Vollständige Mitschrift der Sitzung 79, 2026-01-29.
Sprach am meisten: Alexander Bertram (7% Wörter). Redner: 67, Wortmeldungen: 176.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Frage doch noch mal kurz das Wort ergreifen, weil der ganze Vorgang um das Universitätsmedizinge- setz ein Fall von schlechtem Regieren ist. Das muss man einfach so sagen. Wir haben zwei parallel vorliegende Beschlussvorlagen, eine aus dem Wissenschafts-, eine aus dem Hauptaus- schuss, die sich in ihrer Aussage widersprechen und auch im Stimmverhalten der Koalitionsfraktionen. Wir haben dann das Problem, dass die Charité dringend darauf an- gewiesen ist, ein neues Krankenhausinformationssystem anzuschaffen. Das ist der Kern dieser UniMed-Gesetzes- novelle. wir haben Zeitdruck, weshalb auch extra die Dringlichkeit für diese Vorlage beantragt worden ist. Dass wir jetzt das Ganze noch einmal vertagen sollen, von der Tagesordnung nehmen sollen, das ist, ehrlich gesagt, ein Fall, der hier in dieser Art und Weise selten vorgekommen ist. Auch die beiden parallelen, sich wider- sprechenden Beschlussvorlagen sind in dieser Art und Weise selten vorgekommen. Hier wird mit der Charité, mit der Universitätsmedizin in dieser Stadt umgegangen, als wäre sie nicht eine zentrale Infrastruktur der Daseins- vorsorge. Dass die Koalitionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss eine Gesundheitsdatenbank per Änderungsantrag in die- ses Gesetz reinstimmen wollen, von der die Datenschutz- beauftragte sagt, dass das so dilettantisch gemacht ist, sie keine Kenntnis davon hatte, die Charité hatte keine Kenntnis von diesem Vorschlag, das ist ein Fall, in dem man sagen muss: Hat diese Koalition eigentlich, was ich erwartet hätte, wenn Sie sich als Volksparteien bezeich- nen, einen Rest von Seriosität, oder wird hier mit dieser großen Infrastruktur umgegangen, als wäre es, ich will nicht sagen ein Kleingartenverein? Aber es ist jedenfalls nicht angemessen. Das wollte ich zumindest zu Protokoll geben. Wir werden uns hier gegen die Vertagung stellen, weil wir einen lange anhaltenden Diskussionsprozess zu dieser Frage des UniMed-Gesetzes gehabt haben, und das ist abstimmungsreif. Dass Sie das hier noch einmal her- unternehmen, ist wirklich peinlich! Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, ob es eine Wort- meldung zur Gegenrede gibt. – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen und stimmen dar- über ab, ob das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes auf die Tagesordnung kommt. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzei- chen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7880 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Damit steht die laufende Nummer 2 heute nicht auf der Tagesordnung. Dann kommen wir zur laufenden Nummer 5 der Dring- lichkeitsliste. Das ist die Drucksache 19/2923 „Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderhei- ten und der Zivilbevölkerung“. Hier gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Auch hier würden wir dann über die Dringlichkeit abstimmen. Ich darf zunächst fragen, ob es Wortmeldungen dazu gibt. – Das sehe ich nicht. Dann darf ich fragen, wer für die Dringlichkeit dieses Antrags stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dem Antrag dann entsprechend die Dringlichkeit zugebilligt. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Se- nats mitteilen. Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Sitzung des Wissenschaftsrats heute abwesend. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird das Plenum gegen 19 Uhr verlassen, um an einem Treffen zur Vorbe- reitung einer Bundesratssitzung teilzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030 (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD und der Senat haben sich als einen ihrer Schwerpunkte die Bekämpfung des Klimawandels, Inves- titionen in Infrastrukturen unserer Stadt und die Sicher- heit der Energieversorgung gesetzt. Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier mit dem Klimapakt, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, einen wirklich relevanten Beitrag gesetzt hat und uns auch ein ehrgeizi- ges Ziel auf die Tagesordnung gesetzt hat, das wir aller- dings aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen für realistisch halten: die CO₂-Emissionen des Landes Berlin um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und um 95 Prozent bis zum Jahr 2045, verglichen mit 1990, zu reduzieren. Das ist wirklich ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und insofern begrüßen wir das außeror- dentlich! Wir halten es für vernünftig und richtig, dass hier mit 23 beteiligten Landesunternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, 13,5 Milliarden Euro bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das ist ungefähr die Hälfte aller Investitionen dieser Unterneh- men. Daran sieht man allein, wie wichtig dieses Thema uns ist, und ich bin auch den Unternehmen dankbar, dass sie sich dieses Thema zum Schwerpunkt gesetzt haben. Das Land Berlin investiert davon 2,3 Milliarden Euro zweckgebunden in Form von Eigenkapitalzuführung für neun Landesbeteiligungen, die diese Investitionen sonst nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Insgesamt sind im Doppelhaushalt bereits 1,1 Milliarden Euro etatisiert. Das heißt, wir haben bereits mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende Vorsorge ge- troffen, und die übrigen Unternehmen werden die Investi- tionen aus ihren eigenen Möglichkeiten stemmen, was auch ein wichtiger Beitrag ist, den wir ausdrücklich aner- kennen und begrüßen. Wir planen, um das noch einmal ein bisschen konkret zu machen, die Dekarbonisierung der Fernwärme bei Berli- ner Energie und Wärme, die Erneuerung des Müllheiz- kraftwerks in Ruhleben, den Bau von Biomasseheiz- kraftwerken, Spreewärmepumpen in Mitte und Restwär- me im Rechenzentrum in Marzahn. – Was haben Sie für Probleme? – Ja, weil wir machen und Sie reden. Sie haben sechs Jahre nichts gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das fällt jetzt auf! Berlin Energie und Netzholding wird die Verdopplung der Höchstlast des Berliner Stromnetzes durchführen. Denn auch das haben wir gemerkt: Wir brauchen leis- tungsfähige Stromnetze. Diese müssen nicht nur sicher gegen linke und andere Terroranschläge sein, sondern sie müssen auch leistungsfähig sein, um Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen entsprechend sicher versorgen zu können beziehungsweise den Strom an die Nutzerinnen und Nutzer zu bringen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7881 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier, muss man sagen, gab es dringenden Handlungsbedarf in die energetische Sanierung. Das war jahrelang in der Vergangenheit auch kein Thema. Dekarbonisierung der eigenen Wärmeerzeugungsanlagen und die Begrünung von Dachflächen: Das sind alles Din- ge, die auch unter der Verantwortung einer grünen Um- weltsenatorin schon längst hätten in Angriff genommen werden können. Auch beim Thema Dekarbonisierung der Busflotte geht es jetzt voran. Auch da gab es in der Vergangenheit nur Ankündigungen und wenig Umsetzung. Auch das ist jetzt ein Thema, und da sind wir auch der BVG sehr dankbar. Vielleicht bekommen wir es dann hin, dass bei Glatteis- regen auch die Straßenbahnen fahren. Die Berliner Bäder-Betriebe: Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass uns die Bäderinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Auch hier sind wir leider beim Thema Sanierung in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Auch hier gibt es eine Reihe von Bä- dern, die energetisch saniert werden. Fünf Bäder werden energetisch saniert, fünf teilweise saniert. Auch das ist, glaube ich, ein großer und wichtiger Beitrag, dafür zu sorgen, dass wir für die Schwimmvereine und für das Schulschwimmen, aber auch für das Freizeitschwimmen die entsprechende Infrastruktur möglichst klimaneutral zur Verfügung stellen. Auch hier werden wir dafür sor- gen, dass das zeitnah passiert. Natürlich geht es dabei auch darum, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsmaß- nahmen so organisiert werden, dass für die Nutzerinnen und Nutzer die entsprechenden Wasserzeiten trotzdem weiterhin zur Verfügung stehen. Wir haben die Berliner Stadtwerke: Hier geht es um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – auch ein überfälliges Thema – und die Errichtung von Wind- energieanlagen. Auch das sind Dinge, die überfällig sind. Wir gehen sie als Koalition an. Wir sorgen dafür, dass der Klimawandel nicht nur in Überschriften stattfindet, son- dern tatsächlich auch in konkreten Maßnahmen. Wir sehen auch den Investitionsbedarf bei der Charité. Die Charité ist nicht nur eine unserer wichtigen Einrich- tungen für die Gesundheitsversorgung, sondern leistet darüber hinaus einen ganz exzellenten Beitrag für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in dieser Stadt. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier die entspre- chenden Investitionen in Technologie, Klimatisierung und Umrüstung von Kälteerzeugungsanlagen tätigen. Sie sehen, die Koalition aus CDU und SPD geht das Thema sehr umfassend an. Wir nutzen unsere Landesun- ternehmen, wir nutzen unsere Landesbeteiligungen, um hier gemeinsam in einer wirklich relevanten Kraftan- strengung einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawan- dels, zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Versor- gungssicherheit in diesem Land zu leisten. Das zeigt wieder einmal, dass eine Koalition, eine Regierung aus der Mitte heraus in der Lage ist, auch diese Herausforde- rung zu meistern, und wir lassen uns von den Extremisten von links und rechts nicht vom Ziel abbringen. – Herzli- chen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jarasch jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Milliardenpakt, gigantische Summen, das Beste, was je war und sein wird! – So der Senat bei der Verkündung des Klimapakts am Dienstag. Eines muss man Schwarz-Rot lassen: Das mit den Super- lativen, das können Sie! Nur wenn man genau hinschaut, dann wird aus dem gigantischen Pakt schnell der Schein- riese aus Jim Knopf – riesengroß aus der Entfernung, aber er schrumpft, je näher man ihm kommt. Wer diesen Möchtegernriesen genauer unter die Lupe nimmt, der kommt schnell zu einer bitteren Erkenntnis. Denn trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz- Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nach- steuert, sind sie zum Scheitern verurteilt und damit auch dieser Senat. Denn neben vielen anderen schönen Titeln wollten Sie auch mal Klimasenat sein. Um eins gleich mal klarzustellen: Bei einem Zukunfts- pakt mit unseren Landesunternehmen sind wir sofort dabei. Es ist völlig richtig, wenn der Senat durch Zu- schüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunter- nehmen ermöglicht, Kredite für Investitionen aufzuneh- men. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7882 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 – Danke schön! – Berlin muss krisenfest werden, und dafür braucht es Geld. Wir haben schon lange gefordert, dass Schwarz-Rot Transaktionskredite aufnimmt, um daraus Klimaschutz zu finanzieren. Aber das macht aus Ihrem Pakt noch lange keinen Klimapakt. Denn dieser Geldtransfer kann nicht vertuschen, dass Schwarz-Rot keine aktive Klimaschutzpolitik betreibt. Es genügt dafür eben nicht, sich einfach auf die Klima- schutzbemühungen der Landesunternehmen draufzuset- zen. Und Herr Goiny, das Desinteresse und die Langeweile, die aus Ihrer Rede gerade eben geklungen haben – gerade mal vier Minuten lang – erübrigen eigentlich jeden weite- ren Kommentar zu Ihren Anstrengungen zum Thema Klimaschutz. Aber lassen Sie uns mal gemeinsam die Zahlen des Pakts genauer anschauen: Versprochen waren 13,6 Milliar- den Euro zusätzliche Investitionen aus dem Landeshaus- halt. Das hatte Herr Goiny erwähnt. Es kommen aller- dings nur 2,3 Milliarden Euro. Der Rest sind Eigenmittel und Kreditaufnahmen. Von diesen 2,3 Milliarden Euro fließen 550 Millionen Euro in die BEW für die Wärme- wende, ein Teil für Holzkraftwerke. – Darauf komme ich zurück. – 500 Millionen Euro fließen ins Stromnetz. Gut so, denn das muss endlich ausgebaut werden. Dass es jetzt nach dem erneuten Blackout endlich auch gesichert wird, ist ebenfalls richtig, hat mit Klimaschutz allerdings wenig zu tun. Und noch mal: 470 Millionen Euro fließen an die BVG für E-Busse. Das ist schon seit vielen Jahren geplant. Gut, wenn es jetzt nicht gestoppt wird. Bleiben also unterm Strich, Herr Evers, gerade mal rund 820 Millionen Euro an wirklich zusätzlichem neuen Kli- maschutz aus dem Kernhaushalt. Das klingt nicht mehr ganz so gigantisch. Der Scheinriese schrumpft sichtbar. Und jetzt mal ehrlich: Sie haben keine 14 Milliarden Euro für Klimaschutz lockergemacht. Die meisten Landesun- ternehmen haben doch seit Langem eigene Dekarbonisie- rungsfahrpläne, also eigene Maßnahmen, wie sie klima- neutral werden können, und zwar, weil sie müssen. Denn dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. Die hätten die Unter- nehmen umgesetzt – mit oder ohne Klimapakt. Und diese Maßnahmen haben Sie, Herr Evers, auf eine lange Liste gesetzt, ein bisschen neues Geld zugeschossen und das Ganze dann als den größten Pakt aller Zeiten verkauft. Gute PR-Nummer! Aber die Natur lässt sich nicht täu- schen. Und die Berlinerinnen lassen sich auch nicht täuschen. Nicht mehr! Denn das Muster ist ja nicht neu. Wir kennen das: große Ankündigung des Sondervermögens für Kli- maschutz. Damit wollten Sie damals dem Klimavolksent- scheid den Schneid abkaufen. Gekommen ist nichts da- von. Nada, niente! Und jetzt die nächste gigantisch große Ankündigung. Aber wir erinnern uns sehr wohl daran, dass Sie gerade noch im Dezember im Haushalt, obwohl Sie auch dort gigantisch hohe Summen ausgegeben haben, im Klima- haushalt brutal alles gekürzt haben. Also wieder mal: große Geste, gefolgt von Ernüchterung und Enttäuschung bei allen, die sich wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt machen. Und das ist das Muster. Sie haben ein Sondervermögen angekündigt, um den Klimaentscheid wegzudrücken. Sie haben ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, um den Baumentscheid wegzudrücken. Und Sie kündigen jetzt den Klimapakt an, um vom Scheitern der Klimapolitik und der absehbaren Verfehlung der Klimaziele abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
So ist es!] Vier Gründe, weshalb Sie die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt haben – Klimapakt hin oder her. Erstens: Allein beim Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, BENE 2, haben Sie über 200 Millionen Euro eingespart und Fördergelder liegen gelassen, die die EU uns gegeben hätte für die energetische Sanierung von Kitas oder Polizeiwachen oder für die Umgestaltung von Brachen zu blühenden Wiesen und Grünflächen. Im Klimapakt sind auch energetische Sanierungen der lan- deseigenen Wohnungsunternehmen aufgelistet. Aber gleichzeitig haben Sie im Haushalt die Förderprogramme für alle anderen Gebäude zusammengestrichen. Wissen Sie eigentlich, wo und wie die Berlinerinnen wohnen? – Die allermeisten bei privaten Vermietern und auch im eigenen Häuschen, das aber vielleicht in die Jahre ge- kommen ist. Und die alle lassen Sie alleine. Denn das Förderprogramm Energetische Sanierung Effiziente Ge- bäudePLUS ist faktisch eingestellt, und das, obwohl der CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor den größten Anteil an den Gesamtemissionen hat. Zweitens: Seit drei Jahren verschleppen Sie hier im Par- lament die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, werte Kolleginnen von Schwarz-Rot. Und darin steht, was an konkreten Maß- nahmen wirklich passieren muss, damit wir endlich auch im Verkehrsbereich echten Klimaschutz betreiben kön- nen. Und vor allem würde das BEK Sie zwingen, So- fortmaßnahmen zu ergreifen, wenn Sie die Klimaschutz- ziele des Landes reißen. Genau deshalb beschließen Sie es natürlich nicht. Und die Senatorin wäscht sich die Hände in Unschuld und verheimlicht die Ergebnisse des Monitorings. Ihr eigener Klimaschutzrat, Frau Bonde, warnt Sie, dass Sie die Klimaziele reißen werden, und die Umwelthilfe verklagt den Senat, und der verabschiedet ein PR-Paket. (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7883 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Drittens: Von den 500 Millionen Euro für die BEW soll auch ein Holzkraftwerk in Reuter West finanziert werden. Holz verbrennen als Teil des Klimapakts – ernsthaft? Statt mehr Bäume zu pflanzen, jetzt doch lieber mehr Bäume verbrennen? Holzkraftwerke schaden dem Klima. Sie setzen CO₂ frei, und sie heizen den Klimawandel weiter an. Berlin würde Waldflächen verbrennen, die neunmal dem Tiergarten entsprechen. Jedes Jahr! Und falls Klimaargumente Sie nicht interessieren: Teurer wird es auch noch, und zwar für alle Berlinerinnen, die mitt- lerweile Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, weil sie fürchten, dass die zweite Miete sie aus der Kurve trägt. Lassen Sie das bleiben! Berlin braucht für eine Wärmewende echte Alternativen: Abwärme, Großwär- mepumpen, Geothermie. Und viertens: Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Verkehrswende. Nach dem Gebäudesektor ist der Ver- kehr, der sich täglich durch unsere Straßen wälzt, die zweitgrößte Quelle an schädlichen Emissionen. Und es genügt nicht, in E-Busse zu investieren. Sie müssen end- lich dafür sorgen, dass mehr Menschen auch auf diese Busse umsteigen. Sie haben hier in diesem Haus das Klimaanpassungsgesetz vom Baumentscheid übernom- men. Und Sie haben sich sehr dafür gefeiert, dass Sie es sogar nachgeschärft haben. Sie wollen nicht nur neue Straßenbäume pflanzen, nein, Sie wollen sogar keine Straßenbäume mehr fällen. Super! Wir haben Sie beim Wort genommen und ein Moratorium für das Fällen von Bäumen bei Straßenumbauten gefordert – für die Torstra- ße in Mitte, für den Tempelhofer Damm, in der Ollen- hauerstraße –, damit das neue Gesetz wirken kann, damit sich was ändert. Und was passiert? – Erinnern Sie sich an das Ende der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen? Ich fand es echt frappierend. Alles wie gehabt, die alte CDU! Gar nichts hat sich bei Ihnen geändert. Auto geht vor Baum, und der öffentliche Raum gehört nicht den Men- schen und schon gar nicht den Bäumen. Das hat der Kol- lege sehr klar gemacht, und seine CDU hat ihn dafür bejubelt. Sie stehen lieber im Stau, und Sie schnappen lieber im Asphalt und Betondschungel nach Luft, als Klimaschutz zu betreiben. Es bleibt eine nüchterne Bilanz. Schwarz-Rot liebt die große Geste. Aber wenn es wirklich zum Schwur kommt beim Klimaschutz, dann sind Sie weg. Der Scheinriese zeigt sich als kümmerliches Männchen. Aber Berlin kann mehr. Berlin hat die Kompetenz, die Akteure und die Bereitschaft zum Klimaschutz. Was ist dafür nötig? – Erlauben Sie mir zum Schluss vier Punkte. Erstens: Führen Sie das BEK endlich fort! Zwei- tens: Stellen Sie Transparenz darüber her, wo wir in Sa- chen Klimaziele wirklich stehen! Und konzentrieren Sie sich auf die Maßnahmen, die wirklich fürs Klima etwas bewirken, nicht nur für die Bilanz! Drittens: Nehmen Sie die Kürzungen im Kernhaushalt für Klimaschutz zurück! Und viertens: Stoppen Sie die Planungen für neue Holz- kraftwerke! Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern! Ja, das ist anspruchsvoll. Aber genau diese anspruchsvolle Arbeit schuldet der Senat der Zukunft dieser Stadt und der Zukunft unserer Kinder. – Danke fürs Zuhören! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jarasch, ich bin echt mehr als enttäuscht über Ihre Rede. Das ist das übliche Spiel der Grünen. Sie haben heute mal die Chance gehabt, sich positiv über die 13 Milliarden Euro zu äußern – Sie halten Ihre übliche Miesmacherrede. Das ist das Pro- gramm der Grünen. Was ist denn von Ihren sechseinhalb Jahren geblieben? – Die geschlossene Friedrichstraße und nichts weiter. Das ist grüne Klimapolitik. Wir haben darüber diskutiert, was Sie heute sagen wer- den, und man hatte so eine gewisse Hoffnung, dass mal irgendetwas Positives zu so einem Programm kommt. Nein, von Anfang bis Ende eine reine Wahlkampfrede; und alles schlecht-, alles miesmachen, das kann nicht der Stil sein. Zur Sache: 13 Milliarden Euro Investitionen durch Ber- lins landeseigene Unternehmen bis 2030, das ist eine große Summe für den Klimaschutz, und es zeigt, dass Berlin nicht nachlässt in seinen Bemühungen, unsere (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7884 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Klimaziele zu erreichen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat am Dienstag mit weiteren Mitgliedern des Senats und Vertretern aller beteiligten Landesunterneh- men, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte, den Klimapakt 2025-2030 unterzeichnet. Die gemeinsa- me Erklärung des Landes Berlin und der landeseigenen Unternehmen soll die Energieversorgung und die Wirt- schaft Berlins transformieren und für künftige Generatio- nen sichern. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Kapek?
Frau Kapek – zur Verkehrspolitik oder zu dem Thema? Dann bitte!
Darf ich? – Ah ja, vielen Dank, Frau Präsidentin – und Herrn Stroedter für die Großzügigkeit! Ich war gerade etwas verwundert, dass Sie die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit so schmälern. Deshalb frage ich Sie, wann Sie uns zusagen können, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich hier beschlossen wird?
Wir sind an dem Thema permanent dran. Wir wollen aber nicht nur Radfahrerideologie haben, sondern die ganze Stadt mitnehmen; das muss ich Ihnen dann leider sagen. Die landeseigenen Unternehmen verpflichten sich zu bestimmten CO2-Einsparzielen; der Kollege Goiny hat das schon angedeutet. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kapek! – sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; bis 2040 ist die Zielmarke 90 Prozent und bis 2045 95 Prozent. – Wir werden das, Herr Kollege Hansel, auch erreichen. Bis 2030 investieren 22 landeseigene Unternehmen 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Das Land Ber- lin stellt als Gesellschafter 2,3 Milliarden Euro zur Ver- fügung. Mit dem Klimapakt investieren wir gezielt in ein leistungsfähiges Stromnetz, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Ausbau von Photovoltaik auf unseren Dächern – ein ganz wichtiger Punkt – und die Elektrifizierung auf unseren Straßen. Klimaschutz ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Berlin; viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Mit die- sen Investitionen aus dem Klimapakt sorgen wir für In- novation, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Pla- nungssicherheit für unsere Landesunternehmen. Klima- schutz muss verlässlich und aus Sicht dieser Koalition auch bezahlbar sein. Es geht um leistungsfähige Strom- netze, um die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude. Es ist zwingend, dass nicht nur Anforderungen für mehr Klimaschutz an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, sondern die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. Unser gemeinsames Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Durch diese Investitionen soll eine Senkung des Energiebedarfs erreicht werden. Hierzu brauchen wir neben unseren eigenen Aktivitäten eine Intensivierung der Aktivitäten aller Landesunter- nehmen, einschließlich der landeseigenen Wohnungs- unternehmen, und da ist sicherlich noch der eine oder andere Nachholbedarf. Die Energie- und Wärmewende ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance. Für bezahlbares Wohnen, für die Transformation von Energieversorgung und Wirtschaft sind milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt dringend erforderlich. Der Klimapakt ist auch – Sie haben es eben angesprochen, Frau Jarasch! – ein Alterna- tivmodell zum ausgefallenen Klimasondervermögen – Sie wissen, warum es ausgefallen ist – und soll einen Beitrag der landeseigenen Unternehmen dazu leisten. Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Efler?
Was soll ich da sagen? – Aus guten alten Zeiten: Bitte, Herr Dr. Efler! (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7885 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Bitte schön!
Danke! – Auf die guten alten Zeiten eine schöne Frage, und zwar: Ich finde den Klimapakt gut und richtig; das habe ich auch schon im Hauptausschuss erklärt. Das ist gar nicht das Thema, aber alles schönzureden, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn die BIM uns zum Beispiel sagt, dass sie nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Mittel erhält, um die gesetzlichen Kli- maschutzziele zu erreichen, dann haben wir dort noch gewaltige Herausforderungen. Ist das mittlerweile gelöst im Klimapakt? – Vielleicht kann auch der Finanzsenator nachher etwas dazu sagen, aber: Hat die SPD-Fraktion das auf dem Schirm, und wird da entsprechend nachge- steuert?
Wir werden versuchen, alles, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind, nachzusteuern. Aber ich nehme erst mal positiv auf, Herr Dr. Efler – das unterscheidet Sie von den Grünen –: Sie sehen den Klimapakt positiv. Deshalb ist Die Linke in vielen Dingen immer noch handlungsfä- higer, als die Grünen es sind. Die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH ist allein für 35 Prozent der Emissionen Berlins verantwortlich. – Da gibt es in der Opposition ein bisschen Auseinander- setzung. – Deshalb spielt die BEW eine besondere Rolle bei der Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme; ich wiederhole: 35 Prozent. Eine erfolgreiche Dekarboni- sierung der Fernwärme bedeutet auch eine Dekarbonisie- rung des versorgten Gebäudebestandes und kommt dem Gebäudesektor wesentlich zugute. Da wird ein breites Spektrum an Technologien zur künftigen Wärmeversor- gung eingesetzt. Bis 2030 plant die BEW eine Reduktion von 2,3 Millionen Tonnen CO2 und die anderen Landes- unternehmen von immerhin 0,4 Tonnen CO2. Eine wichtige Rolle kommt als Zweites auch der BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH zu; das ist das zweite Unternehmen, nämlich die Stromnetz Berlin GmbH, die wir rekommunalisiert haben. Mit dem Berli- ner Stromnetz verantworten BEN und die Stromnetz Berlin GmbH eine wesentliche Grundlage der Mobilitäts- und Wärmewende. Die Ertüchtigung und Erneuerung des Gesamtstromnetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Das Strom- netz dient als Grundlage, um eine Reduzierung der CO2- Emissionen vieler anderer Landesunternehmen zu ermög- lichen. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren vermutlich eine Verdopplung der Jahreshöchstlast erfor- derlich ist. 50 Prozent der Investitionen gehen in die Infrastruktur. Diese Klimaschutzinvestitionen erfolgen zusätzlich zu Investitionen für Sanierung und Neubau der Infrastruktur. Ein Großteil der Investitionen erfolgt aus dem Eigenge- schäftsbetrieb, aber auch durch ergänzende Fremdkapi- talaufnahme. Das Land Berlin ermöglicht diese energeti- sche Transformation durch eine – ich betone – schulden- bremsenkonforme Eigenkapitalzuführung. Das Eigenka- pital wird zweckgebunden sein oder als Gesellschafter- darlehen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt acht Unternehmen erhalten die Eigenkapitalzuführung von 2,3 Milliarden Euro. Das sind BEW mit 550 Millionen Euro, BEN mit 500 Millionen Euro, BVG mit 465 Milli- onen Euro, Gewobag mit 113 Millionen Euro, Berliner Stadtwerke GmbH mit 76 Millionen Euro, BEHALA mit 30 Millionen Euro, Charité – Universitätsmedizin Berlin mit 21 Millionen Euro, Berliner Bäder-Betriebe mit 204 Millionen Euro und Vivantes – Netzwerk für Ge- sundheit GmbH mit 374 Millionen Euro. Als Finanzie- rungsinstrumente kamen aufgrund der begrenzten Haus- haltsmittel nur diese Eigenkapitalzuführung oder Gesell- schafterdarlehen infrage. Alle Titel sind im Haushalts- gesetz abgebildet. Ausdrücklich sind Investitionszuschüs- se oder Subventionierungen von laufenden Kosten nicht möglich. Jede Einzelmaßname wird streng geprüft. Wir werden auch streng prüfen, was die Landesbeteiligungen dort machen. Vor der Aufhebung von qualifizierten Sper- ren für einzelne Titel werden Prüfungen zu gegebener Zeit aktualisiert. Im Endeffekt ist eine solche Eigenkapitalzuführung für den Haushalt wirtschaftlicher, da bei den Unternehmen keine Zinskosten anfallen. Eigenkapitalzuführungen benötigen also weniger Haushaltsmittel als Darlehen. Zudem ist fraglich, ob ein Gesellschafterdarlehen den Unternehmen bei der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt hilft; Sie kennen die allgemeine Situation am Kapital- markt, die nicht einfacher geworden ist. Im Übrigen kann das Eigenkapital ebenso wie ein Gesellschafterdarlehen zurückgeführt werden, zum Beispiel, indem der Gesell- schafter eine Eigenkapitalherabsetzung beschließt. Der Haushaltsgesetzgeber, also wir alle, auch Bündnis 90/Die Grünen, hat jederzeit die Möglichkeit, den Klimapakt zu ändern. Insgesamt zeigt sich bei diesen Investitionen, wie groß die Rolle der landeseigenen Unternehmen in unserer Stadt ist. Ich betone ausdrücklich: Die erfolgreiche Re- kommunalisierungsstrategie meiner Fraktion war mehr als hilfreich, denn durch BEW und Stromnetz haben wir wichtige Partner gewonnen im Land Berlin. Ich freue mich sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7886 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 für das Land Berlin tätig sind und nicht für einen Staats- konzern in Schweden zum Beispiel. Ohne unsere erfolgreichen Landesbeteiligungen wäre vieles in dieser Stadt nicht möglich. Durch die zusätzli- chen Investitionen in den Klimaschutz werden Impulse für die Berliner Wirtschaft ausgelöst, die diese dringend braucht. Auch dort muss man sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist schwierig und wird bei unserem außenpolitischen Engagement sicherlich schwierig bleiben. Neben den Mitteln im Haushalt und im Sondervermögen sind die Landesbeteili- gungen und deren Investitionen deshalb von großer Be- deutung für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Der Klimapakt 2025-2030 wird ein Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele sein. Wir als Koalition, die regierenden Fraktionen von CDU und SPD, sind davon überzeugt, dass dieser Klimapakt eine echte Chance ist. Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Fraktion Die Linke das unterstützt. Bei den Grünen gibt man manchmal die Hoffnung auf, dass man sehen kann, dass Klimaschutz nicht nur ein Ziel dieser Koaliti- on und dieses Parlaments ist, sondern dass man dafür auch etwas tun muss. Wir tun etwas dafür im Haushalt. Wir tun etwas dafür mit dem Sondervermögen. Wir tun konkret hier an dieser Stelle etwas dafür mit dem Klimapakt mit unseren Lan- desbeteiligungen. In dem Sinne vielen Dank und Unter- stützung von uns allen für dieses Programm! – Danke sehr! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Zillich jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will tatsächlich mit dem Positiven beginnen. – Kollege Stroedter, vertrauen Sie aber nicht darauf, dass das Fazit dadurch gnädiger für Sie wird. Es ist aber richtig, dass man das Ganze auch vernünftig einordnet und sagt, was denn gut an dem ist, was passiert, und was noch fehlt. Das ist eine ganze Menge. Zunächst einmal ist die Idee eines Klimapakts richtig. Es ist richtig, dass man die Investitionen der Landesunter- nehmen in den Blick nimmt. Es ist richtig, einen Fahrplan mit ihnen über ihre Klimaschutzinvestitionen in ihrem Geschäftsfeld zu verabreden. Es ist richtig, dass wir dar- über ein entsprechendes Reporting verabreden. Das muss dann auch wirksam sein, aber das erst einmal in den Blick zu nehmen, ist vollkommen richtig. Das Modell ist also richtig, auch wenn es – mein Kollege Dr. Efler hat darauf hingewiesen – noch eine ganze Reihe von Leerstellen gibt, zum Beispiel die BIM und die Landesimmobilien, die eben nicht davon erfasst sind. Nun zur Finanzierung: Auch da ist es zunächst einmal absolut richtig zu schauen, inwieweit diese Investitionen aus den Unternehmen heraus geleistet werden können. Auch eine finanzielle Hilfe des Landes über eine Eigen- kapitalunterstützung ist im Grundsatz richtig. Wir haben sie lange gefordert. Dass diese Eigenkapitalunterstützung über Transaktionskredite finanziert wird, ist auch richtig. Das ist am Ende der einzige Weg, den die Schuldenbrem- se uns lässt, um die Finanzierungslasten von Infrastruk- turinvestitionen über mehrere Jahre zu verteilen. Ja, wir haben nach wie vor die Schuldenbremse, und sie ist auch nach wie vor ein Investitionshindernis. Trotzdem ist es richtig, darüber nachzudenken, an welcher Stelle die Unterstützung des Landes auch im Darlehenswege erfol- gen kann. Die These, Kollege Stroedter, dass direkte Eigenkapital- zuführungen den Haushalt weniger belasten als Darlehen, finde ich doch ziemlich steil, wenn man sie so absolut aufstellt. Der Kollege Kollatz hat zu Recht kritisiert, dass das nicht erfolgt. Ich stimme ihm in der Kritik im Grund- satz zu, auch wenn ich hinzufüge, dass bei der Abwägung natürlich die Folgen eines Darlehensmodells für die Un- ternehmen und deren Investitionsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere aber müssen wir beachten, was das für die Preise bedeutet, die die Landesunterneh- men dann für ihre Leistungen von der öffentlichen Hand oder von den Berlinerinnen und Berlinern aufrufen müs- sen. Wenn das dadurch oder ohnehin für breite Schichten unbezahlbar wird, machen Darlehen in der Tat keinen Sinn. Das führt zu einer weiteren wichtigen Frage. Diese be- trifft besonders die Netzbetreiber von Strom und Wärme. Inwieweit führen unsere Finanzierungsbeiträge aus dem Landeshaushalt überhaupt dazu, die Preise für die Ver- braucherinnen und Verbraucher wenigstens teilweise abzufedern, oder schlagen die Investitionen über die Abschreibung trotz Finanzierung aus dem Haushalt auf die Preise beziehungsweise Entgelte durch? – Das werden wir uns ganz genau ansehen müssen, denn was haben wir in den letzten Jahren erlebt, und was ist das Desaster der Ampel? – Die Frage, wer die Klimawende bezahlt, ist gesellschaftspolitisch entscheidend. Hier geht es insbe- sondere darum, ob die finanzielle Belastung für den Ein- zelnen berechenbar ist oder ihn als drohende Ungewiss- heit bedrückt. Ein Verständnis, dass diese Belastungen vor allem das private Risiko des Einzelnen sind, wirkt gesellschaftszerstörend. Das erleben wir gerade. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7887 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Deshalb müssen diese Klimainvestitionen nicht nur hin- sichtlich ihres Klimaeffektes, sondern immer auch hin- sichtlich ihres Gerechtigkeitseffektes nachgehalten wer- den. Die Investitionen durch die Landesunternehmen sind notwendig, und sie sind immens. Umso wichtiger ist es, sie effektiv, zielgerichtet und nachhaltig erfolgen zu las- sen. Da sind wir lange nicht so weit, wie wir sein müssen. Stichwort Aufgabenklarheit der Unternehmen: Die Frage, wer von den Landesunternehmen, gerade im Energiesek- tor, eigentlich was macht, ist nicht klar. Was haben denn die Energietöchter der Landeswohnungsunternehmen mit dem Stadtwerk zu tun? – Kollege Stroedter, das interes- siert Sie doch auch immer besonders. – Doppeln sich hier Aufgaben? Wenn die BIM in einem potenziellen Nah- wärmegebiet ein OSZ mit einer neuen Energieanlage saniert, wer ist dann das zuständige Landesunternehmen, um eine Nahwärmelösung auf- und umzusetzen? – Ich weiß, darauf gibt es viele mögliche Antworten, nur Klar- heit gibt es nicht. Wenn nicht klar ist, wer was machen soll, dann ist logischerweise auch nicht klar, wer was investieren soll. Stichwort Abstimmung der anderen Investitionen der öffentlichen Hand und der Landesunternehmen: Davon sind wir weit entfernt. Das hat etwas mit dem nächsten Thema zu tun, Stichwort Steuerung über Nachfrage: Die Bündelung von Nachfrage, wo es geht, um möglicher- weise Skaleneffekte zu erreichen, geht nicht überall, aber erstens gibt es natürlich bestimmte Lösungen, die man einfach gesprochen im Dutzend billiger bekommt, wenn man gemeinsam nachfragt. Zweitens können bei einer gemeinsamen Betrachtung der Nachfrage aus den landes- eigenen Unternehmen die Anbieter ihre Kapazitätsauslas- tung anders steuern. Auch das kann preisdämpfend wir- ken. Drittens kann es andersherum Sinn machen, die Investitionsstrategien zeitlich abzustimmen, damit man sich nicht gegenseitig die begrenzten Kapazitäten im Markt abspenstig macht und die Preise in die Höhe treibt. Viertens muss man Standardisierungsanreize setzen. Fünftens muss man Technologieanreize setzen, zum Beispiel für serielles Modernisieren und Sanieren. Auf dem Markt gibt es, wenn überhaupt, nur teure Piloten, aber wir haben sowohl im Wohnungsbereich als auch bei den Immobilien eine standardisierte Substanz. Gemein- sam können hier marktfähige Lösungen etabliert werden, die Kostensenkungspotenzial haben. Für jedes einzelne Unternehmen ist diese Aufgabe zu groß. Dieses Thema ist keine nerdige Kür. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung der Baupreise erlebt, die rasant ist: 60 Prozent bis 70 Prozent und mehr in zehn Jahren. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden, damit wir auch mehr Investitionen erreichen und nicht einfach nur die Kostensteigerungen finanzieren, wenn wir mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Ja, das ist die Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, aber bestimmte Strategien funktionieren eben nur ge- meinsam, und genau das fehlt, so auch beim Stichwort Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesun- ternehmen. Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläu- tern. Manche werden es kennen, denn ich nerve den Senat schon seit einigen Jahren damit. Dabei geht es um die klimagerechte Umstellung der Fernwärmeversorgung der Wohnhäuser, hier insbesondere um die Fernwärme. Fra- gen wir unsere Wohnungsunternehmen, sagen sie – – Herr Stroedter hat das als Strategie bestätigt. Mal sehen, ob das funktioniert. Wenn wir die Wohnungsunterneh- men fragen: Was habt ihr da vor? –, sagen sie: Wir ma- chen das, indem der Energieträger, also die Fernwärme, dekarbonisiert wird. Das ist viel effektiver, als wenn wir etwas an den Häusern herumschrauben. – Das ist durch- aus nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bedeutet der Umstand, dass man jemand ande- ren als zuständig ausgemacht hat, noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist. Fragen wir die ebenfalls landesei- gene Berliner Fernwärme, dann weisen sie darauf hin, dass sie sehr engagiert sind und bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen – das ist auch wirklich ein Riesen- schritt –, dass sie aber beim weiteren klimagerechten Umbau, also dem Verzicht auf jeglichen fossilen Energie- träger, ein Problem bekommen, denn sie haben natürlich konkrete Ideen für Abwärme, Geothermie und Großwär- mepumpen. Dafür braucht man auch immer erst den entsprechenden grünen Strom, den haben wir auch noch nicht. Diese Ideen haben sie, aber sie reichen natürlich bei Weitem nicht aus, und inwieweit man tatsächlich den großen Rest durch Wasserstoff lösen kann, steht in den Sternen. Was also tun? – Man wird die Effektivität des Wärmenet- zes selbst betrachten müssen, also mehr Fernwärmean- schlüsse bei tendenziell weniger Wärmeleistung. Was heißt das? – Das geht zum Beispiel, wenn man die Vor- lauftemperatur senkt, also die Temperatur, mit der das warme Wasser in den Häusern ankommt. Dann wiederum muss man aber an den Häusern herumschrauben, mit Dämmung oder mit Haustechnik, was die Wohnungsun- ternehmen mit Verweis auf die Fernwärme nicht machen wollen. Das ist doch blöd. Die einzelnen Strategien der einzelnen Unternehmen führen eben nicht automatisch zu einer guten Lösung im Sinne von Berlin. Genau die brau- chen wir aber. Man muss sich absprechen. Man muss in einigen Quartie- ren vielleicht dämmen und in anderen nicht. Aber findet eine solche Absprache statt? Was sagt der Senat? – Es (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7888 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 gibt unterschiedliche Antworten. Die einen sagen: Sie verstehen das Problem gar nicht, der Senat sei doch schon super, was will die Opposition überhaupt? Diese Wursch- tigkeit überrascht beim Senat nicht. Da springt der Senat direkt unter dem notwendigen Anforderungsniveau hin- durch. Die klügere Variante 2 sagt: Ja, mal eines nach dem ande- ren, kommt Zeit, kommt Rat; wir arbeiten daran. Wenn man aber nach Reihenfolge und Zeitplan fragt, erfährt man nichts Konkretes; das ist also auch keine Antwort. Die dritte Antwortvariante des Senats war neu. Er sagt: Genau mit dem Klimapakt machen wir doch diese Koor- dinierung. Das hat uns interessiert. Wir sind dem nachgegangen. Wir haben also mal gefragt: Was machen denn jetzt die Wohnungsunternehmen? Was haben die für eine Strate- gie mit an Fernwärme angebundenen Häusern? Darauf antwortet der Senat: Das wissen wir nicht. Es ist doch gar nicht unsere Aufgabe, das zu wissen. Das können wir doch gar nicht machen. – Das hat er uns aufgeschrieben. Die Wahrheit ist, es gibt diese Koordinierung nicht. Die Wahrheit ist noch schlimmer. Es gibt auch keinen Ort im Senat, wo sie stattfinden könnte. Die Beteiligungssteue- rungen machen gute Arbeit – das ist gut –, aber sie schaf- fen es natürlich nicht, eine solche Investitionsstrategie zu koordinieren. Das ist aber dringend nötig. Deswegen haben wir die Einrichtung einer solchen Institution in den Haushaltsberatungen gefordert, denn es reicht nicht, ein- fach nur hohe Investitionszahlen in die Planung zu schreiben. Man muss es effektiv machen, man muss es abgestimmt machen. Man muss sich trauen zu steuern, sonst erreicht man das Ziel nicht, und ansonsten subven- tioniert man nur den Baukostensteigerungen hinterher. Und das ist zu wenig. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die landeseigenen Unternehmen sind eine wich- tige Stütze Berlins. Sie sollen in erster Linie dafür sorgen, dass die Berliner Infrastruktur wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Grün allen Berlinern sicher und kostengünstig zur Verfügung steht, hochwertig und be- zahlbar. So steht es auch im aktuellen Beteiligungsbericht des Landes Berlin. Die Realität erleben viele Berliner täglich hautnah im stockenden Verkehr, beim fehlenden Wohnungsangebot und bei fehlenden öffentlichen Mitteln an wirklich relevanten Stellen der Infrastruktur. Der Klimapakt, für den Sie sich heute hier feiern wollen, ist eine Mogelpackung. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne in folgenden sechs Punkten erläutern. Ers- tens: Schauen wir uns als erstes den Begriff Investitionen an. Sind die 13 Milliarden Euro wirklich Investitionen im klassischen Sinn oder nicht überwiegend politisch moti- vierte Ausgaben, um einer völlig überzeichneten Klimaideologie zu huldigen? Investitionen zeichnen sich aus durch Wirtschaftlichkeit, durch Ertrag oder auch durch messbaren Nutzen. Was aber ist die Realität? Ein Großteil dieser Klimapaktmaß- nahmen ist eben nicht ertragswirksam und amortisiert sich auch nicht. Die Maßnahmen sind teilweise sogar rentabilitätsschädigend für die Unternehmen. Nehmen wir ein Beispiel, die Elektrifizierung der Fahr- zeugflotten. Nach wie vor sind Großfahrzeuge, wie sie die BVG oder auch die BSR benötigen, mit Elektroan- trieb mehr als doppelt so teuer wie Fahrzeuge mit einem modernen abgasarmen Dieselantrieb. Was den Bürgern hier als Investition verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch verordnete Geldverschwendung, ohne Rendite, ohne Marktprüfung, aber mit voller Kos- tenwirkung für die Unternehmen und zum Nachteil der Kunden, nämlich der Berliner. Letztlich verlagern Sie hier ihre ideologisch völlig über- zeichnete Klimapolitik in die Unternehmensbilanzen der landeseigenen Unternehmen. Sie wollen damit klar den Kernhaushalt entlasten, weil sie den schon bis zur Grenze ausgereizt haben. Mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten für das Land Berlin von jetzt aktuell 70 Milliarden Euro sprengen Sie aber bereits sämtliche Dimensionen. Die landeseigenen Unternehmen haben jetzt schon 30 Milliarden Euro Schulden auf der Uhr. Diese Schul- denorgie können wir uns doch in der Zukunft nicht mehr leisten. Da sind wir beim zweiten Punkt: Schattenhaushalte und Schuldenbremse. Der Klimapakt ist ein Schattenhaushalt auf dem Rücken der landeseigenen Unternehmen. Die Unternehmen werden hier faktisch missbraucht, um kre- ditfinanzierte Ausgaben neben dem Kernhaushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse wird umgangen. Haushälte- rische Risiken lagern Sie damit aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen aus. Dabei ist doch eines klar, auch für die landeseigenen Unternehmen haftet am Ende immer der Steuerzahler. (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7889 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Der Berliner Bankenskandal, ich kann es nicht oft genug erwähnen, ist zwar schon einige Jahre her, aber das beste Beispiel, wie schnell Schieflagen durch verheerende politische Entscheidungen entstehen können. Mit dem Klimapakt betreiben Sie Klimapolitik auf Pump, versteckt in den Bilanzen der landeseigenen Unterneh- men, die gezwungen sind, ihre politischen Wunschträume zu erfüllen. Kommen wir zum dritten Punkt: Sie stellen ideologische und irrationale Klimaziele vor den eigentlichen Kernauf- trag landeseigener Unternehmen. Die BVG ist zur Beför- derung der Berliner und ihrer Gäste da, die Krankenhäu- ser zum Behandeln von Kranken und zur Forschung, die Wasserbetriebe natürlich zur Versorgung aller mit saube- rem Trinkwasser, die Wohnungsbaugesellschaften zur Verwaltung, Instandsetzung und vor allen Dingen auch zum Neubau von Wohnungen für die Berliner, die Ver- sorger zur sicheren und dauerhaften Versorgung der Ber- liner mit Energie. Mit dem Klimapakt verlieren die lan- deseigenen Unternehmen zunehmend ihren eigentlichen Zweck. Wir kennen alle das Beispiel aus dem ÖPNV. Sie stellen eine überteuerte Technologie vor die Themen Zuverlässigkeit, Sicherheit, ausreichende Taktung. Wie oft stehen die Leute auf den Bahnhöfen und kommen nicht voran, nicht weiter? Schauen wir uns die Wohnungsunternehmen an: Sie stellen energetische Standards vor, Neubau und Instand- setzung. Man sieht allerorten die verfehlten Neubauziele der letzten Jahre. Schauen wir uns die Infrastrukturunter- nehmen an: Die CO₂-Bilanz ist Ihnen wichtiger als die Funktionsfähigkeit und die Resilienz. Die Steglitz- Zehlendorfer haben es im Januar erleben müssen, bitter und hautnah – und eiskalt. Die Berliner sollen demnach klimaneutral frieren, warten oder zahlen, Hauptsache die CO₂-Bilanz stimmt. Da komme ich zum nächsten Punkt: Was bewirkt Berlin mit dem Klimapakt überhaupt? Rettet Berlin wirklich das Weltklima? Schauen wir es uns mal an, Faktencheck: Berlin verursacht weniger als 0,1 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst eine vollständige Klimaneutrali- tät Berlins hätte keinen messbaren Einfluss auf das Welt- klima. Stattdessen winken den Berlinern exorbitant hohe Kosten, reale Wohlstandsverluste und massiv steigende Lebenshaltungskosten. Das wollen Sie den Berlinern aber nicht sagen. Was das Schlimme ist, das Ganze geschieht auch noch in Zeiten der Rezession. 13 Milliarden Euro dienen weder dem Weltklima noch den Berlinern, sondern lediglich Ihrem politischen Wohlgefühl bei faktisch null Wirkung. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Fünftens: Kennen Sie „Das grüne Paradoxon“? – Das ist ein bereits im Jahr 2008 erschienenes Buch von Professor Hans-Werner Sinn. Er beschreibt, wie eine verschärfte Klimaklimapolitik genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie erreichen wollen. Ganz kleiner Exkurs: Eine politisch angekündigte Verknappung fossiler Energien beschleunigt vorerst deren Förderung – nicht bei uns, sondern woanders –, senkt damit die Weltmarktpreise und erhöht global den Verbrauch. Es wird also mehr Emissionen geben als vorher, nur eben nicht bei uns, sondern woanders. Was macht das dann aber bei uns? – In Berlin wird die Energie massiv verteuert, nur damit die Emissionen räumlich verlagert werden. Das ergibt keinen Sinn, und vor allem macht es Berlin unattraktiv. Hohe Energiekosten sind für den Standort wahnsinnig unattraktiv, ein Gift für den Industriestandort, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die ansässige Wirt- schaft. Gerade gestern wurde wieder die Konjunktur- prognose gesenkt in Deutschland. Warum? – Weil auch immer mehr Unternehmen abwandern wegen der extrem hohen Energiekosten, hoher Steuern; fehlende Mitarbei- ter, überbordende Bürokratie kommt noch drauf. Diese Problemlagen sind hausgemacht. Der Klimapakt, den Sie hier vorlegen und für den Sie sich feiern, verschärft die Lage noch. Damit komme ich zum sechsten Punkt: Der Klimapakt führt – und das ist eigentlich das Schlimmste – zu einer sozialen Schieflage. Wer soll sich denn Berlin noch leis- ten können? Diese angekündigten Milliardeninvestitionen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen finanziert werden. Die hohen Kosten landen doch natürlich früher oder spä- ter bei den Berlinern, bei den Gebührenzahlern mit höhe- ren Gebühren für Stadtreinigung, für Wasserkosten, für die Fernwärme. Der Senat treibt damit die Wohnneben- kosten noch weiter in die Höhe. Wir alle wissen, dass viele Mieter sich die Gesamtmiete kaum mehr leisten können, und Sie sorgen jetzt mit völlig unwirtschaftlichen Maßnahmen dafür, dass diese Kosten noch viel drasti- scher steigen – in Zeiten der Rezession, der Insolvenzen, der Arbeitslosigkeit. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen können solche Mehrkosten nicht abpuffern. Sie profitieren nicht einmal davon und müssen auch noch überproportional für diesen Unsinn bezahlen. Der Klimapakt ist keine Investition in die Zukunft, son- dern eine Belastung für Arbeitnehmer, für Unternehmen, für den Mittelstand und vor allem eine Belastung für die Schwächsten in unserer Stadt. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7890 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Was würden wir stattdessen tun? – Unser AfD-Modell sieht wie folgt aus: Wir sind technologieoffen, aber nicht um jeden Preis. Wirtschaftlichkeit muss das oberste Ge- bot der Stunde sein und vor reiner Symbolpolitik stehen. Auf Klimaschwankungen kann man durchaus reagieren, aber nicht mit Ihrem Dogmatismus. Der führt uns alle und zukünftige Generationen ins Elend. Unsere Konkur- renten lachen heute schon in aller Welt über unsere Dummheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Allerdings!] Investitionen sind zwingend notwendig, klar, aber mit Bedacht und dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, in eine funktionierende, resiliente Infrastruktur, in die Sicherheit unserer Stadt. Klimaschutz auf Pump ist kein Fortschritt, sondern unkalkulierbares Risiko. Ideologie ersetzt nie Wirtschaftlichkeit und Sinnhaf- tigkeit. Am Ende des Klimapakts wird stehen: Das Klima wurde nicht gerettet, dafür wurde Berlin unbezahlbar. Das ist ein Irrweg. – Vielen Dank! Für den Senat spricht nun der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reden wir über Berlin, dann reden wir über die Zukunft. Wir reden über eine Stadt, die immer dann besonders stark war, wenn sie neue Wege gegangen ist; über eine Stadt, die sich nie mit dem Status quo zufrieden gibt, sondern Veränderungen voran- treibt. Berlin gilt als und ist ein Motor von Innovation, gewissermaßen ein urbanes Zukunftslabor. Als Deutschlands größte Metropole sind wir auch vom Klimawandel und seinen Folgen in besonderer Weise betroffen. Klimawandel ist kein fernes Szenario, er ist schon heute eine reale Herausforderung für unsere Netze, für unsere Versorgungssicherheit, für die Funktionsfähig- keit unserer Stadt. Hitzesommer, Extremwetter, steigende Belastungen für Strom- und für Wärmesysteme – all das wirkt sich in einer so hoch verdichteten Stadt wie Berlin schneller und unmittelbarer aus als anderswo. Deshalb geht es heute um mehr als ferne, abstrakte Klimaziele oder Emissionskurven. Es geht um die Frage, wie wider- standsfähig, wie leistungsfähig und wie zukunftsfest unser Berlin ist. Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich Fragen zuspitzen: Können wir uns Klimaschutz leisten, wenn die Haushalte so unter Druck stehen? Können wir investieren, wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden? Können wir diesen großen Wandel organisieren, ohne die Stadt und ohne die Berlinerinnen und Berliner zu überfordern? – Meine Antwort darauf ist klar und eindeutig: Wir kön- nen es uns nicht leisten, es nicht zu tun. Denn Stillstand ist auch eine Entscheidung, und zwar die grundlegend falsche. Stillstand bedeutet Rückschritt, und Rückschritt in dieser so wichtigen Frage schwächt die Substanz unse- rer Stadt wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastruktu- rell. Am vergangenen Dienstag hat der Senat gemeinsam mit 22 landeseigenen Unternehmen den Klimapakt Berlin für die Jahre bis 2030 unterzeichnet. Ich will deutlich sagen, das war kein symbolischer Akt. Es war eine bewusste, auch von Ihnen mit getroffene und getragene Entschei- dung, eine klare Weichenstellung für die Zukunft Berlins. Wir machen mit diesem Klimapakt deutlich, wofür die Klimapolitik dieses Senats steht. Andere mögen auf Pol- ler, auf Verbote setzen. Wir setzen auf Investitionen und Innovation. Wir setzen auf Erneuerung statt Umerzie- hung. Wir mobilisieren 2,3 Milliarden Euro Eigenkapitalzufüh- rungen an unsere Landesunternehmen in den unmittelbar bevorstehenden Jahren. Damit ermöglichen wir 13,6 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030. Um diese enorme Größenordnung einmal einzuordnen: Der Berli- ner Anteil am Bundessondervermögen für Infrastruktur umfasst ungefähr 5,2 Milliarden Euro. Wie heiß, wie intensiv haben wir über diese 5,2 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre, diskutiert? Mit dem Klimapakt mobili- sieren wir mehr als das Doppelte, fast das Dreifache die- ser Summe in weniger als der halben Zeit. Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik. Das ist eine der größten Infrastruktur- und Zukunftsentscheidungen, die Berlin in den vergangenen Jahrzehnten getroffen hat. Wir setzen dabei gezielt und bewusst auf unsere landes- eigenen Unternehmen als Partner. Sie bilden das Rück- grat der urbanen Daseinsvorsorge, weil sie täglich dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Sie stellen sicher, dass Wohnungen beheizt sind; sie stellen sicher, dass Strom sicher und zuverlässig fließt, dass Wasser verfüg- bar ist, dass Busse und Bahnen fahren, dass Krankenhäu- ser die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Diese Unternehmen halten Berlin am Laufen, Tag für Tag. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung. Sie verursachen als Berlins größte Unternehmen rund 11 Prozent der CO₂- Emissionen dieser Stadt. Darin liegt eine Gestaltungsauf- gabe. Wenn wir hier investieren, dann verändern wir nicht einzelne Stellschrauben. Wir verändern diese Stadt. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7891 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Der Klimapakt ist auch sicherheitspolitisch ein großer Schritt nach vorn. Denn Dekarbonisierung bedeutet Un- abhängigkeit – Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit Unabhängigkeit von Diktaturen dieser Welt. Unabhängigkeit bedeutet Freiheit. Berlin ist eine hoch verdichtete Metropole. Störungen in der Infrastruktur, in der Energieversorgung wirken hier sofort und unmittelbar. Ein Stromausfall, ein Netzausfall, ein Versorgungsproblem – das bleibt nicht folgenlos. Das haben wir gerade erst schmerzhaft erfahren. Die links- terroristischen Anschläge auf Teile des Stromnetzes in Adlershof und in Steglitz-Zehlendorf haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Infrastruktur sein kann und wie wichtig gerade deshalb auch die not- wendige Vorsorge ist. Denn die Sicherheit unserer Infra- struktur ist Voraussetzung für staatliche Handlungsfähig- keit, für öffentliche Ordnung, für Vertrauen in die Leis- tungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist jeder Euro, den wir heute in robuste, moderne Netze investieren, ein Euro eben nicht nur für das Klima, sondern auch ein Euro für die Krisenfestigkeit, für die innere Sicherheit, für Ver- lässlichkeit im Alltag der Menschen. Im Zentrum des Klimapakts stehen insbesondere, aber eben nicht nur die Berliner Energie und Wärme und die Berlin Energie und Netzholding. Allein die BEW, wir haben es schon einige Male gehört, verantwortet rund ein Drittel der energiebedingten CO₂-Emissionen Berlins. Sie betreibt das größte Fernwärmenetz in Westeuropa. Das bedeutet, wenn wir hier erfolgreich sind, dann verändert sich die Klimabilanz dieser Stadt substanziell und dauer- haft. Wir bereiten den Ausstieg aus der Steinkohle vor. Wir bauen erneuerbare Wärme massiv aus, wir moderni- sieren das Fernwärmenetz, und das Ergebnis werden 2,3 Millionen Tonnen CO₂ weniger pro Jahr sein. Das ist Klimaschutz im industriellen Maßstab. Das ist nicht Pro- jektitis, das ist nicht abstrakt, nicht theoretisch, das ist messbar und überprüfbar. Gleichzeitig stärken wir das Stromnetz, wir verdoppeln seine Kapazität. Auch das ist Voraussetzung dafür, Kli- mawandel zu bestehen. Denn ohne ein leistungsfähiges Stromnetz gibt es keine Elektromobilität, keine Digitali- sierung, keine moderne Stadt, wie sie uns vor Augen steht. Ein starkes Stromnetz ist das Rückgrat jeder urba- nen Transformation. Wer hier investiert, der investiert ganz unmittelbar in die Zukunftsfähigkeit Berlins. Der Klimapakt ist zugleich und vielleicht sogar vor allem auch ein Wirtschaftsprogramm. Der Klimapakt bedeutet eine enorme Steigerung der Wertschöpfung in Berlin. Berechnungen der IBB gehen von bis zu 11 Milliarden Euro zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt aus. Das bedeu- tet für Berlin ganz konkret zusätzliche Steuereinnahmen, mehr Stabilität im Haushalt und zusätzliche finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist kein Ne- beneffekt des Klimapakts, das ist sein Kern, und es ist Teil einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschafts- politik für Berlin. Denn diese Wertschöpfung ist greifbar. Sie entsteht durch Ingenieurinnen und Ingenieure, die Netze planen, durch Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Leitungen verlegen, durch Elektriker, Heizungsbauer, Bauunternehmen, Softwareentwickler, Wartungsteams – bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Klimapakt. Das sind gut qualifizierte Jobs, zukunftsfeste Jobs, Arbeitsplätze, die Berlin gerade in diesem vierten Jahr der Rezession auf Bundesebene dringend braucht. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Lux? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein, danke! – Und ja: Diese Investitionen sind kreditfi- nanziert. Ja, das verpflichtet uns zu Maß und zu besonde- rer Verantwortung, aber die Alternative wäre teurer. Veraltete Netze bedeuten höhere Ausfallrisiken, wach- sende Folgekosten, verlorene Zukunftschancen. Diese Kredite finanzieren bleibende Werte. Sie belasten nicht die Zukunft, sie sichern sie. Der Klimapakt ist kein Pro- jekt für eine Legislaturperiode. Er ist ein Zukunftsver- sprechen an unsere Stadt. Er beantwortet die zentrale Frage, ob Politik Wandel nur beschreibt oder ob sie ihn organisiert, ob sie Probleme verwaltet oder Strukturen schafft, die tragen. Dieser Klimapakt steht für einen handlungsfähigen Staat, für eine Stadt, die investiert, bevor Risiken zu Schäden wer- den, die vorsorgt, statt nur zu reagieren, die Verantwor- tung übernimmt, statt sie an kommende Generationen weiterzureichen. Er ist ein Versprechen an die Berline- rinnen und Berliner, dass diese Stadt auch unter den Be- dingungen des Klimawandels funktionieren wird. Dass Versorgungssicherheit kein Zufall ist, dass Infrastruktur in dieser Stadt nicht veraltet, sondern erneuert wird. Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind der Dreiklang dieses Klimapakts: ohne Sicherheit keine Investitionen, ohne Investitionen keine Innovation, ohne Innovation keine Zukunftsfähigkeit – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit Ihre Erle- digung gefunden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, freue ich mich, heute ehrenamtliche Wasserrettungskräfte (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7892 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin bei uns begrüßen zu können. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordne- tenhaus! Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurzge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann noch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Frey- mark. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsbedingungen, wie er denn den möglichen Einsatz von Tausalz bewertet, leider auch vor dem weiteren Hintergrund, dass wir aktu- ell erleben, dass viele ihrer Verpflichtung des Streuens und der Sicherstellung von guten Fußwegen und anderem nicht nachgekommen sind. Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Freymark, vielen Dank für die Frage! Zur Ab- wendung von Gefahr für Leib und Leben, insbesondere unserer vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger habe ich am 12. Januar darum gebeten, die gesetzlichen Vo- raussetzungen zu schaffen, damit wir in Fällen von ext- remer Glätte ausnahmsweise die Verwendung von Tausalz ermöglichen können. Daraufhin wurde unter Mithilfe der Fachleute meines Hauses ein Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes erarbeitet und nach meinem Kenntnisstand auch von einer Fraktion dieses Hohen Hauses als dringlicher Antrag verabschie- det. Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mo- bilität, so wie ich es gerade schon erwähnt habe, auch bei Winterglätte sicher durch diese Stadt kommen, und dass die Krankenhäuser, die derzeit auf den Aufnahmestatio- nen, aber auch auf den chirurgischen Stationen – – , dass die Krankenhäuser auch entsprechend entlastet werden. Bei einer Entscheidung über einen möglichen Einsatz von Tausalz muss natürlich grundsätzlich abgewogen werden: Einerseits muss der Schutz und die Sicherheit aller Berli- nerinnen und Berliner im öffentlichen Raum gewährleis- tet werden, aber andererseits gilt es natürlich gleichzeitig auch, die Auswirkungen von Taumitteln auf die Um- welt – insbesondere die Straßenbäume, die Vegetation im Allgemeinen und die Reinhaltung des Grundwassers – im Blick zu halten. Das kann gelingen, das gelingt auch anderen Bundeslän- dern. Das gelingt auch einem Bundesland, das unter einer rot-grünen Regierung steht. Das gelingt nämlich der Han- sestadt Hamburg. Dort gibt es eine Ermächtigungsgrund- lage für den zuständigen Senator. Der zuständige Senator hat diese Ermächtigungsgrundlage ergriffen und hat be- fristet Hamburg sicher gemacht, indem er Taumittel zu- gelassen hat. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Freymark. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Sena- torin Bonde! Ich habe den Appell an unseren geschätzten Koalitionspartner herausgehört, will aber trotzdem auch nachfragen, inwieweit Ihre eigenen Möglichkeiten voll- umfänglich geprüft und gegebenenfalls schon ausge- schöpft sind, in zwingenden Fällen wie den aktuellen auch selbstständig anweisen zu können, Tausalz einzuset- zen. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Freymark! Das Berliner Straßenreinigungsgesetz gibt der zuständigen Senatorin nicht die Möglichkeit, so zu handeln, wie es der Hamburger Senator tun konnte. In Hamburg gibt es die erwähnte Ermächtigungsgrundlage. Die gibt es in Berlin nicht. Derer bedarf es, sie muss geschaffen werden. Insofern habe ich auch vorgeschla- gen, dass dieses Hohe Haus diese Ermächtigungsgrundla- ge kurzfristig in Gesetzgebung bringt. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7893 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Frage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Wie ist es zu erreichen, dass das Gesetz schnellstmöglich, am besten noch in diesem Winter, geändert werden kann, um auch die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, insbesondere auf den Gehwegen und insbesondere auch bei Blitzeis und Eisre- gen zu gewährleisten? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Bocian! Vielen Dank für die Nachfrage! Mit einem Senatsbeschluss, der dann an das Abgeordneten- haus weitergeleitet wird und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, ist dies nicht kurzfristig möglich. Wir würden frühestens im Winter des nächsten Jahres eine Ermächtigungsgrundlage schaffen können. Insofern ist auch mein Vorschlag zu verstehen, dass ich das Abgeordnetenhaus gebeten und auch aufgefordert habe, kurzfristig zum Schutz der Berlinerinnen und Ber- liner, zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben diese Ermächtigungsgrundlage ähnlich wie in Hamburg für die zuständige Senatorin zu schaffen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD, an den Kollegen Hopp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat vor dem Hintergrund des von der Koalition formulierten Anspruchs auf ein hohes Maß an Ausbildungsqualität für künftige Lehrkräfte, die schritt- weise Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Refe- rendarinnen und Referendaren von sieben Unterrichts- stunden pro Woche Anfang 2024 auf mittlerweile zwölf Unterrichtsstunden? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Hopp, für die Frage! Die Erhöhung der Referendare von sieben auf zehn Stunden Unter- richtsverpflichtung liegt jetzt schon mehr als ein Jahr zurück. Wir haben die Debatte in diversen Ausschüssen schon geführt, auch hier im Plenum. Ich führe aber auch gerne noch einmal aus. Es ist zum einen eine Entscheidung gewesen, die der Wirklichkeit, der Realität in den Schulen Rechnung ge- tragen hat. Viele der Referendare waren bereits zehn Stunden eingesetzt, sodass wir das dementsprechend auch angerechnet haben. Gleichzeitig möchte ich darauf hin- weisen, dass das Land Berlin, obwohl es über viele Jah- re – jetzt nicht mehr, aber über viele Jahre – bundesweit den eklatantesten Lehrkräftemangel hatte, sich bundes- weit bei Weitem den niedrigsten Einsatz an Referendaren geleistet hat. Sieben Stunden liegt weit unter dem Bun- desdurchschnitt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14 Stunden eigenverantwortlichem Unterricht, sodass wir auch tatsächlich, wenn man den Vergleich ziehen mag, immer noch mit zehn Stunden weit unter dem Bundes- durchschnitt liegen. Wir haben jetzt mit der Referendarsreform eine Erhöhung auf zwölf Stunden eingeführt, Herr Hopp, aber gleichzei- tig rechnen wir den Schulen weiterhin nur zehn Stunden an. Das heißt ganz klar, dass wir auch dem Rechnung tragen, was ein Teil der Referendare sich gewünscht hat, nämlich dass es wieder Möglichkeiten zur Hospitation gibt. Dem tragen wir Rechnung, denn von zehn zu zwölf, das merken Sie, sind zwei Stunden Spielraum. Nur zehn Stunden werden den Schulen auf ihr Lehrstundendeputat angerechnet, sodass diese zwei Stunden von ihren Refe- rendaren jetzt wieder für Hospitationen genutzt werden können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Hopp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Verstehe ich das richtig, dass der Senat die Erhöhung von sieben auf mittlerweile zwölf Unterrichts- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7894 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 stunden nicht als eine höhere Belastung und einen Quali- tätsverlust in der Ausbildung künftiger Lehrkräfte bewer- tet? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Aufgrund meiner Ausführungen, Herr Hopp, sehen Sie, dass wir immer noch nicht beim bundesweiten Durch- schnitt angekommen sind. Bundesweit leidet die Qualität der Ausbildung bei den Referendaren in 15 anderen Bun- desländern auch nicht, bundesweit sind die Referendare in anderen Bundesländern auch nicht überlastet, sodass meine Antwort ganz klar Nein lautet. Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir seit über zehn Jahren die höchste Einstellungsquote unter Referendarinnen und Referendaren haben, das heißt, die Attraktivität am Aus- bildungsstandort Berlin scheint sehr wohl noch gegeben. zu sein. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die Verringerung des Abstands zwischen der Unterrichtsverpflichtung für Referendare versus der für Quereinsteiger durch die zweistufige Erhöhung auf zwölf Stunden? Der Abstand zu Quereinsteigern, die 17 Unterrichtsstunden unterrich- ten, hat sich weiter verringert, die Gehaltsunterschiede sind aber weiterhin erheblich. Nach unserer Erinnerung muss das Abstandsgebot auch in der Unterrichtsverpflich- tung zwischen Referendarinnen in der Erstausbildung und Quereinsteigenden geachtet werden. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Lasić! Das Abstandsgebot ist nach wie vor eingehalten, ansonsten hätten wir ja keine rechts- sichere Grundlage geschaffen. Das heißt, es gilt nach wie vor. Natürlich kann jeder erwachsene Mensch, der bei uns das Referendariat machen möchte, nach wie vor eigenverantwortlich entscheiden, für welchen Weg er sich dann entscheidet. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Lux. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt das Geld des Abgeordnetenhauses für die Bezirke endlich an, damit rechtsverbindlich die allseits beliebten Parkläuferinnen und Parkläufer für die Berliner Parks beschäftigt werden können? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Lux! Wir haben in dem Doppelhaushalt sicher- gestellt, dass die Parkläuferinnen und Parkläufer weiter- hin finanziert werden. Natürlich stehen wir mit den Be- zirken im Austausch, damit diese Gelder den Bezirken auch schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass wir einen entsprechenden Sicherheitsgipfel etabliert haben. Der Regierende Bürgermeister hat diesen Sicher- heitsgipfel zu Beginn seiner Regierungszeit ins Leben gerufen. Teil dieses Sicherheitsgipfels ist ein Lenkungs- kreis, und in diesem Lenkungskreis tagen regelmäßig auch die Bezirke mit der Landesregierung. Dort wird auch über diese finanziellen Punkte und natürlich auch über die Ausreichung der Mittel gesprochen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Lux.
Ja, ich habe den zweiten Teil gar nicht gefragt. – Ich habe Ihrer Antwort entnommen, Frau Senatorin, dass die Mit- tel noch nicht zur Verfügung stehen, obwohl wir das beschlossen haben. Was tun Sie denn, um die Sicherheit in den Berliner Parks zu erhöhen, vor dem Hintergrund, dass Sie ja die Mittel für die Parkläuferinnen und Park- läufer im Senatsentwurf gestrichen haben, (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7895 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 sodass jetzt bei einer wahrscheinlich erforderlichen euro- paweiten Ausschreibung dieser Leistung dieses Jahr – schnellstmöglich, wie Sie sagen – also wohl keine Park- läuferinnen und Parkläufer zur Verfügung stehen, bezie- hungsweise was ist die Perspektive für Sicherheit und angenehme Aufenthaltsqualität in Berliner Parks? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Lux! Noch einmal, ich habe es bereits erwähnt: Wir haben für den Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für die Parkläuferinnen und Parkläufer zur Verfügung gestellt. Das ist einfach die haushälterische Systematik, dass man erst mal abwarten muss, ob die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen, bevor man auslaufende Verträge schließen kann. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Gebel. – Bitte schön!
Das heißt also, Sie haben eigentlich Ihr Versprechen gebrochen, dass die Parkläufer kommen, und verstecken sich jetzt hinter irgendwelchen Abstimmungen. Oder bis wann wird es darüber eine Klarheit geben? Die Parksai- son ist ja relativ bald da, und die neueste Jugendstudie aus Mitte hat gezeigt, dass sie gerade in den Parks eigent- lich mehr Parkbetreuung brauchen. Das heißt, eigentlich lassen Sie Jugendliche in Berlin damit alleine, wenn Sie die Parkläufer nicht einbringen. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Gebel! Hier in Berlin wird unter dieser Regierung niemand alleingelassen, sondern wir kümmern uns um alle Berlinerinnen und Berliner und so auch um die Jugendlichen, die gerne Parks besuchen möchten. Wie schon gesagt: Die Parkläu- ferinnen und Parkläufer sind finanziert, und natürlich werden wir gemeinsam mit den Bezirken sehr kurzfristig dafür Sorge tragen, dass sie auch zum Einsatz kommen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke und hier an den Kollegen Schatz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der gescheiterten Rettung der Schlosspark-Klinik in Charlottenburg und damit des Wegfalls von 340 Planbet- ten möchte ich den Senat fragen, wie der Senat die statio- näre und notfallmedizinische Versorgung für die Bevöl- kerung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und Gesamtberlins sicherstellen möchte. – Ich hoffe, die Fra- ge ist angekommen. Frau Staatssekretärin Haußdörfer, bitte schön! Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Damen und Her- ren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schatz! Ich glaube, mit diesem Vorgang zeigt sich ein- deutig, dass wir einen sehr kalten Strukturwandel haben aufgrund der schleppenden Gesetzgebung auf Bundes- ebene. Ursprünglich wollte ja die Schlosspark-Klinik ein ähnliches Verfahren analog zum Krankenhaus Waldfrie- de, nämlich ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen, um den Betrieb wirtschaftlich wieder auf feste Beine zu stellen. Wir müssen leider feststellen, dass dieser Sanierungsversuch gescheitert ist, sodass unsere vorrangige Aufgabe als Senatsverwaltung das Bemühen um die Rettung beziehungsweise die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist. Wir haben insbesondere einen Versorgungsengpass in Bezug auf die psychiatrische und psychosoziale Versor- gung, sodass wir hier insbesondere in Diskussionen wa- ren, um einen Versorger zu finden, der diese Versorgung explizit übernehmen kann. Dies wird, Gott sei Dank, das Alexianer St. Gertrauden-Krankenhaus ab dem 1. Februar 2026 durchführen, zuerst am ehemaligen Standort der Schlosspark-Klinik und dann am Standort Paretzer Stra- ße. Komplementär dazu wird die neurologische Fachab- teilung das Versorgungsspektrum dieses Krankenhauses ergänzen. Die Verwaltungsverfahren sind auch schon entsprechend umgesetzt worden. Damit kann diese Ver- sorgung weiterhin gesichert werden, und ein Versor- gungsengpass in diesem Bereich ist nicht zu erwarten. In (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7896 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Bezug auf die Abtrennung der somatischen Fächer sind weiterhin Verhandlungen und Gespräche zu führen. Diese erwarten wir in den nächsten Wochen zu einer Entschei- dung zu bringen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schatz. – Bitte schön!
Na ja, Sie sagen, die Leute können dann jetzt dorthin gehen. Angesichts der schwierigen Situation frage ich noch mal nach: Hat der Senat denn vor der Ankündigung der Schließung der Schlosspark-Klinik eine umfassende und gegebenenfalls öffentlich zugängliche Bedarfsanaly- se für die stationäre und Notfallversorgung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufgestellt? Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Es ist ja so, dass wir nicht nur für einzelne Bezirke Bedarfsplanungen beobachten, sondern für die gesamte Stadt, und für die gesamte Stadt, auch für den Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf, ist eine entsprechende Versorgung sicher- gestellt. Aber es geht ja auch darum, wohnortnah, kieznah entsprechende Angebote zu machen, und dementspre- chend sind wir auch in den entsprechenden Abstimmun- gen mit anderen Trägern, mit anderen Häusern, welche Leistungen auch von anderen Standorten übernommen werden können. Aber es ist eben so, wie es ist. Wir reden seit fast vier Jahren über eine Krankenhausreform, eine Krankenhausreform des Bundes, und dementsprechend werden jetzt schon die Entscheidungen gefällt, bevor die Reform sich vollends ausfalten kann. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Die zweite Nach- frage geht an die Kollegin Gebel. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Da es eine Insolvenz ohne Eigenverwal- tung ist, werden, wenn ich das richtig verstanden habe, die Versorgungsaufträge komplett neu vergeben. Wenn Sie das nicht mit der Bedarfsanalyse, wonach Herr Schatz gefragt hatte, machen, würde mich interessieren, wie Sie das gemacht haben, welche Gespräche Sie mit dem DRK Westend geführt haben. Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Herzlichen Dank! – Es wurde insbesondere eine Versor- gungsanpassung in Bezug auf die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung festgestellt. Dement- sprechend sind mit allen Akteuren in diesem Bereich Gespräche geführt worden, und in dem Fall konnte in der Tat das Alexianer St. Gertrauden-Krankenhaus eine Si- cherstellung des Auftrages gewährleisten. Wir müssen uns hier wirklich insbesondere Gedanken darüber ma- chen, wie die entsprechenden Leistungen vergeben wer- den, ohne einer Krankenhausplanung, die übrigens auch dieses Haus hier diskutiert, vorwegzugreifen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und da den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Position der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz- Zehlendorf, die im letzten Innenausschuss die Tatsache, dass der Bezirk bislang keinen Katastrophenschutz- Leuchtturm eingerichtet hat, sinngemäß damit begründet hat, dass diese Leuchttürme von untergeordneter Wich- tigkeit seien, da hier wenig mehr möglich sei, als Licht anzubieten und Strom für Handys bereitzustellen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Wir haben gestern ein sehr intensives, ge- meinsames und gutes Gespräch zwischen allen Bezirks- bürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern geführt, in dem wir uns auch darüber unterhalten haben, denn wir haben ja gemeinsam festgelegt, dass es selbstverständlich auch zum Katastrophenschutz gehört, dass jeder Bezirk sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme hat. Wir haben gemeinsam gesagt, dass berlinweit 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet werden sollen. Dafür haben wir – auch für die entsprechende Technik – bereits 2021 und 2023 Geld aus dem Landes- haushalt zur Verfügung gestellt, damit eine Grundausstat- tung für solche Katastrophenschutz-Leuchttürme vorhan- den ist. (Staatssekretärin Ellen Haußdörfer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7897 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Die Meinung aller Bezirksbürgermeisterinnen und Be- zirksbürgermeister ist dahingehend eindeutig, dass selbstverständlich solche Katastrophenschutz- Leuchttürme einzurichten sind, denn wir haben es in Steglitz gesehen, dass sich die Menschen daran orientie- ren, gerade auch, wenn Dunkelheit herrscht: Wo sind helle Lichtpunkte? Das haben das THW, die Feuerwehr und die Polizei entsprechend eingerichtet. Da kann man hingehen, da kann man sich nicht nur Auskunft holen, sondern natürlich auch Hilfestellung. Das bedeutet, dass wir hier schon sehr vorbildliche Be- zirke haben. Ich habe sie auch im Innenausschuss ge- nannt. Auch der Bezirksbürgermeister von Spandau hat es gestern noch mal gesagt. Den hatte ich fälschlicher- weise im Innenausschuss vergessen. Auch in Spandau ist es sehr gut eingerichtet. Die Bezirke haben für den Kata- strophenschutz auch entsprechendes Geld in ihren Be- zirkshaushalten bereitgestellt. Das ist noch sehr unter- schiedlich, aber wir sind uns alle einig, dass solche Kata- strophenschutz-Leuchttürme für den Schutz der Bevölke- rung sehr wichtig sind, dass wir das auch benötigen und daran weiterarbeiten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ihre Aussage impliziert für mich, dass die Notwendigkeit, diese Katastrophen- schutz-Leuchttürme einzurichten, vor Ihrer Besprechung offensichtlich nicht gesehen wurde. Wie wollen Sie denn jetzt als Senat sicherstellen, dass die Bezirke diese Kata- strophenschutz-Leuchttürme nach der Besprechung auch zeitnah einrichten werden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wenn Ihre Aussage richtig wäre, dann hätte gar kein Bezirk einen Katastrophenschutz-Leuchtturm eingerich- tet. Das ist aber nicht der Fall. Insofern waren wir uns auch vorher schon einig, dass diese Katastrophenschutz- Leuchttürme einzurichten sind, weil sie eben Punkte sind, wo die Menschen hingehen und Hilfe erwarten können. Insofern, wir haben uns auch vorher bereits darüber ver- ständigt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass Leuchttürme nur Sinn machen, wenn wir sie auch zum Leuchten bringen. Ich frage Sie: Sie haben im September 2024, also lange vor den beiden Stromausfällen, schon eine Pressekonferenz gegeben, bei der Ihnen bereits klar war, dass die Leuchttürme nur in vier, mittlerweile fünf Bezirken funktionieren. Deshalb frage ich Sie: Was hat die Innenverwaltung denn in der Zwischenzeit getan, damit in allen Bezirken die Leucht- türme eingerichtet und ausgestattet werden können? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir sind immer wieder gemeinsam in die Bezirke gegan- gen, haben gemeinsam mit den Bezirken gesprochen. Eine Eigenverantwortung eines jeden Bezirks muss gege- ben sein, denn wir haben 37 Katastrophenschutzbehör- den. Da ist jede einzelne Senatsverwaltung zuständig und jeder einzelne Bezirk. Die einen haben es sehr vorbildlich gemacht, und die anderen werden es jetzt sehr vorbildlich machen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragerunde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichti- gen. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichner eröff- nen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Dann stoppe ich die Anmeldungen und darf die Liste der ersten Namen verlesen. Es beginnt der Kollege Franco, dann der Abgeordnete Dr. Bronson, die Abgeordnete Brychcy, der Abgeordnete Schulze, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Tabor, der Abgeordnete Bertram und die Kollegin Vandrey. – Dann starten wir, und die erste Frage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7898 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der akut schlechten und gesundheitsgefährdenden Luft- qualität mit überdurchschnittlichen Feinstaubwerten im gesamten Großraum Berlin frage ich den Senat: Welche akuten Maßnahmen zur Reduktion der massiven Luftver- schmutzung wird der Senat erlassen, um auch kurzfristig die Menschen in Berlin vor den Folgen der Belastung zu schützen? Vielen Dank! – Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Franco! Es gibt immer Messwerte, und es gibt über das Jahr und über die Wochen hinweg Belastungs- grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sollten diese Belastungsgrenzen überschritten werden, wird der Senat natürlich Maßnahmen ergreifen. Das ist aber der- zeit nicht erforderlich und nicht der Fall. Wir haben das sehr gut im Blick. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Na ja, ich sehe auch Wetterkarten, und die sehen ziemlich rot aus. Ich wohne in der Nähe der Frankfurter Allee. Das sieht dort auch nicht so gut aus, selbst im Normalbetrieb. Deshalb verwundert mich Ihre Aussage, man hätte da gar kein Problem. Ab wann sehen Sie denn ein Problem mit der Belastung der Luftqualität? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Franco! Ich versuche es noch mal, glaube aber, ich habe es schon ausgeführt: Es gibt Grenzwerte, und solange diese Grenzwerte nicht überschritten werden, besteht kein Handlungsbedarf. Diese Grenzwerte sind nicht über- schritten. Sollten sie überschritten werden, werden wir handeln. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Taschner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mich würde trotzdem interessieren: Wie hoch ist denn der Anteil des Berliner Verkehrs an der derzeitigen Feinstaubbelastung? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ab- geordneter Taschner! Das kann ich Ihnen für die Tage jeweils nicht sagen, da die Feinstaubbelastung natürlich auch immer von der jeweiligen Wettersituation abhängig ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Dr. Bronson. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung unterhält Mohamad B., der mittlerweile freigestellte Leiter des Bereichs, der bei der Bildungs- verwaltung für den Arabischunterricht an Berlins Schulen zuständig ist, enge Kontakte zu Organisationen und Per- sonen, die radikal-islamischen Organisationen wie zum Beispiel Amal, Samidoun, PFLP oder der libanesischen Terrormiliz Hisbollah nahestehen. Dazu frage ich den Senat: Warum sind dem Senat diese Verwicklungen des Mohamad B. erst durch Medienberichte bekannt gewor- den? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bronson! Die Bildungsverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde – das möchte ich einmal vorne- wegstellen –, sondern wir sind für die Erteilung des Un- terrichts zuständig. Ich beziehe meine Kenntnisse auch nicht aus der Presse, sondern ich verlasse mich dann tatsächlich auch auf Rückmeldungen von offiziellen Insti- tutionen und Behörden. – Zum Beispiel. Dieser ist nicht an die Bildungsver- waltung herangetreten. Der Kollege, den Sie ansprechen, verrichtet weiterhin seinen regulären Unterricht an den Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7899 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Schulen. Er ist aber nicht mehr für die Einstellung von Arabischlehrkräften zuständig. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Dr. Bronson!
Vielen Dank für Ihre Auskunft! Natürlich sind Sie keine Ermittlungsbehörde, und das soll auch so bleiben. Was unternimmt der Senat aber, um sicherzustellen, dass ins- besondere in diesem doch sehr sensiblen Bereich keine Mitarbeiter eingesetzt werden, die verfassungswidrigen oder radikal-islamischen Organisationen nahestehen? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche sensible Bereiche, und wie Sie wissen, ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebun- den. Das bedeutet aber auch, dass man ohne eine gesetz- liche Grundlage tatsächlich keine Recherchearbeiten vornehmen kann. Wir haben uns als Senat aber vorge- nommen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Extremisten – und damit meine ich sowohl Rechts- extremisten als auch Linksextremisten und Islamisten – keinen Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU –
Genau das Gegenteil ist bewiesen!] Vielen Dank, Frau Senatorin! – Auch die zweite Nach- frage geht an den Abgeordneten Dr. Bronson. – Bitte schön!
Ich habe den Knopf nicht gedrückt. Ich habe auch keine weitere Nachfrage und gebe das gerne frei. Wunderbar! Dann können wir in der Liste fortfahren. [Heiko Melzer (CDU): Dann hätten wir das erledigt! –
Da kommen wir einer ganz heißen Sache auf die Spur!] Die nächste Frage geht an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Für den Neubau von zwei Wohnhäusern durch die landeseigene Wohnungs- baugesellschaft HOWOGE in Alt-Hohenschönhausen, Joachimsthaler Straße/Plauener Straße, sollen 50 Bäume gefällt werden – in einem Gebiet mit hoher thermischer Belastung. Laut Klimaanpassungsgesetz ist es ein Hitze- viertel, in dem eigentlich zukünftig Bäume gepflanzt werden sollen. Ich frage: Wie ernst nimmt der Senat das Klimaanpassungsgesetz? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Brychcy! Bei der Joachimsthaler Straße handelt es sich um ein Nach- verdichtungsprojekt, bei dem wir auf landeseigenem Grundstück zusätzliche Wohnungen – über 100 Wohnun- gen – für die Berlinerinnen und Berliner bauen wollen. Es wird dort ein Spielplatz verlegt; der wird sozusagen nicht beseitigt, sondern nach Norden verlegt. Es müssen tat- sächlich auch einige Bäume gefällt werden. Es ist aus- reichend Platz, auch für Nachpflanzungen, und es handelt sich im Großen und Ganzen auch eher um eine Block- randbebauung. Insofern ist es interessant, wenn Sie sich jetzt als Linke auf den Standpunkt stellen, dass wir dort keine Wohnungen bauen sollen. Das passt ja auch in das, was ich hier schon mehrmals angesprochen habe: Alle sagen, es muss mehr bezahlbaren Wohnraum geben, aber bei konkreten Projekten kommen dann an der Stelle ganz andere Bedenken. Wir glauben, dass an der Stelle ein guter Kompromiss gefunden worden ist und dass es rich- tig ist, dass dort eine landeseigene Wohnungsbaugesell- schaft über 100 bezahlbare Wohnungen für die Berline- rinnen und Berliner baut. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich möchte noch mal nachfragen, an welchen weiteren Orten in dieser Fällperiode in solchen Gebieten mit hoher thermischer Belastung im Auftrag landeseigener Wohnungsbaugesellschaften Fällungen vorgenommen werden. (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7900 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Brychcy! Ich werde Ihnen jetzt nicht alle Projekte, bei denen Wohnungsbau gemacht wird und dafür Bäume gefällt werden, nennen können. Ich sage Ihnen aber auf jeden Fall, dass Sie sich auch mal entscheiden müssen: Wollen wir bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner schaffen, insbesondere auch mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? – Dann muss es an der einen oder anderen Stelle auch ent- sprechende Maßnahmen geben, die im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit vielen Ausgleichs- maßnahmen untersetzt werden, die an anderer Stelle, möglichst nah an dem Ort des Eingriffs, dann realisiert werden. Dass jetzt in der Fällperiode mehr gefällt wird, liegt einfach daran, dass man außerhalb der Fällperiode nicht fällen kann. Insofern müssen Sie sich da auch mal irgendwie überlegen, was Sie jetzt eigentlich wollen. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank für die Ausführungen bis hierher! Es ist ja auch wieder eines der Beispiele, bei denen der Senat eingegriffen hat, auch in bezirkliche Planungsrechte, und hier im geschilderten Falle dann dafür Bäume gefällt werden, wobei es ja andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ist das jetzt ein Weg, der vom Senat verstärkt auch in vergleichbaren Fällen weiter so genutzt werden soll? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Herr Abgeordneter Schwarze! Es geht bei unseren Maßnahmen nicht darum, möglichst viele Bäume zu fällen, sondern darum, möglichst viele Wohnungen für Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, mit möglichst wenig Eingriff in Natur und Landschaft und Artenschutz. Das ist ein längerer Prozess, der auch einen entsprechen- den Vorlauf hat. Es wird immer darauf geachtet, dass so wenig wie möglich eingegriffen wird. Das ist auch eine Vorgabe, die die verschiedenen Fachgesetze geben. Inso- fern verstehe ich an dieser Stelle auch Ihre Frage nicht, es sei denn, Sie sagen, Ihnen ist wichtiger, dass nicht ein einziger Baum gefällt werden darf, als dass Wohnungen gebaut werden, in denen Berlinerinnen und Berliner ein neues Zuhause finden. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Danke schön! – Wir hatten vorhin schon das Thema der vereisten Gehwege. Sie haben da die Streusalzpflicht angesprochen. Ich möchte dazu mal einen anderen As- pekt abfragen, weil wir, wie Sie richtig gesagt haben, da wirklich eine soziale Schieflage haben in der Stadt. Viele Menschen können im Moment gar nicht die Wohnung verlassen, gerade die, die in den Außenbezirken wohnen. Es sind häufig Flächen betroffen, die von Bezirken oder Land zu bewirtschaften sind, auf denen die Räumung und das Streuen nicht funktionieren. Ich frage den Senat da- her, ob es Planungen gibt, um sicherzustellen, dass we- nigstens auf diesen Gehwegen, die an Grünflächen und in ähnlichen Bereichen sind, vor Schulen und so weiter, der Winterdienst ordentlich funktioniert. Haben sie da ent- sprechende Maßnahmen getroffen? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schulze! Natürlich haben wir entsprechende Maßnahmen getroffen. Die BSR ist im kontinuierlichen Einsatz. Insofern kann ich hier auch die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der BSR mei- nen ganz herzlichen Dank aussprechen, auch im Namen des gesamten Senats, dafür, welche Leistung sie in den letzten Tagen erbracht haben, zum Wohle und für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Verantwortungen sind klar geregelt. Die BSR ist tätig, und insofern müssen die Bezirke natürlich auch ihrer Verantwortung entsprechend nachkommen. – Vie- len Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7901 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Das Problem ist ja, dass wir gerade sehen, dass sie das nicht tun oder dass es nicht klappt, und dass die entspre- chend beauftragten Firmen und auch die BSR das nicht schaffen. Deswegen ist meine Frage, ob über weitere Maßnahmen nachgedacht worden ist, beispielsweise Ersatzvornahmen an bestimmten Stellen, damit Men- schen ihr Haus verlassen können und ihre täglichen Be- sorgungen machen können, denn das können Sie an man- chen Stellen in dieser Stadt nicht. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schulze! Die gesetzlichen Regelungen existie- ren, dass Ersatzvornahmen durch die Bezirke vorgenom- men werden können. Die Bezirke sind in der Verantwor- tung, diese Ersatzvornahmen dann auch umzusetzen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das war natürlich die erste Nachfrage. Die zweite geht an die Kollegin Ka- pek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, warum vier Wochen später, seitdem das Winter- chaos herrscht und viele Menschen ihr Haus nicht verlas- sen können, mit der Folge, dass Sie zum Beispiel nicht einkaufen gehen können, nicht zum Arzt gehen können et cetera, die BSR – ein landeseigenes und kein bezirksei- genes Unternehmen – von Ihnen in Gesprächen nicht darum gebeten wurde, prioritär auf Gehwegen mit der Schneereinigung zu beginnen, sondern hier an vielen Stellen nach wie vor Schlitterpiste herrscht. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordneter Kapek! Erstens – ich habe es jetzt schon mehr- fach ausgeführt –: Die gesetzlichen Regelungen sind da ganz klar. Die Bezirke sind in der Verantwortung für die Ersatzvornahme, wenn die Eigentümer der Grundstücke und der Immobilien nicht entsprechend reinigen. Zweitens: Die Kolleginnen und Kollegen der BSR – hier wurde vorhin zu Recht von sehr vielen Abgeordneten dieses Hauses für die Leistung applaudiert, die die Kolle- ginnen und Kollegen der BSR in den letzten vier Wochen erbracht haben – sind an der Grenze der Belastung, was in einem solchen Job überhaupt möglich ist. Ich glaube, dass das auch einmal berücksichtigt und gewürdigt werden muss. Die gesetzlichen Regelungen müssen durch die Bezirke aus- geschöpft werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Ubbe- lohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem Podcast sprach die Direktorin der Landesmedienanstalt kürzlich davon, dass das Medienrecht ihrer Behörde die Möglichkeit gebe, ganze Medienangebote zu verbieten. Dazu frage ich den Senat: Wo im Landesmedienrecht wird der Medien- anstalt der Länder Berlin und Brandenburg die Kompe- tenz eingeräumt, ganze Medienangebote zu verbieten? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Mir sind diese Aussagen nicht bekannt. Die schaue ich mir gerne an. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7902 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026
Ich freue mich, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie sich der Sache annehmen und sich für das Landesmedien- recht und die Landesmedienanstalt interessieren werden. Wann wird der Senat der Direktorin in geeigneter Form deutlich machen, dass die Landesmedienanstalt keine Zensurbehörde ist? Herr Regierender Bürgermeister, bitte! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei sich sehr intensiv um das Medienrecht kümmern, übrigens auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja stärken möchten; Sie möchten ihn abschaffen. Das ist nicht unsere Auffassung. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Aussage, die Sie aus einem Pod- cast zitiert haben, ist mir nicht bekannt. Die schauen wir uns an, und dann werden wir gegebenenfalls Gespräche führen. Das Medienrecht ist aber ein wichtiges Recht, auch und gerade in Berlin. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Ahmadi. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie mit mir die Meinung, dass das Medienrecht und die Medien- aufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist und auch zum Teil für Propaganda und eventuell Presseberichte, die Falsch- oder Desinformationen verbreiten? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich glaube, das Wichtige ist – Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! –, dass wir gerade in diesen Zeiten genau darauf achten, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokra- tie und unsere Werte schützen. Da stehen wir alle in einer Verantwortung, nicht nur das Parlament, nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, so auch die Medien. Ich glaube aber, was wichtig ist – da bin ich absoluter Über- zeugungstäter –, ist, dass es auch die Freiheit der Medien, das Recht auf Medien- und Pressefreiheit, braucht. Wobei ich auch immer wieder sagen muss: Da, wo Fake News, Propaganda und Hass und Hetze verbreitet werden, soll- ten wir alle einmal genau hinschauen, wie lange wir das noch hinnehmen. [Beifall von Martin Matz (SPD) –
ARD und ZDF!] Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!
Vielen Dank! – In welchem Umfang finanzieren Senat und Bezirke Drag-Kurse mit sexuellen Inhalten für Min- derjährige, wie zum Beispiel den in Reinickendorf ange- botenen Kurs „Entdecke deine Drag-Persona“ für Drei- zehn- bis Siebzehnjährige? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter für Ihre Frage! Diese Angebote, die Sie gerade genannt haben, die in den Bezirken stattfinden, sind mir nicht bekannt. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!
Vielen Dank für die kurze und knappe Antwort! Viel- leicht können Sie etwas nachreichen. Welche pädagogi- schen Kriterien wurden denn Ihrer Meinung nach für solch einen Kurs, der dann genehmigt wurde, angelegt? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7903 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch für die Nachfra- ge! Wenn mir etwas nicht bekannt ist, kann ich darauf auch nicht eingehen. Mir sind diese Kurse nicht bekannt. Das sind bezirkliche Angebote, wie Sie hier vortragen. Das muss man überprüfen. Ich werde das tun. Der Aus- tausch muss mit den Bezirken stattfinden. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Walter. – Bitte schön!
Ich hätte die Nachfrage, ob Sie es auch prinzipiell unter- stützen und für richtig halten, dass Kinder und Jugendli- che im Sinne von Akzeptanz Informationen erhalten, um auch Respekt und Akzeptanz auch gegenüber queeren Lebensweisen, aber auch insgesamt für die Vielfalt der Gesellschaft zu entwickeln und dafür auch geeignete pädagogische Methoden zur Verfügung stehen sollten. Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Natürlich – ich bin die Diversity-Senatorin in Berlin – setze ich mich für das vielfältige Berlin ein. Es ist richtig, dass wir auch Projekte fördern, um das vielfältige Berlin im Bereich der Pädagogik zu vermit- teln, darauf aufmerksam zu machen und zu sensibilisie- ren. Dafür sind wir als Senatsverwaltung auch zustän- dig. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Bertram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie erklären Sie, dass laut Polizeipräsidentin angeblich keine Schmerzgriffe in der Ausbildung mehr unterrichtet werden, im öffentlich gewordenen Handbuch für die Ausbildung der Polizei aber genau diese Schmerztechni- ken gelehrt werden? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir müssen zunächst einmal begrifflich klar sein. Falls mit dem Begriff Techniken gemeint sind, die alleine den Zweck haben, Personen Schmerzen zuzufügen, dann gilt ganz klar: Solche Griffe sind rechtlich nicht zulässig. Von solchen Griffen zu unterscheiden sind zulässige Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes. Das sind zum Beispiel – ich möchte sie hier gerne nennen – Kontroll-, Fixierungs-, Verkehr- und Hebeltechniken. Ihr Ziel ist das möglichst verletzungsarme und ungefährliche Überwinden eines Widerstandes gegen rechtmäßige polizeiliche Maßnah- men. Ja, diese Techniken können auch Schmerzen auslösen, wenn Betroffene dem gesetzten Bewegungsimpuls nicht folgen, sondern sich beispielsweise absichtlich versteifen oder anderweitig Widerstand leisten. Das Verwaltungsge- richt Berlin hat für solche Techniken in seiner Entschei- dung vom 20. März 2025 ausdrücklich festgestellt, dass sie grundsätzlich zulässige Maßnahmen zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes sind. Solche Techniken können beispielsweise zur Verbringung ehemaliger Versamm- lungsteilnehmender von der Fahrbahn, einer Straße zur Auflösung einer Blockade notwendig und verhältnismä- ßig sein, wenn andere mildere Mittel zur Durchsetzung des Platzverweises nicht zur Verfügung stehen. Für sol- che Techniken gibt es selbstverständlich auch Lehr- und Ausbildungsunterlagen, die auch verschiedene mögliche Einsatz- und auch Verteidigungsszenarien im Rahmen der Notwehr enthalten, beispielsweise gegen einen Wür- gegriff um den Hals. Die Polizei Berlin wendet solche Techniken an, wenn das erforderlich ist, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen, und dabei prüfen und ent- scheiden sie immer streng einzelfallbezogen. Die veröffentlichten Auszüge aus dem polizeiinternen Lehrbuch, die unzulässigerweise veröffentlicht wurden, werden bei der Polizei Berlin nicht mehr als Lehrunterla- ge verwendet. Die Polizei Berlin verwendet bereits neu konzipierte Lehrmaterialien, die zudem laufend evaluiert und angepasst werden. Im Übrigen möchte ich nochmals daran erinnern: Gerade weil in einem Rechtsstaat das Gewaltmonopol beim Staat liegt, müssen die zuständigen staatlichen Organe auch die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7904 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Möglichkeit haben, das Recht notfalls mit Gewalt durch- zusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch da- rauf vertrauen, dass die Polizei jederzeit in der Lage ist, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Andernfalls geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren mit den bekannten gefährlichen Folgen. – Herzlichen Dank! Dann frage ich den Abgeordneten, ob er nachfragen möchte. – Bitte sehr, Herr Bertram!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin, für die Antwort! Vor dem Hintergrund Ihrer Aus- führungen möchte ich noch mal nachfragen. Anscheinend ist es alter Lehrinhalt, der hier zitiert wurde, in dem aber davon gesprochen wurde und die Polizeischülerinnen und -schüler dargestellt bekommen haben, dass diese Schmerztechniken, in dem Fall Handbeugehebel oder gezielte Griffe auch in die Genitalbereiche, ausdrücklich auch zum Auflösen von Sitzblockaden ausgeführt wur- den. Und jetzt ist meine Frage: Ist das in der Fortführung und Weiterentwicklung der Lehrinhalte klargestellt wor- den, richtiggestellt worden, weil es ja in dem Fall bei Sitzblockaden eine Rechtsprechung gibt, die fordert, diese Sitzblockaden durch mildere Mittel aufzulösen? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abge- ordneter! Worauf Sie sich als Letztes bezogen haben, war eine ausschließliche Einzelfallentscheidung des Gerichts auf einen Einzelfall. Ansonsten habe ich die Ausführun- gen dazu gemacht. Es waren, es sind alte Lehrinhalte, wir evaluieren, oder die Polizei Berlin evaluiert, und dieses Lehrbuch ist entsprechend überarbeitet. Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kollegen Franco.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, allen, die sich ein bisschen auskennen, ist klar, dass Polizisten bei Not- wehr, Eigenschutz oder auch zur Durchsetzung von poli- zeiähnlichen Maßnahmen auch Gewalt anwenden kön- nen, wenn sie verhältnismäßig ist. Jetzt geht es aber um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Sie haben damals im Innenausschuss begründet, das Verwaltungsgericht sagt: Das ist ein Einzelfall. – Jetzt haben wir aber seit Januar eine Rechtsprechung vom Oberverwaltungsgericht Ber- lin-Brandenburg, die eben sagt: Das Wegtragen von einer Demonstration war nicht verhältnismäßig, der Schmerz- griff war nicht verhältnismäßig. [Heiko Melzer (CDU): Wie war jetzt noch mal die Frage? –
Frage!] Deshalb frage ich Sie: Akzeptieren Sie diese Rechtspre- chung des höheren Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg eben nicht nur als Einzelfall, sondern grundsätzlich? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abge- ordneter! Selbstverständlich schauen wir uns jedes auf Einzelfälle bezogene Gerichtsurteil an und werden das auch entsprechend auswerten. Weiteres habe ich bereits sehr hinlänglich in meiner ersten Beantwortung der Frage ausgeführt. – Danke schön! So. Dann haben wir heute noch Zeit, über die verlesenen Meldungen hinaus Fragen zu stellen. Und die nächste Frage geht an die Kollegin Vandrey in die Grünenfrakti- on.
Vielen Dank! – Ich stelle eine Frage zum Justizvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahre 2023 festgestellt, dass die Vergütung Gefangener in Berlin viel zu niedrig ist. Das läuft dem Resozialisierungsgedanken zuwider. Meine Frage an den Senat: Wann endlich setzt die Justizverwaltung in Berlin die richtige Gefangenen- vergütung im Sinne des Verfassungsgerichts um? Frau Senatorin Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Wir haben diese Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung zum Anlass genommen, alle sechs Vollzugsgesetze in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, um auf der einen Seite den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7905 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 zu tragen, auf der anderen Seite aber auch dem Gedanken der Resozialisierung. Das ist ja auch ein Punkt gewesen, den das Bundesverfassungsgericht bezüglich der nord- rhein-westfälischen Regelung und der bayerischen Rege- lung beanstandet hat. Wir beabsichtigen, in den nächsten Wochen den entsprechenden Senatsbeschluss herbeizu- führen. Wir haben Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, sind gerade in den letzten Abstimmungen. Der Senats- beschluss ist für die nächsten Wochen anberaumt, und danach wird das Parlament das Vergnügen haben, sich mit diesen sechs Gesetzesentwürfen auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! Frau Kollegin, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Vielen Dank für die Antwort! Wie hoch ist denn derzeit die Vergütung Gefangener in Berlin? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abge- ordnete Dr. Vandrey! Den Anteil der Gefangenenvergü- tung nach der jetzigen Rechtslage können Sie den aktuel- len Gesetzen entnehmen. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Mirzaie.
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Können Sie uns noch mal konkretisieren, für wann genau der Senat plant, die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts umzusetzen? Gibt es da einen genauen Zeitplan über die Auskünfte, die wir jetzt erhalten haben, hinaus? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für diese Frage! Wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt, dann wird man feststellen, dass sich dieses Urteil lediglich auf die Regelung in Nordrhein-Westfalen sowie auf die Re- gelung in Bayern bezieht. Das Land Berlin hat völlig unabhängig davon eigeninitiativ diese Entscheidung ohne eine Rechtsverpflichtung zum Anlass genommen, die Regelung des Justizvollzugs auf den Prüfstand zu stellen. Und noch mal: Wir sind jetzt in der letzten Abstim- mungsrunde. Der Senatsbeschluss ist in den nächsten ein, zwei, drei Wochen vorgesehen, und dann werden die Gesetzesentwürfe – es sind ja sechs Gesetzesentwürfe zu den unterschiedlichen Vollzugsgesetzen – dem Parlament vorgelegt. Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die geht auch an den Kollegen Mirzaie in die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die Projekte gegen Antisemitismus und deren Träger, die ihre Arbeit nunmehr einstellen und Beschäftigte entlassen müssen, weil sich die Koalitions- fraktionen SPD und CDU bislang weigern, die im Haus- haltsplan dafür vorgesehenen Mittel zu entsperren? Bitte sehr, Frau Senatorin Wedl-Wilson! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in der Kulturverwaltung den Willen der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, und es ist bereits eine Teilentsperrung bei den Mitteln für die jüdische Gemeindearbeit erfolgt, und es ermöglicht uns deren wichtige Arbeit mit den jüdischen Gemeinden, wie Kahal und Gemeinde Chabad, fortzuführen. Aber auch bei der Entsperrung der Mittel für Projekte gegen den Judenhass in unserer Gesellschaft sind wir im engen Austausch mit der Koalition, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu einer gemeinsamen Verständigung kom- men werden. Sie haben gefragt, wie wir die Projektträger unterstützen. Es ist wichtig für mich als Senatorin für Gesellschaftli- chen Zusammenhalt, an dieser Stelle zu unterstreichen, dass, wenn diese bestehende Sperre weiterhin besteht, wir verheerende Folgen hätten für gewisse Projekte, wenn wir nicht in der Verwaltung dafür Vorsorge getroffen hätten. Beispielsweise Projekte wie Open Arts Hub, Neue Soziale Plastik, RIAS und OFEK müssen sich zunächst keine Sorgen machen, weil wir hierfür Sorge getroffen haben. Aber meine eindrückliche Bitte ist, dass wir hier (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7906 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 weitergehen und dafür sorgen, dass die Planungssicher- heit auch der anderen Projekte gewährleistet werden kann. – Herzlichen Dank! Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall, bitte schön, Herr Mirzaie!
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Wir erle- ben ja, dass hier ein ums andere Mal wieder Verunsiche- rung auch unter den Trägern bei dieser wichtigen Arbeit gegen Antisemitismus verursacht wurde. Wir haben aktu- ell den höchsten Stand antisemitischer Straftaten in Berlin seit 1995. Sie haben jetzt einige Träger bereits genannt. Mich würde da noch mal interessieren: Wie verhält es sich denn konkret zum Beispiel mit dem Projekt Stolper- steine des Landesmusikrats? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrte Da- men und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordne- ter! Danke, dass Sie gerade dieses wichtige Projekt an- sprechen. Es ist ein gemeinsames Projekt des Landesmu- sikrats mit dem rbb, das sind ja Schülerinnen und Schü- ler, die sich um verlorene und vergessene Musik aus dieser nationalsozialistischen Zeit kümmern, sich damit befassen und dafür sorgen, dass diese Musik wieder zu Gehör kommt. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, weil wir wissen, dass dem Judenhass in unserer Gesellschaft nur durch Bildung begegnet werden kann. Wir haben Generationen von Kindern in Berlin, die ohne jüdische Nachbarn aufwachsen, die nicht in ihren jungen Jahren mit jüdischem Leben in Kontakt gebracht werden. Das ist ein Zustand, dem wir auch mit Bildungsprojekten entge- gentreten wollen in der Verwaltung für Kultur und Ge- sellschaftlichen Zusammenhalt. Das Stolpersteinprojekt ist jetzt auch gerade von dieser Sperre betroffen, und das sind die Falschen, die hier betroffen sind, und wir werden alles daran setzen, dass wir Einigung finden, dass wir in Gespräche mit den Koalitionsfraktionen kommen, damit diese Sperre durch die Parlamentarier auch bald aufgeho- ben werden kann. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ganz herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ihrem Appell an die Koalitionsfraktionen schließen wir uns an, wobei den Projekten leider die Zeit wegläuft, und deswegen frage ich: Bis spätestens wann kann der Senat den betroffenen Projekten, ihren Mitarbei- tenden, Kooperationspartnern Klarheit darüber zusagen, wie es mit der Antisemitismusprävention und -bekämp- fung in diesem und im kommenden Jahr weitergeht? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Abgeordneter Wesener! Danke für diese Nachfrage! Aber ich glaube, ich habe das vorhin klargemacht. Wir sind jetzt im Ge- spräch. Wir müssen uns verständigen. Wir müssen eine Lösung finden, dass diese Sperre aufgehoben werden kann, und ab dem Zeitpunkt können wir dann die Mittel freigeben und dafür sorgen, dass wir gegen den Judenhass auf unseren Straßen weiterhin arbeiten dürfen aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zu- sammenhalt. – Vielen herzlichen Dank! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf den lfd. Nr. 3: Einunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur – Jahresbericht 2024 Bericht Drucksache 19/2795 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleich das Wort erteilen! – Bitte sehr! Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertre- ter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! „Hal- tet die Freiheit hoch!“, das war der Slogan der Jubiläums- feierlichkeiten zu 35 Jahren Friedliche Revolution und Mauerfall, und das war nicht nur so dahingesagt, wie wir vor einigen Wochen gezeigt haben. Die große Euphorie, (Senatorin Sarah Wedl-Wilson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7907 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 mit der wir die Friedliche Revolution, den Aufbruch in die Freiheit, gefeiert haben, konnten wir erfolgreich ins nächste Jahr überführen. Mit der Berlin Freedom Week, inklusive der Tagung des World Liberty Congress hier im Abgeordnetenhaus, und der Berlin Freedom Conference machten wir Berlin rund um das Mauerfalljubiläum vom 8. bis 15. November 2025 zum internationalen Forum für Freiheit. Die Initiatoren, damit meine ich visitBerlin, die Robert- Havemann-Gesellschaft, die Axel Springer Freedom Foundation und uns, haben es geschafft, dass berlinweit Vereine, Theater oder Institutionen bis hin zu Botschaften mitmachten. Mir selbst ist die Stärke und wahrlich beein- druckende Präsenz der Vertreter des World Liberty Con- gress, wie Masih Alinejad, Leopoldo López, Garry Kasparov und Carine Kanimba, im Gedächtnis geblieben. Ich kann Ihnen sagen, es war für alle Teilnehmer ein ganz wichtiges Symbol, dass dieser Kongress hier in den Räumen eines frei gewählten Parlaments stattfinden durf- te, einem Raum, für den sie selbst immer noch kämpfen. Ein Ergebnis ist auch, dass der World Liberty Congress dieses Jahr seinen Sitz von New York nach Berlin verle- gen wird. Die Freedom Week hat gezeigt, dass dieses Berlin seinen Markenkern als Stadt der Freiheit wieder ernsthaft mit Inhalten füllen will, dass dieses Berlin ei- nem Verständnis von Freiheit, das in den letzten Jahr- zehnten vor allen Dingen von Leichtigkeit und individu- ellen Freiräumen geprägt war, ein weltpolitisches Signal zur Seite stellen will. Ein Berlin, das die historischen Errungenschaften einer wiedervereinten Stadt mit den ganz aktuellen Hoffnungen, Debatten und Notwendigkei- ten der Menschen in der Welt verbindet. Abseits dieser besonderen Woche habe ich immer wieder den Eindruck, dass den Menschen oft nicht bewusst ist, dass das Leben in einer freien Gesellschaft eine Errun- genschaft ist, gerade auch in historischem Kontext. Des- halb bin ich ganz froh, dass auch wir als Behörde 2024 und auch 2025 einen Beitrag leisten konnten, indem wir zahlreiche Bildungs- und Beratungsprojekte zur Aufar- beitung der SED-Diktatur anboten und förderten. Neben der Kiezreihe und anderen Veranstaltungen, unter ande- rem mit der Udo Lindenberg-Stiftung, besuchten zum Beispiel 2 700 Kinder und Jugendliche unser Schulpro- gramm. Die Vielfalt der geförderten Projekte zeigt, wie breit Erinnerung und Aufarbeitung heute aufgestellt ist. So förderten wir zum Beispiel die Beratung von Be- troffenen, unter anderem bei der Union der Opferverbän- de Kommunistischer Gewaltherrschaft, aber eben auch beim Bürgerbüro e. V., dem Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, und beim Verein Ge- genwind, der sich neu aufgestellt hat, eine Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, für Ju- gendliche Zeitzeugenseminare in der Gedenkstätte Ber- lin-Hohenschönhausen oder die pädagogische Arbeit des Lernorts Keibelstraße. Die Arbeit des Lernorts in der ehemaligen Untersu- chungshaftanstalt Keibelstraße halte ich für besonders wichtig. Dort wird dem oft jungen Publikum am histori- schen Ort vor Augen geführt, und das betone ich immer wieder gerne: Repression in der DDR war nicht nur Sa- che des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie war viel breiter in der SED-Diktatur verankert, sie betraf alle staatlichen Strukturen, zum Beispiel eben auch diese sogenannte Volkspolizei. Das zu verstehen, ist essenziell, um Geschichtsvergessenheit oder sogar -verklärung ent- gegenzuwirken. Doch politische Unterstützung braucht es nicht nur für diesen Lernort, sondern auch bei der Pflege unserer Ge- denk- und Erinnerungsorte. Besonders deutlich wurde das im vergangenen Jahr mit Blick auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Vor einigen Wochen haben wir eine Forsa-Umfrage zur DDR-Aufarbeitungs- und Erinne- rungskultur veröffentlicht und gesehen, dass der 17. Juni in der gesellschaftlichen Erinnerung immer weiter ver- blasst. – Die Studie müssten alle zugeschickt bekommen haben, wer sie nicht bekommen hat, kann sich gern ver- trauensvoll an mich wenden. – Ich möchte das noch mal verdeutlichen, wenn wir an den 17. Juni erinnern, dann reden wir von Menschen, die für Freiheit einstanden und dies mit ihrem Leben bezahlten oder aber tausendfach inhaftiert wurden. Wir haben uns alle Gedenkorte zum 17. Juni angesehen und Verunreinigungen und Beschädigungen dokumen- tiert. Durch eine gute Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern konnten wir bestehende Missstände an fünf Orten überwiegend zügig beheben. Dabei darf es aber nicht bleiben. Gemeinsam mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag set- zen wir uns zum Beispiel für eine Aufwertung des Ge- denkorts 17. Juni 1953 in Steglitz-Zehlendorf ein. Vor einiger Zeit haben wir den Ort zusammen mit dem Bezirksamt und der Vereinigung 17. Juni 1953 besucht. Mehrere Verwaltungsebenen wurden inzwischen einbe- zogen – da bin ich selbst immer erstaunt, wie viele es da gibt –, damit dieser abseits gelegene Ort die Aufmerksamkeit und Würde erhält, die er verdient. Im Zentrum unserer täglichen Arbeit stehen aber vor allem Menschen – Menschen, denen die Freiheit, von der ich eben sprach, in der DDR systematisch entzogen wur- de. Viele der Verfolgten der SED-Diktatur benötigen heute noch weiterhin materielle wie auch psychologische (Frank Ebert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7908 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können. Ohne die wichtige Arbeit der Berliner Beratungsstellen wäre meist nicht einmal der Kontakt zu den zuständigen Ämtern möglich. Die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen ist für viele der Verfolgten der SED-Diktatur ein langer, ziemlich mühsamer Weg. Umso wichtiger ist es, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat vor einem Jahr die SED-Unrechtsbereini- gungsgesetze novelliert haben. Das Gesetzespaket bringt weitreichende Verbesserungen, sei es im strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitie- rungsgesetz oder im Häftlingshilfegesetz. Seit dem 1. Juli des letzten Jahres sind diese Änderungen in Kraft. Ein kurzer Blick auf die Umsetzung in Berlin sei mir gestattet: Nicht bei allen Sozialämtern der Stadtbezirke wurden die Änderungen zeitnah umgesetzt. Betroffene warteten zum Teil Monate auf die Zahlung der Leistun- gen. Es gibt aber auch etwas Positives. Ich möchte an dieser Stelle die sehr gute Zusammenarbeit mit der Abtei- lung II beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in der dort angesiedelten Rehabilitierungsbehörde positiv hervorheben. Ich nenne das so konkret, weil ich es für einen guten Moment halte, da einmal einen Dank für ihre Professionalität und ihren den Betroffenen zugewandten Einsatz auszusprechen. Wir haben im November wieder einmal feststellen dür- fen, wie sehr das Thema Freiheit diese Stadt prägt. Daran sollten wir auch denken, wenn wir in diesem Jahr an den 65. Jahrestag des Mauerbaus erinnern. Ich finde es zum Beispiel wichtig, bei der Erinnerung an die Maueropfer auch ihren Motivationen nachzugehen. Denn es war der Drang nach Freiheit, der Ida Siekmann dazu bewegte, aus dem Fenster zu springen, oder Chris Gueffroy veranlass- te, die Flucht über den Kanal anzutreten. Es war der Drang nach Freiheit, der die vielen Tunnelfluchten und andere abenteuerlichste Strategien wie Ballonfluchten oder Seilbahninstallationen auslöste – das war ja gleich hier nebenan. Bislang nur wenig bekannt ist, dass es unmittelbar nach dem Mauerbau auch zu widerständigen Aktionen in der DDR kam. So wurden unmittelbar nach dem Beginn des Mauerbaus vielfach an öffentlichen Orten Protestlosun- gen angebracht, die ein Ende der SED-Herrschaft forder- ten – was im Übrigen auch auf Westberlin zutraf, hier allerdings wesentlich ungefährlicher war. Der Mauerbau läutete eine Zeit des Widerstands, aber auch des erneuten Terrors ein. Auch daran werden wir in diesem Jahr erin- nern. Wir wollen aber auch an das Positive in der deut- schen Geschichte erinnern, nämlich an den Mut, der die Menschen bewegt hat, sich dieser Diktatur entgegenzu- stellen. Deshalb, um dies wieder im Bewusstsein der Menschen zu verankern, bereiten wir jetzt im Land Berlin die Frei- heitsausstellung im Humboldt Forum vor. Ich halte es für einen wichtigen Schritt des Abgeordnetenhauses, dieses Zeichen in diesen Zeiten zu setzen. Wir werden mit die- ser Ausstellung im geschichtsträchtigen Herzen Berlins ein Symbol für Hoffnung setzen – für all jene, die heute, wie Masih oder Leopoldo, für die Überwindung von Diktatur weltweit kämpfen. 1989 haben wir bewiesen, dass es geht. Außerdem müssen wir Teile unserer Gesell- schaft offensichtlich immer deutlich daran erinnern, wel- chen Wert es hat, welches Glück sie haben und welche Verantwortung damit einhergeht, in Freiheit leben zu dürfen. Noch ein Dank für den durchaus intensiven Austausch mit einigen von Ihnen und die Unterstützung vor allen Dingen aus diesem Haus und selbstverständlich an meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! – Danke schön! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Ebert! – Wir kommen dann zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion, begin- nend mit der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Frank Ebert! Erst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz und den Einsatz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter. Sie haben hier richtig gute Arbeit geleistet. Vie- len Dank dafür! Ich glaube, ich darf auch einen Glückwunsch ausspre- chen, denn Sie haben es geschafft, im letzten Jahr die erste Berlin Freedom Week hier durchführen zu lassen – nicht für ein paar Stunden oder ein oder zwei Tage, son- dern eine ganze Woche. Das war ein außergewöhnliches Event, auch mit der Unterstützung unseres Regierenden Bürgermeisters. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Ich habe mir den Einunddreißigsten Tätigkeitsbericht sehr genau angeschaut, und nach 102 Seiten des Durch- blätterns, Lesens, Wunderns und Nachdenkens bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass ich den ersten Tätig- (Frank Ebert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7909 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 keitsbericht auch noch einmal lesen will, und habe ihn mir angeschaut. Das sind neun Seiten, etwas komprimier- ter, ohne Bilder. Dem, was die letzten 30, 35 Jahre ge- schafft wurde, zolle ich massiven Respekt. Was an Struk- turen aufgebaut wurde, um die man damals kämpfen musste und die heute für einige vielleicht sogar zu selbst- verständlich sind. Die Angebote, die heute im Raum stehen: den Wert der Demokratie anhand von authenti- schen Orten darstellen zu können, die Beratung von Op- fern – sehr wichtig –, Rehabilitierungen. Ich habe viele Menschen getroffen, denen es nicht vordergründig um Entschädigungszahlungen ging. Ihnen ging es darum, nicht Schwerverbrecher sein zu müssen, nicht für ver- meintliche Straftaten angeklagt zu bleiben. Freiheit ist niemals eine Straftat. Freiheit ist immer richtig, und dafür stehen wir hier als Abgeordnete, glaube ich, gemeinsam! Was auch toll ist, und das ist der besondere Wert von demokratischen Strukturen: Wir haben viel Transparenz. Bis auf den Cent genau zeigen Sie im Tätigkeitsbericht, was mit über 2 Millionen Euro pro Jahr passiert. Ich habe mir einige Projekte genauer angeschaut, weil ich sage: Chapeau vor dem Ideenreichtum, aber auch vor der Um- setzungsbereitschaft! Wir haben Theaterstücke, die mit 5 000 Euro gefördert werden. Wir haben aber auch neue Podcasts, die auf den Weg gebracht werden, wo neue Formate entwickelt werden, um die Themen mit Zeitzeu- gen – und das werden auch immer weniger – dokumentie- ren zu können. Es fließen auch 170 000 Euro in die Er- neuerung der Dauerausstellung im Stasimuseum. Das sind alles richtige und gute Entscheidungen, die wir hier unterstützen, und ich kann Sie und Ihre Mitarbeiter, lieber Herr Ebert, nur bitten: Bleiben Sie genauso am Ball, wie Sie es bisher sind. Sie machen uns besser. Wir sind hier in der Niederkirchnerstraße. Seit 1993 darf dieses Parlament hier wieder tagen – in Freiheit. Fußläu- fig, wenige Meter gegenüber ist der Gropius Bau. Der Gropius Bau und wir waren getrennt durch eine Mauer. Auch hier wurde geschossen. 28 Jahre wurde hier Deutschland getrennt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Person Helmut Kohl, die den Mauerfall ganz wesentlich mit ermöglicht hat – insbesondere die Wie- dervereinigung, mit der Friedlichen Revolution von Ost- seite, aber mit der Gewissheit der Unterstützung von Westseite –, dass wir diese besondere Figur, diese beson- dere Person, unseren Berliner Ehrenbürger Helmut Kohl dieses Jahr auch dank unseres Regierenden Bürgermeis- ters und des Engagements der Koalition mit der Helmut- Kohl-Allee am 9. Mai 2026 würdigen werden. – Vielen Dank dafür! Ich will noch einen Blick darauf werfen, was vor uns liegt. Wir haben mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine Einrichtung, die wirklich aus allen Nähten platzt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir andere Erinne- rungsorte nicht ferner liefen lassen, sondern sie stärken. Wir haben die Keibelstraße. Was haben wir als CDU- Fraktion über zehn Jahre dafür gekämpft, dass dieser Ort für alle begehbar wird? Und wir können da noch mehr Besucherinnen und Besucher begrüßen. Wir haben das Stasimuseum auf dem Campus für Demokratie, wo zuge- gebenermaßen, Herr Ebert, ich mir das Forum für Oppo- sition und Widerstand etwas mehr gewünscht hätte als im Humboldt Forum. Aber ich sage auch: Bevor ich keine Ausstellung für Freiheit, für Opposition und Widerstand habe und einen Ort habe, der nutzbar ist, muss man auch mal zugreifen. Denn das Thema ist noch einen Ticken wichtiger als der Ort. Aber wir dürfen beides machen. Wir dürfen diese Ausstellung ermöglichen, auch dank des Haushaltsge- setzgebers. Ich weiß, dass unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Stettner, sich da persönlich sehr engagiert hat. Und ich bin froh darüber, dass wir das hoffentlich gemeinsam erleben werden im Humboldt Forum. Aber ich sage auch – und das ist die Hausaufgabe für uns alle hier Abgeord- nete –: Lassen Sie uns die authentischen Orte nicht hint- anstellen! Der Campus für Demokratie lebt vom Stasimu- seum, von demokratischer Kultur, die da heute stattfindet. Die Täter von damals haben mit Sicherheit kein Lächeln dafür übrig, dass wir die Gewissheit haben, dass wir da heute Demokratie machen, dass wir diese Orte den Men- schen zurückgegeben haben, die von dort unterdrückt wurden. Es ist eine große Leistung, dass wir diese Orte weiterentwickeln. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam machen! Abschließend will ich sagen – ich glaube, das ist hier auch der richtige Raum –: In dem Tätigkeitsbericht schließen Sie mit einem Dank an Dr. Olaf Weissbach. Ich kannte ihn auch über zehn Jahre. Er ist leider viel zu früh verstorben. Er war Geschäftsführer der Robert- Havemann-Gesellschaft, und wir, das Land Berlin, haben ihm sehr viel zu verdanken. Ich sage auch dafür Danke, dass Sie das im Tätigkeitsbericht entsprechend gewürdigt haben. – Lieber Olaf, ich bin mir sicher, du schaust auf uns und wirst dafür mit Sorge tragen, dass unsere Demo- kratie immer das erste Gut bleiben wird. – Danke schön! (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7910 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Dieser Tätigkeitsbe- richt 2024 ist ja viel mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist eigentlich so etwas wie ein politischer Lagebericht zur Erinnerungskultur, zur Stabilität der Demokratie und zu den Folgen der Diktatur bis heute. Dafür möchte ich mich ganz herzlich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern bedanken. Danke schön! Der Bericht erinnert uns 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution daran, dass die Aufarbeitung der Diktatur kein abgeschlossenes Kapitel ist, sondern ein Auftrag, aber nicht nur für so eine Behörde, für den Aufarbei- tungsbeauftragten des Landes Berlin, sondern natürlich für uns alle. Erinnerung ist schön, wenn wir an die glück- lichen Momente denken, zum Beispiel an den Sturz der Berliner Mauer oder an Jubiläen, wie wir sie im vorletz- ten Jahr gefeiert haben, wenn wir daran denken, wie Menschen und Familien aus Ost und West wieder zu- sammengekommen sind, wenn wir daran denken, wie viele Menschen nach 28 Jahren Mauer das erste Mal vielleicht vom Prenzlauer Berg in den Wedding oder von Treptow nach Neukölln gekommen sind. Das waren Momente, die rühren einen fast noch heute. Das sind die schönen Momente. Aber es gibt natürlich auch die Erinnerung an das Leid. Wenn wir in dem Bericht von Menschen lesen, die in Haft waren – – Da gibt es heute Sorgen. Da gibt es Ar- mut. Da gibt es großen Bedarf an Beratung. Da gibt es Rehabilitierungsverfahren. Kaum jemand hätte vor 35 Jahren gedacht, dass das alles so lange dauert. Aber das ist so, weil Menschen, die vielleicht jetzt eine Rente beantragen, feststellen: Oh, das ist nicht viel. – Und dann kommt raus: Aha, ihnen fehlen die Zeiten bei der Ren- tenberechnung. Sie haben keine Beiträge bezahlt. Wa- rum? – Weil sie im Knast waren. Da kommt viel, das man aufarbeiten muss. Deswegen gibt es einen großen Bera- tungsbedarf. Diese Beratung bietet der Beauftragte. Das ist sehr gut. Hier ist von Herrn Ebert schon erwähnt worden die Ge- setzesnovelle 2024/2025, die Rehabilitierungsgesetze. Bei der Opferrente ist ein interessantes Moment eingefügt worden, nämlich eine Vermutungsregelung. Früher war es so, dass man zum Sozialamt gekommen ist und da etwas anerkennen lassen wollte, und dann haben die gesagt: Beweisen Sie das mal! – Und auch Gerichte in Berlin haben sich schwergetan, wenn jemand gesagt hat: Das, was mir widerfahren ist, hat eine Schädigung her- vorgerufen. – Jetzt gibt es eine Vermutungsregelung in dem Gesetz. Das heißt, beim Vorliegen bestimmter schä- digender Ereignisse und bestimmter gesundheitlicher Schädigung wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu der Drangsalierung in der Diktatur angenommen. Das ist richtig positiv. Das hilft den Men- schen. Die müssen sich nicht quälen und quälen lassen. Sie müssen sich nicht noch einmal an das Schlimme erinnern und sich begutachten lassen, sondern die können jetzt sagen: Das hat damit zu tun, dass ich heute psychi- sche Probleme habe, dass ich gesundheitliche Probleme habe, die ich aus dem Zuchthaus Hoheneck mitgebracht habe. – All das sind Fortschritte, und dafür kann man dankbar sein. Was wir als Abgeordnetenhaus dafür getan haben, ist ein kleiner Beitrag. Wir haben vor ein paar Jahren hier den Härtefallfonds eingerichtet. Der ist dafür da, mit einer kleinen Summe, sei es bei materiellen Dingen, aber auch, wenn Sie den Bericht lesen, bei Gesundheitsschwierigkei- ten, Leute zu unterstützen. Da gibt es einen kleinen Bei- rat, der darüber entscheidet. Das sind 100 000 Euro im Jahr. Das ist eigentlich nicht viel, aber es hilft. Und was, glaube ich, noch viel wichtiger ist: Die Menschen, die da einen Antrag stellen – – Wer macht so etwas schon ger- ne? Wer sagt schon gerne: Ich bin arm und bedürftig und muss hier einen Antrag stellen? – Aber es ist wichtig, und wir ermuntern diese Leute, das zu tun, weil wir den Fonds dafür eingerichtet haben. Diese Menschen können daran erkennen, dass wir sie beachten und dass sie wich- tig sind mit ihrem ganzen Leben. Deshalb freuen wir uns darüber, dass diese Arbeit weitergeht. Das ist ja der Bericht von 2024. Der von 2025 wird si- cherlich noch folgen. Jetzt haben wir schon 2026. Ich habe es schon gesagt, man hätte vor 35 Jahren nicht ge- dacht, dass wir uns jedes Jahr noch damit hier beschäfti- gen müssen. Wir haben gedacht, Deutschland wächst zusammen, alle sind gleich. Nein, die Menschen haben Erinnerungen, die haben sie heute, und die haben sie auch in der Zukunft. Wir müssen alle daran arbeiten, dass wir die Menschen alle mitnehmen, dass niemand zurück- bleibt, weil er vielleicht mal in der DDR in Haft war und deshalb keinen Bildungsabschluss hat. Diese Schwierig- keiten auszuräumen und diesen Menschen zu sagen: Ihr seid wichtig! –, das ist unsere Aufgabe. Ich will noch etwas zu den Orten sagen. Der Kollege Freymark hat schon darüber gesprochen. Der Campus für Demokratie, zu dem wir hier mehrere Beschlüsse gefasst haben, wo wir uns bemühen, wo Institutionen sind, der ist nicht so weit vorangekommen, wie wir uns das alle wün- schen. Das hat ein bisschen was damit zu tun, dass es schwierige Eigentumsverhältnisse gibt, dass es ein Rie- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7911 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 senprojekt ist. Aber es hat auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir es als Land Berlin – da gucke ich natürlich zum Regierenden Bürgermeister – noch nicht geschafft haben, mit der Bundesregierung gemeinsam einen Ab- laufplan, einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan aufzustellen. Es ist wirklich eine dringende Aufgabe. Der Campus liegt da so vor sich hin, will ich mal sagen, aber es muss aufwärts gehen. Wir brauchen da ein Signal. Was ist mit dem Bundesarchiv? Was ist mit anderen Instituti- onen, die da hin sollten? Wir hatten darüber gesprochen, dass zum Beispiel eine internationale Begegnungsstätte für Menschen aus Ländern entstehen kann, wo heute noch Diktatur ist. All das liegt brach, und ich habe eigentlich keine Lust, dass wir darauf noch 35 Jahre warten. Das ist jetzt und gerade für den Senat eine Aufgabe. Ich gucke mal in Richtung von Frau Giffey. Das ist jetzt dran. Als letzten Punkt will ich noch mal auf etwas eingehen, was uns hier vor, ich glaube, zwei Wochen sehr beschäf- tigt hat in Berlin: die Bildungsarbeit. Der Beauftragte macht Bildungsarbeit, er macht Veranstaltungen, aber das ist ein Zusatzangebot. Er arbeitet mit Zeitzeugen, zeigt Filme, macht Lesungen; es ist aber ein Zusatzangebot. Das Wesentliche an Aufklärung über die Diktatur, an Aufarbeitung muss in der Schule stattfinden. Da waren wir schockiert, als vor zwei Wochen herauskam: Das ist jetzt alles freiwillig, wenn nicht gestrichen. Ich bin froh – und hoffe, dass das auch ernst ist –, dass der Senat das gemerkt hat. Man fragt sich ja immer: Ist so etwas ein Kollateralschaden einer Bildungsreform, oder war es sogar Absicht? – Das weiß ich nicht; kann viel- leicht noch mal hier geklärt werden. Aber: DDR- Geschichte, Diktaturgeschichte, das ist so was von aktu- ell, wenn wir in die weite Welt gucken, das gehört in die Schule rein, das muss dort gelehrt werden. Dazu braucht es auch an den Universitäten mehr Profes- suren. Dazu muss so etwas auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern eine Rolle spielen. All das ist etwas, was hochaktuell ist, was passieren muss. Vielleicht sage ich zum Abschluss: Diese ganze Aufar- beitung ist keine rückwärtsgewandte Moralübung, son- dern die Aufarbeitung der Diktatur, gerade in der heuti- gen Zeit, muss jede Generation für sich neu entdecken und neu ausleben. Irgendwann sind alle weg, die dabei waren, aber die Geschichte ist trotzdem noch da. Aufar- beitung ist aktiver Schutz der Demokratie, konsequente Menschenrechtsarbeit und kreative Zukunftspolitik. Herr Ebert und sein Team machen das vor, aber es ist unser aller Auftrag. – Herzlichen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion nun der Kollege Geisel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Frank Ebert hat vorhin über die Ent- schädigungsgesetze gesprochen, die wir auf den Weg gebracht haben und die jetzt bei den Menschen zumindest materiellen Nutzen bringen, aber ich will herausheben, ich will noch mal betonen, dass es nicht nur um die mate- riellen Fragen geht, sondern dass es eine Frage der Würde ist und eine Frage der Würdigung der Lebenswege, der gebrochenen Lebenswege von Menschen, die Berufsver- bote erlitten haben, die in Haft saßen, deren Bildungswe- ge unterbrochen waren, die in den Familien zum Teil von Zwangsadoption betroffen waren, all diesen Menschen wieder Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sie zu rehabi- litieren und zu sagen: Ihr wart auf dem richtigen Weg, ihr wart die Aufrechten, ihr wart die Mutigen! – Das ist der eigentliche Hintergrund dieser Gesetze, der eigentliche Hintergrund der Arbeit, die dort geleistet wird. Deshalb ist es für die betroffenen Menschen von so herausragen- der Bedeutung, dass das Abgeordnetenhaus solche Be- schlüsse gefasst hat. Der Bericht, über den wir heute reden, handelt vor allem vom Jahr 2024. Das ist für eine Debatte mehr als ein Jahr später vielleicht nicht die passendste Grundlage, aber an eine Veranstaltung will ich für 2024 hier noch mal ganz ausdrücklich erinnern, und das war das Fest in Berlin zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution, des Mauer- falls am 9. November 1989 – 2024, also der 35. Jahres- tag. Das war, wenn Sie sich erinnern, diese große Instal- lation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ ent- lang des ehemaligen innerstädtischen Mauerverlaufs. Das waren Konzerte, Mitmachangebote, Open-Air-Ausstel- lungen. Die Kulturprojekte Berlin GmbH hat sich da besonders verdient gemacht, auch bei der Organisation. Ich war an diesen Tagen in der Stadt, in der Mitte unter- wegs, und es war bunt, es war fröhlich, die Menschen waren aufgeregt. Es war sehr gut besucht. Es hat wirklich einfach Spaß gemacht, und es hat Menschen hier vereint, Touristinnen und Touristen, aber auch ganz viele Men- schen aus anderen Bundesländern, die extra nach Berlin gekommen waren, aber auch ganz viele Berlinerinnen und Berliner. Neben diesem Spaß endete das Ganze auch mit einem schönen Konzert, aber es war das Konzert der russischen oppositionellen Band Pussy Riot auf dem (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7912 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Campus für Demokratie, also direkt vor der ehemaligen Stasizentrale, und das hat noch mal den Bezug zur aktuel- len Situation hergestellt; ganz wichtig damals: die Bezie- hung zur Situation in Russland und vor allem aber auch die Beziehung zum notwendigen Mut, der aufgebracht werden musste für die Friedliche Revolution. Denn die Friedliche Revolution war vor allem dem Mut der relativ wenigen Frauen und Männer zu verdanken, die im Oktober und November 1989 auf die Straße gingen, und zwar unter persönlichem Risiko, weil sie nicht wuss- ten, wie das Ganze ausgehen würde. Die chinesische Lösung war wenige Monate vorher passiert, und es hätte auch bei uns passieren können. Die Menschen sind trotz- dem auf die Straße gegangen, haben sich trotzdem ge- wehrt und haben gesagt: So geht es nicht weiter! – Und deshalb ist es wichtig, bei solchen Gedenkveranstaltun- gen vor allem an den Mut zu erinnern, den es braucht, solche Revolutionen tatsächlich auch umzusetzen. Und dann möchte ich genau aus diesem Grund wieder den aktuellen Bezug zum Mut herstellen, der heute not- wendig ist. Im November 2025 beteiligten sich 10 000 Menschen auf 170 Veranstaltungen an mehr als 90 Orten bei der Freedom Week hier in Berlin. Internati- onale Beteiligung hatten wir hier in Berlin, und es gab, ich erinnere mich deutlich daran, den Bezug zu Freiheits- bewegungen in Iran. Diese Veranstaltung, die Berlin Freedom Week, hat den Oppositionellen aus aller Welt Mut gemacht und gezeigt, dass hier in Berlin, dem Ort der Friedlichen Revolution, ein Beispiel ist, die Erinne- rung daran, wie Diktaturen bezwungen wurden, und dass es möglich ist, Diktaturen zu bezwingen. Das ist es, was die historischen Erfahrungen der Friedlichen Revolution und den Kampf um Menschenrechte und Freiheit mit dem Heute verbindet. Am 12. Januar dieses Jahres hatten wir hier im Festsaal des Abgeordnetenhauses die Gedenkveranstaltung zum 35. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Gesamt- berliner Abgeordnetenhauses. Ich war da, habe mir das angeschaut, und es war eine spannende Veranstaltung. Eberhard Diepgen, Christine Bergmann, Martina Mi- chels, Renate Künast, die Kämpferinnen und Kämpfer von damals haben miteinander noch mal die Revolution, die konstituierende Sitzung und die Grundlagen der Ber- liner Verfassung durchdiskutiert. Die Leidenschaft hat mir Spaß gemacht. In diesen Diskussionen fiel mir auf: Na ja, obwohl ich Zeitzeuge bin, war mir das eine oder andere Detail dann doch nicht mehr geläufig. Deswegen ist es gar nicht so erstaunlich, dass die Befra- gung, die Frank Ebert hier erwähnt hat, unter den Berline- rinnen und Berlinern, wonach die Erinnerung an den 17. Juni 1953 verblasst, der normale, ich sage das mit aller Nüchternheit, Lauf der Dinge ist nach zwei, drei Generationen. Genau deshalb ist es wichtig, diese Erinne- rung, diese Erinnerungskultur auf die Zukunft auszurich- ten, nicht nur die Frage der historischen Details in den Mittelpunkt der Erinnerung und der Gedenkstätten zu stellen, sondern die Lehre daraus zu ziehen: Welche Kernthemen sind für die Zukunft, für die nächsten Jahr- zehnte wichtig? Welche Botschaften müssen vermittelt werden? – Hoffnung macht mir dabei, dass diese Befra- gung auch ergeben hat, dass 84 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner dafür waren, Besuche in Ge- denkstätten, Besuche an Erinnerungsorten fest im Lehr- plan der Schulen zu verankern. Denn genau das ist der Punkt, den wir brauchen: die Frage auf die Kernbotschaf- ten zu bringen und die Schülerinnen und Schüler zu befä- higen, zwischen den historischen Wahrheiten und Fake News zu unterscheiden, die Botschaft zu vermitteln, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass damals, 1989, die Menschen auf die Straße gegangen sind, weil sie den Beschränkungen dieses Systems entkommen wollten, weil es um Meinungsfreiheit ging, weil es um Reisefreiheit ging, weil es um die Buntheit der Gesell- schaft ging, weil es um Toleranz ging, weil man in einer offenen Gesellschaft in Freiheit leben wollte. – Angst habe ich davor, dass diese Freiheit viel zu vielen als selbstverständlich gilt, dass für die Demokratie und deren Verteidigung nicht mehr eingetreten wird, weil ihr Wert offenbar nicht mehr geschätzt wird. Genau dagegen müs- sen wir uns wehren, genau deshalb müssen wir Erinne- rungsarbeit betreiben, und genau deshalb ist politische Bildung wichtig. Politische Bildung ist erfolgreich. Das sehen wir gerade hier in Berlin an den Besucherzahlen an den historischen Orten, an unseren Gedenkstätten. Die Gedenkstätte in Hohenschönhausen beispielsweise hat mehr als 400 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Damit stößt die Gedenkstätte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das heißt, Sie könnten noch mehr Besucherinnen- und Besuchergruppen durch die Gedenkstätte führen, noch mehr mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Verbindung bringen, es geht aber nicht, weil diese Kapazitäten dort beschränkt sind. Für die Gedenkstätte Berliner Mauer gilt das in gleicher Weise. Genau deshalb ist es wichtig, au- thentische historische Orte zu bewahren und auszubauen. Das Thema Keibelstraße ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Genau deshalb brauchen wir die Keibelstraße in der Investitionsplanung des Landes Berlin, weil wir er- folgreiche politische Bildung nicht begrenzen, sondern fördern müssen. Deshalb, lieber Frank Ebert, will ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Schluss noch einmal persönlich für Ihre Arbeit danken, denn dabei geht (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7913 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 es um die Wurzeln der Demokratie. Dabei geht es darum, an die mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die für die Demokratie eingetreten sind. Politische Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Jemand muss es tun, und Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das. Dafür gebührt Ihnen der Respekt dieses Hauses. – Danke! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank anschließen und ihn auch voranstellen. – Vielen lieben Dank, Frank Ebert, und auch vielen lieben Dank an Ihr Team, natürlich nicht nur dafür, dass Sie hier jedes Jahr brav Ihren Bericht abgeben, sondern vor allem natürlich für die Arbeit, die dazwischen liegt, über die Sie uns hier berichten können, die ich wirklich für absolut unverzicht- bar halte und die Sie mit großem Engagement und gro- ßem Ideenreichtum tun! Dafür ganz herzlichen Dank auch von unserer Seite! Ich finde, der Tätigkeitsbericht – – Es ist hier gesagt worden: Naja, er ist jetzt schon ein bisschen alt und so. – Ich finde ihn aber wirklich wie jedes Jahr sehr kurzweilig zu lesen und kann durchaus empfehlen, mal hineinzu- schauen. Ich finde, er macht eines klar: Aufarbeitung ist eben kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine fortdau- ernde Aufgabe, und das in Bezug auf Beratung, Förde- rung, Vermittlung und politische Bildung. Viele Be- troffene wissen gar nicht, welche Ansprüche sie eigent- lich geltend machen können, und sind auf die Beratung immer noch angewiesen. Die Hürden sind für manche so hoch, dass sie ohne Unterstützung zu ihrem Recht auf Opferrente gar nicht kommen würden. Nicht zuletzt des- wegen ist die Arbeit des Aufarbeitungsbeauftragten so wertvoll. Sie können auch sicher sein, dass wir Sie wei- terhin unterstützen werden, wo wir es können. Weil der Kollege Geisel gerade von den Erfahrungen vom Jahrestag der Friedlichen Revolution berichtet hat: Ich habe dort auch tolle Erfahrungen gemacht. Ich finde, das Konzept ist aufgegangen. Mein Eindruck war, dass viele Menschen unterwegs und auf der Suche waren, sich selbst dazu in Bezug zu setzen. Viele waren in der Stadt unterwegs und haben Anknüpfungspunkte zu ihren per- sönlichen Biografien gesucht und gefunden und sind miteinander ins Gespräch gekommen. Ich habe gemerkt, dass immer noch ein sehr großes Bedürfnis danach da ist. Deswegen bin ich froh, dass man dem auch mit solchen Konzepten und Ideen gerecht werden kann. In dem Bericht von 2024 sind mir aber besonders die Bereiche aufgefallen, die sich mit der historisch- politischen Bildung sowie mit der Kooperation mit Schu- len und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren befassen. Man muss sagen, weltweit befinden sich reakti- onäre und antiliberale Kräfte auf dem Vormarsch. Gerade in solchen Zeiten ist diese Arbeit wichtiger denn je. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann Menschen den Wert von Demokratie und Freiheitsrechten greifbar machen und sie bestenfalls auch dazu motivie- ren, sich dafür einzusetzen, gerade wenn sie Vorbilder haben, die dafür erfolgreich eingetreten sind. Umso irritierender sind die bildungspolitischen Debatten in den letzten Wochen in dieser Stadt gewesen. Kurzzei- tig wurde erwogen, die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nur noch als freiwilliges Thema zu behandeln. Diese Entscheidung sorgte für scharfe Kritik aus der Fachwelt, unter anderem vom Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und ich finde, zu Recht. Wie soll denn gerade Berlin mit solchen Entscheidungen seiner eigenen Geschichte gerecht werden? Letztlich hat die Bildungsse- natorin Günther-Wünsch den Plan zurückgenommen, aber ich finde, dieser Vorstoß bleibt trotzdem alarmie- rend. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, der deutschen Teilung und ihrer Überwindung darf eben nicht fakultativ werden. Das Wissen über Unfreiheit, Überwachung und deren Überwindung ist notwendig, um autoritären Tendenzen entgegenzutreten und die demo- kratische Wehrhaftigkeit aufrechtzuerhalten. Wer jetzt diese Bildungsangebote aus dem Lehrplan streicht, unterläuft das Selbstverständnis unserer Stadt als Ort des Lernens aus der eigenen Geschichte. Der Kollege Geisel hat es erwähnt: Dank einer Umfrage des Aufarbei- tungsbeauftragten wissen wir, dass eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner findet, dass Besuche von DDR-Gedenkstätten fester Bestandteil schulischer Bil- dung sein sollen. Über die Orte haben wir jetzt schon geredet. Da kann ich mich sehr vielem anschließen, was dazu gesagt worden ist. Ich möchte aber betonen, dass der Wunsch nach histo- rischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung da ist. Das zeigen auch die Besuchszahlen in den Gedenkstätten. Es fehlt nicht an gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern es fehlt uns leider oft immer noch an politischer Konse- quenz. Da schaue ich auch immer wieder auf die Bundes- ebene, denn die Gedenkstättenbesuche scheitern oftmals auch an ganz banalen Dingen, zum Beispiel der fehlenden (Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7914 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Fahrkostenübernahme, mangelnder Einbettung in den Lehrplan, zu wenig Zeit und Unterbesetzung beim Lehr- personal. Dadurch wird Erinnerungskultur zur freiwilli- gen Zusatzleistung, die abhängig vom Engagement ein- zelner Lehrkräfte ist. Das finde ich falsch. Auf Seite 66 des Tätigkeitsberichts wird ein Projekt des Dreilin- den-Gymnasiums vorgestellt. Auch wenn das ein fantas- tisches Beispiel für Engagement aus der Lehrerschaft, aber auch aus einer Schulklasse selbst ist, so bleibt das doch eher die Ausnahme. Wenn wir es also mit historisch-politischer Bildung ernst meinen, dann müssen wir sie aus dieser Abhängigkeit vom Engagement Einzelner herausholen. Stattdessen braucht es fest verankerte Kooperationen mit Gedenkor- ten, dem Aufarbeitungsbeauftragten, zivilgesellschaftli- chen Initiativen und natürlich den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das kostet natürlich Anstrengung, und es kostet auch Geld, aber Demokratie kann man eben schlecht haushaltsneutral haben. Dieser Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass Aufarbei- tung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern direkt in die Gegenwart hineinwirkt, sowohl in den Beratungen als eben auch in der Bildung. Dabei müssen soziale Fragen, Brüche und Ungleichheiten mitgedacht werden. Die Wendezeit war für viele Menschen nicht allein von dem Gefühl der Freiheit geprägt, sondern auch von massiver Verunsicherung, von sozialem Abstieg und Verlustängs- ten. Wer diese Erfahrungen ausblendet, überlässt das Feld jenen, die sie politisch instrumentalisieren. Aufarbeitung heißt deshalb auch, die Nachwendezeit als konfliktreiche Transformationsphase wahrzunehmen, nicht um das Un- recht zu relativieren, sondern um Biografien anzuerken- nen und demokratische Lernprozesse zu ermöglichen, die wir uns auch künftig selbst erhalten und erkämpfen wol- len. Es ist Zeit, dass wir dieses Spannungsfeld auch in den Schulen besser vermitteln. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr DDR-Wende und -Nachwendegeschichte in allen Schulformen. Wir brauchen sie verbindlich, mul- tiperspektivisch und mit Bezug zum Hier und Jetzt. Denn wenn wir über Aufarbeitung sprechen, dann sprechen wir eben nicht nur über die Vergangenheit. Wir sprechen über die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen, eine, die Geschichte archiviert, oder eine, die aus ihr lernt, eine, die Gedenken zum Ritual verkommen lässt, oder eine, die es als Auftrag begreift. Ich danke Frank Ebert und seinem Team ausdrücklich dafür, dass sie diesen Auftrag ernst nehmen und uns immer wieder bewusst machen, dass Demokratie kein Zustand ist, sondern eine Praxis, eine Praxis, die wir verteidigen müssen politisch, pädagogisch und haushälterisch. – Vielen Dank! Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihren Bericht und für die geleistete Arbeit bedanken. Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum auch insbesondere Ihre Behörde abdeckt. Hervorzuheben im Berichtszeitraum ist die von Ihnen initiierte Studie zum Erhaltungs- und Aufbereitungszu- stand der Archivbestände mit SBZ- und DDR-Bezug. So gibt es allein in Berlin 80 Archive mit Beständen aus der Zeit der SBZ und der DDR. Aber in 32 der untersuchten Archive sind die Bestände nicht oder nur unzureichend erschlossen, wie Ihr Bericht moniert. Sie haben daher unsere volle Unterstützung, wenn Sie in diesem Zusam- menhang ein Landesprogramm anmahnen, das die Digita- lisierung der Bestände vorantreibt, um Archivgut zu er- halten und dauerhaft für die Öffentlichkeit sowie die DDR- und Kommunismusforschung zugänglich zu ma- chen. Hier wäre schon mit einem siebenstelligen Betrag sehr viel zu erreichen, denn die Zukunft der Archivnutzung liegt in der digitalen Anwendung. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Absicht von Bun- desregierung und Senat, einen mehrere Milliarden Euro teuren Archivklotz in das ehemalige Stasigelände gerade- zu hineinzutreiben. Christian Boos vom Bürgerkomitee 15. Januar e. V. weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass ein solcher Bau den denkmalgeschützten Charakter des Geländes zerstören und die ehemalige Stasizentrale geradezu wie eine Hundehütte daneben aussehen lassen würde, so wie er es formuliert hat. Das kann eigentlich niemand von uns hier wollen. Die megalomanen Planungen auf dem Campus für De- mokratie wirken wie eine Fata Morgana, die uns davon abhält, endlich realistische Nutzungskonzepte für die vielen leerstehenden Flächen dort voranzutreiben, und zwar Nutzungskonzepte, die der erinnerungskulturellen Bedeutung des Geländes gerecht werden, statt einfach nach der Abrissbirne zu rufen, wie Kollege Geisel das in der letzten Sitzung des Kulturausschusses getan hat. Nach unserer Auffassung darf die Übertragung des Ge- bäuderiegels an den Bund jedenfalls kein Freifahrtschein (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7915 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 für den Abriss sein. Das wäre in hohem Maße fahrlässig und würde Schindluder mit dem historischen Erbe trei- ben. Eine der vielen guten Ideen für eine konkrete Nutzung des Geländes hat dieses Haus im März 2023 mit seinem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Campus für Demokratie selbst auf den Weg gebracht und zwar die Idee der Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusfor- schung. Das wäre mal ein großer Wurf für Berlin. [Beifall bei der AfD –
Sehr gut!] Denn hier ist durch den Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU eine große Lücke gerissen worden, die wir unbedingt in den nächsten Jahren schließen soll- ten. Leider sind seit der Verabschiedung des Entschlie- ßungsantrags schon wieder fast drei Jahre ins Land ge- gangen und SPD, Grüne, Linke und leider auch die CDU haben erst vor kurzem unseren Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck rundheraus abge- lehnt. Es ist schade um diese vertane Chance, liebe CDU, kann man da nur sagen. Als weitere Folge der Lähmung auf dem Gelände droht jetzt sogar das geplante Forum Opposition und Wider- stand, dem Campus für Demokratie den Rücken zu keh- ren. Auch hier scheint die Zeit der Verunsicherung zer- mürbend gewirkt zu haben, mit der Folge, dass sich die Havemann-Gesellschaft jetzt sogar nach Alternativen umschaut. Völlig chaotisch wurde die Situation aber erst jetzt, lieber Herr Ebert, nachdem Sie zusammen mit dem fahnen- schwenkenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner Pläne für eine geplante Freiheitsausstellung im Humboldt Forum vorgestellt haben. Da muss die Frage schon er- laubt sein: Soll diese Ausstellung das Forum Opposition und Widerstand jetzt flankieren? Soll es sie integrieren, oder soll es sie gar ersetzen? Hierzu gibt es meines Er- achtens bislang keine überzeugenden Antworten auch durch ihre Behörde. Denn so faszinierend diese Idee der Freiheitsausstellung auch sein mag, muss doch ihr Ver- hältnis zum Forum Opposition und Widerstand erst ein- mal geklärt sein, bevor man so ein großes Projekt anstößt. Ein weiterer authentischer Gedenkort von herausragender Bedeutung neben der ehemaligen Stasi-Zentrale und der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist das ehemalige Poli- zeigefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit vielen Jahren mit einer unendlichen Geschichte der Verzögerung und der Verschleppung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinne- rungsort, so wie wir uns das alle wünschen und so wie dieses Haus das auch beschlossen hat. Trotzdem soll es noch drei weitere, lange Jahre dauern, bis sich da etwas tut. Das versteht eigentlich kein Mensch in der Aufarbei- tungsszene. Deswegen haben wir einen Antrag dazu ein- gebracht in den Haushaltsberatungen, eben die Investiti- onsmittel für das Jahr 2029 bereits auf das Jahr 2027 vorzuziehen, denn man kann auch so ein wichtiges Pro- jekt nicht immer wieder auf die lange Bank schieben, ohne dieses Projekt auch zu beschädigen. Aber leider haben die anderen Fraktionen auch diesen Antrag abgelehnt und damit erneut eine große Chance vertan. Anlass zu Optimismus bietet hingegen die Entwicklung bei der vernachlässigten Gedenkstätte zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 am Autobahnkreuz „Kleeblatt in Zehlendorf“. Hier ist eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals dringend geboten. Vorbild- lich hat sich über viele Jahre die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. für den Erhalt und die Pflege der Anlage ein- gesetzt. Ich bin Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, lieber Herr Ebert, dass Sie diese Gedenkstätte und auch die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. so prominent hier und heute in Ihrer Rede platziert haben, erwähnt haben. Ganz herzlichen Dank dafür und vielen Dank auch, dass Sie sich der Sache jetzt ange- nommen haben, um eben im Hinblick auf den 75. Jahres- tag am 17. Juni 2028 eine gute Lösung zu finden. Ganz zu Recht schreiben Sie auch in Ihrem Bericht, dass das Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 stärker in der Erinnerungskultur verankert werden muss, denn leider schwindet das Wissen um die Bedeutung des 17. Juni gerade in der jungen Generation, wie die Forsa- Befragung, die Sie in Auftrag gegeben haben, ganz klar gezeigt hat. Wichtig wäre daher, das Thema in den Schu- len stärker zu verankern, ganz genau so, wie es die Kon- ferenz der Landesbeauftragten 2024 auch in ihrer Resolu- tion gefordert hat. Sie schreiben das in Ihrem Bericht. Die entsprechende Resolution unter dem Titel „Mehr DDR- Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklä- ren“ haben Sie, Herr Ebert, Bildungssenatorin Günther- Wünsch persönlich überreicht. Zentrale Forderungen waren eine stärkere schulische Vermittlung und Ausei- nandersetzung mit der Geschichte der SBZ und der DDR und nicht zuletzt eine prüfungsrelevante Verankerung im Schulunterricht. Aber diese Botschaft war offensichtlich nicht bis in die Tiefen der Bildungsverwaltung durchge- drungen, wo man sogar versucht hat, das glatte Gegenteil ins Werk zu setzen, nämlich das Herunterstufen des Un- terrichts zur DDR-Geschichte in der gymnasialen Ober- stufe. Ich kann mir vorstellen, dass die Telefondrähte heiß ge- laufen sind, nachdem dieser Bericht in der FAZ zu lesen war. Ich bin auch dankbar, dass diese Maßnahme dann sofort zurückgezogen wurde, dass Frau Günther-Wünsch sofort die Reißleine gezogen hat, als das Thema aufge- ploppt ist, sodass das abgeräumt ist, aber es bleibt natür- lich das Anliegen auch der Resolution, dass hier mehr (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7916 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 dafür getan werden muss, um dieses Thema in der Schule zu verankern. Ich komme zum Schluss. Der Tätigkeitsbericht des Lan- desbeauftragten hält die Entwicklungen auf den verschie- denen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft transparent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugs- punkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir dem Aufarbei- tungsbeauftragten und seinem Team zu Dank verpflichtet. Unser Dank gilt darüber hinaus den zahlreichen Aufarbei- tungsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Auf- arbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht mög- lich wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbe- richt 2024 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED Diktatur wurde damit vorgelegt und besprochen. Damit darf ich, sehr geehrter Herr Ebert, im Namen des ganzen Hauses Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken und für die Zukunft weiteren Erfolg wünschen. Herzlichen Dank! Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 52 Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2865 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. 55 000 Menschen haben schon kein Zuhause mehr, Tau- sende sind obdachlos. Doch CDU und SPD wollen lieber weiter Bürohochhäuser bauen. Dabei stehen schon heute fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche einfach leer, und es werden immer neue Büros gebaut, die keiner braucht. Das ist doch alles nur noch absurd. Fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand – das ist, zuge- geben, erst mal eine sehr abstrakte Zahl, aber das ist ver- dammt viel. Deutlich wird das mit einem einfachen Bei- spiel und einem Blick auf den Alexanderplatz: Das neue 140-Meter-Bürohochhaus neben dem Galeria Kaufhof müsste 42-mal kopiert werden, um damit auf die fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand bei Bürofläche zu kommen – 42-mal. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Neubau von immer neuen Bürokomplexen gestoppt wird. Wir brauchen keine neuen Bürotürme, sondern bezahlba- ren Wohnraum. Was passiert aber stattdessen? – Es entstehen immer neue Büros. Über 800 000 weitere Quadratmeter sind im Bau. Um es mit dem Beispiel von eben zu sagen: Das ist noch 20-mal der neue 140-Meter-Turm auf dem Alexander- platz. Dabei stehen schon heute fast 10 Prozent der Flä- chen leer. Wenn man sich das so ansieht, scheint es fast so, als ob eine Rekordjagd zum Büroleerstand beim Senat losgebrochen ist. Manchmal hat man auch das Gefühl, dass nicht verstan- den wurde, dass sich die Arbeitswelt seit Corona kom- plett verändert hat. Aber wer heutzutage gegen das Recht auf Teilzeit ins Feld zieht, der hat eh nicht verstanden, wie moderne Familienleben funktionieren und will nur zurück in alte Zeiten. Immer neue Bürotürme befeuern nur die Immobilienspe- kulation in unserer Stadt und steigern die Rendite der Spekulanten zulasten einer nachhaltigen Stadtentwick- lung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass bis auf Weiteres kein neues Baurecht für den Neubau von Büro- komplexen oder Bürohochhäusern genehmigt werden darf. Dazu gehört auch, alte Planungen zu überarbeiten und an die heutigen Bedarfe anzupassen. Es macht keinen Sinn, einfach weiter Büros zu planen, nur weil ein Projekt in der Vergangenheit so begonnen wurde. Wir wollen, dass umgeplant wird und stattdessen bezahlbarer Wohn- raum in den Mittelpunkt rückt. Für uns gehört dazu auch, alte Bebauungspläne anzupas- sen, denn was heute gebaut wird, steht für die nächsten hundert Jahre. Wir müssen den Mut haben, überholte Planungen zu ändern. Ein Beispiel, das das verdeutlicht, ist das Vorhaben der sogenannten Urbanen Mitte am Gleisdreieckpark. Hier (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7917 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 sollten über 100 000 Quadratmeter Gewerbefläche ent- stehen. Das Bezirksparlament wollte die Pläne überarbei- ten, der Senat hat dann im Sinne des Investors eingegrif- fen und die Zuständigkeit an sich gezogen. Jüngst war zu lesen, nachdem es zum Glück Widerstand gegen diese Pläne gab, dass hier jetzt auch ein paar Wohnungen ent- stehen sollen, aber ohne den Bebauungsplan zu ändern. Das freut dann sicherlich den Investor, der ja anscheinend sowieso verkaufen will. Das wird aber einer echten Um- planung nicht gerecht, denn hier wäre ein echter Neustart der Planungen der richtige Weg gewesen. Dafür fehlt dem Senat aber der Mut – was sehr schade ist. Uns geht es aber nicht nur darum, immer neue und nicht gebrauchte Bürotürme zu stoppen; wir wollen auch um- bauen. Wir wollen Büros in Wohnungen umbauen, zu- mindest überall dort, wo es möglich ist. Das kann auch ein Baustein sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Sonst heißt es doch auch immer vom Senat: Jede Wohnung zählt. – Warum also nicht die leeren Büros zu Wohnun- gen umbauen? Ein Umbau von leerstehenden Büros ist auch ökologisch sinnvoller. Denn jeder Neubau ver- braucht eine Menge mehr Ressourcen und CO₂-Emis- sionen und verbaut im wahrsten Sinne des Wortes die Chance, mehr Wohnraum zu schaffen. Stadtentwicklung darf nicht länger am Bedarf der Berli- nerinnen und Berliner vorbeiplanen. Eine Stadt mit mas- sivem Büroleerstand braucht keine weiteren Büroflächen. Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, die ohnehin knappen Flächen mit immer neuen Büros zuzubauen, und deshalb wird es höchste Zeit, den Bau von immer neuen Büro- türmen zu stoppen. – Vielen Dank! Nun folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Martin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwarze! Ich wollte eigent- lich konstruktiv beginnen und wollte durchaus Dinge aus dem Antrag aufgreifen. [Julian Schwarze (GRÜNE): Dann machen Sie das doch! –
Das ist immer gut! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt stelle ich aber fest, und das kann ich vollkommen nachvollziehen: Mit dem Grünenprogramm gehen Sie natürlich davon aus, dass diese Stadt kein wirtschaftliches Wachstum mehr hat. Das ist alles praktisch ein Abgesang auf die wirtschaftliche Stabilität Berlins. – Das kann ich nachvollziehen, ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Koalition alles dafür tut, diesen Standort Berlin als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dementspre- chend brauchen wir natürlich auch eine Stadtentwicklung, die Wohnen und wirtschaftliche Entwicklung zusammen- denkt. Ich kann auch gleich vorwegnehmen: Das Thema bezahl- barer Wohnraum besitzt für diese Koalition absolute Priorität. Anders als Sie haben wir es geschafft, sowohl 2024 als auch 2025 über 5 000 belegungsgebundene Wohnungen zu bewilligen. Wir schaffen also belegungs- gebundenen und bezahlbaren Wohnraum hier in Berlin. Das hat absolute Priorität für uns hier in dieser Stadt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das ist ja wohl ein schlechter Witz! –
Ihr habt das nicht geschafft! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir gehen jetzt mal weiter in dem Antrag. Vielleicht können wir da noch mal ein bisschen konstruktiver – – Herr Kollege! Bevor wir weitergehen – möchten Sie Zwischenfragen beantworten?
Nein, danke! – Wir gehen mal weiter in den Antrag hin- ein. Der Antrag hat zwei Teile, und es gibt einen kon- struktiven Satz, den ich dazu verlieren möchte. Wir haben den ersten Teil, der eine Analyse des Büroflä- chenbedarfes vorsieht. Hier sage ich ganz klar, da sollten wir uns natürlich im Ausschuss noch mal verständigen, welche konkreten Möglichkeiten es hier gibt. Denn eins ist klar: Die Datenlage – da sind wir, denke ich, auf einer Linie – können wir natürlich unterschiedlich erfassen und kontrovers diskutieren, wie das erfolgt und vor allen Dingen welche Daten erhoben werden können. Es ist aber auch klar, dass die Themen Büroflächen und Wohnungsmarkt sich selbstverständlich unterscheiden, gerade was Dynamik und natürlich die Frage der Miet- vertragslängen et cetera angeht. Das heißt, es wird nicht ganz so einfach, und ich bin gespannt, wenn diese Erhe- bung entsprechend auch ergibt, dass an der einen oder anderen Stelle beispielsweise Mieten nach oben ange- (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7918 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 passt werden, wie Sie das gerade kleineren Unternehmen erklären wollen. Der Büromarkt ist im Wandel. Daraus aber abzulesen, dass es hier einen Abgesang auf irgendwelche Bedarfe gibt, ist aus meiner Sicht komplett falsch, und das zeigen ja auch die unterschiedlichen Studien. Wir sehen bei Unternehmen ganz unterschiedliche Bedar- fe. Es ist eben nicht so, dass sich das Thema Homeoffice nach Corona überhaupt nicht mehr verändert hat. Ganz im Gegenteil, Berlin gehört im Vergleich mit anderen Städten zu denjenigen mit den größten Rückkehrquoten ins Büro. Das heißt, wir werden auch in Zukunft einen Mix aus Homeoffice und Büroarbeit haben. Wir müssen natürlich die Bedarfe entsprechend gestalten können. Wenn Sie jetzt hier also beispielsweise ein komplettes Verbot, ein komplettes Aufgeben von Neubau von Büroflächen for- dern, heißt das natürlich auch, dass wir keine Anpassung an diese Bedarfe vornehmen können. Gerade wenn wir große Leerstände haben, müssen wir doch darauf reagie- ren können, indem wir auch darauf neue Angebote schaf- fen, damit wir genau diesen Leerständen dann entspre- chend begegnen können. Was Sie hier machen, ist natürlich wieder auch das Typi- sche für das Thema Stadtentwicklung, so, wie Sie es hier aufgreifen. Es kann doch nicht wirklich sein, dass wir gerade im Bereich Stadtentwicklung, in dem es um eine entsprechende Verlässlichkeit geht, in dem wir auch von Bebauungsplänen reden, die durch einen demokratischen Prozess beschlossen wurden, morgen auf einmal aufste- hen und sagen: Wir machen etwas komplett anderes. – Wir brauchen die Verlässlichkeit, gerade im Bereich der Stadtentwicklung. Sonst werden wir es auch nicht schaf- fen. Wir können doch nicht den Akteuren, die auch Wohnraum schaffen, immer sagen, wir ändern die ent- sprechenden Rahmenbedingungen alle zwei Sekunden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Verlässlichkeit, und genau deswegen müssen wir natürlich auch im Ein- zelfall in den Bezirken schauen, wo es denn entsprechend Möglichkeiten gibt, Gewerbeflächen in Wohnraum um- zuwidmen. Dem versperren wir uns nicht. Da sind wir auch schon viel weiter, als Sie es hier ent- sprechend suggerieren, aber ein pauschales Verbot und ein, vor allen Dingen, pauschales Abwickeln des beste- henden Planungsrechtes, entspricht weder rechtlichen Komponenten, noch ist es entsprechende Verlässlichkeit. Sie müssen natürlich auch die Frage beantworten, mit wem Sie eigentlich das Thema Gewerbe zu Wohnen gestalten wollen, wenn Sie genau solche Signale wie Enteignung, wie Vergesellschaftung, wie entsprechende Regulierung des Mietmarktes einfordern. Wer soll denn eigentlich für Sie dann diese entsprechenden Projekte umsetzen? Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Verlässlichkeit. Wir brauchen Stabilität im Bereich Stadtentwicklung, und das ist etwas, was diese Koalition entsprechend vorantreibt. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. Efler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Quadratmeter! 5 Millionen Quad- ratmeter Büroflächen stehen allein in den sieben größten Städten Deutschlands leer. In Berlin, das haben wir schon gehört, sind es fast 2 Millionen Quadratmeter. Die Büro- leerstandsquote ist hier fast viermal so hoch wie die Wohnungsleerstandquote, und immer noch werden weite- re Bürokomplexe gebaut und geplant, so zum Beispiel am Gleisdreieck, wo der Senat einem völlig aus der Zeit gefallenen Hochhausprojekt eines problematischen, kla- gewütigen Investors Baurecht verschaffen will. Das kann man doch niemandem erklären. Berlin befindet sich in einem Mietennotstand. Die Ange- botsmieten sind rasant gestiegen. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen, bleiben in ihren zu klei- nen oder auch zu großen Wohnungen oder werden im schlimmsten Fall sogar wohnungslos. Gleichzeitig stehen an vielen Ecken und Enden dieser Stadt Bürogebäude in einem meistens guten baulichen Zustand einfach leer. Das ist pures Marktversagen und Zynismus, mit dem wir uns einfach nicht abfinden dürfen. Gleichzeitig haben wir in unserer wachsenden Stadt eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Sport, Gewerbe, Verwaltung, Ver- kehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vielem mehr, und wir müssen die zunehmend ausgereizten planetaren Grenzen beachten. Wir können nicht einfach immer mehr grüne Kleingärtenflächen oder im schlimmsten Fall sogar das Tempelhofer Feld zubauen und die Lebensqualität in dieser Stadt weiter verschlechtern. Wir müssen weg von einer Neubau- und Abrisskultur, hin zu einer Umbaukul- tur. (Johannes Martin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7919 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Bestandsertüchtigung muss endlich Vorrang vor Neubau bekommen. Wir hatten gerade auch eine Pressekonferenz vom Bündnis „Unsere Stadt“, einem Bündnis aus über Hundert verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisa- tionen, bei der es gerade auch noch einmal bekräftigt worden ist. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünenfraktion im Grundsatz ausdrücklich. Da ist auch Musik drin. Sehr interessant finde ich eine Studie der Berlin Hyp – das ist keine linke Institution, sondern ein Immobilienfinanzie- rer –, die zum Ergebnis kommt, dass wir allein in Berlin ein theoretisches Potenzial von 30 000 Wohnungen durch Umbau von Bürogebäuden haben. Klar, theoretisches Potenzial ist nicht alles das, was wir am Ende dann er- schließen können, aber im Sinne von „Jede Wohnung zählt“ finde ich, sollten wir uns dem stärker nähern. Andere Städte tun das schon: Frankfurt zum Beispiel oder Hamburg. Die haben da schon deutlich mehr Erfahrung gesammelt als wir in Berlin. In Hamburg zum Beispiel wurde ein Verwaltungsgebäude durch eine Baugenossen- schaft in ein Wohngebäude umgebaut, und hinterher wurden Mieten zwischen 6,20 Euro und 8,30 Euro aufge- rufen. – Ja, wer regiert da? – Das ist natürlich nicht der Regel- fall, aber es zeigt: Es ist grundsätzlich möglich. So, also alles prima, und los geht es mit dem Umbau! – So einfach ist es leider dann doch nicht. Es gibt schon eine Reihe von Hürden, die wir uns im Ausschuss viel- leicht auch mit einer Anhörung noch einmal genauer anschauen müssen. Die liegen im Bereich der Bautech- nik, im Bereich des Planungsrechts und auch im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Kosten, das muss man schon sagen, sind für viele Umbaumaßnahmen relativ hoch. Planungsrechtlich haben wir auch einige Hürden: In Ge- werbegebieten ist eine Umwandlung in der Regel nicht möglich, sondern nur für Wohnen auf Zeit oder Gewer- bewohnungen. Was wir neben einem Förderprogramm interessant fänden, was wir grundsätzlich durchaus un- terstützen können, solange wir damit nicht die Falschen subventionieren, zu schauen, ob wir nicht Regulierungen in diesem Bereich schaffen könnten. Interessant wäre es doch zum Beispiel analog zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz eine Eingriffsmög- lichkeit gegenüber spekulativem Büroleerstand zu schaf- fen. Dann hätten wir ein wirklich scharfes Schwert in der Hand. Das müssen wir möglicherweise auf der Bundes- ebene schmieden. Abschließend: Wir müssen uns auf den Weg machen in Richtung Umbaukultur und aufhören mit problemati- schen Projekten, wie zum Beispiel der Bebauung des Emmauswaldes, wogegen heute Vormittag vor dem Haus demonstriert wurde. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schulz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Wohnung zählt“: Diesen Satz merke ich mir auf jeden Fall. Danke dafür, Kollege Efler! Erst ein- mal danke ich den Grünen für diesen Antrag, weil er natürlich ein reales Problem anspricht. In Berlin stehen zu viele Büroflächen leer, und es werden gleichzeitig noch neue geplant und auch gebaut, und suchen Menschen nach neuen Wohnungen, aber die Lösungen, die uns in diesem Antrag versprochen werden, klingen auf den ersten Blick zwar bestechend einfach: zu viele Büros und zu wenig Wohnungen, also bauen wir gar keine Büros mehr und bauen alle Büros in Wohnungen um. Ich will aber gleich zu Beginn sagen, so funktioniert Stadtent- wicklungspolitik am Ende nicht. Es wäre fahrlässig, sie auf eine einfache Parole zu reduzieren. Ja, wir haben in Berlin stark steigenden Leerstand. Das wurde eben schon in mehreren Reden hervorgehoben. Das betrifft besondere Lagen, bestimmte Gebäudetypen: Das ist alles bekannt. Wir brauchen noch mehr Wohn- raum, wir brauchen mehr Umnutzung, und Umnutzung und Umbau müssen auch Priorität haben. In diesen Punk- ten, glaube ich, haben wir auch alle gemeinsam einen Konsens, aber genau hier beginnt der Unterschied zwi- schen Opposition und Regierungsverantwortung, denn wer regiert, weiß: Wir haben nicht nur einen Büroimmo- bilienmarkt. Es gibt unterschiedliche Teilmärkte, Bedar- fe, Perspektiven, und ein pauschales „Kein neues Bau- recht für Büros!“ ist zwar griffig, hilft aber nicht weiter, ist fachlich unsauber und praktisch nicht umsetzbar. Was passiert denn, wenn wir heute flächendeckend Büro- neubau stoppen würden? – Wir treffen auch Projekte, die gemischt geplant sind, Arbeitsplätze, die gute Verkehrs- angebundene Lagen haben oder auch Wohnungsneubau querfinanzieren sollen. Das ist keine kluge Steuerung, sondern ein politischer Holzhammer, der hier nicht funk- tioniert. Als Koalition haben wir deswegen einen anderen Ansatz, und wir gestalten die Stadt. Wir fordern Misch- nutzung und keine Monofunktion. Für uns gilt das Prin- zip Umbau vor Neubau, wo es sinnvoll und wo es mög- lich ist. Deswegen haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz (Dr. Michael Efler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7920 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 verabschiedet und Umbau erleichtert. Wir haben auch schon 2022 ein Fördermodell bei der Wohnungsbauförde- rung etabliert, die sich genau damit beschäftigt und die Förderintensität an den Bauaufwand koppelt, aber eben Wohnraum fördern soll, wenn er umgebaut werden soll. Ich kann das auch weiter fortsetzen, weil wir noch mehr Punkte haben, die wir gemacht haben. Ich möchte aber nur damit zum Ausdruck bringen, dass wir bereits heute differenziert und standortbezogen vorgehen. Genau so funktioniert es nämlich auch. Es reicht eben nicht, wenn Sie so tun, als lassen sich Bürogebäude problemlos in Wohnraum verwandeln. Das erweckt den falschen Eindruck über Grundrisse, über Belichtungsfragen, über Brandschutz, Lärmschutz, Er- schließung. All das sind ja keine Nebensachen beim Um- bau, sondern harte bauliche Realitäten, die bewältigt werden müssen. Noch wichtiger ist aber ein anderer Punkt, der in dem Antrag eigentlich vollkommen unbe- achtet bleibt. Von Wohnraum wird darin gar nicht ge- sprochen, und Wohnraum ist eben nicht gleich Wohn- raum. Nicht jeder Wohnraum ist derjenige, der derzeit gebraucht wird. Deswegen braucht Berlin zum Beispiel keine teuren Mikroapartments, die natürlich hohe Wirt- schaftlichkeit bringen würden, sondern wir brauchen auf Dauer bezahlbaren Wohnraum. Deswegen brauchen wir Umnutzung immer zusammen mit Förderinstrumenten, sozialen Bindungen – also Wohnraum ja, aber vor allem bezahlbarer Wohnraum. Alles andere wäre nämlich realpolitisch kurzsichtig. Ich wiederhole mich: Stadtentwicklung ist Komplexität und Handeln und eben mehr als Schlagzeilen über Anträ- gen. Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen: Das hat Kollege Schwarze schon in seiner Rede erwähnt: die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Dieses auch nach meiner Ansicht aus der Zeit gefallene Projekt wurde vor über 25 Jahren als klassisches Gewerbe- und Büroareal geplant, mit bis zu sieben Hochhäusern ohne eine einzige Wohnung. Für dieses Problem hat der von Ihnen – grün – geführte und auch für die Planung zuständige Bezirk bis 2024 keine Lösung gefunden, wie man damit umgeht und eine mögliche Umplanung herbeiführt. Deswegen hat der Senat das an sich gezogen, und ich sage sehr klar, dass die bisherige Planung, so wie sie da vorgesehen war, auch für uns als SPD-Fraktion keine tragbare Planung war. Deswegen leiten wir zusammen mit unserem Bausenator hier den Wechsel ein an diesem Planungsstandort, und wir bauen statt Büros nämlich Wohnungen. Der Plan ist, dass mindestens ein ganzes Baufeld im nördlichen Plangebiet an das Land geht und an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die hier an der Stelle mehrere Hundert Wohnungen bauen wollen. Dabei belassen wir es auch nicht. Auch weitere Projekte werden mit demselben Unternehmer vereinbart, wobei wir mithilfe des Bau-Turbo des Bundes die Planungs- rechte ändern und bis zu 2 000 zusätzliche Wohnungen in der Stadt errichten wollen, davon mindestens 30 Prozent mit Mietpreisbindung. Das ist nämlich der Durchbruch für den Bau-Turbo des Bundes im Land Berlin und ein starkes Signal, wie Bund und Land hier zusammenwirken können. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schenker beantworten?
Nein, danke! – Dieser greifbare Kurswechsel ist aber kein Zufall und auch kein freiwilliges Entgegenkommen des Marktes, er ist das Ergebnis von einer klaren politischen Haltung, intensiven Verhandlungen, Abwägungen und auch einer politischen Führung insbesondere durch die SPD in dieser Koalition. Und der Punkt, an dem die Op- positions- und die Regierungsanforderungen maximal auseinanderfallen, ist: Die Opposition kann sagen: Alles stoppen, alles umbauen! –, und wir müssen uns natürlich immer fragen: Wie ist es möglich, mit welchen rechtli- chen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir darauf schauen? –, und das gilt insbesondere eben dort, wo uns die Grundstücke nämlich gar nicht gehören. Ich stelle fest: Wir handeln, und das werden wir auch an anderen Orten in der Stadt tun. Mein Fazit ist deswegen klar: Das Anliegen des Antrags ist zwar nachvollziehbar, der vorgeschlagene Weg, der darin steht, ist aber über- haupt nicht überzeugend. Ich freue mich auf die Fachde- batte im Ausschuss, weil tatsächlich noch ein paar Dinge behoben werden müssen. Wir brauchen aber Lösungen, die funktionieren, die Bauen ermöglichen und allen Ber- linerinnen und Berlinern sichere, bezahlbare Mieten ge- währleisten. – Danke erst mal für Ihre Aufmerksamkeit! Dann hat nun der Kollege Schwarze das Wort für eine
Also: Wo Sie natürlich recht haben, ist, dass der Rah- menvertrag für die Urbane Mitte aus dem Jahr 2005 so- wohl vom Land als auch vom Bezirk unterschrieben worden ist, also auch durch einen Grünen-Bezirks- bürgermeister. Die Planung, das habe ich auch vorhin in meiner Rede erwähnt, ist eine, die uns, zumindest aus heutigem Stand, nicht gefallen hat. Nun haben Sie aber 20 Jahre lang die Planungshoheit gehabt. – Ja, aber es ist ja nicht geschehen. Deswegen kann man jetzt nicht sagen: Jetzt, wo wir die Umplanung hinbe- kommen, und zwar innerhalb eines überschaubaren Zeit- raums, und hier auch landeseigene Wohnungen errichtet werden sollen – – Das können Sie uns wohl kaum vor- halten, dass das kein Erfolg ist. Das ist nämlich ein Erfolg, weil Sie es in den Jahren davor eben nicht hinbekommen haben. [Beifall von Marc Vallendar (AfD) –
Sind Sie jetzt für Wohnungen oder für Büros?] – Wir bauen dort Wohnungen. Wir werden dort Wohnun- gen bauen, das haben wir doch klar gesagt. Sie können gerne eine Frage stellen. Wir haben klar gesagt, wir wer- den hier jetzt Wohnungen bauen. Wir werden mit dem bisherigen Eigentümer vereinbaren, dass wir im Baufeld Nord landeseigene Wohnungen bauen. Das ist vereinbart worden. Der Senator hat auch bereits angekündigt, dass es eine Aufstellungsbeschlussänderung zum Bauplan Nord geben wird. Das ist alles bereits öffentlich verkün- det worden. – Sie können mich auch gerne ausreden lassen und mir zuhören, dann können Sie hier auch noch Informationen bekommen. Es wird einen neuen Aufstellungsbeschluss zum Baufeld Nord geben. Der wird auch demnächst im Amtsblatt verkündet werden, da können Sie das alles nachlesen, dass im Bebauungsplanbereich Nord Wohnungen gebaut werden sollen, und zwar planungsrechtlich vorgegeben. Der Bauplan ist noch gar nicht aufgestellt. Und wir reden (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7922 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 auch beim Baufeld Süd nicht über Büronutzung. Da könnten Sie ja auch sagen, dass wir über Büronutzung allenfalls im Nordteil reden, und dann sind es immer noch weniger Gebäude geworden als das, was in Ihrer Planung bislang zugrunde gelegen hat, die vom Bezirk an das Land gewandert ist. Und deswegen ist es mein Peti- tum zu sagen: Reden Sie nicht immer alles schlecht! Wir haben hier jetzt eine ganze Menge erreicht. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen und auch mehr vorstellen. Wir haben hier aber einen privaten Akteur, mit dem wir Dinge aushandeln müssen. Deswegen sind wir weiter gekommen, als alle anderen Akteure, die es vorher versucht haben, gekommen sind. Das kann man auch mal anerkennen. Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht im Zentrum des Mietennotstandes. An keinem anderen Ort erhöhen dreiste Vermieter die Mieten so stark wie in unserer Stadt, und das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Es heißt Kai Wegner, denn er und seine CDU machen gegen alle Politik, die hier zur Miete wohnen, und das sind 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Für immer mehr von uns ist unsere Stadt wegen der ho- hen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar. Die gute Nach- richt ist: ein anderes Berlin ist möglich, aber dazu bräuch- te es endlich den politischen Willen, sich mit der Mie- tenmafia anzulegen. Deswegen sagen wir: Hart durch- greifen gegen dreiste Vermieter, das wäre jetzt angesagt! Tausende Berlinerinnen und Berliner melden über unsere App überhöhte Mieten. Zehntausende weitere Verdachts- fälle sind insgesamt schon bekannt. Man muss sich das wirklich noch mal überlegen: Innerhalb eines Jahres haben fast 100 000 Haushalte unsere App genutzt, dabei sind 66 000 Verdachtsfälle aufgetaucht, und viele Tau- sende Meldungen sind bei den Bezirksämtern eingegan- gen. Was war bislang immer die Antwort des Senats? Bislang gibt es eine einzige Stelle in ganz Berlin, in ei- nem einzigen Bezirk für die ganze Stadt. Das ist kein Mieterschutz, das ist Kapitulation! Jetzt endlich hat die Koalition regiert, reagiert – ja beides: regiert und reagiert –, und zusätzliche Stellen geschaffen, ein guter Anfang, aber ehrlich gesagt ein bisschen zu spät und auch noch immer zu wenig. Denn während Familien jeden Tag und jeden Monat entscheiden müssen, ob sie die Miete oder den Einkauf noch bezahlen, erklären CDU und SPD immer, man sei hier angeblich auf Landesebene nicht zuständig. Bei jedem Bauprojekt, wo der Investor nur laut genug brüllt, wird mit großer Verve das Pla- nungsrecht an sich gezogen, um irgendwo in dieser Stadt 50 Luxuswohnungen zu realisieren. Aber überall dort, wo es um den Mieterschutz in den Bezirken geht, heißt es dann immer: Na ja, da können wir nichts machen, das müssten dann einfach mal die Bezirke umsetzen. Ich bin gar nicht dagegen, dass wir bei den einzelnen Bezirke auch etwas stärker hinschauen. Darauf will ich gerne noch kommen. Man muss doch aber mal zur Kenntnis nehmen, dass es in unserer Stadt ein großes Problem ist, wenn Vermieter möblierte Abstellkammern zu Wucherpreisen anbieten und es in den Bezirken an Personal, an Technik und an Schulungen fehlt. Recht wird gebrochen und nicht durchgesetzt, und deswegen hat Berlin ein Problem mit dreisten Vermietern und einen Senat, der nichts oder zu wenig dagegen unternimmt. Ein Gesetz, das nicht angewendet wird, schützt nieman- den. Es schützt nur die, die davon profitieren, dass nie- mand hinschaut, und deshalb braucht Berlin endlich eine starke und zentrale Struktur, die auf Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Wir haben das in unserem Antrag auch klar aufgesetzt. Wir wollen ein Landesamt für Woh- nungswesen schaffen. Wir wollen, dass es eine landes- weite Aufgabe wird, dass gegen Mietpreisüberhöhungen endlich vorgegangen wird. Dafür braucht es Personal, dafür braucht es Kompetenz, und es braucht den klaren Auftrag, illegale Mieten zu stoppen, überall wo es geht, berlinweit, konsequent und ohne Ausreden. Bis dieses Amt steht, fordern wir eine Stabsstelle Miet- wucher, also eine Einheit, die Fälle aufnimmt, Mieterin- nen und Mieter begleitet, Beweise sichert und Bußgelder auch tatsächlich durchsetzt. Das brauchen wir nicht ir- gendwann, das brauchen wir jetzt. Wir wissen, dass es funktioniert. Die Stadt Frankfurt am Main macht es vor, und auch der Bezirk Friedrichshain- (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7924 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Kreuzberg macht es vor. Das Wohnungsamt Friedrichs- hain-Kreuzberg hat am letzten Freitag vor dem Amtsge- richt Tiergarten erstmals seit vielen Jahren ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafge- setzes erwirkt. Wir können uns das noch mal vor Augen führen. Um welchen Fall ging es da? Die Miete hätte eigentlich nur 250 Euro betragen dürfen, sie betrug aber tatsächlich 400 Euro. Das klingt jetzt nach relativ wenig, ist aber fast eine Verdopplung der eigentlich zulässigen Miete. Wenn es in so einem Fall möglich ist, zeigt das, in wie vielen weiteren Verdachtsfällen, die wir schon gesammelt haben und die bei den Bezirksämtern liegen, tatsächlich dage- gen vorgegangen werden könnte. Der Fall, der vor Ge- richt verhandelt wurde, kam übrigens über unsere Miet- wucher-App an das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, und zum Glück für die Menschen in Friedrichshain- Kreuzberg ist dort mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig, und es ist sehr gut, dass sie dagegen vorgeht. Zum ersten Mal wurde Mietwucher jetzt erfolgreich vor Gericht gestoppt. Das ist sehr gut. Das könnte und müsste ein Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Wenn Sie sich immer so darüber aufregen, dass ich nach vorne stelle, dass das eine Stadträtin von uns ist: Wissen Sie, mit wie vielen Menschen ich in dieser Stadt in den einzelnen Bezirken unterwegs bin? Da kann ich Ihnen Schreiben vorlesen, was mir die CDU-Stadträte in Tem- pelhof-Schöneberg für Ausreden schicken oder die CDU- Stadträte in Charlottenburg-Wilmersdorf oder in welchem Bezirk auch immer. Es ist ein Riesenproblem, und es findet unter Ihrer Regierungsverantwortung statt, dass die Bezirke gegen das größte Problem in Berlin nicht ange- messen vorgehen! Es ist ein schöner Anfang, dass Sie 19 Regierungsinspek- toren geschaffen haben. – Nein, elf waren es, oder? – Zwölf, gut, auch in Ordnung, aber das Problem bleibt. – Das weiß ich. Das ist ja noch etwas anderes. Ich will aber erst mal auf die Regierungsinspektoren zu sprechen kommen. Das ist ja schön und gut, dass Sie die geschaf- fen haben. Nur die Bezirke sagen: Die können wir, ehr- lich gesagt, kaum gebrauchen. Die sind so kurz da, bis die eingearbeitet sind, sind die schon wieder weg. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Schaffen Sie endlich eine zentrale Verantwortung auf Landesebene gegen Mietwu- cher, sowohl mit dem Landesamt als auch bei der Staats- anwaltschaft, damit hier endlich dreisten Vermietern der Kampf angesagt wird! Zeit wird es! – Danke! Für die CDU-Fraktion hat Dr. Nas das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Das Wort „dreist“ wird nach der Definition des Duden als frech, unverschämt, ohne Hemmung beschrieben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) –
Passt doch, oder?] Ein so hoch sensibles Thema populistisch zu instrumenta- lisieren oder zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, das ist dreist und nichts anderes! – Ich komme noch dazu. Es geht Ihnen darum, allen Eigentümern und Vermietern Rechtsbruch oder Willkür vorzuwerfen. Es geht Ihnen darum, bewusst zu stigmatisieren, um bei Ihren Wählern gut anzukommen. [Anne Helm (LINKE): Es geht um geltendes Recht! –
Nein!] Es wird mir auch häufig von Parteifreunden immer wie- der Sachlichkeit, zu viel Sachlichkeit vorgeworfen. Ich müsste wahrscheinlich genauso polarisieren, stigmati- sieren und die gleichen populistischen Sprüche wie Sie verwenden, aber das mache ich nicht! Ich und wir, meine Fraktion, arbeiten lieber an tatsächli- chen Problemlösungen und nicht an reiner Symbolpolitik wie Sie. Das macht den Unterschied! (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7925 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen beantworten möchten.
Jetzt nicht, Herr Präsident! Ich werde zu den einzelnen Forderungen in Ihrem Antrag gerne kurz Stellung nehmen, weil ich finde, dass wir uns bei diesem doch etwas sensiblen Thema sachlich ausei- nandersetzen müssen. Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich komme auch darauf, was Sie in Ihrer Zeit alles verwirk- licht haben. Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswe- sen errichten, also eine weitere Behörde, und damit mehr Bürokratie schaffen. Wieso? Ich glaube, wir haben so- wohl in den Bezirken als auch auf Landesebene die not- wendigen Einrichtungen, um effektiv gegen Rechtsver- stöße vorzugehen. Dass wir gegebenenfalls mehr Personal brauchen, kann sein. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran; Sie haben es vorhin auch gesagt. Aber eine neue Behörde schaffen brauchen wir, glaube ich, nicht. Sie fordern eine effektive Verfolgung von Mietpreis- überhöhung, auch nach dem Vorbild des Wohnungsamts in Frankfurt am Main. – Liebe Linksfraktion, als ich hier vor zwei Jahren gesagt habe, dass man mit den aktuellen Gesetzen und den vorhandenen Instrumenten Mietwucher und Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen kann und damals auf Frankfurt am Main verwiesen hatte, da haben Sie gesagt: Das geht gar nicht, wir müssen die Gesetze verschärfen. Das ist alles schwierig. – Nun wun- dert es mich, dass Sie selbst auf Frankfurt am Main ver- weisen. Schauen wir uns mal die Statistik an, Herr Schenker. – Ich sage Ihnen, was wir im Gegensatz zu Ihnen unter- nommen haben. Wenn Sie aufpassen, können Sie mehr erfahren. In Ihrer Zeit, in sechs Jahren, gab es nur ein einziges Bußgeldverfahren. Es waren wir, die dieses Thema so ernst genommen ha- ben, die eine Mietpreisprüfstelle geschaffen haben. Und jetzt aufpassen: Seit März 2025 haben wir mehrere Hun- dert Verfahren, in denen wir nicht nur über Bußgelder gesprochen haben, wir haben auch rechtswirksame Bußgelder erlassen. Ja, auch dieses Strafurteil, dass Leute das anmelden, dass die Bezirke jetzt sensibilisiert sind, das ist eher ein Verdienst dieser Koalition und nicht Ihr Verdienst. [Beifall bei der CDU –
Sie müssten mal auf die Mietwucher-App reagieren! Das war doch der Auftrag!] – Ich gehe auch auf Ihre Mietwucher-App ein, immer mit der Ruhe. Da unterscheiden wir uns auch von Ihnen. Ein weiterer Punkt: Sie wollen die bezirkliche Mieter- beratung stärken. Das tun wir. Über 250 000 Euro neh- men wir in die Hand, damit die Mieterinnen und Mieter sich nicht mit Apps beschäftigen müssen, sondern eine professionelle Mieterberatung vor Ort erhalten. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Hat aber lange gedauert!] Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft lehnen wir ab. Ja, es trifft zu, dass es inzwischen mehrere Verfahren gibt. Dank unserer ganzen Bemühungen, dank der ganzen Aufklärungsarbeit, dank der professionellen Mieterberatung haben wir mehr Verfahren, aber das reicht nicht, um eine Schwerpunkt- abteilung zu begründen. Schlussendlich arbeiten wir im Gegensatz zu Ihnen an tatsächlichen Problemlösungen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wer sind „wir“? –
An welchen denn?] Wir beschäftigen uns nicht mit Apps, wir spielen nicht mit Apps, sondern wir schauen, was die Stadt braucht – was sind die tatsächlichen Sorgen der Menschen? –, und bieten Lösungen an. Neben bezahlbarem Wohnraum sorgen wir für effektiven Mieterschutz. Gerade wenn es um Recht und Gesetz geht, ist es doch meine Partei, die dieses Thema sehr ernst nimmt, im Gegensatz zu Ihnen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7926 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Gerade wir nutzen alle unsere Instrumente, um gegen die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt mit spür- baren Sanktionen vorzugehen. Wir brauchen keine populistischen Anträge, wir brauchen keine Symbolpolitik, und zur guten Politik, liebe Links- fraktion, gehört auch Ehrlichkeit. Sie müssten bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Seien Sie doch endlich ehrlich und räumen Sie doch ein, dass man mit einer App eine Mietpreisüberhöhung oder einen Mietwucher nicht überprüfen kann. Aber diese Ehrlichkeit kann man von Ihnen nicht ver- langen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. Dann ist nun eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Schenker aus der Linksfraktion angemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht genau, wo ich anfangen soll, Herr Nas. Als Sie gesagt haben, dass Ihnen viele CDU-Kollegen zu viel Sachlichkeit unterstellen, haben wir ja alle herzhaft gelacht. Ich glaube ehrlich gesagt, da wurden Sie von Ihren Kollegen veralbert. Sie sind wirklich ein ziemlicher Scherzkeks, das muss man Ihnen lassen, aber ich muss mal sagen: Dass Sie hier versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken, das wäre mir ehrlich gesagt ein bisschen peinlich. Wir haben das Thema hier wirklich nach vorne geholt aus der Oppo- sition. Die Grünen hatten Anträge, wir hatten Anträge. Sie haben völlig recht: Wir haben das Thema hier wie- derentdeckt, und dann haben wir uns damals von Ihnen anhören müssen: Es gibt ja keinen einzigen Fall in Berlin; das ist überhaupt kein Thema. – Und genau deswegen haben wir unsere App entwickelt, denn noch einfacher kann man nicht darstellen, dass das ein flächendeckendes Problem ist, als wenn jetzt diese Tausenden Fälle in den Bezirken und teilweise eben auch vor Gericht liegen. Herr Nas! Ich muss Sie wirklich enttäuschen. Ich glaube, Sie legen nicht zu viel Sachlichkeit, sondern zu wenig Sachkenntnis an den Tag. Alle Bußgelder, die bislang in Berlin verhängt wurden, kommen aus dem Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg, und der hat nun mit Ihrer Einfluss- nahme und der CDU relativ wenig zu tun, um ehrlich zu sein. Insofern bleibe ich dabei: Mir wäre das peinlich, sich an dieser Stelle mit fremden Federn zu schmücken. Ihre Mietpreisprüfstelle ist ja ein Nice-to-have, das kann man alles machen. Aber wissen Sie, was da in der Regel passiert? – Da gehen die Leute hin, dann sagt ihnen die Mietpreisprüfstelle: Ja, Ihre Miete ist tatsächlich zu hoch, da müssen Sie jetzt noch mal zum Bezirksamt. – Das ist ja richtig, dass das ein bisschen genauer als unsere App ist, aber viel mehr bringt es den Leuten ehrlich gesagt auch nicht. Am Ende sind durch diese Mietpreisprüfstelle einige wenige Hundert Mieterinnen und Mieter beraten worden. Das ist, wie gesagt, alles ein Nice-to-have, aber das ist hier wirklich nicht die Lösung, um die es am Ende geht. Letzter Punkt: Ich habe heute gelernt, dass die CDU es schlimm findet, wenn wir dreiste Vermieter als „dreist“ bezeichnen, also diejenigen, die hier wirklich Recht und Gesetz brechen. Die CDU ist immer dann für Recht und Gesetz, wenn es die armen Leute trifft, wenn es die Schwarzfahrer trifft, wenn es diejenigen trifft, die hier eigentlich hart arbeiten gehen und dann häufig Probleme bekommen, und nicht bei diesen fetten Vermietern, die hier in Berlin wirklich ihr Unwesen treiben. Ich habe verstanden, dass Sie kein Problem mit den schwarzen Schafen haben, und ich finde das auch absolut nachvollziehbar angesichts der vielen Korruptions- skandale, in die die CDU jetzt schon verwickelt ist. Man sollte sich bei Ihnen genauer anschauen, wo eigent- lich das ganze Wahlkampfgeld hergekommen ist. Ich kann es also gut verstehen, dass Sie kein Problem mit dreisten Vermietern haben; die haben Sie ja immerhin auch ins Amt gebracht. Das ist ein großes Problem, und deswegen werden wir damit auch aufräumen. – Vielen Dank! (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7927 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Dann hat der Kollege Dr. Nas die Gelegenheit zur Be- antwortung, wenn er möchte. – Bitte schön!
Es ist doch lächerlich, Herr Kollege Schenker, mit einer App anzukommen und dann zu uns zu sagen: Sie haben keine Sachkenntnis. – Erklären Sie uns mal, weil wir keine Sachkenntnis haben, wie Sie mit Ihrer App Miet- wucher und Mietpreisüberhöhung prüfen. Sie machen Wahlkampf auf den Rücken der vielen Mieterinnen und Mieter. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
So ist es!] Sie machen Wahlkampf. Sie kommen mit all diesen po- pulistischen Forderungen. Es geht Ihnen doch nicht da- rum, was die Menschen brauchen und was sie nicht brau- chen. Es geht Ihnen doch nicht darum, welche Lösungen sie brauchen. Es geht Ihnen einfach darum, wie Sie am 20. September dastehen und wie nicht. Das ist doch Ihr Ziel. Seien Sie doch endlich einmal ehr- lich. Eine Miet-App wird da nicht viel weiterhelfen. Auch die ganzen weiteren populistischen Forderungen dienen doch nur dem Wahlkampf – Wir haben über den Mietendeckel geredet; die ganze Kritik wollen Sie nicht ernst nehmen. Und ich bleibe dabei: Klären Sie mich bei Ihrer Sachkenntnis gerne zu Ihrer App auf, und dann wissen wir, wer mehr Sachkenntnis hat und wer nicht. – Danke schön! [Beifall bei der CDU –
Können wir gern machen!] Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Sehr geehrter Herr Dr. Nas! Also als jemand, der schon länger in der Regierung ist, so zu tun, als wäre es Symbolpolitik oder Populismus, wenn wir uns darum kümmern, Mieten ab- zusenken – das kann wirklich nur jemand sagen, der nicht weiß, wie es sich anfühlt, Angst um sein Zuhause zu haben. Deswegen: Reißen Sie sich mal bitte zusammen! Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass nir- gendwo die Miete so viel vom Einkommen auffrisst wie in Berlin. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo mehr Miete- rinnen und Mieter abgezockt werden als in unserer Stadt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nir- gendwo überhöhte Mieten einer Stadt im Ganzen so sehr schaden wie hier in Berlin. Die Untätigkeit dieser Regierung lässt mich ja auch ver- zweifeln. Und wenn die verzweifelten Mieterinnen und Mieter Ihnen hier am Hintern vorbeigehen, dann würde ich Sie mal darum bitten, sich mal mit den wirtschaft- lichen und auch volkswirtschaftlichen Nachteilen von überhöhten Mieten in einer Stadt auseinanderzusetzen. Wenigstens das Thema Wirtschaft sollte Sie doch eigent- lich zum Handeln bewegen. Es ist nämlich so: Mietwucher, überhöhte Wohnkosten, sind nicht nur ein existenzielles Problem für Mieterinnen und Mieter, für die Menschen da draußen, sondern sie sind auch ein großes strukturelles Problem für unsere Wirtschaft in Berlin. Jeder Euro, Herr Dr. Nas, der in die Miete fließt, geht eben nicht an den Taxifahrer, an die Gastronomen, ans Kino oder die Clubbetreiberin. Wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit – da gehen Grüße an Herrn Merz raus, der mit der Realität der Menschen auch gar nichts zu tun hat – sogar einen Zweitjob haben, nicht mehr wissen, wie sie die Miete oder ihr Leben bezahlen sollen, dann schadet das eben auch dem Wirtschafts- standort Berlin. Wenigstens dafür sollten Sie sich interes- sieren. Apropos Schaden: Herr Abgeordneter Martin von der CDU-Fraktion hat vorhin auch interessante Ausführungen zu Wirtschaftspolitik und Immobilien gemacht. Man kann nur hoffen, dass er unter Politik nicht das versteht, was man heute in der Berliner Morgenpost über ihn selbst und das Gebaren seines Vorgängers, Herrn Gräff, lesen muss. Ich hoffe, auch Sie, Herr Dr. Nas, nehmen sich kein Bei- spiel dran. Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Volkswirtschaftlich be- trachtet sind überhöhte Mieten Gift für unsere Stadt. Das Ergebnis sehen wir doch heute schon: leere Restaurants, Kneipen und Kinos, Flaute beim Einzelhandel, ein strau- chelndes Taxigewerbe, Club- und Kultursterben. Ich möchte das nicht für unsere Stadt. Deswegen kümmern Sie sich endlich mal um bezahlbare Mieten, und hören Sie auf, das Thema so abzutun! Hier geht es nicht um Populismus oder Symbolpolitik. Es geht um echtes Han- deln als Regierung. So! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
So!] Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7928 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Ich hab die Schnauze voll, während Sie nichts tun. Sie halten übrigens plumpe, populistische Reden, wenn man es mal genau betrachtet. Wir Grünen und auch Die Linke handeln wenigstens konkret. Wir machen wenigstens konkrete Vorschläge. Ja, wir kämpfen in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Neu- kölln, in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Wildwuchs an möbliertem Wohnen auf Zeit. Es kann doch nicht sein, dass die Leute 24 Euro den Quadratmeter dafür bezahlen und nur einen Einjahresvertrag kriegen und wie in London jedes Jahr mit Eigentümern verhan- deln müssen, ob sie noch in ihrer Wohnung bleiben kön- nen. Das kann es doch nicht sein! Das ist nicht gesund! Ich will Sie an der Stelle auch einmal loben: Es ist doch gut, wenn Sie gelernt haben, dass das Thema Mietwucher wichtig ist und Sie jetzt auch Personal einstellen, aber dann frage ich mich schon, warum Sie eigentlich nur zeitlich befristetes Personal gegen Mietwucher einstellen und das nicht genauso beim Thema möbliertes Wohnen auf Zeit machen. Unsere Baustadträtinnen und Baustadt- räte brauchen auch Personal in den Milieuschutzgebieten, um dieses Geschäftsmodell endlich zu beenden. Es reicht übrigens auch nicht, wenn einzelne Bezirke immer für sich alleine kämpfen, Herr Dr. Nas. Es reicht nicht, wenn jeder Bezirk alleine vor sich hin arbeitet. Wir brauchen endlich einen Senat, der Verantwortung über- nimmt und kooperativ mit den Bezirken an Lösungen arbeitet statt gegen sie. Es braucht eine Gesamtverant- wortung und eine Koordination. – Doch, machen Sie nicht! – Diese Funktion kann nur der Senat leisten. Um das in Zukunft zu schaffen, brauchen wir ein Landes- amt für Wohnungswesen, denn Spekulanten machen nicht an einzelnen Bezirksgrenzen halt. Die agieren landesweit. Es wäre doch viel effizienter, wenn es dann auch ein gemeinsames, koordiniertes Agieren landesweit gibt und nicht jeder Bezirk für sich alleine kämpfen muss. Frau Kollegin! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Nas beantworten?
Können wir gerne mal versuchen, Herr Dr. Nas!
Ich danke Ihnen, Frau Schmidberger! Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mich jedes Mal persönlich anspre- chen. Ich fühle mich geehrt!
Es geht nicht um uns beide, es geht um Mieterinnen und Mieter, sorry!
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es auch interes- sant, dass Sie an konstruktiven Lösungen arbeiten wollen. Was wir im Gegensatz zu Ihnen in Berlin umgesetzt haben: die Mietpreisprüfstelle, diese ganzen vielen Mieterberatungen, Unterstützung der Bezirke. Wie finden Sie all diese Lösungen, wenn Sie schon dabei sind, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten können? Wollen Sie nicht da konstruktiv mitarbeiten?
Ich würde gerne in Ihre Koalitionsrunden kommen, wenn Sie mich lassen würden. Ich bin gerne beim nächsten Mal dabei. Übrigens: Die kostenfreie Mieterinnen- und Mieterbera- tung haben wir unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt, aber noch einmal danke, dass Sie die wenigstens nicht gekürzt haben. Das ist schon mal sehr nett und sehr gut für die Mieterinnen und Mieter. Das gestehe ich Ihnen auch zu. Ich finde es nur schwierig, dass Sie zum Beispiel den Rechtsschutz für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter bei den Mieterverbänden einfach mal sang- und klanglos abgeschafft haben, obwohl Sie gleichzeitig von den Menschen, die zum Jobcenter gehen, verlangen, dass die sich mit ihren Ver- mietern anlegen sollen, wenn sie überhöhte Mieten ver- langen. Das ist ein bisschen absurd. Bei der Mietpreisprüfstelle ist es übrigens sehr schade, dass Sie unserem Antrag bei den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt haben, wo wir nämlich noch mehr Standorte gefordert haben als Sie, aber daran können wir gerne in Zukunft gemeinsam arbeiten. Ich bin dabei und freue mich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Fast Bundestagsniveau!] (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7929 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Aydin das Wort. – Bitte schön!
Einmal eine Vorbemerkung: Ehrlich gesagt, Herr Schen- ker, wundere ich mich immer wieder über Ihre Ausfüh- rungen, dass Sie hier aufstehen und sagen: Sie tun nichts. – Ich möchte einmal an etwas erinnern: Als dieser Änderungsantrag im Hauptausschuss mit den 19 Personalstellen durch war, hat die Linke über Social Media gepostet: 40 Stellen und die Mietpreisstelle sind auf unseren Druck entstanden. Jetzt sind die Stellen da, und jetzt behaupten Sie, die seien zu spät. Die 12 Regierungsräte hat schon der Senat bereitgestellt, die 19 Stellen wurden vom Parlament be- reitgestellt, und der Senat hat das sofort ausgeschrieben. Die sind schon ausgeschrieben. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Sie haben auch selbst jetzt behauptet: Unsere App ist nice to have. – Sie haben recht, wir haben nämlich die besseren Lösungen! Jetzt setze ich meinen Vortrag fort. Sehr geehrte Frau Menschen in unserer Stadt vor Mietwucher, vor Verdrän- gung, vor einem Markt, der sich zu oft gegen die richtet, die einfach nur ein Zuhause suchen? – Unsere Antwort als SPD-Fraktion ist klar: mit Transparenz, klaren Regeln und einem handlungsfähigen Staat. Deshalb ist die Ein- führung eines digitalen Mietenkatasters eines unserer zentralen Vorhaben. Künftig sollen sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und ausgewertet werden. Wenn auffällige Mietentwicklungen, überhöhte Forde- rungen beziehungsweise Verstöße gegen die ortsübliche Miete festgestellt werden, gehen diese Informationen automatisch an die zuständigen Behörden, ob Bezirksamt oder Staatsanwaltschaft. Das bedeutet einen echten Para- digmenwechsel. Mietwucher wird künftig von Amts wegen verfolgt. Die Mieterinnen und Mieter müssen nicht mehr allein bewei- sen, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Der Staat übernimmt diese Aufgabe. Damit stärken wir die Mietpreisstelle ganz gezielt und entwickeln sie zu einer echten Schlagkraft im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Renditen. Ich sage es deutlich: Mit dem digitalen Mietenkataster wird Berlin zum Vorreiter in Sachen Mieterschutz. Wir schaffen Transparenz, und wir schaffen Vertrauen. Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten. Wer Mieten miss- braucht, um Gewinne zu maximieren, muss sich künftig verantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie wis- sen so gut wie wir, dass das Mietenkataster im Koaliti- onsvertrag steht. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen. Dieses Instrument ist kein ideologisches Projekt, sondern praktische Politik für Millionen Berlinerinnen und Berli- ner. Ich lade Sie ausdrücklich ein, diesen Weg gemein- sam mit uns zu gehen. An die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wer es mit sozialer Wohnungspolitik ernst meint, wer die Mietspirale wirklich stoppen will, sollte wirksame In- strumente nicht kleinreden oder blockieren. Gerade das Mietenkataster schafft die Grundlage für Kontrolle, Durchsetzung und Gerechtigkeit auf dem Wohnungs- markt. Klar ist auch, dass das Mietenkataster nicht alleine steht. Wir verbinden es mit weiteren Bausteinen einer starken sozialen Wohnungspolitik. Erstens: Wir wollen verbindliche Instandhaltungs- und Investitionspflichten für Großvermietende. Wer viele Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Gebäude verfallen, während Gewinne ausge- schüttet werden. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! Keine Zwischenfragen!
Zweitens: Wir wollen soziale Vermietungsquoten. 30 Prozent der Wohnungen sollen für WBS-Berechtigte bereitgestellt werden und davon 1 Prozent für wohnungs- lose Menschen. Damit nehmen wir private Großvermieter in die Pflicht. Drittens: Wir wollen in Berlin die Mieten einfrieren und somit einen Mietendeckel über Artikel 15 Grundgesetz auf Landesebene ermöglichen. Die Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Einkom- men. Ausgenommen sind Kleinevermietende, kommuna- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7930 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 le Gesellschaften und Genossenschaften. Denn Wohnen ist Daseinsvorsorge und darf keine Frage des Glücks oder des Geldbeutels sein. Wir haben einen klaren sozialdemokratischen Kompass, dort zu regulieren, wo der Markt versagt, und diejenigen zu schützen, die auf ein faires Mietrecht angewiesen sind. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Mieterinnen und Mieter hingegen verdienen Schutz, Transparenz und Sicherheit. Umso irritierender ist die Haltung der CDU. Nach Recht und Ordnung zu rufen, gehört zum politischen Alltag, doch beim Vorgehen gegen Mieterschutz fehlt oft der gleiche Nachdruck. Dass die FDP regelmäßig den wirtschaftlichen Untergang beschwört, sobald das Recht auf Mieten für Rendite- interessen infrage gestellt wird, überrascht kaum. Was mich allerdings wirklich verwundert, ist die Ablehnung der Linken. Wer die Mietspirale ernsthaft stoppen will, sollte wirksame Instrumente nicht ablehnen, sondern nutzen. [Beifall bei der SPD –
Wirksam?] Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Die SPD steht seit über 160 Jahren für sozialen Fort- schritt. Der Mieterschutz in Deutschland trägt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift. Wir wissen, Wohnen ist kein Markt wie jeder andere, es ist eine soziale Frage. Und genau deshalb handeln wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD –
Gute Rede, finde ich, vielen Dank!] Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Laatsch das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat offensichtlich richtig Angst, dass ihr die Koalition ihre populistische Mietwuchernummer aus der Hand reißt. Die SPD steht dem in fast nichts mehr nach. 160 Jahre SPD, und die Menschen sind immer noch so arm, wie sie in den Ländern, wo die SPD regiert, immer waren. Natürlich muss man gegen Vermieter, die Mietwucher betreiben und damit eine ganze Branche in Verruf brin- gen, vorgehen. Das ist doch gar keine Frage. Die erfor- derlichen Gesetze dazu gibt es schon. Dafür brauchen wir Sie nicht. Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes. Sie wollen die DDR-Wohnungswirtschaft wieder aufleben lassen. Der Staat, bestenfalls in Form der umbenannten SED, soll sich um die Vergabe von Wohnungen kümmern. Auf diese Weise wollen Sie durch die Hintertür enteignen, so wie es auch die DDR gemacht hat, den Vermietern immer mehr Pflichten und Kosten auflegen und gleichzeitig die Mieten begrenzen. Damals als SED hatten Sie dieses System so verfeinert, dass Sie gar nicht mehr enteignen mussten, weil die Eigentümer sowieso nichts zu sagen hatten, aber jede Menge Pflichten. Wie das in der Realität aussieht, wenn Sie sich als Ver- mieter versuchen, sieht man an der von Ihrer Partei do- minierten DIESE eG, das einzige Mietprojekt, für das Sie in dieser Stadt Verantwortung tragen. Lassen Sie uns betrachten, wie dieses Sozialprojekt aussieht. Wer in eine Wohnung der Ex-SED-dominierten Genossenschaft ein- ziehen will, der muss für eine 100-Quadrameter- Wohnung aktuell 80 000 Euro als Genossenschaftsanteil, nicht als Käufer, auf den Tisch legen. So funktionieren Erichs Erben bei der sozialen Vermie- tung, und die SPD steht ihnen in nichts nach, wie wir von ihrer Klausur in Rostock erfahren durften. Mein Vor- schlag für die SPD und die Linke: Tauschen Sie doch einfach die Plätze im Plenarsaal, oder noch besser: Tun Sie sich wie in der DDR einfach wieder zusammen und schaffen Sie die nächste Deutsche Demokratische Repub- lik. Dann wäre da noch der derzeit vor dem Bundesgerichts- hof verhandelte Fall, bei dem ein Mieter seine Wohnung zum doppelten Preis an einen Untervermieter vermietet. Das ist wahrhaft sozialistische Wohnungswirtschaft. Nichts eigenes schaffen, aber am Eigentum anderer schmarotzen und damit Mietwucher und Betrug gleich- zeitig betreiben. Vielleicht müssen wir ja Mieter vor Mietern schützen. Haben Sie dazu schon mal Erkenntnis- se? Der Fall soll ja in Berlin kein Einzelfall sein. Ich habe mir das im Tagesspiegel angeschaut. Da gibt es eine Kommentarspalte, wie jeder weiß. Da sprechen etliche Leute davon, und die sind ganz bestimmt nicht rechts oder irgend so etwas, wie viele Fälle es in Berlin davon geben soll. Es ist offensichtlich weit verbreitet. Haben Sie dafür auch eine Stabsstelle vorgesehen, also für die Wu- chermieten von Mietern an Untermieter? Oder haben Sie (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7931 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 dafür Verständnis, weil es genau Ihrem sozialistischen Prinzip folgt, am Eigentum und der Lebensleistung ande- rer zu partizipieren? Wie gesagt: Gegen Mietwucher vorgehen auf jeden Fall, aber dafür brauchen wir weder die Sozialisten von der SPD noch von der umbenannten SED, noch eine neue Sozialistische Einheitspartei. Dafür genügt der Rechts- staat, und den haben wir ja schon, solange Sie nicht die Richterposten vergeben. Ansonsten bleibt zu sagen: Ab- schieben schafft Wohnraum und vor allen Dingen auch Sicherheit. Ich habe noch Zeit und möchte Ihnen noch ein Eigener- lebnis berichten. Ich habe gerade mal den Mietenrechner in Anspruch genommen. Das läuft wie bei jeder kriminel- len Webseite ab. Sie geben da etwas ein, und dann hoffen Sie, dass Ihnen ein Ergebnis geliefert wird. Aber nein, Sie werden weiter verlinkt auf eine Seite, wo Sie Ihre Daten eingeben. Das ist die Masche der Linken. Wie jeder klei- ne Kriminelle betreiben die ihren Mietenrechner. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbrau- cherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 56 Freiheit bewahren, Frauenrechte schützen: Berlin setzt ein Zeichen zum „World-No-Hijab-Day“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2891 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Auricht, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin nennt sich ja gern Hauptstadt der Freiheit. Das haben wir heute auch schon gehört. Doch sobald diese Freiheit gegen islamistische Dogmen verteidigt werden muss, wird die- ses Haus auffällig still, selektiv und auch feige. Der World-No-Hijab-Day ist kein modischer Aktionstag. Er entstand 2018, initiiert von der iranischen Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad. Ausgangspunkt war ihre eigene Erfahrung mit staatlichem Kopf- tuchzwang im Iran und die Realität von Millionen Frauen weltweit, die sich nicht freiwillig, sondern unter religiö- sem, familiärem oder sozialem Druck verhüllen müssen. Der 1. Februar ist seitdem ein internationaler Tag der Solidarität mit Frauen, die den Mut haben, sich diesem Zwang zu widersetzen. Und nein, wir debattieren heute nicht nur über ein bloßes Stück Stoff, wir debattieren über Macht, über Kontrolle, über die Frage, ob Frauenrechte universell gelten oder nur dort, wo sie politisch bequem sind. Vor allem die Grünen und die Linken reden immer gern von Selbstbestimmung, aber leider immer nur dort, wo es konfliktfrei ist. Wo sie Stimmen kostet, schweigen Sie leider viel zu laut. Unser Antrag fordert, den 1. Februar, den World-No- Hijab-Day, offiziell als Tag des Gedenkens und der Soli- darität zu erklären, als Solidarität mit jenen Frauen, die weltweit und auch hier in Berlin für ein selbstbestimmtes Leben ohne religiösen Bekleidungszwang kämpfen. Dieser Tag richtet sich nicht gegen eine Religion, er rich- tet sich ausdrücklich gegen Zwang, gegen Unterwerfung und gegen Gewalt im Namen des Glaubens. Frauenrechte sind entweder für alle Frauen gültig, oder sie sind wert- los. Sie dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Kulturkreis eine Frau stammt oder wie empfindlich ein politisches Milieu darauf reagiert. Ein Symbol, das histo- risch und gegenwärtig dazu dient, Frauen zu kontrollie- ren, wird nicht dadurch zum Zeichen der Selbstbestim- mung, wenn es einige wenige freiwillig tragen. Freiwil- ligkeit existiert nur dort, wo es keine Sanktionen bei einem Nein gibt. Genau deshalb verbinden wir diesen Antrag, die symboli- sche Anerkennung des 1. Februars, mit drei klaren Forde- rungen. Erstens: ein klares Bekenntnis zur negativen Religionsfreiheit, also zum Recht, religiöse Symbole ablegen zu dürfen, zweitens: die Stärkung von Präventions- und Ausstiegs- angeboten für Mädchen und Frauen, die unter familiärer sozialer Kontrolle und religiösen Bekleidungsvorschriften leiden, leider auch hier in unserer Stadt. Und nein, wir brauchen keine Sozialarbeiter, die Verschleierungszwang sensibel begleiten, wir brauchen eine klare politische Haltung gegen den politischen Islam, der unsere Schulen und Kietze als sein Einflussgebiet betrachtet. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7932 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Und drittens: Wir brauchen politische Bildung, die das Kopftuch nicht entpolitisiert, sondern als das benennt, was es leider für viele in dieser Stadt ist: ein Instrument zur Kontrolle. Dass Berlin Frauenhäuser braucht, die sich speziell um Mädchen kümmern, die vor Verschleierungs- zwang und sogenannter Ehrgewalt fliehen, ist eine Bank- rotterklärung Ihrer Integrationspolitik. Wer diese Zustände als kulturelle Vielfalt verklärt, macht sich mitschuldig. Masih Alinejad sagte ganz klar und deutlich: Wer das Kopftuch als kulturelle Vielfalt be- zeichnet, hilft unseren Unterdrückern, uns zum Schwei- gen zu bringen. – Da kann ich ihr nur zustimmen. Für viele Mädchen ist das Kopftuch weder modisches Statement noch harmlose Religionsausübung. Es ist Mar- kierung und der Druck einer Parallelgesellschaft, die Gleichberechtigung offen verachtet. Fragen Sie doch mal die Lehrer in dieser Stadt, und nicht mehr nur in Neu- kölln, die zusehen müssen, wie junge Mädchen gemobbt werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Oder hören Sie auf die Stimmen aus der muslimischen Welt selbst: Ahmad Mansour beschreibt seit Jahren, wie früh Mäd- chen lernen, dass ihr Körper kontrolliert, also verhüllt werden muss. Seyran Ateş lebt unter Polizeischutz, weil sie ausspricht, was viele von Ihnen hier nicht hören wol- len, nämlich dass religiöser Zwang auch in Deutschland Realität ist. Der Blick in den Iran entlarvt jede Doppelmoral. Dort riskieren Frauen Gefängnis und Tod, weil sie das Kopf- tuch endlich ablegen wollen, und hier erklären Sie das als Symbol zur pauschalen Selbstbestimmung. Wie lächer- lich! Wenn ein Symbol unter Zwang durchgesetzt wird, kann es kein Symbol der Freiheit sein, jedenfalls nicht für diejenigen, die keine Wahl haben. Dass es hier Zwang gibt, ist durch das Lagebild des LKA zur sogenannten Ehrgewalt und auch durch die Berichte von Papatya be- legt, die seit Jahren dokumentieren, wovor Mädchen fliehen: vor Kontrolle, vor Bedrohung und vor Gewalt aus ihrer eigenen Community. Genau deshalb ist es poli- tisch auch unehrlich, einen Gedenktag gegen Islamfeind- lichkeit einzuführen, ohne einen Tag der Solidarität mit den Opfern religiösen Zwangs zu benennen. Der 1. Februar könnte diese Lücke schließen. Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag ist kein Angriff auf eine Religion, aber er ist ein Schutzsignal. Wer Frauenrechte schützen will, muss den Mut haben, den politischen Islam auch hier in Berlin in die Schranken zu weisen, und ich würde sagen: Wir fangen heute damit an! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier einen recht harmlosen AfD-Antrag zum Schutz von Frauen vor dem Verschleie- rungszwang. Blicken wir in den Iran: Das Mullahregime will den Men- schen religiöse Regeln als politische Ordnung aufzwin- gen. Es ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der gefährlichen Quellen des sogenannten politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion. Er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Men- schen beherrschen. Dazu gehört auch der Verschleie- rungszwang für Frauen. Das wollen die Iraner nicht, und wir wollen das auch nicht. Deswegen begehren die Iraner auf. Deswegen scheuen viele nicht einmal die Gefahr ihrer Tötung durch die Schergen des Mullahregimes. Sie wollen frei leben, so frei, wie wir hier in Deutschland und in unserem freien Europa zu leben gewohnt sind. Wir dürfen es deshalb niemals zulassen, dass sich die Ideologien des politischen Islam in unserer freien Welt verbreiten. Wir Deutsche haben die Lehren aus unserer eigenen Geschichte gezo- gen: Fremdbestimmung und Entrechtung, wie sie das iranische Volk durch das Mullahregime durchleidet, gehören der Vergangenheit an. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat schützt in Artikel 4 des Grundgesetzes nicht nur die Religionsfrei- heit, sondern er schützt ebenso die negative Religions- freiheit. Das ist die Freiheit, keiner Religionsgemein- schaft angehören zu müssen, keinen Glauben praktizieren zu müssen, religiöse Handlungen nicht vollziehen zu müssen und Hidschabs und andere Verschleierungen nicht tragen zu müssen. Wir sind gut beraten, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Salafisten und andere radikalislamistische Gruppierun- gen, die in Deutschland das Kalifat fordern, wollen das ändern. Sie wollen ihre Vorstellungen anderen aufzwin- gen. Deshalb sind sie konsequent als Verfassungsfeinde zu bekämpfen, auszuweisen, abzuschieben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen. Die negative Religionsfreiheit wird in unserem Land auch auf andere Weise herausgefordert. In Berlin findet man in Schulen Verhaltensweisen vor, die man als konfrontative Religionsbekundung bezeichnen kann. Dabei geht es meist um gezielt provozierte Konflikte, wie Forderungen (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7933 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 nach Gebetsräumen, Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder Druck auf Mitschülerinnen, sich zu verschleiern. Hier wird der Druck zwar nicht von staatlichen Stellen ausgeübt, aber er findet in staatlichen Bildungseinrich- tungen statt. Darüber hat der Verein Devi 2021 auf der Grundlage einer Projektförderung des Bundesfamilien- ministeriums eine Bestandsaufnahme erarbeitet, die uns alle hätte nachdenklich machen sollen. Bezeichnend waren aber die schrillen Reaktionen aus der etablierten NGO-Szene. Sie versuchte sofort, das Phäno- men zu leugnen und den Projektträger zu diskreditieren. Wir sind gut beraten, derartigen Phänomenen mit wirk- samen pädagogischen Mitteln Einhalt zu gebieten. Daran arbeiten wir, trotz des Widerstands all derjenigen, die durch falsche Toleranz gegenüber dem politischen Islam die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung aufge- ben wollen. Es geht nicht darum, ob Berlin an einem World-No- Hijab-Day teilnimmt, wie die AfD meint. Es geht um den Schutz fundamentaler Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Besinnen wir uns auf unsere Grundwerte: Gleichberech- tigung der Frau statt paternalistischer Fremdbestimmung durch Staat oder Religion. Bekenntnis zur Religionsfrei- heit, die die Freiheit vor Religion umfasst. Selbstbestim- mung statt Zwang. Das sind und bleiben unsere Leitli- nien, auch beim Schutz von Frauen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es bei einem Antrag der AfD-Fraktion mit einer Inszenierung zu tun. So wird die Forderung nach einem sogenannten World-No-Hijab- Day als Beitrag für Freiheit und Frauenrechte verkauft. Tatsächlich ist sie etwas anderes: ein präzise gesetztes Beispiel rechtspopulistischer Symbolpolitik. Wirkliche Probleme löst dieser Antrag nicht. Vielmehr soll Auf- merksamkeit erzeugt, Fronten gezogen und politische Verantwortung vermieden werden. Schaut man sich politische Debatten der letzten Jahre an, beschleunigt und zugespitzt durch die Mechanismen des digitalen Raums, dann erkennt man ein klares Muster: Politische Dringlichkeit entsteht nicht automatisch aus den realen Herausforderungen unserer Zeit. Sie entsteht dort, wo Themen laut, einfach und emotional erzählt werden, dort, wo Bilder stärker wirken als Lösungen. Genau deshalb redet diese Fraktion heute über Kopftü- cher und nicht über die Fragen, die politisch wirklich relevant und herausfordernd sind. Über bezahlbares Leben und Wohnen in einer Stadt zum Beispiel, in der Mieten und Preise viele Menschen an ihre Grenzen bringen. Über eine Stadt, die sich auf zuneh- mende Starkwetterereignisse einstellen muss, und über eine Infrastruktur, die funktioniert, wenn sie unter Druck gerät. Über gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt und darüber, wie Politik Verantwortung dafür trägt, Vertrauen zu stärken statt Misstrauen zu schü- ren! Über all das, was kluge Entscheidungen, langfristige Investitionen und politische Steuerung erfordert und sich nicht mit Symbolen, Aktionstagen oder Schuldzuweisun- gen erledigen lässt. Und doch funktioniert der so genann- te World-No-Hijab-Day perfekt, zumindest aus Sicht rechtspopulistischer Symbolpolitik, denn er folgt einem festen Muster. Es kostet nichts, er verändert nichts an den Lebensbedingungen von Frauen, und er schützt nieman- den vor Gewalt oder Diskriminierung oder ökonomischer Abhängigkeit. Aber: Er erzeugt Aufmerksamkeit, Schlag- zeilen und emotionale Wirkung – ohne jede politische Verantwortung. Genauso arbeiten populistische Kampagnen, und genau das ist hier der Zweck. Im Antrag wird das Kopftuch pauschal als Symbol der Unterdrückung markiert, losge- löst von Kontext, Biografien und tatsächlichen Lebensre- alitäten. Muslimische Frauen erscheinen darin nicht als handelnde Subjekte, sondern als Problemträgerinnen, als Projektionsfläche für kulturelle Abwertung und politische Zuspitzung. Das ist keine Politik für Gleichstellung. Das ist die Instrumentalisierung von Frauenrechten für Aus- grenzung. Und sicherlich ist auch bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Fraktion, die regelmäßig gegen soziale Sicherung, gegen Schutzräume und gegen Gleichstellungspolitik stimmt, sich hier plötzlich als Anwältin von Frauen in- szeniert. Warum treffen solche Kampagnen eigentlich immer die- selben? Warum immer muslimisches Leben, immer mus- limische Frauen und immer dieselben Zuschreibungen? (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7934 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Das ist kein Zufall. In der Sozialwissenschaft spricht man von sozialem Kapital, davon, wie viel Schutz und Aner- kennung Gruppen in einer Gesellschaft genießen und davon, wie leicht man sie politisch markieren kann, ohne ernsthaften Widerspruch zu befürchten. Das ist kein De- battenbeitrag, das ist eine Machtausübung, eine politische Technik, die sagt: Wir definieren, was Freiheit ist. Wir definieren, was Emanzipation ist. Und wir sprechen Mus- liminnen die Selbstbestimmung ab. Genau deshalb sage ich hier ganz klar, lieber Kollege Dregger, es reicht nicht, sich formal von der AfD abzu- grenzen. Wer dieselben Bilder reproduziert, dieselben Vereinfachungen übernimmt und permanent dieselben Gruppen markiert, sollte sich ehrlich fragen, wie groß die inhaltliche Distanz zur AfD tatsächlich ist. Wir stehen für eine Politik, die sich den echten Proble- men unserer Gesellschaft stellt, gerade dann, wenn sie kompliziert sind. Wir stehen für eine Politik, die Verant- wortung übernimmt, auch wenn sie unbequem ist, und für eine Gesellschaft, in der Selbstbestimmung nicht davon abhängt, ob sie dem Weltbild einer menschenverachten- den Partei entspricht. Nicht mit uns! Nicht auf dem Rücken von Frauen, nicht auf dem Rücken gesellschaftlichen Zusammenhalts! Diesen Antrag lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Auricht noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Frau Bozkurt! Ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie hier von Symbolpolitik reden. Was machen Sie denn die ganze Zeit? – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit und dümmliche Kampagne „Nein heißt Nein“. Das ist Ihre Politik zum Schutz von Frauen. Und wenn Sie sich hier schon so arrogant hinstellen und sagen: Wir brauchen den Antrag der AfD nicht –, dann frage ich Sie mal nach Ihrer Bilanz. Sie wollen Armut bekämpfen in Berlin? – Die Armutszahlen steigen und steigen. Sie wollen Obdachlosigkeit bekämpfen? – Wir haben noch nie so viele Obdachlose in Berlin gehabt wie zurzeit. Sie wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen? – Wir haben noch nie so viele Gewaltdelikte gegen Frauen gehabt wie momentan. Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind Bahnabteile für Frauen. Das ist Ihre Politik. Sie relativieren hier den politischen Islam. Sie blenden den völlig aus, damit Ihnen Ihre Wählerstimme in Ihrem Kiez nicht verloren gehen. Das ist Ihre Politik, Frau Bozkurt. Sie schützen die Frauen nicht, Sie verraten Frauenrechte mit Ihrer falschen Toleranz. Für eine Erwiderung erhält die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte schön!
Beruhigen Sie sich doch! Keiner tut Ihnen was. Im Ge- genteil, wir tun etwas für die Stadtgesellschaft. Ich bin Abgeordnete, direkt gewählt im Wahlkreis Gesundbrun- nen. Ich habe die höchste Jugendarbeitslosigkeitsquote. Ich habe die höchste Schulabbrecherinnen- und Schulab- brecherquote. Ich habe den höchsten Anteil von Kindern, die in Armut leben. 60 Prozent der Kinder bei mir im Wahlkreis leben im SGB-II-Bezug. Die große Mehrheit der Kinder dort hat eine sogenannte Migrationsbiografie. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Kinder all diese Benachteiligungen, all diese struk- turellen Hindernisse erleben, die Sie weiter aufrechterhal- ten wollen, weil Sie keine Ahnung haben, wovon Sie sprechen. Sie wissen gar nichts über muslimisches Leben in Berlin. Alles, was Sie tun, ist pauschalisieren und Menschen kriminalisieren. Sie entziehen ihnen die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung. Keinen blassen Schimmer zu haben und so auszurasten, zeugt nur davon, dass Sie aus Ihrer Ahnungslosigkeit und Menschenverachtung politisches Kapital schlagen wollen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Und für all diese Dinge, die Sie sym- bolisch gerade kritisiert haben, sind nicht wir in der Op- position zuständig, sondern die Regierungskoalition. Wir haben auch keinen Tag gegen Islamfeindlichkeit gewollt. Im Gegenteil, wir möchten, dass gegen strukturelle Dis- kriminierung in diesem Land, in dieser Stadt etwas ge- macht wird, und zwar mit Projekten und Instrumenten, die finanziell untersetzt sind, und nicht mit Symbolpolitik fürs Schaufenster. Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend und schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Golm das Wort. – Bitte schön! (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7935 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde meinen Fokus jetzt hier auf den Antrag legen. Es geht ja um Frauenrechte und nicht um vieles andere. Und wenn die AfD heute mal wieder vor- gibt, sich hier aufzuspielen, für Frauenrechte zu kämpfen, dann müssen wir wie immer genauer hinschauen. Ja, der sogenannte World-No-Hijab-Day geht auf eine mutige iranische Frauenrechtsaktivistin zurück, die auf den Zwang zur Verschleierung aufmerksam gemacht hat. Ihr Kampf richtet sich gegen staatliche Gewalt, gegen Re- pressionen, gegen ein Regime, das Frauen vorschreibt, wie sie zu leben und wie sie sich zu kleiden haben. Und dieses berechtigte Anliegen machen Sie sich zu eigen und machen daraus ein pauschales Urteil über Frauen, über Religion und über Lebensrealitäten hier in Berlin. [Beifall bei der SPD –
Sie haben wieder mal nicht zugehört!] Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kern von Frauenrechten ganz klar. Der heißt Selbst- bestimmung, und Selbstbestimmung heißt: Frauen ent- scheiden selbst, wie sie leben. Frauen entscheiden selbst, wie sie glauben oder nicht glauben. Und Frauen entschei- den selbst, was sie tragen oder nicht tragen. Natürlich gibt es patriarchalen Druck. Natürlich gibt es religiös begrün- dete Gewalt. Natürlich müssen wir Mädchen und Frauen schützen, die gezwungen, bedroht oder kontrolliert wer- den. Aber Schutz bedeutet eben nicht, Frauen vorzu- schreiben, wie sie sich befreien müssen. Schutz bedeutet, Räume zu öffnen, Unterstützung anzubieten, Auswege möglich zu machen – ohne Stigmatisierung, ohne Gene- ralverdacht und ohne Rassismus. Denn wer wirklich an der Seite von Frauen steht, der kämpft gegen Gewalt, egal, ob sie von Partnern, Familien, Institutionen oder Staaten ausgeht, der sorgt für Beratungsstellen, für Ge- waltschutz, für Bildung, für ökonomische Unabhängig- keit. Und der respektiert, dass Freiheit auch unterschied- liche Lebensentscheidungen einschließt. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Feminismus in dieser Stadt heißt gera- de nicht, gegen Frauen mit Kopftuch zu sein. Er heißt für Frauen, für alle Frauen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!
Frau Golm! Der Druck kommt doch nicht nur vom Mul- lahregime. Der Druck kommt doch hier von den Commu- nitys. Und bitte glauben Sie doch nicht, dass Sie hier das Alleinvertretungsrecht der Muslime in dieser Stadt haben. Glauben Sie, die reden mit uns nicht? Glauben Sie, wir wissen nicht, was in den muslimischen Communitys abgeht? So naiv können Sie doch nicht sein, Frau Golm. Ich habe hier nicht gegen Frauen mit Kopftuch gesprochen, son- dern nur von Frauen, die zum Kopftuch gezwungen wer- den. Dass Sie das ausblenden, Frau Golm, sagt schon wirklich viel. Und wenn Sie dieses Problem hier nicht einmal ansprechen wollen, dann halten Sie bitte den Mund, wenn es um Frauenrechte geht. Ich möchte erst mal sagen, dass so ein Umgang hier mit- einander nicht parlamentarisch ist, über Kolleginnen so zu sprechen, dass sie den Mund halten sollen. – Frau Golm hat das Wort für eine Erwiderung.
Ich sage es einfach noch mal: Selbstbestimmung bedeu- tet, dass die Frauen selbst entscheiden können. Und wenn Sie nicht aufgepasst haben, können Sie die Rede ja noch mal nachlesen. Jede Frau entscheidet, und da, wo Zwang und Gewalt ist – ganz egal, wo sie herkommen –, schüt- zen wir Frauen. – Danke! Auch der Ausdruck Schwachsinn ist nicht parlamenta- risch in diesem Raum. – Und jetzt hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Helm das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ton ist ja gesetzt – vielleicht ein Fehler, dass Sie sich keine Zwischenintervention aufgehoben haben, aber da müssen Sie jetzt durch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) –
Kann ich auch von hier!] In vielen Teilen der Welt werden Frauen und ihre Selbst- bestimmung von religiösem Fundamentalismus bedroht, der auch immer mit patriarchaler Gewalt einhergeht. 2022 wurde Jina Amini in Iran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vor- schriftsgemäß trug, und sie wurde in der Haft ermordet. Das löste die feministischen Massenproteste unter dem Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7936 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Ruf „Jin, Jîyan, Azadî“ aus. In Afghanistan ist unter den Taliban das Leben aller Frauen allein dadurch gefährdet, dass es ihnen verboten ist, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, Frauen aber gleichzeitig der Zugang zu medizinischen Berufen untersagt ist. Und in den USA wurde der Körper der verstorbenen Adriana Smith ohne Mitsprache ihrer Familie künstlich am Leben erhalten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Todes in der neunten Woche schwanger war und die Klinik nicht gegen das restriktive Abtreibungsgesetz verstoßen wollte. – Alle Frauen ver- dienen unsere Solidarität, wenn sie patriarchaler und fundamentalistischer Gewalt ausgesetzt sind, erst recht dann, wenn diese, wie in den aufgezählten Beispielen, gesetzlich verankert ist und auch noch staat- lich exekutiert wird. Aber die Heuchelei, dass ausgerech- net die AfD das hier anmeldet, die diesen Ideologien am nächsten steht, ist wirklich unerträglich. Die AfD ist die Feindin der Selbstbestimmung von Frau- en weltweit. Jährlich nimmt sie, prominent vertreten durch ihre Berli- ner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch, am religiös-fundamentalistischen sogenannten Marsch für das Leben teil. Dort werden regelmäßig Frauen ihre Rechte abgespro- chen und der Holocaust verharmlost. – Im Herbst, erst im vergangenen Herbst, flogen Mitarbeiter von AfD- Landtagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten nach Afghanistan, um ihre Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren. Sie posierten dort fröhlich gemeinsam mit Vertretern des Terrorregimes, gekleidet in Kufiya und Kaftan. Sie wol- len Frauen durch Abschiebung der Geschlechterapartheid des Talibanregimes aussetzen. Das ist Ihr Feminismus, das ist Ihre Politik; Sie stehen den Taliban näher als den Frauen in Berlin, die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Was reden Sie da für einen Unsinn, Frau Helm?] Zudem will die AfD das Umgangsrecht gewalttätiger Väter ausweiten und die Unterstützung für Alleinerzie- hende einschränken. Das bringt Mütter, die von häusli- cher Gewalt betroffen sind, ganz direkt in Gefahr. – Und man kann an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt las- sen, dass ein Mitglied der Berliner AfD-Fraktion auf Facebook damit geprahlt hat, wie billig man Ukrainerin- nen sexuell ausbeuten könne. Gut, dass er dort inzwischen Einreiseverbot hat, gut für die Ukrainerinnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Na, die kommen ja hierher!] Betroffene von patriarchaler Gewalt haben von der AfD nichts zu erwarten als Zynismus. Das Thema ist ihr nur dann wichtig, wenn es als Vehikel für Rassismus dient. Glücklicherweise wissen das die meisten Frauen auch. Sie fallen nicht auf diese Propaganda herein, sondern verteidigen ihre Rechte gegen reaktionäre Bewegungen, und dabei verdienen sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Wi- derspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 35 Aufwertung der Schulhausmeisterstellen in allen Bezirken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Dezember 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2903 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2439 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2439-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7937 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 schön, Herr Abgeordneter Bocian, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hausmeister an unseren Schulen! Heute ist es so weit: Wir werden die Aufwertung der Schul- hausmeisterstellen beschließen, weil Schule ohne Haus- meister nicht läuft, weil die Hausmeister besser ausgestat- tet werden müssen, weil es wichtig und richtig ist. Es ist auch ein klares Zeichen: Wir haben verstanden, und wir werden handeln. Ich lade auch die Opposition ein, hier mit Ja zu stimmen und den vielen Hausmeistern an Berlins Schulen gemein- sam den Rücken zu stärken. Sie sind Handwerker, Manager, Improvisations- und Organisationstalente, manchmal Feuerwehr, manchmal Zuhörer und Ratgeber, aber immer einsatzbereit. Als Handwerker weiß ich, wie schwierig es ist, wenn man da nicht die richtigen Werkzeuge an der Hand hat. Das kann der Werkzeugkoffer sein oder aber auch das fehlende Laptop. Als langjähriger Elternvertreter weiß ich, was es bedeutet, wenn eine Schule die Hausmeisterstelle nicht besetzt hat. Die Hausmeister bilden eine feste Basis für den täglichen Schulbetrieb, sie sind wichtig für eine funk- tionierende Schule. Deswegen geht es nicht, dass ein Schulhausmeister keinen festen Arbeitsplatz hat oder die notwendigen Ressourcen fehlen. Es braucht klare Richtli- nien und vor allen Dingen Befugnisse. Es braucht den Zugang zu Arbeitsmitteln und technischer Ausstattung. Es braucht einen einheitlichen Standard für alle Berliner Schulen. Wir werden die Hausmeisterstellen an Schulen aufwerten und so auch den Bezirken das Recruiting erleichtern. Nicht nur deswegen sollen die Bezirke auch eng einge- bunden werden. Gemeinsam müssen die einheitlichen Richtlinien erarbeitet werden. Natürlich müssen auch die Hausmeister zu Wort kommen, denn sie wissen ganz genau, was sie für bessere Arbeitsbedingungen brauchen – so wie Hausmeister Tom aus Pankow und andere, die wertvolle Hinweise für diesen Antrag gaben. Dafür erst mal ein herzliches Dankeschön! Natürlich möchte ich auch dem Koalitionspartner danken, lieber Sven, besonders dir: Es war ein gutes Gemein- schaftswerk. Ja, es war ein gutes Gemeinschaftswerk. – Schulen ohne Hausmeister darf es nicht mehr geben, im Gegenteil, viele Schulen bräuchten sogar zwei. Zum Schluss möchte ich noch mal allen Hausmeistern an den Berliner Schulen für ihre Arbeit und ihr Engagement danken – ich glaube, in unser aller Namen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte stimmen Sie für diesen wichtigen Schritt in der Berliner Bildungsland- schaft. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir haben es an dieser Stelle und in den Ausschüssen oft gesagt: Die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – ich glau- be, der Kollege Bocian konnte sich am Anfang gar nicht vorstellen, dass es auch Schulhausmeisterinnen gibt – in Berlin sind zentral für den Schulbetrieb in Berlin. Sie kümmern sich um die Technik, sie kümmern sich um die Verkehrssicherheit, machen Reparaturen, kümmern sich um sanierungsreife Schulgebäude, sind Ansprechpartne- rinnen für Handwerkerinnen ebenso wie für Schulleitun- gen und erledigen oft zusätzliche Aufgaben, die eigent- lich gar nicht ihre sind. Ihre Arbeit ist für den Schulalltag unverzichtbar. Kurz gesagt: Ohne sie läuft nichts. Die Schulen wissen das, aber in der Politik und auch im Senat ist das noch nicht angekommen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich der Arbeitsumfang der Hausmeis- terinnen und Hausmeister in den letzten Jahren noch einmal vervielfacht hat, und auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzungen, die noch ein- mal deutlich machen, dass gute Bildung gute Arbeit braucht. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Koalitionsfrak- tionen ihren eigenen Senat mit diesem Antrag noch ein- mal daran erinnern müssen, was zu tun ist. Was die Koa- lition hier vorlegt, ist zu wenig, zu spät – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir werden Ihrem Antrag in dem gemeinsamen Willen, auf diesem Weg weiter voranzukommen, zustimmen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Schulhausmeis- terinnen und -hausmeister in Berlin. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7938 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Es ist gut und richtig, Einheitlichkeit bei den Arbeitsbe- dingungen herzustellen, und zwar auf gutem Niveau. Da ist Ihr Antrag noch reichlich dürftig. Mir ist schon klar, dass es mit der CDU zu viel mehr als einem Minimalkon- sens nicht reicht. Was konkret sind denn nun aber die Bedingungen, die der Senat festlegen soll? Wie sehen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und den Arbeitsmitteln aus? Was ist mit Musterausschreibungen und Eingruppierung? Was ist mit Wohnen für Schulhausmeisterinnen und -hausmeister? Was ist mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebo- ten? – Liebe Koalition! Auch ein kleiner Schritt gehört zum Weg, aber das war ja wohl hoffentlich noch nicht alles. Für die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister hätte hier mehr drin sein können und müssen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel über die Schulhausmeiste- rinnen und -hausmeister gesagt. Auch ich möchte mich für ihre Arbeit erst einmal herzlich bedanken. Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere, waren es wirklich die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, die den Schlüs- sel hatten, die für den Betrieb der Schule sorgten, die eigentlich im Hintergrund alles gemacht haben. Ohne Schulhausmeister funktioniert eine Schule nicht. Stattdes- sen reden wir oft über Lehrkräfte, den Unterricht, die Schulbauoffensive, die technische Ausstattung der Schu- len, aber eben selten über die Leute, die im Hintergrund sind und ohne die Schule nicht funktioniert. Ich freue mich, dass wir genau das heute tun. Sie sind es, die morgens als Erste und abends oft als Letz- te da sind. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Klassen- räume nutzbar sind, Heizungen funktionieren, Türen schließen, Technik funktioniert und, und, und. Sie sind es, die oftmals unsichtbar im Hintergrund sind und denen wir heute hier einen großen Dank aussprechen sollten und auch ausgesprochen haben. – Auch von mir noch einmal im Namen der SPD-Fraktion und der Koalition herzlichen Dank für eure Arbeit! Dennoch haben wir seit Jahren tatsächlich ein Problem, wie auch von der Opposition angesprochen. Das Problem besteht schon, das muss man sagen, seit sehr vielen Jah- ren im Grunde strukturell. Weil die Schulhausmeisterin- nen und -hausmeister strukturell den Bezirken angeglie- dert sind, haben wir sehr unterschiedliche Rahmenbedin- gungen und unterschiedliche Ausstattungen. Teilweise hatten wir auch unterschiedliche Eingruppierungen. Das darf es nicht sein, das kann es nicht sein, das müssen wir ändern. Warum bringen wir das jetzt hier ein? – Genau deswegen, um dem Senat den Rücken zu stärken, hier jetzt einzu- greifen und ganz klar zu sagen, dass das eine Aufgabe für ganz Berlin ist. Wir brauchen Einheitlichkeit in ganz Berlin, denn Bildung – das können wir ja niemandem verkaufen – ist etwas, das in ganz Berlin einheitlich sein muss. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen für die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Alles andere ist absurd. Deswegen ist dieser Antrag jetzt auch so wichtig. Ja, man könnte vieles detaillierter definieren. Das macht aber das Problem aus, dass die Bezirke dafür zuständig sind. Des- wegen ist es wichtig zu sagen: Ihr müsst jetzt alle zu- sammenkommen, eine Einigung erzielen, den Weg gehen und hier klare Rahmenbedingungen ziehen. – Das können wir nicht im Detail vorgeben, aber wir können ganz klar die Richtung vorgeben. Das haben wir mit diesem Antrag gemacht. Das heißt, wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern Mindeststandards, einheitliche Richtlinien, die gemein- sam mit den Bezirken erarbeitet werden, denn Schul- hausmeisterinnen und -hausmeister unterliegen zwar der bezirklichen Verantwortung, aber sie erfüllen zentrale Aufgaben für das gesamte Berliner Bildungssystem. Deswegen müssen wir für Vergleichbarkeit sorgen. Wer gute Bildung will, muss auch für gute Rahmenbe- dingungen sorgen und Wertschätzung zeigen. Diese zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden, sondern in klaren Re- geln, fairen Bedingungen und verlässlicher Ausstattung. Dieser Antrag soll dafür weitere Rahmenbedingungen setzen. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenar- beit bei unserem Koalitionspartner. – Vielen Dank! – Ich bin mir sicher, dass wir hier einen guten Schritt weiterge- hen. – Danke schön! (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7939 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Brychcy das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister sorgen jeden Tag dafür, dass Bildung und Schulleben überhaupt stattfinden können. – Auch von unserer Fraktion vielen herzlichen Dank und unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit, denn ohne Sie läuft nichts! Wir haben uns im Bildungsausschuss sehr intensiv mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, ihrer Eingruppierung und der immer noch unterschiedlichen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes und mit Arbeitsmitteln je nach Bezirk befasst. Als Linke bleiben wir dabei, dass es uns schon wundert, dass es bisher nicht durch exekutives Handeln möglich war, eine einheitliche Ausstattung in allen Bezirken zu erreichen, denn der Senat ist seit zweieinhalb Jahren im Amt, und das stand auch schon in den Richtlinien der Regierungs- politik. Die Ausstattung eines Arbeitsplatzes der Schulhausmeis- terinnen und -hausmeister mit Büroarbeitsplatz inklusive Internetanschluss, einem Diensthandy und einem Budget zur Selbstbewirtschaftung muss natürlich eine Selbstver- ständlichkeit sein, egal in welchem Bezirk. Um das Ziel einer einheitlichen Arbeitsausstattung der Schulhausmeis- terinnen und -hausmeister in allen Bezirken möglichst schnell zu erreichen, stimmen wir dem vorliegenden Koalitionsantrag heute zu. Wie gesagt ist es aber schon verwunderlich, dass der Senat dafür einen Parlamentsan- trag braucht, der heute zum zweiten Mal Priorität der Koalitionsfraktionen im Plenum sein muss. Wir haben im Ausschuss noch einmal die Unterschiede in der Eingruppierung erörtert, die aktuell einheitlich nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung erfolgt: mit abgeschlossener Ausbildung in der Entgeltgruppe 5, ohne entsprechende Ausbildung in der Entgeltgruppe 4. An- sonsten gibt es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch einige wenige Altfälle. Insofern gibt es keinen Re- gelungsbedarf. Die Hausmeisterstellen, Herr Bocian, werden also mit Ihrem Antrag nicht aufgewertet, sondern der Antrag beschäftigt sich allein mit der Ausstattung des Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -haus- meister. Den sehr kurzfristig heute früh eingereichten Änderungs- antrag der AfD-Fraktion brauchen wir nicht, denn wir brauchen keine Musteraufgabenbeschreibung. Die Tätig- keiten sind in der Entgeltordnung zum TV-L erfasst. Eine flächendeckende Beflaggung unserer Schulen mit der Deutschlandfahne brauchen wir erst recht nicht. Unsere Hausmeisterinnen und -hausmeister haben wirk- lich anderes zu tun. Es ist auch wirklich entlarvend, wel- che Schwerpunkte Sie als AfD-Fraktion hier setzen, näm- lich nicht die Verantwortung für die Räume, den bauli- chen Unterhalt oder die Sauberkeit an den Schulen. Hauptsache ist, dass überall die Deutschlandflagge hän- gen soll. Was das mit Bildungsqualität zu tun haben soll, ist schleierhaft. Das finde ich entlarvend. Als Linke begrüßen wir die Bemühungen des Senats im Rahmen der Zielvereinbarung zur Schulreinigung, an der nun wirklich alle zwölf Bezirke teilnehmen, womit die Verbesserung der Qualitätsstandards und des Control- lings sowie die Umsetzung der Tagesreinigung vorange- bracht werden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes, festange- stelltes Personal in öffentlicher Hand erbracht werden, ob durch unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister oder hinsichtlich der Schulreinigung oder des Schulmit- tagessens. Deswegen fordern wir weiterhin, dass für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen der Be- schäftigten endlich die Kommunalisierung der Schulrei- nigung umgesetzt wird, denn die Tagesreinigung, die in den Haushaltsberatungen durch die klammen Bezirks- haushalte wirklich infrage gestellt wurde, und auch ver- stärkte Qualitätskontrollen allein reichen nicht aus. … Es ist eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festange- stellte Reinigungskräfte an der Schule zu haben. Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist in acht Bezir- ken bereits beschlossen worden, doch Sie als Senat ver- schleppen den Prozess, anstatt endlich konkrete Schritte einzuleiten und die Kommunalisierung umzusetzen. Für uns als Linke ist klar: Die Schulreinigung muss end- lich in öffentliche Hand, und wir sehen die hohe Qualität beispielsweise auch wie bei unseren Schulhausmeistern, und dass eigenes Personal der bessere Weg ist. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Tabor das Wort. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7940 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der An- trag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschäf- tigt sich mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeis- ter. Dass diese Berufsgruppe eine unverzichtbare Arbeit leistet, das haben meine Vorredner auch schon gesagt und steht natürlich außer Frage. Verzichtbar ist indes der Antrag. Das wurde auch schon von meinen Vorrednern teilweise erwähnt, denn der Senat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik von 2023 bis 2026 die von Ihnen genannten Forderungen bereits verankert. Etwas Neues fügen sie aus unserer Sicht nicht hinzu. Vielmehr besteht das Problem, dass der Antrag der Koalition in dieser Form nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar ist. Nach § 109 des Berliner Schulgesetzes liegt die Verant- wortung für Unterhaltung und Organisation der Schulen bei den bezirklichen Schulträgern. Der Senat kann an dieser Stelle keine verbindlichen Vorgaben machen. Wer die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister verbessern will, muss die rechtlichen Zuständigkeiten respektieren, und die liegen eben im Bezirk. Unser Änderungsantrag stellt hingegen sicher, dass der Antrag in eine Form ge- bracht wird, die umsetzbar ist und den Bezirken ihren gesetzlichen Handlungsspielraum lässt. Weiter fordert der Koalitionsantrag einheitliche Standards bei der technischen Ausstattung. Auch an diesem Punkt setzt unsere Kritik an. Schulen sind unterschiedlich, Ge- bäude sind unterschiedlich. Die konkreten Aufgaben der Schulhausmeister sind ebenfalls unterschiedlich. Ein Plattenbau aus den Sechzigern oder ein Bau noch aus der Kaiserzeit oder eben ein neu errichteter Schulkomplex mit Aufzügen und moderner Gebäudetechnik weisen eben durchaus Unterschiede auf. Einheitliche Standards bedeuten nicht automatisch besse- re Standards. Standardisierung kann in der Praxis dazu führen, dass Werkzeuge angeschafft werden, die vor Ort einfach gar nicht mehr benötigt werden. Da es hier auch um Steuergelder geht, sollten wir auch nur das einkaufen, was auch wirklich gebraucht wird. Deshalb wenden wir uns ausdrücklich gegen eine pauschale Vereinheitlichung der technischen Ausstattung. Was Schulhausmeister brauchen, ist eine taugliche Grundausstattung mit Anpas- sungsmöglichkeiten, nicht ein zentral festgelegtes Set nach dem Prinzip one size fits all. Irrtümlich stellt sich der Koalitionsantrag Vereinheitli- chungen pauschal als Verbesserungen vor. Unser Ände- rungsantrag will Verbesserungen, aber unter Berücksich- tigung individueller Lagen und der geltenden Gesetzge- bung. Der Senat muss keine einheitlichen Richtlinien zur Aufgabenbeschreibung ausrollen, weil es diese in Form einer seit 2012 geltenden Dienstanweisung in den Bezir- ken gibt, und die Zuständigkeit liegt nicht beim Land. Dann behauptet der Antrag noch Dinge, die einfach nicht stimmen. Dort heißt es, je nachdem, in welchem Bezirk die Arbeitnehmer angestellt sind, gibt es unterschiedliche Eingruppierungen. Das ist schlicht falsch. Die Eingrup- pierung der Schulhausmeister richtet sich nach der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgeltgruppe 4. Hausmeister mit erfolgreicher Ausbildung in einem ein- schlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Aus- bildungsdauer von mindestens drei Jahren werden in der Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Alle abweichenden Ein- gruppierungen besitzen die Entgeltgruppe 6 aufgrund von Altverträgen. Halten wir also fest: Vereinheitlichungswahn führt eher zu Verschlimmbesserung. Gerade im Schulwesen sollten wir darauf achten, dass wir auf Qualität setzen. Hier lau- fen wir Gefahr, dass genau das Gegenteil passieren wird und wir uns in ein, zwei Jahren bereits wieder zu diesem Thema hier treffen und darüber debattieren, wie wir die Ausstattung der Hausmeister verbessern, können, weil Ihr Antrag nichts gebracht hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2439-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Gibt es Ent- haltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abge- ordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2439 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit geän- dertem Vorlagedatum. Wer den Antrag gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/2903 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen die Linke, Bündnis 90/Die Grü- nen, SPD sowie der CDU und dem fraktionslosen Abge- ordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7941 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 34 Schwammstadt Berlin zügig ausbauen: Regenwasser für Stadtnatur nutzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2873 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2643 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Berlin muss Schwammstadt werden, weil unsere Stadt längst spürt, was der Klimawandel bedeutet. Starkregen überflutet Straßen und Keller, während wir im Sommer unter Hitze und Trockenheit leiden. Beides ist kein Wi- derspruch. Es ist das Ergebnis einer Stadt, die Regenwas- ser zu schnell ableitet, statt es zu nutzen. Denn es ist ganz klar, es ist eine gebaute Stadt. Die meisten Flächen Ber- lins sind bebaut, und dort kann das Wasser eben nicht mehr in den Boden versickern oder von Pflanzen aufge- saugt werden. Stattdessen fließt es vom Beton oder As- phalt direkt in die Kanalisation und kann sich dort mit dem anderen Abwasser mischen. Genau das versuchen wir zu ändern. Deshalb schaffen wir in diesem Antrag wichtige Grund- lagen. Da geht es um dezentrale Regenwassernutzung, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Abkopplung von Regenwasser und ein Ende der Mischwassereinleitung. Das ist das Ziel. Man kann sagen, dass dieser Antrag natürlich nicht alles adressieren kann, was Schwammstadt eben ausmacht. Ich glaube, es ist schwer zu sagen das schafft man auch nicht in einer Legislaturperiode. Wir haben an Stellen schon angefangen, wir haben eine ganz tolle Regenwasseragentur, die dazu tolle Projekte macht. Ich bin aber trotzdem davon überzeugt, dass wir mit die- sem Antrag einen guten Schritt in die richtige Richtung und nach vorne machen. Wir haben dem Senat auferlegt, einen Plan vorzulegen, wie Berlin eben Schwammstadt wird. Was machen wir denn in den nächsten zehn Jahren? Was wird konkret benötigt? Wo kommen wir und wie kommen wir diesem Ziel näher, Schwammstadt zu sein? Wo koppeln wir ab, wo entsiegeln wir? Es wird dann dazu auch einen regel- mäßigen Bericht geben, wo man eben schauen kann, was hat der Senat dann tatsächlich umgesetzt? Daran werden wir den Senat messen, und ich hoffe sehr, dass wir da wirklich schnell vorankommen. Geld dafür ist tatsächlich auch eingestellt. Das hat maß- geblich damit zu tun, dass wir als Koalition das soge- nannte Baumgesetz verabschiedet haben. Damit sind wir das erste Bundesland, das ein Klimaanpassungsgesetz hat auf Initiative des Baumentscheids. Das haben wir als Koalition aufgegriffen und gemeinsam umgesetzt. Das war und ist ein großer Wurf. Und weil es um das Thema Schwammstadt geht, möchte ich noch mal wirklich betonen, welche Chance wir mit diesem Klimaanpassungsgesetz haben. Denn dieses Ge- setz kommt nicht nur den Berliner Straßenbäumen zugute und schafft damit Kühlung und Schatten, sondern es bringt uns auch in Sachen Regenwassernutzung wirklich stark nach vorne. Allein im Sondervermögen sind dafür 300 Millionen Euro eingeplant. Diese können wir eben nutzen, um genau das zu machen, was in diesem Antrag steht. Wir können entsiegeln, wir können abkoppeln, wir können Regenwasser besser nutzen, und das ist nötig. Mit der Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes geben wir den Berliner Wasserbetrieben auch mehr Verantwor- tung – auch das ist richtig – und machen sie endlich zu- ständig für den gesamten Wasserkreislauf. Das ist wirk- lich ein Gamechanger für eine klimaresiliente Wasser- wirtschaft in Berlin. Die gemeinsam mit dem Klimaan- passungsgesetz beschlossene Erweiterung des Auftrags verpflichtet die Wasserbetriebe zur systematischen In- tegration einer dezentralen naturnahen Niederschlagsbe- wirtschaftung. Ziel ist es natürlich, Wasserkreisläufe zu schützen, weiterzuentwickeln und auszubauen. Ein weiterer zentraler Schritt, der sehr wichtig ist, ist die Abkopplung der öffentlichen Flächen von der Mischwas- serkanalisation – das ist ein entscheidender Hebel für Klimaanpassung und Gewässerschutz –, damit eben nicht das ganze Abwasser auch in unsere Gewässer kommt. Das ist der Weg zur Schwammstadt. Ich habe die Diskussion im Ausschuss so erlebt, dass eigentlich jeder verstanden hat, dass das ein großes Pro- jekt für die Stadt ist, und ich hoffe auch auf Unterstüt- zung für diesen Antrag. Eine Schwammstadt hält Regen dort, wo er fällt – auf begrünten Dächern, entsiegelten Flächen, Parks und Böden, die Wasser aufnehmen und dann langsam wieder abgeben. Es geht dabei nicht nur um Technik, sondern um Lebensqualität, um kühlere Kieze, gesündere Luft, mehr Grün und eine Stadt, die am Ende widerstandsfähig ist. Wenn Berlin zukunftsfähig sein will, dann muss es lernen, mit Wasser zu leben und nicht gegen es. Die Schwammstadt ist kein Luxus, son- dern eine Notwendigkeit. – Danke schön! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7942 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Lux nun das Wort – wenn er mit seinem Gespräch mit der Kollegin fertig ist. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Vierecke, vielen Dank für diesen Antrag, auch an den Kollegen Danny Freymark! Ich glaube, es war sogar eine CDU-Klausur, die die Grundlagen für diesen Antrag „Schwammstadt Berlin“ gelegt hat. Wie als Grüne schließen uns gerne Ihrem Anliegen an. Wir finden, da kann man jedes Wort unter- schreiben, und wir werden dem zustimmen. Herr Freymark weiß jetzt schon, was kommt: Die Zu- stimmung ist natürlich nicht für umme. Dieser Senat ist in der Pflicht. Von dem habe ich bislang noch nicht viel dazu gehört, wie Berlin den Weg zur Schwammstadt geht. Das Thema ist ernst. Frau Vierecke hat geschlossen mit den Worten: Das ist kein Luxus, sondern notwendig, lebensnotwendig. – So ernst muss man es auch sagen. Das Berliner Grundwasser ist unter Druck. Das adressie- ren Sie ein bisschen zu wenig in Ihrem Antrag. Es hätte mich konzeptionell gefreut, wenn da nicht nur auf die Vegetation abgestellt wird – alles richtig –, auf den Bo- den, der durchlässiger sein muss in unserem märkischen Sand für mehr Wasser, für jeden Wassertropfen, den wir hier in der Stadt halten. Es geht auch um unser Grund- wasser. Wenn die Braunkohle in Brandenburg, in der Lausitz nicht mehr abgebaut wird, wenn der Klimawan- del so rasant fortschreitet, dann sehen wir jetzt schon, dass im Vergleich zu vor zehn Jahren das Grundwasser weiter absinkt. Berlin nimmt sein Trinkwasser, nimmt sein Leitungswasser im Wesentlichen aus dem Grund- wasser, und wir werden ein riesiges Problem bekommen, wenn wir heute nicht handeln. Das zu adressieren, früh genug in den Blick zu nehmen, ist wichtig. Das wird in der Verwaltung auch teilweise schon gemacht, mit dem Masterplan Wasser und der Regenwasseragentur, die damals Ihre Vorvorgängerin, Frau Senatorin Regine Günther, mit ins Leben gerufen hat. Das zu verstetigen und voranzubringen, sollte unser gemeinsames Anliegen sein, für die Berlinerinnen und Berliner. Und da unterstützen wir Grüne herzlich gerne. Ich möchte aber auch sagen: Ihr Antrag wurde, glaube ich, im September letzten Jahres geschrieben. Im Oktober haben wir einen Brief bekommen von 50 Leuten, die sich für nachhaltige Wasserwirtschaft einsetzen, die uns ge- schrieben haben, dass die Mittel, die Sie bei BENE 2, also bei Fördermitteln kürzen, ganz konkret dafür sorgen, dass im Preußenpark keine nachhaltige Wasserbewirt- schaftung stattfinden kann, dass bei einem großen Wohn- projekt in Pankow keine Wasserbewirtschaftung stattfin- den kann, dass auf Schulhöfen in Charlottenburg-Wil- mersdorf, dass auf dem Polizeigelände in der Friesenstra- ße keine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, in dem Sinne, dass dort Wasser abgeleitet wird und im Berliner Boden versickert. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn es kommt nicht nur darauf an, hier einen guten Antrag zu schreiben, sondern es kommt darauf an, sich tagtäglich für einen guten Wasserkreislauf einzusetzen. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU, dass sie das machen, aber ich wünschte mir so viel mehr Macht, die sie in ihren eigenen Fraktion haben, die ich in meiner Fraktion – das ist wohlfeil – genieße, damit auch wirklich umgesetzt wird, was Sie hier vorschlagen. Das darf heute nicht wieder so ein Tag sein nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“, wie wir es so oft vermuten – beim Klimapakt ja auch, bei dem Baumentscheid auch –, son- dern es muss geliefert werden. Noch ist es nicht zu spät für Sie, sich auch da noch mal durchsetzen. Wir haben bei der – jetzt ist der Bausenator nicht da – Bauordnung vorgeschlagen: Netto null Versie- gelung. Jeden Tag verschwindet in Berlin eine Fläche von zwölf Tennisplätzen, die zugebaut wird für Neubaupro- jekte, weil gebaut und nicht ausgeglichen wird. Warum gibt es keine konkrete Verpflichtung, den märkischen Sand freizuhalten – Wasser hier vor Ort versickern zu lassen –, damit er nicht zuasphaltiert wird? Nächster Punkt: Warum gibt es keine konkrete Verpflich- tung zur Abkopplung, wie Sie, Frau Vierecke, ja auch gerade vorgetragen haben? Das hätten wir locker in ein Gesetz schreiben können, damit der Unrat nicht mehr in die Spree abfließt bei Starkwetterereignissen, wie er es in der Innenstadt noch tut. Warum haben wir im Berliner Straßengesetz keine Mög- lichkeit, dass Regenwasser vor Ort versickert, und warum muss eine Bürgerin oder ein Bürger zehn Anträge schrei- ben, bevor sie oder er eine Regentonne im Straßenland aufstellen kann? Auch hier haben wir eine Hinderung im Berliner Straßengesetz, wo wir nicht mutig genug sind. Warum wird Grundwasserentnahme heute schon mit Gebühren belegt, aber nicht die Entnahme von Oberflä- chenwasser aus der Spree, aus Kanälen, aus Seen und so weiter? Warum stellt sich die Wirtschaftssenatorin hin und sagt: Ich garantiere Ihnen, dass die Wasser- und Abwassergebühren nicht steigen werden –, kürzt bei den Berliner Wasserbetrieben für das Gewässergütebaupro- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7943 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 gramm mehrere Millionen Euro und vergrault damit – das muss man am Ende auch sagen – den Vorstandsvorsit- zenden der Berliner Wasserbetriebe? Auch das ist eine Folge der Koalitionspolitik, die eben nicht dafür sorgt, dass es hier einen nachhaltigen Wasserhaushalt geben kann. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum letzten Punkt, Frau Präsidentin! – Es geht am Ende darum, dass das Verursacherprinzip einge- halten wird. Das diktiert uns auch die Europäische Union. Was ist mit Giftstoffen, Chemikalien, Mikroplastik, die tagtäglich – und übrigens auch mit Tausalz, Frau Senato- rin – unser Grundwasser belasten? Warum greift hier kein Verursacherprinzip? Herr Kollege!
Dann hätten wir eine zukunftsfähige Berliner Wasserver- sorgung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kol- lege Lux, vielen Dank für das Lob! Das kam in der Grü- nenfraktion noch nicht ganz so gut an, aber wir haben uns natürlich trotzdem gefreut. Ich glaube, das ist ein Antrag – und ich hoffe, das wird bei den beiden weiteren Rednern auch deutlich –, der gefühlt schon einen relativ breiten Konsens abbildet. Ich gebe zu, dass der Antrag, den wir damals in Düsseldorf bei der CDU-Klausur beschlossen hatten, noch etwas umfangreicher war. Wenn man dann in die Verantwor- tung kommt und noch das eine oder andere Fachgespräch dazu hat, Stadtgesellschaft beteiligt et cetera, dann wird nicht immer alles mehr, sondern manchmal wird es auch ein bisschen weniger. Das spricht übrigens an der Stelle auch dafür, dass wir mit Ute Bonde und Herrn Kraus, dem Staatssekretär und der Senatorin, hier zwei Men- schen haben, die sich mit dem Thema sehr wohl identifi- zieren und die Wert darauf legen, dass die Maßnahmen, die schon begonnen waren, nicht gestoppt werden. Wir hatten tatsächlich eine politische Kontroverse beim Thema Haushalt, die aber nahezu geheilt ist mit den Möglichkeiten, die wir aus dem Sondervermögen haben. Aber auch da ist ein Punkt: Das muss man jetzt auch in die Umsetzung bringen, denn die Idee, 1 000 grüne Dä- cher zu machen, hatte schon Stefan Evers; da saß er nicht in der Regierung, sondern auf der Oppositionsbank. Damals haben wir schon gesagt, wir wollen Berlin zu einer Schwammstadt weiterentwickeln. Das darf aber nicht nur ein Begriff bleiben, sondern der muss mit Leben gefüllt werden. Das beginnt mit ganz einfachen Dingen, nämlich dass alte Rigolen, Mulden wiederhergestellt werden, dass – was am Gendarmenmarkt übrigens gelun- gen ist – im Bestand trotzdem eine Sanierung vorge- nommen wird; eine Möglichkeit, Umwelt- und Klimaas- pekte mit einzukalkulieren. Auch wenn die Bäume fehlen bei einer Veranstaltungsfläche, ist es trotzdem ein Projekt gewesen, das von Frau Jarasch angestoßen und dann von anderen fertiggestellt werden konnte, was richtig war. Wir brauchen eine klimaresiliente Stadt. Was den Antrag selbst angeht, ist, glaube ich, hier die Besonderheit, dass wir mit verbindlichen Jahreszielen arbeiten wollen. Wir wollen auch sicherstellen, dass es Berichte gibt, wobei zum Beispiel geprüft wird: Sind die öffentlichen Dächer überhaupt geeignet für grüne Dächer, für Fassadenbegrü- nung? Das ist etwas, was in der Form aktuell noch nicht vorliegt. Genauso wie wir immer noch ein Defizit in der Veröffentlichung von Einleitungen haben, zum Beispiel. Also wo funktioniert die Mischwasserkanalisation gut, wo funktioniert sie nicht gut? Welche Einleitung könnten wir uns sparen? Wo kann die Abkopplung beginnen? Das sind dann wirklich Fachfragen, bei denen wir froh sein können, dass wir in der Verwaltung so viel Kompetenz haben – und die haben wir. Davon habe ich mich die letzten Jahre überzeugen können. Die haben wir. Deswegen soll der Antrag nicht sagen: Oh, ihr macht da nichts –, sondern der Antrag soll ermutigen, weiter in die richtige Richtung zu gehen. Das i-Tüpfelchen – das will ich auch sagen – ist aus meiner Sicht, dass wir haushälte- rische Vorkehrungen neben dem Sondervermögen treffen müssen, wenn der Weg erst einmal ordentlich einge- schlagen ist, weil ich ihn nicht 2027 oder 2028 wieder abbrechen kann. Übrigens machen das die Wasserbetrie- be in unserer Stadt auf einem hohen Niveau. Sie investie- ren jeden Tag 1 Million Euro und führen trotzdem noch die Gewinne ab. Das heißt, es zeigt auch das Potenzial unseres Wasserkreislaufes. Dieses Thema ist enorm. Sie haben es auch angesprochen, Kollege Lux: Es gibt eine Herausforderung im Stadtstaat Berlin, dass wir auf (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7944 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 den Wasserzulauf aus der Lausitz angewiesen sind, der seit 100, 120 Jahren für uns selbstredend da ist, der aber mit dem Ausstieg aus der Braunkohle – den ich nachvoll- ziehbar und richtig finde – natürlich jäh gestoppt sein wird. Deswegen ist es umso wichtiger, das Regenwasser, das in Berlin niederschlägt – übrigens auch in veränder- ten Zyklen, immer mehr Starkregenereignisse –, gespei- chert werden kann, um dann unsere Gewässer – – Viele sind schon ausgetrocknet. Wir müssen renaturieren, wir müssen unsere Moore erhalten, um CO₂ zu sparen. All das müssen wir abbilden, und deswegen ist dieser Antrag vielleicht im Ursprung tatsächlich länger gewe- sen, aber es ist nicht so, dass wir nicht noch weitere An- träge gemeinsam stellen können und eben das Senatshan- deln schon entsprechend gut organisiert ist und auch helfen wird. Vielleicht noch ein letzter Gedanke, weil wir auch bei der Frage, wie wir unsere Stadt bauen, auch umbauen, etwas kreativer werden dürfen. Wir waren mit dem Umwelt- und Klimaausschuss in Rotterdam, und wir haben dort Spielflächen gesehen, wo ein Sportplatz auch als Regen- rückhaltebecken genutzt werden kann. Ich glaube, dass wir das in der Stadtentwicklung noch stärker berücksich- tigen sollten: Also Mut zu mehr Zisternen, Mut für krea- tive Sportflächen und die Sicherstellung, dass das Re- genwasser, was hier ankommt, nicht schnellstmöglich weggegeben wird, sondern im Sinne der Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht wird. Dafür kämpfen wir. – Danke schön! Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition enthält sehr gute Ansätze – unbestritten. Inhaltlich spräche nichts gegen den Antrag, wenn die Haushaltsmittel von Senat und Koalition für die endlich langersehnte Umsetzung bereit- gestellt worden wären. Diesen fundamentalen Fehler habe ich schon in der ersten Lesung kritisiert. Ich muss leider feststellen, auch nach der Ausschussbera- tung hat sich an dem Grundproblem nichts geändert. Daher werde ich es einmal, wie in der Schule, versuchen mit Wiederholung und Klarstellung: Ja, es ist richtig und wichtig, Ausbauziele für die Schwammstadt in Berlin in Jahrescheiben für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten. Prüfen, eine Potenzialanalyse erstellen, den Senat auffor- dern, einen Bericht zu erstellen: Das ist das Vokabular dieses Antrags. Hier liegt das Manko des Antrags. Nur aufschreiben, nur benennen: Das reicht nicht. Dabei die dafür erforderlichen Kosten und Ressourcen zu benennen, ist eine Grundvoraussetzung. Man backt auch keinen Kuchen und hat die Zutaten nicht. Daher werden wir uns auch nur enthalten. Ein Beispiel, das ich auch schon in der ersten Lesung erwähnt habe, ist auch: Die Abkopplung des öffentlichen Liegenschaftsbe- standes von der Kanalisation wird Milliarden kosten. Das ist einfach irgendwann nicht mehr zu stemmen, wenn man es nicht haushälterisch mit hineinbringt. Aus unserer Sicht ist der Antrag ein Schaufensterantrag. Wir haben uns die mühsame Arbeit des Faktenchecks gemacht und die Haushaltspläne verglichen. Rund 2 Millionen Euro weniger gibt die Koalition für die Kleingewässer aus. Die Finanzierung der Regenwas- seragentur, die laut diesem Antrag die Schwammstadt mit umsetzen soll oder wird, ist unklar. Mit dem Teilan- satz 18, Schwammstadt, von jährlich 370 000 Euro kommt man in den nächsten zwei Jahren nicht weit. Das im vorliegenden Antrag geforderte Förderprogramm für Mulden und Zisternen, wie bereits auch schon gesagt, ist haushaltspolitisch überhaupt nicht abgebildet. Rund eine halbe Million Euro weniger stehen für das Förderpro- gramm GründachPLUS zur Verfügung. Wie soll dieser Antrag überhaupt umgesetzt werden, frage ich mich. Tatsache: Ohne Moos nix los. Die Bele- gung des Sondervermögens ist – – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Vierecke?
Nein! Das habe ich mir fast schon gedacht. Dann fahren Sie bitte fort.
Die Belegung des Sondervermögens ist mit 300 Millio- nen Euro für intensive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in besonderem Maße für die Wasserinfrastruktur, wenn nicht sogar hauptsächlich sicherlich auskömmlich ausge- stattet. Doch das ist alles noch in der Schwebe. Das ist noch nicht fix. Wegen der Überjährigkeit des Sonderver- mögens wird dieses Geld nicht zwingend in den nächsten beiden Haushaltsjahren ausgegeben. Vielleicht erst am Schluss der zwölfjährigen Laufzeit, und dann ist es zu spät für die Schwammstadt. Wir brauchen jetzt konse- quentes Handeln. (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7945 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Mir ist wichtig zu verstehen zu geben, das Prinzip der Schwammstadt ist in der Lage, die auftretenden Folgen des Klimawandels deutlich zu mildern und das Leben in unserer Stadt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Die Koalition läuft ihrer Zeit hinterher. Die Koalition aus CDU und SPD verschläft dieses wichtige Thema, statt es prioritär zu behandeln. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Bertram das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Es ist, glaube ich, absolut unstrittig, dass es richtig ist, dass wir Regenwasser in der Stadt halten, dass wir das Abkopplungspotenzial möglichst schnell ausschöpfen. Natürlich ist es auch komplett richtig, dass wir Zisternen, Rückhaltebecken, Speicherkapazitäten neu schaffen und womöglich auch ausbauen. Die Berliner Wasserbetriebe sind hier auch ein starker Partner für unsere Stadt. Das ist zumindest unsere Sicht- weise, die bereits jetzt zig Maßnahmen umsetzen, um die Versickerung von Regenwasser zu verbessern und vor allen Dingen seit Jahren auch Maßnahmen voranbringen, um die Trinkwasserqualität stabil zu halten. Ich glaube, das ist einfach eine schlichte Frage der Vernunft und ein direkter Beitrag für den Umweltschutz. Daher begrüßen wir auch ganz prinzipiell das Anliegen dieses Antrages in ganz weiten Teilen. Wenn man sich den Antrag aber ein bisschen genauer anschaut, dann gibt es doch ein ganz großes Problem, und zwar: Sehr vieles, was Sie hier fordern, liegt entweder bereits vor, ist bereits in der Umsetzung oder ist schlicht überflüssig und bindet nur wichtige Ressourcen. So fordern Sie eine Potenzial- analyse für das Abkopplungspotenzial: Klingt erst einmal gut und ist auch vernünftig, aber genau das hat die Re- genwasseragentur schon längst veröffentlicht und sogar in unterschiedlichen bunten Farben auf einer Karte gra- fisch dargestellt. Lohnt sich also wirklich hineinzuschau- en. Im Ergebnis braucht es aber diesen Punkt in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht mehr. Dann wollen Sie einen Bericht über die Dachbegrünung auf den landeseigenen Gebäuden: Gibt es im Grunde auch schon. Im Berliner Umweltatlas können Sie ganz einfach ebenfalls eine Karte aufrufen und sogar eine Veränderungsanalyse anschauen, von 2016 bis heute – übrigens für ganz Berlin und nicht bloß für die landesei- genen Gebäude. Da braucht es Ihren Antrag auch wiede- rum nicht. Dann wollen Sie, dass die Berliner Wasserbetriebe ver- stärkt investieren, um die Wasserrahmenrichtlinie umzu- setzen. Ehrlicherweise läuft auch das bereits seit Jahren. In den letzten Jahren sind 300 000 Kubikmeter Stauraum entstanden. Es gibt die Spurenstoffstrategie, bei der eine zusätzliche Stufe zur Nährstoffreduzierung in den Klär- werken eingebaut wurde. Es gibt den Einbau der 4. Reinigungsstufe, was die Wasserqualität noch einmal erheblich steigern wird. Da laufen die Planungen teilwei- se schon, sind sehr weit fortgeschritten und teilweise findet auch bereits der Umbau statt. Wenn ich mir das Klärwerk in Stahnsdorf anschaue, wird dieses sogar bis 2035 vollständig nach den neuesten Standards neu ge- baut. Hier wird also bereits massiv investiert. Und auch hier braucht es Ihren Antrag ehrlicherweise nicht mehr, denn die Wasserbetriebe haben diese groß angelegten Projekte, die Sie im Grunde mit zwei sehr dürren Sätzen in Ihrem Papier fordern, alle schon auf dem Schirm und sind bereits an der Umsetzung. Ganz generell, und an der Stelle muss ich mal der Kollegin der Linken recht geben, besteht Ihr Antrag fast ausschließlich aus Prüfaufträgen, Analysen, Studien. Ganz ehrlich, auch aus unserer Sicht: Ich finde das ganz schön dünn für eine Regierungskoali- tion. Im Ergebnis bleiben wir aber dabei, dass das grundsätzli- che Anliegen des Antrags, Regenwasser in der Stadt zu halten und die Versickerung voranzubringen, erst mal grundsätzlich gut und begrüßenswert ist, und daher wer- den wir uns heute schlussendlich auch enthalten. Der Schlussbericht des Senats zu dem Thema wird dann aber sicherlich schnell geschrieben sein – ist ja auch nicht schlecht. – Danke schön, Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2643 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2873 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- Fraktion und auch die CDU-Fraktion, sehr schön! Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der AfD- Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag so angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf (Franziska Leschewitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7946 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den 1. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Ale- xander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertre- tendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7947 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellver- tretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeord- neten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordne- ten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, wes- halb ich hier auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann frage ich schon einmal vorsichtig, ob jetzt alle Mitglieder des Hauses und die Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten zu wählen. Und ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Abge- ordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Bei- sitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu begin- nen. Wir setzen – wie angekündigt – die Sitzung fort; die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich wieder zu setzen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2874 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2741 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzel- bestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvor- lage auf Drucksache 19/2741 empfiehlt der Fachaus- schuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die An- nahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/2874 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dage- gen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltun- gen? – Eine Enthaltung sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 14. Januar 2026 Drucksache 19/2880 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2702 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2702 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/2880 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7948 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer stimmt dage- gen? – Das sehe ich bei allen Oppositionsfraktionen und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthal- tungen gibt es nicht. Damit ist Gesetzesvorlage ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2886 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2843 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2843 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/2886 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. – Vie- len Dank! Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 19 wurde eingangs vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie hät- ten das Wort! – Die Kollegin ist noch nicht da, deswegen werden wir den Redebeitrag hinten einreihen. Ich schaue in Richtung der CDU-Fraktion, Herr Bocian. – Den Hin- weis, dass die Senatorin nicht da ist, nehme ich auf. Wir fahren fort, soweit niemand Einwände einlegt. – Bitte schön, Herr Kollege Bocian, Sie haben für die CDU- Fraktion das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Die Schulwegsicherheit ist für uns alle ein wichtiges Thema, da sind wir uns hier einig. Der Antrag der Grünen zur Schulwegsicherheit ist sehr breit gestreut. Die Maß- nahmen wirken sich sehr weit aus. Wir wissen ganz ge- nau, dass es in Berlin quasi keine einzige Straße, keinen einzigen Gehweg gibt, die kein Schulweg sind. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Wir fertigen einen Antrag zu den Schulwegplänen, den wir bald einreichen werden. Die Schulwegpläne müssen präzisiert und vor allen Dingen erst einmal erstellt werden. Nicht alle Be- zirke, nicht alle Schulen erstellen Schulwegpläne. Sie müssen vor allem nach einer einheitlichen Richtlinie erstellt werden, sodass sich die Senatsverwaltung anhand der Schulwegpläne ein Bild machen kann, wo hochfre- quentierte Schulwege zu finden sind, um genau da anzu- setzen. Dann kann die Senatsverwaltung genau dort die FPÜs oder die Fußgängerampeln und Tempo-30-Zonen platzieren, wo unsere Schulkinder sich auch befinden und entlanglaufen und nicht breit überall. Das müssen wir so machen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und einen eigenen einbringen. – Danke schön! Vielen Dank! – Wir hatten hier die Einigung, Frau Hassepaß, dass wir Ihren Redebeitrag hinten anhängen. Damit hätte jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeord- nete Schenker das Wort. So sind wir in der Vergangen- heit auch verfahren. – Herr Schenker ist auch da und eilt an das Rednerpult. Manchmal gehen Wahlvorgänge doch schneller, als man denkt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7949 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben Zeit!
Es ist eine interessante Rederunde, aber das Thema ist auch interessant. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ziemlich unglaublich, dass wir immer wieder über das Thema Schulwegsicher- heit in Berlin diskutieren müssen, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft unbeschadet in die Schule kommen. Wir haben das Thema immer wieder im Ausschuss. Hun- derte Unfälle mit Kindern, viele Kinder auch mit schwe- ren Verletzungen. Auch auf dem Schulweg ist die Unfall- gefahr zwischen 7 und 8 Uhr morgens wirklich sehr hoch. Ehrlicherweise kennen wir das fast alle aus unseren Wahlkreisen. Es gibt so ziemlich ein Thema, das die Eltern an den Schulen wirklich richtig bewegt, und das ist ganz häufig die Frage der Schulwegsicherheit und wie die Kleinsten gut von A nach B kommen. Die morgendlichen Zustände vor vielen Schulen sind auch durch Elterntaxis ziemlich untragbar, das wissen wir. Elterntaxis sind nicht das ursächliche Problem, son- dern sie sind ein Symptom. Das Problem sind Straßen, die vor allem für Autos und nicht für Kinder gemacht sind, und dieser Zustand sollte eigentlich bei allen demo- kratischen Parteien und politischen Verantwortlichen Demut hervorrufen. Das Problem, das alle anerkennen müssen, ist, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita bringen, weil sie Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Das resultiert wiederum in zusätzlichem Verkehr. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr. Kinder haben ein Recht auf Bewegung, Selbstständigkeit, auf Sicherheit und vor allem ein Recht auf eine Infrastruktur, die ihnen sichere Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule, auf dem Weg nach Hause und durch die Stadt tatsächlich auch ermöglicht. Ich finde ganz grundsätzlich, dass der Maß- stab jeder Infrastruktur in unserer Stadt sein muss, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft tatsächlich ge- schützt sind, also nur da, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir eine menschengerechte Infrastruktur. Ich muss noch einmal sagen: Wie man dann, wie Frau Verkehrssenatorin Bonde, darauf kommen kann, dass es eine gute Idee ist, auf der Steglitzer Albrechtstraße, die auch ein Schulweg ist, wieder Tempo 50 einzuführen, bleibt ihr Geheimnis. Das müssten Sie mal erklären, wie das sein kann. Man kann es nicht anders sagen: Der CDU scheinen an vielen Stellen Autos dann doch wichtiger zu sein – freie Fahrt für Autos – als die Sicherheit unserer Kinder. Wichtig bei dem Thema – deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen – sind vor allem organisato- rische und bauliche Maßnahmen, die wir in den Bezirken umsetzen, um die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen wirklich zu erhöhen. Wir diskutieren immer wieder darüber, aber ich glaube, dass wir wirklich mal ins Machen kommen müssen, wie es immer so schön heißt. Das bedeutet, dass wir an den Schulen, wo es besonders gefährliche Straßen gibt, wirklich dazu kommen, dass wir bauliche Maßnahmen umsetzen. Da ist in den Bezirken noch viel zu tun, aber auch vom Senat. Deswegen ist das ein guter Antrag, der hier einiges auf den Weg bringt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit ist für mich kein Lippenbekenntnis, sondern eine Verpflichtung. Und der Antrag der Grünen enthält viele richtige Ansätze. Im November haben wir zweimal im Ausschuss beraten und intensiv diskutiert. Die Verkehrsverwaltung betonte dabei immer wieder, dass Schulwegsicherheit Priorität habe, die Bezirke fi- nanziell unterstützt würden, das Konzept zum schulischen Mobilitätsmanagement bald vorliege. Das ist richtig und wichtig, und Sie kennen meine kritische Haltung zu eini- gen zentralen Entscheidungen dieser Verkehrsverwal- tung. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Erhöhung der Sicherheit vor Schulen, Kitas und vor sozialen Einrich- tungen. Die praktische Umsetzung bleibt jedoch oft ein Kampf, manchmal sogar ein Krampf in Berlin. Die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO gibt uns einen tollen Instrumentenkasten an die Hand. Deswegen dürfen wir nicht weiter Konzepte anhäufen, sondern müssen diese mit Maßnahmen konsequent umsetzen. Und, Frau Bonde, es kann nicht sein, dass Ihre Pressestelle Kitas auffordert und maßregelt, selbst Anträge auf Anordnung von Tem- po 30 zu stellen. Das ist nicht Aufgabe der Kita, sondern das ist die Aufgabe Ihrer Verwaltung. Noch gravierender ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Stellen, bei der die Verkehrssicherheit rund um Schulen aus meiner Sicht nicht ausreichend geprüft wurde. In der (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7950 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf liegen beispiels- weise ein Gymnasium mit rund 800 und eine Grundschu- le mit rund 300 Schülerinnen und Schülern. Der Kollege Schenker hat es eben gerade angesprochen, die Zählung der Verkehrsverwaltung ergab an einem Morgen im Mo- nat Mai 25 Schulkinder, eine Nachzählung des Netzwerks Schulwegsicherheit im November kam auf 943 Kinder. Trotzdem wurde die niedrige Zahl zugrunde gelegt und erklärt, es liege kein hochfrequentierter Schulweg vor. So kann und darf Prioritätensetzung, Frau Senatorin, nicht aussehen. Ich habe viele Initiativen von Eltern und Schülern beglei- tet, die sich verzweifelt für sichere Schulwege eingesetzt haben, auch in Zeiten, in denen die Grünen Verantwor- tung in der Verkehrsverwaltung trugen und acht von zwölf verantwortlichen Stadträten in den Bezirken stell- ten. Liebe Oda Hassepaß, du wirst jetzt gleich reden, auch das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn das nicht explizit in eurem/Ihrem Antrag steht. Ohne Zweifel, die Ziele des Mobilitätsgesetzes sind an- spruchsvoll, und die Bezirke haben nicht die Ressourcen, alles zeitnah umzusetzen. Deshalb müssen wir gemein- sam überlegen, wie wir die Kapazitäten erhöhen und Entscheidungen beschleunigen. Dabei geht es auch um den politischen Willen, Frau Senatorin, und der darf nicht von Bauchgefühl oder Fraktionsdruck bestimmt werden. Also: „Sicherheit im Straßenverkehr beginnt bei den Schwächsten … die Verkehrsplanung muss sich ändern … hin zu einer Verkehrsordnung, die Le- ben schützt“. Diese Forderung stammt nicht von mir, sie stammt von der Senioren-Union der CDU, und ich finde, da liegen Ihre Parteifreunde richtig. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, wir alle haben einen klaren Schutzauf- trag gegenüber Kindern. 2024 kam es zu über 800 Ver- kehrsunfällen mit Kindern – über 100 Schwerverletzte und ein totes Kind. Und in 2025 ist diese Zahl noch ein- mal gestiegen. Deshalb ist für die AfD das Thema Ver- kehrssicherheit eines der wichtigsten Themen, in denen wir deutliche Fortschritte machen müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherheit auf dem Schul- weg. Wir möchten, dass unsere Schüler sicher und selbststän- dig in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege unseren Kindern bekannt sind, dass sie von ihnen auch angenommen werden und Elterntaxis der Vergangenheit angehören. Nun haben auch die Grünen das Thema Schulwegsicherheit entdeckt und in einen Antrag ge- packt. Und was wollen sie? – Sie wollen den von ihnen selbst geschaffenen § 17 des Mobilitätsgesetzes konkreti- sieren. Dabei ist der relativ konkret, nur die Umsetzung – und das haben hier mehrere Redner auch schon betont – in den Bezirken erfolgt nicht. Ein Beispiel haben wir im Sommer letzten Jahres hier aufgezeigt und kritisiert, nämlich die fehlende flächen- deckende Umsetzung der Schulwegpläne, also der Pläne, die unseren Schülern es erleichtern sollen, sicher zur Schule zu kommen. Diese zielgenaue und schnell um- setzbare Möglichkeit wird von vielen Schulen nicht um- gesetzt, obwohl im Mobilitätsgesetz verpflichtend vorge- schrieben. Und die Bezirke? – Sie kontrollieren es nicht. Der Senat sieht darüber hinweg und kümmert sich nicht weiter. Herr Kollege Bocian, wenn Sie gesagt haben, Sie, die Koalition arbeiten daran, dann tun Sie es doch! Bisher haben Sie nur unseren Antrag abgelehnt. Sie haben die Gefahr für die Schüler weiterhin bestehen lassen, und Sie selbst kommen damit ja nicht rüber. Und die Grünen sehen das Problem, aber haben unseren Antrag aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das zeigt, wie viel Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wirklich von Schulwegsicherheit halten. Ein weiterer wichtiger Punkt zur Erhöhung der Verkehrs- sicherheit ist in diesem Haus während der Haushaltsbera- tungen abgelehnt worden, nämlich die Schulkindergärten für die Verkehrserziehung zu verstärken. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Jugendverkehrsschulen aus- gebaut werden. Wir wollen, dass unsere Kinder selbstver- antwortlich mit den verkehrlichen Gegebenheiten zu- rechtkommen. Dafür ist eine vernünftige Schulung not- wendig. Diese pragmatische Verbesserung hat in diesem Hause keine Mehrheit gefunden. Lassen Sie uns doch einfach mal handeln! Unsere Schul- kinder, die Eltern müssen sichere Wege zur Schule ha- ben. Sie müssen auch wissen, welche Wege es sind. Das heißt, wir müssen die Kommunikation verbessern. Diese Wege müssen wir ständig kontrollieren, gegebenenfalls für größere Sicherheit nachschärfen. Viel zu oft sind Sichtbeziehungen für kleine Kinder nicht geeignet. Und unsere Kinder müssen lernen, wie man sich im Verkehr einer Großstadt sicher bewegt, wie man beispielsweise das Fahrrad sicher nutzen kann. Wir müssen unsere Ju- gendlichen auch über die Möglichkeiten, die Anforderun- (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7951 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 gen und Regeln neuer Verkehrsmittel informieren – Stichwort E-Scooter. Das heißt, wir müssen nicht theore- tische Gesetzesformulierungen diskutieren, sondern wir müssen praktisch handeln, Frau Kollegin der Grünen, und die Schulwegsicherheit für unsere Kinder verbessern. Der vorliegende Antrag schadet nicht, aber er bringt uns beim Thema Schulwegsicherheit auch nicht weiter, und deshalb werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Hassepaß das Wort.
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Eltern! Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Jannis, acht Jahre alt, steht morgens mit dem Ranzen auf dem Rücken an der Kreuzung vor der Schule. An der Hand hält er seine kleine Schwester Lisa. Beide wollen einfach nur sicher in der Schule an- kommen. Und dann rauscht der Durchgangsverkehr vor- bei, laut, schnell, große Motorhauben auf Kopfhöhe, Elterntaxis wenden hektisch, die Ampel schaltet viel zu schnell auf Rot. Das Herz der beiden schlägt schneller, sie haben Angst, immer wieder. Und eigentlich haben nicht nur die beiden Angst. Eigentlich haben wir alle Angst, denn wer von Ihnen würde denn heute sagen: Ja, ich lasse mein Kind ohne Sorgen alleine zur Schule ge- hen? – Die Antwort ist so einfach wie auch deprimierend: Das würde keiner sagen. Genau darüber müssen wir heute reden, denn so kann es nicht bleiben. Wir brauchen ein Berlin, das unseren Kindern sagt: Du bist hier sicher, wir passen auf dich auf. Doch die Realität sieht anders aus. Ihre CDU- Chaospolitik macht alles nur noch schlimmer. Sie ziehen den Durchgangsverkehr in Kieze, Sie wehren sich mit allen Möglichkeiten gegen Tempo 30, Sie blockieren Verkehrsberuhigung und verhindern neue Blitzer. Sie stoppen alles, was die Sicherheit der Kinder erhöhen würde. Berlin ist weit entfernt von Vision Zero, und die CDU feiert gleichzeitig die Wiedereinführung von Tem- po 50. Ich muss sagen: Das ist peinlich und wird einer modernen Großstadt nicht gerecht. Wir Grünen möchten eine Stadt, die die Schwächsten schützt, und wir Grünen sagen ganz klar: Ja, wir wollen sichere Schulwege überall in Berlin. – Aber bei der CDU? – Fehlanzeige. 56 Tote und 15 000 Verletzte, davon über 700 Kinder: Das ist Ihre Bilanz. Das ist die Bilanz einer altmodischen Verkehrspolitik. Eine, die die Verantwortung auf die Kinder abwälzt. Eine, die den Kindern sagt: Du musst ganz, ganz vorsichtig sein –, und die die Straßen nicht sicherer macht. So kann es nicht bleiben. Darum legen wir heute diesen Antrag vor. Wir fordern erstens: In ganz Berlin muss die Schulwegsi- cherheit erhöht werden. Zweitens: In jedem Bezirk müs- sen mindestens zehn Gefahrenstellen weg und dafür eine Schulstraße dazu – und zwar jetzt, nicht irgendwann! Das schreibt übrigens auch das Berliner Mobilitätsgesetz vor, das von Ihnen, liebe CDU, ständig ignoriert wird. Dabei wissen wir alle: Es gibt gute Lösungen. Paris, Wien, Brüssel, Graz, Helsinki und so weiter, sie machen es alle vor. Denn diese Städte haben sichere Schulwege zur Priorität gemacht. Jede Schulstraße beruhigt den Verkehr, jede einzelne Tempo-30-Zone erhöht die Si- cherheit, und jede einzelne Maßnahme rettet Menschen- leben. Da wollen wir hin. Das wollen wir auch in Berlin. Schluss mit der Angst! Kein Kind darf im Straßenverkehr verunglücken, und hören Sie endlich auf, so zu tun, als seien Verkehrsopfer unvermeidbar. Das sind sie nicht. Es ist nicht normal. Es ist das Versagen Ihrer Verkehrspolitik! Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag für sichere Schulwege ein klares Signal senden. Die Botschaft ist ganz klar: Berlin muss seine Kinder schützen – Punkt. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1114 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2762 mehr- heitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie Enthal- tung der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7952 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 lfd. Nr. 25: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2806 mehr- heitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abge- lehnt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Positionierung des Landes Berlin zur Reform der EU-Kohäsionspolitik, zur subsidiären Verantwortung der Länder und zur Sicherung ausreichender Fördermittel in der Förderperiode 2028-2034 Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2808 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schatz. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober des letzten Jahres beschloss der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel – für Berlin unter anderem wichtig der Europäische Sozialfonds ESF und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EF RE –, leider ohne die Stimmen des Landes Berlin. Umso wichtiger ist, dass wir heute hier als Berliner Landespar- lament Stellung beziehen. Deshalb haben wir im Europa- ausschuss auch eine Debatte initiiert, die im Ergebnis in dieser Beschlussempfehlung heute mündet. Ja, sie ist von der Linksfraktion angestoßen worden. Warum? – Weil wir der Auffassung sind, dass die Debatte über die EU-Kohäsionspolitik zu lange technokratisch, zu leise und vor allem zu defensiv geführt wurde. Dabei geht es hier um nichts weniger als die Frage, ob Europa künftig noch in sozialen Zusammenhalt investiert oder ihn verwaltet, bis er zerbricht. Die Kohäsionspolitik ist für uns kein Nischeninstrument. Für Berlin ist sie zentral: für Stadtentwicklung, für Armutsbekämpfung, für ökologische Transformation unserer Quartiere. Wer über Kürzungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen oder über eine stärkere Zentralisierung in Brüssel spricht, der spricht ganz konkret über weniger Handlungsspielräume für Städte wie Berlin und der spielt unseres Erachtens mit der Zukunft der EU. Genau deshalb haben wir diese Beschlussempfehlung initiiert. Sie verfolgt aus unserer Sicht drei klare politi- sche Ziele. Erstens: Die Länder und Regionen müssen auch nach 2027 Planungs-, Verhandlungs- und Umset- zungskompetenzen behalten. Eine Kohäsionspolitik, die allein zwischen Bund und EU-Kommission ausgehandelt wird, ist demokratisch schwach und politisch kurzsichtig. Nähe zu den Problemen entscheidet über Wirksamkeit. Zweitens: Wir stellen uns klar gegen eine Aushöhlung der Kohäsionsmittel. Wer Europa handlungsfähig halten will, darf nicht ausgerechnet dort sparen, wo soziale Un- gleichheit abgefedert und strukturelle Benachteiligung bekämpft wird. Drittens: Wir sagen deutlich, dass Kohäsionspolitik keine Wirtschaftsförderung light ist. Sie ist Sozial-, Struktur- und Zukunftspolitik. Mittel müssen dort ankommen, wo Menschen abgehängt sind, wo öffentliche Infrastruktur fehlt und wo der ökologische Umbau sozial gestaltet werden muss. Als Linksfraktion sagen wir aber auch: Es reicht nicht, auf Brüssel oder den Bund zu zeigen. Berlin muss wis- sen, was es will und wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen. Für uns als Linksfraktion ist klar: für bezahlbares Wohnen, für öffentliche Daseinsvorsorge, für Klimaan- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7953 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 passung ohne soziale Schieflage. Diese Beschlussemp- fehlung ist deshalb kein Verwaltungstext. Sie ist ein poli- tisches Signal. Berlin erhebt Anspruch auf Mitgestaltung, Berlin verteidigt Solidarität, und Berlin mischt sich ein – frühzeitig und selbstbewusst. Wir werben um Zustim- mung, weil diese Beschlussempfehlung die Interessen des Landes Berlin stärkt. Wir erwarten vom Senat, dass er diesen Auftrag in den Gesprächen mit dem Bund und der EU genauso ernst nimmt, wie wir ihn hier heute beschlie- ßen. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Häntsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns, wie mein Vorredner bereits dargelegt hat, mit einer einstimmig verabschiedeten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenhei- ten, Medien, wobei der Ausschuss dabei von seinen ihm zustehenden Rechten aus § 21 Absatz 3 Satz 5 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat – was übrigens, wie ich gehört habe, nicht allzu häufig vorkommt. Inso- fern ist das ein Sonderfall. Mit dieser Beschlussempfeh- lung nimmt das Abgeordnetenhaus von Berlin zunächst eine vom Bundesrat erhobene Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission über die vorgelegte Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 zur Kenntnis. Gleichzeitig aber wird der Senat von Berlin unter ande- rem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission weiterhin darauf hinzu- wirken, die Rolle der Länder in der EU-Kohäsionspolitik rechtssicher zu verankern, Kürzungen bei Kohäsionsmit- teln entgegenzutreten und sich für stabile Finanzierungs- grundlagen einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am 16. Juli 2025 ihren Entwurf für den mehrjähri- gen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorge- legt. Dabei legt die Kommission den Schwerpunkt neu. Geplant sind zukünftig weniger Programme und dafür mehr politische Fokussierung. Ein zentrales Element sind dabei die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Danach sollen, so die Vorstellungen der EU-Kommis- sion, bestehende Fonds auf nationaler Ebene gebündelt werden, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die- ser ursprüngliche Verordnungsvorschlag der EU-Kom- mission wurde allerdings von zahlreichen Regionen und Mitgliedsländern eher kritisch bewertet, unter anderem wegen einer zu erwartenden Zentralisierung von Steue- rungskompetenzen und der unklaren Rolle der Regionen innerhalb der EU. Aus diesem Grund hat dann der Bun- desrat schließlich auch eine Subsidiaritätsrüge verab- schiedet, die wir hiermit zur Kenntnis nehmen. Derartige Vorschläge der EU-Kommission schlagen nun bei Mitgliedstaaten, die über einen zentralistischen Staatsaufbau verfügen, in der Regel keine besonders hohen Wellen. Ganz anders ist das aber bei EU- Mitgliedsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihren 16 Bundesländern über einen konsequenten föderalistischen Staatsaufbau verfügen. Derartige Zentra- lisierungsvorhaben von Steuerungskompetenzen für An- gelegenheiten der Länder auf einer zentralen Ebene, wie sie seitens der EU-Kommission angedacht wurden, sind aber nicht Teil unserer föderalen Organisations-DNA. Um interne Spannungen und die drohende Ablehnung ihres Plans durch das EU-Parlament zu entschärfen, bot die Kommissionspräsidentin der Präsidentin des EU- Parlaments zwischenzeitlich schriftlich Zugeständnisse bei ihrem Entwurf für den künftigen EU-Haushalt an. Diese Signale der EU-Kommission, zentrale Anliegen der Länder aufzugreifen, sind in jedem Fall positiv zu bewer- ten, insbesondere wenn seitens der EU-Kommission betont wird – und das ist das Entscheidende –, dass auch nach 2027 die Planung, Verhandlung und Umsetzung der Fonds in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen liegen sollen. Außerdem sollen auch die Länder künftig an Gesprächen des Bundes mit der Kommission beteiligt werden. Dennoch heißt es, gerade bei einem derartigen Vorhaben der EU-Kommission wachsam zu bleiben. Daher diese Beschlussempfehlung, zu der ich Sie bitte zuzustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Otto das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Dieser Antrag ist ein interessanter Fall. Der Kollege Häntsch hat das schon erwähnt. Wir bemühen hier den § 21 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung und haben uns jenseits des Spiels von Koalition, Opposition, Regierung zusammengefunden und haben einen Antrag verfasst und ihn im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Den legen wir Ihnen hier vor. Wir dürfen das als Europaaus- schuss. Das dürfen auch die Ausschüsse, die für die Zu- sammenarbeit von Berlin und Brandenburg, für Sicher- (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7954 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 heit und Ordnung, für die Verfassung und Geschäftsord- nung sowie für Planung und Stadtentwicklung zuständig sind. Also die dürfen das, alle anderen eher nicht. Ich kann Sie nur ermuntern, denn das ist eine sehr frucht- bare Zusammenarbeit, wenn man mal vergisst, dass die einen die Koalition und die anderen die Opposition sind und beide recht haben und alle anderen nicht. Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Beispiel und ein guter Weg. Wir sollten das öfter machen. – Da kann auch mal geklatscht werden. – Es ist schon erklärt worden, es geht um die Kohäsionspolitik, also letztendlich um das, was die Europäische Union an Gel- dern zurückgibt in die Regionen, in die einzelnen Natio- nalstaaten. Und es gibt, das ist hier schon von den Vor- rednern erläutert worden, für die nächste Förderperiode, also ab 2028, eine Diskussion: Wie soll das eigentlich aussehen? Wie sollen die Programme sein? Wer kriegt das Geld? Wer verwaltet das? Wer verteilt das? Sollen das eher die nationalen Regierungen sein, oder sollen das die Regionen sein, wie es weitgehend bisher auch ist? Wir waren im Frühjahr in Brüssel, haben da mit ver- schiedenen Institutionen und Menschen gesprochen, haben uns ein Bild gemacht, wie da die Diskussionen laufen, und es gibt gerade in Krisenzeiten natürlich im- mer einen Hang zur Zentralisierung. Denken Sie daran, dass neben der regionalen Entwicklung plötzlich Fragen wie Verteidigung viel stärker in die Diskussion rücken, dass aber auch die Landwirtschaft natürlich nach wie vor ein großer Klotz in der EU ist. All das ist da in der Dis- kussion. Wir wollen hier mit dieser Beschlussempfehlung dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit geben zu sagen, wir wollen weiter regionale Förderung. Wir wollen als Berlin selber entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Wir haben in der laufenden Förderperiode im EFRE 680 Millionen Euro, im ESF 148 Millionen Euro, in der Förderung des ländlichen Raums 717 Millionen Euro gemeinsam mit Brandenburg und im REACT-EU- Programm 121 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld. Das könnte ähnlich viel werden. Vielleicht wird es ein bisschen weniger in der nächsten Förderperiode. Das wollen wir weiter haben. Und wir wollen als Region selber darüber bestimmen, wie das eingesetzt wird. Dafür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung. – Dan- ke! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Resolution positioniert sich das Land Berlin zu einer der zentralen Zukunftsfragen Euro- pas, nämlich wie nach der Reform der EU-Kohäsions- politik in der Förderperiode von 2028 bis 2034 die Mittel in der EU so verteilt werden, dass auch kleinere, schwä- chere Länder daran partizipieren. Als Sozialdemokratin- nen und Sozialdemokraten sagen wir klar: Kohäsionspoli- tik ist kein Randthema. Sie ist der soziale Kitt Europas, denn indem wir die wirtschaftlichen und sozialen Un- gleichheiten innerhalb der EU abbauen, stärken wir den Zusammenhalt. Gerade in Zeiten multipler Krisen – Kli- mawandel, geopolitische Unsicherheiten bis hin zu sozia- len Verwerfungen – braucht Europa eine starke, solidari- sche Förderpolitik, eine Politik, die nicht nur Wettbe- werbsfähigkeit im Blick hat, sondern die vor allem den sozialen Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnis- se und echte Zukunftschancen für alle Regionen birgt. Meine Vorredner haben es gesagt: Berlin steht exempla- risch für viele europäische Metropolen. Sie sind dyna- misch, vielfältig, innovativ, aber zeitgleich mit großen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Und deshalb ist es für uns entscheidend, dass die Kohäsionspolitik auch künftig alle Regionen erreicht. Deshalb ist ein zentraler Punkt die subsidiäre Verantwortung der Länder. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal aus- drücklich bei dem Kollegen Schatz für seine Initiative bedanken, der den Anstoß auch hierfür gegeben hat! Entscheidungen über den Einsatz von Fördermitteln müs- sen dort getroffen werden, wo die Bedarfe bekannt sind, vor Ort, in den Regionen, in den Ländern. Weniger Zent- ralisierung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale, regionale Ebene – das ist nicht nur effi- zienter, das ist vor allen Dingen auch demokratischer. Ich würde mich sehr freuen, wenn die CDU auch hier mehr Einfluss auf Frau von der Leyen nehmen würde. In meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen erlebe ich, wie wichtig die Stimme der Regionen in Europa ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns europaweit dafür ein, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2027 eigenständig bleibt, ausreichend ausgestattet wird und nicht zugunsten anderer Instrumente ausgehöhlt wird. Denn eins ist klar, eine Kürzung der Fördermittel oder eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik wäre ein fatales Signal gerade an jene Menschen, die Europa ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Wer Europa stärken will, muss in Zusammenhalt investieren. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7955 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Berlin fordert deshalb zu Recht eine auskömmliche fi- nanzielle Ausstattung der Kohäsionspolitik. Diese Forde- rung unterstützen wir als SPD mit Nachdruck im Interes- se unserer Stadt, im Interesse unserer Region und eines vor allem sozialen Europas. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Eu- ropa auch in Zukunft vor allem ein Projekt der Solidarität bleibt und nicht nur des wirtschaftlichen Vorteils. – Vie- len Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich auf den ersten Blick beruhigend: Mehr Geld für Regionen, mehr Mitsprache der Länder, mehr Beteiligung. – Wer würde da wider- sprechen wollen? – Doch wer genau hinschaut, erkennt: Das eigentliche Problem wird hier elegant umgangen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht: Wie viel Geld bekommen die Länder? –, die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert eigentlich diesen steten Geldfluss, und wer kontrolliert diejenigen, die darüber entscheiden? – Die EU plant ihre Haushalte nicht entlang demokratischer Wahlperioden. Stattdessen operiert die EU mit siebenjäh- rigen Finanzrahmen, die jenseits nationaler und europäi- scher Legislaturen verlaufen. Das bedeutet, Wähler kön- nen Fehlentwicklungen kaum korrigieren. Selbst wenn das Parlament und 27 Kommissare abgewählt und ausge- tauscht werden würden, die Finanzarchitektur bleibt be- stehen. Das ist kein technisches Detail, das ist die syste- matische Entkopplung von parlamentarischer Kontrolle und Haushaltsmacht. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die Kohäsionspolitik ist längst nicht mehr nur Regional- förderung, sie ist zu einem politischen Steuerungsinstru- ment geworden. Milliarden fließen in sogenannte Trans- formationsprojekte, in vorpolitische Netzwerke und in Kampagnenstrukturen, alles fein etikettiert mit wohlklin- genden Schlagworten: Vielfalt, Solidarität, Zivilgesell- schaft, Demokratieförderung und das liebe Klima, das gerettet werden muss. Ist man besorgt, dass das Klima ohne Rettung verschwindet? Müssen wir dann ohne Kli- ma leben? – Das ist eine Frage, die Semantiker und Klimaaktivisten unter sich klären sollen. In Wahrheit entsteht hier ein europäischer Vorfeldappa- rat, der politisch einseitig wirkt. Denn wer das Feld ver- teilt, der kontrolliert die Debatten, und wer die Förderkri- terien festlegt, der entscheidet, welche Meinungen förder- fähig sind und welche nicht. Solange die EU ihre Haus- halte jenseits demokratischer Wahlzyklen plant und mil- liardenschwere Förderstrukturen ohne echte parlamenta- rische Kontrolle betreibt, haben wir kein Fördermittel, kein Förderinstrument, sondern ein politisches Machtsys- tem mit einem riesigen Geldhebel. Deshalb kann meine Fraktion diesen Antrag nicht mittragen – nicht, weil die AfD gegen regionale Förderung wäre. Wir begrüßen es sehr, dass von der deutschen Bruttozahlung von immer- hin 35 bis 36 Milliarden Euro an die EU-Kasse – das ist insgesamt ein Viertel des gesamten Brüsseler Haushalts – zumindest 14 bis 15 Milliarden Euro ins Geberland zu- rückfließen. Die fehlenden 21 Milliarden Euro aber blei- ben ein schmerzhafter Nettoverlust. Zusammengefasst sei gesagt, dass mehr Geld für das Land Berlin wünschenswert ist. Keineswegs zustim- mungsfähig aber ist eine EU mit immer neuen Fördertöp- fen für ideologische Projekte, die Aktivistennetzwerke mit öffentlichen Geldern politisch aufrüsten. Allein der NGO-Fördertopf wird ab 2028 massiv ausgeweitet. Bis 2034 sollen tatsächlich 3,6 Milliarden Euro ausgekippt werden. – Wir fordern Haushaltszyklen, die an Wahlen gebunden sind und eine strikte Kontrolle der vorgenom- menen Ausgaben ermöglichen. Alles andere ist techno- kratische Machtausweitung, verpackt als Solidarität. – Die AfD kann sich hier bestenfalls enthalten, und das werden wir auch tun. Theodor Adorno ist ewig: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 2 000 Milli- arden Euro will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 aus- geben, noch einmal 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Finanzierungsperiode – 2 000 Milliarden Euro, die die Bundesregierung und die Regierungen der ande- ren Mitgliedstaaten bei ihren Steuerzahlern eingesammelt haben und die auf dem Umweg über Brüssel dann wieder zu ihnen, den Steuerzahlern, zurückfließen sollen, auch nach Berlin in Form unter anderem von Kohäsionsmit- teln, also der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen, was ja gut und richtig ist. Allerdings bleiben auch viele Milliarden zwischendrin in der Brüsseler Bürokratie hängen. (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7956 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Und jetzt will die EU-Kommission die Verwaltung der Fördermittel zentralisieren. Über sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen insgesamt 1 000 Milliarden von den 2 000 Milliarden Euro abgewi- ckelt werden. Das heißt, weniger Einfluss für die Bundes- länder, noch weniger Transparenz, noch weniger Bürger- nähe, letztlich noch weniger Demokratie. Da ist es gut, dass sich hier anscheinend alle einig sind, dass wir das nicht wollen. Aber ich finde, in der Diskussion fehlt et- was ganz Entscheidendes, denn die Kommission macht solche Vorschläge nicht umsonst; sie hat einen Grund dafür, und über diesen Zusammenhang wird hier gar nicht gesprochen. Hinter der Frage, wer die Mittel kontrolliert, steht auch die Frage, wofür sie ausgegeben werden. Das hat jetzt eigentlich nur der Kollege Otto kurz angesprochen. – Carsten Schatz! Ich bin auch dafür, dass wir Geld ausge- ben für Armutsbekämpfung, sozialen Ausgleich, für die Umwelt, für wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir haben es doch auf unserer Reise in Brüssel gesehen: Da gibt es konkurrierende Begehrlichkeiten, nämlich mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für die Förderung der Rüstungsin- dustrie, und das ist doch der Hintergrund. Die EU erfindet sich auf ganz vielen Ebenen zurzeit neu. Seit einiger Zeit schon werden alle Fazilitäten und Programme in der EU auf militärische Ertüchtigung umgestrickt, von der Regi- onalentwicklung über die Forschungsförderung – dort ist es ganz besonders deutlich – bis hin sogar zum Europäi- schen Sozialfonds. Zahllose Vorlagen aus Brüssel haben dazu in den letzten Monaten den Bundesrat passiert und leider die Zustimmung des Landes Berlin und auch aller anderen Länder, die von CDU, SPD, Grünen und Linken regiert werden, gefunden. Wir haben im Europaausschuss ab und an darüber gesprochen. Kohäsionsmittel können künftig auch für militärische Zwecke verwendet werden, bislang ein Tabu. Jetzt, über den Umweg der sogenannten doppelten Verwendbarkeit – Dual Use –, ist es leider doch möglich und wahrschein- lich dann auch irgendwann gang und gäbe: Panzerfähige Straßen statt wirtschafts- oder vor allem bürgernaher Infrastruktur, so kann dann die Kohäsionspolitik der Zukunft aussehen. Eine Zentralisierung der Mittelzuwei- sung ist in diesem Kontext auch nur folgerichtig, denn je näher die Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeld beim betroffenen Bürger getroffen werden, desto schwieriger ist es, die neue Marschrichtung – mehr Geld für das Militär und weniger für das Soziale – durch- zusetzen, und das gilt natürlich auch umgekehrt. – Das ist doch der Hintergrund. Wenn wir über den EU-Haushalt und die Zukunft wie auch die Tragfähigkeit der Kohäsion sprechen, dann, finde ich, muss man auch mal den 90-Milliarden-Euro- Kredit ansprechen, den die EU jetzt selber mit Gemein- schaftsschulden am Finanzmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterleiten möchte, 60 Milliarden Euro allein für die ukrainischen Streitkräfte. Das Geld soll alles zu- rückfließen in die europäische und in die deutsche Rüs- tungsindustrie. Rheinmetall macht schon Luftsprünge. Der Kurs ist in zwei Wochen von 1 500 Euro auf 1 800 Euro gestiegen. Aber der Sicherungsfall, für den muss der EU-Haushalt geradestehen; nämlich genau Kohäsionsmittel, Sozialfonds und so weiter stehen dann zur Disposition, wenn dieser Kredit irgendwann einmal fällig wird. Und das, finde ich, ist keine Kohäsionspolitik, das ist dann wirklich nur noch Aufrüstung und Rüstungs- politik. Wir erleben nicht nur eine Verlagerung der Entschei- dungsmacht von der regionalen hin zur nationalen bezie- hungsweise EU-Ebene; wir erleben eben auch, und das gehört zusammen, eine Verlagerung des Mitteleinsatzes weg von dem, wofür die Kohäsionsmittel eigentlich mal gedacht waren und was du, Carsten, auch gut beschrieben hast, hin zur Stärkung der Rüstungswirtschaft. Aus den Ausschüssen haben wir gehört, dass der Berliner Senat sogar darauf hofft, mit diesem gewaltigen Rüstungskey- nesianismus die Industriekrise, die jetzt auch Berlin be- droht, abzuwenden. Rüstungsförderung ist aber keine Kohäsionspolitik, weil das überhaupt nicht gelingen wird und weil es eine gefährliche und im schlimmsten Fall todbringende Strategie ist, die Sie da fahren. Zu dem Antrag würde ich mich enthalten. Ich finde, er hat eine gute Intention, aber er lässt den wesentlichen Zusammenhang einfach außer Acht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien emp- fiehlt dem Plenum einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion –, seine Beschlussempfehlung anzuneh- men. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2808 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordne- ten ist der Beschluss wie vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vorgeschlagen gefasst. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7957 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!
Da ist er, wunderbar, kann ich auch noch starten! – Frau Pieskower Weg 52, Sewanstraße 180A, ich könnte immer so weiter machen. Das betrifft im Übrigen alle Berliner Bezirke, alle sechs Wohnungsunternehmen und auch die Berlinovo. Ohne diese Zähler werden die Heizkosten übrigens pauschal nach der Fläche berechnet. Das heißt, egal ob jemand sparsam heizt oder nicht, man zahlt am Ende mehr, auch wenn man sparsam geheizt hat. Beson- ders sparsame Mieter zahlen drauf, und das in Zeiten steigender Kosten. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit. So, und jetzt habe ich schon dargestellt, dass wir es in verschiedenen Fällen geschafft haben, dass Vonovia und die Deutsche Wohnen dort, wo wir herausgefunden ha- ben, dass die Wärmemengenzähler nicht verbaut sind, den Mieterinnen und Mietern still und heimlich einfach das Geld zurückgezahlt haben, nachdem wir Sammelwi- dersprüche eingereicht haben. Wie ist es bei den landeseigenen Wohnungsunterneh- men? Man müsste vermuten, dass das mindestens genau- so gut funktioniert wie bei Vonovia und Deutsche Woh- nen. – Leider nicht. Tatsächlich ist es so, dass es eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen sich die landesei- genen Unternehmen weigern, Heizkosten zu erstatten, obwohl die Mieterinnen und Mieter tatsächlich ein Recht darauf haben. Ein Fall: Berlinovo in Lichtenberg, ein Häuserblock mit 350 Wohnungen an der Sewanstraße. Auch dort haben wir organisiert, dass von vielen Miete- rinnen und Mietern ein Sammelwiderspruch eingereicht wurde. Dieser wurde von der Berlinovo einfach pauschal abgelehnt. Es musste dann einen Brief von meiner Kolle- gin Hendrikje Klein und mir geben. Am Ende hat die Berlinovo unserem Widerspruch doch gewissermaßen stattgegeben. Jetzt erhalten die Mieterinnen und Mieter im Schnitt rund 200 Euro pro Wohnung zurück, was ihnen einfach zusteht. Hochgerechnet auf den gesamten Wohnblock geht es immerhin um rund 70 000 Euro zu viel gezahlter Heiz- kosten in einem Jahr. Ich finde, das ist ein wichtiger Er- folg für die Betroffenen und hoffentlich auch darüber hinaus, denn dieser Willkür bei der Betriebskostenab- rechnung muss wirklich ein Ende bereitet werden. Jetzt sind wir als Linke natürlich auch absolut dafür, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen gut wirtschaft- lich arbeiten können. Es kann aber nicht sein, dass Miete- rinnen und Mieter an der Stelle, wo sie wirklich einen rechtlichen Anspruch darauf haben, Bittsteller sind und am Ende nur zu ihrem Recht kommen, weil wir das viel- leicht herausfinden und intervenieren und uns einschal- ten. Das kann nicht sein. Deswegen fordert unser Antrag, dass die Mieterinnen und Mieter von vornherein zu ihrem Recht kommen. Es wäre wichtig, dass der Bausenator das zum Beispiel hier einmal feststellt und dann auch durch- setzt. – Vielen Dank! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7958 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas jetzt das Wort. [Zuruf: Jetzt wird es sachlich! –
Seien Sie nicht wieder zu sachlich, Herr Nas!]
Absolut! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heizkosten senken, wer möchte das nicht? Ich würde gern, im Gegensatz zu Ihnen, bei allen Miete- rinnen und Mietern die Heizkosten senken. Sie möchten in Ihrem Antrag unter anderem mehr Transparenz. Auch dagegen kann keiner etwas haben. Ich bin auch für mehr Transparenz. Es kann jedoch nicht gefordert werden, dass betroffene Liegenschaften mit adressgenauen Angaben – und das steht in Ihrem Antrag, auch wenn Sie zu etwas anderem gesprochen haben – sowie der Anzahl der Wohnungen detailliert aufgelistet werden. Es wäre nicht nur ein erheb- licher und teilweise überflüssiger Aufwand, sondern dürfte auch nicht mit den Vorgaben des Datenschutzes im Einklang stehen. Eines muss man aber sagen, liebe Linksfraktion: In Be- zug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, hier in Bezug auf die WBM, haben Sie keine falschen Behaup- tungen mehr aufgestellt. Es wird nicht mehr behauptet, sie würde bewusst falsch und fehlerhaft abrechnen. Nach Zeitungsberichten musste die Linksfraktion nach einer Abmahnung durch die WBM eine Unterlassungserklä- rung unterzeichnen. Anscheinend haben Sie aus Fehlern gelernt. Das ist gut so. Der Antrag der Linksfraktion macht aber eines deutlich: Er macht deutlich, wie wichtig die Mieterberatung und - aufklärung ist. – Herr Schenker, Sie haben berichtet, dass Sie ganz viele Fälle haben, dass fast 30 Prozent der Ab- rechnungen fehlerhaft sind. – Ja, das ist auch eine Fest- stellung, die der Mieterverein trifft und die ich in meiner beruflichen Tätigkeit, aber auch im Rahmen der kostenlo- sen Mietersprechstunde immer wieder feststelle. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jede Abrechnung genauer ansehen. Abrechnungen sind aber Einzelfallprüfungen. Da hilft eine App oder ein Heizkostencheck nicht. Da hilft es einfach nicht, wenn Sie auf Ihrer Webseite for- dern: Scannen Sie oder fotografieren Sie die Abrechnung, die ersten Seiten, und wir sagen Ihnen, ob Sie richtig oder falsch ist. Dafür muss man schon ein bisschen in die Details gehen. Ich weiß, Details mögen Sie nicht, aber das mal dahinge- stellt. Es bedarf einer konkreten Prüfung durch geschulte Personen. Eine Abrechnung zu überprüfen, ist auch nicht so ohne Weiteres möglich, dafür muss man einige Vor- kenntnisse haben, aber ja, sie kann falsch sein. Zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Natürlich schauen wir uns bei den landeseigenen Wohnungsunter- nehmen die Abrechnungen noch genauer an. Wir schau- en uns an, ob die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ange- stellt worden sind, ob Wärmemengenzähler eingebaut worden sind. Sie müssen eingebaut sein, das wissen wir, das ist Gesetz. Wenn die Wärmemengenzähler aber nicht eingebaut worden sind, dann brauchen wir auch nicht Ihren Antrag, um vom Kürzungsrecht Gebrauch zu ma- chen. Dann steht das im Gesetz, und die Mieterinnen und Mieter haben dieses Kürzungsrecht. Wenn Sie hier be- haupten, dass Sie lauter Fälle haben, bei denen die lan- deseigenen Wohnungsunternehmen nicht mal diese 15 Prozent auszahlen: Ich habe andere Erfahrungen ge- macht. Gern schauen wir uns die Fälle an. Der Senator hat auch sehr aufmerksam zugehört. Dann müssen Sie genau zeigen, welches landeseigene Wohnungsunterneh- men dieses Kürzungsrecht nicht anerkennt und diese 15 Prozent nicht auszahlt. In den mir bekannten Fällen – und das sind nicht wenig Fälle – waren gerichtliche Aus- einandersetzungen nicht notwendig. Wenn nicht ausge- zahlt worden ist, haben die auf einen Widerspruch sehr wohl ausgezahlt. Auch hier brauchen wir den Antrag nicht. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerk- samkeit. Dann hat Herr Kollege Schenker das Wort für eine Zwi- schenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mache es auch tat- sächlich recht schnell, aber ich kann es nicht so stehen lassen, Herr Nas, was Sie hier vorne so immer erzählen. Ich will noch einmal ganz kurz diesen Heizkostencheck, den wir entwickelt haben, versuchen zu erklären. Es geht am Ende darum, dass ganz viele Vermieter in Berlin die Heiz- und Warmwasserkosten nach einer gewissen For- mel abrechnen. Deswegen ist das ehrlich gesagt ziemlich simpel, in dieser Heizkostenabrechnung diese Formel zu finden. Wir haben jetzt bundesweit ungefähr 1 000 Leute Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7959 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 in der Linken, die das einfach tatsächlich machen. Des- wegen haben wir schon mehrere Millionen Euro von Vermietern für Mieterinnen und Mieter zurückgeholt. Dass Sie sagen, Sie brauchen den Antrag nicht, dazu kann ich nur sagen: Ja, Sie haben vielleicht recht, weil wir das halt schon machen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die dann mit den Mietern einen Rechtsstreit anfangen, obwohl man es schwarz auf weiß hat und alle Juristen, die wir dazu befragen, sagen, dass die Mieter im Recht sind. Das ist relativ eindeutig gesetzlich geregelt: Wer seit 2014 keine Wärmemengenzähler verbaut hat, da haben die Mieter wieder ein pauschales Kürzungsrecht. Es gibt gewisse Fälle, wo man sagen kann, da ist es nicht möglich, einen zu verbauen, dann ist das ein anderer Fall. Aber das ist sehr selten der Fall. Ich kann berichten, dass ein Mitglied unserer Fraktion selber betroffen ist und sich jetzt womöglich bald in einem Rechtsstreit mit der WBM befindet, weil auch hier ein Sammelwiderspruch einge- legt wurde und das Unternehmen nicht bereit ist, den Mieterinnen oder Mietern, die davon betroffen sind, das Geld am Ende zurückzuzahlen. Ich will einfach noch mal darauf beharren, dass das doch eigentlich ein Thema sein müsste, wo alle Fraktionen merken, dass es doch nicht sein kann, dass sich ein lan- deseigenen Unternehmen nicht an Recht und Gesetz hält und es am Ende nicht Sache einer Partei ist, ob die in ihrer Freizeit mit Leuten loszieht, dann Heizkosten checkt und dann den Leuten hier zu ihrem Recht verhilft. Ehrlich gesagt, kann es nicht wahr sein. Der zweite Punkt in unserem Antrag, der ist auch noch relevant. Wir wissen, das hat die WBM selber auch in einer Schriftlichen Anfrage geantwortet, dass es eine ganze Reihe an Liegenschaften gibt, wo es einfach durch die Umstellung auf einen hausinternen Ablösedienst nicht möglich war, die realen Messwerte zu nehmen. Deswe- gen wurde es pauschal geschätzt. Auch da haben die Mieterinnen und Mieter pauschal das Kürzungsrecht um 15 Prozent. Die WBM weigert sich einfach, dieses Geld auszuzahlen. Wir oder jemand anderes müssen jetzt pau- schal hin zu den Häusern und diese Fälle finden, sonst bekommen die Leute ihr Geld nicht zurück, obwohl sie gesetzlich darauf einen Anspruch hätten. Das kann doch nicht wahr sein. Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht in der Wärmeversorgung vor einer doppelten Herausforderung. Wir müssen heraus aus der fossilen Abhängigkeit. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass sich die Menschen in dieser Stadt das Heizen leisten können. Deshalb gilt für uns Grüne ganz klar, neben dem Klimaschutz muss auch immer die Be- zahlbarkeit oberste Priorität unserer Politik sein. Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der Linken greift in diesem Zusammenhang ein reales Problem auf: fehlende Wärmemengenzähler und intransparente Ab- rechnungen. Herr Schenker hat das im Detail schon aus- geführt. Viele Mieter zahlen einfach zu viel, ohne nach- vollziehen zu können, wofür eigentlich. Das ist weder fair noch rechtmäßig. Auch deshalb werden wir dem Antrag der Linken heute hier zustimmen. Wichtig ist uns dabei: Die gesetzlich verankerte 15- Prozent-Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Ab- rechnung darf eben kein Papiertiger sein. Sie muss aktiv angewandt werden und in besonderem Maße natürlich durch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen, und zwar systematisch, transparent und ohne dass die Miete- rinnen und Mieter erst Widerspruch einlegen müssen. Gleichzeitig müssen wir Effizienz bedenken. Wo Zähler eingebaut werden, sollen auch gleich hydraulischer Ab- gleich, Reglertausch und Heizkurvenoptimierung mitge- dacht und mitgemacht werden. Dann wird aus der Sache ein sinnvoller Gesamtansatz auch im Sinne des Klima- schutzes. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Dieser Antrag ist nur ein Baustein. Das eigentliche Kostenproblem liegt doch auch in der Gebäudesubstanz. Schlechte Dämmun- gen, alte Fenster, veraltete Heizsysteme, all diese Dinge treiben die Preise für Wärme nach oben. Erfreulich ist, dass in dem sogenannten Klimapakt die landeseigenen Wohnungsunternehmen dafür nun endlich auch Geld haben. Nicht zu akzeptieren für uns ist, dass das Landes- förderprogramm Effiziente GebäudePLUS faktisch ein- gestellt ist. Ohne Förderung auch für Private kommen wir weder bei den Emissionen noch beim Senken der Heiz- kosten herunter. Auch bei der Fernwärme setzt der Senat auf ein riskantes Modell. Wer massiv Holzkraftwerke baut, riskiert stei- gende Preise, denn Holz ist längst kein billiger und erst recht kein klimafreundlicher Energieträger. Diese Kosten landen dann letztendlich auch wieder auf den Rechnun- gen der Berliner Haushalte. Und das müssen wir stoppen, genauso wie die dubiosen Wärmecontractingsysteme, die es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer noch gibt. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7960 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Wie Sie sehen, es gibt viel zu tun, wenn wir die Trans- formation hin zu einer klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung schaffen wollen. Dass dies mit dieser Koalition nicht zu schaffen ist, sollte jedem klar sein. Deshalb braucht Berlin endlich einen Senat, der die Wärmewende nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet, klimapolitisch konsequent, aber auch sozial und bezahl- bar. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN –
Sie träumen immer noch!] Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Heizkosten kein Randthema sind, sondern ein zentraler Teil der Mietkosten, gerade für Haushalte mit geringem Einkommen. Gerade auch der jüngste Stromausfall in Berlin hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich grundlegende Versorgung sein kann, gerade in der kalten Jahreszeit. Entscheidend war – da kann man auch einen Dank an unseren Senator und Frau Giffey richten –, dass die beiden schnell gehan- delt haben. Gerade die Thermometersiedlung wurde prio- risiert versorgt, und niemand wurde da alleine gelassen. Es ist auch richtig und gut, dass die landeseigenen Woh- nungsunternehmen während des Stromausfalls Mietmin- derung in voller Höhe gewähren. Das ist schon verant- wortungsvolles und soziales Handeln. Dennoch heißt es nicht, dass wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen gar nicht kritisieren, wenn diese Fälle tatsächlich vorlie- gen. Berlinovo war mir bisher nicht bekannt. Auch die Wärmezähler sind ein wichtiges Instrument, um individu- elle Abrechnungen zu erhalten. Zugleich ist aber klar, in bestimmten Gebäuden ist eine individuelle Verbrauchser- fassung technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßi- gem Aufwand möglich. Dafür sieht die Heizkostenver- ordnung Ausnahmen vor. Wir haben hier auch schon mal das Thema besprochen. Aber das Grundprinzip bleibt: Heiz- und Wasserkosten sollen verbrauchsabhängig abge- rechnet werden. Wenn das nicht geschieht, greift § 12 der Heizkostenverordnung. Mieterinnen und Mieter haben das Recht, ihren Anteil an den Heiz- und Wasserkosten um 15 Prozent zu kürzen. Wichtig ist dabei: Dieses Kürzungsrecht gilt nicht auto- matisch. Es muss aktiv geltend gemacht werden. Eine pauschal angeordnete Kürzung, wie sie der Antrag der Linken vorsieht, kennt das Gesetz nicht, es sei denn, ich verstehe hier das Pauschale anders, als Sie das tun. Auch die Rechtsprechung stellt klar: Eine Einzelprüfung bleibt notwendig. Genau hier liegt das eigentliche soziale Prob- lem. Viele der betroffenen Familien mit Kleinkindern, alleinerziehende Menschen mit Migrationshintergrund oder geringem Einkommen kennen dieses Recht nicht oder sind schlicht überfordert mit komplizierten Abrech- nungen. Das eigentliche Problem ist nicht das Gesetz, sondern die Praxis. Deshalb setzen wir als SPD-Fraktion auf einen praktischen und sozial wirksamen Ansatz nach meiner Auffassung. Wir erwarten natürlich von den landeseige- nen Wohnungsunternehmen, dass sie in ihren Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen klar, verständlich und gut sichtbar auf das 15-prozentige Kürzungsrecht hinwei- sen. Das ist kein Extra, sondern Voraussetzung dafür, dass gesetzliche Rechte überhaupt greifen könnten. Noch ein Punkt: Verbindliche, verständliche, regelmäßige Verbraucherinformation für Mieterinnen und Mieter einzuführen und auch dort, wo keine fernablesbaren, Systeme vorhanden sind – wer nämlich weiß, wie viel Energie verbraucht wird, kann reagieren, sparen und Kosten kontrollieren – ist wichtig. Transparenz senkt Heizkosten, sozial und ökologisch. Der Antrag der Lin- ken geht nach unserer Auffassung an der Rechtslage vorbei, und deshalb lehnen wir den auch ab. Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Giffey, schön, dass Sie da sind! Sie sind gerade gekommen. – Die Debatte um die mögliche Expo 2035 in Berlin ist keine Eventdebatte. Sie ist eine Standort- und Leistungs- debatte. Sie lautet nicht: Wollen wir eine schöne Welt- ausstellung? Sie lautet: Ist Berlin bereit, wieder groß zu denken und vor allem groß umzusetzen? Mit unserem Antrag, Berlin als Standort für die Expo 2035 prüfen und vorbereiten, liegt ein seriöser, konstruk- tiver Vorschlag auf dem Tisch. Ich betone bewusst das Wort „prüfen“, denn eine Expo ist kein Prestigeobjekt, kein Selfie-Event und kein ideologisches Schaufenster. Richtig verstanden ist sie ein Modernisierungsinstrument. Worum geht es wirklich? – Berlin leidet nicht an Visio- nen. Berlin leidet an Umsetzungsschwäche. Infrastruktur, (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7963 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Verkehr, Genehmigungen, Verwaltung. Digitalisierung – überall das gleiche Muster: hohe Ansprüche, geringe Leistungsfähigkeit. Eine Expo zwingt zu etwas, was Berlin dringend braucht: verbindliche Zeitpläne, klare Zuständigkeiten, internationale Vergleichbarkeit und messbare Ergebnisse. Eine Expo ist kein Wunschkonzert, sie ist ein Leistungstest für unsere Stadt. Genau deshalb unterstützt die AfD dieses Projekt – nicht aus Naivität, nicht aus Eventromantik, sondern aus wirtschaftspoliti- scher Vernunft. Das ist mir wichtig zu betonen: Wir stehen damit nicht allein. Aus der Berliner Wirtschaft – von den Kammern, Verbänden, Messe- und Tourismusakteuren, aus Techno- logie und Investitionsankreisen – kommt derzeit ein spürbarer positiver Impuls. Gerade gestern war die Ex- po 2035 prominenter Tagesordnungspunkt des Stadtent- wicklungskongresses 2026 der IHK zu Berlin im Haus der Berliner Wirtschaft unter dem Motto Weltmetropole Berlin. Das Plädoyer war da gestern beeindruckend und vernehmbar. Dort wird die Expo nicht als Ideologiepro- jekt gesehen, sondern als Chance, Investitionen zu bün- deln, Planungssicherheit herzustellen und Berlin wieder international sichtbar zu machen. Diesen Schwung sollten und wollen wir aufnehmen, nicht ausbremsen. Eine seriös vorbereitete Expo kann private und nationale Partner mobilisieren, den Tourismusstandort Berlin struk- turell stärken, Innovation sichtbar machen und Infrastruk- tur schaffen, die nach 2035 bleibt. Das ist entscheidend: dauerhafter Nutzen statt kurzfristig Applaus. In dieser Debatte wird gern ein künstlicher Gegensatz aufgebaut: Expo auf der einen, Olympia auf der anderen Seite. Dieser Gegensatz ist falsch, denn eine Expo 2035 und eine Olympiabewerbung im Zeitraum 2036 oder 2040 stehen nicht in Konkurrenz. Sie sind vielmehr struk- turell kompatibel und komplementär, denn beide Projekte verlangen dieselben Grundlagen: leistungsfähige Ver- kehrsinfrastruktur, beschleunigte Genehmigungsverfah- ren, moderne Verwaltungsstrukturen und internationale Organisationsfähigkeit. Eine Expo kann dabei vorbereitend wirken. Sie zwingt früher zu Reformen, zu Klarheit und zur Umsetzung. Wer glaubt, Berlin müsse sich entscheiden, der denkt zu klein oder zu kurz. Es wird auch gern gesagt, Berlin sei überfordert, Berlin könne das nicht. Ich halte das für eine Ausrede und auch für falsch. Berlin ist nicht überfordert von großen Projek- ten. Berlin ist überfordert von seiner eigenen Reformver- weigerung. Genau hier liegt der strategische Wert einer Expo: Sie macht Druck, sie setzt Maßstäbe, sie erzwingt Entscheidungen. Auch der internationale Kontext ist eindeutig. Andere Metropolen konkurrieren offen um die Expo 2035, seit Kurzem mit Unterstützung des US- keine Bewerbung um jeden Preis. Wir fordern Sachlich- keit, um diese Chance in Angriff nehmen zu können. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einbin- dung von Wirtschaft, Stakeholdern für die Metropolregi- on, Synergien zwischen Expo und Olympia statt Konkur- renzdenken – und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, ganz wichtig. Die Expo 2035 ist kein Größenwahn. Sie kann ein Hebel sein für stadtstaatliche Leistungsfähigkeit, für wirtschaft- liche Vernunft, für Gestaltungswillen statt Stillstand. Wenn Berlin wieder etwas will, und zwar werden will, muss es wieder etwas leisten wollen. Wenn der Regieren- de jetzt den Standort BER für die Metropol- und Haupt- stadtregion Berlin-Brandenburg ins Spiel gebracht hat, nämlich gestern auf dem Kongress, dann kommt da of- fenbar etwas in Bewegung, und das finden wir gar nicht so schlecht. Die AfD ist bereit, den Weg zur Expo 2035 konstruktiv mitzugehen. Vielleicht sind wir auch bis dahin in Regie- rungsverantwortung, und dann klappt das auch. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Schaal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Ich war persönlich auf der Expo in Dubai, die ja wegen Corona nicht 2020, sondern 2021 stattfinden musste. Freunde und Familie von mir waren letztes Jahr auf der Expo in Osaka 2025. Die Quintessenz von beiden Erfahrungen kann ich Ihnen sagen: Bei der Expo geht es um Weltoffenheit. Den Antrag von der AfD dazu, dass wir jetzt von Ihnen auf Ihre Initiative eine Expo-Bewerbung starten sollen, können Sie sich sparen, denn bei dem Thema sind Sie nicht sehr glaubwürdig. Bei der Expo geht es um Weltoffenheit. Bei Olympia geht es um Weltoffenheit und Leistungsfähigkeit. Des- (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7964 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 wegen sind auch Linke und Grüne dagegen. Der Senat hat sich schon zu Olympia bekannt, und wir sind jetzt vor dieser Debatte zu der Expo. Die CDU-Fraktion unterstützt den Regierenden Bürger- meister ausdrücklich bei seinen Bemühungen, die Expo 2035 in die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu holen. So hat es der Regierende Bürgermeister gestern bei der IHK gesagt, und so hat er es auch schon vorher gesagt, gleichwohl der Senat Olympia anstrebt. Wir wollen in unsere Metropolregion, gemeinsam mit Brandenburg, Wirtschaftswachstum holen. Die IBB hat das ausgerechnet und geschätzt: 10 Milliarden Euro BIP- Wachstum sind prognostiziert für die Region, falls es gelingen sollte. Deswegen werden wir das Thema weiter behandeln, im Ausschuss auch noch einmal beraten und uns gemeinsam mit dem Land Brandenburg, in dem sich gerade eine neue Landesregierung formt, austauschen, ob es da Möglichkeiten gibt, dieses Thema gemeinsam auf die Bahn zu bringen. An uns als CDU wird es nicht schei- tern. Sie als AfD werden wir dafür nicht brauchen, und mit allen anderen werden wir weiter darüber reden. – Vielen Dank! Dann spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bozkurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar sagen: Eine Expo 2035 kann eine große Chance für Berlin sein, eine Chance, Vielfalt sichtbar zu machen, zukunftsgerichtete Innovationen voranzubringen und zu zeigen, wie wir hier in Berlin die UN-Nachhaltigkeitsziele in der Stadtent- wicklung, in der Wirtschaft und in der Infrastruktur konk- ret umsetzen können. Genau deshalb können wir dem vorliegenden Antrag der AfD nicht zustimmen, denn dieser Antrag behandelt die Expo nicht als das, was sie ist – eine wertebasierte internationale Plattform –, son- dern reduziert sie auf ein wirtschaftsgetriebenes Standortprojekt, losgelöst von gesellschaftlicher Verant- wortung, ökologischen Leitplanken und demokratischer Beteiligung. Der Antrag fordert eine schnelle Vorbereitung, eine Machbarkeitsstudie, 1 Million Euro ohne klare Kriterien, ohne parlamentarische Steuerung, ohne eine Aussage darüber, wie Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Wirt- schaft eingebunden werden sollen. Eine Expo ist kein Investorenpitch. Sie ist ein globales Schaufenster dafür, welche Werte wir vertreten, wie wir Wissenschaft ernst nehmen und wie internationale Zu- sammenarbeit gelingen kann. Eine seriöse Expo- Vorbereitung bedeutet auch, ehrlich über Prioritäten und Zielkonflikte zu sprechen, über Flächen, über Fachkräfte, über Finanzierungen und über langfristige, nachhaltige Nutzung. Genau das leistet dieser Antrag nicht. Er be- nennt weder strategische Schwerpunkte noch belastbare Kriterien für Nutzen, Risiken und Folgekosten und bleibt damit deutlich hinter dem Anspruch zurück, den ein Pro- jekt dieser Größenordnung braucht. Wer zudem wie die AfD regelmäßig den Klimawandel relativiert, wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und gesellschaftliche Vielfalt abwertet, dem fehlt die Glaubwürdigkeit, eine solche Bewerbung seriös und international anschlussfähig zu rahmen. Und, ja, klar, die Expo braucht wirtschaftliche Substanz. Aber wirtschaftlicher Erfolg entsteht nicht gegen, sondern durch Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Offenheit und soziale Verantwortung. Dieser Antrag verschweigt genau diese Dimension und koppelt die Expo zudem leichtfertig an andere Großprojekte, ohne dass dafür eine politische und gesellschaftliche Legitimation vorliegt. Wir als Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine andere Her- angehensweise: transparent, wertebasiert, wis- senschaftsgeleitet und mit klarer parlamentarischer Kon- trolle. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab; nicht weil wir gegen eine Expo sind, sondern weil wir sie ernst nehmen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Stroedter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrem Antrag von der AfD-Fraktion ist erst einmal festzustellen, dass es grundsätzlich immer gut ist, wenn Teile der Wirtschaft – ich betone: Teile der Wirt- schaft – sich für ein Projekt in unserer Stadt engagieren, aber am Ende muss es natürlich das Land Berlin bezah- len. Im Senat ist die Entscheidung gefallen, eine Bewer- bung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 bis 2044 abzugeben. Hierzu findet zuerst einmal eine Entscheidung darüber statt, wer der deutsche Bewerber sein soll. Sowohl der Regierende Bürgermeis- ter als auch die Sportsenatorin haben deutlich gemacht, dass eine Bewerbung für die Olympischen Spiele die oberste Priorität für Berlin hat. Auch der Sport möchte, dass wir uns auf die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele konzentrieren, um international klarzumachen – Herr Hansel –, dass es sich hierbei nicht um eine von vielen Bewerbungen des Landes Berlin handelt. Das ist auch das Problem bei der Expo. Es sind (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7965 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 für die Expo 2035 keinerlei Mittel in den Haushalt einge- stellt. Darüber hinaus würde es auch nicht bei den von Ihnen veranschlagten einmaligen Anlaufkosten von 1 Million Euro bleiben, sondern die tatsächlichen Kosten wären mit Sicherheit um ein Vielfaches höher, insbesondere wenn eine tatsächliche Bewerbung erfolgen würde. Außerdem ist nicht absehbar – und auch in Ihrem Vorschlag nicht drin –, auf welchen Flächen innerhalb Berlins eine solche Veranstaltung stattfinden könnte. Ich sehe die nicht, in Tegel jedenfalls auf keinen Fall, denn dort haben wir ein gutes Konzept, das wir uns nicht mit einer Expo 2035 blockieren lassen können. In dem Zusammenhang hat der Regierende Bürgermeister ja auf der Veranstaltung, die angesprochen worden ist, das Thema Brandenburg ange- sprochen. Bisher kann ich ein solches Interesse von Brandenburg nicht sehen. Brandenburg hat sich nicht positiv dazu geäußert, und auch Dietmar Woidke hat heute gegenüber dem rbb seine Skepsis angemeldet. Inso- fern: Ohne Flächen ist die Debatte aus meiner Sicht na- türlich erst mal eine gewisse Phantomdebatte. Herr Kollege, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage der Kollegin Schedlich zulassen möchten.
Die sagt mir jetzt wieder, sie ist gegen Olympia. Ich weiĂź nicht, ob sich das lohnt. Also nein?
Nein, sie kann die Frage stellen. Na, dann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge! Olympia wollte ich gar nicht erwähnen. Ich bin nur verwirrt, weil Herr Schaal gerade gesagt hat, die Koaliti- on würde die Expo unterstützen, und bei Ihnen klingt das jetzt ganz anders. Herr Schaal hat auch gesagt, man sei mit Brandenburg im Gespräch. Sie sagen, es gibt mit Brandenburg noch kein Einvernehmen. Wie steht denn die Koalition jetzt zu diesem Thema?
Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich dazu gesagt habe: Der Regierende Bürgermeister hat das Thema angeschoben, und Brandenburg hat sich dazu erst mal nicht positiv geäußert. Das ist der Stand, und ohne Flächen keine Expo, weder in Berlin noch in Brandenburg. Das ist die Realität. Die von Ihnen angeforderten Berichte mit entsprechenden Kostenaufstellungen machen deutlich, dass es sich hierbei um ein weiteres Großprojekt handeln würde, und im Augenblick sehe ich im Senat dafür keine Unterstützung. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich im Aus- schuss sorgfältig beraten, aber wie Sie wissen, lehnen wir natürlich grundsätzlich – dafür brauche ich jetzt nicht so eine lange Begründung wie Frau Bozkurt – Anträge der AfD ab. Mit der SPD-Fraktion gibt es keine Beschlüsse mit der AfD zusammen. – Danke! [Beifall bei der SPD –
Sehr demokratisch!] Dann hat der Kollege Hansel jetzt um eine Zwischenbe- merkung gebeten.
Die Debatte zeigt ja, dass es gut und richtig war, das Thema überhaupt mal auf die parlamentarische Bühne zu bringen, denn man muss so eine Veranstaltung, die ja in der Stadt schon lange diskutiert wird, auch von der Wirtschaftsse- natorin prominent angesprochen worden ist und im Senat bisher offenbar noch nicht zur Reife gelangt ist, einfach mal parlamentarisch diskutieren. Und da Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, weil Sie dann Probleme ha- ben, tun wir das; erstens. Zweitens ist dieses Thema natürlich schon ein Problem. Ich war gestern wirklich fast den ganzen Tag auf dieser Veranstaltung. Die Wirtschaft und alle, die dort waren – – und es war full house; von Ihnen habe ich übrigens fast niemanden gesehen, ich glaube, Dr. Taschner war da, sonst habe ich von euch niemanden gesehen und von euch auch niemanden. Es ist interessant, wie die Parla- mentarier in diesem Hause mit der Berliner Wirtschaft umgehen. Es war keiner da. Es scheint offenbar nieman- den zu interessieren. – Ach, Frau Bozkurt! Ich bin sehr oft in der IHK, aber ich habe von Ihnen dort niemanden gesehen. Dr. Taschner (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7966 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 war da, den habe ich gesehen, und Mitarbeiter von Ihnen. Sie waren nicht da. Aber darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man eine Veranstaltung, kein Event, sondern tatsächlich eine Standortveranstaltung, die vorbe- reitend wirken kann – natürlich, Herr Stroedter! – für Olympia, mal vernünftig diskutiert. Diese 1 Million Euro wollten wir in den Haushalt stellen. Das haben Sie abgelehnt; kann man machen. Natürlich gibt es danach Folgekosten, aber der sogenannte Return of Investment, die Stadtrendite, von der wir immer reden, auch wenn wir von der Messe reden, ist das Entscheiden- de, und natürlich die Ausstrahlung in die ganze Welt. Ich war übrigens auch in Dubai. Das war für die Emirate eine wichtige Sache, für Japan übrigens auch. Ich glaube, wir sollten solche Chancen wahrnehmen und nicht einfach abtun. – Und, Herr Stroedter, ich glaube, Sie haben Ihrer Wirtschaftssenatorin heute keinen Gefallen getan. Dann hat als Nächstes der Kollege Valgolio für die Linksfraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir da völlig einig mit dem Kollegen Stroedter: Was die AfD in irgendwelche Anträge zu Olympia schreibt, ist natürlich vollkommen wurscht. Ich will Ihnen aber noch mal, weil ich glaube, das be- kommen möglicherweise nicht mehr alle hier voll mit, vor Augen führen, was da draußen in der Stadt los ist. Die Bürgersteige sind vereist. In Teilen der Stadt können Menschen seit mehreren Tagen nicht auf die Straße ge- hen, weil sie dort ausrutschen. Die Fahrradwege sind seit mehreren Tagen nicht benutzbar. U-Bahn- und Tram- Linien sind mehrere Tage nicht gefahren. Und in dieser Situation, in der die grundsätzliche, wich- tigste Infrastruktur nicht funktioniert und weiter kaputt- gespart wird, hat der Senat nichts Besseres zu tun, als darüber zu diskutieren, ob er ein paar Millionen Euro in Richtung Olympia schiebt oder ein paar Millionen Euro Richtung Expo. Und das steht in einer Reihe mit einem Regierenden Bürgermeister, der Tennis spielen geht, während Zehn- tausende Menschen ohne Licht und Heizung in der Kälte sitzen. Dieser Senat bekommt einfach die Realität in dieser Stadt nicht mehr mit. Dieser Senat hat keine Ahnung, wie die soziale Situation der Menschen in dieser Stadt ist, und das ist das grundsätzliche Problem bei der Diskussi- on um Expo und Olympia und so weiter. Herr Kollege, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Abgeordneten Simon aus der CDU- Fraktion zulassen möchten.
Gerne!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der Zwischenfrage! Sie sprachen davon, dass die Straßenbahnen nicht fahren würden, weil Berlin die Infrastruktur kaputtgespart habe. In Potsdam sind die Straßenbahnen gefahren, weil dort alte Tatra-Straßenbahnen fahren. Dort ist also weniger investiert worden, und deshalb fuhren dort die Straßen- bahnen. Wollen Sie sich vielleicht noch mal dazu äußern, ob ich Sie vielleicht missverstanden habe oder ob es tatsächlich so war, dass Berlin schlecht investiert hat und deshalb die Straßenbahnen nicht fuhren?
Danke für die Nachfrage! Ich glaube, das hat mit den Tatra-Straßenbahnen nicht so viel zu tun. Ich glaube, es ist durchaus möglich, auch unsere Gehwege und unsere Trams hier in Berlin auch bei Schnee und Eis funktions- fähig zu halten oder zumindest die Funktionsfähigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit wiederherzustellen. Dafür muss man natürlich Geld reinstecken, um die BVG und die BSR in die Lage zu versetzen, den Winterdienst ver- nünftig zu verrichten. Wenn wir uns die Investitionspla- nung und den Haushalt anschauen, sind diese Investitio- nen eben nicht vorgenommen worden, und das ist einer der Gründe, warum wir diese katastrophale Situation in den letzten Tagen zu sehen hatten. Und da über Olympia- und Expo-Bewerbungen zu sprechen, die Millionen Euro an Kosten verursachen, geht an der Realität der Men- schen in dieser Stadt vollkommen vorbei, lieber Kollege! Damit würde ich dann doch wieder zum eigentlichen Thema kommen, nämlich der Expo-Bewerbung. Es ist überhaupt nicht so, dass wir die Expo-Bewerbung grund- sätzlich ablehnen. Wir haben nur große Zweifel, dass (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7967 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 dieses Event so gestaltet werden kann, dass die Nutzen für die Stadt tatsächlich die Nachteile und die Kosten für die Stadt übersteigen. Da sind noch eine ganze Menge Fragen offen. Eine gute Seite hat die Expo-Bewerbung natürlich: Es ist keine Olympiabewerbung. Wenn es wirklich so ist, dass der Senat sich jetzt nach dem ganzen Hin und Her der letzten Tage und Wochen dazu durchge- rungen hat, sich für die Expo-Bewerbung auszusprechen, dann sollte er jetzt wenigstens so konsequent sein und den Quatsch mit Olympia endgültig beerdigen, bevor da noch mehr Millionen in den Sand gesetzt werden. Der Initiativkreis um die Expo-Bewerbung sagt, es soll eine nachhaltige und ökologische Veranstaltung werden. Ich glaube, es gab in den letzten 20, 30 Jahren weltweit keine Großveranstaltung, die nicht von sich behauptet hat, dass sie nachhaltig geplant wird und am Ende ökolo- gisch ist. Ich glaube, es gab aber auch keine einzige Großveranstaltung, die das am Ende erfüllt hat. Deswe- gen haben wir erhebliche Zweifel, und deswegen müssen erst mal konkret die Fragen beantwortet werden, warum das in diesem Fall, bitte schön, anders sein soll. Wie soll die Expo gestaltet werden, damit in diesem Fall nicht Gewinne für einige wenige dabei herumkommen, während die Gemeinschaft die Kosten zu tragen hat? Dazu findet sich in den bisherigen Konzept noch relativ wenig. Wie kann das Event so gestaltet werden, dass es nicht zu steigenden Mieten, zu Verdrängung und zu Pri- vatisierung im öffentlichen Raum führt? Wie soll ein Konzept dezentral in der Stadt umgesetzt werden, wäh- rend doch die Vorgaben der Expo-Zentralorganisation ganz klar sagen, dass die Expo ein zentrales Veranstal- tungsgelände erfordert? Wie soll eine Finanzplanung für die Expo aussehen, die sicherstellt, dass keine Zusatzkos- ten für das Land entstehen? Das wäre für uns eine absolu- te Grundvoraussetzung, um die Expo-Bewerbung tatsäch- lich zu unterstützen. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Ich habe mir die bisherigen Konzepte und Ideen für die Ex- po-Bewerbung, die veröffentlicht sind, im Internet ange- guckt. Da kommt am Ende immer auf der letzten Seite: Wichtig ist natürlich auch die Nachnutzung der Expo- Bauten und der Expo-Investitionen. Ich finde, wenn man wirklich über eine Expo-Bewerbung redet, muss man das doch vom Ende her denken. Wenn man sagt, es soll lang- fristig einen Nutzen für die Stadt haben, dann muss man das doch vom Ende her denken und sich überlegen: Was soll denn die Stadt Berlin langfristig von der Expo ha- ben? Dann kann man nicht am Ende hinschreiben: Wir wollen natürlich auch eine Nachnutzung, sondern dann muss man doch beim Überlegen damit beginnen, was langfris- tig mit den Investitionen passieren soll. Man kann ja darüber reden, ob die Expo vielleicht ein Mittel sein kann, um Tegel kostengünstig und effektiv weiterzuent- wickeln. Darüber können wir gerne reden. Aber dann müssen wir, bitte schön, damit starten, was die langfristi- ge Planung ist. Wir können nicht sagen: Na ja, am Ende reden wir vielleicht auch noch über die Nachnutzung der Investitionen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 war die Priorität der AfD- Fraktion mit der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Sichere Gehwege im Winter gewährleisten – Stufenmodell zur Weiterentwicklung des Berliner Winterdienstes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2896 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abge- ordneten Bertram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Valgolio! Sie sehen, wir haben die volle Bandbreite im Angebot: Wir kümmern uns um die Expo-Bewerbung und auch um sichere Gehwege, die Sie gerade so hervorgehoben haben. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wo ist denn eigentlich Ihr Antrag zu dem Thema, wenn Sie sich schon so hinstellen und an der Stelle Kritik üben? Damit hätte ich jetzt schon gerechnet. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man sagt, dass es in den letzten Wochen eine reine Zumutung war, als Fuß- gänger auf den Berliner Gehwegen unterwegs zu sein. Denn wie war die Situation? Unzählige Meter Gehwege waren eher eine gefährliche Eisfläche als eine sichere Möglichkeit, als Fußgänger von A nach B zu kommen. Insbesondere Personen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, wie Senioren, haben sich an manchen Tagen und auch (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7968 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 zurzeit übrigens nicht mehr wirklich aus dem Haus ge- traut. Spätestens dann, wenn man sich die Äußerung des Un- fallkrankenhauses anschaut – vor drei Wochen, als wir die erste Glättewelle hatten –, sieht man einen massiven Anstieg an Knochenbrüchen, Schädelhirntraumata und Platzwunden. Man muss sich eigentlich eingestehen, dass es ein echtes Problem mit Glätte auf den Gehwegen gibt. Es ist doch wirklich absurd, wenn dann von den Kliniken geraten wird, man solle Spikes tragen oder am besten das Haus nicht mehr verlassen, um jedes Risiko zu vermei- den. Diese Situation ist schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmbar. Wenn man sich mal in den sozialen Medien bewegt, dann sieht man ja viele Bilder von schlitternden Berlinern, die unterwegs sind, und wirklich: Es ist schon traurig, dass Berlin geradezu zu einem Meme wird und sich die ganze Welt darüber lustig macht, dass wir nicht mehr in der Lage sind, hier den Winterdienst vernünftig zu gewähr- leisten. Ich mache da den privaten Winterdiensten oder auch den Hauseigentümern gar keinen Vorwurf, denn selbst wenn man vorbildmäßig mit Kies und Sand streut, hilft das schlicht nicht mehr bei der Glättesituation, mit der wir es hier in den letzten Tagen und Wochen zu tun hatten. Darum muss es ganz einfach bei solchen Ausnahmesitua- tionen, wenn Splitter und Granulat eben nicht mehr aus- reichen und eine echte Gefahrensituation für Fußgänger besteht, auch möglich sein, dass auch auf Gehwegen und auf privaten Grundstücken Streusalz erlaubt ist. Denn bei allen Umweltbedenken – und da teile ich so einige –, ist es nicht akzeptabel, dass ältere oder gehbe- hinderte Menschen tagelang ihre Wohnung nicht verlas- sen können, als hätten wir einen Lockdown. Wenn sie es doch tun, dann landen sie im schlimmsten Fall noch im Krankenhaus. Es ist doch auch absurd, dass Fußgänger teils die Straßen nutzen. Das sind nämlich die einzigen Flächen, die ordentlich geräumt sind, denn da wird näm- lich durch die BSR mit Salz gearbeitet. Ich freue mich wirklich darüber – wir hatten es ja heute auch in der Fragestunde –, dass die zuständige Frau Sena- torin Bonde mit uns da auf einer Linie liegt, denn Sie haben uns, das Parlament, heute auch wieder aufgefordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Streusalz zu schaffen. Ich finde auch gut, dass der Regierende Bür- germeister gerade eben sogar bei X einen Tweet abge- setzt hat, in dem er sagt, er appelliere an das Parlament, wieder den Einsatz von Streusalz zu ermöglichen. Wenn der Regierende Bürgermeister einen Tweet abset- zen muss, um öffentlich an das Parlament zu appellieren, wieder Streusalz einsetzen zu dürfen, dann hat der Regie- rende Bürgermeister offensichtlich keine Mehrheit mehr in diesem Parlament, und das bei so einer kleinen Frage. Nach diesen eindringlichen Aufforderungen der letzten Tage, hätte ich auch echt gedacht, dass die Koalition mit einem eigenen Vorschlag um die Ecke kommt, aber scheinbar reicht es dann doch nur für eine Willensbekun- dung aus der CDU-Fraktion. Das ist echt dürftig, denn offensichtlich lassen Sie die Berliner hier vollkommen hängen. Aber keine Sorge, es gibt ja uns, es gibt die AfD, und darum haben wir hier auch den Antrag eingebracht. Wir wollen aber nicht bei der Zulassung von Streusalz stehenbleiben, denn es ist ja auch durchaus korrekt, dass Streusalz, wie gesagt, für Pflanzen und auch für Tiere eine Gefahr darstellen kann. Darum wollen wir weiterge- hen, denn es gibt nun mal in der Zwischenzeit sehr gute und auch umweltfreundliche Abtaumittel, die in vielen Ländern bereits erprobt sind. Daher wollen wir auch in Berlin ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, um genau diese modernen und umwelt- freundlichen Mittel zu erproben, und wenn dieses Pilot- projekt zum entsprechenden Ergebnis führt, dann können wir auch wieder auf das Streusalz verzichten und statt- dessen ganz generell diese modernen, umwelt- und tier- freundlichen Abtaumittel in Berlin zulassen. Denn wenn Ihre Lösung nun einfach das Aussitzen sein soll, bis der Sommer wieder da ist, dann ist das schlicht und ergrei- fend die vollständige Verantwortungslosigkeit. – Herzli- chen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Luhmann das Wort. Nur der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön, Herr Kol- lege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kollegin Jarasch hat heute in Ihrer Rede erwähnt, dass in zwei Wochen ein CDU-Kollege alle Bäume fällen lässt. Ich will es noch mal erklären: Wir lassen keine Bäume fällen, sondern wir wollen, dass diese Stadt benutzbar ist, und zwar auch für die Schwächsten, nämlich die Fußgän- ger, für Menschen, die Gehbeeinträchtigungen haben. Ich habe selber jahrelang in einer Wohneinrichtung gear- beitet, das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen, (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7969 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 wo Menschen wohnen, die darauf angewiesen sind, dass wir benutzbare Gehwege haben. Wir haben auch Stadttei- le in Berlin, da gibt es noch nicht mal Gehwege. Wir haben zwar ein bezirkliches Ausbau- und Sanierungspro- gramm reingeschrieben, aber es wird nicht abgerufen. Da müssen wir nacharbeiten, und ich kann Ihnen auch versichern: Die Koalition hat das selbstverständlich im Blick. Wir haben die Menschen dieser Stadt im Blick, und wir wissen auch: So, wie es jetzt mit den Gehwegen ist, kann es nicht bleiben. Es gibt Lösungen, wie man das auch umweltverträglich machen kann. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, das umzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Vielen Dank! Ich wollte mal ganz kurz zu dem Streusalz sagen: Aus unserer Sicht war das Problem in den letzten Wochen nicht, dass mit dem falschen Mittel geräumt wurde, sondern das Problem war einzig und allein, um das noch mal klarzustellen, dass gar nicht geräumt wurde. Dann noch mal ein kleines Update zu heute Morgen, weil ja in der CDU so gerne Pingpong gespielt wird. – Frau Bonde! Sie sagten ja heute Morgen in unserer Frage- stunde, dass die Bezirke die Aufgabe haben, sich darum zu kümmern, die Ersatzräumung vorzunehmen, und Sie im Senat könnten da gar nichts machen. Ihre CDU- Kollegin, Stadträtin Frau Manuela Anders-Granitzki aus Pankow, sagte wiederum, das Ordnungsamt könne das nicht übernehmen. Sie sähen sich außerstande, die vorge- schriebene Streu- und Räumpflicht durchzusetzen, denn die Personalsituation sei zu angespannt. ‒ Meine Frage an Sie wäre hier: Wie wird denn den Menschen geholfen? ‒ Sie können doch nicht sagen, das macht der Bezirk, und der Bezirk sagt, er schafft es nicht. Jetzt noch mal von vorne: Glätte ist gefährlich, besonders für die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Wir haben es schon gehört: Gehirnerschütterungen, Prellungen und Knochenbrüche. 40 Menschen täglich werden wegen Glätteunfällen in Rettungsstationen behandelt. Das ist richtig viel, und das können wir nicht so hinnehmen. Besonders ältere Menschen sind gefährdet, weil an den Gehwegen nicht – wie vorgeschrieben – geräumt wird. Die traurige Wahrheit ist auch: Viel zu viele Grund- stückseigentümer kommen ihrer Räumpflicht nicht nach. Die Konsequenzen sind dramatisch: Viele Berlinerinnen und Berliner – das haben wir vorhin auch schon gehört – trauen sich nicht mehr aus dem Haus. Sie können nicht einkaufen, sie können nicht zum Arzt gehen, sie können nicht mit dem Hund rausgehen. Die Räumung der Fuß- wege kommt zu spät oder oft gar nicht, deshalb müssen wir grundlegend das System ändern. Während die Fahr- bahnen professionell von der BSR von Schnee und Eis befreit werden, bleiben Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Strecke. Gehwege in ganz Berlin werden vernach- lässigt, und ich finde, das widerspricht klar der Fürsorge- pflicht einer Stadt. Es ist zudem unwirtschaftlich: Warum behandeln Sie Gehwege schlechter als Straßen? – Wir sehen: Es funkti- oniert in der Stadt offensichtlich nicht, immer nur auf die Eigentümer zu verweisen. Man kann ja auch nicht immer wieder nur sagen, die Eigentümer sollen räumen. Dann sieht man: Es passiert nichts. Das ist keine Politik, das ist Stillstand. Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Schaal beantworten möchten.
Nein, danke. Wir haben mit der BSR gesprochen, und ja, die BSR sagt, sie könnte die Koordination übernehmen. Sie würde das Schritt für Schritt übernehmen können. Eigentümer könn- ten auch trotzdem selber räumen, wenn sie das machen. Die BSR kann aber die Koordination übernehmen ‒ aus einer Hand, verlässlich und effizient. Wir von den Grü- nen sagen ganz klar Nein zum Wegducken, Nein zum Verweis auf die Eigentümerpflichten, Nein dazu, die Menschen weiter stürzen zu lassen, aber Ja zu einer funk- tionierenden Räumung mithilfe der BSR. Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!
Ja, das mache ich. ‒ An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz einen Dank an die BSR-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter loswerden: Ihr habt das toll gemacht, ihr seid fantastisch, vielen Dank! (Frank Luhmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7970 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BSR ist rund um die Uhr für uns auf der Straße unter- wegs und sorgt dafür, dass Straßen, Radwege, Fuß- gängerüberwege und Haltestellen von Schnee befreit und sicher sind. 2 300 Beschäftigte, 540 Räumfahrzeuge und unglaubliche 11 000 Arbeitskilometer im Winterdienst: eine hervorragende Leistung! An dieser Stelle einfach mal einen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! Das neue Jahr hat für uns alle herausfordernd begonnen: erst der Stromausfall und dann die historische Wetterlage, die zu drastischen Maßnahmen bei der BVG geführt haben, und die Eisglätte der vergangenen Tage. Deshalb sind wir jetzt alle gefordert, wenn es darum geht, Lösun- gen auf die Beine zu stellen. Deswegen ist die Streusalz- frage legitim, und es ist richtig, dass wir darüber spre- chen, Entscheidungen treffen und dann ins Handeln kommen. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz schließt den Ein- satz von Streusalz aus, lässt aber Ausnahmen für die BSR auf bestimmten Straßen bei besonderer Glätte zu. Gleichwohl: Es sind nicht nur Straßen, sondern auch Gehwege betroffen. Hier muss eine Lösung her, und diese muss eine klar definierte Ausnahme sein. So war in Hamburg der Salzeinsatz zwischen dem 6. und dem 21. Januar wegen des starken Schneefalls und des Wechsels zwischen Tau- und Frostzeiten auf den Geh- wegen erlaubt. Und weil ich gerade in Hamburg war oder bin, erinnere ich auch an die heutige Aktuelle Stunde, und ich möchte hier noch mal für alle, die es nicht wissen, zum Ausdruck bringen: Der meteorologische Winteranfang ist der 1. Dezember, und grundsätzlich besteht auch bei uns in Berlin die Möglichkeit, dass sich die für Verkehr zu- ständige Senatorin mit der zuständigen Umweltsenatorin abstimmt und dem Parlament einen Senatsentwurf zur Abstimmung vorlegt. Das wäre aus unserer Sicht der schnellste Weg in dieser Situation gewesen. Das ist aber nicht passiert, und ich frage Sie, Frau Senatorin Bonde: Was haben Sie denn unternommen? Welche Lösungen können Sie uns denn anbieten, um die Situation dort draußen für viele Berline- rinnen und Berliner zu entschärfen? War das überhaupt jemals ein Thema im Senat? Haben Sie im Senat darüber gesprochen? ‒ Nach meiner Kenntnis scheinbar nicht. Stattdessen beschäftigen sich jetzt die Koalitions- fraktionen CDU und SPD in einem Antrag damit; der ist in Abstimmung. Unser Ziel ist hier ganz klar die Sicherheit der Menschen: Schutz von Leib und Seele und Leben haben für uns oberste Priorität, und in zwei Wochen ‒ das haben wir gestern im Mobilitätsausschuss beschlossen ‒ werden wir die BSR einladen. Da gibt es dann eine Anhörung, und wir werden gemeinsam als Parlament mit der BSR und auch mit Ihnen darüber diskutieren und gemeinsam schauen, welche die besten und praktikabelsten Lösungen in der jetzigen Situation sind. ‒ Vielen Dank! Dann hat die Linksfraktion das Wort, und das mit dem Kollegen Schenker.
Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, völlig richtig ist vor allem, was mein Kollege Valgolio schon in der letzten Rede gesagt hat: Man muss ja wirklich das Gefühl bekommen, dass in dieser Stadt überhaupt nichts mehr funktioniert. Da wird völlig falsch auf den Stromausfall reagiert ‒ also prak- tisch gar nicht, dann entsteht hier eine Situation, in der die Leute mit schweren Verletzungen in die Notaufnahme kommen und tagelang einfach nichts in dieser Stadt passiert. Das ist wirklich der absolute Wahnsinn. Ich glaube, ein paar gute Sachen wurden schon genannt, aber ich habe da noch einmal ein bisschen eine andere Auffassung, was die Schonung der Vermieter in dieser Stadt angeht. Wir zahlen alle für unsere Wohnungen den Winterdienst; das steht auch in der Betriebskostenabrechnung. Eigent- lich wäre das jetzt gerade eine sehr gute Möglichkeit, dass alle mal checken, was man dafür so jährlich bezahlt und wie viel reale Leistung dann am Ende wirklich vor Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7971 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 der Haustür erbracht wird. Sehr vielen fällt auf: Das ist sehr wenig Leistung für relativ viel Geld am Ende des Jahres, was man dafür bezahlen muss. Deswegen finde ich schon, dass man noch einmal darauf schauen kann: In Hamburg gibt es Bußgelder bis zu 50 000 Euro. In Berlin kann das möglicherweise mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn hier die Eigentümer oder Vermieter nicht ihrer Pflicht nachkommen. Auch da könnte man tatsäch- lich noch einmal nachsteuern. Die BSR hat das völlig richtig gemacht, und das ist gut. Aber jetzt alles einfach nur auf die BSR abzuwälzen, auf die Kolleginnen und Kollegen, und die Vermieter ‒ die tatsächlich in vielen Fällen zuständig sind ‒ zu schonen, ist auch nicht so ganz ausreichend. Ich finde interessant: In New York gab es ja gerade einen sehr großen Schneesturm. Der neue, linke Bürgermeister Zohran Mamdani hat eine große Plattform gestartet, auf der sich Leute melden konnten und das in ihrer Nachbar- schaft direkt einfach selbst gemacht und dafür auch noch Geld bekommen haben. Ich finde, vielleicht muss man auch den einen oder anderen kreativen Weg gehen. Das Problem bei einem solchen Thema ist ja: In zwei Wochen ist es hoffentlich nicht mehr so glatt; dann ist das Thema vermutlich verschwunden. Die nächste Kälteperiode kommt aber bestimmt, und insofern wäre es doch gut, wenn wir hier gemeinsam noch ein paar Überlegungen machen. In zwei Wochen haben wir die Anhörung im Ausschuss. ‒ Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. ‒ Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Maßnahmenprogramm zum Erhalt und Schutz der Berliner Kleingewässer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2898 Das Wort hat die Kollegin Tomiak, die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beratung beginnt. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr- te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich darf heute einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Kleingewässer vorstellen. Wir fordern ein Maßnahmen- programm zum Erhalt und zum Schutz der Berliner Kleingewässer. Kleine Gewässer, lange auch „Blaue Perlen“ genannt, sind Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Sie sind Klimapuffer, und sie sind auch ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen meinen. Es gibt sie in allen Bezirken und Kiezen: ob Wasserlauf im Victo- riapark, der Teich im Rosengarten des Stadtparks Steglitz, Lingenpfuhl in Heiligensee oder der Teich in Alt-Rixdorf. Mit diesem Antrag übernehmen wir Verant- wortung für die Berliner Kleingewässer und damit auch für unsere Zukunft. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Zivilgesellschaft bedanken. Die stetige Arbeit und das Monitoring bei- spielsweise durch den BUND-Kleingewässerreport sind unheimlich wichtig. Die Befunde sind leider eindeutig und dramatisch: Ein Drittel der untersuchten Kleingewäs- ser – seit 2020 wurden über 600 von ihnen untersucht – sind bereits fast oder vollständig trockengefallen. Das ist eine ökologische Katastrophe, und genau darauf reagieren wir mit unserem Antrag. Unsere Kleingewässer sind enorm wichtig für das Mikroklima in unseren Kiezen. Sie halten Niederschlag vor Ort, kühlen unsere Kieze und bieten uns Erholung, ganz nah dran, kleine Gewässer, große Wirkung. Gerade über die Themen Niederschlag vor Ort halten, Schwammstadt, Grundwasser und Wasserversorgung sprechen wir immer wieder, auch heute in einer anderen Rederunde, und das völlig zu Recht. Unsere Kleingewäs- ser sind hier ein ganz wichtiger Baustein. Wir haben heute schon viel über Klima und dringend notwendige Investitionen gesprochen. Auch hier hoffen wir, dass bei den Kleingewässern nachhaltig etwas ankommt. Die Probleme bei unseren Kleingewässern sind bekannt, und unser Antrag setzt direkt bei diesen an, bei ausge- trockneten Tümpeln, verlandeten Teichen, fehlender Pflege und einer dramatischen Lage für Amphibien und andere Arten. Mit zehn konkreten Maßnahmen wollen wir für Verlässlichkeit sorgen. Wir fordern eine stabile Finanzierung für die Revitalisierung und die Pflege der Kleingewässer und eine echte und nachhaltige Umset- zung des Kleingewässerprogramms und dessen Ausbau. Ein Problem: So richtig wissen weder wir noch die Zivil- gesellschaft noch die Verwaltung, wie viele Pfuhle, Wei- her, Tümpel und kleine Wasserläufe es in Berlin über- haupt gibt. Deswegen wollen wir ein Kleingewässerkatas- ter. Gut pflegen und schützen, können wir nämlich nur, was wir auf dem Schirm haben. Wir wollen starke Bezir- (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7972 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 ke, die ihre Kleingewässer auch langfristig erhalten, pfle- gen und schützen können. Dafür braucht es Geld. Den Bezirken wollen wir Unterhaltszahlungen für die Pflege von Kleingewässern bereitstellen. In der Produktbudge- tierung wollen wir dafür Gewässerflächen in die höchste Pflegeklasse heraufstufen und in einem eigenen Produkt für die Pflege von Kleingewässern bündeln. Wir wollen so die Bedarfe der Bezirke systematisch ermitteln und damit auch besser auf diese reagieren können. Wir wollen die rechtliche Grauzone beenden. Wir fordern, die Um- weltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anzuwenden und sie dadurch besser zu schützen. Das ist möglich, und es wäre auch folgerichtig. Wir verfolgen mit unserem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz: Monitoring, Kompensation für verlorene Klein- gewässer, Einbindung in das Regenwassermanagement, Biotopschutz und die Einbindung privater Eigentümer. Es braucht alle diese Maßnahmen, und das geht nur zusam- men. Unser Antrag erkennt die Realität der Klimakrise an und handelt entsprechend. Er setzt auf Wissenschaft, auf Kooperation mit der Zivilgesellschaft, mit den Bezirken, auf ausreichende Finanzierung und auf konkrete ökologi- sche Verbesserungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Im Aus- schuss arbeiten wir sehr gut zusammen, und in einer der letzten Sitzungen haben Sie explizit um konkrete und konstruktive Vorschläge aus der Opposition gebeten und Offenheit für diese signalisiert. Wir sind dem Angebot sehr gern nachgekommen und würden uns aufrichtig freuen, wenn dieser Antrag im Sinne unserer Gewässer eine Mehrheit in diesem Haus findet. Der Ball liegt bei Ihnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Abgeord- nete Meißner das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kleingewässer sind wichtige ökologische Bausteine unserer Stadt. Frau Tomiak hat schon eine ganze Menge dazu ausgeführt. Diese „Blauen Perlen Berlins“ leisten einen wesentlichen Beitrag zur Biodiver- sität. Sie verbessern das Mikroklima in unseren Kiezen, und sie erhöhen ganz konkret die Lebensqualität der Menschen. Wasser ist für uns dabei nicht nur ein Na- turthema, sondern eine zentrale Ressource: ökologisch, stadtklimatisch und infrastrukturell. Genau deshalb teilen wir einige Ansätze und Ziele, die in diesem Antrag benannt wurden. Der Schutz und der Er- halt von Kleingewässern sind richtig und notwendig. Pflege, Monitoring und bessere Datengrundlagen sind wichtige Voraussetzung für wirksamen Naturschutz. Auch der Amphibien- und Artenschutz verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Und nicht zuletzt ist der Ansatz, Regenwasser stärker als Ressource zu begreifen, fachlich richtig und zukunftsweisend. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten: Die CDU und der Senat haben die Bedeutung des Themas Wasser bereits erkannt. Für Wasser und Regenwasserprojekte sind zu- sätzliche Mittel im Sondervermögen hinterlegt. Unser Fokus liegt klar auf Maßnahmen, die umsetzbar, wirksam und eben auch finanzierbar sind. Bestehende Programme und Strategien müssen zunächst konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden, bevor neue, weitreichende Verpflichtungen geschaffen werden. Wir brauchen recht- lich saubere und technisch realistische Lösungen. Das gilt besonders für die Themen Regenwassereinleitung, Re- genwasserfiltration und Regenrückhaltebecken. Pauscha- le Vorgaben ohne Priorisierung und ohne Wirkungskon- trolle helfen hier nicht weiter und wird es mit uns nicht geben. Auch die Rolle der Bezirke und der Verwaltung müssen wir realistisch betrachten. Bezirke brauchen Handlungs- spielräume statt zusätzliche Bürokratie, denn die wollen wir unbedingt abbauen. Datenerhebung und Monitoring sind wichtig, dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden. Hier ist uns die fachliche Steuerung wichtiger als immer neue Berichtspflichten. Gleiches gilt für private Flächen und Eigentümer. Die Einbindung privater Akteure kann sinnvoll sein und sollte unterstützt werden, aber freiwillig und verhältnismäßig, Beratung ja, neue, dauerhafte Ver- pflichtungen nur mit Augenmaß. Unser Ansatz ist deshalb ein schrittweises, fachliches Vorgehen. Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen mit messbaren Nutzen und nutzen bestehende Instrumente, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen. Der Antrag enthält wichtige aufzunehmende Impulse, auch richtige Punkte. Diese verdienen eine tiefe fachliche Diskussion im zuständigen Ausschuss für Umwelt- und Klima- schutz. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Leschewitz nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Wichtigkeit für Kleingewässer von der Koalition erkannt wurde, beleuchten wir jetzt einmal genauer: Ein Zehn-Punkte-Programm zum Erhalt der (June Tomiak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7973 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Berliner Kleingewässer ist dringend notwendig, und zwar jetzt! Denn die Berliner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND mit sei- nem Kleingewässerreport 2023/24 hin. Untersucht wur- den 108 Kleingewässer in den Bezirken Spandau, Trep- tow-Köpenick, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ergebnis ist beunruhigend. Über die Hälfte der untersuch- ten Kleingewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelhafter Pflege in schlechtem Zu- stand. Und das ist kein Naturereignis. Das ist das Ergeb- nis politischer Untätigkeit. Mit den zehn Punkten gibt es einen Vorschlag aus der Opposition für einen zu wenig aktiven Senat. Während sich die Lage zuspitzt, kürzt der Senat die Mittel. Rund 2 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt gibt die Koalition für Kleingewässer aus. Da braucht sich nie- mand wundern, dass das Kleingewässerprogramm, ge- nannt „Blaue Perlen für Berlin“, unzureichend umgesetzt wird. Wir brauchen wie im Antrag vorgeschlagen einen ganzeinheitlichen Ansatz, um unsere Kleingewässer nachhaltig zu schützen – kein Flickwerk, kein Abwarten. Gefordert werden im Antrag eine Reihe von Maßnahmen, die endlich die Abwärtsspirale beenden sollen. Wir müs- sen Kleingewässer in Zeiten der zunehmenden Klimakri- se schützen. Denn Kleingewässer sind kein Luxus. Sie sind zentral für die Klimaanpassung unserer Stadt. Nur so kann das Wasser bei Starkregenereignissen in Berlin verbleiben und gespeichert werden. So wird die Schwammstadt erst möglich. Die Berliner Wasserbetriebe haben uns in Gesprächen darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, anstelle sehr teurer Betonspeicher für Was- ser, Kleingewässer aufzuwerten. Da die Umsetzung von Kleingewässeraufwertungen einen Planungs- und Bau- zeitraum voraussetzt, rennt die Zeit davon. Zeit, die wir auch mit Blick auf die Ziele der Europäischen Wasser- rahmenrichtlinie nicht haben. Es drohen ab 2028 EU- Strafankündigungen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land Berlin, Geld, das noch nicht im Haushalt einge- preist ist und stattdessen jetzt investiert werden müsste. Im Sondervermögen hat die Koalition 300 Millionen Euro für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes für die Wasserinfrastruktur eingeplant. Dieses Geld sollte jetzt und nicht erst in fünf oder zehn Jahren in die Hand ge- nommen werden. Genau deshalb gehört dieser Antrag jetzt auf den Tisch des Umweltausschusses, wo wir ihn gründlich beraten und voranbringen werden. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat die Kolle- gin Vierecke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch liebe Frau Bonde! Wir reden über das Thema Kleingewässer. Das ist wirklich eins, das uns als Koalition beschäftigt. Sie wissen es vielleicht, das ist die letzte Rede heute im Plenum. Noch ein Funfact: Der Name Berlin, das wissen vielleicht einige von Ihnen, kommt aus dem Slawischen und bedeutet so viel wie sumpfiges Gelände. Er lässt also erahnen, wie es hier vor nicht allzu langer Zeit, wenn man das in der Mensch- heitsgeschichte ansieht, mal ausgesehen hat: Alles voller Kleingewässer, könnte man sagen. Doch viele Moore und Kleingewässer sind mittlerweile ausgetrocknet oder be- finden sich in einem sehr schlechten Zustand. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt, und das lässt sich beim Kleingewässerreport vom BUND nachlesen. Auch mir ist das Thema sehr wichtig, nicht nur, weil es auch ökologische, super wertvolle Plätze sind, auch weil es tatsächlich Plätze der Naherholung sind. Da kommt eigentlich alles zusammen, was wir uns für diese Stadt wünschen. Deswegen haben wir auch damals in der Koa- lition begonnen, ein Kleingewässerprogramm erstmals aufzulegen und dieses dann auch finanziell als Koalition gestärkt. Dieses Thema war mir besonders wichtig. Das haben wir schon damals gestärkt, und ich kann mich noch erinnern, dass die zuständige Senatorin das Kleingewäs- serprogramm in diesem Haushalt deutlich gekürzt hatte, kaum noch 800 000 Euro übrig gelassen hat, wir es wie- der aufgestockt haben und wieder mehr Geld als im letz- ten Haushalt dafür zur Verfügung steht. Das war mir wirklich wichtig. Insofern muss ich Sie da korrigieren, Frau Leschewitz, es steht nicht weniger Geld in diesem Haushalt für das Thema Kleingewässer zur Verfügung. Es ist immer noch nicht genug. Es ist ein Riesenthema, einfach weil es so viele Gewässer in der Stadt gibt. Wir haben uns auch mit dem Thema beschäftigt. Wir hatten einen Kleingewässerdialog hier im Haus, wo wir wirklich mit allen gesprochen haben, geschaut haben, wo die Zuständigkeiten sind und was wir machen könnten. Herausgekommen ist ein Antrag zum Thema Kleingewässer, in dem wir den Senat auffordern, zum Beispiel Best Practices herauszuarbeiten – die gibt es nämlich schon in dieser Stadt – und vor allem – das haben Sie auch in Ihrem Antrag – eine Übersicht zu schaffen über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ord- nung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenformen. (Franziska Leschewitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7974 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Nennen Sie es Kataster, aber wir brauchen das. Wir müs- sen doch wissen, was wir überhaupt in der Stadt haben, damit wir handeln können. Wir brauchen auch eine Prio- risierung der Projekte, denn es ist ganz klar, dass wir das nicht alles auf einmal machen können. Ich könnte jetzt noch weiter darüber reden. Fakt ist: Der Antrag ist da, der liegt beim Koalitionspartner, und ich bitte noch mal darum, dass wir jetzt zur Verabschiedung kommen. Die Gelder sind da, wir können das machen. Wir als Koalition haben das auch als Prio-Thema. Wir können darüber auch hier im Parlament reden und uns dann wirklich darum kümmern, dass wir diese Kleinge- wässer gut pflegen können, sie renaturieren und dass wir sie retten. Ihr Antrag, Frau Tomiak, hat ganz viele diskussionswür- dige Forderungen. Einige haben wir bereits angestoßen. Wir stellen auch im Rahmen des Klimaanpassungsgeset- zes im Sondervermögen viel Geld für das Thema Wasser zur Verfügung. Das ist auch richtig. Das geht zum Thema Regenwasser, wie wir es effektiv und nachhaltig nutzen, so steht es der Stadtnatur und dem Wasserhaushalt zur Verfügung. Dafür werde auch ich mich einsetzen. Ich möchte noch eins zum Schluss sagen: Der Schutz der Kleingewässer wird zurzeit massiv von ehrenamtlichem Engagement getragen. Auch ich habe schon mit Gummi- stiefeln im Graben ein Kleingewässer gereinigt. Ich kann da einfach nur Danke sagen, denn das sind freiwillige Helfer in dieser Stadt, die diesen Job machen. Sie können es aber nicht allein machen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir für Kleingewässer in dieser Stadt einen guten Schutz haben. Das ist noch mal die Aufforderung auch an den Koalitionspartner. Wir können das, wir machen das schon, und wir wollen auch noch mal Grundlagen be- schließen. Ich freue mich auf die Diskussion im Aus- schuss. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion hat der Abge- ordnete Bertram das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Tomiak! Ihre Forderungen sind nicht neu, sondern stammen wirklich eins zu eins aus dem Kleingewässerreport des BUND. Das hätten Sie, finde ich zumindest, im Antrag doch noch ein bisschen deutlicher machen können, wenn Sie die schon fast wortgleich übernehmen. Das ändert aber nichts daran, dass viele der in dem Antrag genannten Punkte richtig sind. Ich habe es auch hier bereits mehrmals bei den Debatten, die wir schon zu dem Thema geführt haben, im Plenum und auch im Ausschuss, gesagt, dass wir dringend handeln müssen, wenn wir unsere Kleingewässer erhalten und schützen wollen. Viele Kleingewässer, die früher einmal als Seen, Pfuhle oder wasserführende Gräben klar erkennbar wa- ren, drohen zu verschwinden, wenn nicht bald entspre- chend umgesteuert wird. Da haben Sie also durchaus einen Punkt. Das gestehe ich Ihnen gern zu. Daher haben wir als AfD in den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch immer einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Kleingewässer gelegt, denn wenn nun mal ein Kleingewässer einen bestimmten Kipppunkt überschritten hat, ist es fast nicht mehr möglich, dieses zu retten. Daher ist es auch absolut wichtig, dass wir in einem ersten Schritt ein umfassendes Monitoring auf den Weg bringen, welches dann in eine Art Kleingewässerkataster einfließt, denn nur, wenn man erst mal den Zustand der Kleinge- wässer kennt, kann man auch ganz konkrete Schritte zur Pflege planen und umsetzen. Wir wissen auch – das habe ich in einer Schriftlichen Anfrage schon abgefragt –, dass die Bezirke hier sehr unterschiedlich ausgestattet sind und das auch sehr unterschiedlich handhaben. Da gibt es den einen Bezirk, der mir zum Beispiel mitgeteilt hat, dass die Wasserstände durch automatisierte Messstellen erhoben werden, dann gibt es einmal im Jahr Gewässerproben, Drohnenflüge, um dann die Veränderung aus der Luft zu ermitteln, und der nächste Bezirk hat mir wiederum mit- geteilt, es wird gar kein Monitoring durchgeführt, da dafür kein Personal vorhanden ist. Daher gefällt mir gerade auch die fünfte Forderung Ihres Antrages besonders gut, aber wenn Sie in der Tagesord- nung ein paar Seiten zurückblättern, finden Sie da fol- genden Antrag meiner Fraktion mit dem Titel „Landes- weites Monitoring für Berliner Kleingewässer etablie- ren!“, wo wir den Senat auffordern und beauftragen wol- len, ein Konzept zum landesweiten Monitoring, zur Pfle- ge, Erhaltung und Entwicklung der Berliner Kleingewäs- ser zu erarbeiten und entsprechend auch umzusetzen. Jetzt schreiben Sie genau diese Forderung in Ihren An- trag. Im Ausschuss haben Sie noch dagegen gestimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja in den letzten Wochen eine kleine Erleuchtung gekommen. Sie haben bei der nächs- ten Plenarsitzung dann die Chance, unserem Antrag ent- sprechend zuzustimmen, denn Ihr Antrag geht bekann- termaßen ja erst mal in den Ausschuss. Wenn Sie schnell etwas für die Kleingewässer tun wollen, stimmen Sie einfach auf der nächsten Plenarsitzung unserem Antrag zu, die Kleingewässer werden es Ihnen danken. – Herzli- chen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7975 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64 A: Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderheiten und der Zivilbevölkerung Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2923 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags federführend an den Aus- schuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Viel- falt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien, den Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsit- zung findet am Donnerstag, den 12. Februar 2026, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7976 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 18: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2900 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 vertagt Lfd. Nr. 21: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 23: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Lfd. Nr. 24: Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. November 2025 Drucksache 19/2793 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1289 vertagt Lfd. Nr. 26: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 30: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Dezember 2025 Drucksache 19/2835 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7977 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Lfd. Nr. 32: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 vertagt Lfd. Nr. 33: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 36: Nr. 14/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2905 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 1/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2906 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 39: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 40: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 41: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 42: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 43: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 44: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Normenkontrollrat für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2771 an Recht (f)und WiEnBe Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7978 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 Lfd. Nr. 46: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 47: a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 48: Den Klassenrat endlich stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2782 vertagt Lfd. Nr. 49: Beteiligung von Anfang an: Mitsprache von Grundschüler*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2821 vertagt Lfd. Nr. 50: Demokratiebildung an Schulen stärken – Eine mündige Gesellschaft braucht politische Bildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2826 vertagt Lfd. Nr. 51: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 53: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt- Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 54: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 vertagt Lfd. Nr. 57: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 58: Ein Start-up-Zentrum für Berlin: Einen zentralen Ort für Gründer schaffen, Innovationskultur stärken und Berlin als Start-up-Hauptstadt voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2893 vertagt Lfd. Nr. 59: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 60: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 7979 Plenarprotokoll 19/79 29. Januar 2026 vertagt Lfd. Nr. 64: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Grundstück Emmauskirchhof West (Bebauungsplan XIV-286a) aufheben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2899 an StadtWohn (f) und UK