizeiabschnitt 26 und der Verkehrssicherheitsdienst der Direktion Einsatz und Verkehr mit der Autobahnpolizei zu Hause sind. Insge- samt über 90 Millionen Euro standen in dieser verkürzten Wahlperiode zur Verfügung, um solche sichtbaren Fort- schritte zu schaffen. Das sollte jetzt auch genauso weiter- gehen. Auch die großen Baustellen sind wichtig. Der Neubau der Kooperativen Leitstelle in Berlin-Lankwitz geht jetzt schon in die Innenausstattung, auch die der weiteren Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg geht voran, beides zusammen für 300 Millionen Euro. Der Neubau der Ber- liner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel und des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskrimi- nalamt sind finanziell abgesichert. Das zeigt also: Trotz des jahrelangen Sanierungsstaus geht es jetzt voran. Gleichzeitig verstetigen wir die Mittel für Präventionsprojekte und fügen bei der Landeskom- mission gegen Gewalt ein zusätzliches Deradikalisie- rungsprogramm hinzu, genauso wie auch die Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel fortgeführt werden, trotz aller Unkenrufe und Diskussionen, die wir zwischendurch hatten. Deshalb: Wir wollen die von mir geschilderte Trendwen- de fortsetzen. Warum? – Damit in unser Berlin investiert wird, und es dadurch sicher und lebenswert ist. Dann folgt für die Linksfraktion zunächst der Kollege
So, Aufmerksamkeit, bitte! – Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Senat setzt im Sportbereich die falschen Prioritäten, wenn er meint, mit jeweils 4 Millionen Euro Steuergeld in den beiden Haushaltsjahren die NFL, die reichste Sportliga der Welt, für drei Spiele in den nächsten Jahren nach Berlin holen zu müssen. Auch deshalb haben wir beantragt, diese Gelder im Einzelplan zu streichen, ohne jedoch die Mittel für Flag Football in den Bezirken anzutasten. Das macht vielleicht auch den Unterschied zwischen uns aus. Dieser Senat verliert immer mehr den Bezug zum Breitensport, zur Basis. Großveranstaltungen sollen da- von ablenken, Events, die sich im Übrigen keine normale Berlinerin und kein normaler Berliner leisten kann. Wir sind der Auffassung, dass Sportevents, auf die der Senat anscheinend setzt, für alle Interessierten leistbar, ökolo- gisch nachhaltig und sozial gerecht sein müssen. Nicht nur aufgrund dieser Kriterien lehnen wir im Übri- gen eine Olympiabewerbung ab. Wir sagen Ja zum Sport und Nein zu Olympia. Jeder Euro, der in eine erfolglose Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele gesteckt wird, fehlt am Ende für den Breitensport. Stattdessen ist unser Versprechen: Wir sorgen dafür, dass Berlin im Alltag funktioniert, dass die Sportmetropole gelebt wird. Statt Milliarden in temporäre Prestigeprojekte zu inves- tieren, fordern wir ein Jahrzehnt der Investitionen in den Berliner Breitensport. Die Mittel werden dringender für die Sanierung maroder Schulturnhallen, die Rettung der Bäder und die Unter- stützung der Kiezvereine benötigt. Die Kinder, die Sport treiben wollen, stehen jetzt bei den Vereinen Schlange, und wir brauchen dafür jetzt Lösungen. Es ist ein Skan- dal, dass über 50 Sporthallen in Berlin so sanierungsbe- dürftig sind, dass sie teilweise nicht einmal mehr für den verpflichtenden Schulsportunterricht genutzt werden können. Die schnelle Sanierung dieser Hallen, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bewegung und Sport wahrnehmen können, muss priorisiert werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Sportanlagen in den Bezirken. Dafür brauchen die Bezirke mehr Mittel. Wir haben auch mehr Mittel beantragt und das gegenfinan- ziert. Im Übrigen dürfen Sport und Wohnen auch nicht gegen- einander ausgespielt werden. Wir wissen, dass der Sport bei den geplanten neuen Stadtquartieren bisher das Nach- sehen hat. Wir brauchen dort mehr bedarfsgerechte Sport- flächen. Wenn wir hier am falschen Ende sparen, wird die Gesellschaft umso höhere Folgekosten bezahlen müssen. Jede künftige Regierung wird sich in Berlin daran messen lassen müssen, was der Landessportbund ganz richtiger- weise fordert: Dass künftig in den Schulen ein tägliches Sportangebot stattfinden wird. Das bedeutet für uns im Übrigen auch ein neues Selbstverständnis, was den Zu- gang zu Bädern für Kinder und Jugendliche angeht. Kein Kind sollte die Schule mehr ohne Schwimmbefähigung verlassen. Im Übrigen wäre es nicht nur für die Kinder von Vorteil, wenn alle Bäder ausreichend geheizt würden. Wenigstens hat der Senat diesen Fehler offensichtlich eingesehen und Abhilfe versprochen. Wir brauchen be- darfsgerechte Wasserflächen. Berlin muss nicht nur Bä- der sanieren, es müssen auch neue gebaut werden. Span- dau braucht sein Bad, aber auch Pankow und Mar- zahn-Hellersdorf brauchen Multifunktionsbäder. Dass diese Versprechen umgesetzt werden, ist ein ganz wichti- ger Auftrag für diesen und auch für den nächsten Senat. Da der Sport verbindet, ende ich versöhnlich. Die Koali- tion hat auch gute Änderungen am Sporthaushalt vorge- nommen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kol- legen für die Debatten bedanken und ganz herzlich auch bei dem Präsidenten und Sprecher der SPD-Fraktion für Sport, Herrn Buchner, für die Wortgefechte im Aus- schuss. – Danke schön und bis zum nächsten Mal! Dann folgt für die AfD-Fraktion zunächst der Abgeordne- te Weiß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt für die innere Sicherheit spre- chen, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltstitel, sondern über den Zustand unserer Stadt: über Straßen, auf denen Menschen Angst haben, über Polizeiwachen, in denen Putz von der Decke rieselt, und über Einsatzkräfte, die jeden Tag immer mehr leisten müssen und dafür im- mer weniger Rückhalt bekommen. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7679 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Die Zahlen sind eindeutig: Berlin verzeichnete im letzten Jahr über 539 000 Straftaten, ein historischer Höchst- stand, mehr als 3 400 Messerangriffe, rund 7 500 Sexu- aldelikte, 117 Tötungsdelikte, über 10 500 Polizeibeamte wurden Opfer von Gewalt. Das ist kein subjektives Unsi- cherheitsgefühl, das ist ein messbarer Kontrollverlust. Es geht bei diesem Haushalt also um die Frage, ob der Senat durch die notwendige Prioritätensetzung überhaupt noch willens ist, Sicherheit als Kernaufgabe des Staates zu begreifen. Um das sicherzustellen, hat Ihnen die AfD-Fraktion konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Beginnen wir mit dem zentralen Problem der inneren Sicherheit, der Ausländerkriminalität und dem damit verbundenen Vollzugsdefizit im Bereich Migration. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind nicht deutsche Staatsangehörige, bei einem Ausländeranteil von nur knapp 22 Prozent. Das ist keine Meinung, das ist Statistik. Trotzdem verweigert sich der Senat bis heute der logischen Konsequenz, nämlich Rückführungen, Massenabschiebungen, Durchsetzung geltenden Rechts. Stattdessen rühmte man sich am vergangenen Montag im Innenausschuss noch dafür, nicht nach Syrien abzuschie- ben. Genau hier setzt unser Änderungsantrag an. Für ein Ber- liner Abschiebezentrum wollen wir zuvorderst 2 Mil- lionen Euro für den Start, 20 Millionen Euro später für die Umsetzung beziehungsweise 80 Millionen Euro bis 2030 bereitstellen. Wer ausreisepflichtig ist, wer Straf- taten begeht, muss unser Land verlassen, und zwar sofort. [Beifall bei der AfD –
Sagen Sie mal, wie viele das sind!] Innere Sicherheit wird es nur durch Remigration geben. Diese muss entsprechend organisiert und durchgeführt werden. Alles andere ist ein Weiter-so auf Kosten von Leib und Leben der Berliner und nicht akzeptabel. Das zweite große Problem ist die Polizei selbst, aber nicht deren mangelnder Einsatz, sondern die miserablen Rahmenbedingungen. Der Sanierungsstau bei den Lie- genschaften der Polizei in Berlin beträgt inzwischen 2,3 Milliarden Euro: Dienststellen mit Schimmel, undich- te Dächer, veraltete Technik. Gleichzeitig erwarten Sie von den Beamten Höchstleistungen im Kampf gegen die explodierende Gewaltkriminalität, Clankriminalität und Messergewalt. Das ist absurd. Unser Antrag auf zusätzliche Zuschüsse für die BIM zur Sanierung von Polizeigebäuden ist daher zwingend not- wendig. Wer Sicherheit will, muss für die Sicherheits- kräfte ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen, nicht nur die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedin- gungen, Herr Kollege Dregger. Alles andere ist einfach nur Heuchelei. Eng damit verbunden ist die Einsatzfähigkeit auf der Straße. Mehr als die Hälfte des Polizeifuhrparks ist über- altert, Fahrzeuge fallen aus, Technik versagt, Einsatzzei- ten verlängern sich. Wir fordern deshalb zusätzliche Mit- tel für die Erneuerung des Fuhrparks und für mobile Polizeiwachen an kriminalitätsbelasteten Orten, denn sichtbare Polizei verhindert Straftaten, bevor sie gesche- hen. Es ist eben nicht damit getan, Kameras im Görlitzer Park zu installieren. Den Beamten vor Ort ersetzt nie- mand. Das hätte sich leicht finanzieren lassen, Sie hätten nur auf ihren sinnbefreiten Zaun verzichten müssen. Ein weiteres sicherheitspolitisches Kernproblem ist die Überlastung der Feuerwehr und des Katastrophenschut- zes: steigende Einsatzzahlen, marode Gebäude, ein Fuhr- park mit einem Durchschnittsalter von über zwölf Jahren, gleichzeitig aber neue Herausforderungen, Großschadens- lagen, Anschläge auf kritische Infrastruktur durch Links- extremisten, Extremwetter. Unsere Anträge sehen zusätz- liche Mittel für Fahrzeuge, Personal in Werkstätten und Logistik sowie eine auskömmliche Finanzierung der Hilfsorganisationen vor. Katastrophenschutz ist eben keine freiwillige Leistung, er ist Teil der Sicherheitsarchi- tektur. Ein unterfinanzierter Katastrophenschutz verwan- delt Risiken in Gewissheiten. Ich sage es jetzt einmal ganz deutlich: Zusätzliche Haus- haltsmittel allein, die hier teilweise als Ultima Ratio dar- gestellt werden, werden die innere Sicherheit in Berlin nicht wiederherstellen. Auch die abstrakte Migrationswende der CDU auf dem Papier entfaltet keine Wirkung, solange der Senat nicht konsequent abschiebt. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Geld, sondern durch politische Entschlossenheit. Wer den Verfall Berlins aufhalten will, muss kriminelle Ausländer konsequent abschieben, Clanstrukturen dauerhaft zerschlagen und linksextremistischen Terror mit derselben Konsequenz bekämpfen wie jede andere Form politischer Gewalt. Er muss endlich akzeptieren, dass ein Rechtsstaat sich selbst aufgibt, wenn er duldet, dass Menschen hier leben, die sich weder integrieren noch seine Ordnung anerken- nen wollen. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7680 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Innere Sicherheit bedeutet nicht Beschwichtigung, son- dern Durchsetzung, nicht Relativierung, sondern klare Grenzen, und nicht die permanente Suche nach Erklärun- gen, sondern die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen – bis hin zur Remigration all jener, die diesen Staat ableh- nen. Alles andere ist Verwaltung des Problems, aber keine Sicherheitspolitik. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion als Zweites der Abge- ordnete Scheermesser. [Martin Matz (SPD): Mal sehen, ob es jetzt besser wird! –
Hat eigentlich schon gereicht! –
Die Wahrheit wollen Sie nicht hören!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Sportpolitik braucht Prioritäten. Wir legen mit unseren Haushaltsänderungen eine einfache Logik zugrunde: Geld dorthin, wo es messbar Sport er- möglicht, und weg von Posten, die vor allem Verwaltung, PR und externe Begleitung finanzieren. Erstens: Wir beenden die Gewohnheit, Aufgaben reflex- haft auszulagern. Externe Gutachten, Veröffentlichungen und Werbetöpfe sind kein Selbstzweck. Wenn Expertise benötigt wird, ist sie in der Verwaltung zu nutzen und gegebenenfalls im eigenen Haus aufzubauen. Auch bei ausgelagerten Dienstleistungen ziehen wir eine deutliche Linie: weniger Abhängigkeiten, weniger Streuverluste, mehr Eigenleistung ohne Leistungsnachteil. Zweitens: Wir räumen in Programmen auf, die keinen unmittelbaren Bezug zu Training, Wettkampf oder der Finanzierung von Übungsleitern haben und für die be- lastbare Wirkungsnachweise fehlen. Sportförderung ist kein Sammelbecken für beliebige Querschnittsthemen anderer Ressorts. Wer ernsthaft mehr Sport will, muss die Mittel auf den Kern konzentrieren. Drittens: Wir stärken die Bereiche, die die Berliner täg- lich spüren und die für die Daseinsvorsorge wichtig sind. Dazu gehören Wasserzeiten, nutzbare Anlagen, funktio- nierende Infrastruktur. Deshalb erhöhen wir den Zuschuss an die Bäder-Betriebe, damit Schulen und Vereine mehr verlässliche Zeiten bekommen. Zusätzlich legen wir bei Instandhaltung und Sanierung landeseigener Bäder nach, weil der Sanierungsbedarf immer weiter steigt. Hierzu muss natürlich auch ein funktionierendes und verlässli- ches Controlling geschaffen werden, das es bisher nicht gab. Genauso konsequent stärken wir den organisierten Sport vor Ort: mehr Mittel für Darlehen, damit Vereine schnel- ler in ihre Infrastruktur investieren können, und mehr Zuschüsse für kleinteilige, schnell wirksame Maßnahmen mit echter Breitenwirkung. Schließlich erhöhen wir die Ausgaben für das Sportanlagensanierungsprogramm der Bezirke. Die Kürzung dieses Postens in Millionenhöhe bei dem desolaten Zustand vieler Sportanlagen ist nicht hinnehmbar – umso mehr, als die Mittel aus diesem Haushaltstitel von den Bezirken in der Vergangenheit zu fast 100 Prozent abgerufen wurden. Wir wollen Substanzsicherung, damit Hallen, Plätze und Anlagen offen bleiben, statt wegen Mängeln gesperrt zu werden. Das ist eine Sportpolitik der Wirkung, nicht der Schlag- zeile. Im Übrigen sind wir auch für Olympia und hoffen, dass wir diese Bewerbung erfolgreich hinbekommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Spranger. – Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegin- nen und Kollegen! Als Innen- und Sportsenatorin bin ich mit dem Ziel angetreten, die innere Sicherheit und den Sport zu stärken. Mit Blick auf den Landeshaushalt, den wir heute hier verabschieden, stelle ich fest: Wir haben geliefert. Wir geben ein klares Bekenntnis für die Bedeutung der inneren Sicherheit und des Sports ab. Wir drücken mit diesem Haushalt auch unsere Wertschätzung für die Kol- leginnen und Kollegen meiner nachgeordneten Einrich- tungen klar aus. Das Gesamtbudget für Inneres und Sport beläuft sich 2026 auf 3,35 Milliarden Euro und steigt 2027 auf 3,47 Milliarden Euro – einschließlich Sportstättensanie- rungsprogramm, einschließlich Hochbaumaßnahmen und (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7681 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Sondervermögen. Allein Polizei und Feuerwehr machen drei Viertel meines Einzelplans aus. Ihnen ist allen klar: Gerade die innere Sicherheit lebt vom Personal. Deshalb ist mir dieser Punkt besonders wichtig. Wir schöpfen weiterhin die maximalen Ausbildungskapazitäten von 1 224 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 bei der Feuerwehr voll aus, und wir stellen sicher, dass alle Aus- zubildenden übernommen werden. Versprochen. Gehal- ten. Zur Stärkung des Katastrophenschutzes erhalten die Be- zirke insgesamt 24 zusätzliche A-12-Stellen, je zwei pro Bezirk. Versprochen. Gehalten. Doch es geht mir nicht nur um die schiere Anzahl von Menschen im Dienst der inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir die Polizeistruk- turreform um und bringen damit mehr Personal auf die Straße. Das ist uns haushaltsneutral gelungen. Personal braucht gute Ausstattung. Deshalb investieren wir massiv in die materielle Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Mit unserem Haushalt ermöglichen wir 2026 und 2027 umfangreiche Investitionen in den Polizeifuhr- park und die Technik. Ich gebe Ihnen nur ein paar Bei- spiele: Wir beschaffen 2026 und 2027 unter anderem rund 300 neue Fahrzeuge, zwei Polizeiboote und einen Polizeihubschrauber. Wir investieren über 12 Millionen Euro in Videotechnik für die vier kriminalitätsbelasteten Orte. Insgesamt 4,6 Millionen Euro stellen wir 2026 und 2027 über den Kernhaushalt und das Sondervermögen für Drohnenabwehrtechnik bereit. Für die Mobilfunkaufklä- rung der neuesten Generation planen wir einen neuen IMSI-Catcher für circa 2,1 Millionen Euro ein. Zudem beschaffen wir circa 500 neue Helme, ballistische Schutz- ausstattung, neue Gewehre und, und, und. Auch bei der Feuerwehr setzen wir einen Investitions- schwerpunkt. Rund 28,8 Millionen Euro aus dem Son- dervermögen dienen der Sanierung des Feuerwehrfuhr- parks in zahlreichen Fahrzeugklassen, unter anderem von Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen und natürlich auch Rettungsfahrzeugen. Zusätzlich investieren wir rund 17,2 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in die Be- schaffung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahr- zeugen. Die Mittel für Dienst- und Schutzkleidung erhö- hen wir signifikant auf circa 7 Millionen Euro 2026 be- ziehungsweise 7,9 Millionen Euro 2027. Private Hilfsorganisationen erhalten 3,1 Millionen Euro als Zuschüsse für Katastrophenschutzinvestitionen. An- gesichts des Sanierungsstaus bei den Liegenschaften erhöhen wir die Sanierungsbudgets. Das Sanierungs- budget für die Polizei steigt von 15,5 Millionen Euro auf 57,9 Millionen Euro. Das Sanierungsbudget für die Feu- erwehr steigt von 6,7 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro. Unser Haus wurde beim Sondervermögen des Bun- des folgendermaßen berücksichtigt: Auf uns entfallen rund 342 Millionen Euro, davon allein 190 Millionen Euro für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts. Dank der Koalition können wir mit zusätzlichen Mitteln für das LABO von 180 000 Euro zur Stärkung der perso- nellen Ressourcen konsequenter gegen Missstände bei Mietwagenanbietern vorgehen. Die erfolgreiche Digitali- sierungsstrategie bei LEA und LABO werden wir im kommenden Doppelhaushalt konsequent weiterführen, zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen. Der Berliner Verfassungsschutz ist ein integraler Be- standteil unserer Sicherheitsarchitektur und Frühwarnsys- tem für unsere Demokratie. Wir statten den Verfassungs- schutz mit den notwendigen Mitteln aus, damit er seine Aufgaben konsequent erfüllen kann. Die Landeskommis- sion Berlin gegen Gewalt erhält 7,47 Millionen Euro für gute Prävention. Dank der Koalition können wir mit 500 000 Euro zusätzlich die Ausstiegs- und Deradikali- sierungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ausbauen. Noch einige Beispiele, jetzt selbstverständlich für den Sport: Wir nehmen für unsere Bäder richtig viel zusätzli- ches Geld in die Hand. Wir stellen bis 2030 rund 650 Millionen Euro für Investitionen bereit. Über den Klimapakt erhalten die Berliner Bäder-Betriebe bis 2030 – ich weiß Bescheid – zusätzlich 204 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und Sanierungen. Den Bezirken stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 im Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Millionen Euro bereit – und, und, und. Die Berliner Sportbegeiste- rung zeigt, wie viele ehrenamtliche und sportbegeisterte Berlinerinnen und Berliner wir haben. Über 809 000 Per- sonen sind in Sportvereinen tätig. Wir erkennen das an und erhöhen die Verbandsförderung um 800 000 Euro pro Haushaltsjahr. Übungsleiter bekommen insgesamt noch mal mehr Gelder, rund 500 000 Euro pro Jahr. Und die 6 Millionen Euro – dann komme ich zum Schluss – – Vielen Dank! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): – Das müsst ihr euch noch anhören! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7682 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Ihre Zeit ist auch um! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Die 6 Millionen Euro für Olympische und Paralympische Spiele sind genau richtig investiert, denn wir, Berlin kann Olympia, und Berlin verdient Olympia. – Frau Kapek, jetzt ist sie leider nicht mehr da, der Regierende Bürgermeister und ich bekommen auch so schöne Bilder. Das müssen Sie uns hier nicht unbedingt noch vorhalten wollen. Also: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Bekenntnis zu mehr Sicherheit, moderner Ausstattung und der Förde- rung des Sports in unserer Stadt. Ich danke den Koaliti- onsfraktionen und allen Beteiligten, meinem Haus und allen nachgeordneten Einrichtungen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Unterpunkt e wird nach Unterpunkt l aufgerufen. Dann kommen wir zu f) Einzelplan: 07 Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank begin- nen, und zwar an Sie alle hier im Haus, insbesondere aber an die Mitarbeiter hier im Abgeordnetenhaus und natür- lich auch in den Senatsverwaltungen. Das waren anstren- gende Debatten, die wir geführt haben; sie waren not- wendig, und sie sind am Ende, wie wir heute sehen, er- folgreich. Vielen Dank! Wir sind als Koalition angetreten in dem Bereich Mobili- tät, damit alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, schnell und zuverlässig von A nach B kommen. Und wir haben dafür 2023 die Verantwortung übernommen, in dem Wissen, dass wir große Herausforderungen vor uns finden werden, denn in der Vergangenheit hat das Chaos regiert, die Unzuständigkeiten wurden institutionalisiert, und dringend notwendige Investitionen wurden über Jahrzehnte unterlassen. Und ja, Sie haben recht, es ist noch nicht alles gut, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Mit diesem Haushalt machen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg, und wir stellen die Weichen für die Zukunft. „Weichen für die Zukunft“ bedeutet insbesonde- re Investitionen in die Infrastruktur; das sind über 2 Mil- liarden Euro, die hier investiert werden, in Brücken, in Straßen, in Tunnel und auch in Uferwände. Wir haben die langfristigen Planungen der BVG, insbesondere im Be- reich der U-Bahn – U9 und U10 –, vorangetrieben. Wir werden die bestehenden Planungen fortschreiben, bei- spielsweise für die U2, U3, U7 und U8. Und wenn wir schon bei der BVG sind – sie ist hier im- mer mal wieder Thema und wird versucht schlechtzure- den –, dann darf ich Ihnen mitgeben, dass wir auch hier, es wurde schon mehrfach kolportiert, erhebliche Verant- wortung übernommen haben. Die BVG transportiert jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Fahrgäste und ist damit das zweitgrößte Nahverkehrsunternehmen Europas. Die BVG leistet einen essenziellen Beitrag zur Mobilität in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir haben mit einem Etat von über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr die Verantwortung dafür übernommen und die Vorausset- zungen dafür geschaffen, dass die Stabilität im System endlich wieder zur Normalität wird und wir dann über eine Ausweitung des Angebots nachdenken können. Es wird saniert und modernisiert in Infrastruktur und in der Zugtechnik. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im Rahmen der Haushaltsberatungen adressiert haben, ist das Thema – das wird für Sie nichts Neues sein, denn es ist der Koali- tion besonders wichtig – Verkehrssicherheit und Barriere- freiheit. Wir investieren in die Sanierung von bestehen- den Geh- und Radwegen, bauen Kreuzungen um, machen Bordsteinabsenkungen, alles mit dem Ziel, diese Stadt insbesondere für den Fußverkehr freundlicher zu machen und Barrierefreiheit zu erreichen. Und wenn wir bei der Verkehrssicherheit sind – auch das war hier das eine oder andere Mal schon Thema –: Schulwegsicherheit, Schulwegpläne und alles, was damit zusammenhängt, sind ein ganz wichtiges Anliegen, denn die Kleinsten, diejenigen, die insbesondere in die Grund- schulen gehen, gehören mit Sicherheit zu den vulnera- belsten Gruppen, die wir im Verkehr unterwegs haben. – Wir haben uns, das war gestern Thema im Ausschuss, darauf verständigt, dass wir das sehr erfolgreiche Pro- gramm der Sammelausschreibung für die Dialogdisplays fortführen werden. Auch dafür haben wir wieder Geld Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7683 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 eingestellt und sorgen damit dafür, dass die Kleinsten sicher zur Schule kommen. Wir haben, auch das war gestern Thema im Ausschuss, das Angebot für Mobilitätseingeschränkte, die ABB, die Alternative Barrierefreie Beförderung, auf neue Beine gestellt. Wir sorgen für ein effizientes System, am Ende ein kostengünstigeres System, indem wir die Angebote, die da sind, deutlich zielgenauer und deutlich nachfrage- orientierter ausgestalten werden, damit auch diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, egal ob sie eine körperli- che Beeinträchtigung oder eine geistige Beeinträchtigung haben, Teil der Mobilität sein und sich in dieser Stadt möglichst uneingeschränkt bewegen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns ganz we- sentlich um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes kümmern, und hiermit meine ich insbesondere die Haupt- straßen in dieser Stadt. – Baustellenkoordinierung: Dafür haben wir mit einem Antrag hier die Voraussetzungen geschaffen und jetzt im Rahmen der Beratung zum Dop- pelhaushalt das Ganze auch finanziell untersetzt. Dassel- be gilt für das Thema Digitalisierung. Die Schlafbaustel- len, die ewig nicht genehmigten Baustellen und die Bau- stellen, die viel zu lange dauern, gehören damit hoffent- lich in Kürze der Vergangenheit an. Wir haben Geld dafür eingestellt, dass, bevor Entscheidungen getroffen werden, in welcher Art und Weise Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Haupt- straßen, erfolgen dürfen, egal durch wen, es verpflichtend Verkehrssimulationen wird geben müssen. Das heißt, es gibt einen digitalen Zwilling dieser Stadt – auch dafür ist Geld vorhanden in diesem Haushalt –, wo geschaut wird: Was bedeutet es eigentlich, wenn ich hier eine Baustelle hinsetze, wenn ich hier eine Spur sperre oder wenn ich hier von Tempo 50 auf Tempo 30 gehe? – Auch das wird im kommenden Jahr umgesetzt werden und dann zur Verfügung stehen. Zum Thema Verkehrslenkung und Lenkung der Ver- kehrsströme gehört auch das Thema P+R-Parkplätze. Sie wissen, dass über 400 000 Menschen zweimal pro Tag über die Landesgrenze Berlin-Brandenburg fahren. Das ist ein erheblicher Anteil. Auch hier wollen wir die At- traktivität der Angebote zum Umsteigen auf den ÖPNV deutlich verbessern. Und am Ende, das war gerade schon Thema, haben wir gesagt, wir wollen auch die Bezirke stärken. Wir wollen den Bezirken Geld in die Hand geben, um insbesondere im Nebenstraßennetz Gehwege zu sanieren, Straßen mög- licherweise erstmalig herzustellen. Ich will daran erin- nern, dass es in dieser Stadt Hunderte Kilometer Straßen- land gibt, die weder befestigt sind noch über eine Be- leuchtung verfügen oder auch nur über einen Fuß- und Radweg. Das ist ein Riesenthema für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und insofern haben wir den Bezirken über 22,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das können die Bezirke sehr frei und sehr schnell umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere in den Bereichen am Rande der Stadt, ich nenne es mal so, dann auch vernünftige Ver- hältnisse hergestellt werden. Sie sehen, weitere wichtige Schritte gehen wir für eine sichere und nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteil- nehmer in dieser Stadt. Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Haushalt heute beschließen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Freymark. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Erst mal vielen Dank an Frau Senatorin Bonde, die SPD-Fraktion und die eigenen Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit! – Das war ja kein ganz einfacher Start, wenn man das ehrlich betrachtet. Wenn man im Bereich Umwelt und Klima von einem Haushalt von circa 330 Millionen Euro kommt und dann deutlich herunter- gefahren werden muss auf knappe 200 Millionen Euro, dann ist das eine so immense Einsparung, dass für uns im laufenden Prozess die Herausforderung war zu gucken, wo wir was kompensiert und gut organisiert bekommen. Wie kann man einen solchen Haushalt politisch gut ver- treten? Ich glaube, es ist gemeinsam gelungen, dass wir mit ein bisschen Glück durch das Sondervermögen – das darf man, glaube ich, sagen – einen gehörigen Teil abbilden können. Ich bin mir sicher, dass in der Opposition – die Reden sind vermutlich schon geschrieben – gleich erzählt wird: Ah, ganz schlimm, so viel wurde noch nie einge- spart – und so weiter. Nein, es ist unterschiedlich verteilt, liebe Oppositionskollegen. Wir sind jetzt in der Situation, dass allein im Sondervermögen über 1 Milliarde Euro abgebildet ist – zum Beispiel für Bäume, für das Thema Kleingewässer und vieles andere, ab sofort. Unverzüg- lich, Herr Kollege Lux! Sie können sofort loslegen! Das zweite Thema ist das Klimapaket, der Klimapakt. Wir haben knapp 20 landeseigene Gesellschaften, die mit sage und schreibe 13 Milliarden Euro ausgestattet wer- den. Ich nenne mal eine ganz berühmte, die Berliner Energie und Wärme: Mit dem Geld soll unsere Wärme dekarbonisiert werden; es soll sichergestellt werden, dass die Preise stabil bleiben und dass wir unsere CO2-Ziele erreichen. Das heißt: Mit dem Geld aus diesen beiden größeren Paketen sind die 100 Millionen Euro, die wir (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7684 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 einsparen mussten, wirklich kleinteilig. Ich hoffe nicht, dass Sie in Ihren Reden beabsichtigen zu sagen: Weil 25 oder 30 Millionen Euro beim Berliner Energie- und Klimaplan fehlen, ist die Umwelt- und Klimapolitik ge- scheitert. – Ganz im Gegenteil: Unter Berücksichtigung aller weiteren generierten finanziellen Möglichkeiten ist es der stärkste Haushalt, den dieses Land und dieses Ab- geordnetenhaus jemals gesehen haben. Ich finde, das ist einen großen Applaus und ein riesiges Dankeschön wert – an alle, die daran mitgewirkt haben. Ich freue mich, dass Turgut Altuğ klatscht, dessen Vor- schläge wir im Umwelt- und Klimabereich immer gern mit abgebildet haben. Ich habe ihn immer als leuchtendes Beispiel der Grünen bezeichnet. Jetzt ist er – man könnte fast sagen, leider – bei der SPD gelandet. Aber es ist im Grunde richtig, dass Turgut Altuğ immer versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, dass wir eine gute Umwelt- und Klimapolitik machen. Deswegen: Danke auch für die konkreten Hinweise zum Haushalt! Dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht so geklatscht haben, ist insofern fast bedauerlich, weil ich schon darum werbe, dass unser Koalitionspartner auch die gleiche Energie investiert, um zu sehen, was wir mit Sondervermögen und Klimapaket auf den Weg ge- bracht haben – und mit unserem gemeinsamen Haushalt. Deswegen: Vielen Dank! Ich freue mich, dass das Geld jetzt für Berlin eingesetzt wird. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als erste Rednerin die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, dann sehen wir, was der CDU komplett egal ist: Das ist Klimaschutz, das sind Investitionen in Bus und Bahn, und das ist der Schutz der Menschen im Stra- ßenverkehr. Es ist ein trauriger Haushalt, ein Zukunft- nein-danke-Haushalt, ein Haushalt gegen die Menschen. Wir sehen es an den Zahlen: Berlin hat ein massives Problem mit Verkehrssicherheit. Über 15 000 Verletzte jährlich, davon über 700 Kinder. Das ist trauriger Wahn- sinn. Und wo kürzen Sie? – Bei der Verkehrssicherheit! Klingt absurd, ist es auch. Ihr Vorgehen ist: Viel reden, aber bloß nichts umsetzen. Mit dem Umsetzen haben Sie es ja generell nicht so – siehe Zebrastreifen, siehe Rad- wege, siehe Straßenbahn. Es ist ein Trauerspiel. Wir sehen im Haushalt viele Millionen für Wassertaxis, den Schlangenbader Tunnel, die TVO oder die Goerz- bahn – Mittel, bei denen jetzt schon klar ist, dass sie nie ab- fließen werden. Das ist Nebelversprühen! Sie versuchen, Ihre Untätigkeit im Hier und Jetzt mit Dingen wie einer Magnetschwebebahn oder einer dritten Landebahn am BER zu vernebeln. Die Hauptsache ist für Sie, irgendetwas rauszuhauen, unabgesprochen mit dem Koalitionspartner, der ständig versucht, das Schlimmste noch zu verhindern. Man möchte meinen, die CDU hat vollends die Bodenhaftung verloren. Wir sehen es auch beim Thema Parkgebühren: Berlin macht mit Parkplätzen horrende Verluste. Nicht einmal die Verwaltungskosten werden gedeckt. Und was machen Sie? – Statt einfach nur die Gebühren zu erhöhen, ver- sprechen Sie mal wieder großmundig ein Gesamtkonzept, das sich allerdings beim näheren Hinsehen in Luft auf- löst. Peng! Die Einnahmen fehlen natürlich im Haushalt. Peinlich! Das Gegeneinander auf Berlins Straßen wird täglich schlimmer. Die Menschen brauchen dringend Schutz vor Lärm, Unfällen und Abgasen. Sie sehnen sich nach ruhi- gen Kiezen. Und was machen Sie? – Sie streichen bei der Verkehrsberuhigung. Der Kiezblock-Stopp ist dafür das traurigste Symbol. Projekte, die nachweislich Menschen- leben schützen, werden von der CDU verhindert. Geld wird verbrannt, Sicherheit abgeschafft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Verkehrspolitik ist Chaos. Ihre Haushaltspolitik ist Chaos. Während Familien verzweifelt sichere Schulwege einfordern, feiern Sie sich für die teuerste Autobahn aller Zeiten und stürzen die Menschen ins Stauchaos. Statt aktiv Tempo 30 vor Schulen umzusetzen, fluten Sie die Kieze mit gefährlichem Durchgangsverkehr. Traurig! (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7685 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Bei Bus und Bahn sagen Sie: Stillstand vor Wachstum. – Ich sage: Berlin verdient Vorankommen. Bus und Bahn müssen fahren. Mit diesem Haushalt macht die CDU Berlin kaputt. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes beim sehr geschätz- ten Kollegen Danny Freymark bedanken, der hier doch den Mut hatte, ehrlich zu sein und – nach all der Lob- hudelei auf den Innen- und Sporthaushalt – deutlich ge- macht hat, wer hier in diesem Haus der Verliererhaushalt ist. Es ist in der Tat der Umwelt- und Klimabereich: Sie haben zu Recht erwähnt, dass er um ein Drittel zusam- mengekürzt worden ist, dass die Zahlen im Vergleich zu der Zeit, in der die Grünen noch an der Regierung betei- ligt waren, wirklich desaströs gesunken sind. Und Sie haben zu Recht erwähnt, dass jetzt natürlich viele Schul- den gemacht und Kredite für landeseigene Unternehmen aufgenommen werden, um in Klimaschutz zu investieren. Auch da darf man sich aber fragen: Was hat denn der Dämeritzsee, was hat der Hermsdorfer See, was haben Wuhle, Panke, Bäke, was haben unsere Seen, was hat unsere Umwelt davon, wenn unsere landeseigenen Unter- nehmen Schulden machen, um ein paar Solaranlagen zu bauen? – Nichts haben die davon! Sie haben in dem Bereich so radikal gekürzt wie keine Regierung vor Ihnen. Sie setzen sich glaubhaft für dieses Thema ein und haben leider viel zu wenig Unterstützung in der Koalition. Wenn ich hier erinnern darf an die Einbringungsrede von Christian Goiny im September, dann war da – Zitat – wörtlich die Rede von aufgeblähten grünen Projekten, bei denen es sowieso keiner merkt, wenn sie gekürzt werden. – In der Tat: Amsel, Drossel, Fink und Meise haben nicht die Lobby, die andere Player in dieser Stadt haben. Aber wer muss denn dann diese Lobby sein? – Die müssen wir sein! Die muss dieses Haus sein! Es muss sich einsetzen für Umwelt- und Klimaschutz, damit Berlin bleibt, wie es sein kann, mit einer wunderschönen Stadtnatur. Die Poli- tik muss sich aber ändern. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Kapek?
Ja! Bitte schön!
Sie dürfen auch eine Frage stellen, Herr Stettner, da freu- en wir uns drauf! – Sehr geehrter Herr Lux! Der verehrte Kollege Herr Freymark hat uns ja gerade noch einmal alle daran erinnert, dass es tatsächlich der größte Landeshaus- halt ist im Volumen, den das Abgeordnetenhaus je be- schlossen hat – was ja stimmt. Seltsamerweise ist ausge- rechnet der Einzelplan 07 – also Mobilität, Klimaschutz und Verkehr – der, bei dem die größten und schlimmsten Kürzungen vorgenommen werden. [Dirk Stettner (CDU): Frage! –
Frage!] Insofern, lieber Herr Lux: Wie bringen Sie das denn in Einklang mit dem Versprechen, hier mehr fĂĽr den Natur- schutz zu tun, wie Herr Freymark gerade angedeutet hat?
Wissen Sie, Frau Kapek, ich habe in der letzten Woche mit meiner Familie einen Film geguckt, den ich sehr empfehlen kann. Da sagt der Hasenvater zu seiner Toch- ter, die entgegen aller Zuschreibungen Polizistin werden darf: Weißt du, Kind, du hast eine Entscheidung, glück- lich sein oder Recht bekommen. – Wenn ich mir diese Koalition so anschaue, Herrn Freymark, Frau Bonde – na ja, aber alle Kollegen aus der Koalition –, dann haben die sich dafür entschieden, glücklich zu sein [Heiterkeit bei den GRÜNEN –
Beides!] und sich selbst die Zahlen schönzureden. Aber ich frage Sie von der Koalition: Wer kämpft denn mit uns für die Gerechtigkeit in dieser Stadt, für die Um- weltgerechtigkeit in dieser Stadt, für die Menschen, die an den lauten Straßen wohnen, wo die Luft schmutzig ist, (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7686 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 die vielleicht in 20, 30 Jahren noch gesundes Wasser brauchen? Ich habe gehört, dass Sie von der Bemerkung meines Fraktionsvorsitzenden, dass das Trinkwasser in Berlin in Gefahr ist, getriggert worden sind. Der hat doch recht! Das Grundwasser sinkt in Berlin, weil hier weiter asphal- tiert und nicht in die Berliner Wasserbetriebe investiert wird. Wo sind denn die Investitionsmöglichkeiten für die Berliner Wasserbetriebe, damit das Grundwasser gestärkt wird, das Wasser sauber bleibt, unsere kleinen Seen ge- schützt werden und Berlin weiter sauberes Wasser hat? – Nichts davon, nicht ein Wort! Ich bin gespannt, Frau Bonde, ob Sie uns ein Projekt nennen können, für das Ihr Herz im Bereich Umwelt- und Klimaschutz schlägt, ob Sie auch nur eine Sache nennen können, [Antje Kapek (GRÜNE): Magnetschwebebahn! –
Großartig!] sagen wir mal, die „Blauen Perlen“ wie unter den Senato- rinnen Jarasch und Günther oder die Gründung einer Regenwasseragentur unter der Senatorin Günther, ein Projekt, von dem die Stadt profitieren wird, von dem alle Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. Wir sind in der Klimakrise, unbestritten. Wir sind in der Artenkrise, unbestritten, und in dieser Stadt manifestieren sich die Probleme, die andere Metropolen auch haben werden, aber da ist doch völlig klar gesagt worden, dass die sich auf den Weg machen. Warschau pflanzt eine Million Bäume. Was machen wir? – Ihnen musste man das Geld für die Bäume ja quasi in die Tasche stecken, und Sie haben gesagt: Nein, ich will es nicht, ich will es nicht! Es kommt auch nicht an. Die Bezirke kriegen nicht eine Stelle mehr. Sie haben den Leuten vom BaumEntscheid hier 2 Milliarden Euro versprochen. Der Bürgermeister hat gesagt, das sei ausfinanziert. Das ist einen guten Mo- nat her. Wie viel kriegen sie denn jetzt? – 1 Milliarde Euro ab in fünf, sechs, sieben Jahren, 50 Millionen Euro für das nächste Jahr, aber nicht eine Stelle mehr für die Bezirke, die das umsetzen müssen, kein Plan bislang, um den Baumentscheid fortzusetzen. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, dann werden sich alle Berlinerinnen und Berliner zu Recht für die Umwelt und den Naturschutz einsetzen und Ihre Regierung abwählen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Schopf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Un- sere Infrastruktur ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt, aber marode Brücken, veraltete Tunnel und fehlen- de Gehwege zeigen: Jetzt ist die Zeit, um mutig zu inves- tieren. Damit setzen wir ein klares Zeichen für eine zu- kunftsfähige, sichere und nachhaltige Mobilität, und das Sondervermögen des Bundes unterstützt uns hierbei. Berlin ist in Bewegung, und das beginnt mit dem ersten Schritt vor der Tür. Wir haben dafür gesorgt, dass im Fuß- und Radverkehr Kürzungen zurückgenommen wer- den. Vielmehr wollen wir hier rund 20 Millionen Euro für die Sanierung bereitstellen. Die Verkehrssicherheit hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität. Von den Kindern auf den Schulwegen bis zu den Senioren: Alle sollen sich in Berlin sicher fortbewegen können. Maßnahmen, die hierzu beitragen, sind für uns das A und O, und deshalb freue ich mich, dass es uns auch hier als Koalition ge- meinsam gelungen ist, die ursprünglichen Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Das Gelingen der Mobilitätswende ist uns wichtig, und die größte Stellschraube hierbei ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Hierzu ist eine spürbare Beschleunigung von Bus und Straßenbahn unerlässlich, insbesondere durch gezielte Maßnahmen an den Lichtsignalanlagen und die konse- quente Einrichtung von Bussonderstreifen. Die BVG sorgt derzeit in den Bereichen Verfügbarkeit, Pünktlich- keit und Servicequalität für Verbesserungen, und die SPD-Fraktion trägt das Konzept Stabilität vor Wachstum ausdrücklich mit. Gleichwohl: Wir vergessen den Anschluss neuer Wohn- quartiere an den ÖPNV nicht, oftmals mit der Straßen- bahn. Dabei ist uns klar, dass die Planungsprozesse künf- tig schneller werden müssen. Nur so bleibt Berlin in Be- wegung, und genau das bringt Menschen dazu, das eigene Auto stehen zu lassen und auf den öffentlichen Personen- nahverkehr zu setzen. Wer in die Infrastruktur investiert, investiert in die Zu- kunft unserer Stadt. (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7687 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Aber Fantastereien wie eine Magnetschwebebahn oder eine dritte Start- und Landebahn sind absolut kein Beitrag für eine verlässliche und vernünftige Verkehrspolitik in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
So ist das!] Verehrte Senatorin! Sie leiten keine Kreativwerkstatt. Sie leiten eine Senatsverwaltung. Konzentrieren Sie sich darauf, damit unser Berlin sicher, zukunftsfähig und nachhaltig bleibt! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die SPD- Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Gäste! Der Haushalt, den der Senat im Umwelt- bereich im Sommer vorgelegt hat, hat unsere Stadt vor eine Frage gestellt: Hat Berlin eigentlich eine Umweltse- natorin? 38 Prozent Kürzungen: Das war unsere Ausgangslage. Oder wie es Ihr eigenes Haus formulierte: Man hat den Umwelthaushalt als Steinbruch für den Verkehrsteil ge- nutzt. Doch für uns als SPD gehört zu der funktionieren- den Stadt, die Sie gerne betonen, Frau Bonde, mehr als Steine, Stahl und Asphalt. Auch Gewässer, Bienenschutz und lebendige Parks gehören für uns als SPD zu dieser funktionierenden Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Für uns auch!] Heute blicke ich auf einen anderen Haushalt. Es ist uns im Parlament gelungen, unseren Koalitionspartner von entscheidenden Änderungen zu überzeugen, die dafür sorgen, dass wir wichtige Projekte im Umweltbereich erhalten und retten konnten und es wirklich auch grund- legende Verbesserungen gibt. In erster Linie denke ich da an unser Baumgesetz. Hier hat auch die CDU auf den letzten Metern mitgezogen, und dazu sage ich: Herzlichen Dank! Wir haben gemeinsam wirklich etwas Historisches ge- schafft! Eine Milliarde Euro vom Sondervermögen für Klima- wandelanpassung, für grüne Infrastruktur, für ein besse- res Regenwassermanagement. Für mich ist das auch eine Verbindung von Umwelt und Sozialem, für die ich als Sozialdemokratin kämpfe. Wir haben das erste Mal eine gesetzliche Grundlage für das Thema Umweltgerechtig- keit. – Frau Bonde! Wir werden das in den nächsten Mo- naten verfolgen, wie Sie das umsetzen, und die Zivilge- sellschaft schaut auch genau darauf. Wir haben viel retten können, was der Senat als überflüs- sig deklariert hat: die Parkläufer, ein großes Thema in dieser Stadt, die Kieztage, Mittel für Sauberkeit und das Miteinander in den Kiezen. Wir haben durch das Sonder- vermögen die Programme BENE und BEK wieder in den Haushalt reingeholt, und auch in großem Maße. Das ist sind extrem gute Nachrichten. Am Ende dieser kurzen Haushaltsrede will ich noch eines meiner Lieblingsthemen ansprechen. Ja, es wird auch in dieser Stadt wieder einen Reparaturbonus geben. Das Geld ist eingestellt. Dafür habe ich gekämpft, weil die Berlinerinnen und Berliner gezeigt haben, dass der Bonus bei ihnen ankommt. Politik, finde ich, muss vermitteln, dass es Sinn ergibt, Ressourcen zu schonen. Wenn mir die Senatorin dann schon wieder sagt, dass es bis April dauern soll, bis der Bonus kommt, dann sage ich ganz klar: Frau Bonde, machen Sie, nehmen Sie Ihr Amt als Umweltsenatorin wieder an! Vergessen Sie die Mag- netschwebebahn! Vergessen Sie Ihre dritte Landebahn, Ihre vierspurigen Straßen und andere Luftschlösser! Star- ten Sie den Reparaturbonus sofort! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Juhu! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Statt Mobilität zu fördern, hat der Senat Berlin in die Mobilitätskrise geführt. Bus und Bahn fahren immer unzuverlässiger, Rad- und Gehwege werden nicht gebaut, (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7688 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Straßen und Brücken zerbröseln. Statt die Krise zu be- kämpfen, hat er Probleme ausgesessen. Wenn die Milliarden des Bundes nicht fließen würden, hätte diese Koalition keinen funktionierenden Haushalt aufstellen können oder tatsächlich Projekte priorisieren müssen. Doch Willkür ist die Devise des Senats, der Straßenbahnprojekte erst streicht, weil es dafür angeblich keine Mittel gäbe, um uns dann, nachdem das Sonder- vermögen kam, zu erklären, dass die Projekte trotzdem nicht kommen würden, weil man eben priorisieren müsse. Der Senat macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er glaubt auch, dass er das Sondervermögen mit den vor- handenen Kräften umsetzen werden könne. Ich denke, er irrt. Dieser Haushalt atmet den Geist, dass andere die Probleme lösen sollen, und ich verspreche Ihnen, wir werden diese Probleme auch anpacken. Nach den Wahlen müssen folgende Dinge als Erstes gemacht werden: Die Planungskapazitäten für neue ÖPNV-Verbindungen, Fußwege, Radwege, Brücken müssen ausgebaut werden. Besonderer Schwerpunkt muss auf den Bereich Tiefbau gesetzt werden. Da wissen wir jetzt schon, dass ein erheblicher Personalausbau not- wendig sein wird. Das verschiebt die Koalition allerdings in die nächsten Haushaltsberatungen. Unsere Devise als Linke ist: planen, beteiligen, bauen. Wir haben jetzt eine wichtige Dekade mit Investitionen vor uns. Wir brauchen Projekte für die Schublade, wenn Fördermittel da sind, und nicht Projekte für die Tonne. Schluss mit dem Aussitzen von Straßenbahnprojekten aus fadenscheinigen Gründen: Ostkreuz, Mahlsdorf, Johan- nisthal, Gropiusstadt, Alexanderplatz, Kulturforum, Spandau! Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir werden die Bremsen lösen. Der Verkehrsvertrag mit der BVG muss sofort überarbei- tet werden. Wir können nicht zulassen, dass die Krise der BVG für die nächsten Jahre konserviert wird. Stabilität vor Wachstum wird abgelöst durch Stabilität und Wachs- tum. Wir entfesseln die BVG. Wer sagt, dass sie das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt sind, der muss auch Taten sprechen lassen! Wir sind dazu bereit, das heißt, Vorrang vor dem Nahverkehr natürlich. Schluss mit den ständig steigenden Ticketpreisen. Der Preis des Sozialtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt, die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket muss ausgeweitet werden, das BC-Ticket wieder eingeführt werden, und auch die Voraussetzungen für dichte Takte bei der U-Bahn müssen geschaffen werden, damit eben die bestellten 1 500 U-Bahn-Wagen auch abgerufen wer- den, damit sie auf die Schiene gebracht werden können, und statt Zugangssperren auf Bahnhöfen werden wir für mehr Bahnhofsaufsichten sorgen. Das haben wir in den Beratungen auch so beantragt. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Zum Schluss möchte ich mich bedanken, auch bei der SPD-Fraktion, dass Sie einem Änderungsan- trag meiner Fraktion in den Haushaltsberatungen zuge- stimmt haben. Dank unseres Antrags haben wir mehr Mittel für den Fußverkehr. Diese Korrektur des Haus- haltsentwurfes war auch dringend notwendig. Insofern danke ich für die spannenden Debatten im Ver- kehrshaushalt. Das waren meine letzten Haushaltsbera- tungen des Verkehrshaushalts. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPD und Tino Schopf für die Zusammenarbeit, und allen anderen schon mal schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Danke schön! Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Dr. Efler. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einzelplan 07 kann man in Bezug auf Klima und Umwelt eigentlich mit einem Satz zusammen- fassen, und zwar: Der Brandstifter wird zur Feuerwehr, aber die schafft es einfach nicht, das Feuer wieder zu löschen. Rollen wir das doch mal auf. Wenn wir uns ansehen, wie der Senatsentwurf hier eingebracht wurde – das ist schon erwähnt worden –, gestartet wurde mit ei- nem überproportionalen Kürzen von circa 40 Prozent des Haushaltes, und das ja nicht zum ersten Mal, sondern bereits bei den Haushaltsverhandlungen vorher wurde in diesem Bereich besonders stark gekürzt. Wenn man dann noch sieht, dass zu diesem Zeitpunkt das Volksbegehren des BaumEntscheides gerade parallel behandelt wurde, dann ist ja besonders absurd, dass gerade der Posten nachhaltige Stärkung des Baumbestandes aus dem Se- natsentwurf auf null gesetzt wurde. Das wurde wieder gerettet. Es ist okay, aber es ist schon wirklich absurd, wie gestartet worden ist. Okay. Dann begann die Feuerwehr so einiges hier wieder in Ordnung zu bringen. Es gab Änderungsanträge, eine ziemlich wilde Protokollnotiz im Umweltausschuss, Än- derungsanträge im Hauptausschuss, Sondervermögen, Klimapakt, alles parallel, alles sehr unübersichtlich und irgendwie sehr schwer zu durchblicken, was man jetzt hinbekommen hat. Was man aber nicht hinbekommen hat, das will ich Ihnen doch noch mal kurz unter die Nase reiben, und zwar die Maßnahmen, die Kürzungen, die Sie nicht wiederherge- stellt haben, sind zum Beispiel folgende: Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland – das sind vor allem (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7689 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Menschen, die von Armut betroffen sind, die hier leben –, Sperrmüllentsorgen durch Kieztage, Kleingewässer, Wei- terentwicklung der Grün- und Freiräume, Förderung der biologischen Vielfalt, Förderprogramm GründachPLUS und sogar Investitionen in das Kleingartenwesen. Sie werden sich als Koalition hier bei einer der nächsten Plenumssitzungen abfeiern dafür, dass Sie einen Gesetz- entwurf einbringen zum Schutz von Kleingärten, Sie kürzen aber im Kleingartenbereich. Wie absurd ist das, bitte! Es geht weiter mit dem Bereich Klimaschutz: BEK, was übrigens gar nicht mehr so heißt, der Begriff verschwin- det, kürzen Sie um über 60 Prozent. Dadurch werden Projekte wie ZuHaus in Berlin wegfallen, das Bauinfor- mationszentrum wird mit deutlich weniger Mitteln aus- kommen müssen und so weiter, und bis zum heutigen Tage hat es diese Koalition nicht fertiggebracht, das BEK hier parlamentarisch zu beschließen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für den Klimaschutz in dieser Stadt. Zum Glück kann ich nur sagen, insofern kann ich Herrn Freymark – ich glaube, er ist gar nicht mehr da – jetzt recht geben, wenn wir uns jetzt nur diesen Einzelplan ansehen würden, dann würde es sehr düster aussehen, was die Erfüllung der Klimaziele angeht. Wir haben zum Glück den Klimapakt. Wir haben zum Glück das Sonder- vermögen, aber auch da ist nicht alles Gold, was glänzt. Schauen wir uns den Klimapakt an. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir ihn begrüßen. Wir finden den absolut richtig, das sollten wir überhaupt nicht runterhängen. Es ist total richtig, massiv öffentlich in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, aber es gibt noch sehr viele ungelöste Fragen, zum Beispiel die Frage der BIM. Wir werden die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreichen, wenn die BIM weiterhin unterfinanziert bleibt, und das ist so, und das steht im Klimapakt selber drin, und eine Lösung dafür muss die Koalition erst noch fin- den. Zum Sondervermögen: Ja, es ist super, und wir haben ja dem Gesetz auch zugestimmt, 1 Milliarde Euro gibt es für den Baumentscheid, für die Umsetzung, ursprünglich waren 2 Milliarden Euro angekündigt, aber die Wahrheit ist doch auch, ohne den Druck des Volksbegehrens hätte diese Koalition gekürzt im Bereich Baumpflege und Baumschutz, Sie hätten keinen einzigen Euro da in ein Sondermögen reingepackt. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Jetzt haben Sie es gemacht. Das ist nicht Ihre Erfindung, sondern das haben Sie gemacht, weil Sie vom Volksbe- gehren dazu gezwungen worden sind. Und gleichzei- tig – – Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ja, der letzte Punkt noch mal ganz kurz: Berliner Pro- gramm für Nachhaltige Entwicklung: 20 Millionen Euro nur noch, wir lassen dadurch sehr viele europäische För- dergelder liegen, auch das ist ein Skandal,– Bitte kommen Sie zum Schluss! Das ist eine letzte War- nung.
– und deshalb ist der Einzelplan auf gar keinen Fall zu- stimmungsfähig. – Danke schön! Danke schön! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt als erster Redner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Berlin braucht eine Verkehrs- politik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der sich niemand für seine Fort- bewegungsart rechtfertigen muss, ob mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus ideologischen Gründen getroffen werden, son- dern auf Grundlage von Machbarkeit, Bedarf und Nutzen. Unter dieser Prämisse haben wir unsere Haushaltsanträge ausgearbeitet und eingebracht. Der Haushaltsentwurf der Koalition hat durchaus viele Fehlentwicklungen von Grünen-Verkehrssenatorinnen geradegebogen, bleibt aber weit hinter den Möglichkeiten, hinter den notwendigen Veränderungen zurück. 300 Brücken müssen in Berlin mittelfristig saniert oder neu gebaut werden, aber weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen wird diese Herkulesaufgabe abgebildet. Es geht weiter wie bisher, man lebt von früheren Investitionen, lässt sie verrotten, irgendwann sperrt man die Brücke, letztendlich wird sie abgerissen, und deshalb ist es falsch, dass CDU und SPD versäumt haben, in diesem Haushalt die Weichen für Investitionen in die Infrastruktur zu stellen und weder im Kernhaushalt noch im Sondervermögen die notwendigen Mittel eingestellt haben. (Dr. Michael Efler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7690 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Aber ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit auf die Dinge konzentrieren, die wir als AfD im Bereich Mobili- tät in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen eingebracht haben. Wir wollen, dass Berlin in Sachen Mobilität wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Deshalb haben wir einen Zukunftsfonds Mobilität Berlin, gespeist aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln, eingeführt. Dieser soll gezielt Pilotprojekte fördern, beispielsweise den Einsatz von geständerten Verkehrsmitteln, wie Seil- bahnen, die schnell und ressourcenschonend beispiels- weise Spandau mit Reinickendorf verbinden können, oder die Frage von Paketzulieferungen in den Außenbezirken durch Drohnen oder den Einsatz von autonom fahrenden Rufbussen. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt das Rückgrat der Mobilität in einer Großstadt, doch diese Koalition lässt ihn versauern, weil er trotz vieler finanzi- eller Mittel nicht vorangebracht wird. Erst 2030 – so die Verkehrssenatorin gestern –, soll es einen Aufwuchs der Verkehrsleistung um 2,3 Prozent geben. Jetzt wird auf niedrigstem Niveau stabilisiert. Wir wollen ihn jetzt at- traktiver gestalten, beispielsweise durch Zugangssperren, die verhindern, dass Personen, die gar nicht fahren wol- len, sich auf Bahnhöfen und in Zügen herumtreiben. Dazu haben wir die Mittel für eine Machbarkeitsstudie hinterlegt. U-Bahnen müssen auch bei heißem Sommer- wetter durch Klimatisierung attraktiv bleiben. Wir haben die Mittel für eine Machbarkeitsstudie klimatisierte U- Bahnen im Haushalt eingestellt. Wir beantragen auch mehr Mittel für Sicherheit und Sauberkeit auf den Bahn- höfen und in Zügen und Bussen. Wir möchten den U- Bahn-Verkehr schneller und sicherer machen, durch eine zügige Einführung autonomer Züge, die es erlauben, im 1,5-Minuten-Takt zu fahren, und eine durchsichtige Trennung zwischen Bahnsteig und Gleiskörper für mehr Sicherheit der Fahrgäste ermöglichen. Die Barrierefreiheit ist im ÖPNV nach wie vor ein Sor- genkind, liegt uns aber besonders am Herzen. Wir haben dazu nicht nur Mittel für eine zügige Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen an Bushaltestellen eingestellt, sondern auch Hilfen wie akustische Ansagen zu Umsteigemöglichkeiten in Bussen oder Bodenleitsys- teme an Umsteigebahnhöfen gefordert, um auch kognitiv beeinträchtigten Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Der Verkehr auf der Straße muss für Autofahrer wie für Radfahrer flüssiger werden. Deshalb beantragen wir die Umwidmung der Mittel für die sogenannten – niemand will sie – Countdown-Ampeln in Sensorikampeln, die es ermöglichen, individuell auf den Verkehrsfluss einzuge- hen, und auch den Verkehrsteilnehmern ermöglichen, eine optimale Geschwindigkeit zu erkennen. Für die Sicherheit im Straßenverkehr, die uns besonders am Herzen liegt, haben wir zusätzliche 4 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre eingestellt, um einen zügigeren Umbau von Unfallschwerpunkten zu erreichen, aber auch 650 000 Euro, um die Beleuchtung auf der A100 wieder vollständig zu sichern, und eine Erhöhung des Etats für die Dialogdisplays, die niederschwellig für Verkehrssicherheit sorgen. Im 1 000-Räder-Programm haben wir die Mittel für si- chere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen geschaffen, und wir wollen den Menschen rund um den Schlangen- bader Tunnel helfen, indem zusätzliche Mittel für eine schnellere Instandsetzung des Schlangenbader Tunnels eingestellt sind. Alle diese wichtigen Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert, indem wir beispielsweise durch Kürzungen bei der Entwicklung einer nicht benö- tigten Sharingstrategie, der zu teuren Umstellung auf E- Busse und das Herausgeben von Mitteln an das Land Berlin über 10 Millionen Euro jährlich eingespart haben. Berlin verdient eine sichere, zügige und komfortable Mobilität. Dafür haben wir in unserem Haushaltsentwurf die notwendigen Mittel hinterlegt. – Danke! Als zweiter Redner für die AfD hat nun der Abgeordnete Bertram das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Umweltpolitiker ist man bei dieser Koalition und bei diesem Senat bereits Kummer gewohnt. Das haben wir auch bei den zurückliegenden Beratungen zum Nach- tragshaushalt zu spüren bekommen, wobei ich sagen muss, am meisten Kummer hat wohl die Senatorin und die CDU bei dem Koalitionspartner SPD, denn meine Güte, Frau Kollegin Vierecke, Herr Kollege Schopf – da muss man als Oppositionspolitiker in den Reden echt noch eine Schippe drauflegen, Sie haben hier gerade die schärfsten Oppositionsreden gehalten gegen Ihren eige- nen Senat. War schon spannend, muss ich wirklich sagen. Diesmal haben die Beratungen schon seltsame Züge angenommen. Wenn Sie nicht – völlig fahrlässig ehrlich- erweise – den Volksentscheid Baum, der in der Sache richtig ist, aus den Sonderschulden des Bundes finanzie- ren würden und müssten, dann würden Sie schlicht und ergreifend blank dastehen. Darum feiern Sie dieses Son- dervermögen natürlich auch so ab, wie wir es heute in Ihren Reden gehört haben. Trotz dieser Schuldenorgie kommen Sie nicht umhin, bei einem zentralen Akteur für unsere Parks und unsere Grünflächen irgendwo den Rotstift anzusetzen, und zwar der Grün Berlin GmbH. Eines ist für uns als AfD- (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7691 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Fraktion klar: Wir lehnen diese Streichung ganz eindeutig ab. Wir sehen in der Grün Berlin GmbH einen der wichtigs- ten Partner für unsere Stadt. Es ist für jeden erkennbar, dass schon jetzt Grün Berlin enorme Probleme bei den künftigen Investitionen hat. Durch die Streichung im letzten Nachtragshaushalt werden bereits jetzt viele Pro- jekte nicht mehr umgesetzt. Wir hatten vor wenigen Wo- chen auch schon eine Presseberichterstattung, in der über die Schließung von Parks diskutiert wurde. All das steht jetzt zur Debatte. Die Modernisierung der Infrastruktur im Britzer Garten – ich weiß, Sie haben da noch etwas auf den letzten Metern im Bereich des Umweltbildungs- zentrums hineingebracht, aber all das steht zur Debatte. Die Maßnahmen im Spreepark: Wachschutz, Toilettenan- lagen – all das wichtige Maßnahmen für unsere Stadt, all das ist bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanziert. Hier weiter zu streichen, geht vollkommen in die falsche Richtung. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an der Stelle die Grün Berlin GmbH stärken. Wenn ich sehe, dass Sie im gleichen Zuge wie Sie bei Grün Berlin streichen, 300 000 Euro für Lastenräder, 1,2 Millionen Euro für den Reparaturbonus und 200 000 Euro für einen Klimazirkus auf dem Tempelhof- er Feld einstellen, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie überhaupt noch wissen, was Sie hier in Berlin eigentlich tun. Die Priorität muss ganz klar auf echtem Naturschutz, Erhalt und Ausbau von unserer Stadtnatur, unseren klei- nen Gewässern, Pflege der Parks und Grünflächen und der Stärkung der Forsten liegen. Dafür müssen die Mittel da sein. Hierauf muss das Augenmerk liegen, und nicht auf diesen irrigen Klimaschutzmaßnahmen. Darum unser Appell an dieser Stelle: Beenden Sie diesen Klimazirkus, den Sie in dieser Stadt hier abfeiern, und leisten Sie wirk- lich etwas für unsere Natur und Umwelt! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Für den Senat spricht nun Senatorin Bonde. – Bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2026/2027 liegt nun vor, der in diesem und durch dieses Parlament zu beschließen sein wird. Auf dem Weg hierher gilt es sehr vielen zu danken, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die im Wissen um ihre Verantwortung für Berlin gewissenhaft am Haushaltsentwurf gearbeitet haben. Dank an die Par- lamentarier, insbesondere die Sprecherinnen und die Sprecher der Koa-Fraktionen, die Kollegen im Hauptausschuss, aber auch und insbe- sondere den Parlamentarischen Geschäftsführern! Wir sind nicht nur bei den Haushaltsberatungen gemeinsam zu guten Lösungen gekommen, nein, auch beim Baum- Entscheid. Insofern danke ich an der Stelle ganz herzlich meinem Kollegen Stefan Evers. Er hat sich dort sehr mit eingebracht. Gemeinsam ist der Dreiklang aus Konsolidieren, Investie- ren und Reformieren im Einzelplan 07 gelungen. Zu- nächst zum Mobilitäts- und Verkehrsbereich: Das zeigt sich in diesem Bereich exemplarisch an der BVG. Wir haben die BVG mit diesem Haushalt auf einem neuen Niveau ausgestattet. Wir haben im Senat in dieser Woche den ersten Teil der Revision des Verkehrsvertrages be- schlossen. Dieser Grundstein der Strategie „Stabilität vor Wachstum“ steht weiter. Zugleich ist sie Basis für ver- antwortungsvolles Wachstum in der Zukunft, diese Revi- sion des Verkehrsvertrages. Wir investieren in Infrastruktur und Innovation, neue Betriebshöfe, Ausbau des Schienennetzes und CBTC als Meilenstein des teilautomatisierten Fahrens – alles abge- bildet in diesem Haushalt und im Sondervermögen. Mit der Sharingstrategie, die wir im kommenden Jahr auf den Weg bringen werden, sorgen wir für mehr Ordnung im öffentlichen Raum und ein gutes Angebot in ganz Berlin, in Mitte genauso wie in Spandau und in Marzahn. Zweitens – Straßen, Brücken und Uferwände: Dieser Haushalt und dieses Sondervermögen sind Ausdruck unseres Verständnisses, dass Infrastruktur konstitutiv für Mobilität und somit Teilhabe ist. Mit dem Masterplan Brücken werden wir Anfang des Jahres konkrete Vor- schläge vorlegen, Gesetzgebung, Planung und Umsetzung substanziell zu beschleunigen. Drittens – Rad- und Fußverkehr: Dieser Haushalt orien- tiert sich an den realen Gegebenheiten. Das Prinzip Pragmatismus ist handlungsleitend sowohl beim Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur als auch bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und mithin zur Verkehrsberuhi- gung – und das unideologisch. Ich komme zum Teil des Haushalts Klimaschutz und Umwelt: Dieser Senat und diese Koalition tätigen mit diesem Haushalt, diesem Sondervermögen und dem Klimapakt Ausgaben in Rekordhöhe. So viel ist noch nie im Klimaschutz und Klimaanpassung investiert worden. (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7692 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das ist kein Selbstzweck. Das wurzelt in einer christli- chen wie sozialen Verantwortungsethik, die kommende Generationen fest im Blick hat. Das Klimaanpassungsgesetz hatte ich in diesem Sinne schon erwähnt; aber nicht nur Bäume, auch das so wich- tige Thema der Schwammstadt mit seinen Maßnahmen wird hier adressiert. Bereits im Dritten Nachtrag haben wir mit der Umwid- mung von SIWA-Mitteln zugunsten von 3D-Seismik die Weichen für die tiefe Geothermie gestellt. Wir haben seit diesem Jahr die bergrechtliche Genehmigung und im Haushalt Mittel für Probebohrungen hinterlegt. Was technisch klingt, ist ein großer Meilenstein hin zur De- karbonisierung der Wärme für alle Berlinerinnen und Berliner, für unsere Stadt, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Wir sind es, die damit eine der Antworten auf die wichti- ge soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum liefern. Wir sorgen dafür, dass sich Berlinerinnen und Berliner auch morgen noch warme Wohnungen werden leisten können, nachhaltig und CO2-frei. Mit der kommunalen Wärmeplanung sind wir in Berlin ebenfalls der Zeit voraus. Konsolidieren, investieren und reformieren, das war der Anspruch auch an den Einzelplan 07, und diesem An- spruch sind wir gerecht geworden. Er setzt Prioritäten, er bildet Realitäten und den Wählerwillen ab, und er stellt die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, für alle Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! Ich rufe auf g) Einzelplan: 08 Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Juhnke, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen mit dem Kulturhaushalt für die nächsten beiden Jahre einen Rekordhaushalt vor, und das nicht nur, weil er jedes Jahr absolut steigt, sondern weil wir, ich glaube, weltweit keine Stadt haben, in der so viel Geld für Kultur ausgegeben wird. Ich darf die Zahlen mal allen zu Gemüte führen. Wir haben nach dem Ist von 965 Millionen Euro, die wir 2024 ausgegeben haben, jetzt einen Plan für 2026 mit knapp 990 Millionen und 2027 1 006 Millionen Euro, also über eine Milliarde. Das heißt also, wir gehen von einem wachsenden Kulturhaushalt aus. Es ist kein Crashkurs im Sparen, wie immer behaup- tet wird und zu lesen ist. Ich sage allen, die hier übermäßige Kritik üben: Natürlich ist im Detail immer eine Diskussion möglich. Das ist auch gut so, und die führen wir auch um den Kulturhaus- halt. Wer aber die Kultur in Berlin in Bausch und Bogen schlechtredet und so tut, als ob morgen nichts mehr statt- findet, der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ich bitte alle, mit Maß und entsprechend auch Vernunft an diese Diskussion heranzugehen und der Kultur in Berlin und dem Ansehen der Stadt nicht zu schaden. Das sage ich den Verbänden, das sage ich aber auch der Opposition hier in diesem Haus. Wir setzen mit diesem Haushalt bei den Werten auf, die wir 2025 hatten, etwa vor der pauschalen Minderausgabe. Es bleibt trotzdem ein Sparhaushalt, das ist richtig, weil die Preise und Gehälter ja auch parallel steigen. Zum Beispiel sind für 2027 36 Millionen Euro dafür drin, dass die Gehälter steigen können. Dennoch haben wir die Grundprämissen eingehalten, die wir uns von vornherein gegeben haben, das heißt, kein Haus soll geschlossen werden. Die größeren haben mehr Spielräume als die kleineren, entsprechend haben wir auch die Sparsummen etwas variiert, 3 Prozent für die großen, 1,5 Prozent für die etwas kleineren, aber auch viele geschont, die keine Spielräume zum Sparen haben. Und natürlich haben wir besonders die schon bisher strukturell unterfinanzierten Bereiche berücksichtigt, sodass wir die Kürzungen mög- lichst schonend und spartengerecht in der Breite verteilen konnten. Wir haben die Honoraruntergrenzen finanziert, wir haben begonnene und auch zwingend notwendige Investitions- projekte auch weitergeführt. Das bezieht sich auch auf das Arbeitsraumprogramm. Leider wird das Schaffen von viel mehr an neuen Ateliers nicht möglich sein. Das ist schmerzlich, das schmerzt auch uns, aber wir wollen die, die da sind, erhalten. Das kann man auch denjenigen sagen, die aktuell Angst haben um ihr Atelier. Wir machen uns aber auch resilienter für die Zukunft, und zwar mit dem Transformationsfonds von 17 Millio- nen Euro in jedem Jahr für die Transformationsgelder, die dort eingestellt werden, wovon wir uns Synergien und auch Dinge versprechen, die uns zukunftsfähiger aufstel- len, beispielsweise ein Zentraldepot für die landes- (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7693 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 geförderten Kultureinrichtungen und Museen oder auch einen Drehscheibenstandort für die Museen und Syner- gien im Bühnenbereich. Das gemeinsame Ticketingsys- tem ist, glaube ich, ein Zug, der schon auf seine Abfahrt wartet und auch sinnvoll sein wird, um in der Zukunft bestimm- te Einsparungen zu ermöglichen. – Und wenn Sie, Herr Wesener, der dort gerade irgend- was ruft, als grüne Opposition diesen Transformations- fonds vollkommen streichen wollen und mit dem Geld, das Sie dann dort eingesammelt haben, jeden glücklich machen und es über alle Dörfer verteilen wollen, dann ist das keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, sondern bestenfalls Scharlatanerie, und das muss ich streng zurückweisen, weil Sie sich damit einer ernsthaften Diskussion über die Fragen und die Prioritäten im Kulturbereich vollkommen entziehen. – Da ist die Linkspartei noch seriöser, denn Sie, Frau Dr. Schmidt, haben wenigstens gesagt, wo Sie etwas einsparen wollen, nämlich bei der Opernstiftung. Das ist wenigstens eine kulturpolitische Weichenstellung, die Sie vornehmen. Die teile ich nicht, aber Sie haben sich we- nigstens in dieser Form geäußert. Das haben die Grünen nicht gemacht, sondern sie haben hier ein Voodoo und ein Wünsch-dir-was für alle vorgelegt. Das ist etwas, was ich nicht akzeptabel finde. Herr Kollege, darf ich fragen – –
Keine Zwischenfragen! Wir haben natürlich auch Korrekturen am Kulturhaushalt vorgenommen, das ist klar. Wir haben verschiedene Ver- stärkungen vorgenommen wie bei den LISTEN TO BERLIN:AWARDS, dem Landesmusikrat, bei Jugend musiziert, Ausstellungshonoraren und vielen anderen Dingen. Die Zeit hier vorne läuft ein wenig ab; ich könnte das problemlos noch mehrere Minuten weiterführen. Wir haben kulturpolitische Akzente gesetzt, wir haben Schieflagen repariert. Ein ganz wichtiges Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass wir für die Fest- anstellungsquote in den bezirklichen Musikschulen jedes Jahr 4 Millionen Euro eingestellt haben, um auf das so- genannte Herrenberg-Urteil zu reagieren. In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders beim Kollegen Dennis Haustein bedanken, der dieses Thema mit Kraft nach vorne geführt hat, auf dem Landesparteitag der CDU, aber dann auch in seiner Arbeit im Hauptausschuss. Vielen Dank! Auch im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt gibt es wichtige Themen, wie zum Beispiel die Orte für Enga- gement oder den Lernort Zivilgesellschaft. Auch dort gibt es also Unterstützung. Kommen Sie zum Schluss, bitte!
Das Kulturangebot in Berlin wird auch mit diesem Haus- halt das bleiben, was es immer war, nämlich vielseitig, vielfältig, spannend und innovativ. Von der freien Szene über Museen und Bibliotheken und so weiter bis zu den Berliner Philharmonikern, in Berlin hat alles Platz zwi- schen Avantgarde und Exzellenz. – Ich bedanke mich bei allen Kulturschaffenden in der Stadt dafür und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE) –
Gott sei Dank kann ich Sie nicht mehr hören!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als erste Rednerin die Kollegin Billig das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Die Berliner Regierung spart an der Kultur und spart dadurch unsere Stadt kaputt, denn die Einnah- men Berlins werden zu einem beträchtlichen Teil direkt oder indirekt durch die Kultur geschaffen. Jeder Euro weniger in der Kultur bedeutet mehrere Euro weniger in Berlins Kassen. Kultur ist Berlins Kapital, Schwerindust- rie, Produktivkraft, viel beschworen, heute schon mehr- fach gehört, denn Kultur machte lange unser Image aus, national und international, aber es hat jetzt schon massiv gelitten. Das sehen wir beispielsweise an den sinkenden Zahlen im Tourismus. Um unser Image zu retten, brau- chen wir aber keine Olympischen Spiele, die die Mehr- heit der Berlinerinnen und Berliner sowieso nicht wollen, der Senat könnte sich einfach auf unsere Stärken besin- nen und Kultur fördern. (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7694 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das wäre die Rettung für Berlins Image und für Berlins Finanzen. Nicht die Opposition sägt an dem Ast, auf dem wir hier in Berlin sitzen, das schafft die Koalition schon ganz alleine. Deswegen mein Appell: Verzichten Sie auf Großmannssucht und ideologische Streichungsorgien, denn die Kultur braucht Räume, Ateliers, Proberäume, Produktionsorte, Spielstätten, doch genau hier haut dieser Haushalt den Kulturschaffenden die Füße weg. Beim Arbeitsraumprogramm werden, wie gerade sogar schon zugegeben, in den verschiedenen Titeln weit über 20 Millionen Euro gekürzt. Es wird auf die reine Be- standssicherung zurückgefahren, und nicht einmal dazu reicht es wirklich. Neue Räume, neue Perspektiven, Ent- lastung für Kulturschaffende im Kulturvertrag verspro- chen, gebrochen. Besonders betroffen, wie oft in diesem Haushalt: die freie Szene. Gerade in einer Stadt mit stei- genden Mieten ist das ein wirklich fatales Signal. Wer Kultur will, muss nämlich Räume sichern. Wer Räume aufgibt, nimmt Verdrängung und kulturelle Verarmung in Kauf. Noch ein anderes Problem im Haushalt und in den Bera- tungen ist die fehlende Planungssicherheit. Viele Häuser und Kompanien wussten sehr lange nicht, ob und in wel- chem Umfang sie ihre Arbeit fortsetzen können. Erst kam das Kürzen, dann kam eine teilweise Zurücknahme der Kürzungen, aber oft war es zu spät. Personal war schon gekündigt, Räume aufgegeben, Programme gecancelt, besonders betroffen, wie so oft, die freie Szene. Und was ist mit sozialer Sicherheit, Mindesthonoraren, Haupt- stadtzulage? – Versprochen, gebrochen, jedenfalls nicht im Haushalt abgebildet! Kultur ist unverzichtbar, denn sie schafft Räume, in de- nen die Menschen sich begegnen und aktuelle gesell- schaftliche Fragen verhandeln. Das war das Besondere hier in Berlin. Deshalb kamen Kulturschaffende und Kulturinteressierte nach Berlin, weil die Stadt für Offen- heit, Kreativität und Kultur, für kulturelle Vielfalt stand. Wenn Sie aber Urbane Praxis, Mondiale und Diversity zusammenkürzen oder ad hoc einfach ganz streichen, dann verlieren wir hier nicht mal eine Veranstaltung oder da mal ein Programm, wir verlieren den Raum für gesell- schaftlichen Zusammenhalt und für lebendige Demokra- tie. Dann ist eine ganz große Besonderheit Berlins ver- schwunden. Sie gefährden unsere Theater, alle Häuser, mit den Kür- zungen, die das Budget für die Inszenierungen auffressen. Dann schlagen Sie aus purer Ideologie bei der Volksbüh- ne und dem Maxim Gorki Theater noch einmal extra zu. Umzug der Zentral- und Landesbibliothek an den Alex: keine Vorsorge. Ich frage mich: Können wir Ihnen glau- ben, dass Sie das umsetzen wollen? Bibliotheksgesetz: keine Vorsorge. Können wir Ihnen wirklich glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Kulturfördergesetz: das Wort noch schnell dazugeschrieben, aber den Titel gekürzt. Können wir Ihnen wirklich glauben? – Ich glaube nicht. Die Antworten zum Innovationsfonds haben uns einfach nicht überzeugt. Da waren keine Innovationen drin und das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Ich habe noch viele Punkte, aber jetzt nur noch so viel: Berlin war die Kulturhauptstadt, nicht wegen einzelner Leuchttürme, sondern wegen ihrer Breite. Es geht hier um die Zukunft von Berlin, und die fahren Sie gerade an die Wand. Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Im Kulturhaushalt, Einzelplan 08, sind bekannt- lich auch die Mittel für Religion und zur Förderung von Engagement eingestellt. An beiden Stellen gibt es Mittel, die gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollen. Mei- ne Fraktion begrüßt es sehr, dass es nicht bei Bekenntnis- sen zu bleiben scheint, sondern etwas getan werden soll, aber die Haushaltsjahre 2024/2025 haben gezeigt, dass die Mittel aus beiden Titeln nicht ankommen, und die Gründe dafür wurden nicht korrigiert. Kapitel 0820, Titel 68488 – Unterstützung von jüdischer Gemeindearbeit –: Diese Mittel sollen vor allen Dingen, nicht nur, für Sicherheit verausgabt werden, weil sie aber bei Religion eingestellt sind, werden sie ausschließlich an religiös-jüdische Organisationen ausgezahlt. Das heißt, dass zum Beispiel Makkabi keinen Cent für Sicherheit bekommt. Wie viele Spieler müssen fromm, orthodox oder liberal sein, damit sie ihre Spiele aus diesem Topf sichern können? Wissen die Antisemiten, dass hier nur die Geld für Sicherheit bekommen, die auch fromm sind, und Israelis zum Beispiel nicht? Wer definiert denn, was jüdisch ist? Ich habe eine ganze Liste von jüdischen und israelischen Organisationen, die nichts zum Schutz be- kommen. Deren Namen nenne ich aus Sicherheitsgründen hier natürlich nicht. Zudem werden diese Mittel aufgrund der eigenwilligen Rechtsauffassung des zuständigen Hauses über die Jüdi- sche Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts, verausgabt. Damit werden alle jüdischen Organisationen der Stadt in die Kooperation, wenn nicht gar in die Ab- hängigkeit von der Körperschaft gezwungen, ein Eingriff in die religiöse Selbstbestimmung, die wie die Fremd- (Daniela Billig) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7695 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 definition dessen, was jüdisch ist, verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Kapitel 0850: Da sind die Mittel für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung eingestellt, und in der Tat, dieser Teilansatz hat eine besondere politische Be- deutung. Deswegen haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, denn diese Gelder sind par ordre du mufti direkt von Abgeordneten verge- ben worden. Beides, Titel und Teileinsatz, sind von der Koalition – Lachen Sie nicht! – zur Stärkung der Parla- mentsbeteiligung gesperrt. Das heißt hoffentlich nicht, dass jetzt noch mehr Abgeordnete der Koalition Mittel an die Projekte direkt vergeben dürfen. Ich hoffe außerdem, dass durch die Sperrung gute Projekte nicht in finanzielle Schieflage geraten und noch weniger Sicherheitsmaß- nahmen gewährt werden. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber hier im Plenarsaal Fotos zu machen, ist nach wie vor nicht er- laubt! – Bitte fahren Sie fort!
Wenn die finanzielle Lage schwierig wird, stellen sich vor allem folgende Fragen: Was braucht die Stadt? Was müssen wir sichern? Können wir es uns leisten, Angebote auszubauen? Die Fragen haben wir uns bei der Beratung des Einzelplans 08 selbstverständlich auch gestellt, nach- dem er uns von der Senatorin vorgelegt wurde, um unsere politischen Überzeugungen in Zahlen zu gießen. Denn ja, genau das ist das Haushaltsgesetz: eine in Zahlen gegos- sene politische Haltung. Wir haben mehr als 7 Millionen Euro umgeschichtet, so viel wie noch nie. Wir haben zusätzliche Mittel bereitge- stellt, sodass der Kulturhaushalt inzwischen wieder 1 Milliarde Euro schwer ist. Die Berliner Kultur lebt, die vielfältigen Kulturangebote wurden nicht zerstört, wie es hier gerade angeklungen ist, sondern wir haben vielmehr einen Beitrag zur Stabilität und Resilienz geleistet. Mein Kollege Robbin Juhnke hat den Transformationsfonds angesprochen, den es braucht, wenn man nach vorne denken will, wenn man auch strukturelle Veränderungen herbeiführen will. In Berlin arbeiten Hunderttausende im Zusammenhang mit künstlerischer und kultureller Produktion, bringen mit Hirn, Herz und Seele tolle Stücke auf die Bühnen, tanzen sich die Füße wund, aber sie verdienen zu wenig. Ich halte es darum für verkraftbar, dass der Etat unserer gro- ßen Häuser um 3 Prozent gekürzt wurde, aber dafür die Tariferhöhungen und die Betriebskostensteigerungen kompensiert wurden. Wir haben erhebliche Zusatzmittel bereitgestellt – über 50 Millionen Euro für Tariferhöhun- gen allein im Einzelplan 08, deren Einsatz von Öffent- lichkeit und im Übrigen auch von der Opposition hier völlig unbeachtet bleiben. Frau Kollegin! Ich darf ich Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.
Bitte keine Zwischenfragen! – Wir erhalten damit die Personal- und Infrastruktur der Häuser, denn der öffentli- che Auftrag für unsere Einrichtungen, egal ob Theater, Museen oder Gedenkstätten, besteht darin, dem Publikum ein gutes Angebot zu bieten und eben auch, gute Arbeits- bedingungen zu schaffen. Wir haben in der Koalition eine ganze Reihe von Grup- pen und Programmen der freien Szene in den letzten beiden Jahren gesichert. Robbin Juhnke hat es angespro- chen: Die sieben Leuchttürme, die erfolgreichsten Berli- ner Gruppen im Bereich darstellende Kunst und Tanz, haben wir vor zwei Jahren schon aus dem so genannten „Omnibus“ geholt. „Omnibus“ sagt vielleicht nicht jedem etwas. Eine Förderung wird eingesetzt, irgendwann mir nichts, dir nichts kann sie sich ändern, nach dem Prinzip Endhaltestelle oder nach dem Prinzip, dass ein neuer reinkommt und ein anderer raus muss. Das ist das Omni- busprinzip. Damit haben wir Schluss gemacht. Es ist widersinnig, jahrzehntelang in Strukturen zu inves- tieren und sie irgendwann, wenn das Publikum sie inzwi- schen kennt, wenn sie festes Ensemblemitglied sind, Personal langfristig gebunden haben, mit dem Förderaus zu konfrontieren. Das Schlossplatztheater, das Fliegende Theater, Ballhaus Prinzenallee, English Theatre, Flinn Works sind alles Beispiele für etablierte Orte, vielfach juriert, verankert in der Stadt, beliebt beim Publikum, die im antragsbasierten Juryverfahren von heute auf morgen aus der Förderung fliegen sollten. So geht es nicht. Des- wegen haben wir das korrigiert. (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7696 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Für die Darstellende Kunst im Bereich Basiskonzeptför- derung haben wir eine Aufstockung der Fördermittel durchgesetzt. Gerade jetzt, wo die Koalition dem Senat mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz die Rettung vieler Akteure abgenommen hat, ist es nötig, dass wir Förderku- lissen modernisieren und auch nach vorne diskutieren. Hier und vor allem jetzt ist auch der Kultursenat gefragt. Ähnlich verhält es sich mit der bezirklichen Kultur. Schade, dass der Bildungssenat so überproportional ge- kürzt hat. Wir stärken TUSCH und TUKI, vor allem die Kinder- und Jugendtheater und haben dabei das Publikum von morgen im Blick. Und wir sorgen dafür, dass die Musik- schullehrkräfte endlich in Festanstellungen kommen. Dabei hätten Land und Bezirke die Anstellung von Mu- sikschullehrerinnen und -lehrern auch alleine fortsetzen können, nachdem wir seit 2016 im Übrigen damit begon- nen haben. Das Thema Räume ist hier angesprochen worden. Ich muss ehrlich sagen, es bringt mich auf die Palme. Es ist nicht in Ordnung, dass hier nach wie vor die Erzählung verbreitet wird, dass unsere Ateliers und Arbeitsräume wegen Einsparungen gefährdet seien. Wir haben es nach wie vor mit Organisations- und Ver- fahrensproblemen zu tun. Wir brauchen definierte Zu- ständigkeiten für unsere Partner im Arbeitsraum. Wir brauchen die Expertise der GSE und der Atelierbeauftrag- ten. – Lieber Senat! Nutzen Sie das Wissen, um Mietver- träge frühzeitig zu verlängern! Ich komme langsam zum Ende. Auch meine beiden Kol- legen Ülker Radziwill und Reinhard Naumann müssen jetzt zu ihrem Recht kommen. Bitte kommen Sie zum Schluss!
Engagement ist wie der Kitt der Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Freiwilligenagenturen in den Bezirken und halten am Demokratiefördergesetz fest. Wir erwar- ten, dass der Gesetzentwurf nun endlich von der Senats- verwaltung vorgelegt wird. Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist zu
Frau Kahlefeld, es ist eben nicht so, dass wir nur religiö- sen jüdische Einrichtungen fördern, sondern wir fördern das Deutsch-Jüdische Theater und das Jüdische Theater- schiff in diesem Sinne, damit – – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Kulturhaushalt bleibt gegen alle anderen Ankündigungen ein Sparhaushalt, ein Sparhaus- halt mit dem fortgeführt wird, was mit dem Nachtrags- haushalt Ende 2024 begonnen worden ist. Es wird Hand angelegt an jahrelang gewachsene Strukturen, an kulturel- le Vielfalt und kulturelle Bildung, an Angebote in der Fläche, die wohnortnah und niedrigschwellig Teilhabe ermöglichen und auch dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgen, Dritte Orte stärken und Räume für kultu- relle Betätigung schaffen. Freien Künstlerinnen und Künstlern wird durch den Abbau existenzieller Strukturen und zu geringe Projekt- und Basisförderung die Grundla- ge für ihre Arbeit entzogen. Größere Häuser und Institu- tionen mussten und müssen ihre Rücklagen aufbrauchen. Planungen für mehr Barrierefreiheit sind eingefroren. Eintrittspreise sind bereits angehoben worden. Uns alle haben in diesen Wochen unzählige Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern erreicht, denen eins gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die in den meisten Fällen sowieso schon prekäre Existenz zu verlieren. Viele arbei- ten jenseits ihrer kreativen Tätigkeit ohnehin schon in anderen Bereichen, um damit das häufig unbezahlte oder oft nicht ausreichend vergütete künstlerische Schaffen zu (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7697 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 finanzieren. Ohne einen Ort, an dem sie Kunst machen können, steht für die meisten dieses gesamte fragile Kon- strukt infrage. Wir reden also nicht über Räume, wenn wir über die Fortsetzung und den Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms, den Erhalt der bestehenden Liegenschaften und die Erweiterung des Portfolios reden. Wir reden über Menschen, und wir reden darüber, was diese Menschen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld und weit darüber hinaus anderen Menschen, der Stadt und dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu geben haben. Bereits mit dem letzten Nachtragshaushalt und den mas- siven Kürzungen im Kulturbereich wurde ein Verspre- chen an die Künstlerinnen und Künstler, aber auch an die festen Institutionen, die großen und die kleinen Häuser, die Privattheater und die Landesbühne, die Dritten Orte und die Musikschulen gebrochen. Es geht um das Ver- sprechen, dass man es ernst meint mit der Anerkennung, wie wichtig Kultur und Demokratieförderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Lebensqualität der Menschen und die Ausstrahlung der Stadt über ihre Grenzen hinaus ist. Denn wenn der kleinste Haushalt den prozentual größten Anteil an den Sparvorgaben zu er- bringen hat, scheint es mit der Wertschätzung der Kultur nicht so weit her zu sein. Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Haushaltsgeset- zes gewesen, das wieder geradezurücken und zu heilen, Vertrauen zurückzugewinnen und allen, die für kulturelle Vielfalt der Stadt stehen, die Sicherheit zu geben, dass die Politik gewillt ist, die dringend notwendige Kehrtwende zu ermöglichen. Das aber gibt dieser Doppelhaushalt nicht her. Wir erkennen an, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen in einigen Punkten die Verwerfungen des Haushaltsentwurfs im Einzelplan 08 repariert haben. – Herr Haustein, schade, dass Sie sich nicht mehr durch- gesetzt haben bei den Musikschulen. Aber Kulturhauptstadt kann sich nur nennen, wem es gelingt, in allen Stadtbezirken und für alle Lebenslagen genügend niedrigschwellige und teilhabegerechte Kultur- angebote vorzuhalten, Dritte Orte ausreichend auszustat- ten und auszubauen, kulturelle Bildung als ressortüber- greifende Aufgabe anzusehen und auch zu ermöglichen. Und klar ist auch: Wenn es darum geht zu überlegen, wie sich mit beschränkten Mitteln, die auch in den kommen- den Jahren nicht größer werden, eine so lebendige und einmalige Kulturlandschaft erhalten lässt, wird die Politik nur dann zu tragfähigen Vorschlägen kommen, wenn sie dies mit all jenen, die Kultur machen, auf Augenhöhe erarbeitet. Deren Expertise ist dabei unverzichtbar. Der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, ein Leit- bild Kultur 2035 zu entwickeln. Wir sind gespannt, denn dieser Doppelhaushalt lässt davon noch nichts spüren. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume kleiner werden, eine Kulturlandschaft aussehen kann und muss, die vor allem dem zutiefst demokratischen Anspruch folgt, Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu ermöglichen und kulturelle Bildung als humanistischen Grundwert zu begreifen. Das heißt, Kultur für die ganze Stadt zu wollen und zu denken, Infrastruktur bis zum Stadtrand vorzuhal- ten, vor allem auch Sicherheit und Transparenz zu ge- währleisten. Eine solche Antwort lässt sich nur im Dialog entwickeln. Vorher aber müssen wir dafür sorgen, dass nicht verschwunden und weggespart worden ist, worüber wir eigentlich reden wollen. Diese Koalition jedenfalls taugt dafür nicht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun als erster Redner der Abgeordnete Eschricht das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zum Berliner Kulturhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 fällt vor allem ein Wort ein: schade – schade um die verschenkte Möglichkeit, unsere schöne Kultur- hauptstadt endlich aus der babylonischen Gefangenschaft woker Turbospießer und ihrer bourgeoisen Empörungsri- tuale herauszuführen. Seit Eberhard Diepgen vor über 25 Jahren Regierender Bürgermeister war, hatte die CDU nicht mehr so viel direkten Einfluss auf die Gestaltung Berliner Kulturpolitik. Und ein Konservativer müsste doch eigentlich ein Gefühl für Zeit haben. Solche Chan- cen kommen nur einmal pro Generation. Diese Chance zu ergreifen, hätte heißen müssen: Kürzungen bei regie- rungstreuer Kultur und Kürzungen bei staatsnahem Ideo- logiekitsch. Stattdessen erleben wir ein Weiter-so, trotz wachsender Kritik, trotz schwindender Akzeptanz, viel Steuergeld und wenig Mut zur Veränderung. Was Berlin gebraucht hätte, wäre eine Kulturpolitik ohne politische Erwartungshaltungen, ohne Missbrauch der Kunst als Instrument zeitgeistiger Selbstvergewisserung. Leider ist Frau Senatorin Wedl-Wilson heute gesundheit- lich entschuldigt. Ich wünsche gute Besserung und bedauere es dennoch, denn über die Mission dieses Amtes hätte ich gerne gesprochen. Es gibt sicherlich unangenehmere Jobs auf der Welt, als Berliner Kulturse- natorin oder Kultursenator zu sein. Man wird überall erkannt, hofiert, als Ehrengast begehrt, Küsschen hier, Bussi da und man kann Schecks schreiben. Da darf man ehrlich sagen, dass das sicherlich ein angenehmes Leben ist, denn in der Berliner Kulturszene gibt es auch viele faszinierende und sympathische Menschen. Aber das ist (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7698 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 nicht die Hauptaufgabe der Kultursenatorin. Natürlich ist Kultur ein Zuschussgeschäft. Aber wenn bei den größten Posten 80 Prozent oder 90 Prozent staatlicher Finanzie- rung ankommen, dann muss man fragen, ob man der Verantwortung gegenüber dem Berliner Steuerzahler noch gerecht wird. Denn Steuergeld ist Lebenszeit und kein ideologisches Spielgeld. Kürzungen sind nie leicht, aber wenn man nur verwalten möchte, brauchte man keine Politiker. Natürlich jammern die Intendanten; das ist Teil ihres Jobs. Klagen ist des Kaufmanns Gruß. Wenn es bei der Stiftung Oper oder der Stiftung Deutsches Technikmuse- um ein sattes Plus geht, dann sagen wir: Das ist gut so. Aber gleichzeitig beobachten wir einen Blindflug der konservativen Kulturpolitik. Das Gorki Theater erhält wieder knapp 20 Millionen Euro pro Jahr, das Berliner Ensemble über 21 Millionen Euro pro Jahr, die Volks- bühne fast 26 Millionen Euro pro Jahr, über 500 000 Euro pro Woche. Rechnerisch kauft das Land Berlin jeden Tag im Jahr jeden der 800 Plätze für rund 90 Euro pro Karte. Natürlich findet eine Entkopplung statt. Nicht nur bei der Finanzierung bleibt vieles beim Alten. Auch mit Blick auf die jeweilige Hausleitung blieb es bei den Intendan- zen in diese Legislaturperiode erschreckend mutlos. Oli- ver Reese vom Berliner Ensemble wurde dieses Jahr verlängert bis 2032, Çağla Ilk, in guter Tradition des antideutschen Quatsches von Shermin Langhoff am postmigrantischen Theater des Schwulenhassers Gorki, wurde verlängert bis 2031. Es kommt zu einer inhaltlichen Fortschreibung und Ver- längerung der Amtszeit des abgewählten Klaus Lederer durch die Berliner CDU. Aber aus gutem Grund gilt doch im Abgeordnetenhaus das Prinzip der Diskontinuität: nach jeder Wahl eine neue Mehrheit. Mein Fraktionskollege Rolf Wiedenhaupt hat das treffend formuliert. Wer CDU wählt, bekommt linke Politik, nur eben mit Krawatte statt Palästinensertuch. Während ideologisch aufgeladene Projekte zuverlässig alimentiert werden, laufen Bibliotheken und Musikschu- len auf Verschleiß. Dieser Haushalt hätte ein Neuanfang sein müssen. Er ist es nicht. Aber noch ist nicht Nacht, denn wir sind da, und wir bleiben wachsam. Als zweiter Redner hat für die AfD-Fraktion der Abge- ordnete Trefzer das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Esch- richt für den Bereich der Erinnerungspolitik ergänzen. Erinnerungspolitik, das ist das Feld, auf dem der Senat in den letzten Jahren ohne Fortune und leider völlig ambiti- onslos agiert hat. Letzter Senator, der hier Ambitionen entwickelt hatte, war Klaus Lederer, aber im destruktiven Sinne. Er hat mit Hubertus Knabe einen äußerst erfolgrei- chen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einen antitotalitären Aufklärer im besten Sinne, abgeschossen und dadurch Hohenschönhausen weit zurückgeworfen. Seit Hubertus Knabe hat sich nichts Wegweisendes mehr im Bereich der SED-Aufarbeitung in Berlin ereignet. Denken Sie an das Trauerspiel um den Campus für De- mokratie, wo seit Jahren Pläne von rechts nach links geschoben werden, ohne dass etwas passiert. Oder den- ken wir an das Trauerspiel beim ehemaligen Polizeige- fängnis Keibelstraße. Alle Fraktionen in diesem Haus wollen den Ausbau zum Erinnerungsort, denn die Keibel- straße ist eine der wenigen noch original erhaltenen Orte der Repression in der DDR. Sie ist zentral gelegen, ideal für Besuchergruppen, die vielleicht in Hohenschönhausen keinen Termin mehr bekommen haben. Die Debatte läuft seit über zehn Jahren. Die Machbarkeitsstudie liegt längst vor. Deswegen lautet unser Appell: Lassen Sie uns nicht länger warten. Lassen Sie uns Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2029 auf 2027 vor- ziehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die stiefmütterliche Behand- lung des Gedenkens an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist ein herausragendes Datum im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung in Deutschland. Die Geringschätzung des 17. Juni ist am beklagenswerten Zustand der Gedenkstätte am Auto- bahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee ablesbar. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni macht einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das wollen wir ändern. Ich bin sehr froh, dass durch unseren Antrag Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Vielen Dank hier an dieser Stelle auch noch einmal an Frank Ebert und die Vereinigung 17. Juni1953, die jetzt für eine Aufwertung dieses Areals kämpfen. (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7699 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Aber der 75. Jahrestag des 17. Juni 1953 am 17. Juni 2028 steht vor der Tür, ist nicht mehr allzu weit entfernt. Wenn die Neugestaltung bis dahin abgeschlossen sein soll, müssen wir jetzt auch Mittel in den kommenden Doppelhaushalt für diese Neugestaltung einstellen. Des- wegen haben wir hierfür insgesamt 250 000 Euro in unse- rem Änderungsantrag für 2026 und 2027 in toto einge- stellt. Bitte stimmen Sie diesem Vorschlag zu. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Würdigung des kulturellen Erbes, der kulturellen Leistungen der Vertriebenen, Spätaussiedler und Russlanddeutschen. Es darf nicht verloren gehen, was sie für unser kulturelles Erbe geleistet haben. Walter Gaucks als Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebe- ne macht hier durchaus einen guten Job. Wir denken da an die Gedenkwoche rund um den 28. August, aber das reicht nicht. Insbesondere für den Bereich der Kulturar- beit der Vertriebenen, Russlanddeutsche und Spätaussied- ler benötigen wir zusätzliche Mittel. Deswegen liegt unser Änderungsantrag mit der Forderung vor, 100 000 Euro jährlich für diese wichtige Arbeit bereitzustellen. Das sollte es uns wirklich wert sein. Abschließend noch ein Wort zum Thema Postkolonialis- mus. So richtig eine Aufarbeitung des Kolonialismus mit Augenmaß auch ist, umso verheerender ist das, was wir gerade im Bereich des postkolonialen Aktivismus erleben müssen. Der postkoloniale Furor ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wie jetzt auch das Projekt Decolonizing Christmas gezeigt hat. So etwas kann und darf nicht auch noch durch die Steuerzahler bezahlt werden. Wir brau- chen in diesem Feld keine pseudo-zivilgesellschaftliche Aktivität, die gepampert mit Senatsmitteln auf irrwitzige Weise einen umgekehrten Rassismus gegen Weiße venti- liert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.
Deswegen müssen alle postkolonialen Projekte ohne Ausnahme auf den Prüfstand. Wir fordern die Abwick- lung der Geschäftsstelle Decolonize Berlin e. V. am Stadtmuseum Berlin, denn das ist den Berlinern nicht länger zumutbar. – Herzlichen Dank! Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt heute Frau Senatorin Günther-Wünsch. – Bitte sehr! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich an dieser Stelle beste Wünsche für eine schnelle Genesung an unsere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hinausschicken. Ich freue mich, Ihnen aber trotzdem die Schwerpunkte der Kulturverwaltung zum vorliegenden Doppelhaushalt vorstellen zu dürfen. Wenn wir heute über den Haushalt für Kultur und gesell- schaftlichen Zusammenhalt sprechen, dann sprechen wir darüber, wie Berlin in den kommenden Jahren leben, arbeiten und zusammenhalten soll. Es geht nicht allein um Zahlen, sondern um die Frage, wie wir Verantwor- tung übernehmen sowohl für die kulturelle Vielfalt unse- rer Stadt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sie trägt. Von dieser Überzeugung ist der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt getragen. Berlin lebt von seiner Kultur. Sie ist Standortfaktor, Wirt- schaftskraft und ein entscheidender Pfeiler unseres ge- sellschaftlichen Miteinanders. Aber selbstverständlich steht auch der Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich war klar: Unser Anspruch ist es auch, unter Konsolidierungsbedin- gungen handlungsfähig zu bleiben und verantwortungs- voll Prioritäten zu setzen. Viele Bereiche des Etats sind langfristig gebunden, etwa durch institutionelle Förde- rungen oder Staatsverträge. Gleichzeitig sind die Kosten durch Tarif- und Betriebskostensteigerungen gewachsen. Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, einen Weg zu finden, der Stabilität ermöglicht und Qualität sichert. Das Ziel war und ist ganz klar: Berlin wird eine Stadt bleiben, in der Kunst entsteht, in der Kulturschaf- fende arbeiten können und in der kulturelle Vielfalt ge- lebt wird. Deshalb sichert dieser vorliegende Haushalt sowohl die Substanz, aber überprüft auch zugleich Struk- turen. Um diesen Prozess gemeinsam zu gestalten, haben der Regierende Bürgermeister und Sarah Wedl-Wilson im Dezember 2024 den Kulturdialog gestartet. Er hat einen intensiven und ehrlichen Strukturentwicklungsprozess angestoßen und eine belastbare Grundlage für die Haus- haltsverhandlungen hervorgebracht. Das war und ist ein gemeinsamer mutiger Schritt zum Erhalt der Kulturmet- ropole Berlin. Deswegen wird dieser Prozess auch selbst- verständlich fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, in dem das Ressort 105 Millionen statt, wie ursprünglich geplant, 160 Milli- onen Euro einsparen muss. Dennoch folgt er wesentli- chen Grundsätzen: Keines der kulturschaffenden Häuser soll geschlossen werden. An der Kunst selbst wird zuletzt gespart, und wir richten den Blick gemeinsam mit den Kulturschaffenden auf die Zukunft. Dieser Haushalt er- möglicht es uns, die Kulturmetropole Berlin langfristig zu (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7700 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 stabilisieren und zugleich Demokratie- und Engage- mentförderung weiter zu stärken. Um notwendige Strukturveränderungen gezielt umzuset- zen, haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einen Transformationsfonds in Höhe von jeweils 17 Millionen Euro eingerichtet. Mit diesen Mitteln setzen wir im Kul- turdialog die entwickelten Maßnahmen um und schaffen die Grundlage für eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Berlin. Die Schwerpunkte der Haushaltsaufstellung sind dabei ganz klar: Es geht um maßvolle strukturelle Anpassungen bei institutionell geförderten Einrichtungen. Es geht um den vollen Tarifausgleich für tarifgebundene wie tarif- ungebundene Einrichtungen. Es geht um die Sicherung der Honoraruntergrenzen für die freie Szene in den Jah- ren 2026 und 2027. Aber es geht auch um die Stärkung der freien Szene. Die Projektmittel und die klassischen Förderprogramme bleiben unangetastet. Hier wird die kreative Substanz Berlins gesichert. Es kommt aber auch zur Stärkung der Bezirke durch verlässliche Regelprogramme wie den Bezirkskulturfonds und den Ausstellungsfonds Kommunale Galerien. Im Rahmen der Konsolidierung sind die bezirklichen Bud- gets bewusst von Kürzungen ausgenommen worden. Deswegen, Frau Schmidt, kann ich Ihre Kritik an der Stelle so ganz nicht nachvollziehen, weil die Bezirke doch dann tatsächlich ihre Mittel auch an dieser Stelle weiterhin einsetzen können, und zwar in vollem Umfang. Es geht um die Resilienz im gesellschaftlichen Zusam- menhalt. Demokratie- und Engagementförderung sowie die Unterstützung der Religions- und Weltanschauungs- gemeinschaften werden verlässlich fortgeführt. Es geht um eine verantwortungsvolle Investitionsplanung. Lau- fende Projekte werden fortgesetzt, notwendige Sanierun- gen umgesetzt und neue Vorhaben gleichzeitig priorisiert. Es gibt keinen Baustopp bei der Komischen Oper und auch zwingend notwendige Sanierungen setzen wir um, etwa bei der Berlinischen Galerie. Damit wird die Ar- beitsfähigkeit gesichert, aber auch der Publikumszugang und der Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler bleiben gesichert mit klarer Fokussierung und weiterentwickelten Strukturen. Das Arbeitsraumprogramm wird fortgeführt bei gleichzeitiger Überarbeitung der Strukturen der Kul- turraum gGmbH. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich natürlich be- sonders freut: die kulturelle Bildung für Kinder und Ju- gendliche. Hier wurde nicht gespart, denn kulturelle Bil- dung im Kindes- und Jugendalter ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in Teilhabe, Kreativität und Demokratieverständnis. Frau Senatorin! Ich möchte Sie fragen – – Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Abgeordneten, dass Sie diese Priorität mittragen. Einrichtungen wie das Theater an der Parkaue, das GRIPS Theater, das Theater Strahl, das ATZE Musiktheater, RambaZamba und das Junge Tanzhaus Neukölln konnten gesichert und gestärkt werden. Dieser Haushalt steht für Nachhaltigkeit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. In Zeiten gesellschaftlicher Spannun- gen investieren wir bewusst in Demokratie, Zusammen- halt und den Kampf gegen Antisemitismus. Frau Senatorin! Ich weiß nicht, ob Sie mich gerade ver- standen haben. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abge- ordneten Krüger zu? Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Nein! Keine Zwischenfragen! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Maßvoll, zukunftsgerichtet und resilient – so ist dieser Haushaltsentwurf angelegt, und ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Wir kommen zu Unterpunkt h. Ich rufe auf h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit und Pflege In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Brauner, Sie haben als erste Rednerin das Wort! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7701 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Einzelplan 09 für den Bereich Wis- senschaft und Forschung darf ich nun ausführen. – Der Bereich Wissenschaft und Forschung hat eine hohe Prio- rität für unsere Stadt. Wichtige und notwendige Investiti- onen können erfolgen. Das Gesamtvolumen im Berliner Haushalt beträgt für die Jahre 2026 2,69 Milliarden Euro und im Jahr 2027 sogar 2,76 Milliarden Euro. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind zu- gleich Investitionen in exzellente Bildungsmöglichkeiten, innovative Technologien und natürlich auch – nicht zu vergessen – für die Forschungsansätze. Wir werden mit dem Haushaltsplan 2026/2027 wichtige Akzente setzen, um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin zu stärken, denn unsere Stadt hat mehr als 200 000 Studie- rende. Gleichzeitig müssen wir in Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen verantwortlich mit den vorhandenen finanzi- ellen Haushaltsmitteln umgehen. Die Haushaltsberatun- gen waren keine einfachen. Die Haushaltslage macht eine sorgfältige Abwägung zwischen bestehenden Verpflich- tungen, zukünftigen Bedarfen und den vorhandenen Handlungsspielräumen erforderlich. Ein großer Dank gilt den großen Berliner Universitäten, welche mit dem Ein- satz ihrer Rücklagen ermöglicht haben, dass die Hoch- schulen für angewandte Wissenschaften, die UdK und die kleineren künstlerischen Hochschulen, die über deutlich geringere Rücklagen verfügen, sich nicht in einem deut- lich stärkeren Maß einschränken müssen. 1,6 Milliarden Euro stehen den elf Vertragshochschulen der Hochschul- verträge und der Charité im Jahr 2026 zur Verfügung und im Jahr 2027 1,65 Milliarden Euro für konsumtive Zwe- cke. Einige Bereiche möchte ich besonders in meiner Rede hervorheben: Die Berlin University Alliance wird von vier Einrichtungen getragen: der Freien Universität, der Humboldt-Universität, der Technischen Universität und der Charité. Da sind für die Forschungsförderung zusätz- liche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro vorgesehen. Es ist wunderbar, wie Synergieeffekte dort genutzt wer- den können. Die Versorgungslasten werden ab dem Jahr 2026 in den Änderungsverträgen geregelt, was die Hochschulen um 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre erleichtert. Die Hochschulbaugesellschaft wird ein weiterer wichtiger Baustein sein, und die Projektförderung der Einstein Stiftung an Universitäten und der Charité wird zudem deutlich gestärkt. Die Lehrkräftebildung ist ein Fokus in dem Thema mit der Zielzahl von 2 200 Absolventen für die Studiengänge des Masters of Education mit einer Zielzahl langfristig von 2 500 Absolventen. Die Hebammenwissenschaften sind in den Haushaltsberatungen zusätzlich gestärkt wor- den. Das ist uns in der Koalition ein besonders wichtiges Anliegen, sodass 60 Studienplätze an der Charité weiter gefördert werden können mit jeweils 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja! – Das Institut für angewandte Forschung und die Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik erfahren zudem eine zusätzliche Verstärkung. Ich möchte abschließen mit einem Dank an alle Beteilig- ten bei der Aufstellung des Haushalts. Der Senatsverwal- tung für Wissenschaft, unserem Koalitionspartner und allen Beteiligten einen herzlichen Dank! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Als zweiter Redner für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Zander das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich fünf oder sechs Punkte aus dem Bereich Gesundheit und Pflege herausgreifen, die ich betonen möchte. Zuerst geht es um das Krankenhaus des Maßregelvoll- zugs. Hier haben wir als Koalition, hier hat der Senat etwas geschafft, was den Senaten zuvor nicht gelungen ist, nämlich eine Entlastung schon zu erreichen und auch demnächst umzusetzen. Der neue Standort in Lichtenrade ist dieser Tage ans Netz gegangen, was zu einer ersten Entlastung geführt hat. Im Haushalt haben wir dafür Sorge getragen, dass die offenen Stellen besetzt werden können, indem sie attraktiver ausgestaltet werden können. Wir haben auch erstmals Mittel einstellen können, um die Sanierung vor Ort am Standort Reinickendorf in die We- ge zu leiten, für das sogenannte Haus 8. Damit leisten wir einen längst überfälligen Beitrag erst mal zum Wohl und auch zur Sicherheit für die Menschen, die dort unterge- bracht sind, aber auch für die Gesellschaft. Auch ist es uns gelungen, die über 100 Projekte aus dem heute noch IGPP, zukünftig IGP zu sichern und nicht nur zu sichern, sondern auch mit einer leichten Ansatzerhö- hung fortzuschreiben. Das Ganze haben wir auch schon Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7702 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 seit dem Sommer, seit dem Senatsbeschluss immer kom- muniziert, dass es keine Kürzungen geben wird, sondern eine Fortschreibung plus mindestens 3 Prozent. Auch wurde das in der Beratung im Gesundheitsausschuss gleich nach den Sommerferien kommuniziert. Genauso wurde kommuniziert, dass wir es auch wieder gewährleisten, dass die Bezirke ausreichend sogenannte PEP-Mittel für die seelische Gesundheit, für die Kontakt- beratungsstellen bekommen. Dennoch, das finde ich bedauerlich, haben es Teile der Opposition immer wieder geschafft, offenbar erfolgreich zu kommunizieren, da auch vorgestern noch ein Träger davon ausging, dass eventuell Kürzungen auf ihn zukommen könnten, dass die Koalition hier sparen wollte. Dann kommen wir noch mal zum Thema Ehrlichkeit zurück, denn diejenigen, die eine soziale Spaltung in der Stadt beklagen, dass die durch den Senat herbeigeführt würde, befördern durch diese Mär, die dort in die Gesell- schaft getragen worden ist, gerade diese gesellschaftlich- politische Spaltung. Das ist gerade nicht ehrlich. Bei dem Fokus auf die seelische Gesundheit haben wir es auch geschafft, die Angebote für die seelische Gesundheit junger Menschen ausbauen zu können. Im Bereich Pflege werden wir es durch die Zurverfügungstellung der Mittel für ein Pflegenotfalltelefon schaffen, zu Pflegende und An- und Zugehörige, auch Lebensältere zu entlasten und gegen Einsamkeit zu wirken. Das hilft auch dabei, dass wir das Projekt der Berliner Hausbesuche verstetigt ha- ben. Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Krankenhäuser: Es ist richtig, es schmerzt ein wenig, dass wir die Investi- tionspauschalen haben kürzen müssen, aber umso positi- ver ist die Botschaft, die wir als Koalition gesetzt haben, dass wir aus dem Sondervermögen 600 Millionen Euro in den Transformationsfonds für die Entwicklung der Kran- kenhäuser stecken und investieren werden, damit sie sich in Zukunft sicher aufstellen können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Das ist ein deutliches Zeichen, das die Koalition hier gesetzt hat. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als erste Rednerin die Kollegin Neugebauer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt markiert im Gegen- satz zu dem, was die Koalition uns zu verkaufen versucht, im Bereich von Forschung und Lehre in Berlin einen historischen Einschnitt. Er setzt den größten Sparkurs seit Sarrazin fort, begonnen mit dem Dritten Nachtragshaus- halt im letzten Jahr, und führt nun eine Abwärtsspirale konsequent fort. Betroffen sind hier aber keine Randbe- reiche, sondern das gesamte Rückgrat des Berliner Wis- senschaftssystems: die staatlichen Hochschulen, die kon- fessionellen Hochschulen, die Charité, das studieren- denWERK, die Einstein-Stiftung, das Institut für ange- wandte Forschung und zahlreiche weitere wichtige Ak- teurinnen und Akteure, all die Akteurinnen und Akteure, die tagtäglich Forschung, Lehre und Innovation in diese Stadt tragen und antreiben. Diese Kürzungen treffen ausgerechnet die Bereiche, die eigentlich die Zukunft dieser Stadt sichern sollten. Die Folgen sind längst spürbar. Studierende schreiben mir, dass Lehrangebote wegfallen und Betreuungen reduziert werden. Sie fragen sich, wie sie sich ihr Studium bei steigenden Semesterbeiträgen und höheren Mensapreisen noch leisten können. Immer mehr junge Menschen ent- scheiden sich gegen ein Studium in Berlin, weil sie kein bezahlbares Zimmer finden und die Wartelistenplätze für Wohnheime ins Vierstellige explodieren. Nicht nur das, bei manchen Studiengängen steht mittlerweile völlig auf der Kippe, ob sie in Zukunft überhaupt noch so studierbar sein werden. Wer realistisch auf Studienbedingungen in Berlin blickt, sieht eine Stadt, die für viele junge Menschen als Studi- enort unattraktiv oder schlichtweg unbezahlbar wird: weniger Studienplätze, gefährdete Studiengänge, steigen- de Kosten und massive Wohnungsnot. Das Ergebnis ist klar, Berlin verspielt seine Attraktivität für die Fachkräfte von morgen. Das ist desaströs. Besonders schwer wiegt hierbei jedoch der Umgang des Senats mit den Hochschulen. Chaotische Haushaltsver- handlungen, schlechte Abstimmungen und vor allem Bruch der Hochschulverträge haben einen massiven Ver- trauensschaden verursacht. Ein Aufwuchs von 5 Prozent wurde versprochen und anschließend wieder gestrichen. Wer Verträge so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Zusagen dieses Senats künftig keinen Glauben mehr finden. Die dadurch entstandene Unsicherheit trifft Personalentscheidungen, Forschungsprojekte und interna- tionale Kooperation bereits jetzt. Was den wissenschaft- (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7703 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 lichen Akteurinnen und Akteuren in Berlin zugemutet wird, ist verantwortungslos. Da ist mir eines besonders wichtig: Diese Politik ver- schärft soziale Ungleichheiten. Wer wenig Geld hat, Careverantwortung übernimmt oder als Erste in der Fami- lie studiert, wird besonders hart getroffen. So wird nicht gefördert, sondern ausgeschlossen, und das schwächt am Ende den Wissenschaftsstandort Berlin insgesamt. Wir Grüne haben mit unseren Änderungsanträgen ver- sucht, zumindest offensichtliche Schäden zu begrenzen. Wir haben Studierende mit dem studierendenWERK in den Blick genommen, Frauen und Kinder durch die Rücknahme der Kürzung der Hebammenwissenschaft schützen wollen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch die Stärkung des IFAF unterstüt- zen wollen. Bei zwei Dritteln dieser Punkte konnte sich die Koalition zum Glück zu einem Einlenken bewegen lassen. Das ist das Ergebnis von gezielter, realistischer Oppositionsarbeit, aber es ändert nichts am Gesamtbe- fund: Der Zustand des Wissenschaftsstandorts Berlin bleibt ernst. Im nächsten Jahr haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Kein anderer Bereich hat es so nötig. Wir sind bereit, die Verantwor- tung zu übernehmen und Berlin wieder zu einem starken sozialen und zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort zu machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als zweite Rednerin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsiden- tin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Zan- der von der CDU! Wenn es Sie wirklich umtreibt, warum die Menschen da draußen glauben könnten, dass es eine unsoziale Politik des Senats gibt, dann sollten Sie viel- leicht mal mit Ihrem Finanzsenator Stefan Evers spre- chen, denn dessen Beitrag zur heutigen Finanzdebatte war, dass man die Sozialausgaben reduziert. Er bläst da in das gleiche Horn wie Kristina Schröder auf der Bundes- ebene, möchte Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Wiedereinglie- derung, Hilfe zur Erziehung streichen, also ich sage mal so: So was kommt von so was. Wenn man unsoziale Maßnahmen propagiert, wird man auch als unsozial wahrgenommen. Als der Haushalt vorgelegt wurde, ich will das nur mal sagen, und das wurde mehrfach angesprochen, das ist in Zahlen gegossene Politik, Sie sprechen die Wahrheit, da war der Sicherheitsgipfel weg, da war die Gemeinpsychi- atrie um 2 Millionen Euro gekürzt, da waren die Tarifmit- tel zumindest unsichtbar auf dem Papier, weil der Zettel, auf dem das versprochen wurde, irgendwo zwischen Senat und uns im Orbit verschwunden war. Die Kranken- hausinvestitionen waren drastisch reduziert. Und das KIS für die Charité stand nicht mehr drin. Gute und soziale Gesundheitspolitik sieht einfach anders aus. Da müssen Sie jetzt auch mit ihrer Hand nicht komische, unparla- mentarische Bewegungen machen, das war so. Die Folgen waren eine krasse Unsicherheit, Chaos und Vertrauensverlust. Ich bin froh, dass ein großer Teil da- von in den parlamentarischen Beratungen auch auf unse- ren Druck als Opposition zurückgenommen wurde. Ich finde es gut, dass die Sicherheitsgipfelmittel wieder drin- stehen. Ich finde es gut, dass die Gemeinpsychiatrie ge- stärkt wird und dass Pinel, die seit über 30 Jahren eine hervorragende Arbeit machen und Menschen den Weg zurück in ein eigenständiges Leben bieten, gestärkt ist und keine Bange hat. Aber ganz im Ernst, liebe Regie- rung, das wäre doch nicht nötig gewesen. Sie haben ge- rettet, was Sie vorher über die Klippe geschubst haben. Das ist doch keine seriöse Politik. Bei den Krankenhäusern und beim KIS haben Sie es bis heute nicht repariert. Da tröstet auch das Sondervermö- gen nicht. Das haben Sie nämlich in den Schlussverhand- lungen auch noch ein bisschen heruntergeschraubt. Aber bleiben wir beim Chaos. Für werdende Eltern hat der Senat kein Herz. Allein schon, dass die Hebammen in der Charité bangen mussten und dass man dafür kämpfen musste, dass wir nicht nur 30, sondern 60 Hebammen pro Jahr ausbilden, dass die Welcome-Baby-Bags unter die Räder gefallen sind, das sind junge Frauen, das sind Frauen mit einer Suchterfahrung, einer psychischen Er- krankung, die ein Kind auf die Welt bringen, die da allein sind, die Gewalterfahrung haben. Dass Sie sagen, nein, denen geben wir keine Erstausstattung, darum sollen die sich selber kümmern, darüber komme ich nicht hinweg. Ich bin froh und dankbar, dass Sie das wieder eingestellt haben, aber allein, dass Sie das in den parlamentarischen Verhandlungen rausgestrichen haben, das spricht Bände für Sie, und zwar keine guten. Ich will trotzdem in meinen letzten 30 Sekunden mit einem Lob enden. Danke, dass Sie das Pflegenottelefon eingestellt haben und dass wir jetzt in Berlin diesen Weg gehen! Wir sind eine alternde Gesellschaft, und wir müs- sen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir das schaf- fen, dass wir eine gute pflegerische Versorgung haben. Wir müssen vor allem für die da sein, die in eine sehr prekäre Situation geraten; das Pflegenottelefon kann dazu (Laura Neugebauer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7704 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 ein super Beitrag sein. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr dafür sorgen, dass das gut umgesetzt wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin König das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die finanzielle Lage schwierig ist, müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Für die SPD-Fraktion gilt dabei ein klarer Maßstab: Wir wollen das Leben der Menschen in Berlin einfacher, besser und gerechter machen. Punkt. In der Gesundheitspolitik heißt das: ein einfacher, gerech- ter Zugang zur Versorgung, unabhängig vom Einkom- men, und eine gleich gute Versorgung für alle. Und genau darauf haben wir uns in diesem Haushalt konzentriert. Ein zentraler Schwerpunkt ist das Themenfeld psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, das wir massiv gestärkt haben. Nicht zuletzt die Belas- tung der Pandemie und die Omnipräsenz der sozialen Medien haben zu mehr Suchterkrankungen, Depressionen und Essstörungen geführt. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir wollen, dass jungen Menschen in seelischen Krisen schneller geholfen wird. Wir sehen hier Handlungsbedarf, und deshalb sichern wir die Finanzierung bestehender Anlaufstellen, wie zum Beispiel Dick & Dünn e. V., und stellen zusätzliche Mit- tel für eine weitere Kriseninterventionseinrichtung für junge Erwachsene bereit, die kurzfristig und nied- rigschwellige Hilfe ohne lange Wartezeiten ermöglichen soll. Schnelle Hilfe für junge Menschen in psychischen Krisen – das brauchen wir in Berlin. Darüber hinaus stärken wir im Bereich psychische Ge- sundheit die Versorgung in den Bezirken, die sogenann- ten PEP-Mittel für ambulante Einrichtungen. Frau Gebel! Die werden nämlich nicht nur erhalten, sondern um 500 000 Euro pro Jahr erhöht. Damit sichern wir wichtige Orte, die Beratung, Halt und Gemeinschaft bieten und stationäre Aufenthalte vermeiden helfen. Die Betroffenen können so im gewohnten Umfeld wieder Fuß fassen. Und auch die Arbeit des Berliner Krisendienstes und der Tele- fonseelsorge wird damit abgesichert. Denn Berlin, eine Stadt, die niemals schläft, braucht eine 24-Stunden- Notfallberatung. Wir sorgen dafür, dass sie bleibt. Ein weiterer klarer Schwerpunkt des Haushalts ist die medizinische Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenslagen, die kaum Zugang zum regulären Gesund- heitssystem haben. Wir stärken die Ambulanz am Zoo, erhöhen die Mittel für open.med, erhalten die Welcome- Baby-Bags und sichern die sprachliche Verständigung im Gesundheitswesen durch Übersetzungsdienste. Auch im Bereich Drogen und Sucht gibt es Verbesserun- gen. Wichtig: Die Sicherheitsgipfelmittel bleiben erhal- ten. Und das hat nichts mit dem Druck der Opposition zu tun, das ist uns einfach wichtig. Suchtpräventionsprojekte, Drug-Checking werden ge- stärkt und Drogenkonsumräume ausgebaut. Das hilft den Betroffenen, trägt aber auch zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei. Einen sozialen Kahlschlag im Gesundheitswesen – egal was Frau Gebel hier gerade noch mal für ein Bild be- schrieben hat –, wie ihn die Opposition beschreibt, gibt es nicht. Die Träger und ihre wichtige Arbeit werden nicht gekürzt. Kurz zum Thema Arbeitsbedingungen: Gute Arbeit ist uns als SPD-Fraktion bekanntermaßen besonders wichtig. Wir haben die Forderung der CFM-Beschäftigten unter- stützt und sind froh, dass der TVöD über einen Stufen- plan endlich auch für sie kommt. Zudem haben wir für die Zuwendungsträger im Einzelplan 09 eine Tarifmittel- steigerung im Haushalt abgesichert. Natürlich, das will ich nicht verhehlen, gibt es trotz dieser Stärkung auch schwierige Bereiche im Einzelplan. Dazu gehören die Krankenhäuser. Die Investitionsbedarfe sind hoch, und ich hätte mir mehr Landesmittel dafür ge- wünscht. Das war nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass über Bundessondermittel und den Transformations- fonds der Krankenhausstrukturreform zumindest eine positive Perspektive für die Häuser geschaffen wird. Auch das KMV wird mit Mitteln aus dem Sondervermö- gen ausgebaut und so entlastet. Kürzlich, ich glaube ges- tern, konnten hier 46 neue Plätze geschaffen werden. Das ist eine sehr gute Botschaft. Dann gehört zum Einzelplan 09 auch der Bereich Wis- senschaft. Hier sind die Einschnitte schmerzhaft und keine gute Zukunftsstrategie. Klar ist: Wissenschaft muss wieder stärker Schwerpunkt des Haushalts werden, im Interesse der gesamten Stadt, die davon enorm profitiert. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7705 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Es war schnell klar, dass die parlamentarischen Spiel- räume nicht ausreichen werden, um die benötigten Sum- men zu beschaffen, die im Haushaltsentwurf des Senats fehlen. Positiv ist, dass außerhalb der Hochschulverträge weitere Einsparungen verhindert werden konnten. Zudem wird eine Hochschulbaugesellschaft vorbereitet, um Sa- nierungsstau und Investitionslücken anzugehen. Ebenso wichtig ist die Übernahme der Pensionslasten der öffentlichen Hochschulen durch das Land Berlin, die die Hochschulen entlasten kann. Trotz der schwierigen Gesamtlage gibt es auch positive Entwicklungen. Die Mittel für die Humanistische Hoch- schule werden verstetigt, die Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik erhält Mittel für zusätzliche Stu- dienplätze, die Digitalisierung der Bestände im Botani- schen Garten wird fortgeführt, studentische Projekte zur Antisemitismusprävention werden gefördert, die Förde- rung des Instituts für angewandte Forschung wird ver- doppelt und stärkt die praxisnahe Forschung der Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaft, und die Zu- kunft der BHT am Standort Tegel ist über das Sonder- vermögen gesichert. Eins möchte ich aber im Bereich Wissenschaft noch mal besonders hervorheben, weil uns das sehr wichtig ist. Da gucke ich gezielt auf unsere Frauenpolitikerin. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir die Kürzung der Heb- ammenstudienplätze vollständig zurückgenommen haben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Frauengesundheit, für gute Betreuung rund um die Geburt und für bessere Ar- beitsbedingungen auch für die Hebammen. Es gibt also neben Schatten auch ganz viel Licht in die- sem Einzelplan. Die Lage der Wissenschaft bleibt schwierig, gleichzeitig ist es uns aber gelungen, im Be- reich Gesundheit viele konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen sowie die alltägliche Versorgung und die soziale Infrastruktur für Menschen in besonderen Lebenslagen zu sichern, damit unser Berlin gesund, gerecht und einfacher für alle bleibt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat zunächst der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, was man zu der Wissenschaftspolitik dieses Senats eigentlich sagen soll. Ich lasse aber einfach mal, statt mir selbst etwas auszu- denken, die Hochschulleitungen in Berlin sprechen. Frau von Blumenthal, Präsidentin der HU, sagte: Es gibt eine massive Vertrauenskrise in den Hochschulen gegenüber dem Senat. Das Vertrauen sei vollständig zerstört. Frau Richter, die Präsidentin der Kunsthochschule Wei- ßensee, sagte: Wir sind auf dem Weg in die Provinzialität mit diesen Kürzungen, was Kultur und was Wissenschaft angeht. – Frau Prof. Völter, die Präsidentin der ASH, sagte: Wir haben im laufenden Verfahren ganz viele Studienplätze aufgebaut. Diese Kürzungspolitik ist eine Vollbremsung bei dem Aufbau dieser Kapazitäten. – Und der Chef der Charité, Professor Kroemer, sagte: An kei- nem Uniklinikum in Deutschland wird so viel gespart wie an der Charité. – Man muss sich gar nichts selbst aus- denken, um die Hochschulpolitik dieses Senats zu kriti- sieren. Es reicht vollkommen, was die Hochschulen dazu sagen. Und die Folgen sind: 14 Prozent der Studienplätze werden wegfallen. Und das sind nur die Studienplätze, bei den Studierendenzahlen werden es deutlich mehr sein, wahrscheinlich etwa 20 000 bis 25 000 Studierende, die wir weniger haben werden. In den Hochschulen passieren wilde Einstellungsstopps. Das heißt, es gibt Einstellungs- sperren, für jede Stelle, die irgendwie gerade frei wird, weil jemand in Pension geht oder sich wegbeworben hat, wird niemand Neues eingestellt. Das bedeutet, dass Stu- diengänge ungesteuert funktionsunfähig werden und ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können. Das hat nichts mit einer strategischen Ausrichtung von Kürzun- gen zu tun, sondern es funktioniert lediglich so, dass dann einfach Stellen nicht besetzt sind. Die Studiengänge müs- sen sehen, wie sie die Studierenden irgendwie durch das Studium schleusen. Es gibt vom Senat keinerlei Vorga- ben dafür, wie man mit den Studienplätzen und den Kür- zungen umgehen soll. Das heißt, die Hochschulen ma- chen da irgendetwas, in der Regel reichen sie es einfach an die Fachbereiche weiter. Dieser Abriss der Hochschullandschaft in Berlin wird diese Hochschullandschaft auf Jahrzehnte schädigen. Und wenn Sie sich hier dafür feiern, dass Sie die 1,5 Millionen Euro für das Hebammenstudium wieder eingestellt haben, dann ist das schön, aber gleichzeitig werden auch zig Studiengänge geschlossen und nicht wieder aufgemacht werden. Es werden Tausende Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftlerstellen abgebaut, und es werden Zehntau- sende Studierende weniger werden. Insofern: Die Heb- ammenstudienplätze zu feiern, ist hier angesichts dieses Kahlschlags wirklich nicht angemessen. (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7706 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Ein letztes Wort zu den Investitionen. 26 Gebäude waren in den letzten Jahren aufgrund von Baumängeln gesperrt. Wir haben zwischen 50 Prozent und 90 Prozent Sanie- rungsstau an den Hochschulen, und in diesem Haushalt finden wir nichts dazu, wie dieser Sanierungsstau aufge- löst werden soll. Wir werden Schließungen von Gebäu- den sehen. Wir werden sehen, dass Gebäude verkauft oder geschlossen werden müssen. Das ist, ehrlich gesagt, bitter. Die Hochschulen haben sich Zeit und Geld ge- wünscht, und nichts davon ist ihnen zugestanden worden. – Danke schön! Vielen Dank! – Als zweite Rednerin für die Linksfraktion hat die Kollegin Breitenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass Bettina König zumindest an einem Punkt heute gesagt hat – das haben die anderen gar nicht gemacht –, dass das mit den Krankenhausinvestitionen nicht so schön ist. Ich würde sagen, das ist ein zentrales Problem. Das wissen eigentlich auch alle. Der Senat und Teile der Koalition wissen es aber offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte man diese Aufgabe angepackt. Was ist passiert? – Zum zweiten Mal wurden die Investitionen zurückgefahren, um weitere 28 Millionen Euro. Sie las- sen einfach die Krankenhausstruktur verfallen. Das ist ein Riesenproblem, denn es geht um die gesundheitliche Versorgung der Berlinerinnen und Berliner. Nach den DRK-Krankenhäusern Westend und Mitte erleben wir nun das dritte Krankenhaus, das bedroht ist, und zwar das Jüdische Krankenhaus. Das wurde vorhin schon einmal benannt. Da frage ich mich schon, welche Idee Sie eigentlich haben, wie Sie mit dem Investitions- bedarf der Krankenhäuser umgehen wollen. Darauf gibt es keine Antwort. Wir glauben, dass Sie auf den Trans- formationsfonds hoffen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, weil dieser Transformationsfonds für Trans- formation vorgesehen ist, wie der Name schon sagt, und nicht für Instandhaltung, sonst wäre es vielleicht ein Instandhaltungsfonds, ist es aber nicht. Sie haben bis zum heutigen Tag an keiner Stelle gesagt, was Sie machen wollen. Eben wurde einmal gesagt, man hätte sich mehr gewünscht. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass durch die Anmeldung der Berliner Krankenhäuser der Transformationsfonds schon jetzt völlig überzeichnet ist. Sie haben nämlich 3 Milliarden Euro angemeldet. Alle Antworten und Möglichkeiten, was Sie machen wollen, haben Sie uns bisher vorenthalten. Kommen wir zur Pflege. Auch hier schauen Sie sich an, was passiert. Der Landespflegeplan ist vorgelegt, er wird aber nicht umgesetzt. Er kann auch gar nicht umgesetzt werden, weil die Bezirke an dieser Stelle nicht gestärkt werden. Das ist ein Problem. Sie werden damit die Pfle- ge, die jetzt schon nicht ausreicht, nicht verbessern, son- dern verschlimmern. Zum Schluss, die letzten 37 Sekunden, möchte ich noch sagen: Liebe Bettina König! Das haben mir heute mehre- re gesagt: Dieser Senat redet von Guter Arbeit, aber er macht nichts für die Gute Arbeit. Was gehört denn zur Guten Arbeit? – Zur Guten Arbeit gehört Verlässlichkeit. Sie haben die Leute zum zweiten Mal im Unklaren gelas- sen, was eigentlich passiert. Sie haben keine Verlässlich- keit. Zu Guter Arbeit gehört, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Tarifvertrag ausfinan- ziert ist. Auch das haben Sie nicht gemacht. Sie machen überhaupt nichts für Gute Arbeit. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Ich komme zum Ende. – An dieser Stelle haben Sie dieser Stadtgesellschaft gezeigt, dass Sie gar nichts machen und unzuverlässig bleiben. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Trefzer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutsch- land die entscheidende Schlüsselressource für unsere Zukunft. Trotzdem setzt die Koalition hier den Rotstift an, und das, obwohl es in anderen Einzelplänen große Posten an rein konsumtiven Ausgaben gibt. Dort plant meine Fraktion umfangreiche Kürzungen. Hier im Be- reich Wissenschaft und Forschung sprechen wir uns hin- gegen für Aufwüchse aus, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7707 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 In Abstimmung mit den Hochschulen und Partnern aus der Wirtschaft wollen wir ein Start-up-Zentrum Berlin als zentralen Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem schaf- fen. Zur Bindung von Spitzenforschern schlagen wir vor, ein Rückkehrprogramm und das Rising-Stars-Programm für Early-Career-Researchers aufzulegen, denn wir brau- chen Spitzenwissenschaftler auch in Berlin. Zu diesem Zweck wollen wir auch die Forschungsförderung über gemeinsam genutzte Technologieplattformen stärken, den Forschungsservice ausbauen und einen Verstärkungs- fonds auflegen. Mit seiner Entscheidung zum Campus für Demokratie, Drucksache 19/0864, regte das Abgeordnetenhaus die Schaffung eines Instituts für Kommunismusforschung an. Dieser Forderung muss auch im Haushaltsplan Rechnung getragen werden. Genau das schlagen wir vor, denn nach dem Ende des Forschungsverbunds SED-Staat müssen Wege gefunden werden, um die DDR- und Kommunis- musforschung in Berlin zu sichern. Das Gleiche gilt für die kritische Islamforschung. Nach- dem das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam zum 1. Oktober 2025 aufgelöst worden ist, sieht unser Änderungsantrag Mittel vor, um in Berlin ein Zentrum für kritische Islamforschung zu etablieren. Angesichts vielfältiger Bedrohungslagen wollen wir auch die Sicherheitsforschung stärken. Forschung zu sich än- dernden Gefahrenpotenzialen, internationalem Terroris- mus, organisierter Kriminalität, Risiko- und Krisenma- nagement – all das sind wichtige Punkte für Berlin. Mit einem Änderungsantrag setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass die Förderung der tierversuchsfreien For- schung bestehen bleibt. Als mögliche zusätzliche Einnahmequelle schlagen wir Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vor, so wie es in anderen Bundesländern bereits geübte Praxis ist. Diese Einnahmen sollen gezielt in die Beratung von Studenten aus dem Ausland einfließen. Dann kommen wir zu den Kosten des erforderlichen neuen Krankenhausinformationssystems an der Charité. Die Charité wird durch die Koalition zu der Aufnahme eines dreistelligen Millionenkredits gedrängt, den sie nicht will und auch gar nicht bedienen kann. Um das zu verhindern, hat meine Fraktion in ihrem Änderungsantrag für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 200 Mil- lionen Euro eingestellt, um ein neues Krankenhausinfor- mationssystem für die Charité seriös finanzieren zu kön- nen. Ein großer Kritikpunkt sind aus unserer Sicht die Kür- zungen bei der Lehrerausbildung. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Es ist auch offensichtlich, dass das nicht im Sinne der Bil- dungssenatorin ist. Auch dafür haben wir einen Ände- rungsantrag gestellt. Zusätzlich fordern wir ein Stipendi- enprogramm für Studienanfänger im Lehramt. Die Sti- pendien sollen in den Mangelfächern der Berliner Schu- len an Studienanfänger vergeben werden, die sich ver- pflichten, später in Berlin zu unterrichten. Ziel muss es sein, die Zahl von 2 500 Absolventen tatsächlich zu errei- chen. Das Hochschulbarometer hat gezeigt, wie groß die Ver- unsicherungen an den Hochschulen, auch durch die Kür- zungen, nach wie vor gerade sind. Die AfD setzt sich für starke Hochschulen ein: gesicherte Grundfinanzierung, freie Debattenräume und selbstverständlich ein Ende der Belagerung der Hochschulen durch linksradikale Agitato- ren und antisemitische Störer. Dazu muss der Senat endlich Farbe bekennen, denn was da passiert ist, ist für Exzellenzuniversitäten vollkommen unwürdig. – Herzlichen Dank! Als zweiter Redner für die AfD-Fraktion hat der Abge- ordnete Ubbelohde jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Heute stehe ich hier mal nicht primär als Prakti- ker des Gesundheitswesens und als Politiker, sondern als Mensch, als Bürger dieser Stadt. Viele von Ihnen spüren wahrscheinlich gerade das Gleiche wie ich, ein starkes Unbehagen, die Sorge nämlich, dass unser Gesundheits- system, auf das wir uns eigentlich alle verlassen wollen und müssen, von Jahr zu Jahr an Stabilität verliert. Wir alle kennen jemanden, der krank geworden ist. Wir alle kennen die Erleichterung, wenn schnelle Hilfe da war, und die Angst, wenn es mal anders lief. Gesundheit ist eben immer auch persönlich. Im vorliegenden Haus- haltsentwurf suchen wir leider vergeblich nach Ansätzen, die uns die Sorge um die Stabilität unseres Gesundheits- wesens nehmen könnten. Die Gründe sind offensichtlich. Statt langfristig und nachhaltig die richtigen Prioritäten zu setzen, im Bund die notwendigen Impulse zu geben, dominiert kurzfristige Sparpolitik. Probleme und Heraus- forderungen werden bewusst ignoriert. Planungssicher- heit, motiviertes, verlässliches, gut ausgebildetes Perso- nal, funktionierende EDV und Entbürokratisierung sind dringender denn je. Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen, sieht jedoch anders aus. Suchen wir beispielsweise nach einer fundierten finanziellen Grund- lage für die Umsetzung der Krankenhausreform, suchen wir ebenfalls nach wie vor vergeblich. Anstatt alle finan- ziellen Möglichkeiten zur Sicherung der stationären Ver- sorgung Berlins zu nutzen, plant dieser Senat seine (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7708 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Eigenbeteiligung am bundesweiten Transformationsfonds immer noch unter der umsetzbaren möglichen Summe. Notwendige Fördergelder zur Sicherung der stationären Versorgung bleiben bislang ungenutzt. Stattdessen wer- den beispielsweise immer mehr Steuermilliarden nach wie vor in einer absurden, falschen Migrationspolitik und in verschwenderischen linken Ideologieprojekten ver- brannt. Das ist unverantwortlich. Das ist auch unverständlich. Wenn unsere Krankenhäuser schließen, verlieren wir alle ein Stück Geborgenheit – und das spürt jeder von uns. Aber wie auch die Ärzte Berlins im September dieses Jahres richtigerweise anmerkten, gefährdet Ihre Politik auch immer stärker den ambulanten Bereich. Bereits jetzt ist die Suche nach einem Arzttermin in weiten Teilen unzumutbar, ein Roulettespiel. Mir als Vater liegt insbe- sondere die Kinder- und Jugendmedizin am Herzen. Wenn Eltern mit fiebernden Kindern von Praxis zu Praxis laufen und niemand Zeit hat, dann ist das nicht irgendein abstraktes Problem. Ein weiterer Offenbarungseid dieses Teilhaushalts betrifft die Pflege. Wenn Pflegekräfte sagen: Ich kann nicht mehr –, dann müssen wir nicht nur applaudieren und gut zureden, wir müssen handeln. Denn ohne sie funktioniert gar nichts. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müs- sen endlich spürbarer verbessert und optimiert werden. Übrigens findet ein großer Teil der Pflege zu Hause statt, oft auch von Angehörigen, die still, unbezahlt und bis zur Erschöpfung alles geben. Diese Menschen verdienen nicht nur Dank, sondern mehr unkomplizierte, unbürokra- tische, unmittelbare und spürbare Verbesserungen. Die AfD-Fraktion wünscht sich für Berlin eine Daseins- vorsorge, die uns allen Versorgungssicherheit gibt und Voraussetzungen bietet, gesund zu bleiben und gesund zu werden. Ihre Politik wird diesem Wunsch leider nicht gerecht, von daher: Schöne Bescherung! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Dr. Czyborra. – Bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts der Breite meines Ressorts kann ich nur einige ganz we- nige Highlights in diesen wenigen Minuten anreißen und auf einige Punkte eingehen. Ja, wir sind in der größten Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte und damit in einer riesengroßen Transformation. Wie nötig diese ist, zeigen die schon angesprochenen Insolvenzen, die wir leider auch in Berlin sehen. Deswegen ist es für uns eine riesengroße Chance, für die nächsten zehn Jahre zur Umgestaltung der Versorgungs- landschaft 600 Millionen Euro Kofinanzierung für die insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Trans- formationsfonds, die Berlin zur Verfügung stehen wer- den, zu bekommen. Diese haben wir abgesichert, und das ist nicht zu wenig, sondern genau das, was wir brauchen, um diese Mittel abzurufen und hier zu verbauen. Es wird eine breite Transformation unserer Krankenhausland- schaft geben, und am Ende dieser zehn Jahre werden wir das sehen und werden sehr viel effizientere Strukturen haben als momentan. Was die normalen Krankenhausinvestitionsmittel angeht, sehen Sie sich bitte die Zahlen der letzten Jahre an. Auch wenn wir dort jetzt ein wenig heruntergehen mussten, ist es immer noch deutlich mehr, als vergangene Senate überhaupt jemals zur Verfügung gestellt haben. Auch das kommt unserer Landschaft zugute. Dass sich vielleicht nicht die ganz großen Summen für das Gesundheitswesen in unserem Einzelplan finden, liegt daran, dass die 530 Milliarden Euro im Bund, in den Krankenkassen und sonst irgendwo zu finden sind. Berlin setzt sich aber sehr intensiv mit dem Bund für Strukturre- formen, für Verbesserungen in Pflege und Gesundheit ein, auch für die Berlinerinnen und Berliner, damit diese 530 Milliarden Euro in Deutschland effizient ausgegeben werden und das bei den Menschen auch in der besten Versorgung ankommt. Da sind wir sehr zuversichtlich und sehr intensiv dabei. Dann gibt es noch die Themen, die wirklich unsere Lan- desthemen sind. Hier stützen wir immer wieder vulnerab- le Gruppen und bestimmte Bedarfe, die in dem großen System manchmal nicht so gut abgefangen werden, und machen gute Arbeit. Das ist natürlich unser Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm. Das sind die Mittel für den Sicherheitsgipfel, liebevoll Sigi genannt, die dank des Abgeordnetenhauses zurückgekommen sind. Es gibt neue Projekte, die wir anstoßen können: Mentale Ge- sundheit in der Nachtökonomie, integrative psychosoziale Projekte in der Frauenarbeit, Krisenintervention für junge Heranwachsende – viele Projekte, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Frau König ist schon darauf eingegangen, deshalb kann ich das hier abkürzen. Bei der Weiterentwicklung der Pflege geht es um die Fachkräfteausbildung. Darin haben wir tatsächlich sehr viel Geld. Wir haben die neue Pflegefachassistenzausbil- dung, die Pflegefachkräfte und aufgrund steigender (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7709 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Ausbildungszahlen hier auch steigende Haushaltsansätze, um eine gute Fachkräfteversorgung zu bekommen. Wir tun da noch sehr viel mehr, auf das ich im Augenblick nicht so gut eingehen kann. Die psychische Gesundheit wurde auch schon erwähnt. Wir haben – ganz vielen Dank an dieses Haus – 100 000 Euro für das nächste Jahr bekommen, um exter- nes Expertenwissen hereinzuholen, weil wir auch hier wirklich große Herausforderungen haben. Wir haben im Prinzip eine Menge von Psychotherapeutinnen und Psy- chotherapeuten, wir haben eine Menge von stationären Betten, aber im Gesamtsystem hakt es immer wieder – die berühmten Drehtüreffekte. Da wären Regionalbudgets eine gute Idee. Wir müssen unser PsychKG überarbeiten, wir müssen die Versorgung insgesamt anders aufstellen. Vielen Dank, dass wir hierfür Unterstützung bekommen können! Jetzt ist noch wenig Zeit für die Hochschulen. Die Unter- gangsszenarien kann ich wirklich nur sehr schwer nach- vollziehen. Ja, es gab Einschnitte. Ja, die Hochschulen haben, auch aufgrund ihrer Rücklagen, 2025 einen sehr großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ja, es wird in den nächsten Jahren langsamer aufwachsen, als es ursprünglich vorgesehen war. Was aber die Opposition vorgeschlagen hat, war nur, früher und härter zu sparen, und damit insgesamt einen deutlich niedrigeren Plafond für die nächsten Jahre zu haben, als wir das jetzt machen. Wir haben viele Entlastungen durch die Pensionslasten geschaffen, und wir werden mit der Hochschulbaugesell- schaft Sanierungsstaus angehen. Hier in diesem Haus Hochschulautonomie anzuführen und gleichzeitig den Hochschulen jede Menge Forschung vorschreiben zu wollen, staatlich gegängelt und gelenkt, wie ich das hier vom rechten Teil des Hauses höre, kann auch nicht die Lösung sein. Die Wissenschaft hat einen sehr großen Konsolidierungs- beitrag geleistet – 60 000 Beschäftigte, 200 000 junge Menschen im Studium. Aber, wie gesagt, die Hauptkritik der Opposition ist, wir hätten zu spät und im Grunde genommen zu wenig gespart. Wir werden wieder einen Aufwuchs sehen. Wir werden mit unserer Perspektiv- kommission dazu beitragen, dass an den richtigen Stellen eingekürzt wird, an den Stellen, an denen wir unterausge- lastete Studiengänge sehen. Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass dieser Wissenschafts- und Forschungsstand- ort weiterhin sehr stark bleibt und sich gut entwickeln kann. Da gibt es dann auch aus dem Sondervermögen noch das eine oder andere. Um gut wissenschaftlich zu arbeiten, braucht man Strom. Wir investieren in neue Strominfra- struktur an der TU und FU. Wir haben Tegel als gesamt- städtisches Investitionsprojekt im Sondervermögen abge- sichert. Wir werden dort im Zeitplan arbeiten können. Ich könnte noch auf die Landesbeauftragtenstelle gegen Anti- semitismus an den Hochschulen eingehen, die wir schaf- fen, die wir in Kürze am Start sehen werden und die uns auch sehr unterstützen wird. Große Vorhaben liegen vor uns, ich konnte nur wenige erwähnen: Stärkung des Wissenschafts-, Innovations- und damit auch Wirtschaftsstandorts, neue Perspektiven für Wissenschaft und Forschung, Pflegereform, Kranken- hausreform – für die komplexen Bedarfe unserer Metro- pole. Dafür legen wir hiermit und heute die Grundlagen. – Damit danke ich allen sehr herzlich! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wir kommen zu Unter- punkt i. Ich rufe auf i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsbe- ratungen sind selten einfach. Sie fordern, sie sind kontro- vers, und sie verlangen Prioritäten. Gerade im Bereich Bildung, Jugend und Familie gilt: Man kann nicht alles gleichzeitig machen, aber man muss das Richtige zuerst tun. Genau deshalb war es unser Anspruch, bei diesem Doppelhaushalt Verantwortung zu übernehmen und klare Schwerpunkte zu setzen. Dieser Haushalt folgt einer klaren Leitlinie: Qualität, Verlässlichkeit und eine solide Haushaltskonsolidierung. Nicht alles ist sofort möglich, aber vieles wurde auf den Weg gebracht. Und manches, was lange feststeckte, kommt jetzt endlich voran. Das ist CDU-geführte Verantwortungspolitik. Wenn wir über Bildung sprechen, dann müssen wir zuerst über Qualität sprechen, über guten Unterricht, gut ausge- bildete Lehrkräfte und über verlässliche Strukturen in unseren Schulen. Deshalb haben wir ganz bewusst Prioritäten gesetzt, und zwar dort, wo für die Zukunft unserer Kinder die (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7710 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Entscheidung liegt. Ein zentrales Stichwort dabei lautet Grundkompetenzen – Lesen, Schreiben und Rechnen, Deutsch und Mathematik –, denn ohne diese Grundkom- petenzen gibt es keine Chancengerechtigkeit. Und ohne Chancengerechtigkeit gibt es keine echte Zukunft für diese Stadt. Mit der neuen Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität schaffen wir einen echten Wechsel. Berlin steuert Bildungserfolg erstmals – klar, verbindlich und über alle Bildungsphasen hinweg. Diese Fokussie- rung ist richtig und notwendig. Die Stärkung des WAT- Unterrichts, die Abschaffung des Probejahrs an Gymnasi- en, die Einführung des 11. Pflichtschuljahrs, all das zeigt beispielhaft: Diese Koalition denkt vom Kind und vom Jugendlichen her. Ein ganz entscheidender Fortschritt dieser Legislaturperi- ode ist außerdem die Einrichtung des neuen Berliner Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwick- lung an Schulen. Das BLiQ steht für einen echten Paradigmenwechsel, für gebündelte Aus-, Fort- und Weiterbildung, für wissen- schaftsnahe Unterstützung der Schulen und für eine sys- tematische Weiterentwicklung von Unterrichtsqualität. Wir investieren damit nicht in Bürokratie, sondern in die Menschen, die jeden Tag Verantwortung im Klassen- zimmer übernehmen. Wir haben wichtige Beschlüsse zur Reform des Lehrkräf- tebildungsgesetzes gefasst. Wir investieren in moderne Ausbildungspfade für Lehrkräfte, Masterstudiengänge für Quereinsteiger, bessere Begleitung und höhere Verläss- lichkeit im System. Zur Wahrheit gehört aber auch: Qualität braucht Perso- nal, und Personal braucht Verlässlichkeit. Deshalb wurde die Verbeamtung der Lehrkräfte konsequent vorangetrie- ben: schneller, transparenter und digitaler als früher. Das ist kein Selbstzweck, das ist ein starkes und klares Signal an unsere Lehrkräfte: Berlin meint es ernst mit Wert- schätzung, Stabilität und Planungssicherheit. [Beifall bei der CDU –
Glaubt doch keiner!] Gleichzeitig stärken wir die Steuerungsfähigkeit unseres Schulsystems. Mit der VV Zumessung setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: eine gerechte, bedarfsgerechte Verteilung des Personals, mehr Zeit für Unterricht, mehr Verlässlichkeit für Schulleitungen, mehr Entlastung für Lehrkräfte in Verbindung mit den multi- professionellen Teams. – Die Schulaufsicht wird struktu- rell verbessert, und auch die LUSD wird weiterentwi- ckelt, nicht als Technikspielerei, sondern als Grundlage evidenzbasierter Bildungspolitik. Bildung endet auch nicht mit dem Schulabschluss; sie muss Perspektiven eröffnen. Deshalb haben wir die be- rufliche Orientierung und Bildung gezielt gestärkt durch Kooperationen mit der IHK, durch Programme wie BOOM!, durch starke Partnerschaften mit Wirtschaft, Handwerk und Ausbildung. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft die Berliner Schulpate gGmbH, die stellver- tretend für viele weitere Projektpartner wieder in den Einzelplan 10 zurückgeholt werden konnte. Das ist keine Nebensache, das ist Fachkräftesicherung und echte Zu- kunftspolitik. Politik muss sich auch messen lassen, und deshalb will auch ich, wie unser Regierender Bürgermeister schon gesagt hat, eines klar sagen: Berlin hat sich im bundes- weiten Bildungsranking verbessert, von Platz 15 auf Platz 11. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber es ist ein klarer Beleg dafür, dass Fokus, Priorisierung und Konsequenz wirken. Ein weiteres Thema ist natürlich auch der Schulbau. Die Schulbauoffensive geht stetig weiter. In Marzahn- Hellersdorf gab es jüngst das Richtfest für eine zweite Holz-Compartmentschule – barrierefrei, nachhaltig, pädagogisch durchdacht, ein attraktives Arbeitsumfeld für Lehrkräfte, und das in kür- zester Zeit. Auch Projekte, die früher geschoben werden mussten, werden unter Koalitionsverantwortung reali- siert, wie die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf. Im Bereich Jugend, Familie und Kita handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung. Mit der beschlossenen Reform des Kindertagesförderungsgesetzes stellen wir die Weichen für spürbare Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas. Wir schaffen einen frühen und einfachen Zugang, indem alle Berliner Kinder zum dritten Geburts- tag automatisch einen Kitagutschein erhalten, den Will- kommensgutschein. Das entlastet Familien, vereinfacht Abläufe und sorgt dafür, dass mehr Kinder rechtzeitig vor der Einschulung in die gute frühkindliche Bildung kom- men. Dazu noch die vorschulische Sprachförderung, eng geknüpft mit dem Kita-Chancenjahr, all das schafft Ver- besserungen. – Der Personalschlüssel der unter Dreijähri- gen: Uns ist es gelungen, 2 500 Erzieherinnen und Erzie- her im System zu halten, trotz Geburtenrückgang. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dieser Haushalt investiert aber nicht nur in Strukturen, sondern auch in Werte und Zusammenhalt. Mit der För- derung von GermanDream stärken wir gezielt Wertebil- dung, demokratische Verantwortung und eine klare Hal- tung gegen Antisemitismus sowie Extremismus. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7711 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es solche Projekte, die Orientierung geben und Dialog ermöglichen. Auch die starke Fokussierung auf die Sport- förderung – Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Ende kommen.
– ist ein bewusstes Signal dieses Haushalts. – Ich danke allen, die an den vielfältigen Beratungen teilgenommen haben, – Frau Kollegin! Sie müssten wirklich jetzt zum Ende kommen!
– besonders der Senatorin. – Liebe Katharina Günther- Wünsch, vielen herzlichen Dank! – Dieser Haushalt ist kein Haushalt des Versprechens, er ist ein Haushalt – Frau Kollegin! Ich würde jetzt das Mikrofon – –
– der klaren Prioritäten – – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Habe ich mich vorhin verhört, oder hat der CDU- Fraktionsvorsitzende wirklich gesagt, dass der Lehrkräf- temangel und der Schulplatzmangel in Berlin gelöst sei- en? [Franziska Brychcy (LINKE): Ja! –
Hat er gesagt! –
Ja, hat er gesagt!] Ganz ehrlich: Alle, die in den letzten Jahren auch nur einmal einen Fuß in eine Schule gesetzt haben, mussten sich in dem Moment doch fragen: Was redet dieser Mann da eigentlich? Während das pädagogische Personal auf dem Zahnfleisch geht und der Übergang auf die Oberschule zum traumati- schen Erlebnis wird, fragen Sie: Krise? Welche Krise? – Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts? Da es heute das letzte Plenum vor Weihnachten ist, habe ich ein paar Geschenke mitgebracht, und zwar als Ers- tes – – Herr Kollege! Ich darf darauf hinweisen, dass Sie darauf beschränkt sind zu reden und dass Sie keine Präsente präsentieren und auch sonst nichts auspacken dürfen.
Das ist sehr schade. Ich halte mich natürlich daran, aber ich dachte, im Nachmittagstief könnte ich damit noch ein paar Leute hier ermuntern. – Was ich in diesem Beutel habe, ist unter anderem die Katze im Sack. Die wollte uns nämlich die Senatorin mit ihrem Haus- haltsentwurf verkaufen. Keine Sorge, es ist keine echte Katze, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe: Oh! –
Schade!] sondern eine Winkekatze; ist ja auch egal, auf jeden Fall die Katze im Sack. Statt nämlich im Haushalt klar aus- zuweisen, wer im nächsten Jahr wie viel Geld bekommen soll, haben Sie alle in einen Topf geworfen. Fördersum- me: unklar, Förderkriterien: unklar, Verfahren und Zeit- schiene: unklar. Damit haben Sie die Träger, die übrigens unsere staatlichen Aufgaben übernehmen, in massive Unsicherheit gestürzt. Bei der Gelegenheit möchte ich einmal etwas klarstellen: Es ist wie mit den Bienen. Nicht sie sind von uns abhän- gig, sondern wir von ihnen. Die Fachkräfte finden auch andere Jobs, und sie haben sich längst auf die Suche gemacht. Aber das können wir nicht zulassen, denn der Zuwendungsbereich ist ein wichtiger Ort für Prävention, Prävention gegen Bildungsabbrüche, gegen Ausgrenzung, gegen Radikalisierung. Jeder Euro, den wir hier investie- ren, spart uns später ein Vielfaches, gesellschaftlich wie finanziell. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7712 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Als Zweites ist in meinem Beutel ein Kündigungs- schreiben. Das hatten viele Fachkräfte aus dem Sozial- und Bildungsbereich in den letzten Wochen im Brief- kasten. Die Realität ist: Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Steigende Mieten, höhere Energiekosten und not- wendige Tarifsteigerungen werden im Haushalt nicht ausreichend abgebildet. Außerdem können nicht alle Träger die Zeit zwischen Haushaltsbeschluss und Aus- zahlung der Förderung überbrücken, denn sie müssen dabei oft selbst ins Risiko gehen. Schon gar nicht können sie das tun, wenn sie im Haushalt gestrichen sind und erst auf den letzten Metern gerettet werden. Fachkräfte, die hochqualifizierte Bildungsarbeit leisten, verdienen ver- lässliche Arbeitsbedingungen, keine befristeten Verträge von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das Kündigungs- schreiben sollten auch nicht die Fachkräfte bekommen, sondern der Senat. Hoffen wir, dass es im nächsten Sep- tember soweit ist! Drittens – und da ist es besonders schade, dass ich sie nicht herausholen kann – habe ich eine Tröte dabei, damit sich die Koalition noch besser abfeiern kann. Auch wir freuen uns über jedes Projekt, das gerettet wur- de – verstehen Sie uns nicht falsch. Sich aber so der- maßen dafür abzufeiern, ist echt peinlich. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Demut angesichts der Unsicher- heit, in die man diese Stadt und viele Menschen auch persönlich gestürzt hat. Und die Probleme sind ja weiterhin da. Wir brauchen mehrjährige Förderungen, transparente Vergabekriterien und eine auskömmliche Finanzierung, die Qualität sichert und Innovation ermöglicht. Wenn wir das erreicht haben, haben wir wirklich einen Grund zu feiern, deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen. Jetzt möchte ich noch drei Bereiche besonders hervor- heben. Zuerst den Bereich Inklusion: Es gibt in Berlin knapp 3 000 Kinder, die aktuell nicht beschult werden. Das ist ein Problem, das die Senatorin seit zwei Jahren kennt und nicht angegangen ist. Auch im Haushalt findet sich dafür nichts. Es ist schon fürchterlich, dass diese Kinder ihr Recht auf Bildung nicht zugestanden bekom- men; noch schlimmer ist aber, dass dem Familiensystem das ganze Versagen des Staates an dieser Stelle auf- gedrückt wird und man so viele Familien in die Armuts- falle laufen lässt. Zum Bereich Kita: Mit dem Haushaltsentwurf lässt der Senat ein erfolgreiches Projekt, die Kitasozialarbeit, se- henden Auges auslaufen und entzieht damit Tausenden Kindern und Familien eine bewährte Unterstützung. Wer glaubt, man könne in dieser Stadt gerade bei den Jüngsten kürzen, verkennt die soziale Realität Berlins in eklatanter Weise. Das ist kein verantwortungsvoller Sparkurs, das ist politische Kurzsichtigkeit auf dem Rücken der Jüngs- ten in dieser Stadt. Und natürlich das groß gelobte 11. Pflichtschuljahr: Circa 2 500 Jugendliche verlassen ohne Anschluss die Schule. Dieses Problem muss dringend gelöst werden, und die Ursache liegt eigentlich klar auf der Hand. Unser Schul- system erreicht eben nicht alle Kinder, nimmt nicht alle mit. Die Lösung ist ebenso klar: Wir müssen dafür sor- gen, dass alle jungen Menschen eine Perspektive be- kommen und unabhängig von ihrem Background best- möglich gefördert werden. Was aber hat die Bildungs- senatorin gemacht? – Sie hat eine Schulpflichtverlänge- rung für die Wahlkampferzählung über das Knie gebro- chen, und die Oberstufenzentren müssen es ausbaden. Mit welcher Folge? – Kaum Schülerinnen und Schüler kom- men im 11. Pflichtschuljahr regelmäßig zum Unterricht. Viele tauchen nie auf. Die Pädagoginnen, Pädagogen und Sekretariate geben sich die größte Mühe, die Jugendli- chen in ihrem auch vorher schon überfüllten Alltag zu finden, aber sie haben einfach nicht die Kapazitäten da- für. Wir sagen es Ihnen schon lange: Bauen Sie die Berufs- orientierung in den Klassen davor aus, ermöglichen Sie individuelle Lernbegleitungen, entschlacken Sie dafür die Lehrpläne, machen Sie IBA bekannter und statten Sie es besser aus. Das 11. Pflichtschuljahr ist so, wie Sie es wollten, kein Erfolg. Steuern Sie zum nächsten Schuljahr um, und machen Sie daraus endlich ein echtes Perspekti- venjahr. Ich könnte jetzt noch über die Unterfinanzierung der Bezirke oder über die Spardebatte des Finanzsenators bei den Sozialleistungen sprechen, aber dafür fehlt mir leider die Zeit. Deswegen möchte ich noch einmal kurz auf Herrn Stettner zurückkommen und sagen: Dieser Haushalt ist keine Lösung für die aktuellen Probleme, und er ist erst recht kein Plan für die Zu- kunft. – Vielen Dank! (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7713 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen und ehrlich: Als wir im September in die Haushaltsberatungen gegangen sind, war nicht absehbar, dass wir heute einen Haushalt be- schließen können, der unsere Stadt vor wirklich schmerz- haften Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie bewahrt. Genau das ist jedoch das Ergebnis har- ter und erfolgreicher Verhandlungen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Und der Steuerschätzung!] Das war eine riesengroße Teamleistung, und dafür möch- te ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitions- fraktionen und ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ganz herzlich danken. Es ging im Bildungsbereich nicht nur darum, Kürzungen rückgängig zu machen. Das ist schon herausfordernd genug. Aus parlamentarischer Sicht war dabei besonders problematisch, dass wir es entgegen der Absprachen im Vorfeld im Entwurf mit einer grundlegend veränderten Förderlogik zu tun hatten. Statt die Träger der außer- schulischen Bildung weiterhin einzeln und transparent im Haushalt auszuweisen, wurden sie in intransparente the- matische Cluster zusammengefasst. Wer da drin sein wird, wer nicht weiter gefördert wird, nach welchen För- derkriterien diese Mittel verteilt werden sollten und wann das passieren sollte, war völlig unklar und blieb auch auf Nachfragen unbeantwortet. Bei den Trägern der politischen Bildung, der Antidiskri- minierungsarbeit, der Antisemitismusprävention, der kulturellen Bildung und der queeren Bildung hat diese kopflose Systemumstellung für riesengroße Unsicher- heiten gesorgt, und zwar bei allen Beteiligten. All diese Unsicherheiten mussten wir als Parlamentarier, die davon genauso überrascht wie auch entsetzt waren, auffangen. Die berechtigte Sorge war, dass dies für zentrale Träger, die seit Jahren und Jahrzehnten wichtige Bildungsarbeit leisten, das Ende bedeutet hätte. Ganze Trägerland- schaften waren dadurch existenziell bedroht. Wir wissen heute, dass all das nun nicht mehr zu befürchten ist; wir haben es in der parlamentarischen Verhandlung geschafft, die undurchsichtigen Themencluster zu zerschlagen und wieder für Transparenz und Verbindlichkeit zu sorgen. Die Kürzungen wurden vollständig zurückgenommen. Teilweise ist es uns auch gelungen, die Mittel zu ver- stärken. Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen: Uns allen ist bewusst, dass Regieren in Zeiten rücklaufender Haushalte nicht einfach ist. Selbst die Opposition gibt das hier und da mal zu. Das, was hier aber mit den Themenclustern im Bildungsbereich passiert ist, lässt sich nicht allein darauf zurückführen. Ich möchte deshalb hier ganz unmiss- verständlich sagen: So, wie das mit den Themenclustern geschehen ist, dürfen wir nicht mit den Bildungsträgern dieser Stadt umgehen. Gerade hier in dieser Bildungslandschaft arbeiten un- zählige Menschen aus der Zivilgesellschaft unter eh schon schwierigen Förderbedingungen. Solch ein Um- gang ist eine schallende Ohrfeige für ihre Arbeit und bedroht auch die für uns unverzichtbare Arbeit in Berlin. Egal, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden, ganz egal, wer hier regieren wird – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Die Träger der Demokratie- bildung – und das sind sie alle miteinander – sind ein Schatz unserer Stadt, den es zu schützen gilt. Wer eine starke Demokratie will, der braucht starke De- mokratiebildung! Neben vielen weiteren Erfolgen im Rahmen der Haus- haltsverhandlungen, die ich jetzt nicht aufzählen werde, freut uns ganz besonders, dass wir die Praxislerngruppen erfolgreich verteidigen konnten. Die Senatsbildungs- verwaltung hat hier im Entwurf geplant, diese mit 1,3 Millionen Euro zu kürzen, und wir haben diese Kür- zung vollständig rückgängig gemacht. Die von der SPD eingeführten Praxislerngruppen sind ein Erfolgsmodell für schuldistante und benachteiligte Jugendliche und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. Auch im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Ein zentra- ler Erfolg in Berlin ist, dass wir Kita nicht als Auf- bewahrung denken, sondern als Bildungs- und Schutz- raum, und dies im Kitafördergesetz verlässlich ab- sichern: mit besseren Rahmenbedingungen, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit, damit Familien ihren Alltag organisieren können und Kinder gleichzeitig gute Start- bedingungen erhalten. Genauso wichtig ist unser Kurs in der Kinder- und Ju- gendhilfe: Wir investieren früh, bevor Probleme eskalie- ren. Mit dem Flexibudget stärken wir ganz bewusst nied- rigschwellige präventive Unterstützungen. Das ist ein echter Perspektivwechsel: Hilfe, bevor es zur Krise Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7714 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 kommt. Damit helfen wir auch dabei, einen Beitrag der Hilfen zur Erziehung zu vermeiden oder eben deutlich zu verkürzen, weil wir früher stabilisieren, beraten und ent- lasten. Und wir nehmen Verantwortung ernst, wenn es um Schutz und Teilhabe geht. Das gilt ganz konkret auch für jüdische Kinder und Jugendliche: Jüdische Jugendarbeit bedeutet Identität, Gemeinschaft, Bildung – und leider in diesen Zeiten auch Schutz vor Hass. Dass wir diese Ar- beit stärken und absichern, ist ein Prüfstein dafür, wie ernst Berlin es mit Zusammenhalt meint. Auch, wenn der Weg zum heutigen Tag aus parlamentari- scher Sicht vielleicht alles andere als einfach war, sehen Sie nun am geänderten Entwurf: Wir kämpfen für eine Stadt, in der Kinder sicher aufwachsen, Jugendliche Per- spektiven haben und Familien eben nicht allein gelassen werden, damit Berlin bildungsgerecht, sozial durchlässig und kinder- und familienfreundlich ist. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat zunächst die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist, dass im Bildungsbereich viele der befürchteten verheerenden Kürzungen abgewendet wur- den. Schlecht ist aber, dass die Bildungslandschaft in Berlin seit dem Dritten Nachtragshaushalt dieser Koaliti- on permanent um ihre Finanzierung bangen musste. Die- ser dritte Nachtrag wurde hier im Parlament beschlossen! Das war nicht der Senat. Das ist nicht „Das Beste für Berlin“. Das ist Chaos! Dieses Vorgehen von Ihnen, der Koalition, hat massiven Schaden verursacht. Durch die fehlende Planungssicher- heit musste Personal entlassen werden. Angebote muss- ten reduziert werden, und das hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Da war nichts mit Verlässlichkeit, und es wäre vermeidbar gewesen. Dafür tragen Sie als Koalition die Verantwortung. Dass Sie sich jetzt selbst dafür feiern, dass Sie einige der Kürzungen, die Sie selbst vorgenommen haben, nun doch nicht umsetzen – das Beispiel war jetzt die Schule in der Rue Racine in Reinickendorf –, ist ehrlicherweise eine Farce. Das ist keine gute Politik für die Stadt. Die ideologischen Debatten, die geführt wurden, auch von Ihnen, Frau Senatorin, und vom Staatssekretär Liecke um – Zitat – „Wildwuchs“ in der politischen, queeren, kulturellen Bildung, bei der Sprachförderung für geflüch- tete Kinder, bei der Berufsorientierung hat für enorme Verunsicherung in der Bildungslandschaft gesorgt. Es darf doch nicht sein, dass bei der politischen, queeren, kulturellen Bildung der Rotstift angesetzt wird, während Sie sich im letzten Jahr geweigert haben, konjunkturbe- dingt Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufzu- nehmen. Bildung ist mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen. Eine diskriminierungsfreie Lernumgebung, demokratische Teilhabe und kulturelle Angebote sind ebenfalls Grund- voraussetzungen für gute Bildung. Die aktuelle Mitte- Studie hat noch mal ergeben und unterstrichen, dass 7 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein rechtsextremes Weltbild haben, doppelt so viele wie in der Gesamtbevöl- kerung. Junge Menschen brauchen politische Bildung. Das hat Sie von der CDU aber nicht davon abgehalten, ausgerechnet hier zu kürzen. Bei der Sprachförderung für geflüchtete Kinder wurden die Sprungbrettangebote in den Unterkünften nicht wie- der hergestellt. Sie von der CDU, das muss man wirklich sagen, machen den Eindruck, dass Sie keinen gleichbe- rechtigten Zugang zur Schulbildung für geflüchtete Kin- der wollen. Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Stettner in Ihrem CDU-Blatt auch unumwunden zugegeben. Mas- senunterkünfte statt dezentrale Unterbringung, effiziente Abschiebung statt Integration, separate Containerbeschulung statt regulärer Schulplätze: Hauptsache keine geflüchteten Kinder in unserer Nach- barschaft! Das ist nicht christlich, das ist keine Nächsten- liebe, das ist menschenunwürdig, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD! Die SPD-Spitze hat es geschehen lassen, hat den Wider- stand gegen die Massenunterkünfte mit Containerbeschu- lung zum Nachteil der geflüchteten Kinder, die keinen gleichberechtigten Zugang haben, aufgegeben. Schließlich, das muss ich jetzt noch mal sagen, obwohl es der Einzelplan 09 ist, legt die SPD durch die Kürzung in den Hochschulverträgen und die komplette Streichung der Sonderprogramme für Lehrkräftebildung im Umfang von 38 Millionen Euro, die die Schools of Education brauchen, die Axt an die Lehrkräftebildung. Damit rückt das Ziel, dass das Land Berlin bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbildet, in weite Ferne, und dafür trägt vor allen Dingen die SPD die Verantwortung. Das ist eine schwere Hypo- thek, die Sie hinterlassen, und das bei einer Kre- (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7715 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 ditaufnahme von 6 Milliarden Euro. Für uns als Linke gilt: Bildung und Wissenschaft sind unkürzbar! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat für die Linksfraktion die Kollegin Kittler das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Jugend und Familie können wir festhalten: Opposition und eine engagierte Stadtgesell- schaft – einen Teil konnten wir heute früh vor dem Haus treffen – wirken. Es ist uns gelungen, dass wichtige Pro- jekte zurückgeholt oder wieder gestärkt werden konnten, Projekte, welche die Koalition massiv kürzen oder gar vollständig streichen wollte. Der Opposition das zu unter- stellen, was die Koalition tun wollte, so wie Raed Saleh es heute früh getan hat, ist wohl eine Wahrnehmungsstö- rung des eigenen Handelns. Vor dem Kürzungswahn gerettete Projekte sind unter anderem die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, Kitaprojekte der kulturellen Bildung wie geräusch oder der Er- zieherinnen- und Erzieherausbildung wie wortlaut, das Empowerment für junge Schwarze Menschen bei Each One Teach One, das Projekt Männer- und Väter-Arbeit, Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit und Jugendbil- dungsstätten, und auch die Halbierung der Mittel für die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung wurde wie- der zurückgenommen. Die Koalition stellt für 2026 zwar noch einmal die Mittel für die Fortführung des Modellprojekts Kitasozialarbeit zur Verfügung – die Fachwelt begrüßt dieses Projekt einhellig –, wieso können sich CDU und SPD aber nicht zu einer Landesfinanzierung des Projekts für 2027 ver- pflichten? Berlin braucht unabhängig vom Bundesgeld eine strukturelle Verankerung, Finanzierung und mittel- fristige Ausweitung des Modellprogramms Kitasozialar- beit. Die dezentrale Veranlagung der Tarifmittel in den Ein- zelplänen war ein einziges Chaos. Das Problem scheint jetzt zwar behoben. Grundsätzlich aber gilt: Transparenz muss das oberste Gebot in der Haushaltsaufstellung und -beratung sein. Unser größter Kritikpunkt bleibt der Umgang der Koaliti- on mit den Zuwendungsempfängern. Eine Vielzahl wich- tiger Projekte war mit dem ersten Haushaltsentwurf von weitreichenden Kürzungen oder sogar Komplettstrei- chungen betroffen. Die betroffenen Träger sahen sich in der Folge gezwungen, Personal zu entlassen oder ihre Angebote stark zurückzufahren, und die dann teilweise erfolgten Änderungen im Einzelplan 10 zugunsten dieser Projekte fünf Wochen vor Jahresende kamen zu spät. Ein solches Vorgehen entbehrt jeglichen Respekts für die fundamental wichtige Arbeit der Zuwendungsempfänger, und das darf nie wieder passieren! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Tabor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Was im Fußball gut funktio- niert, sich mit viel Geld gute Spieler und damit auch den Erfolg einkaufen, funktioniert im Bildungssystem nicht so wirklich. Zwischen 2010 und 2024 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. An den Schülerleistungen änderte das jedoch so gut wie gar nichts. Es gibt eben keinen zwingenden Zusammenhang zwischen mehr Geld und besserer Bildung. Es kommt darauf an, wofür konkret das Geld ausgegeben wird. Die Verwendung von Mitteln sollte dem Grundsatz evi- denzbasierter Schulentwicklung folgen und ausschließ- lich für Maßnahmen eingesetzt werden, deren Nutzen für die Verbesserung des Bildungserfolgs wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dementsprechend wollen wir das Bonusprogramm für ein evidenzbasiertes Magnet- schulenprogramm weiterentwickeln. Für die Schulen in freier Trägerschaft fordern wir einen Anstieg der Basisfi- nanzierung auf 97 Prozent der vergleichbaren Personal- kosten. Die Sachausgaben für Schulbibliotheken wurden leider auf Null gesetzt. Wir meinen, der Medienbestand in Schulbibliotheken bedarf einer kontinuierlichen Moderni- sierung und Erneuerung. Wir möchten Mittel für alterna- tive Formen der Beschulung bereitstellen, einerseits für schuldistante Krisenschüler, also Schwänzer, zum ande- ren für Auffangmaßnahmen für fremdgefährdende Schü- ler nach Ausschluss von der Schule. Wir setzen nämlich auf Opferschutz statt auf Täterschutz. Täter müssen die Schulen verlassen, natürlich aber weiter beschult werden. Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung im Land wol- len wir sechs Elitegymnasien einrichten. Außerdem wol- len wir mehr in die Förderung des Sports investieren, konkret in die Talentsuche an Schulen, damit unsere jungen Leute in Zukunft auch im internationalen (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7716 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Wettbewerb, auch im Hinblick auf die Olympiaden, wie- der bessere Chancen auf Medaillen haben. Wir haben Mittel eingestellt, um ein Landesprogramm musikalische Bildung zu entwickeln. Auch den gestriche- nen Zuschuss an den Landesmusikrat für die Umsetzung des Projekts Regional- und Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ wollen wir beibehalten. Wir fordern Mittel für Naturbildung und Naturerfahrung. Dazu gehört auch unsere Forderung nach mehr Mitteln für die grüne Gestal- tung von Schulhöfen, und besonders ist hier natürlich hervorzuheben: Wir fordern keine grüne Bildung, son- dern grüne Schulhöfe. Die Förderung für den Landesverband der Kita- und Schulfördervereine sollte in auskömmlicher Form finan- ziert werden. Darüber hinaus wollen wir im Bereich Fa- milie Mittel für eine wissenschaftliche Studie zur Qualität psychologischer Gutachten in Familiengerichtsverfahren stärken. Zur Stärkung der Rechte von Eltern bei Inobhut- nahme wollen wir mehr Mittel für die Ombudstellen in Berliner Jugendhilfen erreichen. Das Programm Elternbegleitung an Grundschulen wollen wir zum Landesprogramm Eltern-Aktiv-Schulen weiter- entwickeln. Familie in Grundschulzentren haben wir bereits vor der Einführung gefordert. Dementsprechend wollen wir das natürlich beibehalten. Die gestrichenen Mittel für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung wollen wir ebenfalls beibehalten. Für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, schaffen wir das Berliner Betreu- ungsgeld. Wir wollen nach wie vor die Wahlfreiheit zwi- schen Selbstbetreuung und Fremdbetreuung stärken. Wir wollen einen Zuschuss für Veranstaltungen der Ber- liner Jugendfeuerwehr, denn ohne Feuerwehr wird es irgendwann lichterloh in dieser Stadt brennen. Dement- sprechend müssen wir da handeln. Wir wollen Mittel für Jugendarbeit im Verein und für generationsübergreifende Angebote schaffen. Auf der anderen Seite gibt es viele kleine Positionen, die man durchaus kürzen kann: Fortbildung zur Stärkung der Diversitykompetenz, Workshop zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, communityorientierte aufsuchende politische Erwachsenenbildung mit arabischstämmigen Peers sind einige Beispiele dazu. Der Senat sollte sich auch keinen schlanken Fuß machen und alles auf die Haushaltslage schieben, sondern klipp und klar einfach sagen: Mittel für queer@school, Queer History Month, iPad-Querformat und Queer Leben sind einfach entbehrlich. Es ist grundsätzlich ein Armutszeugnis, dass wir immer wieder bei dem Zustand unseres Berliner Bildungssys- tems über diese Themen sprechen müssen. Es sind ein- fach sekundäre Themen. Wir haben Wichtigeres zu tun in dieser Stadt, und daher können wir nur unterstützen, dass Mathematik und Deutsch in jeglichen Auswüchsen zu stärken sind. Das sind die Investitionen in die Köpfe, in die Zukunft unserer Kinder. Da finden Sie uns an Ihrer Seite, Frau Bildungssenatorin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für den Senat spricht jetzt die Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das war ein buntes Potpourri an all den Dingen, die ge- lingen, die nicht gelingen. Eines wird deutlich: Es ist schwer zur Deckung zu bringen, und jeder hat so seine Schwerpunkte. Ich würde Ihnen gern einmal ganz grundsätzlich die Überlegungen nennen: Wenn Sie als Senatorin für Bil- dung, Jugend und Familie in diesem Land die Verantwor- tung tragen und mit 5,5 Milliarden Euro den größten Einzelhaushalt bedienen, dann ist es vorrangig die Auf- gabe, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz haben, dass für alle Kinder in diesem Land dem Rechtsanspruch Genüge getan wird, dass sie einen Kitaplatz haben, und dass genau für diese instituti- onelle Bildung, Betreuung und Förderung ausreichend Personal da ist. [Beifall bei der CDU –
Auch für geflüchtete Kinder?] Dann ist es relativ schnell klar, dass von den 5,5 Milliarden Euro nicht mehr allzu viel übrig bleibt, um tatsächlich diese ganzen – erlauben Sie mir doch das Wort – Luftschlösser zu bauen, die ich gerade eben alle gehört habe. Da müssen wir uns auch ganz klar ehrlich machen. Dann sage ich Ihnen auch, Herr Krüger, ich bin ein wenig irri- tiert. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, als wir beraten haben, aber sonst können wir uns noch einmal bilateral unterhalten. Selbstverständlich sind alle Zuwendungen, die staatliche Aufträge erfüllen, vollumfänglich abgebil- det. Dazu bin ich gesetzlich verpflichtet. Sie als Fachpoli- tiker sollten das wissen. Ausschließlich fakultative Zu- wendungen unterliegen der parlamentarischen Debatte, weil wir zu allen anderen Dingen verpflichtet sind, aber das sollte ein Fachpolitiker vielleicht auch wissen. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7717 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Frau Brychcy, die Sprungbrettangebote sind, aufgrund dessen reduziert worden – und ich glaube, das freut uns alle –, dass ein Großteil der Kinder und Schülerinnen und Schüler inzwischen in den Institutionen angekommen ist – und Sprungbrettangebote sind in den Unterkünften auszurichten – und wir momentan auch definitiv weniger Kinder in der Ankommenssituation haben. Deshalb war es dort möglich. Dann sei mir auch noch erlaubt, Herr Krüger: Ich weiß nicht, welches Bildungsverständnis Sie haben. Sie sind von Haus aus Pädagoge, auch wenn es für das Referenda- riat nicht gereicht hat. Das 11. Pflichtschuljahr: Das sind genau die Jugendli- chen, die unter Rot-Rot-Grün jahrelang keine Beachtung gefunden haben. Das sind die Jugendlichen, über die Sie gesagt haben, sie können unter dem Radar verschwinden. Das sind 700 Schülerinnen und Schüler, die wir jetzt an den Oberstufenzentren haben. Ja, sie haben Probleme, Herr Krüger, sie sind in Teilen schuldistant. Deswegen haben wir die Schulsozialarbeit das erste Mal an den Oberstufenzentren ausgebaut. Wir haben zusätzliches Personal hineingegeben. Wir haben eine Kooperation mit der IHK geknüpft. 5 Millionen Euro stecken die Wirt- schaftspartner in die Unterstützung dieser Jugendlichen für die kommenden Jahre, damit wir Perspektiven für junge Menschen schaffen. Ich weiß nicht, wie man da als Fachpolitiker auf die Idee kommen kann, das zu verurtei- len. Zur Kitasozialarbeit: Herr Krüger, wir hatten gestern die Jugend- und Familienministerkonferenzvorbesprechung. Die 3,2 Millionen Euro habe ich übrigens als Oppositi- onssprecherin schon gefordert. Da fanden Sie unter Rot- Rot-Grün Kitasozialarbeit überhaupt nicht förderungs- würdig, und unser Antrag ist damals abgelehnt worden. Er ist tatsächlich unter Schwarz-Rot installiert worden. Wir haben das Modellprojekt ausgebaut, wir haben jetzt noch einmal die Mittel erhöht. Es ist übrigens von der Bundesministerin vorgesehen, dieses Thema Kitasozialarbeit im Qualitätsentwicklungs- gesetz einzupreisen und vorzusehen. Übrigens blockieren ausschließlich Grünenjugend- und Familienminister ge- rade eben diesen Vorschlag von Bundesebene. Werben Sie doch bitte in Ihren eigenen Reihen, dann haben wir ab 2027 eine verlässliche und gesetzlich verpflichtende Finanzierung! Zwei Themen, die mir besonders wichtig sind, die unter Rot-Rot-Grün auch jahrzehntelang keine Rolle gespielt haben: das Thema Kinderschutz und Pflegefamilien. Wir waren die erste Regierung, die erste Koalition, die den Kinderschutz im Land Berlin ausgebaut hat. Wir haben Dutzende zusätzliche Plätze geschaffen, weitere Anlauf- stellen für Kinder in Krisen, für Kinder, die in Obhut genommen werden müssen, weil wir schnell handeln müssen. Wir haben den Krisenmodus im Kinderschutz, den Sie uns hinterlassen haben, behoben, in einer Stadt, in der es dringend nottut. Das Thema Pflegefamilien: Jedes Jahr werden Kinder in Obhut genommen. Sie klagen alle über die steigenden HzE-Mittel. Sie werden zu einem großen Teil aus Pflege- geld beantragt, die tatsächlich durch die stationäre Unter- bringung von diesen Kindern hervorgerufen werden. Durch das Pflegeelterngeld, das wir seit diesem Jahr installiert haben, ist es möglich geworden, knapp 70 neue Pflegeeltern innerhalb von zehn Monaten zu akquirieren und für Kinder ein neues Zuhause zu schaffen. Das haben wir weiter eingepreist. Dort unterstützen wir das System und die Strukturen, weil es darum geht, Kindern verbind- liche Perspektiven zu ermöglichen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) –
Bravo!] Ich möchte gern zu einem letzten Punkt kommen und mich dort ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass es gelungen ist, die Sportförderung zu stärken, denn mit Sportförderung sind wir ganz klar im Bereich der Prävention und in der Jugendsozialarbeit, denn mit der Sportförderung wird es uns möglich sein, in den kommenden Jahren Werte wie Halt, Perspektiven, Prävention, Kooperation, Resilienz zu fördern. Ich bin sehr dankbar, dass das möglich geworden ist, und freue mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt einen Haushalt für den Bildungs-, Jugend- und Familienbereich geschaffen haben, mit dem wir das System stützen, Fami- lien Zuverlässigkeit geben und Perspektiven für Kinder und Jugendliche ermöglichen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss Sie bitten, davon Abstand zu nehmen, die Leistungen oder Einschätzungen von Abgeordneten zu bewerten. Danke schön! Ich rufe auf j) Einzelplan: 11 Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Wohlert. – Bitte schön! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7718 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 11 im Doppelhaushalt 2026/2027 stärken wir das soziale Miteinander der Menschen in Berlin. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir si- chern wichtige Hilfsangebote und garantieren existenzsi- chernde Leistungen. Wir fördern die Teilhabe von Men- schen mit Behinderung und älteren Menschen. Wir er- möglichen Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wir bekämpfen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. Wir lassen Armuts- betroffene nicht im Stich. Wir helfen Obdach- und Woh- nungslosen in ihrer Notsituation. In meiner kurzen Rede kann es naturgemäß nicht gelin- gen, alle Menschen unserer Stadt gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Daher will ich unseren Blick auf einige Vorhaben, die wir als Koalition in besonderem Maße finanziell unterstützen, richten. Wir vereinfachen und digitalisieren Zuwendungen im Land Berlin und schaffen dafür die strukturellen Voraussetzungen, vor allem für Projekte mit wiederkehrendem Finanzierungsbedarf, die für die Sicherung der sozialen Infrastruktur unerlässlich sind. Freie Träger sind nicht nur Dienstleister für das Land Berlin und unser Anker in der Not im Krisenfall, nein, sie sind immer unsere verlässlichen Partner. Sie übernehmen staatliche Aufgaben, sie gehören zur Da- seinsvorsorge Berlins. Wir nehmen nicht nur Kürzungen bei Gewaltschutzpro- jekten zurück und sichern bestehende Strukturen in der Hilfslandschaft, zusätzlich nehmen wir zweistellige Mil- lionenbeträge in die Hand und schaffen neue Schutzun- terkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie für spezialisierte Unterstützungsangebote. Frauen und Kinder können sich in unserer Stadt auf einen starken Staat verlassen. Ich möchte zu einem Thema kommen, das hier schon das ein oder andere Mal in anderen Einzelplänen angerissen wurde und im Parlament und in der Stadtgesellschaft viel zu oft zu wenig sachlich diskutiert wird. Als Land Berlin haben wir die bundesgesetzliche Verpflichtung, die hier ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge unterzu- bringen. Diese erfüllen wir. Bei der Auswahl der Unter- künfte achten wir auf die sozial ausgewogene Verteilung im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten. Wir achten auf die Stärkung sozialer Infrastruktur in den Unterkünf- ten und in den umliegenden Kiezen. Und ja, die Unterbringung ist teuer, aber, meine Damen und Herren von den Grünen und Linken, in den Aus- schussdebatten war ich über manchen Wortbeitrag ver- wundert. Container mögen günstiger sein als Großunter- künfte, Hotels und Hostels, aber tun Sie doch bitte nicht so, als wären Container Orte, die glückselig sind für In- tegration. Container dürfen doch nicht unser dauerhaftes Angebot für Notunterbringung sein. Diese Zeiten müssen in Berlin vorbei sein! Der Unterbringungsdruck im Land Berlin ist spürbar gesunken. Es ist daher richtig, keine neuen Container- standorte zu planen und im kommenden Jahr keine neuen Unterkünfte zu beschließen. Wir wollen den Menschen, die tatsächlich bleibeberechtigt sind, bezahlbaren Wohn- raum anbieten. Ich glaube, Sie haben das auch bei ande- ren Einzelplänen gehört, ich muss das nicht wiederholen: Schneller-Bauen-Gesetz, Entbürokratisierung der Bau- ordnung, mehr Mittel für die Wohnraumförderung – Sie wissen, dass die Koalition hier ihr Bestes gibt. Wir dürfen aber gleichzeitig eines auch nicht vergessen: Neben der Integration oder für die Integration ist auch wichtig, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung und den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten. Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir nicht nur den Integrationswillen von Flüchtlingen, sondern auch die Offenheit und Hilfsbereitschaft aller Menschen, die hier schon länger leben. Meine Rede möchte ich mit versöhnlichen Worten ab- schließen. Ich möchte mich beim Senat, den Fachspre- chern und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken, ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken. Trotz vieler unterschiedlicher Sichtweisen auf die sozialen Herausforderungen – einige habe ich genannt – gelingt es uns meist, und ich kann das vor allem für den Ausschuss für Arbeit und Soziales sagen, konstruktiv über den richtigen Weg zur Stärkung des sozialen Zu- sammenhalts in Berlin zu diskutieren und im positiven Sinne zu streiten. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Wahlen das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine historische Zäsur: Mit diesem Haushalt kommt es erstmals seit 2016 zu Kürzungen im Bereich der Queer- und Antidiskriminierungspolitik. Mehr als 10 Prozent sind es bei den queeren Projekten, und wir finden: Das ist der Regenbogenhauptstadt un- würdig. Und ja, es hätte schlimmer kommen können, aber „weni- ger schlimm“ kann kein Maßstab von guter Politik sein, denn diese Streichungen haben reale Auswirkungen. Ein Beispiel: Die schwarz-rote Koalition streicht die Altenar- beit bei Mann-O-Meter. Queere Seniorinnen- und Senio- renarbeit ist angesichts von Altersarmut und Einsamkeit auch ein Schritt, erlittene Verfolgung durch den § 175 und erzwungenes Leid durch Aids zumindest ein wenig auszugleichen. Das Projekt nun komplett abzuwickeln, ist beschämend, und ich fordere den Senat auf, im Rahmen der Haushaltswirtschaft hier weiterhin eine Lösung zu finden. Gleiches gilt für den Bezirksfonds zur Stärkung der Infra- struktur. 2024 ist die Koalition mit 600 000 Euro gestar- tet. Das ist wirklich gut angelegtes Geld. Queere Sicht- barkeit und queeres Leben wurde in unseren Kiezen ge- stärkt, insbesondere in den Außenbezirken. Doch nun gibt es hier auch einen Kahlschlag. Der angekündigte Ausbau der Koalition von queeren Strukturen in der ganzen Stadt ist damit nicht drin, und das kritisieren wir. Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der Queerfeindlich- keit wieder zunimmt. Mit neuer Brutalität richtet sie sich gegen queere Menschen und ihre Einrichtungen. Allein bei MANEO wurden gerade viermal die Scheiben ein- (Catrin Wahlen) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7720 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 geschlagen. Bis heute gibt es aber keinen queeren Topf für Sicherheitsmaßnahmen. MANEO bekommt nun Gel- der von Lotto. Das ist begrüßenswert, aber es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner Lotto spielen müssen, damit queere Einrichtungen geschützt werden. Für die Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit liegt bis heute kein Senatsbeschluss vor, obwohl er angekündigt war. Im Haushalt sind zur Umsetzung ohnehin nur Mittel bei der LADS eingestellt, aber nicht bei allen zuständigen Ressorts. Das ist ehrlicherweise bankrott, zumal es hier kein Erkenntnisproblem gibt: Gegen Queerfeindlichkeit hilft Bildungsarbeit. Umso fataler ist es – und das wurde heute schon vielfach genannt –, dass der Senat die queere Bildung zerschlagen hat. Diese Entscheidung ist Irrsinn. Das Parlament hat wiederum die queere Bildung erneut – das muss man ja sagen – gerettet. Der Koalition gelang es aber nicht in Gänze, und es bleibt Schaden, zum Beispiel bei ABqueer e.V. Obwohl ABqueer e.V. schon jetzt den vielen Anfra- gen von Schulen nicht mehr gerecht werden kann, muss der Träger sein Angebot drastisch reduzieren. Ein Wahn- sinn ehrlicherweise, denn ein solcher Schritt gefährdet die Sicherheit von queeren Menschen. Unser Fazit: Der Haushalt ist ein Armutszeugnis im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat zunächst der Kollege Düsterhöft das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich zunächst mit einer Entschuldigung anfangen. Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die in den letzten Monaten Angst hatten um ihren Arbeitsplatz, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in der Zukunft weitergehen soll, ich möchte mich bei den Trägern ent- schuldigen, die auch Existenzängste hatten und die Aus- wirkungen gespürt haben, beispielsweise dadurch, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umorientiert haben. Und zugleich möchte ich festhalten, dass es keine Alter- native zu diesem Verfahren gibt. Demokratie braucht Zeit, dieses Verfahren braucht Zeit, und wir waren auch in diesem Jahr wieder sehr abhängig davon, dass wir auf die Steuerschätzung warten mussten. Es gab unterschied- liche Steuerschätzungen, wir mussten auf das Sonder- vermögen warten. Wir wussten nicht, wie wir es ausge- ben dürfen, nach welchen Bedingungen, und es gab auch tatsächlich im Bund Gesetzesentscheidungen, die wir hier abwarten und dann einpflegen mussten. Jeder, der hier auf Oppositionsseite so tut, als hätte man dieses Verfah- ren schneller oder netter, freundlicher oder sonst wie gestalten können, lügt. Das nervt mich heute tatsächlich in zahlreichen Beiträgen. Frau Wahlen, Sie haben das gerade auch wieder getan. Diese Senatsverwaltung, dieser Senat, auch das Abgeord- netenhaus und diese Koalition haben es sich mit der Auf- stellung des Haushalts nicht leicht gemacht. Wenn es erst Kürzungsvorhaben gab, die dann zurückgenommen wer- den konnten, ist das kein Ausdruck von Schwäche oder von einem doofen Spiel, sondern Ausdruck des Verfah- rens, das wir leider gemeinsam schon immer durchge- macht haben. Dadurch, dass wir den Haushalt nicht so früh beschlossen haben, wie Sie sich das vielleicht vor- stellen, ist es uns gelungen, tatsächlich einiges zurückzu- holen. Beispielsweise konnten wir die mobile Stadtteilar- beit wieder einstellen. Darüber sind wir sehr froh. Dank der Haushaltsschätzung, die wir im November bekommen haben, ist es uns auch gelungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns beispielsweise gelungen ist, im Bereich der Obdach- losenhilfe so viel Geld einzustellen wie noch nie. Das ist ein großes Plus. Wir werden damit zwar den Anforderun- gen noch immer nicht gerecht, aber wir tun tatsächlich deutlich mehr. Das haben Sie eben richtig gesagt. Uns ist es gemeinsam gelungen, das Behindertenparlament mit 100 000 Euro pro Jahr das erste Mal richtig abzusichern. Auch das ist eine tolle Sache, ebenso wie es gelungen ist, den Tarifvertrag im Arbeitge- bermodell auf den letzten Metern abzusichern. Das war aber keine leichte Sache, das war ein harter Weg. Nicht alles ist gelungen. Ich vermute mal, Frau Schubert wird gleich darauf Bezug nehmen. Das Sozialticket wird teurer, und das ist keine schöne Sache, dass wir an dieser Stelle tatsächlich Geld einsparen mussten und es uns nicht gelungen ist, dieses Geld noch zusätzlich zu finden. (Sebastian Walter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7721 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Ich möchte kurz noch etwas zum Bereich Berufsorientie- rung, Ausbildung, Arbeit sagen, denn tatsächlich liegt dort ein Schwerpunkt. Uns ist es gelungen, beispielsweise „Komm auf Tour“, BVBO, Schulpate und das Azubi- Wohnen tatsächlich in den Haushalt aufzunehmen und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, beispielswei- se 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Bereich Azubi-Wohnen. Uns ist es gelungen, 500 000 Euro für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerde- stelle zur Verfügung zu stellen. Man merkt also, dass bei allen notwendigen Kürzungen hier ein Schwerpunkt ist, den wir sehr ernst nehmen, und dafür stehen wir als SPD- Fraktion ein. Mein letzter Satz: Berlin bleibt sozial, in- klusiv und ein guter Partner für Gute Arbeit! Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichstel- lung hat bei uns Priorität, und das sieht man auch an den Zahlen. Von 2020 bis 2025 hat sich der Gleichstellungs- etat um beachtliche 65 Prozent gesteigert. Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir insgesamt weit über 100 Millionen Euro eingestellt. Das freut mich sehr. Wir haben in diesem Haushalt einen klaren Fokus auf den Anti-Gewalt-Bereich gelegt und konnten so alle in der Senatsvorlage vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr für die Schaffung und den Betrieb neuer Frauen- schutzplätze veranschlagen. Wir verstärken im Gesundheitsbereich die Beratung nach häuslicher Gewalt. Mehr Haushaltsmittel gibt es auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Sexarbeiterinnen. Berlin bleibt Vorreiter bei Integration, Antidiskriminie- rung und Vielfalt. Wir haben den Strukturfonds als För- dermittel für migrantische Dachverbände eingeführt, und vor allem haben wir ihn auch verstetigt. Auch den Integrationsfonds und die Integrationslotsen konnten wir verstetigen und absichern. Das sind Mittel, die gezielt in den Bezirken, in den Kiezen, bei den Men- schen ganz direkt ankommen. Das Partizipationsprogramm geht in eine neue Förderung und ist umfangreich wie noch nie. Finanziell gestärkt wurde auch die Antidiskriminierungsarbeit. Wir nehmen zusätzliches Geld für den Start der neuen UN-Dekade zu Antischwarzen Rassismus in die Hand, und wir stärken die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Berlin ist und bleibt die Regenbogenhauptstadt. Wir stär- ken nämlich queeres Leben und queere Sicherheit. Wir setzen klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung feindli- cher Gewalt durch Prävention, Beratung und Antigewalt- projekte sowie mit der Landesstrategie für queere Sicher- heit. Außerdem konnten wir Kürzungen bei BiBerlin e.V. und beim Sonntags Club e.V. zurücknehmen, für ein Berlin, das geschlechtergerecht, tolerant und vielfältig ist. Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Schubert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Danke Lars, dass du mir schon mal gesagt hast, was ich sagen soll! Du hast recht, das kommt auch noch. Jetzt habe ich mir hier sieben Stunden lang Haus- haltsberatung angehört und habe das Gefühl, dass die CDU hier nie regiert hat und die SPD eigentlich auch nicht, und eigentlich gab es sieben Jahre lang eine grün- linke Alleinregierung. Das wäre schön gewesen, dann wären wir in vielen Dingen viel weiter, als wir es jetzt sind, die die SPD alle aufgehalten hat. Ich sage nur mal Vergesellschaftung – da wären wir deut- lich weiter. Mietenstopp für landeseigene Wohnungsun- ternehmen – da wären wir deutlich weiter. Wir hätten längst Neuvermietungsquoten für benachteiligte Gruppen und für wohnungslose Menschen. Auch das haben wir nicht. Woran ist das wohl gescheitert? Wir hätten armuts- festen Mindestlohn und sogar einen armutsfesten Verga- belohn. Auf die Erhöhung des Vergabelohns warten wir immer noch. Mal gucken, wann da was kommt. Das, was Sie hier aufführen, ist ein Tritt in die Magen- grube von Beschäftigten bei sozialen Trägern, Verbän- den, Vereinen. Und das nicht zum ersten Mal, sondern bereits im zweiten Jahr, weil Sie die gleiche Aufführung letztes Jahr mit dem Nachtragshaushalt aufgeführt haben. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7722 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das schafft Verunsicherung. Das gibt keine Verlässlich- keit. Die Folge ist, dass Menschen sich umorientieren. Das kann nicht unser Interesse sein. – Danke, Lars Düs- terhöft, dass du dich entschuldigt hast! Letztendlich muss sich aber die Politik ändern. Da braucht es einen Plan. – Reg dich ab, Torsten! Jetzt komme ich mal zum Einzelplan 11: Ich nenne mal einen Punkt, nämlich die persönliche Assistenz. Die ist im Haushaltsplan festgeschrieben auf dem Ist von 2024. Das reicht heute schon nicht, und ihr wisst das. Das heißt, wir haben hier eine strukturelle Unterfinanzierung im wahrscheinlich zweistelligen Millionenbereich. Wahr- scheinlich hofft die Hausleitung auf frisches Geld vom Finanzsenator. Ob das aber kommt, wissen wir nicht. Vielleicht ist es aber auch eine versteckte PMA. Und was heißt das wiederum für einen möglichen Nachtragshaus- halt? Was heißt das für die Träger? Was heißt das für die sogenannten freiwilligen Leistungen? Wird dann da wie- der rangegangen? Es droht die gleiche Aufführung wie letztes Jahr. Das ist falsch. Wir brauchen Sicherheit für die Träger. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftig- ten. Wir brauchen Sicherheit für die Leistungsbeziehen- den. Dann gucke ich mir an, was da auf Bundesebene passiert mit der Bürgergeldreform oder der Grundsicherung. Dann gucke ich mir an, wie die Bundesregierung an die Ein- gliederungshilfe will, wie sie an die Sozialleistungen will. Das, was Sie da vorantreiben, ist Armut per Gesetz. Da- mit legt man die Axt an den sozialen Zusammenhalt. Merkwürdigerweise ist es auf Bundesebene die gleiche Koalition wie hier in Berlin. Da frage ich mich wirklich, was die SPD tut. Ich kann euch ja gut leiden, aber ich frage mich echt langsam: Wollt ihr an der 5-Prozent-Hürde schnuppern, wenn ihr so weitermacht? Ihr verratet ja alles, was irgendwie wichtig ist. Ich war mal kommissarische Bundesgeschäftsführerin. Ich kann euch sagen, wie das ist, an der 5-Prozent-Hürde zu schnuppern. Es macht keinen Spaß. Und da wieder raus- zukommen, ist echt hart. Aber vielleicht solltet ihr dann doch noch mal überlegen, was so alles in eurem Pro- gramm steht, von wegen demokratischer Sozialismus, Gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Jetzt kriegen wir eine AV Wohnen vorgelegt, wo es heißt, die Richtwerte werden nicht er- höht, weil der Wirtschaftsmathematiker, der Kollege Staatssekretär ausgerechnet hat, wir bräuchten die Richt- werte nicht zu erhöhen. Vielleicht guckt ihr euch mal in der Stadt um. Vielleicht lest ihr auch mal Zeitung. Ges- tern war sehr schön zu lesen, dass Sozialarbeiterinnen über 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbrin- gen müssen. Was soll denn jemand machen, der Bürger- geld bezieht? Der kann das nicht steigern. Der kann dann nur noch die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, und das bei diesen gestiegenen Lebensmittelpreisen. Das heißt dann letztendlich, dass er hungern muss. Das kann doch nicht der Sinn einer armutsbekämpfenden Politik sein. Das Sozialticket wurde schon erwähnt. Auch das trifft die Schwächsten. Dann gucke ich mir an, was mit Guter Arbeit passiert. Ausbildungsplatzabgabe finden wir gut. Azubiwohnen finden wir gut. Aber SGE ersatzlos gestrichen. Jetzt sollte es auslaufen. Aber dann braucht man doch ein Nachfol- geprojekt. Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu. Stattdessen pas- siert einfach nichts Sinnvolles. Sinnvolle Projekte wie die Obdachlosenlotsen sind einfach weg. Es gibt aber keinen Ersatz dafür. Da nutzt es halt auch nichts, einfach mehr Geld da reinzuschieben. Ich sehe mir die Strategiekonfe- renz gegen Obdachlosigkeit an. Da gibt es nur noch alle zwei Jahre ein Event. Das sollte aber ein permanenter Prozess sein, damit wir endlich mal dazu kommen, die Obdachlosigkeit zu überwinden. Ihre Politik wird aber zusammen mit dem, was der Bund treibt, dazu führen, dass die Obdachlosigkeit steigt. Das kann es nicht sein. Also muss am 20. September diesem Elend ein Ende bereitet werden. Dann spricht als Nächste auch noch mal für die Links- fraktion die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. – Gestern musste ich in einem CDU-Blatt einen Beitrag des CDU- Fraktionsvorsitzenden Stettner lesen, wie sehr er sich dafür rühmt, dass er es geschafft hat, die Geflüchtetenun- terkünfte aus den Berliner Kiezen rauszuhalten. – Dass Sie dazu klatschen, ist wirklich schlimm. – Die Anwohnerinnen und Anwohnern hätten nachvollziehbar- erweise Sorge wegen der Konkurrenz um Schulplätze und was für Leute da hinkämen. Daher nimmt man Abstand von der dezentralen Unterbringung und setzt auf Großun- terkünfte, statt mal mit den Menschen zu reden, was die (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7723 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Vorteile von dezentraler Unterbringung sind. Das ist eine inhumane und teure Wahlkampfhilfe für die eigenen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen keine Unterkünf- te wollen, weil sie nicht auf Wählerstimmen verzichten wollen. Während schon geplante Standorte wegfallen, die besser und günstiger sind, belastet man ideologiebetrieben die- sen Haushalt, und zugleich wird bei den Unterstützungs- angeboten für Geflüchtete, aber auch bei sozialen Ange- boten insgesamt gespart. Das ist blanker Irrsinn. Und auch an anderer Stelle wird Teilhabe erschwert. Wie sollen denn Menschen, wie es die Koalition nennt, sich integrieren, wenn man Integrationslotsen und Mittel für entsprechende Projekte in den Bezirken kürzt? Wie sollen sie denn die Sprache lernen und Arbeit finden, wenn man bei den Deutschkursen spart? Und das zusätzlich, wäh- rend die Menschen, die noch nicht arbeiten können, auch noch massive Streichungen beim Bürgergeld, das sich nun Grundsicherung schimpfen soll, befürchten müssen. Denn die Bundesregierung nimmt gerade einen der schwersten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agen- da 2010 vor. Und selbst diese sogenannte Grundsiche- rung soll bald den geflüchteten Ukrainern nicht mehr zugutekommen. In der Migrationspolitik hat sich leider die CDU auf allen Ebenen gegen die SPD durchgesetzt. Das ist wirklich bitter, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn das ist keine sozialdemokrati- sche Politik mehr. Und dann möchte man noch nicht mal in den Dialog gehen mit den sozialen Trägern, den Gewerkschaften und NGOs. Oder wie ist zu erklären, dass Werner Graf und ich die einzigen Politikerinnen und Politiker bei der Streikversammlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Montag waren, wo die Kolleginnen und Kollegen die Auswirkungen der Kürzungen beschrieben haben. Die Stühle von CDU und SPD blieben einfach leer, und das ist ein Skandal. Und für die Durchsetzung des Landesantidiskriminie- rungsgesetzes, das R2G beschlossen hatte und die CDU eigentlich abschaffen wollte, braucht es eine starke Om- budsstelle. Sie hat aber trotz Überlastung keine einzige Personalstelle mehr bekommen. Wie soll sie sich denn um die vielen Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sich täglich über das Behördenhandeln beschweren? Und auch unseren Änderungsantrag für Mittel für das antifa- schistische pressearchiv und bildungszentrum wurde abgelehnt, obwohl angesichts der Gefahr durch Rechts- extreme für unsere Demokratie diese dringend notwendig gewesen wären. Und die gestrichenen Mittel für KIgA und meet2respect, die eigentlich über den Bildungshaushalt finanziert wer- den müssen, wurden nur in Teilen anderswo aufgefangen. Diese Einsparungen sind absolut unverständlich, wenn man vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, denn hier wird die Antisemitismusarbeit mit rassismus- kritischen Ansätzen verbunden, der jüdisch-muslimische Dialog gestärkt und insgesamt Demokratiebildung und Empowerment für junge Menschen geleistet. Gerade vor zwei Wochen war ich bei einer Veranstaltung des großar- tigen Projekts The Next Generation von meet2respect. Genau diese Räume und Dialogformate brauchen wir jetzt gerade mehr denn je. Diese wichtige Arbeit müsste eigentlich auch über ein Demokratiefördergesetz langfris- tig abgesichert werden. Aber das blockiert der Regieren- de Bürgermeister – Herr Wegner, Sie ganz persönlich – schon seit Monaten. Und dass die SPD heute Morgen den Kampf der Koaliti- on gegen Antisemitismus und Antiziganismus lobt, passt dazu irgendwie gar nicht – und schon gar nicht dazu, dass aus den Reihen der Koalition Romnja und Sintizze be- schimpft wurden und ihr Koalitionspartner bis heute keine Verantwortung dafür übernommen hat. Und auch bei den Frauenprojekten wurde zunächst stark gekürzt, und die Träger wurden ewig in Unsicherheit gelassen. Nur auf viel Druck wurde das geändert. Zum Glück! Es bleibt aber unverständlich, warum nicht alle 13 Fraueninfrastrukturstellen und gestrichenen Projekte der beruflichen Qualifizierung gesichert wurden. So kann eine gute Gleichstellungs-, Teilhabe- und Antidiskrimi- nierungspolitik nicht gelingen. Dafür werden wir uns aber als Linke an der Seite der Geflüchtetenorganisation, der Antidiskriminierungs-, der Queeren- und der Frauenver- bände weiter einsetzen. Denn diesen allen gilt unser Dank, dass sie unsere Stadt hier täglich am Laufen halten. – Vielen Dank! Dann folgt als nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin
Dieser Haushalt steht für Stillstand, Unsicherheit und Abwanderung. Er löst kein Problem, er verschärft sie. Deshalb lehnen wir ihn auch sehr gerne ab. – Vielen Dank! Dann folgt aus derselben Fraktion noch der Abgeordnete Lindemann.
Darauf habt ihr euch gefreut! – Sehr verehrter Herr Präsi- dent! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 2,1 Milliarden Euro, das sind 5 Prozent des Haushaltes, hat dieser Senat im letzten Jahr für Flüchtlinge ausgegeben. Man muss bedenken, was man mit diesem Geld alles für die Berliner hätte machen können. Schauen wir uns auch mal an, woher die Flüchtlinge kommen. Aus Syrien kommt ein Großteil. In Syrien ist der Krieg zu Ende, die Assad Re- gierung ist weg, der Fluchtgrund ist entfallen. Aus Moldawien kommt ein großer Teil der Flüchtlinge, Moldawien ist ein EU-Beitrittskandidat. Dieser Senat kann nichts außer Geld ausgeben, anstatt sich endlich mal um die Belange der Berliner Bevölke- rung zu kümmern. Anstatt endlich mal die 17 000 Ausreisepflichtigen kon- sequent abzuschieben, macht dieser Senat einen Winter- abschiebestopp, weil es in Afrika zu kalt ist. Anstatt Remigration zu befürworten und den Asylmagne- ten hier auszuschalten, zum Beispiel indem man eine Bezahlkarte einführt, boykottiert die Senatorin Kiziltepe seit Monaten die Bezahlkarte. Andere Bundesländer haben das alles schon längst durch, haben das längst schon eingeführt. Wenn der Asylmagnet hier nicht ausge- schaltet wird, dann wird das Problem hier nicht gelöst. Dann werden wir weiter Wohnungsnot haben, dann wer- den wir weiter Probleme bei den Schul- und Kitaplätzen haben, und dann werden wir auch weiterhin finanziellen Mangel haben bei der Renovierung der Infrastruktur, egal ob Schieneninfrastruktur oder Verkehrsinfrastruktur. Da sehe ich gerade, dass die Herren von der SPD am Lachen sind. Lachen Sie noch einmal richtig kräftig. Am 20. September sitzen Sie nicht mehr hier. Dann sitzt der halbe Block nämlich mit unseren Kollegen von der AfD – – Dann machen wir eine vernünftige Politik für die Berliner Bevölkerung. Darum nutzen Sie diese Gelegenheit. – Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Herr Orkan, lachen Sie noch einmal und genießen Sie das, zum letzten Mal. – Dankeschön! Für den Senat hat nun Senatorin Kiziltepe das Wort. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Haushaltsbera- tungen standen in diesem Jahr unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. Das wissen wir, und das war in den Einzelplänen spürbar. In allen Politikbereichen wurden schwierige Entscheidungen getroffen. Trotzdem denke ich, dass der Einzelplan 11 der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine besondere Herausforderung dargestellt hat, denn es geht in diesem Haus um Men- schen. Die Aufgabe meiner Senatsverwaltung ist die Unterstüt- zung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Aus- gleich struktureller und individueller Ungerechtigkeiten, die Förderung einer inklusiven und diskriminierungs- (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7726 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 freien Stadt. Das heißt, jede Maßnahme und jedes Projekt unter dem Dach meines Hauses kommt den Berlinerinnen und Berlinern direkt zugute. Deshalb ist es unsere Pflicht, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidungen hier im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen, und ich kann selbstbewusst sagen: Es ist uns in der Koalition gemeinsam gelungen, einen starken Einzelplan der Sen- ASGIVA aufzustellen. Dabei verfolgt unser Einzelplan einen klaren Kurs. Der Fokus liegt auf dem Erhalt bewährter Strukturen, der Umsetzung tariflicher Verpflichtungen sowie klarer poli- tischer Schwerpunkte, die wir getroffen haben. Das Er- gebnis ist der Erhalt einer sozialen Infrastruktur für Ber- lin. Statt eines sozialen Kahlschlags, wie er jedes Jahr wieder prophezeit wird, ist der Einzelplan 11 ein soziales Sicherheitsnetz für die Jahre 2026 und 2027. Natürlich gibt es Kürzungen, und zum Teil sind diese auch sehr schmerzhaft. Keine dieser Entscheidungen haben wir uns leicht gemacht. Aber es sind notwendige politische Entscheidungen, die wir als Politikerinnen und Politiker, als Berliner Senat treffen mussten, Verantwor- tung übernehmen mussten. Wir haben diese Entscheidun- gen nach klaren fachlichen Standards getroffen. Uns ist es gelungen, dass wir viele der Einsparungen im sozialen Bereich durch effizienzsteigernde Maßnahmen auffangen konnten. So bleiben Angebote für die Menschen erhalten, während wir die Ausgaben senken. Wir haben es dadurch auch geschafft, dass wir Ressourcen, die wir freigesetzt haben, in anderen zentralen Bereichen zur Verfügung stellen konnten, etwa für den Bereich Obdachlosenhilfe, wo wir mehr Geld ausgeben als jemals zuvor. Das ist ein starkes Signal des Berliner Senats für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Das sage ich so deut- lich, weil ich immer wieder höre, auch heute wieder, es wäre hier gekürzt worden. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil! Mehr Geld für die soziale Infrastruktur gibt es auch dank eines neuen Rahmenfördervertrags mit den LIGA- Spitzenverbänden, den wir morgen unterzeichnen wer- den. Dieser Vertrag stellt zahlreiche Beratungs- und Un- terstützungsangebote im sozialen Bereich auf sichere Füße, und das bis zum Jahr 2030. Wir stärken damit un- sere Stadtteilzentren als Orte der Hilfe, als Orte der Un- terstützung, als Orte der gelebten Demokratie. Auch im Bereich Arbeit und berufliche Bildung ist es uns gelungen, zentrale Instrumente und Maßnahmen zu erhal- ten und gute Schwerpunkte zu setzen. Nennen möchte ich hier etwa die Richtlinienförderung, bei der wir Unter- nehmen, die betrieblich ausbilden, unterstützen. Aber auch die unabhängige Erwerbslosenberatung stärken wir und natürlich auch das sehr erfolgreiche Berliner Job- coaching, um Auszubildende auf ihrem Weg zu begleiten. Jenseits unseres Einzelplans haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns mit – und das ist das Novum, das gibt es in keinem anderen Bundesland – exklusiven Zula- gen und Zuschlägen. Weder der allgemeine gesetzliche Mindestlohn macht das so noch andere Bundesländer. Wir haben das Landesmindestlohngesetz geändert. Der Landesmindestlohn wird zum 1. Januar 2026 erhöht und Zulagen und Zuschläge kommen on top! Das zeigt: Die- ser Senat steht für Gute Arbeit, für faire Arbeitsbedin- gungen und für gerechte Bezahlung. Und noch bei einem weiteren Vorhaben im Bereich gute Ausbildung kommen wir voran: Berlin wird ein Azubi- werk bekommen. Endlich sind Auszubildende dann auf gleicher Augenhöhe und können hier ihre Ausbildung starten und beenden. In den Bereichen Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt sind wir bundesweit Vorreiter in vielen Berei- chen, und das werden wir auch weiterhin bleiben. Wir haben in diesem Haushalt unsere bundesweite Vorreiter- rolle gestärkt und werden der auch weiterhin gerecht. Einige Punkte wurden schon genannt: Wir stärken und verstetigen das Partizipationsprogramm, Strukturfonds, Integrationslotsinnen. Unser Haushalt setzt klare Prioritä- ten bei der Prävention und Bekämpfung von Antisemi- tismus, von antimuslimischem Rassismus, bei der Demo- kratieförderung und dem Schutz von queerem Leben. Unsere Message ist eindeutig und klar: Berlin bleibt bunt, Berlin bleibt weltoffen, und Berlin bleibt Regenhaupt- stadt! [Beifall bei der SPD –
„Regenhauptstadt“! –
Das ist London! – Zuruf von der LINKEN: Regenbogen!] Zuletzt zu den Frauen- und Gleichstellungsprojekten: Die Zahlen wurden auch hier genannt. Wir haben die Mittel drastisch erhöht, und ich freue mich, dass das Abgeordne- tenhaus als Haushaltsgesetzgeber hier noch einmal den Schwerpunkt gesetzt hat und die Mittel um 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt erhöht hat. Es geht um die Si- cherheit von Frauen und das Leben von Frauen in Berlin. Die Regierungskoalition reagiert entschieden auf die steigenden Zahlen bei Gewalttaten gegen Frauen und Femiziden. Jede Frau in Berlin braucht einen sicheren Zufluchtsort und einen effektiven Schutz vor Gewalt. Dafür stehen wir! (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7727 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Frau Senatorin, Sie müssten bitte langsam zum Schluss kommen! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank! – Ich möchte mich zum Schluss noch ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament bedanken. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Menschen, die Berlins soziale Infrastruktur tagtäglich am Laufen halten, in Pro- jekten, Organisationen und Unterkünften oder in der Verwaltung. Danke dafür! Lassen Sie uns diesen Haus- halt mit Leben füllen! – Danke schön! Wir kommen dann jetzt zu Unterpunkt k. Ich rufe auf k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen In der Rederunde beginnt wieder die Fraktion der CDU, und das mit dem Kollegen Dr. Martin als Erstem. – Der Doktor steht bei dem zweiten Redner. Entschuldi- gung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig, kein Doktor; nicht, dass es da Irritatio- nen gibt! Mit dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – setzen wir ein klares Signal. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist ein ganz wichtiges Signal, und es ist ein wichtiges Signal in diese Stadt hinein. Wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber auf dem Wohnungsmarkt gibt, dann schafft nur mehr Wohnraum hier eine entsprechende Entlastung. Da hilft es eben nicht, „Enteignen!“ zu rufen, sondern da hilft es nur, ganz klar konsequent zu handeln. Neben den grundsätzlichen Voraussetzungen, die wir mit den gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des Schneller- Bauen-Gesetzes als Koalition geschaffen haben, haben wir mit der Wohnungsbauförderung hier ein ganz deutli- ches Zeichen gesetzt. Über 5 000 Wohnungen können wir damit jährlich errichten. Hinzu kommt noch einmal das ganze Thema Sondervermögen. Das heißt, wir stellen hier die Mittel ein, damit neuer bezahlbarer Wohnraum für die Stadt geschaffen wird. Das ist ein ganz wichtiges Ergeb- nis aus diesen Haushaltsberatungen. Wir setzen nicht nur schnelleres Bauen um, sondern wir setzen auch ganz konsequent auf einfacheres Bauen, damit wir eben am Ende schnell guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deswegen werden wir auch ent- sprechende finanzielle Ressourcen herbeiführen, um solche Projekte wie innovatives Bauen, wie kostengüns- tiges Bauen entsprechend zu unterstützen und zu fördern. Ich möchte darüber hinaus deutlich machen, dass wir mit dem Thema Wohnbauförderung auch bei den Genossen- schaften einen Schwerpunkt setzen. Genossenschaften sind der Garant für bezahlbaren Wohnraum und zugleich ein Bekenntnis für eine aktive Kiezentwicklung in und mit bestehenden Nachbarschaften. Deswegen sehen wir einen expliziten Anteil für die Genossenschaften vor. Ein Projekt möchte ich ebenfalls hervorheben, das ist die Vorbereitung der Durchführung der Internationalen Bau- ausstellung. In der besonderen Situation, in der wir uns hier als Stadt befinden, haben wir auch entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Mit der Internationalen Bauaus- stellung haben wir die Möglichkeit, Projekte wie die Quartiersentwicklung voranzubringen und exemplarisch zu entwickeln. Einen kleinen Punkt möchte ich ebenfalls aus diesem großen, umfassenden Haushalt herausgreifen, das ist das Engagement für unsere Zentren in den Kiezen. Mit dem Programm der Städtebauförderung der lebendigen Zen- tren setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt zugunsten der Erhaltung der Berliner Mischung. Das dient der Stär- kung, Revitalisierung und Erhaltung der Quartiere und Zentren in den Ortsteilen. Das ist ein gutes Signal. Mehr und schneller neuen Wohnraum schaffen, mehr Innovation beim Bauen, lebendige Stadtzentren, mit Ihrer Zustimmung heute stellen wir dies im Rahmen des Haus- halts sicher. – Vielen Dank! Nun aber mit Doktortitel, bitte sehr, Dr. Nas als zweiter Redner!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Der Kollege hat deutlich gemacht, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7728 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Berlin braucht jede bezahlbare Wohnung. Deswegen schaffen wir heute die finanzielle Grundlage für den Wohnungsbau. Der Kollege hat deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte im Bereich Wohnungsbau legen, dass wir auch das genossenschaftliche Bauen fördern müssen. Der Kollege hat auch deutlich gemacht, ich glaube, da sind wir uns alle einig, Wohnungen fallen nicht wie Äpfel von den Bäumen. Das dürfte hoffentlich jeder wissen. Sie müssen errichtet, aber auch gepflegt und instandgesetzt werden. Ich danke dem Regierenden Bürgermeister, der heute deutlich gemacht hat, dass wir einen zerstörten Woh- nungsmarkt vorgefunden haben und nun alles daran set- zen müssen, damit wir in Berlin mehr bezahlbaren Wohn- raum für alle haben. Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Einzelplans ist auch der Mieterschutz. Das Wohnungsproblem, steigende Betriebs- und Heizkosten durch weltweite Unruhen, all das stellt die Mieterinnen und Mieter Berlins vor beson- dere und große Herausforderungen. Professionelle Bera- tung ist unverzichtbar. Wir wollen nicht, dass die Mieter nur eine App bekommen, wie es die Linksfraktion macht. Wir wollen eine professionelle Beratung vor Ort in den Bezirken. Daher stärken wir die professionelle Mieterbe- ratung in den Bezirken und nehmen nicht unerhebliches Geld in die Hand, damit die Mieter besser und professio- neller beraten werden. Ein weiterer Meilenstein, der auch heute mehrfach er- wähnt worden ist: Wir erleben, dass sich die Vermieter nicht immer an die Regeln halten. In der Vergangenheit wurde zwar viel über Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung gesprochen, aber wenig getan. Ich darf daran erinnern, es gab in Berlin in sechs Jahren nur ein einziges Bußgeldverfahren. Gerade in der Zeit, liebe Linksfraktion, wo Sie in der Regierungsverantwor- tung waren, wurde auf diesem Gebiet leider gar nichts unternommen. Auch das müssen Sie den Menschen da draußen erklären. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine zentrale Mietpreis- prüfstelle geschaffen, die nach vorläufiger Bilanz in den sechs Monaten über 180 Fälle erfasst und inzwischen sanktioniert hat. Wir haben die ersten Bußgeldbescheide und ein klares Signal, wir lassen die Mieter nicht über den Tisch ziehen, und wir sanktionieren, wir handeln, und wir reden nicht. Wir bauen nun dieses Erfolgsmodell aus und stellen im ersten Jahr 50 000 und im zweiten Jahr 100 000 Euro zur Verfügung. Damit bauen wir diese Stelle aus. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich hier ansprechen will: Die Menschen sollen selber entscheiden dürfen, ob sie in einer Miet- oder Eigentumswohnung wohnen wol- len. Der Erwerb von Wohneigentum ist gerade für Fami- lien oder Geringverdiener deutlich erschwert. Steigende Zinsen, steigende Baukosten, all das macht es schwer, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Daher war und ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, Wohneigentum zu fördern. Ja, dafür haben wir 17 Millionen Euro bereitge- stellt, damit das Wohneigentum in Berlin gefördert wer- den kann. Wie viele Personen tatsächlich von diesem Budget profi- tieren können, hängt schließlich von den Richtlinien ab, den Menschen aber falsche Zahlen anzugeben, ist Wahl- taktik und hat mit der Realität nichts zu tun. Ja, wir müssen das Wohneigentum ausbauen und dürfen es nicht pönalisieren, wie es von einzelnen Fraktionen hier gemacht wird. Ich danke an dieser Stelle der Senatsverwaltung für Fi- nanzen, die durch weitere Programme die Eigentumsför- derung in Berlin möglich macht. Zum Schluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, aber auch der Verwaltung, die es ermög- licht haben, diesen Einzelplan in guter Zusammenarbeit aufzustellen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Ich danke Ihnen! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu- nächst der Kollege Schwarze.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Wenn man den beiden Vorrednern der CDU zuhört, dann soll der Eindruck entstehen, alles ist super, alle Probleme gelöst. Ich weiß ja nicht, von welcher Stadt Sie da gesprochen haben. Das gezeichnete Bild entspricht aber nicht der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7729 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 So auch, um in den Haushalt einzusteigen, beim Thema Beteiligung! Hier wird ganz viel abgewickelt, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Statt mit den Menschen zusammen die Stadt zu gestalten, wird nun top-down regiert. Statt das Gemeinwohl voranzustellen, stehen viel zu oft die Interessen von Spekulanten im Mittelpunkt, so zum Beispiel beim geplanten 167-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße, wo gegen den Bezirk und den Kiez das zweithöchste Gebäude der Stadt durchgedrückt wer- den soll. Wem die Stadt aus Sicht des Senats gehört, das wird hier sichtbar. Da sagen wir klar, nicht mit uns. Der Senat wollte auch den Runden Tisch Liegenschafts- politik komplett streichen. Wir haben das von Anfang an deutlich kritisiert und Änderungsanträge eingebracht. Zum Glück konnte dieser Senatsplan am Ende vereitelt werden, und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik bleibt. Das hat bei der Urbanen Praxis leider nicht ganz ge- klappt. Hier fehlen im Haushalt erneut Gelder für die Umsetzung von Projekten. Dabei sind es genau diese Vorhaben an der Schnittstelle zwischen Stadtentwicklung und Kultur, die so wichtig sind und Berlin zu dem ma- chen, was es ist. Gleichzeitig stellt diese Koalition ein Vielfaches an Geld für eine völlig falsche und überflüssige Wohneigentums- förderung zur Verfügung. Ganze 17 Millionen Euro jähr- lich sollen dafür ausgegeben werden, Geld, das woanders dringend fehlt, zum Beispiel für mehr Mieterinnen- und Mieterschutz, für eine bessere Förderung von Genossen- schaften oder für den Umbau von leer stehenden Büroge- bäuden in dringend benötigten Wohnraum. Stillstand erleben wir auch bei den neuen Stadtquartieren. Statt die Projekte zu beschleunigen, die schon weit fort- geschritten sind, erleben wir auch hier immer wieder Verzögerungen, so zum Beispiel beim Schumacher- Quartier oder der Urban Tech Republic, wo plötzlich das Geld fehlte und sich die Zeitpläne um Jahre verschieben, oder am Molkenmarkt, wo die ausgewählten Gebäude- entwürfe den Kostenrahmen sprengen und alles länger dauert als geplant. So wird das nichts mit dem schneller Bauen, meine Damen und Herren der Koalition! Wir kämpfen dafür, dass Berlin wieder bezahlbar wird und seine Vielfalt behält. Der Einzelplan 12 wird dem aber nicht gerecht. Dabei wären statt einer Betonpolitik von oben eine kooperative und klimagerechte Stadtent- wicklung, eine echte Bauwende und vor allem bezahlbare Mieten dringend nötig. Und das wäre auch möglich, wenn der Wille dafür da wäre. – Vielen Dank! Zweiter Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dann der Kollege Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren, hier im Saal und zu Hause an den End- geräten! Der Regierende Bürgermeister hat uns heute früh gebeten, den Senat zu unterstützen, auch als Opposition. Und das machen wir mit konstruktiver Kritik und guten Vorschlägen. – Danke schön! – Zum Beispiel haben Sie davon gespro- chen, dass Sie Genossenschaften mehr unterstützen wol- len. Das kam jetzt auch bei einem der CDU-Redner vor. Das passiert aber nicht. Genossenschaften sind für uns eine ganz wichtige Säule des Wohnungsmarkts und des Bauens in Berlin. Die werden aber nicht unterstützt. Den- ken Sie zum Beispiel an das Schumacher Quartier. Da bauen keine Genossenschaften, da bauen nur Landesge- sellschaften. Warum ist das so? Das war anders verabre- det, auch in Ihrer Koalition, gucken Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag! Das passiert nicht, Genossenschaften haben bei diesem Senat wenig Chancen. Ich mache Ihnen noch ein paar Vorschläge. Sie haben über Klimaschutz geredet. Das ist beim ökologischen Bauen drin. Wir wollen, dass Sie mehr nachhaltig bauen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie mehr mit Holz bauen, mehr mit Stroh dämmen und mit Lehm verputzen. Das geht alles. Das ist in vielen Städten erprobt. Das wird in Ansätzen auch gemacht. Die STADT-UND-LAND- Gesellschaft hat da ein Modellprojekt. Aber das ist alles zu doll am Anfang, das ist nicht eingeführt, nicht etab- liert. Da muss man hinkommen. Wir können nicht viele Jahre darüber nur reden, dass wir mehr für Klimaschutz, für den Schutz von Ressourcen tun müssen, wir müssen das machen. Ein anderes Thema, hier ist schon über das Schneller- Bauen-Gesetz und dergleichen geredet worden: Wir ha- ben in der Bauordnung die Typengenehmigung stehen. Was ist eine Typengenehmigung? – Das heißt, man kann sich ein Gebäude genehmigen lassen, und das an zehn Orten in der Stadt von Steglitz bis Lichtenberg hinbauen. Das passiert aber nicht. Die Typengenehmigung nutzt keiner. Warum? – Weil es nicht eingeführt ist. Die Lan- desgesellschaften sagen uns: Machen wir nicht, haben wir noch nie gemacht. – Die anderen Investoren machen das auch nicht. Warum ist das so? – Herr Gaebler kann uns das gleich erklären, wie viele Typengenehmigungen er schon rausgegeben hat. Ich bin da sehr neugierig. Nach meiner Kenntnis ist es äußerst dürftig. Diese Möglichkeit wird nicht genutzt. Auch das sei Ihnen hier angeraten. (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7730 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Über die Bauwende, über andere Materialien haben wir schon ein bisschen gesprochen. Aber was ganz wichtig ist: Wir wollen weniger abreißen und neu bauen, sondern umbauen, umnutzen. Man kann Bürogebäude zu Woh- nungen umnutzen. Man kann Gebäude stehenlassen und umbauen. Jüngstes Beispiel – Herr Gaebler, Sie werden sich noch erinnern – war die Diskussion um das SEZ. Wir haben vorgeschlagen: Bezieht das in die Wohn- und Schulbebauung ein, macht einen Wettbewerb, zeigt mal im Senat, ob ihr da kreativ seid! Wir haben eine Senats- baudirektorin, die dort für die Kreativabteilung zuständig ist. Und da kommt raus: Hau weg, stell was Neues hin! – Das ist ein Negativbeispiel. Sie haben keine Kreativität. Wir bieten Ihnen an, Ihnen bei ähnlichen Projekten zu helfen und zu sagen: Lasst uns Dinge nicht abreißen und in die Mülltonne hauen! Ein Drittel des Mülls, der in Deutschland überhaupt anfällt, ist Baumüll, ein Riesen- umweltproblem. Lassen Sie Sachen stehen, bauen Sie um, erneuern Sie, nutzen Sie um! All das bieten wir Ihnen an. Das sind gute Vorschläge. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. – Danke schön! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Und im Einzel- plan 12 wird diese Zukunft konkret. Hier entscheidet sich, wie wir Wohnraum schaffen, Quartiere entwickeln und Mieterinnen und Mieter schützen. Hier stellen wir die Weichen für eine Stadt, in der Menschen mit unterschied- lichen Einkommen ein für sich bezahlbares Zuhause finden. Mit den neuen Wohnraumförderbestimmungen und den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zeigt sich: Berlin investiert kraftvoll in die Zukunft unserer Stadt. Allein aus dem Sondervermögen werden 750 Millionen Euro in den Wohnungsneubau fließen. Nach einem lan- gen, intensiven Hochlauf haben wir im Jahr 2024 rund 5 000 geförderte Wohnungen erreicht, und wir sind zu- versichtlich, dass wir diese Zahl auch in 2025 halten. Das ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen. Besonders wichtig ist uns dabei, den Anteil der Genos- senschaften im geförderten Wohnungsbau weiter zu er- höhen. Den vielversprechenden Dialog, den wir bereits begonnen haben, werden wir fortführen, bis dieser ausrei- chend Früchte trägt. Doch Wohnungsbau bedeutet mehr als neue Gebäude, er bedeutet neue Kieze für die Men- schen in dieser Stadt. So zeigt sich am Beispiel des Georg-Knorr-Parks, wie ein gemischt genutztes Quartier mit 1 600 neuen Wohnungen unter anderem für Auszu- bildende, Studierende und Seniorinnen und Senioren und auch eine soziale Infrastruktur entstehen können. Genau solche Quartiere setzen wir auch in Elisabeth-Aue mit insgesamt 5 000 Wohnungen und in weiteren Stadtteilen um. Hinter einem Großteil der Ausgaben des Einzelplans steht also ein klares politisches Versprechen: Wir schaf- fen ein Zuhause für die Menschen in Berlin. Gleichzeitig stärken wir die bestehenden Quartiere mit dem Städtebauförderprogramm Aktive Zentren und för- dern sozialen Zusammenhalt, ermöglichen, dass Kiezfeste stattfinden, Initiativen unterstützt und Stadtteilzentren ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Bezirken und den erhöhten Bundes- mitteln, die wir abrufen und kofinanzieren werden, wol- len wir im Rahmen der Städtebauförderung Klimaanpas- sung, Aufenthaltsqualität und sozialen Zusammenhalt verbessern. Auf Initiative der SPD-Fraktion erhöhen wir das Programm für die Umgestaltung von Stadtplätzen um 2 Millionen Euro jährlich, um den Herausforderungen des Klimawandels – Hitzestress, Entsiegelung, mehr Grün – konkret zu begegnen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet im Einzelplan der Mieterinnen- und Mieterschutz, denn Wohnungsbau allein reicht nicht. Wir müssen auch den Bestand sichern und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen. Deshalb setzen wir auf die kostenlosen Mieterberatungen, auf die bezirklichen Anlaufstellen für die Bürgerbeteili- gung und haben auch den Runden Tisch Liegenschaftspo- litik zurückgeholt. Mit der Mietpreisprüfstelle, die im März 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, hat Berlin ein neues Instrument ge- schaffen. Die ersten Ergebnisse waren eindeutig: In 93 von 95 geprüften Fällen lagen die Mieten über der zuläs- sigen Vergleichsmiete, in 61 Fällen bestand sogar der Verdacht auf Mietwucher. Das zeigt, dass diese Einrich- tung dringend nötig ist. Und es zeigt, dass die SPD- Fraktion entschlossen handelt. Wir stellen 2 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Prüf- und Kontrollstrukturen auszubauen, für mehr Personal zur Verfolgung von Mietwucher, für digitale Infrastruk- tur, zum Beispiel ein Meldeportal, mehrsprachige Infor- mationen und einen weiteren Standort. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7731 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Insgesamt schaffen wir 19 zusätzliche Stellen zur Be- kämpfung von Mietwucher. Gemeinsam mit den 12 Re- gierungsinspektoren, die auch unser Senator bereits ange- kündigt hat, stehen damit 31 neue Stellen auf Landesebe- ne zur Verfügung, um die Bezirke zu unterstützen und Mietwucher zu bekämpfen. [Beifall bei der SPD –
Sehr gut!] Ziel ist es, damit zukünftig eine Mietenaufsicht auszu- bauen. Ich möchte noch mal eins hinzufügen: Die Linke hat immer wieder von 40 Stellen geredet. Ja, es gibt auch Bezirke, die Stellen zur Verfügung stellen. Das sind neun. Eins möchte ich noch mal zum Ausdruck bringen: Die Anträge für die zwei Stellen in Friedrichshain-Kreuzberg hat unsere SPD-Fraktion gestellt und nicht Die Linke. Wir schauen natürlich mit großen Erwartungen auf den Bund. Die SPD-Justizministerin legt aktuell einen Ge- setzentwurf zur Regelung von Indexmieten vor. Der Mietwucherparagraf muss endlich gerichtsfest werden und das Missachten der Mietpreisbremse muss endlich mit höheren Ordnungsgeldern belegt werden. Die SPD steht bereit, die Mieterinnen und Mieter endlich vor ille- galen Vermietungspraktiken zu schützen. Der Ball liegt bei dem Koalitionspartner im Bund. Der Einzelplan 12 setzt klare sozialdemokratische Schwerpunkte: Wir fördern bezahlbaren Wohnraum, wir entwickeln lebenswerte Quartiere, wir stärken den Miete- rinnen- und Mieterschutz. Ein letzter Satz: Berlin schafft bezahlbaren Wohnraum, entwickelt lebenswerte Quartiere und stärkt den Miete- rinnen- und Mieterschutz. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion jetzt zunächst der Kolle- ge Schenker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das die Berlinerinnen und Berliner so sehr umtreibt wie die hohen Mieten in Berlin. Ich kann das gut verstehen. Die Angebotsmieten sind allein in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent ange- stiegen. Jede zweite Miete ist zu hoch. Das sagt der Mie- tenmonitor des Deutschen Mieterbundes. In einer Umfra- ge haben 62 Prozent der Befragten gesagt, seit Kai Weg- ner im Amt ist, hat sich ihre persönliche Lage auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert. Meine wöchentliche Sozialsprechstunde ist voll von Mieterinnen und Mietern, die zu hohe Mieten zahlen, nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und Angst haben, dass sie obdachlos werden. Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Die Realität aber sieht für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, oft anders aus. Unsere Mieten sind zu hoch, und wir erleben in Berlin einen echten Mietennotstand. Dieser hat einen Grund: Dreiste Vermieter zocken uns ab. Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus. Wir erleben organisierte Kriminalität auf dem Woh- nungsmarkt. Wir haben mit Kai Wegner einen Bürger- meister, der seine schützende Hand über die Mietenmafia hält. Schlimmer noch, er dreht selbst an der Mietenspirale mit. Zu Beginn des kommenden Jahres werden wieder die Mieten für 99 000 kommunale Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Sie machen das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungen für die Ärmsten der Armen in unserer Stadt immer teurer. Sie setzen die völlig falschen Prioritäten. Dazu gehört auch Ihre Eigentumsförderung. Ich gönne jedem Men- schen von Herzen das selbstgenutzte Wohneigentum, aber das ist doch gar nicht die Frage. Was machen Sie? – Sie investieren 17 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung, von der gerade einmal 41 Familien profitieren werden. Wie wollen Sie das orga- nisieren? Das habe ich schon im Ausschuss gefragt. Wol- len Sie eine große Lotterie veranstalten und 41 Familien eine Wohnung schenken? Mit den 17 Millionen Euro könnten wir stattdessen schlagkräftige Behörden aufbau- en, die konsequent gegen dreiste Vermieter vorgehen, denn Recht und Gesetz müssen endlich auch für diejeni- gen gelten, die hier Wohnungen vermieten. Bei einer Sache möchte ich Sie fast loben, aber auch nur fast. Als Linke haben wir, das erzähle ich hier fast jedes Mal, im November 2024 einen Mietwucher-Check entwi- ckelt. Mittlerweile haben ihn fast 80 000 Haushalte ge- nutzt, und in 60 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Diese Miete ist auch noch im Durchschnitt um 50 Prozent höher, als sie eigentlich sein dürfte. Seit zwei Jahren machen wir unerlässlich Druck und fordern ein, dass Mietwucher flächendeckend gestoppt wird. Jetzt endlich reagieren CDU und SPD auf unseren Druck hin und müssen Stellen schaffen; gut so, aber auch erst der Anfang. Wir bleiben dabei: Es braucht mindestens 100 Stellen, um der Mietabzocke endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7732 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 werden nicht aufhören, bis jede illegale Miete geprüft und jeder Euro zu viel gezahlte Miete zurückgeholt wurde. Es ist wirklich bezeichnend: Als die Vorlage des Haus- halts vom Senat kam, stand kein einziger Euro für Stellen gegen Mietwucher darin. Auch als wir im Fachausschuss darüber diskutiert haben, haben wir die Änderungsanträge eingebracht, aber von der Koalition war dazu nichts zu hören, sondern immer nur, dass das ja Aufgabe der Be- zirke wäre und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, was sich am Ende daran geändert hat. Vielleicht sind es die Umfragewerte der Linken. Mir ist es egal. Auf jeden Fall kann man feststellen, dass wir aus der Opposition mehr für die Mieterinnen und Mieter in Berlin herausholen als Sie in der Regierung. Ich kann Ihnen gern weitere Beispiele nennen, wie etwa Vonovia, die seit zwei Jahren die Stadt mit illegalen Mieterhöhungen überziehen. Wir haben eine Mieterin- nen- und Mieterversammlung organisiert, Elif Eralp und ich haben die Mieterhöhungen geprüft und es jetzt am Ende geschafft, dass dieser große Konzern in die Knie gezwungen wurde und diese Mieterhöhungen zurückge- ben muss; ein großer Erfolg! Wir haben uns hier von Ihrem Senator und von Ihnen im Ausschuss immer angehört: Na ja, da kann man leider nichts machen –, oder Sie geben die Schuld immer an die Bundesregierung. – Herr Nas, das ist wirklich auch bezeichnend: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir zu viele Mieterberatungen machen, nehmen wir das dankend an. Herzlichen Dank! Dann komme ich noch zum Bauen. Sie bilden sich hier immer ein, dass Sie so wahnsinnig viel voranbringen würden, und dass die CDU und die SPD das Bauen in Berlin so voranbringen würden. Das ist wirklich eine absolut ideologische Auseinandersetzung, denn mit Fak- ten kann man das nicht erklären. Ich kann Ihnen jetzt wieder darstellen, dass es unter unserer Bausenatorin Katrin Lompscher mehr Baugenehmigungen gab, mehr Wohnungen tatsächlich fertiggestellt wurden. Das Gegenteil ist also der Fall. Wir erleben einen bei- spiellosen Einbruch beim Wohnungsneubau in Berlin. Es ist schön und gut und sicherlich auch ein Erfolg, den wir anerkennen, dass es beim sozialen Wohnungsbau so viele Förderbewilligungen gab wie noch nie, seit die Wohnungsbauförderung 2014 eingeführt wurde. Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen, in einer Förderbe- willigung kann man nicht leben, das ist noch keine fertig- gestellte Wohnung. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Aydin beantworten?
Ja, gern. Mehr Redezeit ist gut.
Herr Schenker, wie viele Bebauungspläne haben wir eigentlich in dieser kurzen Zeit gemeinsam als Rot-Rot-Grün verabschiedet? Nur einen. Das nur mal dazu, wie viel wir bauen konnten. Frau Kollegin, die Frage ist verstanden, glaube ich.
Die Frage ist angekommen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahl jetzt auch nicht im Kopf haben, das ist ja schnell gegoogelt, aber wissen Sie, was der zentrale Unterschied ist? – Als wir die Verant- wortung für das Thema hatten, war unsere Devise, dass die Bezirke gestärkt werden, die nämlich tatsächlich für das Bauen in Berlin verantwortlich sind. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass mehr Personal in den Baubehörden geschaffen wird, damit sie die Bebauungspläne machen. Was Ihr Senator macht, ist, dass er bei jedem Investor, der laut genug schreit, jedes Hochhausprojekt an sich zieht, um hier die Stadt mit seelenlosen Betonburgen zuzubauen. Das ist der Unterschied. Wir wissen, nicht jede Wohnung zählt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Sozialwoh- nungen, die Wohnungen, in denen tatsächlich die norma- len Berliner einen Platz finden. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7733 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Das ist der Unterschied. Dass ich das der SPD erklären muss, sagt mehr über Sie als über mich. – Vielen Dank! Der zweite Redner ist dann Dr. Efler. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir uns vielleicht alle wieder ein bisschen beruhigen. Ich will zu zwei Themen der Stadt- entwicklung sprechen, die noch gar nicht wirklich behan- delt worden sind, nämlich zur Nachnutzung der beiden ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Tegel ist mit seinem ikonischen, denkmalgeschützten Gebäude, den Plänen für das Schumacher Quartier, der Urban Tech Republik, dem Landschaftspark und auch dem dringend benötigten Umzug der Berliner Hochschule für Technik ein besonderer Ort. Es gibt ein großes Poten- zial zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Ansiedlung von innovativem Gewerbe und Wissenschaft und zur Schaffung von Erholungsflächen. Das ganze Projekt ist gehörig ins Schlingern geraten. Die Umset- zung verzögert sich, die Kosten explodieren und verdop- peln sich, und die BHT kann vermutlich erst fünf Jahre später ihr Domizil in Tegel aufschlagen. Hier hat der Senat, und das begrüßen wir ausdrücklich, Gelder über das Sondervermögen mobilisiert. Er kann damit zumin- dest einige Löcher stopfen. Tempelhof entwickelt sich genau gegenteilig. Das Tem- pelhofer Flughafengebäude ist ebenfalls einzigartig, eines der größten Gebäude Europas. Auch hier gibt es ein Rie- senpotenzial und ausreichend Nutzungsideen: Kultur, Ansiedlung von Verwaltung, Handwerk, Atelierwohnen. Aber auch hier hakt es. Ein Drittel des Gebäudes steht leer, und es gibt einen riesigen Sanierungsstau und übri- gens 5 000 Schadensmeldungen in einem einzigen Jahr. Was macht der Senat hier? – Nichts. Er stellt weit weni- ger als die benötigten Gelder für die Sanierung zur Ver- fügung und kürzt sogar noch 1 Million Euro. Das ist verantwortungslos. Es wird riskiert, dass Räume, viel- leicht sogar ganze Gebäudeteile, gesperrt werden müssen. Perspektivisch erhöht dies die Kosten, weil wir in späte- ren Jahren mit höheren Baukosten noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, allein schon, um die Sicherheit der dort arbeitenden Menschen zu gewährleisten. Daher muss mehr Geld in die Hand genommen werden, wenn das Flughafengebäude eine Perspektive haben soll. Dieser Haushalt leistet das nicht. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN –
Der Wortbeitrag hatte strategische Tiefe!] Dann folgt der Abgeordnete Scheermesser fĂĽr die
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirt- schaft ist alles nichts, und ohne Wirtschaft können wir vor allen Dingen das, was wir heute den ganzen Tag so besprochen haben und noch besprechen werden, nicht bezahlen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es auch mit diesem Haushalt schaffen, die Wirtschaft zu stärken und bei den Themen Unternehmertum und Wirt- schaftsstärke auch wirklich voranzukommen. Wir haben einen Investitionshaushalt aufgestellt – das ist ja im Gesamtkonzept zu sehen –, wo wir über 6 Milli- (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7736 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 arden Euro tatsächlich investieren. Auf den Wirtschafts- etat betrachtet, ist es auch dort gut gelungen, noch mal das Ausgabevolumen zu steigern durch die Koalitions- fraktionen, nämlich um 14,2 Millionen Euro und um 14,6 Millionen Euro in den Haushaltsverhandlungen, die wir als Koalitionsfraktionen noch mal obendrauf gelegt ha- ben. Ich denke, das ist ein richtig guter Schritt, auf den wir auch stolz sein können. Die Ansätze des Haushalts für Wirtschaft sind mit 814 Millionen Euro und 821 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Wir möchten damit die Entwicklung verstärken, die Berlin schon hat. Wir haben 2024 0,8 Prozent Wirt- schaftswachstum gehabt, was im Vergleich dazu, dass es im Bund um 0,2 Prozent schrumpft, ein gutes Ergebnis ist. Auch 2025 werden wir knapp 1 Prozent Wirtschafts- wachstum erreichen, und die Reallöhne in Berlin steigen um 4,5 Prozent. Das ist ein guter Trend, und mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage, dass das Wachstum dort auch weitergeht. Ich möchte auf ein paar Themen in diesem Haushalt eingehen, die mir besonders am Herzen liegen, die mich freuen; das ist zum Ersten der BER. Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro noch mal draufgelegt, damit wir mehr Direktverbindungen und mehr Flüge zum BER und vor allem vom BER hinbekommen. Wir alle wissen, das ist das Tor zur Welt, das ist das Tor zum Tourismus, der in unsere Stadt kommt. Wir brauchen Menschen, die in unsere Stadt kommen, die hier konsumieren, die hier übernachten, die hier Steuern zahlen. Das wollen wir damit stärken, und wir sehen damit einen wirklich guten Schritt. Wir sind auch dankbar, dass sich die Bundes- regierung beim Thema Luftverkehrsteuer bewegt und auch unsere Industrie im Luft- und Raumfahrtbereich stärkt. Ein zweites Thema, das mir persönlich wichtig ist, ist die Nachfolgezentrale Berlin, die wir mit 1 Million Euro noch mal aufgestockt haben. Das ist ein Projekt der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH in Ko- operation mit der IHK und der HWK. Dort arbeiten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter daran, Unternehmen in die nächste Generation zu führen. Ich bin 35 Jahre alt. Viele sehen, dass meine Elterngeneration – es gibt auch einige hier im Raum, die ein ähnliches Alter haben – so lang- sam, aber sicher über die Betriebsrente nachdenkt und so langsam, aber sicher auch darüber nachdenkt, das Unter- nehmertum einzustellen. Davon haben wir in Berlin 8 500 Unternehmen – das ist eine Zahl, die nicht zu klein zu schätzen ist –, 8 500 Betriebe, die in dieser Zeit in die nächste Generation geführt werden müssen, die auch zum Versorgungsproblem werden, wenn in unseren Nachbar- schaften und Kiezen plötzlich kein Reinigungsbetrieb mehr da ist und es auch keinen Klempner um die Ecke mehr gibt und keinen Schuhmacher und keinen Schlüs- seldienst und was nicht alles. Da müssen wir ran. Da bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das zu stärken. Wir stärken den Berliner Einzelhandel, wir setzen den Zentrendialog fort, wir wollen gegen Leerstand kämpfen. Vielleicht auch dazu eine Bemerkung zum Thema „Berlin werbefrei“, bei dem sich die Partei Die Linke schon sehr exponiert hat, dass sie das unterstützen will: Das ist das, was unsere Betriebe in unserer Stadt nicht brauchen. Wir haben Unternehmen, und die müssen auch für sich werben können. Wenn wir wollen, dass Menschen in der Nachbarschaft einkaufen und in die Shoppingcenter und Einkaufsstraßen gehen, dann müssen diese auch für sich werben dürfen. Deswegen bin ich sicher, dass die Berli- nerinnen und Berliner das wissen und dieses Volksbegeh- ren ablehnen werden. Wir stärken das Thema E-Sports. Das war uns wichtig, denn wir sehen hier – keine Zwischenfrage! – ein ganz großes Wachstumspotenzial. Das Thema hat insgesamt auf dem Markt einen Gesamtumsatz von 400 Millionen Euro. – Jetzt muss ich zum Schluss kommen. Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage – –
Nein, habe ich schon gesagt, keine Zwischenfrage! – Und jetzt zum Abschluss noch ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt; das ist die BSR. Die stärken wir ganz mas- siv: 178 Millionen Euro im Jahr 2026, 185 Millionen Euro im Jahr 2027; 2025 waren es noch 152 Millionen Euro. Das ist also ein enormer Aufwuchs, denn wir wol- len unsere Stadt sicherer machen, und wir wollen sie vor allen Dingen auch sauberer machen. Dafür stärken wir die BSR, damit wir den Kampf gegen die Vermüllung dieser Stadt mit unserem landeseigenen Betrieb effektiv aufnehmen können. – Herzlichen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu- nächst die Kollegin Bozkurt. – Auch die Kollegin lässt keine Zwischenfragen zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Giffey! „Über den Wol- ken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ – So könnte man den Einzelplan Wirtschaft in aller Kürze darstellen, völlig losgelöst von der Realität der Berliner Wirtschaft, der Gründerinnen und Gründer und der industriellen (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7737 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Transformation, die unsere Stadt dringend braucht. Berlin könnte ein Standort sein, der Innovationen systematisch fördert, Gründungen absichert und industrielle Transfor- mation als Standortpolitik begreift. Dieser Einzelplan leistet das aber nicht. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Sie, Frau Senatorin, vier Leitlinien formuliert: Wirtschaftswachs- tum, Klimaneutralität, Talente und Innovationsführer- schaft als vierte. Ein Wirtschaftswachstum aber, das nicht bei Unternehmen und Beschäftigten ankommt, ist kein Erfolg. Klimaneutralität ohne Investitionen in Schlüssel- technologien bleibt eine bedeutungslose Überschrift. Talente gewinnt und hält man nicht mit Unsicherheit, Förderstopps und verfallender Infrastruktur. Und dann der Anspruch, Berlin zur Innovationsführerschaft zu bringen: Das geht nicht über Ankündigungen, sondern über eine verlässliche Finanzierung. Berlin steht im inter- nationalen Wettbewerb um kluge Köpfe, um Gründerin- nen und Gründer, um Fachkräfte für Industrie, Technolo- gie und Handwerk. Menschen entscheiden sich aber nicht freiwillig für Standorte, in denen kleinkarierte Projektitis betrieben wird. Sie entscheiden sich für Orte mit Pla- nungssicherheit, mit verlässlichen Förderinstrumenten und einer klaren innovationspolitischen Schwerpunktset- zung. Übrigens: Auch Kapitalgeberinnen und -geber entscheiden so. Auch das ist eine bittere Realität in Ber- lin, wo privates Kapital immer weniger hinfließt. Verläss- lichkeit ist es also, die mit diesem Haushalt systematisch hintertrieben wird. Ein Beispiel der erratisch-sonderbaren Prioritätensetzung: Quasi über Nacht werden 3 Millionen Euro für Airline- marketing ermöglicht, während zeitgleich zentrale In- strumente der Innovations- und Gründungsförderung gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Das ist kein finanzieller Zwang, das ist eine politische Entscheidung, eine ganz und gar irrige noch dazu. Besonders deutlich wird das beim Projekt AMBER. Ad- ditive Fertigung ist eine Schlüsseltechnologie für Res- sourceneffizienz, resiliente Lieferketten und eine klima- neutrale Industrie. Von ursprünglich knapp 5 Millionen Euro bleiben im Doppelhaushalt jetzt faktisch nur noch 300 000 Euro im Jahr 2026 und 600 000 Euro im Jahr 2027 für Koordination, nicht für industrielle Anwen- dungen übrig. Gleichzeitig wird das Gründungsökosystem ausgedünnt. Der Coaching BONUS ist weg, der Fonds für Gründun- gen für Menschen mit Migrationsgeschichte wird gestri- chen, Gründungsboni werden in unsichere Billigkeitsleis- tungen überführt. Gestrichen wird überall dort, wo Men- schen ins unternehmerische Risiko gehen und Arbeits- plätze schaffen sollen. Auch bei der Ausschöpfung externer Mittel zeigt sich die Schieflage. GRW-Mittel bleiben in erheblichem Umfang unbewilligt oder gesperrt, EFRE-Mittel werden nicht strategisch als Hebel eingesetzt; geschenktes Geld bleibt liegen, während Berliner Unternehmen dringend Investi- tionssicherheit brauchen. Das Ausmaß, mit dem dieser Haushalt Ihre formulierten Leitlinien und damit Berlins Wettbewerbsfähigkeit ver- fehlt, ist wirklich grotesk. – Vielen Dank! Dann folgt als zweiter Redner der Kollege Wapler. [Torsten Schneider (SPD): War bisher schwer überzeugend! –
Jetzt kommt ein zweiter Versuch!]
Liebe Koalitionäre! Bei dem Einzelplan 13 wäre wohl ein bisschen mehr Demut angebracht, Herr Schneider, denn dieser Einzelplan zählt zu den größten Verlierern der Haushaltsaufstellungen. Da ist zum einen die geschwächte Senatorin, die mit ihrer eigenen Fraktion über Kreuz liegt, von der Expo bis zur Messe, und die jetzt von der Seitenlinie aus zusehen muss, wie die Fraktionen ihren eigenen Etat ein bisschen aufhübschen. Vor allem aber zeigt dieser Etat, wie diese Koalition all das verspielt, was die wirtschaftliche Stärke Berlins in den letzten Jahren ausgemacht hat und durch eine umsichtige Wirtschaftspolitik gefördert worden ist ‒ Entscheidungen, Frau Senatorin, die Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger getroffen haben, für eine innovative und weltoffene Stadt mit hoher An- ziehungskraft für internationale Gründerinnen, Gründer und Beschäftigte. Davon haben alle profitiert, von der Kreativ- oder Kulturwirtschaft bis hin zum Handel und Tourismus. Das ist vorbei. Dieser Einzelplan markiert das Ende einer aktiven Wirtschaftspolitik. Es wird verwaltet und abgebaut, und zweieinhalb Jahre Haushaltschaos dieser Koalition haben den Berliner Un- ternehmen alles abverlangt. Die Politik von Schwarz-Rot, der ganze Unfug mit den riesenhaften pauschalen Min- derausgaben und Nachtragshaushalten hat für massive Verunsicherung gesorgt. (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7738 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Und es geht weiter: An die Weltoffenheit, von der der Regierende heute früh gesprochen hat, wird gerade von den Herren vom rechten Rand der CDU die Axt gelegt. ‒ Mit denen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sie sich schä- men, in einer Koalition zu sitzen! Als würde die Deutschtümelei dieser provinziellen Koali- tion da draußen nicht wahrgenommen! Aber wir sehen ja gerade wieder: Die ach so große Kom- petenz der CDU in Sachen Wirtschaft bezieht sich vor allem auf die Freunderlwirtschaft. In Zeiten wie diesen käme es auf Verlässlichkeit an. Es käme darauf an, das Gewerbe in Berlin vor Verdrängung zu schützen. Es käme darauf an, Unternehmen gezielt zu unterstützen ‒ für eine Wirtschaft mit guten Arbeits- plätzen, mit Klimaschutz und Innovation. Dieser Einzelplan tut nichts davon; er gefährdet aktiv die Erreichung der Berliner Klimaziele. Alle Klimaprojekte sind zusammengestrichen. Und auch beim Sondervermögen hat die Senatorin es nicht geschafft, auch nur eine einzige erfolgreiche An- meldung zu machen. Wer so handelt, Frau Giffey, verabschiedet sich von einer verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik. Was bleibt am Ende? ‒ Die 3 Millionen Euro mehr für Marketing. Dieser Senat verwechselt Wirtschaftspolitik und Reklame. Anstelle von Klimaneutralität und einem führenden Inno- vationsstandort wird es weitergehen mit Unsicherheit und Förderstopps. Höchste Zeit, dieses planlose Gewürge zu beenden und die Politik zu ändern, damit Berlin wirtschaftlich stark, weltoffen und zukunftsfähig bleibt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒
Vollkommen faktenfrei! ‒ Bürgermeisterin Franziska Giffey: Wirklich faktenfrei! ‒ Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Dann spricht nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Lüdke. ‒ Die Kollegin weist darauf hin, dass sie keine Zwischenfragen zulassen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass Zukunft nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern eben an den Werk- bänken, in den Gründerbüros, auf Bühnen, in den Werk- hallen und in den Hinterhöfen. Sie entsteht in unseren Industriebetrieben, in der Messe, im Tourismus und eben überall dort, wo Menschen arbeiten und Made in Berlin sichtbar wird. Genau dort setzt dieser Einzelplan an; ich werde auch diverse Beispiele nennen. Er stärkt all diejenigen, die diese Stadt Berlin jeden Tag am Laufen halten, und er macht möglich, was wir uns für 2026, für 2027 und auch darüber hinaus vorgenommen haben. Wirtschaftspolitik beginnt für uns dort, wo Betriebe Ver- antwortung tragen ‒ für Arbeitsplätze, für Ausbildung und eben für ganze Kieze. Wir stärken zum Beispiel die Berliner Nachfolgezentrale: Wir haben da explizit noch einmal einen Aufwuchs hinten draufgegeben, damit der Generationswechsel in den Betrieben gelingt und Unter- nehmen nicht schließen müssen, nur weil es an der Über- gabe scheitert. Wir haben zum Beispiel auch die Zukunft des Handwerks im Blick und das Aktionsprogramm Handwerk weiter abgesichert. Wir haben die Meister- gründungsprämie gestärkt und sorgen damit dafür, dass aus Können unternehmerische Perspektiven werden. Ganz kurz eine Bitte: Es sind im Moment fünf oder sechs Gesprächskreise hier im Raum unterwegs. Es wäre schön, wenn Sie der Kollegin die Gelegenheit geben, hier auszu- führen.
Darüber freue ich mich, und über die Motivation von Herrn Schneider freue ich mich auch immer! Gleichzeitig lassen wir aber Selbstständige, kleine Unter- nehmen und Kleinstunternehmen in Krisen nicht alleine. Mit einer gestärkten Schuldner- und Insolvenzberatung (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7739 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 helfen wir nämlich, Schieflagen früh abzufangen und wirtschaftliche Existenzen abzusichern. Wir denken Wirtschaft nicht einfach nur von den Betrieben und ihren Strukturen aus, sondern auch vom Ort. Deshalb haben wir den Zentrengipfel gestärkt, weiterentwickelt und sichern damit unsere Geschäftsstraßen, um zum Beispiel auch mit neuen, kommunalen Gewerbehöfen zusätzlichen Raum für Handwerk, Mittelstand und urbane Produktion zu sichern. Mit diesen Orten sichern wir Arbeit. Wir halten Betriebe in der Stadt und sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Alltag der Menschen. Berlin lebt aber auch davon, dass Neues entstehen kann, dass Menschen hier mit Ideen den Mut haben zu gründen, zu entwickeln und mit diesen Gründungen hier bleiben. Deshalb schaffen wir die Bedingungen dafür, dass Inno- vation nicht schon am frühen Ende scheitert: Zum Bei- spiel wurde das Berliner Start-up-Stipendium weiter- entwickelt und auf zwölf Monate verlängert, damit aus einer guten Idee ein tragfähiges Unternehmen werden kann. Wir meinen es auch ernst mit der Förderung von Gründe- rinnen: Mit dem Chancenfonds zum Beispiel stellen wir dauerhaft Mittel bereit und stärken mit den Unter- nehmerinnen-Akademien und dem Unternehmerinnentag ganz gezielt Netzwerke, Wissen und auch Sichtbarkeit für Frauen in der Wirtschaft. Berlin ist inzwischen einer der führenden Standorte für die Gamesbranche in Deutschland. Games sind längst mehr als Unterhaltung: Sie verbinden Softwareentwick- lung, Design, Musik, Storytelling und auch ganz neue Geschäftsmodelle. Deshalb stärken wir die Gamesförde- rung gezielt, auch hier mit einem Aufwuchs. Berlin ist damit nicht nur Europas Start-up- und Gründungshaupt- stadt, sondern ein Innovationsstandort mit Haltung. Wir investieren in Deep Tech und Schlüsseltechnologien, zum Beispiel in den additiven 3D-Druck. Wir investieren in Medizintechnik, in Leichtbau, Luft- und Raumfahrt. Innovation selbst braucht Raum: Diesen Raum geben wir, zum Beispiel mit den Zukunftsorten. Mit dem Sonder- vermögen haben wir deshalb die Urban Tech Republic in Tegel untergebracht. Genau dort in Tegel schaffen wir Orte, an denen Wissen- schaft, Wirtschaft und Industrie zusammenkommen. Wir machen Neues möglich; wir entscheiden uns bewusst für Fortschritt statt Stillstand. Zu guter Letzt bedeutet Wirtschaftspolitik für uns in der SPD auch eine Stadt, die lebendig ist ‒ durch Kultur, durch Begegnung und ja, auch durch Tourismus, mit einer Infrastruktur, die all das trägt. Deshalb stärken wir Tourismus gezielt und nachhaltig: visitBerlin wurde als Tourismusförderer gestärkt ‒ mit neuen Formaten für die weitere Anwerbung von Großkongressen und gezielten Marketingmaßnahmen, die dafür sorgen, dass Wert- schöpfung in der gesamten Stadt ankommt. Wir ver- bessern mit zusätzlichen Mitteln zum Beispiel aber auch die Umsetzung des Wassertourismuskonzepts ‒ für sau- bere Anlegestellen und eine bessere, geordnete Nutzung unserer Gewässer im Interesse aller, die sie nutzen. Unse- re Auslastungen im Tourismus sind bereits gut. Unsere Maßnahmen setzen deshalb auch zielgerichtet an. Für mehr braucht es weder eine dritte Startbahn noch das Aufheben des Nachtflugverbots. Als SPD wissen wir auch: Stadtleben entsteht nicht nur auf den großen Bühnen. Es entsteht bei den Kiezfesten, bei Schaustellerinnen und Schaustellern, in den Clubs und in der Kreativwirtschaft. Mit einem neuen GEMA- Programm wollen wir deshalb Stadtteil- und Kiezfeste ganz konkret unterstützen. Mit der weitergeführten und wieder gestärkten Lärmschutzförderung für Clubs sichern wir diese vor Verdrängung, und mit einer Neuausrichtung von Neustart Berlin unterstützen wir gezielt das Gast- gewerbe, Schausteller, die Veranstaltungs- sowie Kultur- und Kreativwirtschaft. Schließlich gilt: Eine lebendige Stadt braucht auch be- zahlbare Energie und Versorgungssicherheit. Mit Solar- PLUS, mit Investitionen in SolarReadiness und natürlich mit dem Klimapakt als klimaneutral ausgerichteter Inno- vationsstrategie sorgen wir dafür, dass die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität Berlins jetzt konsequent umgesetzt wird. [Beifall bei der SPD ‒
Wird nie was!] Das ist unsere Wirtschafts- und Energiepolitik: nah am Alltag. Sie ist klar finanziert, und sie ist gemacht für Berlin, damit unser Berlin innovativ, nachhaltig und bezahlbar ist. ‒ Vielen Dank! Dann spricht nun als Nächstes für die Linksfraktion der Kollege Valgolio.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7740 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 will beim Einzelplan 13 mal mit dem anfangen, was ich gut finde, und das ist zum Beispiel, dass die Solarförde- rung massiv erhöht wird. Dafür hat sich Senatorin Giffey sehr eingesetzt. Der Kollege Stroedter hat das sehr gut gemacht, und das ist sicherlich eine sehr vernünftige Sache. Gut ist auch, dass die Kommunalisierung der Fernwärme gelungen ist. Das muss ich, glaube ich, nicht weiter aus- führen, das ist klar. Es ist über starke Eigenkapitalzuführungen an die ver- schiedenen Unternehmen im Energiebereich auch gelun- gen, die Dekarbonisierung zu ermöglichen oder voranzu- treiben. Das ist eine gute Sache. Wir bräuchten allerdings auch noch die Mittel für die Umsetzung der Wärmepla- nung. Das fehlt noch, aber da kann man in der nächsten Legislatur ja vielleicht noch mal nachlegen. Was bei der Fernwärme außerdem fehlt, wenn die jetzt schon in öffentlicher Hand ist, sind die Transparenz, die Preiskontrolle und die Regulierung der Preise. Denn es kann ja nicht sein, dass das jetzt öffentlich ist, wir feiern das, und trotzdem ist der Preis der Fernwärme für den Endverbraucher höher als bei der Gasheizung. Das kann nicht funktionieren, und deswegen müssen wir da so schnell wie möglich ran, die Preise regulieren und für Transparenz sorgen. Jetzt komme ich zu dem, was im Einzelplan 13 nicht so gut ist, und das ist leider die Wirtschaftspolitik. Da muss man sich nur die Zahlen angucken. Insgesamt wird das von ungefähr 900 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro geschrumpft. Dass das nicht ohne Kollateralschäden verlaufen kann, ist ja klar. Wenn man sich die Bereiche anguckt, die besonders unter die Räder kommen, gibt es Anlass zur Sorge. Die Digitalprämie fällt komplett weg. Das ist eine der Fördermaßnahmen, die wirklich bei den kleinen und kleinsten Betrieben angekommen ist, die fast komplett ausgeschöpft wurde, weil sie sehr nied- rigschwellig gewährt werden konnte. Das fällt komplett weg. Dann hat vorhin der Fraktionsvorsitzende der SPD ge- sagt, es handele sich hier um einen feministischen Haus- halt. Jetzt ist es so, ich bin da wahrscheinlich nicht so der Fachmann wie Raed Saleh. Ich kann nur sagen, im Ein- zelplan 13 ist es so, dass das Programm zur Förderung von Frauen in Führungspositionen komplett weggefallen ist. Da wurde uns gesagt: Na ja, das haben wir in den Einzelplan 11 rübergeschoben. Dann haben wir da nach- gefragt, und da ist es auch nicht gelandet. Wir können wohl also festhalten, dass das leider auch unter die Räder gekommen ist. Was die Koalition auch in der Außendarstellung immer besonders betont, ist die Förderung von Start-ups, inno- vativen Ideen und der Kreativwirtschaft. Wenn man sich die reinen Zahlen anguckt, ist die Fördersumme da auch gesunken, aber immerhin: Es wird besonders nach vorne gestellt. Was komplett unter die Räder kommt, sowohl was die Fördersumme angeht als auch hinsichtlich der Bedeutung in der Außendarstellung, ist die Industriepolitik. Der Masterplan Industriestadt Berlin ist um fast ein Drittel gekürzt worden, und das ist ein großes Problem, weil es uns nichts bringt, wenn wir hier die Start-ups abfeiern, die tollen innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben und die ganzen tollen Menschen, die hier sind. Das ist alles gut, es bringt uns aber nichts, wenn diese Innovatio- nen nicht in der Breite bei den Menschen ankommen, und da kommen sie nur an, wenn hier nicht nur geforscht, sondern auch entwickelt und produziert wird. Deswegen ist nachhaltige Industriepolitik das A und O für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Was macht der Senat für die Industrie? Worauf setzt er besonders? – Auf die Rüstungsförderung! Gerade vor zwei Wochen haben wir erfahren: Das neue Projekt die- ses Senats besteht darin, die Rüstungs- und Waffenpro- duktion nach Berlin zu holen. Da kann ich nur sagen: Mehr Rüstung und mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Hochrüstung erhöht massiv die Kriegsgefahr, und wenn wir allein schon deswegen auf Rüstung setzen müssen, damit unser Wirtschaftswachstum anhält, dann sind wir in einer brandgefährlichen und überhaupt nicht nachhaltigen Situation. Rüstungsförderung und Rüs- tungsproduktion sind nicht nachhaltig. Rüstungsförde- rung fördert nicht die Transformation der Industrie, son- dern ist genau das Gegenteil. Da muss man nur zu Pierburg schauen, das ehemalige Werk für Lkw-Teile. Da gab es massive Investitionszusa- gen, es sollte in Wasserstoff und Batterien investiert werden. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
Dann ist der Rheinmetallkonzern komplett umge- schwenkt. Die ganze Transformation wurde gestoppt. Stattdessen werden da jetzt Granathülsen produziert, mit der Technik von vor 30 Jahren. Das ist das Gegenteil von Innovation. Wenn es das ist, worauf der Senat in der Wirtschaftspolitik setzt, dann gute Nacht! (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7741 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schneider! Sie sind heute noch mal hier, wir freuen uns noch auf das nächste Jahr, und dann ist es auch für Sie vorbei. – Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 13 für Wirt- schaft, Energie und Betriebe anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Mit klassischer Wirtschaftspolitik hat dieser Haushalt nur noch wenig zu tun. Dieser Einzelplan ist keine Grundlage für Wachstum, Innovation oder Wett- bewerbsfähigkeit. Er ist in weiten Teilen zu einem Um- verteilungsinstrument für ideologisch motivierte Politik und linke Vorfeldstrukturen geworden. Unter dem Etikett der Wirtschaftsförderung werden Pro- gramme finanziert, deren Zweck nicht die Stärkung der Berliner Wirtschaft ist, sondern die politische Milieupfle- ge. Millionen fließen an Vereine, Netzwerke, Projekte, die mit wohlklingenden Namen wie gerechte Transforma- tion, diverse Arbeitswelten oder klimaneutrale Produkti- onsprozesse überschrieben sind, ohne messbaren Beitrag zur realen Wertschöpfung, und um die geht es in der Wirtschaft dieser Stadt. Wenn ich mir die Zuwendungsliste in einer Situation anschaue, in der kleine Betriebe und Selbstständige Coronahilfen zurückzahlen müssen – das ist nämlich der Fall –, dann kann man nur staunen, wofür dieser Senat im wahrsten Sinne des Wortes Geld zum Fenster raus schmeißt. Ich zitiere mal aus dem Bericht 114 Ihrer Verwaltung, Frau Giffey. Da bekommt zum Beispiel das Projekt „Klobalisierte Welt – klobal denken, lokal handeln“ der Trägergesellschaft German Toilet Organization e.V. 19 000 Euro. Das ist eine klientelistische Alimentierung des linken politischen Vorfelds, und das hat mit einem Haushalt für Wirtschaft und Energie nichts, aber auch gar nichts zu tun! Der zweite Irrweg dieses Einzelplans ist die angebliche Dekarbonisierung der Berliner Wirtschaft. Unter Über- schriften wie Klimaschutz oder Transformation werden Programme finanziert, die nicht die Wettbewerbsfähig- keit stärken, sondern Energie verteuern. Programme wie SolarPlus, SolarReadiness oder WELMO klingen nach Fortschritt, sind aber in Wahrheit Subventionsketten ohne jegliche Marktlogik. Solaranlagen liefern nachts keinen Strom. Ladeinfrastrukturen werden mit Strom betrieben, der weiterhin überwiegend fossil erzeugt wird. Technolo- gien, die sich ohne Dauerzuschüsse nicht tragen, werden künstlich am Leben gehalten. Das ist alles Symbolpolitik, teuer, ineffizient oder – Herr Lux! – ohne realen Nutzen für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wer jetzt glaubt, das beschränke sich auf ein paar För- derprogramme im Haushalt, der irrt. Der eigentliche Kostenblock läuft längst neben diesem Haushalt her, im sogenannten Klimapakt, der Mogelpackung für weitere Sonderschulden. Über diesen werden bis 2030 rund 16 Milliarden Euro mobilisiert, nicht als reguläre Haus- haltsausgaben, sondern als zusätzliche Verschuldung der landeseigenen Unternehmen. Das taucht hier nur ein bisschen am Rand auf. Aber am Ende zahlen das die Mieter, die Verbraucher und die Betriebe über Preise, Gebühren und Abgaben. Das ist die Wahrheit. Das ist die Fortführung einer gescheiterten Energiewen- de. Das werden Sie alles noch erleben. Das ist Schatten- haushaltpolitik unter dem Deckmantel eines Klimaschut- zes, den keiner braucht. Das bedeutet in Wahrheit Dein- dustrialisierung. Wirtschaft wird nicht mehr nach Effizi- enz oder Leistung beurteilt, sondern nach ihrem CO₂- Fußabdruck. CO₂ ist kein Schadstoff. – Herr Stroedter! Ich wundere mich, dass Sie die Rede vorhin nicht gehalten haben. Vielleicht ist das schon der Paradigmenwechsel, dass Sie als Sozialdemokraten dieses Thema, Gott sei Dank, viel- leicht mal aufgeben. CO₂ ist die Grundlage des Lebens, eine der Grundlagen. Eine Wirtschaftspolitik, die die Reduzierung dieses Gases zum obersten Ziel erklärt, richtet sich gegen die industrielle Zivilisation selbst. Sie verteuert Energie, zerstört Produktionsketten und ver- treibt Investitionen. Die schwerste deutsche Wachstums- krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat genau und im We- sentlichen damit zu tun. Das ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm, und wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaftsförderung heißt nicht, Ideologie zu subventionieren. Energiepolitik heißt nicht, Subventionen zu verteilen, sondern Versorgungssi- cherheit zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe. Standortpolitik heißt nicht, CO₂ zu zählen, sondern Ar- beitsplätze zu schaffen. Ich will zum Schluss unseren positiven Kontrapunkt setzen. Darauf warten Sie ja. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7742 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 In Deutschland öffnet sich – Kollegin Schubert, damit tun Sie sich natürlich schwer – gerade ein tolles Möglich- keitsfenster. Der Bund hat nämlich einen Aktionsplan Kernfusion aufgesetzt – Da lachen Sie! –, mit dem Ziel, bis 2040 ein Demonstrationskraftwerk zu errichten: sau- bere, sichere, nahezu unbegrenzte Energie. 1938 haben Lise Meitner und Otto Hahn in Berlin- Dahlem die Kernspaltung erfunden. Berlin darf jetzt nicht der blinde Fleck der Fusionsära werden. Ein Berliner Zentrum für Fusions- und Hochenergiefor- schung, für das wir eine Anschubfinanzierung vorsehen, ist echte Zukunftspolitik. Das wäre ein Haushalt, der Wachstum ermöglicht, weil die beste Wirtschaftspolitik – und jetzt hören Sie mal genau zu! – heute die beste Energiepolitik mit garantierter Versorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen voraussetzt. Darum geht es, und damit würde die industrielle Zu- kunftssicherung dieser Stadt vorbereitet. Das geht aller- dings, und das wissen Sie auch, nur mit uns. Für den Senat spricht nun die Senatorin Giffey. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die sechs Minuten, die ich hier habe, nutzen, um Dinge richtigzu- stellen, die hier tatsächlich etwas in Schieflage geraten sind. Zunächst einmal: Wir haben eine klare wirtschafts- politische Strategie, und die heißt, dass wir alles dafür tun, dass unser Wirtschaftswachstum hier in Berlin sich weiter über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen: Wir können zum Ende des Jahres heute hier schon sagen, dass wir es ein 13. Mal in Folge schaffen, ein Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt zu erreichen. Jetzt kann man sich fragen: Wie gelingt das? – Das ge- lingt, indem wir gute Rahmenbedingungen setzen: Entbü- rokratisierung, Digitalisierung und Förderstrukturen und Anreize, die tatsächlich unsere Unternehmen unterstüt- zen. Tuba Bozkurt hat netterweise schon unsere vier wirtschaftspolitischen Leitsätze benannt, das muss ich also gar nicht mehr wiederholen. Vielen Dank! – Nur haben Sie die nicht ganz korrekten Schlüsse daraus gezo- gen. Ich will mal sagen, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, dass aus den Fördermitteln der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruk- tur“ Mittel liegen bleiben, dann möchte ich Sie doch gerne in den aktuellen Stand versetzen. Wir haben es mehrere Jahre in Folge geschafft, nicht nur jeden einzel- nen Cent, den Berlin bekommen hat, auszugeben, son- dern auch Mittel, die in anderen Bundesländern liegen geblieben sind, für Berlin einzusetzen. – Ja! – Ich kann Ihnen das ganz konkret benennen: In diesem Jahr werden es über 50 Millionen Euro sein, die wir zusätzlich nach Berlin holen, aus anderen Bundeslän- dern, die diese Mittel nicht ausgegeben haben, und sie werden ganz gezielt in unsere regionale Wirtschaftsstruk- tur gehen und die natürlich auch verbessern. Insofern ist es völlig klar: Wir setzen weiter auf eine aktive Wirtschaftsförderpolitik, und wir werden dafür im nächsten und im übernächsten Jahr, 2026 und 2027, über 800 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das ist ein guter Betrag. Ich will es auch noch mal sagen, für all diejenigen, die dann sagen: Ach je, das ist ja weniger als in der Coronazeit! –: Ja, selbstverständlich ist es weniger als in der Coronazeit, weil wir, und das ist gut, nicht mehr die Coronakrisenhilfe an unsere Unternehmen zahlen müssen. Das ist eigentlich ein gutes Zeichen, dass wir aus der Krisenbewältigungsphase in eine Resilienzphase übergegangen sind, in der wir eben nicht mehr diese akuten Hilfsprogramme benötigen. Ich will zu dem Vorwurf, wir investieren nicht genügend in die Klimapolitik, einmal richtigstellen, dass wir hier an dieser Stelle ganz maßgeblich daran mitgearbeitet haben, dass wir im Januar nächsten Jahres einen Klimapakt mit 22 Landesunternehmen unterzeichnen können, die eine Investition in den Klimaschutz und in die Transformation unserer Stadt wahrnehmen werden, mit einem Gesamt- budget von über 13,6 Milliarden Euro. So viel ist noch nie in den Klimaschutz in unseren Landesunternehmen investiert worden, und es ist ein richtiges Zeichen, dass wir das tun. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7743 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Hinzu kommt die Solarförderung; die ist ja hier schon angesprochen worden. Wir sind mit 10 Millionen Euro reingegangen. Das Parlament hat dankenswerterweise noch einmal jeweils 5 Millionen Euro obendrauf gelegt. Das heißt, wir können unsere Vorreiterposition im Solar- ausbau weiterführen. Das ist gut so, und das werden wir auch tun. Ich möchte, lieber Herr Valgolio, auch auf Sie eingehen. Sie haben gesagt, wir setzen hier den Schwerpunkt auf Waffenproduktion. Ich würde Sie gerne bitten, sich noch mal die echte Senatsbeschlussfassung anzuschauen. Wir haben ganz klar gesagt: Berlin wird nie ein Rüstungspro- duktionsstandort sein. Das können wir hier nicht, wir haben nicht die Infrastruktur. Es ist auch nicht erforder- lich und nicht gewünscht, das in einer dicht besiedelten Stadt zu tun. Was wir aber tun, ist, dass wir auf Dual Use setzen. Dual Use heißt, dass hier die Technologieunter- nehmen sitzen, die sowohl für zivile als auch für militäri- sche Zwecke Technologien und Produkte entwickeln können, ob das in der Satellitenüberwachung ist oder bei vielen anderen Themen. Das ist ein Wachstumskern, und den bringen wir voran, wenn wir unsere Start-up-Szene fördern. Wir werden in das Thema Ausbau von Glasfaser und Mobilfunkinfrastruktur investieren. Berlin ist an dem Punkt Vorreiter. Auch hier wird es zusätzliche Mittel geben. Das Thema Ladeinfrastruktur wird vorangebracht. Die Nachfolgezentrale ist schon angesprochen worden. Und auch beim Thema Frauen und Gründung sind wir Vorreiter, auch im bundesweiten Vergleich. Wir haben unsere Unternehmerinnenakademie. Wir unterstützen die Gründungsförderung für Frauen. Wir haben große Netz- werke, die genau darauf gehen und auch gezielt unterstüt- zen, dass Frauen am Anfang, auch bei Ausgründungen aus der Wissenschaft, mit dem Pre-Seed-Fonds, den wir aufgelegt haben, die entsprechende Unterstützung be- kommen. Das alles geht natürlich einher mit Bemühungen zur Digi- talisierung. Das bedeutet, dass wir hier nicht nur unsere 80 000 Gewerbean- und -ummeldungen im Jahr, die wir digital abwickeln, weiter digitalisieren, sondern an vielen anderen Stellen auch zusätzlich Dinge tun. Und die Innovation muss Hand in Hand gehen mit der Internationalisierung. Wir haben im Haushalt vorgesehen, dass wir nach New York und Peking eine dritte Aus- landsrepräsentanz Berlins in Bangalore in Indien eröffnen werden. Wir setzen auf Internationalisierung. Das ist unser Wachstumsplan. Wir brauchen eben neben der Orientie- rung auf die USA und auf Europa natürlich auch Asien und den lateinamerikanischen Markt. Das tun wir, und wir sehen, dass dort Wachstum geschieht, sonst hätten wir nicht durch die diversifizierte Aufstellung ein Wachs- tum über dem Bundesschnitt. Das Thema BSR ist angesprochen worden. Selbstver- ständlich gehört die Stadtsauberkeit, generell die Perfor- mance unserer Landesunternehmen ganz klar dazu. Und vielleicht ein letztes Wort noch an Herrn Hansel: Sie haben sich lustig gemacht über die „Klobalisierte Welt“. Das ist ein Projekt der German Toilet Organization. Der Organisator Thilo Panzerbieter, der gerade vom Bundes- Vielen Dank! Und schließlich folgt noch e) Einzelplan: 06 Justiz und Verbraucherschutz In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Das Beste zum Schluss – und an der Stelle vorab beste Genesungswünsche an unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die sicherlich jetzt von daheim am Empfangsgerät zuschaut! Der Einzelplan 06 zu später Stunde sichert den starken Rechtsstaat und schafft gute Bedingungen für Verbrau- cher- und Tierschutz. Die Ausgangslage – wir haben es heute bei vielen Einzelplänen gehört – beziehungsweise der Konsolidierungsdruck war herausfordernd, war groß, aber ich kann sagen, wir haben die Herausforderung gemeistert. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7744 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Wir haben nicht nur die Kürzungen im Entwurf ausgegli- chen, sondern wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt. In der Justiz als Erstes ganz klar: Wir verstetigen und führen den Kampf gegen die organisierte Kriminali- tät weiter fort. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 43 Stellen für die Vermögensabschöpfung geschaffen, und wenn man auf die Zahlen schaut: Die abgeschöpften Beträge haben sich von 2023 zu 2025 fast vervierfacht. Mit 4,9 Millionen Euro sind wir 2023 gestartet, 2025 werden wir fast das Vierfache davon abschöpfen können. Und auch bei der Einziehung, wo es 2023 nur ganz gerin- ge Beträge gab, liegen wir jetzt bei 3,3 Millionen Euro, die in der Pipeline sind, 1 Million Euro sind bereits mit entsprechenden Einziehungsbescheiden versehen. Das zeigt, dieser Bereich ist wichtig. Das ist die Nadelstichpo- litik, die wir als CDU im Senat in der Justiz voranbrin- gen. Wir schaffen, weil es ein Erfolgsmodell ist, weil es Stel- len sind, die sich am Ende selbst refinanzieren, wieder 21 zusätzliche Stellen in diesem Bereich. Wir werden die erfolgreiche Politik der Nadelstiche im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fortführen und versteti- gen. Wir bringen auch die Digitalisierung voran und sichern gute Arbeitsbedingungen in der Justiz. 2026 und 2027 werden wir jeweils knapp 70 Millionen Euro in die Digi- taloffensive investieren. Wir werden weitere 4,2 Millionen Euro für zusätzliche bauliche Sicherungs- maßnahmen am Campus Moabit bereitstellen. Wir stär- ken aber auch in anderen Größenordnungen die Schöf- fenausbildung, auch das ein Thema, das uns hier im Par- lament immer wieder beschäftigt hat. Wir sorgen – auch das klein, aber wichtig – mit Hitzeschutzmaßnahmen am Familiengericht Kreuzberg für kühle Köpfe und gute Verhandlungsbedingungen für die dort Beschäftigten in der Justiz. Wir sorgen aber auch für gute Arbeitsbedingungen und gute Haftbedingungen im Justizvollzug. Nach dem Neu- bau der Teilanstalt I – der jetzt endlich gestartet ist, nach- dem er unter Rot-Rot-Grün beerdigt wurde; jetzt ist er auf dem Weg – sorgen wir auch dafür, dass Umbau und Grundsanierung der Teilanstalt III beginnen können. Auch das ein Erfolg, den wir hier im Haushalt zementie- ren. Wir schaffen weitere fünf zusätzliche Stellen im Allge- meinen Vollzugsdienst der JVA Heidering. Das haben wir im letzten Doppelhaushalt schon gemacht. Das sind Stellen, die im Justizvollzug ankommen, die dort unter- stützen und die Arbeit der Beschäftigten vereinfachen. Wir sorgen aber auch für zusätzliche Schutzausrüstung. Auch das ein Thema, das wir hier im Haus und im Rechtsausschuss intensiv diskutiert haben. Wir sorgen jetzt mit zusätzlichen Halsschutzausrüstungen dafür, dass die Arbeit der Justizvollzugsbeschäftigten sicherer wird. Wir stärken die Ausbildungsoffensive, und wir sorgen mit Präventions- und Beratungsangeboten im Vollzug für eine wirksame Resozialisierung. Auch beim Thema Verbraucherschutz und Tierschutz kommen wir gut voran. Vielen Dank an meinen Kollegen Dr. Nas und die Kollegin Iris Gertig! Die Leistungsfähig- keit des Landeslabors Berlin-Brandenburg ist gesichert. Wir sorgen auch dafür, dass die Verbraucherschutzzentra- le Berlin an beiden Standorten weiter arbeiten kann; auch das ist sehr wichtig. Wir unterstützen die Tiertafel, das Tierheim Berlin, und auch die Bienen werden im Haus- halt entsprechend berücksichtigt. Alles wichtige Maß- nahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. An der Stelle in den letzten 60 Sekunden ein herzliches Dankeschön an unseren Ausschussvorsitzenden Sven Rissmann und seine Referentin Frau Reiser nebst Team! Danke an unsere Justizsenatorin und ihre beiden Staats- sekretäre sowie die Verwaltung, die für ein starkes, bera- tendes Engagement gesorgt haben! Danke natürlich auch an die Kollegen der CDU und der Koalition im Aus- schuss, insbesondere auch meinen Kollegen Jan Lehmann und Tamara Lüdke von der SPD! Und last, but not least natürlich auch an die Opposition für die konstruktive Beratung, insbesondere auch an den Kollegen Benedikt Lux! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Damit hat auch der letztgenannte Kollege Lux als erster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herrmann, vielen Dank für Ihren Dank! Ich denke, das ist auch nur angemessen, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Justiz die Zusam- menarbeit partei- und fraktionsübergreifend funktioniert. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz, und wir als Abgeordnete dienen dieser Justiz. Die Gewaltenteilung ist in unserer Demo- kratie ein hohes Gut. Sie ist unter Druck, insbesondere durch die Feinde der Demokratie von rechts. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7745 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Da ist es umso wichtiger, dass sich demokratische Partei- en – – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen! – Die Demokratie ist aber wehrhaft. Das hat man unter anderem an den Haushaltsberatungen zum Justizetat gesehen. Dafür gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) –
Sie lenken nur von Ihren eigenen Defiziten ab!] Wir als Abgeordnete haben in diesem Land auch die Verantwortung, den Berlinerinnen und Berlinern zu er- klären, dass die Mühlen der Justiz mahlen. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen. Es gibt Verfahrensdauern bei schweren Verbrechen, die teilweise ewig dauern, aber das liegt daran, dass sie sorgfältig prüfen, wer in diesem Land verurteilt werden muss und dann auch in den allermeisten Fällen zu guten Ergebnissen kommen. Die Justiz ist un- abhängig und hat unter sozialdemokratischen Justizsena- torinnen funktioniert – da waren große Frauen in der Berliner Geschichte dabei –, sie hat unter grünen Justiz- senatoren funktioniert – auch da waren große Senatoren dabei –, sie hat unter einer linken Justizsenatorin funktio- niert, und sie funktioniert auch jetzt unter einer CDU- Justizsenatorin, der ich auch meine herzlichen Gene- sungswünsche hier mitteile, genauso wie auch meiner Kollegin Dr. Petra Vandrey, die bestimmt auch zu Hause an ihrem digitalen Endgerät diese Debatte verfolgt und bei der ich mich bedanke, dass sie mir das Vertrauen gibt, damit ich hier zu diesem Haushalt Stellung nehmen kann! Der Dank sollte aber vor allen Dingen vielen Beschäftig- ten, Richterinnen und Richtern, Justizbeschäftigten, den Urkundsbeamten und -beamtinnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug dienen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Berliner Justiz und auch der Justiz- vollzug funktionieren. Natürlich muss ich auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich denke schon, dass die Justiz es auch verdient hat, dass sie wirklich neutral geführt wird. Da kommen in letzter Zeit Zweifel. Den Medien lässt sich ja entnehmen, wie zum Beispiel die CDU versucht hat, einen Landtags- direktor aus Nordrhein-Westfalen zum Präsidenten eines der größten Zivilgerichte in Berlin und in Europa zu machen, unser Landgericht Berlin II, jemand mit sehr wenig Spruchkörpererfahrung. Das musste verhindert werden. Wir können heute in den Medien lesen, wie die CDU versucht, auch bestimmte Beförderungspositionen hier Parteifreunden zuzuteilen. Es gilt schon, dass der Rechts- staat achtsam und wehrhaft sein muss, damit hier nicht Parteidünkel vor Leistung, Eignung und Befähigung kommen. Sie tragen weiterhin eine Verantwortung, dass das Ver- trauen in die Justiz nicht erschüttert wird. Gleichzeitig haben wir in einem Punkt weiterhin einen großen Streit. Es gibt Bereiche, die die Justiz selbst nicht abdecken kann, dazu gehören insbesondere die Soziale Arbeit, die Arbeit von Jugendlichen in Haft, die Gewalt- schutzambulanz, Therapieeinrichtungen, also der softe Bereich innerhalb der Justiz, bei dem sich auch Richte- rinnen und Richter, auch Strafvollzugsbedienstete wün- schen, dass die Arbeit von sozialen Trägern übernommen wird. Hier haben Sie massiv gekürzt, und auch das war eine politische Entscheidung. Das war die falsche politi- sche Entscheidung, und die wird in Zukunft zu korrigie- ren sein müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Vielen Dank! – Als zweite Rednerin hat die Abgeordnete Wojahn das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Achtung! Das ist jetzt kein offizieller Hinweis der Verbraucherzentrale, aber ich möchte die Berlinerin- nen und Berliner ausdrücklich vor einer besonderen Mo- gelpackung warnen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, aber zum zweiten Mal zeigt diese Koalition in einer Haushaltsaufstellung, dass man genau- er hinschauen muss, was sich hinter ihren schönen Wor- ten verbirgt. Den Verbraucherschutz, also einer der bekanntesten und vertrauensvollsten Bereiche der staatlichen Unterstüt- zung, der die Menschen vor Betrugsmaschen, vor der Macht von Konzernen, vor Verschuldung und ausgerech- net auch vor Mogelpackungen schützt, ausgerechnet den Verbraucherschutz wegzukürzen, lieber Senat und Frau Staatssekretärin Hoffmann, war Ihre Lösung für die Ein- sparvorgaben im Einzelplan 06. Sie haben hier so dras- tisch gekürzt, dass die Verbraucherzentrale in Berlin faktisch vor dem Aus stand, und das zwei Jahre, nachdem der so notwendige zweite Standort im Osten der Stadt eingerichtet wurde. Das war nicht nur ein klarer Ein- schnitt in die Verbraucherrechte, sondern aus haushälteri- scher Sicht auch schlichtweg widersinnig. Die Koalitions- fraktionen haben das letztendlich verhindert, aber das politische Ringen bis zur letzten Hauptausschusssitzung darüber, wer hier das Geld vorstreckt, ist einer solchen angesehenen Institution und der Menschen, die dort ar- beiten, schlicht unwürdig. (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7746 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Und dann kommt noch ein weiterer wichtiger Bereich dazu, der im Umgang viel über Ihre Prioritätensetzung verrät – der Tierschutz. Berlin ist eine Großstadt, und das Tierheim übernimmt wichtige staatliche Aufgaben: Un- terbringung nach Beschlagnahmungen, tierärztliche Ver- sorgung, Seuchenprävention. Das liegt doch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner. Trotzdem stehen im Haushalt Beträge, die gemessen an dieser Aufgabe schlicht lächerlich sind. Erst wird die unabhängige Stim- me der Landestierschutzbeauftragten verjagt und dann die praktische Arbeit im Regen stehen gelassen. Hat denn die CDU kein Herz für Tiere? Der Haushalt, den dieser Senat vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht hat, war weit davon entfernt, das Beste für Berlin finanziell zu sichern. Auch der Haushalt, der aus den Beratungen hervorgegangen ist, bleibt für uns als Grünenfraktion nicht zustimmungsfä- hig. Das ist ein Fahrplan bis zur Wahl und keiner, der die Zukunft dieser Stadt nachhaltig absichert. Wir haben hier ein Haushaltsgesetz 2026/2027 vor uns, das die Zukunft dieses Landes im Ungewissen lässt und nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert. Berlin muss tatsächlich hoffen, dass diesem Chaos im nächsten September ein Ende bereitet wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Lehmann das Wort. Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Weihnachten stellen wir uns alle die glei- che Frage: Was legen wir unseren Liebsten unter den Baum, was vielleicht auch nicht oder was erst im nächs- ten Jahr? Und was können wir uns überhaupt leisten? Genau so mussten wir beim Haushalt Prioritäten setzen. Und ich sage, nicht jeder Wunsch ging in Erfüllung. Aber Berlin bekommt mit diesem Haushalt essenzielle und zukunftssichere Finanzierungen, auch im Verbraucher- schutz, in der Justiz und im Tierschutz, damit unser Ber- lin sicher, gerecht und freundlich bleibt. Die innere Sicherheit schafft Vertrauen und stabilisiert unsere Gesellschaft. Das hat Kollege Matz vorhin schon dargelegt. Entscheidend ist, dass die Justiz hier dem In- nenbereich den Rücken stärkt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Ergebnis des Einzelplans 06, so finde ich, sehen lassen. Und auch die Berlinerinnen und Berliner können sehen: Wir als Koalition streiten nicht, zumindest nicht nur. Wir liefern auch – und das unter dem strengen finanziellen Spielraum – ab. Genau das ist sozialdemo- kratische Haushaltspolitik. Dank des Sondervermögens machen wir die Justiz digital robuster, auch im Krisenfall. Wir sanieren die Justizvoll- zugsanstalten für menschenwürdige Haftbedingungen mit Räumen für Bildung, Therapie und Resozialisierung. Wir sorgen für moderne, sichere Arbeitsplätze und bessere Ausrüstung für das Personal im Justizvollzug. Wir si- chern die Arbeit der leider bisher nur christlichen Gefan- genenseelsorge. Wir sichern die Übergangsbegleitung nach der Haft, weil Rückfallprävention eben auch Sozial- politik ist. Wir schaffen zusätzliche Stellen für Staats- und Amtsan- wartschaften und bei den Gerichten allgemein. Wir si- chern die Vermögensabschöpfung, können Geldwäsche und Kapitalmarktdelikte effizient verfolgen. Das ist ein klares Signal. Unser Rechtsstaat ist stärker als kriminelle Netzwerke. Zur fachlichen Qualifizierung der Berliner Richterschaft unterstützen wir gezielte Fortbil- dungen und auch direkt – das hat Kollege Herrmann genannt – den Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der Schöffen. Gleichzeitig blicken wir be- reits jetzt auf die nächste Schöffinnen- und Schöffenwahl und unterstützen die notwendigen Vorbereitungen. Trotz knapper Kassen haben wir also spürbare und zukunftsfä- hige Ergebnisse für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Haushalt erzielt. Genauso ist es auch beim Tier- und Verbraucherschutz. An dieser Stelle geht mein Dank an meine Kollegin Lüdke für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sa- che. Tierschutz ist dabei nicht nur ein Nice-to-have, sondern Daseinsvorsorge gerade in einer Großstadt wie Berlin. Trotz massiver Spardrohungen konnten wir durch klare Prioritätensetzungen Kürzungen abwenden und wichtige Projekte sichern. Als SPD konnten wir erreichen, dass zentrale Einrichtungen, wie die vorhin genannte Berliner Tiertafel, die Malchower Knirpsenfarm und das Berliner Tierheim, weiter unterstützt werden. Das Stadttaubenmanagement wird erhalten, damit Be- stände gesund reguliert werden können. Parallel fördern wir die Katzenkastration, um Leid zu verhindern und das Tierheim auch zu entlasten. Kürzungen bei der Strategie für Bienen konnten wir rückgängig machen. (Tonka Wojahn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7747 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Die Bienen liegen mir als Imker naturgemäß besonders am Herzen. Auch für tierärztliche Behandlungen steht Geld zur Ver- fügung. Der Haushalt ist auch in dieser Hinsicht pragma- tisch, wirksam und mit Herz. Apropos Herz: Ein Projekt liegt mir besonders am Her- zen. Das ist der Verein Helle Tierarche in Hellersdorf. Da können wir im Haushalt Geld für die Sanierung des dor- tigen Daches sichern. Der Hellersdorfer Verein, der auch von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird, ist ein wich- tiges Angebot der sozialen Bildung im Bezirk und vor allen Dingen auch der Umweltbildung. Auch das ist SPD- Politik. Viele andere wichtige Projekte wären ohne die Arbeit der genannten Ehrenamtlichen nicht möglich. Diese Stadt funktioniert nur, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Freizeit mithelfen. Und dieser Haushalt sendet das Signal: Berlin steht hinter denen, die Verantwortung übernehmen. Ganz konkret dazu noch ein Beispiel aus meinem Bezirk: Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf bekommt einen Ersatzbau in modernster Form mit Platz auch für die Jugendfeuerwehr. Hier gilt mein Dank ganz besonders der Innensenatorin. Ich komme fast zum Schluss. Auch der Verbraucher- schutz bleibt stark. Gerade in Zeiten steigender Preise ist er ein Anker. Er hilft Menschen, ihre Rechte durchzuset- zen, Kostenfallen zu vermeiden und Geld zu sparen. Das ist soziale Sicherheit ganz konkret. Deshalb sind wir stolz, dass wir die Verbraucherzentrale in Berlin – der Kollege Herrmann hat es genannt – sichern konnten, inklusive der Beratung am Standort Ost in der Frankfurter Allee. Wir investieren in die Ernährungsbildung und weiter in die Ernährungsstrategie, in mehr gesunde, bezahlbare und dabei noch leckere Angebote in Kitas, Schulen und Kan- tinen, regional und saisonal. Dazu kommen Programme gegen Lebensmittelverschwendung, Bildungsangebote für umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum. Zusammenfassend kann ich sagen, mit diesem Haushalt investieren wir in das Fundament unseres Zusammenle- bens, in ein gerechtes Rechtssystem, auf das sich alle verlassen können, sowie in einen wirksamen Verbrau- cher- und Tierschutz. Das ist sozialdemokratische Politik – nicht laut, aber verlässlich. Deshalb kann ich sagen, auch 2026 werden wir konse- quent arbeiten, damit unser Berlin rechtssicher, tierlieb und verbraucherfreundlich bleibt. Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein sicheres und gerechtes Jahr 2026! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht als erster Redner der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Die Justizsenatorin hat ja schon zu dem letzten Nachtrags- und Kürzungshaushalt gesagt, dass die Schmerzgrenze überschritten und die Funktions- fähigkeit der Justiz langsam gefährdet ist. Jetzt ist es so, bei diesem Haushalt hat die Koalition zwar einiges ver- bessert. Das habt ihr gut gemacht. Vielen Dank! Aber die Kürzungen sind ja weitergegangen. Insofern will ich da der haushaltspolitischen Einschätzung der Justizsenatorin gar nicht so viel hinzufügen. Es ist auch schon spät, und ich bin ähnlich angeschlagen wie die Senatorin. Nur vielleicht noch Folgendes: Es ist nicht nur zu wenig Geld für die Justiz, es ist zum Teil auch falsch verteilt worden. Schon erwähnt worden ist der nun begonnene Gefängnisneubau Haftanstalt Tegel I. Es ist natürlich an sich nicht falsch, moderne Gefängnisse zu bauen. Die jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird nicht ohne Gefängnisse auskommen. Insofern ist es richtig, dass man moderne Gebäude schafft. Das ist wichtig für die Gefangenen. Das ist auch wichtig für die Menschen, die da arbeiten. Insofern überhaupt keine Kritik daran. Das Problem ist halt nur die Prioritätensetzung, denn während da neu gebaut wird, werden gleichzeitig massiv die Mittel für Resozialisierung, für Therapie in den Ge- fängnissen gekürzt. Das kann es doch wohl nicht sein, neue Gefängnisse zu bauen, aber dann nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die da einsitzen, wenn sie herauskommen, nicht mehr rückfällig werden und auf Dauer straffrei leben können. Das ist, glaube ich, eine nicht sehr weitsichtige Justizpolitik. Das Problem ist nicht nur die Kürzung, die wir jetzt schon im Haushalt in dem Bereich sehen. Das Problem sind die massiven pauschalen Minderausgaben, die in den Justizhaushalt eingestellt worden sind. Das sind jetzt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, gar nicht so viele Millionen Euro, die dann noch herausgequetscht werden müssen. Das große Problem ist aber, dass der Justizhaus- halt fast nur aus gebundenen Ausgaben besteht. Da kann man gar nicht heran. Man kann eigentlich nur an die Zuwendungen, an das, was an die freien Träger geht. Und das sind fast nur diejenigen, die in den Gefängnissen tätig (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7748 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 sind für Resozialisierung, Rückfallschutz und so weiter, und das macht mir große Sorgen. Vielen Dank! – Als zweite Rednerin spricht die Abge- ordnete Kittler für die Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Berliner Senat im Mai die Verbrau- cherschutzminister- und -ministerinnenkonferenz unter dem Motto „Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge“ ausrichtete und sich dafür natürlich feierte, bereitete die von der CDU geführte Senatsverwaltung einen Haus- haltsentwurf vor, durch den sie den Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale mit einer existenzgefährden- den Kürzung von 13,5 Prozent konfrontierte. Der Fortbe- stand der Verbraucherzentrale Berlin stand real auf der Kippe. Die Koalition korrigierte das im Fachausschuss auch nicht trotz unserer Intervention. Stattdessen ließ sie die Verbraucherzentrale und ihre von Entlassung bedroh- ten Beschäftigten bis Ende November in völliger Unge- wissheit darüber – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, ob und wie es überhaupt weitergeht. Erst im Hauptausschuss wurde die Energieschuldenberatung am Oststandort in Lichtenberg gerettet. Der Wegfall dieses Angebots hätte für Menschen, die von Strom- oder Gas- sperren bedroht sind, existenzielle Konsequenzen bis zur Wohnungslosigkeit gehabt. Auch beim Tierschutz setzte sich die haushaltspolitische Irrfahrt fort. Erst über die sogenannte Rettungsliste nach unermüdlichem Einsatz übrigens von SPD, Grünen und Linken finden sich nun sowohl Mittel für das Stadt- taubenmanagement sowie auch für Katzenkastrationen und Geld aus geschätzten Steuereinnahmen für das Tier- heim Berlin und für die Knirpsenfarm Malchower Gras- hüpfer. Das ist lange nicht genug, aber immerhin etwas. Abschließend stellt sich uns die Frage, ob in den Chefge- sprächen zu Beginn des Haushaltsentwurfs nicht vehe- ment genug Geld für Tierschutz und Verbraucherschutz eingefordert wurde und damit die haushaltspolitische Odyssee verhindert worden wäre. Zum Schluss sei mir noch erlaubt, einen Appell an alle Berlinerinnen und Berliner zu richten: Tiere sind keine Weihnachtsgeschen- ke. Vielen Dank! – Für die AfD spricht als erster Redner der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sieht für den Einzelplan 06 einen moderaten An- stieg der Gesamtausgaben vor, der sich an der allgemei- nen Haushaltsexpansion Berlins orientiert. Eine Schwer- punktsetzung des Senats auf den Bereich Justiz lässt sich daher leider nicht feststellen. Gerundet 2,9 Prozent bildet der Justizhaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt ab. Dabei stellt eine effektive und funktionsfähige Justiz den Kernbereich des Staates dar. Das ist ein Armutszeugnis. Ich will nur einmal einen Vergleich ziehen. Sie müssen sich mal vorstellen, dass allein die Flüchtlingsunterbrin- gung in Tempelhof fast den gesamten Justizhaushalt beinhaltet von der schieren Masse. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Es lassen sich auch steigende Aufgaben für die Berliner Justiz feststellen, aber nur wenig finanzieller Spielraum. Die großen Hoffnungen, die in ein nunmehr von der CDU geführtes Justizressort gesteckt wurden, sind wie große Seifenblasen zerplatzt. Die Justizsenatorin gefällt sich lieber darin, Interviews zu geben, wann sie das Land verlassen möchte, wenn aus ihrer Sicht die falsche Regie- rung gewählt wird, als sich mit den echten Problemen dieser Stadt zu befassen. Etwas für den Justizhaushalt aus den anderen Ressorts heraushandeln? – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick ist der Neubau der Teilanstalt I in Tegel und die Eröffnung der Justizakademie. Das sind Projekte, welche schon ewig in der Schublade lagen und jetzt wenigstens wieder heraus- geholt wurden, wobei auch ein Spatenstich immer noch kein Richtfest ist, wie wir in Berlin wissen. Aber was ist mit der Sanierung und Modernisierung der übrigen Haftanstalten, Drogenabwehrprävention durch Feinvergitterung, höhere Kontrolldichte durch Personal- verstärkung? – Fehlanzeige. Was ist mit dem Berliner Verwaltungsgericht? Allein über 60 Prozent der Verfah- ren am Verwaltungsgericht sind mittlerweile Asylverfah- ren. Wie sollen Verfahren beschleunigt werden, wenn das Gericht weiterhin in beengten und veralteten Räumlich- keiten in der Kirchstraße verweilen muss und keine signi- fikante Verstärkung erfährt? Im Gegenteil, mit der denk- malgeschützten Ruine des Kathreiner-Hauses, welches damals vom Grünenjustizsenator Behrendt begonnen wurde, drohte dem Land Berlin eine unkalkulierbare Kostenfalle. Es ist ein kleiner BER der Berliner Justiz. Unser kritisches Nachfragen in diesem Bereich hat jetzt doch endlich Wirkung gezeigt. Man hat nun festgestellt, dass es mittlerweile statt 40 Millionen Euro nun 140 Millionen Euro kosten solle und will nun endlich von diesem Irrprojekt abrücken. Aber den notwendigen (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7749 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Schritt zu gehen, Bauvorbereitungsmittel für den Neubau eines repräsentativen, ehrwürdigen Gerichtsgebäudes für das Verwaltungsgericht bereitzustellen, den wollen Sie nicht machen. Sie haben dort viele Chancen verpasst und viel Geld verschleudert. Apropos Geld verschleudern: Über 420 000 Euro werden jährlich für Zuschüsse zur religiösen Betreuung von Ge- fangenen aufgebracht, sowohl für die christlichen Kir- chen als auch für muslimische Imame. Die Kosten sind nicht gerechtfertigt, denn Gefangenen muss zwar der Zugang zu religiöser Betreuung gewährt werden. Nicht so klar ist aber, wer die Kosten dafür tragen muss, der Steu- erzahler oder die Religionsgemeinschaften. Wofür haben wir Kirchensteuer? Wir stehen eindeutig hinter dem Steuerzahler. Auch das Haftraummediensystem ist ein Luxusprojekt, dessen Nutzen für die Resozialisierung der Gefangenen fraglich erscheint, weshalb man hier auch bis zu 270 000 Euro jährlich hätte einsparen können. Sie hätten also das Geld anders verteilen und die Justiz modernisie- ren können. Aber das ist Ihnen nicht gelungen, trotz Re- kordverschuldung. So sieht die Politik des Kai Wegner aus. Bitte wählen Sie die Regierung im kommenden Jahr ab. Es gibt eine blaue Alternative. – Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. – Vielen herzlichen Dank! Als Zweites spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordne- te Bertram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns im Ausschuss über die Themen des Ver- braucherschutzes austauschen und mit den Experten dis- kutieren, dann kann man von den lieben Kollegen der Koalition und vom Senat eigentlich immer hören, wie wichtig der Verbraucherschutz in unserer Stadt ist, dass der aufgeklärte Verbraucher das Idealbild ist und dass deshalb Maßnahmen, die eine Stärkung des Verbraucher- schutzes vorsehen, fundamental für unsere Stadt sind. Dazu kommt dann noch das übliche Lob der Verbrau- cherzentrale. Das hatten wir gerade auch aus der Koaliti- on gehört. Die Frage ist aber doch eigentlich: Was bleibt denn von diesen schönen Worten übrig, wenn es mal ans Eingemachte, nämlich ums Geld, geht? Da bleibt nicht mehr viel übrig, außer einer ganzen Menge heiße Luft. Schauen wir uns doch mal an, wo der Senat im Ur- sprungsentwurf den Rotstift angesetzt hat. Das war vor allen Dingen bei der Verbraucherzentrale und beim Lan- deslabor. Liebe Kollegen der Koalition, die sich eben gerade gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, dass Sie das jetzt noch gerettet haben: Ich hätte mir solche engagierten Reden von Ihnen mal im Fachausschuss gewünscht. Da haben Sie nämlich noch die Begründung gesucht, warum jetzt ausgerechnet bei der Verbraucher- zentrale und beim Landeslabor gestrichen werden muss. Das sind die Bereiche, die zentrale Elemente für einen guten Verbraucherschutz in unserer Stadt sind. Auch wenn uns nun heute die geänderte, glücklicherweise ge- änderte, Beschlussempfehlung vorliegt, die hier Scha- densbegrenzung betreibt, so bleibt selbstverständlich ein fader Beigeschmack übrig. Nehmen wir das Landeslabor. Das sorgt für die Sicherheit unserer Lebensmittel, von Medikamenten, Nahrungser- gänzungsmitteln und in der Saison auch für die Sicherheit unserer Badegewässer. Genau diese Institution in unserer Stadt sollte eher gefördert und ausgebaut und nicht an der kurzen Leine gehalten werden. Diese hochspezialisierten Fachkräfte, die dort ihren Dienst verrichten, haben auf dem Arbeitsmarkt nämlich ganz hervorragende Möglich- keiten. Darum liegt es auch ganz eindeutig in unserem Interesse, diese Fachkräfte zu halten und auch ein ent- sprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Denn eines ist klar: Diese Kräfte kommen, wenn sie einmal aus dem Landeslabor verloren sind, nicht wieder zurück. Dann die Verbraucherzentrale: Ich habe auch noch sehr gut im Ohr, wie Frau Senatorin Badenberg sich ganz stolz mit den Projekten der Verbraucherzentrale gerühmt hat. Kollegen haben es gerade ja auch erwähnt. Ich habe noch den Fake-Shop-Finder im Ohr und wie wir darüber disku- tiert haben, wie wir das Ganze noch verbessern können. Was sehen wir im Haushaltsentwurf des Senats? – Strei- chungen bei der Verbraucherzentrale. Nur der massive Druck hat dazu geführt, dass letztlich der Verbraucher- schutz in unserer Stadt nicht komplett beerdigt wurde. Ich verspreche Ihnen, auch bei den nächsten Haushaltsbe- ratungen werden wir in dem Bereich ganz genau hin- schauen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, und wir werden natürlich den Druck hochhalten, denn wir wissen ja jetzt ganz genau, wo Sie denn als erstes in die- sem Bereich streichen würden. – Herzlichen Dank! Für den Senat spricht in Vertretung für die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz heute Frau Senatorin Bon- de. – Bitte sehr, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst die herzlichsten Ge- (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7750 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 nesungswünsche an die Senatorin für Justiz und Verbrau- cherschutz, Felor Badenberg! Auch dieser Einzelplan steht im Zeichen notwendiger Konsolidierung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, gemeinsam Lösungen für eine hand- lungsfähige Justiz und einen wirksamen Verbraucher- schutz zu finden. Dieser Einzelplan stellt die Fortsetzung der politischen Schwerpunktsetzung der Koalition dar. Damit meine ich vor allem Mittel für die Bereiche Sicherheit und Ord- nung, den Dauerkampf gegen die organisierte Kriminali- tät und die Digitalisierung der Justiz. – Ich möchte be- sonders auf vier Schwerpunkte eingehen. Der erste Schwerpunkt: Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe, sie festigt und weitet ihre kriminellen Strukturen zunehmend aus. Wenn es uns nicht gelingt, die komplexen, teils international agieren- den Netzwerke der organisierten Kriminalität zu zer- schlagen und ihre Finanzströme auszutrocknen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Ein Erfolgsfaktor ist die Vermögensabschöpfung, also die Einziehung von inkriminierten Geldern, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten. Dass dieser Weg richtig ist, kann ich faktenbasiert belegen: Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung konnten wir nahezu verdoppeln – von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 8,8 Millionen Euro im Jahr 2024. Für 2025 rechnen wir sogar – und jetzt ist Ihre Aufmerk- samkeit gefordert! – mit einer Vervierfachung im Ver- gleich zu 2023. In den letzten zwei Jahren konnten aufgrund von ver- stärkten Verbundeinsätzen im Bereich von Ordnungswid- rigkeiten unter Mitwirkung meiner Justiz – also, der Jus- tizverwaltung der Senatorin – Einziehungsbescheide in Höhe von circa 1 Million Euro erlassen werden. Weitere 3,3 Millionen Euro sind aktuell in Vorbereitung. Auch hier der Vergleich zu 2023: 2023 gab es in diesem Bereich keinerlei Einnahmen. Wir gene- rieren Einnahmen in diesem Bereich. Dieser Erfolg ist sowohl der engen Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bezirken als auch der gezielten personellen Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Bereich der Vermögensabschöpfung zu verdanken. Ins- gesamt 43 Stellen haben sich inzwischen selbst refinan- ziert. Zur weiteren Stärkung der Vermögensabschöpfung wer- den wir auch in diesem Doppelhaushalt 21 zusätzliche Stellen schaffen. Das sind insgesamt 64 Stellen, die hier geschaffen worden sind. Schwerpunkt zwei: Justizvollzug. Die irrigen Annahmen früherer Senate zu sinkenden Gefangenenzahlen haben sich nicht bewahrheitet. Über Jahre wurden dringend notwendige Investitionen in die Justizvollzugsinfrastruk- tur aufgeschoben – mit spürbaren Folgen für die Beschäf- tigten und die Inhaftierten. Wir haben diesen Kurs korri- giert. Ein deutliches Signal ist der Baubeginn der Teilan- stalt I, die hier schon häufiger erwähnt worden ist, in der JVA Tegel. Bis 2028 entstehen dort über 200 zusätzliche Haftplätze. Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen wir nicht nur vor, sondern auch hinter den hohen Gefängnismauern. Insofern müssen wir das Schmuggeln von Mobiltelefonen und Drogen konsequent unterbinden. Das machen wir mit der Unterstützung von entsprechenden Spürhunden, die wir hier in den Einsatz bringen. Der Justizvollzug lebt vor allem von gut ausgebildetem Personal. Deshalb investieren wir in Personalgewinnung und in Aus- und Weiterbildung, und dies mit Erfolg. Die Bewerberzahlen sind um über 70 Prozent gestiegen. Frau Senatorin, kommen Sie bitte zum Schluss! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Ja! – Für die justizeigene Ausbildung stellen wir zusam- men in beiden Haushaltsjahren 125 Millionen Euro be- reit. Dass wir den Verbraucherschutz weiterhin stärken, zei- gen wir auch mit diesem Haushalt. Wir investieren in den Bereichen, die den Alltag der Menschen betreffen. Be- sonders freut mich beziehungsweise die Justizsenatorin, die Verbraucherschutzsenatorin, dass wir die Förderung unseres Leuchtturmprojekts Kantine Zukunft im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie fortführen – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen sorgt. (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7751 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Ich danke im Namen der Justiz- und Verbraucherschutz- senatorin allen Beteiligten für diesen guten Konsolidie- rungshaushalt! Die Beratung der Einzelpläne ist damit abgeschlossen, und damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Haushalt 2026/2027. Es folgt eine Reihe von Abstim- mungen, und ich darf dafür um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ihnen zugegangenen Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/2627-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Frak- tionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/2627-3 zustimmen möch- te, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion der SPD, der CDU sowie der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD und der CDU, der AfD-Fraktion sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Hat sich jemand enthalten? – Das ist die Fraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2627-5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Dr. King. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist damit erfolgt, und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfeh- lung – Drucksache 19/2828 – mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme des Haushaltsge- setzes und Haushaltsplans mit Änderungen. Es erfolgt wie üblich eine Abstimmung über jeden Einzelplan in der Reihenfolge, in der sie heute aufgerufen und beraten wurden. Wer also dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeis- ter – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle wei- teren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dage- gen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der frak- tionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß Beschluss- empfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthal- tungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksa- che 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – ge- mäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Lin- ke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der frak- tionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Einzel- plan 02 angenommen. (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7752 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß Be- schlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Ab- geordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Niemand! Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Pro- gramme für die Bezirke – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustim- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 27 angenommen. Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Perso- nalangelegenheiten – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dage- gen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktions- lose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 29 angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksa- che 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD- Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzel- plan 05 angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – gemäß Beschluss- empfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abge- ordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 21 angenom- men. Wer dem Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftrag- te/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Lin- ke, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD- Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Ab- geordnete Dr. King. Damit ist der Einzelplan 22 ange- nommen. Wer dem Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klima- schutz und Umwelt – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dage- gen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktions- lose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt – gemäß Beschlussempfehlung des Haupt- ausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abge- ordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptaus- schusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeord- nete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen. Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Frak- tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Wer dem Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstel- lung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Frak- tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptaus- schusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7753 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeord- nete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betrie- be – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Frak- tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbrau- cherschutz – gemäß Beschlussempfehlung des Hauptaus- schusses – Drucksache 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeord- nete Dr. King. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen. Die Abstimmungen über die Einzelpläne sind damit ab- geschlossen. Nun erfolgt die Abstimmung über den Ge- samtplan. Wer also dem Haushaltsplan 2026/27 – Druck- sache 19/2627 – mit den Änderungen gemäß der Be- schlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksa- che 19/2828 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktio- nen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD- Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Ich höre Grummeln, aber damit ist der Gesamtplan nun angenommen. Wir sind noch nicht am Ende. Ich fahre fort, denn wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2026/2027 auf Drucksache 19/2627 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2828 zustim- men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer enthält sich? – Das ist der Kollege Dr. Kollatz. Und damit ist das Haus- haltsgesetz so angenommen. Nun erfolgt noch die Abstimmung über die vorgesehenen Auflagen zum Haushalt 2026/2027. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 19/2828 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so- wie der Fraktion Die Linke – wie üblich Auflagen zum Haushalt. Wer den vom Hauptausschuss gemäß Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2828 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen emp- fohlenen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haus- haltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der AfD- Fraktion. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktio- nen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Und damit sind die Auflagen zum Haushalt 2026/2027 beschlossen. Die Haushaltsberatung ist damit abgeschlossen. Der Abgeordnete Dr. Kollatz hat anders abgestimmt als seine Fraktion und möchte dazu gemäß § 72 Satz 4 unse- rer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben das Wort, bitte schön! – Ich bitte noch einmal um Ruhe! Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 4 GO Abghs
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich enthalte mich und stimme nicht mit Nein, denn es ist wichtig, dass eine Koalition nicht über den Haushalt auseinanderfliegt. Enthaltung ist aber auch kein Ja, damit das Signal gesetzt ist, dass die wichtigste Aufgabe dieser Koalition aufge- geben wurde, nämlich die sich weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schrittweise zu schließen. Seit Beginn dieser Wahlperiode geht es dabei nicht um Kürzungen, sondern um weniger hohes Wachs- tum. Das kann übrigens dann besser ausfallen, wenn das endlich überfällige Thema Einnahmenverbesserung vom Anwohnerparken bis hin zum Eintreiben von Unterhalts- vorschusszahlungen bei zumeist entlaufenen Vätern an- gegangen würde. Schwerpunktsetzungen bleiben also möglich, aber ich gebe zu, allen alles zu versprechen – was der Regierende Bürgermeister zu oft mag –, geht dann eben nicht. Dass nicht alles geht, wissen die Menschen. Das wird heute in der Debatte des Abgeordnetenhauses nicht ausreichend deutlich. Im Mittelpunkt sollte das Gemeinwohl stehen, und dazu gehört nachhaltige Haushaltspolitik. Sie dient dem Gemeinwohl der Allgemeinheit. Nachhaltige (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7754 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Haushaltspolitik bedeutet durchhaltbare Finanzierungen. Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass der Haus- halt 2026/2027 als durchhaltbare Finanzierung angelegt ist. Durchhaltbarkeit kommt im Design hier nicht vor. Er erzeugt deshalb vorlaufend Rücklagen in 2025, um diese gemeinsam mit allen anderen Rücklagen in 2026 auszu- geben. Das sind steigende Zinsausgaben. Das bedeutet, dass wegen der sich öffnenden Schere in Zukunft gut 3 Milliarden Euro jährlich nicht da sein werden. Das ist der Sprung über die Klippe auf Ansage. Natürlich hat jede Gruppe ihre eigenen und vielfach be- rechtigten Wünsche, aber die Menschen, auch in diesen Gruppen, wissen genauso wie Sie und ich, dass es auf das Gemeinwohl ankommt. Sie wollen gerade nicht, dass Berlin à la Diepgen gegen die Wand fährt, vom Stabili- tätsrat Auflagen erhält, bei den anstehenden Verhandlun- gen um den Länderfinanzausgleich unter die Räder kommt, weil es die Hausaufgaben nicht gemacht, sondern alles versprochen hat. Ich wünsche mir, dass dieser Senat und dieses Parlament die nächsten Wochen nutzt, die überfälligen Schritte zu gehen. Ein weiteres Jahr verlorene Zeit macht es erneut schwerer und nicht leichter. – Ich danke für die Aufmerk- samkeit! Erklärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 1 GO Abghs Tamara Lüdke (SPD) : Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung des Landespar- teitagsbeschlusses der SPD Berlin vom 15. November 2025 „Nachhaltig investieren. Unsere Haushaltspolitik für eine starke Stadt“. Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnah- menentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Der Beschluss betont die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis, um Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Klima- schutz und Stadtentwicklung über den aktuellen Doppel- haushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichti- ge Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klima- gerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsför- dernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommen- den Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die formulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungs- fähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Martin Matz (SPD) : Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/2027 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Abwägung mit Landespar- teitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort wird festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwick- lung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Dort wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Einnahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspiel- räume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu si- chern. Dazu zählt insbesondere die Weiterentwicklung bestehender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuerge- rechtigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebüh- ren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushand- lungsprozesse sein müssen. Nichts davon konnte in der vorliegenden Beschlussempfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umgesetzt werden. Zugleich wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichti- ge Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzuführungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klima- gerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstumsför- dernde Bereiche abgesichert werden. Auch konnten aus dem Sondervermögen wichtige Investitionen in den Be- reich der inneren Sicherheit ermöglicht werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommen- den Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die for- mulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7755 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Lars Rauchfuß (SPD) : Ich habe dem vorliegenden Haushaltsgesetz 2026/27 zugestimmt. Meine Zustimmung erfolgt in Würdigung von Landesparteitagsbeschlüssen der SPD Berlin von 2024 und 2025 zum Berliner Landeshaushalt (308/II/2024 und 401/II/2025). Dort ist festgehalten, dass ein tragfähiger Haushalt nur dann möglich ist, wenn Einnahmenentwicklung und Aus- gabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden. Auch wird die Notwendigkeit einer soliden und gerechten Ein- nahmebasis betont, um finanzielle Handlungsspielräume über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Weiterentwicklung beste- hender Einnahmeinstrumente, Fragen der Steuergerech- tigkeit sowie Anpassungen bei Abgaben und Gebühren, die auch künftig Gegenstand politischer Aushandlungs- prozesse sein sollten. Es ist nicht gelungen, dies in der vorliegenden Beschluss- empfehlung für den aktuellen Doppelhaushalt umzuset- zen. Gleichwohl wurden mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere im Rahmen des Sondervermögens konnten durch den verstärkten Einsatz von Darlehensmodellen und Eigenkapitalzufüh- rungen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine klimagerechte Stadt, ein gesundes Berlin und wachstums- fördernde Bereiche abgesichert werden. Gleichwohl bleibt es eine zentrale Aufgabe der kommen- den Haushalte, die strukturellen Voraussetzungen auch auf der Einnahmeseite weiterzuentwickeln, um die for- mulierten Ziele langfristig einlösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichern zu können. Die Rücklagen sind aufgezehrt, der Haushalt droht zu versteinern, Tilgungslasten werden den kommenden Doppelhaushalt enorm belasten. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 15. Januar 2026. – Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr. Die Sitzung ist geschlossen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7756 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 9: Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin (Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 vertagt Lfd. Nr. 11: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 12: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 vertagt Lfd. Nr. 13: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Lfd. Nr. 14: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita- Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2790 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 vertagt Lfd. Nr. 15: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2791 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 vertagt Lfd. Nr. 16: Schülerorientierte Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zusammen mit dem Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik, strukturell und qualitativ ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2792 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2727 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE und Abwesenheit AfD – angenommen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7757 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Lfd. Nr. 17: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2800 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 18: Berliner Bäder für alle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2801 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 vertagt Lfd. Nr. 19: Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2805 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2023 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 20: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 vertagt Lfd. Nr. 21: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 vertagt Lfd. Nr. 22: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2025 Drucksache 19/2810 zum Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 23: Quote bei der HPV-Impfung steigern – Risiken bei Übertragung und Erkrankung senken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2813 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2726 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 24: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7758 Plenarprotokoll 19/77 18. Dezember 2025 Lfd. Nr. 25: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 vertagt Lfd. Nr. 26: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 27: Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2818 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 vertagt Lfd. Nr. 28: Nr. 16/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2830 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Unterstützung von Wahlhelfern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2820 an InnSichO (f) und Recht