Vollständige Mitschrift der Sitzung 8, 2022-03-10.
Sprach am meisten: Torsten Schneider (25% Wörter). Redner: 30, Wortmeldungen: 70.
Sehr geehrter Botschafter des Staats Ukraine, Herr Dr. Melnyk! Im Namen der SPD-Fraktion und der demo- kratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses möchte ich Ihnen für Ihren heutigen Besuch und Ihre Worte danken. Ihnen und Ihrem angegriffenen Land gilt in diesen schweren Tagen die Solidarität aller Berlinerin- nen und Berliner. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen, durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg von Putins Russland gegen Ihr Land, die Ukraine. – Wenn man die Erfahrungsberichte der geflüchteten Menschen hört, wenn man die täglichen Bilder und Nachrichten im Fernsehen sieht – von ausgebombten Häusern, Raketen- einschüssen auf den Straßen, Menschen, die sich vor Luftangriffen in U-Bahnstationen verschanzen, von getö- teten Soldaten und Zivilisten –, kommt man sich vor wie in Zeiten zurückversetzt, die wir in Europa seit dem Ende des Krieges in Jugoslawien in die Geschichtsbücher ver- bannt zu haben glaubten. Ja, seit dem 24. Februar wissen wir, dass dem nicht so ist. Die Realität ist eine andere. Die Realität ist bestürzend, sie ist bitter, und sie macht unendlich traurig. Mit dem Überfall auf das souveräne Nachbarland hat der Herrscher im Kreml den Tod und den Schrecken des Krieges zurück in die Mitte Europas getragen. Es ist die bestialische Realität des Krieges, die das Europa, wie wir es vor dem 24. Februar kannten, verändern wird – für immer. Putin hat die Ukraine angegriffen und damit die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Kampf der Menschen in der Ukraine ist deswegen auch ein Kampf für unsere gemeinsamen Werte von Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit; Werte, die Putin zutiefst ver- abscheut. Berlin als Stadt der Freiheit ruft dazu auf, alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Blutvergie- ßen, die Zerstörung, die Vertreibung und das Leid sofort (Botschafter Dr. Andrij Melnyk) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 445 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 zu beenden. – Sehr geehrter Herr Botschafter! Der Kampf Ihres Landes für Unabhängigkeit und für Selbstbestim- mung ist der Kampf aller freiheitsliebenden Menschen und Nationen. Wir sehen, wie sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und entschlossen verteidigen gegen einen militä- risch haushoch überlegenen Gegner, der auch vor Angrif- fen auf Zivilisten, Krankenhäuser und Nuklearanlagen nicht zurückschreckt. Wir sehen, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen und für die Unabhän- gigkeit, für die territoriale Einheit und Freiheit der Ukrai- ne und ihrer Menschen kämpfen. Wir sehen, wie ein Land im Angesicht der Bedrohung zusammenrückt. Ich spreche sicherlich im Namen aller demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus, wenn ich sage: Dieser Mut, dieser Widerstand, dieser Wille zur Freiheit beeindruckt uns sehr. Putin hat die Solidarität mit den Kämpfenden in der Ukraine nicht vorhergesehen. Er hat die Anteilnahme mit den Millionen Geflüchteten nicht vorhergesehen, die jetzt zu uns ins Land und nach Europa kommen. Auch hat der Kreml-Herrscher nicht vorhergesehen, dass sein Krieg auch im eigenen Land die Menschen in Mas- sen auf die Straße treibt. In Sankt Petersburg, in Moskau und vielen anderen Städten gehen mutige und freiheits- liebende Russinnen und Russen auf die Straßen, um ge- gen die Invasion in ihrem Nachbarland zu protestieren, wohlwissend, dass sie dafür von der Polizei festgenom- men und ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Menschen lassen sich nicht von der absurden Kriegspropaganda aus dem Kreml beirren, und sie beziehen Stellung: Stellung gegen den Krieg und gegen den autoritären Staat, der ihre Freiheit beschränkt, junge Soldatinnen und Soldaten für seine imperialistischen Ziele verheizt und die Wirtschaft des Landes ruiniert. Diesen Menschen, die in Russland für Freiheit und gegen die Invasion des Nachbarlands auf die Straße gehen, gilt die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie es mich an dieser Stelle klipp und klar sagen: Nicht die Russinnen und Russen sind der Aggressor; Putin, seine Machtclique und seine Unterstützer sind es. Deshalb lassen Sie mich hier auch klipp und klar sagen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen in Berlin ausgegrenzt werden, weil sie aus Russland stammen oder Russisch miteinander reden. Wir lassen keine Anfeindun- gen zu, weder im Restaurant noch bei der Arbeit noch beim Arzt oder auf dem Schulhof. In unserer Stadt Berlin gehen Menschen aus der russi- schen Community Seit’ an Seit’ mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Ukraine und allen anderen auf die Straßen, um gegen den sinnlosen Krieg und die Führung in Moskau zu protestieren. Sie stehen gemeinsam auf, um zu sagen: Nein, wir wollen nicht aufeinander schießen! – Auf den Friedensdemonstrationen habe ich eine ehrliche Anteilnahme der Menschen gespürt, die sich mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen solidarisch zeigen. Wenn ich sehe, wie viele Berlinerinnen und Berliner als freiwillige Helfer mit anpacken, am Hauptbahnhof Le- bensmittel verteilen, Spenden sammeln, an die polnisch- ukrainische Grenze fahren und Menschen in ihren Pri- vatwohnungen Unterschlupf geben, dann fühle ich: Ich bin in diesen Tagen wieder einmal sehr stolz darauf, ein Berliner zu sein. Wir alle können stolz darauf sein, was gerade Berlin in diesen Tagen wuppt – gemeinsam. Unser gemeinsamer Dank gilt den vielen Tausend ehren- amtlichen Helferinnen und Helfern, den vielen Unterstüt- zerinnen und Unterstützern und den Kolleginnen und Kollegen aus den Senatsverwaltungen, die in diesen schweren Tagen und Stunden Mitmenschlichkeit zeigen und das freundliche Gesicht Berlins in die Welt tragen. Von unserer Stadt, in der viele Menschen mit ukraini- schen und russischen Wurzeln seit vielen Jahren friedlich zusammenleben, geht in diesen Tagen ein ganz besonde- res Signal aus: ein Signal des Zusammenhalts, ein Signal des Friedens, ein Signal der Verständigung, ein Signal gegen Hass, ein Signal gegen die Spaltung. Ich kann nur hoffen, dass dieses Signal bis in den Kreml hineinschallt. Für die Geflüchteten ist unsere Stadt ein Zufluchtsort. Einige werden aus Berlin weiterziehen. Viele andere werden für längere Zeit hierbleiben, manche sogar für immer. Darauf stellen wir uns ein. Als Regierungskoaliti- on werden wir alle notwendigen Mittel für die Unterbrin- gung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen, auch für die Beschulung der Kinder und die In- tegration in die Gesellschaft. Wir werden die historische Herausforderung gemeinsam mit dem Bund und unseren Partnern in den Ländern meistern. Wir werden den Men- schen Zuflucht, Schutz und Geborgenheit bieten. An dieser Stelle möchte ich die Worte von Bundesinnenmi- nisterin Nancy Faeser wiederholen: Alle Menschen, die vor Kampfhandlungen aus der Ukraine flüchten, haben ein Recht auf Zuflucht, Schutz und Geborgenheit, ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! Ein Bild hat sich bei mir in den letzten Tagen besonders in den Kopf eingebrannt. Es ist eine Szene am Bahnhof in der westukrainischen Stadt Lwiw: Ein Vater, das Gewehr (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 446 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 auf den Schultern, hält seine Hand an die Fensterscheibe eines Zugs. Der Zug wird in Kürze losfahren, Richtung Westen. Auf der anderen Seite des Fensters, im Inneren des Zugs, hält ein kleines Mädchen, gehalten von seiner Mutter, die Hand an die Scheibe. Die beiden Hände von Vater und Tochter scheinen sich zu berühren – wäre da nicht das Glas dazwischen. Auch wenn dieses Bild einem das Herz zerreißt, hat es doch etwas Hoffnungsvolles: die Hoffnung auf ein Wiedersehen, die Hoffnung, dass die Trennung nicht für immer sein wird und sich die Familie bald wieder in die Arme schließen kann. Lassen Sie uns die Hoffnung des Vaters und der Tochter aus Lwiw hochhalten als Botschaft gegen den Krieg in Europa und die vielen Kriege in der Welt, als Botschaft gegen Aggressionen in Europa und die vielen Aggressio- nen in der Welt, für den Frieden in Europa und den Frie- den in der Welt. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wegner das
Wer war denn an der Regierung? Lächerlich! Was für ein Clown! –
Das ist jetzt zynisch! Sie haben doch versagt!] – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich alle so aufregen! – Es ist sehr wohl der Fall, das wissen Sie auch, dass das gerade ein SPD-Finanzminister immer verhindert hat. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 448 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Grüne und SPD jetzt bereit sind, 100 Milliarden Euro für die Bun- deswehr einzusetzen. Bei der FDP bin ich übrigens davon ausgegangen, dass sie das positiv macht. Sie müssen auch hier in Berlin etwas ändern. Die Bun- deswehr braucht nicht nur mehr Geld und Ausstattung; die Bundeswehr braucht auch Wertschätzung, Anerken- nung und Respekt. Diese Wertschätzung beginnt damit, dass Sie endlich zulassen müssen, dass junge Offiziere wieder an die Schulen kommen, dass Menschen in Uniform sich mit Kindern und Jugendlichen über sicherheitspolitische Fragen unterhalten und dass Bundeswehrsoldaten auch die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Lieber Herr Melnyk! Wir stehen an Ihrer Seite! Wir wer- den alles tun, dass die Ukraine frei bleibt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht spalten lassen. [Lachen bei der LINKEN – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE) –
Ja, ich komme zum Ende! – Wir dürfen uns nicht vom Diktator Putin spalten lassen. Angriffe auf russische Su- permärkte und Morddrohungen gegen Russinnen und Russen sind absolut inakzeptabel! Berlin wird sich von diesem Diktator nicht spalten lassen! Wir lieben die Freiheit! Alle Berlinerinnen und Berliner lieben die Freiheit! Wir wollen Frieden in Europa, und wir werden alles daransetzen, lieber Herr Melnyk, dass Ihr Land in Frieden und Freiheit, genau wie unser Berlin, wachsen und sich erholen kann. Wenn der Krieg vorbei ist, werden wir alles tun, dass Ihre Städte schnellstmög- lich wieder aufgebaut werden. – Herzlichen Dank! Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel. – Sie dürfen die Aufmerksamkeit nun wieder dem Rednerpult, in dem Fall ein Rednerinnenpult, widmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Er dient nur sich selbst und schadet damit nicht nur der Ukraine, sondern auch seinem eigenen Land und den Menschen in Russland. Sein rücksichtsloses Handeln lässt sich nicht als „Militäroperation“ beschönigen, nicht mit Fake News schönreden. Es ist ein grausamer An- griffskrieg und ein Bruch mit den universellen Menschen- rechten und dem Völkerrecht. Wir verurteilen ihn aufs Schärfste! Ja, ich gebe zu, mir macht das Angst. Wenn ich die Vi- deos von den Kindern in den Bunkern dieser Welt oder die Bilder, die Sie uns eben noch einmal gezeigt haben, von Kyrylo, Alisa, Paulina, Sofijka sehe, dann sehe ich auch meine Kinder, und ich spüre die Ungewissheit, die Machtlosigkeit angesichts einer russischen Regierung, die im Machtrausch sämtliche Verabredungen übergeht, was die Frage aufwirft, welches Tabu als nächstes gebrochen wird und was das mit dieser Welt und unserer Gesell- schaft macht. Und umso wichtiger ist es, dass wir nicht schweigen, sondern über unsere Ungewissheiten, unsere Fragen und Ängste sprechen, sei es mit Freunden, der Familie und Nachbarn, in der Schule oder hier im Parla- ment. Und genauso wichtig ist auch das Zeichen der unglaublichen Solidarität, dass 500 000 Menschen aus Berlin in die Welt geschickt haben. Unsere Botschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir lassen euch nicht alleine. Ihre Exzellenz Herr Melnyk! Sie haben eindringlich das unbegreifliche Leid, die grausamen Angriffe russischer Truppen auf Befehl von Wladimir Putin geschildert, und ich bin Ihnen auch persönlich dankbar für Ihren unermüd- lichen Einsatz in diesen schweren Tagen, für Ihre Infor- mationen, Ihre eindringlichen Mahnungen und Ihren Mut, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Dafür verdienen Sie nicht nur Respekt, Sie verdienen unsere Unterstützung. Wir wissen auch um die besondere deut- sche Verantwortung. Dass heute unter dem Vorwand der – ich mag das Wort fast nicht aussprechen – Entnazifizie- rung Menschen durch Raketen ermordet werden in einem Land, das unter unseren deutschen Vorfahren unglaublich gelitten hat, und dass gerade an Orten wie Babyn Jar, wo unsere Vorfahren im September 1941 Zehntausende jüdi- sche Bürger und Bürgerinnen Kiews ermordeten, wieder Menschen durch Krieg sterben, erfüllt uns mit unendli- chem Schmerz. Wenn wir heute sagen: „Nie wieder!“ und zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, kann das nur heißen, der Ukraine heute mit allem, was uns möglich ist, beizustehen. Und Sie haben uns einige Hausaufgaben aufgegeben. Einige können wir nur mittelbar anschieben und Gesprä- che mit der Bundesregierung führen. Ich will aber kurz den Punkt eines Ukraine-Hauses und der bilingualen Schule in Berlin herausgreifen. Auch wir Grüne stehen da schon länger im Kontakt und sehen auch Handlungsbe- darf. Ich bin morgen im Pilecki-Institut und werde dort auch mit der ukrainischen Diaspora im Austausch sein, und ich habe gestern noch mal länger mit Oliver Schruoffeneger gesprochen, der ja seit fünf Jahren als Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf sehr umtriebig ist, was das Thema eigenständige Räume für die ukraini- sche Diaspora in Berlin angeht, und ich würde mich freu- en, wenn wir da auch noch mal im Nachgang zu dieser Debatte heute im konkreten Austausch sind. Das kann ich nur für die Grünen-Fraktion anbieten. Doch ich habe auch Hoffnung – Hoffnung, wenn ich die Solidarität, die Kraftanstrengung und das Engagement der vielen Menschen in ganz Europa beobachte, wenn ich sehe, wie schier unendlich die Hilfsbereitschaft der Bür- ger und Bürgerinnen ist, wie Menschen Tag und Nacht bei der Ankunft, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten helfen. Deswegen möchte ich auch einmal von Herzen Danke sagen, Danke an die unzähligen Men- schen in dieser Stadt, in der Verwaltung, in den Hilfsor- ganisationen und natürlich den Ehrenamtlichen, die jeden Tag helfen und anpacken. Ohne sie, ohne euch, wäre dieser Ausnahmezustand, diese Herkulesaufgabe, die Berlin gerade stemmen muss und stemmen wird, nicht zu leisten. Und bei allen Fragen und Verbesserungsvor- schlägen – das Signal, das wir aussenden, bleibt gleich: Wir werden alles dafür tun, Menschen, die in Berlin an- kommen, zu helfen. Berlin ist und bleibt eine solidarische Stadt. Und gerade in diesen schwierigen Zeiten bin ich auch von Herzen Europäerin. Die letzten zwei Wochen haben ein- drucksvoll gezeigt, warum. Das Zusammenstehen für humanitäre Hilfe, das Öffnen der europäischen Türen und Herzen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung sind ein starkes Zeichen. In diesen schweren Stunden stehen wir als Europäer und Europäerinnen geschlossen zusam- men. Und sogar Ungarn und Polen haben in den vergan- genen Tagen ihre Türen geöffnet. Polen hat weit über 1 Million Menschen, Ungarn nahezu 200 000 Geflüchtete aufgenommen. Putin wird uns und unsere europäischen Nachbarn nicht spalten, und auch dafür möchte ich aus- drücklich danken. Das macht mir Mut. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 450 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Dass wir uns nicht spalten lassen, müssen wir nun aber jeden Tag aufs Neue beweisen, und daher möchte ich auch mal eins an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Es ist eine Schande, wenn zwischen guten und schlechten, wenn zwischen zivilisierten und unzivilisier- ten Geflüchteten unterschieden wird. Unsere Grenzen stehen nicht nur für weiße Ukrainerinnen und Ukrainer offen, sondern für alle Schutzsuchenden, egal, welchen Glaubens sie sind, egal, ob PoC, LGBTIQ, ob Menschen mit oder ohne Pass. Sie alle haben ein Recht auf unseren Schutz, sie alle brauchen unsere Hilfe, und sie alle sollen sie bekommen. Lassen Sie uns ge- meinsam dafür einstehen! Klar ist: Es ist unsere Priorität, die Aufnahme und Unter- bringung nun zu organisieren und die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Die Entscheidung, Tegel hoch- zufahren und gezielt Hostels anzumieten, ist daher abso- lut richtig. Doch das ist nur der erste Schritt. Aktuell kommen besonders viele Frauen zu uns, viele von ihnen mit ihren Kindern. Diesen Kindern und Jugendlichen müssen wir schnell ein schulisches Angebot machen. Wir haben im Land Berlin den Anspruch, jedem Kind den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, und zwar ab Tag 1. Wir haben den Anspruch, dass minderjährige Geflüchtete eine adäquate Betreuung bekommen, dass queere Men- schen Schutzräume finden, dass Menschen mit Traumata auch psychologische Hilfe erhalten, und dahinter dürfen wir nicht zurückfallen. Hier müssen wir liefern, und zwar zügig. Aber Berlin wird das nicht alleine schaffen. Es ist vor allem der Bund und es sind auch die anderen Bundeslän- der gefragt. Unser Motto ist: Refugees Welcome, und das leben wir auch. Aber wir können besser helfen, wenn wir uns gemeinsam unterhaken, je mehr, desto besser. Dabei geht es nicht nur um eine Beteiligung des Bundes an den Kosten, es geht um Unterkünfte, um Wohnungen, um Schulen, um Sprachkurse, um Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Und es geht auch um die Situation am Berliner Hauptbahnhof, dem aktuellen Tor zu Europa. In den ersten 14 Tagen haben Ehrenamtliche und großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Se- natsverwaltungen, insbesondere für IAS, Übermenschli- ches geleistet. Aber wenn man ehrlich ist, dann ist diese Aufgabe eigentlich eine Aufgabe des Bundes. Und damit die Bundesregierung das auch in Gänze versteht, braucht es meiner Meinung nach unbedingt einen Flüchtlingsgip- fel beim Kanzleramt, damit diese Hilfe endlich konkret wird. Frau Kollegin, ich muss auch Sie an die Redezeit erin- nern.
Lassen Sie mich noch kurz einen Punkt machen. Auch wenn es angesichts des großen menschlichen Leids schwerfällt: Wir müssen über unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen in Deutschland und in Berlin spre- chen. Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht worden, die jetzt direkte Folgen für unser aller Sicherheit haben, denn wer abhängig ist, ist auch erpress- bar. Wer abhängig ist, finanziert den Krieg indirekt mit, und das müssen wir dringend ändern, und ich werde auch auf die Opposition in den nächsten Tagen und Wochen noch mal gerne zugehen mit den Lösungskonzepten, wie wir unsere fossile Abhängigkeit abschaffen. Da haben wir ein paar Gesetzespakete, und ich freue mich sehr, wenn wir da fraktionsübergreifend Berlin klimaneutral machen können und damit auch unabhängig. Als Nächstes folgt dann für die AfD-Fraktion die Kolle- gin Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Ich begrüße Sie speziell im Namen meiner Fraktion hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus, und wir begrüßen Sie auch als legitimen Vertreter Ihres souveränen Volkes. Wir verurteilen mit Ihnen den völkerrechtswidrigen An- griff auf die Ukraine, und wir trauern mit Ihnen über die vielen getöteten Männer, Frauen und Kinder, und lassen Sie mich eines sagen, Herr Botschafter Melnyk: Ihre Beispiele, die Sie heute gebracht haben, die gehen unter die Haut. Ich glaube, hier im Saal ist keiner, der nicht eine Gänsehaut verspürt hat bei Ihrer Rede. Liebe Kollegen! Wir sind hier bekanntlich im Berliner Abgeordnetenhaus. Außenpolitik ist grundsätzlich nicht unsere Aufgabe. Wir müssen gute Politik für diese Stadt, für Berlin machen. Da gibt es genug zu tun, wie wir wis- sen, und trotzdem geht der Ukraine-Krieg auch uns etwas (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 451 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 an. 45 Jahre lang war Berlin die Frontstadt im Kalten Krieg. Ich habe es bereits hier vor zwei Wochen gesagt: Im Falle eines heißen Kriegs wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden. Diese Stadt und dieses Land würden heute nicht mehr existieren. – Und ich kann es deshalb nicht oft genug wiederholen: Wir müssen auch heute eine Eskalation des Kriegs um jeden Preis verhindern. Wir müssen für den Frieden in dieser Stadt, in Europa und auf dieser Welt werben. Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Über 6 000 nukleare Sprengköpfe lagern in russi- schen Raketensilos, jederzeit startklar. Mit einem Knopf- druck ließe sich die ganze Welt in Schutt und Asche legen. So ist das nach wie vor. Das dürfen wir bitte nicht vergessen. Ein globaler Krieg mit Russland wäre fatal. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Wir müssen den Frie- den mit Russland suchen! Wir brauchen eine europäische Friedensordnung mit Russland. Wir haben keine andere Wahl. Sehr geehrter Herr Melnyk! Sie fordern seit Wochen in deutschen Talkshows und Interviews Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung ist inzwischen Ih- rem Drängen nachgekommen; Deutschland liefert mitt- lerweile nicht mehr nur Helme, sondern auch Raketen. Ein Teil dieser Raketen stammt aus alten DDR- Beständen, etliche sind nicht mehr zu gebrauchen, da verschimmelt und verrostet. Was für eine Blamage! Da- für sollten sich die verantwortlichen Politiker von SPD, Grünen und FDP entschuldigen, denn das grenzt an Sabo- tage. Ich muss aber auch sagen, mich überrascht das nicht. Auf Versprechen linksgrüner Traumtänzer würde ich mich grundsätzlich nicht verlassen; sie reden viel, sie liefern nicht. Insofern sind die verschimmelten Raketen aus DDR- Beständen auch symptomatisch für den katastrophalen Zustand unserer Streitkräfte. Seit Jahren haben CDU, SPD und die Grünen die Bundeswehr kaputtgespart, das Material ist Schrott, Panzer fahren nicht, Flugzeuge flie- gen nicht, Schiffe schwimmen nicht. Die zurzeit im Bal- tikum stationierten Soldaten der Bundeswehr müssen frieren, weil sie keine Wintermäntel haben. Diese Hilflo- sigkeit der Bundesrepublik ist selbstverschuldet. Wir haben es uns in Deutschland viel zu bequem gemacht, wir sind durch eine planlose, irrationale Energiewende er- pressbar geworden, und wir haben unsere Sicherheitspoli- tik anderen überlassen. Nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr ist unzu- reichend, nicht nur das Material zeigt Schwächen; auch das Denken in sicherheitspolitischen Kategorien ist in Deutschland verloren gegangen. Ach, was sage ich? – Es ist ja noch schlimmer: In Deutschland ist jede Form diffe- renzierten Denkens aus der Mode gekommen, egal ob es die Europolitik, die Coronapolitik oder eben jetzt die Ukrainepolitik betrifft. Das müssen wir ändern. Wir müs- sen wieder realistisch auf die Welt schauen, realistisch die Welt betrachten. Wir dürfen nicht jede kritische Mei- nung denunzieren und verunglimpfen. [Beifall bei der AfD –
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzel- lenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposi- tion hier im Moment geführt wird, so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehlein- schätzung entschuldige und schäme, die uns in diese Situation gebracht hat, die uns tatsächlich die Situation in Europa hat unterschätzen lassen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP –
Schämen Sie sich für Ihre eigene Partei!] Am 24. Februar ist das Unvorstellbare Wirklichkeit ge- worden: Es herrscht nach Ende der Neunzigerjahre wie- der Krieg in Europa. Meine Fraktion verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser verbrecherische Akt ist durch nichts zu rechtferti- gen. Er bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Städte und Dörfer werden zerstört, Men- schen verlieren ihr Zuhause, es gibt unzählige Tote und Verletzte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind jetzt bereits mehr als 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen; weitere Millionen werden folgen, wenn dieser Krieg nicht sofort beendet wird und die Truppen zurückgezogen werden. Deshalb fordern wir auch von hier aus den russischen Präsidenten auf: Been- den Sie diesen barbarischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen sofort aus der Ukraine ab! Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukrai- ne, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Sie gilt aber auch den Menschen in Russland, die mutig ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben und dafür massiven Repressionen ausgesetzt sind. Ihnen drohen seit letzter Woche bis zu 15 Jahren Haft, alleine für das Aussprechen des Wortes „Krieg“, das diesen Zustand beschreibt, der in der Ukraine herrscht. Tagtäglich erreichen uns furchtbare Bilder aus vielen Gebieten der Ukraine. Tagtäglich müs- sen wir mit ansehen, wie das Völkerrecht mit Füßen ge- treten wird. Es macht uns fassungslos. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Was uns in diesen Tagen aber auch wieder einmal gezeigt wird, ist, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Was können wir nun aber konkret tun, damit dieser Krieg beendet wird? – Ein Weg für uns sind gezielte Sanktionen gegen Putin, gegen die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie, aber auch Sanktionen, die die russische Kriegsmaschine endlich stoppen. In den vergangenen Tagen kamen täglich mehr als 10 000 Geflüchtete in unsere Stadt. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen, dass alle, die vor Krieg flüchten, einen sicheren Platz finden müs- sen, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 453 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteu- re, vor allem aus Russland, aber auch aus anderen am Konflikt beteiligten Staaten. Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen. Berlinerinnen und Berliner sind in vielfältiger Art und Weise aktiv, um diese Krise zu bewältigen, sei es durch Spenden, das Bereitstellen von Unterkunft oder Hilfe bei der Ankunft der Geflüchteten am Hauptbahnhof. Das großartige zivil- gesellschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner und die schnelle, unbürokratische Arbeit der Senatsverwaltungen sorgen dafür, dass die ankommenden Geflüchteten gut aufgenommen werden. Hier zeigt sich, dass unsere Stadtgesellschaft funktioniert, dass Berlin trotz aller Unkenrufe eine Stadt mit Herz ist. Wir sind auf diese Situation besser vorbereitet als 2015. Der Senat, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, das Landesamt für Flüchtlingsangelegen- heiten leisten seit Tagen Übermenschliches, rund um die Uhr, 24/7. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig ist es aber auch eine Tatsache, dass Berlin diese Krise nicht alleine bewältigen kann. Ungleich mehr Menschen als 2015 kommen täglich zu uns. Berlin ist Hauptanlaufpunkt für Geflüchtete. Das stellt sowohl das Land als auch die Bezirke vor große Herausforderungen: sei es bei der Registrierung, der Unterbringung, der In- tegration in die Gesellschaft und natürlich bei der Finan- zierung dieser Aufgaben. Ohne Hilfe des Bundes wird es an dieser Stelle aber nicht gehen. Wir brauchen jetzt dringend mehr Engagement. Es reicht schlicht nicht aus, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt zwar die Busse bestellt, dann aber meint, dass das ohnehin schon auf dem Zahn- fleisch gehende Landesamt für Flüchtlingsangelegenhei- ten deren Fahrten koordinieren soll. Dringend notwendig wäre es auch, die Verkehrsströme so zu lenken, dass nicht alle Züge oder Busse mit Geflüchte- ten erst mal nach Berlin kommen. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, von vornherein auch andere Ziele im Bun- desgebiet anzusteuern. Hier müssen schnellstens Ent- scheidungen getroffen werden, die zu einer Entlastung Berlins, aber auch anderer Bundesländer und Kommunen führen. Ich möchte an dieser Stelle die Bitte an die Regierungen der anderen Bundesländer und an die Bürgermeisterinnen der mit uns im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“ ver- bundenen Städte äußern, ihre Anstrengungen zur Auf- nahme von Menschen aus der Ukraine zu erhöhen. Viele der Menschen, die in Berlin ankommen, fahren nicht nur aus Erschöpfung nicht weiter, sondern auch, weil sie unsicher sind, was sie woanders erwartet. Deshalb, liebe Ministerpräsidentinnen, liebe Bürgermeisterinnen im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“: Bitte werben Sie darum, dass die Menschen auch zu Ihnen kommen! Zei- gen Sie besonders in den sozialen Netzwerken, dass es in Deutschland viele sichere Häfen und funktionierende Ankunftsstrukturen gibt! Auch die Frage, wie der Bund personell unterstützen kann, muss auf den Tisch. Die Überlassung von Bundes- beschäftigten für die Aufnahme und Registrierung wäre hier eine Möglichkeit, die geprüft werden muss. Und: Die Kriegsvertriebenen sollten in das Grundsicherungssystem einbezogen werden. Das wäre nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung eine sinnvolle Maßnahme, denn hier ist dann auch der Bund mit im Boot, sondern es würde die Integration in die Gesellschaft deutlich erleichtern. Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit ist der beste Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Dazu kommt: Mit dem Beratungsnetzwerk für Migrantinnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Vertriebenen aus der Ukraine bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. – Dafür ist auch eine schnelle und bundesweite Anerkennung von Berufsabschlüssen unbedingt erforderlich. Für uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, und in dieser schwie- rigen Situation gemeinsam agieren. In diesem Zusam- menhang sind wir besorgt über Berichte, dass Menschen, die als russisch gelesen werden, immer wieder Anfein- dungen ausgesetzt sind. Menschen aus dem postsowjeti- schen Raum sind ein fester Bestandteil in unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Putins Krieg auf die Straße, und sie sind an unserer Seite, wenn es darum geht, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter ent- gegenschlägt. Diesem Hass müssen wir uns alle gemein- sam entschieden entgegenstellen. (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 454 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätz- liche Dinge sagen! Für meine Fraktion können Aufrüs- tung und Militarisierung nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden sind. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchi- tektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Aus- gleich der Interessen gründet. Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen. Wir sagen: Nein zum Krieg! –, oder wie es viele Men- schen mutig auf den Straßen Russlands skandieren und wir, meine Damen und Herren von der CDU, es auch unserer Partnerstadt Moskau laut und deutlich zurufen müssen: Net wojne! – Ich hoffe darauf, viele von Ihnen am kommenden Samstag um 12.00 Uhr am Alexander- platz zu sehen, um ein weiteres Signal für den Frieden und gegen diesen Krieg in der Ukraine zu setzen. – Am Sonntag! Entschuldigung! Zum Abschluss der Fraktionsrunde ist für die FDP- Fraktion der Kollege Czaja dran.
Es gibt angemessene und un- angemessene Oppositionsreden!] Für den Senat spricht nun die Regierende Bürgermeiste- rin. – Bitte sehr, Frau Giffey! Sie haben das Wort. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Exzellenz Dr. Melnyk! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist über Empfindungen gesagt worden, die wir miteinander teilen und die uns heute im Angesicht Ihrer Rede, die Sie (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 456 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 gehalten haben, verbinden, sehr geehrter Herr Botschaf- ter. Uns geht das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer sehr nahe. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen: All das nehmen wir mit in den Schlaf. Wir wachen damit auf. Es ist in unseren Träumen, und es ist am Tag allgegenwärtig in allem, was wir tun. Ich will sagen, dass wir hier mitei- nander diese Aufgabe, die sich damit für uns verbindet, mit aller Kraft wahrnehmen werden. Ich will Ihnen heute im Parlament für die Regierung Rede und Antwort stehen über die Dinge, die Sie alle ange- sprochen haben, die Fragen, die Sie gestellt haben. Und ich will auch einiges richtigstellen, denn manche Aussa- ge, die hier getroffen wurde, lässt sich zwar leicht in einer Rede dahersagen, aber wenn sie nicht den Tatsachen entspricht, dann muss sie richtiggestellt werden, und das will ich auch heute tun. Wir haben seit genau 14 Tagen eine Situation, auf die sich niemand von uns vorbereiten konnte. Die Menschen in der Ukraine, die vor mehr als zwei Wochen ein ganz normales Leben geführt haben, die ihrer Arbeit nachgin- gen, deren Kinder zur Schule gegangen sind, die nicht damit gerechnet haben, dass sie in eine katastrophale Situation kommen, in einen Krieg, aus dem sie Hals über Kopf fliehen müssen, die nicht darauf vorbereitet waren, ihre Heimat zu verlassen. Niemand konnte das planen, und niemand hätte gedacht, dass wir innerhalb von zwei Wochen in einer derart furchtbaren Situation sind, überall in Europa, aber vor allen Dingen natürlich in der Ukraine. Ich will bei allem, was heute gesagt wurde, Dinge, die vielleicht auch kritisiert werden, die noch nicht optimal vorbereitet laufen, auch einmal sagen: Wir müssen, glau- be ich, und das gehört auch zu dieser Krisenbewältigung, wegkommen von der Haltung des Vorwurfs hin zur Hal- tung des gemeinsamen Zusammenstehens über Partei- grenzen hinweg, denn es ist so, dass wir in Berlin auch nicht schätzen konnten, wie viele Menschen kommen werden. Wir wussten am ersten Tag, als die Angriffe begonnen hatten, dass wir sehr große Fluchtbewegungen haben werden, dass viele Menschen auch in Berlin an- kommen werden. Wie viele das sein werden, das können wir heute noch nicht sicher sagen. Wir haben deshalb – Herr Wegner, ich will das richtig- stellen – gesagt, wir richten uns zunächst einmal darauf ein, dass wir in Berlin 20 000 Menschen unterbringen müssen. Das ist nicht die Zahl derer, die wir als Ankom- mende geschätzt haben, sondern die wir unterbringen müssen. Es ist ganz klar, dass viel mehr Menschen an- kommen, die in Berlin einen Punkt haben, an dem sie weiterreisen, die in Berlin Bekannte und Freunde haben, bei denen sie untergekommen sind. Genau das ist auch in den letzten Tagen passiert. Viele sind auch weitergereist. Viele sind auch dank der großen Hilfe und Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner privat und mithilfe von Freunden untergekommen. Dennoch haben wir über 8 000 Mal – letzte Nacht kamen noch mehr dazu, ich kann Ihnen die Zahl noch nicht ganz genau auf den Punkt sagen – Menschen in landeseigenen oder von uns beauftragten Unterkünften untergebracht. Das ist eine große Leistung, die in wenigen Tagen er- bracht wurde, wenn man weiß, dass wir normalerweise eine Unterbringungskapazität von 1 000 Menschen im Monat bewältigen und nicht von über 8 000 in der Wo- che. Wir rechnen damit, dass auch heute wieder über 10 000 Menschen in Berlin ankommen werden. Nicht alle werden zu uns in die Unterbringung kommen. Ja, sie werden weiterreisen, einige fahren auch mit den vom Bund bereitgestellten Bussen in andere Bundesländer oder kommen anders unter. Aber wenn Sie wissen, dass Sie jeden Abend über 1 000 Unterbringungsplätze stellen müssen, dann stellt uns das hier im Land vor große Herausforderungen. Wir haben deshalb schon am Tag nach dem ersten Angriff ein Kri- senmanagement mit einer sehr klaren Struktur in Berlin aufgebaut. Wir haben uns auf die drei großen Aufgaben fokussiert, die anstehen. Herr Wegner! Auch da will ich auf Ihre drei Wünsche eingehen. Sie haben vorhin gefor- dert: Unterbringung, Krisenstab, Polizei/Sicherheit. – Ich kann Ihnen genau sagen, dass das Krisenmanagement, dass wir seitens der Landesregierung am 25. Februar hier aufgebaut und etabliert haben, genau diese drei Felder abdeckt. Es ist ein Gesamtstab eingerichtet worden. Das ist die Erkenntnis, die wir auch aus dem Jahr 2015 gesammelt haben. Ich bin 2015 als Bezirksbürgermeiste- rin selbst dabei gewesen. Es war eine meiner ersten Auf- gaben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir den Anruf bekamen: Heute Abend müsst ihr vier Turnhallen bereitstellen. – Und ich weiß noch, wie ich dort in der Nacht, auch mit Kollegen, die ich jetzt wieder getroffen habe, vor sieben Jahren dort die Matten in der Turnhalle ausgerollt habe und wir von Vereinen die Rückmeldung bekommen haben, dass das jetzt keine gute Lösung ist. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir es diesmal anders angehen wollen. Das bedeutet, dass wir eben von Anfang an gesagt haben, es gibt drei große Aufgabenbe- reiche. Der erste Aufgabenbereich ist das Thema An- kunftsstrukturen. Das ist ein Thema, das über das Lan- desamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch in der Zusammenarbeit mit allen anderen geschehen muss. Deshalb ist Frau Kipping als zuständige Senatorin feder- führend für dieses Cluster benannt worden. Gesamtkoor- dination, noch mal, Senatskanzlei, ein Stab, der mit der Integrationsverwaltung, mit der Finanzverwaltung und mit der Innenverwaltung zusammenarbeitet, erstes Ar- beitscluster Ankunftsstrukturen, Erstunterbringung, me- dizinische Versorgung. Daran arbeiten wir seit Beginn. Das zweite Cluster ist das Thema Unterbringung. Wir haben beim Thema Unterbringung eine große Kapazität, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 457 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 die wir jetzt brauchen und die schnell verfügbar gemacht werden muss. Wie gesagt, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir jeden Abend mindestens 1 000 Betten in der Stadt organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir Unter- künfte zusätzlich reaktiviert haben und auch jeden Tag neu reaktivieren oder wieder zusätzlich ans Netz bringen. Ich will Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr den Colum- biadamm, Abschnitt 1, die Groscurthstraße, die Brabanter Straße, die Fritz-Wildung-Straße, den Rohrdamm und die Alte Jakobstraße mit insgesamt 1 500 Plätzen eröffnet haben. Wir haben in den letzten zehn Tagen zusätzliche Plätze in Hotels und Hostels akquiriert, auch in Kirchen- gemeinden über 1 700 Plätze. Wir haben fünf weitere Unterkünfte, die in den nächsten Tagen ans Netz gehen werden. Wir haben das gestern auch nach der Senatsson- dersitzung öffentlich gesagt. Das sind die Salvador- Allende-Straße, der Kurt-Schumacher-Damm, die Zosse- ner Straße, die Rheinpfalzallee und die Rennbahnstraße. Und wir werden auch in den nächsten Tagen, so schnell es geht, die Wasserleitung hier entsprechend herstellen. Darüber ist gestern auch noch mal priorisiert im Senat beraten worden, die Abschnitte 2 und 3 des Columbia- damms in Betrieb zu nehmen, sodass wir mit diesen zu- sätzlichen Unterkünften in den nächsten Tagen 2 000 Plätze schaffen können. Das sind dann die Kapazitäten für zwei Nächte. Wir haben ganz klar gesehen, dass wir darüber hinaus, auch bis dahin, noch mehr Kapazitäten brauchen und das auch klar ist, dass das Ankunftszentrum in Reinickendorf mit 600 Plätzen, die alle belegt sind, die wir voll aus- schöpfen, nicht ausreicht, um die vielen Menschen, die registriert werden müssen, die aufgenommen werden müssen, zu versorgen. Deshalb hat der Senat die Ent- scheidung getroffen, eine entsprechende Unterbringungs- kapazität und Ankunfts- und Verteilungsstruktur an unse- rem ehemaligen Flughafen Tegel zu schaffen. Wir haben dafür in den letzten Tagen die intensiven Vorbereitungen getroffen, damit wir gemeinsam mit dem DRK und den Berliner Hilfsorganisationen, die wir dafür vertraglich binden, die im Auftrag des Landes Berlin, finanziert durch das Land Berlin, entsprechend arbeiten und hier eine neue Ankunftsstruktur aufbauen werden. Dieses Ankunftszentrum wird nicht nur Unterbringungsort mit bis zu 3 000 oder vielleicht sogar mehr Plätzen sein, sondern es wird auch Ankunfts- und Verteilzentrum für über 10 000 Menschen am Tag sein. Wir haben eine wichtige Aufgabe – das hat Herr Czaja sehr eindrücklich beschrieben –, nämlich die Situation am Hauptbahnhof. Ich bin in den letzten Tagen sehr oft da- gewesen. Ich sehe, was da los ist, und ich weiß, dass wir das nicht lange so halten können. Wir sind, das will ich auch noch mal sagen, der Deutschen Bahn sehr dankbar, die uns mit der Bahnhofsmanagerin und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr unterstützt hat, das hinzube- kommen. Und wir sind auch der Polizei und der Feuer- wehr dankbar, die vor Ort sind und dort jetzt eine ge- meinsame Leitstelle machen, damit das entsprechend geordnet abläuft. Ganz klar ist, und das will ich auch ganz besonders betonen: Ohne dieses ehrenamtliche En- gagement, das wir dort in den letzten Tagen gesehen haben, wäre es nicht gegangen, und das ist eine wirklich herausragende Leistung, die da von vielen Berlinerinnen und Berlinern erbracht wurde. Ich kann dafür nur Danke sagen. Aber ich will auch gegenüber manch einem, der gesagt hat: Wo ist denn hier der Staat? Ich sehe ja gar keinen. Es sind ja nur Hilfsorganisation da! –, klarstellen, dass unser deutsches Sozialsystem so organisiert ist, dass wir auch vom Staat – im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege, im Rahmen der Wohlfahrtsverbände – finanzierte Hilfsorga- nisationen haben, die dort in unserem Auftrag tätig sind. Ob es das DRK ist, das da mit den Sanitäterinnen und Sanitätern tätig ist, ob es die Malteser sind, die am Zent- ralen Omnibusbahnhof helfen – das ist von uns beauftragt und finanziert. Auch die Arbeit der Stadtmission, die jetzt das Willkommenszelt betreibt, geschieht im Auftrag des Landes Berlin. Und ja, da ist auch viel ehrenamtliches Engagement dabei, aber wenn Sie Hilfsorganisationen sehen, können Sie nicht automatisch von der Abwesen- heit des Staates ausgehen, sondern das ist geteilte Ver- antwortung. Ich will aber ganz klar sagen, dass ich das Ehrenamt überhaupt nicht unterminieren will, vielmehr ist es so, und das muss man auch zugeben: Dieses Aufkommen von Geflüchteten, wahrscheinlich sind es mehr als 50 000, die in den letzten Tagen am Zentralen Omnibus- bahnhof und am Hauptbahnhof angekommen sind, das haben wir bisher in einer gemeinsamen Anstrengung bewältigt. Ohne das ehrenamtliche Engagement, ohne die viele Hilfe wäre es noch viel schwieriger gewesen. Das muss man ganz klar sagen: Es ist eine Zeit, wo wir zu- sammenstehen, wo wir auch ein Stück weit, ja, einfach sehr, sehr dankbar und auch darauf angewiesen sind, dass auch die Stadtgesellschaft, die Zivilgesellschaft dabei mithilft. Darauf, dass das geschieht, bin ich auch stolz. Ich will aber auch sagen, dass wir in dieser Zeit nicht untätig waren und gewartet haben, was das Ehrenamt macht, vielmehr haben wir, wie gesagt, ab dem 25. Feb- ruar ein Krisenmanagement aufgebaut in den Clustern Ankunftsstrukturen, Unterbringung und – das dritte Clus- ter habe ich noch nicht erwähnt – Sicherheit und sozialer Zusammenhalt. Sicherheit, was die Frage unserer Ein- satzorte für Polizei und Feuerwehr angeht, aber auch, was (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 458 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 die Frage der Cybersicherheit angeht. Wir haben unser Landesnetz zusätzlich geschützt, weil auch wir damit rechnen müssen, dass dort Angriffe passieren. Die Zivil- gesellschaft hat uns schon berichtet, dass sie angegriffen werden. Ich habe mich mit mehreren Vertretern getroffen, die mir das berichtet haben. Wir haben die Aufgabe, das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden, dass nach den ersten Tagen des Ankommens, nach den ersten Tagen des Überwindens des Schocks die Kinder und Jugendlichen natürlich auch in die Schule wollen und müssen und wir dafür Vorsorge treffen. Hier ist von Zynismus gesprochen worden. Ich muss Ihnen mal eins sagen: Ich finde es zynisch, das, was hier geleistet wird, auf einen Stuhl in der Klasse zu redu- zieren. Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich, was ich gesagt habe, und ich finde es wichtig, dass es nicht aus dem Zusam- menhang gerissen wird. Wir haben im Senat sehr ausführ- lich, auch mit Senatorin Busse zusammen, über die Frage der schulischen Versorgung, auch der Kitaversorgung für die kleineren Kinder und über die Dinge, die wir jetzt tun müssen, gesprochen. Da gibt es mehrere Schritte und auch Stufen. Zuallererst ist es so, dass wir natürlich schauen: Was ist in den Kapazitäten unserer über 800 Schulen möglich? Was ist in den vorhandenen Klas- sen möglich? – Es ist ganz klar, dass, wenn Kinder jetzt ankommen, wenn die ersten Kinder in ihrem Umfeld eine Schule haben und dorthin wollen, der erste Schritt natür- lich ist, dass wir sie in vorhandene Klassen aufnehmen, denn das ist das, was wir jetzt sofort machen können. Wenn ein Kind kommt, kann es in einer Klasse aufge- nommen werden. Das ist aber bei Weitem nicht alles. Es ist ganz klar, dass wir uns auf die Schaffung und Einrichtung von Will- kommensklassen vorbereiten. Wir haben gestern im Senat auch besprochen, dass wir in unseren Berufsschulen die Einrichtung von 50 Willkommensklassen für die älteren jungen Menschen vorbereiten und dass das jetzt parallel zu der Erstunterbringung in bestehende Klassen vorberei- tet wird. Wir haben aber ja nicht nur die Situation der Kinder, die ankommen, sondern wir haben auch die Situation unserer Berliner Schülerinnen und Schüler, die auch die Nach- richten sehen und von der Situation betroffen sind. Bei ganz vielen Kindern haben wir viel Redebedarf. Deshalb ist klar, dass sich unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer darauf einrichten müssen, dass und wie man zum Beispiel einem Kind in der 1. Klasse erklärt, was es be- deutet, wenn Krieg ist. Darauf sind unsere Lehrerinnen und Lehrer so nicht alle vorbereitet. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung Hand- reichungen gemacht hat, Unterrichtsmaterialien bereitge- stellt hat, dass die schulpsychologischen Beratungszen- tren entsprechende Materialien in die Schulen gegeben haben und auch Onlinefortbildungen angeboten wurden. Die waren alle voll belegt mit Lehrerinnen und Lehrern; sie haben das wahrgenommen, weil die Fragen natürlich auch in der Schülerschaft aufkommen. Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen auch mehrere Aktivitäten unternommen, was die Unterbrin- gung von Kindern angeht; unter anderem wurde ein gan- zes Waisenhaus aus Odessa in einem Hotel unterge- bracht. Die Kinder, die dort begrüßt worden sind, werden natürlich auch von unserer Bildungsverwaltung, von der Jugendverwaltung betreut. Dies alles geschieht. Nehmen Sie die Frage und das Bild: Wie werden wir das in den Schulen meistern? – doch einfach als Symbol, dass man sagt: Jede Klasse kann etwas dafür tun. In jeder Klasse gibt es noch die Möglichkeit, ein Kind, zwei Kin- der zusätzlich erst einmal aufzunehmen. Das ist nicht die Antwort auf alle psychosozialen Betreu- ungsfragen, das ist vollkommen klar. Aber, Herr Wegner, ich sehe es so: Ich habe selbst einen Sohn, der ist in der 7. Klasse. Ich höre es von den Kindern, die sind bereit. Na klar nehmen die so ein Kind gerne in der Klasse auf und kümmern sich darum. Diese Solidarität ist bei den Kindern und Jugendlichen ganz ausgeprägt. Wir haben, wenn wir uns anschauen, was jetzt zu tun ist, mehrere Aufgaben, die wir gestern auch in der Senats- sondersitzung besprochen und verteilt haben. Es geht darum, dass wir in den nächsten Tagen massiv zusätzli- che Unterkunftsplätze schaffen. Wir werden deshalb nicht nur Tegel für die Ankunftszentren und Verteilstruktur vorbereiten, sondern wir haben uns entschlossen, dass wir möglichst noch heute Abend zusätzlich die Messe als Kapazität nutzen werden. Wir sind auch in sehr engem Austausch mit Brandenburg über die Möglichkeit, dort größere Kapazitäten zu schaffen. Wir beziehen den Flug- hafen Tempelhof in unsere Überlegungen zusätzlich ein; in einem Hangar ist bereits ein großes Sachspendenlager eingerichtet worden, um die vielen Sachspenden, die eingehen, ein bisschen zu kanalisieren. Ich sage es noch einmal: Die Situation am Hauptbahnhof kann so nicht bleiben. Wir müssen sie entzerren. Wir entzerren sie durch unser Willkommenszelt; dadurch kommen schon mal viele Menschen raus aus der Bahnhofssituation. Wir entzerren sie dadurch, dass die Sachspenden bitte nicht mehr zum Hauptbahnhof gebracht werden, sondern bitte in das zentrale Spendenannahmelager im Hangar in Tem- pelhof! Wir entzerren die Situation, indem wir all denjenigen, die Informationen suchen, diese gezielt in ukrainischer (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 459 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Sprache geben. Wir haben ein großes Landesportal auf- gemacht – berlin.de/ukraine –, wo wir alle Informationen bündeln, auf Ukrainisch, auch auf Russisch, auch auf Deutsch und Englisch. Wir versuchen, dort auch alle Hilfsangebote zu bündeln. Ich habe mit den Bezirksbür- germeisterinnen und -bürgermeistern eine gemeinsame, regelmäßige Schaltkonferenz eingerichtet, um von ihnen zu hören, was in den Bezirken los ist. Wir haben verein- bart, dass die Bezirke keine extra Einzelportale für Infos machen, sondern dass wir alles gesammelt auf berlin.de bringen. Wir haben mit den Bezirken vereinbart, dass wir alles prüfen, was irgend geht anhand der Möglichkeiten, die wir haben, dass wir alles tun wollen, um zu verhindern, dass wir noch mal in eine Situation der Belegung von Turnhallen kommen. Ich glaube, das ist wichtig. Ich kann Ihnen im Moment aber, wie gesagt, nicht sagen, wie viele Menschen kommen. Das können wir alle nicht. Wir wollen allen helfen. Wir wollen aber auch sagen, Berlin wird das nicht alleine schaffen, das heißt, die Un- terstützung des Bundes ist elementar für die kommenden Tage. Wir haben Unterstützung des Bundes angefordert. Wir werden auch nicht nur die personelle und die Sach- mittelunterstützung seitens des Bundesinnenministeriums weiter anfordern, wir haben auch schon Hilfe bekommen, wir tun das auch weiter, sondern es kann sein, dass wir für die Ankunftsstrukturen, für das Management von Tegel, wenn wir 10 000 Menschen dort am Tag in andere Bundesländer verteilen, dass es dann auch Unterstützung gegebenenfalls der Bundeswehr bedarf. Mir ist bewusst, dass die Bundeswehr auch gerade vor großen Herausforderungen steht, dass sie gerade auch originäres Geschäft zu erfüllen hat, und trotzdem, wenn nicht von der Bundeswehr, dann von anderer Stelle, Technisches Hilfswerk, wie auch immer. Ich glaube schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von dieser Situation, mehr auch als alle anderen Bundeslän- der, das Anrecht haben kann, die Unterstützung des Bun- des einzufordern. Es ist jetzt wichtig, dass wir auf die föderale Solidarität achten. Ich bin froh, dass alle anderen Bundesländer sich bereit erklärt haben, hier zu unterstützen. Das müssen wir annehmen. Deswegen ist Tegel als Verteilort so entschei- dend. Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Dinge einge- hen, die auch der Herr Botschafter angesprochen hat. Sie haben eigentlich einen Aufgabenzettel mitgebracht, wenn man so will, und Dinge hier benannt, die Ihnen wichtig sind. Wir haben auch gemeinsam darüber gesprochen. Ich habe Sie in Ihrer Botschaft besucht. Wir haben zusammen einen Sattelzug mit medizinischen Hilfsgütern, der von Vivantes – Netzwerk für Gesundheit in unserer Stadt zusammengestellt worden ist, auf den Weg gebracht. Er ist auch angekommen. So hoffe ich doch, dass die Hilfs- güter entsprechend auch verwendet werden konnten. Wir haben gestern noch mal eine Anfrage aus Kiew bekom- men, vom Kiewer Bürgermeister, und Vivantes hat ges- tern noch einmal einen weiteren Sattelzug mit Hilfsgütern auf den Weg geschickt. Ich hoffe, das ist wenigstens auch eine kleine Hilfe für Sie. Deshalb ist das, was wir gerade leisten einerseits die Hilfe hier für die Ankommenden, aber auch die Hilfe, die wir in die Ukraine senden. Ich glaube, damit geht es auch weiter, damit werden wir weitermachen. Sie haben aber auch konkrete Dinge angesprochen: die Anerkennung als europäische Kulturnation, die Errichtung einer Gedenk- stätte. Ich finde diesen Gedanken gut. Wir haben in Ber- lin schon viele ukrainische Orte. In der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft habe ich vor eini- gen Tagen auch darüber gesprochen, wie wir diese ukrai- nischen Gedenkorte, die wir schon haben, stärker würdi- gen können. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir ein solches Projekt starten können. Zum Thema Kultur: Der Kultursenator hat auch jetzt schon mit der Kultur sehr viele Aktivitäten gestartet, wie die Kultur diese Themen nach vorne bringen kann – – Ich glaube, diese Überlegung: Wie kann man ukrainische Kultur in unsere Theater, in unsere Opern- und Schau- spielhäuser bringen? – ist eine gute Überlegung. Wir nehmen sie auf und werden auch mit unseren Kulturein- richtungen darüber sprechen, wie so etwas gelingen kann. Die bilinguale Europa-Schule, die Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das ich schon mit Senatorin Busse besprochen habe. Wir werden jetzt natürlich, wenn wir die Willkommensklassen einrichten, sehr darauf achten: Haben wir ukrainische Lehrerinnen und Lehrer, Pädago- ginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt kommen, die wir vielleicht auch einbeziehen kön- nen? Ich glaube, da können wir gut zusammenarbeiten, dass wir diejenigen, die mit großer Kompetenz hier an- kommen, in unsere Schulen aufnehmen und sie dort in die Betreuung der Kinder einbeziehen. Wir haben am Flughafen Tegel nicht nur die Aufgabe der Registrierung, die Aufgabe der Verteilung und der Unter- bringung, sondern wir haben die Aufgabe, das Impfen bereitzustellen, das werden wir mit dem Impfzentrum vor Ort machen, und auch Beratung und Unterstützung zum Thema Arbeit und Aufenthalt anzubieten. Ich habe mit Hubertus Heil darüber gesprochen. Er hat angeboten, dass wir im Flughafen Tegel einen Standort der Bundes- (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 460 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 agentur für Arbeit haben werden, die direkt dort vor Ort die Menschen zu arbeitsrechtlichen Fragen beraten wird. Wir haben das gestern auch mit dem DRK andiskutiert. Das ist auch ein Ziel, dass Tegel auch der Ort der Orien- tierung und der Perspektive ist und dass wir da auch mit Partnern zusammenarbeiten, die das gewährleisten kön- nen. Herr Botschafter! Sie haben einen Versorgungskorridor angesprochen, eine Art Berliner Luftbrücke. Eine Luft- brücke wird es nicht sein, aber ich habe mit der Bahnvor- ständin Sigrid Nikutta gesprochen – wir haben das Zelt am Frauentag vorgestellt –, wie vielleicht nicht eine Luft- brücke, aber eine Schienenbrücke durch die Deutsche Bahn, durch die DB Cargo eingerichtet werden kann. Sie ist dabei, dies zu tun und die ersten Hilfsgüter schon in dieser Woche über diese große Schienenbrücke in die Ukraine zu schicken. Ich begrüße das Engagement der Deutschen Bahn, das zu tun. Wir werden selbstverständ- lich auch aus Berlin unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Güter, die dort auf der Schiene hingeschickt wer- den, auch mit unterstützen durch die Spenden, die in Berlin getätigt werden, damit es keine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke geben kann, und das ist eine konkre- te Unterstützung. Sie haben die Verteidigungsfähigkeit und die Sanktionen angesprochen. Das ist etwas, was wir von Berlin aus schwer selbst regeln können, aber Berlin hat eine starke Stimme im Bundesrat. Morgen im Bundesrat werde ich auch sprechen, und soweit wir es wissen, wird Ihr Präsi- dent bei der Sitzung im Bundesrat zugeschaltet sein. Das ist auch ein starkes Zeichen. Wir werden uns als Bundes- land mit dem, was wir können, mit dem, wo unsere Ein- flusssphären sind, für den Frieden, für die Unterstützung der Ukraine einsetzen, mit den Mitteln, die wir als eines von 16 Bundesländern auch im Bundesrat haben können. Das Letzte, was Sie angesprochen haben, war das Thema Unternehmer. Welche Rolle haben eigentlich die Unter- nehmerinnen und Unternehmer? – Ich finde, es ist ein starkes Zeichen, dass große Unternehmen, die hier in Berlin tätig sind, schon jetzt gesagt haben, sie setzen den Handel mit Russland aus, auch mit eigenen Einbußen, und sie haben es getan. Ich finde es auch ein starkes Zei- chen, da will ich unserer Berliner Wirtschaft danken, dass gerade die Wirtschaft massiv in die Unterstützung geht, die Hotellerie, die Gastronomie, viele Hoteliers, die schwere Zeiten in der Pandemie hatten, die aber sagen: Wir unterstützen jetzt –, und das ist eine große Hilfe. Deswegen auch einen Dank an unsere Berliner Wirt- schaft, die jetzt in Größenordnungen spendet, die Essen zum Bahnhof bringt, die entsprechend auch die Ehren- amtlichen unterstützt, für dieses Engagement, das wir hier in unserer Stadt leisten können. Ich möchte diese Rede mit zwei besonderen Frauen be- enden, die ich in den letzten Tagen getroffen habe, eine Frau am Hauptbahnhof, die mir von ihrer Schwester und ihrer Mutter erzählte, die noch in der Ukraine sind und ihr berichten, wie es ihnen geht und dass das Schlimmste die Angst vor dem Einschlafen ist, mit dem Satz: Wir beten jeden Tag um den nächsten Morgen –, und eine Frau, die in Berlin den Ukrainischen Kinoklub gegründet hat und eine ganz aktive Frau in der Zivilgesellschaft ist, Olek- sandra Bienert, die ich am Internationalen Frauentag getroffen habe, als der Film „A Woman’s Story“ präsen- tiert worden ist. Sie hat gesprochen. Sie hat ihre Mutter aus der Ukraine holen können, und sie setzt sich ein mit der großen ukrainischen Zivilgesellschaft, die wir hier in unserer Stadt haben mit über 24 000 Menschen. Sie hat am Ende ihrer Rede, am Ende dieses Films gesagt, einen Gruß, den ich so noch gar nicht kannte: Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Himmel. – Vielleicht muss dieser Gruß in Zukunft öfter gesprochen werden. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen einen friedlichen Himmel, besonders Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter. – Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir haben Ihr Zeitbudget heute weidlich ausgeschöpft. Ich möchte mich noch ein- mal herzlich bedanken, dass Sie heute Gast in unserem Parlament gewesen sind. Ich hoffe, es ist deutlich gewor- den, dass die Solidarität von Legislative und Exekutive in dieser Stadt der Ukraine gilt. Bis zum nächsten Mal! Auf Wiedersehen, Herr Botschafter! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Behandlung des dringlichen Antrags der Frakti- on der CDU Drucksache 19/0224 – Einen zentralen Fahr- plan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu einer Lüftungspause von 40 Minuten und setzen um 12.50 Uhr mit der Fragestunde fort. Bitte verlassen Sie den Plenarsaal! – Herzlichen Dank! Die Lüftungspause ist nun beendet! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 461 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfra- gen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die SPD-Fraktion beginnt Herr Machulik.
Vielen Dank! – Ich konnte mir am Montag auch noch mal ein Bild machen und habe mich dort mit dem Mieterbei- rat getroffen. Jetzt haben Sie, Frau Spranger, dazwischen noch mal was gesagt. Ich wollte aber noch mal dahinge- hend konkret nachfragen: Die Mieterinnen und Mieter wünschen sich ja wirklich die Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes, denn seit es den dort nicht mehr gibt, hat es die mittlerweile mehr als 50 Brandanschläge gege- ben. Insofern die konkrete Nachfrage: Wird sich der Senat bei der GEWOBAG dafür einsetzen, dass so ein privater Sicherheitsdienst wieder eingesetzt wird? Wie sehen die Gespräche dazu aus, dass die immensen Män- gel bei der Bestandsbewirtschaftung – also teilweise sind ja die Türen nicht abschließbar etc., also wirklich unhalt- bare Wohnzustände – schnellstmöglich abgestellt wer- den? Was wird der Senat dort entsprechend unterneh- men? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ich bin zuständig für Feuerwehr und Polizei vor Ort, und das mache ich selbstverständlich. Zu diesen Hinweisen, die Sie jetzt gerade gegeben haben: Deshalb habe ich es hier so offen angesprochen. Ich werde mich persönlich – mit dem Stadtentwicklungssenator – auch mit dem Vor- stand der GEWOBAG noch mal in das Benehmen setzen, und wir werden genau diese Vorschläge machen. Das, was Sie gemacht haben, habe auch ich gemacht. Auch ich habe natürlich das Gespräch mit den Mieterbeiräten ge- führt. Die haben mir genau das Gleiche gesagt, was sie Ihnen auch gesagt haben. Seitdem der Sicherheitsdienst nicht mehr vor Ort ist, seitdem haben 75 Brandanschläge – also nicht nur 50, sondern 75 Brandanschläge – stattge- funden, und ich mache mir sehr große Sorgen darüber. Deshalb sage ich es hier auch so offen. Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Frage. Das kann man nicht offen genug sagen: Die Wohnungsbaugesellschaft muss dort Geld in die Hand nehmen und muss dafür Sorge tragen, dass in ihren Beständen das so läuft, dass die Mieterinnen und Mieter sicher dort leben können. Das ist für mich als Senatorin und als ehemalige mietenpolitische Sprecherin sehr wichtig, deshalb danke für die Frage! Ich werde mich selbstverständlich mit dem zuständigen Sena- tor, der auch darüber Bescheid weiß, ins Benehmen set- zen. – Danke schön! Die zweite Frage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Burkert-Eulitz.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt und plant der Senat kurz- und mittelfristig, um ankommende Kinder und Jugendliche zu schützen, unterzubringen und (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 463 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 zu versorgen, vor allem unbegleitete Minderjährige und ganze Kinderheimgruppen? Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Vielen Dank für die Frage! Erst zwei Wochen sind wir in dieser Krise, gefühlt aber schon viel länger, weil die Ereignisse sich überschlagen. In den Gruppen, die zu uns kommen, sind viele Mütter mit ihren Kindern jeden Alters. Wir wissen gar nicht, wo alle jetzt sind; viele bei Verwandten. Die können dann, wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin schon erwähnt hat, natürlich erst mal bei ihrer Schule um die Ecke nachfra- gen. Es ist übrigens auch kein Witz – ja, jedes Kind braucht einen Stuhl, irgendwo muss es ja drauf sitzen, und den packe ich dann natürlich mit in die Klasse. Das sind einfache Dinge, die gehören dazu, und das ist ein Anfang. Dann muss man natürlich sehen, dass wir eine Willkommensklasse haben. Die Solidarität unter den Schulen ist sehr groß. Man sagt: Wir werden alles versu- chen, um es für die Kinder und Jugendlichen gut hinzu- bekommen. Ganz wichtig: Es gibt auch unbegleitete Kinder und Ju- gendliche, und deren Sicherheit liegt uns am Herzen. Seit gestern ist rund um die Uhr ein Team unseres Hauses am Hauptbahnhof, wo man sich sofort hinwenden kann. Da kriegt man vielleicht erst mal eine Tasse Tee, es gibt auch Spielzeug für die Kleinen, und es gibt Informationsmate- rial, zum Beispiel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlin- ge“, auch schon übersetzt in ukrainische Sprache. Andere Broschüren, „Neu in Deutschland“, liegen auch aus. Wir sind da in einem Zelt und in einem Container unterge- bracht. Morgen werde ich mich selbst davon überzeugen, wie gut das klappt. Wir haben Kinder eines jüdischen Waisenhauses aufge- nommen. Sie sind sehr gut untergebracht, mein Haus hat sofort ein ganzes Hotel angemietet. Die Kinder werden liebevoll von ihren Betreuern – die konnten mit, und die haben wir als Gruppe zusammen gelassen, das ist etwas ganz Wichtiges – begleitet. Ich hatte am Montag die Ehre und das Vergnügen, mich zusammen mit dem Bundes- Abenteuerreise. – Ich freue mich, wenn die Kinder das so sehen. Man tut alles für sie. Mein Dank gilt auch Rabbi Teichtal, der sich sehr dafür einsetzt, dass es den Kindern in seiner Gemeinde gut geht und sie mit koscherem Essen versorgt werden; alles das, was wir brauchen. Wir haben das ganze Hotel gemietet, und wir erwarten noch mehr Kinder. Die werden wir auch gut unterbringen. Es sind gigantische Zahlen, und ganz kurzfristig lässt sich das alles nicht umsetzen, aber wir haben in meinem Haus extra eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Die berufs- bildenden Schulen haben uns schon gesagt: Wir können ganz kurzfristig 50 Klassen für die wichtige Gruppe ab 16 Jahren – die gibt es auch –, die in der Ukraine viel- leicht schon einen Beruf erlernt und zur Berufsschule geht, organisieren. – Wir arbeiten auch daran, so viele andere Willkommensklassen wie möglich einzurichten, aber man muss kein Mathematikgenie sein, um sich die Zahlen vor Augen zu halten und zu wissen, wie viele Kinder in eine Willkommensklasse kommen. Da sitzen nämlich nicht 25 Kinder drin, sonst kann man nicht gut unterrichten, vorrangig deutsche Sprache. Wir gucken auch, wenn wir jetzt die großen Zentren einrichten, in denen Tausende untergekommen sind, die natürlich nicht alle in die naheliegenden Schulen gehen können, dass wir vor Ort etwas organisieren. Wir gucken – es gibt darunter bestimmt auch Lehrerinnen –, dass die Kinder erst mal muttersprachlich betreut werden. Vor den Willkommensklassen gibt es das Programm „Fit für die Schule“, in dem man als jüngeres Kind auf Schule vorbe- reitet wird, mental, aber auch, indem man so banale Din- ge lernt wie: Was gehört in eine Schultasche? – Das könnten auch muttersprachliche Kräfte sehr gut vermit- teln. Wir bemühen uns also sehr, dass schon vom ersten Tag an eine Betreuung für die Kinder und Jugendlichen losgeht. Wir nehmen das sehr ernst, aber es ist eine sehr große Herausforderung. Wir haben auch noch eine Pan- demie; das ist ein bisschen in den Hintergrund geraten, aber die gibt es auch, und die Schulen leben und arbeiten seit über zwei Jahren damit. Die sind schon relativ voll, und wir brauchen dringend Personal, jetzt auch für die Willkommensklassen. Wir werben auf allen Kanälen dafür. – Vielen Dank! Frau Burkert-Eulitz, bitte schön!
Vielen Dank! – Wir haben schon einschlägige Erfahrun- gen aus dem Jahr 2015, dass insbesondere in den großen Ankunftszentren Angebote für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden, die sie beschäftigen, die sich sozu- sagen auch im Freizeitbereich wiederfinden. Da frage ich, ob Sie die Erfahrungen und auch die Träger, die da tätig waren, wiederbeleben, mit denen schon in Kontakt sind und ob die, wenn zum Beispiel Tegel jetzt aufgebaut wird und auch Tempelhof, dann auch sofort mit am Start sind. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 464 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordne- te! Frau Burkert-Eulitz! Natürlich! Wir arbeiten schon immer erfolgreich mit Trägern zusammen, anders geht es ja auch gar nicht, und die brauchen wir ganz dringend für die Betreuung der jüngeren Kinder, wenn sie ankommen, und auch zu ihrem Schutz. Die zweite Nachfrage stellt Herr Wansner für die CDU- Fraktion.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die bisherigen Antwor- ten! Meine Frage noch mal: Wie werden Sie die Auswahl der Lehrerinnen, die aus der Ukraine möglicherweise mitkommen, durchführen, welche Voraussetzungen müs- sen diese Lehrerinnen haben, um in den Schulen hier in Berlin die Kinder mit zu unterrichten, und werden Sie ukrainische Lehrerinnen einstellen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine ukrainische Lehrerin kann nicht eingestellt werden, es sei denn, sie hat Germanistik stu- diert und erfüllt alle Kriterien, um hier an der Regelschu- le zu unterrichten. Das soll auch erst mal eine Übergangs- lösung sein. Wir gucken nach muttersprachlichen ukraini- schen Lehrerinnen. Die haben das gelernt und sind erst mal für die Kinder da, bevor wir andere Lösungen haben. Wir können einfach nicht zaubern in so kurzer Zeit. Dann versuchen wir eben, ganz pragmatische Lösungen zu finden, aber vielleicht haben auch Kolleginnen – und das hoffe ich – Germanistik studiert, dann können sie sich sofort als Quereinsteigerinnen bei uns bewerben. Darüber würden wir uns freuen. Die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion und kommt von Herrn Friederici.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Durchsetzung der Sanktionen hier in Berlin maßgeblich davon abhängt, dass man im Moment Na- mensgleichheit hat. Das ist nicht immer der Fall und eine große Herausforderung. Deswegen die Frage: Welche – in Anführungszeichen – forensischen Aktivitäten müssen in Ihrem Geschäftsbereich durch die Finanzämter bei- spielsweise unternommen werden, um diese Sanktionen tatsächlich zur Durchsetzung zu bringen? – Vielleicht können Sie dazu was sagen. – Danke! Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Forensik ist nicht meine Spezialstrecke. Das liegt im Bereich der Kollegin Kreck. Ein bisschen stellt sich auch die Frage: Wie viel Zeit haben wir? –, denn es gibt natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns nicht zuletzt vom Bundesgesetzgeber wünschen, mehr Transparenz zu schaffen, um Geldwä- sche schneller unterbinden können. Das können wir gerne bei Gelegenheit noch mal vertiefen. (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 466 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Ich glaube, klar ist, dass die 23 Berliner Finanzämter ihren Aufgaben nachkommen. Da gibt es nicht zuletzt von Ihnen auch umfangreiche Schriftliche Anfragen, aus denen hervorgeht, dass wir uns nach wie vor um eine hohe Prüfquote bemühen, auch was das Thema Außen- prüfung angeht. Das lässt sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch steigern. Auf der anderen Seite haben wir in Berlin ausweislich der Zahlen insgesamt eine gute Kontrolle etabliert, und ich freue mich über alle Vorschläge und über jede Unterstüt- zung, um das weiter zu intensivieren. – Vielen Dank! Die nächste Frage stellt Frau Fuchs für die Fraktion Die
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird das Land Berlin, nachdem die Regierende Bürgermeisterin angekündigt hatte, der Senat wolle sich in der letzten Februarwoche mit Coronaerleichterungen für die Schulen beschäftigen und nachdem es jetzt Bun- desländer wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vor- pommern bereits vorgemacht haben, endlich nachziehen und die Maskenpflicht im Schulunterricht abschaffen? Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verstehe Ihre Frage. Ich war auch diejenige, die sich noch im letzten Jahr dafür eingesetzt hat, gerade bei den Kleinen die Masken wieder abzunehmen. Die Freude währte nur drei Wochen, weil die Zahlen so gestiegen sind. Im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen: Ma- chen wir ein normales Leben bei einer 50er-Inzidenz oder Null? Die Zahlen sind immer noch sehr hoch, was nicht heißt, dass wir natürlich – ich hoffe es auch – im Frühjahr einen Ausstiegsplan erarbeiten können. Wir müssen auch schauen, was der Bund jetzt macht. Was ist, wenn der Frühlingsanfang kommt? Danach richtet sich auch das, was wir in Berlin machen. Aber heute, morgen, übermor- gen werden die Kinder noch die Masken tragen müssen. Übrigens, das habe ich auch immer gesagt, sie sind tapfe- rer als wir Erwachsenen. Ich finde es persönlich auch nicht schön, aber die Zahlen sind leider auch heute noch relativ hoch. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass es, selbst wenn die Masken und alles im Frühjahr fallen, in ein paar Wochen wieder ganz anders sein kann. Ich hoffe es aber nicht. Herr Weiß, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss jetzt konkret noch einmal nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegan- gen: Wie erklären Sie den Schülern, das jetzt in Flächen- ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt die Maske im Unterricht trotz der entsprechenden Lage abgeschafft wird, in den Berliner Klassenräumen aber, in denen es flächendeckend den Einsatz von Luftfil- teranlagen gibt, die teuer angeschafft wurden und ur- sprünglich übrigens einmal dafür da waren, dass unter anderem die Maskenpflicht abgeschafft werden kann, aber nicht? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Danke, Frau Präsidentin! – Mecklenburg-Vorpommern kommt im GeWi-Unterricht vor, wenn wir in der 5. Klasse die Bundesländer lernen. Aber ansonsten, wir sind ein föderales Land, und in der Pandemie war eben immer mal etwas anders. Also wir sind Berlin, und wir gehen jetzt noch den sicheren Weg. Noch mal: Die Kin- der verstehen das auch, wenn man ihnen erklärt, warum das noch ist. Die Kinder verstehen das. Und die teuren Lüftungsgeräte sind wichtig und auch eine kluge Ergänzung, aber keine Klimaanlagen. Die sind nur eine Unterstützung in der Pandemie gewesen. Es ist gut, dass es sie gibt, aber ohne Masken – die brauchen wir (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 469 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 noch. Aber wie gesagt, ich bin sicher, es wird noch im Frühjahr ein bisschen anders sein. Mecklenburg-Vor- pommern ist ein schönes Land. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD –
Herr WeiĂź, das nennt man Knockout!] Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit kommen wir zur Frage von Herrn Rogat fĂĽr die
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie bei den Grundbuchämtern und der Notaraufsicht sicher- gestellt wird, dass die auf der Sanktionsliste befindlichen russischen Oligarchen tatsächlich keine Verfügung über ihre Vermögenswerte in Deutschland treffen, insbesonde- re auch keine Grundstücke oder Gesellschaftsanteile veräußern können. Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Abgeordne- ter Schlüsselburg! Vielen Dank für diese Frage! Wir haben schon etwas zu Vermögen, das sich möglicher- weise in Berlin befindet, gehört. Sie zielen jetzt ganz spezifisch auf die Frage ab, wie wir verhindern können, dass dieses Vermögen hier über Immobiliengeschäfte gewaschen werden kann. Um ein Grundstück zu erwer- ben, muss der Vertrag notariell beurkundet werden. Alle, die das schon einmal gemacht haben oder einen Funken juristischer Ahnung haben, wissen das natürlich. Notarin- nen und Notare sind unabhängige Träger eines öffentli- chen Amtes, und sie sind keine Parteienvertreter. Die Notarinnen und Notare stehen unter der Aufsicht des Landgerichts. Dementsprechend ist es so, dass Notarinnen und Notare sogenannte Privilegierte nach dem Geldwäschegesetz sind. Das Geldwäschegesetz ist im Jahr 2020 dahin ge- hend geändert worden, dass es faktisch unmöglich ist, Geldwäsche über Immobiliengeschäfte über die Taskforce zur Anzeige zu bringen. Es war auch vorher schon so und es ist nach wie vor so, dass Notarinnen und Notare nur bei positiver Kenntnis, dass eine Geldwäsche über ein Immobiliengeschäft stattfinden soll, handeln können. Mit den Sanktionslisten, von denen gerade schon die Rede war, gibt es eine entsprechende positive Kennt- nis. Das heißt, wenn eine Person oder eine juristische Person auf einer Sanktionsliste steht, kann ein solches Beurkundungsverbot greifen. Die Notarinnen und Notare sind über die Notarkammer von der aktuellen Fassung der Sanktionsliste natürlich informiert worden; die Liste wird permanent aktualisiert. Natürlich stehen wir auch mit SenWiEnBe und dem Landgericht im Austausch, um da kontinuierlich dranzu- bleiben. – Danke schön! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön, Herr Schlüsselburg!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Berlin bemüht sich ja auch, den von Ihnen als negativ dargestell- ten Gesetzesstand auf Bundesebene anzupassen. Es gab auch einen anderen Anpassungsversuch des Landes Ber- lin, nämlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters, um einfacher herauszufinden, wer der tatsächlich wirtschaft- liche Berechtigte von Eigentümereintragungen in den Grundbüchern ist. Inwiefern sind Sie – auch vor dem Hintergrund der jetzigen Situation – der Ansicht, dass der Bundesgesetzgeber in diese Richtung möglicherweise noch einmal aktiv werden sollte, um ein solches zentrales Immobilienregister einzuführen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): In der Tat ist es so, dass wir darauf angewiesen sind, dass der Bundesgesetzgeber unter anderem die Grundbuch- ordnung ändert, um da signifikant vorgehen zu können. Es war die Auffassung des letzten Senats, dass es hier einer Änderung bedarf. Damit konnte das Land Berlin im Bundesrat nicht erfolgreich sein. Der Koalitionsvertrag sieht aber weiterhin vor, hier Stärkungen vorzunehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Senat weiter an der Frage dranbleiben und sich bemühen wird, dass sich die bundesrechtliche Situation ändert. Die zweite Nachfrage stellt Herr Krestel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht zuletzt durch die Pandemie wieder vermehrt in den Fokus unserer Wahr- nehmung gerückt, und Gewalt gegen Frauen und Mäd- chen ist noch für viele ihre Lebensrealität. Das Recht jedes Mädchens und jeder Frau auf Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung müssen wir einfordern und durchsetzen. Geschlechterspezifische Gewalt darf nicht toleriert wer- den. Es ist unsere Aufgabe, ausreichend Angebote zu schaffen, um es jeder Frau zu ermöglichen, sich aus einer Gewaltsituation zu befreien. Deshalb war und ist es ein richtiges Zeichen, die voll- ständige Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koaliti- onsvertrag festzuschreiben. Die Umsetzung der Istanbul- Konvention, das Übereinkommen der Staaten zur Verhü- tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein längerer Prozess mit vielen nötigen Zwischenschritten. Auch wenn es in Berlin eine langjährig gewachsene Struktur im Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen gibt, bestehen immer noch erhebliche Defizite und Lücken in der Versorgung. Deshalb bringen wir hier als Koalition ein Monitoring auf den Weg, das ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Istanbul-Konvention sein wird. Mittels dieses unabhängi- gen Monitorings sollen vorhandene Strukturen bezüglich ihrer Wirksamkeit untersucht und Lücken in der Versor- gung aufgezeigt werden. Jeder Frau kann dann ein noch besseres, niedrigschwelliges, spezialisiertes und vor allem auch barrierefreies Angebot gemacht werden, um sich aus ihrer persönlichen, von Gewalt betroffenen Situation zu befreien. Der beste Schutz vor Gewalt ist es, Frauen stark zu ma- chen. Frauen können stark sein, wenn sie die Möglichkeit und die Voraussetzungen bekommen, selbstbestimmt, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 474 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 gewaltfrei, finanziell unabhängig und frei leben zu kön- nen. Hier ist es an uns, die geeigneten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Gerade anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frau- entag, ist es wieder an der Zeit, die noch bestehenden geschlechterspezifischen Ungleichheiten in besonderem Maße in den Vordergrund zu stellen und die daraus resul- tierenden geschlechterspezifischen Lücken zu schließen. Der Gender-Pay-Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent und bezieht sich dabei nur auf die Bezahlung pro Stunde. Die wirkliche Arbeitszeit, die bei Frauen oft reduziert ist und in der Pandemie von vielen noch mehr reduziert wurde, potenziert dieses Problem umso mehr. Wie wir alle wis- sen, zieht sich diese Lohnlücke durch das ganze Erwerbs- leben der Frauen und macht sich auch später bei den Rentenzahlungen bemerkbar. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern liegt bei 46 Prozent. Wir können also sagen: Altersarmut ist weiblich. Ein Schritt zur Bekämpfung dieser Lücke könnte unter anderem sein, das Interesse von Mädchen für MINT- Fächer zu wecken. In Berlin gibt es hier bereits vielfältige Maßnahmen und Initiativen, denn nur wenn Mädchen dieses Interesse haben, haben sie auch die Chance, später in einen technisch-naturwissenschaftlichen Beruf mit besseren Lohnaussichten zu kommen. Allerdings sind die im Antrag der FDP geforderten zum Teil sehr guten Vor- schläge für Einzelmaßnahmen bereits durch das Handeln der Senatsverwaltung und die bestehenden Projekte gut abgedeckt. Eine weitere Lücke, die wir schließen müssen, die wir alle kennen, ist der sogenannte Gender-Care-Gap. Wir müssen endlich bessere Anreize schaffen, damit die Sor- gearbeit zwischen den Geschlechtern besser und vor allem gerechter verteilt wird, und wir müssen diese Ar- beit ideell und auch finanziell anerkennen. Die schon vor der Pandemie bestehende ungerechte Verteilung dieser Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern hat sich jetzt nur noch verschlechtert und bei vielen Frauen zu völliger Erschöpfung geführt. Bei uns Frauen sind nach zwei Jahren Pandemie die Akkus einfach leer. Wir müssen Erholungsmöglichkeiten für Frauen schaffen und sehen, dass wir sie nicht ins Häusliche abdrängen, sondern sie die Möglichkeit haben, wieder mit gestärkten Akkus vollumfänglich auch am Berufsleben teilzuneh- men. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der CDU –
Ja!] Ein Grundstein für die Lösung dieser genannten Proble- me ist es, Frauen von Anfang an in allen Bereichen voll- umfänglich zu beteiligen, und das gilt natürlich auch für uns hier, für die Politik, denn auch in dieser Legislaturpe- riode ist dieses Parlament wieder nicht paritätisch besetzt. Wenn das nicht freiwillig geht, dann müssen wir das eben mithilfe eines geeigneten Gesetzes durchsetzen. Gerade in diesen Tagen, wo der Krieg in Europa so nah und präsent ist, sehen wir wieder, wie wichtig die Beteili- gung von Frauen wäre. Besonders in diesen Zeiten müs- sen wir das Potenzial von Frauen für uns alle und vor allem für den Frieden nutzen. Frauen leisten meistens unsichtbare Friedensarbeit, doch in formalen Friedens- verhandlungen sind sie oft unterrepräsentiert. Durch die Beteiligung von Frauen steigt aber die Chance auf nach- haltigen Frieden. Gleichberechtigung ist nicht nur ein Thema von oder für Frauen. Sie geht uns alle an. Ich habe die Hoffnung, dass schwer erkämpfte formale Rechte und Chancen von Frauen nicht als selbstverständlich erachtet werden und deshalb verloren gehen, sondern dass wir weiter gemein- sam dafür streiten, die noch bestehenden gesellschaftli- chen Benachteiligungen zu überwinden. Es geht dabei um Rechte, um sichtbar sein, um den Schutz vor Gewalt und vor allem um Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Hälfte der Bevölkerung zu gleichen Teilen repräsentiert wird, gleich bezahlt wird und vor allem in allen Bereichen gleich beteiligt wird. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Kollegin Khalatbari das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf verschiedene Art und Weise mit der Stellung und der Gleichberechtigung von Frauen beschäftigen. Lassen Sie mich mit der Istanbul- Konvention beginnen. Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Warum? – Weil die 81 Artikel der Istanbul-Konvention klare Verpflichtungen zur Präven- (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 475 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 tion und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestra- fung der Täterinnen und Täter enthalten. Die Konvention zielt damit auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Ein gutes Regelwerk, das hoffentlich zukünftige Zeiten besser werden lässt. Der gegenwärtige Status quo ist allerdings sehr ernüch- ternd. Oftmals ist der gefährlichere Ort für Frauen nicht die Öffentlichkeit, sondern ihr soziales Umfeld. Das offenbart zumindest die kriminalstatistische Auswertung der Partnerschaftsgewalt 2020 des Bundeskriminalamts. Die Fälle von Gewalt in Partnerschaften sind im Ver- gleich zum Vorjahr um fast 5 Prozent gestiegen. 2019 wurden fast 140 000 Fälle, 2020 beinahe 146 700 Fälle polizeilich registriert. Mit einem Anteil von über 80 Prozent sind Frauen weitaus häufiger von Gewalt betroffen als Männer. Gewalt gegen Frauen kann über viele Gesichter verfügen, die überall lauern: zu Hause, bei der Arbeit, im öffentli- chen Raum, im Netz. Es ist bitter und traurig, dass in Deutschland jede dritte Frau einmal in ihrem Leben Op- fer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt wird und die Hälfte aller Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung machen musste. Statistisch betrachtet bedeu- tet dies, dass unter den 52 Kolleginnen hier im Hohen Haus theoretisch bereits 17 womöglich Opfer wurden oder werden könnten, 26 womöglich bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung ertragen mussten. Deswegen appelliere ich klar und deutlich: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Gewalt gegen Frauen ist abscheulich und niemals tolerierbar. Gewalt gegen Frauen muss uns alle aufrütteln. Deshalb wird die Istanbul-Konvention auch von der CDU- Fraktion vollumfänglich befürwortet. Eine Monito- ringstudie zu deren Umsetzung zu beauftragen, unterstüt- zen wir hingegen nicht. Dabei, wie vorgeschlagen, spezi- fisch auf marginalisierte Gruppen einzugehen, insbeson- dere auf behinderte Frauen und Mädchen sowie geflüch- tete Frauen und Mädchen, erachten wir als nicht zielfüh- rend, denn – erstens – Gewalt geht durch alle gesell- schaftlichen und sozialen Schichten, Gewalt kennt keine Nationalitäten. Deswegen habe ich auch anfangs die statistisch mögliche Betroffenheit dieses Hohen Hauses erwähnt. Zweitens will ich an dieser Stelle klar betonen: Es darf in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unter- schied machen, ob ein Opfer deutsch ist oder einer ande- ren Nationalität angehört. Dies ist nicht zielführend und deswegen nicht akzeptabel. Drittens: Es gilt nicht, den Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention durch eine gute wissenschaftliche Begleitung auch nach außen er- folgreicher zu vermitteln, wie im Antrag formuliert. Vielmehr gilt es, die soziale Infrastruktur gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention zu optimieren und auch hinreichend finanziell zu unterlegen. Darum bitte ich Sie – und das sicherlich auch im Interesse aller Frau- en. Überleitend zur Zukunft von Mädchen bzw. jungen Frau- en mit Blick auf die Gleichberechtigung in Ausbildung und Beruf und somit zu den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik: Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Wir sind ganz an Ihrer Seite. Es ist außerordentlich wichtig, Frauen und Mädchen zu stärken und sie auf dem Weg zu unterstützen, andere Berufe zu ergreifen, als es den Klischees entspricht. Selbstverständ- lich sollen Frauen und Mädchen zum Beispiel den digita- len Wandel aktiv mitgestalten. Natürlich gibt es eine Grundsympathie unsererseits hinsichtlich Ihrer angestreb- ten Maßnahmen und Forderungen. Allerdings gibt es bereits jetzt schon mehr als 120 regionale Netzwerke zur Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung in Deutschland. Auch Schulen mit anderen Profilen müs- sen ihre Unabhängigkeit in ihrem Profil behalten dürfen. Es gibt Angebote wie den Girls’ Day, Projekte wie Roberta, Wettbewerbe, Bildungsserver usw. auf vielen unterschiedlichen Ebenen mit vielen verschiedenen Akt- euren und Institutionen. Man muss sie dort nur abrufen, installieren und vor Ort umsetzen. Entdeckergeist und Forscherfreude sind die Voraussetzung dafür. Daher sind wir der Auffassung, dass eine neue Initiative nicht zwin- gend erforderlich ist und vielmehr bestehende Strukturen in Wert gesetzt werden sollten. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann Frau Kollegin Dr. Haghanipour das Wort. Die Kollegin hat angekündigt, auf Zwischenfragen verzichten zu wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes Jahr zum 8. März, dem Welt- frauentag, bin ich mit Tausenden Frauen und Feministin- nen und Feministen für gleiche Rechte und Teilhabe demonstrieren gegangen. Gleiche Rechte sollten eigent- lich eine Selbstverständlichkeit sein. Sie sind es aber nicht. Deshalb gehen wir demonstrieren, und deshalb werden wir Bündnisgrüne weiterhin für feministische Politik streiten, auch im Abgeordnetenhaus. Wir meinen es in der Regierung ernst. Deswegen haben wir auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unseren Anspruch klar formuliert: „Berlin ist Stadt der Frauen.“ – „Stadt der (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 476 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Frauen“ bedeutet für mich, dass Frauen sich überall vor Gewalt geschützt fühlen, egal, ob im eigenen Zuhause oder im Park. „Stadt der Frauen“ bedeutet: für jede Frau, egal, in welchem Bezirk sie wohnt, ob und wie viele Kinder sie hat, welche Hautfarbe, welchen Bildungsgrad sie hat oder ob sie Transfrau ist. „Stadt der Frauen“ muss auch bedeuten, dass Berlin ein sicherer Hafen für geflüchtete Frauen aus der Ukraine ist, denn es sind vor allem Frauen und ihre Kinder, die nach Berlin flüchten. Sie sind besonders schutzbedürftig. Da darf es nicht sein, dass dubiose Typen ihnen Schlafplätze anbieten, weil sie ihre Not ausnutzen. Für ihren Schutz setzen wir uns mit Angeboten, Aufklärung und Kontrol- len in Berlin ein, denn wir müssen sie auch vor Männern wie dem Abgeordneten schützen, der vor Kurzem noch von günstigen Frauen in der Ukraine geschwärmt hat. Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional, und unsere Politik ist es auch. Dass es genau diese Politik braucht, ist leider mehr als offensichtlich. Noch immer stirbt jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Während der Pandemie hat sich die Partnerschaftsgewalt in Berlin um 6 Prozent erhöht. Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt umzusetzen. Für mehr Gewaltschutz müssen wir dahin schauen, wo bisher zu lange weggesehen wurde. Das Dunkelfeld zu häuslicher Gewalt ist riesig. Femizide, also Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, werden bisher nicht einmal statistisch erfasst. Wir müssen mehr über sexualisierte Gewalt und die Hilfsangebote in Berlin wissen, um besser politisch reagieren zu können. Deshalb brauchen wir ein Gewaltmonitoring, wie es übrigens die Istanbul-Konvention fordert. Dabei wollen wir ein beson- deres Augenmerk auf mehrfach diskriminierte Frauen legen, etwa Frauen und Mädchen mit Behinderungen, queere oder geflüchtete Frauen und Mädchen, denn Ge- waltschutz ist eine Frage der Sicherheit. Jede Frau, jedes Kind, jeder Mensch muss in Berlin vor Gewalt geschützt werden. Weshalb feministische Politik unverzichtbar ist, zeigt sich vor allem in der Coronakrise. Ganz besonders Mütter leiden unter der Pandemie. Lockdowns, Quarantäne und die Coronainfektionen gehen an ihnen nicht spurlos vor- bei. Wir haben es mittlerweile schwarz auf weiß: Fast 20 Prozent aller Mütter gaben im Januar an, ihre Arbeits- zeit deutlich reduziert zu haben, von den Vätern dagegen waren es nur 6 Prozent. Mütter sind dauererschöpft, aus- gelaugt und verlangen nach staatlicher Solidarität. Er- schöpft sind auch die Mitarbeiterinnen, die Frauen bera- ten, versorgen oder sie in Schutzunterkünften betreuen. Ihnen allen gebührt unser Dank. Doch Dank allein reicht nicht. Deshalb finde ich es wich- tig und richtig, dass wir mit Rot-Grün-Rot den Mitarbei- terinnen eine Coronasonderzahlung ermöglichen und alle Frauenprojekte weiterfinanzieren, trotz der schwierigen Haushaltslage. Es kommt eben doch darauf an, wer re- giert. Frauen sollten in unserer Gesellschaft genauso mitreden wie Männer. Aber schauen Sie sich doch einmal in den Reihen hier im Parlament um! In Sachen Vielfalt ist noch viel Luft nach oben. Nur 35 Prozent unserer Kollegen und Kolleginnen sind Frauen. Auch nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist in den Parlamenten die Macht un- gleich verteilt. Da können die Männer von der Oppositi- onsbank zwar lachen, aber das ist ein strukturelles Prob- lem. Und weil es mit den Männern nicht von allein funktio- niert, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Deshalb streiten wir in Berlin weiter für ein rechtsicheres Paritäts- gesetz. Statt Blumen und Präsente brauchen wir mehr Frauen in die Parlamente. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, und der LINKEN –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Stimmen Sie mir zu, dass Menschen grundsätzlich, wenn sie von einem Thema keine Ahnung haben, darüber nicht spre- chen sollten? In diesem Fall haben Sie ja gerade selber zugegeben, dass Sie von den Themen Gleichberechtigung und Chancengleichheit keine Ahnung haben.
Manche sagen so, manche so! – Zuruf von der LINKEN: Jeder spricht nur für sich!] Ich komme jetzt zurück. – Ohne regelmäßige Bereitstel- lung von finanziellen Mitteln, ohne Prävention und ohne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen kann es keinen effek- tiven Schutz geben. Das ist allen bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass wir, die AfD, schon häufig gefordert haben, dass es Präventi- on als Täterarbeit geben soll. Wir haben Anträge gegen Genitalverstümmelungen gestellt und beantragten eine quantitative Bestandsaufnahme und Datenerhebung von Zwangsverheiratung. Wir baten um verstärkten Schutz gegen häusliche Gewalt in Zeiten der Coronapandemie. Das haben Sie alles abge- lehnt, ohne sich näher mit den Inhalten zu befassen. Und wissen Sie, warum Sie das abgelehnt haben? – Weil das von uns kam. Es könnte ja von uns hier der Dalai Lama oder Jesus Christus stehen, Sie würden alles ablehnen, weil Sie nicht zuhören und darüber nicht nachdenken wollen. Das kann nicht richtig sein. [Beifall bei der AfD –
Sie glauben, der Dalai Lama wäre bei Ihnen? – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Evers (CDU), und Dirk Stettner (CDU)] – Also bei Ihnen ist er ganz bestimmt nicht. Bei uns al- lerdings auch nicht, das war ja eine Eventualität. Auf Basis dieses Datensystems sollen künftig va- lide Aussagen zum Stand und zur bedarfsgerech- ten Entwicklung des Hilfesystems im Kontext häuslicher Gewalt getroffen werden. So heißt das offiziell. Das versteht aber eigentlich kein Mensch. Wir müssen doch fragen, warum es Gewalt an Frauen gibt. Und das weiß doch jeder, das ist familiäre Gewalt, Existenzangst – Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 478 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 – Herr Fresdorf! Vielleicht verstehen Sie das nicht. Ich höre ja immer, wie Sie die Sachen kommentieren, wenn Sie neben mir sitzen, deswegen wundert es mich nicht, dass Sie das nicht verstehen. – Bitte lassen Sie mich doch einfach kommentarlos wei- terreden! Mein Appell in diesem Zusammenhang, damit wir von dieser bürokratischen Sprache einmal loskommen, ist: Wir brauchen keine validen Aussagen zum Stand be- darfsgerechter Entwicklung. Vieles wissen wir doch längst. Gewalt wird nicht durch Studien verhindert, Ge- walt wird verhindert, indem man effektiv dagegen angeht. Und das ist unser Appell an Sie: Gewalt gegen Frauen wird verhindert durch aktives Tätigwerden. Jetzt komme ich zu den Mädchen mit den MINT- Fächern. Grundsätzlich halten auch wir es für sinnvoll und notwendig, dass junge Menschen mit verschiedenen Berufen vertraut gemacht werden. Es gibt ja zahlreiche Berufsorientierungsprogramme, Schülerpraktika, Kooperationen, und in diesem Rahmen kann und sollte und muss es sinnvoll sein, dass das Inte- resse junger Mädchen an technischen Berufen gefördert wird. Es sollte auch länderübergreifende Jobbörsen geben und Ausbildungsmöglichkeiten im Berliner Umland für junge Frauen und Mädchen. Allerdings – und das ist doch das Problem – gelingt das abgesehen von solchen Be- kenntnissen nicht immer. Es gibt einen Girls’ Day, oder das heißt: „Komm, mach MINT“. Das soll offenbar lustig sein. Funktioniert das? – Nein. Die Quote ist immer 15 bis 20 Prozent. Vielleicht hängt es nicht damit zusam- men, dass es eine mangelnde Chancengleichheit gibt, sondern damit, dass Mädchen und Jungen verschiedene Interessen haben, denen sie nachgehen, wenn sie jung sind und sich entscheiden. Das ist keine strukturelle Be- nachteiligung, das ist vielleicht einfach eine freie Be- rufswahl, die wir akzeptieren sollten. Das hat nicht direkt etwas mit „Komm, mach MINT“ oder dem Girls’ Day zu tun. Das wird nicht verhindern, dass Mädchen weniger technischen Berufen nachgehen. – Vielen Dank! Den Dalai Lama kann ich immer noch nicht bieten, aber für die Linksfraktion hat jetzt Kollegin Ines Schmidt das Wort. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Ich schmier mir schon mal die Hände ein!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Sep- tember 2022 tritt das Straßengesetz Berlin in Kraft. Der Antrag der CDU wäre damit eigentlich obsolet, weil das, was in Ihrem Antrag enthalten ist, lieber Kollege Frie- derici, im Straßengesetz bereits geregelt ist. Natürlich müssen die Betreiber dieser E-Fahrzeuge weitere Kon- trollmechanismen einbauen, und natürlich müssen wir sehbehinderte und blinde Menschen ganz besonders schützen, damit sie nicht über diese Fahrzeuge stolpern, und etwas machen, damit diese Fahrzeuge nicht in der Landschaft herumliegen, aber mit der jetzigen Regelung, die da angedacht ist, mit festen Parkplätzen und so weiter, hat sich das Geschäftsmodell der Betreiber schnell erle- digt, denn das freie Floaten zum Beispiel von einer U-Bahnstation zur eigenen Haustür wäre damit nicht mehr möglich. Wenn ich erst zur U-Bahnstation oder mehrere Straßenkreuzungen weiter gehen muss, um mir so ein Gerät zu besorgen, ist der Sinn der Verwendung einfach nicht mehr gegeben. Die Frage ist auch: Wer beantragt denn jeweils den ein- zelnen Parkplatz? Oder wird der von der öffentlichen Hand eingerichtet? Und wenn der beantragt werden muss, wer darf den dann benutzen? Dürfen da auch Fahrräder stehen oder nur Roller, und wie wird das gehandhabt werden? Insgesamt sehen wir diese E-Bikes als ein gutes Angebot für die Stadt. Wir haben in der Vergangenheit die Betrei- ber aufgefordert, das Ganze auf die Randbezirke zu er- weitern; das haben sie weitgehend erfüllt, ich sehe die jetzt auch in den Randbezirken stehen. Aber kommen wir mal zum eigentlichen Problem: dass die Geräte dann irgendwann in der Spree landen oder auf der Straße liegen. Warum ist das so? Sind dafür die Be- treiber oder die Nutzer verantwortlich? – Ich sage nein. Dafür ist Vandalismus in dieser Stadt verantwortlich; Vandalismus, der extrem weit verbreitet ist. Für diesen Vandalismus kann kein Betreiber und kein Nutzer etwas. Dafür ist das Land Berlin, das relativ großzügig mit den Vandalen umgeht und wenig Strafverfolgung betreibt, zuständig. Dieses Problem hat das Land Berlin zu regeln. Wenn jemand diese Roller umtritt, dann kann dafür kein Betreiber etwas und auch kein Nutzer, dann kann dafür der Vandale etwas, der das gemacht hat. Da muss es geregelt werden, hier müssen andere Lösungen her als bisher gedacht sind. Betreiben Sie mehr Strafverfolgung für solche Straftaten, und dann ist das Problem von selbst erledigt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Kein Wort zu Flüchtlingen!] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächste Frau Hassepaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Ich freue mich heute ganz besonders, hier zu ei- nem Thema sprechen zu können, das mich besonders bewegt: mehr Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik zum Schutz der Schwächsten. – Denn wir wissen: Mehr Sicherheit ist auch mehr Freiheit. Kurz einmal zur Einordnung: In Berlin gibt es ungefähr 40 000 E-Scooter. Im Vergleich dazu gibt es ungefähr 1,24 Millionen Autos. Auf einen E-Scooter kommen also 31 Autos. Von den über 126 000 Verkehrsunfällen in Berlin hatten nach Angaben des Statistischen Bundesam- tes 2020 lediglich 0,2 Prozent einen E-Scooter als Unfall- beteiligten. – Wir sehen also: Die Hauptgefahr im Ver- kehr stellt nach wie vor das Auto dar. Wenn man diese Zahl nüchtern betrachtet, ist es schwer- lich verständlich, wieso hier von einigen ein Aufschrei der Empörung zum Thema E-Scooter ertönt, gleichzeitig der Pkw-Verkehr, der für unsere verletzlichsten Ver- kehrsteilnehmerinnen große Hindernisse darstellt, aber immer vehement verteidigt wird. Ich finde, Verhältnis- mäßigkeit ist hier das Stichwort. Das Kernziel der Mobilitätspolitik des Berliner Senats ist, allen eine sichere, komfortable und klimafreundliche Mobilität anzubieten. Der Stadtentwicklungsplan Mobili- tät und Verkehr sieht eine deutliche Reduktion des moto- risierten Individualverkehrs bis 2030 vor. Wie schaffen wir es aber, unseren Berlinerinnen und Berlinern ein Leben ohne Auto zu ermöglichen? – Für uns geht es nicht darum, einzelne Verkehrsmittel den anderen vorzuziehen oder einige komplett auszuschließen. Uns geht es darum, Berlin so umzubauen, dass es eine lebenswerte Stadt ist, dass es den Menschen und der Natur gut geht, denn bei- des funktioniert nur im Zusammenspiel. Das wissen wir. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 487 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Wir wollen den Platz und die Straßen für die Menschen zurückerobern, und alle im Verkehr sicherhalten, denn nachhaltige Mobilität denkt alle mit. Wer die S-Bahn in Außenbezirken nutzen will, muss auch sicher und schnell zur S-Bahn kommen. Wer mal nicht mit dem Rad fahren will, der muss anders unkompliziert sein Ziel erreichen können. Daher geht es uns darum, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept zu schaffen, und dieses Mobilitätsangebot soll natürlich auch Sharingangebote beinhalten. Deshalb haben wir die Absicht, die Sharing- angebote zu fördern und auch in die Außenbezirke zu bringen. Zugleich möchten wir natürlich verhindern, dass E-Scooter irgendwo Hindernisse für unsere Kinder, für Senioren, für Menschen mit Behinderung auf den Geh- wegen darstellen. Der Schutz der Schwächsten hat auch in der Verkehrspo- litik immer oberste Priorität. Wir wissen: Wir wollen verstopfte Straßen, Abgase und Lärm in unserer Stadt reduzieren. Es gilt, Berlin zu be- freien. – Elektrokleinstfahrzeuge sind für kurze Strecken gut geeignet, da sie Lücken im ÖPNV sinnvoll füllen können. Das haben wir eben schon gehört. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen den E-Scootern nicht den Weg versperren, aber E-Scooter sollen uns auch nicht den Weg versperren. Wie kann das funktionieren? – Feste Abstellflächen in Kombination mit Geofencing, das haben wir gerade schon gehört, könnten einen geeigneten Lösungsweg darstellen. Das wird in München und Düsseldorf auch schon so gemacht. Und diese festen Abstellflächen müs- sen dann natürlich auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Dabei möchten wir den Bezirken helfen. Es ist gut, dass der rot-grün-rote Senat schon die Mög- lichkeit geschaffen hat, über Sondernutzung zu steuern und so einen größtmöglichen Beitrag zur Mobilitätswen- de zu leisten. Welche Möglichkeiten konkret für Berlin geeignet sind, wird aktuell von unserer Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bet- tina Jarasch, schon auf der Grundlage einer gezielten Verkehrsuntersuchung im Dialog mit den Anbietern er- mittelt. Was Sie also fordern, liebe Antragsstellerinnen und Antragssteller der CDU-Fraktion, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. In Kürze werden wir die Ergebnisse der Untersuchung vor- liegen haben. Dann kann auf Basis dieser wissenschaftli- chen Daten eine Entscheidung getroffen werden. Ihr Antrag ist also gut gemeint, aber gar nicht mehr not- wendig. Fest steht: Wir wollen die Bezirke darin unterstützen, die Autostellplätze in Sharingparkplätze umzuwandeln, denn dann tragen wir zu einer gerechten Flächenverteilung bei, und dafür setzen wir uns ein, denn Teilen führt oft zu mehr Qualität, und genau das wollen wir. – Herzlichen Dank! Als Nächstes hat für die FDP-Fraktion Herr Reifschnei- der das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Winter müssen in Deutschland über 2 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld zum Heizen haben. Und jeden Winter frieren mehr, weil die Preise immer weiter steigen, vor allem die Energie- preise. Die sind im vergangenen Jahr gerade explodiert, Heizöl plus 50 Prozent, Erdgas plus 32 Prozent. Die Fol- ge: Immer mehr Menschen können sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten. Vor Kurzem habe ich den Bericht über eine Mieterin in Marzahn gelesen. Die drei- fache Mutter heizt ihre Wohnung nur noch samstags, damit die Kinder nach dem Baden nicht frieren müssen. Den Rest der Woche bleibt die Wohnung kalt. Das ist leider traurige Realität hier in Berlin. Auch der Strom wird immer teurer. Deutsche Stromkun- den zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Woran liegt das? – An der völlig verkorksten Ener- giewende! Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strom- preises aus. Während die deutsche Regierung im Dezem- ber die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Strom- kunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur 21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwa- chen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unso- zialen Energiewende. Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis ge- googelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto ange- wiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energie- armut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren. Die hohen Energiepreise werden nicht nur für arme Men- schen zum Problem, sie gefährden auch die Wettbewerbs- fähigkeit unseres Landes. Selbst der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft warnt, dass die Preisexplo- sion eine massive Belastung für die Arbeitsplätze, für Wachstum und Wohlstand darstellt. Dasselbe gilt für die Strompreise. Die IHK ist alarmiert. Auch hier wird ge- sagt, die Wettbewerbsfähigkeit ist massiv bedroht. Aktu- ell ist es sogar so: Wenn Sie als Berliner umziehen und das Glück haben, eine neue Wohnung zu finden, und sich bei der GASAG anmelden wollen – die GASAG nimmt keine neuen Kunden an, weil sie nicht vertreten kann, dass die hohen Preise überhaupt umgelegt werden kön- nen. Das führt zu der absurden Situation: Aufgrund der hohen Steuern profitiert der Staat von den hohen Energieprei- sen. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zum Jahres- anfang 22 Prozent mehr Steuern ein als im Januar 2021. Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin, Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzmi- nister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Menschen bereichern. Andere Länder haben längst reagiert. Wir wissen das von den Polen. Wir wissen, dass viele Berliner und Branden- burger inzwischen zum Tanken nach Polen fahren. Das ist ein großes Problem für die Wirtschaft in Brandenburg, auch für die Wirtschaft hier bei uns. Kein Wunder! Die Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen, noch vor Corona. Kein Thema belastet die Menschen hierzulande so sehr wie die Preisexplosion. Deswegen fordern wir Frau Giffey und den Senat auf und bitten Sie inständig, setzen Sie sich im Bundesrat für eine Senkung der Energiesteuern, eine Abschaffung der EEG-Umlage, eine Senkung der Stromsteuer, eine Erhöhung der Pend- lerpauschale und höhere Heizkostenzuschüsse für ent- sprechende Wohngeldempfänger ein, denn es kann nicht sein, dass Tausende Berliner in ihren Wohnungen frieren müssen. Lassen Sie uns jetzt über Parteigrenzen hinweg für Entlastung sorgen! Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat als Nächste Frau Lerch das
Sehr geehrter Herr Gräff! Ich finde es wirklich bedauer- lich, dass Sie ein so wichtiges Thema, das die Leute draußen wirklich beschäftigt, egal, mit wem Sie sprechen, für parteipolitisches Geplänkel missbrauchen, dann noch derart unter die Gürtellinie gehen und hier im Plenarsaal falsch behaupten, dass wir eine von Putin gekaufte Trup- pe seien. Das ist unterirdisch! Sie sollten sich wirklich dafür schämen, was Sie hier machen, dass Sie ein wirklich wichtiges, relevantes Thema derart missbrauchen. Das weise ich absolut von mir. Gucken Sie lieber in Ihrer eigenen Reihen! Schauen Sie sich Philipp Amthor an! Von wem hat der sich denn kau- fen lassen? Also, ganz vorsichtig! Aber wir: definitiv von niemandem! Dass das mal klar ist! Und noch mal, es geht darum: Wir können hier in Berlin keine Entscheidung treffen, was die Steuern auf Energie- preise betrifft. Deswegen der Antrag, das im Bundesrat bitte zu forcieren und zu unterstützen. Das ist ein Thema, das die Leute massiv beschäftigt. Jeder, der an die Tank- stelle fährt – auch hier im Kreis, auch wenn wir als Ab- geordnete sehr gut versorgt sind –, hat ein Problem, wenn er an der Tankstelle ist und sich die Preise anguckt. Was sollen denn die Hebammen denken? Was sollen die kleinen Handwerker denken? Was sollen die ganzen Fuhrunternehmer denken? Das sind alles Leute, die ein Problem in dieser Stadt und diesem Land haben, und das wird immer schlimmer und immer schärfer. Darum geht es. Wer das mit parteipoliti- schem Geplänkel so niedermacht, tut mir leid, der hat die Zeit und die Welt nicht verstanden. – Vielen Dank! (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 493 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Herr Gräff! Möchten Sie auf die Zwischenbemerkung antworten? – Dann gehen wir weiter in der Redeliste. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Tasch- ner das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Mit Entsetzen schauen wir auf die Ereignisse in der Ukraine. Täglich erreichen uns Bilder, die uns sprach- und fassungslos machen. Um den Frieden wiederherzu- stellen, setzen wir in Deutschland, in Europa, ja, weltweit auf harte wirtschaftliche Sanktionen. Sanktionen, die so hart sind, dass auch wir sie zu spüren bekommen, wie wir es gerade zum Beispiel bei den gestiegenen Energieprei- sen merken. Die jetzige Lage zeigt aber vor allem, welche Auswirkungen die Abhängigkeit von fossiler Energie hat. Es gilt, genau diese Abhängigkeit jetzt so schnell wie möglich zu überwinden und den richtigen Weg einzu- schlagen. Ja, für diesen Winter sind unsere Erdgasreserven noch ausreichend gut gefüllt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es ganz ohne russisches Erdgas im nächsten Winter deutlich schwieriger werden wird. Alternativen lassen sich eben nicht von heute auf morgen aufbauen. Auch die Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im Bund, lassen sich nicht ohne Weiteres beseitigen. Deswegen rufen viele gerade wieder nach längeren Lauf- zeiten für Kohlekraftwerke. Doch dabei ist zu bedenken, dass ein Großteil der bei uns benutzten Steinkohle eben- falls aus Russland kommt. Hier müssen also auch neue Lieferverträge geschlossen werden, zum Beispiel mit Kolumbien, wo es aber in der Vergangenheit im Zusam- menhang mit Kohleabbau immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Auch keine besonders gute Alternative. Ähnlich verhält es sich beim Thema Erdöl. Auch hier können wir die Abhängigkeit von Russland nur durch eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern ersetzen, die zum Teil ebenfalls Diktaturen sind. Wer es also ernst meint mit günstigen Energiepreisen, wer wirklich Schluss machen will mit teuren fossilen Energieimporten, wer nicht täglich Hunderte Millionen an Diktaturen überwei- sen will, der sorgt jetzt für einen Energiewendebooster bei uns in Deutschland. Im Bund kommt dank uns Grünen nach Jahren der Flaute endlich wieder Wind in den Ausbau der Erneuerbaren. Unser Klimaschutzminister sorgt dafür, dass wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich erhöhen werden, zum Beispiel mit einem Solarbeschleunigungs- paket. Dieses soll unter anderem auch deutliche Erleich- terungen für Mieterstromprojekte beinhalten. Das ist ganz wichtig für uns in Berlin. Gerade in Berlin können wir mit Mieterstrom einiges bewegen, denn der Strom vom eigenen Dach schützt nicht nur das Klima, sondern schützt auch vor hohen Strompreisen und vor der Abhän- gigkeit von Diktaturen. Auch in Berlin müssen wir die erneuerbaren Wärmepo- tenziale noch konsequenter erschließen, zum Beispiel mit Geothermie oder mit Wärme aus Abwasser oder mit Wärmepumpen, um nur ein paar zu nennen. Wir brau- chen ein machbares, ambitioniertes und faires Sanie- rungsprogramm für Berlins Häuser. Und ja, wir brauchen vor allem eine Aus- und Fortbildungsinitiative mit dem Berliner Handwerk, damit sich noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe begeistern können. Wir sollten vielleicht auch den Sommer nutzen, um zum Beispiel Energiesparchecks in den öffentlichen Gebäuden durchzuführen: Was kann ich mit einfacher Verhaltens- änderung noch an Energie einsparen? – Auch die Ange- bote für private Haushalte, die es bereits gibt und die sehr gut sind, sollten wir bekannter machen und ausweiten. Ja, ich schätze, wir werden auch weiterhin auf die Ener- gieschuldnerberatung setzen müssen. Aber um genau diesen Bedarf einer Energieschuldnerberatung so gering wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen entlasten. Die Bundesregierung hat schon etwas auf den Weg gebracht. Frau Lerch hatte schon von dem Wegfall der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss erzählt. Das kann ich mir alles sparen. Eine andere wichtige Debatte, die aber auch im Bund geführt wird, ist die Aufteilung der Heizkosten, der CO2- Heizkostenpreis zwischen Mietern und Vermietern. Hier ist ein Stufenmodell in der Diskussion. Ich finde das ganz spannend. Da ist nämlich die Aufteilung davon abhängig, wie klimafreundlich das Gebäude ist. Das gibt endlich eine Kostengerechtigkeit, aber auch den Anreiz für Im- mobilienbesitzende, endlich ihre Häuser zu sanieren. Was es auf alle Fälle aber zu verhindern gilt, ist, dass der Ver- brauch von fossiler Energie dauerhaft vergünstigt wird. Das können wir uns aus Klimaschutzgründen einfach nicht leisten. Vielmehr gilt es jetzt, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend zu unterstüt- zen, und dass sich eben nicht die Senkung der Mehrwert- steuer, die nämlich alle gleichzeitig betrifft – – Wir müs- sen jetzt schauen, dass das Geld zielgerichtet bei den Personen ankommt, wo die Probleme am größten sind. Dafür setzen wir uns Grüne ein, nicht nur in der Bundes- regierung, sondern auch hier im Land, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn er sozial gerecht ist. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 494 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier einen Antrag der AfD, der dem Senat einen ziemlich vagen Auftrag für den Bundes- rat mitgeben möchte in Hinblick auf die Entwicklung der Energiepreise. Das ist zweifelsohne, Frau Kollegin, ein sehr drängendes Thema, aber Ihr Antrag ist in seiner Allgemeinheit leider wenig hilfreich. Der Antrag steht auch ein bisschen außerhalb von Raum und Zeit, denn im Bundesrat liegen bereits Initiativen aus mehreren Ländern vor, die zum Teil gute Vorschläge machen. Ich finde, daran kann man anknüpfen, und das sollte man auch und nicht so tun, als sei noch niemand auf die Idee gekommen, hier Abhilfe zu schaffen. Vielleicht haben Sie das deswegen auch nicht so auf dem Schirm, weil Sie nicht im Bundesrat vertreten sind und auch nie sein werden. Die erste Initiative, die bereits im vergangenen Jahr eingebracht wurde, kam aus dem rot- rot-grünen Thüringen unter der Federführung der linken Sozialministerin Heike Werner und nimmt vor allem die Verbraucher mit kleinem Geldbeutel in den Blick. Auch der Bundesratsantrag aus Niedersachsen von SPD und CDU enthält gute Vorschläge etwa zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Gas- und Stromanbietern, und da ist es gut, dass diese Anträge jetzt endlich im Bundesrat behandelt werden, denn die Not wird größer. Es wird auch immer klarer, dass das Entlastungspaket – das muss ich leider auch sagen – der Bundesregierung nicht hinreichend ist. Es gibt da Nachbesserungsbedarf, und in den bestehenden Bundesratsinitiativen ist auch einiges davon enthalten. Insofern verspreche ich mir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 495 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 schon etwas davon, dass die Diskussion im Bundesrat auch wirklich stattfindet. Nachbesserungsbedarf – wir brauchen dringend Folgen- des im Bund und auch im Land: Ganz konkret, erstens, mehr Hilfe für die in Not Geratenen. Wir brauchen natür- lich höhere Heizkostenzuschüsse. 135 bzw. 175 Euro für Wohngeld- und BAföG-Empfänger reicht hinten und vorne nicht. Die Verbraucherzentrale fordert zu Recht 500 Euro. Auch der Empfängerkreis muss erweitert wer- den, wie die Initiative aus Thüringen zu Recht angeregt. Das Nächste: Verhinderung von Stromsperren. Das wird ebenfalls in der Initiative aus Thüringen angesprochen, betrifft aber auch Berlin. Die Zahl der Stromsperren ist in Berlin im vergangenen Jahr stark angestiegen. 12 550 Haushalten wurde zeitweise der Strom abgestellt. 90 000 Haushalte haben eine Sperrandrohungen bekom- men im letzten Jahr. Ein Schock für die Betroffenen. Deshalb ist es gut, dass die Koalition verabredet hat, im Bund für ein Verbot von Stromsperren einzutreten. In Berlin steigt der Beratungsbedarf bei der Energie- schuldenberatung, sagt uns die Verbraucherzentrale. Allein im letzten Jahr wurden etwa 750 Beratungsgesprä- che durchgeführt, fast doppelt so viele wie noch 2020. In 90 Prozent der Fälle konnte eine Sperre abgewendet wer- den. Das zeigt den Bedarf und den Nutzen, und wir müs- sen dieses Beratungsangebot jetzt dauerhaft sichern. Das ist ein Auftrag an uns alle in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit von allen Beteiligten für das Fachforum Energiearmut. Das war lange nicht so wichtig wie heute. Senat, Bezirksämter und Versorger müssen an einem Strang ziehen, und da ist noch Luft nach oben. Das sind gute Formate, aber die müssen wir noch viel besser nutzen. Eigentlich müssen wir auch über einen Energieschulden- fonds sprechen, denn es darf nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Leute in eine solche Notlage kommen. Zweitens brauchen wir mehr Entlastung für Haushalte und Betriebe. Der Staat – das wurde gesagt, und das stimmt ja auch – verdient an der Preissteigerung nicht zu knapp durch die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer und die Verteuerung von CO2-Zertifikaten. Wir als Linke sind dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie- und Kraftstoffe zumindest vorübergehend abzusenken. Der Bundesratsan- trag aus Niedersachsen schlägt ja auch eine Prüfung vor, und die ist jetzt auch dringend notwendig und allerhöchs- te Zeit. Es ist auch ein Unding, dass die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas für die Heizung auf Betreiben der CDU den Mietern aufgebürdet wurde, obwohl die gar keinen Einfluss auf Wärmedämmung, Heiztechnik und Energie- träger haben. Die von der Ampel geplante Aufteilung zwischen Mie- tern und Vermietern in sieben Abstufungen ist natürlich eine Verbesserung, aber ich finde, das reicht nicht. Ei- gentlich ist die CO2-Bepreisung für die Heizung vom Vermieter zu tragen. Die Preise werden weiter steigen, erst recht vor dem Hintergrund des Krieges. Wir müssen jetzt auch über einen subventionierten Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sprechen. Da gibt es ganz konkrete Vor- schläge. Die werden jetzt zum Glück auch diskutiert und übrigens in Nachbarländern auch schon umgesetzt. Drittens: eine schnelle Neuausrichtung der Energiepoli- tik. Fossile Energieträger sind unfriedliche Energieträger. Das liegt in der Natur der Sache. Sie finanzieren nicht nur Kriege, sie sind auch eine Waffe in Kriegen und oft ge- nug überhaupt Anlass für Kriege. Das sind zusätzliche Gründe, schnell aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Berliner Koalition hat sich da ehrgeizige Ziele ge- setzt. Darüber sprechen wir gleich noch mal. Eigentlich bräuchten wir ein bundesweites 100-Milliarden-Sonder- vermögen, aber nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfä- hige Tornados und anderes Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschluss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Jetzt gibt es eine Lüftungspause von 30 Minuten. Dann fahren wir mit der Priorität der FDP fort. Wir treffen uns pünktlich um 16.45 Uhr hier wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, dass wir gemeinsam noch einmal das Lesen der Uhr üben, aber Sie sind ja da, Sie können es offensichtlich. Ich rufe auf (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 496 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 40 A Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0223 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und für die FDP der Kollege Wolf. – Ich wurde gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch auf den Senator war- ten. [Stefan Förster (FDP): Bei dem sehe ich schwarz! –
Der Senator spricht mit dem Parlament! –
Ich wĂĽrde sagen, der Laden ist reif zur Ăśbernahme!] Senator Schwarz betritt gerade den Raum. Damit, Herr Wolf, haben Sie das Wort!
Bravo!] Für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Gräff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bewegt die Men- schen in Berlin auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Neben all der Not und dem Leid, das wir bei den (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 499 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Geflüchteten täglich auf unseren Bahnhöfen erleben, treibt die Menschen in dieser Stadt auch die Sorge um, wie es eigentlich mit der Versorgungssicherheit oder Bezahlbarkeit von Energie weitergeht. Aber nicht nur die Bundesregierung erstellt derzeit Pläne, wie wir die Ab- hängigkeit von fossilen Energieträgern insbesondere aus Russland überwinden können, auch die Koalition in Ber- lin arbeitet dazu. Insofern geht der vorliegende Antrag der FDP durchaus in die richtige Richtung. In einigen Punkten, das muss ich auch ganz deutlich sagen, sehe ich überhaupt keinen Dissens. Das liegt wahrscheinlich da- ran, dass Sie da einige Punkte aufführen, die wir genau eins zu eins so im Koalitionsvertrag stehen haben und die wir natürlich in dieser Legislatur auch umsetzen werden. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Wärme- planung, die ein sehr wichtiges Instrument ist, das Sie in Ihrem Antrag adressieren. Ja, auch wir als Koalition wol- len eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Wärme- planung. Wir wollen Konzepte für eine fossilfreie Wär- meversorgung und damit auch den langfristigen Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Da bin ich froh, dass die FDP uns in diesem Punkt unterstützt. Aber auch bei der verstärkten Nutzung der Geothermie sind wir uns vollkommen einig. Neben der oberflächen- nahen Geothermie, die wir vor allem im Außenbereich bei neuen Quartieren sehen, steht im Koalitionsvertrag auch eindeutig, dass wir die Erkundung der Tiefengeo- thermie vorantreiben wollen. Auch da überhaupt kein Dissens! Wir sehen hier direkt Potenzial, das es wirklich zu erkunden gilt, ein Potenzial für die Fernwärme. Vat- tenfall plant am Standort Moabit ein sehr spannendes Tiefengeothermie-Kraftwerk. Da sollten wir schauen: Wo können wir so eine Art von Kraftwerk in Berlin auch an anderer Stelle platzieren? Und weil wir schon bei der Fernwärme sind: Anders als die FDP und die CDU sehen wir jetzt nicht die Verlänge- rung des Kohlekraftwerkes am Standort Reuter West. Wir glauben, dass wir jetzt vielmehr die Zeit nutzen sollten, um noch viel stärker zu schauen, wo das erneuerbare Wärmepotenzial in dieser Stadt ist und wie wir es für die Fernwärme nutzbar machen können, denn wir wollen doch raus aus russischer Abhängigkeit, raus aus russi- scher Kohle, raus aus russischem Erdgas, und das gelingt uns nur, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Und das wollen Sie doch auch, liebe FDP. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an einer anderen Stelle an. Da setzen Sie auf Power-to-X, auf Wasserstoff. Das geht ja auch in die richtige Richtung, wobei wir Grünen gleich sagen müssen: Bei Wasserstoff sehen wir die Sache kritisch. Es ist vollkommen ungewiss, in welcher Menge und vor allem zu welchem Preis grüner Wasserstoff in Zukunft überhaupt zur Verfügung steht. Und wir müssen da viel- leicht auch priorisieren und ihn dort einsetzen, wo wir keine Alternative haben, im Schwerlastverkehr, im Flug- verkehr, bei der Industrie. Zum Schluss noch das Stromnetz; Frau Lerch hat eigent- lich schon alles dazu gesagt. Ich bin froh, liebe FDP, dass Sie verstanden haben, welche Rolle das Berliner Strom- netz bei der dezentralen Energiewende hat. Herr Gräff braucht offensichtlich noch eine Nachhilfestunde. Weil ich gerade bei Herrn Gräff bin und doch noch Zeit habe, ein Wort zu Ihren AKWs – das steht ja bei Ihnen gar nicht in den Anträgen, aber Herr Gräff hat es ange- sprochen: Deutsche AKWs, drei Stück haben wir noch, tragen 6 Prozent zur Stromproduktion, 0 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Das sind die Zahlen. Die Kraft- werke sollen abgeschaltet werden, die Sicherheitsüber- prüfungen sind zurückgefahren. Auch eine Neubeladung eines Kraftwerkes mit Brennstäben braucht eine Zeit von zwei Jahren. Lassen Sie uns lieber die Zeit und das Geld, dass Sie da reinstecken wollen, nutzen, um wirklich ener- gieunabhängig zu werden! Setzen wir konsequent auf die Erneuerbaren! Natürlich kann man in fünf Minuten nicht auf alle Punkte eingehen, die in diesem Antrag adressiert werden. Bei einigen bekommen wir, glaube ich, noch Gemeinsamkei- ten hin, bei anderen werden wir sicherlich eher kritisch diskutieren. Ich freue mich auf alle Fälle schon auf die Beratungen im Ausschuss, weil ich glaube, das ist ein Antrag, anders als der der AfD, an dem man sich wirklich abarbeiten kann. Insofern erst einmal vielen Dank für diesen Vorstoß! – Danke schön! Als Nächster hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Hansel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Berlinerinnen und Berli- ner, die ja alles betrifft, was wir hier besprechen! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten zeigt uns, wie fahrlässig die Politik der sogenannten Energiewende gegen die Wand fährt, wenn sich die Rahmenbedingun- gen ändern: Explodierende Erdgaspreise am Spotmarkt in Rotterdam, rasant steigende Rohöl- und Benzinpreise, die (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 500 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Preisverdoppelung bei Strom und Mineralöl, die Preis- vervielfachung am Erdgasmarkt. Eine absurde Energiewende, ein deutscher Sonderweg, auf dem uns niemand auf der Welt folgt, und die den Bürgern auch schon vor der Ukrainekrise bereits die höchsten Strompreise auf der Welt bescherte, gerät nun aus der bisherigen Schieflage in akute Not. Deutschland hat mit einer verantwortungslosen Politik unter Beteili- gung aller Kartellparteien von SPD und Grünen auf der linken Seite über FDP und CDU, gekrönt durch den ener- giepolitisch quasi selbstmörderischen Parallelausstieg aus Kohle und Kernkraft eine fatale Abhängigkeit von aus- ländischen Energieimporten geschaffen. Wir müssen jetzt französischen Atomstrom, tschechi- schen und polnischen Kohlestrom zukaufen und russi- sches Erdgas jederzeit lieferbereit halten, denn ansonsten sitzen wir relativ bald im Dunkeln oder in kalten Woh- nungen. Der rot-grün-gelben Ampel auf Bundesebene und unserer ökosozialistischen Koalition auf Landesebene, Frau Re- gierende Bürgermeisterin, muss doch zumindest heute klar sein, dass der überhastete Ausstieg aus Atom und Kohle gleichzeitig zwingend bedeutet, dass, egal wie viele Solarpaneele und Windmühlen wir auch auf die Dächer oder ins flache Land stellen, wir zusätzlich Erd- gas benötigen, um eine kontinuierliche Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Alles auf Wind und Solar umzustellen, ist mit kurzer Frist schon rein tech- nisch unmöglich, da bekanntlich die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht kontinuierlich das ganze Jahr weht; die Speicherungsdebatte wurde ja schon angespro- chen. Erdgas ist an sich eine gute Sache, ein sehr reservereicher Energieträger, klimafreundlich durch 50 Prozent Einspa- rung von CO2 im Vergleich zu Öl oder Kohle, nahezu schadstofffreie Abgase bei der Verbrennung und dazu noch gut speicherfähig. Deutschland und damit auch Berlin sind auf Erdgas weiterhin lange angewiesen, und wer das nicht sehen will, der macht sich etwas vor. Die Krise kann daher aber auch einen heilsamen Schock in den Köpfen aller Energiewendefetischisten und Reali- tätsverweigerer – denn das sind Sie – auslösen, um end- lich von Ihrem selbst gewählten Holzweg, oder ich nenne es mal: klimaapokalyptischen Dogma, wegzukommen. Unsere Energieversorgung muss wieder auf stabile und sichere Beine gestellt werden durch einen klug gewählten und sich gegenseitig ergänzenden Energiemix – techno- logieoffen wurde gesagt, ideologiefrei wurde gesagt und ohne Denkverbote. Wir brauchen eine Wende in der Energiewende, hin zu Vernunft und Augenmaß, Tragfä- higkeit und Bezahlbarkeit. Und nein, Herr Gräff, das muss nicht immer zwanghaft teuer werden. Sie können die Leute nicht noch mehr belasten. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, wie die einfachen Leute überhaupt noch zurechtkommen, vor allen Dingen, wenn sie Kinder haben, wenn sie Bildung bezahlen müssen und so weiter. Da sind Sie hier völlig abgehoben und wissen nicht mehr, wovon Sie reden! Konkret zum FDP-Antrag: Dieser adressiert das richtige Thema, das wurde gesagt, setzt aber teilweise doch noch zu einseitig auf bestimmte Technologien, deren Er- folgsträchtigkeit jedenfalls in der großtechnologischen Anwendbarkeit noch nicht bestätigt ist, wie zum Beispiel die wasserstoffbasierte Speichertechnologie. Das ist ein Weg, aber da muss man schauen. Wind- und Sonnen- strom kann man eben nicht so einfach speichern. Hierfür gibt es mit Stand heute noch keine tragfähige Lösung. Deshalb muss die Energiepolitik auf bestehende Techno- logien aufsetzen und dann erst schrittweise und mit Be- dacht neue Technologien einbeziehen, wenn diese groß- technisch anwendbar sind. Diese Technologien könnten beispielsweise neu entwickelte Kernkraftwerke sein, die keinen Atommüll produzieren, sondern diesen verbren- nen und die keinen GAU mit Kernschmelze wie in Tschernobyl riskieren, da dies technologisch ausge- schlossen wird durch ein kernschmelzesicheres Wirkprin- zip. Übrigens eine in Berlin entwickelte Technologie, Sie wissen das, der Dual-Fluid-Reaktor; in Berlin entwickelt, in Kanada heute in der weiteren Umsetzung. Weiterhin ist die Kernfusion eine mögliche Zukunftsoption. Wenn das gelingt, hätten wir quasi die Sonnenenergie in unseren Kernkraftwerken. – Die kurzfristigen Maßnahmen im FDP-Antrag sind weitgehend nachvollziehbar. Als Partei des politischen Realismus wird die AfD in Berlin wie im Bund weiterhin darauf drängen, dass die Energiepolitik aus der Richtung Crash und Blackout weg- und hingeführt wird zu einem stabilen, zukunftsfähigen Energieversorgungsmix, der uns eben nicht im Dunkeln sitzen lässt und der Energie für Normalverbraucher wie- der bezahlt macht. Frau Dr. Brinker hat dazu übrigens in unserer Priorität bahnbrechend geredet. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
„Bahnbrechend“! Frau Dr. Brinker hat „bahnbrechend“ geredet! Da muss sogar Frau Dr. Brinker lachen! –
Sehen Sie mal! Da sind Sie ganz neidisch, Herr Schneider; reden Sie doch auch mal bahnbrechend! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) –
Ich habe nur „bahnbrechend“ gehört, um euch kann es da nicht gegangen sein!] (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 501 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Dr. King das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich kurz um Gehör bitten darf! Die FDP sorgt sich um die Energiesicherheit für die pri- vaten Haushalte und Betriebe in Berlin, und wir tun das auch. Wir haben jetzt an den Märkten ein wirklich ge- fährliches Chaos aus realer Knappheit, Spekulation und jetzt noch den Kriegsfolgen. Der Ölpreis, das wurde schon gesagt, ist fast auf einem Allzeithoch, der Gaspreis hat sich verzigfacht, Spritpreise gehen durch die Decke, und wenn jetzt die Energieliefe- rungen aus Russland noch zum Erliegen kommen, egal durch wen veranlasst, müssen wir mit einer Vervielfa- chung der Gaspreise auch für die Endverbraucher rech- nen, mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen, für den sozialen Frieden in unserem Land und natürlich auch für die deutsche Wirtschaft. Einen Vorgeschmack gibt es ja schon: Wir haben in diesem Jahr schon zwei wirklich krachende Erhöhungen bei den Gaspreisen in Berlin erlebt, und jetzt sagt die GASAG, sie kann gar keine vernünftigen Tarife für Neukunden mehr anbieten. Wir sehen doch jetzt, wir haben viel zu lange gewartet mit dem Umstieg auf dezentral produzierte und dezentral genutzte nachhaltige Energie und mit Investitionen in die Energieeinsparungen. Die offensichtlichen Probleme bei der fossilen Energie- versorgung können doch nur eine Antwort haben: Wir müssen raus aus der fossilen Energieversorgung. Wir können das nur so beantworten. Wen die ökologischen und klimapolitischen Argumente nicht überzeugen, der muss es doch jetzt sehen mit den Problemen, die wir haben, mit der Preisentwicklung, mit dem Krieg. Ich kann gar nicht verstehen, wie man jetzt noch gegen eine Ener- giewende wettern kann. Natürlich ist es richtig, dass wir einen Plan brauchen, wie die Grundversorgung mit Energie sichergestellt werden kann. Einen solchen Plan brauchen wir vor allem bun- desweit, denn Berlin ist keine Energieinsel. In diesem Zusammenhang fällt natürlich auf, dass die FDP in ihrem Antrag eine durchaus beeindruckende Sammlung mit Forderungen vorlegt, auch mit guten Forderungen, aber eigentlich vor allen Dingen Aufträge an sich selbst for- muliert, insofern, als es hier ja an vielen Stellen um bun- despolitische Aufgaben geht und um einen bundesweiten Markt. Die FDP sitzt in der Bundesregierung und kann sich dort also um diese Sachen kümmern und sollte das auch tun – wenn Sie da Nachbesserungsbedarf in der Ampel anmelden wollen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Kluger Mann!] Deutschland treffen die Preisanstiege deshalb so stark, weil der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energie- einsparung bislang verschleppt wurden. Da gibt es im Bund und natürlich auch in Berlin wirklich viel nachzu- holen. Unsere Koalition hat genau das vor. Dazu haben auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen etliche Punkte vorgetragen. Das will ich gar nicht im Einzelnen wiederholen. Die Stichpunkte waren: Investiti- onen in Energieeffizienz, Verkehrswende, Solarkampag- ne, IBB-Förderprogramm und natürlich auch die Wasser- stoffstrategie; natürlich werden wir die umsetzen und auch weiterentwickeln, wie im Koalitionsvertrag verein- bart. Dazu brauchen wir nicht die ausdrückliche Einla- dung der FDP. Das machen wir sowieso, genauso wie wir Mieterstrom, Wärmepumpen und Geothermie fördern wollen. Wenn wir das alles, vielleicht mit Ihrer Unterstützung, umsetzen, werden wir schneller unabhängig von fossilen Energieträgern und damit auch von geostrategischen Wechselfällen, und ich glaube, wir sehen alle, wie wich- tig das ist. An die Verlangsamung des Kohleausstiegs denken wir dabei übrigens natürlich nicht. Das wäre wirklich kein Beitrag zu einer auf Dauer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Da haben wir auf jeden Fall einen Dissens mit der FDP. Energiewende und Energiesicherheit werden wir nicht im freien Spiel der Marktkräfte erreichen. Da habe ich auch einen Dissens mit Herrn Gräff, glaube ich. Genau dieses freie Spiel der Marktkräfte hat uns jetzt den ganzen Schlamassel mit den niedrigen Speicherständen über- haupt eingebrockt. Im Gegenteil: Ganz entscheidend für das Gelingen des Umstiegs und für unsere Energiesicher- heit wird es sein, die Steuerung der Energieversorgung wieder möglichst vollständig in die öffentliche Hand zu legen. Wir brauchen eine integrierte Bewirtschaftung der Ener- gienetze, damit nicht einzelne und möglicherweise kon- kurrierende Unternehmensinteressen maßgeblich sind für die Neuausrichtung der Energieversorgung, sondern das öffentliche Interesse an einer ökologischen, sozial ausge- wogenen und stabilen Energieversorgung für alle Berline- rinnen und Berliner. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 502 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Die Versorgung der Menschen mit Wärme und Strom ist ein Grundrecht und eine öffentliche Aufgabe, und das gilt auch in Krisensituationen. Deshalb wollen wir die Berli- ner Stadtwerke weiter stärken und die Rekommunalisie- rung der Gas- und Fernwärmeversorgung ansteuern. Das bleibt auf der Agenda und ist jetzt wichtiger denn je. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberufe- registers als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufs- ausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringer- institutionen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 28. Februar 2022 Drucksache 19/0203 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0027 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0027 empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0203 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfrak- tionen sowie bei allen Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltun- gen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzes- vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe- Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Dr. Jasper-Winter! Sie haben das Wort.
Wo denn?] Zum Beispiel beim Thema Frauenförderung. Das haben wir heute Morgen schon besprochen. Wenn im Vergabe- gesetz hochkomplexe Anforderungen wie eine Erklärung zur Frauenförderung dazu führen, dass ein Handwerksbe- trieb von der Vergabe absieht, da er schlicht keine Frauen im Unternehmen hat, und trotzdem den umfangreichen Plan einreichen muss, ist damit keiner einzigen Frau in dieser Branche geholfen. Dadurch haben wir nichts für die Gleichberechtigung von Frauen getan. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen gibt, die sich über- haupt für einen Beruf im Handwerk begeistern können. Da kommen wir zu unserem Antrag von heute Mittag: durch MINT-Förderung und MINT-Bildung an Schulen und in der Ausbildung dafür zu sorgen, dass wir für die- sen Beruf überhaupt mehr Frauen begeistern. Dann braucht man diese Bürokratie auch nicht mehr. Das, was Sie hier mit den Kriterien im Vergabegesetz machen, klingt gut, ist aber reine Symbolpolitik und Bürokratie, und das brauchen wir für die Berliner Wirtschaft nicht. Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Vergabemindest- lohn. Der soll jetzt erhöht werden. Wir sagen: Wir brau- chen das auf Landesebene wirklich nicht zusätzlich. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich geeinigt: Es kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Damit haben wir einen einheitlichen Standard. – Wir brauchen jetzt nicht noch eine weitere Schraube, die hochgedreht wird, weil das gut klingt und vielleicht gut gemeint ist, aber nicht hilft. Denn kleine und mittlere Unternehmen müssen dann künftig in ein- und demselben Betrieb zum Teil auch ein- und dieselbe Mitarbeiterin unterschiedlich ab- rechnen, gerade einmal, ob das jetzt Vergabegegenstand ist oder nicht, und verschiedene Löhne abrechnen. Es wird ein heilloses Durcheinander. Lassen Sie uns einfach bei einer bundeseinheitlichen Regelung bleiben, auf die sich auch Ihre Fraktion auf Bundesebene geeinigt hat. Dann reicht das vollkommen. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dann 13 Euro nächs- tes oder übernächstes Jahr auch nicht genug sind. Dann muss man wieder eine Schippe drauflegen, um dann noch einmal die Welt zu verbessern. Das ist doch eher kontraproduktiv, wenn es dazu führt, dass sich die Unternehmen dann überhaupt nicht mehr um Aufträge bewerben und davon absehen. Diese Ten- denz sehen wir doch jetzt schon. Sie wird durch steigende Vorgaben nur noch verstärkt. Dann ist es kontraproduktiv für den Erhalt von Arbeits- plätzen. Dann haben wir zur Rente, Frau Helm, auch nichts beige- tragen. Also lassen wir das einfach sein, und verlassen (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 504 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 uns auf die Vorgaben auf Bundesebene. Die sind schon kompliziert genug. [Beifall bei der FDP –
Stellen Sie sich mal vor, wir würden uns auf die FDP verlassen!] Wenn Sie sich da auf uns verlassen würden, Herr Schnei- der, und das Ergebnis wäre hier die Abschaffung des Landesgesetzes und das Belassen der bundesrechtlichen Regelungen, hätten wir mehr Bewerbungen für öffentli- che Aufträge, weniger Sanierungsstau. Es würden mehr Straßen, Brücken, Schulen und Spiel- plätze gebaut, weil sich eben auch kleinere Unternehmen im Sinne des Wettbewerbs bewerben und dadurch wichtige Infrastruk- tur, die saniert und auch barrierefrei ausgebaut werden muss, schneller getätigt werden. Nicht nur die Unterneh- men können sich nach zwei Jahren Pandemie erholen, auch die betroffenen Menschen würden hier im Übrigen direkt davon profitieren, dass diese Infrastruktur schneller und im Sinne eines Vergabewettbewerbs besser kosten- günstiger gebaut wird. Unsere Berliner Verwaltung wür- de auch von weiteren komplexen Vergabeverfahren ent- lastet werden. Die Verwaltung ist ohnehin belastet genug durch ständig neue Sachverhalte. Gönnen wir ihr auch die Pause hier im Vergabeverfahren. Andere Bundesländer verzichten auch auf solche belas- tenden Bestimmungen. Lassen Sie uns diesen Weg für Berlin auch gehen. Die Berliner Wirtschaft und die Men- schen hier haben es verdient. [Beifall bei der FDP –
Anerkennung, dass Sie sich von mir so haben beschimpfen lassen! – Neidlose Anerkennung!] Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Herr Machulik.
Bravo! – Wir sind die Sozialen! – Zuruf von Oliver Friederici (CDU) –
Sei froh, dass wir überhaupt geredet haben!] Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Gräff das Wort. (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 505 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch ein bisschen neu in diesem Hohen Hause, aber ich weiß doch, dass wir diese Diskussion hier nicht zum ersten Mal führen. Offenbar alle zwei bis drei Jahre beantragt die FDP die Abschaffung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die vorgebrachten Beweggründe sind im Wesentlichen dieselben wie beim letzten Mal. Vielleicht ist neben der leisen Ironie im Antragstitel die Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Folgen der Coro- napandemie neu. Aber, das habe ich Ihnen auch schon im Wirtschaftsaus- schuss gesagt, es kann nicht sein, dass Sie nach dem Motto „Die Gelegenheit ist günstig“ jetzt die Coronapan- demie zum Vorwand nehmen, um mühsam erreichte soziale und ökologische Standards zu schleifen. Das geht so nicht. Mehr Manchester ist sicherlich nicht die Antwort auf die Krise. – Sie brauchen sich ja gar nicht so aufzuregen, Herr Czaja! Ich glaube, das ist Ihnen auch bewusst. Und ich will auch gar nicht in diese ausgetretenen Debattenpfade einsteigen, die jetzt hier schon wieder aufgemacht wor- den sind. Sie sagen, die Unternehmen werden erwürgt. Wir sagen, die FDP ist die Partei der sozialen Kälte oder so. Vielleicht kommen wir da mal aus dieser Nummer raus. Herr Abgeordneter Wapler, entschuldigen Sie!
Das geht aber bestimmt nicht mit Ihrer Nulllösung. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU hatten sich we- nigstens die Mühe gemacht, einen eigenen, selbstredend natürlich unzureichenden Entwurf für ein Vergabegesetz vorzulegen. Das ist doch immerhin schon mal beispielhaft. Ich möch- te, damit wir wissen, woran wir arbeiten, Ihnen darlegen, warum wir ein Berliner Vergabegesetz brauchen. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 507 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Nein, keine Zwischenfragen! – Und vor allem, auf wel- che Wirtschaftsförderung wir verzichten würden, würden wir dem FDP-Ansinnen folgen. Bis zu 5 Milliarden Euro gibt das Land Berlin jedes Jahr für die öffentliche Be- schaffung aus. Es ist damit ein bedeutender Marktakteur, und damit einher geht eine große Verantwortung. Und dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. Als öffent- liche Auftraggeberin hat die Stadt Berlin eine Vorbildrol- le. Das ist ja auch schon gesagt worden. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Koalition, die Stadt zu einem Leucht- turm für nachhaltiges Wirtschaften zu machen, weil, und das glauben wir, nur eine an sozialen und ökologischen Zielen orientierte, innovative Wirtschaft in der Lage ist, nicht allein diese Krise, sondern auch die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Es ist darum legitim und geboten, mit der öffentlichen Auftragsvergabe eine nach- haltige Entwicklung zu unterstützen. Wir stehlen uns nicht aus dieser Verantwortung. Und zu dieser Verantwortung gehört auch, die durch die Modernisierung des Vergaberechts eröffneten Spielräume zu nutzen. Mit dem Berliner Ausschreibegesetz tun wir genau das. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Mittel, Steuermittel nur für gute Arbeit gezahlt werden. Wir gehen gegen Lohndumping vor. Lohndumping geht nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Unter- nehmen, die tariftreu sind. Jetzt reicht nicht mal der Lohn von 13 Euro, um Altersarmut sicher zu verhindern. Und wir verpflichten uns zur Beschaffung von umwelt- verträglichen und energieeffizienten Waren und Dienst- leistungen. Wir berücksichtigen besonders die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist gesetz- lich festgelegt. Und ja, wir verlagern bürokratische Las- ten von den Unternehmen auf die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, und wir ermöglichen damit auch eine effi- zientere Kontrolle. Und jetzt können Sie sagen, das ist hier und dort noch unzureichend gelöst, das kann man dort und dort noch besser machen. Natürlich besteht immer ein Spannungs- verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgebot und den Nachhaltigkeitszielen. Oder Sie können sagen, hier und hier ist aber noch etwas zu tun für den Bürokratieabbau. Aber gerade das tun Sie von der FDP nicht, denn mit Ihrem Antrag verabschieden Sie sich eigentlich erneut aus der Diskussion. – Doch! Was Sie hier vorschlagen, das ist die Flucht aus der Verantwortung nach dem Motto: Das sollen mal an- dere für uns regeln. Und das machen wir sicherlich nicht mit. – Vielen Dank! Als Nächster hat für die AfD-Fraktion Herr Hansel das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beantragt allen Ernstes, das Berliner Vergabegesetz abzuschaffen, komplett. Also, weg mit dem Vergabemindestlohn, weg mit der Bezahlung nach Tarif, weg mit all den Regelungen, die dafür sorgen, dass die Menschen, die in unserer Stadt öffentliche Aufträge abarbeiten, von ihrer Arbeit zumin- dest einigermaßen leben können. Ich muss sagen: Eigent- lich muss man der FDP für diesen klaren Antrag fast dankbar sein, denn es soll ja tatsächlich die Gefahr gege- ben haben, dass Sie hier in Berlin in die Landesregierung reinrutschten. Jetzt ist zumindest klar: Niemand, der noch etwas Respekt für die arbeitenden Menschen in unserer Stadt hat, kann diese neoliberalen Radikalinskis auch nur in die Nähe einer Regierungsbank lassen. Herr Valgolio! Ich möchte Sie fragen, ob Sie Zwischen- fragen erlauben.
Was enthält das Vergabegesetz für schlimme Zumutun- gen für die Unternehmen? – Vorgaben zur Frauenförde- rung, Vorgaben zum Umweltschutz und, Achtung, besonders verwerflich, Vorgaben gegen Kinderarbeit – um Gottes willen! Der Kern des Vergabegesetzes, das ist richtig gesagt worden, ist Art. 9 Abs. 1, nämlich die Pflicht, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, und die Pflicht, nach dem Vergabemindestlohn 12,50 Euro zu zahlen, den wir, das ist auch schon richtig gesagt worden, auf 13 Euro erhöhen werden. Jetzt gibt es Experten, das mussten wir uns auch anhören, die sagen: 13 Euro, das ist doch viel zu viel! – Das sind in der Regel übrigens Leute, die noch nie für so wenig Geld arbeiten mussten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja, genau!] Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich kenne solche Leute. 13 Euro sind zu wenig. Ein Mensch, der 45 Jahre Vollzeit arbeitet, muss mindestens 14,30 Euro verdienen, damit er am Ende des Arbeitslebens nicht in die Altersarmut rutscht und eine Rente oberhalb der Mindestsicherung hat. Das ist doch wohl das Mindeste. Es ist doch das Mindes- te, dass jemand, der sein Leben lang malocht, am Ende nicht in die Altersarmut rutscht. Damit werden wir mit der öffentlichen Vergabe sorgen, das kann ich Ihnen zusagen. Das Problem fängt übrigens nicht erst mit der Rente an. Wer 13 Euro verdient, kommt im Monat auf nicht einmal 2 200 Euro brutto. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal erlebt haben, ob Sie sich das vorstellen können. Mit dem Geld – bzw. wenn man noch weniger bekommt –, kann man weder die Miete für eine Wohnung hier in Berlin bezahlen, noch seine Familie einigermaßen vernünftig ernähren. Deswegen, das ist auch schon richtig gesagt worden, werden wir in Berlin den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn nicht abschaffen, sondern wir werden ihn weiter so erhöhen, dass Menschen in dieser Stadt von ihrer Arbeit leben können. Kommen wir zu dem Argument der Superexperten, die sagen, wir brauchen gar keinen Vergabemindestlohn, wir haben ja den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. – Klatschen Sie ruhig! – Wenn jemand diese beiden Lohnuntergrenzen vermischt, zeigt er schon, dass er überhaupt nichts verstanden hat. Der allgemeine gesetzli- che Mindestlohn gilt für jeden kleinen Krauter, für jedes kleine Unternehmen, also für Unternehmen, die über- haupt nichts mit öffentlichem Geld zu tun haben. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 510 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Der Vergabemindestlohn gilt für Aufträge, die mit unse- rem Geld, die mit unserer Kohle abgearbeitet werden. Die Unternehmen müssen das Geld nur eins zu eins an ihre Arbeitnehmer weitergeben. Es ist doch wohl selbst- verständlich, dass wir mit unserem öffentlichen Geld keine Armutslöhne und kein Lohndumping finanzieren. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Ja!] Liebe Freunde von der FDP! Es ist doch ein guter alter marktwirtschaftlicher Grundsatz: Wer das Orchester bezahlt, bestimmt die Musik. Hier bei uns in Berlin klingt die Musik so: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit. Die Menschen, die für uns die Kitas bauen, die die Ge- bäude reinigen, die das Schulessen zubereiten, die müs- sen von ihrer Arbeit leben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
So ein Quatsch!] Deswegen gilt für uns: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit, öffentliche Aufträge gibt es nur nach Tarif. – Glück auf! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Der muss euch doch peinlich sein! – Weitere Zurufe von der FDP –
So viele Herzkasper!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Aus- schuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich würde die Sitzung gerne fortsetzen und bitte um Ru- he! Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Grasse, Sie haben das Wort! – Ich bitte um Ruhe, damit der Abgeordnete Grasse seine Rede hier halten kann. Ich danke Ihnen! – Sie haben das Wort!
Genau!] Da geht es nicht nur um individuelle soziale Absicherung, Familiengründung, die Frage, ob ich nach einem befriste- ten Vertrag Chancen auf eine Wohnung oder einen klei- nen Kredit habe, da geht es auch um die Konkurrenzfä- higkeit unseres Wissenschaftssystems, das sich weltweit ein Maß an unbefristeten, unsicheren Arbeitsverhältnis- sen leistet, das seinesgleichen sucht. Das ist nicht nur für unseren Wissenschaftsstandort ein Nachteil im Wettbe- werb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wis- (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 513 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 senschaftler aus aller Welt, es ist auch ein Problem für die „Freiheit der Wissenschaft“, die hier so schön im Titel des Antrags steht. In kurzfristigen Verträgen ist es nicht möglich, Themen und Schwerpunkte frei zu wählen. Die Freiheit der Wis- senschaft wird in Deutschland nicht bedroht durch staatli- che Repression, aber doch ökonomisch durch ein subtiles System der Verteilung von Ressourcen und Stellen, mit dem sich die Wissenschaft quasi selbst verengt. Implizit erlaubt es unser Wissenschaftssystem den jungen For- scherinnen und Forschern nicht ohne Weiteres, sich Themen zu widmen, die erst nach vielen Jahren verwert- bare Ergebnisse erwarten lassen, oder sich Forschungs- fragen zu widmen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Scheiterns am Gegenstand in sich tragen; das höre ich aus den Naturwissenschaften. Es erlaubt nicht, sich Forschungsgegenständen zu wid- men, mit denen man sich Gegner in vielen Lagern ma- chen kann, oder in der Politik, in der Geschichtswissen- schaft unbequeme Thesen zu vertreten. Befristungen sind aber auch ein Problem, wenn nicht entlang seit Jahrzehnten bestehender Denominationen, also Beschreibungen des Gegenstands von Professuren, geforscht wird. Unsere Professuren sind zum Teil klas- sisch an Disziplinen und Forschungsfeldern ausgerichtet. Voraussetzung für die Professur, also fast die einzige Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist, dass man irgendwie ins Schema passt. Durch unsere starke Hierarchie im Wissenschaftsbereich sind wir unflexibel. Das mauert junge Generationen ein und führt nicht dazu, dass unser Wissenschaftssystem flexibel auf aktuelle Fragen reagieren kann. Sich entlang der Grenzflächen an übergreifenden Fragestellungen zu bewegen, gefährdet die Karriere und die Berufungsfähigkeit. Sich nicht an den seit Jahren etablierten Strukturen, sondern an aktuel- len Fragen auszurichten, kann das Karriereaus bedeuten. Für uns heißt das aber, dass gerade die aktuellen, die übergreifenden, die inter- und transdisziplinären Fragen unter Umständen weniger erforscht werden, als wir das als Gesellschaft brauchen. Der Mangel an Freiheit, der durch das unsichere Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entsteht, kostet uns Erkenntnis, gerade in diesen Tagen. Wann hört die Weisungsgebundenheit auf, und wann fängt die Freiheit des Forschens und Lehrens an? Die Prekarität im Wissenschaftsbetrieb fördert nicht die Freiheit, die Sie hier so vollmundig anmahnen. Wissen- schaftsfreiheit ist nicht nur die für einige Spitzen; Freiheit der Wissenschaft, wie wir als Koalition sie verstehen, heißt forschen frei von Angst, Unsicherheit und finanziel- ler Abhängigkeit, frei zu forschen, auch an unbequemen oder schwierigen Fragestellungen. Freiheit, wie sie die Antragsteller verstehen, ist nur die Freiheit der etablierten Strukturen und Professuren. Sie wollen Freiheit für weni- ge, die Freiheit, Mitarbeitende kurzfristig zu beschäfti- gen, schnell loszuwerden, keine Rücksicht auf deren Karrieren und soziale Sicherung zu nehmen. Liebe CDU und FDP! Die Rolle rückwärts, die Sie hier vorschlagen, unter völliger Ignoranz des Problems und der ganzen Debatte, die wir seit Jahren führen und die seit letzten Sommer mit „#IchBinHanna“ stattgefunden hat, ist einfach zu wenig. Die Details klären wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Bravo! – Großes Schweigen bei den Bürgerlichen! – Zuruf von der FDP: War Mitleid! –
War sehr bezeichnend!] Der nächste Redner ist dann der Kollege Trefzer von der
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wieder einmal stel- len sich CDU und FDP gegen faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – so weit so typisch. Besonders auffällig ist bei dem vorliegenden Antrag allerdings, dass Sie sich gegen Ihr eigenes selbsternanntes Ziel wenden: den Innovationsstandort Berlin. Dieser Widerspruch zeigt sich darin, dass CDU und FDP nicht an Lösungen für unsere Stadt interessiert sind. Es geht Ihnen um eine prinzipielle Anti-Haltung gegen den rot-grün-roten Senat, und wem Sie damit schaden, ist Ihnen egal. Die Beschäftigten sind Ihnen egal. Der Wis- senschaftsstandort Berlin ist Ihnen egal. [Zuruf von Holger Krestel (FDP) –
Nein danke! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wir fassen noch einmal zusammen: Rot-Grün-Rot hat den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugehört, hat die Problemlage verstanden und erste Lösungsansätze geliefert, um Berlins Position als attraktiven Wissenschaftsstandort weiter zu stärken. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit allen Betroffenen und kämpfen für eine Umsetzung, mit der alle gut leben können. Was tut CDU und FDP? – Pöbeln ohne politischen Mehrwert für die Menschen in Berlin! Dabei wäre Ihr Antrag kein Fortschritt, noch nicht einmal ein Stillstand, sondern gar ein Rückzug und würde eine Verschlechte- rung der Lage hervorrufen. – Danke! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Das ist bei den Professoren auch so!] Und wenn das so ein Erfolgsmodell gewesen wäre, hätten doch die anderen 15 Bundesländer längst nachgezogen. NRW, die schwarz-gelbe Koalition in NRW, hat genau das Gegenteil gemacht. Die rot-grüne Vorgängerregie- rung hat auch versucht, dirigistisch in die Hochschulen einzugreifen, hat auch Rücktritte provoziert, es hat dort auch den Aufschrei der Wissenschaftslandschaft gegeben, dass die am Ende eben nicht kleinteilig alles geregelt haben wollen, dass sie mehr Freiheit und mehr Flexibili- tät haben wollen. Das hat Schwarz-Gelb gemacht, und seitdem geht es auch in NRW mit der Wissenschaftsland- schaft voran. Daran sollten Sie sich orientieren. Mehr Freiheit, mehr Flexibilität für die Wissenschaft! Nord- rhein-Westfalen könnte hier ein Vorbild sein. Wenn man Hochschulautonomie ernst nimmt, dann heißt das eben auch, dass die Hochschulen auch selber be- stimmte Dinge regeln müssen. Der Rücktritt der Präsi- dentin der Humboldt-Universität mit Verweis auf dieses Gesetz, auf diesen Murks, über den wir gerade reden, ist ja kein alltäglicher Vorgang. Auch, dass letzten Endes der TU-Präsident sein Amt verloren hat, geht auf diese Ver- werfungen zurück, die unter anderem auch damit zu tun haben – als eine von mehreren Ursachen, die da im Rau- me stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Liebe Hochschulen, ihr sollt euch selber entwickeln, ihr sollt selber entscheiden, ihr könnt selber euer Schicksal in die Hand nehmen und im Rahmen eurer Möglichkeiten über das Geld selber bestimmen! –, und dann regiert dieser rot-rot-grüne Senat kleinteilig hinein. Diese Koalition verschärft ein Gesetz nach dem anderen, und Sie wundern sich dann, dass Sie an Bürokratie ersticken und nicht mehr weiterarbeiten können. Das macht einen wirklich fassungslos, wie teilweise mit der Wissenschaftsland- schaft in dieser Stadt umgegangen wird. Das muss man mal ganz klar feststellen. Ein letztes Wort: Frau Senatorin Gote guckt wie immer uninteressiert in den Laptop. Ich will ausdrücklich daran anschließen, was Kollege Grasse gesagt hat. Wir sind hier vom Regierenden Bürgermeister Müller, von Staatssekre- tär Krach wirklich eine exzellente Zusammenarbeit und Antworten auf Augenhöhe gewohnt. Wenn es aber noch einmal vorkommt – das sage ich Ihnen auch für alle, die in diesem Ausschuss sitzen –, dass Sie Mitgliedern des Ausschusses erklären: Diese Fragen beantworten Sie nicht, ist im falschen Ausschuss, das geht uns nichts an usw. –, dann sage ich Ihnen, dann werden wir noch ganz andere Diskussionen bekommen. Wir sind das Parlament, und Sie haben hier Rede und Antwort zu stehen. Machen Sie das, sonst sind Sie nicht mehr lange Senatorin! Das kann ich Ihnen sagen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat Kollege Schulze das Wort.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Sie haben eine scharfe Zunge, das wissen wir, auch eine schnelle Zunge, aber Senatorinnen und Senatoren zu drohen, wann Sie hier Senatoren sind und wann nicht, das sollten Sie vielleicht lieber lassen. Das war, ehrlich gesagt, eine ziemlich peinliche Nummer eben. Und wenn die Wissenschaftssenatorin und Gesundheits- senatorin während einer Pandemie in ihrem Laptop arbei- tet, finde ich das, ehrlich gesagt, nur angemessen. Zuhö- ren kann sie trotzdem. Ich glaube, Sie gucken auch ab und zu in Ihren Laptop. Das macht schon Sinn. Kommen wir zur Sache: Ich glaube, es gibt in dieser Frage eine Seite der Medaille, die geht irgendwie nach vorn, und eine geht rückwärts, und die Opposition hat sich in dieser Situation ganz klar für die Rolle rückwärts entschieden. Wenn eine Professorin wie Frau Prof. Rauch die TU-Präsidentschaftswahl gewinnt, mit der klaren Aussage, dass sie sich von der Verfassungsklage der Humboldt-Uni-Präsidentin distanziert und dass sie auch klar für die Entfristung von Dauerstellen steht, dann steht sie, glaube ich, auf der Seite der Zukunft, und andere stehen auf der Seite der Vergangenheit. Und sie hat diese Wahl gewonnen. (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 518 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Dann kommen wir mal zu der Frage, was Sie hier eigent- lich mit Ihrem Antrag genau abschaffen wollen. Dieses Berliner Hochschulgesetz war bei allen Schwierigkeiten für viele wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterin- nen in Deutschland ein riesiger Hoffnungsschimmer, und zwar seit langer, langer Zeit. Bei mir hat sich letzte Woche die Mittelbauinitiative aus Hamburg gemeldet und hat uns gefragt, wie wir das hier eigentlich gemacht haben und wie man es schafft, über vier Jahre im Diskussionsprozess mit den gesamten Wis- senschaftlern und Wissenschaftlerinnen unserer Stadt so ein Gesetz auf die Beine zu stellen – und sie wollen das jetzt für Hamburg auch. Mit denen sollten Sie vielleicht mal reden. Denn es geht hier um einen Paradigmenwech- sel. Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, erst recht, wenn sie habilitiert sind oder sogar schon eine Juniorprofessur haben: Das ist keine Ausstattung für Professoren, so wie das bisher gemacht worden ist, son- dern das sind eigenständige Wissenschaftler und Wissen- schaftlerinnen mit eigenständigen Interessen, und die brauchen eigenständige Arbeitsstellen und dauerhafte Perspektiven, wenn wir sie hier halten wollen. Denn die deutsche Personalstruktur in unseren Universi- täten – das wurde schon gesagt – hat sich überholt. Die ist hierarchisch, und sie ist für das Ausland extrem unattrak- tiv. Was wir hier noch herkriegen, das sind Leute ab 50 aus dem Ausland, die wir mit sehr viel Geld, mit hohen Gehältern und möglichen Stellenzusagen hierher locken können. Was wir überhaupt nicht kriegen, sind Leute, die Nachwuchs sind, die innovativ sind, die noch keine feste Professur haben, die nicht irgendwie schon irgendwelche Preise abgeräumt haben. Denen können wir nämlich nichts anbieten. Wir haben hier nur befristete Stellen. Dafür kommt niemand aus Amerika oder aus England oder aus Schweden oder aus Frankreich oder aus den Niederlanden. Dafür kommt niemand, weil wir unattrak- tiv sind. Die höchst Qualifizierten gehen im Gegenteil von uns ins Ausland, weil sie dort auch schon mit Mitte 30 eine dau- erhafte Stelle haben, während sie bei uns mit Mitte 40 noch auf Stellen mit Kettenbefristungen herumkrepeln, und das ist unser Problem, an dem wir hier etwas ändern wollten. Wir haben mit dieser Novelle das Grundprinzip geschaf- fen: Wer habilitiert ist und wer eine Juniorprofessur oder eine Nachwuchsgruppenleitung hinter sich gebracht hat – also die zweite Qualifikationsphase –, wer Anfang 40 ist und höchst qualifiziert ist – aber nicht für Bereiche in der Wirtschaft, sondern ausschließlich für die Wissen- schaft –, den schmeißen wir nicht raus, sondern dem bieten wir hier eine dauerhafte Perspektive. Das ist unser Grundprinzip, und das werden wir durchhalten. Ich will noch mal sagen, um welche Zahlen es hier geht, wenn hier immer die Hölle an die Wand gemalt wird: Wir haben in Berlin 12 245 wissenschaftliche Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter. Davon sind 10 000 – das sind 85 Prozent – befristet angestellt – viele Promovierende, viele auf Projekt- und Drittmittelstellen. 2 000 sind ent- fristet angestellt, und wir wollen jetzt zu diesen 2 000 in den nächsten fünf Jahren 570 weitere entfristen. Von 12 200 570 – ich bitte Sie: Wo ist da bitte das Problem? Das Ganze würde etwa 10 Millionen Euro kosten, und zwar deswegen, weil natürlich eine entfristete Stelle aufwächst im Tarif – nur deswegen. Eine entfristete Stelle ist nicht teurer als viele Kettenbefristungen hintereinan- der. Diese 10 Millionen Euro bei einem Etat von 1,3 Milliarden Euro – ich bitte Sie! Da können Sie nicht ernsthaft kommen und sagen, das gefährdet den Wissen- schaftsstandort Berlin. Im Gegenteil: Das wird, wenn es umgesetzt wird und wenn die Blockade der Hochschulen an dieser Stelle aufhört, ein echtes Attraktivitätssignal für die Berliner Hochschullandschaft sein. Noch ein Wort zur Verfassungsklage: Der Bund ermög- licht auch sachgrundlose Befristungen. Trotzdem haben wir als Land entschieden, sachgrundlose Befristungen in unseren öffentlichen Unternehmen auszuschließen, und das Gleiche machen wir an unseren Hochschulen. Wir haben entschieden, hier hochschulrechtlich die Personal- struktur gesetzlich zu regeln. Das ist kein Arbeitsrecht, sondern das ist Hochschulrecht. Deswegen sehen wir dieser Verfassungsklage relativ gelassen entgegen, zumal die Präsidentin der HU ja ganz alleine agiert hat; sie hat nicht einmal einen Präsidiumsbeschluss herbeigeführt, geschweige denn das irgendwie in den Gremien disku- tiert, und sie musste scharfe Kritik dafür einstecken, dass sie diese Klage geführt hat. Insofern sehe ich der ganzen Sache relativ gelassen entgegen. Wir werden das Gesetz überarbeiten, wir werden es nachschärfen, aber wir wer- den an dem Kern des Gesetzes, dass wir für die innova- tivsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelbau dauerhafte Perspektiven in Berlin anbieten wollen, festhalten. Ich freue mich auf Ihre Diskussions- beiträge. – Danke schön! (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 519 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch dagegen sehe ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich auch hier nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0194 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird auch hier die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich auch hier nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2021/2022 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0206 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvor- lage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0207 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen damit zu den Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 520 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 17: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 18: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 19: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für die G- 10-Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lin- demann als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr ebenfalls Herrn Abge- ordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abge- ordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mit- glied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abge- ordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stell- vertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erneut Herr Abge- ordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abge- ordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins erneut Herrn Abgeord- neten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Frank-Christian Hansel als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses erneut Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertreten- des Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einver- nehmlich vereinbart, dass sechs Wahlen in einem Wahl- gang durchgeführt werden. Sie erhalten jetzt für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschla- gene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt un- gültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie schon in den letzten Sitzungen. Ich darf es Ihnen nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl, und bringen Sie ihn entsprechend mit! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit dem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums wird Ihnen einen Umschlag mit den sechs Stimmzetteln aushändigen. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu- rückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich bitte jetzt den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Allmählich macht sich ein wenig Routine breit, und deswegen weise ich wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und auch die Plätze hinter den Wahlkabi- nen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizuma- chen. Ich bitte auch darum, wieder darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderli- che Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind und bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außer- halb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch jetzt schon einmal darauf hin, dass wir unmittelbar nach der Wahl wie beim letzten Mal direkt die Sitzung fortsetzen, also (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 521 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 nicht für eine Auszählung unterbrochen werden wird. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzu- nehmen und die Abgabe zu kontrollieren. – Ich sehe, das ist bereits der Fall, und ich eröffne somit die Wahlen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. Frau Kollegin Haußdörfer beginnt. Ich möchte Sie gerne fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Ha- ben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich fahre fort und möchte alle bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. Februar 2022 zur Coronapandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0199 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0220 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Neunte Verordnung zur Ände- rung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Erste Verordnung zur Än- derung der Verordnung über die Festlegung der Straßen I. und II. Ordnung im Land Berlin an den Ausschuss für Mobilität. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übri- gen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnun- gen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 25 A: Finanzplanung von Berlin 2021 bis 2025 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0225 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abge- ordneter Laatsch, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine liebe Kollegin Kristin Brinker hat mal eine Anfrage gemacht, und zwar, wie es so um die Brücken in dieser Stadt steht. Da kommt vonseiten des Senats – wir danken erst einmal für die Antwort; kriegt man ja auch nicht auf jede Frage – folgende Auskunft zurück: Sanierungsbedürftig ist die Mörschbrücke, die Schloßbrücke, die Mühlendammbrü- cke, die Spittelmarktbrücke, die Neue Gertraudenbrücke, die Putlitzbrücke, die Nordhafenbrücke, die Wiesenbrü- cke usw. – eine lange Liste, die nicht enden will. Die Elsenbrücke steht hier nur als Synonym für die verrotten- de Infrastruktur der Stadt. Deutschland ist Abgaben- und Steuerweltmeister. Da frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Geld gemacht? Was machen Sie mit dem Geld, das die Men- schen erarbeitet haben, die gerade mal ihre Miete und vielleicht noch ihren Kühlschrank bezahlen können und in Zukunft vielleicht nicht mal mehr ihre Heizung auf- drehen können? Was machen Sie mit diesem vielen Geld, das Ihnen die Menschen als Steuern zur Verfügung stel- len? Wo bleibt das Geld, frage ich Sie. Ich will Ihnen als Beispiel die Morandi-Brücke in Italien geben. Die kennt fast jeder, die ist damals eingestürzt. Es ist eine Autobahnbrücke, 1,1 Kilometer lang, zwei lang gezogene Kurven. Nach dem Einsturz hat es genau an- derthalb Jahre gedauert, bis sie wieder aufgebaut war. Anderthalb Jahre! 1,1 Kilometer in steilem Gelände! Nun wird der eine oder andere sagen, das haben wir im Aus- schuss schon erlebt: Ja, aber die ist ja eingestürzt! – Ja (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 522 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 natürlich, wir reden hier vom Aufbau, nicht vom Ein- sturz, um das schon mal vorab zu klären. Wenn es hier an Personal fehlt, dann muss das Land Berlin es eben entsprechend aufstocken. Wie machen es denn eigentlich Flächenländer, die wesentlich mehr Stra- ßenkilometer, Brücken usw. zu bearbeiten haben? Wie funktioniert es bei denen? Und warum funktioniert es in einer 3,5-Millionen-Stadt nicht, die unter Umständen mehr Einwohner als ein großes Flächenland hat, das wesentlich mehr Brücken hat? Die Personalstellen sind entsprechend aufzustocken, und wir unterstützen Sie gerne, wenn es irgendwelche Hindernisse bei den Vor- schriften gibt. Warum muss es bei dem Ersatz eines Bauwerkes in ge- wachsener städtischer Struktur einen derart hohen Auf- wand im Planfeststellungsverfahren geben, frage ich Sie. 100 Träger öffentlicher Belange – von der Polizei über die Feuerwehr bis hin zur Bundeswehr, aber auch der Vogelschutz und viele andere Träger öffentlicher Belan- ge – haben hier mittlerweile ein Mitspracherecht, schi- cken ihre Einwendungen ein, müssen gehört werden, werden dann noch mal gehört, wenn alle Einwendungen im Konsens bearbeitet worden sind. Dann entstehen durch Veränderungen im Verfahren wieder neue. Das ist ein endloses Verfahren, und wer Lust hat, kann das wun- derbar torpedieren, indem er einen geringelten Regen- wurm findet; dann ist das ganze Verfahren unterbrochen. Das erleben wir in dieser Stadt relativ oft. Wir erinnern uns alle an den Fußgängerüberweg, wo 16 Träger öffentlicher Belange beteiligt waren; das kam, glaube ich, vor drei, vier Jahren im Abgeordnetenhaus vor. Da haben wir zwei Jahre gebraucht, um die Ver- kehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen. Die Ver- kehrssicherheit an einem Brennpunkt herzustellen dauerte zwei Jahre, weil da 16 beteiligte Organisation verwickelt waren. Neulich habe ich Senatorin Jarasch in einem Interview beim RBB erlebt. Da hat sie gesagt: Wir wollen jetzt nichts mit Verboten machen. Wir wollen jetzt Angebote schaffen. – Da habe ich gedacht: Das ist doch AfD- Sprech! – Also zumindest in Ausdrucksformen dieser Parteien ist das AfD-Sprech. Dann habe ich sie im nächs- ten Augenblick im Umweltausschuss erlebt und höre, dass sie vom Verbrennerverbot spricht. Also alles auch wieder nur eine Finte. Was Sie mit dem Verbrennerverbot machen, ist Mauer bauen mit anderen Mitteln. Die Infrastruktur der Stadt ist so zu pflegen, dass sie funktionstüchtig bleibt – und schnellstens wieder zu er- stellen. Bei Hinderungen im Verfahren sind wir gerne behilflich. Meine Zeit wird knapp. Wir sind gerne behilf- lich, diese Hindernisse im Verfahren auszuräumen. Ver- fahren müssen beschleunigt werden. Wir sind gerne für Sie da, Frau Senatorin Jarasch – die jetzt nicht für uns da ist –, und freuen uns darauf, Sie bei den Hindernissen im Verfahren zu unterstützen. – Herzlichen Dank! Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Herr Machulik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern unisono an- schließen. Punkt! Nein, den Gefallen werde ich Ihnen jetzt nicht tun. Ich kann feststellen: Der Neubau der Elsenbrücke wird mit höchster Priorität vorangebracht. Dafür brauchen wir überhaupt gar keinen Antrag im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht solch einen Antrag, der aus einem Satz be- steht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren! Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass der Neubau der Elsenbrücke ein komplexes Verfahren ist. Darauf könnten wir kurz noch einmal eingehen. Natürlich ist die Forde- rung immer richtig, zu sagen, es muss schneller geplant, schneller gebaut werden. Das klingt immer alles gut und richtig, und ich habe gerade Herrn Reifschneider ver- nommen, der sich vom Bundesverkehrsminister erhofft, dass da am Ende auch ganz viel beschleunigt werden wird. Wir wissen, glaube ich, alle, auch die, die im Be- reich Mobilität und Verkehr unterwegs sind: Das hat jede Regierung versprochen, und es ist doch nicht so richtig etwas daraus geworden. Ich glaube, wir müssen mit den Regelwerken, die wir haben, das Beste daraus machen, und das macht diese Senatsverwaltung. Sie können sich mal anschauen, was jetzt mit der Behelfsbrücke gesche- hen ist. Die ist schneller umgesetzt worden. Das heißt, (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 525 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Sie sehen bereits am Beispiel der Elsenbrücke, dass die an diesem Projekt Beteiligten – die Verwaltung, die Ab- teilung Tiefbau, die Ingenieurbüros – wirklich alles in ihrer Macht Stehende tun, was rechtlich, finanziell und planerisch möglich ist, um diesen Bau voranzubringen. Aber ich stelle fest: Das passt natürlich einigen hier nicht in ihre Erzählungen. – Das nehmen wir zur Kenntnis, aber ich denke, alle Redner haben hier heute unter Be- weis gestellt, dass das wirklich Phrasen sind, die wir heute hier gehört haben. Ich möchte noch auf bestimmte Rahmenbedingungen hinweisen, weil die auch immer mal wieder unter den Teppich gekehrt werden, weil dann gesagt wird: Das muss doch alles schneller gehen. – Wir müssen uns mal vergegenwärtigen, was wir hier machen und was die Abteilung Tiefbau dort plant. Wir planen Ersatzneubau- ten unter der Bedingung, dass der Verkehr aufrechterhal- ten werden muss. Wir planen so, dass wir natürlich mit den Infrastrukturbetreibern reden. Leitungen müssen verlegt werden, und dann kommt noch ein ganz wichtiger Aspekt hinzu, nämlich dass diese Koalition nicht einfach nur den Status quo fortsetzen will, sondern wir planen neue Brücken. Frau Senatorin Jarasch hat diese in unserer Anhörung als Verkehrswendebrücken betitelt, und damit hat sie recht, denn wir wollen diese Ingenieurbauwerke nicht einfach kopieren, sondern wir bauen für die Stadt von heute und morgen. Die Forderung des Umweltver- bundes steht ganz oben auf unsere Agenda. Insofern muss man das immer mit in Betracht ziehen. Das heißt, wir machen uns viele richtige Gedanken für die richtigen Weichenstellungen und wie Herr Adam, Abteilungsleiter Tiefbau, es in dem Zusammenhang ausgeführt hat: Wir bauen nicht etwa eine Brücke in drei Jahren, sondern wir bauen drei Brücken in fünf bis sechs Jahren. Das sind sehr komplexe Prozesse. Das muss man immer wieder erklären. Ich möchte noch erwähnen, dass der Sanierungsstau auch benannt werden muss, denn, ich glaube, da sind wir uns alle hier parteiübergreifend einig, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren ein Teil der Probleme liegt. Was hatten wir in diesen Jahren an Entwicklungen sehen müssen: Personal ist abgebaut worden und der Sanie- rungsstau bei den Brücken stieg an. Das ist eine Entwick- lung, die absehbar war. Hinzu kommen weitere Faktoren, die die Brücken in Mitleidenschaft ziehen. Es ist erwähnt worden: mehr Verkehr, höhere Lasten, die ständigen Verformungen bedingt durch das Klima, Temperatur, Niederschlag, Schadstoffe. Das alles macht es unerläss- lich, in die Wartung des Bestands zu investieren. Wir haben, das ist ein Hinweis an Herrn Laatsch, unter Rot- Rot-Grün die Trendwende in Berlin eingeleitet. Wir ha- ben in mehr Personal investiert. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie so etwas hier unterschlagen und sich einfach hinstellen und sagen: mehr Personal. – Da hätten Sie bei den letzten Haushaltsberatungen mehr aufpassen müssen, denn genau das haben wir getan. Ich finde es nicht in Ordnung, dass es hier so hingestellt wird, als wären wir untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Wir machen noch eine Fragestunde! Der Senat spricht mit einer Stimme! – Zuruf von Christopher Förster (CDU)] Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G10-Kommission des Landes Berlin, Drucksa- che 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Wahlvorschlag der AfD- Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 119, ungültige 2, davon 13 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 118, ungültig 3, Ja- Stimmen 12, Nein-Stimmen 103, Enthaltungen 3. – Da- mit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeord- neter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 120, ungültig 1, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 106, Enthaltungen 2. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 119, ungültig 2, Ja-Stimmen 11, Nein- Stimmen 106, Enthaltungen 1. – Damit ist Herr Linde- mann nicht gewählt. [Paul Fresdorf (FDP): So weit sind Sie nicht gekommen! –
Dann machen wir doch noch eine Fragestunde! – Senatorin Iris Spranger: Gerne!] Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen – einen Moment! – Auch das gehört dazu. Als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, Nein- Stimmen 89, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 117, ungül- tig 4, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 87, Enthaltun- gen 14. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und ei- ner/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeord- neter Martin Trefzer, gültige Stimmen 118, ungültige 3, Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 92, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertreten- des Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 116, ungültige 5, Ja-Stimmen 14, Nein- Stimmen 89, Enthaltungen 13. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordne- ter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, gültige Stimmen 117, ungültige 4, Ja-Stimmen 15, Nein- Stimmen 88, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mit- glied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stim- men 121 – – Einen Moment! Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 121, Ungültige 0, Ja- Stimmen 15, Nein-Stimmen 91, Enthaltungen 15. – Da- mit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein- Stimmen 89, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. März 2022 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 527 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 12: „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 vertagt Lfd. Nr. 20: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Aufklärung notwendig – Der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Februar 2022 Drucksache 19/0202 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0087 einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt Lfd. Nr. 23: Neunte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0198 an BildJugFam und GesPflegGleich Lfd. Nr. 24: Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen- verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0221 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 28: Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185 an WissForsch (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 29: Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren – auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglich Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0197 an Mobil Lfd. Nr. 31: Endlich Klarheit für Hertha BSC in der Stadionfrage schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0208 an Sport Lfd. Nr. 32: Zentralen Festplatz so lange erhalten, bis geeigneter Alternativstandort gefunden ist! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0209 an StadtWohn (f), KultEuro und WiEnBe Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 528 Plenarprotokoll 19/8 10. März 2022 Lfd. Nr. 33: Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Sicherung und Fortführung des Programms der „Sprach- Kitas“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0210 an BildJugFam Lfd. Nr. 34: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0211 vertagt Lfd. Nr. 36: Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0213 an Recht (f), BildJugFam, IntArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 38: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 vertagt Lfd. Nr. 39: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0218 vertagt Lfd. Nr. 40: Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0219 an KultEuro Lfd. Nr. 41: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2020 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0189 an Haupt