Protokoll — Sitzung 84 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 84, 2026-04-23.

Sprach am meisten: Thorsten Weiß (6% Wörter). Redner: 70, Wortmeldungen: 147.

Vollständige Mitschrift

Alexander Herrmann

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, natürlich insbe- sondere von der Berliner Feuerwehr, aber auch daheim an den Empfangsgeräten! Die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, leisten eine wichtige und unersetzliche Aufgabe für unse- re Stadt. Hierfür gebührt Ihnen unser aller Dank! Hierfür gebührt ihnen aber auch, und das insbesondere, unsere vollste politische Unterstützung bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst. Das alles funktioniert nur, wenn wir hier heute, und so viel zur Beschlussfassung nachher vorweggenommen, gemeinsam ein starkes Signal aussenden, wenn wir uns jetzt nicht im Klein-Klein verlieren, so wie es im Innenausschuss pas- siert ist, sondern gemeinsam diesen Weg gehen. Ich sage vorab, dieser Weg ist noch nicht am Ende, aber dieser heutige Entwurf ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8478 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Als schwarz-rote Koalition haben wir bereits 2023 meh- rere wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation im Rettungsdienst auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien hier die Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverord- nung Rettungsdienst von 2024 oder auch die Einführung von fünf neuen Notfallkategorien genannt. Diese Maß- nahmen haben unstreitig für erste dringend notwendige Entlastungen im Rettungsdienst gesorgt. Klar war aber auch, dass eine echte Entlastung des Gesamtsystems notwendig ist, da der Rettungsdienst nicht länger Auf- fangnetz für alle Lebenslagen sein kann, sondern sich wieder voll und ganz auf seine Aufgabe der Notfallret- tung und der Notfalltransporte konzentrieren muss. Diese Grundlagen schaffen wir heute mit der vorliegen- den vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes. An diese wichtige Reform haben wir uns als Koalition nicht am grünen Tisch in der Innenverwaltung, sondern ge- meinsam mit den Akteuren im Rettungsdienst und im Gesundheitswesen, den Beschäftigtenvertretungen, den Gewerkschaften, dem Landesfeuerwehrverband, der Innenverwaltung und natürlich auch mit der Berliner Feuerwehr gemacht. In mehreren Fachgesprächen haben wir frühzeitig Forderungen und Anregungen aus der Praxis aufgenommen. Viele der Punkte und auch die Hinweise aus der Anhörung sind in die vorliegende Fas- sung des Gesetzes eingeflossen. Für diese engagierte Mitarbeit an der Rettungsdienstreform möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten herzlich bedanken! Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir für eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre beiden Kern- aufgaben Notfallrettung und Notfalltransport im Ret- tungsdienst. Das möchte ich gerne an einigen konkreten Punkten noch einmal festmachen. Einsatzmeldungen, die keine akuten Notfälle sind, sollen künftig nicht mehr im Rettungsdienst erledigt werden. Stattdessen können Men- schen gezielt an passende Angebote weitergeleitet wer- den, zum Beispiel an die KV, aber auch an Krankentrans- portunternehmen. So bleibt mehr Zeit für echte Notfälle, bei denen jede Minute zählt. Der mutwillige Missbrauch des Notrufs für Bagatellfälle oder auch nur als Taxi, als schneller Weg ins nächste Krankenhaus kann zukünftig sanktioniert werden. Das Gesetz eröffnet zudem die Mög- lichkeit für die Einsatzkräfte vor Ort, Patienten, die keine Notfälle darstellen, nach Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter an geeignete Versorgungseinrichtungen zu verwei- sen und so den RTW ganz schnell wieder einsatzfähig zu haben. Auch die Einführung der Möglichkeit der Video- übertragung bei der Bestätigung des Notrufes an die Leit- stelle und damit eine präzise Einschätzung der Notsituati- on sind Möglichkeiten, um den Rettungsdienst zu entlas- ten und Einsatzmittel gezielt zu disponieren. In Fällen, die nicht eindeutig als Notfall zu kategorisieren sind, kann durch geeignete und qualifizierte Einsatzkräfte als sogenannte NotSan-Erkunder die Lage vor Ort geprüft werden und so ebenfalls die Notfallrettung frühzeitig entlastet werden, falls es sich um keinen Notfall handelt. Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz die Grundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Krankentransport- leitstelle zur Entlastung des Rettungsdienstes von den Aufgaben der regulären Krankentransporte. Diese Leit- stelle ermöglicht eine integrierte Steuerung des Gesamt- systems und entlastet die Feuerwehr. Wir etablieren eine regelmäßige Bedarfsplanung als wichtiges Steuerungsinstrument auch für uns als Haus- haltsgesetzgeber. Das ist sehr wichtig. Mit einer Innovationsklausel öffnen wir den Rettungs- dienst für neue Konzepte. Innovative Ansätze können so schneller praktisch erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden. Und auch bei der Finanzierung bringt das Gesetz mehr Klarheit und Planungssicherheit. Mit der Prävention als neuer, wichtiger Aufgabe der Berliner Feuerwehr verstetigen wir die bereits in der Praxis durch die Behörde selbst, den Landesfeuerwehr- verband, aber auch viele freiwillige Feuerwehrkameraden gelebte Bildungsarbeit in Schulen und Kitas. Auch das ist sehr wichtig. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank! Diese Punkte im vorliegenden Gesetz sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Rettungsdienstes, die es nun in der Praxis mit Leben zu füllen gilt. Ich weiß, dass sich Innensenatorin Spranger und auch Landesbranddirektor Professor Homrighausen dieser Aufgabe weiterhin enga- giert stellen werden. Dieses vierte Änderungsgesetz ist aber sicher – das habe ich eingangs schon gesagt – noch nicht das Ziel. Hierfür braucht es weitere flankierende Maßnahmen, zum Bei- spiel auch bezüglich der Vergütung nicht refinanzierter Einsätze der Daseinsvorsorge. Wir haben alle die Bilder vor Augen, wo ein RTW hinfährt, und dann stellt sich vor Ort raus: Dem Obdachlosen geht es nicht gut, es ist aber kein Notfall. Man kann ihm helfen, oder er will nicht mitfahren. Das sind Einsätze, Leerfahrten, die derzeit nicht bezahlt werden. Wir haben aber auch Fehleinsätze, wo dann am Ende gar keiner mehr da ist, wo das Ret- tungsmittel durch Passanten alarmiert wird, und am Ende ist dort niemand mehr. Auch da fährt der RTW leer zu- rück, wird nicht vergütet. Diese Leerfahrten, diese Ein- sätze ohne Erfolg – zum Glück ohne Erfolg, weil es eben kein Notfall ist – führen insbesondere bei den Hilfsorga- nisationen zu finanziellen Unterdeckungen. Sollte sich hier keine kurzfristige Einigung mit den Kassen ergeben, sind wir als Gesetzgeber gefragt. So viel Ausblick will ich schon mal geben. Also ganz klar: Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen! Las- sen Sie uns gemeinsam dieses Signal an die Beschäftigten (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8479 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und der priva- ten Hilfsorganisationen aussenden, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir ihre Problemlagen erkennen und gemein- sam daran arbeiten! Das ist der richtige Weg. Sich heute hier in Phantomdebatten zu verlieren, gebietet, glaube ich, dieses Thema nicht. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Franco das

Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Franco! Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind hier wieder im Plenarsaal und nicht mehr auf dem Grünenparteitag. Diese markigen Worte, dieses Verkämpfen: Ich verstehe, dass Sie im Wahlkampf dieser Versuchung nicht wider- stehen konnten, aber ich habe in meiner Rede ausdrück- lich versucht, dafür zu werben, diesen Schritt – und ich habe ganz klar gesagt: Es ist ein Weg, und wir sind noch nicht am Ende – gemeinsam zu gehen. Ich glaube, gerade als Grünenfraktion, die bis 2023 hier regiert hat, wo dieses Thema Rettungsdienstgesetz – – Sie haben eben in entwaffnender Ehrlichkeit gesagt, dass Sie sich bis dato gar nicht damit beschäftigt haben, erst, nachdem das Thema dann in allen Medien war. Das (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8481 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 spricht jetzt nicht unbedingt für Sie oder vielleicht doch, die Ehrlichkeit auf jeden Fall. Aber Fakt ist doch: Wir machen, Sie haben nur geredet, und insofern ist es doch richtig. Ich hätte eigentlich erwartet – so war es ja im Innenaus- schuss –, dass Sie genau zuhören beim Thema Katastro- phenschutzgesetz. Da sind wir auch am Liefern, das wird kommen. Das haben Sie gehört, das wollen Sie hier heute noch einmal darstellen – vielen Dank dafür! Aber ich hätte eigentlich erwartet, Ihren großen Punkt im Innen- ausschuss heute noch einmal zu hören, dass Sie gesagt haben, Sie wollen eine Änderung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf, damit garantiert ist, dass die Rettungs- einsätze diskriminierungsfrei angenommen werden. Sie haben damit die Berliner Feuerwehr, die Bediensteten der Berliner Feuerwehr unter Generalverdacht gestellt – ohne Not, ohne Basis. Das ist unverschämt, und das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie sich hier als Retter mit Herz für den Rettungsdienst aufspielen! Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Franco die Gele- genheit zur Erwiderung.

Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Herr- mann! Selbst auf Grünenparteitagen reden wir inhaltlich. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war alles, nur kein einziges inhaltliches Argument. Mit dem Grünen- Bashing kommen Sie vielleicht auf dem CDU-Parteitag durch, aber nicht hier im Parlament! Jetzt schauen wir einmal: Was haben Sie denn geliefert? Ich habe anerkannt, dass viele gute Sachen in diesem Gesetz sind. Da Sie uns vorwerfen, wir hätten all das nicht gemacht: Ich weise gern noch einmal darauf hin, dass wir bereits im Dezember 2022, im Jahr des Aus- nahmezustands, ein großes Positionspapier und auch schon einen Gesetzesänderungsantrag verfasst hatten, in dem genau die Punkte stehen, die diese Koalition nach drei Jahren aufgegriffen hat – aber eben gut gemeint und schlecht gemacht. Herr Herrmann! Ich lasse es mir auch nicht wegnehmen, ein Gesetz zu kritisieren, das den Ret- tungsdienst eben nicht so entlastet, wie es ihn entlasten sollte. Lassen Sie mich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Dass unsere Behörden diskriminierungsfrei arbeiten, ist doch unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel hat selbst Frau Senatorin Spranger im Innenausschuss bekräftigt. Wenn Sie nun kommen, dass wir hineinschreiben, dass der Rettungsdienst auch diskriminierungsfrei arbeiten soll und die Strukturen entsprechend überprüft, evaluiert und angeschaut werden, wenn das Standard in der Aufgaben- beschreibung ist, wie es übrigens auch mehrfach die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festge- stellt hat, auch für den Bereich der Gesundheitsversor- gung: Gerade wenn es um das Leben von Menschen geht, gerade dann muss der Staat sicherstellen, dass niemand in dieser Stadt diskriminiert wird, sondern dass alle die gleiche Hilfe erhalten. Ja, Herr Herrmann, dafür stehe ich ein! Ja, das kann man auch im Gesetz regeln. Aber was man regelt, sollte man auch einhalten. Dass gerade die CDU sich nur an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr gerade passt, dürfen dieses Parlament und diese Stadt zur Genü- ge beobachten. Ich nehme an, am 20. September erhalten Sie dafür Ihre Quittung. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Matz das Wort.

Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die Reform des Rettungsdienstes eigentlich kein so parteipolitisch aufgeladenes Thema, auch wenn der Kol- lege Franco von den Grünen sich eben redlich Mühe gegeben hat, es dazu zu machen. Aber diese Reform gehört trotzdem zu den wichtigsten Themen, die wir in dieser Wahlperiode angepackt haben. Für die meisten Berlinerinnen und Berliner ist der Ret- tungsdienst zwar nichts, was Sie in der Vergangenheit schon einmal gebraucht haben, aber alle wissen: Wenn ich ihn in einer akut lebensbedrohlichen Situation brau- che, dann geht es um alles, dann zählt jede Minute. Des- wegen ist die wichtigste Nachricht von allem, was wir seit 2023 als Koalition für den Rettungsdienst getan ha- ben: Wenn es wirklich darauf ankommt, in der neu einge- (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8482 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 führten Notfallkategorie 1, bei einer lebensbedrohlichen Situation, dann kommt der RTW in durchschnittlich 8,77 Minuten. Vor dieser Reform, vor den Reformschrit- ten, die wir gemacht haben, waren es über 11 Minuten. Die Hilfe kommt gut 2 Minuten schneller; das kann ent- scheidend sein. Deswegen haben das Innenressort und wir als Parlament alles gegeben, um die Leistungen des Rettungsdienstes in Berlin zu optimieren. Deswegen investieren wir auch 300 Millionen Euro in die kooperativen Leitstellen von Berliner Feuerwehr und Polizei Berlin – um unter optimalen technischen Bedin- gungen zügig und präzise das richtige Einsatzmittel für jeden Notruf zu bestimmen und loszuschicken. Diese Aufgabe ist alles andere als trivial. 2,5 Millionen Notrufe pro Jahr gehen in Berlin bei den Rufnummern 110 und 112 ein. Was in dem Zusammenhang nicht gelingen will – so ehrlich müssen wir sein –, ist, die Zahl der Einsätze des Rettungsdienstes zu verringern. Wir können kategori- sieren und priorisieren, aber die Zahl liegt wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder leicht über dem letzten; sie steigt an. Das passiert in einer wachsenden und alternden Stadt, aber in jedem Fall ist es für die Mitarbeitenden im Ret- tungsdienst schwierig. Vielleicht ist es nicht wirklich ein Trost, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei deutlich unter Hamburg liegen; feststellen kann man es aber zumindest einmal. Entscheidend für die Mitarbeitenden der Berliner Feuer- wehr und der Hilfsorganisationen ist daher, dass wir die Kapazitäten und die Ausbildung optimieren. Die Ausbil- dungsoffensive kommt gut voran. Seit die SPD Verant- wortung im Innenressort trägt, hat sich die Zahl der Aus- zubildenden bei der Berliner Feuerwehr auf über 900 verdoppelt, viele davon zum Notfallsanitäter oder zur Notfallsanitäterin. Sehr wichtig für die Zukunft des Rettungsdienstes ist es, technische Möglichkeiten zügig zu nutzen. Die telemedi- zinische Beratung der Rettungskräfte durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der gar nicht vor Ort sein muss, ist ein wichtiges Instrument. Auch die Möglichkeit, zwi- schen Leitstelle und Anrufer nicht nur mit Worten, son- dern auch mit einer Videoaufschaltung die Lage und die Dringlichkeit abzuklären, gehört dazu. Daher haben wir die gesetzliche Grundlage genau dafür mit diesem Ret- tungsdienstgesetz geschaffen. Die Bedarfsplanung und Prävention muss man vielleicht nicht zwingend gesetzlich regeln. Wir tun es aber trotz- dem, um damit auch zu verankern, dass wir als Parlament heute und in der Zukunft von der Innenverwaltung erwar- ten, dass sie dieses tut. Wir haben als Parlament auf Diskussionen reagiert und haben noch Veränderungen angebracht. Also war die parlamentarische Beratung des Rettungsdienstgesetzes alles andere als vergebens. Das Gesetz enthält jetzt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung über die Einrichtung, den Betrieb und die Aufgaben von Krankentransportleitstellen. Das ist einer der Punkte, die wir als Koalitionsfraktionen sinnvoll finden, aber bei dem wir die Notfallreform des Bundes zur Umsetzung noch abwarten müssen. Das er- möglicht jetzt, darauf noch zu reagieren. Unser Gesetz soll auch dazu führen, dass einfache Kran- kentransporte nicht durch teure und knappe Rettungswa- gen durchgeführt werden. Die Berliner Feuerwehr darf am Ende nicht der Notnagel für alles sein, sondern muss sich mit Johannitern, Maltesern, DRK und ASB zusam- men auf die Rettung im Notfall konzentrieren können. – Für die anderen Akteure im Rettungsdienst wichtig ist auch, dass wir im Gesetz versuchen, die Streitigkeiten um Entgelte abzukürzen. Die Dauer von Schiedsverfahren soll begrenzt, vor allem aber die Festlegung vorläufiger Entgelte ermöglicht werden. Die finanziellen Fähigkeiten aller Akteure, auf die endgültige Festsetzung jahrelang zu warten, dürfen schließlich nicht überschätzt werden. In einem Gesundheitssystem, in dem Kostenträger und Leistungsempfänger nicht identisch sind, nicht sein kön- nen, gilt es immer wieder, gegen Fehlanreize anzukämp- fen. Es besteht immer wieder die Gefahr, dass ein Akteur dem anderen ein Problem einfach vor die Tür stellt. Ak- tuell sollte man sich deswegen davor hüten, einen Einsatz des Rettungsdienstes nicht zu vergüten, wenn er nicht zu einem Verkehr in die Rettungsstelle eines Krankenhau- ses führt. Der Fehlanreiz, dass die Rettungsstellen der Krankenhäuser dadurch unnötig zusätzlich belastet wür- den, steht klar im Raum und ist am Ende auch nicht im Sinne der Kostenträger. Und so hätte es eine Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene erfordert, manche weitere unserer Vor- stellungen umzusetzen. Diese Reform ist noch nicht da, auch wenn sie gestern im Bundeskabinett beschlossen wurde. Da Reformen im Gesundheitswesen aber selten unbeschadet durch den Bundestag kommen und manche Lobby schon die Messer wetzt bei der Notfallreform, konnten wir darauf nicht warten. Wir wollten unsere Rettungsdienstreform jetzt machen. Deshalb kann es natürlich passieren, dass wir relativ bald noch auf weitere Dinge reagieren müssen im Rettungsdienst; die Gesetz- gebung hört halt nicht auf. Insgesamt können wir aber damit zufrieden sein, was die Koalition hier im Abgeordnetenhaus zusammen mit der Innenverwaltung und der Berliner Feuerwehr erreicht hat. Die kurze Wahlperiode von 2023 bis jetzt haben wir gut genutzt für die Rettung von Berlinerinnen und Berlinern in gesundheitlichen Notfällen. Das ist das, was unterm Strich bleibt und was wir die letzten drei Jahre erreicht haben. – Vielen Dank! (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8483 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.

Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber sie ist immer noch da. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber. Ich muss sagen, ich habe großen Respekt dafür. Deshalb können wir uns hier nur allesamt dafür bedanken, dass die Rettungskräfte jeden Tag trotz aller Widrigkeiten dafür zur Verfügung stehen. Auch wenn dieser Gesetzentwurf, der heute abgestimmt wird, einige Verbesserungen enthält, wird die schwierige Situation im Rettungsdienst auch auf absehbare Zeit so bleiben. Denn das strukturelle Problem, das wir haben, bleibt bestehen. Wir haben eine strukturelle Unterversor- gung im Gesundheitssystem, und darüber müssen wir heute auch reden. Wenn die Menschen im Kiez keinen Termin beim Haus- arzt bekommen, es keine niedrigschwelligen Angebote am Wochenende oder abends gibt, dann rufen die Men- schen eben die 112. Insofern erfüllen die Beschäftigten im Rettungsdienst auch eine Aufgabe, für die sie eigent- lich gar nicht aufgestellt sind, nämlich als Auffangnetz für die Löcher eines zunehmend ökonomisierten Gesund- heitssystems. Das ist das Grundproblem, mit dem wir es zu tun haben. Solange wir das nicht lösen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. Ich will aber trotzdem erst mal zu den positiven Punkten im Gesetzentwurf kommen, die es ja gibt. Da sind wir uns einig. Die Effizienz im Rettungsdienst muss steigen; dafür tut der Gesetzentwurf auch einiges. Da haben wir einige Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Ich glau- be, bei vielem ziehen wir am gleichen Strang als demo- kratische Fraktionen, seit vielen Jahren, über die ver- schiedenen Koalitionen hinweg. Dass wir endlich eine gesetzlich verankerte Bedarfsplanung bekommen, war lange fällig. Die Einbindung von ehrenamtlichen Kräften unter bestimmten Voraussetzungen ist auch sinnvoll. Die Einführung des NotSan-Erkunders kann auch helfen, unnötige Fahrten des RTW zu verhindern. Die Erpro- bungsklausel kann neue Ideen und auch neue technische Lösungen ermöglichen. Das sind also ein paar wichtige Schritte, die wir auch mittragen. Einige Probleme, die auch in der Anhörung aufgeworfen worden sind, bestehen aber weiterhin. Die Möglichkeit zur Weiterleitung an alternative Versorgungseinrichtun- gen, wie Krankentransport, KV und andere, ist ja erst mal gut und richtig, aber – Kollege Franco ist auch schon darauf eingegangen – was da im Gesetz Verweisung heißt, ist im Grunde eine Abweisung durch den Ret- tungsdienst. Da müssen als Erste die Stellen, an die ver- wiesen wird, verbindlich und zuverlässig eingebunden sein, und ob das immer gegeben ist und ob das vernünftig geregelt ist, da kann man schon mal ein Fragezeichen setzen. Zweitens muss klar sein, wer in einem solchen Fall haftet, wenn es mal zu einer Fehleinschätzung kommt. Das kann man nicht auf die Beschäftigten in der Einsatzleitzentrale oder auf die Notfallsanis abwälzen. Das ist weiterhin nicht vernünftig ausdekliniert. Dann kann das eben trotz- dem dazu führen, dass sich der RTW im Zweifel wieder um den berühmten eingerissenen Fußnagel kümmern muss, und das will wirklich niemand. Die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Kran- kentransport ist klar, das muss weiter das Ziel sein. Da sind wir uns einig. Inwieweit da aber die Krankentrans- porte reguliert werden müssen, damit sie verbindlich zusammenarbeiten und verbindlich eine Mindestkapazität vorhalten, ist auch noch offengeblieben. Es gibt also nicht gelöste Probleme, die dieser Gesetzentwurf nicht klärt oder gar nicht erst adressiert. Deswegen sagen wir: Da sind richtige Schritte drin, aber in einigen Punkten ist er unzureichend. Natürlich gibt es auch über das Gesetz hinaus für Feuer- wehr und Rettungsdienst genug zu tun. Die Personalof- fensive, die nur mäßig läuft, würde ich sagen, die attrak- tivere Gestaltung der Laufbahnen in der Feuerwehr, Digi- talisierung im Rettungsdienst, mehr Frauen für den Beruf bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu gewinnen und einiges mehr. Da müssen wir vorankommen, und da müssen auch die richtigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich sage Ihnen aber auch, selbst wenn wir im Innenbe- reich vorankommen, werden die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik das System weiter belasten, und zwar so richtig. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Schloss- park-Klinik. Diese musste kürzlich schließen, mitsamt der angeschlossenen Rettungsstelle. Da droht die erreich- te Entlastung im Rettungsdienst natürlich wieder aufge- fressen zu werden. Dann ist gar nichts gewonnen. Weil Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8484 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 der Senat die laufende Krankenhausreform so ziemlich ungesteuert in ihrer intendierten Wirkung – und die in- tendierte Wirkung ist ja auch die Schließung von Kran- kenhäusern – laufen lässt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Kliniken samt Rettungsstellen vom Netz gehen. Mit immer weniger Rettungsstellen ist klar, was passiert: Sie werden noch mehr zum Flaschenhals im System als jetzt schon, mit den entsprechenden Auswir- kungen natürlich für den Rettungsdienst wie längere Anfahrten, längere Wartezeiten, Mehrbelastung, mehr Ineffizienz. Das, muss man auch sagen, ist das Ergebnis von schwarz-roter Gesundheitspolitik. Deswegen ist die Anforderung an den Senat, dass wir mehr Planung und Verzahnung mit dem Gesundheitsbe- reich und mit der laufenden Krankenhausreform brauchen und keine planlose und ungesteuerte Schließung von Kliniken und Rettungsstellen, sonst sind die ganzen Maßnahmen, über die wir heute reden, wirklich nur noch Kleinkram. Dann fallen die nicht mehr ins Gewicht. Dazu kommt jetzt ganz aktuell noch die im Bund geplan- te Krankenkassenreform, die massive Belastungen für die Kliniken bedeuten würde. Die Gesundheitssenatorin hat ganz richtig gesagt – das ist jetzt ein Zitat –: „Das wäre die Abrissbirne für die stationäre Kran- kenversorgung in Berlin.“ Da hat sie recht, und es ist gut, wenn sich der Senat gegen diese Krankenhausreform einsetzt. Es ist aber auch frag- lich, mit welchem Erfolg das passieren wird. Ich finde aber, lieber Senat, da sollten Sie wirklich massiv auf die Barrikaden gehen, und wenn das mit der CDU nicht geht, dann eben ohne. Dabei helfen wir Ihnen gern. Das ist im Interesse der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Auch in der ambulanten Versorgung brauchen wir Ver- änderungen, die den Rettungsdienst entlasten – diese sind auch noch nicht so richtig in Sicht –, weil die Menschen nicht aus Spaß an der Freude den Notruf wählen und in die Rettungsstellen kommen. Die meisten Menschen haben wirklich gesundheitliche Probleme, auch wenn das Problem ist, dass sie aktuell zu häufig an der falschen Stelle aufschlagen. Es ist richtig, sie in das ambulante System zu steuern, wenn das möglich ist. Auch da sind aber die Belastungsgrenzen erreicht. Deshalb braucht es auch hier neue Ansätze. Da gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: mehr Notfallpraxen, mehr medizini- sche Versorgungszentren, die interdisziplinär arbeiten, bessere psychosoziale Versorgung in der Fläche oder Ansätze wie die Community Health Nurses; schwieriges Wort, ist aber wichtig. Ich finde, und dazu stehen wir: Das sind die wirklichen, die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, die auch für den Rettungsdienst relevant sind. Solange wir sie nicht angehen, können wir am Rettungsdienstge- setz herumdoktern, wie wir wollen, aber eine nachhaltige Entlastung erzielen wir nur so. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß jetzt das Wort.

Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz hier am Pult einen Satz gesagt, der es wert ist, wörtlich zitiert zu wer- den. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Ret- tungsdienst in Berlin funktioniert.“ – Zitat Ende. So steht es auf Seite 7 125 des Wortprotokolls. So mutig, das zu wiederholen, waren Sie heute nicht, denn die Aussage fiel vor dem Hintergrund, dass die Berliner Feuerwehr selbst für das Jahr 2024 meldet: Schutzzielerreichung bei der Notfallrettung 46,8 Prozent, Soll 90 Prozent. Das sind nur die aktuellsten Zahlen, die wir haben. Landesbranddirektor Homrighausen hat im Juli letzten Jahres bei der Vorstellung der Halbjahresbi- lanz selbst angekündigt, dass 2025 ein neuer Rekord wird, rund 558 000 Einsätze, und er sagte wörtlich, er werde im nächsten Jahr wohl wieder hier sitzen und einen neuen Höchststand verkünden. Es ist bezeichnend, Herr Matz: Weniger als die Hälfte der Einsätze erreicht das gesetzliche Schutzziel, und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen: „Der Ret- tungsdienst funktioniert.“ Den Frauen und Männern der Berliner Feuerwehr, der Johanniter, der Malteser, des DRK und des ASB gilt heute unser Dank. Sie halten dieses System am Laufen, nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. Sie fahren mit einem überalterten Fuhrpark aus sanie- rungsbedürftigen Wachen in Schichtsystemen, die jede Familienplanung torpedieren, jeden Tag raus und retten Leben. Dafür verdienen sie unser aller Dank und unsere Anerkennung. Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. Ich sage Ihnen auch warum: Erstens, der Rückzug der Berliner Feuerwehr aus dem Regelkrankentransport konzentriert den Rettungsdienst auf seine Kernaufgabe. Das ist über- (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8485 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 fällig. Zweitens, NotSan-Erkunder, appbasierte Ersthelfer und Teleärzte sind sinnvolle Instrumente. Sie können das reanimationsfreie Intervall verkürzen und Bagatellein- sätze filtern. Drittens, der Missbrauchstatbestand in § 21a und der erweiterte Auskunftsanspruch gegenüber Klini- ken setzen ein klares Signal gegen Notrufmissbrauch und unzulässige Kapazitätenverlagerung. Das ist konsequente Ordnungspolitik. Viertens, der Präventionsauftrag stärkt die Eigenverantwortung der Bevölkerung und kann mit- telfristig Bagatelleinsätze reduzieren. All dem stimmen wir zu. Unsere Zustimmung ist dennoch mit Kritik verbunden, und die Kritik trage nicht ich vor, die Kritik tragen die Gewerkschaften der Einsatzkräfte und die Experten aus Ihrer eigenen Anhörung vor. Lücke eins, Personal ohne Verbindlichkeit: Der Rechnungshof hat bereits in seinem Jahresbericht 2022 festgestellt, dass der Berliner Feuer- wehr 1 000 Stellen fehlen. Drei Jahre später legen Sie uns ein Gesetz vor, das dieses Defizit nicht adressiert: keine Personalziele, keine Fahrzeugzielgrößen, keine Ausbil- dungsquoten. Mario Busch von der Gewerkschaft der Polizei hat in der Anhörung am 1. Dezember 2025 wört- lich erklärt, ich zitiere: „Berlin befindet sich weiterhin in einer Mangel- wirtschaft im Rettungsdienst wie in der Feuer- wehr.“ – Zitat Ende. Manuel Barth von der Deutschen Feuer- wehr-Gewerkschaft hat hinzugefügt, ein Rettungsdienst lasse sich nicht reformieren, indem man ihn aushungere. Stefan Erich von ver.di hat die Bezahlung der Einsatz- kräfte auf den Punkt gebracht: Rettungssanitäter werden in Entgeltgruppe 4 vergütet, nach seinen Worten „wie jemand, der … in Berlin mit einem kleinen Lkw Obst und Gemüse ausfährt.“ Das ist die Wertschätzung, die Schwarz-Rot den Einsatz- kräften im Alltag entgegenbringt. Herr Kollege Herrmann! Sie haben in der ersten Lesung gesagt, ich zitiere, Klatschen allein würde nicht reichen, Sie als Koalition würden jetzt die gesetzlichen Grundla- gen schaffen. Nur: Ihre gesetzlichen Grundlagen enthal- ten keine Personalziele. Sie legen heute also fest, wie die Mangelverwaltung weitergehen soll, nicht, wie der Man- gel behoben wird. Lücke zwei: Bedarfsplanung ohne Handlungspflicht. § 5d sieht einen Bedarfsplan und ein Gutachten vor. Am Ende der Vorschrift steht dann wörtlich: „Die Entscheidung über die Feststellung der Be- darfe obliegt der für den Rettungsdienst zuständi- gen Senatsverwaltung.“ Eine unabhängige Bedarfsplanung, die die Exekutive nach eigenem Gutdünken überschreiben darf, ist keine unabhängige Bedarfsplanung. In der Anhörung wurde der Senat dann auch konkret gefragt, ob die Regelung zur Bedarfsplanung und zu den Krankenhäusern eigentlich überhaupt mit der Gesund- heitsverwaltung abgestimmt wird. Das war eine, wie ich finde, ziemlich einfache, sachliche Frage. Die Antwort von Staatssekretär Hochgrebe lautete, ich zitiere: „Ich habe die Frage allerdings nicht so ganz ver- standen.“ – Zitat Ende. Das ist Ihr Senat. Lücke drei: Verweisung als Scheinsicherheit. Herr Kolle- ge Herrmann, Sie haben in der ersten Lesung an diesem Pult vom ‒ ich zitiere ‒ „berühmt-berüchtigte eingerisse- ne, eingewachsene Fingernagel“ gesprochen, den die Einsatzkräfte künftig nicht mehr mitnehmen müssen. Im Ausschuss hat Ihnen Professor Pitz in der Anhörung geantwortet, ich zitiere: „Ich glaube, wir sind uns einig, dass der einge- wachsene Fußnagel in dem Kontext nicht unser Problem ist, sondern unser Problem sind diese dif- fusen Bilder, Menschen, die seit drei, vier Tagen irgendwelche undefinierten Probleme haben.“ ‒ Zitat Ende. Sein Urteil zur Regelung in Ihrem Gesetz lautet: „es ist eine Abweisungsregelung.“ Sie „vermittelt eine Scheinsicherheit, die real nicht existiert“. Das heißt im Klartext: Der Notfallsanitäter vor Ort entscheidet, ob er einen Menschen mitnimmt oder nicht. Entscheidet er falsch, haftet er persönlich. Wenn dem Patienten etwas zustößt, drohen ihm sogar strafrechtliche Konsequenzen. Das ist eine Verantwortung, die sonst ein ausgebildeter Arzt trägt. Das kann und sollte niemand leisten müssen, der kein Arzt ist. Lücke vier: Einnahmen ohne Zweckbindung. Im Jahr 2023 sind dem Land Berlin 1,65 Millionen Euro an Ret- tungsdienstgebühren entgangen, weil die Feuerwehr von den Krankenhäusern nicht die Daten bekam, die sie für die Abrechnung braucht. Genau das löst das Gesetz jetzt. Das ist zu begrüßen. Dazu kommen allerdings die Buß- gelder für Notrufmissbrauch. Die Summe ist nach Anga- be im Gesetzesentwurf selbst nicht abschließend ab- schätzbar. Nur das Gesetz sagt überhaupt nicht, wohin dieses Geld fließt, denn es fließt in den allgemeinen Haushalt zurück. Keine einzige Vorschrift verpflichtet den Senat, diese Mittel bei der Feuerwehr ankommen zu lassen, bei den Einsatzkräften also, die es erwirtschaften. Das heißt, das Gesetz füllt den Haushalt, es behebt aber nicht den Personalmangel. Ich wiederhole die vier Forderungen, die ich in der ersten Lesung am 25. September 2025 hier an dieses Haus ge- richtet habe. Sie sind unverändert gültig, und Sie werden durch Ihre eigene Anhörung Wort für Wort bestätigt. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8486 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Erstens: eine gesetzlich verankerte, verbindliche Perso- nalplanung mit externer Kontrolle, mit Fristen, mit Kon- sequenzen bei Nichterfüllung. Zweitens: Zweckbindung aller Mehreinnahmen aus dem Missbrauchstatbestand und dem erweiterten Auskunftsanspruch für die Personalge- winnung und Personalbindung im Rettungsdienst. Drit- tens: eine Experimentierklausel mit einem verbindlichen Überführungszeitplan für erfolgreiche Modelle in den Regeldienst. Viertens: eine klar geregelte Schnittstelle zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Notaufnahmen und Leitstelle mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Und ich füge heute einen fünften Punkt hinzu, den die Gewerk- schaft der Polizei eindringlich fordert: Die 5-Euro- Rettungsdienstpauschale läuft dieses Jahr aus. Ihr Auslau- fen wäre wörtlich, so die GdP: „das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Auch wir fordern eine Verlängerung, und wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Pauschale auf 10 Euro zu erhöhen. Das Geld kommt damit genau da an, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Rettungskräften. Wir stimmen heute diesem Gesetz zu. Wir tragen die damit erreichbaren Verbesserungen mit. Aber nein, Herr Matz, der Rettungsdienst funktioniert nicht, aber er wird trotzdem weiter Leben retten. Nicht wegen dieses Gesetzes, sondern wegen der Frauen und Männer, die trotz dieses Gesetzes jeden Tag ausrücken. ‒ Vielen Dank! Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. ‒ Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rettungsdienst ist das elementa- re Rückgrat der medizinischen Notfallversorgung in Ber- lin. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass der Rettungswagen kommt, wenn sie in Not sind. Und sie können sich darauf verlassen. Denn heute wollen und werden wir hier die vierte Novel- lierung des Rettungsdienstgesetzes beschließen und schaffen damit die wichtige gesetzliche Grundlage für eine sichere Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin. Da- mit endet auch ein langer Prozess, der noch vor den heute vorliegenden Änderungsvorschlägen begonnen hat. Wir haben Anfang 2024 bereits eine kleine Novelle des Rettungsdienstgesetzes durchgeführt, mit dem die wich- tigsten Weichen bereits damals schon gestellt wurden. Vor allem haben wir den so genannten Rettungswagen-B eingeführt, der mit zwei Rettungssanitäterinnen und Ret- tungssanitätern besetzt ist. Seitdem ist es möglich, eine bedarfsgerechte Beschickung der Einsätze vorzunehmen. Wir schaffen es dadurch, dass die Rettungsmittel für die tatsächlichen lebensbedrohlichen Notfälle noch verlässli- cher zur Verfügung stehen. Davon profitieren Notfallpa- tientinnen und Notfallpatienten, aber auch Patientinnen und Patienten mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen. Wir haben außerdem in den letzten Jahren die Prozessab- läufe in der Berliner Feuerwehr verbessert. Herr Weiß! Ich habe eine Rettungsdienstpauschale nicht nur einge- führt, um den enormen Belastungen des Rettungsdienstes Rechnung zu tragen, sondern sie ist auch verlängert. Die vierte Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist also als ein weiterer Baustein der umfassenden Gesamtmodernisie- rung des Rettungsdienstes zu sehen. Trotzdem haben die Kolleginnen und Kollegen der Berli- ner Feuerwehr weiterhin mit einem hohen und teilweise sogar sehr hohen Einsatzaufkommen zu tun. Das darf man auch nicht verschweigen. Gab es im Jahr 2024 486 213 Einsätze im Rettungsdienst, waren es 2025 be- reits 508 804 Einsätze. Der Januar 2026, Sie erinnern sich alle, war der einsatzstärkste Monat aller Zeiten bei der Berliner Feuerwehr. Die Belastung ist also weiterhin enorm, und ich danke ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen, die nimmermüde Tag und Nacht ausrücken, um für uns alle in der Not da zu sein. Das verdient unseren gemeinsamen Respekt und unsere Anerkennung. Respekt und Anerkennung sind wichtig, aber natürlich auch nicht alles. Wir müssen auch weiterhin die Struktu- ren verbessern. Ja, es ist richtig. Und, Herr Franco, einen kleinen Rücklauf muss ich jetzt doch machen, es sei mir gestattet. Ich erinnere mich sehr gut an Schlichtungsgespräche, die die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zwischen Frau Gote, nämlich der grünen Gesund- heitssenatorin und mir und Herrn Homrighausen führen musste, also mir auf der einen Seite mit Herrn Homrig- hausen und der Gesundheitssenatorin. Wir haben aber mit der vierten Novelle des Rettungs- dienstgesetzes trotzdem ganz klar die Grundlage geschaf- fen für einen Rettungsdienst, der den Anforderungen einer wachsenden Metropole wie Berlin auch in Zukunft mehr als nur gerecht wird. Dabei setzen wir an drei Punk- ten an: erstens Präventionsarbeit, um die Selbsthilfefä- (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8487 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 higkeit der Bevölkerung zu steigern; zweitens Reduzie- rung der vermeidbaren Einsätze; und drittens Innovation. Prävention heißt für uns, wir greifen ein, bevor aus einem Problem ein Notfall wird. Mit dem vorbeugenden Ret- tungsdienst gehen wir genau diesen Schritt. Wir werten Einsätze systematisch aus und leiten daraus konkrete Maßnahmen ab. Dazu gehört, den Menschen klar zu vermitteln, wann sie den Hausarzt, den KV-Notdienst oder tatsächlich die 112 wählen sollten. Wir stärken ge- zielt die Selbsthilfekompetenz, etwa durch Erste-Hilfe- Kurse und Präventionsstrategien. Ein einfaches Beispiel: Wer an heißen Tagen ausreichend trinkt, verhindert im Zweifel einen Rettungseinsatz und einen Krankenhaus- aufenthalt. Genau darum geht es in der Prävention: Not- fälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Reduktion bedeutet, den Rettungsdienst von Einsätzen zu entlasten, die dort schlichtweg nicht hingehören. Baga- telleinsätze müssen wir konsequent vermeiden. Außer- dem sorgen wir dafür, dass Fälle direkt in die richtigen Versorgungssysteme gesteuert werden, etwa in die sozi- alpsychiatrische Versorgung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der Feu- erwehr von Krankentransporten, die keine medizinischen Notfälle sind. Hier gilt klar: Wer als Unternehmen in diesem Markt tätig ist, übernimmt Verantwortung. Kran- kentransportunternehmen müssen die Aufträge auch erfüllen. Wir schaffen eine Übernahmepflicht, damit sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Feuer- wehr schon einspringen wird. Nur im Ausnahmefall darf das noch passieren. Gleichzeitig haben wir Ziele zur Verbesserung des Krankentransportes formuliert. Dazu gehören eine zentrale Rufnummer und Datenschnittstel- len, damit Bürgerinnen und Bürger Krankentransporte einfacher buchen können. Wir überlassen es bewusst den Unternehmen, wie sie die Ziele umsetzen, um ihnen die Handlungsfreiheit für möglichst effiziente Lösungen zu geben. Gleichzeitig verankern wir die Grundlage für Notfallka- tegorien im Gesetz. So erkennen wir oft, ob eine Notärz- tin oder ein Notfallsanitäter oder ein Rettungssanitäter gebraucht wird. Und wir steuern Einsätze intelligent nach Auslastung. Hochdringliche Fälle wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle bekommen jederzeit Priorität, während weniger dringliche Einsätze auch aus weniger ausgelaste- ten Stadtteilen bedient werden können. Innovation bedeutet schließlich, dem Rettungsdienst die Möglichkeiten zu geben, sich weiterzuentwickeln und auf insbesondere technische Entwicklungen reagieren zu können. Wir haben eine Innovationsklausel geschaffen, die es ermöglicht, neue Konzepte schnell zu erproben. So kann die Berliner Feuerwehr zum Beispiel schneller als bislang mögliche neue Rettungsmittel testen. Außerdem haben wir die rechtliche Grundlage für eine Videoüber- tragung in die Leitstelle geschaffen. Das Rettungsdienst- gesetz steht dem Notfallvideoanruf nicht mehr im Wege. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir in Ber- lin also vor allem Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Kernaufgabe: die prioritäre Notfallrettung. Mit einer Innovationsklausel haben wir nicht nur auf aktuelle Herausforderungen rea- giert, sondern stellen bereits die Weichen für die Zukunft. Lassen Sie mich das noch mal kurz in eine größere Per- spektive einordnen! Erst gestern hat das Bundeskabinett – es wurde heute schon von Herrn Matz gesagt – die Notfallreform be- schlossen. Mir und uns war es gemeinsam wichtig, dass wir unser Berliner Rettungsdienstgesetz unabhängig von diesen langwierigen Reformversuchen auf der Bundes- ebene voranbringen. Das haben wir gemeinsam geschafft. Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir stolz sein. Wir bringen heute eine der größten Reformen des Berli- ner Rettungsdienstes zu einem erfolgreichen Abschluss. Unser Berliner Rettungsdienst ist bereits überwiegend auf die sich auf Bundesebene abzeichnenden Strukturen und Änderungen vorbereitet. Berlin muss sich insbesondere aufgrund der geplanten Neuregelungen im Rettungs- dienstgesetz und aufgrund der bereits bestehenden Pro- jekte unter anderem bei den digitalen Schnittstellen – ich habe es schon gesagt –, der standardisierten Notrufabfra- ge, der Vernetzung mit der Kassenärztlichen Vereini- gung, der Einbindung von digitalen Ersthelfersystemen und so weiter nicht vor den beabsichtigten Änderungen auf Bundesebene fürchten. Festzuhalten bleibt: Für einen resilienten, flexiblen und an die aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen angepassten Rettungsdienst braucht Berlin das neue Ret- tungsdienstgesetz, unabhängig davon, was und wann etwas von der Bundesebene auf uns zukommt. Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung in diesem Vorhaben! Ich meine wirklich allen, und in erster Linie, das darf ich hier sagen, das sei mir gestattet, selbstverständlich mei- nem Haus. Und ich sage es nicht nur zur Polizei, sondern auch zur Feuerwehr, meiner Berliner Feuerwehr. Die Reform ist fachlich fundiert und umfassend mit allen Beteiligten im Rettungsdienst abgestimmt worden. Trotz- dem werden wir selbstverständlich, und das ist heute schon mehrfach angeklungen, wenn es weitere Verände- rungen braucht, diese vorlegen, und wir werden es tun. Die Reform steht damit nicht nur für die politische Ge- staltungskraft der Koalition, sondern auch für eine ge- (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8488 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 meinsame Verantwortung für die Berlinerinnen und Ber- liner. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2658, „Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungs- dienstgesetzes“, empfiehlt der Fachausschuss mehrheit- lich – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Än- derungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/3094 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorla- ge damit so angenommen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich noch einmal Dienstkräfte der Polizei auf der Westtribüne und der Polizeiakademie auf der Osttribüne herzlich begrüßen! Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Haustein. – Bitte schön!

Dennis Haustein

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr gerne würde ich vom Senat wissen, wie er die Wirkung des Konnexitäts- ausführungsgesetzes für die Bezirke und die gesamtstäd- tische Steuerung beurteilt. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die überraschende Frage- stellung! In der Tat hat der Senat vor Kurzem den Entwurf des Konnexitätsausführungsgesetzes zur Kenntnis genommen und auf den Weg in den Rat der Bürgermeister gebracht, um es dann anschließend, hoffentlich auch zeitnah, bis Ende des Monats zu beschließen, sodass das Parlament vor der Sommerpause Gelegenheit hat, ein ordnungsge- mäßes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Das ist aber nicht so, dass bis hierher keine Beteiligung des Parlaments stattgefunden hätte, sondern an der Stelle ganz ausdrücklich ein Dank für die sehr rege, sehr inten- sive, aber auch immer sehr sach- und lösungsorientierte Beteiligung aus den Reihen des Hauses und ebenso ge- richtet an die Kollegen und Kolleginnen aus der Haupt- verwaltung, den Bezirken, die sich hier eingebracht ha- ben, über Monate hinweg den Baustein der Verwaltungs- reform zu erarbeiten, der in die Zuständigkeit meines Ressorts fiel. Das war die Reform der Bezirksfinanzie- rung, die Verankerung und Umsetzung des Konnexitäts- prinzips. Konnexitätsprinzip übersetzt heißt nichts anderes, als den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt –, in die Berliner Rechts- lage zu übersetzen. Wir sind eines der wenigen Bundes- länder, das bisher hierzu keine Regelungen getroffen hatte. Das heißt nicht, dass wir bisher keine Konnexitäts- sachverhalte im Rahmen der Bezirksfinanzierung be- leuchtet haben, aber einen klaren, für alle transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungsprozess, der auch die Beteiligung der Bezirke angemessen sicherstellt und auch nachvollziehbar für die Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus ist, gab es bisher nicht. Insbesondere haben wir uns die Mühe gemacht, noch einige neue Wirkprinzipien im Konnexitätsausführungsgesetz zu verankern, die, glaube ich, dazu beitragen werden, dass es nicht nur um die Frage von Bezirksfinanzierung geht, sondern insgesamt auch um die Frage, wie wir Aufga- benkritik und Effizienzsteigerungen und Prozessoptimie- rung im Zusammenhang mit insbesondere bezirklichen Abläufen, soweit sie in den Bereich der gesamtstädti- schen Steuerung und Verantwortlichkeit von Senatsres- sorts fallen, institutionalisieren. Künftig wird es so sein, sofern das Gesetz die Zustim- mung des Abgeordnetenhaus und vorher des Senats fin- det, dass in Zuständigkeit der jeweiligen Fachverwaltun- gen und im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben, die in (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8489 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 den Zuständigkeitsbereich fallen, Kostenfolgeabschät- zungen zu treffen sind und dies auch nicht einseitig ohne infrage gestellt werden zu können, sondern es ist sicher- gestellt, dass es zunächst einmal Konsensgespräche mit den Bezirken darüber gibt, ob die Kostenfolgeabschät- zungen auch zutreffen, und es weitere Einigungsmecha- nismen gibt, die dazu führen sollen, dass wir uns nicht hinterher in langen Prozessen darüber streiten, ob die Abschätzungen zutreffend waren. Es gibt bereits Belege dafür, wie so etwas funktionieren kann. Wir hatten beispielsweise, die Kollegin Iris Spran- ger kennt mein Beispiel, bei der Zentralisierung der Zu- ständigkeit des heutigen LEA auch gewissermaßen im Wege umgekehrter Konnexität ermittelt, wie der Auf- wand, der bisher bei den Bezirken geleistet wurde, aus- sah, damit die entsprechende Etatisierung im Einzelplan der Kollegin Spranger stattfinden konnte. Ähnlich wird es künftig in beide Richtungen auch nach der Logik dieses Gesetzes sein. Das ist deswegen sehr wichtig, gerade die umgekehrte Konnexität, weil damit eine intrinsische Motivation auch seitens der Hauptverwaltung gesetzt ist, stetig darüber nachzudenken, in welcher Weise man Be- zirke auch von Aufgaben entlastet. Bei der Aufgabenübertragung haben wir das gleiche Wirkprinzip verankert, indem wir gesagt haben, die zu- ständigen Senatsverwaltungen sind angehalten, über die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen nachzudenken, oder zu kompensieren, indem sie Aufgaben entlasten oder Aufwand reduzieren. Auch das ist ein sehr wichtiger Motor, um über die institutionalisierte Aufgabenkritik stetig ein Fortkommen von Verwaltungsoptimierung und Effizienzsteigerung zu bewirken. Das unterscheidet den Berliner Ansatz von allen anderen Modellen bundesweit. Deswegen bin ich auch noch einmal ausdrücklich all denjenigen dankbar, die sich bisher auf dem Weg einge- bracht haben. Der Rat der Bürgermeister hat in der ersten Befassung auch sehr positiv reagiert. Ich bin zuversicht- lich, dass die weitere Befassung bis Ende des Monats auch positiv abgeschlossen werden kann, wir dann im Senat einen grünen Haken setzen und das Thema ins Abgeordnetenhaus bringen. Auch hier bin ich optimis- tisch, weil ich weiß, dass fraktionsübergreifend durch die bisherige Beteiligung in Berichterstattergesprächen in der Evaluations-AG eine Menge Vorarbeit bereits geleistet wird, auch hier zur Effizienzsteigerung im Beratungsab- lauf beitragen sollte. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Dennis Haustein

Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, für die spontane Antwort! Es ist ein Ziel der schwarz-roten Koalition, dass strenge Aufgabenkritik auch geübt wird. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen mit diesem Entwurf der Fall ist. Meine Frage ist jetzt, was im Gesetzesentwurf für den Fall vor- gesehen ist, dass Aufgaben zukünftig geringer werden und ganz wegfallen und damit beispielsweise Verwal- tungsaufgaben auch abgebaut werden können. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie erleben mich zunächst unerschütterlich optimistisch in der Frage, dass der dem- nächst vom Senat zu verabschiedende Aufgabenkatalog bereits eine deutliche Reduktion des Aufgabenkatalogs, wie wir ihn in der Bestandsaufnahme festgestellt haben, bringen wird und das erstaunlicherweise ohne das tat- sächliche Aufgabenvolumen zu reduzieren, denn Dinge, die bisher doppelt und dreifach erledigt wurden, werden sich dort nur noch einfach wiederfinden. Interessanter wird es tatsächlich dann im weiteren Fort- gang von Aufgabenkritik, welche dieser Aufgabenerfül- lungen nicht deswegen reduziert werden, weil sie bisher dreifach erbracht wurden, sondern möglicherweise auch dauerhaft wegfallen oder effizienter durchgeführt werden können. Genau hier stellt das Konnexitätsprinzip in der Form, wie wir es in die Gesetzesformulierung gegossen haben, einen wesentlichen Motor dar. Es ist vorgesehen, dass für den Fall, dass durch Priorisierung, Umpriorisie- rung, Wegfall von Aufgaben, Effizienzsteigerung und Einsatz von digitaler Prozessoptimierung Ausgleichsme- chanismen verankert sind, die dazu führen, dass anschlie- ßend Ressourcenersparnisse entweder bei neuen Aufga- benübertragungen angerechnet werden oder auch ohne auslösenden Aufgabenübertragungssachverhalt dazu beitragen können, dass Konsolidierungserfordernisse, wie sie in den Einzelplänen in den kommenden Jahren defini- tiv zu erwarten sind, auf diese Art und Weise entsprochen werden kann. Auch hier haben wir eine doppelte Motiva- tion einerseits, wenn Aufgaben zwingend zu übertragen sind, durch Aufgabenentlastung anstatt durch zusätzliche Ressourcen Kompensation zu leisten und andererseits im Zusammenhang mit insbesondere der bevorstehenden Konsolidierung dafür zu sorgen, dass Aufgabenentlastung auch Konsolidierungsbeitrag sein kann, und sich damit materiell aufseiten der Hauptverwaltung auswirkt, aber eben auch positiv aufseiten der Bezirke, die mit den Auf- gaben nicht mehr belastet sind, und positiv insgesamt in der Darstellung der Verwaltungsleistung des Landes Berlin. Denn wir möchten eben so schlank sein, wie es nötig und erforderlich ist, um gut und erfolgreich und leistungsfähig durch die nächsten Jahre zu kommen. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8490 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Insofern glaube ich, dass es lohnenswert war, denn viele dieser Mechanismen sind auch erst durch die Einbezie- hung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und dem intensiven Austausch zwischen Bezirken und Hauptverwaltung auf den letzten Metern ins Gesetz auf- genommen worden. Ich stehe aber aus tiefer Überzeu- gung dahinter, denn es war schon während der Evaluati- onsdiskussion, die wir hatten, immer ein wesentlicher Punkt, dass Konnexität in beide Richtungen funktionieren muss, damit das Gesamtkonzept aufgeht. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Stefan Ziller

Vielen Dank! – Da im letzten Entwurf, den ich kenne, dieses Konsensgespräch, das Sie benannt haben, noch nicht enthalten war oder nicht mehr, und auch so eine künstliche Trennung in Bundes-, Europa- und Landesauf- gaben gemacht wird, noch einmal die Frage: Bleibt es dabei, dass am Ende alle Aufgaben in den Katalog aufge- nommen werden sollen und darüber für alle Aufgaben, die dann im Katalog stehen, auch das Konnexitätsausfüh- rungsgesetz, also die Prüfung von Geld, gilt, oder wird es eine Unterscheidung geben, dass Bürgerinnen und Bürger dann erleben werden, dass für einzelne Aufgaben die Finanzierung klar ist und bei anderen weiter wie bisher gestritten wird? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Nach meinem Verständnis des LOG BE ist es so, dass es immer einen Zuordnungsakt braucht, egal von woher eine Aufgabenzuweisung das Land Berlin erreicht. Und dieser Zuweisungsakt ist per se ein landes- rechtlicher, der dem Konnexitätsprinzip unterworfen ist. Insofern bedarf es der ausdrücklichen Nennung nicht. Das Konnexitätsprinzip ist in jedem Fall gefragt. Das bedeutet natürlich umgekehrt, dass wir als Land Berlin ein Interesse daran haben und auch weiterhin gel- tend machen werden, dass die Überlegungen, wie wir sie für Berlin in unserer Finanzierungsbeziehung zu den Bezirken angestellt haben, auch im Bund und ehrlicher- weise auch auf anderen Ebenen, auch auf europäischer Ebene sind wir immer wieder erstaunt, welche Aufgaben- zuwächse uns erreichen, anzustrengen sind. Auf Bundes- ebene ist das Teil des Bundeskoalitionsvertrags. Bisher kann ich es nicht beobachten, dass das besonders leiden- schaftlich ausgefüllt wird, darum an der Stelle: insbeson- dere im Sinne der Kommunen. Es geht mir an der Stelle gar nicht so sehr um die Landesinteressen; wir reden im Bundesrat als Länderkammer mit und müssen dann auch dafür Verantwortung tragen, wenn wir für kostentreiben- de, aufwandserhöhende Gesetzesentscheidungen des Bundes die Hand heben, aber die Kommunen haben diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass insbesondere für die kommuna- len Aufgaben ein Konnexitätsprinzip dringend und fest zu verankern ist, damit diese Kostenfolgewirkung für den Bund die gleiche Motivation schafft, vorher darüber nachzudenken, wie man die notwendige Ressource orga- nisiert oder im gleichen Mechanismus durch die Organi- sation von Entlastungen dafür sorgt, dass die Kommunen, und in unserem Fall das Land Berlin als Kommune, ins- besondere im Bereich der Bezirke, diese Aufgaben auch wahrnehmen kann. Das ist höchst dringlich, denn wir sehen, in welcher Fi- nanzverfassung sich die Kommunen deutschlandweit befinden. Das betrifft uns nicht nur in Berlin. Als Länder sind wir uns in dieser Frage sehr einig, dass der Bund hier dringendst zum Handeln aufgefordert ist, um das, was wir als Länder jetzt flächendeckend als Konnexitätsregeln unterschiedlicher Art in Verfassungen und in Ausfüh- rungsgesetzen in unseren Kommunalfinanzierungsgeset- zen verankert haben, auch auf Bundesebene in der Fi- nanzbeziehung in Richtung der Kommunen in irgendei- ner Art und Weise zu verankern. Um eine Wirkung zu beschreiben, die das Konnexitäts- gesetz natürlich auch auf die Mitwirkung des Landes Berlin im Bundesrat hat: Natürlich ist es so, wenn es anschließend ein Konnexitätsprinzip in Berlin gibt, es auch für Bundesgesetze zur Anwendung kommt, und die Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Sachverhalts, dass ihre eigenen Einzelpläne zunächst in der Verant- wortlichkeit dafür stehen, den entsprechenden Aufwand darzustellen, noch intensiver als bisher darüber nachden- ken, ob kostentreibende oder aufwandssteigernde Ent- scheidungen des Bundes die Unterstützung des Landes Berlin erfahren sollten. Das wird sicherlich noch mal zu einer Steigerung der Qualität von Bundesgesetzgebung beitragen; und das liegt natürlich in unser aller gemein- samen Interesse. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Sevim Aydin

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche mietenpoliti- schen Entwicklungen erwartet der Senat durch die Ein- führung eines Wohnungs- und Mietenkatasters? (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8491 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Aydin! Der Berliner Wohnungs- markt ist bekanntermaßen sehr angespannt. Wir haben viel Zuzug gehabt, wir haben zu wenig Wohnungsneu- bau. Das sorgt dafür, dass der Wohnungsmarkt auch bei den Mieten nicht immer das einhält, was gesetzlich vor- gegeben ist. Wir sehen, dass Vermieter diese Grundlagen – wie man sie schon bezeichnen kann – ausnutzen. Des- wegen ist zum einen natürlich eine Erweiterung des be- zahlbaren Wohnraumbestands insbesondere in Berlin dringend nötig. Das geschieht durch den Neubau, den wir mit voraussichtlich rund 80 000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode vorantreiben, vor allem auch durch die Ausweitung des städtischen Wohnungsbestands und die Förderbedingungen, sodass wir in den letzten Jahren jeweils mehr als 5 000 Sozialwohnungen bewilligen konnten. Auf der anderen Seite geht es aber natürlich darum, im Bestand sicherzustellen, dass die geltenden Regeln des Mietrechts – Mietpreisbremse, Paragrafen gegen Mietüberhöhung und Mietwucher, Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete – auch durchgesetzt werden. Hier haben wir ja schon mit der Mietpreisbremse ein Beratungsangebot, ein Unterstützungsangebot einge- richtet. Wir unterstützen die Bezirke beim Vorgehen gegen Mietwucher, aber trotzdem ist es aus unserer Sicht erforderlich, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen. In den vergangenen Jahren haben wir darauf gesetzt, dass der Bund das Vorhaben, ein Gebäudekataster mit einem Wohnungskataster auf den Weg zu bringen, auch um- setzt. Deshalb ist es aktuell in der Senatsvorlage des Wohnraumsicherungsgesetzes noch nicht vorgesehen. Der Bund hat nun zum Jahresende deutlich gemacht, dass das erst mal auf Eis gelegt wird und wir perspektivisch nicht darauf setzen können, dass von dort etwas kommt. Wir glauben aber, dass es richtig und wichtig ist, dass wir als Land Berlin einen Überblick darüber haben, was ei- gentlich an Wohnungen, in welchem Zustand und mit welchen Vermietungsbedingungen in Berlin vorhanden ist. Die Vermieterinnen und Vermieter, die sich an geltendes Mietrecht halten – und das sind die meisten –, brauchen aus unserer Sicht auch weiterhin vor Maßnahmen infolge eines Mieten- und Wohnkatasters keine Befürchtungen haben, aber es ist ein gutes Mittel, um dann wirksam vorgehen zu können, um Mieterinnen und Mieter von Verwaltungsseite unterstützen zu können, gegen Mietüberhöhung, gegen Wuchermieten vorzugehen, die die Wohnungsnot der Menschen ausnutzen. Das Mieten- und Wohnkataster soll die Verfolgung von Rechtsverstö- ßen erleichtern und auch präventiv dafür sorgen, dass es gar nicht erst Rechtsverstöße gibt. Es kann übrigens mit der entsprechenden Verknüpfung mit den Regelungen des Mietspiegels und anderem auch dafür sorgen, dass Vermieter gar nicht erst in die Situati- on kommen, vielleicht auch aus Unwissenheit, eine fal- sche Mieten zu nehmen, denn wir stellen ja bei der Miet- preisprüfstelle fest, dass durchaus die Vermieter, wenn die Mieterinnen und Mieter mit der Bescheinigung der Mietpreisprüfstelle zu ihrem Vermieter gehen, dann sa- gen: Okay, dann ändern wir das. – Teilweise gibt es da tatsächlich, auch wenn man das nicht so richtig glauben sollte, auch Unwissenheit. Insofern kann das Mietenka- taster auch durchaus eine Unterstützung für die Ver- mieterinnen und Vermieter sein, die sich an Recht und Gesetz halten wollen. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Sevim Aydin

Vielen Dank! – Wie sieht der Zeitplan des Senats für die Umsetzung des von der Koalition verabredeten Woh- nungs- und Mietenkatasters aus? Und welche konkreten Schritte plant er? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Aydin! Das Gesetz, der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen auf den Weg bringen wollen, sieht vor: Zwölf Monate nach In- krafttreten des Gesetzes sollen die Vermieterinnen und Vermieter die vorgesehenen Angaben melden. Das setzt natürlich voraus, dass ein entsprechendes Meldeportal eingerichtet ist. Eine Abschätzung des benötigten Auf- wands für Personal und Infrastruktur für den Aufbau und Betrieb des einzurichtenden Mieten- und Wohnungska- tasters werden wir zeitnah vornehmen und zur Klärung der benötigten personellen und technischen Ausstattung bei uns in der Senatsverwaltung auch eine Projektstruktur einrichten, natürlich in Abstimmung mit den entspre- chenden Kompetenzen, was Digitalisierung und IT- Struktur angeht. Insofern können konkrete Maßnahmen dann eingeleitet werden, wenn der finale Gesetzentwurf dann auch vom Parlament beschlossen ist, aber wir berei- ten alles so weit vor, dass dann auch die entsprechenden Ausschreibungen für den Aufbau und Betrieb dieses Portals vorgenommen werden, und werden dazu dann auch einen Zeitplan präsentieren. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8492 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!

Katrin Schmidberger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte noch mal eine Nachfrage. Wir reden ja nicht nur über ein Mietkataster, wir reden ja auch über ein Wohnungskataster. Wenn ich das jetzt richtig den Medien entnommen habe, hat der Senat oder haben Schwarz-Rot nicht vor, das Thema Eigentumswohnungen beziehungsweise umgewandelte Wohnungen in das Kataster aufzunehmen. Was spricht denn dagegen, Eigentumswohnungen oder auch umge- wandelte Wohnungen ins Kataster aufzunehmen, um Eigenbedarfskündigungen kontrollieren zu können bezie- hungsweise den Betrug, den es ja bei Eigenbedarfskündi- gungen gibt, einzudämmen? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Wir können uns darüber gern noch mal unterhalten, aber mir ist im Moment nicht so präsent, wie ich Eigenbedarfsan- meldungen für Eigentumswohnungen über ein Kataster kontrollieren sollte. Ich bin ja für Vorschläge sehr offen, aber ich glaube, da bringen Sie etwas mit rein, was wirk- lich über ein Datenportal schwer zu kontrollieren ist. Das ist eine rechtliche Frage, daran sind bestimmte Bedin- gungen geknüpft, und die müssen jeweils auf den Fall bezogen kontrolliert werden. Hier geht es tatsächlich darum, ein Mieten- und Woh- nungskataster einzurichten, wo alle vermieteten Woh- nungen in irgendeiner Form auftauchen und mit den Be- dingungen, zu denen sie vermietet werden, damit dann eine entsprechende Kontrolle stattfinden kann, bezie- hungsweise auch eine Selbstkontrolle ermöglicht wird, ob dort die Regelungen, die wir durch Mietpreisbremse, durch Mietspiegel, durch andere gesetzliche Regelungen haben, dann auch eingehalten werden, dass sich die Mie- terinnen und Mieter darauf verlassen können und dass sie von der Verwaltung unterstützt werden können, wenn es dort zu Fehlern, Fehlverhalten kommt. Im Moment ist das zivilrechtlich eine Frage zwischen Mieter und Vermieter, wo auch wenig Möglichkeit besteht, vonseiten der Ver- waltung des Landes Berlin einzugreifen. Es soll dadurch auch ermöglicht werden, dass da direkter beraten und unterstützt werden kann. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Graf. – Bitte schön!

Daniel Wesener

Danke schön, Frau Präsidentin! – Dann stellt sich natür- lich die Frage, Herr Regierender Bürgermeister, warum Sie schon Konsequenzen gezogen haben in Gestalt der Entlassung von Herrn Friederici. Herr Wegner! Möchten Sie vielleicht heute die Gelegen- heit nutzen, all die Menschen, die sich in unserer Stadt für Demokratie und Recht und Gesetz und gegen Antise- mitismus und Diskriminierung einsetzen, um Entschuldi- gung zu bitten und ihnen zu versprechen, dass so etwas wie die CDU- Fördergeldaffäre in Ihrer Verantwortung nie wieder vor- kommt? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst mal würde ich mir wünschen, dass das ganze Haus gemeinsam gegen Antisemitismus kämpft. Das würde ich mir wünschen. Wir haben in dieser Stadt ganz offenkundig ein Problem. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst in dieser Stadt, mittlerweile mehr und mehr, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass dieses Haus sich uneingeschränkt hinter jüdisches Leben stellt und unein- geschränkt für den Schutz jüdischen Lebens eintritt. Das würde ich mir wünschen, lieber Herr Wesener! Und ansonsten kann ich Ihnen das nur noch mal sagen: Ich glaube, dass es gut ist, dass das Parlament, dass das Berliner Abgeordnetenhaus gerade angesichts der Situati- on, dass es viel zu viele antisemitische Straftaten gibt, Mittel bereitgestellt hat, die wir für präventive Maßnah- men, für Schutz von jüdischem Leben einsetzen. Das begrüße ich. Nun gibt es hier Diskussionen, wie die Verteilung erfolgt ist, welche Nachhaltigkeit die einzelnen Projekte haben. Ich habe, wie es Ihr Kollege Graf schon gesagt hat – – Ich habe immer gesagt, wenn der Bericht vorliegt – und ich habe ja begrüßt, dass dieser Bericht in Auftrag gege- ben wurde –, sobald dieser Bericht vorliegt, werde ich mir diesen Bericht genau anschauen, und das werde ich, sobald es mir die Zeit erlaubt, heute im Laufe des Tages tun. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und hier an die Kollegin Kittler. – Bitte schön!

Regina Kittler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Auswirkungen sieht der Senat auf betroffene Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung, wenn die unter der Über- schrift „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsge- setzen“ von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8494 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Spitzenverbänden gemachten Vorschläge umgesetzt wer- den? Herr Staatssekretär Bozkurt, bitte schön! Staatssekretär Aziz Bozkurt (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Vorschläge, die vorliegen, werden aktuell auf Fach- ebene einmal beurteilt. Für den Jugendbereich wird die Senatorin besser antworten können, aber auch in der Eingliederung sind tatsächlich Vorschläge dabei, die die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich er- schweren würden. Da gibt es Themen wie, dass bei- spielsweise die Mobilität von jungen Menschen zukünftig über ÖPNV-Ähnliches geregelt werden soll statt über Sonderfahrdienste. Das können wir aktuell fachlich, wie wir die Vorschläge beurteilen können, nicht unterstützen. Die Diskussionen dazu müssen aber einmal im Detail geführt werden, weil die Berichte auch recht frisch sind und wir es gerade sichten. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Kittler. – Bitte schön!

Regina Kittler

Vielen Dank für die erste Antwort! Wer hat denn für Berlin in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort gegen die Änderungen von Gesetzen und Maßnahmen – Sie haben es selber gerade kritisiert –, die bisher für Teilhabe und notwendige Hilfen sorgten, Widerspruch erhoben? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Aziz Bozkurt (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Abgeordnete! Für einen Teil kann ich ant- worten, dass es einen Dialogprozess mit dem Bundesmi- nisterium für Arbeit und Soziales gibt. Dort sitzt mein Haus auch dabei. Da gibt es Runden auf Arbeitsebene wie auf Staatssekretärsebene, da sind wir dabei. Aktuell ist es sehr dürftig, was wir vom Bund bekommen, weil es tatsächlich keine konkreten Vorschläge gibt und alle sich ein bisschen weigern, Butter bei die Fische zu geben, tatsächlich konkreter zu werden. Auch was wir in den Vorschlägen sehen und was der Paritätische veröffent- licht hat, ist teilweise sehr interpretationsfähig, das heißt, man könnte es im Positiven wie im Negativen beurteilen. Bei allem, was es an Reformvorschlägen gibt, die zu einer Effizienz führen, zu schnelleren Verfahren führen, sind wir sehr stark dabei. Zu dem Prozess im Bundes- kanzleramt kann ich gerade nichts sagen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Kurt. – Bitte schön!

Taylan Kurt

Vielen Dank an den Senat! – Vielen Dank, Herr Staats- sekretär! Sie haben das Stichwort effiziente Prozesse angesprochen. Mich würde interessieren, wie Sie hier gerade die Situation in den Sozialämtern beurteilen, wo- für ja Sie zuständig sind, weil wir dort seit Monaten auf die Ausführungsvorschrift warten und die Sozialämter in einer katastrophalen Situation sind, die dazu beiträgt, dass armutsbetroffene Menschen nicht zu ihren Sozialleistun- gen kommen. Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Aziz Bozkurt (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Koalition hat mit den Sozialämtern eine Aufgabe übernommen, die sehr anspruchsvoll ist, weil die Situation tatsächlich, wie Sie es beschreiben, in keiner Weise optimal ist. Dementspre- chend sind wir auch dabei, einige Punkte vorzunehmen. Sie haben als Parlament gerade eine Reform bei der ge- samtstädtischen Unterbringung beschlossen, was das Thema Digitalisierung enorm voranbringt und klare Strukturen bringt. Das heißt, wir schauen, wo wir Verfah- ren aktuell selber optimieren können, und sitzen sehr engagiert da dran. Das ist eine Reform, die 2018 begon- nen hat und die wir jetzt auch tatsächlich durchs Ziel bringen können. Gleichzeitig sind wir auch dabei, das Personalthema anzuschauen. Hier bin ich der Senatsverwaltung für Fi- nanzen sehr dankbar. Wir haben während der Ukrainekri- se schnell helfen können und haben 155 Beschäftigungs- positionen für die Bezirke geschaffen. Beschäftigungspo- sitionen sind immer zeitlich begrenzt, dementsprechend ist die Einstellungsquote immer sehr schwierig, weil den Menschen dann Perspektiven fehlen. Der Senat schafft hier auch Abhilfe. Wir sind ja gerade am Ende eines Zielvereinbarungsprozesses. Der wird auch beinhalten, diese 155 Beschäftigungspositionen zu unbefristeten Stellen zu führen und Perspektiven zu bieten. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die den Bezirken hilft. So könnte ich tatsächlich in vielen Bereichen noch mal dar- stellen, wo wir Effizienzsteigerungen erzeugen wollen. (Regina Kittler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8495 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Auch mit dem LOG haben wir Instrumente, deutlich besser gesamtstädtisch zu steuern, und da ist der Wille meiner Verwaltung klar, dass wir diese Verantwortung auch übernehmen und umsetzen wollen. Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!

Tommy Tabor

Vielen Dank! – Kann der Senat ausschließen, dass auch an Berliner Schulen im Rahmen sogenannter Projekte wie zum Beispiel des sozialistischen Verbands Die Falken Schüler mit pornografischen Darstellungen konfrontiert wurden und werden? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Tabor! Ich höre so einen konkreten Fall jetzt gerade von Ihnen das erste Mal. Den nehme ich gern mit und prüfe ihn. Ich denke, Sie haben in den letzten Wochen sehr deutlich wahrgenommen, welche Haltung ich zum Thema Kinder- und Jugendschutz habe, nicht nur in Klas- senzimmern, sondern auch in Jugendfreizeiteinrichtun- gen. Bei diesem Thema weiche ich von dieser Haltung nicht ab: Werden mir solche Fälle bekannt, werde ich dementsprechend konsequent handeln. Ansonsten haben alle Schulen und alle Jugendfreizeiteinrichtungen – ich wiederhole mich da – die Verpflichtung zu einem Kinder- und Jugendschutzkonzept. Dieses sieht selbstverständlich auch vor, dass die Kinder vor sexualisierter Gewalt und ähnlichen Themen geschützt werden müssen, worunter Ihre Frage fallen würde. Ansonsten würde ich Sie bitten, dieses Thema direkt bilateral noch einmal mit mir zu be- sprechen. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!

Tommy Tabor

Vielen Dank! – Dann etwas grundsätzlicher: Nach einem Medienbericht haben Die Falken allein in den letzten drei Jahren mehr als 300 000 Euro vom Senat erhalten, um linke und Transgenderprojekte an Schulen durchzu- führen. Wie begründet der Senat diese Förderung einer sozialistischen und linksradikalen Organisation? [Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Melanie Kühnemann-Grunow

Das glaubst du ja wohl selber nicht! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Tabor! Wir leben hier in Berlin, der Stadt der Viel- falt. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in unseren Klassen- zimmern wider. – Herr Weiß! Lassen Sie mich doch ganz kurz ausreden. Die Frage kommt ja von einem Ihrer Abgeordneten. – Okay! Wollen wir das ganz kurz – – Also, Sie alle wissen, dass die Zuwendungsempfänger, die sogenannten Träger, auch in der SenBJF einer ganz klaren Kontrolle unterliegen. Es gibt auch bei unseren Zuwendungsempfangenden im Zuwendungsbescheid eine ganz klare Zusatzformulierung, die besagt, sie müssen sich bei Erhalt der Zuwendung immer daran halten, dass sie grundrechtskonform arbeiten. Wenn solche Vorfälle, wie Sie sie gerade formuliert haben, bekannt werden – da beziehe ich mich auf meine erste Antwort –, werden diese erstens schnell und auch dementsprechend tief geprüft. Ich habe auch in der Vergangenheit – Sie erinnern sich vielleicht an den einen oder anderen Fall in den letzten zwei Jahren, bei denen mir solche Fälle bekannt gewor- den sind – die entsprechenden Konsequenzen gezogen und Zuwendungen gekürzt, auch in Teilen zurück- gefordert. Wenn das notwendig ist, werde ich das auch weiterhin tun, auch in dem expliziten Fall. Dafür muss ich das Ganze aber erst prüfen. Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ihrer Aussage ist zu entnehmen, dass Sie an der für dieses Jahr (Staatssekretär Aziz Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8496 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 vorgesehenen Förderung des genannten Vereins in Höhe von 110 000 Euro festhalten werden. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Weiß! Ich erinnere kurz daran, wer der Haushalts- gesetzgeber ist. Es gibt einen beschlossenen Haushalt. Dieser verpflichtet mich, ihm Folge zu leisten. Dem- entsprechend wird es in meinem Einzelplan, dem Einzel- plan 10, so stehen, und dann wird die Zuwendung – je nachdem, ob der Zuwendungsempfangende den Antrag stellt – auch dementsprechend erfolgen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruf- taste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit zur An- meldung hatten, und stoppe die Anmeldung. Ich darf Ihnen die ersten zehn Namen in der Reihenfolge, in der Sie sich eingedrückt haben, verlesen: Es startet der Kollege Dr. Husein; es folgen Herr Tabor, Herr Haustein, Herr Ziller, Frau Kapek, Herr Wansner, Herr Ubbelohde, Herr Weiß, Herr Simon und Herr Mirzaie. – Wir starten mit dem Kollegen Dr. Husein. – Bitte schön!

Dr. Timur Husein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Vorhabens für mehr Festanstellungen in unseren Berliner Musikschulen ist. Frau Senatorin Wedl-Wilson, bitte schön! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Husein! Der Bund hat bis Ende 2027 eine vorüber- gehende rechtssichere Übergangsregelung für die Tätig- keit von Honorarkräften an den Berliner Musikschulen geschaffen. Nun bedarf es einer bundesgesetzlichen An- passung, um einen verbindlichen Rahmen für die Zeit nach Auslaufen der Übergangsregelung vorzugeben. Das ist die Grundlage, auf der wir jetzt arbeiten. Der Haushaltsgesetzgeber hat im letzten Haushalt, also für den Doppelhaushalt 2026/2027, 4 Millionen Euro jährlich für die Bezirke bereitgestellt, um den Anteil von fest angestellten Musiklehrkräften zu erhöhen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Parlamenta- rierinnen und Parlamentariern der Koalitionsfraktionen für diese Möglichkeit bedanken. Wir haben alle sehr hart daran gearbeitet, dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Auch wenn diese Mittel keine hundertprozentige Fest- anstellungsquote erreichen werden, wird dennoch deut- lich, welch hohen Stellenwert dieser Senat den Musik- schulen beimisst, denn Musikschulen sind nicht nur zen- trale Orte der Nachwuchsförderung, sie sind vor allem entscheidend für den niedrigschwelligen Zugang zu kul- tureller Bildung – ein Aspekt, der besonders in unseren Außenbezirken von großer Bedeutung ist. Die Musik- schulen beziehungsweise die Musikschullehrenden haben auch eine soziale Komponente in ihrer Arbeit: Sie sind oft die wichtigsten Vertrauenspersonen für unsere Kinder außerhalb der Familie. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Dr. Husein. – Bitte schön!

Dr. Timur Husein

Danke, Frau Präsidentin! – Ich höre aus meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die besorgniserregende Mel- dung, dass das Bezirksamt – und konkret die Kulturstadt- rätin und Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen – die engagierte Musikschulleiterin, die seit Jahr- zehnten als Musikschulleiterin arbeitet, umgesetzt hat, weil diese zu unbequem ist, weil sie die Musikschullehrer gewerkschaftlich beraten hat. Bringt das das Ziel der Festanstellungen in Friedrichshain-Kreuzberg in Gefahr? Frau Senatorin, bitte schön! (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8497 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Husein! Ganz kurz vielleicht zum Verfahren: Die Festan- stellungen im Umfang von bis zu 180 Vollzeit- äquivalenten in den Bezirken sind dieser wichtige Schritt, den das Parlament ermöglicht hat. Dazu ist meine Staats- sekretärin Kerstin Richter-Kotowski in engem Austausch mit den Bezirken und mit der Senatsverwaltung für Fi- nanzen, um ein geeignetes Verfahren für die Umsetzung der Festanstellungen abzustimmen. Der Verteiler- schlüssel zwischen den Bezirken orientiert sich am jewei- ligen Anteil der angebotenen Unterrichtseinheiten. Jetzt zu Ihrer konkreten Frage: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wie soeben aus- geführt, ist die Staatssekretärin in engem Austausch mit den Bezirken, um ein Verfahren zu finden für die Um- setzung der Festanstellungen. Es ist unsere Aufgabe ge- wesen, einen Rahmen zu schaffen, der Verantwortung und vor allem das Agieren innerhalb der jeweiligen Be- zirke möglich macht. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Louis Krüger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gerade ausgeführt, dass Ihre Staatssekretärin gera- de noch in Absprache zu einem Verfahren ist. Bedeutet das, dass von den 4 Millionen Euro, die jetzt im Haushalt eingestellt sind, bisher noch keine einzige Festanstellung in den Bezirken umgesetzt wurde? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeord- neter Krüger! Soweit ich weiß, ist man immer noch dabei, dieses Verfahren aufzustellen. Es ist ja komplex. Es geht darum, die vorhandenen Kompetenzen zu sichern, ge- wachsene Bindungen zu erhalten. Aber es geht vor allem darum, eine faire und transparente Stellenvergabe zu gewährleisten. Ich denke, das ist in unser aller Interesse, auch im Interesse aller Musikschullehrkräfte. Da ist man noch dabei. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!

Tommy Tabor

Vielen Dank! – Die Leitung des Humboldt-Forums hat den Vertrag mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. über die Nutzung von Räumen im Forum überraschend nicht verlängert. Wie bewertet der Senat diesen Umgang mit dem Förderverein, der immerhin sage und schreibe 110 Millionen Euro an Spenden eingeworben hat, mit denen die Fassade des Stadtschlosses weitgehend rekon- struiert werden konnte? Frau Senatorin Wedl-Wilson, bitte schön! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeord- neter Tabor! Wir haben selbst von diesem Vorgang aus der Presse erfahren, und wir prüfen das derzeit intern. Insofern bin ich im Moment nicht in der Lage, Ihnen darauf eine ganz konkrete Antwort zu geben. Das kann ich gerne schriftlich nachreichen. – Danke! Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Tabor. – Bitte schön!

Tommy Tabor

Vielen Dank! – Berlin ist doch nicht zuletzt aufgrund seiner von der Politik herbeigeführten, angespannten Finanzlage auf bürgerliches Engagement angewiesen, und diese Partizipation wird vom Senat mit der Engage- mentstrategie auch ausdrücklich verfolgt. Wie verträgt sich damit dieses Verhalten des Humboldt-Forums ge- genüber dem Förderverein? Wenn Sie das auch nach- reichen möchten, auch gerne, klar! Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Auch das wird mitein- fließen in unsere Antwort. Wie Sie wissen, ist mein Haus auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig, auch für bürgerschaftliches Engagement. Natürlich be- grüßen wir als Senat wie auch das ganze Abgeordneten- haus das bürgerschaftliche Engagement, das in großem Umfang in unserer Stadt vorhanden ist. Wir müssen dafür Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8498 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 sorgen, dass das auch umgesetzt werden kann. Wir sind froh über jeden, der sich auf diese Art und Weise enga- giert. Wie gesagt, ich weiß von diesem Fall konkret im- mer noch zu wenig und führe das dann in meiner schrift- lichen Antwort aus. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Würden Sie sich denn dann gegebenenfalls als Berliner Senat bei Kulturstaatsminister Weimer für den Verbleib dieses sehr engagierten Fördervereins im Stadtschloss einsetzen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeord- neter! Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, um bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt zu fördern. Wir sind als Land Berlin an der Stiftung Hum- boldt Forum im Berliner Schloss beteiligt. Wir haben dort einen Sitz. Selbstverständlich stimmen wir uns auch mit dem Bund ab, wie die Vorgehensweisen innerhalb der Einrichtung sind. Sie hören von mir dazu. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Dennis Haustein

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf den kommenden Samstag. Da findet der 11. Tag der offenen Tür in der Berliner Kindertagespflege statt, und ich würde gerne wissen, wie der Senat bewertet, wie die aktuelle Entwicklung und Bedeutung der Kinderta- gespflege in Berlin ist. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Haustein! Vielen Dank für diese Fra- ge! Ich freue mich sehr, dass der Tag zur Kindertages- pflege erneut stattfindet. Ich werde diesen auch rege nutzen und verschiedene Einrichtungen besuchen. Wir haben unsere Verantwortung in den letzten Jahren wahr- genommen. Das ist mir ein sehr großes Anliegen, die Kindertagespflege tatsächlich auch noch mal in der Öf- fentlichkeit darzustellen und dementsprechend aufzuwer- ten. Ich bin dem Parlament und den Fraktionen sehr dankbar, dass es gelungen ist, tatsächlich dort die finanzi- elle Unterstützung dementsprechend im Einzelplan des vorliegenden Doppelhaushaltes abzubilden. Was mich auch besonders freut, ist, dass es ab dem kommenden Kitajahr 2026/27 möglich sein wird, dass wir die Kindertagespflegestellen auch über unseren Kitanavigator mit abbilden und damit den Berliner Fami- lien ein ehrliches, transparentes und gleichwertiges An- gebot zur Verfügung stellen werden, in dem wir in jedem Bezirk und in jedem Kiez darlegen werden, wo es noch offene Kindertagespflegestellen gibt. Vielen Familien ist das nicht bewusst. Viele kennen unsere sehr guten Kitas, die wir im Land Berlin haben. Aber selbstverständlich haben wir auch diese wunderbare Einrichtung der Kinder- tagespflege. Insbesondere für die ganz Jungen in unseren Familien, die gegebenenfalls Kinder vor dem ersten Ge- burtstag und innerhalb des ersten Lebensjahres abgeben wollen, scheint das immer eine sehr geeignete Wahl zur Betreuung und für die frühkindliche Bildung zu sein. Deswegen haben wir sowohl im finanziellen Bereich den Kolleginnen und Kollegen Rechnung getragen als auch tatsächlich der Öffentlichkeitsarbeit, in der wir sie als gleichwertiges Angebot über unseren Kitanavigator künf- tig abbilden werden. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Dennis Haustein

Auch dafür vielen Dank, Frau Präsidentin! – Und auch an die Senatorin: Sie haben unsere Mittel schon im Haushalt angesprochen. Jetzt würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen der Senat denn plant, um die Kindertages- pflege in Berlin strukturell weiterzuentwickeln und dau- erhaft zu stärken. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich würde das gern noch mal mit Zahlen hinterlegen. Zur Stärkung der Kindertagespflege wurden für die Haus- haltsjahre 2024 und 2025 bereits vom Berliner Abgeord- (Senatorin Sarah Wedl-Wilson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8499 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 netenhaus 2 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereitge- stellt und ebenso eine Erhöhung der Obergrenze des Mietkostenzuschusses bewilligt. Eine weitere finanzielle Stärkung der Kindertagespflege erfolgte ab dem 1. Januar 2025 durch die Erhöhung der Entgelte der betreuenden Personen bis zu 5 Prozent für ein ganztagsbetreutes Kind. Die Kindertagespflege, und auch das freut mich, wird zudem im Rahmen unserer Kitaausbauprogramme geför- dert, sodass weiterhin – – Und wir haben nach wie vor immer noch Kieze, wo ein Bedarf an Betreuungsplätzen besteht. Auch wenn wir in einigen Bezirken und Kiezen tatsächlich davon sprechen, dass wir inzwischen dem Elternwahlrecht gerecht werden, haben wir in anderen, insbesondere in den Randlagen, immer noch einen Be- darf, zu bauen und Plätze zu schaffen. Deswegen war es mir auch wichtig, dass wir im Rahmen unseres Kitaaus- bauprogramms auch künftig die Kindertagespflegestellen damit finanzieren und schaffen werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Haustein.

Dennis Haustein

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Auch noch mal herzlichen Dank an die Frau Senatorin! Angebote machen ist immer gut, aber die müssen auch wahrgenommen werden. Deswegen die Frage, wie der Senat die vielfälti- gen Angebote der Kindertagespflege denn öffentlich bekannt macht. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Ich hatte den Kitanavigator schon angespro- chen. Das ist tatsächlich das öffentliche Instrument, das wir haben, das heißt, die Sichtbarkeit zu erzeugen. Das hat es in der Vergangenheit nie gegeben. Im Kitanaviga- tor sind bisher ausschließlich Kindertagestätten abgebil- det gewesen, künftig, wie gesagt ab August dieses Jahres, auch Kindertagespflegestellen, also sogenannte Tages- mütter und Tagesväter, wie sie gerne auch genannt wer- den. Gleichzeitig haben wir sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr eine Imagekampagne geplant beziehungswei- se mit dem Verband der Kindertagespflegeeltern auch schon durchgeführt, was explizit von den Personen ge- wünscht war, um tatsächlich auch im öffentlichen Raum – – Das heißt, wenn Sie sich wieder durch Berlin bewegen, in welchem Fortbewegungsmittel auch immer, werden sie künftig wieder unsere Kampagne und unsere Werbemittel sehen, um auf diese Form der Betreuung und der frühkindlichen Bildung aufmerksam zu machen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Stefan Ziller

Vielen Dank! – Ich frage: Wie lange schauen sich der Senat und der Regierende Bürgermeister als für Digitali- sierung zuständiger Senator die ungenügende Zusam- menarbeit bei der IKT-Steuerung in der Senatskanzlei mit dem ITDZ noch an, bevor endlich wirksame Bemühun- gen zur Deeskalation im Sinne der Digitalisierung der Berliner Verwaltung und der Berlinerinnen und Berliner unternommen werden? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ja, das ITDZ ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin. Gemeinsam mit dem ITDZ arbeiten wir daran, Berlin mit einer modernen, digitalen Verwaltung auszustatten und das Onlineservicedienstleistungsangebot für die Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Zur Wahr- heit gehört aber auch, und ich glaube, das ist ja auch jedem im Hohen Hause bekannt, dass das ITDZ vor gro- ßen Herausforderungen steht. Deshalb ist es gut, dass der Senat am letzten Dienstag mit Beschluss dafür gesorgt hat, dass der Verwaltungsrat wieder komplettiert und damit auch wieder handlungsfähig ist. Ich erwarte jetzt vom Verwaltungsrat, dass er sich mit der Situation im ITDZ beschäftigt, übrigens nicht nur mit der finanziellen Situation, auch, aber nicht nur mit der finanziellen Situa- tion, und das im Verwaltungsrat Vorschläge erarbeitet werden, denn dafür ist der Verwaltungsrat auch da, wie das ITDZ strukturell leistungsfähig aufgestellt werden kann. Auch da bin ich sehr gespannt, wie sich der Ver- waltungsrat hier in den nächsten Wochen mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Stefan Ziller

Meine Nachfrage: Werden Sie sich auch aktiv für eine Deeskalationsbemühung einsetzen? Wir haben in der (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8500 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Vergangenheit erlebt – gar nicht erst seit der Berufung des neuen CEO, sondern schon eine ganze Weile –, dass die Konflikte eher zunehmen und eskalieren. Die Frage ist, ob der eine Personenwechsel oder die zwei im Ver- waltungsrat wirklich ausreichen oder ob es nötig ist, dass der Regierende Bürgermeister auch mal als Digitalisie- rungssenator eingreift, damit wir endlich diese Baustelle gelöst bekommen und das ITDZ im Zusammenspiel mit der Berliner Verwaltung und der IKT-Steuerung wieder funktioniert. Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich will noch mal sagen: Ich glaube, dass der Verwaltungsrat genau der Ort ist, wo notwendige Entscheidungen identifiziert, herbei- geführt und dann auch getroffen werden müssen. Ich erwarte auch, dass die Personen, die im Verwaltungsrat arbeiten, die Verantwortlichen, an diesen Herausforde- rungen gemeinsam arbeiten, um dem ITDZ eine Struktur zu geben, die das ITDZ vollumfänglich handlungsfähig macht, und noch einmal: nicht nur finanziell, Herr Ziller; aber Sie kennen die Situation sehr genau. Sollte das nicht funktionieren, wird sich der Regierende Bürgermeister selbstverständlich darum kümmern. Aber ich erwarte jetzt erst mal, dass die Personen, die Verantwortung tragen, diese Verantwortung übernehmen, und ich werde genau beobachten, ob das funktioniert. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Lux. – Bitte schön!

Benedikt Lux

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Als Unternehmer schließt man gerne Verträge mit der öffent- lichen Hand, weil die am Ende zahlt. Jetzt liest man in der Zeitung, dass aufgrund fehlender Zahlungen des Se- nats an eine landeseigene Gesellschaft beziehungsweise eine AöR, innerhalb der öffentlichen Hand ernsthaft das Szenario da ist, dass das ITDZ pleitegeht, die Löhne nicht zahlen kann, Schulden nicht bedienen kann, und Sie er- zählen hier irgendwas von Verwaltungsräten. Die Frage ist doch: Was unternehmen Sie, damit Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag Leistung erbringen, auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden und das Vertrauen in sie haben? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben das Wort. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Jeder Unternehmer, der eine Rechnung bezahlt, lieber Herr Lux, prüft vorher, ob sie sachlich richtig ist. Genau diese Prüfung findet gerade statt. Das machen Unternehmer, und das machen wir auch. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wegner, ich habe noch mal eine Frage an den Senat und auch an Sie: Wa- rum wurde Herr Friederici, der einzige Amtsträger in der Kulturverwaltung, der sich bis zuletzt gegen die politi- sche Einflussnahme Ihrer Parteifreunde und die rechts- widrige Vergabe von öffentlichen Fördermitteln, sprich LHO, zur Wehr gesetzt hat, gestern entlassen, obwohl Sie hier gerade behauptet haben, Sie könnten keine Konse- quenzen ziehen, solange Sie den Bericht des Rechnungs- hofes noch nicht gelesen haben? Warum wurde er trotz- dem entlassen? Bitte schön, Frau Senatorin Wedl-Wilson! Sie haben das Wort! Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordne- te Kapek, danke für die Frage! Sie geben mir die Mög- lichkeit, mich an dieser Stelle bei Staatssekretär a. D. Oliver Friederici sehr herzlich für die dreijährige Tätig- keit in der Kulturverwaltung zu bedanken. Er war zuvor viele Jahre als Parlamentarier in diesem Hohen Haus. Wir haben im Moment zwei Sachverhalte im Raum, einerseits einen Entwurf eines Rechnungshofberichts. Ich habe den Bericht noch nicht bekommen. Mir wurde ge- sagt, er wird mir morgen zugestellt. Ich höre, dass es vielleicht früher sein könnte, aber ich habe den Endbe- richt noch nicht. Andererseits haben wir einen Untersu- (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8501 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 chungsausschuss, der von Ihnen eingesetzt worden ist, in den ich geladen werden soll und wo ich Ihnen Rede und Antwort stehen werde. Ich höre, dass das Ende Mai sein wird. Zurück zum Entwurf des Rechnungshofberichts: Dieser liegt mir seit einiger Zeit vor. Auch wenn der Endbericht noch nicht da ist und ich den noch nicht gelesen habe, ist der Entwurf für mich ein hinreichender Grund, unverzüg- lich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Der Berichtsentwurf beinhaltet Erwartungen, die ich mit meinem Haus erfüllen und Empfehlungen, denen ich folgen möchte. Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026 zu realisieren. Für die Realisierung dieser besonderen Aufgabe, die mir vom Rechnungshof gestellt worden ist, brauche ich ein starkes Team. Ich habe mit der Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski bereits eine ehemalige Be- zirksbürgermeisterin in mein Team geholt, die großes Fachwissen über die Verwaltung und die Zusammenar- beit zwischen Senat und Bezirk hat. Sie übernimmt dort sehr viele Themen. Für den Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist es jetzt von äußerster Wichtigkeit, eine Person an meiner Seite zu haben, die ein umfassendes Verwaltungswissen hat. Mit Alexander Straßmeir gewinnen wir jemanden, der sich im Land Berlin in besonderer Weise verdient gemacht und verschiedenen Institutionen und Organisati- onen vorgestanden hat. Er wird dafür sorgen, dass wir künftig unter Beachtung der Maßgaben, die in diesem Entwurf des Rechnungshofberichtes enthalten sind, rechtssicher, gerecht und zielorientiert gesteuert unsere Vorgänge gestalten werden. – Danke schön! Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt die Abgeordne- te Kapek. – Bitte schön!

Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ehrlich gesagt, fand ich die Antwort widersprüchlich. Nach Ihrer Aussage müsste Herr Friederici morgen eigentlich wieder eingestellt wer- den. Sie haben zumindest nicht dargelegt, worin sein Fehler konkret bestand. Deshalb frage ich noch mal nach, Herr Wegner und der restliche Senat: Selbst wenn Sie jetzt behaupten, den Bericht nicht zu kennen, ich kann ihn ja mal kurz zu- sammenfassen, teilen Sie denn die Auffassung des Rech- nungshofes, dass die Vergabe von Mitteln in der öffentli- chen Projektförderung, die in diesem Fall ausschließlich auf einer Liste von Herrn Stettner und Herrn Goiny ba- siert und zugleich ohne jegliche Ausschreibung und for- male Förderkriterien erfolgt ist, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz darstellt? Bitte schön, Frau Senatorin Wedl-Wilson! Sie haben das Wort. Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordne- te Kapek! Sie haben dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Sie werden mir in diesem Rahmen Fragen stellen, auch meinem Vorgänger Joe Chialo sowie Oliver Friederici. Wir werden alle noch zu Ihnen eingeladen, und Sie werden uns zu diesen Vorgängen Fragen stellen. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage stellt Herr Abgeordneter Tabor. – Bitte schön!

Tommy Tabor

Vielen Dank! – Wer haftet eigentlich für den Fall, dass die rechtswidrig ausgereichten Gelder nicht zurückge- zahlt werden können, weil sie bereits ausgegeben wur- den? Gibt es insbesondere eine persönliche Haftung der zuständigen Senatoren? Bitte schön, Frau Senatorin! Sie haben das Wort. Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tabor! Die Verwaltungsvorgänge sind komplex. Ich werde den Rechnungshofbericht bekommen und studieren. Wir werden den überprüfen und die Fol- gen, die dabei herauskommen, mögliche Fehler, die ge- macht worden sind, korrigieren. Es ist eine Komplexität, was das Binnenrecht anbelangt. Wir haben eine Komple- xität, was den Vertrauensschutz gegenüber den Förder- mittelempfangenden anbelangt. Wir werden uns diesen Fragen, sobald der Bericht vorliegt, im Detail widmen. – Danke! (Senatorin Sarah Wedl-Wilson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8502 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Vielen Dank! Dann kommen wir zu der Frage des Abgeordneten Wansner. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die Aufarbeitungen bei der Verge- waltigung in der Wutzkyallee? Wir haben in dem Bezirk gestern eine BVV erlebt. Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde das zusammenfassen, Herr Wansner, was ich bisher über den weiteren Werdegang weiß, auch wenn ich bedaure, dass es nach wie vor nicht allzu viel ist. Der aktuelle Sachstand zur Aufarbeitung der Vorfälle in der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtung in der Wutz- kyallee ist meines Wissen nach wie vor wie folgt: Die zuständige Jugendstadträtin in Neukölln, Frau Nagel, hat am 20. April, das war am Montag dieser Woche, eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingesetzt. Die Leitung der Aufarbeitungskommission übernimmt vo- raussichtlich die ehemalige Leiterin des Kinderschutz- zentrums Berlin, was ich sehr begrüße, wenn das eintre- ten sollte. Die Kollegin, die sich bereits im Ruhestand befindet, war auch an der Aufarbeitung der Vorfälle in der Staatlichen Ballettschule im Rahmen der damaligen Clearingstelle beteiligt. Weitere Mitglieder der Aufarbei- tungskommission werden sein: zwei kinderschutzerfahre- ne Kolleginnen des Kinderschutzzentrums Berlin e. V., meine Abteilungsleiterin für Jugend- und Kinderschutz aus der SenBJF, die für Kinderschutz zuständige Refe- ratsleiterin der Bildungs-, Jugend- und Familienverwal- tung und eine unabhängige Rechtsanwältin. Die Vertreterinnen der Senatsverwaltung werden in der Aufarbeitungskommission schwerpunktmäßig die Aufar- beitung der Sachverhalte im Rahmen des institutionellen Kinderschutzes in der Jugendarbeit übernehmen. Der unabhängigen Aufarbeitungskommission stehen zudem zwei Kolleginnen des Trägers Yekmal e. V., der Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e. V., zur Beratung für Fragen zum alevitisch-kurdischen Hintergrund der Opfer der Vergewaltigung zur Verfügung, und da der Träger Yekmal e. V. eine Zuwendung durch den Bezirk erhält, sind die Kolleginnen nicht Mitglieder der unabhängigen Aufarbeitungskommission. Die unabhängige Aufarbeitungskommission trifft sich am kommenden Montag, den 27. April, erstmalig ohne den Bezirk in der SenBJF und wird die Arbeit dort aufneh- men. Die Kommission soll laut Auftrag durch die zustän- dige Bezirksstadträtin folgende Themen bearbeiten: die Aufklärung der Sachverhalte zum Umgang mit Meldun- gen von sexuellen Übergriffen seit dem Februar 2025 und zum Umgang mit der Meldung einer Vergewaltigung, die Analyse von Fehlern insbesondere in Hinblick auf den institutionellen Kinderschutz und Empfehlungen für die Zukunft, um den institutionellen Kinderschutz im Ju- gendamt Neukölln sowie bei den dort tätigen freien Trä- gern zu stärken. Der Schwerpunkt der Aufarbeitungskommission wird vor allem eine Betroffenenbeteiligung sein. Die Besucherin- nen und Besucher der Jugendfreizeiteinrichtung werden die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt oder übergriffiges Verhalten in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee zu schildern. Das ist mir besonders wichtig, dass wir schauen, weil wir auch wissen, dass es seit Februar 2025 und nicht erst seit November 2025 Vorfälle gab, ob es weitere Opfer gibt. Arbeits- und dienstrechtliche Belange sind nicht Thema dieser Kommission. Das möchte ich einmal deutlich sagen. Das ist Aufgabe von anderen Stellen im Bezirk und in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksstadträtin. Bis Ende September soll die Aufarbeitungskommission einen Bericht vorlegen. Ein mündlicher Zwischenbericht insbesondere zur Arbeitsweise der Kommission soll be- reits im Mai dieses Jahres in den bezirklichen Gremien erfolgen. Anschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die innere Arbeit der Kommission dem Gebot der Vertrau- lichkeit unterliegt. Daher sind Auskünfte aus dem laufen- den Arbeitsprozess weder hier noch sonst irgendwo so in der Art nicht möglich. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordne- te Wansner. – Bitte schön!

Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antwort! – Ich frage deshalb noch mal: Gibt es möglicherweise schon disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortliche Jugendstadträtin, die wissentlich versucht hat, diesen Fall zu vertuschen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8503 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Wansner! Ich habe in den letzten Sitzungen, auch im Bildungsausschuss, sehr deutlich meine Haltung zum Ausdruck gebracht, was die handelnden Akteure in die- sem schwerwiegenden Fall betrifft. Mir kommt diese Aufgabe nicht zu, an dieser Stelle Maßnahmen zu ergrei- fen. Das liegt zum einen in der Zuständigkeit der Be- zirksstadträtin und zum anderen beim Bezirksbürgermeis- ter. Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Buchner. – Bitte schön!

Dennis Buchner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie erklären Sie sich nach den Aussagen zur politischen Ver- antwortung, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksver- ordnetenversammlung von Neukölln gestern gemeinsam mit der Linkspartei verhindert hat, dass die zuständige Stadträtin gemissbilligt wurde? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geordnete Abgeord- nete! Herr Buchner! Ich bin irritiert. Sie sollten wissen, dass an mich Fragen des Senats gehen und keine Beurtei- lungen von kommunalpolitischen Gremien. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute been- det. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe der Polizei- akademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über das Kalenderjahr 2025 Bericht Drucksache 19/3114 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Bürger- und Polizeibeauftragten, Herrn Dr. Oerke, herzlich begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr! Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass ich hier einige Anmerkungen zu meinem Jahresbericht 2025 machen darf! Der Bericht stellt eine Halbzeitbilanz meiner Amts- zeit dar und ist auch deshalb wohl etwas länger ausgefal- len. Er enthält, wie Sie auch in den vergangenen Jahren lesen konnten, drei Teile, einmal zur Ombudsstelle selbst, dann zur Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und dann zum Polizeibeauftragten. Wir haben auch wieder besondere Fälle geschildert, die unsere allgemeinen Ausführungen exemplarisch belegen und zudem die Probleme der Be- schwerdeführenden etwas greifbarer machen sollen. Das Eingangsaufkommen der Ombudsstelle ist wiederum stark gestiegen. Hatten wir im Jahr 2024 noch 784 Eingänge, so waren es im Jahr 2025 schon 1 352. Das ist eine Steigerung um rund 72 Prozent. Bei dem Polizeibeauftragten waren es sogar 125 Prozent. Die aktuellen Zahlen lassen einen weiteren Anstieg auf über 1 800 Eingänge erwarten. Ich führe die erneut angestie- genen hohen Eingangszahlen darauf zurück, dass die Ombudsstelle bekannter geworden ist. Ich bewerte dies aber auch so, dass die meisten Beschwerdeführenden mit unserer Arbeit wohl zufrieden waren. Aufgrund der gestiegenen Eingänge habe ich drei weitere Stellen ausgeschrieben und besetzen können. Dafür, dass mir diese Stellen nicht gestrichen wurden, möchte ich mich ausdrücklich beim Haus bedanken. Die angespannte Haushaltslage ist mir durchaus bekannt. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich überaus stark en- gagiert, um die gestiegenen Eingänge noch zeitnah bear- beiten zu können, denn genau das ist es, was die meisten Beschwerdeführenden bei den Behörden meistens ver- misst haben. Die weiteren Statistiken sollen zeigen, auf welchen Wegen die Beschwerdeführenden zu uns kom- men und wie wichtig eine niedrigschwellige Beschwer- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8504 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 demöglichkeit ist, ferner, welche Behörden und Ämter von Beschwerden besonders betroffen waren und welche Beschwerdegegenstände besonders häufig vorkamen. Im Bereich des Bürgerbeauftragten waren 33 Prozent der bereits abgeschlossenen Verfahren begründet. Das ist eine durchaus hohe Quote wie ich finde. Allerdings haben die Behörden auch in 80 Prozent dieser Verfahren auf unser Ersuchen hin abgeholfen, was ich sehr erfreulich finde. Insgesamt konnten wir, wenn wir die Beratungsfäl- le dazunehmen, in rund 50 Prozent aller Anfragen helfen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeibeauftragten waren 21 Prozent der Beschwerden und rund 45 Prozent der Eingaben zumindest teilweise begründet. Allerdings waren es insgesamt mehr als doppelt so viele Fälle wie im Jahr zuvor. Bei dem Bürgerbeauftragten lag der Schwerpunkt wiederum bei den Bezirksämtern, insbe- sondere bei den Ämtern für Soziales. Wir haben auch zwei Standesämter, die besonders von Beschwerden betroffen waren, und ein Wohnungsamt. Die Situation in den Sozialämtern ist leider noch schlechter geworden. Das wurde heute auch in der Aktuellen Stunde themati- siert. Zu wenig Personal und zu viele Anträge lassen in einigen Ämtern keine ordnungsgemäße Verwaltung mehr erkennen. Diese Missstände untergraben das Vertrauen in unsere Verwaltung. Ich glaube, das dürfte auf der Hand liegen. Herr Dr. Oerke! Bitte entschuldigen Sie einen Moment. Wenn wir Sie schon hier haben, möchte ich noch mal die Kolleginnen und Kollegen um mehr Ruhe bitten oder darum, die Gespräche draußen fortzuführen. – Ich danke Ihnen, und bitte, fahren Sie fort! Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Vielen Dank! – Bei den Landesämtern waren das LEA und das LABO von besonders vielen Beschwerden be- troffen. Dies ist jedoch kein Indiz für schlechte Arbeit, sondern lediglich für zu viel Arbeit. Regelmäßig ging es dabei um Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und eine mangelnde Kommunikation. Sofern diese Vorwürfe begründet waren, haben die Ämter dem stets abgeholfen, Termine vergeben und Entscheidungen getroffen. Inhalt- liche Beanstandungen gab es keine. Die Kommunikation dieser beiden Ämter mit der Ombudsstelle hat sich so gut entwickelt, dass sie wirklich sehr schnell ist. Dies dürfte auch auf eine digitale Aktenhaltung dort zurückzuführen sein. Der Jahresbericht enthält erneut Ausführungen, wie die Ombudsstelle arbeitet, was sie leisten kann und was sie nicht leisten kann. Dies kann ich hier schon aus Zeitgrün- den nicht weiter ausführen. Ich möchte aber wiederholt betonen, dass wir ohne eine unbürokratische Kommuni- kation per Telefon und E-Mail mit den Sachbearbeiten- den und ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns zumindest weitgehend von den betroffenen Behörden entgegengebracht wird, nicht so gut und schnell hätten helfen können. Der Bericht des Polizeibeauftragten schildert dieses Mal nicht nur die Vorgehensweise der Ombudsstelle – Stich- worte sind hier Vorklärung, Schlichtung, förmliches Verfahren –, sondern er geht auch auf die Beschwerdebe- arbeitung innerhalb der Polizei ein und auf die Frage nach einer wirksamen Kontrolle der kriminalpolizeilichen Arbeit. Ausgangspunkt jeder Beschwerdebearbeitung sollte die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger sein, dass die Polizei die Anliegen der Bürger ernst nimmt und sich mit den Vorwürfen selbstkritisch auseinandersetzt und auch Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt, denn ein transparenter Umgang mit Fehlern ist essenziell für jede lernende Organisation. Ein solcher Umgang gelang besonders gut, wenn die betroffenen Dienst- und ihre unmittelbaren Führungskräfte mit den Beschwerde- führenden direkt kommuniziert haben. Diesen Ansatz verfolgt ja auch die Ombudsstelle im Rahmen von Schlichtung. Kam es hingegen zu einer formellen Be- schwerdebearbeitung in den Stäben oder durch das zent- rale Beschwerdemanagement der Polizei, war ein offener und selbstreflektierender Umgang mit den Beschwerde- vorwürfen tendenziell weniger ausgeprägt. Oftmals wa- ren ein Perspektivwechsel und eine veränderte Zielset- zung zu beobachten, denn nicht wenige Führungskräfte verstehen sich vor allem als Repräsentanten der Polizei. Deren Fokus war eher darauf ausgerichtet, die Polizei vor befürchteten Reputationsschäden zu schützen, anstatt Vorwürfe transparent aufzuklären und gegebenenfalls Fehler einzuräumen. Ich möchte nun noch auf einige Vorbehalte gegenüber dem Polizeibeauftragten eingehen, die immer wiederholt werden. Weder die Einrichtung des Polizeibeauftragten noch meine Herangehensweise basieren auf einem grund- sätzlichen Misstrauen gegenüber der Polizei. Wenn das Verhalten einzelner Polizeidienstkräfte oder die Be- schwerdebearbeitung der Polizei zu kritisieren war, dann geschah dies aufgrund einer objektiven Prüfung der erho- benen Vorwürfe sowie einer faktenbasierten und diffe- renzierten Bewertung. Auch das Vorbringen der Be- schwerdeführenden wurde hinterfragt und nicht als gege- ben vorausgesetzt. Die etwas mehr als 100 Fälle, in denen ein Fehlverhalten festzustellen war, sind dem Ansehen der Polizei auch nicht grundsätzlich abträglich. Dies zeigt schon der Vergleich mit den über 840 000 Einsätzen, die über die Einsatzleitzentrale initiiert wurden. Die Berliner Polizei handelt ganz überwiegend rechtsstaatlich und (Dr. Alexander Oerke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8505 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 professionell. Sie sollte daher stark genug sein, sich einer unabhängigen Kontrolle zu stellen und den argumentati- ven Austausch zu suchen, anstatt in dem Polizeibeauf- tragten, wie es mir manchmal scheint, einen Gegner zu sehen, dem man Informationen vorenthalten muss. Der Polizeibeauftragte ist auch keine Sonder- oder Paral- leljustiz. Er trifft keine Entscheidungen in der Sache und ändert die Rechtslage nicht. Er ersetzt weder die Staats- anwaltschaften noch die Gerichte. Er ermittelt nicht, ob sich jemand strafbar gemacht hat, und erhält auch keine Einsicht in die Ermittlungen oder mischt sich darin ein. Meine Aufgabe ist es vielmehr, den erhobenen Vorwür- fen außerhalb einer strafrechtlichen oder disziplinarrecht- lichen Bewertung nachzugehen, Transparenz für die Betroffenen von Polizeimaßnahmen zu schaffen und einen Dialog mit der Polizei herzustellen. Diese Ziele verfolgt die Strafjustiz nicht. Bei der formellen Beschwerdebearbeitung der Polizei geraten diese Ziele, also Transparenz und Dialog, oftmals aus dem Blick. Die formelle Beschwerdebearbeitung ist aufgrund des Legalitätsprinzips und eines ausgeprägten Informations- und Kontrollanspruchs der höheren Füh- rungsebene eher darauf ausgerichtet – ich erwähnte dies bereits –, einen Reputationsschaden von der Polizei fern- zuhalten. Wenn aber, wie wir leider immer wieder fest- stellen müssen, klar erkennbare Fehler geleugnet, Maß- nahmen schöngeschrieben, polizeiliche Unterlagen einer Argumentationslinie angepasst oder strafrechtliche Er- mittlungen eingeleitet werden, um die kritisierten Maß- nahmen zu rechtfertigen, dann wird das Misstrauen der Beschwerdeführenden gegenüber der Polizei noch ver- tieft, anstatt es zu beseitigen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die sich verdoppelt habenden Eingaben zeigen, dass der Polizeibeauftragte auch für Polizeidienstkräfte zu einem gefragten Ansprechpartner geworden ist. Der Schwer- punkt des aktuellen Berichts lag hierbei auf dem Umgang der Polizei mit den eigenen Kräften im Zusammenhang mit Disziplinar- und Strafverfahren. Die rund 45 Prozent der zumindest teilweise begründeten Eingaben zeigen, dass die Polizei stärker darauf achten sollte, ihrer Fürsor- gepflicht gerecht zu werden. Jede Polizeidienstkraft, die in die innere Kündigung geht oder krankheitsbedingt ausfällt, ist angesichts der sich verstärkenden Nach- wuchssorgen der Polizei eine zu viel. Ich hoffe, dass Ihnen mein Bericht hilfreiche Einblicke und Anregungen verschaffen kann, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Oerke! – Wir kommen zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es be- ginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abge- ordneter Dregger, Sie haben das Wort!

Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Wir disku- tieren heute den vierten Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oer- ke, uns soeben vorgestellt haben. Sie haben die Arbeit unserer Behörden mit der nötigen kritischen Distanz, aber auch angebrachten Wertschätzung dargestellt. Sie haben zudem einen Blick für die mitunter in den Behörden bestehenden Personalengpässe und anderen Widrigkeiten bewiesen, denen unsere Dienstkräfte in ihrem Alltag ausgesetzt sind und für die sie nicht verantwortlich ge- macht werden dürfen. Dafür und für Ihre insgesamt enga- gierte Arbeit im Auftrag des Parlaments möchte ich Ihnen und Ihrem Team herzlich danken! Ein Weiteres erscheint mir besonders lobenswert: 18 Eingaben und 51 Beschwerden gegen die Polizei Ber- lin konnten Sie durch Abhilfe und Schlichtung abschlie- ßen. Das sind 38,3 Prozent aller Beschwerden. Dadurch gelingt es Ihnen, diese Fälle durch ein informelles Ver- fahren zu lösen und zu befrieden. Sie werden damit den Beschwerdeführern gerecht und vermeiden zugleich unnötige Disziplinarverfahren gegen Polizeidienstkräfte. Das ist wünschenswert, und auch dafür möchte ich Ihnen herzlich danken! Auf 68 Seiten haben Sie 1 352 Vorgänge im Kalender- jahr 2025 berichtet, darunter 853 außerpolizeiliche Be- schwerden und 499 Beschwerden und Eingaben über die Polizei Berlin. Bei den außerpolizeilichen Beschwerden liegt der Anteil der begründeten Beschwerden nach Ihren Feststellungen bei 33,3 Prozent. Von den 400 abge- schlossenen Beschwerden gegen die Polizei Berlin haben Sie 85 als zumindest teilweise begründet bewertet. Das sind 21,3 Prozent der abgeschlossenen Beschwerden. Angesichts von etwa 38 Millionen Dienststunden unserer 19 000 Polizeivollzugsbeamten pro Jahr sind 85 begrün- dete Beschwerden eine im Grunde nicht messbare Größe. Deshalb machen die von Ihnen festgestellten Sachverhal- te vor allen Dingen eines deutlich – und das möchte ich angesichts der immer wieder im politischen und medialen Raum faktenfrei propagierten Verunglimpfungen unserer Behörden und insbesondere unserer Polizei Berlin mit (Dr. Alexander Oerke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8506 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 aller Deutlichkeit feststellen –: Unsere staatlichen Orga- ne, insbesondere unsere Polizei Berlin, handeln rechts- staatlich. Sie üben das Gewaltmonopol des Staates zu Recht aus. Sie sind nicht ansatzweise extremistisch un- terwandert. Sie sind auch nicht strukturell rassistisch, sondern sie haben uneingeschränkt unser Vertrauen und unseren Rückhalt verdient. Übrigens ergibt sich nichts anderes aus den Beschwerde- zahlen der LADS-Ombudsstelle. Ganze 1 785 Beschwer- den sind dort in den ersten fünf Jahren zusammenge- kommen. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Jeder Be- schwerde ist nachzugehen. Jeder Fehler muss erkannt und abgestellt werden. Aber dieser immer wieder pauschal erhobene Diskriminierungs- und Rassismusvorwurf, insbesondere gegen die Polizei Berlin, ist substanzlos, ungerecht und in aller Klarheit zurückzuweisen. Lassen Sie mich abschließend nach vorne schauen. Wir werden in den kommenden Jahren aufgrund des sich abzeichnenden erheblichen Konsolidierungsbedarfs unse- res Landeshaushalts mit kosmetischen Korrekturen nicht auskommen. Wir müssen unsere staatlichen Strukturen überprüfen und Prioritäten setzen. Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir die unnötigen dreifa- chen Beschwerdestrukturen – Petitionsausschuss, Bürger- und Polizeibeauftragter und LADG-Ombudsstelle – wei- terhin verantworten können. Denkbar wäre es, Letztere ebenfalls dem Parlament zu unterstellen und mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten zusammenzulegen – ohne die Qualität des Beschwerdemanagements für die Beschwerdeführer zu reduzieren. – Das ist falsch! Parallelstrukturen sind immer kostenin- tensiv. – Dafür sprechen auch verfassungsrechtliche Gründe. Die Kontrolle der Regierung gehört in die Hände des Parlaments, denn Verwaltung kann sich auf Dauer nicht selbst kontrollieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Franco das Wort. – Bitte schön!

Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Beauf- tragter Oerke! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unter Rot-Grün-Rot einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin geschaffen haben, gab es allerhand Befürchtungen: Generalverdacht, Misstrauen, Mehraufwand. Seit August 2022 haben wir mit Herrn Oerke den ersten unabhängigen Beauftragten und können mittlerweile ohne Zweifel feststellen: Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist eine Erfolgsgeschichte – gut, dass es ihn gibt! Mehr als 2 000 Berlinerinnen und Berliner haben sich im Jahr 2025 an Herrn Oerke und sein Team gewandt. Das Amt wird bekannter, und die Berlinerinnen und Berliner werden ernst genommen. Dabei hilft die Arbeit des Be- auftragten nicht nur den Menschen, die eine Beschwerde haben, sie hilft auch den Behörden selbst, die den Vorteil einer unbürokratischen Bearbeitung und effektiven Kon- fliktlösung erkennen. Dieser Anspruch ist auch unser An- spruch an eine Verwaltung auf Augenhöhe – auch dafür vielen Dank! Jeder Fall ist es wert, gehört zu werden. Denn hinter je- dem Fall steckt eine Person, für die es häufig um die blanke Existenz geht. Ob LEA, Sozialamt oder Jobcenter, der Bericht des Bürgerbeauftragten zeigt uns wieder einmal auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Besonders hart trifft es die Menschen, die für eine Arbeits- und Ausbildungsstelle die Rückmeldung vom LEA brauchen, weil sonst ihre Chance auf Integration und echte Perspek- tive verbaut wird. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern am Ende auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Um die blanke Existenz geht es auch für diejenigen, die sich an das Sozialamt wenden. Lebensunterhalt, Grundsi- cherung, die Unterbringung von wohnungslosen Men- schen bis hin zu der Frage, ob ich mir morgen meine Mahlzeit noch leisten kann: Die Sozialämter sind häufig der letzte Rettungsanker. Aber gerade hier ist die Situati- on dramatisch, und sie verschlimmert sich Jahr für Jahr. Der Krankenstand beträgt bis zu 50 Prozent. Betroffene müssen sich verschulden, kommen nicht zu ihrem Recht. Dieser Zustand ist unhaltbar, denn damit bricht das Ver- sprechen eines sozialen Berlins! Lassen Sie mich auch auf die Fälle des Polizeibeauftrag- ten eingehen. Hier lohnt sich ein genauer Blick, gerade wenn es darum geht, Vertrauen in die Polizei sicherzu- stellen und zu stärken. Für viele Betroffene bedeutet manchmal eine ehrliche Entschuldigung die ganze Welt. Eine offene Fehlerkultur wünschen sich übrigens selbst viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich habe mich sehr gefreut zu lesen, dass die direkte Kommunika- tion auf der operativen Ebene häufig gut funktioniert. Wenn Menschen offen miteinander reden, wächst Ver- ständnis füreinander, auch über den Einzelfall hinaus. Das stärkt das Vertrauen in die Polizei und damit in De- mokratie und Rechtsstaat. Wie es im Bericht selbst heißt: (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8507 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 „Fehler einzuräumen zeugt von Stärke, nicht von Schwäche.“ Aber leider scheint das noch nicht in der ganzen Behörde angekommen zu sein. Je höher ein Fall wandert, desto mehr wird gemauert. Maßnahmen werden schöngeschrie- ben, Unterlagen angepasst und Ermittlungsverfahren gegen Betroffene nachträglich eingeleitet – schlicht, damit man dem Polizeibeauftragten keine Auskunft ertei- len muss. Diese Form der Fehlerkultur ist einer modernen Hauptstadtpolizei unwürdig, und sie muss sich schleu- nigst ändern. Denn dass es zu Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei kommen kann, zeigt dieser Bericht des Polizeibeauftrag- ten auch. Da hätten wir den Radfahrer, der sich mehrere Knochen gebrochen hat, weil ein Polizist im neutralen Fahrzeug nicht an einem Stoppschild gehalten hat. An- statt sich zu erkennen zu geben, wird die Nachbardienst- stelle auf dem kurzen Dienstweg angerufen, der Polizist nachträglich aus dem Dienst geschrieben, die Aussage falsch aufgenommen. Der Betroffene leidet bis heute unter den Folgen des Unfalls, bleibt auf den Kosten sit- zen. Er wurde durch das Verhalten der betroffenen Poli- zeibeamten ein zweites Mal zum Unfallopfer. So etwas geht gar nicht! Wir diskutieren auch häufig über Racial Profiling. Da gibt es Fraktionen, die das schlicht leugnen. Ja, auch in diesem Bericht gab es einen Fall, in dem der Vorwurf nicht zutraf. Aber genauso gab es den Fall, in dem ein Schwarzer Mann nach dem Clubbesuch am RAW-Gelän- de angehalten, aufgehalten und schikaniert wird, obwohl die Personenbeschreibung nach der gesuchten Person nur dahin gehend zutrifft, dass er männlich und Schwarz ist. Wenn dann der Polizist auch noch sagt „Einer von euch hat hier Bullshit gebaut“, ist das die Definition von Racial Profiling. Der Polizeibeauftragte hilft, solche Fälle aufzudecken. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein Versprechen, dass der Rechtsstaat in dieser Stadt alle gleichbehandelt. Ein rechtsstaatlich korrektes Ergebnis wünschen sich auch bis heute einige Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei, der Grünen Jugend. Ohne hinreichende Anhaltspunkte wurden am Wahlabend der Bundestags- wahl die Geschäftsstelle der Grünen Jugend durchsucht und 15 Menschen erkennungsdienstlich behandelt. – Ja, politische Verfolgung durch die AfD, das zeigt noch einmal Ihr Bild! Die Mitglieder der Grünen Jugend wussten nicht einmal, ob sie als Beschuldigte oder als Zeuginnen und Zeugen vernommen wurden. Ihre Fotos landeten als Zeugen schließlich in der Ermittlungsakte. Bis heute sind sie in der Datenbank der Polizei – ohne jeden Grund. Das ist unverhältnismäßig. Das schüchtert ein. Das ist ein demo- kratisches Armutszeugnis. Auch hier erwarte ich nicht nur die umgehende Löschung der Aufnahmen, sondern auch eine ernst gemeinte Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der CDU! 362 begründete Fälle kann man nicht wegwischen. Es ist gut, dass der Beauftragte genau hinschaut. Herr Oerke und sein Team gehen jeder Beschwerde nach. Sie stellen sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner ernst genom- men werden. Sie vermitteln zwischen Behörde und Bür- gerin oder Bürger. Sie benennen Fehler, wenn sie passie- ren. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein funktionieren- des, ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Berlin. Lieber Herr Oerke! Dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Team im Namen meiner Fraktion herzlich danken. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Matz das Wort. – Bitte schön!

Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen als SPD-Fraktion darauf, Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen – dort, wo es verloren gegangen ist. Das ist uns ein Herzensanliegen, und das geht nur durch Transparenz, durch Kommunikation, durch funktionierende Beschwerdewege und durch unbü- rokratische Konfliktlösung. Genau an dieser Schnittstelle helfen der Bürger- und Polizeibeauftragte und die Ombudsstelle weiter. Daher zunächst einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Oerke und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit sowie auch für diesen Bericht! Das möchte ich hier noch einmal ganz offiziell im Namen der SPD-Frak- tion zum Ausdruck bringen. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8508 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Ihr Jahresbericht 2025 zeigt als Zwischenbilanz vor allem auf: Zufriedenheit, Nachfrage und Akzeptanz für die Arbeit Ihrer Behörde steigen stetig an. Bei Ihrem Bericht hier im Plenum im letzten Jahr haben Sie in Ihrer Rede noch rund 1 100 Eingänge für das Geschäftsjahr 2025 vorhergesagt. Tatsächlich haben Sie 1 352 Eingänge verzeichnen können, also rund 58 Prozent mehr als im Jahr 2024. Da zeigt sich erneut der Trend aus den Vorjah- ren, dass Sie als Bürgerbeauftragter mit 853 Fällen mehr nachgefragt wurden als in der Rolle als Polizeibeauftrag- ter mit 499 Fällen. Insgesamt ist aber der Bedarf an bei- den Stellen vorhanden und natürlich gerade auch die Rolle des Polizeibeauftragten nicht unwichtig hier in unserer Stadt. Dieser Anstieg der Zahlen in der Summe ist ein Beweis dafür, dass es sich für Berlin lohnt, in diese Langzeitauf- gabe investiert zu haben, Vertrauen in staatliches Han- deln zurückzugewinnen. Denn Ihre Arbeit hilft in vielen Fällen den Menschen konkret und unkompliziert weiter. Sie übernehmen oft eine Art Lotsenfunktion für Betroffe- ne im Verwaltungsdickicht. Sie verschaffen den Men- schen Gehör, wenn niemand ans Telefon geht, vermitteln im Einzelfall bei überlangen Bearbeitungszeiten und erläutern kurz am Telefon, wenn etwas überkomplex ist. Gerade diese informellen Verfahren helfen dabei, dass Betroffene schnell Lösungen präsentiert bekommen und überlastete Behörden nicht noch weiter beansprucht wer- den. Ihr Bericht zeigt auch, dass Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet betroffen sind, auf Landes- und Bezirksebene besonders häufig – das haben Sie vorhin auch hier am Redepult noch einmal betont – bei LEA, LABO und den bezirklichen Sozialämtern. Das ist ein Arbeitsauftrag für Senat und Parlament, denn hier sehen wir auch eine Art Frühwarnsystem, an welchen Stellen in der Berliner Verwaltung wir ansetzen müssen, um die Kommunikati- on zu verbessern, und was es weiter braucht auf unserem Weg zur funktionierenden Stadt. In den letzten Jahren hat sich auch unter dieser Koalition vieles in der Berliner Verwaltung getan, vom KI- Assistenten über zunehmende Digitalisierung bis hin zu Ämterlotsen. Trotzdem zeigen die Einzelfälle, dass es manchmal eben doch das vermittelnde Gespräch und eine unbürokratische Konfliktlösung braucht. In der Rolle als unabhängige Kontrollinstanz für die Poli- zei, als Polizeibeauftragter zeigt sich erneut das Span- nungsfeld zwischen Transparenz und offener Fehlerkultur und dem Legalitätsprinzip mit der Verpflichtung zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Umso wichtiger ist es auch hier, auf informelle Instrumente wie Vorklärungen und Schlichtungen zu setzen, mit denen auch weiterhin immerhin zwei Drittel aller Beschwerden und Eingaben erledigt werden konnten. Wir als SPD-Fraktion setzen darauf, dass das Vertrauen der Menschen in Berlin in die Verwaltung und in die Polizei wieder steigt. Dazu müssen wir die Stellung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor der Verwal- tung stärken und durchsetzen. Der Bürger- und Polizeibe- auftragte leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Das kön- nen wir nach der Halbzeit, wie Sie es vorhin genannt haben, tatsächlich feststellen. Insoweit wünschen wir Ihnen viel Erfolg für die zweite Halbzeit. Ich erspare Ihnen und uns jetzt alle Fußballsprachbilder, die mir dazu durch den Kopf gegangen sind; das machen wir mal wann anders. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schrader. – Bitte schön!

Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Meine Damen und Herren! Wir waren be- kanntlich immer eine Fraktion, die sich für die Einrich- tung einer solchen Institution starkgemacht hat, auch gegen viel Widerstand in Politik und Behörden, und des- halb freuen wir uns immer, wenn der Jahresbericht rein- kommt und wir sehen, wie der Bürger- und Polizeibeauf- tragte gearbeitet hat. Auch dieses Jahr sehen wir wieder: Es gibt eine wachsende Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandlungen, es gibt viel Ver- mittlung, die Sie machen, aber es werden eben auch Missstände aufgezeigt, die über den Einzelfall hinausge- hen und sonst auch nicht zutage gekommen wären. Inso- fern ist die Arbeit von Herrn Dr. Oerke und seinem Team wertvoll. Dafür möchten auch wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Die Beauftragtenstelle hat sich als wichtige demokrati- sche Kontrollinstanz und auch als Vermittlungsinstitution etabliert. Der Erfolg und die Notwendigkeit einer unab- hängigen Polizeikontrolle, die uns immer wichtig war, haben sich bestätigt. Ich glaube, es dürfte langsam – wollte ich eigentlich sagen – unumstritten sein, dass so eine Stelle kein Nice-to-have ist, sondern dass sie wirk- lich wichtig ist und zentral für den Grundrechtsschutz und die demokratische Kontrolle. Jetzt habe ich Herrn Dregger gehört, wie er schon andeutet, möglichst bald mal die Axt an diese Institution legen zu wollen. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns, Herr Dregger! (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8509 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Einen lobenswerten Aspekt wollte ich noch ansprechen: Das ist der Ausbau des mehrsprachigen Zugangs bei Ihrer Stelle, Herr Dr. Oerke, und damit auch die Ansprechbar- keit für migrantische Communitys. Sprachbarrieren sind ein realer Faktor im asymmetrischen Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden. Insofern ist das auch eine Stärkung der Beschwerdemacht für Gruppen, die wenig davon haben. Das finde ich gut. Jetzt komme ich aber zu den weniger guten Entwicklun- gen. Ich glaube, dass die bisherige Arbeit des Bürger- und Polizeibeauftragten und seines Teams zeigt, dass die Beschwerden neutral angegangen werden, dass der Be- auftragte eine unabhängige Aufklärung anstrebt und ge- genüber den Behörden nicht voreingenommen ist. Gerade deshalb ist es im höchsten Maße bedenklich, wenn im Bericht deutliche und kritische Worte gefunden werden darüber, wie die Berliner Polizei mit Aufklärungsbemü- hungen mitunter umgeht. Da ist die Rede von einer sehr defensiven Haltung gegenüber dem Beauftragten, je hö- her man in der Leiter kommt, davon, dass Führungskräfte eher um den Schutz der Behörde und deren Image als um Aufklärung bemüht sind, und davon, dass Maßnahmen in Berichten auch mitunter schöngeschrieben werden oder sogar im Nachhinein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, damit man dem Beauftragten keine Akten und Auskünfte geben muss. – Wenn man das liest, dann wird, glaube ich, klar: Bei der Fehlerkultur in der Berliner Polizei ist noch ziemlich viel Luft nach oben. – Es ist gut, dass das auch eine neutrale Stelle wie der Beauftragte mal feststellt, der, glaube ich, der Polizeifeindlichkeit unver- dächtig ist. Es ist ja auch nicht nur Kleinkram, um den es da geht. Es sind schon auch mitunter gravierendere Fälle mit schwe- ren Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen, wie zum Beispiel die polizeiliche Festnahme – das wurde eben schon angesprochen – aufgrund der Hautfarbe oder der Einsatz bei der Grünen Jugend, bei der es eine rechtswidrige Durchsuchung von Räumen und von 15 Personen gab, oder ein schlecht vorbereiteter Einsatz im Frauenhaus, den wir auch schon im Innenausschuss diskutiert haben, der für die Bewohnerinnen wirklich belastend war. – Da muss ich schon klar sagen: Nicht wenn man Fehler verleugnet, stärkt man die Behörde, sondern wenn man Fehler aufarbeitet, zu ihnen steht und aus ihnen lernt. – Frau Innensenatorin! Sie sagen ja im- mer: „meine Polizei“. Da erwarte ich jetzt aber auch von Ihnen, dass Sie da bei Ihrer Polizei auch mal eine Ansage machen, damit sich diese Kultur ändert. Wenn man sich die anderen Behörden anschaut, dann fällt vor allem die Überlastung der Sozialämter ins Auge. Das war im letzten Jahr schon so und ist jetzt offenbar noch schlimmer geworden. Hier ist der Beauftragte so eine Art Seismograf, der solche Entwicklungen aufzeigt, der ein Korrektiv sein kann für die Ungleichheit beim Zugang zum Staat für bestimmte Personengruppen. Wir sehen leider auch hier: Die Bürgerinnen und Bürger neh- men zunehmend eine Verschlechterung der Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen wahr. Darunter leiden na- türlich in ganz besonderem Maße vulnerable Gruppen, die auf einen funktionierenden Staat ganz besonders angewiesen sind. Denn wenn sozialstaatliche Leistungen nicht zuverlässig funktionieren, dann wird das besonders für Menschen in Armut ganz schnell existenziell. Auch hier ist diese Arbeit also sehr wichtig. Für uns ist die erste Schlussfolgerung nach dieser Halb- zeitbilanz: Wir treten dafür ein, den Bürger- und Polizei- beauftragten weiter zu stärken und seine Rechte klarzu- ziehen und, wenn nötig, auch zu erweitern. In dem Be- richt wird beschrieben, dass die Aufklärung immer wie- der an Grenzen stößt, besonders bei gravierenderen Fäl- len, und das nicht nur wegen mangelnder Kooperation, sondern auch wegen offensichtlich immer noch bestehen- der Rechtsunklarheiten. Dass die Polizei, wenn Ermitt- lungsverfahren laufen, oft nicht mal Unterlagen aus ihrem eigenen Geschäftsbereich herausgibt, ist, finde ich, nicht akzeptabel. Und dass für die Einsicht in Bodycam- aufnahmen – das wissen wir schon länger – der Polizei- beauftragte sogar geklagt hat, finde ich beschämend; das muss nicht sein. Wir sind dafür, das, wenn es nötig ist, rechtlich noch mal zu klären und klarer zu regeln. Das sollten wir, finde ich, machen, um die Institution an sich zu stärken. Sie ist erfolgreich. Wir sollten sie weiter stär- ken. Wir sind bereit, das in der nächsten Wahlperiode anzugehen, und freuen uns darauf. – Insofern vielen Dank und viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit, Herr Oerke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Weiß das Wort.

Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine 70-jäh- rige Berlinerin, schwer an Krebs erkrankt, kämpft um ihre Chemotherapie und daneben gegen das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg. Seit 2022 bekommt sie keine Bescheide mehr. Ihr Herz ist kaputt, ihre Miete rückstän- dig, ihre Freunde leihen ihr Geld für Lebensmittel; nach- zulesen auf Seite 30 des Berichts, den Herr Dr. Oerke uns heute vorlegt. Das war das Berlin im Jahre 2025. Das ist das Berlin von Kai Wegner. Das ist das Berlin dieses Senates. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8510 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 1 352 Beschwerden in einem Jahr, ein Plus von 58 Pro- zent, jede dritte davon begründet, der Bürger- und Poli- zeibeauftragte stellt fest: Von geordnetem Dienstbetrieb in den Sozialämtern kann keine Rede mehr sein, Kran- kenstände bis zu 50 Prozent, Wartezeiten bei Wohngeld- anträgen bis zu anderthalb Jahren, und das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg – das sage nicht ich, das sagt der Beauftragte selbst – zeigt seit 2024 keine positive Ent- wicklung. – Menschen geraten in existenzielle Not, weil dieser Senat die falschen Prioritäten setzt. Denn was leistet Ihre Verwaltung im selben Jahr? – 39 000 Einbürgerungen. Ich wiederhole: 39 000 Einbür- gerungen in einem einzigen Jahr. Das LEA arbeitet voll digitalisiert, mit 883 Stellen, mit Nachtschichten. Das lobt der Beauftragte auch ausdrücklich: kein Organisati- onsdefizit. – Bezeichnend: Für Ihre Passfabrik ist das Personal da, für die Krebskranke in Tempelhof ist es das nicht. Das sind Ihre Prioritäten, vor allen Dingen von der Sozialsenatorin. Das sind die Prioritäten dieser Koalition. Ein weiterer Fall aus dem Bericht, Seite 41: Ein junger Mann, Unterleibsschmerzen, ruft dreimal die 112. Nach drei Stunden kommt ein Arzt auf dem Fahrrad, gibt ihm vier Tabletten und rät zu zwei Wochen Ruhe. Am Abend muss die Familie ihn ins Krankenhaus fahren. Dort wird er notoperiert. Die Untersuchung durch den Kassenarzt nennt der Beauftragte, ich zitiere, „oberflächlich“. Da sind wir wieder beim Rettungsdienstgesetz. Bei 532 000 Einsätzen im Jahr und einem Schutzzielerrei- chungsgrad von unter 50 Prozent werden Sie mit Ihrer Mangelverwaltung solche Fälle nicht verhindern, Sie werden sie vermehren. Kommen wir zur Polizei. Ich sage das mit besonderem Nachdruck: Die Beamten auf der Straße, die Kolleginnen und Kollegen auf den Abschnitten, in den Einsatzhun- dertschaften werden vom Beauftragten ausdrücklich gelobt. Offen, reflexionsbereit, dialogorientiert, das ist die Berliner Polizei, die wir kennen und respektieren. Diese Beamten verdienen keine Pauschalverdächtigung, sondern Rückendeckung von uns und vor allem von ih- rem Dienstherrn. Was der Bericht darüber hinaus zeigt, ist kein Problem einzelner Polizisten, er ist ein Problem der Rahmenbe- dingungen, unter denen diese Polizei arbeiten muss. Ein- satzdokumentationen sind unzureichend, Fachkommissa- riate sind überlastet, weil Stellen unbesetzt bleiben. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten muss, wird Fehler machen, und das liegt nicht am mangelnden Willen, son- dern an mangelnder Ausstattung. Die Ausstattung ist nicht Sache der Polizei, sie ist Sache des Senats. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines in Erinnerung rufen: Das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde im November 2020 von Rot-Rot-Grün aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Berliner Polizei und ihren Strukturen eingeführt. Meine Fraktion hat da- mals ausdrücklich nicht zugestimmt, weil wir der Mei- nung waren, dass diese Stelle nicht die Fähigkeit der Polizei ersetzt, eigenes Fehlverhalten selbst zu erkennen und zu korrigieren. Sie rechtfertigt auch nicht jede Forde- rung nach weitgehenden Einsichtsrechten in Akten, die im Geschäftsbereich der Polizei aus gutem Grund ver- traulich bleiben. Die eigentliche Botschaft dieses Berichts richtet sich an die Regierungsbank. Die Polizei Berlin steht unter einer Belastung, die dieser Senat zu verantworten hat. Die Gewerkschaft der Polizei hat es am 22. März dieses Jah- res nüchtern zusammengefasst: rund 2 000 Ermittlungs- verfahren pro Jahr gegen eigene Beamte, ein halbes Jahr Rückstau im LKA 34, Disziplinarverfahren, die über vier Jahre dauern, Kommissariatsanwärter bangen um ihre Ernennung, Beamte warten jahrelang auf die Regulierung von Dienstunfällen. – Das, Frau Senatorin, ist Ihre Bau- stelle, nicht die des Beauftragten. Mein Appell also zum Schluss, sowohl an den Regieren- den Bürgermeister, die Frau Innensenatorin und die Sozi- alsenatorin: Entlasten Sie die Sozialämter! Sorgen Sie dafür, dass eine 70-jährige Berlinerin nicht länger auf Bescheide wartet, die ihr seit drei Jahren zustehen! Geben Sie der Polizei das Personal, das sie braucht, um Diszip- linarverfahren in Monaten und nicht in Jahren abzu- schließen! Stärken Sie den Rettungsdienst, damit Notrufe wieder zu Rettungswagen führen und nicht zu vier Schmerztabletten auf einem Fahrrad! Hören Sie auf, den Ausbau der Verwaltung dort zu priorisieren, wo er Ihnen politisch nützt, und dort zu verweigern, wo die Berliner ihn dringend brauchen! Die Berliner haben einen An- spruch auf eine Stadt, die funktioniert. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbe- richt 2025 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ver- fahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend auch von hier aus im Namen des gesamten Hauses herz- lich für die geleistete Arbeit danken. Wir kommen zu (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8511 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 37 a) Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3019 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 b) Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3020 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 c) Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3021 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist denn der Senat? – Senatorin Iris Spranger: Ich bin doch da! Hallo? –

Benedikt Lux

Aber der Senat nicht! Frau Spranger, Sie sind ja immer da, aber wir haben ja hier einen Senat! Sie sind doch nicht alleine hier! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Stephan Standfuß

Herr Graf! Ich staune immer wieder ‒ Sie sind ja eigent- lich sehr sportbegeistert; wir treffen uns auf zahlreichen Sportevents ‒, dass Sie sich bei dem Thema Olympiabe- werbung offensichtlich noch nicht ausreichend in Kennt- nis haben setzen lassen. Denn das, was Sie hier aufzeich- nen, das ist das Bewerbungsverfahren für die Bärchen- Olympiade, die wir 2000 hier in Berlin durchführen woll- ten. Da hat sich doch in den letzten 26 Jahren einiges geändert. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Wir debattieren heute über drei Anträ- ge, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit einer möglichen Olympiabewerbung Berlins befassen. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele viel zu wichtig ist, um sie parteipolitisch zu verengen oder möglicherweise sogar im Wahlkampf aufs Spiel zu setzen. Olympia ist, wenn wir es richtig angehen, ein Projekt für unsere ganze Stadt, ein Energieriegel für alle Bereiche und die gesamte Region. Der Sport hat in Berlin eine enorme Bedeutung für den Zusammenhalt, für Integrati- on, für Gesundheit und nicht zuletzt für die internationale Strahlkraft unserer Sportmetropole Berlin. Eine Olympiabewerbung kann all das bündeln, wenn wir sie klug, nachhaltig und gemeinsam gestalten. Genau das haben wir vor. Deshalb sage ich ganz bewusst: Unser Wunsch ist es, dass dieses Haus gemeinsam hinter einer Berliner Bewerbung steht. Wir werden alles tun, um auch Sie noch von den Vorzügen dieser Bewerbung zu über- zeugen. Die aktuellen Zahlen zeigen mit über 60 Prozent Zu- stimmung, dass es dafür durchaus eine breite gesell- schaftliche Basis geben kann. Wenn man die Menschen in den Prozess einbindet, wenn man transparent ist und wenn man die Chancen klar kommuniziert, dann entsteht Unterstützung für ein so großartiges Projekt wie unsere Olympiabewerbung. An dieser Stelle möchte ich mal ein ganz herzliches Dankeschön an Kaweh Niroomand, unse- ren Olympiabeauftragten, aussprechen, der zusammen mit unserer Innensenatorin Frau Spranger und Kai Weg- ner, unserem Regierenden Bürgermeister, viel dafür getan hat, dass sich die Akzeptanz deutlich erhöht hat, wie man den Umfragen entnehmen kann. Berlin, die Sportmetropole Nummer eins in Deutschland und Europa, liegt mit dem Grobkonzept BERLIN+ klar in Führung und kann ein starkes und überzeugendes Signal für Deutschland senden. Dafür drücken wir unserer Stadt ganz herzlich die Daumen. Unsere Bewerbung für die Olympischen und Paralympi- schen Spiele ist weit mehr als ein Sportereignis. Wenn wir Berlin gemeinsam mit den ostdeutschen Bundeslän- dern denken, so wie wir es in der BERLIN+-Bewerbung tun, dann kann daraus ein echtes Zukunftsprojekt für die gesamte Region entstehen, ein Projekt, das zeigt, die Wiedervereinigung ist nicht nur historisch vollzogen, sondern wird aktiv weiter gestaltet. Eine solche Bewer- bung kann ein Strukturprogramm, kann ein Fitnesspro- gramm sein, in erster Linie für den Sport, für unsere Sportstätten, für die Barrierefreiheit, für inklusive Teilha- be, aber darüber hinaus auch für alle anderen Bereiche, den Verkehr, für die Stadtentwicklung, für Kultur, Bil- dung und Wissenschaft, unsere Verwaltung und natürlich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Natürlich wird es auch wirtschaftlich sinnvoll für diese Region sein und auch für unsere Stadt Berlin. Viele seriöse Modelle gehen davon aus, dass Olympische Spiele bei einer nachhaltigen Planung für die Ausrichtung der Stadt Nettoeffekte im mittleren dreistelligen Millio- nenbereich erzielen können, Mittel, die wir gezielt dann (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8513 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 wieder in den Breitensport investieren können. Selbst die Ausgaben werden einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region vorantreiben. Arbeitsplätze werden geschaf- fen, Aufträge werden an regionale Unternehmen verge- ben und Mehrwerte werden dadurch erzielt. Eines ist uns als CDU besonders wichtig: Olympia darf kein Projekt für vier Wochen sein. Es darf keine Show sein, die dann danach verpufft. Unser Anspruch ist es, nachhaltige Spiele durchzuführen, übrigens auch, was die ökologische Seite angeht, die den Breitensport stärken, die Vereine unterstützen, die Sportinfrastruktur langfris- tig verbessern. Morgen wird im Sportausschuss eine Initiative für ein Volksbegehren für die Olympiabewer- bung vorgestellt. Das zeigt, dieses Thema bewegt die Stadtgesellschaft. Ich sage ganz klar: Beteiligung ist kein Hindernis. Beteili- gung ist eine Chance. Wir sollten die Berlinerinnen und Berliner mitnehmen. Wir sollten transparent sein. Wir sollten Fakten auf den Tisch legen, und wir sollten Ver- trauen schaffen, denn nur so kann am Ende eine Bewer- bung entstehen, die wirklich getragen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Gedanken ansprechen, der mir persönlich wichtig ist. Die Unterstüt- zung für die Olympiabewerbung ist kein exklusives An- liegen der Koa-Parteien. Der Grünenlandesverband in NRW unterstützt die dortige Bewerbung und sieht neben den Risiken vor allem Chancen. Auch Rostocks Linken Oberbürgermeisterin Eva-Marie Kröger spricht von ei- nem enormen Schub für Sport und Tourismus in ihrer Stadt, wenn die Region Rostock-Warnemünde als Partner im Rahmen des BERLIN+-Konzepts Olympiastandort werden würde. Das zeigt, es gebe eine parteiübergreifen- de Grundlage für einen gemeinsamen Weg. Die vorliegenden Anträge betonen unterschiedliche As- pekte: soziale Sicherheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung. All das sind berechtigte Anliegen. Wir werden Ihre Kritik ernst nehmen und bei der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin berücksichtigen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Stephan Standfuß

Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass wir insgesamt die Bewerbung verneinen. ‒ Ich bin schon beim letzten Satz. Lassen Sie uns diese Debatte nicht als Gegner führen, sondern miteinander. Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, gestalten und verbessern. Lassen Sie uns am Ende ge- meinsam hinter einer Bewerbung stehen, die Berlin stärkt, die Deutschland und vor allem den Osten stärkt und den Sport in unserer Stadt nachhaltig voranbringt. Gerne würden wir mit Ihnen zusammen im Boot sitzen, in die gleiche Richtung rudern. Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Die Zeit ist abgelau- fen.

Stephan Standfuß

Ich bin beim Schluss. ‒ Berlin kann Olympia. Berlin gewinnt mit Olympia. ‒ Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Engelmann das Wort. ‒ Bitte schön!

Claudia Engelmann

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem, liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Sport- lerinnen und Sportler! Wir alle haben tiefen Respekt vor den Athletinnen und Athleten. Der Traum, sich auf der größten Bühne der Welt in der eigenen Stadt zu bewei- sen, ist absolut verständlich und legitim. Aber wir als Abgeordnete tragen die Verantwortung für die harte fi- nanzpolitische Realität dieser Stadt. Berlin blickt auf ein massives Haushaltsdefizit von 4 bis 5 Milliarden Euro. Es ist die Faktenlage. Werfen wir einen Blick nach Italien. Die Winterspiele in Mailand haben ‒ Achtung ‒ nun doch ein riesiges Loch in Höhe von 310 Millionen Euro in die Kassen gerissen. Großveranstaltungen sprengen fast immer ihre Budgets. Sollte Berlin im September tatsächlich ausgewählt wer- den, müssen wir bereits ab 2027 Mittel im Haushalt dras- tisch umverteilen. Wir haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern angesichts der fehlenden Milliarden deutlich weniger. Und wir alle wissen: Gekürzt wird am Ende immer bei den Schwächsten. Während der Senat von Hochglanzbroschüren träumt, schieben wir berlinweit einen Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro bei unseren Sportanlagen und Bädern vor uns her. In Lichtenberg sind 10 von 75 Schulsporthal- len seit 30 Jahren unsaniert. Aber die traurigste Zahl, auch für mich als Mutter, ist 13 000. 13 000 Kinder in Berlin stehen auf Wartelisten der Vereine, weil es keine Hallenzeiten mehr gibt, Sporthallen marode sind oder Wasserflächen fehlen. Es ist unsere Pflicht, diese Basis zu reparieren, bevor wir Milliarden für ein zweiwöchiges Spektakel verpulvern. (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8514 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Doch der Senat will noch weitergehen. Sollte Berlin den DOSB-Zuschlag tatsächlich bekommen, bewegt sich der finanzielle Rahmen für die internationale Bewerbungs- phase nach aktuellen Schätzungen bereits im Bereich von 10 bis 15 Millionen Euro. Das sind Millionen an Berliner Eigenmitteln, die für PR ausgegeben werden, ohne dass wir wissen, wie das IOC am Ende entscheidet. Für wen machen wir das eigentlich? – Schauen wir auf die Zahlen, die für Hamburg bereits ausgerechnet sind: Durchschnittlich 110 Euro pro Ticket, über 1 300 Euro für die Eröffnungsfeier. Das ist kein Fest für alle, das ist eine exklusive Reichenparty auf Kosten der Allgemein- heit. Während Tausende Berlinerinnen und Berliner unter der Armutsgrenze leben, finanzieren wir mit Steuergeld ein Event, das sich die meisten Menschen in dieser Stadt niemals leisten werden können. Liebe Koalition, seien Sie so ehrlich und beantworten Sie den Berlinerinnen und Berlinern auch die Fragen: Wo sollen all die Gelder hergenommen werden, zusätzlich zum milliardenschweren Haushaltsdefizit? Welche Trä- ger müssen dafür zahlen? Welche Projekte werden einge- stampft, welche Schulen werden nicht gebaut? Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Sportlerinnen und Sportler! Das sind die Gründe, warum wir mit unserem ersten Antrag das sofortige Ende der Bewerbung BER- LIN+ fordern und im zweiten vorschlagen, die Millionen für diese Kampagne sofort in das Sportstättensanierungs- programm fließen zu lassen. Denn Kiezsport braucht Vorrang vor prestigeträchtigen Luftschlössern. Zu dem Märchen „der Bund wird das schon regeln“: Der Bund hat in unserer parlamentarischen Anfrage längst klargestellt, dass seine Förderung ausschließlich in den Spitzensport fließt. Die Kosten für Sicherheit, Verkehr, Kiezinfrastruktur bleiben sowieso an Berlin hängen. Natürlich sind wir Berlinerinnen und Berliner sportbe- geistert, auch wir Linken, aber wir sind nicht kopflos. Das Volksbegehren von NOlympia zeigt deutlich, dass bei Weitem nicht die ganze Stadt den Kurs des Senats mitträgt. Seit Samstag sammeln wir mit den Berlinerin- nen und Berlinern Unterschriften, um diesem Milliarden- roulette Einhalt zu gebieten. Das Bündnis fordert zu Recht erst die Sanierung unserer Schulen und Vereine, bevor wir über Megaevents reden. Wir werden die ersten 1 000 Unterschriften in den nächsten 48 Stunden zusam- menbekommen. Bei einer Entscheidung, die uns über Jahrzehnte Milliar- den kosten wird, müssen diejenigen das letzte Wort ha- ben, die am Ende dafür zahlen: die Berliner Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler. Denn für uns ist klar, erst wenn jedes Kind in dieser Stadt sicher schwimmen kann, es jeden Tag ein Sport- und Bewegungsangebot an Kitas und Schulen gibt und jedes Kind einen Platz in einem Sportverein hat, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Pflicht erfüllt. Ein Ja zum Sport, ein Ja zu einem lebenswerten Berlin heißt ein Nein zu dieser Olympiabewerbung. Wir als Linke unterschreiben keinen Blankoscheck für Olympia, weder vor dem 20. September noch danach. Wir werden jeden Tag dafür weiterkämpfen – im Parla- ment, auf der Straße, an den Haustüren. Denn unsere Aufgabe ist es, Berlin bezahlbar zu machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön!

Dennis Buchner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge- rade hat es jeder gesehen: Ich bin, glaube ich, näher am Olympiasieg in Marathon als Grüne und Linke an der Führungsverantwortung und an Visionen für diese Stadt. Was Sie machen – – – Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört. Hören Sie mir doch auch einfach mal fünf Minuten zu! Was Sie machen, ist komplett unredlich. Den Menschen in dieser Stadt zu erzählen, dass eine Brücke, eine Straße oder eine Schule mehr saniert wird, wenn wir Olympia nicht ausrichten, ist unredlich. Den Menschen zu erzäh- len, dass auch nur 1 Euro mehr in den Sport fließen kann, wenn wir Olympia nicht ausrichten, ist ebenso unredlich. Nennen Sie mir doch mal eine Stadt, die sich bewusst gegen die Austragung von Olympischen Spielen ent- schieden hat, die danach mehr in ihre Sportinfrastruktur investiert hat! Das gibt es nicht. Was Sie die Menschen hier glauben machen möchten – dass es möglich ist, mehr für den Sport in Berlin zu tun, wenn wir Olympia nicht ausrichten –, ist einfach lächerlich. Stattdessen gibt es viele Beispiele, wo Olympia und Paralympics nennens- werten Impact hatten für die Sportentwicklung und für die Stadtentwicklung. Dazu gehören definitiv Barcelona, London, Sydney, Peking oder Paris. Wir haben schon gehört, die reine Durchführung der Olympischen Spiele kostet etwa 5 Milliarden Euro. Die zahlt allein das IOC aus Ticketerlösen und aus den Erlö- sen der Sponsoren. Das sind 5 Milliarden Euro, die aus- (Claudia Engelmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8515 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 gegeben werden zum Beispiel für die Unterbringung von Athletinnen und Athleten und von Funktionären, für die Verpflegung, für Veranstaltungen am Rande der Spiele, für Empfänge und Ähnliches. Das ist Geld, wo wir ganz konkret darüber entscheiden: Wollen wir, dass davon viel Geld in Berlin ausgegeben wird, oder wollen wir, dass es in Hamburg, in München, in Köln oder meinetwegen auch in Budapest oder in Istanbul ausgegeben wird? Es geht um die Frage: Bekommen wir 5 Milliarden Euro in Berlin ausgegeben für unsere Wirtschaft, für unsere wirt- schaftliche Entwicklung? Es gibt in der Tat auch Ausgaben, die wir für die Infra- struktur in unserer Stadt investieren müssen, auch Berli- ner Geld. Da geht es um Fragen wie: Wie halten wir unsere sportliche Infrastruktur fit, etwa die Max-Schme- ling-Halle, das Velodrom? Es ist die Riesenchance, das Olympiabad fit zu bekom- men für die Wettkämpfe, bei dem ich seit 15 Jahren hier in diesem Parlament darüber diskutiere, wo wir das Geld hernehmen, um es wieder zukunftstauglich zu machen. – Lieber Steffen Zillich, hör doch einfach kurz zu! – Es ist im Übrigen auch die Riesenchance, ein Olympisches Dorf zu bauen mit zahlreichen Wohnungen, die wir hin- terher nutzen können, auch das aus diesem Betrag. Das ist die sogenannte Legacy, bei der wir hier darüber entscheiden: Bleibt dieses Geld in Berlin, nutzt es uns in Berlin, oder bleibt es in Hamburg, in Köln, in München oder in Budapest oder in Istanbul? Liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich gucke insbe- sondere auf die Grünen! Die Grünen haben das verstan- den, und zwar überall anders, nur nicht in Berlin. Ein grüner Oberbürgermeister in München, ein begeisterter Olympiabefürworter; ein grüner Oberbürgermeister hat in Kiel gewonnen, er war auch für Olympische Spiele. Und wenn Sie sich mal die Ergebnisse anschauen – – Wenn Sie sich die Ergebnisse mal anschauen, die Refer- enden, die es gegeben hat: Die Zustimmung für Olympi- sche Spiele in Köln ist übrigens da besonders hoch gewe- sen, wo die Grünen besonders stark gewesen sind. Des- wegen ist es so verwunderlich, dass die Grünen als einzi- ger Verband hier nicht für das Interesse der Stadt kämp- fen – nicht für das Interesse der Hotellerie, nicht für das Inte- resse des Einzelhandels, nicht für das Interesse des Gast- stättengewerbes. Ihnen geht es nicht darum, Berlin für die nächsten Jahre interessant zu halten und weiterzuentwi- ckeln, Ihnen geht es um politisches Kalkül. Mein Gefühl ist zudem, dass es eine Riesenchance für den organisierten Sport in der Stadt ist. Nun muss man klar sagen, der hat die Grünen in dieser Stadt noch nie größer interessiert. Ich glaube, wir sollten die Chance nutzen, auch für den organisierten Sport in dieser Stadt. Es ist auch deutlich geworden, wir werden nicht nur in die großen Veranstaltungshallen in dieser Stadt investie- ren, die wir auch in den nächsten Jahren weiter benutzen wollen – die Max-Schmeling-Halle, das Velodrom und andere –, sondern wir haben längst erfahren, dass 80 Trainings- und Unterbringungsstätten dann auch für die Mannschaften, die kommen werden, in den Bezirken zusätzlich saniert werden können. Wie viel solche zusätz- lichen Sanierungen bringen können, haben wir erst ges- tern mit der Sportmilliarde gesehen, wo noch mal 16 Millionen Euro für 19 Sportstätten in Berlin zusätzlich ausgegeben werden können. Auf dem Weg, den wir jetzt gehen, mit dem Geld, das wir jetzt in dem Sportstättensanierungsprogramm haben, werden wir weitermachen, und da werden wir auch weiter eine gute Sportinfrastruktur in Berlin sicherstellen kön- nen. Wir werden aber nie so viel schaffen, wie wir mit einer olympischen Bewerbung hinbekommen können. Deswegen würde ich dafür werben, dass wir Seite an Seite für die Interessen unserer Stadt Berlin kämpfen, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, für eine gemeinsame Idee. Die Landesschülersprecherin hat dazu Schönes gesagt: Gebt die Spiele auch den Jugendlichen für mehr Zusammenhalt, für mehr Sportentwicklung und für mehr Gemeinsinn in dieser Stadt. – Dafür werbe ich, und das würde ich mir auch von Grünen und Linken wünschen. [Beifall bei der SPD und der CDU–

Steffen Zillich

Das deute ich so, dass es kein Infrastrukturgeld vom Bund gibt!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Scheermesser das Wort.

Frank Scheermesser

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Zum wiederholten Male reden wir hier über Olym- pia, über eine Bewerbung, die im Bund parteiübergrei- (Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8516 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 fend getragen wird. Am 4. Dezember 2025 haben der Bundeskanzler, der DOSB und die Spitzen der vier Be- werberregionen die politische Vereinbarung zur deut- schen Olympiabewerbung unterzeichnet. Die DOSB- Mitgliederversammlung hat den Weg kurz darauf mit 99,79 Prozent geebnet. Am 28. Januar 2026 dieses Jahres hat der Sportausschuss des Bundestags dem Antrag: „Volle Unterstützung einer deutsche Bewerbung“ zuge- stimmt, mit den Stimmen von Union, SPD – und hört – den Grünen und der AfD. Einzige Gegenstimme waren die Linken. Und die Bürger? – In München haben über 66 Prozent Ja gesagt. An Rhein und Ruhr hat vor weni- gen Tagen eine deutliche Mehrheit aus 16 Städten die Bewerbung getragen. Nur in Berlin sieht die Welt anders aus. Hier legen ausge- rechnet Grüne und Linke drei Anträge vor, die im Kern dasselbe wollen: Berlin aus dem Bewerbungsverfahren heraustreiben. Die Linke verlangt offen den sofortigen Abbruch und nennt Olympia ein größenwahnsinniges Projekt. Die Grünen verpacken ihr Nein hübscher in Quartalsberichte, Kosten-Nutzen-Analysen, Finanzie- rungssperren. Das Ziel ist identisch: verzögern, blockie- ren, aussteigen. Und hier liegt der eigentliche Widerspruch: Die Bundes- tagsfraktion der Grünen hat den Antrag mit eingebracht und im Sportausschuss dafür gestimmt. Die Berliner Grünen dagegen stellen sich hier ins Abseits und gegen ihre eigene Bundestagsfraktion. Das ist keine Oppositi- onsarbeit, das ist politische Selbstdemontage. Erklären Sie das bitte einmal Ihren Wählern! Nun zu den Sachargumenten: Sie führen den Sanierungs- stau der Sportstätten ins Feld, über 1 Milliarde Euro in Berlin, deutschlandweit 30 bis 40 Milliarden Euro, und folgern: Kein Olympia! – Wo ist da die Logik? Glauben Sie ernsthaft, dass Milliarden Euro fließen ohne einen sportlichen Anlass? – Genau! Olympia ist der Hebel, der die Mittel auslöst. Allein über das Sondervermögen sind bereits 600 Millionen Euro für Sportstätten eingeplant, Geld, das ohne Bewerbung nicht kommt. Wer Olympia absagt, sagt auch Sanierung ab! [Beifall bei der AfD –

Steffen Zillich

Was ist das für ein Quatsch!] Zweitens – Transparenz –: Natürlich muss ein Bewer- bungsverfahren transparent sein – Wer hätte etwas dage- gen? –, aber Transparenz bedeutet nicht, alle zwei Mona- te Zwischenberichte zu produzieren, während der interna- tionale Wettbewerb längst läuft. Berlin hat sein Konzept beim DOSB eingereicht. Die Prüfung erfolgt in fünf klaren Kategorien. Eine bereits beschlossene Evaluie- rungskommission wacht über das Verfahren. Das ist ein belastbarer Prozess und kein Blindflug! Drittens – Bürgerbeteiligung –: Wir sind die Letzten, die sich gegen ein Referendum stellen, im Gegenteil. Wir würden sehr gerne die Berliner abstimmen lassen, so wie in München oder an Rhein und Ruhr, wo die Bürger gerade mit klarer Mehrheit für Olympia gestimmt haben. Da dieses Referendum leider in Berlin nicht möglich ist, sabotieren Sie Olympia mit einem geplanten Volksent- scheid, statt sich der Volksinitiative „Die Spiele für Ber- lin“ anzuschließen. Das ist das alte Spiel: erst blockieren und dann die Blo- ckade beklagen! So agieren Sie ständig. Olympia ist mehr als nur ein Sportfest. Es ist ein Hebel für Stadtentwicklung, für Mobilität, für Arbeitsplätze, für Sportstätten, die unseren Kindern und Enkeln dienen. Jeder investierte Euro zieht Aufträge in den Mittelstand, in den Bau, Handwerk, Tourismus und Gastronomie, und er zwingt diese Stadt, endlich das zu tun, was sie seit Jahren vor sich herschiebt: [Beifall bei der AfD –

Dr. Klaus Lederer

Glauben Sie das ernsthaft?] Verkehrsachsen ertüchtigen, Bäder sanieren, Genehmi- gungswege entrümpeln. Das ist kein Prestige, das ist Standortpolitik! Wer heute bremst, verschenkt eine Jahr- hundertchance. Die AfD-Fraktion lehnt alle drei Anträge ab. Wir folgen den Beschlussempfehlungen des Sportausschusses und stehen zu Berlins Bewerbung. Klar, geschlossen und in einer Linie mit unserer Bundestagsfraktion. Und noch einmal herzlichen Dank an den Senat und allen Beteilig- ten, die sich für Olympia einsetzen! – Danke, meine Da- men und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zur Abstimmung über die Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2059 „Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Frank Scheermesser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8517 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2556 „Olympiabewerbung nur mit Transparenz, Fak- ten und echter Bürger*innenbeteiligung, keine ungedeck- ten Schecks für Berlin!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2861 „Transparenz und Bewerbungsver- fahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD- Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort!

Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der öffentlichen Vergabe in Berlin gibt es Verbesse- rungsbedarf, das ist ganz klar. Auch wenn wir mit der Tariftreue in der Zeit der linken Regierungsbeteiligung eine hervorragende Regelung auf den Weg gebracht ha- ben, gibt es immer noch Mängel bei der Kontrolle und bei der Durchsetzung vieler Schutzvorschriften. Deswegen müssen wir da unbedingt nachsteuern, damit diese Rege- lungen eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Realität Wirklichkeit werden. Gleichzeitig gibt es nicht nur Probleme bei der Durchset- zung, sondern es ist für viele Unternehmen – das gehört auch zur Wahrheit –, gerade für kleinere, schwer, an öffentliche Aufträge zu kommen, auch wenn sie alle Regelungen einhalten. Gleichzeitig stöhnt die Verwal- tung, stöhnen die Vergabestellen, weil es immer noch über 1 000 Vergabestellen gibt, keine einheitlichen Rege- lungen, keine richtige Digitalisierung. Es gibt noch nicht mal ein einheitliches Softwareprogramm für die Vergabe für ganz Berlin. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Vergabe entbürokratisiert und vereinfacht wird, und wir müssen gleichzeitig und zusätzlich dafür sorgen, dass die Tariftreue und der Vergabemindestlohn durchgesetzt werden und eben nicht nur auf dem Papier stehen. Öffent- liches Geld nur für Gute Arbeit! Dieser Grundsatz muss endlich richtig durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass immer noch Unternehmen, die nicht vernünftig zahlen, bei öffentlichen Aufträgen Wett- bewerbsvorteile gegenüber der redlichen Konkurrenz haben. Dafür macht unser Antrag einige gute Vorschläge. Bevor ich dazu komme, will ich kurz mal darauf schauen, was die Koalition und der Senat so Sachdienliches zu dem Thema beizutragen haben, nämlich gar nichts. Für die Vereinfachung und die Entbürokratisierung der Vergabe haben Koalition und Senat bisher überhaupt nichts vorgeschlagen, stattdessen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag. Der sieht nichts weiter vor, als das Vergabe- gesetz für einen großen Teil der öffentliche Aufträge auszusetzen, was dazu und zu nichts anderem führt, dass es zum Bei- spiel den Vergabemindestlohn für viele öffentliche Auf- träge gar nicht mehr gibt. Übrigens, weil Sie lachen, gelten dann auch die Regelun- gen zur Förderung des Mittelstands, die da drinstehen, nicht mehr, wenn man die Wertgrenzen hoch setzt. Jedem Sozialdemokrat, der dafür den Arm hebt, sollte der Arm abfallen. [Beifall bei der LINKEN –

Dirk Stettner

Hinsetzen und zuhören! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Übrigens, mit Direktvergaben hat das überhaupt nichts zu tun. Es gibt dadurch keine einzige einfachere Vergabe. Es gibt auch dadurch nicht mehr Direktvergaben, dass man das Vergabegesetz einschränkt, denn die Direktvergaben sind nicht im Vergabegesetz geregelt, sondern in der Landeshaushaltsordnung. Da steht das drin. Dazu gibt es überhaupt keinen Änderungsvorschlag von der Koalition oder vom Senat. Deswegen ist es schlicht falsch, dass Sie irgendetwas für die Entbürokratisierung tun, Sie schleifen einfach nur den sozialen Schutz. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8518 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Ich finde, man kann ja gern über Direktvergaben reden, wir als Linke sind da offen, aber, liebe CDU, gerade beim Thema Direktvergaben hat gerade der Rechnungshof festgestellt, dass in der Fördergeldaffäre die CDU- geführte Kulturverwaltung „evident rechtswidrig“ gehan- delt hat und über 2 Millionen Euro „evident rechtswidrig“ an irgendwelche Träger aus dem CDU-Filz rausgehauen hat. In dieser Situation sich hinzustellen und Vorschläge zu machen, wie die Regelungen für die öffentliche Vergabe, also für die Vergabe von öffentlichem Geld, massiv ein- geschränkt werden sollen, ist schon ein Ausmaß an Takt- losigkeit, Schamlosigkeit und auch Unverfrorenheit, das selbst für die CDU ziemlich erstaunlich ist. Anstatt die Wertgrenzen anzuheben – jetzt kommen wir zu unserem Antrag –, sollten Sie den Vergabemindestlohn anheben, denn seit 1. Januar liegt der Vergabemindestlohn in Berlin unter dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Vergabemindestlohn: 13,69 Euro, allgemeiner gesetzli- cher Mindestlohn: 13,90 Euro. Das heißt, unter einer sozialdemokratischen Wirtschaftssenatorin ist der Verga- bemindestlohn in Berlin praktisch abgeschafft. Das kann doch nicht sein! Das ist ein Skandal! Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass in einem ersten Schritt der Berliner Vergabemindestlohn mindestens auf das Niveau des Landesmindestlohns an- gehoben wird. Das ist doch das Mindeste. Jetzt habe ich gehört, dass sich auch die Koalition dem Vorschlag annä- hern möchte. Das ist gut, aber der Skandal bleibt trotzdem, denn wir haben eine riesige Schutzlücke, bis das umgesetzt ist. Was schlägt unser Antrag noch vor zur Entbürokratisie- rung und Vereinfachung der Vergabe, ohne dass soziale Standards abgesenkt werden? – Erstens schlagen wir vor: Es muss endlich ein einheitliches Programm, eine einheit- liche Software für die Vergabe geben. Im Moment wurschtelt da so ziemlich jede Vergabestelle rum, wie sie will. Es gibt keine klaren Vorgaben, es gibt keine Profes- sionalisierung, es gibt keine Zentralisierung. Dafür brau- chen wir eine einheitliche Software. Zweitens: Wir brauchen eine Zertifizierung für die Un- ternehmen, die nach Tarif zahlen und die sonstigen Krite- rien einhalten. Die lassen sich einmal zertifizieren, dass sie tariftreu sind und andere Vorgaben einhalten, dann müssen sie bei jeder einzelnen Vergabe, auf die sie sich bewerben, nichts mehr ausfüllen. Riesige Entbürokratisie- rung ist ein guter Vorschlag, ohne Standards abzusenken. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss, die Zeit ist abgelaufen!

Damiano Valgolio

Ich komme zum Schluss. – Letzter Punkt: – Letzter Satz wäre besser!

Damiano Valgolio

Da viele Schutzvorschriften ja deswegen leerlaufen, weil die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird, brauchen wir un- bedingt auf den öffentlichen Baustellen eine elektroni- sche Arbeitszeiterfassung. Dann können wir nämlich auch erst kontrollieren, ob zum Beispiel der Vergabemin- destlohn oder Tarifvertrag eingehalten wird. Das sind unsere Vorschläge. Ich hoffe auf Zustimmung! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) –

Torsten Schneider

Vergangenheitsbewältigung der Linken!] Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Schaal das Wort. – Bitte schön!

Lucas Schaal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Valgolio, was soll ich jetzt dazu sa- gen? – Sie haben ja große Vorschläge ans ganze Haus: Der SPD möge der Arm abfallen, wir mögen unseren Filz aufarbeiten, den es selbstverständlich gar nicht gibt. Man merkt, dass Sie im Wahlkampf angekommen sind und hier ganz nervös Dinge behaupten, die so schlicht und ergreifend nicht wahr sind. Aber im Gegensatz zu unserem Vorschlag habe ich Ihren auch gelesen. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8519 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 – Alle, alle gelesen. – Ich gehe gern darauf ein, auf alles, was Sie gesagt haben. Also den Vergabemindestlohn wollen Sie anheben. Wollen wir auch, steht bei uns drin, machen wir und werden wir auch machen. Dann wollen Sie – und dann wird es natürlich paradox, das haben Sie ja auch dargestellt – die Kontrollen intensivieren, Sie wollen die Zeiterfassung intensivieren, Sie wollen die Kontrolle zentralisieren und sagen: Das schaffen Sie, und zeitgleich bauen Sie die Bürokratie ab. – Das können Sie zwar sagen, weil man Worte einander fügen kann, aber man kann das so nicht denken, weil das im Grunde ge- nommen falsch ist. Sie wollen immer mehr Kontrollen, Sie wollen immer mehr zentralisieren und sagen gleichzeitig: Sie schaffen Bürokratie ab. – Das Gegenteil wird bei Ihrem Vorschlag der Fall sein. Ich erkläre es Ihnen im Ausschuss gern noch mal, viel- leicht verstehen Sie es dann. Dann habe ich eine Frage zu Ihrem Thema. Herr Kollege! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Valgolio? Dann würden wir die Zeit anhalten.

Lucas Schaal

Herr Valgolio, Sie haben ja gesagt – – Keine Zwischen- frage, ich gehe auf Ihren Antrag noch weiter ein. Ich spreche jetzt mal zu Ihren Vorschlägen, die haben Sie ja schwarz auf weiß gemacht, und da frage ich mich: Nummer 5: Unterauftragsketten auf maximal drei Glieder beschränken. – Wie kommen Sie auf drei? Warum nicht zwei? Warum nicht eins? Warum nicht vier? Warum nicht fünf? Was Sie dort vorschlagen, ist kein Vorschlag, der tatsäch- lich kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance gibt, sondern Sie bevorteilen damit natürlich große Unternehmen, die alles inhouse machen können. Wir gehen einen ganz anderen Weg. Jetzt komme ich mal zu dem, was wir hier erarbeitet haben. Herr Kollege! Ich muss noch einmal nachfragen: Gestat- ten Sie eine Zwischenfrage jetzt vom Abgeordneten Herrn Valgolio oder grundsätzlich keine?

Lucas Schaal

Bitte, Herr Valgolio! Bitte schön! – Sie haben noch eine Minute Zeit.

Lucas Schaal

Wie kommen Sie auf die drei Glieder?

Damiano Valgolio

Das kann ich nicht beantworten, das wäre ja eine Frage an mich. Das hat die Kontrollkommission so empfohlen mit den dreien, weil man es leicht kontrollieren kann. Meine Frage ist folgende, da Sie ja gesagt haben, die Arbeitszeit auf Baustellen und in anderen Betrieben zu erfassen, wäre eine unzumutbare Belastung und Bürokra- tisierung: Ist es nicht so, dass das Arbeitsschutzgesetz die Arbeitszeiterfassung für alle Betriebe und alle Arbeitge- ber vorschreibt und dass eine elektronische Erfassung das sehr vereinfachen würde, mit dem Nachteil für manche Arbeitgeber, dass man es dann auch kontrollieren könnte?

Lucas Schaal

Das habe ich nicht. Kann man ja im Plenarprotokoll nachschauen. Ich habe nicht gesagt, dass es unzumutbar ist. Ich habe gesagt, dass Sie immer weitere Vorschriften schaffen, immer weitere Kontrollpflichten und immer eine zentralere Kontrolle machen wollen, gleichzeitig aber behaupten, Sie würden dann, weil Sie in Ihrem An- trag das Wort „digital“ davor schreiben, Bürokratie ab- bauen. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt zu unserem Antrag, den wir erarbeitet haben. – Jetzt ist doch mal gut. Sie haben ja Ihre Frage stellen dürfen, und Ihre Vorschläge liegen ja auf dem Tisch, aber vielleicht interessieren sich die Menschen ja auch dafür, was tatsächlich kommt, und das ist das, was diese Koali- tion erarbeitet hat. Wir haben eine Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Wir werden uns (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8520 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 auch im nächsten Wirtschaftsausschuss, Herr Valgolio, damit intensiv befassen, und wir werden dort das tun, was wir dringend für Berlin brauchen. Wir wollen, dass das Geld, was wir haben, tatsächlich schneller verbaut wer- den kann und dass Aufträge besser und gezielter auch an Berliner Unternehmen aus dem Mittelstand vergeben werden können. Dafür schaffen wir hier eine richtig gute Grundlage. Wir heben die Wertgrenzen an, und damit schaffen wir wirklich Bürokratie ab. Wir machen ein zweites Thema, das mir besonders am Herzen gelegen hat: das sogenannte Best-Bieter-Prinzip. Nicht mehr jeder, der sich bewirbt, muss im Bewer- bungsprozess bereits alles nachweisen. Natürlich muss er angeben, dass er sich an Recht und Gesetz hält und auch die Löhne einhält, das erwarten wir sowieso von jedem, sondern derjenige, der dann den tatsächlichen Zuschlag bekommt, hat danach ein Zeitfenster, in dem er die Unter- lagen und die Nachweise dazu einbringen kann. Das sorgt dafür, dass Unternehmen in der Vorbereitung und Be- werbung auf solche Ausschreibungen wahnsinnig viel Zeit sparen. Das sorgt dafür, dass mehr Betriebe, gerade aus dem Mittelstand und gerade Kleinunternehmen, die Chance haben, sich wirklich aktiv und erfolgreich an einem Ausschreibungsprozess beteiligen zu können. – Vielen Dank! – Und das ist etwas, was den Unterneh- men dieser Stadt, was den Beschäftigten dieser Stadt tatsächlich hilft. Das, was Sie unterstellt haben, es wären soziale Kriterien abgeschliffen und mehr Unterbietungs- wettbewerb eingeführt worden, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben die Tariftreue ausgeweitet, wir haben den Mindestlohn erhöht, und das sind gesetzliche Vorga- ben, die natürlich weiterhin für alle Ausschreibungen gelten. Wir schaffen es aber gleichzeitig, Bürokratie abzubauen, denn das Ziel, das wir haben, das diese Koali- tion hat, ist, das Geld schneller auf die Straße zu bringen, schneller verbauen zu können. Wir haben 300 Brücken in Berlin zu sanieren. Fangen wir jetzt damit an! Damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön!

Christoph Wapler

Sind wir immer gewesen, die Guten! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken ist ja nur ein kleiner Ausschnitt der Diskussion über die Vergabereform im Land Berlin, und ja, die werden wir dann auch im nächsten Wirtschaftsausschuss führen. Ich glaube, bei dieser ganzen Debatte müssen wir uns mal ins Gedächtnis rufen, was eigentlich die Ziele des Landes Berlin bei der Verwendung öffentlicher Gelder für Auf- tragsvergaben sind. Man hat ja bei manchen Beiträgen auch seitens der Koalition den Eindruck, das Ausschrei- bungs- und Vergabegesetz sei nur unnötiger Ballast, den die Berliner Wirtschaft nur abwerfen muss, damit es den Unternehmen hier wieder richtig gut geht. Wir haben ja nachher auch noch den Antrag der AfD auf der Tages- ordnung, der das Vergabegesetz gleich komplett abschaf- fen will. Das ist natürlich alles libertärer Unfug, was Sie da ma- chen. Und auch von einigen in der Koalition wissen wir nicht erst seit heute Vormittag, dass sie den verantwortungs- bewussten Umgang mit öffentlichen Geldern nie gelernt haben. Vielleicht deshalb auch noch mal für Sie: Wenn sich Berlin ein Vergabegesetz gegeben hat, dann deshalb, weil wir öffentliche Aufträge sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig vergeben wollen. Der Antrag der Linken greift auch ein paar Punkte dazu auf: Wir wollen einen fairen Wettbewerb der Unterneh- men untereinander, wir wollen die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, wir wollen, dass Beschäftig- te, die Arbeit im öffentlichen Auftrag ausführen, nach Tarif bezahlt werden, und wir wollen, dass die Unter- nehmen ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klima- schutz nachkommen. Das ist alles kein Nice-to-have oder irgendein Gedöns, sondern: Berlin vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit diesem Geld verantwor- tungsvoll und nachhaltig umzugehen. Und auch hier legt diese unsoziale Koalition den Rück- wärtsgang ein, das ist ganz richtig gesagt worden. Durch die gestern mit viel Wortgeklingel angekündigte Anhe- bung der Wertgrenzen gehen Sie genau in die andere Richtung. Sie schränken den Anwendungsbereich des Gesetzes massiv ein und verabschieden sich weitgehend von allen sozialen und ökologischen Zielen. Das ist we- der Bürokratieabbau noch Vereinfachung, es ist reiner Populismus und Symbolpolitik. Kein einziges Unterneh- men kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. Wer die Vergabe in Berlin modernisieren will, der muss an die Verfahren herangehen und die Anwendefreund- (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8521 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lichkeit erhöhen, der muss das Beschaffungswesen ver- einfachen, schneller, digitaler machen, der muss Beschaf- fungen bündeln und mit zentralen Beschaffungsagenturen Verwaltung und Unternehmen entlasten und der muss erleichterte Bedingungen schaffen für kleine und mittlere Unternehmen, für Start-ups, für soziale Unternehmen, für Inklusionsbetriebe. Das sind die Baustellen, bei denen die Koalition nicht vorankommt. Das Ziel ist mehr und nicht weniger Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards, und wie wir sie effizient zur Geltung bringen und kontrol- lieren. Das ist die Kärrnerarbeit, aber die lässt sich natür- lich nicht so leicht verkaufen, wie eben mal die Schwel- lenwerte zu vervielfachen. Da greift auch der Antrag der Linken noch zu kurz. Die Anhebung des Vergabemindestlohns und die Ausweitung der Tariftreue sind richtig, und es ist gut, dass der Senat das machen will. Eine menschenwürdige Bezahlung ist aber auch tatsächlich das Mindeste, nicht nur im öffentli- chen Auftrag. Was wir für eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel und für die Stärkung der Berliner Wirtschaft brauchen, ist eine Vereinfachung von Vergabeverfahren, mehr Unter- stützung von Innovation, neue Technologien und Ideen. Berlin braucht kein Vergaberecht zum Mindestniveau, sondern eines, das klare Leitplanken setzt und Verläss- lichkeit schafft, für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Lassen Sie uns gerne diese Verfahren verbessern, statt die Standards zu schleifen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Stroedter das Wort. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird’s seriös! –

Frank-Christian Hansel

Halbwegs!]

Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Valgolio! Ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben die geschrieben, bevor Sie unsere Be- schlüsse kannten, denn so viel Absurdität habe ich lange nicht gesehen. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. Gestern hat die Koalition in der Pressekonferenz bereits über die umfangreichen Beschlüsse informiert, die wir noch vor der Sommerpause umsetzen werden. Schon im kommenden Plenum – Herr Kollege Zillich! – werden wir unsere Gesetzesinitiative zur Änderung des Vergabegesetzes als Parlamentsantrag einbringen. Unser Änderungsantrag wird dann auch vorab an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, und wir werden, wie immer unter meinem Vorsitz, im Ausschuss am 4. Mai 2026 zum Vergabegesetz eine Anhörung aller Fraktionen, die wir gemeinsam vereinbart haben, machen. So demo- kratisch werden Sie da von mir immer eingebunden! Wir werden sicherstellen, dass es für die Unternehmen leichter wird, an öffentliche Aufträge zu kommen, und dass sich die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten signifikant verbessern. Die Entbürokratisierung des Vergaberechts unter gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Standards wie des Mindestentgelts, der Frauen- förderung und der Nachhaltigkeitskriterien ist uns als SPD sehr wichtig, und ich sehe keinen einzigen Punkt, wo das verändert worden ist. Das konnten Sie ja auch gar nicht nennen. Wir werden die Rechte der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer stärken, indem wir uns zur Pflicht machen, dass bei öffentlichen Aufträgen in Berlin Tariflohn gezahlt wird, und zwar grundsätzlich. Außer- dem werden wir das Vergabemindestentgelt analog zum bereits erhöhten Landesmindestlohn im ersten Schritt, und zwar ab sofort, auf 14,84 Euro pro Stunde und dann ab 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde heraufset- zen. Das regeln wir übrigens im Gesetz und nicht nur in einer Verordnung. Das ist der Unterschied bei dieser Koalition zu dem, was die Linke hier fordert. Und wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirt- schaft spürbar erleichtern und damit eine starke Be- schleunigung bei der Abwicklung von öffentlichen Auf- trägen erreichen können. Ja, wir werden die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor von 50 000 Euro auf 500 000 Euro deutlich anheben. Davon werden eben nicht nur die Betriebe profitieren, sondern auch die Belegschaften. Dabei geht es uns eben gerade um kleine und mittlere Betriebe, die in der Vergangenheit gelitten haben und viele Aufträge nicht bekommen haben. Wir werden damit sicherstellen, dass die Baustellen schneller beginnen und schneller fertig werden, und da- mit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Baustel- lendauer im Brücken- und Straßenbau – und das ist be- sonders wichtig – auf ein Minimum reduziert wird. Mit (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8522 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 dem von uns reformierten Vergabegesetz werden wir die Erneuerung unserer Infrastruktur beschleunigen. Das wird den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und kommt allen Berlinerinnen und Berlinern zugute. Das müssten eigentlich auch Linke und Grüne wollen. Die Linke will in ihrem Antrag außerdem ein einheitli- ches Programm für die vollständig digitale Abwicklung aller Vergaben in Berlin, um einen leichteren Zugang zu Vergaben zu ermöglichen. Das ist ein richtiges und wich- tiges Ziel, da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Herr Kollege, apropos Die Linke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Valgolio?

Jörg Stroedter

Wenn ich meinen nächsten Satz noch vorlesen kann, dann ja. – Wir erwarten den Bericht im Kontext der Vergabe- strukturreform – das ist ja aktuell – im Frühjahr 2026. Dafür brauchen wir von Ihnen keine zusätzliche Initiati- ve. – So, bitte! Bitte schön, Herr Valgolio!

Damiano Valgolio

Vielen Dank! – Ich habe eine technische Nachfrage, weil Sie ja gesagt haben, Sie wollen die Grenze für Direkt- vergaben anheben auf 500 000 Euro. Das kann man ja nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz regeln. Heißt das, Sie wollen die Landeshaushaltsordnung än- dern, also § 55 Landeshaushaltsordnung und die Ausfüh- rungsvorschriften? Im Moment steht da ja drin, die Gren- ze ist 100 000 Euro.

Jörg Stroedter

Wir werden das im Gesetz entsprechend so ändern, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir wollen uns anschauen, ob das Konsequenzen für die Landeshaushaltsordnung hat. Wir sind ja jetzt erst mal im Verfahren. Die Koalition hat das beschlossen, es wird eingebracht, wir werden im Ausschuss darüber diskutie- ren. Und wie war der berühmte Spruch? – Kein Gesetz geht so raus, wie es reingeht –, und das wird auch hier so sein. – Das Problem, Herr Zillich, ist doch: Sie wollen doch die Anhebung nicht. Sie wollen doch nur mit formalen Kriterien die Chance für die Wirtschaft herunterreden. Warum sind denn die Verbände dafür, das entsprechend zu machen? – Das interessiert Sie gar nicht, Herr Zillich, denn die Linke interessiert sich nicht mehr für Arbeitsplätze, son- dern nur noch für ihre Bürokratie in ihrer Partei. Das ist Ihr Problem! Mensch, ihr seid in einem Zustand – – Ich weiß, die Umfragewerte der Linken sinken zurzeit ab, aber trotz- dem, bisschen besser zuhören! Also: Mit der Vergabestrukturreform werden wir das jährliche Berliner Beschaffungsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro effizienter aufstellen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt und die Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlastet werden. Ziel sind klare Prozesse, eine moderne Vergabepraxis, transparente Daten und eine zukunftsfähige Organisation des Ver- gabewesens. Das wird zu einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands der Unternehmen führen. Sie haben dann noch gefordert, eine Präqualifizierung – was auch immer das sein soll – für tarifgebundene Unter- nehmen einzuführen. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend; im Gegenteil würde damit erneut der bürokratische Aufwand steigen, den ja viele Unter- nehmen beklagen, und die damit verbundenen Kosten würden erhöht, statt sie zu reduzieren. Auch die Forde- rung, die Einhaltung der Vergabekriterien effektiver zu kontrollieren, indem die Auftragnehmer verpflichtet wer- den, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen, halte ich für überflüssig, denn hierzu gibt es ja eine Rechtsprechung, und die ist eindeutig. Das gilt bereits heute für alle Unter- nehmen. Die Sozialpartner und betrieblichen Arbeitneh- mervertretungen bei Kontrollen vor Ort einzubinden, klingt zunächst gut. Dazu müssen wir prüfen, auf welcher Ebene neue Regeln gebraucht werden. Das Vergabe- gesetz scheint mir hierfür aber nicht geeignet. Deshalb: Wir werden im Ausschuss Zeit haben, im Detail über all diese Dinge zu sprechen. Ich bin guter Dinge, dass wir da auch noch den einen oder anderen Punkt nachbesprechen können, den wir hier gemeinsam in der Diskussion haben. Es wäre aber auch mal gut, wenn Grü- ne und Linke anerkennen würden, dass das Vergabe- gesetz in dieser Form dringend veränderungsfähig ist und dass wir jetzt einen guten Beschluss der Koalition ge- macht haben. Leider sind wir aber im Wahlkampf; des- halb müssen Sie die Reden halten, die schon längst Zeit- (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8523 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 geschichte sind, und sich nicht mit dem aktuellen Thema beschäftigen. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Han- sel. [Pfeifen von der AfD –

Torsten Schneider

Das tut euch weh, wenn uns der DGB lobt! Echt bitter! – Zurufe von der LINKEN –

Dr. Manuela Schmidt

Solche Kommentare solltet ihr euch klemmen!] Wenn sich jetzt alle wieder beruhigen und die Gespräche einstellen, kann der Abgeordnete Hansel beginnen. – Bitte schön!

Frank-Christian Hansel

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der Linken liest, merkt man schnell: Der Titel verspricht Vereinfachung, der Inhalt liefert das Gegenteil. Kollege Schaal hat es ja schon ausgeführt. Da ist von leichterem Zugang, von Digitalisierung und von Guter Arbeit die Rede. Tatsächlich ist dieser Antrag aber nichts anderes als der Versuch, das Berliner Vergaberecht noch weiter in Richtung Kontrollstaat, Bürokratiestaat und Gesinnungsstaat zu treiben. Die Linke will den Vergabemindestlohn weiter anheben. Sie will soziale Kriterien verschärfen, Zertifizierungen ausbauen, elektronische Arbeitszeiterfassung durch- setzen, Vor-Ort-Kontrollen stärken, Hinweisstellen aus- bauen und Unterauftragsketten politisch begrenzen. Das nennen Sie dann Vereinfachung. Das Gegenteil – wir haben es schon gehört – ist der Fall. Das ist keine Vereinfachung, das ist eine weitere politi- sche Aufladung des Vergaberechts. Hier soll nicht mehr einfach nur wirtschaftlich beschafft werden, hier soll über öffentliche Aufträge ein ganzes Weltbild durchgesetzt werden. Das entlarvt Sie als wirtschaftsfeindliche Linke und sonst gar nichts! Vergaberecht ist nicht dazu da, Tarifpolitik, Sozialpolitik oder moralische Umerziehung zu machen. Vergaberecht muss dafür sorgen, dass der Staat Leistungen zuverlässig, wirtschaftlich und zu fairen Bedingungen einkauft, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die Linke – und das gilt unisono für die Grünen; wir haben es ja gerade wie- der von Herrn Wapler gehört – versteht Vergabe aber nicht als Instrument der Beschaffung, sondern als Instru- ment der politischen Disziplinierung. Der Staat soll nicht mehr Auftraggeber sein, sondern Erziehungsinstanz. Unternehmen sollen nicht einfach gute Leistung anbieten, sondern sich durch immer neue Nachweise, Kontrollen und Vorgaben kämpfen. Für einen Auftrag sollen sie beweisen, dass sie ideologisch auf Kurs sind. Das ist kein Wirtschaftsdenken, das ist das Denken des ZK der SED. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Ooooh!] – Ja, das kommt den Leuten so vor, wenn ich denen das vorlese in meinem Bezirk. Da sagen sie: Das gab es im Osten doch schon! – Das ist doch die Wahrheit! So ist es! Und wer leidet darunter? – Nicht die großen Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen, Compliance-Managern oder Formularprofis. Leiden werden wieder einmal die kleinen und mittleren Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, spezialisierte Anbieter – also genau jene, die Berlin ja eigentlich dringend bräuchte. Denn jeder zusätz- liche Nachweis, jede neue Zertifizierung, jede weitere Dokumentationspflicht bedeutet für kleine Betriebe vor allem eins: mehr Kosten, mehr Aufwand, auch mehr Risiko. Und irgendwann sagen viele dann schlicht: Dann lassen wir es eben sein. Dann bieten wir eben nicht mehr mit. – Und das ist ja, was wir schon in der aktuellen Fas- sung des Vergabegesetzes sehen, das Sie von den Linken und von den Grünen hier noch völlig abwegig ver- schärfen wollen: weniger Bieter, weniger Wettbewerb, höhere Preise und langsamere Verfahren, also genau das Gegenteil von dem, was Berlin in wirtschaftlich schwie- rigen Zeiten braucht. – Sie werden mir zustimmen, Frau Senatorin, in denen befinden wir uns nun wirklich. Das brauchen wir nicht. Besonders aufschlussreich ist der Geist dieses Antrags. Elektronische Arbeitszeiterfassung, Vor-Ort-Kontrollen, Hinweisstellen, Auswahlkontrollgruppe – das ist die Sprache des Generalverdachts. Hier wird jeder Unter- nehmer von vornherein so behandelt, als müsse man ihn nur eng genug überwachen, damit er sich politisch kor- rekt verhält. Das ist kein Verhältnis auf Augenhöhe zwi- schen Staat und Wirtschaft; das ist ein Misstrauens- regime, Herr Valgolio. [Beifall bei der AfD –

Tommy Tabor

Bravo!] Ähnlich verhält es sich mit den Unterauftragsketten. Natürlich muss Missbrauch bekämpft werden, aber eine arbeitsteilige Wirtschaft ist eben Realität. Gerade bei komplexen Aufträgen gibt es Spezialisierungen, Zuliefe- rungen und Teilgewerke. Wer hier pauschal politisch (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8524 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 begrenzen will, zeigt vor allem eines: keine Ahnung von wirtschaftlicher Realität. Der Staat ist kein Erziehungsprojekt der Linken, und öffentliche Beschaffung ist kein Hebel zur Durchsetzung toxischer linker Weltvorstellungen. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab, wie übrigens auch das ganze Ver- gabegesetz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –

Alexander Bertram

Richtig so!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 Erste Lesung In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben erneut das Wort!

Frank-Christian Hansel

Frau Präsidentin, ich bedanke mich erneut! – Ich mache hier gleich weiter, wo ich aufgehört habe; das macht ja Sinn. Es geht ja jetzt um eine Grundsatzfrage: Will Berlin weiter an einem vergaberechtlichen Fehlkonstrukt fest- halten, das Verfahren verlangsamt, Unternehmen ab- schreckt und öffentliche Beschaffung politisch überfrach- tet. Oder hat dieses Haus endlich den Mut, einen Irrweg zu beenden? – Wir als AfD sagen hier klar: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gehört abgeschafft. Nicht reformiert, nicht kosmetisch nachgebessert, nicht an einzelnen Stellen oder Grenzen nachjustiert, es gehört aufgehoben, denn dieses Gesetz ist im Kern falsch. Das öffentliche Vergaberecht ist bundesrechtlich längst umfassend geregelt. Mit dem Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen und der Vergabeordnung gibt es bereits einen vollständigen Rahmen für Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. Berlin braucht hier also kein eigenes ideologisches Zu- satzgesetz, aber genau das hat Rot-Rot-Grün geschaffen: eine zusätzliche Normschicht, politisch überfrachtet, mit Tariftreueerklärungen, Zusatzpflichten, sozialen und ökologischen Sonderzielen und immer neuen Dokumen- tationspflichten. Öffentliche Beschaffung wird so nicht effizienter, sondern schwerfälliger, teurer und unattrakti- ver. Vor diesem Fehler wurde von Anfang an gewarnt: Die IHK Berlin hat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden schon 2020 an dieses Haus appelliert, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Die Botschaft war glasklar: Das ist das völlig falsche Signal. Gefordert wurden unbürokratische, schnelle Vergaben und keine Konzentration auf das, was für die Auftragserfüllung wirklich notwendig ist. Und auch Sie von der CDU wussten das damals noch. Christi- an Goiny hat hier für die CDU das gesagt, was ich für die AfD gesagt habe, nämlich: Dieses Gesetz behindert Vergaben und Aufträge eher, als dass es helfe. Er hat – wie ich – auf die Kammern und Verbände verwiesen, die erklärt haben, das Gesetz geht so nicht. Ich hatte das damals gesagt, er hat es gesagt, wir hatten recht, und das wissen Sie. Noch interessanter ist aber, was dann später passiert ist: Im Oktober 2022 saß Manja Schreiner im Wirtschaftsaus- schuss als Anzuhörende – Herr Stroedter, Sie er-innern sich –, damals als Hauptgeschäftsführerin der Fachge- meinschaft Bau. Sie hat dieses Gesetz in der Sache zer- legt. Sie sagte: In Berlin beteiligen sich nur noch 19 Prozent der Unternehmen an öffentlichen Aus- schreibungen. Wenn wir so handeln würden wie Sie, wären es noch weniger. Sie forderte: Reduzieren Sie auf das, was wirklich notwendig ist. Deutlicher kann man ein Gesetz nicht zerlegen, zu komplex, zu formalistisch, zu teuer, zu wenig kontrollierbar und in der Wirkung ab- schreckend für Unternehmen. Jetzt kommt die Pointe: Später saß genau jene Manja Schreiner als Senatorin im Wegner-Senat. Als Vertreterin der Bauwirtschaft wusste sie noch ganz genau, wie realitätsfern und bieterfeindlich dieses Gesetz ist. Aber was ist passiert? Wurde dieses Gesetz abgeschafft? – Nein! Wurde dieser Irrweg been- det? – Nein! Wurde die politische Überfrachtung besei- tigt? – Nein, das Regelwerk wird von CDU und SPD weiter mitgeschleppt! Daran erkennt man, was die CDU in Berlin heute ist. In der Opposition redet sie wie die IHK, in der Regierung handelt sie wie die SPD. Früher haben Sie das Gesetz mit uns abgelehnt, weil es Vergaben behindert. Heute verwal- ten Sie denselben Irrsinn mit ein paar kosmetischen Kor- rekturen, mit der Erhöhung der Wertgrenzen weiter. Ge- nau daran erkennt man was, Herr Schaal? – Auch in die- sem Politikfeld ist die CDU kein Korrektiv der SPD, sondern ihr Büttel. Sie trägt am Ende genau das mit, was sie früher selbst als wirtschaftsfeindlich kritisiert hat. Befreien Sie sich von dieser politischen Selbstblockade! Weg mit dieser zusätz- (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8525 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lichen Normschicht! Weg mit diesem Berliner Sonder- weg der Vergabeideologie! Weg mit einem Gesetz, das keiner mehr braucht! Das Bundesvergaberecht reicht aus. Alles, was Berlin darüber hinaus aufgetürmt hat, ist vor allem eines: Bürokratie mit politischer Schlagseite. Darum ist unser Antrag richtig, nicht aus Trotz, nicht aus Symbolik, sondern aus ordnungspolitischer Vernunft. Ja, jetzt ist der Regierende Bürgermeister nicht da, aber Sie werden es ihm sicherlich erzählen, genau das ist sein Problem, das ist Ihr Problem in der Regierung: Sie regie- ren lieber falsch mit den vermeintlich Richtigen, mit SPD, Grünen und Linken, an die Sie sich mit Ihrer Brandmauer politisch festgekettet haben, anstatt richtig für Berlin zu regieren. Die Berliner haben von dieser kognitiven Dissonanz langsam genug. Wir haben dasselbe Schauspiel schon bei der Ausbil- dungsplatzabgabe vor ein paar Wochen erlebt. Wider besseres Wissen, wider die Interessen der Wirtschaft halten CDU und SPD an einem falschen Kurs fest, nur um das linke Lager zusammenzuhalten. Nein, Herr Weg- ner, liebe Senatoren, das sind eben nicht die Richtigen, mit denen Sie regieren. Das sind die Falschen. Der Bür- ger erkennt es. Sie wissen es. Wir wissen es. – Vielen Dank! Dann hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Schaal das Wort.

Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine etwas außergewöhnliche, aber dennoch heitere Konstellation, dass wir in zwei Rederunden quasi das gleiche Thema nacheinander be- handeln. Der Rand links außen hat weitere Verschärfun- gen vorgeschlagen. Der Rand rechts außen hat vorge- schlagen, das Gesetz ganz abzuschaffen. Ich glaube, wir können uns als CDU-SPD-Koalition in der Mitte ganz wohl fühlen und ganz gut wiederfinden in einem Kurs des Kompromisses, der gut ist für diese Stadt, der gut ist für die Ausschreibungen in Berlin, der gut ist für die Beschäftigten in Berlin und der auch gut ist für die Unternehmen in dieser Stadt. Wir sind auch damit nicht allein. Viele Bundesländer, auch andere Bundesländer haben Landesvergabegesetze, in denen sie spezielle Rahmenbedingungen, landesspezi- fische Beschäftigungspraktiken festlegen, die das Bun- desrecht bewusst offen lässt. Es gibt ja diese Öffnung dazu, das zu schaffen. Das ist dabei ja intendiert gewesen. Sie stützen sich mit Ihrem Antrag in Teilen auf den Vergabebericht, dass Sie sagen, es muss jetzt komplett abgeschafft werden, aber Sie missinterpretieren den Vergabebericht, denn zu diesem Schluss kommt er ja eben nicht. Er kommt nicht zu dem Schluss, dass wir abschaffen sollen, sondern er kommt zu dem Schluss, dass Reformanpassungen notwendig sind. Das ist ja im Grunde genommen auch der Weg, den andere Bundes- länder jetzt gehen und den wir in Berlin jetzt auch gehen. Wir erhöhen die Wertgrenzen, was wirklich ein Schritt ist, die Sachen zu beschleunigen, die Bauprozesse, die Aufgaben zu beschleunigen und Geld, das wir haben, natürlich wünschen wir uns mehr, aber das, was wir ha- ben, und das, was wir verbauen wollen, möglichst schnell tatsächlich in die Realität kommen zu lassen. Es nützen uns keine Programme der Welt was, die wir hier be- schließen, wenn wir sie nicht auf die Straße kriegen, wenn wir sie nicht in die Schulen kriegen, wenn wir sie nicht verbaut kriegen. Mit dem, was wir jetzt hier tun, entschlacken wir. Wir mildern Bürokratie ab, und wir schaffen die Chance, dass wir insgesamt einfach schneller werden und trotzdem zeigen, wir halten Standards ein, wir halten Löhne ein, wir sind für Standards, ganz klar, wir sind für Kriterien, ganz klar, aber wir wollen schnel- ler und besser werden. Deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal ganz konkret, was wir jetzt anpassen werden. Wir werden darüber noch diskutieren. Also wir heben den Vergabe- mindestlohn auf das Niveau des gesetzlichen Landesmin- destlohns in Berlin an, ein richtiger Weg. Wir schaffen die Tariftreueverpflichtung für alle Aufträge, unabhängig von der Wertgrenze, auch ein richtiger Weg. Wir heben diese Wertgrenzen von 10 000 Euro auf 75 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen an, bei den Bauleistungen von 50 000 Euro auf 500 000 Euro, Faktor-10-Erhöhung. Das ist Entschlackung. Das ist das, was wir jetzt machen. Ehrlicherweise, die Gespräche, die wir mit der Wirtschaft führen, sind sehr positiv. Die zeigen und bestätigen uns, dass wir auf dem Weg sind, insbesondere junge, kleine und auch mittlere Unter- nehmen an den Vergabeprozessen zu beteiligen. Es ist ja nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Natürlich sind die großen Betriebe mit großen Rechtsabteilungen prob- lemlos in der Lage, sich auch durch die kompliziertesten Ausschreibungsprozesse durchzuarbeiten. Wir wollen, dass sich in Berlin auch mittelständische Unternehmen wieder beteiligen, wieder Chancen haben, Aufträge zu gewinnen, und dann eben auch von dem profitieren, was wir alle wollen, unsere Stadt sanieren, unsere Stadt ver- bessern, unsere Stadt aufbauen. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8526 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Ich will deswegen in meiner letzten Minute Redezeit, die ich habe, weil es in der ersten Rederunde untergegangen ist – vielleicht habe ich es zu schlecht erklärt, jedenfalls hat kein anderer von Ihnen was dazu gesagt, es würde mich interessieren, was ihr dazu denkt –, noch mal das Bestbieterprinzip erklären. Ich bitte, das nicht zu unter- schätzen. Das ist eine massive Entlastung. Wir werden in Zukunft im Vergabeverfahren den Unternehmen sagen: Na klar, am Anfang musst du dich dazu bekennen, dass du das hier alles erfüllst, die Kriterien, aber nicht jeder muss das mehr nachweisen, nicht jeder, der sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss Hunderte von Seiten Nachweise einreichen, allein bei der Bewerbung, sondern derjenige, der den Zuschlag bekommt, hat danach die Zeit, seine Zertifikate, seine Berichte nachzuweisen, und das entschlackt, weil das Bewerben an sich leichter und schneller wird. Deswegen ist das ein richtiger Weg, den wir hier gehen, auf den wir zu Recht stolz sein können, denn er kommt aus der Mitte des Parlaments, aus der politischen und auch aus der vernünftigen. Dann folgt jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Kollegen Wapler.

Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser soge- nannte Gesetzentwurf der AfD macht nur eines klar: Die AfD ist nicht allein ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Feind der Beschäftigten. Die Abschaffung des Vergabegesetzes hatte hier auch mal die FDP gefordert. Dadurch wird auch deutlich, wie leicht faschistische und libertäre Ideologien doch zusam- menfinden. Mit Ihrer Forderung machen die Leute vom rechten Rand deutlich, dass sie eben keine menschenwürdige Bezah- lung wollen, sondern Ausbeutung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag, so wie sie es auch im Bund treiben: dumpfes Volkstum statt Solidarität, massive soziale Kür- zungen, eine Politik gegen Arme und Menschen mit ge- ringem Einkommen, Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, Mitbestimmung schwächen, Streikrecht einschränken, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen, schlechte Arbeitsbedingungen und mehr Profite für ihre Klientel. Das sind die Ziele der Rechten und derjenigen, die sie unterstützen. Nichts hat sich geändert, immer haben Sie marktradikale und sozialdarwinistische Positionen vertreten. Hier zeigt sich wieder, die AfD gibt sich gern als Arbei- terpartei und schürt zugleich die soziale Verachtung zwi- schen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Transferempfängerinnen und Transferempfängern, zwi- schen Geringverdienerinnen und Geringverdienern sowie mittleren Einkommensgruppen. Da haben für Sie natür- lich auch soziale und ökologische Standards nichts in der öffentlichen Vergabe zu suchen. Wer national und völ- kisch denkt, wer Menschen hasst und ausgrenzt, wer Umwelt- und Klimaschutz verachtet, der will natürlich auch ein Gesetz abschaffen, das der Ausbeutung und dem ungehemmten Profit entgegensteht, so weit, so erwartbar. Wie unverantwortlich Sie mit öffentlichen Mitteln umge- hen, zeigt nicht nur die Einstellungspraxis Ihrer Parteikol- leginnen. Dass Sie auch Ausbeutung im öffentlichen Auftrag fordern, wird niemand überraschen. Wir werden das selbstverständlich ablehnen und uns Ihrer Menschenverachtung immer und überall entgegenstellen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! Dann hat der Abgeordnete Hansel um die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung gebeten, und er hat sie jetzt. – Bitte schön!

Frank-Christian Hansel

Das ist ja spannend, dass das Bundesvergabegesetz fa- schistoid ist, rechtsradikal, menschenfeindlich, arbeiter- feindlich, asozial. Wir haben ein Gesetz, das regelt Vergaben in diesem Land. Das ist nicht asozial. Es ist auch nicht rechtsradikal und nicht menschenfeindlich. Es ist völlig normal. Ihre Überfrachtung führt dazu, dass es in der Wirtschaft nicht mehr läuft, das öffentliche Aufträge nicht mehr angenommen werden, und die CDU hat vor drei Jahren nichts anderes gesagt als wir. Sie wollten es nicht. Die IHK hat uns allen geschrieben, aber Sie lesen es ja nicht. (Lucas Schaal) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8527 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Sie hat gesagt: Macht dieses Gesetz bitte nicht! Genauso wie sie vor zwei Wochen geschrieben hat: Macht bitte diese Arbeitsplatzumlage nicht! Sie interessiert das nicht. Sie haben Ihr Wolkenkuckucksheim. Sie haben Ihre ver- geistigte – – Ich weiß nicht, was Sie da haben, aber es ist verkrampft. Es ist nicht mehr wirklichkeitsnah. Darum wählen Sie die Menschen auch nicht mehr. Uns wählen die Menschen. Uns wählen die Arbeiter, nicht mehr die SPD. Uns wählen Migranten, die, die hier lange leben. Wissen Sie, warum? Wegen des Zustroms, den Sie hier reingelassen haben. Die sehen, das sind die Leute, die negativ auf sie zurückfallen. Das sind die Messerleute, nicht alle. Aber diese Gefahr, die wir in diesem Land haben, das haben Sie zu verant- worten und nicht wir. Deswegen wählen uns die Leute! 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen, damals Hochburg der SPD, sogar in Niedersachsen, das war ein CDU-Land. Denkt doch mal nach! Fangt doch mal an nachzudenken, was ihr hier macht und redet nicht immer diesen Schwachsinn über uns, diesen Blödsinn: rechtsextrem! Das ist doch eure eigene Kopfblockade, um euch nicht damit auseinandersetzen zu müssen, was ihr hier macht! – Das ist doch völlig egal, was Sie hier wollen! Es ist doch Tatsache. Sie wollen doch gar nicht mit uns reden. Für Sie sind wir doch gar keine Menschen. Für Sie sind wir doch gar nicht da, in eurer Demokratie. Schämen sollten Sie sich! Abgewählt werdet ihr alle! Dann will ich darauf hinweisen, dass zum parlamentari- schen Umgang in der Regel nicht das Du-Wort gehört. Dann hat Herr Wapler die Gelegenheit zu einer Antwort. Das möchte er nicht. – Dann ist der nächste Redner der Kollege Stroedter aus der SPD-Fraktion.

Jörg Stroedter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kol- leginnen und Kollegen! Ich habe eben schon in meiner Rede zum Antrag der Linksfraktion gesagt, wir werden die Gesetzesnovelle in der nächsten Plenarsitzung ein- bringen. Wir werden mit Vorabüberweisung am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung machen, so wie es das übliche geregelte parlamentarische Verfahren vorsieht, und dann können wir uns noch einmal über jedes Detail der einzelnen Regeln des Berliner Vergabe- gesetzes austauschen und den notwendigen Reformbedarf für das Gesetz diskutieren. Das allerdings, was die AfD und Herr Kollege Hansel heute hier vorschlagen, nämlich das Berliner Vergabe- recht komplett und alternativlos abzuschaffen, ist er- schreckend neoliberal und zeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist. Ich will das so deutlich sagen. Es zeigt, dass der AfD vollkommen egal ist, wie hoch die Löhne sind, die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bezahlt werden. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei das irgendwann mal sehen und lesen. Es zeigt auch, dass es der AfD vollkommen egal ist, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von ihrer Hände Arbeit leben kön- nen. Es zeigt außerdem, dass die AfD vollkommen über- fordert ist, über den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt nachzudenken, und es zeigt, dass die AfD keine wirtschafts- und ar- beitsmarktpolitische Fachkompetenz hat. Wer ernsthaft, wie es die AfD hier fordert, mit öffentli- chem Geld Aufträge finanzieren und dabei gleichzeitig Dumpinglöhnen keinen Einhalt gebieten will, der hat überhaupt nicht verstanden, wie die Situation vieler Ber- linerinnen und Berliner und vieler Berliner Betriebe ist. Gerade die ehrlichen Unternehmen, die sich an die Tarifverträge halten und gute Löhne zah- len, kommen ohne staatliche Regelung zur Anwendung des Tarifrechts und eines Mindestentgelts unter Druck, weil sich andere Unternehmen, die Sie offensichtlich fördern wollen, durch Dumpinglöh- ne Wettbewerbsvorteile erschleichen können und bei öffent- lichen Aufträgen Zuschläge erhalten würden. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8528 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Dass Sie schreien, zeigt, dass das Ihre Position ist. Es ist doch entlarvend und beschämend, dass die AfD so gar kein soziales Gewissen zu haben scheint, sonst hätten Sie es nicht gewagt, diesen Antrag in dieser Form überhaupt einzubringen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in Ordnung, Zwischenrufe sind okay, wenn es aber so eine Kaskade wird, um den Redner zu stören, dann ist es unfair. Deswegen hat jetzt Herr Stroedter das Wort.

Jörg Stroedter

Das Kind schreit, wenn die Wahrheit ausgesprochen wird. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass die AfD die landesrechtlichen Spielräume, die wir zur Verbesserung der Situation der Berliner Unternehmen und der Berline- rinnen und Berliner nutzen können, nicht nutzen will. Mit der Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes würden viele Berlinerinnen und Berliner deutliche Lohnrückgän- ge aushalten müssen. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass es der AfD auch egal ist, ob regionale, kleine und mittlere Unternehmen bei den Ausschreibungen des Landes Berlin zum Zuge kommen oder eben nicht. Dass Sie die Gesetzeskompetenz des Landes Berlin beim Vergaberecht nicht nutzen wollen und sich allein – das ist ein interessanter Punkt – auf die Vergaberegelungen des Bundes und der EU verlassen, passt mit den Tönen, die man sonst immer von der AfD hört, auch nicht zusam- men. Ist die EU nun doof oder hat die EU gute Regeln? Da müssen Sie sich an der Stelle dann mal entscheiden, wenn Sie uns daran hindern wollen, ein Vergabegesetz in Berlin zu machen. Einerseits die EU dauernd zu kritisieren und sich anderer- seits faul nach hinten lehnen und die eigene Gesetzes- kompetenz nicht nutzen zu wollen, weil man sich auf die EU verlassen will, ausgerechnet auf die EU, ist nicht nur widersprüchlich, es ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt die geistige Haltung Ihrer Partei. Mit dem Berliner Vergabegesetz regeln wir, dass es für Vergabeverfahren in Berlin soziale und ökologische Maßstäbe gibt. Das sind sinnvolle Regeln der politischen Steuerung, um bei der Verausgabung von Steuermitteln qualitative Maßstäbe zu setzen. Das ist richtig, es ist wichtig, und das werden wir beibehalten. Die Tariftreue und die Berücksichtigung der ILO- Kernarbeitsnormen sind nicht überflüssig, sondern es ist richtig, dass wir als SPD die Regeln seinerzeit verpflich- tend im Vergabegerecht verankert haben. Abschaffen werden wir das Vergabegesetz natürlich nicht, im Gegenteil, wir wollen es verbessern. Die AfD ist wie so oft auf einem Irrweg und lässt die Arbeiterin- nen und Arbeiter im Stich, obwohl Sie versuchen, sich als neue Arbeiterpartei zu gerieren. Das ist auch ein Teil Ihrer Positionierung, von der ich sagen kann, dass sie einfach nicht mehr den tatsächlichen Realitäten ent- spricht. Das ist für uns als SPD kein Weg. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen. Herr Hansel, ich hoffe, bis zur nächsten Sitzung des Ausschus- ses fällt Ihnen Besseres ein! Wir haben ein gutes Gesetz vorliegen. Diese Koalition zeigt, dass Sie voll handlungs- fähig ist und die Situation der Berlinerinnen und Berliner und der Betriebe verbessern will. – Vielen Dank! Dann spricht für die Linksfraktion der Kollege Valgolio.

Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wapler hat schon darauf hinge- wiesen, dass die letzte Partei, die hier beantragt hat, das Vergabegesetz komplett aufzuheben, die FDP war. Was er nicht erwähnt hat, ist, dass die FDP jetzt erfreuli- cherweise nicht mehr unter uns ist. Ich glaube, wir sollten bei allen Differenzen zwischen den Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass auch die braun lackierte Version der FDP bald nicht mehr unter uns ist. Der Vorteil ist: Ihr Antrag gibt mir noch mal die Gele- genheit, auf einige Unklarheiten einzugehen, die aus der letzten Debatte übrig geblieben sind. Ich glaube, auch die Kollegen der SPD halten nicht die Ausschreibung und die Vergabe auseinander. Die sozia- (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8529 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 len und sonstigen Vergabekriterien sind im Ausschrei- bungs- und Vergabegesetz geregelt. Wie die Ausschrei- bung erfolgt, ist in der Landeshaushaltsordnung geregelt, im § 55 und dann in den Ausführungsvorschriften. Da steht drin: Eine Direktvergabe – das heißt nicht Direkt- vergabe, es heißt eingeschränkte Vergabe oder so ähnlich – ist in der Haushaltsordnung nur möglich bis 100 000 Euro. Das heißt, Sie sollten bitte zumindest bis zum Ausschuss klären, ob Sie bereit sind, auch an der Landeshaushaltsordnung etwas zu ändern – das wir ja durchaus unterstützen würden. Darüber kön- nen wir ja reden. Solange das nicht passiert ist, sollten Sie aber nicht behaupten, dass Sie irgendwie Direktvergaben leichter möglich machen oder irgendwas erleichtern würden, und wenn Sie an der Landeshaushaltsordnung etwas ändern und Direktverga- ben erleichtern, sind wir ja mit dabei, können wir ja ma- chen. Aber warum muss man dann gleichzeitig im Vergabegesetz die sozialen Kriterien streichen? Man kann doch die Landeshaushaltsordnung ändern, Direkt- vergaben erleichtern und trotzdem für diese direkt verge- benen Aufträge noch die sozialen Kriterien drin lassen. Das zeigen Sie doch selber, indem Sie das für die Ta- riftreueklausel so geregelt haben. Warum nicht auch für die anderen Regelungen? Warum nicht auch den Verga- bemindestlohn beibehalten? Was Sie machen – – Da können wir gern drüber reden, da bin ich mal gespannt, was Sie uns dazu im Ausschuss erzählen. Wie gesagt, mehr Direktvergaben, darüber können wir gern reden, setzt aber auch voraus, dass in der Verwaltung Leute die Verantwortung tragen an der politi- schen Spitze, in den Hausführungen, die auch in der Lage sind, gesetzeskonform Mittel zu verausgaben und sie das nicht evident rechtswidrig machen; habe ich ja schon gesagt. Was Sie machen, ist also, die Wertgrenzen anheben und damit für alle Aufträge, die unter diesen Wertgrenzen liegen, bestimmte Schutzvorschriften aufzuheben, zum Beispiel den Vergabemindestlohn. Deswegen kann man natürlich auch nicht sagen, dass Sie keine sozialen Vergabekriterien schleifen würden, natürlich machen Sie das. Sie schaffen zum Beispiel – – Ich habe übrigens Ihren Gesetzentwurf gelesen noch gestern Abend spät, meine Laune ist immer schlechter geworden, Sie schla- gen vor, § 18 Absatz 1 zu streichen im Berliner Aus- schreibungs- und Vergabegesetz, komplett. Was steht da in § 18 Absatz 1? – Dass die Wertgrenzen so sein müs- sen, dass höchstens 5 Prozent der Aufträge oder der Un- ternehmen, die die Aufträge ausführen, nicht unter den Landesmindestlohn fallen. Das streichen Sie. Warum? – Weil Sie natürlich wollen, dass viel mehr Unternehmen nicht unter den Landesmindestlohn fallen, und das ist natürlich absolut unsozial und unsozialdemokratisch auch. Dann, noch viel problematischer, wollen Sie § 15 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 6c Ausschreibungs- und Ver- gabegesetz ändern. Das heißt, Sie wollen die Wertgren- zen absenken, nicht nur für den Auftragnehmer, sondern komplett auch für die Untervergabe, und zwar komplett, bis auf 500 000 Euro bei Bauaufträgen. Das heißt, eine Baufirma kann sich einen Auftrag geben lassen für 2 Millionen Euro und vergibt dann Unteraufträge, wie sie es immer machen, an Subunternehmer für 400 000 Euro vielleicht, und dann steht im Gesetz, weil es unter 500 000 Euro ist, gilt überhaupt keine Regelung mehr für die Unterauftragnehmer, auch nicht die Tariftreuerege- lung. Das heißt, selbst das heben Sie komplett auf für alle Untervergaben unter 500 000 Euro bei Bauaufträgen, und bei Dienstleistungen unter 75 000 Euro, das heißt, da wäre ja das gesamte Schulcatering raus, weil das läuft immer über Subunternehmer. Das wäre komplett raus aus der Tarifbindung. Das kann doch bitte nicht euer Ernst sein! Ich hätte Sie noch nach einer Zwischenfrage für Herrn Schneider gefragt.

Damiano Valgolio

Gerne! Bitte schön!

Torsten Schneider

Sie haben zutreffend erkannt, dass wir die Tarifbindung ab 1 000 Euro zulassen wollen, und zwar unabhängig von den Wertgrenzen. Ich wollte mal der Neugierde wegen wissen, weil Sie so ein Experte sind, ob Sie mir irgendei- nen Tarifvertrag, der hier einschlägig ist, nennen können, der Löhne generiert unterhalb der in Rede stehenden Vergabemindestentgelte?

Damiano Valgolio

Das Problem ist, dass sehr viele öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht unter Tarifver- träge fallen, die nach der Tariftreueklausel auf sie ange- wendet werden. Zum Beispiel der gesamte Schulungsbereich, da gibt es keine Tarifverträge, und deswegen läuft die Tariftreue- klausel da nämlich leer, und deswegen brauchen wir natürlich – – Was Sie möglicherweise andeuten wollten, (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8530 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 ist, dass wir durch die Tariftreueklausel gar keinen Vergabemindestlohn mehr brauchen, und das ist völlig falsch. Ein großer Teil der Beschäftigten, die öffentliche Aufträge abarbeiten, fallen auch mit der Tariftreueklausel nicht unter einen Tarifvertrag, und deswegen brauchen wir natürlich noch den Vergabemindestlohn. Abgesehen davon, dass es natürlich noch untere Entgeltgruppen gibt in manchen Tarifverträgen, zum Beispiel die Eingangs- stufen auch beim Gebäudereinigergewerbe, das heißt, bei falschen Eingruppierungen brauchen wir immer noch den Vergabemindestlohn, und es ist auch noch viel einfacher zu kontrollieren als die Eingruppie- rung. Deswegen brauchen wir den unbedingt, und deswe- gen ist es inakzeptabel, dass Sie den so schleifen und den Anwendungsbereich des Vergabemindestlohns so stark einschränken. – Nein, das sieht das überhaupt nicht anders, das können Sie mir glauben. Wo ich gerade noch die Möglichkeit der Redezeitverlän- gerung habe, wollte ich noch, wenn es gestattet ist, auf die Frage vom Kollegen Schaal eingehen, denn Sie haben ja zu Recht gefragt: Ist dieses Nachweisverfahren nicht eine gute Idee? – Denn durch dieses Nachweisverfahren kann man sich ja auf einen Auftrag bewerben und muss erst hinterher nachweisen, dass man bestimmte Voraus- setzungen erfüllt. Unsere Idee ist noch viel besser, wir schlagen eine allgemeine Zertifizierung für Unternehmen vor, dass sie tariftreu sind, dass sie übrige Kriterien ein- halten. Das heißt, du lässt dich als Unternehmen einmal zertifizieren für zwei Jahre, drei Jahre, wie auch immer, und dann musst du überhaupt nichts mehr aufführen, auch hinterher nichts mehr nachweisen. Bei Ihrem Vorschlag muss man den Nachweis ja trotzdem als Unternehmer erbringen, aber eben zwei Monate später, aber bei jeder einzelnen Ausschreibung wieder den Nachweis erbrin- gen. Das ist kein Bürokratieabbau. Unser Vorschlag ist Bürokratieabbau über die Zertifizierung. Man lässt sich einmal zertifizieren und kann dann zwei, drei Jahre bei jeder Ausschreibung mitmachen, ohne irgendetwas dazu ausführen zu müssen. Herr Kollege, jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kom- men! Aber Sie bekommen möglicherweise doch noch eine Redezeitverlängerung, denn jetzt hat zunächst der Kollege Hansel das Wort für eine Zwischenbemerkung. – Erst Herr Hansel, und dann dürfen Sie entscheiden, ob Sie noch darauf antworten. – Bitte sehr, Herr Hansel!

Frank-Christian Hansel

Wider die Erwartung von Herrn Valgolio bin ich ihm dankbar! Ich bin ihm sehr dankbar, weil er genau jedes Mal nachgewiesen hat, dass die CDU eigentlich dieses Gesetz gar nicht wollte. Sie hat es ja damals nicht be- schließen wollen mit uns zusammen, völlig richtig, und eigentlich will sie es abschaffen, und sie tut es jetzt halb, indem sie diese Wertgrenze nach oben erhöht, diese 500 000 Euro, wo Sie gesagt haben, völlig zu Recht, das sind nur 5 Prozent, die darunterfallen, teilweise. Das ist genau dieser Krampf, dieser Koalitionskrampf, den Sie hier veranstalten. Die wollen das Gesetz eigent- lich abschaffen, und Sie wollen es haben, trauen sich aber auch nicht, dagegen zu opponieren, weil Sie dann wieder mit denen zusammengehen, und dieses Hickhack in einer Koalition, die eigentlich keiner will, die keiner wollte, das ist Ihr Dilemma, und das ist Ihr Problem. Darum habe ich hier gesagt für unsere Fraktion: Wir schaffen das Gesetz ab! Denn das wäre ehrlich gewesen. – Herr Schneider, das wäre ehrlich gewesen, Herr Schneider, und nichts sonst. Darum bin ich dem Kollegen dankbar, dass er diesen Krampf, den Sie hier veranstalten, deutlich gemacht hat! – Ganz herzlichen Dank! Wir bleiben dabei, ehrlich wäre es, dieses Gesetz abzu- schaffen, und nochmal – ich wiederhole es nochmal –: Wir sind die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Das haben Sie ja gelernt in den letzten zehn Jahren, wo wir zusammensitzen. Darum verlassen Sie auch die SPD und sind nicht mehr dabei, um sich das weitere Elend anzugucken. Also erstens glaube ich, dass der Kollege Schneider uns erhalten bleibt, jedenfalls in der Partei. Aber ich würde trotzdem darauf hinweisen, dass „Hirni- quatsch“ nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzes- antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8531 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Ach so, ja, doch, Entschuldigung, ich habe nicht gefragt, ob Herr Valgolio möchte. – Nein, er ist nicht aufgestan- den, alles klar! Weitere Wortmeldungen liegen also nicht vor. Dann überweisen wir jetzt den Gesetzesantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Es wird Sie also trösten, dass Sie dort darüber weiter reden kön- nen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 21 Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3105 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit der Kollegin Khalatbari.

Sandra Khalatbari

Schon in der Antike hieß es: „Bildung ist nicht das Befüllen von Fässern, son- dern das Entzünden von Flammen.“ Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Schulgesetzänderungen sprechen, denkt wahrscheinlich niemand zuerst an Begeisterung. Ein Schulgesetz ist kein Bestseller, aber es entscheidet darüber, ob Schule im Alltag funktioniert, und genau deshalb ist dieses Zitat, das Sokrates zugeschrieben wird, so treffend. Bildung ist kein Abarbeiten von Vorschriften, sondern ein lebendiger Prozess, und genau darum geht es heute. Wenn man sich die aktuelle Presse anschaut, dann sieht man, die Heraus- forderungen sind längst im Alltag angekommen bei El- tern, bei Schulen, bei Schülerinnen und Schülern selbst. Wenn wir heute über die Änderung des Schulgesetzes sprechen, dann sprechen wir also nicht über Paragrafen allein, sondern über konkrete Probleme, die gelöst wer- den müssen. Es geht hier nicht um große Überschriften, sondern um gezielte Verbesserungen im System. Lassen Sie mich vier Punkte aus der vorliegenden Novelle her- ausgreifen, die besonders relevant sind. Erstens, Digitali- sierung der Schule: Wir schaffen die rechtliche Grundla- ge für digitale Zeugnisse, digitale Klassenbücher und auch für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Schulbereich. Das ist keine technische Spielerei. Das ist längst überfällig. Die Schule organisiert sich vielerorts noch wie im letzten Jahrhundert. Das ändern wir jetzt. Zweitens, Umgang mit Schuldistanz: Wir geben Schulen durch das Einbinden des Gesundheitsamtes ein klares Instrument an die Hand, wenn Zweifel am krankheitsbe- dingten Fernbleiben bestehen. Wer dauerhaft fehlt, braucht Aufmerksamkeit, nicht Wegsehen. Denn Schul- pflicht ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit. Drittens, Schulplatzvergabe: Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung verfolgt hat, der weiß, dass für viele Familien die Schulplatzsuche alles andere als transparent ist. Für viele Familien ist das eine Schwierigkeit. Genau hier setzen wir an. Mit einer stärkeren gesamtstädtischen Koordinierung sorgen wir dafür, dass Schulplätze schnel- ler, gerechter, nachvollziehbarer vergeben werden. Schulplätze dürfen eben kein Glücksspiel sein. Viertens, individuelle Förderung: Mit standardisierten Lernstandserhebungen schaffen wir die Grundlage, um frühzeitig zu erkennen, wo Unterstützung gebraucht wird. Das ist kein Kontrollinstrument, sondern ein Frühwarn- system. Wir müssen früher wissen, wo Kinder stehen. Nur dann können wir sie auch richtig unterstützen. Kurzum, wir wissen alle, wo es im System hakt. Genau diese genannten Punkte und einige weitere gehen wir mit dieser Novelle pragmatisch, konkret und ohne ideologi- sche Umwege an. Was dieses Gesetz, das wir nun zum dritten Mal in der kurzen Wahlperiode in die Hand nehmen, auszeichnet, ist seine Klarheit. Es moderiert, es schafft Verlässlichkeit, und es verbessert Abläufe dort, wo sie im Alltag spürbar sind. Das ist keine große Reformshow. Das ist konkrete Problemlösung. Genau das erwarten die Menschen in dieser Stadt. Wenn Bildung das Entzünden von Flammen ist, dann müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Flammen überhaupt entstehen können. Dieses Gesetz leistet genau das. Lassen Sie uns also deshalb heute den nächsten Schritt gehen für eine Schule, die funktioniert, für eine Schule, die gerecht ist, und für eine Schule, die Zukunft möglich macht. Als Kollegin, als ehemalige Schulleiterin und als Mutter bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8532 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Dann hat als nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Wel- che Flammen Sie gerade entzündet haben, liebe Kollegin Khalatbari, ist mir irgendwie entgangen. Anstatt die wirklichen Probleme der Berliner Schule anzugehen, legt uns diese Koalition ein Reförmchen vor. Die Realität in dieser Stadt braucht viel mehr. Mehr als 3 000 Kinder werden von ihrem Recht auf Bil- dung ausgeschlossen. Das darf so nicht sein. Frau Gün- ther-Wünsch, Sie kennen die Zahlen von diesem unhalt- baren Zustand seit zwei Jahren. Passiert ist bisher nichts. Sie haben Familien im Regen stehen lassen. Jetzt, am Ende der Legislatur, gründen Sie einen Runden Tisch, anstatt ab Kenntnis der Zahlen sofort zu handeln. In die- sem Gesetzentwurf ist nichts dazu zu lesen. Am letzten Donnerstag hatten wir im Bildungsausschuss eine Anhö- rung. Bärbel Wohlleben von Autismus Deutschland brachte es auf den Punkt: Es ist wie vor 50 Jahren. Da- mals sind die Betroffenen beim Schulsenator für autisti- sche Kinder vorstellig geworden, die nicht in die Schule gehen konnten, die nur Hausunterricht hatten, die mit zehn Jahren zum ersten Mal eine Schule von innen sahen. 50 Jahre später reden wir immer noch über diese Kinder. 3 000 Kinder werden von schulischer Bildung ausge- schlossen, weil sie sich nicht an das System anpassen können. Neurodivergente Kinder, Kinder mit Autis- musspektrum, Kinder mit ADHS, mit FASD, mit anderen Profilen, die nicht dem engen Bild des normalen Lernens entsprechen, stoßen täglich an Grenzen. Das ist kein individuelles Schicksal. Das ist strukturelles Versagen. Wir werden das ändern. Die UN-Behindertenrechtskonvention bindet das Land Berlin, diese Koalition. Sie verpflichtet zu angemessenen Vorkehrungen. Doch die Politik dieser Senatorin lautet: Ressourcen entscheiden, ob ein Kind in die Schule geht oder es nicht darf. – So darf das nicht weitergehen. Es braucht mindestens zwei Dinge: Wissen und Fortbildung der Fachkräfte konsequent, verpflichtend, praxisnah, Multiplikatorenausbildungen, die ins gesamte Kollegium hineinwirken, damit das Schulpersonal weiß: Auf einen Meltdown kann man nicht mit einer erzieherischen Reak- tion antworten. Und es braucht Vernetzung und statisti- sche Erfassung. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Kinder betroffen sind. Ohne Daten keine Steuerung, ohne Vernetzung der beteiligten Institutionen kein umsetzbares Recht auf Schule für alle Kinder. Wir haben dazu Vorschläge in dieses Parlament einge- bracht. Sie haben sie ungeprüft abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis. Mit einem neuen § 37b werden wir konk- ret. Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Kinder, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation vorübergehend oder dauerhaft nicht in die Schule kommen können. Sie brauchen digitalen Unterricht, keine Notlösung, keine Ausnahme. Präsenz am Ort Schule hat natürlich Vorrang. Aber wenn Präsenz nicht möglich ist, darf Bildung nicht einfach wegfallen. Noch ein Wort zum Übergang nach der 5. Klasse: Frau Günther-Wünsch, Sie sind mit Ihrem Probeunterricht krachend gescheitert. Es gibt keinerlei Evidenz. Herr Hopp und die Morgenpost haben es Ihnen vorgemacht. Die 1,4-Kinder haben diesen Test nicht bestanden. Ihre Worte waren: Mit 2,2 ist man geeignet fürs Gymnasium. Mit 2,3 nicht? Offensichtlich sind Kinder nach Ihrer Logik mit 1,4 nicht geeignet fürs Gymnasium. Wir wollen, dass die Klassenkonferenz die Förderprognose abgibt. Das wäre ein nachvollziehbares Instrument für die Kinder und erklärbar. Es gibt eine Schulform, die all das gesamtstrukturell löst: die Gemeinschaftsschule – langes gemeinsames Lernen ohne Brüche, ohne Druck, ohne Stress. Berlin muss von Helsinki und Tallinn lernen. Wir waren doch alle letztes Jahr da. Dort waren wir alle vor einem Jahr. Da haben wir das gelernt. Beziehung und Zeit sind das Wichtigste. Aber all das wollen Sie nicht. Wir wollen bis 2030 eine Verdoppe- lung der Gemeinschaftsschulen und wollen endlich die eigene Rechtsverordnung für sie, die ihrer besonderen praktischen Logik gerecht wird. Wer gerechte Bildung des 21. Jahrhunderts für alle Kin- der will, weiß, wo er am 20. September sein Kreuz ma- chen wird. – Vielen Dank! Dann folgt nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić.

Dr. Maja Lasić

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Berlin eine zentrale Schlüsselfra- ge im Bildungsbereich: Wie schaffen wir es, dass mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich durch die Schule kommen? Die Antwort darauf ist vielschichtig, und sie würde den Rahmen der heutigen Aussprache sprengen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8533 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Aber eines ist klar: Ohne qualitativ hochwertigen Unter- richt geht es nicht. Gleichzeitig stehen wir vor einer be- sonderen Herausforderung. Wir glauben an die eigen- ständige Schule und eigenverantwortliche Lehrkräfte. Das heißt, vor Ort wird entschieden, wie unterrichtet wird. Aber was ist dann unsere Aufgabe als Politik? Wie steuert man Qualität in einem System, das bewusst auf Eigenständigkeit setzt? – Unsere Antwort darauf ist: Schritt für Schritt eine verlässliche Systematik aufbauen. Vor fast zehn Jahren haben wir die Schulverträge einge- führt, und darin verpflichten sich Schulleitungen auf konkrete Qualitätsziele. Anschließend kam das Indikato- renmodell. Es ermöglicht Schulen, sich anhand zentraler Daten mit anderen Schulen in ähnlicher Lage zu verglei- chen. Wir schauen auf Abschlüsse, auf Vergleichsarbei- ten, auf Fehlzeiten und vieles mehr. In dieser Legislatur haben wir zusätzlich die schulauf- sichtliche Reserve geschaffen. Damit können Schulauf- sichten gezielt Ressourcen einsetzen. Wenn sich eine Schule im Schulvertrag zu einem Ziel verpflichtet, be- kommt sie künftig auch die Unterstützung, um diese Ziele zu erreichen. Heute gehen wir den nächsten Schritt: Wir schaffen die Möglichkeit, Daten systematisch über alle Jahrgangsstufen hinweg zu erfassen. Das bedeutet: VE- RA 3 und VERA 8 sind künftig nicht mehr nur Moment- aufnahmen. Wir können Entwicklungen über mehrere Jahre hinweg verfolgen, und Lehrkräfte sehen besser, wie erfolgreich ihre Arbeit tatsächlich ist. Keines dieser Instrumente allein wird den Durchbruch bringen, aber im Zusammenspiel werden sie dafür sorgen, dass sich der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler Schritt für Schritt verbessert. Für uns als SPD ist dabei klar: Wir müssen im nächsten Schritt auch darüber sprechen, ob das, was wir messen, wirklich ausreicht. Ja, es ist essenziell, Kompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch zu erfassen. Aber Bildung ist mehr als das. Unser Bildungsverständnis ist breiter. Demokratiebil- dung, gesundes Leben, ein diskriminierungskritischer Umgang miteinander: All das gehört zum Auftrag der Schule, und bisher wissen wir zu wenig darüber, ob und wie gut das gelingt. Deshalb darf die Frage in Zukunft nicht lauten, ob wir messen – natürlich messen wir –, die entscheidende Frage ist: Was messen wir, damit wir unse- re Kinder wirklich auf das Leben vorbereiten? Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy.

Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch jährliche flächendeckende Lernstands- erhebungen allein, die Sie im Schulgesetzentwurf vor- schlagen, werden Sie die Bildungsqualität an den Berliner Schulen nicht erhöhen. Denn erst einmal bedeuten sie höheren Aufwand für die Lehrkräfte bei der Vorberei- tung, Durchführung und Korrektur – und das bei dem aktuellen Lehrkräftemangel und der enormen Überlastung der Kolleginnen und Kollegen, die wir aktuell haben. Dieser Aufwand fließt in die Diagnostik, nicht etwa in die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler selbst. Wo die Schwierigkeiten der Schülerinnen und Schüler liegen, wissen die Lehrkräfte, auch ohne Ver- gleichsarbeiten. Was sie brauchen, ist Zeit, um darauf reagieren zu können. Stattdessen muss der Unterricht künftig auf das Bestehen dieser standardisierten Leis- tungstest fokussieren, die jährlich stattfinden sollen, statt auf tatsächliche Lernfortschritte. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten die neuen Tests erheblichen zusätzli- chen Stress, Ängste und weitere psychische Belastung. Da ist es kein Wunder, wenn sie dabei die Lust am Ler- nen verlieren und die Schuldistanz immer weiter zu- nimmt. Jährliche flächendeckende Leistungstests sind völlig unnötig und auch bildungspolitisch der falsche Weg – und das nur, damit Sie als Koalition sagen können, Sie machen etwas für mehr Bildungsqualität. Dabei sind die wichtigsten Einflussfaktoren auf den Lernfortschritt die Qualifikation der Lehrkräfte und ausreichend Zeit für individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Aber Sie als Koalition haben die hart erkämpften Sonder- programme für beste Lehrkräftebildung komplett gestri- chen – damit wir bloß nicht zu viele Lehrkräfte ausbilden, würde die Wissenschaftssenatorin sagen, wenn sie heute hier wäre. Das ist wirklich absurd. Dann gehen Sie, Frau Bildungssenatorin, mit Ihrer unausgegorenen Reform an die Qualität im Referendariat heran und verweigern sich einer sinnvollen Verschiebung des Inkrafttretens. Dann müssen wir außerdem noch den Fehlstart des BLiQ verkraften. Wir hoffen auf eine schnelle Wiederbesetzung der Lei- tung, denn wir brauchen ein gut funktionierendes Lehr- kräftebildungsinstitut in Berlin. Aber zum Schulgesetz: Gut, dass Sie die Bedarfsprüfung in der erweiterten Förderung und Betreuung beziehungs- weise im Hort nicht wieder eingeführt haben, denn das wäre nämlich ein fataler Rückschritt zulasten derjenigen Grundschülerinnen und Grundschüler gewesen, die dafür bestraft worden wären, wenn nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind – was auch den neuen Rechtsanspruch (Dr. Maja Lasić) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8534 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 und den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung kon- terkariert hätte. Da frage ich mich: Wie kommt man überhaupt auf so eine Idee? Wir freuen uns aber darüber, dass nun mit der daten- schutzrechtlichen Grundlage endlich der Weg für die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften über das Schulpor- tal frei ist, und hoffen, dass sie auch schnell in die Um- setzung geht, denn die Lehrkräfte haben ein Recht auf Arbeitszeiterfassung. Zwei Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit, wie sie die Berliner Lehrkräfte laut der vor- liegenden Arbeitszeitstudie der Universität Göttingen jährlich leisten, das ist ein Skandal. Offiziell will der Senat aber gar nichts davon wissen. Natürlich darf es nicht bei der Erfassung der Arbeitszeit stehen bleiben, sondern in der Konsequenz braucht es Entlastung der Lehrkräfte, damit mehr Zeit für die individuelle Förde- rung der Schülerinnen und Schüler bleibt. Die Gespräche für mehr Entlastung mit der GEW scheinen leider bisher noch kein Ergebnis gebracht zu haben. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Burkert-Eulitz zulassen möchten.

Franziska Brychcy

Ja, gern! Bitte schön!

Marianne Burkert-Eulitz

Liebe Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Können Sie uns erklären, warum Sie denken, dass das BLiQ gecrasht ist?

Franziska Brychcy

Ich glaube, wir können das hier im Plenum nicht ausfüh- ren, aber ich muss schon sagen: Wir haben die Leitung des BLiQ, die Direktorin, oftmals eingeladen und waren auch im BLiQ vor Ort, und dass dieser Schritt so spät erfolgt ist, überrascht mich ein bisschen. Aber ich habe ja gesagt, dass wir auf eine schnelle Wiederbesetzung hof- fen. Denn die Leitung des BLiQ hat eine zentrale Rolle auch bei der Qualifizierung der Lehrkräfte, und ich hoffe, dass SenBJF hier die nötigen Schritte einleitet und eine entsprechende fähige Leitung findet. Jetzt komme ich aber noch einmal zu dem Thema Inklu- sion und zu den datenschutzrechtlichen Regelungen des vorliegenden Entwurfs, auch für KI und digitales Klas- senbuch: Wir haben da noch Diskussionsbedarf und wer- den das sicherlich in der Anhörung im Bildungsausschuss auch noch einmal vertieft betrachten. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: Es ist sehr bedauerlich, dass Sie die Chance der Schulgesetzno- velle nicht genutzt haben, um den gescheiterten Probeun- terricht abzuschaffen, den in diesem Jahr nur noch 1 Pro- zent der Schülerinnen und Schüler überhaupt bestanden haben, und sich die Zweifel erhärtet haben, ob dieser Test überhaupt von Grundschülerinnen und Grundschülern bestanden werden kann. Der enorme Aufwand und Stress für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Lehrkräfte ist unnötig, und als Linke regen wir an, den Probeunterricht zuguns- ten eines Votums der Klassenkonferenz zu ersetzen, und fordern Sie als Koalitionsfraktionen auf, die Chance des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs dafür zu nutzen! – Vielen Dank! Als Nächstes hat der Kollege Tabor für die AfD-Fraktion das Wort.

Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Die geplan- te Novelle des Schulgesetzes hält einige Änderungen bereit, die wir allerdings nur zum Teil unterstützen. Be- fremdlich, und mir auch nicht ganz erklärlich, ist jedoch, warum der Senat Anlass sah, die gestrichene Bedarfsprü- fung für die Hortbetreuung wieder einzuführen. Es passt aber so ein bisschen auch in die Rhetorik der SPD-Merz- CDU, die überall die berufstätige Bevölkerung unter Verdacht stellt und nach Kürzungen von sinnvollen Sozi- alleistungen sucht. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir bei der AfD auf jeden Fall nicht mit! § 56 Absatz 1 soll die Aufnahme zieldifferent unterrichte- ter Förderschüler am Gymnasium regeln, auch wenn diese Schüler keine Eignung für das Gymnasium nach- weisen können. Warum? Was soll das? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Schüler ohne Eignung für das Gymnasium gehören nicht auf das Gymnasium, Punkt. Schüler sollten entsprechend ihrer Leistungsvo- raussetzungen in homogene Lerngruppen eingeteilt wer- den. Es käme doch auch niemand auf die Idee, dass ein Schulanfänger zusammen mit Hochschulstudenten unter- richtet werden soll – warum also Förderschüler zusam- (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8535 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 men mit Hochbegabten? Das ergibt irgendwie keinen Sinn, außer man sucht wieder nach Möglichkeiten, das Gymnasium zu schleifen. Die CDU lässt sich hier schein- bar wieder von der SPD über den Tisch ziehen. Lehrkräf- te und Schüler werden wie so oft die Leidtragenden Ihrer verfehlten linken Bildungspolitik sein. Darüber hinaus widerspricht es auch der inneren Logik und der Idee eines Gymnasiums. Die Schulen sollen künftig einmal im Schuljahr vorgege- bene Tests zum individuellen Lernstand in Deutsch und Mathe durchführen – so weit, so gut. Die Erhebung des Lernstands soll dazu dienen, eine individuelle Förderung der Schüler zu ermöglichen. Für eine individuelle Förde- rung muss es aber auch eine entsprechende Zuweisung an personellen Ressourcen geben. Dazu könnte die Senats- verwaltung die entsprechenden Testdaten nutzen. Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke soll aber per Ge- setz ausgeschlossen sein. Für mich ist das ein Fehler und nicht nachvollziehbar. Wenn Sie die Ergebnisse nicht öffentlich machen wollen, sollten Sie doch wenigstens eine Nutzung zur Personalsteuerung möglich machen. Die mögliche Anordnung einer Untersuchung von Schü- lern durch das Gesundheitsamt bildet einen wichtigen Baustein zur Reduzierung von Schuldistanz, aber sie wird nichts nutzen, wenn wir die wahren Gründe für Schuldis- tanz, für die Schulverweigerung nicht benennen: massive Gewalt, Mobbing, ethnische Konflikte an manchen Schu- len, Chaos im Klassenzimmer. Da hätte ich, ehrlich ge- sagt, auch keine Lust, zur Schule zu gehen, wenn ich unter solchen Umständen in die Klasse gehen muss. Ich hoffe und wünsche mir wirklich von Herzen, dass mit der Einbestellung der Schüler beim Gesundheitsamt die wah- ren Ursachen aufgedeckt und die Lösungen gefunden werden können. Der Amtsarzt wird dem Schüler dann sicherlich vermitteln: Du bist völlig gesund. Unser Schul- system in Berlin ist krank. Es werden Rechtsgrundlagen für das digitale Klassen- buch geschaffen. Das fordern wir von der AfD übrigens seit acht Jahren. AfD wirkt, kann man da sagen. – Dem Jugendamt dürfen künftig Schülerdaten übermittelt wer- den. Ich wünsche mir allerdings auch den umgekehrten Weg, dass Schulen vom Jugendamt informiert werden. Wir erinnern uns vielleicht alle noch an die Gewaltexzes- se am Campus Efeuweg. Da kam es durch polizeibekann- te Intensivtäter zu Massenschlägereien. Allerdings: Die Schule wusste nicht darüber Bescheid, dass Intensivtäter bei ihr auf der Schule sind. Diesen Missstand sollten wir auch beheben. Die Schulaufsichtsbehörde soll die Schulträger bei der Schulplatzvergabe unterstützen. – Wir haben hier einen weitergehenden Vorschlag: ein öffentlich einsehbares Portal, das die Schulplatzwünsche live abbildet und die Schulplatzvergabe streng nach Leistung sortiert. Ein absolutes No-Go für uns ist allerdings auch noch der eine Punkt: Warum eine LSBTIQ-Person im Landes- schulbeirat sitzen muss, ist mir absolut nicht klar. Es zeigt, dass sich die SPD um symbolische Anerkennung dieser Gruppen bemüht. Für die Bildungserfolge der Schüler in der Breite fällt Ihnen allerdings immer wenig ein. Ich kann der CDU nur raten, sich nicht von der SPD Tipps einzuholen; die hatte schließlich 25 Jahre Zeit – vor Ihrer Zeit, Frau Senatorin! –, aus Berlin eine Bildungs- hauptstadt zu machen. Das Gegenteil ist passiert. Unser Bildungssystem ist nahe dem Abgrund. Durch das Hissen einer Regenbogenfahne wird mit Sicherheit kein Schüler besser in Deutsch und Mathe werden. Insgesamt hoffe ich darauf, dass sich durch die Aus- schussberatung noch einige Änderungen ergeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 62 Kleingewässerprogramm ausgestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3107 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion, und zwar mit der Kollegin Vierecke.

Linda Vierecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir stehen hier eigentlich auf Sumpfgebiet. Ja, Berlin war wirklich auch mal Sumpfgebiet, und damit sich Ber- lin entwickeln konnte, wurde die Landschaft über Jahr- hunderte trockengelegt. Durch Trockenlegung, Begradi- gung von Gewässern und Aufschüttung von Baugrund ist das heutzutage nicht mehr so sichtbar, aber es gibt noch Überbleibsel von diesem Sumpfgebiet, von dieser alten Wasserlandschaft, und das sind die Kleingewässer. In dieser Stadt gibt es über 700 Kleingewässer. Das sind Weiher, Teiche, Tümpel, kleine Fließgewässer und kleine Seen. Ja, nicht nur der Wannsee gehört zu Berlin, sondern (Tommy Tabor) (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8536 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 auch diese Kleingewässer, und die sind extrem wertvoll. Doch deren Lage ist tatsächlich dramatisch, denn mehr als die Hälfte davon liegt trocken. Das kennen Sie viel- leicht, wenn Sie in die Kieze gehen, dass man da weiß: Hey, da war eigentlich mal so ein kleiner Teich, ein Wei- her oder etwas anderes, aber jetzt ist dort eigentlich nichts mehr zu sehen. Als ich der Sache nachgegangen bin, warum das so ist und warum wir da nicht mehr tun von der Landesebene, hieß es: Ja, die Bezirke sind zuständig. – Die haben aller- dings wiederum kein Geld, um sich darum zu kümmern. In der Konsequenz sind uns die Kleingewässer in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgetrocknet. Deshalb braucht es eine Umkehr. Die Grundlagen dafür schaffen wir heute in diesem Antrag. Wir werden damit endlich eine langfristige Umsetzung der Kleingewässersanierung und des Kleingewässerhaushalts sowie der Renaturierung vorbereiten. Der Senat wird dabei auch eine tragendere Rolle haben. Erstmals werden alle Stand- und Fließgewässer erfasst. Es wird ein zentrales Monitoring und eine Dokumentati- on geben. Wir können damit Best Practices, das How-to sammeln und alle Player, die Bezirke, die Berliner Fors- ten und alle Dritten, die vielleicht auch in den Bezirken noch dazu arbeiten, einbinden. Und wir haben damit auch erstmals eine Priorisierung der Projekte, die für eine nachhaltige Renaturierung oder Restaurierung geeignet sind, mit einer Kostenabschätzung. Das alles gab es bis- her nicht. Ich will mich auch ganz ausdrücklich bei meinem Koali- tionspartner bedanken, dass wir jetzt den Kleingewäs- serantrag auf den Weg gebracht haben. Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, nachdem ich ihn eingebracht hatte, aber er ist mitgetragen, und das finde ich wichtig. Leider mussten wir gemeinsam aber auch stark kämpfen, um dem CDU-geführten Senat die Brisanz des Themas klarzumachen. Das zeigt der Blick auf die Haushalte, die wir gemeinsam aufgestellt haben. Im Haushalt 2024/2025 hatte der Senat immerhin 1 Million Euro für die Klein- gewässer eingeplant, und wir haben dann noch mal 4,3 Millionen Euro eingestellt, insgesamt für 2024/2025 dann 4,9 Millionen Euro. Dann, 2026, wieder dasselbe Spiel: Frau Bonde kürzt das Kleingewässerprogramm auf 800 000 Euro. Damit kann man ungefähr ein oder viel- leicht auch zwei Kleingewässer unterstützen, mehr aber auch nicht. Wir als Parlament haben die Kürzung wieder zurückgeholt auf SPD-Ticket und stärken das Programm wieder auf 4,5 Millionen Euro. Was ist damit klar? – Klar ist doch, dass dieses Parla- ment, und das habe ich aus allen Fraktionen übrigens gehört, will, dass wir etwas für die Kleingewässer tun, weil eben auch die Menschen das wollen, die in den Kie- zen leben. Kleingewässer, das sind die kleinen Orte in der Nachbarschaft, wo man spazieren geht, wo man die Natur erlebt, wo man durchatmet. Das sind aber auch Lebens- räume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und leisten durch Kühlungseffekte im Sommer einen wichtigen Bei- trag zum Stadtklima. Hier trifft sich die Nachbarschaft übrigens auch und hilft mit. – Und weil hier vorne von Herrn Lux kam: Nicht nur was sagen, sondern anpa- cken! –: Bitte schön! Sie können gerne hingehen und mitmachen bei so einer Aktion zu den Kleingewässern, dank des Wassernetzes Berlin, das immer wieder Pflanz- aktionen durchführt, Saubermachaktionen und auch Ge- spräche mit den Anwohnenden. Ich habe es auf jeden Fall schon mal mitgemacht, es lohnt sich, und am Ende sehen die Kleingewässer besser aus. Mich freut sehr, dass die Lotto-Stiftung dieses Projekt weiter fördert. Denn klar ist: Viele Kleingewässer retten wir nur mit Ausbaggern, mit aufwendiger Renaturierung und, ja, mit Geld im Haus- halt. Aber anderen Kleingewässern helfen auch nied- rigschwellige Maßnahmen: den Müll entfernen, das Pflanzen heimischer Ufergehölze; das ist quasi so ein leichter Einstieg in den Gewässerschutz. Was den Senat angeht, hoffe ich, dass Sie alles dafür tun, dass die Gelder, die der Haushalt nun führt, zu den Kleingewässern geleitet werden, damit Berlin vielleicht nicht wieder Sumpf wird, aber doch ein bisschen sumpfi- ger. – Vielen Dank! Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tomiak.

June Tomiak

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir sprechen heute erneut zu den Kleingewässern. Nachdem meine Fraktion einen umfang- reichen Antrag eingereicht hat, hat die Koalition nun auch einen eigenen vorgelegt. In meiner letzten Rede habe ich zum Thema gesagt: Der Ball liegt bei euch, bei Ihnen –, und ihr habt den Ball tatsächlich aufgenommen. Das nehmen wir wirklich wertschätzend zur Kenntnis. (June Tomiak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8537 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 – Kann man auch mal klatschen, genau; wir haben auch zugestimmt im Ausschuss. – Das Problem ist klar: Unse- ren Kleingewässern geht es schlecht. Das ist nicht gut. Es muss was getan werden, möglichst viel, möglichst schnell. Das ist nicht einfach, aber nötig. Unsere Vorschläge waren umfassend, und tatsächlich hat sich durch die Besprechung im Umweltausschuss auch schon etwas getan. Wir wollten nämlich rechtliche Klar- heit haben, denn die Umweltziele der europäischen Was- serrahmenrichtlinie können auf Kleingewässer angewen- det werden. Es war allerdings unklar, ob das Land Berlin das tut. Senatorin Bonde hat zugesagt, dass das Land Berlin die Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anwendet. Das ist erst mal gut. Damit die Wasserrahmen- richtlinie aber auch ihre Wirkung entfalten kann, wäre es wichtig und folgerichtig, die Kleingewässer entweder benachbarten Oberflächengewässern zuzuordnen oder sie als eigenen Wasserkörper auszuweisen, etwa indem man sie zusammenfasst, mehrere Kleingewässer quasi zu einem zusammenfasst. Wenn wir das nicht machen und nur eine untergeordnete Bedeutung besteht, was der Fall ist, wenn man das mit dem Zuordnen nicht macht, dann ist nur eine mittelbare Einbeziehung nötig, um sie zu schützen, wenn möglich zu verbessern und darauf zu achten, dass ihr Zustand die Zielerreichung in anderen Gewässerkörpern nicht gefährdet. Das heißt faktisch, wir müssen gar nicht so richtig etwas tun. – Da sind wir uns wohl alle sehr einig, dass es dabei nicht bleiben kann. Aber selbst in dieser schwächsten Variante der Anwen- dung der Wasserrahmenrichtlinie gibt es immer noch ein Verschlechterungsverbot, auch für alle Kleingewässer. Fakt ist aber, und das wurde eben schon gesagt, etwa ein Drittel der Kleingewässer sind bereits fast oder vollstän- dig trockengefallen. Was ist mit denen? Geben wir die auf? Können wir sie noch retten? Schaffen wir neue Kleingewässer? – Das sind alles Fragen, die ungeklärt sind. Klar ist: Kleingewässer sind enorm wichtig für das Klima in unseren Kiezen. Bei der Anhörung im letzten Umwelt- ausschuss haben selbst die Berliner Wasserbetriebe ge- sagt: Indirekt haben sie auch einen Einfluss auf unser Grundwasser, darauf, wie wir Wasser in der Stadt halten können. – Beim Wasser hängt alles miteinander zusam- men, und wir können es uns schlicht nicht leisten, fahr- lässig mit unseren Ressourcen umzugehen. Wir brauchen daher endlich ein Produkt für die Bezirke, damit die Pflege der Kleingewässer abgebildet werden kann und so auch finanziert wird. Wir sprechen viel über die Renaturierung und die Revitalisierung, aber damit ein Kleingewässer, das dann angefasst wurde, auch wirklich in einem guten Zustand bleibt, müssen die Bezirke ein Produkt haben, mit dem sie dann die Kleingewässerpfle- ge buchen können. Frau Senatorin Bonde! Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt – Herr Senator Evers ist gerade nicht da –, mir ist wirklich egal, wer es macht. Hauptsache, es pas- siert! Das wirklich als Handlungsauftrag und Bitte: Klemmen Sie sich dahinter! Die Erfassung und das Monitoring der Kleingewässer ist gut und wichtig. Das haben wir auch gefordert. Im Antrag der Koalition heißt es, es soll eine Priorisierung auch auf Grundlage der Eignung zur Renaturierung vorgenommen werden. Ich habe ehrlicherweise gedacht, und so wurde es auch vom Senat in den Haushaltsberatungen berichtet, dass diese Einschätzungen schon vorgenommen werden. Die Debatte ist ja nicht neu. Seit Jahren kämpfen wir für die Kleingewässer und um ihr Überleben. Es soll nun ein Bericht bis Ende August vorgelegt werden. Wenn es aber jetzt diesen Druck braucht mit diesem Antrag, dann heißt das im Umkehrschluss auch, dass das Thema in den letz- ten Jahren nicht angemessen verfolgt wurde. Das ist schade. Mir macht aufrichtig Sorgen, dass der Antrag der Koaliti- on lautet, dass die Maßnahmen die Renaturierung nur vorbereiten sollen. Wir müssen aber wirklich asap in die Umsetzung kommen. Die Probleme sind seit Jahren be- kannt und beschrieben. Es geht ums Umsetzen, Renatu- rieren und Revitalisieren, und wenn es jetzt diesen Be- richt braucht, dann bitte, aber wir müssen wirklich schnell in die Umsetzung kommen. Geld ist schon da. Auch in unserem Sinne wäre es, wenn das auf die Straße kommt und in die Kleingewässer fließt. Unsere Grünenforderungen haben sich mit diesem Antrag der Koalition leider nicht erledigt. Ich hätte mich ehrlich gefreut, wenn das der Fall gewesen wäre. Dem ist aber leider nicht so. Deshalb fordern wir weiterhin das Moni- toring, die Kompensation für verlorene Kleingewässer, die Einbindung in das Regenwassermanagement, den Biotopschutz und auch die Einbindung privater Eigentü- merinnen und Eigentümer. Jeden Schritt in diese Rich- tung unterstützen wir, auch wenn wir uns mehr erhofft haben. Zum Schluss gilt mein Dank aber der Zivilgesellschaft, die weiter für die Kleingewässer kämpft: dem Wasser- netz, dem BUND, den Naturschützenden vor Ort an den Gewässern. – Danke für Ihren und euren Einsatz! Wir werden mit euch weiter Druck für unsere Kleingewässer, für unser Wasser machen. – Herzlichen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8538 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Dann folgt als Nächster Kollege Freymark für die

Franziska Leschewitz

So, Freunde der Sonne! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vorab: Wir haben dem Antrag bereits im Ausschuss zugestimmt und werden das auch in der zweiten Lesung tun. Fünf Minuten reichen eigentlich absolut nicht aus, um die Wichtigkeit dieses Themas darzustellen. Ich versuche es trotzdem einmal, denn eins ist klar: Die Sanierung und (Franziska Leschewitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8539 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Renaturierung unserer Kleingewässer duldet keinen wei- teren Aufschub, und nur diskutieren reicht nicht. Der Antrag ist richtig, weil er etwas einfordert, das ei- gentlich selbstverständlich sein sollte: eine systemische, priorisierte und vor allem verbindliche Umsetzung. Der erste Schritt ist eine belastbare Übersicht über den Zu- stand der Gewässer. Genau hier liegt bereits das Problem. Der Senat erfasst bislang die Wasserqualität von mehr als 90 Prozent der Gewässer nicht. Das heißt im Klartext, dass wir Entscheidungen treffen, ohne die Datengrundla- ge zu haben, die dafür notwendig wäre. Das ist fachlich nicht haltbar und politisch nicht verantwortbar. Dabei wissen wir längst, wie ernst die Lage ist. Die Ber- liner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND in seinem Kleingewäs- serreport 2023/2024 hin. Das Ergebnis ist eindeutig: Über die Hälfte der untersuchten Gewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelnder Pflege in einem schlechten Zustand. Von rund 700 Kleingewäs- sern, wir haben es gerade gehört, sollen etwa 300 über- haupt kein Wasser mehr führen. Trotzdem fehlt bis heute ein vollständiger Überblick. Das ist kein Erkenntnisprob- lem, das ist ein Umsetzungsproblem. Der Antrag setzt genau hier an, und das ist gut so. Der entscheidende Punkt des Antrags steht aus unserer Sicht in der Begründung. Dort heißt es, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel endlich zügig und effektiv eingesetzt werden. Wir sprechen hier von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel stehen bereit und sind zwingend essenziell für die Pflege und Renaturierung zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Maßnahmen zu priorisieren und dort anzusetzen sind, wo die größten Effekte erzielt werden können. Auch das ist längst schon überfällig, denn wir reden hier nicht über ein Randthema. Kleingewässer sind kein Luxusgut. Sie sind zentral für die Klimaanpassung und Biodiversität unserer Stadt. Nur wenn sie erhalten und gestärkt werden, kann Wasser bei Starkregen in der Stadt bleiben, gespeichert werden und zur Kühlung beitragen. Nur so wird die Schwammstadt Realität und bleibt kein Schlagwort. Gleichzeitig gibt es klare rechtliche Vorgaben. Das europäische Verschlech- terungsverbot verpflichtet uns dazu, den Zustand unserer Gewässer nicht weiter zu verschlechtern, und zwar aus- drücklich auch dann, wenn sie sich bereits in einem schlechten Zustand befinden. Der Europäische Gerichts- hof hat das bereits 2015 klargestellt. Das ist ein interes- santer und zugleich trauriger Fakt. Der Zustand vieler Ökosysteme in Deutschland hat sich trotz zahlreicher und teilweise auch wirksamer Naturschutzbemühungen über die letzten Jahrzehnte weiter verschlechtert. Dies gilt natürlich auch für den Zustand der Gewässer in Berlin. Daher muss die verbliebene Natur nicht nur geschützt, sondern ihr Zustand auch aktiv gestärkt und verbessert werden. Daher gibt es die EU-Verordnung zur Wieder- herstellung der Natur. Sie verpflichtet die Mitgliedstaa- ten, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Ich unterstelle der Koalition, dass Sie hier an dieser Stelle tätig werden möchten und mit Ihrer Senatsverwaltung ein Konzept entwickeln werden bis 18. August 2026, um die EU-Vorgaben fristgerecht einzuhalten oder umzusetzen. Das bedeutet konkret, Nichtstun ist keine Option. Genau deshalb reicht es nicht, auf bestehende Projekte zu verweisen. Ja, es gibt Fortschritte, etwa an der Panke oder an der Wuhle. Aber die Einzelmaßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bislang an einer syste- matischen, flächendeckenden Strategie fehlt. Die Berliner Wasserbetriebe machen zudem deutlich, dass die Stärkung natürlicher Wassersysteme oft effekti- ver und kostengünstiger ist als technische Lösungen wie große Rückhaltebecken. Auch aus wirtschaftlicher Sicht spricht also vieles dafür, jetzt konsequent zu handeln. Deshalb erwarten wir vom Senat mehr als Absichtserklä- rungen. Wir erwarten für unsere Kleingewässer eine vollständige Bestandsaufnahme, klare Priorisierung und vor allem die zügige und vollständige Verwendung der bereitgestellten Mittel. Die Zeit der Analysen ist hier und jetzt vorbei. Nun geht es an die Umsetzung. Der Antrag gibt dafür die richtige Richtung vor. Er erhöht den not- wendigen Druck, und das ist auch dringend nötig. Des- halb unterstützen wir ihn. ‒ Vielen Dank! Als Nächster noch der Abgeordnete Bertram für die AfD-

Dr. Timur Husein

Danke schön! – Die wichtigste Senatorin ist ja hier, dann können wir auch anfangen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist seit über 33 Jahren Hüter unserer Berliner Verfassung. Diese wich- tige Aufgabe steht im krassen Widerspruch zu den weni- gen Sätzen, Absätzen in der Verfassung zum Berliner Verfassungsgerichtshof. Bisher ist in diesem Artikel vor allem der Bestand und die Zahl der Richter in der Verfas- sung normiert. Nach über 33 Jahren war es daher an der Zeit, dieses so wichtige Verfassungsorgan auch verfas- sungsrechtlich zu reformieren, schon allein aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei allen Beteiligten, den Abgeordneten, der Justizsenatorin, der Justizverwaltung und allen weiteren Beteiligten und vor allem bei den rechtspolitischen Sprechern der Frakti- onen und hier natürlich insbesondere beim Sprecher der größten Fraktion, Alexander Herrmann, für die vorzügli- che Zusammenarbeit! Aber nicht nur der Respekt ist der Grund für eine Ände- rung der Verfassung, sondern auch die Prävention vor Gefahren von politischen Extremisten. Wir sehen in eini- gen Staaten Europas und weltweit, mit welchen Taktiken links- und rechtspopulistische Regierungen versuchen und es leider teilweise auch geschafft haben, ihre Verfas- sungsgerichte zu sabotieren. In diesen Staaten haben Regierungen in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, die die Unabhängigkeit ihrer Verfassungs- gerichte einschränken, die Zusammensetzung politisieren und deren Kontrollfunktion schwächen oder gar abge- schafft haben. Ein paar Beispiele: Ungarn unter Viktor Orbán, der vom ungarischen Volk erfreulicherweise ab- gewählt wurde, Polen unter der PiS-Regierung, aber auch Venezuela unter den Regierungen von Hugo Chávez und später Nicolás Maduro, wie Ecuador unter Rafael Correa oder Bolivien unter Evo Morales. (Dr. Timur Husein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8543 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Die Internationale der Autokraten versteht sich, was die Sabotage von Verfassungsgerichten anbelangt, besonders gut. Konkret hat zum Beispiel die damalige polnische Regierung durch den Erlass verschiedener Verfassungs- vorschriften und die willkürliche Erhöhung der Zahl der Richter des Verfassungsgerichts das Verfassungsgericht faktisch lahmgelegt und die Arbeit unmöglich gemacht. Der Europäische Gerichtshof musste sich damit befassen. Dieser hat die Besetzung des polnischen Verfassungsge- richtshofs als nicht unabhängig und parteiisch eingestuft. Auch in Berlin sind viele Regelungen dem einfachen Gesetzgeber überlassen, sodass wichtige Regelungen mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten. Dies könn- te von links- und rechtspopulistischen Demokratiefeinden ausgenutzt werden, um den Verfassungsgerichtshof zu bremsen oder gar zu blockieren. Gegen solche Gefahren muss sich der Verfassungsgeber vorbereiten, deshalb soll der Verfassungsgerichtshof aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen dauerhaft herausgehalten werden. So wird zuvorderst klargestellt, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsorgan ist – das steht bisher in der Verfassung so nicht drin – und somit auf einer Stufe zu Senat und Abgeordnetenhaus gestellt wird. Das war längst überfällig. Außerdem wird auch für den Leser der Verfassung – es gibt ja viele Menschen, die unsere Verfassung lesen – dann sofort die bedeutende Stellung unseres Verfas- sungsgerichtshofs ersichtlich. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung und des Rechts- staates werden gestärkt, indem die Geschäftsordnungs- autonomie und die unmittelbare Bindungswirkung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für die sonstige Gewalt in die Verfassung aufgenommen werden. Ich bin nebenbei noch Dozent an der Verwaltungsakade- mie Berlin im Bereich Berliner Verfassungsrecht und Staatsrecht, und es erleichtert mir als auch meinen Schü- lern es ungemein, wenn da steht, welche Rechte der Ver- fassungsgerichtshof hat. Schließlich ist der sensible Punkt der Abberufung der Richter zukünftig nur durch den Verfassungsgerichtshof selbst möglich. So ist die Besetzung des Gerichts wäh- rend laufender Amtszeiten vor dem Zugriff der Exekutive geschützt. Im Übrigen ist Berlin da ausnahmsweise nicht Trendset- ter, das Bundesverfassungsgericht wurde reformiert oder das Gesetz dazu und die Verfassung, andere Verfas- sungsgerichtshöfe wurden auch reformiert. Daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Mit unse- rer Verfassungsänderung leisten auch wir unseren Beitrag zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön!

Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolle- ginnen! Wir als Grünenfraktion begrüßen selbstverständ- lich, dass wir heute hier im Plenum eine Änderung unse- rer Berliner Verfassung beschließen werden, die unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungs- gerichtshof, absichern wird, im Konsens mit allen Demo- kratinnen unseres Parlaments, gegen die Feinde unserer Demokratie, für einen starken Rechtsstaat. – Da kann man ruhig mal klatschen! – Ich freue mich besonders, dass bei diesem wichtigen Thema ein frakti- onsübergreifender Konsens erzielt wurde. Es ist gut, dass Demokratinnen hier an einem Strang ziehen und gemein- sam für die Absicherung unseres Verfassungsgerichtshofs stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Unser Rechtsstaat, der uns immer so wohlbehütet erscheint, ist nämlich gar nicht so unverletzlich. Landesverfassungsge- richte können Einfallstore sein für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Verfahrensregeln können missbraucht werden, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Das haben wir in anderen Ländern gesehen, insbesondere in Polen und in Ungarn. Dort konnten wir sehen, wie schnell Gerichte unter politischen Druck geraten. In Un- garn muss nun nach der Wahl rückgängig gemacht wer- den, was dort passiert ist. Wir wünschen den Ungarn viel Glück dabei, ihren Rechtsstaat möglichst schnell wieder- herzustellen. Bei uns in Deutschland wurde auf Bundesebene schon Vorsorge getroffen. Der Bundestag änderte im Dezember 2024 das Grundgesetz, um unser Bundesverfassungsge- richt vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun ziehen wir in Berlin nach und machen unser Berliner Verfassungsgericht resilient. Bislang sind die wichtigen Verfahrensregeln nur einfachgesetzlich geregelt und können daher mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung erforderlich ist. Das erhöht die Resilienz unseres höchs- (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8544 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 ten Berliner Gerichts und stärkt unseren Rechtsstaat. Weitere Schritte zur Resilienz unserer Berliner Justiz gehören auf unsere künftige Agenda, spätestens in der nächsten Wahlperiode, in der die Rechtspolitik ebenfalls wichtig sein wird. Die Aufnahme der Regeln in die Ver- fassung stellt sicher, dass künftig die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und das wollen wir auch für die Zukunft. Es wird künftig auch in Berlin, ebenso wie im Bund, um die Frage von Richterwahlen gehen, um beispielsweise Sperrminoritäten zu verhindern. Hier gilt es, behutsam vorzugehen, um nicht Oppositionsrechte auszuhöhlen. Hierfür werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Berlin kluge Regelungen finden müssen, um unser Ver- fassungsgericht noch weiter abzusichern. Die ersten Schritte zur Resilienz der Berliner Justiz tun wir jedoch heute, indem wir unser Berliner Verfassungsgericht absi- chern. Das ist gut, und das ist notwendig. Wer eine wehr- hafte Demokratie will, braucht eine starke Justiz, und wer eine starke Justiz will, muss handeln. Das tun wir jetzt in Berlin im demokratischen Konsens für unseren Rechts- staat. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann.

Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten unsere Demokratie heute etwas sicherer machen, weil wir aus der nicht allzu fernen Ver- gangenheit lernen. Um es mit unserem Bundespräsiden- ten zu sagen: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ Deshalb sind sich Linke, Grüne, CDU und auch wir von der SPD einig und legen gemeinsam diesen Vorschlag zur Verfassungsänderung vor. Lassen Sie uns etwas über den Tellerrand schauen. Wir könnten viele Beispiele nehmen, einige wurden schon erwähnt: Ungarn, Polen, jetzt Bulgarien. Als 2015 in Polen die Rechtspopulisten an die Macht kamen, waren das Verfassungsgericht und andere Bereiche der Justiz dort das erste Ziel beim Abbau des Rechtsstaats. Statt qualifizierte Richterinnen und Richter zu ernennen und zu befördern, wurde Linientreue belohnt. Das Vertrauen in das Verfassungsgericht wurde dadurch massiv erschüttert. Der AfD-Vertreter hat hier im Rechts- ausschuss gesagt, Reformen sollten nicht mit Blick auf andere Länder begründet werden und alles sei nur Pa- nikmache. Niemand in Deutschland habe die Absicht, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Das sehe ich anders. Sowohl bei der Bundes-AfD als auch bei der AfD in Thüringen haben wir reale Angriffe auf unseren Rechts- staat schon gesehen. In Thüringen wollte der AfD-Alters- Thüringen nicht zieht, handelt fahrlässig. Wir hier in Berlin aber arbeiten verantwortungsbewusst. Wir warten nicht, bis die Axt das Fundament des Rechtsstaats trifft, wir verstärken es rechtzeitig. Demokratie funktioniert in Berlin – noch. Margot Friedländer hat uns mit auf den Weg gegeben: „Wir dürfen niemals vergessen, doch erinnern al- lein reicht nicht.“ Heute zeigen wir, dass wir diese Mahnung ernst nehmen. Wir erinnern, und wir handeln. Wir schützen unsere de- mokratischen Institutionen, bevor sie in Gefahr geraten, und wir stärken den Rechtsstaat, bevor er angegriffen wird. Das ist der Geist, in dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Verfassungsänderung zu- stimmen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen anderen demo- kratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und bei der Justizsenatorin, die das auch so sehen und sich dieser Verantwortung gestellt haben. In diesem Sinne stehen wir heute alle gemeinsam für den Erhalt des de- mokratischen Rechtsstaats. – Vielen Dank! (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8545 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Valgolio.

Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Vorrednerinnen und -rednern der de- mokratischen Fraktionen komplett an. Es ist gut, dass wir gemeinsam diese Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht haben. Wir werden das hoffentlich gleich mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen. Die Regelun- gen sind durchdacht, und sie sind notwendig. Wir müssen die Resilienz des Verfassungsgerichtshofs stärken. Das bedeutet, wir müssen seine Unabhängigkeit stärken und wir müssen seine Arbeitsfähigkeit stärken, deswegen sind eben auch Verfahrensregelungen wichtig. Wir haben das gut diskutiert und gut durchdacht. Wir haben das letzte Mal ja auch schon darüber gespro- chen, wie das mit diesem Ersatzwahlmechanismus aus- sieht. Ich glaube, es ist richtig, dass wir gesagt haben, das können wir im Moment nicht in die Verfassung schrei- ben, denn wir haben hier in Berlin eben, anders als auf Bundesebene, keinen Bundesrat, und da gibt es keinen Ersatzwahlmechanismus, der nicht die Rechte des Parla- ments und die Rechte der Opposition in einem Maße beeinträchtigt, das nicht hinnehmbar wäre. Ich glaube, das ist jetzt eine ausgewogene Regelung. Mindestens genauso gut wie der Inhalt dieser Regelung ist die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, nämlich in einer guten, vertrauensvollen und sehr effekti- ven Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Das kann man gar nicht oft genug sagen, deswegen will ich mich auch noch mal bedanken bei den Rechtspolitikern der anderen Fraktionen, insbesondere der Koalition und der Justizsenatorin – also vielen Dank! Das war es jetzt aber auch mit Danksagungen für dieses Jahr, sonst bringen wir uns gegenseitig in Verruf in unse- ren jeweiligen Parteien. Aber Spaß beiseite – das ist, glaube ich, wirklich wichtig in diesen Zeiten, dass man, wenn es darauf ankommt, bei allen sonstigen Differenzen eine gute Zusammenarbeit hinbekommt. Vielleicht noch ein inhaltlicher Punkt: In den Diskussio- nen jetzt um die Verfassungsänderung wurde ja auch durchaus eingewandt: Ist das überhaupt nötig, solche weitgehenden Änderungen? Diese Regelungen werden sich ja eigentlich erst dann auswirken oder die braucht man ja erst dann, wenn hier im Parlament die Verfas- sungsfeinde die Mehrheit haben. – Das ist aber nicht so, sondern gerade die Nachwahl von Verfassungsrichtern könnte ja schon mit einem Drittel der Mitglieder im Par- lament, die eine verfassungsfeindliche Ausrichtung ha- ben, blockiert werden. Und wenn man nach Thüringen schaut und nach Sachsen-Anhalt, ist es leider nicht so, dass wir selbst in Berlin auf der Insel der Glückseligen sagen können, das können wir hundertprozentig für im- mer und ewig ausschließen. Und es ist ja auch so: Be- stimmte Schutzmechanismen muss man dann in die Ver- fassung hineinschreiben, wenn auch noch die nötigen Mehrheiten für eine verfassungsändernde Mehrheit zu- stande kommen. Insofern ist es gut, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Vallendar.

Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfassungsänderungen sollten niemals leichtfertig und ohne Not erfolgen. Sie wollen Regelungen für den Ver- fassungsgerichtshof, welche jahrzehntelang ohne Anwen- dungsschwierigkeiten galten, in die Berliner Verfassung verschieben, um sie vor möglichen Veränderungen zu schützen. Dabei soll eine gut geschriebene Verfassung nur den Rahmen und die Kernbestimmungen festlegen. Eine Verfassung bildet so gesehen das Fundament; die Details – also das darauf fußende Gebäude – soll gerade vom einfachen Gesetzgeber und demokratischen Mehr- heiten aktiv gestaltet werden. Die Gesetze sollen leben und atmen. Demokratie bedeutet gerade die Möglichkeit zur Veränderung. Sie wollen mit dieser Verfassungstradition brechen. Und warum? – Weil Sie als – wie Sie sich selbst bezeichnen – demokratische Fraktionen fast schon in parodistischer Art anscheinend fürchten, dass die AfD in naher Zukunft sogar einfache Mehrheiten im Parlament erringen könnte und dann mög- licherweise Anpassungen auch bei der Gerichtsbarkeit vornehmen könnte. Ich finde es schmeichelhaft, dass Sie damit rechnen. Mit dieser ängstlichen Geste erweisen Sie dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und Berlin allerdings einen Bärendienst. Indem Sie den Verfassungsgerichtshof vor demokrati- schen Veränderungen verbarrikadieren, riskieren Sie das höchste Gut der Gerichtsbarkeit: das Vertrauen der Be- völkerung in die Rechtsprechung, ihre Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit. Sie riskieren, die Verbindung des Gerichts mit der Bevölkerung zu verlieren, in dessen (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8546 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Namen es urteilt. Gerichte genießen – anders als der öffentliche Rundfunk oder der Verfassungsschutz – in der Bevölkerung noch ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Das zeigen sämtliche Umfragen und Studien zu diesem Thema. Verspielen Sie nicht auch noch dieses Vertrauen! Sie verfolgen dabei übrigens dasselbe Muster wie Ihre Gesinnungsgenossen in Rhein- land-Pfalz, welche die Dreistigkeit besitzen, sogar nach einer verlorenen Wahl mit den alten Mehrheiten die Ver- fassung zu ändern, damit die neue, starke AfD-Fraktion keine Untersuchungsausschüsse mit altem Quorum ein- berufen darf. Das ist eine Schande! Das ist kein Schutz der Demokratie oder des Rechtsstaats, das ist die Verachtung desselben. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst wird das Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2956 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordneten- hauses. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/3099 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion liegt die erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und das Gesetz ist so beschlossen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2957 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ver- fassungsgerichtshof – empfiehlt der Fachausschuss mehr- heitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/3100 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen-stimmen? – Bei Gegen- stimmen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Ab- geordneten ist die Gesetzes-vorlage damit so angenom- men. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 19 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3104 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Ge- setzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt 24 erfolgt eine geheime Wahl. Da das Präsidium derzeit noch mit der Auszählung der vorherigen Wahl befasst ist, sodass wir noch keinen weiteren Wahlgang durchführen können, schlage ich vor, den Tagesordnungspunkt 24 mit der weiteren geheimen Wahl zurückzustellen und zunächst in der Tagesordnung weiter fortzufahren. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von einer/einem Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/3096 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Auf Vorschlag der Frak- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8547 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 tion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel gewählt. Frau Seidel ist infolge ihrer Mandatsnieder- legung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Ab- geordnete Regina Kittler vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Kollegin Kittler zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Ent- haltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Abgeordnete Kittler zum neuen stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion spricht der Kollege Otto. – Bitte schön!

Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren hier im Saal und zu Hause an den End- geräten! Liebe Berlinerinnen und Berliner – und beson- ders liebe Bewohnerinnen und Bewohner von mit Asbest belasteten Wohngebäuden! – Vielleicht wäre es auch gut, wenn der Senat da wäre, Frau Präsidentin! Man denkt immer, die sind alle zurückgetreten; das soll ja keiner glauben. [Tobias Schulze (LINKE): Noch nicht! –

Niklas Schenker

Besser wäre es!] Sie müssten sich entscheiden, ob Sie das in einen Wunsch oder einen Antrag kleiden möchten oder weitermachen möchten.

Andreas Otto

Ich bitte darum, dass der Senator für Stadtentwicklung dabei ist. Gut. Ich interpretiere das mal als einen Wunsch auf Zitie- ren des Senators für Stadtentwicklung. – Ich höre, er ist auf dem Weg. Dann können wir uns möglicherweise die Abstimmung darüber sparen und würden einfach 30 Sekunden warten. Da ist er! Sie können dann starten. – Bitte schön!

Andreas Otto

Können wir die Uhr noch mal ein bisschen zurück- schieben? – Danke! Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich darf noch mal beginnen – hier im Saal und zu Hause an den End- geräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Wir beschäftigen uns mit dem Thema Asbest, insbesondere Asbest in Wohngebäuden, und das tun wir hier schon eine ganze Weile. Ich habe nachgeschlagen, dass wir 2013 eine erste An- hörung im Ausschuss hatten; damals hieß er Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr. Da gab es noch einen Streit darüber, ob Asbest in Wohngebäuden eigentlich schlimm ist. Über diese Phase sind wir zum Glück hin- aus, aber so richtig weit gekommen sind wir immer noch nicht. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir heute hier über diesen Antrag sprechen und ihn auch möglichst beschließen. Der Antrag ist von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grü- nen und Die Linke gemeinsam eingebracht worden und setzt auf das auf, was wir in der Koalition von 2016 bis 2021 beziehungsweise 2023 angeschoben hatten. Auch damals gab es einen Beschluss; auch damals gab es ein Berichtswesen. 2021 haben wir den letzten Bericht da- rüber bekommen, was der Senat in puncto Asbest in Wohngebäuden tut. Seitdem gibt es solche Berichte nicht mehr. Das ist fünf Jahre her. Auch deshalb ist es sehr wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen und mit dem Senat darüber zu debattieren, was getan werden muss. Der Antrag hat verschiedene Punkte – Sie werden das alle in der Vorbereitung sicherlich nachgelesen haben –: Auswertung der bisherigen Schadstoffsanierung, Kosten- (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8548 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 schätzungen, Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft, was die eigentlich tun, Prüfung, inwieweit ein Förderprogramm zur Entsorgung von gifti- gen Abfällen sinnvoll ist, damit die niemand mehr in den Wald kippt. Punkt 5 ist: Wie können wir Bürgerinforma- tion verbessern? – Punkt 6 ist aktuelle Information der Mieterinnen und Mieter landeseigner Wohnungsgesell- schaften. Worum geht es? – Wir haben ungefähr, das ist eine per- sönliche Schätzung von mir anhand dessen, was seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin so gebaut wurde, eine Zahl von 500 000 bis 600 000 Wohnungen, in denen asbesthal- tige Bauprodukte drin sein könnten. Da geht es um Fuß- bodenplatten, Abflussrohre, Platten an den Balkonen, Platten in den Bädern, Trennwände. All das ist aus As- bestzement gemacht worden, und das ist unter der Über- schrift gemacht worden: Das ist ein total gutes Material. Das ist eine mineralische Faser, die mechanisch sehr gute Eigenschaften hat. – Man hat es viele Jahre entweder nicht gewusst, da streiten sich die Historiker, oder man hat es aus Böswilligkeit gemacht, will ich nicht unterstel- len, aber man hat dieses Thema, das ist giftig, davon kann man Krebs kriegen, ausgeblendet. Das ist besonders dadurch begünstigt worden, dass eine Erkrankung aufgrund von Asbestfasern erst nach zwan- zig, dreißig Jahren, nachdem man mit den Fasern in Be- rührung gekommen ist, ausbrechen kann. Das ist ein Problem, wenn Sie mit Leuten sprechen, die sich so eine Krankheit vielleicht beruflich zugezogen haben. Denen wird dann von der Berufsgenossenschaft gesagt: Ja, das beweisen Sie mal, dass Sie vor 30 Jahren in einer As- bestwolke waren und jetzt davon krank geworden sind! – Das ist schwer. Also ich habe Leute gesprochen, da hat der Arzt gesagt: Na ja, vielleicht haben Sie auch geraucht, und Sie haben deswegen jetzt Lungenkrebs. – Also es ist ein richtig ernstes Thema. Es ist nicht nur ein ernstes Thema beim Arbeiten mit solchen Baustoffen, sondern auch bei Menschen, die in Wohnungen leben, wo Asbestprodukte verarbeitet sind. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Fußbodenplatten mit dem Markennamen Floor Flex, die sich irgendwann auf- lösen, wenn die dreißig, vierzig, fünfzig Jahre in der Wohnung liegen und Sie darüber latschen, genau wie Ihr Teppich, Linoleum- oder PVC-Belag. Die lösen sich auf, und Sie haben Asbestfasern in der Luft. Es wird oft nur über Arbeitsschutz geredet, aber es gibt Leute, die 24/7 in einer Asbestwolke in ihrer Wohnung leben. Da müssen wir ran. Da müssen wir was tun. Da ist der Senat gefor- dert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind inzwischen sensibilisiert, würde ich mal sagen. In den letzten zehn Jahren habe ich immer abgefragt: Was habt ihr gemacht? – Und die schaffen so ungefähr 3 000 Woh- nungen im Jahr zu sanieren und Asbest zu beseitigen, aber viel mehr nicht. Im privaten Wohnungsbestand wis- sen wir nichts, und zwar wissen wir deshalb nichts, weil sich unser Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft zu sprechen weigert. Herr Gaebler! Ich habe jüngst wieder eine Anfrage gemacht: Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in Berlin? Da frage ich im- mer: Welche Gespräche zur Thematik hat der Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft geführt? – Da steht dann immer: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse bezüg- lich Zustand und Anzahl der Wohnungsbestände mit Asbestbelastung im Besitz privater Eigentümer vor. – Das schreiben Sie da immer, weil Sie mit denen nicht sprechen. Sie fragen die nicht, weil Sie das nicht wissen wollen, weil Ihnen das unheimlich ist, nur Probleme. Sie sind gut darin, Wohnungen zu bauen. Sie sind gut darin, rote Bänder durchzuschneiden. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie auch mal eine asbestsanierte Woh- nung wieder einweihen und Menschen, die in so einer Wohnung vorher gelebt haben, gratulieren, dass die Sa- nierung durchgeführt ist. Das ist vielleicht nicht so cool, aber das ist etwas, was vielleicht in Ihr Arbeitsprogramm noch reingehört. – Ich bitte um Zustimmung zum An- trag. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die CDU- Fraktion der Kollege Martin jetzt das Wort.

Johannes Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Niemand bestreitet die Gefährlichkeit von Asbest. Das ist vollkommen unstrittig. Sie weisen allerdings auch in Ihrem Antrag darauf hin, dass, solange keine Beschädigungen der entsprechenden Baustoffe vorhanden sind, die Risiken nicht entsprechend gegeben sind und erst auftreten, wenn entsprechende Asbestfasern in die Luft übertreten. Herr Otto! Ich möchte auch noch mal persönlich an dieser Stelle Ihr Engagement in dem Themenfeld würdigen. Sie sind hier seit Jahren an diesem Thema dran, und das möchte ich durchaus positiv aner- kennen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt natürlich auch mit den Inhalten befassen, die Ihr Antrag fordert. Es ist nicht ganz so, wie Sie gerade dargestellt haben. Wir haben in den Ausschüssen entsprechende Debatten mit den Vertre- tern der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt. Insofern ist es nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. (Johannes Martin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8549 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Herr Gaebler hat deutlich gemacht, auch in der Anhö- rung: Natürlich finden die Gespräche mit den privaten Vermietern statt, und natürlich gibt es einen entsprechen- den Austausch, denn das Zentrale und Wichtigste ist erst mal, in den betroffenen Wohnungen für Information zu sorgen, und das passiert. Die Landeseigenen, aber auch die Privaten vermerken das entsprechend in den Mietver- trägen, sodass Mieter auch bei Vorlage dieses Risikos bekannt ist, dass dort Asbest verbaut worden ist. Die Landeseigenen gehen noch darüber hinaus und in- formieren natürlich die Mieterinnen und Mieter auf unter- schiedlichen Wegen. Auch das haben wir übrigens in der Anhörung festgestellt. Auch die von Ihnen geforderte zentrale Rufnummer mit 115 gibt es ja. Auch dort gibt es die Möglichkeit, sich zu diesen Themenfeldern beraten zu lassen. Sie fordern darüber hinaus entsprechende Kostenschät- zungen, eine Gesamtbestandserhebung. Auch da muss man noch mal deutlich zwischen Aufwand und Nutzen unterscheiden. Wenn wir feststellen, dass eben nicht jede Wohnung, nur weil Asbest verbaut ist, unmittelbar ein Risiko darstellt, heißt das natürlich auch, dass wir uns logischerweise auf die wichtigen Herausforderungen konzentrieren müssen. Zu den zentralen Herausforderun- gen, die die landeseigenen Wohnungsunternehmen be- nannt haben, haben Sie aber in Ihrem Antrag gar nichts gesagt, nämlich zur Frage, was eigentlich passiert, wenn eine Wohnung saniert werden muss. Dafür brauchen wir Ersatzwohnraum. Dafür brauchen wir also ein entspre- chendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Genau da liefert diese Koalition. Wir haben im Übrigen so viele Baugenehmigungen wie kein anderes Bundesland im letzten Jahr bekommen. Das ist eine zentral wichtige Botschaft. Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Sanierungskapazitäten abzurufen? Auch das haben die Wohnungsunternehmen gesagt. Es war zum Teil gar nicht möglich, entsprechende Unternehmen zu beauftragen, weil es gar keine verfügbaren Kapazitäten am Markt gab. Auch hier ist übrigens wichtig, Bürokratie abzubauen, es den Unternehmen leichter zu machen. Das ist auch ein Beitrag, haben wir heute Vormittag schon diskutiert, nämlich die Frage: Wie können wir eigentlich Vergaben im Land Berlin erleichtern? – Auch hier haben wir als Koalition entsprechend geliefert. Das sind die zwei zentralen Punkte, auf die Ihr Antrag nicht eingeht. Die Sachen, die Sie aufgelistet haben, sind wir schon angegangen. Deswegen werden wir den Antrag auch so nicht unterstützen. Uns eint allerdings die Ziel- stellung, dass wir natürlich entsprechend Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter haben wollen. Das schaffen wir aber, wie gesagt, nur, wenn wir ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt schaffen, um solche Sanierungen auch wirklich durchführen zu können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Dr. Efler jetzt das Wort.

Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Asbest ist in der Tat ein Dauer- brenner der Landes- und auch der Bundespolitik. Es be- gleitet uns schon seit Jahrzehnten, und es wird auch eine Weile so weitergehen. Asbest ist mittlerweile europaweit als krebserregend eingestuft, es kann Lungenkrebs, auch Kehlkopf- und Eierstockkrebs verursachen. Weltweit sterben jährlich zwischen 100 000 und 200 000 Men- schen an diesem Schadstoff. Gefährlich wird es vor allem dann, wenn Asbestfasern aus den Bauteilen freigesetzt werden, was zum Beispiel im Zuge von Gebäudesanie- rungen oder Beschädigungen von Bodenplatten passieren kann. In der EU wurde Asbest 2005 verboten. Was durchaus bemerkenswert ist, ist, dass die Asbestlobby dieses Ver- bot um mehrere Jahre hinauszögern konnte. Wer aber jetzt meint, das Problem hätte sich mit dem Verbot erle- digt, der täuscht sich gewaltig, denn einerseits wird dieses Zeug in vielen Ländern der Welt immer noch eingebaut und auch abgebaut und verarbeitet, und andererseits ist Asbest natürlich noch in sehr vielen Gebäuden vorhan- den. Daran werden wir auch hier in Berlin immer wieder erinnert. Ich erinnere zum Beispiel an den Palast der Republik, an den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark oder auch an die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg. Was wir gar nicht genau wissen, ist, in wie vielen Berli- ner Gebäuden Asbest tatsächlich verbaut ist. Da haben wir noch eine gewaltige Datenlücke, aber es dürfte sich auf jeden Fall um eine sechsstellige Zahl handeln. Von daher haben Linke und Grüne den Antrag „Asbest- freie Hauptstadt“ gemeinsam eingereicht. Wir wollen, dass der Senat seine Anstrengungen, diesen giftigen Schadstoff aus Gebäuden zu entfernen, endlich verstärkt und damit seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerecht wird! Wir brauchen eine Schadstoffsanierungsstrategie. Wir brauchen eine Kostenschätzung des notwendigen Sanie- rungsaufwandes, und in der Tat, da gebe ich Herrn Otto völlig recht: Es ist endlich notwendig, auch mit den Ver- bänden der privaten Immobilienwirtschaft zu sprechen, vor allem auch über eine Einbindung in eine solche Schadstoffsanierungsstrategie, möglicherweise auch über eine finanzielle Beteiligung. (Dr. Michael Efler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8550 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Was wir auf jeden Fall auch wollen, zumindest prüfen wollen, ist ein Förderprogramm. Denn die Sanierungs- kosten sind, was ja auch völlig richtig und gut ist, nicht auf die Miete umlegbar. Schlau wäre es vielleicht, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, denn es be- darf in Berlin sowieso einer Sanierung der sogenannten Worst Performing Buildings, also der am schlechtesten sanierten Gebäude, um den Wohnstandard zu erhöhen, aber auch, um die Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen. Das sollte dann, wenn es nötig ist, auch mit einer Schadstoffsanierung verbunden werden. So können wir den Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Mie- terinnen und Mieter miteinander verbinden. Ich denke, das wäre eine ziemlich intelligente Politik, aber leider glaube ich, dass dieser Senat eine solche Politik nicht machen wird. Vielleicht als letzter Punkt und über den Antrag hinaus- gehend noch wichtig, für uns jedenfalls: dass sich auch die Asbestindustrie an der Finanzierung der Kosten betei- ligt. Eine solche Regelung oder ein solcher Fonds ist ausgerechnet in der Schweiz gemacht worden, wo die Asbestindustrie tatsächlich freiwillige Beiträge einzahlt. Denn bisher haben wir doch folgendes Prinzip: Die Ge- winne werden privatisiert, auch beim Thema Asbest, und die Verluste werden vergesellschaftet. Damit müssen wir aufhören, und ich finde, auch dafür sollte sich der Senat endlich mal einsetzen. – Ich bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kolle- ge Dr. Kollatz das Wort.

Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt von Herrn Efler anzufangen: Das ist richtig. Es ist richtig, dass es besser wäre, wenn wir in Sachen Asbest einen solchen Fonds hätten, wie ihn die Schweiz hat. Es gibt in Deutschland nach meiner Kennt- nis einen Fonds vergleichbaren Ansatzes für die Bewälti- gung der Contergankatastrophe. Es ist aber so, dass wir das, wie gesagt, für Asbest nicht haben. Interessant ist, dass in dem Antrag dieses Thema gerade nicht auftaucht. Das heißt, der Antrag ist – dem folgend, was Sie selbst gesagt haben – eher ein Antrag nach dem Motto: Wir privatisieren die Gewinne, und wir sozialisie- ren die Verluste. Das wollen wir nun gerade nicht. Inso- fern stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Es macht Sinn, dass sich Berlin und der Senat dafür einsetzen, und das können wir uns auch auf die Agenda schreiben, aber im Prinzip ist es eben so, dass gerade das in dem Antrag nicht drin ist. Der Dank gilt, das haben Vorredner auch schon gesagt, auch den Grünen und Herrn Otto, die dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. Es ist nicht so, und ich glaube, das ist auch nicht die Auffassung dort, dass sich das Land drückt. Man kann immer darüber streiten, ob man da mehr oder weniger machen sollte, aber um mal das Bei- spiel anzusprechen, das in dem Antrag in der Begründung an einer kleinen Stelle Erwähnung findet: Als das Land von den Privaten 2022 relativ viele Wohnungen ange- kauft hat, wusste das Land, dass es dabei auch Asbest- wohnungen aufkauft. Um zu erreichen, dass dort schnel- ler asbestsaniert wird, als wenn die privat geblieben wä- ren, hat man zum Beispiel von den landeseigenen Gesell- schaften verlangt, dass sie beim Erwerb dieser circa 11 000 Wohnungen ein Konzept mitbringen, wie man die Dinger saniert. Vielleicht war das der Grund dafür, dass damals die Linkspartei und die Grünen so skeptisch bei dem Kauf waren. Aber das war Teil dieses Kaufs. Das heißt also, es ist nicht das Thema, dass man sich drückt. Es gibt ein relativ ambitioniertes Programm, wie man daraus erkennt, und wie gesagt: Mehr Informationen, auch im Privatsektor, sind nötig, und das nehme ich mit, dieses Thema, dass man noch mal versucht, einen Anlauf in Richtung eines solchen Fonds zu starten. Denn, wie gesagt, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisie- rung der Verluste ist keine Lösung. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Harald Laatsch

Asbest: die Dritte. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Wie oft schon haben wir, Sie und ich, den Senat nach Asbestose und den Auswirkun- gen von Asbest auf den Wohnraum dieser Stadt gefragt, und was war die Antwort? – Ich rufe Sie mal in Erinne- rung: Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Stattdessen wird eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde: Asbestose verursacht durch Arbeitsprozesse. Zu Deutsch: Es gibt keine Asbestose, die durch Wohnraum ausgelöst wurde. Sie machen hier, was Sie als Grüne immer tun: Angst und Schrecken verbreiten und den Tod an die Wand malen, um durch Emotionalisierung der Bevölke- rung Aufmerksamkeit zu erregen. Wir erleben das im Verkehrsausschuss von Frau Kapek jedes Mal. Da werden bei ihr ständig Kinder überfahren. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8551 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Ich weiß gar nicht, was mit der Frau los ist, was die für Albträume hat. Jetzt möchte ich noch einmal entlarven, wie Sie als Grüne wirklich zu Asbest in Gebäuden stehen. Das Haus der Statistik ist Synonym für linksgrüne Doppelzüngigkeit. Mit viel DDR-Nostalgie haben Sie sich an diesen Bau geklammert, der im Grunde eine abrissreife, an Hässlich- keit nicht zu überbietende Immobilie war, und eine ehe- malige Stasiunterkunft. Vielleicht ist es das, was Sie da so emotional bindet. Sie wollten eine DDR-Ruine erhal- ten und wussten, dass diese für Wohnzwecke nicht geeig- net ist. Trotzdem bestanden Sie unter Rot-Rot-Grün da- rauf, diese asbestverseuchte Bruchbude, anders kann man das nicht nennen, zu sanieren. Ergebnis: Es fand sich erwartungsgemäß Asbest, der nicht ohne Abriss zu ent- fernen ist, und Sie haben diesen Asbest einfach eingetütet und dort belassen. Das ist grüne Politik: Hauptsache, diese Schrottimmobilie wurde für über 200 Millionen Euro vor dem Abriss geret- tet. Insofern ist das, was Sie hier heroisch einfordern, schlicht unglaubwürdig, und von uns gibt es dazu auch keine Zustimmung, Herr Otto. Es sei noch einmal gesagt: Es gibt keine nachgewiesene Asbestose durch Asbest in Wohnräumen. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Wenn es anders wäre, dann müssten diese Wohnungen alle – und Herr Otto spricht von 600 000 – unmittelbar geräumt werden, denn alles andere wäre Beihilfe zur Tötung, wenn wir diese Men- schen in gefährlichen Wohnungen wohnen lassen wür- den. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Hören Sie auf, Menschen Angst zu machen! Machen Sie ernstzuneh- mende Politik! Auch wenn Sie noch so harmlos vortragen, Herr Otto – was Ihnen ja wirklich zu eigen ist, das stellen Sie gut dar –, das Ziel ist immer das Gleiche: Ihr Kampf gegen das private Eigentum. Darauf zielen Sie, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben wieder einmal weniger von den Landeseigenen gesprochen als von den bösen Privaten, die doch jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten – als ob nicht jede Wohnung, wenn sie denn saniert wird, gleich auch asbestsaniert wird. Jetzt noch mal zu den Zahlen, was das eigentlich bedeu- tet, nachdem sie den Wohnungsmarkt kostenmäßig zum Explodieren gebracht haben. 2016: 1 600 Euro der Quad- ratmeter Erstellungskosten, 2026: 5 000 Euro der Quad- ratmeter, eine Verdreifachung der Preise für die Erstel- lung. Was passiert? – Zwangsläufig verdreifachen sich die Preise der Mieten, logischerweise, außer bei den Be- standsmieten. Was passiert denn jetzt, wenn wir das alles so hauruck- mäßig sanieren, wie Sie das vorhaben? 600 000 Wohnun- gen, mindestens 10 000 Euro pro Wohnung kostet die Sanierung, wenn nicht eher 15 000 oder 20 000 Euro. Das heißt, wir sind bei einer Untergrenze von 6 Milliarden Euro. Was soll das bewirken? – Ganz klar: den Wohnungs- markt weiter behindern. Sie wollen mit allen Mitteln gegen private Vermieter, gegen das Bauen und so weiter vorgehen. Sie wollen diese Stadt einfrieren. Sie sind eigentlich Dorfbewohner, die sich hier in diese Großstadt gewagt haben und jetzt versuchen, die Hauptstadt Deutschlands lahmzulegen. Nichts anderes haben Sie vor. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1205 empfiehlt der Fach- ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 19/2814 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ableh- nung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- on von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und einer Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordne- ten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Ergebnis der geheimen Wahlen. Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzen- den des Untersuchungsausschusses Neukölln – Drucksa- che 19/0909 –: Vorgeschlagen als stellvertretendes Mit- glied war der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebe- ne Stimmen 121, davon keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abge- ordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen der Abgeordnete Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 121, auch hier keine un- gültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 –: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram: 121 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abge- ordnete Frank Scheermesser: ebenfalls 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 14 Ja-Stimmen, (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8552 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abge- ordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 –: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: 121 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als weiteres Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen ebenfalls 121, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt worden. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 –: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Vallendar: 121 ab- gegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abge- ordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 –: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeord- nete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 121, davon keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschla- gen ist der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 121 abgege- bene Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordne- te Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins – Drucksache 19/1057 –: Als Mitglied war vor- geschlagen der Abgeordnete Thorsten Weiß: 121 abgege- bene Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abge- ordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mit- glied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungülti- ge, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestaloz- zi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 –: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: ab- gegebene Stimmen 121, davon 1 ungültige, 18 Ja- Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertreten- des Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungülti- ge, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Bei- rats der Berliner Stadtwerke GmbH – Drucksache 19/1247 –: Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jean- nette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 1 ungül- tige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068 –: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jean- nette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 5 ungül- tige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abge- ordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 93 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorge- schlagen Herr Feroz Khan: 121 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. Damit ist Herr Khan nicht als Sachverständiger gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vor- geschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht als stellvertretender Sachver- ständiger gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschus- ses „Fördergeld“ – Drucksache 19/2740 –: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: auf ihn entfielen 121 abgegebene Stimmen, davon 2 un- gültige, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltun- gen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 121 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Da- mit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht ge- wählt. Meine Damen und Herren! Dann können wir jetzt zu- rückkommen zur nächsten geheimen Wahl, die wir vor- hin übersprungen haben, nämlich zum Tagesordnungs- punkt (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8553 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lfd. Nr. 24: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/3079 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Rich- tergesetz die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der Mitgliedschaft eines stellvertretenden Mitglieds festgestellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäß der Wahlvorlage wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dr. Holger Brocke als neues stellvertre- tendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes ge- heim. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits prak- tiziert. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Wahlkabinen sind, wie üblich, freizuräumen, ebenso um die Wahlkabinen herum. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahl- kabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Nach dem Wahlgang werden wir für die Auszählung die Sitzung für etwa 15 Minuten unterbrechen. Es fehlt noch das eine oder andere Präsidiumsmitglied hier vorne. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar noch nicht der Fall. Dann darf ich noch einmal fragen, ob jetzt alle die Gele- genheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minu- ten, also bis 17.05 Uhr. Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort, und ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Das war der Punkt 24 der Tagesordnung, die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksa- che 19/3079. Auf den Wahlvorschlag der Staatsanwalt- schaft entfielen folgende Stimmen – als ständiges stell- vertretendes Mitglied Herrn Dr. Holger Brocke: Abgege- bene Stimmen: 118, eine ist ungültig gewesen, 91 Ja- Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Brocke zum ständigen stellvertretenden Mitglied gewählt worden. Dann haben wir den Tagesordnungspunkt 27 auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Eschricht.

Robert Eschricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer wissen will, was in Berlin wieder nicht klappt, wirft am besten einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Seitenzahlen oder Zeilen- nummern gibt es dort nicht. Wahrscheinlich will man nicht so gerne zitiert werden. Aber im Abschnitt Kultur steht, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Weil ein rentenbedingter Lehrkräftemangel schon ab 2025 die Sicherung musikalischer Bildungs- angebote gefährdet, wird sich der Senat für mehr Festanstellungen an Berliner Musikschulen einset- zen.“ Dieser Satz ist jetzt drei Jahre alt. Dort steht auch noch etwas von einem Musikschulgesetz, das nicht kam, und einem Bibliotheksgesetz, das auf sich warten lässt. Für den Senat sind diese beiden Gesetzestexte Bestandteile des Kulturfördergesetzes. Dieses Gesetz wird vorbereitet durch die Berliner Kulturkonferenz. Im zusammenfas- senden Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungspro- zesses aus dem Jahr 2025 steht auf Seite 134, und ich zitiere erneut: „Anzustreben sind nahezu 100 % Festanstellung für Lehrende an den bezirklichen Musikschulen. Ein Tarifvertrag für die arbeitnehmerähnlichen Honorarkräfte an den bezirklichen Musikschulen ist“ – dringend – (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8554 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 „notwendig.“ Was sieht man da? – Wirklich jeder in dieser Stadt, jeder, der die musikpolitischen Entwicklungen verfolgt hat, ruft danach, und der AfD-Fraktion zur Ehre haben wir in diesem Haus schon vor über vier Jahren genau diese Verbesserung eingefordert. Aber verstehen Sie überhaupt, wie zwingend die Situati- on sein muss, wenn sich feinsinnige Musikschullehrer an uns wenden? – Da haben Sie zahllose Gefälligkeitsgut- achten vollgeschrieben, lauter Anschuldigungen. Gefühlt habe ich bis zum „Menschenfresser“ schon jeden Angriff lesen können. Und dann ist Ihre Politik in der Praxis so ein frustrierendes Hinhalten und Aussitzen, dass alle bestellten Gutachten Altpapier sind. Das ist übrigens seit Jahren meine Empfehlung an jeden Berliner Staatsbürger, ob bei Drogenkriminalität am U- Bahnhof Schönleinstraße oder bei Containerdörfern am Britzer Garten: Sagt euren Politikern vor Ort, ob Stadträ- ten oder Direktkandidaten: Wenn ihr uns nicht helft, dann wählen wir die AfD! Denn entweder wachen die dann auf und helfen euch bei euren Problemen und können so die AfD kleinmachen, oder ihr Berliner macht die AfD stark, und dann regeln wir das, ganz getreu dem Motto: Dort, wo ein politischer Wille ist, ist immer auch ein finanzpolitischer Weg. Denn andere Städte haben schon längst geliefert: Ham- burg – 100 Prozent Festanstellung, Bremen – 100 Prozent Festanstellung; ob Dortmund oder Magdeburg, 100 Pro- zent. Bis zur Fragestunde bin ich noch davon ausgegan- gen, dass es in Berlin eigentlich mindestens 20 Prozent sein sollten, was bei einem Bundesdurchschnitt von 80 Prozent wahrlich kein Ruhmesblatt wäre – und bei dem Haushaltsvolumen. Aber obwohl das letzte Treffen Mitte Januar war, ist ein Quartal lang nichts aufgegleist worden. Der Kollege Haustein wird unterdessen als Heilsbringer auf alle Podien eingeladen. Im Grunde setzen Sie nur eine AfD-Forderung sehr zögerlich um. Aber ich gönne es Ihnen. Ein Sinn für Humor ist in der Politik selten genug. Dieses ewige absichtliche Missverstehen des Politikbe- triebs ist eine angenehme Abwechslung zu der nicht en- den wollenden linken Larmoyanz. Achten Sie aber da- rauf, dass das ganze Lob nicht wie ein Mühlstein um Ihren Hals hängt, herumgereicht als Mister-90-Prozent- Festanstellung, aber natürlich erst im Doppelhaushalt 2028/2029! Achten Sie darauf, dass Ihre Koalitionskolle- gen nicht danach trachten, Sie damit zur nächsten Legis- latur zu versenken und sich damit gleich des ganzen Themas zu entledigen! Unser heutiger Antrag ist das Gegenteil einer Maximal- forderung, es ist das Angebot zur Verständigung. Geben Sie den Honorarkräften wenigstens diese drei Dinge: Feiertagslohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Lohn bei fremdverschuldetem Unterrichtsausfall. Die Forderung nach einer erhöhten Festanstellungsquote haben wir in diesem Haus schon 2022 erhoben. Haben jetzt die Grünen Schuld an der Misere, die sich 2022/2023 nicht darum gekümmert haben, oder die CDU, die 1 000 Tage nicht ins Machen kommt? Ganz sicher politisch verantwortlich ist die SPD, die seit 35 Jahren in Berlin die Regierungsverantwortung hat. Es ist eine trau- rige Geschichte mit der SPD. Bei meiner ersten Bundestagswahl vor 21 Jahren war ich selbst noch Wähler, aber sie befindet sich längst in ihrer institutionellen Endphase. Noch ein, zwei Legislaturen, und diese einst so wichtige Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Wir sehen uns an der Wahlurne. – Vielen Dank! Dann hat nun offensichtlich der Heilsbringer das Wort. – Herr Kollege, Sie nehmen es mir nicht übel, ich würde beim Namen bleiben. – Das Wort hat dann Herr Haustein für die CDU-Fraktion.

Dennis Haustein

Nein, ich freue mich auch, was ich heute alles für Titel bekomme. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem liebe Musikschullehrkräfte! – Herr Eschricht! Sie haben gerade ganz wunderbar vorgelesen. Herzlichen Dank dafür, und auch, dass ich tolle Titel bekommen habe, die ich mir gar nicht so zuschreiben will! Jemand, der etwas für dieses Thema in der Stadt macht, darf aber auch mal erwähnt werden. Deswegen vielen Dank dafür! Heute, nach vielen Vertagungen von Ihnen – seit 2022 ist der Antrag ja schon gealtert –, dürfen wir endlich darüber sprechen. Die Austauschfassung mit neuem Datum hilft jetzt nicht wirklich darüber hinweg. Es hat sich im Antrag nichts geändert, aber bei uns in der Musikschullandschaft doch ganz erheblich, was wir zu bewerkstelligen hatten. Die Antwort auf Ihre Frage ist doch ganz einfach: Wie können wir die Arbeitsbedingungen für unsere Musik- schullehrkräfte verbessern? – Die Antwort liegt doch auf der Hand: mehr Festanstellungen. Diese zusätzlichen Festanstellungen haben sich meine CDU-Fraktion und ich (Dennis Haustein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8555 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 uns auf die Fahne geschrieben. Wir, auch ich persönlich, haben uns in den letzten Jahren vehement dafür einge- setzt. Deswegen noch mal danke für den Titel! Mit einem wahnsinnig großen Kraftakt haben wir es in diesem ohnehin sehr belasteten Haushalt geschafft, das Geld für circa 200 Vollzeitstellen einzustellen. Das sind circa 27 Prozent aller noch im Land Berlin beschäftigten Honorarbeschäftigten. Jetzt können wir uns natürlich auch, und das werden wir gleich wieder hören, alle ge- genseitig überbieten, dass man doch 300, 400, 500 – – In keinem anderen Bereich in diesem Berliner Haushalt gab es einen derartigen Personalaufwuchs. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und können auch schauen, wie wir diese Stellen möglichst schnell auf die Straße bekommen. Deswegen habe ich auch ein bisschen belustigt heute Morgen die Fragestunde mitverfolgt. Der Kollege von den Grünen schaut mich schon an. – Sie wissen doch selbst, der Senat hat in den ersten Wochen des neuen Jahres alles getan, was er pflichtschuldig tun musste, um möglichst schnell dafür zu sorgen, dass diese Stellen auf den Markt kommen. Wir wissen, dass die Bezirke in der Besetzungspflicht sind, und uns und mir persönlich war es immer wichtig, dass wir hier einheitlich agieren, gleiche Bedingungen für alle schaffen und uns nicht wieder im kleinen Bezirks- Plemplem verirren, und vor allem, dass sich auch nur diejenigen bewerben, die bisher als Stelleninhaber von Honorarbeschäftigungen Berufserfahrung gesammelt haben. Das haben wir in elf Bezirken geschafft, aber in einem nicht. Da spreche ich Sie ganz persönlich an, liebe Grünenfraktion. Friedrichshain-Kreuzberg geht wieder einen Sonderweg, aus Gründen, die ich nicht nachvoll- ziehen kann. Wissen Sie, was mich daran ganz besonders wurmt und jetzt gerade wieder sauer macht und auf die Palme bringt? – Wir haben in den vielen Fachgesprächen, die wir zu dem Thema miteinander, mit unserer Senatorin Sarah Wedl-Wilson, mit Cerstin Richter-Kotowski und mit den Musikschullehrkräften absolviert haben, gehört, dass die seit 31 Jahren amtierende Musikschulleitung in Fried- richshain-Kreuzberg jetzt von Ihrer grünen Stadträtin, die auch Bezirksbürgermeisterin ist, kaltgestellt und abser- viert wurde, eine Dame, die sich seit 31 Jahren für ihre Leute verkämpft und dieses Thema, die Festanstellungs- quote, überall verteidigt. Vielleicht können Sie dazu noch mal Auskunft geben. Ich finde, das ist Unrecht. Das müssen Sie unbedingt korri- gieren. Bitte, wirklich! Uns alle verbindet doch miteinander, dass wir diese Ho- noraranstellungen möglichst schnell in Festanstellungen umwandeln wollen. Ich benutze das Wort noch einmal; wir wissen, das ist nicht ganz richtig. Wir wollen die Leute möglichst schnell in Festanstellung bringen. Das ist ein Thema, das uns alle miteinander verbindet. Es darf jetzt nicht daran scheitern, dass im besten Fall die grüne Stadträtin kein Interesse an dem Thema hat, im schlimmsten Fall das sogar konterkariert, indem sie poli- tisch dagegen arbeitet. Für mich und uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir brau- chen mehr Festanstellungen. Die 80 bis 90 Prozent müs- sen in naher Zukunft bei uns feststehen. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Deshalb sind auch diese 200 Stellen für uns als CDU-Fraktion nur der Einstieg in den Ausstieg aus den überwiegenden Honorarbeschäftigungen im Mu- sikschulbereich. – Herzlichen Dank! Dann hat nun der Kollege Krüger das Wort für die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen. [Dr. Timur Husein (CDU): Kein einziger Grüner aus Friedrichshain-Kreuzberg da! –

Dr. Timur Husein

Willkommen!]

Louis Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann es von unserer Seite aus relativ kurz machen, denn eigentlich ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon alles gesagt worden. Wir brauchen mehr Festanstellungen für die Honorarkräfte, und das nicht nur, weil sie es verdient haben, sondern ehrlicherweise auch, weil es ihnen einfach zusteht. Das muss jetzt möglichst bürokratiearm und unter Wür- digung der Leistung geschehen, die die Honorarkräfte in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon an den Musik- schulen geleistet haben. Genauso fordern wir es auch in unserem Antrag. Leider geht die Koalition da nur sehr kleine Schritte. Herr Haustein hat es angesprochen. Ich fasse es immer unter too little too late zusammen. Too little: Es wurde gesagt, 4 Millionen Euro, 200 Stellen. Wir bräuchten eigentlich mehr. Too late: Wir haben es heute Vormittag gehört, nicht eine einzige Festanstellung (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8556 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 ist von diesen 4 Millionen Euro dieses Jahr schon umge- setzt worden. Die Senatorin hat es gesagt, da gibt es ge- rade noch Verfahrensabstimmungen zwischen der Kul- turverwaltung und der Finanzverwaltung; so viel einmal dazu. So, und jetzt müssen wir eben schauen, wie wir diese Festanstellung umsetzen, denn jeder Tag, an dem sie nicht umgesetzt wird, bedeutet, dass die Unsicherheit weiterhin auf dem Rücken der Honorarkräfte ausgetragen wird. Da bringt es auch nichts, auf Bundesebene ein wei- teres Jahr in die Verlängerung zu gehen. Wir brauchen jetzt die Umsetzung. Diese Koalition ist anscheinend nicht willens, das entsprechend umzusetzen. Wir haben ja in diesem Jahr noch Wahlen, und ich hoffe sehr darauf, dass die nächste Koalition das anders machen wird und den Musikschullehrkräften die Wertschätzung entgegen- bringt, die sie verdienen. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühne- mann-Grunow.

Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, dass die AfD jetzt die Honorarkräfte an den Musikschulen ent- deckt. Seit 2018 hat die SPD dieses Thema im Blick, im Übrigen weit vor Herrenberg, und wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen die ersten Anstrengungen unter- nommen, die Honorarkräfte an unseren Musikschulen fest anzustellen. Unsere Musikschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen, im Übrigen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Zugang zu Musik, Kreativität und Gemein- schaft. Dieses Angebot, da pflichte ich dem Kollegen Haustein bei, steht und fällt mit den Lehrkräften. Viele von ihnen arbeiten immer noch auf Honorarbasis, oftmals unter Bedingungen, die keine langfristige Sicherheit bieten. Im Übrigen gilt Herrenberg aber auch nicht nur für den Kulturbereich und auch nicht nur für die Musik- schullehrkräfte, sondern im Endeffekt für alle Hono- rarkräfte im Land Berlin. Das Land Berlin stellt jetzt 4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit, um weitere Festanstellungen in den Bezirken zu schaffen, 4 Millionen Euro gezielt für die Umwandlung von Honorarstellen in sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das ist im Übrigen kein symbolischer Akt, sondern ein konkreter Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen, mehr sozialer Absiche- rung und höherer Planbarkeit. Genau das brauchen Lehr- kräfte und Musikschullehrkräfte, wenn sie sich im Übri- gen auch für diesen Beruf entscheiden wollen. Der Antrag der AfD bleibt hier sehr vage. Ich bin im Übrigen zuversichtlich, Herr Krüger, auch wenn Sie gerade angemahnt haben, dass das alles sehr lange dauert. Wir arbeiten daran. Es waren alle an einem Tisch, des- halb werden die Bezirke das jetzt auch sukzessive umset- zen. Der AfD-Antrag bleibt vage, suggeriert Handlungs- unwillen, wo längst gehandelt wird, fordert Verbesserun- gen, ohne darzulegen, wie diese rechtssicher, finanzierbar und nachhaltig umgesetzt werden können. Aber Politik besteht nicht darin, bestehende Probleme zu skandalisie- ren, sondern darin, tragfähige Lösungen auf den Weg zu bringen, und daran arbeitet die Staatssekretärin. Interessant ist aber vor allem auch, dass die AfD in Mar- zahn- Hellersdorf ‒ ich muss Sie noch mal daran erinnern ‒ die ersatzlose Streichung von 400 000 Euro, die für die Honorarkräfte der Hans-Werner-Henze-Musikschule vorgesehen waren, gefordert hat. Die Argumentation war Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und dass Musik- schulunterricht auch im Ehrenamt geleistet werden kann. Was wollen Sie denn nun? Abschaffen, besser finanzie- ren? Das ist nicht wirklich einheitlich. Vielleicht sollten wir hier mal anfangen, den Abgesang auf die AfD zu singen. Als SPD stehen wir für Gute Arbeit, auch und vor allem im Kulturbereich. Wir stehen für faire Bezahlungen, soziale Sicherheit und starke öffentliche Einrichtungen. Im Übrigen der Aufwuchs im Kulturhaushalt ist dem geschuldet, dass wir uns für Gute Arbeit einsetzen, dass wir uns für Mindesthonorare einsetzen. Da sind die Auf- wüchse hingegangen, und das ist auch gut so! Deshalb unterstützen wir den Weg der gezielten Aufsto- ckung von Festanstellungen in den Bezirken. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik und zugleich ein kla- res Signal an die Beschäftigten: Eure Arbeit ist uns etwas wert. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der AfD nicht nur überflüssig, sondern er greift auch zu kurz. Die notwendigen Schritte sind bereits eingeleitet. Jetzt gilt es, diese konsequent durchzusetzen. (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8557 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Melanie Kühnemann-Grunow

‒ Ich komme zum Ende. ‒ Und noch mal: Frau Staatssek- retärin Richter-Kotowski wird das jetzt mit den Bezirken umsetzen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Dan- ke schön! Dann folgt zum Abschluss für die Linksfraktion Kollegin Dr. Schmidt.

Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir schon oft darüber gesprochen haben, werde ich nicht müde zu betonen: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung. Sie sind Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, aus denen Exzellenz hervor- geht, in denen aber vor allem breite musikalische Bildung vorgehalten wird. Das wird auch die Koalition nicht mü- de zu betonen. Wir haben es, was die Musikschulen anbelangt, jedoch mit einem eklatanten Versäumnis zu tun, das die Koaliti- on noch immer nicht gelöst hat, trotz der Ehrenworte meines geschätzten Kollegen Haustein. Und weil dies so ist, müssen wir uns mit Anträgen der AfD herumschla- gen, der kulturelle Teilhabe und Bildung ganz gewiss keine Herzensangelegenheit ist, was sie mit ihrem rechten Kulturkampf auf allen Ebenen ständig und stetig unter Beweis stellt. Trotz der klaren Anforderung, vor die uns die rechtssi- chere Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils stellt, spielt die Koalition auf Zeit. Leider arbeitet ihr die nochmalige Verlängerung des Moratoriums bis zum 1. Januar 2027 insofern zu, als sie den Scherbenhaufen einer nächsten Koalition überlassen will, kann und wird, und das, obwohl klar ist, dass eine Verlängerung der Honorarverträge bereits im Sommer dieses Jahres erfol- gen muss, zugleich aber klar ist, dass ab dem 1. Januar 2027 Statusfeststellungsverfahren beginnen können. Die Musikschulen befinden sich also weiterhin in einer verheerend unsicheren Lage, und die Leidtragenden sind die Honorarkräfte, von denen einige bereits das Handtuch geschmissen haben, weil sie die mit der steten Verschie- bung einer rechtssicheren Lösung einhergehende man- gelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und auch die damit einhergehende Unsicherheit nicht länger ertragen. Hinzu kommt, dass es noch nicht einmal gelungen ist, die für dieses Jahr eingeplanten 4 Millionen Euro zur Festanstel- lung von Honorarkräften an Musikschulen bereitzustel- len, geschweige denn, die Kriterien zu bestimmen, nach denen die Bezirke eine Auswahl der Honorarkräfte, die als erste fest angestellt werden, treffen sollen. Bezahlung an Feiertagen, Bezahlung im Krankheitsfall, Bezahlung von fremdverschuldetem Unterrichtsausfall, all das wäre mit der Festanstellung gegeben und gelöst. Jetzt an der einen oder anderen Stelle die unhaltbare Situation für die Honorarkräfte abzufedern oder zu erleichtern, verhindert die einzig richtige Lösung: die Festanstellung. Im Gegen- teil, sie schiebt es auf die lange Bank. Es ist beschämend für die Koalition, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik ausgerechnet der AfD eine Steilvorlage für derartige Schaufensteranträge bietet. ‒ Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem An- trag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2907 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Zunächst erfolgt jetzt aber eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsan- trag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Antrag, nämlich die Drucksache 19/0240-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? ‒ Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungs- antrag abgelehnt. Dann folgt jetzt die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240. Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. ‒ Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Frak- tionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfrak- tion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 34 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8558 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lfd. Nr. 35: „Gutes Leben im Alter“-Gesetz für Berlin jetzt vorlegen – Berliner Altenhilfestrukturgesetz nicht weiter verschleppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3012 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2779 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und zwar mit dem Kollegen Schatz.

Carsten Schatz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Nach der ersten Debatte zu unserem Antrag war eigentlich alles klar. Alle haben hier in der Debatte ge- sagt: Wir brauchen dieses Gesetz, es ist längst überfällig, und alle sagen, es ist fachlich richtig. Und um jetzt auch mal die Katze aus dem Sack zu lassen, ich lese ja auch Zeitung und höre auch das eine oder andere: Ich habe auch mitbekommen, es liegt jetzt etwas auf dem Tisch, zumindest die Presse hat schon einen Gesetzentwurf bekommen ‒ verrückterweise ist der auch bei mir ange- kommen ‒, der dann von den Koalitionsfraktionen hier demnächst eingebracht werden soll. Ich bin mal gespannt, wann. Man muss mal ganz deutlich sagen, liebe Berlinerinnen und Berliner, es war eigentlich eine Aufgabe des Senats. Es stand in den Richtlinien der Regierungspolitik. Der Senat ist daran gescheitert. Die Koalitionsfraktionen müssen dem Senat jetzt helfen, damit es eventuell doch noch etwas wird. Aber jetzt schauen wir doch mal das an, was da der Pres- se zugespielt worden ist. Was ist denn das Ergebnis? Wenn ich mir das anschaue, dann wird eines ganz klar: Die entscheidenden Fragen für ein Altenhilfestrukturge- setz sollen gar nicht in diesem Gesetz geregelt werden. Ich nehme das gerne mal auf, was der Kollege Stroedter heute früh in der Debatte zum Vergabegesetz gesagt hat, nämlich, wir machen jetzt etwas, was vorher in einer Verordnung geregelt war. Das regeln wir jetzt gesetzlich, damit es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Da haben Sie gelernt; das finde ich richtig. Aber in diesem Altenhilfe- strukturgesetz, in dem Entwurf, der jetzt vorliegt, wird alles in Verordnungen geregelt, und im Gesetz steht nur, dass Verordnungen gemacht werden können. Das heißt, dass die eigentliche Frage, die Leistungsfrage, worauf Menschen tatsächlich angewiesen sind, in Verwaltungs- vorschriften verschoben wird. Das heißt übersetzt: Es gibt gar keinen gesetzlichen Anspruch. Damit sind wir beim Kern. Was nützt ein Gesetz, wenn es nicht regelt, worauf Menschen einen Anspruch haben? Was nützt ein Gesetz, das nur beschreibt, wie man viel- leicht irgendwann handeln könnte? Das verdient nicht den Namen Strukturgesetz. Das ist ein Rahmen ohne Wirkung. Ich sage es mal deutlich: Wer Leistungen nicht gesetzlich regelt und in Verwaltungsvorschriften ver- schiebt, der trifft eine bewusste Entscheidung gegen Ver- bindlichkeit, gegen Rechtsansprüche, gegen einklagbare Standards, und das ist aus meiner Sicht kein Detail. Das ist der Unterschied zwischen echtem sozialem Recht und einer unverbindlichen politischen Absichtserklärung. Dass ich das Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erklären muss, finde ich peinlich. Denn Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen haben immer einen entscheidenden Vorteil aus der Sicht der Regierung: Man kann sie ändern. Man kann sie aus- dünnen, man kann sie ignorieren, man kann Politik nach Haushaltslage betreiben und vor allem: Niemand kann sich darauf berufen. Menschen haben weiterhin keine Ansprüche, die Bezirke haben weiterhin Spielräume. Die Ungleichheit, die wir alle kritisiert haben, bleibt bestehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier ei- gentlich erreichen wollten. Denn alle haben in der ersten Debatte gesagt, Altenhilfe darf kein Lottoprinzip sein. Und was machen Sie jetzt? – Sie schreiben dieses Lotto- prinzip fort, nur besser verpackt. Ich frage Sie ganz konkret: Wo ist der Anspruch auf Beratung? Wo ist der Anspruch auf Begegnung und Teil- habe? Wo ist die Garantie, dass es diese Angebote in jedem Bezirk gibt? Das wird alles nicht in Ihrem Gesetz stehen, denn dann wäre es ja verbindlich. So einfach ist das. Jetzt wird es extrem brisant: Sie haben jahrelang einen Prozess organisiert, Begleitgremium, Fachdebatten, Zi- vilgesellschaft eingebunden, und am Ende sagen Sie jetzt: Das, was wirklich zählt, regeln wir nicht in diesem Ge- setz. – Das ist nicht vorsichtig, das ist nicht pragmatisch, das ist ein Rückzug. An die SPD gerichtet will ich mal deutlich sagen: Sie haben hier erklärt, wir brauchen verbindliche Planung, klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung. – Rich- tig! Aber ohne Rechtsanspruch bleibt das alles weich, denn es bleibt abhängig vom Haushalt, von politischen Mehrheiten, vom guten Willen. Genau das wollten wir eigentlich mit diesem Gesetz überwinden. An die CDU: Sie sprachen in der Debatte zur ersten Le- sung von einem guten Verfahren. Ich finde, ein Verfahren ist immer so gut wie sein Ergebnis. Und wenn ich mir das Ergebnis anschaue, nämlich ein Gesetz ohne Anspruch, dann ist es kein gutes Ergebnis. Deshalb sage ich zum (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8559 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Schluss ganz klar: Ein Altenhilfestrukturgesetz, das keine Ansprüche schafft, ist kein Fortschritt, es ist eine verpass- te Chance. Wenn Sie es ernst meinen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, mit Teilhabe im Alter und mit sozi- aler Infrastruktur, dann gehört das in dieses Gesetz; nicht in eine Verordnung, nicht in Nebenregelungen, sondern ins Gesetz. Wenn Sie jetzt liefern wollen, dann liefern Sie richtig – mit Verbindlichkeit, mit Ansprüchen, mit echter Wir- kung! Alles andere wird Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –

Martin Trefzer

SED-Milliarden! – Weitere Zurufe von der AfD] Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.

Christian Zander

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Text Ihres Antrags, die Überschrift ist überholt. Sie haben zu Recht selbst gesagt, dass wir jetzt sozusagen fertig sind, am Ende des Erarbei- tungsprozesses, und ins nächste Plenum wird dann dieser Gesetzesentwurf eingebracht werden. Darüber bin ich froh, und mitnichten ist der Senat an dieser Aufgabe gescheitert. Das Bild, das Sie hier an die Wand malen, dass die Fraktionen das dem Senat entrissen haben, weil er das nicht geschafft hat, ist einfach falsch. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und haben uns natürlich auch aus Zeitgründen für den Weg entschieden, es als Koalition in das Verfahren hier einzubringen. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben, denn anders als Sie das auf der Suche nach dem Haar in der Suppe dargestellt haben, ist es ein sehr gutes Ergebnis, das wir erzielt ha- ben. Denn das Gesetz enthält die wichtigen Bausteine zur Sicherung und zur Weiterentwicklung von Leistungen und Angeboten für lebensältere Berlinerinnen und Berli- ner. Zum einen haben wir dort die verbindliche Altenhil- feplanung, die auf Landes- und auch auf Bezirksebene vorgelegt werden muss, mit vorgeschriebenen Fristen und Zeitabständen. Die sorgen dann in der Folge dafür, dass es vergleichbare und, was noch wichtiger ist, auch gleichwertige Strukturen in den Bezirken gibt. Das andere, was Sie sagten, stimmt außerdem auch nicht, dass wir, sage ich mal, wischiwaschi etwas gemacht ha- ben, und niemand könne daraus einen Anspruch herleiten. – Das ist nicht wahr, indem es nämlich auch darum geht, das nun anhand dieses Gesetzes aus § 71 SGB XII abge- leitet werden kann, dass man Ansprüche auf nachrangige Leistungen hat, die auch gewährt werden können. Das ist darin auch festgehalten. – Sie können ja dann – – Also, wir reden ja gerade über Ihren Antrag, und ich wollte darlegen, warum Ihr Antrag abzulehnen ist: weil er sich mit Sachen beschäftigt, die schon längst überholt sind, wie viele Ihrer Ansichten überholt sind. Sie haben die Dauer angesprochen. Das Verfahren war sehr vorbildlich. Es ging sehr schnell los mit der Daten- erhebung, was wir wo angeboten haben. Dann wurde der Erarbeitungsprozess gestartet, und im Laufe dieses Erar- beitungsprozesses wurde festgestellt, dass viele Annah- men, von denen man anfangs ausging, oder viele Wege, die man als Option sah, so nicht gangbar sind, sondern dass der Weg, für den wir uns jetzt entschieden haben, der bessere ist. Auch wenn man sich anfangs damit viel- leicht nicht so ganz zufrieden gezeigt hatte, ist man nun auch damit zufrieden. Sie als Opposition – logisch – sind ja sowieso nicht mit irgendwas zufrieden, was die Regie- rung vorlegt; wie gesagt, das Haar in der Suppe hatten Sie ja schon gefunden. Aber viele Seniorinnen und Senioren aus den Verbänden, die aktiv darin sind, die aktiv daran mitgewirkt haben, sind zufrieden, dass es kommt. Und darauf kommt es an – nicht auf Ihre Zufriedenheit, son- dern auf die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der Menschen hier in Berlin. Daher komme ich jetzt zum Ende und sage, ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht, und dass wir damit auch Vor- bild sind und Modellcharakter für ganz Deutschland haben, weil wir die Ersten sind, die ein entsprechendes Verfahren tatsächlich umgesetzt haben und Realität wer- den lassen. – Herzlichen Dank! Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen. (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8560 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026

Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das hier eigentlich ist. Ist das eine Neu- auflage von „Täglich grüßt das Murmeltier“? Oder ist das eine Folge „Stromberg“? – Ich sage Ihnen, das ist eine weitere Folge von „Schwarz-Rot schafft es nicht zu regieren“. Aber der Reihe nach: Der Landesseniorenbeirat Berlin arbeitet seit 20 Jahren intensiv für die Teilhabe älterer Menschen in Berlin. In dieser Zeit ist klargeworden, dass das Anliegen eines Rahmengesetzes zur kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. § 71 SGB XII eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, die Gestaltung der Altenhilfe durch eigene Gesetze zu regeln. Seit zehn Jahren gibt es inten- sive Arbeit an einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz, dem „Gutes Leben im Alter“-Gesetz. Vor viereinhalb Jahren fand Rot-Grün-Rot, dass dieses Gesetz notwendig ist, und intensivierte die Unterstützung für die Arbeit daran, wollte das Gesetz machen und um- setzen. Vor drei Jahren hat sich Schwarz-Rot dieses Ge- setz ins Stammbuch beziehungsweise in die Richtlinien der Regierungspolitik geschrieben; so weit, so bekannt. Danach haben die Senatsverwaltungen und hochdotierte Juristinnen und Juristen das Ganze noch einmal bearbei- tet, bis hin zu dem Punkt, dass sie Geld für die ersten Umsetzungsschritte ab 2027 – ist gar nicht mehr so lange hin – eingestellt haben. Und das Mitzeichnungsverfahren läuft – und läuft und läuft. Seit dem vergangenen Som- mer ist das Gesetz doppelt geprüft und tief gestaffelt als Einschub im Pflegegesetz fertig. Und Monat für Monat, Woche für Woche hören wir Ausflüchte, worauf man nun warte. Vielleicht ist das Ganze ja auch eine Neuinszenie- rung von „Warten auf Godot“. Zuletzt diese Woche haben wir auf weißen Rauch aus der Koalition gewartet, und nach und nach kommt jetzt her- aus, dass die Lebensrealität von über 1 Million Menschen in Berlin irgendwie doch ein bisschen wichtig ist. Statt ältere Menschen in Berlin zu feiern, gibt es ein klitzeklei- nes Mini-Puff-Paffchen. Weshalb war es denn bitte so schwierig zu verstehen, dass Prävention letzten Endes immer Geld spart, Herr Evers? Na ja. Unser Antrag will, dass Sie diesen Prozess jetzt zum Abschluss bringen. – Dann können Sie diesem Antrag ja zustimmen, denn eingebracht haben Sie es noch nicht. Sie haben es jetzt fest vor, das haben Sie gerade gesagt, Herr Zander. Ge- ben Sie das Gesetz in das formale Verfahren. Legen Sie diesen Vorschlag dem Abgeordnetenhaus vor! Und wenn es ihnen nicht möglich ist, das Berliner Altenhilfestruk- turgesetz ordentlich durchzubringen, dann stehen Sie wenigstens dazu und hören Sie auf, diese Stadt zu veräp- peln! Liebe Berlinerinnen und Berliner, denken Sie daran, am 20. September 2026 haben Sie die Wahl zwischen Stromberg oder den Golden Girls. Dann folgt die SPD-Fraktion mit der Kollegin Atli.

Sebahat Atli

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schatz! Liebe Kollegin Wahlen! „Opposi- tion ist Mist“, ich weiß. Aber nun zu meiner Rede: Stellen wir uns einen Moment lang einmal vor, was Altern heute in Berlin bedeuten kann. Für die einen heißt es aktive Teilhabe, soziale Kon- takte und Sicherheit, für andere bedeutet es Einsamkeit, Armut und fehlende Unterstützung. Diese Unterschiede dürfen wir nicht akzeptieren. Deshalb braucht Berlin eine Altenhilfe, die für alle funktioniert, unabhängig vom Bezirk, vom Einkommen und vom sozialen Umfeld. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion das Vorhaben des Altenhilfestrukturgesetzes in den Koalitionsvertrag ver- handelt. Und ich sage es Ihnen: Wir haben geliefert! Wir haben auf unserer Arbeitsklausur, bereits im Januar, in Rostock einen Antrag zum Altenhilfestrukturgesetz ein- stimmig beschlossen und das Vorhaben konsequent vo- rangetrieben. Und heute? – Wir sind auf der Zielgeraden, denn die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU haben sich vor zwei Tagen auf der gemeinsamen Klausur in Potsdam darauf verständigt, dass das Altenhilfestrukturgesetz noch in dieser Wahlperiode kommen wird, also vor dem 20. September 2026. Das ist ein verbindlicher politischer Auftrag, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Das ist auch ein starkes Signal, vor allen Dingen an die Menschen da draußen in unserer Stadt, die schon seit Jahren, wie Sie gesagt haben, rich- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8561 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 tigerweise auf dieses Gesetz warten. Deshalb schaffen wir klare Zuständigkeiten, bessere Koordination und eine flächendeckende Umsetzung präventiver Angebote. Gleichzeitig stärken wir auch die Krisenresilienz in unse- rer Stadt. Gut informierte und vernetzte ältere Menschen sind besser vorbereitet, sei es bei Stromausfall, einer Wasserhavarie oder anderen Herausforderungen. Wir schaffen Verlässlichkeit für Träger, für Bezirke und vor allen Dingen für die Menschen. Das bedeutet mehr An- gebote vor Ort, mehr Transparenz und mehr Teilhabe. Der Antrag der Opposition benennt viele richtige Heraus- forderungen. Wir packen sie an. Der entscheidende Punkt ist, dass ein gutes Leben keine Frage des Zufalls ist. Es ist eine Frage der sozialen Ge- rechtigkeit. Genau dafür steht die SPD. Dafür steht die Koalition. Frau Kollegin! – Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage von Herrn Schatz aus der Linksfraktion zulas- sen.

Sebahat Atli

Nein, vielen Dank! Gerne später! – Wir sorgen dafür, dass ältere Menschen in unserer Stadt die Unterstützung finden, die sie brauchen, und zwar überall, in jedem Kiez, für jeden und alle, verlässlich, wohnortnah und unabhän- gig vom Einkommen. – Herzlichen Dank! Und nun folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Ubbe- lohde. – Bitte schön!

Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag der Grünen und Linken so anschaut, dann kann man sich auch unter dem Eindruck der Bera- tungen eigentlich nur wundern. Es soll also ein neues, ein anderes Gesetz her. Schon wieder sollen neue Strukturen und Projekte und Stellen geschaffen werden. Es ist immer dasselbe Spiel: am Ende mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr links-grüner Filz. Denn darum geht es hier: mehr absichtlich herbeigeführte künstliche Abhän- gigkeiten zuvor gebeutelter Bürger von mehr oder weni- ger linken staatlichen Institutionen, die zum Preis ver- meintlicher Wählerstimmen die Alimentierten an sich, den sogenannten Vater Staat, zu fesseln ersuchen. Dabei ist dieses Gesetz nicht einmal zwingend erforder- lich. Gemäß den bundesgesetzlichen Vorgaben kann das Land Berlin ein solches Gesetz erlassen, es muss es aber nicht. Ist es nötig? – Aus unserer Sicht nein! Andere Bundesländer tun es auch nicht. Warum also Berlin? Berlin altert, ja, aber die Lösung kann doch nicht sein, für jede Herausforderung des Lebens ein neues Gesetz zu schaffen. Das führt nur zu mehr Verwaltung, mehr Trä- gerstrukturen, und oft profitieren am Ende dieselben Kreise, die solche Gesetze fordern. Selbst aus der Seniorenvertretung kommt Zurückhaltung. Peter Stawenow vom Landesseniorenbeirat Berlin sagte im beratenden Ausschuss – ich zitiere mit Erlaubnis –: Wir brauchen den Mut zur Lücke und zum Ermessens- spielraum. – Zitat Ende. Genau darum geht es. Berlin hat bereits viele Formen der Seniorenmitwirkung und Hil- festrukturen: bezirkliche Seniorenvertretungen, Landes- vertretungen, Beiräte und zahlreiche staatlich geförderte Initiativen. Außerdem sind ältere Menschen auch in Par- teien und in Parlamenten stark vertreten. Das ist auch gut so! Ältere Menschen brauchen kein Altenhilfestrukturge- setz. Sie brauchen Menschen um sich herum, Nachbarn, Familie, Freunde, und Berlin bietet dafür viele Möglich- keiten: Vereine, Kirchen, Sportgruppen, Chöre, Stadtbib- liothek, Nachbarschaftstreffs, ja auch Parteien. Wer will, findet Anschluss. Wer will, findet Hilfe. Klar ist auch: Der Staat muss nicht immer alles regeln. Die Vorbereitung auf das Alter ist in erster Linie Aufgabe des Einzelnen, nicht der Allgemeinheit. Zwar gelingt das dem einen besser als dem anderen, aber deshalb wollen wir kein Gesetz, das am Ende zu Gleich- macherei auf niedrigem Niveau führt. Es geht angeblich darum, Menschen in Notlagen zu helfen, aber braucht es dafür wirklich ein neues Gesetz? Auch hier existieren doch genügend Anlaufstellen. Sie sind noch bekannter und zugänglicher zu machen. Das wäre sicherlich ein wichtiger erster Schritt. Das Problem ist nicht ein Man- gel, sondern ein Übermaß ein Dickicht aus Zuständigkei- ten, ein Dickicht aus Angeboten. Hier ist der Senat ge- fragt. Der Regierende Bürgermeister hat die Aufgabe, besser innerhalb des Senates, zwischen den Senatsverwaltungen zu koordinieren und dieses Dickicht zu lichten. Statt neue Gesetze zu schaffen, sollte man bestehende Strukturen endlich effizient ordnen. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz. Hinzu kommt: All das kostet Geld. Verwaltung, Planung, Koordination. Das klingt gut, ist aber teuer – Geld, das besser auch in direkte Unterstützung fließen könnte: in Pflege, Familien, Entlastung für Rentner. Eines ist klar: Einsamkeit kann man nicht per Gesetz abschaffen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt aus eigener Kraft, nicht vom Staat verordnet. Der Staat soll (Sebahat Atli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8562 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 helfen, wo echte Not besteht. Das tut er. Das tut er auch reichlich, aber er muss nicht jeden Lebensbereich regeln. Darum sagen wir Schluss mit immer neuen Konzepten und Strukturen, die vor allem neue Posten schaffen. Wir brauchen keine Verwaltung, die Beziehungen ersetzt. Wir brauchen eine Stadt, in der Menschen füreinander da sind, aus Überzeugung, nicht weil es geregelt wird. Die AfD steht für Eigenverantwortung, Familie, Nachbar- schaft und Gemeinsinn, nicht für die nächste Runde grü- ner und roter ausufernder Sozialexperimente. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2779 empfiehlt der Fach- ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 19/3012 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ableh- nung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU und die AfD- Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 37 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Ta- gesordnungspunkte 38 bis 43 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3115 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1792 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Schulze. – Bitte schön!

Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mal die These auf, dass hier alle im Haus, auch wenn sie das eigentlich ablehnen, Klimapolitik machen müssen. Der Klimawandel spitzt sich zu, und es gibt da zwei gegensätzliche Arten, Klimapolitik zu machen. Die einen machen sie frühzeitig, wenn man noch was ändern kann, und die anderen werden sie erst dann machen, wenn die Folgen eingetreten sind und es zu spät ist, um was zu ändern. Wir gehören zur ersten Kategorie. Da die Reduktion des Treibhausgasausstoßes 20 bis 30 Jahre benötigt, um wirksam zu werden und die Tempera- turen zu senken, ist es notwendig, sehr frühzeitig zu han- deln. Die Politik in der Welt und auch in Deutschland hat dieses rechtzeitige Umsteuern und eine wirksame Politik dagegen in den vergangenen 50 Jahren versäumt. Die Temperaturen auch in unserer Stadt steigen fast unge- bremst. Seit 1990 hat sich die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad fast verdoppelt, im Durch- schnitt der Jahre seit dem Jahr 2000 sind es 13 Tage pro Jahr. Szenarien der Klimaforschung gehen laut der Klimarisikoanalyse des Senats davon aus, dass sich die Zahl bis zum Ende dieses Jahrhunderts noch einmal ver- doppelt; dann haben wir fast einen ganzen Monat in Ber- lin mit Temperaturen über 30 Grad. – Ja, darauf sind wir aber nicht eingestellt, das ist unser Problem. – Wer bei solchen Außentemperaturen in der Stadt unterwegs ist, kennt die Hitze-Hot-Spots mit 40 Grad und mehr. Hitze steigert sich dort, wo Plätze und Straßen zubetoniert sind, wo es keinen Schatten gibt, wo Bebauung ohne Klimaanlagen und Jalousien steht. Hitze speichert sich in Krankenhäusern und Pflegeheimen, denn in Gefahr sind besonders ältere und kranke Men- schen. Mehr als 700 000 Menschen in unserer Stadt sind über 65 Jahre alt; die Tendenz ist steigend. Wer ist noch betroffen von der Hitze? – Obdachlose. Obdachlose, die auf der Straße leben müssen und sich nicht in gekühlte Räume zurückziehen können, sind be- sonders in Gefahr. Ich sage es ganz klar: Der Schutz vor Hitze ist eine soziale Frage, eine Frage von Bildung, von Wohnort, von Arbeitssituation oder gar von Wohnungs- losigkeit. Wer mehr Geld hat, arbeitet im klimatisierten Büro, hat eher einen Garten oder Grün in der Nähe. Ärmere Men- schen jedoch wohnen oft in engeren Wohnungen, an vielbefahrenen Betonschneisen und ohne Sonnenschutz, oder sie leben gar auf der Straße. Und so führen stark steigende Temperaturen zu deutlich mehr Hitzetoten. Im Rekordsommer 2018 sind knapp 400 Menschen in Berlin an der Hitze gestorben. Das nehmen Sie nicht ernst, ob- wohl Sie sonst Tote immer so ernst nehmen. 2022 waren es sogar mehr als 400 Menschen in Berlin, die an Hitze gestorben sind. Um das mal einzuordnen, wohin die Ent- wicklung geht: In den deutlich kühleren Achtziger- und Neunzigerjahren waren es im Durchschnitt zwischen null und 100 Hitzetote pro Jahr, also weniger als ein Viertel (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8563 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 davon. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren und der noch dramatischeren Entwicklung in der Zukunft Berlins muss die Politik – ich betone es noch einmal – in jeder parteipolitischen Farbe schnell und umfassend handeln. Ich sage es ganz klar: Unser aller Ziel muss es sein, die Energie-, die Wärme- und die Verkehrswende schnell und umfassend umzusetzen, aber kurzfristig. Und da kommen wir zu unserem Antrag. Noch drängender sind Anpassungsmaßnahmen, denn der Klimawandel findet jetzt schon statt, insbesondere die Hitze. Unseren Antrag, über den wir ja heute sprechen, haben wir 2024 einge- bracht. Damals befanden wir uns mitten in der mehrere Sommer langen Hitzepartie und Hängepartie, die schluss- endlich im November letzten Jahres zum Hitzeaktions- plan des Senats und der Bezirke führte. Ich will es auch sagen: Dieser Hitzeaktionsplan ist erst mal ein klarer Fortschritt. Er gibt einen Überblick über schon existie- rende Maßnahmen, wie etwa die Hitzehilfe für Obdachlo- se durch das DRK oder den IB. Es gibt auch umfangrei- che Verhaltenstipps und Handlungsanleitungen für die Bevölkerung und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen und in anderen Betrieben. Aber ganz klar ist auch: Der Kürzungskurs von Schwarz-Rot behindert einen wirksamen Hitzeschutz. Während laut Hitzeakti- onsplan weitere Trinkbrunnen aufgestellt werden sollen, hat die Koalition dafür die Förderung gestrichen. Neue Trinkbrunnen wird es nicht geben. Oder wie wir beim großen Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf gesehen ha- ben, [Thorsten Weiß (AfD): Großer Stromausfall? –

Rolf Wiedenhaupt

Das war ein linksterroristischer Anschlag!] müssen Helferinnen und Helfer im Katastrophenfall ei- gentlich Betroffene zu Hause aufsuchen, erst recht bei großer Hitze, aber dafür fehlt uns immer noch jede Infra- struktur und jeder Plan. Und auch bei den Krankenhaus- investitionen kürzen Sie von der Koalition. Da frage ich mich: Wie sollen die Träger denn die Maßnahmen zum Hitzeschutz umsetzen, wenn sie immer weniger Geld zur Verfügung haben? [Beifall bei der LINKEN –

Rolf Wiedenhaupt

Und keine Klimaanlagen!] Zu guter Letzt: Was komplett fehlt, ist ein Aktionsplan zur Verkehrswende und zur Begrünung von Straßen und Flächen, im Gegenteil, dieser Senat wickelt die Ver- kehrswende in Berlin ab. Ein Aktionsplan ist also erst ein Aktionsplan, wenn man entsprechend handelt. Also handeln Sie, liebe Kollegin- nen und Kollegen von Schwarz-Rot, ansonsten bleibt der Koalitionsplan nur Papier. Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.

Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ja fast so ähnlich wie beim Tagesord- nungspunkt davor, ich dachte, Sie würden mehr über Ihren Antrag reden, aber Sie haben das mal ein bisschen nonchalant zur Seite gepackt und dann über das große Ganze gesprochen, um vielleicht einige Unzulänglichkei- ten dieses Antrags zu überdecken. Es ist natürlich richtig, dass wir viele Anstrengungen unternehmen müssten, dass wir bestimmte Entwicklun- gen, die in Sachen Klimaerwärmung jetzt schon passiert sind, nicht mehr zurückdrängen können, weil sie eben so sind, beziehungsweise weil sich CO₂ in der Atmosphäre so lange hält, dass ein Rückgang erst nach ein paar Jahr- zehnten zu spüren ist. Das ist schon richtig, aber nicht richtig ist, dass wir uns hier zurücklehnen und sagen: Super, wir haben jetzt im November einen Hitzeaktions- plan verabschiedet, dabei soll es bleiben. – Das stimmt einfach nicht. Wir haben ja auch schon große Sachen von der Koalition angefangen. Das eine sind die Milliarden, die investiert werden, auch gerade was Gebäudeenergie- gewinnung anbelangt; und dass wir uns in Sachen Ge- othermie auch sehr gut im Fortschritt befinden, wird die CO₂-Reduzierung immens vorantreiben. Sie haben auch viele Dinge erwähnt, die wir brauchen, die sich aber längst schon im Klimaanpassungsgesetz wiederfinden, wo wir für Verschattung, für Begrünung in der Stadt sorgen. Das tun wir, und das unterschlagen Sie hier. Das ist auch ein wesentlicher Baustein, den Sie angesprochen haben. Sie haben auch angesprochen, was es bereits auch schon gibt, obwohl Sie das noch in Ihrem Antrag richtig- erweise fordern, dass es die kühlen Orte gibt, wir haben Informationskampagnen, die Hitzeschutzpläne gibt es auch für Krankenhäuser. Richtig, man braucht natürlich auch noch das Geld, um die teilweise dann auch umzu- setzen. Aber bei den Neubauten ist das Ganze ja zum Glück schon mit dabei; und im Rahmen der Krankenhausre- form, für die es ja auch die Mittel gibt, die zur Verfügung gestellt worden sind, wird ja auch noch das eine oder andere passieren. Ansonsten tun Sie auch immer, als wenn es für alle Fahrzeuge im ÖPNV ganz einfache Lö- sungen gibt. Klar, müssen wir alle klimatisieren, am besten neu kaufen, und morgen sind sie alle da, dabei wissen Sie ja selbst, dass alle wesentlichen Bestellungen (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8564 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 schon ausgelöst sind. Die BVG-Busse haben alle Klima- anlagen, bei den U-Bahnen werden wir in wenigen Jahren die modernste Flotte in ganz Europa haben, aber natürlich ohne Klimaanlage. Sie wollen die ja nicht gleich nach fünf Jahren wieder aussortieren, um dann welche mit Klimaanlage zu kaufen, wo noch strittig ist, ob das Ganze überhaupt geht. Sie sagen: Der Senat soll die Priorität auf die Bäder legen. – Ja, die Bäder haben uns jedenfalls gesagt, so viele Bäder saniert wie jetzt, haben sie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Daran sehen Sie, dass wir eine Priorität darauf legen. Aber Sie wollen ja noch mal alles und am besten alles umsonst. Also: Wir tun das schon sehr viel, und gut Ding braucht Weile, aber es darf nicht zu lange dauern. Da haben Sie recht. Deshalb werden wir das Ganze auch beschleuni- gen, und in Sachen Klimaanpassungsgesetz liegt auch ein konkreter Fahrplan vor, der Bestandteil des Gesetzes ist. Daran müssen wir uns und die Nachfolgenden, die diese Geschicke der Stadt leiten werden, halten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort. – Bitte schön!

Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Koalition! Ich fange auch mal mit etwas Positivem an: Es ist ja erst mal gut, dass es einen Hitzeaktionsplan gibt. Und wir reden heute darüber, nicht, weil es draußen über 40 Grad hat, sondern weil wir wissen, dass es auch in diesem Jahr wieder viel zu viele Tage geben wird, wo es über 40 Grad hat und Menschen mit Vorerkrankungen, Ältere und Pflegebedürftige, Kinder und Säuglinge ein großes Ge- sundheitsproblem haben werden. Diese Stadt muss sich darauf vorbereiten, und diese Stadt ist aber nicht ausrei- chend vorbereitet. Deswegen reden wir heute darüber. Sie haben in Ihrem Hitzeaktionsplan gute Maßnahmen gemacht, Sie haben eine Sache versäumt: Sie haben eine richtige Finanzierung nicht bereitgestellt. Das hat auch der rbb kritisiert. Dazu komme ich gleich noch einmal. Aber Sie haben auch ansonsten so gut wie nicht über den Tellerrand geschaut. Es gibt andere Länder auf der Welt, das wurde ja auch schon mehrfach erwähnt, die haben sehr krasse Hitzewellen und die bereiten sich darauf vor. Ich weiß nicht, ob Sie das Wort kennen, es wurde jetzt ganz neu eingeführt. Es heißt „Kokusho-bi“. Das ist eine neue Kategorie in Japan, die sie eingeführt haben. Das ist, wenn die Temperatur über 40 Grad ist. Auf Deutsch heißt das „unerträglich heiß“. – Darüber kann man jetzt natürlich kichern, das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn man nicht daran glaubt, dass es die Klimakrise gibt. – Sie haben diese Kategorie eingeführt, damit die Menschen in den Städten in Japan wissen: Jetzt ist es unerträglich heiß, und wenn ich eine Vorerkrankung habe, dann muss ich mich jetzt schützen –, denn wir müssen die Menschen ja darauf vorbereiten. Ich gehe jetzt mal auf den Antrag der Linken, der heute vorliegt, ein. Sie haben in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan noch nicht mal ein Überwachungs- und Frühwarnsystem zur Warnung relevanter Einrichtungen, zum Beispiel über die Fahrgastinformationssysteme der BVG, wenn es heiß wird. Das ist eine banale Maßnahme, die kostet nicht viel Geld. Die haben Sie nicht. Da hätten Sie sich an Ländern wie Japan und Co orientieren können. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und eine große Schwä- che in diesem Hitzeschutzaktionsplan. Sie haben Musteraktionspläne zum Thema Hitzeschutz für Pflegewohneinrichtungen gemacht und erzählen das dann auch den Pflegewohneinrichtungen, aber was Sie nicht machen: kontrollieren, dass die eingesetzt werden. Das halte ich für ein ganz großes Problem, denn wir wis- sen ja: Vorsorge ist gut, Kontrolle ist besser. Wir haben über den ambulanten Bereich gesprochen. Das hat Herr Schulze ja kurz angesprochen, was dort das Problem beim Stromausfall war: Wir haben bis heute kein Notfall- register. Wenn wir ein Notfallregister hätten, dann wüss- ten wir auch, dass Menschen in einer Situation, wenn eben im Land Berlin eine besonders hohe Temperatur eintritt, Unterstützung brauchen. Auch hierzu steht nichts in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan. Ich habe es eben schon angekündigt: Die Bezirke haben sich beschwert, dass es kein Geld gibt, das bereitgestellt wurde. Ja, Berlin hat eine schwierige Haushaltslage, sage ich auch als Haushälterin. Aber Sie haben noch nicht mal geschaut, was es für Gelder vom Bund gibt. Sie wissen das nicht. Sie wissen nicht, was es für Gelder im Bund gibt, die hier eingesetzt werden, und Sie schauen noch nicht mal nach Kooperationsprojekten auf Bundesebene, mit der BAG SELBSTHILFE, mit der Volkssolidarität. Sie lassen Geld und Chancen liegen, und das ist ein Rie- senproblem, weil Sie Berlin heißer und damit ungesünder machen. Deswegen bitte ich: Stimmen Sie dem Antrag heute zu! Damit können Sie qualitativ nachbessern, damit können Sie etwas für die Menschen in dieser Stadt tun. Ich will noch eine letzte Sache sagen, das stand bei uns im Antrag, der heute theoretisch auch noch auf der Ta- gesordnung steht: Sie machen auch nichts für die Tiere. Es ist wichtig, dass man zum Beispiel auch Hunde in den (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8565 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Blick nimmt, denn für die ist Hitze auch wahnsinnig unerträglich. Das könnte man mit Sonnensegeln bei Hun- deauslaufgebieten machen, man könnte eine Initiative „Wasser für Pfoten“ machen, aber Sie machen nichts. Sie haben weder ein Herz für die Tiere in dieser Stadt, noch setzen Sie sich für Hitzeschutz für die Menschen ein. Hier müssen Sie dringend nachsteuern, aber dafür haben Sie jetzt sicherlich noch ein bisschen Zeit und ein paar gute Ideen mit diesem Antrag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin König das Wort. – Bitte schön!

Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hitze ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern kon- krete Realität, auch hier in Berlin. Die Zahl der Hitzeto- ten steigt und zeigt uns, dass das Thema sehr ernst ge- nommen und entschlossen gehandelt werden muss. Wir merken alle: Hitzewellen werden häufiger und stellen eine wachsende Belastung dar, für die Gesundheit der Menschen, für die Tiere und ebenso für die Infrastruktur unserer Stadt. Und es ist absehbar: Diese Entwicklungen werden uns dauerhaft begleiten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns der Herausforderungen der Hitze systema- tisch und vorausschauend annehmen, und umso besser ist es, dass Berlin das bereits tut, und zwar in einem erheblichen Umfang. Es wurde schon gesagt: Seit 2022 gibt es das Aktionsbündnis Hitzeschutz, in dem besonders die Akteure des Gesundheitswesens zusammenarbeiten und Musterhitzeschutzpläne entwi- ckelt haben. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der landes- weite Hitzeschutzaktionsplan, auch schon mehrfach hier erwähnt. Der wurde im Senat im November 2025 be- schlossen. Mit seinen 72 Maßnahmen in vier zentralen Handlungsfeldern stellt er einen wirklichen Meilenstein für den Hitzeschutz in unserer Stadt dar, und das sollten wir auch nicht kleinreden. 72 Maßnahmen, das ist zu viel für drei Minuten Redezeit, deshalb möchte ich eines besonders hervorheben: den Bereich der sozialen Hilfen. In der Obdachlosenhilfe gibt es aufsuchende Angebote, bei denen Wasser, Sonnen- schutz und Unterstützung bereitgestellt werden. Ergänzt wird dies durch stationäre Schutzräume, den Ausbau sogenannter kühler Räume. Hier zeigt sich, dass Hitze- schutz natürlich auch immer eine Frage der sozialen Ver- antwortung ist. Flankiert wird dies durch Informations- kampagnen wie „Bärenhitze – Berlin bleibt cool“, die für die Risiken von Hitze sensibilisieren und konkrete Hin- weise geben. Die sollte im letzten Sommer eigentlich jeder, der in der Stadt unterwegs ist, auch wahrgenom- men haben. Vor allem aber mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, das auch im November letzten Jahres in Kraft getreten ist, ist Berlin insgesamt, aber auch beim Hitzeschutz einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Es schafft die Grundla- ge für mehr Stadtgrün, bessere Verschattung und ein verbessertes Wassermanagement; alles zentrale Baustei- ne, um die Stadt wirksam zu kühlen. Das ist also gelebter Hitzeschutz. Der besondere Fokus liegt dabei auf Hitzehotspots und besonders belasteten Gebieten, natürlich. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz zur Aufstellung konkreter Hitze- aktionspläne auf Landes- und Bezirksebene, die insbe- sondere den Schutz vulnerabler Gruppen, etwa älterer Menschen, Vorerkrankter oder im Freien arbeitender Menschen, in den Mittelpunkt stellen. Wenn diese Maß- nahmen konsequent umgesetzt werden, ist Berlin beim Hitzeschutz auf einem guten Weg. Wir brauchen keine zusätzlichen Anträge, wir brauchen die zügige und ver- lässliche Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnah- men. Berlin ist beim Hitzeschutz bereits weiter als viele andere Städte, insbesondere Vorreiter mit dem Klimaanpas- sungsgesetz. Der Senat hat richtige Schritte ganz ohne Oppositionsantrag auf den Weg gebracht. Trotzdem bleibt natürlich festzuhalten: Die Herausforderungen der veränderten Klimabedingungen werden uns weiter beglei- ten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Ubbelohde das Wort.

Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass Hitze für ältere oder kranke Menschen eine Belastung sein kann, aber das ist kein neues Phäno- men, das war immer schon so. Auch früher gab es heiße Sommer, und die Menschen kamen damit zurecht, ohne dass der Staat für jeden Sonnenstrahl einen Aktionsplan auflegte. Die Linke tut jetzt so, als bräuchte Berlin eine Hitze- schutzbürokratie, um die Bürger vor dem Sommer zu schützen. In Wahrheit geht es wieder einmal um Klima- (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8566 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 lenkung, Geldverteilung und Symbolpolitik. Man will aus einem ganz normalen Wetterthema ein ideologisches Großprojekt machen. Das ist in Berlin jetzt so, das ken- nen wir ja auch aus dem Bund. Die AfD im Bundestag hat die Bundesregierung bereits in einer Kleinen Anfrage genau zu diesem Thema befragt, und die Antworten sind entlarvend. Trotz großen medialen Getöses um den soge- nannten Hitzeschutzplan und eines nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwands aus Steuermitteln kann die Bun- desregierung heute keine schlüssigen Belege für einen Rückgang hitzebedingter Sterbefälle vorweisen. Wie bei Corona: Die Menschen sterben nicht an der Hitze, son- dern mit der Hitze. Es gibt keinen Nachweis, dass dieser Plan irgendeine messbare Wirkung hat. Das steht schwarz auf weiß in der Bundesdrucksache 21/285; mit anderen Worten: ein Hau- fen schöner Worte, Kampagnen, Plakate, aber keine prak- tischen Ergebnisse. Und dieses völlig wirkungslose Mo- dell will die Berliner Linke jetzt in Berlin – na, prima! Was wir stattdessen brauchen ist Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand, nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen. Dass ältere Menschen genug trinken, dass Sozialdienste, Pflegedienste und Ärzte im Sommer besonders aufmerk- sam sind, dass Nachbarn bei Bedarf mal nachschauen, ob es beispielsweise der allein lebenden Seniorin im Haus gut geht, das kostet keine Millionen und braucht keinen Paragrafenwald. Es gibt Wettervorhersagen, die können den Menschen sagen, was morgen für ein Wetter ist – interessant, nicht? Es gibt Schatten spendende Orte in Berlin, es gibt auch Grünanlagen in einer der grünsten Städte in Europa, und es gibt Freibäder, sogar mit vergünstigten Eintrittsprei- sen. Wenn der Senat wirklich helfen will, dann soll er sicherstellen, dass Krankenhäuser und Pflegeheime kli- matisiert sind, dass es ausreichend Personal gibt. Dann soll er sicherstellen, dass in Notlagen schnelle Hilfe möglich ist. Aber dafür genügen normales Verwaltungs- handeln, eine übrigens verlässliche, auskömmliche Fi- nanzierung und das Setzen der richtigen haushälterischen Prioritäten. Dafür braucht man keine neuen Stabstellen, keine politischen Programme und erst recht keine Klimaideologie, die jedes Wetterereignis zur globalen Katastrophe erklärt. Wir als AfD sagen: Hitzeschutz ist kein Klimaprojekt, sondern ein Gebot der Fürsorge und der Vernunft. Es geht um Mitmenschlichkeit, es geht um die Nutzung von Technik, es geht um Aufmerksamkeit und um die Nut- zung vorhandener Möglichkeiten, nicht um Ideologie. Berlin braucht keine Klimapanik, sondern kühle Köpfe – hier drinnen und draußen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Daher lehnen wir diesen überflüssigen Antrag nachvollziehbarerweise ab und freuen uns auf den Sommer! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-sache 19/1792 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3115 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Eine Enthaltung sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 45 und 46 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3129 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 54 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Frak- tion Die Linke unter der Nummer 4.2. Die Tages- ordnungspunkte 56 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Keine Inhaftierungen im Ankunftszentrum TXL: GEAS humanitär umsetzen, Kinder- und Jugendschutz sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3101 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Omar, Sie haben das Wort! (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8567 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026

Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war einmal ein sicherer Hafen für Ge- flüchtete und Schutzsuchende. Seit drei Jahren setzt aber der CDU-SPD-Senat die Axt an das Asylrecht. Sie setzen systematisch auf Abschreckung und auf die Verelendung von Geflüchteten in Massen- und Großunterkünften. Sie schieben immer mehr ab. Ihre Innensenatorin feiert das im Innenausschuss und bekommt Applaus von rechts. Sie erschweren Integration durch politische Entscheidungen, um sich später über die gescheiterte Integration zu empören, um dann weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Das ist weder christlich noch sozialdemokratisch. Sie haben die wenigen legalen und sicheren Fluchtwege über unsere Landesaufnahmeprogramme einfach grund- los eingestellt, Integrationsprojekte gekürzt, Verstär- kungsmittel, die wir unter Rot-Grün-Rot erkämpft hatten, gestrichen, den Bezirken wichtige Mittel für die Integra- tion entzogen. Und als der Bund in diesem Jahr auch noch die Deutschkurse gekürzt hat, haben Sie mit den Schultern gezuckt und nichts entgegengesetzt. Seit Schwarz-Rot in dieser Stadt regiert, wird es für die Ge- flüchteten und Schutzsuchenden Schritt für Schritt immer unerträglicher. Mit der Umsetzungen des Gemeinsamen Asylrechts – GEAS – droht nun, dass Berlin von einem sicheren Hafen zu einer sicheren Haft wird. Sie planen, in einem abgeschirmten Ankunftszentrum in Tegel die Verfahren zu organisieren. Wir wissen, was Tegel bedeutet: Es ist abgeschirmt von der Stadt und bietet so keine Möglichkeiten der Teilhabe in dieser Stadt. Das nennen Sie auch noch Ordnung. Das ist weder Ordnung noch Humanität, das ist bewusste Behinderung von Integration und Teilhabe. Das ist Abschreckung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten. Seit über einem Jahr fragen wir in diesem Parlament: Wie wird GEAS in Berlin eigentlich umgesetzt? Wer ist zu- ständig? Wie schützen wir Kinder, Jugendliche und vul- nerable Gruppen? Wie verhindern wir, dass Freiheits- entzug entsteht? – Die Antworten, die wir vom Senat auf unsere Schriftlichen Anfragen und in den Ausschüssen bekommen, sind aber leider immer weder aussagekräftig noch transparent. Jetzt haben Sie uns letzte Woche im Ausschuss endlich mitgeteilt, dass Sie die GEAS- Umsetzung in Berlin planen. Aber was planen Sie denn eigentlich? – Die zuständige Behörde ist heute schon überfordert und unterbesetzt. Es fehlen heute schon 300 Stellen, und das LAF hat uns, aber auch dem Senat mitgeteilt, dass sie für GEAS etwa 74 Stellen bräuchten. Was legt dieser Senat aber vor? – Etwa die Hälfte dieser Stellen sind geplant, und nicht einmal diese Stellen sind jetzt – acht Wochen vor der Umsetzung – schon besetzt. Sie kommen also acht Wochen vor dem Umsetzungs- datum von GEAS am 12. Juni 2026 hier ins Parlament und haben nicht einmal einen halbwegs tragfähigen Plan. Ich frage Sie ganz ernsthaft, ehrlich und konkret: Wann wollen Sie diese geplanten Stellen ausschreiben? Wann wollen Sie diese Menschen einstellen? Wann sollen diese Menschen eingearbeitet werden? – GEAS ist die größte Verschärfung des Asylrechts seit dem Asylkompromiss der Neunzigerjahre und wird umgesetzt werden müssen. Sie nehmen durch schlechte Organisation aber bewusst in Kauf, dass die Zustände in Tegel wieder katastrophal werden, dass Beratungen fehlen, dass die Versorgung nicht funktioniert und dass am Ende menschenunwürdige Zustände entstehen. Darauf verweisen nicht nur wir, lieber Senat, sondern auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen ausdrücklich davor, dass GEAS ohne eine menschenrechtskonforme Umsetzung zu erheb- lichen Rechtsverletzungen führen kann. GEAS wird umgesetzt, aber wie es umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Genau deshalb liegt heute unser Antrag vor. Wir sagen klar: Keine haftähnlichen Strukturen in Tegel, keine Freiheitsbeschränkung als Organisationsprinzip, und vor allem kein Wegsehen beim Schutz von Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Gruppen! Unbegleitete Minderjährige gehören nicht in solche geschlossenen Zentren; sie gehören in die Jugend- hilfe. Wir sagen ebenso klar: Ohne unabhängige Beratung funktioniert kein rechtsstaatliches Verfahren. Deshalb fordern wir den gesicherten Zugang für speziali- sierte Träger und Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen. Sie können heute unseren Antrag ablehnen; dann seien Sie aber ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie hier keine Menschenrechte für die Geflüchteten gewährleisten und dass Sie auch den Kinder- und Jugendschutz ver- nachlässigen. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Jian Omar

Wir Bündnisgrüne gehen diesen Weg jedenfalls nicht mit. Wir werden weiter für eine humane und menschen- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8568 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 würdige Asylpolitik kämpfen. Berlin kann mehr, Berlin muss mehr. Dieser Senat kann es nicht! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kolle- gin Senge das Wort. – Bitte schön!

Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Omar! Erst mal muss ich sagen: Wenn Sie hier in den Raum stellen, dass wir, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, die Menschenrechte nicht würdigen oder nicht menschenrechtskonform denken und arbeiten würden und den Kinder- und Jugendschutz nicht wertschätzen würden, dann ist das schlichtweg falsch. Wir werden die Vorgaben der EU und das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Berlin natürlich umsetzen. Wir werden auch die Bundesgesetze umsetzen. Das ist klar. Wir brauchen auch in Berlin alle Möglichkeiten, die uns da zur Verfügung gestellt werden. Hier ist mal wieder die Differenzierung notwendig, die Sie nicht machen. Sie wollen nämlich in Ihrem Antrag, dass in Berlin auf jede Form von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung verzichtet wird. Ich möchte Ihnen mal sagen: Ein Platz- verweis ist eine Freiheitsbeschränkung. Daran müssen wir uns alle halten, wenn die Polizei diese Maßnahme ergreift. Das schließen Sie alles aus, wenn man Ihren Antrag genau nimmt, um das auch noch mal zu sagen, ich bin sehr überzeugt, ich zweifle überhaupt nicht daran, dass in unserer Senatsverwaltung für Familie und Jugend der Kinder- und Jugendschutz an oberster Stelle steht. Sie kennen alle die Fälle von Personen, die zahlreiche Anträge gestellt haben in verschiedenen europäischen Ländern mit verschiedenen Identitäten, immer wieder untergetaucht sind und weitere Anträge gestellt haben. Diese Fälle versteht da draußen kein Mensch mehr. Diese Fälle schaden dem Vertrauen in die Institution, in die Politik, und sie schaden übrigens auch dem Schutz derer, die ihn wirklich brauchen. Für diese Fälle, und zwar bei Fluchtgefahr unter der Vo- raussetzung der Verhältnismäßigkeit brauchen wir natür- lich auch die Möglichkeit zu verpflichten, dass man sich in der Aufnahmeeinrichtung aufhält. Ich finde das eine Selbstverständlichkeit. Sie wollen, dass sich Berlin dieser Maßnahmen selbst beschneidet. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Da muss ich sagen, da sind wir progres- siver. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Schubert das Wort.

Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einen etwas anderen Begriff von „progressiv“ habe, dürfte sich von selbst erklären. Progressiv ist es nicht, wenn man auf Abwehr und Ausgrenzung setzt. Progressiv ist, wenn man Schutz ernst nimmt und auf Inklusion und Teilhabe setzt. Das ist progressiv. GEAS ist zwar ein gemeinsames europäisches Asylsys- tem, aber es steht für gemeinsame Flüchtlingsabwehrpoli- tik und nicht für gemeinsame Flüchtlingsschutzpolitik. Das ist das Grundproblem am GEAS. Die EU kommt damit ihrer Aufgabe, gemeinsam Schutz und Aufnahme von Geflüchteten zu organisieren, sie solidarisch zu ver- teilen innerhalb der Europäischen Union, in keinster Weise nach. Insofern ist es natürlich nachvollziehbar, dass eine Umsetzung von GEAS auch nicht menschen- rechtlicher ist, als das GEAS-System insgesamt. Nichtsdestotrotz hat natürlich ein Land auch Möglichkei- ten, da Akzente zu setzen. Ich lese immer mit großer Aufmerksamkeit, was der Vorsitzende der AG Migration der SPD zu GEAS so schreibt. Ich kann da so ziemlich jeden Satz unterschreiben. Insofern habe ich natürlich auch große Erwartungen, was die Umsetzung anbetrifft, wenn es um Tegel geht, wenn es um das Ankunftszent- rum geht, wenn es um die Verfahren von GEAS geht. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir hier Pflöcke einschlagen, auch als Parlament, was wir erwarten, was das Land tut. Berlin hat sich selbst zum sicheren Hafen erklärt. Das war noch unter rot-rot-grünen Zeiten. Das war eine gute Zeit. Aber die schwarz-rote Koalition hat das nicht negiert und nicht rausgestrichen, sondern stellt sich nach wie vor dazu, Berlin soll ein sicherer Hafen sein. Das heißt, dass menschenrechtliche Standards auch beim GEAS-Prozess, bei der Umsetzung des GEAS in Berlin im Prozess gelten müssen. Das verbietet jede Form von Inhaftierung, nur weil jemand im Asylverfahren ist. Flucht ist ja kein Verbrechen. Es ist kein Verbrechen, hierher zu kommen und um Schutz und Aufnahme zu bitten. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8569 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Es ist auch kein Verbrechen, dabei andere Länder zu durchqueren, denn wie soll man anders herkommen? Es geht ja gar nicht anders. Was richtig falsch ist an diesem System, ist, dass willkürlich irgendwelche Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten erklärt wer- den, womit man sozusagen gar nicht mehr hierher kom- men kann, um ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und damit dieses GEAS eben ein Abwehr- und kein Schutzsystem ist. Vor dem Hintergrund ist es gut, dass es den Antrag der Grünen gibt. Ich würde jeden einzelnen Unterpunkt des Antrags unterschreiben. Wenn Berlin das sehr ernst meint, dass es ein sicherer Hafen ist, dann müsste eigent- lich diese Koalition heute diesem Antrag zustimmen und selbst den Finger daraufsetzen, dass das, was in Tegel passieren wird, und das, was im weiteren Screeningver- fahren passieren wird, was dann in der Jugendhilfe pas- siert, auch entsprechend umgesetzt wird, wie es in diesem Antrag steht. Ich vermute mal, Frau Senge hat das schon ein bisschen angedeutet, dass das nicht der Fall ist, und das ist ein Problem. Das wird ein großes Problem sein in der weiteren Ausei- nandersetzung um die Umsetzung von GEAS und den Umgang mit geflüchteten Menschen, auch mit geflüchte- ten Kindern, auch mit unbegleiteten Kindern. Natürlich kommen die jetzt erst mal nicht nach Tegel. Natürlich kommen die jetzt erst mal in die Jugendhilfe, und das ist auch richtig so. Folge ich allerdings den Vorschlägen, die man von dieser Bund-Länder-Kommission und den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche lesen durfte, dann sollen demnächst auch unbegleitete Flüchtlinge schon ab 16 in solche Aufnahmeeinrichtungen kommen, sollen die gar nicht mehr in die Jugendhilfe kommen. Da kann ich nur sagen, da erwarte ich vom Land Berlin einen deutlichen Stopp. Kind ist Kind, und Jugendlicher ist Jugendlicher. Das kann man nicht willkürlich festsetzen, ob jemand geflüchtet ist oder nicht. Geflüchtete Menschen brauchen mehr Schutz und mehr Aufmerksamkeit als Menschen, die sicher und behütet aufwachsen. Das ist doch völlig übersichtlich. Natürlich erwarten wir, so wie das Verfahren in Tegel dann aufgesetzt wird, dass es nicht zu Inhaftierungen kommt, dass es nicht zu Frei- heitsbeschränkungen kommt, sondern dass das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen, ihre Asylverfahren zu organisieren und durchzuführen, nicht eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund erwarte ich auch vom Land Berlin, dass dem irren Vorhaben auf der Bundesebene, jetzt auch noch die unabhängige Asylverfahrensberatung einzu- schränken oder abzuschaffen und nicht mehr zu finanzie- ren, Einhalt geboten wird, dass die Menschen Zugang haben zu Beratung, zu unabhängiger Asylverfahrensbera- tung, dass sie in der Lage sind, ihre Asylverfahren rechts- staatlich konform und menschenrechtlich okay abzusi- chern. Das gebietet das Grundgesetz, Grundrecht auf Asyl. Das gebietet die Geschichte dieses Landes. Das gebietet der menschliche Anstand. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Özdemir das Wort. – Bitte schön!

Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Opposition stellt Fragen, die man ernst nehmen muss, und das tun wir. Das Gemeinsame Europäische Asylsys- tem bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, das Bundesgesetz zur Umsetzung lässt aber Spielräume. Spielräume können eng oder weit ausgelegt werden. Wir werden sie so weit auslegen, wie das Recht es zulässt, und zwar zugunsten der Menschen. Was das konkret bedeutet, ist, dass Familien mit Kindern nicht in haftähnliche Strukturen kommen und auch nie- mand anderes. Kinder, die allein ankommen, werden unverzüglich nach SGB VIII behandelt, also in Obhut genommen, betreut, geschützt. Das ist kein Versprechen für die Presse oder die Öffentlichkeit. Das ist geltendes Recht. Und wir werden dafür sorgen, dass es im Ankunftszent- rum Tegel auch tatsächlich geht. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Burkert-Eulitz?

Orkan Özdemir

Jetzt nicht! Wir können das später zusammen klären. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8570 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Schnellere Verfahren und humane Verfahren dürfen sich nicht ausschließen. Ein Verfahren, das Menschen Wo- chen, wenn nicht Monate und Jahre in einem Zustand der Ungewissheit lässt, ist weder schnell noch human. Wir brauchen Prozesse, die funktionieren, die Schutzbedarfe früh erkennen und die Würde der Menschen, die durch dieses Verfahren gehen müssen, nicht als lästige Variable behandelt. Ein Punkt verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit, und das ist der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Screeningverfahren sind komplex. Menschen, die kein Deutsch sprechen, die traumatisiert sind, brauchen Bera- tung, bevor sie Fragen beantworten und nicht danach. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung müssen Zugang haben. Das ist für uns nicht verhandelbar. Der Antrag der Opposition formuliert vieles, dem ich inhaltlich zustimme. Die Begründung ist solide, die An- forderungen an den Senat sind sachgerecht. Wir als SPD brauchen in dieser Koalition keinen Antrag, um uns zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Wir stehen dafür ein, weil es wichtig ist. Wer die Verschärfung auf EU-Ebene kritisiert, hat damit recht. Dasselbe gilt aber auch, lieber Jian Omar, für die Gesetzentwürfe auf Bundesebene unter der Ampel als auch unter der GroKo. Die Menschen, die im Ankunfts- zentrum Tegel ankommen, haben oft sehr viel hinter sich. Was sie dort vorfinden, soll ein Rechtsstaat sein, kein Wartegefängnis. Daran werden wir gemessen, und das ist auch richtig so, und das ist auch zu Recht so. Wenn ich das noch mal sagen darf: Es gibt ja einen Ent- wurf, den wir jetzt in den Ausschüssen beraten werden. All das, was ich hier gesagt habe, steht auch in diesem Entwurf. Insofern ist es mir ein bisschen ein Rätsel, wie hier heute diskutiert wurde. – Danke schön! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort. – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwi- schenfragen.

Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihren Antrag mit bemerkenswerter Dreistigkeit überschrieben: „GEAS humanitär umsetzen“. Damit gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsys- tem, das in Brüssel verabschiedet wurde. Das klingt edel, aber der Antrag zielt nicht auf humanitäre Umsetzung, sondern formuliert die Verhinderung europäischer Be- schlusslagen auf dem Umweg über Berlin. Die Fakten: Die sogenannte Screeningverordnung 2014/1356 ist ab dem 12. Juni 2026 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden, ohne Ausnahme. Diese Verordnung wurde in Brüssel unter aktiver Mitwirkung der Grünen verhandelt. Sie waren seinerzeit Teil der kurzlebigen Ampelregierung unter Scholz und Habeck. Jetzt, da die von den Bundesgrünen durchgewunkene Verordnung greifen soll, wollen die Berliner Landesgrü- nen alles versenken. Hier ist die Faktenlage: Das Ankunftszentrum Tegel umfasst 2 600 Plätze, davon 600 für das Screening. Da- mit sollen von sogenannten Flüchtlingen unter anderem biometrische Daten festgestellt und Sicherheitsrisiken geprüft werden, für maximal sieben Tage. Dabei wird verlangt, dass sich Betroffene während des Verfahrens zur Verfügung halten. Das ist keine Inhaftierung, wie die Grünen fantasieren, sondern das ist das Mindestmaß staatlicher Kontrolle. Punkt 1 des Grünenantrags will jede faktische Freiheits- beschränkung in Tegel ausschließen. Übersetzt: Jeder Einreisende darf weiter in Berlin verschwinden, bevor feststeht, wer er überhaupt ist. Punkt 2 und 3 des Antrags instrumentalisieren den Kinderschutz. Aus einer unserer Anfragen wissen wir, dass sich 2023 3 100 unbegleitete Minderjährige in Berlin aufhielten. Genau deshalb ist eine Altersfeststellung unbedingt erforderlich. Aber die Antragsteller wollen sie unmöglich machen. Berlin gibt jeden Tag 2,7 Millionen Euro für Asylkosten aus, jeden Tag! Zum Schluss möchte ich noch ein Paradebeispiel scham- loser Doppelmoral erwähnen, das selbst für grüne Ver- hältnisse bemerkenswert ist. Während die Grünen eine humanitäre Umsetzung des GEAS fordern und gegen das Ankunftszentrum Tegel Sturm laufen, blockieren sie in der grünen Herzkammer Kreuzberg eine geplante Asyl- unterkunft mit 1 050 Plätzen. So berichtet das Magazin Focus. Die grüne Bezirksbür- germeisterin Clara Herrmann schrieb dem Regierenden Bürgermeister in tiefer Besorgnis, die Unterkunft sei der falsche Weg. Die Grünenabgeordnete Schmidberger warnt vor, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „erheblichen Risiken für Integration und sozialen Zusammenhalt im Kiez.“ Derzeit ist die Dame nicht mehr da. Vermutlich ist sie auf ihrem Weg in die Hasenheide, in ihrem aktiven Kampf gegen die Migration. (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8571 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Das ist die grüne Formel: Masseneinwanderung für alle, nur nicht in meinem Kiez, Humanität als Pose, die Kinder auf Privatschulen und der SUV mit E-Antrieb sicher in der Garage. Für die Kamera wird dann das Fahrrad rausgeholt. Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir lassen kein grünes Schlupfloch zu. Wer EU-Recht will, muss EU-Recht respektieren: in Tegel, in Kreuzberg, überall! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunk- te 63 bis 68 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3121 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor! Sie haben das Wort.

Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Eine Bedrohung ist nicht immer laut. Sie kommt hier leise, tritt höflich auf, formuliert juristisch sauber. Dennoch will sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Kern angreifen. Es geht um den legalistischen Islam, um Strukturen, die nicht mit Bomben, sondern mit Satzung, Vereinsrecht und Öffentlichkeitsarbeit an unserer Demokratie sägen, und das bereits seit Jahren. Uns geht es um das Leben unserer Kinder in einem freiheitlichen Deutschland. De- nen geht es um das Aufwachsen in Parallelstrukturen, in denen nicht mehr das Grundgesetz, sondern göttliches Recht Maßstab der Ordnung ist. Wer hier wegschaut, riskiert, dass unsere freie Gesellschaft Stück für Stück von innen heraus wegfault wie eine alte Banane und etwas entsteht, vor dem angeblich so viele Muslime aus ihren Heimatländern fliehen. Legalistische Islamisten akzeptieren zwar formal unseren Staat, unsere Gesetze, unsere Institutionen, aber nur als Mittel zum Zweck. Ziel ist nicht die Integration, sondern die Transformation. Sie wollen langfristig eine Gesell- schaft, in der religiöse Normen über dem demokratischen Mehrheitswillen stehen. Sie gründen Vereine, Bildungs- werke, Kulturzentren und soziale Träger. Sie sprechen von Dialog, Antidiskriminierung, Teilhabe und Religi- onsfreiheit und nutzen genau diese Begriffe, um Einfluss auszubauen und Kritik als Islamfeindlichkeit zu diffamie- ren. Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün! Das müsste Ihnen doch irgendwie bekannt vorkommen. Sie springen näm- lich wirklich immer genau über dieses Stöckchen und merken es offensichtlich nicht mal. Der Unterschied zum offenen Terroristen ist nicht das Ziel, sondern die Metho- de: nicht der schnelle Umsturz, sondern der lange Marsch durch Kindergärten, Schulen, Verbände, Medien und Politik. [Beifall bei der AfD –

Robert Eschricht

Richtig!] Das müsste Ihnen doch bestimmt bekannt vorkommen. Hinter dem legalistischen Islamismus stehen gut organi- sierte Verbände, die seit Jahren dichte Netzwerke aufbau- en. Sie streben bewusst in Gremien, Beiräte und Partner- schaften mit der öffentlichen Hand, geben sich nach au- ßen moderat und pflegen intern eine klare islamistische Ideologie. Sie haben eigene Jugendorganisationen, Medien und Prediger, oft mit internationalen Verbindungen zur is- lamistischen Bewegung oder Regimen wie dem Iran. Zum Beispiel die Fatwas des geistlichen Oberhauptes Al- Sistani zur Sexualmoral und zum Umgang mit Mädchen, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Wenn jemand einen Ehevertrag mit einem Mädchen schließt, das noch nicht bāligh, also religionsmündig ist, ist es haram, also verboten, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, bevor es neun Jahre vollendet hat. – Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es danach erlaubt ist. Das ist sexueller Kindes- missbrauch, das ist Pädophilie, das ist krank! [Beifall bei der AfD –

Marc Vallendar

Pfui!] (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8572 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Herr Staatssekretär Falko Liecke von der CDU nannte solche Inhalte völlig zu Recht menschenverachtend und betonte die Kinderschutzaspekte. Was erleben wir konkret, wenn diese Strukturen Fuß fassen? – In Gemeinden entsteht eine Paralleljustiz, und Konflikte werden nicht nach deutschem Recht, sondern vor religiösen Autoritäten verhandelt. Mädchen und Frauen werden durch religiösen Druck in Rollen ge- drängt, die mit Gleichberechtigung nichts zu tun haben. Homosexuelle, Religionswechsel oder säkulare Lebens- weisen werden stigmatisiert, und das ist eher höflich formuliert. Besonders gefährlich ist, dass legalistische Islamisten im juristischen Graubereich agieren und sich den Rechtsstaat zunutze machen. Sie erhalten leichter Zugang zu Förder- geldern, Bildungseinrichtungen und politischer Unter- stützung, können sich als moderate Stimme des Islam inszenieren und sich hinter der Religionsfreiheit ver- schanzen. Jede Kooperation, jedes Projekt, jeder Leucht- turm verschafft ihnen Legitimität und Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen. Jetzt haben wir aktuell den Fall einer Kita mit Verflech- tung in solche Milieus. Das ist kein isolierter Einzelfall, das ist kein Unfall, sondern eher ein Warnsignal. Heute ist es eine Kita, morgen wieder ein Träger der Jugendar- beit, ein Bildungsinstitut, ein Dialogzentrum oder ein Kulturverein. In der Summe entsteht aber ein Geflecht, das unsere Grundordnung schleichend unterminiert. Nicht unsere Demokratie ist in Gefahr, sondern die De- mokratie, die unter dem Deckmantel der Religion zur Unkenntlichkeit umgebaut werden soll. Das Land Berlin hat für den Standort Harzer Straße in Neukölln 4,2 Millionen Euro für 188 Kitaplätze bewilligt, weitere 781 000 Euro stehen noch im Raum. Gleichzeitig sagt der zuständige Staatssekretär, er hätte diese Mittel mit dem heutigen Wissen woanders eingesetzt. Das ist kein Missverständnis, sondern politisches Versagen. Es darf doch keine Betriebserlaubnis für diesen Träger ge- ben, auf gar keinen Fall! Wer unsere freiheitliche Ordnung liebt, darf vor dieser Auseinandersetzung nicht zurückschrecken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Simon das Wort. – Bitte schön!

Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder im Kindergarten, Familien, die ihr Kind oder ihre Kinder gern in den Kindergarten bringen, da sie ganz fest davon ausgehen, dass die Klei- nen dort gut betreut werden: Das ist der Normalzustand in Berlin. Die Berliner Familien wollen eine gute Verein- barkeit von Familie und Beruf. Sie wollen, und auch wir wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher gut ausge- bildet, motiviert sind und nach dem Berliner Bildungs- programm arbeiten. Zentral für die Eltern, aber auch für alle Verantwortlichen ist, dass der Kinderschutz in den Kindergärten gewährleistet wird, in allen Kindergärten der mehr als 1 200 Kindergartenträger in Berlin – und für die CDU betone ich: in allen Kindergärten! Das ist der Grund, deshalb diskutieren wir im Berliner Abgeordnetenhaus des Öfteren Anträge und Gesetzesvor- haben, die sich mit dem Thema Kinderschutz befassen, eventuell sogar, die sich darum drehen. Deshalb räumt die von Katharina Günther-Wünsch geführte Senatsver- waltung dem Thema Kinderschutz einen extrem hohen Stellenwert ein. Deshalb werden die Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere was den Kinderschutz angeht, sehr gut ausgebildet. Bei der Lektüre des Antrags, finde ich, muss man sich die Frage stellen: Weshalb muss das Parlament aber den Senat zu etwas auffordern, das dieser ohnehin als ganz zentral behandelt? Ich möchte, da die antragstellende Fraktion das offen formuliert hat, klarstellen: Es gibt zurzeit keine Erlaubnis zum Betrieb eines Kindergartens in der Harzer Straße 51 für den Kindergartenträger BNIG gGmbH. Meine Nach- fragen bei der Senatsverwaltung haben ferner ergeben, erstens: Die Thematik ist seit etlichen Monaten bekannt. Seit Bekanntwerden wird das Ganze mit höchster Sensi- bilität bearbeitet. Zweitens: Es wurden Auskunftsersu- chen an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an die Senatsinnenverwaltung gerichtet. Der Verfassungs- schutz kam im Fall von Mohamed Amer zur Bewertung, dass er nicht geeignet ist, als Geschäftsführer eines Kin- dergartenträgers tätig zu sein. Drittens: Die Bearbeitung eines Antrags auf Betriebserlaubnis wird zu gegebener Zeit im Rahmen des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfah- rens erfolgen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sache hat die AfD komplett das Thema verfehlt. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8573 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Wenn man sich mit der Harzer Straße auseinandersetzt, dann beginnt es schon damit, dass ein ehemaliger Jugend- stadtrat aus Neukölln diesen Standort als Kitastandort favorisiert und als möglichen Standort angemeldet hat, der über das Landesprogramm Kita finanziert wird. Wenn man dann genau hinsieht – freundlicherweise konnte ich auch Akteneinsicht nehmen – sieht man, dass man da einen völlig ungeeigneten Träger am Start hat. Geschäfts- führer, die irgendwie nicht in der Lage sind, ordentlich zu arbeiten und sich gegenseitig verklagen, ein Bauprojekt, das überhaupt nicht funktioniert und bei dem man sich gerichtlich mit irgendwelchen Menschen über Bodenplat- ten streitet – also ein Projekt, das überhaupt nicht funkti- oniert, und ein Träger, der noch nie eine Kita betrieben hat. Da wundert man sich dann schon, warum dieses Projekt die ganze Zeit weiterfinanziert beziehungsweise -betrie- ben wurde. Da hätten eigentlich die Verantwortlichen, auch in der Vorgängerregierung, längst die Reißleine ziehen müssen, weil das eine Investmentruine war, die jahrelang herumstand, nichts ist passiert, und am Ende ist das immer wieder finanziert worden. Das ist der eigentli- che Skandal, dass ein völlig ungeeigneter Träger, der von Kita keine Ahnung hat, Millionen bekommen hat. Ich würde mitgehen, dass das ungeeignete Leute sind, die da eine Kita betreiben wollen, aber das hat eine andere Ge- schichte, als Sie sie hier zu konstruieren versuchen. Wir wissen nicht, wie die Hintergründe sind, aber auf jeden Fall ist es ein ungeeigneter Träger und er sollte keine Kita betreiben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb das Wort. – Bitte schön!

Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon fast alles gesagt. Die CDU, der Kollege Simon hat eingeordnet, wie das Ganze verwaltungstech- nisch gesehen wird und wie hier ein Stück weit auch die Schutzmechanismen sind. Marianne Burkert-Eulitz hat dargestellt, was das für ein Träger ist und um was es geht. Die AfD will hier natürlich ein Thema setzen, nämlich die Durchsetzung unseres Staates von Islamisten. Das ist die Botschaft, die hier von Ihnen herausgehen soll. Es geht gar nicht um die Sache, denn wenn es um die Sache ginge, dann müsste man sich damit auseinander- setzen, was in diesem Land förderfähig ist und was nicht förderfähig ist, wie die staatlichen Strukturen wirken, sich ganz genau anschauen, welche Dinge förderfähig sind, die Konzepte prüfen, die Hintergrundgeschichten auch ein Stück weit prüfen. Ehrlich gesagt, vertraue ich auf dieses Verfahren, weil wir bisher gute Erfahrungen damit gemacht haben, und ehrlich gesagt, sehe ich auch mit Falko Liecke und Katharina Günther-Wünsch Garanten darin, dass an die- ser Stelle, an der wir nun alle miteinander hingeschaut haben und weiter hinschauen werden, kein Unsinn pas- siert. Eine Geschichte spricht die AfD wahr an, denn in Ihrer dunklen Vorvorzeit, also derjenigen, an der man sich orientiert, waren Kinder immer der Schlüssel zum Glück. Wenn du Kinder ver- saust und in deiner Art und Weise prägst, dann baust du dir eine Gesellschaft, wie du sie haben willst. Das ist ja quasi das, was Diktaturen an sich groß macht, und das ist selbstverständlich deshalb auch die Idee von religiösen Fundamentalisten, seien es Islamisten, seien es funda- mentalistische Christen – seien es aber auch Rechtsextre- me. Wir haben das in den Baseballschlägerjahren gese- hen, wie da von genau diesen Leuten vorgegangen wurde. Deshalb ist es ziemlich entblößend, muss ich sagen, was die AfD da von sich gegeben hat. Denn ich finde, man kann auch Islamisten gegen das Thema Rechtsextreme austauschen, und schon hat man dieselbe Geschichte, nur mit einer anderen Konnotation. Von daher finde ich, dass wir da alle miteinander vorsich- tig sein müssen. Wir beobachten das. Katharina Günther- Wünsch! Vielen Dank, dass Sie das aufhalten werden – und uns allen einen schönen Feierabend! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Abge- ordnete Kittler das Wort. – Bitte schön! (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8574 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026

Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier schmeißt die AfD gerade mit Steinen im Glashaus. Hat sie – ich möchte da gleich anschließen – selbst doch bundesweit nachgewiesenermaßen immer wieder enge Beziehungen zu völkischen Organisationen, die Kinder und Jugendliche im Sinne des Nationalsozialismus indok- triniert haben und es auch jetzt tun, so sie noch nicht verboten sind. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat zum Träger und dessen Agie- ren und – in Anführungsstrichen – Expertise Wesentli- ches hier bereits gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ich möchte aber ergänzen: An diesem Beispiel wird deut- lich, dass Behörden auf Bezirksebene – und auf Landes- ebene, vermute ich, auch – mehr Expertise im Erkennen von gewaltbejahendem Islamismus und radikalislami- schen Netzwerken und dafür Weiterbildung brauchen. Die Vorwürfe in den Medien gebieten eine ernsthafte Prüfung. Diese und die Begleitung durch Senat und Be- zirk sind zugesagt. Es braucht also diesen Antrag der AfD – so wie übrigens alle anderen Anträge dieser Fraktion – nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Carsten Ubbelohde

Pseudodemokratie, ne?] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 70 bis 75 stehen auf der Kon- sensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 7. Mai 2026 statt und beginnt erst um 11 Uhr. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8575 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 15: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3044 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 18: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 23: Digitale Beteiligung bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3123 vertagt Lfd. Nr. 27: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 29: Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2908 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 30: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2915 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 32: Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8576 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 28. Januar 2026 Drucksache 19/2929 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 33: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2987 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 36: Haltung von Listenhunden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen – ein Herz für alle Hunde! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3015 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2563 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. März 2026 Drucksache 19/3046 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2067 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Be- richtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 39: Klimaschutz in der Berliner Investitionsplanung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3087 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1456 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Chef*innensache: Im Berliner Kindernotdienst sofort den Kinderschutz gewährleisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. März 2026 Drucksache 19/3088 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1047 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 41: Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH aufarbeiten und entschädigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. März 2026 Drucksache 19/3089 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1110 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 42: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8577 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 43: Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. März 2026 Drucksache 19/3102 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1936 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 45: Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3116 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2220 vertagt Lfd. Nr. 46: Nr. 3/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. April 2026 Drucksache 19/3131 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 48: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 an Mobil (f) und UK Lfd. Nr. 49: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 50: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt- Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 51: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 52: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 53: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 vertagt Lfd. Nr. 54: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8578 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 Lfd. Nr. 56: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3075 an ArbSoz Lfd. Nr. 57: Keine Kriminalisierung von Armut und Bagatelldelikten: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3076 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 58: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 59: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 60: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 63: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 64: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 65: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 66: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 67: Berliner Fandialog auf Augenhöhe – Regelmäßige Kommunikationsformate zwischen Fanbeauftragten, Sicherheitsbehörden und Fußballvereinen aller Spielklassen unter Einbeziehung des Amateurfußballs einrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3113 vertagt Lfd. Nr. 68: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8579 Plenarprotokoll 19/84 23. April 2026 c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 70: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 71: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 vertagt Lfd. Nr. 72: Zahnärztliche Einrichtungen in Trägerschaft des Landes Berlin barrierefrei gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3125 vertagt Lfd. Nr. 73: Das Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3126 an BildJugFam Lfd. Nr. 74: Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts als Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3127 vertagt Lfd. Nr. 75: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 vertagt

Sitzung 84 · Radoskop Berlin

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