Vollständige Mitschrift der Sitzung 9, 2022-03-24.
Sprach am meisten: Torsten Schneider (10% Wörter). Redner: 47, Wortmeldungen: 119.
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin- nen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten kann uns nicht kalt lassen. Die Energiepreise werden zu immer größeren Problemen. Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche, manche können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Für viele Unternehmen ist die Lage sehr ernst. Schuld ist nur zu einem Teil der Krieg in der Ukra- ine. Deutschland leistet sich nicht erst seit heute mit einer verkorksten und ideologiegetriebenen Energiewende die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deshalb hat die AfD im vergangenen Jahr im Bundestag als auch kürzlich hier im Abgeordnetenhaus die Abschaf- fung der EEG-Umlage gefordert. Es ist erfreulich, dass auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt hat, sodass ab 1. Juli 2022 die EEG-Umlage endlich weg- fällt. AfD wirkt! Doch das erste Entlastungspaket der Bundesregierung mit 16 Milliarden Euro, das nicht etwa politischer program- matischer Klugheit entsprang, sondern den regierenden Fraktionen von Links bis zur FDP, wenn ich Bund und Land zusammenrechne, letztlich von der normativen Kraft des faktisch Notwendigen entrungen wurde, wird nicht ausreichen. Eine Senkung der Stromsteuer und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermä- ßigten Steuersatz von 7 Prozent sind jetzt weitere Maß- nahmen, um die steuerzahlenden Bürger bei der Strom- rechnung substanziell zu entlasten. Das haben wir gefordert, und das liegt derzeit auch im Prozess der parlamentarischen Umsetzung. Gut so! Neben weiteren Entlastungen braucht es aber auch ein grundsätzliches Umdenken. Es rächt sich jetzt bitter, wie falsch der Ansatz war, diesen energiepolitischen deut- schen Sonderweg zu gehen und aus der CO2-neutralen Atomenergie und gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen und stattdessen auf den Energieträger Gas zu setzen, der uns weithin von Dritten abhängig macht. Noch vor Kurzem hieß es entsprechend im Bundesminis- terium für Wirtschaft und Energie, etwa von Staatssekre- tär Andreas Feicht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten: Gas wird in den kommenden Jahren eine zentrale Versorgungs- und Brückenfunktion einnehmen. In bestimmten Bereichen, wie etwa der industriellen Verwendung, werden wir auch langfristig auf Gas angewiesen sein. Gas wird damit eine zentrale Er- gänzung und ein essenzieller Bestandteil unserer Energiewende. Wir als AfD haben diesen Ansatz von Anfang an kriti- siert. Jetzt soll das Gas als Liquefied Natural Gas, abge- kürzt LNG, aus Katar bezogen werden. Nicht, dass wir damit ein Problem hätten: Wat mutt, dat mutt. – Aber Sie von den linksgrünen Bessermenschen müssten damit ein echtes Problem haben, und zwar ein richtig massives, moralisches Problem. Langfristverträge mit Katar, einem Land, in dem für Schwule, zumindest nach der Scharia, die Todesstrafe gilt – so zerschellt Ihre wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik als hohle Phrase an den realpolitischen Wirklichkeiten unserer Tage. Das für alle sichtbare Zeichen der teils selbstverschulde- ten Energiekrise ist für die Menschen heute der Benzin- preis. Die Spritpreise sind auf nie gekannte Höhen getrie- ben. 1 Liter Superbenzin kostet aktuell fast 1 Euro mehr als noch im Jahr 2020. [Tobias Schulze (LINKE): Die Mieten auch! –
Und die Lebensmittelkosten auch!] – Wie bitte, Herr Kollege? – Ach, Mäuschen! Warten wir doch mal ab! Darum geht es heute nicht! Herr Kollege! Die Bezeichnung, die Sie gerade für eine Kollegin genannt haben, ist unparlamentarisch.
– Es war für den Kollegen, aber ich nehme es zurück.– Noch dramatischer ist der Preissprung beim Diesel. Vor genau zwei Jahren im März 2020 kostete 1 Liter Diesel 0,90 Euro, der aktuelle Preis liegt ungefähr bei 2,17 Euro. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 537 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 In den sozialen Medien wird aktuell Werbung für einen neuen Beruf gemacht: Tankstellenseelsorger. Er soll Trost spenden, wenn der Kunde seine Tankfüllung be- zahlt. Für viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, macht sich der Preisschock an der Zapfsäule im Geldbeutel stark bemerkbar. Taxi- und Verkehrsunter- nehmen stehen an der Belastungsgrenze. – Sie werden da sicherlich Klagen hören, Herr Senator. Durch diese steigenden Kosten in der Logistik und im Transportwesen insgesamt, wird darüber hinaus die Infla- tion noch weiter angetrieben, die Preise steigen und der Preisauftrieb gerät in eine sich wechselseitig verstärkende Dynamik. Gleichzeitig sinkt dadurch die Kaufkraft und der Wohlstand sinkt. Herr Senator Schwarz! Sie dürften sich als Wirtschaftssenator über diese, ich nenne es mal negative Dialektik, nicht freuen. Dabei ist auch hier der Krieg in der Ukraine nicht allein und nicht verursachend verantwortlich, im Gegenteil. Wenn Sie ein Fünkchen Ehrlichkeit besitzen würden, müssten Sie – und ich meine jetzt die Grünen, hier vor mir auf der linken Seite – mir zustimmen: Die irren Spritpreise waren und sind politisch gewollt, und zwar von Ihnen. Wir sind hier mehrheitlich alt genug, uns daran noch zu erinnern, wie Jürgen Trittin 1989 die Fünf-Mark-Marke als politisches Ziel für den Literpreis Benzin definiert hat. Erinnern Sie sich, Frau Jarasch, Herr Schwarz? Seien Sie ehrlich, zumindest Sie als damaliger Jungunter- nehmer hätten doch eigentlich denken müssen: Der hat nicht mehr alle an der Klatsche! – Jetzt ist dieses politi- sche Programm Realität, und ich weiß, es gibt hier genug Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hau- ses, die das im Grunde ganz fantastisch finden, vor allen Dingen die jungen Kollegen der klimaapokalyptischen Front, Ihrem vorpolitischen Umfeld von Extinction Re- bellion und der Last Generation. Fakt ist und bleibt, Herr Zillich: Der Benzinpreis ist poli- tisch. Und weil er politisch gewollt wurde – sind insgesamt 50 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben, nämlich bei einem Spritpreis von 2,20 Euro allein 1,10 Euro. – Frau Kollegin! VEB Benzin und alles, was Sie früher im Sozialismus gemacht haben, hat nichts dazu beigetragen. Schauen Sie sich den Osten an. Er ist ökologisch verrot- tet. Und es ist gut, dass in unserer sozialen Marktwirt- schaft die Umweltbeziehungen heute funktionieren. Das, was Sie sich im Sozialismus geleistet haben, war wirklich das Allerletzte. Die neu eingeführte CO2-Steuer hat die Benzinpreise – – – Frau Kollegin! Sie haben eine schöne rote Maske auf, aber das Rote lassen wir jetzt mal weg! Wir sind heute mit einem blauen Redner zur Stelle, und ich möchte hier fortfahren. Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit die- ser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klima- schädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzie- ren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern. Jetzt, wo die Spritpreise krisenbedingt ansteigen, wird von genau dieser gleichen FDP, die ja den ganzen Pariser 1,5-Grad-Klimarettungswahn zusammen mit den Grünen mitbetreibt – – Sie haben recht Herr Gläser: peinlich! –, einen Tankra- batt diskutiert, um die Spritpreise wieder zu senken. Das ist mit Verlaub, Kollegen und Kolleginnen, Herr Senator, keine seriöse Politik, sondern erzwungene Konsequenz der normativen Kraft der faktischen Notwendigkeit Ihrer gemeinsamen, verfehlten Energiepolitik. Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch moti- vierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnah- men nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergrif- fen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraft- stoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausge- stoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Wäh- rend man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 538 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzier- ten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro. Und Deutschland? – Neben dem Auto ist für einige unter Ihnen bekanntlich ja auch das Fliegen ein No-Go. Da wird es so manche Kollegen von der linken Hälfte freuen, dass auch das Fliegen teurer wird. In der Regel ist die Treibstoffrechnung der zweitgrößte Kostenblock einer Airline. Hinzu kommen immer strengere Klimaauflagen, etwa die Beimischung von deutlich teurerem syntheti- schem Kerosin. Fahrrad statt Auto, Balkonien statt Flug- reisen, Kerze statt Kernkraft, Frieren für die Freiheit – Ihr Ernst? Wir von der AfD verfolgen einen anderen Ansatz. Die ideologisch politischen Träumereien von immer höheren Benzinpreisen werden zum Albtraum des das Auto nut- zenden Menschen. Es wird Zeit, dass die politisch bisher regierende Klasse aufwacht und im Leben der Bürgerin- nen und Bürger ankommt, denn die wollen und müssen das Ganze bezahlen und wollen endlich entlastet werden. Wir als AfD haben dafür erst gerade wieder in der letzten Sitzung – Sie erinnern sich, da war die schöne Rede von Frau Dr. Brinker – die entsprechenden Vorschläge ge- macht. Ich fordere Sie auf, Herr Wirtschaftssenator, dass Sie sich an Ihre alten Zeiten auf der anderen Seite des Tisches erinnern und den Senat dazu bringen, sich im Bundesrat für weitere Entlastungen, einer Senkung von Energiesteuern einzusetzen und vor allem dieser rein hausgemachten, grünen, politischen CO2-Steuer entge- genzutreten. Wind und Sonne werden keinen für die Menschen in Berlin bezahlbaren und nachhaltig sicheren Energieversorgungsmix bereitstellen können, schon gar nicht kurzfristig, und darum geht es ja jetzt, egal wie oft Sie das jetzt auch mantraartig fordern. Wir brauchen unter Einschluss der Kernenergie eine Wende in der Energiewende mit sicheren und klimaneutralen Reaktoren der vierten Generation als der eigentlichen – jetzt hören Sie zu, Kollegen von der FDP! – Freiheitsenergie der Zukunft. Wenn nicht jetzt, wann dann? – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Schöne Rede, Mäuschen!] Herr Kollege! Die Kollegin Schubert, die Sie angespro- chen haben, hat die Achtziger- und Neunzigerjahre mei- nes Wissens in Bonn verbracht. Ich war in den Neunzi- gern da, mir ist der Sozialismus dort gar nicht so richtig aufgefallen. Das aber nur nebenbei. Jetzt hat das Wort die Kollegin Lerch für die SPD-
Die FDP wird einknicken! –
Es gibt mehr private Pkws als jemals vorher!] Die Berliner SPD unterstützt die Maßnahmen des Bundes ausdrücklich. Es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und der Wirtschaft sehen und auch handeln. Vor allem aber ist es wichtig, dass diese Maßnahmen direkt bei den End- verbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen. Das ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der Bundesbeschlüsse. Ich betone es noch einmal sehr gerne: Es geht um Bun- desbeschlüsse, die auch nur im Bund geregelt werden können. Aktuell hat die Ampel über weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt, und diese werden noch heute Vormittag vorgestellt. Wir sind also dran, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund hier ein ausgewogenes Paket vorlegen wird, das direkt bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern ankommt. [Beifall bei der FDP –
So ein Quatsch! –
Pfui! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Es ist zynisch, dass gerade die AfD-Fraktion hier so tut, als wollte sie die deutschen Verbraucherinnen und Ver- braucher und die Berlinerinnen und Berliner mit niedri- gen Energiepreisen unterstützen. Wenn diese These stimmt und wenn wir uns vorstellen, dass in der sozialen Marktwirtschaft alles, jede einzelne Branche, jedes einzelne Unternehmen von Energie ab- hängig ist, vom Einzelhändler, vom Gastronomen – wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirt- schaft, Energie und Betriebe dieses Thema – bis zur Au- toindustrie – wir reden nicht über 1 000, nicht über 10 000, 100 000 Arbeitsplätze, sondern über Millionen, über jeden deutschen Arbeitsplatz, der von der Energie Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 541 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 am Ende des Tages abhängig ist –, dann ist nicht die Zeit für ideologische Experimente; weder auf der einen Seite zu sagen: Wir werden das nur mit Atomkraft hinbekom- men –, oder: Lasst uns die Kraftwerke wieder anschal- ten –, noch mit der anderen ideologischen Seite, zu sagen: Wir werden das nur mit Windkraft hinbekommen. – Nein, wir werden das nur mit einem gut auf Zukunft ausgerichteten Energiemix hinbekommen. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, zulas- sen?
Herr Gräff! Ging es noch billiger? Erinnern wir uns doch mal an Folgendes: Es war Ihre Kanzlerin von der Christlich Demokratischen Union, die aufgrund der tektonischen Problematik bei Fukushima aus der Kernkraft ausgestiegen ist und sich dann wem in die Arme geschmissen hat? – Dem Kollegen Wladimir Putin, mit Nord Stream 2. Das war Ihre Kanzlerin, und diesen brutalen Fehler, den Sie jetzt nicht mehr rückgängig machen können, der uns in dieses Schlamassel gebracht hat, wollen Sie jetzt mit diesem peinlichen Angriff auf uns übertünchen? Nicht irgendeiner in dieser Partei, in unserer Partei, hätte jemals diesen Angriffskrieg der russischen Führung – nicht des russischen Volkes, sondern von Putin – in ir- gendeiner Weise mal befürwortet oder gerechtfertigt. [Beifall bei der AfD –
Gucken Sie doch in Ihre eigenen Reihen! Das ist doch lächerlich! „Militäroperation“!] Frau Helm! Es gibt in der AfD-Fraktion niemanden, der diesen Angriffskrieg befürwortet oder rechtfertigt, weil man das nicht machen kann, Frau Helm. Das kann man nicht machen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) –
Kein Mensch hat jemals den Krieg befürwortet!] Das macht auch keiner von uns, aber was Sie gemacht haben, Herr Gräff: Sie, die endlich im Bund abgewählt worden sind und die auch hier keine Rolle spielen, betteln um einen Runden Tisch „Energie“, weil Sie sofort wieder mit denen ins Bett wollen. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 543 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Sie sind in der Opposition. Sie wurden abgewählt, und Sie werden auch am Sonntag und bei anderen Landtags- wahlen abgewählt. Sie haben es vergeigt, und wir lassen uns nicht von Ihnen Sachen vorwerfen, die keinerlei Grundlage haben. – Vielen Dank! Dann frage ich zunächst, ob Herr Gräff noch einmal das Wort für eine Erwiderung wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Dr. Taschner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in Berlin für alle sichtbar und spürbar. Nach wie vor kom- men täglich Tausende Geflüchtete an unseren Bahnhöfen an. Sie fliehen vor den Bomben, dem Elend und der Not des Krieges. Auch vier Wochen nach Kriegsausbruch ist die Hilfsbe- reitschaft der Berlinerinnen und Berliner nach wie vor ungebrochen und unschätzbar wertvoll. Sie helfen, wo Hilfe benötigt wird. Sie packen an, wo es anzupacken gilt, und viele geben sogar ganzen Familien ein neues Zuhause. Dafür spreche ich Ihnen allen meinen herzli- chen Dank aus. Viele Menschen treibt aber auch die Sorge um die Aus- wirkungen des Krieges um: Was hat das für mich persön- lich für Folgen? Wie steht es zum Beispiel mit der Ver- sorgungssicherheit, mit den Energiepreisen? Werde ich mir meine nächste Heizkostenrechnung noch leisten kön- nen? – All diese Sorgen sind berechtigt. Zu Recht können die Berliner und Berlinerinnen Antworten von der Politik verlangen. Es lohnt sich deswegen, einmal genauer hin- zuschauen, wie sich die Energiepreise in den letzten Wo- chen entwickelt haben, denn Fakt ist, dass an den Ener- giebörsen schon vor dem Krieg die Preise insbesondere für fossiles Gas und im Zuge dessen auch für Öl und Kohle deutlich angestiegen sind. Dafür gibt es unter- schiedliche Gründe. Für den Preisanstieg im Erdgasmarkt ist unter anderem eine nicht bedarfsgerechte Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland, nach Europa im letzten Som- mer verantwortlich. Dies führte zu einer Verknappung und damit zu einem stark steigenden Erdgaspreis. Hinzu kam eine verstärkte Nachfrage, da die Füllstände insbe- sondere bei den deutschen Erdgasspeichern infolge des kalten Winters 2020/2021 teilweise historische Tiefst- stände erreicht hatten. Diese konnten im letzten Sommer nicht ausreichend aufgefüllt werden, und Ähnliches droht uns auch für dieses Jahr. Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion ge- führt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit 2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis zum Teil deutlich gesunken, bloß ist diese Senkung des Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrau- chern angekommen. Den größten Teil dieser Preissteige- rung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen, kommt den Raffinerien und damit den großen Erdölkon- zernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute. Es ist deswegen sehr zu begrüßen, dass unser Klima- schutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Diesel- preise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Ungeachtet dessen gilt es aber nun, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend schnell und zielgerichtet zu unterstützen und dabei darauf zu achten, dass das Geld wirklich bei den Leuten ankommt, wo die Not am größten ist. Es geht nicht darum, mit einer pau- schalen Steuersenkung gleichzeitig diejenigen zu entlas- ten, die gestiegene Preise leichter schultern könnten. Gießkannenpolitik à la Tankgutscheine verschärft die soziale Kluft sogar. Auch dürfen wir den Verbrauch von fossiler Energie jetzt nicht dauerhaft vergünstigen. Neben der Ukrainekrise haben wir immer noch eine Klimakrise, die wir meistern müssen, und deswegen dürfen wir unsere Klimaschutzan- strengungen in der Zukunft nicht vollends vergessen. Ein erstes Entlastungspaket hat die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen auf den Weg gebracht, und wir haben vor zwei Wochen hier im Plenum ausführlich über dieses Entlastungspaket diskutiert. Eine Maßnahme davon ist immer noch die Senkung der EEG-Umlage zum 1. Juli, Frau Lerch hat es angesprochen. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass diese Umlagesenkungen (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 544 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 wirklich bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen auf der Stromrechnung ankommen. Dafür werden wir sorgen. Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung auf die massiv gestiegenen Heizkosten mit einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Wohngeldes reagiert hat. Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt soll es zukünftig 270 Euro geben, für einen Zweipersonenhaushalt 350 Euro und für jedes weitere Familienmitglied je 70 Euro mehr. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfe erhalten, sollen einmalig 230 Euro erhalten. Etwa 2 Millionen Menschen bundesweit sollen laut Entwurf so von diesem Zuschuss profitieren. Das ist sicherlich ein Fortschritt, und allein in Berlin werden ca. 25 000 Wohngeldhaushalte, in denen vor allem Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende wohnen, davon profitieren. Aber bei 1 000 Euro Mehrkosten sind 230 Euro oder 350 Euro zwar hilfreich, doch sicherlich nicht ausreichend. Vor allem: Was ist mit den Menschen, die kein Wohngeld erhalten, aber nicht den dicken Geldbeutel haben? Auch denen müssen wir helfen. Da ist noch viel Luft nach oben. Deswegen bin ich froh, dass jetzt ein zweites Ent- lastungspaket auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe, dass es auch hier zu Anpassungen kommt, denn der Bund muss sicherstellen, dass es bedarfsgerechte Hilfe gibt für alle, die sie wirklich brauchen. Noch wissen wir nicht wirklich, was in diesem zweiten Maßnahmenpaket steht, aber wie man hört, soll dieser Tankzuschuss von Finanzminister Lindner vom Tisch sein, und das ist auch gut so. Es ist zwar sinnvoll, dass wir Mobilität für einen bestimmten Zeitraum vergünsti- gen, aber doch bitte nicht so. Wir müssen doch auch da schauen, wo wir gezielt Menschen mit geringen Ein- kommen unterstützen können, die es nötig haben. Diese wollen wir entlasten und eben nicht diejenigen, die den spritfressenden SUV fahren. Das ist nicht nötig. Wir Grüne setzen uns darüber hinaus für das Klima- oder Energiegeld ein, bei dem wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form einer Pauschale an alle zurückfließen lassen. Das ist eine sozialgerechte Energiepolitik. [Beifall bei den GRÜNEN –
Endlich sagt es mal jemand! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Auch wollen wir die Anstrengungen beim Energiesparen deutlich erhöhen. Je weniger Energie wir im Gasbereich verbrauchen, desto leichter können wir mit der Situation umgehen. Doch bei all den notwendigen Entlastungspa- keten: Sie lösen das eigentliche Strukturproblem nicht. Das heißt, wir müssen weg von Erdgas, Kohle und Öl, und deswegen werden wir Grüne jetzt in der Bundesre- gierung und im Land Berlin für den Energiewendebooster sorgen. Der ist dringend nötig. In den letzten 15 Jahren ist auf Bundesebene nicht viel passiert, und das rächt sich jetzt bitterlich. Deswegen werden wir in Berlin schauen, wie wir mit der Koalition zusammen jetzt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um einen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und be- zahlbaren Energiepreisen hier in Berlin leisten zu können. Das bedeutet ganz konkret: Wir wollen noch mehr erneu- erbare Wärmepotenziale noch konsequenter erschließen. Wir müssen die Erneuerbaren in die Heizungskeller brin- gen, und deswegen unterstützen wir auch hier Robert Habeck in seiner Forderung: keinen weiteren neuen Ein- bau von Gasheizungen im Neubau. Wir müssen die Wärmenetze dekarbonisieren. Da müssen wir Tempo aufnehmen. Ich möchte noch schneller noch mehr Erneuerbare in unsere Fernwärme bekommen. Und ja, ich möchte auch die Gasnetze dekarbonisieren. Des- wegen brauchen wir schnell ambitionierte und verlässli- che Ausstiegsfahrpläne. Wir brauchen aber auch ein ambitioniertes, gerechtes und machbares Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Dafür müssen wir auf der einen Seite Förderprogramme weiter stärken, aber auch prüfen, wie wir möglicherweise Ordnungsrecht einsetzen, besonders wenn der Bund hier nicht tätig wird, zum Beispiel mit einem Erneuerbare- Wärme-Gesetz, so wie wir es in der letzten Legislatur schon geplant hatten. [Beifall bei den GRÜNEN –
Enteignungen!] Alles wird aber nicht funktionieren, wenn wir den Fach- kräftemangel nicht überwinden. Deswegen brauchen wir eine Aus- und Fortbildungsinitiative gemeinsam mit dem Berliner Handwerk, um noch mehr Menschen für Klima- schutzberufe zu begeistern, denn ohne sie werden wir es nicht schaffen. Den Sommer sollten wir nutzen, um Energiesparchecks durchzuführen, in den öffentlichen Gebäuden vielleicht verpflichtend, und schauen, wo wir schnell und einfach umzusetzende Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen und uns so für den nächsten Winter rüsten kön- nen. Auch das bereits vorhandene Angebot für Privat- haushalte wollen wir weiter stärken, denn jede und jeder (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 545 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Einzelne kann ihren oder seinen Beitrag zum Energiespa- ren leisten. Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, in welch schleichende Abhängigkeit wir geraten sind, insbesondere von russischen, fossilen Energieträ- gern. Diese Abhängigkeit müssen wir so schnell wie möglich überwinden, und zwar sowohl aus klima- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Mit dem skiz- zierten Maßnahmenpaket können wir hier in Berlin einen konkreten Beitrag dazu leisten. Lassen Sie uns gemein- sam anpacken, gern auch mit der CDU. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat gleich Kollege Wolf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme und die Sicherstellung ihrer Mobilität, das sind die sozialen Fragen, die sich derzeit in Deutschland und damit auch in Berlin stellen, und das ist auch die vor- dringliche Aufgabe der Politik. Das gilt gerade jetzt, wo wir nicht wissen, was eigentlich noch auf uns zukommt. Russland hat angekündigt, für die Energielieferung nur noch Rubel zu akzeptieren. Wir haben aber gar keine Rubel und können sie bei der russischen Zentralbank auch nicht kaufen, weil sie auf unserer Sanktionsliste steht. Eine ungewisse, schwierige Situation. Da erwarten die Bürger von der Politik Schutz. Was nicht Aufgabe der Politik ist und was keiner braucht, sind Verzichtsappelle und Durchhalteparolen à la „frieren für die Freiheit“, wie wir sie in der letzten Zeit von Groß- verdienern aus der CDU gehört haben, von Gauck über Merz bis von der Leyen. Das ist sicher nicht das, was die Menschen jetzt erwarten. Ohnehin gibt es in Deutschland und insbesondere auch in Berlin bereits viele Menschen, die im Winter frieren, weil sie ihre Heizung gar nicht mehr aufdrehen. In einer aktu- ellen Umfrage gaben vier von fünf Befragten an, mit Sorge ihrer nächsten Heizkostenabrechnung entgegen zu sehen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal ohne glei- chen in einem reichen Land wie Deutschland. Was wir allerdings auch nicht brauchen, ist ein Umgang mit dem Thema, der die Sorgen der Menschen nur aus- beutet, ohne konkreten Anspruch auf Handeln, bzw. ein Umgang, der das konkrete Handeln möglichst weit von sich wegschiebt. Das haben wir hier leider heute auch gehört. Energiesicherheit für alle, das dürfen die Bürger erwar- ten, aber da geht es auch, das stimmt, aber sicher nicht nur und auch nicht in erster Linie um Steuerfragen. Da gibt es viele Handlungsfelder. Das Allererste, was da auf dem Tisch liegt, ist natürlich, und dazu haben wir heute schon viel gehört, der Energiemix, die Energiesouveräni- tät. Dass wir in Deutschland jetzt in eine solch prekäre Situation geraten sind, das ist doch nicht die Folge von zu viel, sondern von zu wenig Energiewende. Jetzt war der Bundeswirtschaftsminister in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um Energiepart- nerschaften abzuschließen. Die Absicht, das System Putin und den Krieg in der Ukraine nicht weiterzufinanzieren, ist eine gute Absicht. Unsere neuen Energiepartner sind aber beteiligt am grausamen Krieg im Jemen mit bereits 300 000 Toten und Millionen von Flüchtlingen. Und Katar finanziert islamistische Gruppen einschließlich der Hamas. Das heißt, wir sehen ganz klar: Mit der fossilen Energie- versorgung kommen wir immer nur von einem Konflikt in den nächsten. Wir müssen raus aus diesem Dilemma, und das geht nur mit einem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare und vor allem dezentrale Energien, weil nur die uns unabhängig machen, auch bezüglich der Preise. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Und Nuklearkraft!] Zweitens: Wir müssen Märkte besser regulieren. Wir erleben jetzt an den Tankstellen, dass es außer dem bösen deutschen Steuerstaat auch noch andere Akteure auf dem Energiemarkt gibt, die den Verbrauchern in die Tasche greifen wollen. Wir haben es schon gehört: Ja, Millionen Menschen in Deutschland sind auf ihr Auto angewiesen, auch Zigtau- send Berlinerinnen und Berliner, und die Tankpreise sind kein Luxusproblem. Wer in der Innenstadt wohnt, wenn er sich das noch leisten kann, wer vielleicht mit dem Fahrrad ins Büro oder ins Abgeordnetenhaus fährt, der hat vielleicht einen entspannteren Blick auf die Tankprei- se als die Leute in meinem Wahlkreis in Lichtenrade. Insofern ist die Mobilitätswende zentral für die Frage, die wir hier diskutieren. Zugleich bleibt es aber natürlich skandalös und liegt eben nicht primär an den Steuern, dass die Preise bis vor einer Woche auf weit über 2 Euro (Christian Wolf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 548 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 angestiegen sind, während die Rohölpreise an den Märk- ten längst wieder sanken. Die Autofahrer gucken in die Röhre, die Mineralölkon- zerne machen sich die Taschen voll und spekulieren auf fette Extragewinne. Deswegen stimme ich dem Kollegen Taschner natürlich zu: Es ist gut, dass das Bundeskartell- amt hier tätig wird und dass dem Verdacht auf Preisab- sprachen nachgegangen wird. Da muss hart durchgegrif- fen werden. Drittens: Wenn wir über Energiearmut sprechen, müssen wir auch über Armut in Deutschland insgesamt sprechen. Die Menschen sind doch umso stärker von steigenden Energiepreisen betroffen, je weniger sie dem entgegen- setzen können. Energiearmut gab es in Deutschland und in Berlin auch schon vor dem Preisschock an den Tank- stellen und vor dem Krieg in der Ukraine. Wir hatten vorletzte Woche schon darüber gesprochen: 90 000 Ber- liner Haushalte haben im vergangenen Jahr eine Sperran- kündigung für Strom, 100 000 eine Sperrankündigung für Gas erhalten, deutlich mehr, als im Jahr zuvor. Es ist ein Schock für die Betroffenen, die so einen Brief bekom- men. In 12 550 Fällen kam es dann auch wirklich dazu, dass den Haushalten der Strom abgedreht wurde. Für uns Linke ist klar: Der Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet. Das verletzt die Menschenwürde, und wir haben deswegen im Koalitionsvertrag festgelegt, das wiederhole ich sehr gerne: Berlin wird sich im Bund für ein Verbot von Stromsperren einsetzen. Unsere Fraktion – und auch unsere Koalition – sucht ständig zusammen mit engagierten Bürgern, Verbänden und Vereinen konkrete Lösungen. Und wir finden sie auch. Wir haben zusammen die Energieschuldenberatung auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherzentrale. Wir haben in Berlin das Forum Energiearmut mit den Bezir- ken, dem Senat, den Verbraucherschützern, den Versor- gern eingerichtet. Beide Instrumente sind zentral, wenn es darum geht, den Leuten, die in Zahlungsnot geraten, wirklich zu helfen, statt nur darüber zu reden. Von den Erhöhungen sind natürlich nicht nur einkom- mensarme Verbraucher betroffen, aber sie doch am stärksten – Grundsicherungsbezieher, Rentner mit kleiner Rente oder prekär Beschäftigte –, währenddessen der Hartz-IV-Satz zuletzt nur um 0,7 Prozent, also um ganze 3 Euro, angehoben wurde. Das bedeutet faktisch eine massive Kürzung der Bezüge. Wer als ALG-II-Bezieher von den Regelsätzen die Stromkosten nicht bezahlen kann, spart sie sich also buchstäblich vom Munde ab. Wir brauchen jetzt sofort einen Anstieg des Regelsätze beim ALG II auf 650 Euro. Auch das gehört dazu: Die Einkommensungleichheit in Deutschland nimmt zu. Das hat gerade erst wieder eine Studie des Ifo-Instituts dargelegt. 12 Euro Mindestlohn, das ist jetzt ein wichtiger Schritt. Berlin geht mit dem neuen Landesmindestlohn noch weiter; darüber werden wir heute noch sprechen. Darüber bin ich sehr froh, denn auch das ist ein Beitrag gegen Energiearmut. Zusätzliche Entlastungen, das wurde angesprochen, zu dem zweiten Paket, das jetzt im Bund vorbereitet wird, werden wir wahrscheinlich brauchen. Noch kennen wir das zweite Paket nicht, heute um 11.00 Uhr soll es vorge- stellt werden, aber es lohnt sich sicher, auch noch mal Bezug auf die Initiativen der Bundesländer im Bundesrat zu nehmen. Ich möchte ein paar Punkte hervorheben, die wir als Berliner dort unterstützen sollten. Das ist zum einen natürlich die Absenkung der Steuerlast auf Ener- gieprodukte, insbesondere die Absenkung der Mehrwert- steuer auf Energie und Kraftstoffe auf 7 Prozent. Die Linke unterstützt das. Dann, als Nächstes: Der Heizkostenzuschuss soll verdop- pelt werden. Das ist okay, das ist Fortschritt. Aber wir bleiben dabei: Der Zuschuss muss auch an einkommens- schwache Haushalte ohne Sozialleistungsbezug ausge- zahlt werden. Nächster Punkt: Wir brauchen eine realistische Berech- nung von Wohngeld, Grundsicherung und BAföG-Leis- tungen im Hinblick auf die realen und zu erwartenden Energiekosten. Der Bund muss die daraus entstehenden Mehrbelastungen übernehmen. Wir brauchen auch Rege- lungen zur Verstetigung von Homeofficearbeit, auch aus Energiegründen, dort wo es möglich ist und wo es von den Arbeitnehmern auch gewünscht wird, um Wege von und zu der Arbeitsstelle zu ersparen. Vierter Punkt: Das Energiewirtschaftsrecht muss darauf- hin überprüft werden, wie Verbraucher künftig besser vor den Folgen unseriöser Angebote und Kündigungen durch sogenannte Billiganbieter geschützt werden können. In Berlin waren 20 000 Haushalte davon betroffen, die plötzlich bei der GASAG vor der Tür standen und dann in einen sehr teuren Ersatztarif wechseln mussten. – All das liegt im Bundesrat auf dem Tisch. Das sind sinnvolle und notwendige Ergänzungen zu dem, was die Ampel (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 549 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 jetzt in ihrem zweiten Paket plant, und wir sollten das unterstützen. Fünfter Punkt: Wir brauchen jetzt als Lehre aus dem, was sich gerade abspielt, nicht weniger, sondern mehr Staat in der Energieversorgung. – Sie lachen, das habe ich mir schon gedacht, es ist aber so! – Wir sehen doch jetzt das krasse Marktversagen, gerade mit dem Ausscheiden der vielen Anbieter, mit dem markt- und börsengetriebenen Preisanstieg, mit den leeren Speichern. Das ist doch alles eine Folge der jahr- zehntelangen Liberalisierung der Energiepolitik. Deswe- gen brauchen wir mehr Staat. Die Versorgung der Men- schen mit Energie ist eine gesellschaftlich hochrelevante Aufgabe. Deswegen wollen wir auf Landesebene die schnelle Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärme- versorgung. – Natürlich! – Wir brauchen auf Bundesebene die Ein- richtung eines Energiepreisdeckels für Privathaushalte mit staatlich garantierten und im Zweifelsfall auch sub- ventionierten Höchstpreisen für ein Grundkontingent des Energieverbrauchs. Und auf EU-Ebene brauchen wir eine Neuordnung der Energiemärkte. Das zeichnet sich in der Kommission teilweise schon ab. Ein paar gute Vorschläge sind jetzt im Gespräch: Preiskontrollen, die Besteuerung von Extrage- winnen. Aber andere Baustellen bleiben wie das neolibe- rale Grenzkostenmodell, das maßgeblich zur Preiserhö- hung beiträgt. Die ganze neoliberale Ordnung im Ener- giesektor, die uns so verwundbar gemacht hat, auch ge- genüber Gazprom, muss umgestaltet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) –
Sehr gut! – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Holger Krestel (FDP)] Letzter Punkt: Wir brauchen eine Änderung des Grund- gesetzes, aber nicht für die Verankerung einer Aufrüs- tungspflicht – völlig absurd, wie das jetzt geplant ist –, sondern mit der Festschreibung des Rechts auf bezahlba- ren Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen. Damit ist die Runde der Fraktionen abgeschlossen. Es spricht der Senat und für den Senat nun der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Herr Sena- tor Schwarz! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vom russischen Präsidenten orchestrierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf dramatische Weise die Abhängig- keit der deutschen und natürlich auch der Berliner Ener- gieversorgung vor Augen. In dieser unsicheren Lage und angesichts des dramatischen menschlichen Leids haben die Berlinerinnen und Berliner und auch die Berliner Unternehmen zuallererst eines gezeigt, nämlich eine enorme Hilfsbereitschaft. Sie alle haben sich um Trans- port, Essen und Unterkünfte gekümmert. Sie haben ihre Angebote gebündelt und auch Strukturen aufgebaut. Die Berliner Unternehmen sind ein großer Bestandteil dieser großartigen Berliner Solidarität. Dafür bin ich sehr dank- bar, und ich finde, darauf kann Berlin auch sehr stolz sein. Gleichzeitig stellen die gestörten Lieferketten und der starke Anstieg der Energie- und Strompreise viele Unter- nehmen vor völlig neue Herausforderungen. Die in der Wirtschaft erwarteten Kettenreaktionen sind enorm. Ich habe in den letzten Tagen mit den Berliner Unternehmern und Unternehmerinnen viele Gespräche geführt – vom Energiekonzern bis zum Bäckermeister, vom Hotelier bis zum Start-up. Mir ist wichtig zu verstehen, welche kon- kreten Auswirkungen dieser schreckliche Krieg auf die Berliner Unternehmen hat und auch noch haben könnte. Herr Wolf! Ich war gestern in Lichtenberg auf Einladung des Bezirksbürgermeisters, der mir die Vielfalt dieses wunderbaren Bezirks gezeigt hat, wo wir uns Investitio- nen von Unternehmen, die auch Zukunftsunternehmen für die Stadt sind, angeschaut haben. Vielen Dank, dass Sie meinen Tagesablauf so intensiv begleiten! Ihnen ist aber offenbar völlig verschlossen geblieben, dass ich mich gestern Vormittag mit den Berliner Unternehmen, explizit mit den betroffenen Branchen in Berlin, getroffen und einen Branchendialog geführt habe, um genau herauszu- finden, wie sich das Thema Energiepreise auf die Unter- nehmen auswirkt. Wir haben eine sehr ernste Besprechung gehabt. Die unterschiedlichen Branchen spüren das. Sie sagen, alle sind betroffen, die Auswirkungen sind zwar noch nicht für die Zukunft abschätzbar, aber es gibt Beispiele aus der Chemiebranche, wo mir berichtet wurde, dass eine Lkw-Fracht im Chemiebereich im letzten Jahr 2 000 Euro kostete, heute kostet dieselbe Fracht 25 000 Euro. Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Auto- mobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 550 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 alle Endverbraucherinnen und -verbraucher. Für Berliner Unternehmen wird es zunehmend schwierig, zu kalkulie- ren bzw. bestehende, vor mehreren Monaten abgeschlos- sene Verträge oder abgegebene Angebote nun kostende- ckend zu erbringen. Das betrifft nicht nur Unternehmen mit direkten Lieferbeziehungen nach Russland, Belarus oder in die Ukraine. Selbst in Spanien oder Italien produ- zierte Fliesen – das wurde mir gestern berichtet – werden mithilfe ukrainischer Rohstoffe verbaut. Einfach ausge- drückt: Fehlen die Rohstoffe aus der Ukraine, können in Berlin keine Bäder mit diesen Fliesen saniert werden, weil die Fliesen eben nicht mehr produziert werden kön- nen. Das sind die Lieferketten. Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestie- genen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich bereits Ende Februar auf ein umfassendes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro verständigt. Das erste Paket umfasst Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende exis- tenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen insbesondere für Pendler. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Dies wird den Strompreis für alle spürbar senken. Ein zweites Entlastungspaket mit einem Heizkostenzu- schuss und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde im März beschlossen. Wir alle haben heute Morgen ge- hört, dass es ein weiteres Entlassungspaket geben wird, das gerade erarbeitet wird, worauf sich die Koalition verständigt hat. Kurz gefasst: Die Bundesregierung bringt gerade das größte Energieentlastungspaket in der Ge- schichte der Bundesrepublik auf den Weg. Das wird den – darauf kommen wir gleich – Berliner Haushalten und Unternehmen helfen. – Herr Czaja! Sie kennen die unterschiedlichen Kompe- tenzen von Bund und Land. Das Thema Energie ist jetzt vom Bund auf den Weg gebracht worden; da ist der größte Hebel. Natürlich haben wir in Berlin aber auch eine Menge Hebel; darauf werden wir jetzt gleich zu sprechen kommen. Neben der Bezahlbarkeit von Energie müssen wir natür- lich auch alles dafür tun, dass die Energieversorgung zu jeder Zeit für alle aufrechterhalten bleibt. Fakt ist: Es besteht aktuell keine Einschränkung der Energieversor- gung für das Land Berlin. Herr Senator! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage zulassen. Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich habe ja gerade schon geantwortet: Nein, danke! Es ist gar nicht Herr Czaja, es ist Frau Pieroth-Manelli. Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ja, bitte, Frau Pieroth! Gerne! Na, auf Herrn Czaja habe ich ja schon geantwortet!
Das ist aber lieb, Herr Schwarz! Es geht aber vielleicht in eine ähnliche Richtung: Haben Sie vor, sich in Anbetracht der Tatsache, dass Ber- lin als Tor zum Osten besonders gefordert ist – ich denke da an die Krankenhäuser als unsere größten – in Anfüh- rungsstrichen – Energiefresser –, für so etwas wie eine Berlin-Zulage aus vergangenen Zeiten stark zu machen? – Danke! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Die Berlin-Zulage – ich kenne die noch, denn ich bin alter West-Berliner – hat nicht immer nur gute Wirkun- gen gezeigt. Das war eine Zulage, die auch etwas mit Gießkanne zu tun hatte; ich glaube, dass wir damit in Berlin jetzt nicht anfangen sollten. Ich bin eher jemand, der sagt: Wir müssen sehr viel gezielter an die Probleme herangehen und als Ziel die Transformation unserer Energieversorgung haben. – Darauf werde ich gleich noch einmal zurückkommen. Wir waren beim Thema Energiesicherheit in Berlin. Na- türlich sind wir jetzt auch dabei, mit den Gasversorgern für das kommende Jahr entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Aktuell werden hier keine Probleme gesehen, (Senator Stephan Schwarz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 551 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 aber wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Bund, den Ländern und den Versorgungsunternehmen. Neben diesen zielgenauen Subventionen zur kurzfristigen Abfederung der Energiekosten stellt sich für uns als Ber- liner Senat natürlich auch die Frage – und die ist wesent- lich –, wie wir mittel- und langfristig mit dieser Situation umgehen. Die Antwort kann nur lauten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verringern, um langfristig eine sichere und bezahlbare Versorgung für Berlin sicherzustellen. Wir sehen derzeit schon, dass die Preissteigerungen im Strombereich gerin- ger ausfallen als bei den fossilen Energieträgern. Warum ist das so? – Weil heimische erneuerbare Energien bereits einen erheblichen Teil der Stromversorgung abdecken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von zentraler Bedeutung; er bedeutet mehr Sicherheit und eben auch mehr Unabhängigkeit. Und genau dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag klar formuliert haben, gilt es nun mit Nachdruck voranzutreiben. Deshalb hat mein Haus unter anderem eine Solarkampag- ne initiiert, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf weitere Maßnahmen wie ein Solaranlagenförderpro- gramm der IBB hat sich die Koalition ebenfalls verstän- digt. Auf dem Weg zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung können wir auf dem Masterplan So- larcity aufbauen. Auch dabei haben wir im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht. Auch das Thema grüner Wasserstoff – es wurde bereits angesprochen – packen wir mit einer gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelten Wasserstoffstrategie an; dazu habe ich mich bereits mit meinem Kollegen Prof. Dr. Steinbach bei meinem Auftaktgespräch verständigt. Wir haben in der nächsten Woche eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen, und auch dort werden wir darüber sprechen. Außerdem sind verstärkte Bemühun- gen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ein- sparung von Energie erforderlich. Es geht immer um intelligente Wege, den Energieverbrauch nachhaltig zu verringern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen, die der Senat konsequent verfolgt. Mir ist wichtig, dass wir die Unternehmerinnen und Un- ternehmer bei der Bewältigung dieser Herausforderungen aktiv unterstützen. Die Koordinierungsstelle für Energie- effizienz und Klimaschutz im Betrieb, kurz KEK, ist ein wichtiges Beispiel dafür. Die KEK zeigt den Unterneh- men auf, wie sie ihren Energieverbrauch reduzieren und wo sie passgenaue Förderangebote finden können. Das Beratungsangebot ist im Übrigen eine der ganz wesentli- chen Maßnahmen des 100-Tage-Programms des Senats und steht den interessierten Unternehmen bereits seit zwei Wochen zur Verfügung. Zuschuss- und Zinsverbil- ligungsprogramme des Bundes und des Landes Berlin, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder zum Aus- bau der erneuerbaren Energien, tragen ebenfalls zur Energieeinsparung und damit zur Unabhängigkeit bei. Eines ist mir ganz wichtig hervorzuheben: In Berlin sitzt das Know-how für nachhaltige Lösungen der Stadt von morgen. Wir müssen alles dafür tun, dass Berliner Inno- vationen zum Tragen kommen, auch und gerade deshalb, weil wir die Energiefrage jetzt lösen müssen. Die Herausforderungen unserer Zeit erscheinen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wie unter einem starken Brennglas: noch deutlicher, noch drastischer, noch drän- gender. Wichtig ist es jetzt, schnell und konsequent zu handeln. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten, auch die Bundesregierung. Das betrifft die Fragen von Digitalisie- rung, die dauerhafte Sicherstellung der Energieversor- gung, die Bezahlbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, das Fördern von Innovation und auch das Abfedern von Umsatzeinbrüchen bei besonders betroffenen Unterneh- men. Mein Ziel ist, mit Ihnen gemeinsam Berlin und die Berliner Wirtschaft auch durch diese Krise und in die Zukunft zu begleiten. Jede Krise braucht Mut und eigene Antworten. Ich finde, Berlin hat in den zurückliegenden zwei Krisenjahren gezeigt, dass wir zusammenstehen und Krisen meistern können. Lassen Sie uns diese jetzt auch gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank! Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Liebe. (Senator Stephan Schwarz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 552 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Vielen Dank, Herr Senator! Da ist noch einiges zu klären. Sind Sie mit mir einig, dass die Entlastungsprogramme, die die Ampel vorsieht, soweit es sich dabei um Sonder- abschreibungsprogramme handelt, nicht nur wenig ge- zielt, sondern auch besonders teuer für die Länder sind? Bitte, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! Wir reden in diesem Fall nicht mehr über eines der diversen Entlassungspakete, sondern wir reden hier über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Man kommt so langsam durcheinander. Es werden ja gefühlt im Wo- chentakt Entlastungspakete bzw. steuerliche Maßnahmen angekündigt und verabschiedet. Herr Zillich, Sie haben völlig recht! Die degressive AfA als Teil dieses Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes ist eine teure Angelegenheit insbesondere für die Länder. Es gibt noch andere Maß- nahmen, die Teil dieses Steuerhilfegesetzes sind. Das ist beispielsweise eine Verlängerung der Steuerfreiheit von Prämien etc. für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegebe- rufe und weitere Dinge, die sicherlich weniger umstritten sind. Im Fall der AfA stellen sich in der Tat zwei Fragen. Das eine ist die Höhe der Kosten, und wie diese für die Län- der kompensiert werden. Da sage auch ich: Ohne eine Kompensation wird es nicht gehen. Manchmal wäre man gern gleichzeitig an zwei Orten: Heute tagen parallel zum Abgeordnetenhaus die Finanzminister und Finanz- ministerinnen der Länder wenige Meter – wenn man so will – Luftlinie entfernt. Dort wird Berlin – und zwar im Verbund mit anderen Ländern, der sogenannten A-Seite – deutlich machen, dass wir gerade im Hinblick auf die degressive AfA eine Kompensation erwarten. Da gibt es unterschiedliche Themen: Das sind beispielsweise die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 554 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Fluchtkosten, aber ich will auch zwei andere in Erinne- rung bringen. Das sind die Regionalisierungsmittel, wo noch eine Lösung aussteht, und auch das Thema der Kitafinanzierung, wo bestimmte Hilfen bzw. Zahlungen des Bundes auslaufen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das in diesem Kontext miteinander diskutieren möch- ten. Insofern haben wir da überhaupt keinen Dissens. Was die wirtschaftspolitische, konjunkturfördernde Wirkmächtigkeit dieser Abschreibung angeht, würde ich zumindest einmal ein Fragezeichen machen. Da bin ich nicht berufen, das final zu beurteilen, aber wir stehen an einer Stelle, wo sich generell die Frage stellt, ob Kon- junkturimpulse und entsprechende Maßnahmen in dem gegenwärtigen Umfeld Sinn ergeben, oder ob man nicht Geld zu einem Zeitpunkt investiert, wo bestimmte Hilfen oder Zuschüsse gleichzeitig durch Inflation, steigende Energiepreise etc. pp. aufgefressen werden. Aber das mögen andere beurteilen. Was wohl auch klar ist, ist, dass die sogenannte „Super- AfA“ als Teil des Koalitionsvertrags der Ampel- Regierung vermutlich nicht in diesem, sondern aus den von mir genannten Gründen erst im kommenden Jahr kommen wird. – Danke! Die zweite Frage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie stellt der Senat die Kommunikation mit dem Krisenstab am Hauptbahnhof sicher, in dem auch Vertreter und Ver- treterinnen der Ehrenamtlichen sitzen, um die operativen Verbesserungsvorschläge der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen schnell aufzunehmen und gegebenenfalls auch umzusetzen? Für den Senat antwortet Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Man kann es nicht oft genug sagen: Was die ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten am Hauptbahnhof und an anderen Orten in der Stadt aus dem Boden gestampft haben und seit fast vier Wochen leisten, ist großartig. Wir sind ihnen dafür sehr dankbar. Ich will auch sagen, dass die Senatsverwaltung seit dem 1. März ständig vor Ort am Hauptbahnhof ist. Es gibt einen gut organisierten Austausch. Der Krisenstab Hauptbahnhof tagt zweimal, und zwar früh um 9 Uhr und nachmittags um 15 Uhr. An diesem Krisenstab nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen, der Bahn, der Bundespolizei und der Senatsverwaltung teil. Wer die Ehrenamtlichen – die dort sehr unterschiedliche Strukturen haben, auch sehr basisdemokratisch organi- siert sind – jeweils vertritt, müssen die Ehrenamtlichen unter sich entscheiden. Es wäre nicht angemessen, wenn wir als Politik Vorgaben machen und uns in diesen Ent- scheidungsprozess einbringen. Was mir und meinem Stab sehr wichtig war, ist, dass wir gleich am Anfang auch im Gespräch mit der Bahn sehr deutlich gemacht haben, dass es unglaublich wichtig ist, dass die Ehrenamtlichen in dieser Runde vertreten sind. Wir haben darüber hinaus täglich einen Austausch, einen Call auf Arbeitsebene, einmal die Woche auf der Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Ich habe zwei Videokonferenzen mit den verschiedenen Initiativen gemacht und war auch jeweils vor Ort und habe mit den Ehrenamtlichen gesprochen. Ich möchte beim Thema Hauptbahnhof auch die Transpa- renz herstellen, dass es einen Zielkonflikt zwischen dem Ziel gibt, ein möglichst breites Angebot direkt am Haupt- bahnhof zu haben – was verständlicherweise von den Ehrenamtlichen besonders stark gemacht wird –, und dem Ziel, die Situation am Hauptbahnhof möglichst schnell zu entzerren. Das wird nicht nur von der Bahn aus Sicher- heitsgründen gemacht. Die sagt, wenn man Situationen hat, wo sich Menschenmengen stauen – selbst wenn sich dort alle vorbildlich verhalten –, gibt es immer eine statis- tische Gefahr, dass jemand stolpert, eine Massenpanik ausbricht und es eine Gefährdung für Leben und Gesund- heit gibt. Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Situa- tion am Hauptbahnhof sehr stark entzerren wollen. Das heißt auch, die Menschen möglichst schnell in andere Strukturen und Objekte zu geleiten. Hinzu kommt, dass die Situation am Hauptbahnhof ob- jektiv – weil man dort so viel Laufverkehr wegen dem anderen Verkehr hat – sehr unübersichtlich ist. Es ist – was wir gehört haben – für Pädophile und kriminelle Menschenhändler dort leichter möglich, Geflüchtete anzusprechen und ihre Unsicherheit womöglich auszu- nutzen. Auch deswegen wollen wir die Geflüchteten, wenn sie ankommen, möglichst schnell vom Bahnsteig in die Wärmezelte und dann von den Wärmezelten mit den Busshuttle weiter nach Tegel bringen. Diesen Zielkonflikt gibt es manchmal. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn man sagt, wir müss- ten für alle, die ankommen, vor Ort sofort einen Schnell- test machen, dann dauert das deutlich länger. Selbst wenn am Tag nur 5 000 kommen und man für die erst einmal einen Schnelltest, der 15 Minuten pro Person dauert, macht, hat man eine deutlich längere Aufenthaltssitu- (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 555 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 ation. Es gibt am Willkommenszelt am Washington-Platz ein Schnelltestangebot für die, die freiwillig wollen, aber wir machen es nicht verpflichtend als Strecke für alle. Es ist eher das Ziel, die Leute hinauszugeleiten. Wir haben trotz dieses Zielkonflikts sichergestellt, dass es Catering gibt – übrigens vom Senat bezahlt, 24/7, inzwischen auch mit warmen Essen. Das hat am Anfang etwas geruckelt, aber das gibt es jetzt am Hauptbahnhof für bis zu 10 000 Menschen und das in beiden Wärmezelten, aber auch unten in der Passage für Leute, die dort sind. Es gibt einen limitierenden Faktor – das will ich hier auch ansprechen, weil auch die Frage war, was da genau im Angebot ist –, der mit sehr viel Freude am Detail medial bearbeitet worden ist – das ist der Strom. Auch wenn es ein Hauptbahnhof mit viel Strom ist, muss man sagen, dass man wegen dem, was dort an Strom an Aufladestati- onen für die Handys, für das Warmhalten des Essens, das Warmhalten des Tees gezogen wird, eine Situation gibt, dass man manchmal an die Grenzen dessen kommt, was möglich ist. Bei vielem, was am Anfang improvisiert war, sagen wir hinterher, dass wir heilfroh sind, dass wir viel Glück hatten, dass es nicht zu einem Kabelbrand oder Ähnlichem gekommen ist. Das ist die Situation. Noch zum Coronaschutz: Wir müssen stark darauf ach- ten, dass alle immer eine Maske tragen. Wenn es Men- schen gibt, die klare Coronasymptome haben und dann getestet und als positiv wahrgenommen werden, haben wir uns dafür eingesetzt – das gibt es seit kurzem –, dass es einen dritten Coronabus gibt. Die Coronabusse kamen schon bei der Kältehilfe zum Einsatz, dass Menschen, die positiv getestet wurden, direkt zu den Quarantäneunter- künften gefahren werden. Das ist auch eine Verbesse- rung. Ansonsten noch ein Punkt: Wir reden ganz oft über die Dinge, die noch nicht klappen, wo es Unzufriedenheit gibt, aber wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir das alles ohne Vorlauf in die Wege geleitet haben, dass Ber- lin in Vorleistung für die gesamte Bundesrepublik gegan- gen ist, kann ganz Berlin – von den Ehrenamtlichen über die Bezirke, zur Senatsverwaltung, zur Polizei, zur Bahn und den Verkehrsbetrieben – stolz sein, was wir in den letzten vier Wochen zusammen geschafft haben. Vielen Dank! – Bevor ich dem Kollegen die erste Nach- frage gebe, noch der Hinweis an den Senat, etwas kürzer zu antworten. Wir sind nach 20 Minuten noch in der zweiten Frage. Vielleicht nicht ganz so ausführlich! Herr Kollege Omar, bitte die Nachfrage!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin! Wann wird das Quarantänezelt für diejenigen, die positiv getestet werden, aufgebaut? Das ist ein Problem, was in den letzten Tagen oft vorgekommen ist. Coronaquarantänezelt – bitte, Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich hole mal das ein, was ich vorhin zu lange ausgeführt habe. Es gibt noch Quarantänestationen aus der Situation der Kältehilfe. Unser Ansatz ist eher, mit den Coronaqua- rantänebussen die Menschen dorthin zu fahren. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Woldeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Kipping hat es angesprochen. Wir haben leider Gottes vernehmen müssen, dass es vermehrt Menschenhändler und Pädophi- le am Hauptbahnhof gibt, die dort ihr ekelhaftes Unwesen treiben. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat bzw. die nachgelagerten Polizeibehörden, um diesem Phänomenbereich Herr zu werden? Dazu würde dann der Staatssekretär für Inneres, der Kol- lege Akman, antworten. Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Dazu nehme ich gerne Stellung. Es ist so, dass wir seit Beginn der Ukraine-Krise, und seitdem die Men- schen in Berlin ankamen, festgestellt haben, dass es der- artige Umtriebe am Hauptbahnhof gibt. Das hat zunächst die Bundespolizei entdeckt. Sie wissen, am Hauptbahn- hof ist die Bundespolizei zunächst polizeilich zuständig. Es gab dann in der Folge verschiedene Ermittlungsver- fahren. Infolgedessen hat sich die Bundespolizei mit der Berliner Landespolizei ausgetauscht, und wir haben schon lange alles in die Wege geleitet, um dieser Umtrie- be Herr zu werden. Wir haben in diesem Bereich Gefähr- deransprachen gemacht. Es gibt in dem Bereich, was Sexualstraftäter und Pädophile angeht, eine entsprechen- de Datenbank bei der Polizei Berlin, und diese hat die Menschen angesprochen. Wir haben in der Folge auch einige Treffer gehabt. Da waren etwa Personen dabei, die auch angeboten haben, Wohnungen für ankommende Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das haben wir (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 556 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 dann unterbunden. Im Übrigen sind wir mit präventiven Teams unterwegs, sowohl im Hauptbahnhof gemeinsam mit der Bundespolizei als auch um den Hauptbahnhof herum. Die dritte gesetzte Frage geht an die CDU-Fraktion. – Das macht der Kollege Stettner.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wird sich die soge- nannte Expertenkommission zur Enteignung aus gutem Grunde auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und damit auf das Ob fokussieren, oder lässt sich der Senat von den Enteignungsaktivisten dominieren? Die Antwort macht Senator Geisel. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stettner! Der Auftrag ist durch den Senat bzw. im Koalitionsvertrag klar formu- liert, und der Senat wird das dann aller Voraussicht nach am nächsten Dienstag tun. Zunächst muss die Frage der Verfassungsmäßigkeit erörtert werden. Hintergrund war da, dass vor der Abstimmung im vergangenen Jahr ein längerer Prüfungsprozess stattfand, und aus dem Prü- fungsprozess heraus kam, dass die ursprüngliche Frage- form bei dem Volksbegehren vermutlich nicht verfas- sungskonform gewesen wäre und deshalb eine Prüfung vor dem Verfassungsgericht erforderlich gewesen wäre. In den Gesprächen mit der Initiative hat die Initiative dann deshalb die Fragestellung abgewandelt und hat im vergangenen Jahr im September eine unverbindliche Frage bei der Abstimmung zur Wahl gestellt. Die ist entsprechend ausgegangen. Aber das erspart jetzt nicht die verfassungsrechtliche Prüfung. Im Nachgang – auch das ist klar formuliert – muss auch noch mal vonseiten des Senates bewertet werden, ob es wohnungswirtschaft- lich sinnvoll ist. Beide Fragestellungen müssen bewertet werden vor einer entsprechenden Beschlussfassung. Als Allererstes steht aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Raum. Ich frage dann den Kollegen Stettner, ob er eine Nachfra- ge hat. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat dann die scharfe Kritik der Enteignungsaktivisten, die SPD begrabe ver- meintlich erkämpfte Enteignungsrechte? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit gehe ich gelassen um. Wir reden seriös, und der Senat braucht eine seriöse Grundlage, um dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Ich denke, das Abgeordnetenhaus braucht auch diese seriöse Grundlage. Politische Äußerungen nehmen wir zur Kenntnis, aber die beeinträchtigen jetzt nicht unsere Entscheidungsfähigkeit. Für die zweite Nachfrage hat der Kollege Schenker für die Linksfraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Geisel! Ich wollte insofern noch mal nachfragen, weil Sie verkürzt auf die Frage des Kollegen Stettner eingegangen sind, ob Sie noch mal darstellen können, inwiefern nicht nur die verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt, sondern dann auch die Frage der konkre- ten Umsetzung, also des Ob und des Wie, in dieser Kommission gestellt wird. Vielleicht können Sie noch einmal darstellen, wie der Prozess sich dort gestalten soll, so wie das verabredet ist. Herr Kollege Geisel, bitte! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schenker! Ich hatte versucht, der Mahnung des Präsidenten zu fol- gen und kurz zu antworten, (Staatssekretär Torsten Akmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 557 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 und versuche, das an dieser Stelle abermals zu tun. Wir haben uns vorgenommen, am nächsten Dienstag, also innerhalb der 100 Tage, eine Expertenkommission einzu- setzen, die den Senat darin beraten soll, wie die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes zur Verge- sellschaftung zu bewerten wäre. Also was haben wir zu erwarten? Denn aller Voraussicht nach ist davon auszu- gehen, dass ein solches Gesetz vor dem Verfassungsge- richt landen wird, wer auch immer es zum Verfassungs- gericht bringt, und der Senat deshalb eine Entscheidungs- sicherheit bei der Beratung braucht. Neben dieser Frage der Verfassungsmäßigkeit steht für uns aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist – ich sage es noch mal –, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gibt si- cherlich unterschiedliche Auffassungen, wie groß diese Entschädigungssumme, die dann an die Aktionäre zu zahlen wäre, ist. Im Raum stehen 8 Milliarden Euro. Im Raum stehen 20 Milliarden Euro. Im Raum stehen 30 Milliarden Euro. Einigen wir uns darauf: Es ist viel Geld, das den Aktionären ausgezahlt werden müsste und das dann nicht zur Verfügung steht, um Wohnungen zu bauen oder die Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Das wirtschaftlich abzuwägen, ist auch eine Aufgabe neben der Frage der Beurteilung der Verfassungsmäßig- keit. Wir haben uns vorgenommen, dass diese Experten- kommission den Senat innerhalb eines Jahres beraten soll, also ein Jahr Zeit hat, solche Fragen zu erörtern. Dann wird sich der Senat damit befassen und im An- schluss sicherlich auch das Abgeordnetenhaus. Die gesetzte Frage für die Linksfaktion stellt die Kollegin
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Die Ukraine ist be- kannt für schwunghaften Leihmutterhandel. Wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt, ob hier verbotene Leihmutterschaften unter Umständen Eingang in diese Unterkünfte finden? Auch das beantwortet Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Die Logik Ihrer Frage zu Ende gedacht, hieße ja, bei Leihmüttern ist es uns egal, ob sie durch Bomben oder Scharfschützen von Putin bedroht sind. Insofern ist unser erstes Anliegen, alle Menschen, die vor Bomben fliehen mussten, die vor einem Krieg fliehen mussten, entspre- chend zu registrieren, aufzunehmen und gut zu versorgen. Eine Frau, die ein Kind austrägt, braucht erst mal bei der Geburt Unterstützung und nicht als Erstes eine Kriminali- sierung. Es folgt dann die gesetzte Frage der AfD-Fraktion. – Das macht Herr Abgeordneter Dr. Bronson.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Fall des Berliner Paares, das zwei ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzu- nehmen bereit war und bei der Onlineregistrierung eine Quartierszusage für zwei Jahre vorlegen sollte, damit die Gäste nicht in ein anderes Bundesland abgeschoben wer- den, frage ich den Senat: Wie beurteilen Sie, dass Berli- ner Ämter mit derartigen Knebelverträgen die spontane Hilfsbereitschaft der Menschen in Berlin unterminieren? Das macht auch Frau Senatorin Kipping. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie stellen die Tatsa- chen sehr verzerrt und verkürzt dar. Tatsache ist, dass es natürlich private Bettenbörsen gibt, die vor allen Dingen eine Anforderung haben, dass es nämlich inzwischen eine Verifizierung des Passes gibt. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Nachbesserung gewesen angesichts der Fälle, über die wir gerade gesprochen haben. Ansonsten ist natürlich jeder willkommen, Menschen bei sich privat aufzunehmen. Worum es bei dieser Abfrage geht, ist etwas anderes. Wir haben als Land Berlin ein neues, innovatives Registrie- rungs- und Anmeldungsverfahren entwickelt, wo wir einem Umstand Rechnung tragen wollen, nämlich dass wir Zehntausende Menschen haben, die in Berlin privat untergekommen sind, die sich am Anfang nicht registrie- ren mussten, weil sie visafrei einreisen können, von de- nen wir aber auch wollen, dass sie sich schnell registrie- ren, weil es damit einhergeht, dass die Kinder Zugang zum Bildungssystem haben, dass sie Zugang zum Ar- beitsmarkt und zum Sozialsystem haben. Und da gibt es ein ganz klassisches Verfahren, nämlich eine Registrie- rung über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, und dort greift der Königsteiner Schlüssel, denn wir wol- len, auch im Sinne einer guten Unterbringung, eine bun- desweite Verteilung der Geflüchteten. Und dann gibt es, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass so viele Menschen auch Familie in Berlin haben, ein Verfahren, das wir als Land Berlin entwickelt haben – eine Abkürzung –, indem man sich beim Landesamt für Einwanderung anmeldet, um eine Aufenthaltsbescheini- gung zu bekommen, mit der man schon mal Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt bekommen kann. Es gibt dafür einige Anforderungen, um sicherzustellen, dass die Leute bereits eine Unterkunft haben. Dafür sehen die Regeln vor – das kann ich Ihnen noch einmal sagen –: Entweder man ist bereits über das Landesamt für Ge- flüchtete registriert, oder man hat eine Meldebescheini- gung, eine Bescheinigung des Wohnungsgebers, einen unbefristeten Mietvertrag oder eine Unterkunftsbestäti- gung für sechs Monate. Wir haben uns für einen Weg entschieden, der zum einen Sicherheit und Belastbarkeit und zum anderen Schnelligkeit sicherstellt, weil wir ein- fach in kürzester Zeit Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner registrieren müssen. Dass wir nicht Verwaltungsstrukturen vorhalten können, die innerhalb von wenigen Wochen Zehntausende regist- rieren können, ist doch klar. Wir haben das jetzt trotzdem aufgestockt und einen solchen Weg beschritten. Ich den- ke, dass das sowohl im Sinne einer guten Anbindung an Berlin, aber auch einer schnellen Bearbeitung ist. Herr Kollege Dr. Bronson, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 559 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Ja. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit welchen anderen Maßnahmen wird der Senat aktiv werden, damit das Leid der Kriegsflüchtlinge – die Ihr Kollege Senator Stefan Schwarz in der Aktuellen Stunde treffend als „unsäglich“ beschrieben und „schnelles Handeln“ gefordert hat – nicht durch weiteren Behördenirrsinn vergrößert wird? Bitte sehr, Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Okay, es gibt offensichtlich Menschen, die meinen, Ver- waltungsbashing gehört zum guten Ton. Ich kann nur sagen, ich erlebe in den Verwaltungen Menschen, die seit vier Wochen in einem Ausnahmezustand mit teilweise freiwilligen Vierzehnstundenschichten ihr Bestes geben, um einer Situation zu begegnen, die niemand so vorher- sagen konnte und die ein besonderes, auch historisches Ausmaß hat. Zu denken, dass man mal ganz nebenbei, ohne dass es an irgendeiner Stelle knirscht, die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin abkriegt, ohne dass es irgendwo ein Problem gibt, da will ich mal fragen: In was für einer Welt lebt man denn, wenn man das einfordert? Und was hätte das für die Landesstrukturen davor bedeutet? Ich will mit Blick auf die beteiligten Behörden und Ämter noch einmal sagen: Das Land Berlin ist an vielen Stellen nicht nur in Vorleistung gegangen, sondern hat die Ver- fahren, die es noch nicht vom Bund bundesweit verpflich- tend gab, bis hin zu dem Formular, was dann die entspre- chende Zuweisung enthält, selbst entwickelt und damit ein System entwickelt. Ich finde, da können die Men- schen in den Verwaltungen auf ihre Leistung stolz sein. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel, bitte schön!
Auch von mir noch einmal: Danke für die Worte und die aufrichtige Entschuldigung! – Ich habe folgende Nach- frage: Diese Mail an das LKA Berlin war auch eine Selbstbezichtigung, ein Bekenntnis zu dem Anschlag auf Herrn Koçak im Jahr 2018. Ob das stimmen mag oder nicht, sei dahingestellt. Wurde diese Mail von der Berli- ner Polizei an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weiter- geleitet? War diese Mail der BAO Fokus, die in diesem Zusammenhang ganz viel bei der Polizei ermittelt hat, sowie der zuletzt eingesetzten Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring bekannt? Herr Staatssekretär, bitte! Staatssekretär Torsten Akmann (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ja, das ist so gewesen. Das LKA hat diese Mail dann natürlich an die BAO Neukölln weitergeleitet. Und selbstverständlich ist auch die Staatsanwaltschaft einge- bunden worden. Wir haben aber keinerlei Bezüge zu dem Komplex Neukölln, der hier in Berlin ein besonderer Komplex ist, festgestellt. Da gibt es keine Verbindungen. Im Übrigen kann ich noch mitteilen, dass wir inzwischen einen Tatverdächtigen in Sachen NSU 2.0 haben, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Die entsprechende Hauptver- handlung ist bereits beim Landgericht Frankfurt am Main eröffnet worden. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 562 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann hat der Abgeordnete Schrader Gelegenheit, seine Frage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einrichtungsbe- zogenen Impfpflicht im Bereich des Justizvollzugs? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank für die Frage! Es ist so, dass wir in einer Situation sind, in der die Inzidenzzahlen hochgehen. Im Vollzug sind wir von der einrichtungsbezogenes Impf- pflicht dahingehend betroffen, dass wir ein Vollzugs- krankenhaus, Ärzte und Geschäftsstellen haben. Ich möchte vorwegschicken, dass die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten insgesamt über eine überdurch- schnittliche Impfquote verfügen. Wir sind sehr glücklich, dass die Mitarbeitenden gewillt sind, sich und die Gefan- genen zu schützen. Wenn ich von den Beschäftigten in den Justizvollzugs- krankenhäusern bzw. insgesamt in den medizinischen Einrichtungen spreche, dann spreche ich nicht nur von Pflegerinnen und Ärztinnen. Das betrifft auch das Reini- gungspersonal und weitere Personen, die von der einrich- tungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Allein die Ärztinnen und Krankenpflegerinnen machen 220 Perso- nen aus. Diese hatten am 15. März gegenüber ihrer Dienstbehörde den Nachweis der Impfung zu erbringen. Darüber gab es schon im Januar 2022 entsprechende Hinweise. Der aktuelle Stand ist, dass vier Bedienstete am 15. März 2022 den Nachweis nicht erbringen konnten. Insofern ist eine Meldung an die Gesundheitsämter ge- mäß Infektionsschutzgesetz erfolgt. Wir können aber insgesamt sagen, dass wir bei vier Personen von 220 wirklich nur einen vernachlässigbaren Anteil haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf eine Schwierigkeit hinzuweisen, die den Vollzug insgesamt betrifft. Aufgrund der Änderung des Infektionsschutzge- setzes zum 1. April sind wir in der Situation, dass die Verpflichtung zum Maskentragen in Justizvollzugsanstal- ten explizit nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz um- fasst ist. Ich sehe mich mit einer Situation konfrontiert, in der zu erwarten ist, dass im Vollzug die Infektionszahlen nach oben gehen werden. Wir wissen, dass die Omikron- Variante zu einer geringen Hospitalisierung führt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass ganz unabhängig davon, dass nach wie vor die Pflicht zur Isolierung be- steht, die Menschen krank werden. Man nennt das „grip- peähnliche Symptome“. Dies wird nicht nur die Gefange- nen betreffen, sondern auch die Beschäftigten. Wir sind gerade mit Nachdruck dabei, eine Lösung für die nächs- ten Wochen zu erarbeiten, damit Justizvollzugsanstalten aufgrund der misslichen bundesrechtlichen Regelungen nach wie vor funktionstüchtig sind. Das Problem ver- schärft sich dadurch, dass im April bekanntermaßen die Osterferien liegen. Ich kann in der Situation nur mit den Schultern zucken. Wir werden bestmöglich mit der Situa- tion umgehen. – Danke! Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Schrader Gelegen- heit zur Nachfrage.
Vielen Dank, dass Sie uns diese Situation geschildert haben! Wenn Sie jetzt in dieser misslichen Situation sind, was könnten denn Maßnahmen unterhalb dieser nicht mehr möglichen Verpflichtung zum Maskentragen im Vollzug sein, um sich zu schützen und die Infektionszah- len möglichst gering zu halten, sowohl unter den Inhaf- tierten als auch unter den Beschäftigten? Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke schön! – Eins muss ich vorwegschicken: Wenn der Bundesgesetzgeber entsprechende Regelungen getrof- fen hat, dann sind wir natürlich daran gebunden. Wir haben intensiv geprüft, ob es andere Rechtsgrundlagen gibt, auf denen wir etwa eine Maskenpflicht begründen könnten. Wir sind mit der Prüfung noch nicht abschlie- ßend fertig. Aber es gibt den expliziten Willen des Bun- desgesetzgebers, der natürlich für uns bindend ist. Wir werden natürlich sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen eindringlich darum bitten, freiwillig dem Tragen einer Maske nachzukommen. Das werden wir mit Nachdruck machen. In Anbetracht dessen, dass die Jus- tizvollzugsanstalten unter Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern über eine hohe Impfquote verfügen, gehen wir davon aus, dass es insgesamt eine hohe Bereitschaft gibt, das Infektionsgeschehen, das schon in den letzten Wochen extrem hochgegangen ist, durch freiwilliges Maskentra- gen weitergehend einzudämmen. Darüber hinaus ist es so, dass das Infektionsschutzgesetz die Justizvollzugsanstalten explizit einbezieht, wenn es Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 563 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 um das Testen geht, sodass wir unsere Teststrategie den Situationen anpassen werden und natürlich Quarantäne und Isolierung gewährleisten, um dann, wenn weiter Fälle auftreten, entsprechend handeln zu können. Ein letzter Nachsatz noch: Das, was ich gerade bezogen auf die Beschäftigten und die Gefangenen gesagt habe, betrifft auch Besuche und weitere externe Personen. Da werden wir, wie gesagt, mit eindringlichen Bitten dafür werben, dass hier der Infektionsschutz auf freiwilliger Basis möglichst hochgehalten wird. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abge- ordneten Vallendar.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie beurteilt Ihr Haus die Anwendbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich angedachte Schutzzweck, dass die Impfungen zu einer sterilen Im- munität und damit zu einem Schutz der Mitarbeiter und der Patienten führen würden, sich wissenschaftlich nicht halten lässt und dass das Auswirkungen bei der Anwen- dung, insbesondere bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Beschäftigungsverbots etc. für die jeweiligen Be- diensteten hat? Frau Kreck! Bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir durch die Senato- rin für Gesundheit in der Senatssitzung informiert wer- den. Insofern haben wir als Senat auch permanent Kennt- nis über das Infektionsgeschehen im Land Berlin. Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mei- nen Sie wohl wissenschaftliche Erkenntnisse zu haben, dass das Impfen nichts bringt. Ich habe andere Informati- onen. Nichtsdestotrotz infizieren sich Personen, die ge- impft sind. Es ist davon auszugehen, dass es mildere Verläufe sind. Die Wahrscheinlichkeit des Sichselbstan- steckens bzw., andere Personen anzustecken, wird durch eine Impfung allerdings minimiert. Insofern ist das mei- nes Erachtens eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Allerdings möchte ich Folgendes sagen: Das, was ich gerade bezogen auf das Entfallen der Maskenpflicht ge- sagt habe, dass der Bundesgesetzgeber da einen Auftrag gegeben hat, gilt natürlich auch bezogen auf die Einrich- tungsbezogene Impfpflicht, und wir vollziehen das selbstverständlich. Vielen Dank! – Dann geht die nächste Frage an den Kol- legen Lux. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen ganz fundamen- talen Beschluss zum Klimaschutz gefasst und den Staat verpflichtet, ein ökologisches Existenzminimum für die Menschen auf dieser Welt, aber auch in Zukunft in unse- rem Land zu gewährleisten. Ich frage den Senat: Sind wir in Berlin eine systematische Umsetzung, sprich: in allen Lebensbereichen, Umwelt, Wasser, Energie – dieses Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses angegangen? Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vor einem Jahr hat uns vor allem eines eindeutig gesagt: Klimaschutz ist Freiheitsschutz, und zwar Freiheit für die künftigen Generationen, deren Handlungsfreiheit einge- schränkt wird, wenn wir nicht jetzt massiv Klimaschutz betreiben. In diesen Tagen merken wir einmal mehr, dass Klima- schutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir bisher vor allem im Zeichen des Klimaschutzes betrieben haben, gleichzeitig auch Daseinsvorsorge ist und dass wir das als eine soziale Frage dringend vorantreiben müssen. Der entscheidende Punkt ist nicht, die Zielzahlen zu ver- schärfen – auch das haben wir als eine Reaktion auf den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss im Bund genauso wie in Berlin getan –, sondern es geht darum, bei den konkreten Schritten voranzukommen. Insofern freue ich mich über die heutige Debatte zum Thema Versorgungs- sicherheit und den Ausbau erneuerbarer Energien, bei dem ich doch in weiten Teilen dieses Hauses eine deutli- che Bereitschaft bemerkt habe voranzukommen, zuzule- gen und nicht in die Vergangenheit zurückzugehen, son- dern auf die Wärmewende, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen und das jetzt gemeinsam zu tun. Dann hat der Kollege Lux die Gelegenheit zur Nachfrage.
Ich wollte fragen – das Bundesverfassungsgericht hat ja gesagt: Wenn wir nicht in bestimmten Lebensbereichen ein ökologisches Existenzminimum sichern, sei es im Bereich Wasser – wir haben eine Grundwasserkrise –, sei (Senatorin Dr. Lena Kreck) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 564 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 es im Bereich der Artenvielfalt, bei dem Artensterben, sei es im Energiesektor, den Sie auch gerade adressiert ha- be – – Gibt es im Senat oder in Ihrem Haus eine Unter- suchung, ob für dieses Postulat des Bundesverfassungs- gerichts, für den Klimaschutz, der all diese Gesetze und Lebensbereiche in Berlin betrifft, heute Freiheitsrechte beschränkt werden müssen, damit wir sie in Zukunft noch sichern können? Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir diskutieren das im Senat nicht unter dem Begriff „ökologisches Existenzminimum“, aber es ist völlig klar, dass es so etwas gibt. Das ökologische Existenzminimum sind unsere aller Lebensgrundlagen. Dazu gehört die Energieversorgung, dazu gehören Wasser und Luft. Das Thema Wasser hatten Sie gerade angesprochen. Das gehört tatsächlich zu Fragen, die in den nächsten Jahren auch ganz massiv auf die Agenda drängen werden, und wir müssen da radikaler herangehen. Bis jetzt setzen wir darauf, dass wir uns verpflichtet haben, klimaneutral zu werden. Wir werden unser Trinkwasser schützen müssen. Wir werden bei all diesen Maßnahmen nachsteuern müs- sen. Ich bin deswegen froh, dass wir auf konkrete, ge- meinsame Steuerung setzen, so wie wir es mit der Klima- governance im Senat soeben beschlossen haben. Das heißt, dass wir regelmäßig und auch über das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, hinaus nachsteuern, wenn es sein muss. Eine solche Untersuchung wäre ein anderer Zugang, aber wie gesagt: Meine Übersetzung für „ökologisches Existenzminimum“ ist: Wir alle brauchen Luft, Wasser, Boden, Energie zum Leben, und darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich glaube, das ist im Moment dringlich genug im Bewusstsein. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Czaja. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator Wesener! Die heute begin- nende Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 findet vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung statt, deren sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen wir heute in diesem Haus noch gar nicht abschätzen kön- nen. Unsere Beratung wird aber sicherlich die Frage begleiten, wie die Auswirkungen auf alle Senatsverwaltungen und ihre Arbeit etatisiert werden können, obwohl sie uns auch im Juni noch nicht unbedingt bekannt sind. Denn die Aufgaben, vor denen Berlin steht, sind zweifelsohne gewaltig: Die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist dabei eine gesamtstaatliche Aufga- be, und genau so muss der Bund sie auch behandeln. Daher ist die klare Erwartung Berlins, dass als Ergebnis der Arbeitsgruppe eine finanzielle Regelung zur Über- nahme der Fluchtkosten erfolgt. Berlin will und Berlin kann aufnehmen, das hat unsere Stadt in den letzten Wo- chen gezeigt, aber der Bund steht an dieser Stelle in der Verantwortung, und so muss er endlich auch agieren. Und noch eine Bemerkung zum Bund, insbesondere zum Finanzminister: Es wurde eine ganze Reihe von Entlas- tungspaketen in Aussicht gestellt, nicht zuletzt heute. Wir begrüßen eine finanzielle Entlastung und Unterstützung für jene Haushalte, die existenziell von Inflation und steigenden Energiepreisen betroffen sind. Aber weder ist es sinnvoll, mit solchen Maßnahmen die Profite der Mi- neralölkonzerne zu subventionieren, noch dürfen diese (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 570 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Maßnahmen zulasten der Haushalte von Ländern und Gemeinden gehen, ohne dass es hier entsprechende Kompensationen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Bravo!] Der letzte Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 war geprägt von der Coronapandemie, ihren Auswirkungen auf Berlin und der damit verbundenen haushälterischen Notlage. Doch auch jetzt ist die Pandemie noch nicht überstanden und wird diesen neuen Haushalt mit prägen. Wir unter- stützen daher ausdrücklich die Linie des Senats, mit sei- nem Entwurf Vorsorge zu treffen und mehr als 1 Milliarde Euro für coronabedingte Mehrausgaben be- reitzustellen. Die Ausgaben für den Weiterbetrieb der Impfzentren oder für Tests und Filter an Schulen sind ebenso richtig wie die Unterstützung der landeseigenen Unternehmen zur Kompensation von Mindereinnahmen. Ob Coronapandemie oder Ukrainekrieg: Es muss klar sein, dass die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Berlin nicht am Geld scheitern dürfen. Egal ob Unterbringung und Unterstützung von Geflüchte- ten, der Mehrbedarf von Kindern und Jugendlichen durch Corona oder Soforthilfen und „Neustart Kultur“ – diese akuten Herausforderungen wird Berlin nur gemeinsam lösen, und die Koalition wird die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung geht es auch um die dauerhafte Stärkung der Krisenresilienz unserer sozialen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin. Unser Gesundheitssystem müssen wir dahinge- hend weiterentwickeln. Das Land Berlin ist mit Charité und Vivantes für die zentralen Säulen der stationären Versorgung verantwortlich. Mit der Stärkung der Koope- ration beider Akteure und der verbesserten Abstimmung ihrer Investitionen stärken wir diese Säulen. Auch die begonnene Neuaufstellung und Digitalisierung des öffent- lichen Gesundheitsdienstes muss gemeinsam mit den Bezirken fortgesetzt werden. Für eine krisenresiliente Stadt braucht es aber auch starke Strukturen in den Kiezen. Durch die Schaffung eines Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren verbessern wir die Versorgung vor Ort und verzahnen sie mit der sozialräumlichen Arbeit. Der Ausbau von Stadt- teilzentren, aber auch die Weiterfinanzierung der lokalen Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung stär- ken diese als Orte des nachbarschaftlichen Austausches, die essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin sind. Essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt aber weiterhin auch der Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Daher werden wir beim Mieterinnenschutz und bei der Stärkung des gemeinwohlorientierten Woh- nungssektors weiter einen Fokus legen und bei den An- sätzen zu Genossenschafts- und Wohnungsbauförderung genau hinschauen. Um die Resilienz Berlins zu erhöhen, müssen wir aber auch die Finanzen nachhaltig aufstellen; darauf hat der Senator bereits hingewiesen. Mit diesem Haushalt werden die Investitionen bei jährlich jeweils deutlich über 3 Milliarden Euro liegen. Mit der dauerhaften Festschrei- bung der Investitionsquote bei mindestens 8 Prozent des Kernhaushalts und der Stärkung der Investitionsfähigkeit der landeseigenen Unternehmen sorgt diese Koalition dafür, dass Berlin auch zukünftig in die öffentliche Infra- struktur investieren und den Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen kann. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene vorzeitige Tilgung der Notfallkredite ist gleichzeitig ein richtiges Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Verbunden mit einem steti- gen Aufwuchs bei den konsumtiven Sachausgaben und der Fokussierung des Personalaufbaus auf zentrale Auf- gabenbereiche ist mit diesem Haushaltsentwurf ein nach- haltiger Finanzpfad für Berlin angelegt. Bei allen sehr aktuellen Aufgaben dürfen wir gleichzeitig den Kampf gegen die Klimakrise als die größte und zent- rale globale Herausforderung unserer Zeit nicht aus dem Blick verlieren. Dieser Kampf lässt sich nicht aufschie- ben. Deshalb braucht es auch in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswen- de, um die begonnene sozial-ökologische Transformation Berlins fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz, in Unabhängigkeit von Öl und Gas, Klimaanpassung oder Grünanlagen und Wälder stecken, ist ein gut angelegter Euro, denn es ist Geld, das unsere natürlichen Lebens- grundlagen schützt und die Freiheit zukünftiger Generati- onen sichert. Für uns hat dabei die praktische Umsetzung der Vorha- ben und Projekte im Haushalt höchste Priorität. Das gilt für die veranschlagte Fortführung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, die Stärkung des Stadtgrüns oder die Förderung der Solarenergie. Aber auch unsere landeseigenen Unternehmen wie BVG, BSR oder die Wasserbetriebe müssen die Herausforderungen des Kli- mawandels weiter konsequent angehen, damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 571 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Mit der Einrichtung des Klimabürgerinnenrats durch den Senat werden die Berlinerinnen zukünftig auch direkt in die Klimaschutzpolitik mit einbezogen. Die Verkehrswende denken wir von der kleinen Maß- nahme im Kiez bis zum großen gesamtstädtischen Kon- zept. Mit der Transformation unserer Kieze zu Kiez- blocks befreien wir sie vom Durchgangsverkehr, erhöhen die Verkehrssicherheit, begrünen bisherige Stra- ßenflächen und schaffen neue Orte der Begegnung. Hierfür ist die Unterstützung der Bezirke durch spezifi- sche Modellprojekte, Planungsmittel, aber auch bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen wichtiger Be- standteil einer erfolgreichen Verkehrswende. Allein für Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur stehen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung für geschützte Radwege an Hauptstraßen, Fahrradparkhäuser, aber auch Radschnellwege in den Bezirken. Mit der Absicherung des Nahverkehrsplans und zusätzlichen Planungsmitteln für den Ausbau des Schie- nennetzes bei Tram, U-, S- und Regionalbahnen wird das Berliner Netz zukunftsfähig gemacht. Insgesamt wird Berlin in den kommenden Jahren so für den Betrieb und Ausbau des öffentlichen Personennah- verkehrs jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro bereitstel- len. So geht Verkehrswende für die ganze Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Diese Haushaltsberatungen sind eine dritte Zäsur für Berlin seit der Wiedervereinigung. Die erste war Anfang der Neun- zigerjahre, als die Bundesregierung innerhalb von weni- gen Jahren den 50-prozentigen Berlinzuschuss für den Westberliner Landeshaushalt komplett zurückstrich und darüber hinaus der erwartete wirtschaftliche Aufschwung ausblieb. Das wurde dann noch angereichert durch Wirt- schaftskrise, Bankenkrise, zusätzliche Fehler wurden gemacht wie der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaf- ten unter Rot-Rot. Dann kam 2012 die nächste Zäsur für uns, nämlich auf einmal Haushaltsüberschüsse von Hunderten von Millio- nen Euro, die wir mit dem Eintritt der CDU in die Lan- desregierung erzielt haben. Zusammen mit der SPD machten wir den Schwenk von 100 Millionen Euro Minus pro Jahr zu Hunderten Millio- nen Euro Plus im Jahr. [Beifall bei der CDU –
Ja, trotz euch!] Dann haben wir gemeinsam eines richtig gemacht: Wir haben nämlich investiert und Schulden abgebaut. Das führte am Ende dazu, dass es Berlin gelungen ist, bis zum Beginn der Coronakrise 5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Corona und der Krieg in der Ukraine sind nun die nächste Zäsur, die wir hier zu verzeichnen haben. Sie haben es angedeutet, Herr Finanzsenator, aber nach unserem Da- fürhalten ist das gar nicht ausreichend im Haushalt abge- bildet; dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Die übri- gen Themen, die klassischer Gegenstand von Haushalts- beratungen sind, werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss noch diskutieren, und es wird hier ja noch in der 2. Lesung die Gelegenheit geben, auf all die einzelnen, genauso wichtigen Punkte einzugehen. Als CDU-Fraktion haben wir zu Beginn der Coronapan- demie der Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 572 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Euro zur Bekämpfung der Krise zugestimmt. Wir haben das mit der Erwartung verbunden, dass das für die Bewäl- tigung der Pandemie verwendet wird. Wir werden uns im Rahmen des Doppelhaushaltes natürlich noch mal genau angucken, ob das auch so ist; denn wenn es so ist, dass wir 2012 und in den folgenden Jahren diese Haushalts- überschüsse erzielt haben, dann lag das natürlich auch daran, dass Berlin eine attraktiv strahlende Stadt gewor- den ist, in der viele junge, kreative Menschen eine neue Bleibe gefunden haben, spannende Ideen und Projekte realisiert haben, von der Nachtkultur über Kreativwirt- schaft, Start-ups, Wissenschaftsforschung bis hin zum Tourismusbereich. Das hat zu Einnahmen geführt. Wir müssen jetzt in der Bewältigung der Coronakrise natür- lich auch dafür sorgen, dass das wieder so an den Start kommt. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung, und das hängt nicht damit zusammen, ob wir noch Masken tragen müssen, ob irgendwelche Beschränkungen gelten; diese Hilfe werden wir den Berliner Kreativen, der Wis- senschaft, der Forschung, der Kultur in den nächsten Jahren noch zuteilwerden lassen. Wir stehen dafür, dass das auch weiter aus den Coronaschulden finanziert wird – aber nicht all das, was sich eine rot-rot-grüne Regierung vielleicht sonst so wünscht und erträumt. Was wir aber natürlich überhaupt nicht richtig abgebildet sehen – und da ist die Kritik an der Bundesregierung hier völlig zu Recht geäußert worden –, ist all das, was die Bewältigung des Krieges Putins gegen die Ukrai- ne betrifft. Da haben wir auf der einen Seite den großen Komplex der sozialen Themen, der Unterbringung, der Betreuung, auch der schulischen Betreuung der geflüchte- ten Menschen hier in unserer Stadt. Natürlich ist das nicht allein eine Aufgabe von Berlin, und da erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Berlin nicht im Stich gelassen wird. Wir erwarten aber natürlich auch, dass das auch hier gut organisiert und gemanagt wird. Wir sehen aber darüber hinaus noch ein weiteres Thema: In unserem föderalen System ist Berlin als Bundesland verantwortlich auch für den Sitz der Bundesregierung. Wir sind die deutsche Hauptstadt, und bei dem Amoklauf des russischen Diktators weiß man nicht, was sonst noch passiert. Dazu gehört natürlich auch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern sich diesen Herausforde- rungen zu stellen. Das betrifft auch Themen, von denen wir die letzten 30 Jahre gedacht habe, dass wir sie nicht mehr behandeln müssen. Da geht es um Katastrophenschutz, um Zivil- schutz, da geht es um die Ausstattung der Hilfsorganisa- tionen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen und um Resilienz im Falle von Sabotageakten, kriegerischen Angriffen und Ähnlichem. Dafür ist Berlin momentan überhaupt nicht ausgestattet, dafür findet sich nichts im Haushaltsplan. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Punkt, den wir in den Haushaltsberatungen thematisieren werden. Es gibt aber einen Punkt, mit dem zu beschäftigen der Beginn der Wahlperiode genau der richtige Moment ist, weil wir mit dieser noch drei Haushaltsberatungen vor uns haben und man Dinge manchmal über Haushaltsbera- tungen strukturierter und besser anschieben kann als nur über Diskussionen in Fachausschüssen: Wir erleben im- mer wieder, dass Dinge in dieser Stadt nicht funktionie- ren, dass Bürokratie nicht abgebaut wird, dass wir mit Investitionen nicht vorankommen, dass die Digitalisie- rung nicht vorankommt. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, sich damit zu beschäftigen. Fast jede Hauptaus- schusssitzung beschäftigt sich mit der Situation, dass irgendetwas später fertig wird, nicht funktioniert und am Ende natürlich immer teurer wird. Sie rühmen sich für Ihren Investitionshaushalt. Über 3 Milliarden Euro, das Jahrzehnt der Investitionen! Sie geben aber doch nicht Geld für mehr Investitionen aus, sondern Sie verschieben ganz viele Investitionen, und das Geld, das Sie ausgeben, geben Sie nur für Kostensteige- rungen aus. Das ist doch kein wirtschaftliches Handeln. Man muss sich die Prozesse mal anschauen. Wenn uns die Verwaltung aufschreibt, dass der simple Einbau eines Aufzugs in einem Berliner U-Bahnhof die Beteiligung von 23 Verwaltungen in dieser Stadt bedeutet, dann brau- chen wir uns nicht zu wundern, dass so ein Aufzug erst nach drei Jahren fertig ist. Wenn die BIM es als Erfolg feiert, dass sie sich jetzt mit dem Denkmalamt über ein- heitliche Regeln zum Sonnenschutz von Diensträumen geeinigt hat, dann merken wir doch, dass da etwas nicht richtig funktioniert. Der Bau eines simplen Omnibusbahnhofs wird von einer kleinen Investition zu einer riesigen. Der Umzug unserer Film- und Fernsehakademie ist jetzt bis auf Weiteres mehr oder weniger ganz gecancelt. Also, all das, wo wir Investitionen anschieben wollen, funktioniert nicht. Und dann gibt es immer schöne Diskussionen, Sonntags- reden mit Experten über Verwaltungsreform. Fragen wir doch mal die Experten, die Fachleute der Berliner (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 573 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Verwaltung: Schreibt uns doch mal auf, wie wir diese Fristen halbieren können, welche Gesetze, welche Vor- schriften, welche Verfahren, welche Prozesse geändert werden müssen, welche Ressourcen finanziell zur Verfü- gung gestellt werden müssen! – Ich glaube, so kann man wirklich einen Wandel in der Stadt erreichen. Beim Personal sieht es nicht besser aus. Die Tiefbauver- waltung erklärt uns, dass 22 Stellen für Tiefbauingenieure in der zweiten und dritten Runde in der Ausschreibung sind, weil sie nicht besetzt werden können, weil sich niemand bewirbt, der die Qualifikation erfüllt. Auch da müssen wir doch mal rangehen. Das funktioniert so doch nicht. Gucken wir uns die Digitalisierung an. – Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, beim Thema Digitalisierung muss es das Ziel sein, dass man in 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommt. Das interessiert die Leute nicht. Die wollen nicht nach 14 Tagen einen Termin, die wollen auch nicht nach 7 Tagen einen Termin. Die wollen das Dokument, was sie brauchen, dann haben, wenn sie es benötigen. Da ist doch schon die Aufgabenstellung falsch, die wir der Verwaltung geben, das muss man doch mal ändern. Die Verwaltung weiß doch zum Beispiel bei den Führerschei- nen, die von ihrer Frist jetzt auslaufen, wen das betrifft. Warum organisieren wir das nicht so, dass wir den Men- schen mitteilen: Dann und dann läuft Ihr Führerschein ab. Dann und dann haben wir für Sie einen Termin vorgese- hen. Bitte notieren Sie sich den Termin, schicken vorher ein Foto und kommen vorbei! Wenn ich höre, dass es in Polen möglich ist, dass sich die geflüchteten Menschen dort über eine App innerhalb eines Tages registrieren lassen können – warum machen wir das nicht? Warum gibt es dazu keinen europäischen Austausch, ein Best-Practice-Modell? Warum lernen wir nicht von den anderen? Wenn man in Spanien einen Impftermin gegen Covid-19 per SMS mitgeteilt bekommt – warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Prozesse und diese digitalen Fortschrit- te, die wir in Europa haben, auch in einer Stadt von Wis- senschaft und Forschung, in der Berliner Verwaltung Eingang in die Realität finden, zum Nutzen aller Bürge- rinnen und Bürger? Genau so etwas gilt es zu thematisieren; es gilt zu sagen: Wir gehen das im Rahmen von Haushaltsberatungen an. Wir verstricken uns nicht nur in all diese wichtigen Fra- gen, die wir normalerweise in Haushaltsberatungen dis- kutieren, sondern wir diskutieren tatsächlich mal, wo wir Ressourcen effektiver einsetzen können, wo wir Prozesse effektiver steuern können, wo wir damit Steuergelder sparen und somit auch den Auftrag der Landesregierung erfüllen, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Stadt funk- tioniert, dass in all diesen Bereichen die Menschen zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass das, was in Berlin passiert, auch funktioniert, statt dass sie jeden Tag in der Zeitung oder in irgendeinem Newsletter lesen müs- sen, wer sich gerade wieder wo blamiert hat und wer sich hier gegenseitig die Schuld zuschiebt. Das ist für uns die zentrale Aufgabenstellung dieses Haushalts. Es ist eine riesige Aufgabe, die wir in einer Haushaltsberatung alleine nicht schaffen werden. Deswe- gen muss man hier einen Prozess organisieren. Ich glau- be, dass es eine Aufgabe für das gesamte Parlament ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Jedenfalls wol- len wir uns dieser Aufgabe stellen. In diesem Sinne freu- en wir uns auf die Haushaltsberatungen. – Herzlichen Dank! Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Hofer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner, speziell aus der Koalition, haben Schlagworte wie sozial-ökologische Transformation be- nutzt, und der Finanzsenator hat auch zu Recht das Wort Tragfähigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalt an- gesprochen. Wenn Sie beides zusammenführen wollen, ist das so was Ähnliches wie ein Perpetuum mobile. Das wird nicht gut funktionieren. Man muss sich eine sozial- ökologische Transformation auch leisten können. So sieht der Haushalt Berlins leider nicht aus, denn Berlin ist Schuldenhauptstadt. Unsere Stadt hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Die 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2020 haben zum höchsten Schuldenstand aller Zeiten in dieser Stadt geführt. Dieser Rekord ist aber kein Grund zur Freude, denn die Berliner Steuerzahler werden diese Schulden früher oder später zurückzahlen müssen. Was haben die Berliner Steuerzah- ler für dieses Geld, für diese hohen Schulden bekom- men? – Marode Schulen, überfüllte Bürgerämter, kaputte Polizeiwachen und Feuerwehrstationen, zerbröselnde Straßen und Brücken, vermüllte Parkanlagen usw. Die Liste wird leider immer länger. Obwohl der Senat inzwischen über 37 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt, verwahrlost Berlin. Warum? – Weil falsche Prioritäten gesetzt wurden! Seit Jahren fordern wir, die Schulden in ausreichendem Maße abzubauen. Warum? – Damit Berlin in Notsituationen mehr Geld zur Verfügung hat! Diese Notsituation haben wir mit Corona und den Auswirkungen und Auswüchsen der Maß- (Torsten Hofer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 576 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 nahmenpakete. Hinzu kommt seit 24. Februar, seit einem Monat, ein Krieg in Europa – eine Katastrophe, die zu einer enormen Zusatzbelastung des Berliner Haushalts führt. Deshalb müssen wir handeln. Wir müssen den Berliner Haushalt entlasten. Und wir müssen vor allem die Berliner Bürger entlasten, die Schüler, die Gastronomen, die Hoteliers, die Konzert- veranstalter, die Messebauer, um nur einige Betroffene zu nennen. Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Giffey, heben Sie endlich alle Coronamaßnahmen auf! Hören Sie auf, unsere Stadt und ihre Bürger mit unverständlichen Maß- nahmen zu ruinieren! Die Krankenhäuser sind nicht we- gen Corona voll, sondern wegen fehlenden Personals. Das ist das große Problem. Die zweite Krise, die wir derzeit erleben, ist der furchtba- re Krieg in der Ukraine. Ich selbst habe mit etlichen Kriegsflüchtlingen gesprochen. Tausende kommen jeden Tag. Außenministerin Baerbock rechnet mit über 8 Milli- onen Flüchtlingen. Viele kommen natürlich zuerst in Berlin an. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Frau Giffey, vor Kurzem noch angekündigt, Berlin ist Ein- wanderungsstadt und Zufluchtsort. Jetzt kommen tatsäch- lich Kriegsflüchtlinge, die Hilfe brauchen. Und was pas- siert? – Die Berliner Regierung stellt mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis, Überforderung auf allen Ebe- nen. Das kann so nicht weitergehen. Frau Giffey! Setzen Sie sich mit der Bundesregierung notfalls 24 Stunden rund um die Uhr zusammen und klären Sie endlich die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine! Wir drücken Ihnen nachher für den Termin alle Daumen dieser Welt. Was wollen Sie mit einem Pauschalbetrag von 112 Millionen Euro im Haushalt erreichen? Hier wäre nicht nur der Bund, sondern auch die Europäische Union in der Pflicht. Wofür zahlt Deutschland jedes Jahr den höchsten Beitrag an die EU mit knapp 30 Milliarden Euro? Wir wollen den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen, aber unsere Mittel sind begrenzt. Unsere Mittel und Möglichkeiten sind auch deshalb be- grenzt, weil dieser Senat sich weigert, illegale Migranten abzuschieben. In Berlin leben ca. 16 000 illegale Einwanderer, die laut Gesetz abgeschoben werden müssten. Warum passiert das nicht? Für die tatsächlichen Kriegsopfer, die jetzt nach Berlin kommen, ist kaum Platz, wären nicht die vielen Privatleute, die hier einspringen, unterstützen und die Menschen versorgen. Hören Sie endlich auf, falsche Prioritäten zu setzen! Illegale Migranten müssen konse- quent abgeschoben werden, und wir müssen mit Grenz- kontrollen dafür sorgen, dass nicht noch mehr Illegale ins Land kommen, denn das passiert offenbar schon wieder. Unsere Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnt, dass es Erkenntnisse gibt, dass Angehörige aus Drittstaaten aktuell die Route über die Ukraine nutzen, um nach Deutschland zu kommen. Das ist ein Problem. Es droht eine neue Flüchtlingskrise, und wir in Berlin sollten alarmiert sein, denn die wirkli- chen Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe, Wirtschaftsflücht- linge mit falschen Pässen aber nicht. Auch das würde unseren Haushalt entlasten. Wir lehnen eine weitere Schuldenaufnahme oder eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Warum? – Weil wir wissen, dass die Bürger in unserem Land für diese Schulden bezahlen müssen! Schulden führen früher oder später zur Inflation. Schon jetzt haben wir fast 6 Prozent Inflation. Jeden Monat verliert der Euro mehr an Kaufkraft. Das merken wir im Supermarkt, Sie auch, Herr Schneider. Das merken wir an der Tankstelle, aber auch bei der Wohnungssuche. Alles wird teurer, und das Schlimme ist: Der Verlust von Kaufkraft trifft vor allem die Gering- verdiener und die Rentner. Sie können sich immer weni- ger leisten. Die soziale Katastrophe, die mit der Inflation auf uns zukommt, ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die Europäische Union, die all ihre Probleme mit Geld zu- schütten möchte. Seit der Eurokrise 2012 wird ein Ret- tungsprogramm nach dem anderen aufgelegt. Auch die Coronakrise wurde genutzt, um mit einem Wiederauf- baufonds in Milliardenhöhe neue Schulden aufzunehmen, und der französische Präsident Macron möchte die Ukra- inekrise jetzt nutzen, um die EU endgültig zur Transfer- union zu machen. Zahlen werden wie immer die größten Nettozahler der EU, die Deutschen. Wir müssen die Inflation entschlossen bekämpfen. Des- halb muss die Schuldenbremse eingehalten werden, so- wohl in Berlin als auch im Bund. Die Nachrichten aus Amerika, das haben wir im Hauptausschuss schon be- sprochen, sollten uns eine Warnung sein. Die amerikani- sche Zentralbank hat gerade den Leitzins um 0,25 Prozent erhöht, und wir werden uns hier in Europa davon nicht abkoppeln können und früher oder später nachziehen. Welche Konsequenzen hat das für uns? – Die Zinszah- lungen für Kredite werden unweigerlich steigen. Das (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 577 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 trifft sowohl den Landeshaushalt als auch die landeseige- nen Unternehmen, die, politisch von der Koalition ge- wollt, immer mehr Kredite aufnehmen müssen und in gefährliche Schieflage geraten können. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass am Ende immer der Steuer- zahler haftet. Ich möchte nie wieder solche unfassbaren Exzesse erleben wie im Berliner Bankenskandal oder beim Bau des Berliner Flughafens BER, denn wer über- nimmt dann die Haftung für solche Milliardenpleiten? – Ich werde es Ihnen sagen: Die Berliner Bürger, jeder einzelne Steuerzahler. Wir haben doch im Untersu- chungsausschuss in der letzten Legislaturperiode erlebt, wie sich politisch Verantwortliche herausreden und am Ende auf Kosten der Bürger und künftiger Generationen mit großzügigen Pensionen nach Hause gehen. Das darf nicht sein. Berlin ist nach wie vor Nehmerland im Länderfinanzaus- gleich. Lassen Sie nicht zu, dass Berlin weiter zu den Rote-Laterne-Trägern gehört! Gerade das Beispiel des BER, mit dem wir uns morgen wieder im Ausschuss befassen, der ohne Finanzhilfen ein Fall für den Insol- venzverwalter wäre, sollte uns eine Mahnung sein. Auch wenn Corona und aktuell die Ukrainekrise unsere Lage verschärft haben, gab es all die Probleme bereits vorher. Die Krisen werden auf Europa-, Bundes- und Landesebe- ne leider zunehmend missbraucht, um die Eskalation der seit Jahrzehnten verschleppten Probleme als alternativlo- se neue Normalität zu vertuschen. Die Schuldenorgie in Europa und in Berlin wird in eine Katastrophe führen, wenn wir nicht aufpassen. Sie wird die Inflation weiter anheizen und zur Verarmung weiter Teile der Bevölke- rung führen. Ohne die Auflösung diverser Rücklagen müsste bereits jetzt auf eine weitere Neuverschuldung zurückgegriffen werden. Frau Giffey! Wenn Sie nicht verantwortlich sein wollen für den höchsten Schuldenstand in der Berliner Geschich- te, reagieren Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass mit Ver- nunft, Augenmaß und Weitsicht mit Berliner Steuergeld umgegangen wird! Führen Sie die milliardenschwere Pandemierücklage endlich der Schuldentilgung zu, und lassen Sie die Berliner wieder frei leben und frei atmen! Wir werden nicht zulassen, dass die Berliner und die nachfolgenden Generationen für eine Politik zahlen müs- sen, die alles andere als generationengerecht ist. Haushaltspolitik hat viel mit Transparenz, Pragmatismus und Rationalität zu tun. Deshalb fordern wir: keine Geld- verschwendung für Ideologieprojekte, priorisierte Investitionen – ein tolles Wort, finde ich su- per, ist heute schon vorgekommen – auf Basis valider Finanzzahlen und keine Abschreckung von Investoren durch kommunistische Enteignungsfantasien, ausreichen- de Mittel zur Finanzierung der staatlichen Kernbereiche und natürlich einen Effizienzschub beim Personaleinsatz. Wir werden uns die einzelnen Positionen im Haushalt sehr genau anschauen und einen besseren Gegenvor- schlag im Sinne der Berliner herausfiltern. Es ist Zeit für eine Alternative. [Beifall bei der AfD –
Eine Sternstunde!] FĂĽr die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Zillich das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zumindest an einem Punkt sind wir jetzt vielleicht nicht schlauer, aber bestä- tigt. Die AfD-Fraktion will offensichtlich den Zustrom von Menschen und die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben, durch Abschiebung bewältigen, durch Abschieben von Menschen und Abschieben von Verant- wortung. Das zeigt, dass all das, was Sie von Solidarität reden, nichts weiter ist als ein Lippenbekenntnis. Das überrascht uns nicht, aber es ist gut, dass es noch mal festgestellt worden ist: [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Das stimmt! –
Ich kenne nur Butter Lindner!] Uns wurde gestern im Hauptausschuss – wer teilgenom- men hat, Herr Schneider – noch einmal erklärt, wie das mit dem Begriff Investitionen eigentlich genau ist. Wir denken immer, Investitionen haben etwas damit zu tun, dass es irgendwie in die Infrastruktur geht, dass damit etwas gebaut wird, dass irgendetwas saniert wird. Mit- nichten! Der Investitionsbedarf im kameralen Sinne ist eben ein deutlich anderer als im wirtschaftlichen Sinne oder in dem Sinne, wie es viele Menschen auf der Straße damit verbinden, nämlich dass es wirklich in die Infra- struktur und Sanierung fließt. Deswegen klingt die Quote sehr schön. Wir müssen aber natürlich auch fairerweise sagen, dass beispielsweise auch Kapitalzuführungen zu Landesunternehmen darin stecken, von denen wir erst mal gar nichts bauen. Das heißt, es bleiben die großen Sanierungsaufgaben – auch Sie, Herr Zillich, sprachen das an – weiterhin noch vor uns liegen. Wenn wir uns das noch einmal vor Augen führen – das muss man jetzt gar nicht vollständig ma- chen, aber nur einmal darüber nachdenken – Sanierung Krankenhäuser 3 Milliarden Euro, Tempelhof 1 bis 2 Milliarden Euro, Universitäten 3 Milliarden Euro, Poli- zeiwachen 1 Milliarde, Feuerwehrwachen gibt es heute zum Schnäppchenpreis von 200 Millionen Euro. Da ist noch kein Ende. Ich glaube nicht, dass wir es damit hin- bekommen werden, dass wir irgendwann einmal so viel Steuereinnahmen haben werden, dass wir das wirklich (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 581 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 sanieren können. Ich glaube, dass wir hier gefordert sind, über Lösungen nachzudenken, gemeinsam mit privatem Kapital diese Aufgaben zu stemmen, sonst ist Tempelhof schneller zusammengebröckelt, als wir es saniert haben. – Wie? – Es standen ja ein paar Schlange, wenn Sie sie nicht vertrieben haben, Herr Schneider. Da sollten Sie einmal überlegen. [Beifall bei der FDP –
Lassen Sie uns mal teilhaben!] Dass wir mit der Ukraine und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom Richtung Berlin noch große Aufgaben vor uns haben, ist unstrittig. – Nein. Ich habe das nicht verwechselt, soweit geht es noch. Ich bin jetzt seit knapp 30 Jahren in Berlin. Flughä- fen sich zu merken, gelingt einem da. Das kriegt man hin. Lassen Sie mich jetzt vielleicht trotzdem, auch wenn es jetzt gerade über andere Dinge geht, kurz noch einmal einen Satz zur Ukraine sagen. Es ist wirklich klar, dass wir jetzt hier alle zusammenstehen müssen und der Bund natürlich auch in einer Verpflich- tung steht. Das ist ja wohl selbstverständlich. Die Auf- nahme von Flüchtlingen ist keine föderale Aufgabe. Das wäre mir völlig neu. Insofern ist es ganz klar, dass der Bund hier in eine Leistung gehen muss, sodass wir das gemeinsam bewältigen können. Wir wissen alle, es geht nicht nur um Kosten, Unterkunft und Versorgung, son- dern es geht nachher auch um Fragen wie Bildung, In- tegration, Zusammenleben und alles Mögliche, was eben dazu gehört – bzw., wenn die Menschen bei uns bleiben wollen, sich auch auf eine Stadt einzustellen, die dann wieder wächst und allen ein friedliches Zuhause bieten kann. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage Drucksache 19/0 200 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne bzw. einzelne Kapitel an die ent- sprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 38 IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0245 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Förster, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BSI-Warnung vom 15. März ist für die CDU-Fraktion ein guter Startpunkt für eine allgemeine IT-Sicherheitsdebatte im Bereich der Verwaltung und der landeseigenen Betriebe. Wie gut steht es denn um die IT- Sicherheit in unseren Behörden? Gibt es für die Berliner IT-Sicherheitsstruktur eine Darstellung, anhand derer ermittelt werden kann, wo alle Rechner stehen, welche Software genutzt wird und welche Systeme im Einsatz sind? Sind besonders wichtige IT-Strukturen outgesourct, und, wenn ja, warum ist das so? Es braucht schnellstmög- lich eine Überprüfung der verwendeten Software, insbe- sondere der Sicherheitssoftware und des Virenschutzes. Dabei soll das Land Berlin die Empfehlungen des Bun- desamts für Sicherheit in der Informationstechnik berück- sichtigen. Wir alle erleben seit dem 24. Februar einen Krieg, den so nur wenige haben kommen sehen. Dieser Krieg wird aber wie viele andere Konflikte nicht nur mit konventionellen Waffen geführt, sondern auch in Form eines Informa- tions- und Cyberkrieges. Die Manipulation der öffentli- chen Meinung gehört ebenso dazu wie die Destabilisie- rung anderer Staaten durch Cyberangriffe und das Ab- greifen von sensiblen Daten. Da stellt sich uns die Frage, ob es seitens des Senats einen Notfallplan gibt, mit dem binnen 24 Stunden nach einem erfolgreichen Cyberan- griff problemlos weitergearbeitet werden kann. Wenn ja, wie sehen die Protokolle in diesem Fall aus? Cyberangriffe sind in Berlin kein unbekanntes Thema. Ich möchte Sie alle an den Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht erinnern, der im September 2019 aufge- flogen ist. Das Kammergericht musste seinerseits vom Netz gehen und seine gesamte IT-Infrastruktur neu auf- bauen. Die Arbeit am Kammergericht war in jener Zeit auf den Kopf gestellt. Es musste mit mehreren Geräten gearbeitet werden: mit Altgeräten, die nicht am Netz waren, und mit anderen, die online und mit den entspre- chenden Fachverfahren bestückt waren. Am Ende kann man es als Warnschuss ansehen, dass es wohl zu keinem Datenabfluss gekommen ist. (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 582 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Ich erinnere mich daran, dass die frühere Senatorin Pop und die BVG Aufforderungen des BSI vehement abge- lehnt haben, die BVG als kritische Infrastruktur anzuse- hen und entsprechend einzustufen, und das trotz zahlrei- cher Hackerangriffe. Ich versuche, mir gerade das Chaos vorzustellen, wenn heute keine Bahn mehr fahren würde, weil die Systeme der BVG gehackt worden sind. Das zeigt aber, wie leicht man in die kritische Infrastruktur anderer Staaten eingreifen kann. Genau das ist das Risi- ko, das eine Welt hat, die immer smarter wird. Wir müs- sen sicherstellen, dass mögliche Angriffspunkte bestmög- lich geschützt sind, denn solche Punkte gibt es viele. Ich denke an Ampelschaltungen, an die Energieversorgung, an Flughäfen, an unsere Behörden mit sensiblen Daten. Angriffe auf diese Punkte sorgen für Verunsicherung, für finanzielle Probleme, im schlimmsten Fall sorgen sie für Chaos, für Verletzte und sogar für Tote. Was ist eigentlich das konkrete Problem mit Kas- persky? – Antivirenprogramme haben weitreichende Sys- temberechtigungen und zumindest für Aktualisierungen dauerhaft verschlüsselte und nicht überprüfbare Verbin- dungen zu den Firmenservern, so das BSI. Man muss also ein besonders großes Vertrauen in diese Programme haben, die man bei sich aufspielt. In der derzeitigen Aus- einandersetzung und bei den Drohungen, die es von russi- scher Seite aus gibt, besteht die reale Gefahr, dass auf das russische Unternehmen Druck ausgeübt wird, in welcher Weise auch immer im derzeitigen Krieg tätig zu werden, oder dass der russische Staat diese Infrastruktur gegen den Willen oder gegen dessen Kenntnis nutzt. Wenn das BSI Warnungen ausspricht, dann sollten nicht nur alle Berlinerinnen und Berliner ihre Sicherheit überprüfen, sondern dann sollte auch das Land Berlin alles auf den Kopf stellen und die Strukturen überprüfen. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass jetzt ein schnelles Handeln unabdingbar ist. Als Sofortmaßnahme erwarten wir vom Senat, dass er im Lichte der BSI-Warnung eine Prüfung der verwendeten Sicherheitssoftware durchführt. Dabei ist klar, dass prob- lematische Software schnellstmöglich ersetzt werden muss. Dies sind wir allen Berlinern schuldig, die erwar- ten, dass sich ihre Daten in sicheren Händen bewegen, aber auch, dass sie gleichzeitig eine handlungsfähige Verwaltung vorfinden. Zum Schluss möchte ich Ihnen allen noch eine Frage stellen: Wird aktuell genug Geld in die IT-Sicherheit investiert? – Ich und die CDU-Fraktion sagen nein. Wir fordern daher, eine Stelle einzurichten, die sich aus- schließlich mit den IT-Sicherheitsanliegen von landesei- genen Betrieben befasst. Dabei müssen wir auch Schnitt- stellen mit Subunternehmen ins Auge fassen. In Gesprä- chen mit Vertretern von IT-Branchen, die Auftragnehmer für unser Land sind, kamen erschreckende Geschichten auf den Tisch. So wird die IT-Infrastruktur von beauftrag- ten Unternehmen nicht hinreichend geprüft. Das ist ein gefährliches Einfallstor, das es sofort zu schließen gilt. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie wir Überprü- fungsprozesse verstetigen, wobei die IT-Sicherheits- struktur so engmaschig wie möglich zu überprüfen ist. Gerade die jetzige Situation zeigt uns, dass hierbei der Fokus auf Angriffe anderer Staaten zu richten ist. Wir dürfen auch hier nicht zögern, denn nur mit schnellem und konsequentem Handeln kann man präventiv Schaden abwenden oder zumindest die Gefahr minimieren. Jetzt ist es Zeit zu handeln, nicht dann, wenn es sowieso schon zu spät ist. Ich freue mich auf die weitere Debatte und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Lehmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung hätte ich mir fast sparen können, weil da so viele Fehler enthalten waren, auf die man so reagieren kann; das ist einfach lächerlich. Ich fange einmal an – ganz vorweg: Das Kammergericht hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das Kammergericht hatte ein eigenständiges Netz, was sie selbst gebastelt haben. Das ist jetzt behoben, das ist ein alter Hut. Dieses Problem wird so nicht mehr vorkommen. Aber so etwas kommt von so etwas. Wenn man irgendwo einen Bericht liest und da draufspringt, dann denkt man: Oh! Kaspersky, und BSI warnt! – Können Sie mir ir- gendeine Institution in Berlin nennen, die durch Kas- persky geschützt wird? – Nein! Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Nein danke! Gar keine, bitte! Keine Fragen! (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 583 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Ich finde es ja gut, IT-Sicherheit wollen wir alle; das ist klar. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich die CDU endlich mit dem Thema beschäftigt und im Merkel- Neuland ankommt, aber mit dem Antrag wird das nichts. Das fängt zum Beispiel mit der Überschrift an: Da wird von Behörden und Landesbetrieben gesprochen, aber die Behörden kommen im weiteren Antrag nicht einmal vor. Sie haben sich also gar nicht damit beschäftigt, wie das Landesnetz in Berlin funktioniert. Zu den Behörden sage ich aber trotzdem kurz etwas: Die Behörden sind im Prinzip IT-mäßig gut aufgestellt. Das Cyber Defence Center und das Computer Emergency Response Team beim IT-Dienstleistungszentrum sorgen dafür, dass alle Behörden geschützt werden. Die Cyber-Sicherheit in den Behörden ist auf aktuellem Stand. Wenn Sie sich an Ende letzten Jahres erinnern – das ist ein aktuelleres Beispiel –, „Log4j“: Das war eine kritische Sicherheitslücke in einer Java-Framework- Struktur. Das hat Berlin am Ende gar nicht betroffen. Warum nicht? – Der Stresstest ist gut verlaufen, die Ver- antwortlichen haben prima gehandelt, die haben die ent- sprechenden Server rechtzeitig abgeschaltet, die Alarm- signale sind angegangen. Das ist praktisch ohne jegliche Spätfolgen für Berlin abgelaufen. Ich hatte zwar Zweifel daran und habe mir das schicken lassen, indem ich eine Kleine Anfrage gestellt habe. Berlin ist praktisch sauber da durchgekommen. Genauso sauber geht es bei den größeren Unternehmen zu, denn die müssen nicht nur irgendwelchen BSI- Empfehlungen folgen, es gibt sogar ein Bundesgesetz, das heißt BSI-Gesetz, und daran halten sich die Berliner Unternehmen, auch die, die zur kritischen Infrastruktur gehören – Finanzen, Gesundheit, Versorgung und Trans- portwesen. Sie haben vorhin die BVG angesprochen, Herr Förster. Die BVG hält sich nach einigem Hin und Her, geben wir es zu, auch an die BSI-Vorgaben und handelt nach dem BSI-Gesetz. Insofern ist die Frage, was wir aus dem Antrag weiter entnehmen können. Ich sage: Gar nichts, denn zum Bei- spiel die Stelle, die Sie einrichten wollen, ist kontrapro- duktiv. Sie würde sich in die Landesbetriebe einmischen. Das darf sie gar nicht, das wäre Wettbewerbsverzerrung. Es gibt europäische und nationale Gesetze, vor allem wettbewerbsrechtlicher Art, dass Berlin im Senat gar keine Stelle hat und haben darf, die praktisch die Infra- struktur von den Betrieben beobachten und kontrollieren darf. Außerdem macht es das BSI regelmäßig selber. Im Ausschuss können wir Ihnen dann auch noch erklären, wie das – – Na, wie soll ich sagen? Andersherum: Ich sage Ihnen, was wir machen können. Wir können abschließen mit dem Satz von Ihrem altvor- deren kleinen großen CDU-Mann, der leider nicht mehr da ist: Die IT in Berlin ist sicher. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann Pressemitteilungen lesen. Der CDU-Fraktion ist auch die Pressemitteilung des BSI aufgefallen, und da hat die CDU gleich mal ge- sagt: Daraus machen wir gleich mal einen parlamentari- schen Antrag und am besten sogar noch als unsere Priori- tät. Besonders viel ist Ihnen anscheinend nicht eingefallen, aber immerhin. Der Antrag ist grundsätzlich richtig und zu unterstützen, denn wer ist nicht für mehr IT- Sicherheit, und wer möchte sich nicht schützen vor Zu- griffen aus ausländischen Staaten? Der Antrag der CDU fällt sonst inhaltlich relativ dünn aus und dürfte daher eher als ein Schaufensterantrag zu betrachten sein. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar weitere Punkte einzubringen. Zum Kollegen Lehmann: Ich fand Ihre Aussage relativ mutig, zu sagen, dass so etwas wie am Kammergericht in Berlin nie wieder passie- ren wird. Da bin ich gespannt, was in den nächsten Jahren hier noch so passiert. Ich fand auch Ihre Aussage sehr mutig, dass Sie ausschließen können, dass Kaspersky als Virenprogramm in den Berliner Landesbehörden genutzt wird. Ich muss sagen, ich weiß es nicht, und, ehrlich gesagt, habe ich auch noch keine Quelle bisher gelesen, wo drin stand, dass es nicht genutzt wird. Insofern finde ich das schon sehr interessant. Da kann der Senat hoffent- lich bald Aufklärung beibringen. Wir werden es sehen. Wenn es aber um das Thema Cyberangriffe in der Berli- ner Landes-IT geht, sollte man die wichtigsten Einfallsto- re für Schadsoftware und Angriffe betrachten. Da gibt es aus unserer Sicht vier Bereiche, die vordergründig rele- vant sind. Das sind E-Mails mit kontaminierten Dateian- hängen, mangelhaft abgesicherte implementierte Schnitt- stellen zum Beispiel in Webservern oder anderer Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 584 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Software, unbefugte Durchgriffe auf interne Netzwerkinf- rastrukturen und – ja, das sollte man auch abseits von Virenscannersoftware aus Russland im Kopf behalten – Fachverfahrensoftware, die das Land Berlin von Dienst- leistern angeliefert bekommt und gutgläubig betreibt. Nehmen wir mal das Thema mit den vergifteten E-Mails über die sogenannte Ransom-Software, die in Computer eingeschleust werden. Natürlich kann man E-Mails auf Schadsoftware scannen, es bringt aber keine hundertpro- zentige Sicherheit. Besser wäre es, von vornherein E- Mail-Programme einzusetzen, bei denen der Anwender nicht versehentlich kontaminierte Dateien öffnet. Eine Lösung würde schlicht und einfach darin bestehen, kein volles Microsoft Office mehr einzusetzen, sondern beim Öffnen der E-Mail Anhänge lediglich vereinfachte Do- kumentenanzeigeprogramme aus der Open Source zu verwenden. Die führen nämlich keine Makros aus, und dann gehen zumindest solche Angriffe schon mal ins Leere. Das hätte dann auch 2019 dem Berliner Kammer- gericht eine Menge Ärger erspart, denn mit einer solchen bösartigen E-Mail ging das da- mals alles los. Ja, wenn Herr Lehmann sagt: J-log, „Log4j“, das hat man alles so gut hinbekommen –, dann war das reines Glück in Berlin. Berlin hat nämlich relativ wenig Überblick über die Einzelkomponenten, die in seinen Fachverfahren enthalten sind, und auch da wäre es durchaus sinnvoll, mal eine Übersicht von den jeweiligen Softwarelieferanten zu erstellen. Ein Thema, wo wir im Land Berlin auch noch Hand- lungsbedarf sehen, ist das interne Netz in den Recherche- zentren des ITDZ. Wir haben zwar die komfortable Situa- tion dahingehend, dass das ITDZ eine leistungsfähige und wirksame Firewall nach außen betreibt, aber innerhalb des Rechenzentrums ist es uns nicht bekannt, dass hier irgendwelche weiteren Absicherungen zwischen den verschiedenen Servern bestehen. Das heißt, man müsste wie bei Brandschutzmauern auch die Fachverfahrenserver untereinander abdecken. Jetzt sehe ich, meine Redezeit ist schon zu Ende. Mit Sicherheit werden wir im Ausschuss eine Menge darüber reden können, auch auf fachlicher Ebene. Wir würden dem Antrag aber wahrscheinlich grundsätzlich zustim- men, auch wenn er wenig Inhalt beinhaltet. – Vielen herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Ziller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank an die CDU, dass wir heute über das Thema IT-Sicherheit sprechen dürfen. Ich möchte dies zu Beginn nutzen, um Sie alle aufzufordern, Ihren persönlichen Umgang mit Ihrem Onlineleben zu prüfen. Schauen Sie, wo Sie zum Beispiel Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen können, und achten Sie gerade in diesen Zeiten darauf, auf welche Links in welchen Mails Sie klicken. Damit leisten Sie einen Beitrag, es potenziellen Angreife- rinnen und Angreifern nicht zu leicht zu machen. Damit tun Sie dann vermutlich auch mehr als der Antrag, der uns hier vorliegt. Der Antrag zeigt, wie hoch das Verständnisdefizit beim Thema Digitalisierung und IT-Sicherheit ist. Um es ganz klar zu sagen: Das betrifft leider viele, und wir haben oft Glück. Der Kollege von der SPD hat es bereits deutlich gemacht. Die Forderungen an den Senat und das Land Berlin sind rechtlich kritisch zu sehen, denn kritische Infrastruktur wird seit Jahren bereits vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie vom BSI betreut. Durch die KRITIS-Verordnung des Bundes sind bereits neun Sektoren verpflichtet, Kontakte für IT- Sicherheit zu benennen, IT-Vorfälle zu melden und die IT auf dem Stand der Technik zu haben. Da gibt es im Inter- net so bunte Bilder. Vielleicht kann sich die CDU- Fraktion die mal angucken und sich ein bisschen näher mit dem Thema IT-Sicherheit beschäftigen. KRITIS ist die Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Unter diese Klassifizierung von Infrastruktur fallen Einrichtungen, Organisationen, die für das Gemeinwesen von hoher Bedeutung sind und deren Ausfall schwerwiegende Fol- gen für die Gesellschaft und die staatliche Ordnung ha- ben. KRITIS-Betreiber müssen Mindestanforderungen an IT-Sicherheit erfüllen, die unter anderem im IT- Sicherheitsgesetz geregelt sind. Ein Wort noch zur BVG: Es ging nicht darum, ob die BVG kritische Infrastruktur ist. Es gab eine Detaildiskus- sion, ob es irgendwelche einzelnen Haltestellen sind, wo Busse halten. Es war unstrittig, dass die BVG kritische Infrastruktur ist, und die BVG hat zu jedem Zeitpunkt die KRITIS-Verordnung eingehalten. Aber auch in Berlin machen Senat und ITDZ die Haus- aufgaben. Wir haben eine Stelle im Land, welche die IT- Sicherheit ganz besonders im Blick hat, das CERT, das Einsatzteam für die Berliner Cybersicherheit. Dafür ha- ben wir bereits im E-Government-Gesetz, das gilt jetzt auch schon ein paar Jahre, die Rolle der Landesbeauftrag- ten für die Informationssicherheit geschaffen. Die Koali- tion hat auch im Koalitionsvertrag vereinbart, darauf (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 585 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 noch mal einen Schwerpunkt zu legen und eine umfas- sende IT-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Demokratie, Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam berücksichtigt. Wir wollen da noch einen Schritt weitergehen. Das haben wir uns vorgenommen. Der Anlass ist, glaube ich, gut, da dranzubleiben und das schnell zu machen. Eine Frage werden wir sicherlich besprechen müssen, nämlich wie weit wir die Rolle der Landesbeauftragten noch mal stärken können, und wir werden auch über den Grad der Unabhängigkeit zu sprechen haben. Das ist etwas, was wir dann im Ausschuss sicherlich vertieft tun sollten. Auch die Berliner Wirtschaft hat die Koalition im Blick. Wir unterstützen insbesondere kleinere und mittlere Un- ternehmen bei der digitalen Transformation. Die Digital- agentur wird dazu extra um das Themenfeld IT-Sicherheit ausgebaut. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen eine ganz wichtige Aufgabe, weil sich nicht jede kleine Firma IT-Spezialkräfte leisten kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den nächsten Jah- ren vor allem ein Problem haben, und das sind IT- Fachkräfte. Vielleicht haben Sie dazu ergänzende Ideen und Vorschläge für die Debatte im Ausschuss. In Ihrem Antrag konnte ich da leider nichts finden. Insofern leistet er an dieser Stelle auch keinen Beitrag zur IT-Sicherheit. Spannend finden wir auch den Vorschlag der Etablierung eines Cyberhilfswerks und die Stärkung von zivilem Engagement, wie es beispielsweise die AG KRITIS vor- geschlagen hat. Auch das steht nicht in Ihrem Antrag, aber vielleicht könnte man darüber aus Anlass des An- trags im Ausschuss reden. Hier wäre Berlin mit seinen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sicherlich ein guter Standort. Sachsen-Anhalt scheint da bereits erste Schritte gemacht zu haben, vielleicht kann Berlin da ja mitmachen. Insofern freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielleicht können wir ja den Antrag so quali- fizieren, dass er einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit leistet. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Jotzo das Wort.
Ich applaudiere Ihnen mal!] Es ist schade, dass Sie dahinter zurückgeblieben sind. Die formellen Schwierigkeiten, dass sich die Begründung nicht im Antragstext wiederfindet, hat Herr Lehmann ja schon aufgezeigt. Es sind noch andere Schwächen vor- handen, aber das können wir zum Anlass nehmen, um das zu thematisierten, was tatsächlich getan werden muss. So ergibt sich aus dem IT-Sicherheitsbericht nämlich Folgendes: Wir haben ein umfassendes IT- Sicherheitscontrolling im Land Berlin, im Wege eines Ampelcontrollings. Auf Anfrage der FDP aus der letzten Plenarsitzung hatte das Frau Senatorin auch schon ausge- führt. Dieses Ampelcontrolling gibt es in Rot, Gelb oder Grün, je nachdem wie die Gefährdung so aussieht. Aller- dings, Herr Lehmann, das muss ich auch der SPD ins Stammbuch schreiben, ist es keineswegs so, dass deshalb, weil man ein Ampelcontrolling hat, auch alles im grünen Bereich ist – keineswegs. Ich darf mal aus der Zusam- menfassung des IT-Sicherheitsberichts zitieren. Dort heißt es, dass die Werte überwiegend weiter im roten Bereich zu finden sind. (…) Besonders große Defizite sind bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement. Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der Behörden, wonach 87,23 Prozent der Behörden nicht genügend finanzielle und personelle Res- sourcen besitzen. Ich darf aus der Zusammenfassung zitieren: Zusammenfassend betrachtet – so Herr Geisel damals – muss eine Stärkung auf Informationsfelder der In- formationssicherheit geleistet werden, um dem er- heblichen Anstieg von Risiken aus Schwachstellen und Angriffen entgegenzuwirken. Die zur Verfü- gung stehenden Ressourcen wurden von den Ber- liner Behörden zu 100 Prozent ausgeschöpft. Dies bedeutet, dass für eine Stärkung der Informa- (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 586 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 tionssicherheit eine Aufstockung der Ressourcen erfolgen muss. So das Zitat aus dem Sicherheitsbericht dieser Koalition. Was folgt daraus? – Auch hier, Herr Förster, muss ich sagen, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind bereits implementiert. Wir haben ein IT-Sicherheitsmanagement, ein laufendes Controlling und laufende Steuerung. Wenn man glaubt, dass man allein durch den Austausch einzel- ner Softwarekomponenten an den Endpunkten, wie Vi- rensoftware, sofortige Verbesserung und IT-Sicherheit erreichen kann, muss ich Sie leider enttäuschen. IT- Sicherheit zu gewährleisten, bedeutet, von jeder Ebene zu denken: einmal von der Hardware, einmal von der Ver- schlüsselung, einmal von der Software, von den Verfah- ren. All das muss bedacht werden. Es reicht nicht, wenn man sich einzelne Komponenten anschaut. Hier muss angesetzt werden. Wir brauchen ein umfassendes Ma- nagement und eine umfassende IT-Sicherheit. Und wenn schon der Senat selbst feststellt, dass die Res- sourcen, um das zu gewährleisten, nicht ausreichen, und wenn wir IT-Sicherheitsberichte haben, die überall rote Lichter aufscheinen lassen, dann müssen Sie von der Koalition sich doch fragen lassen: Warum handeln Sie nicht? – Ich habe das in Ihrem Haushaltsentwurf ver- misst. Das wäre etwas, was jetzt zu tun wäre. Ich sage mal, vielleicht ist das etwas, was man dann noch mal im Ausschuss thematisieren kann. Glücklicherweise haben wir ja gerade Haushaltsberatungen. Herr Förster! Das wäre eigentlich der Ansatzpunkt. Lesen Sie sich doch am besten die Vorlage, die ich zitiert habe, einmal durch, und dann können Sie davon ausgehend im Ausschuss entspre- chende Änderungsanträge stellen. Da lade ich Sie gern ein. Natürlich haben Sie die Unterstützung der FDP- Fraktion. Wir kümmern uns seit 20 Jahren um IT- Sicherheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP –
Und der Steuerzahler zahlt das!] Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Herr
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt einen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu einem Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben, ist gut und ein Wert an sich. Dafür vielen Dank im Namen meiner Fraktion! Das ist ein gutes Zeichen in Richtung der Menschen, die jetzt zu uns kommen und Schutz und Aufnahme suchen. In der momentanen Lage ist Berlin der wichtigste An- laufpunkt für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Deswegen ist das, was im Moment die Berliner Zivilgesellschaft, die vielen Freiwilligen, die Hilfsorgani- sationen, die Wohlfahrtsorganisationen, alle Senatsver- waltungen, das LAF, das LEA, die Polizei, die Feuer- wehr, die BVG, die Deutsche Bahn und die Bezirksämter auf die Beine gestellt haben, aller Ehren wert. Ich kann nur sagen: Vielen Dank an alle Beschäftigten, an alle Freiwilligen! Das, was Sie hier gerade aufführen, ist ganz großes Kino. In wenigen Tagen sind in den Bezirksämtern, in den Sozialämtern über 14 000 Anträge bearbeitet worden, und es läuft – natürlich unter schwierigen Bedingungen. Das zeigt aber, dass Berlin es kann und funktioniert, wenn es hart auf hart kommt. Das ganze Berlinbashing können wir nur gemeinsam zurückweisen – vielleicht in Richtung von Frau Agnes Strack-Zimmermann, die von „Berliner Gemütlichkeit“ spricht und ähnliche Äußerungen tätigt. Nein, das ist nicht der Fall. Berlin macht es sich nicht gemütlich, sondern Berlin strengt sich nach besten Wis- sen und Gewissen an. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Wie heißt die Frau?] Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch der Bund mit- macht, dass der Bund, der sagt: Das werden die schon machen –, aus seiner Gemütlichkeit kommt. Nein, so einfach geht das nicht. Am Anfang war es so: Da schickte der Bund einen Bus. Dann standen die Busse da rum, und die geflüchteten Menschen wussten gar nicht, was sie mit den Bussen machen sollten. Dann hieß es: Dann fahrt doch nach Gießen oder Mönchengladbach. – Da fragten die sich: Was sollen wir in Gießen oder Gladbach? Da gibt es keinen Anknüpfungspunkt, und wir wissen nicht, wohin. Was soll das sein? – Deswegen ist es gut, dass das jetzt organisiert wird. Es ist gut, dass es ein Management gibt. Es ist gut, dass wir den Königsteiner Schlüssel eingesetzt haben. Denn wir alle wissen: Wer einen Anknüpfungs- punkt, wer Familie in Berlin hat, der oder die kann hier bleiben. Wer das nicht hat, wird nach Königsteiner Schlüssel weiterverteilt, um auch dort ein gutes Ankom- men zu gewährleisten. Damit wir hier nicht wieder in die Lage kommen, in der wir 2015 und 2016 waren, wo Menschen vor den Ämtern im Schlamm standen und keine Versorgung hatten. Das ist im Moment gewährleis- tet, und das ist gut so. Dieser brutale Angriffskrieg von Putin, dieser völker- rechtswidrige Krieg hat mittlerweile viele Millionen Menschen auf die Flucht geschickt. Viele sind noch im Westen der Ukraine. Wir können nicht sicher sein, dass nicht auch sie noch das Land verlassen müssen. Auch deswegen ist es gut, dass Berlin sagt: Wir nehmen alle (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 588 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 auf. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine geflohen sind, egal welche Hautfarbe und Staatsangehörigkeit sie haben. Ich wünsche mir vom Bund auch klare Regeln, dass Pe- ople of Colour keine Diskriminierungen erfahren, auch nicht im aufenthaltsrechtlichen Status, und dass wir für alle hier eine Perspektive schaffen. Ich glaube, über das, was wir gemeinsam in den Antrag geschrieben haben, hinaus, ist es auch wichtig, dass wir uns noch einmal angucken, in welchem Regelungskreis sich die geflüchteten Menschen bewegen. Im Moment ist es so: Sie werden nach § 24 Aufenthaltsgesetz anerkannt und müssen ins Asylbewerberleistungsgesetz. Eigentlich ist das systemwidrig. Denn wer die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz kriegt, soll auch gleich die Arbeitserlaubnis bekommen können. Das heißt, schon von der Logik her wäre es viel richtiger, sie direkt ins SGB II zu schicken. Denn wenn sie die Aufenthaltser- laubnis haben und dann auf den Arbeitsmarkt dürfen, dann müssen sie sowieso in irgendeiner Form zum Ar- beitsamt. Es sei denn, sie haben schon einen Job. Integra- tionspolitisch, partizipationspolitisch und arbeitsmarkpo- litisch wäre es richtig, sie sofort ins SGB II zu überneh- men – davon abgesehen, dass dann der Bund auch mit in der Verantwortung wäre und sich an den Kosten beteili- gen müsste. Es kann nicht sein, dass der Bund uns mit diesen Kosten alleinlässt. Meine letzte Anmerkung, weil mir die Redezeit davon- läuft: Wenn es so weit kommt, dass noch mehr Menschen aus guten Gründen kommen, brauchen wir die Solidarität aller Staaten in der Europäischen Union. Es kann nicht vom Zufall abhängen, wo es ukrainische Communitys gibt, die bereit sind, ganz viele Menschen anzubinden und aufzunehmen, sondern wir müssen auf der europäi- schen Ebene eine solidarische Lösung finden, damit alle eine Chance haben. Es gibt auch Städte, da werden Zeltstädte auf irgendwel- chen Schotterplätzen aufgebaut. Das ist in Berlin nicht der Fall, und es ist auch gut, dass es nicht so ist. Aber dabei muss es auch bleiben. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, egal welcher Hautfarbe sie sind, sind hier willkommen. Dabei sollte es bleiben, und dafür setzen wir alle Anstrengungen ein. – Danke schön! Als Nächster hat für die CDU-Fraktion Herr Wohlert das
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Seit vier Wochen kommen täglich rund 10 000 Menschen, Kriegsflüchtlinge, aus der Ukraine nach Ber- lin. Und jetzt merkt dieser rot-rot-grüne Senat, dass er mit der Bewältigung dieser großen Flüchtlingskrise nicht zu- rechtkommt, und schreit nach Hilfe, nach dem Bund. Lassen Sie mich dazu anmerken, was der Berliner Senat versäumt hat zu tun. Der Berliner Senat hat ein Landes- aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aus dem Libanon, es werden Syrer aus dem Libanon eingeflogen. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen, die nach Berlin eingeflogen werden. Und das Land Berlin hat gegen den Ex-Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, geklagt, weil das Land Berlin Migranten aus Moria nach Berlin holen möchte, völlig ohne Rechtsgrundlage. Und seit vier Wochen wissen Sie, dass 10 000 echte ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Berlin kommen, dass wir keinen Platz haben, und anstatt die Klage zurückzuziehen, lassen Sie die Klage weiter- laufen und reichen am 16. März diesen Antrag ein, in dem Sie nach Hilfe vom Bund schreien. Und die Senato- rin für Inneres dieser rot-rot-grünen Regierung gibt am gleichen Tag, am 16. März, eine Presseerklärung heraus, ich zitiere: Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts und hätte mir einen anderen Aus- gang des Verfahrens gewünscht. Der Handlungs- spielraum der Länder ist damit deutlich einge- schränkter. Ja, was denn nun? Haben wir genug Platz, oder haben wir keinen Platz? Sie sagen, der Bund soll aktiv werden, aber auf der anderen Seite wollen Sie noch zusätzlich Migran- ten aus Moria holen. Das kann nicht funktionieren. Ich sage Ihnen: Im Grunde ist es richtig – – – Frau Helm! Hören Sie doch mal zu! Dann können Sie von mir was lernen. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP –
Gibt es denn nun Krieg, oder nicht?] – Hören Sie doch zu, Frau Helm! Herr Kollege – – (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 591 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Frau Helm! Ich habe Ihnen schon mehrfach und vor lan- ger Zeit gesagt, ich habe es auch Frau Kipping schon gesagt: Ja, der Bund muss einschreiten, weil Berlin es nicht schafft und weil zu viele ukrainische Kriegsflücht- linge kommen, und der Bund – – Bitte? – – Natürlich gibt es da einen Krieg in der Ukraine, Frau Helm! – Frau Helm! Drücken Sie das Knöpfchen, wenn Sie was sagen wollen! Herr Kollege! Da Sie es schon so offensiv anbieten: Es würden gerne Kollegen von Ihnen lernen, und zwar möchte Herr Düsterhöft eine Zwischenfrage stellen, und danach Herr Bauschke. Lassen Sie die Fragen zu? Nein, danke schön! Jetzt muss ich hier weiter – – Frau Helm hätte ich zugelassen. Die beiden nicht. – Dan- ke schön! Der Bund ist aufgefordert, hier zu helfen und die ukraini- schen Kriegsflüchtlinge zu verteilen. Nicht nur der Bund, auch die Europäische Union ist aufgefordert, hier zu helfen. Es wurde zwar die EU-Massenzustromrichtlinie aktiviert, es ist aber keine Verteilung in Europa – nach welchen Kriterien und wie prozentual soll verteilt wer- den? – beschlossen worden. Das geht so nicht. Aufgrund der Menge brauchen wir eine EU-weite Verteilung. Noch ein Wort dazu, warum wir Ihrem Antrag nicht zu- stimmen, sondern uns nur enthalten: Sie schreiben hier, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft eine rechtliche Aufenthaltsper- spektive erhalten sollen. – Ja, die ukrainischen Flüchtlin- ge, die Ukrainer mit ukrainischem Pass sind natürlich Kriegsflüchtlinge, und die brauchen eine Aufenthaltsper- spektive, solange der Krieg in der Ukraine dauert. Aber die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, die keinen ukrainischen Pass haben, die einen Pass einer anderen Nation haben, brauchen auch unsere Hilfe, damit sie aus der Ukraine flüchten können, und sie brauchen unsere Hilfe, damit sie in ihr Heimatland zurückgehen können, denn das Heimatland ist dafür zuständig, für diese Menschen zu sorgen. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt gleich Kollege Omar. [Stefan Förster (FDP): Darauf einen Krimsekt! – Zuruf von der SPD: Was wohl Ihre russischen Freunde zu der Rede sagen? – Die sind schwer enttäuscht! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade diese humanitäre Lage, und die AfD konnte sich nicht zurückhalten und musste ihrem Rassis- mus hier freien Lauf lassen und Menschen gegeneinander ausspielen. – Schämen Sie sich! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Sehr einfallsreich! – Zuruf von der AfD: Das soll Rassismus gewesen sein?] Genau einen Monat ist es jetzt her, dass Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine begonnen hat. Seit einem Monat wird die Ukraine von allen Seiten angegriffen. Seit einem Monat marschieren russische Soldaten in ukrainische Städte ein, russische Panzer rollen auf ukrainischen Straßen. Seit einem Monat erreichen uns Bilder von zerbombten Wohnhäusern, von angegriffenen Theatern und Hochschulen, in denen Kin- der und Zivilistinnen Schutz suchen, erreichen uns Bilder von Geflüchteten, die oft nur eine Tasche dabeihaben, und seit einem Monat erreichen uns auch diese Geflüch- teten hier in Berlin. Dass Berlin in den letzten vier Wochen zu einer Anlauf- stelle für mehrere Zehntausend Geflüchtete geworden ist, hat zum einen mit unserer geografischen Lage zu tun, hat aber auch damit zu tun, dass wir als ein sicherer Hafen für Geflüchtete bekannt sind mit unserem Bekenntnis, dass wir für Menschen, die auf der Flucht sind, einen sicheren Hafen anbieten. Auf diesen Ruf können wir sehr stolz sein. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 592 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.
Nein, danke! – Diesem Ruf wollen wir auch gerecht wer- den. Jetzt geht es darum, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut und angemessen zu versorgen. In den letzten vier Wochen wurden quasi über Nacht beeindruckende Strukturen hier in Berlin aufgebaut. Vor allem die über- wältigende Zivilgesellschaft hat ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Die vielen Freiwilligen, die am Hauptbahnhof, am ZOB, am Südkreuz, an den vielen Ankunftszentren Tag und Nacht Unterstützung, Übersetzung, Essen, Ge- tränke, Kleidung und vieles mehr für die Ankommenden organisieren, sind hier zentral. Ich habe es selbst vor Ort gesehen, ich habe Menschen getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihren zweiten Job aufgegeben haben, damit sie sich engagieren können. Ich habe Studierende getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihr Studium auf Eis gelegt haben, damit sie dort vor Ort helfen können. Diesen Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen Danke sagen. Mein Dank gilt aber ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senats, insbesondere denen der Senats- verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die in den letzten vier Wochen auch Beachtliches in Berlin geschafft haben. Auch ihnen ein Dankeschön von mir an dieser Stelle. Bei der Versorgung ankommender Geflüchteter bei uns in Berlin ist bisher vieles gut gelaufen, aber bei weitem nicht alles. Das liegt aber auch daran, dass wir als Land Berlin in den ersten drei Wochen auf uns allein gestellt waren. Vom Bund kam an vielen Stellen wenig, an man- chen Stellen auch gar keine Hilfe. Das muss sich jetzt ändern. Es ist höchste Zeit, dass Berlin durch den Bund spürbare und umfangreiche Unterstützung bekommt. Deswegen besprechen wir diesen Antrag heute hier, und deswegen bin ich auch froh, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament diesen Antrag geschlos- sen unterstützen. Konkret fordern wir, dass die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine endlich als gesamtstaatliche Aufgabe ver- standen wird. Das Land Berlin braucht langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung, um eine angemes- sene Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu können. Das Land Berlin braucht aber auch personelle Unterstützung, gerade bei der Registrierung der Geflüch- teten. Hier muss der Bund endlich anfangen, uns auch substanziell zu unterstützen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weder am Ende dieser großen Flüchtlingsbewegung sind, noch haben wir ihren Höhepunkt erreicht. Es droht eine huma- nitäre Katastrophe in der Ukraine, vor der alle Menschen flüchten, auch Menschen ohne ukrainischen Pass. Unsere humanitäre Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und angemessen zu versorgen, haben wir deshalb auch gegenüber diesen Menschen. Wir dürfen keine Unter- schiede machen zwischen vermeintlich guten und schlechten Geflüchteten. Unsere Solidarität muss allen gelten, die bei uns Schutz suchen. Auch hier ist der Bund gefragt, denn es muss dringend eine Lösung für die Drittstaatler und Drittstaat- lerinnen und BPoCs gefunden werden, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthalt haben, aber die genauso vor den russischen Bomben und dem Krieg zu uns flie- hen. Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die Ge- flüchteten an anderen EU-Außengrenzen in dieser Situa- tion auch nicht vergessen. An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Monaten wenige Tausend Geflüchtete vor allem aus den Ländern des Nahen und Mittleren Os- tens aus, die auch unsere Hilfe brauchen. Einige von ihnen sitzen mittlerweile in belarussischen Gefängnissen, andere in polnischen Gefängnissen, aber auch in den Wäldern an der Grenze. Auch diese Men- schen sind auf unsere humanitäre Verantwortung ange- wiesen, und unsere Aufnahmebereitschaft wird auch für sie gelten. Berlin, unser schönes, kosmopolitisches Berlin, ist und bleibt ein offener und sicherer Hafen für alle Geflüchte- ten – ob Sie das wollen oder nicht. Berlin wird alle Ge- flüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch aufnehmen. – Vielen Dank! Es folgt für die FDP-Fraktion Kollege Bauschke. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 593 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochschulangehörige werden erheblichem Druck ausgesetzt, sich bei der Wahrnehmung ihrer For- schungs- und Lehrfreiheit moralischen, politischen und ideologischen Beschränkungen und Vorgaben zu unterwerfen. … Wir beobachten … die Entste- hung eines Umfeldes, das dazu führt, dass Hoch- schulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äu- ßerungen, Themenstellungen oder Veranstaltun- gen als Person diskreditiert zu werden. … Wenn Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten ent- ziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. Diese mahnenden Sätze stammen nicht von mir, vielmehr stehen sie in einem Manifest des Netzwerks Wissen- schaftsfreiheit, welches sich im vergangenen Jahr ge- gründet hat. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 600 deut- schen Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, so wie es in dem Manifest heißt, … die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu vertei- digen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wis- senschaftsklimas beizutragen. Dieses Manifest liest sich wie ein einziger Hilferuf an Politik und Öffentlichkeit. Wir sollten uns nicht taub stellen, denn es stimmt, was dort steht. Das Umfeld für freie Forschung und Lehre an unseren Hochschulen hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr eingetrübt. Offene Debattenräume werden immer kleiner. Viele besorgniserregende Vorfälle zeigen, dass es sich dabei um einen anwachsenden Trend handelt und eben nicht lediglich um bedauernswerte Einzelfälle, wie immer wieder behauptet wird. Debattenkultur und Mei- nungsfreiheit an den Universitäten sind erkennbar in Schieflage geraten. Da werden unliebsame Gastredner ausgeladen, Hoch- schulveranstaltungen gewaltsam verhindert, Lehrkräfte angefeindet oder gar regelrecht verfolgt, so, wie es dem Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski in den letzten Jahren ergangen ist, seit er in das Fadenkreuz einer trotzkistischen Splittergruppe geraten ist. Längst ist es zur Gewohnheit geworden, dass studentische Gruppen Druck ausüben, um bestimmte Themen und Positionen zu unterdrücken und bestimmte Teilnehmer am wissen- schaftlichen Diskurs auszugrenzen. Massiver Konformi- tätsdruck und eine fehlende Ambiguitätstoleranz führen mehr und mehr zu einer geistigen Verödung unserer Hochschulen. Dabei lebt Wissenschaft gerade vom freien Austausch unterschiedlicher Standpunkte; die Vielfalt der Perspektiven ermöglicht ja gerade erst den Erkenntnis- gewinn. Das repressive Meinungsklima führt nun bei vielen Lehr- kräften und Studenten dazu, dass sie sich an bestimmte Forschungsfragen gar nicht erst herantrauen oder be- stimmte Themen gänzlich meiden, um keine Nachteile zu erfahren. Ruud Koopmans vom WZB kann ein Lied da- von singen. So verschieben sich die Forschungs- (Tobias Bauschke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 595 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 schwerpunkte und Studieninhalte immer mehr in Rich- tung politisch korrekter Themen. Kontroverse Themen fallen vielfach einfach unter den Tisch. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage unter mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben mittlerweile 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass man bestimmten Forschungsfragen nachgehen kann. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht länger in den Schoß legen. Die AfD-Fraktion schlägt mit dem vorliegenden Gesetz- entwurf deshalb vor, die Berliner Hochschulen dazu an- zuhalten, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu geben, um den eigenen Umgang mit den Themen Wis- senschaftsfreiheit und Debattenkultur zu reflektieren und sich Leitlinien dazu zu erarbeiten. Als Vorbild dient uns dabei das Modell der Universität Hamburg, wo sich die Gremien der Universität in einem mehrstufigen Prozess eine Selbstverpflichtung zur Wahrung und Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit auferlegt haben. Der Hambur- ger Kodex Wissenschaftsfreiheit hält in elf Kernthesen die Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit als indivi- duelles und institutionelles Recht fest. Damit ist die Uni- versität Hamburg eine der ersten Hochschulen, die einen Kodex zum Schutz der wissenschaftlichen Freiheit in ihrem Leitbild verankert hat. Dieses Hamburger Modell hat für uns Vorbildcharakter und zeigt, wie wir auch in Berlin der Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit begegnen können. Dabei geht es nicht etwa darum, dass der Senat oder andere staatliche Stellen an den Universitäten eingreifen und sagen, wo es langgehen soll, ganz im Gegenteil. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, der es den Universitäten ermöglicht, sich selbst darüber zu verständigen, wie sie mit diesen Konflikten umgehen und wie sie die Freiheit von Wissen- schaft und Forschung langfristig sichern können. Denn oftmals sind die Universitäten in kritischen Situati- onen auf sich allein gestellt und völlig unvorbereitet, wenn Konflikte auftreten. Dann ist guter Rat teuer. Nicht selten wird dann kopflos oder gar nicht oder falsch rea- giert. Das müsste nicht sein, wenn sich die Universitäten auf einen solchen Fall vorbereiten würden und sich recht- zeitig darauf verständigten, wie sie mit konkreten, unter- schiedlichen Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit umgehen wollen. Deswegen halten wir es für unerläss- lich, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenma- nagement entwickelt, um angemessen und direkt reagie- ren zu können, wenn es darauf ankommt. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund fehlenden Selbst- bewusstseins und fehlender Expertise ein Klima der Ein- schüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vor- zubeugen und eine Kultur selbstbewusst praktizierter Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln. Wenn der zwanglo- se Zwang des besseren Arguments immer weniger für den Ausgang eines wissenschaftlichen Disputs aus- schlaggebend ist, geht der Anspruch der Wissenschaft auf Rationalität irgendwann verloren. Aber Wissenschaft ohne Anspruch auf Rationalität ist selbstverloren, denn es gibt keine Wissenschaft ohne den offenen Austausch von Argumenten. Gute Wissenschaft ist das Resultat unbefangenen Denkens und nicht von Machtausübung oder Ausgrenzung. Deshalb müssen die Universitäten dafür Sorge tragen, dass nicht der Lauteste und Intoleranteste sich durchsetzt. Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit den Hochschulen ihre Agenda aufzwingt. Wir müssen darauf achten, dass der Korridor des Sag-, Denk- und Erforschbaren offen bleibt und nicht weiter verengt wird. Dazu gehört auch, dass konkurrierende wissenschaftliche Positionen innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses auch ausgehalten werden müssen, selbst dann, wenn sie den eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen. Denn Wissen- schaft entfaltet dann ihren größten Nutzen für die Gesell- schaft, wenn sie sich frei entfalten kann. Deshalb dürfen wir Cancel Culture an den Unis nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern wir müssen sie als das begrei- fen, was sie ist, nämlich als Bedrohung der Zukunfts- chancen kommender Generationen und als Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die geistige Verödung, die sich an unseren Universitäten unter dem Deckmantel der Political Correctness breit- macht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir wollen Universitäten, die die Urteilsfähigkeit stärken, die Kon- fliktfähigkeit und Neugierde. Wir wollen Studenten, die auf das Unerwartete, Unvorhersehbare setzen. Wir wollen keine Universitäten, die Scheuklappendenken vorexerzie- ren. Wir brauchen keine Universitäten, die angepasste Ja- Sager und Opportunisten hervorbringen. Die Möglichkeit, ergebnisoffen forschen zu können, ist eine fundamentale Voraussetzung für eine freie Gesell- schaft. Der Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft ist daher auch ein Lackmustest für unsere freiheitliche Ord- nung. Der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat muss im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 596 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 kein leeres Wort bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit! Als Nächstes folgt dann für die SPD-Fraktion die Kolle- gin Frau Dr. Czyborra.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt, wie wir sie einmal kannten, ist nicht mehr. Oh Schreck – oder auch nicht! Der Sturm, der hier von der AfD vollmundig beschworen wird, ist doch eher ein Stürmchen im Wasserglas. Ausgerüstet mit den Kampfbegriffen Cancel Culture, Political Correctness, Wokeness macht sich der gemeine AfD-Abgeordnete auf, um die Wissenschaft vom Joch des geistigen Klimawandels zu befreien, denn die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht, Zensur stehe im Raum, Diskursunfähigkeit, Unwissenschaftlichkeit, ja sogar das Verschwinden von Substanz. Warum nur, denke ich mir, erinnern mich diese Schlag- worte genau an die AfD? Negiert nicht eben Woche um Woche genau diese AfD wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Corona- pandemie? Stellt sie nicht den wissenschaftlich erwiesenen men- schengemachten Klimawandel infrage? Übt sie sich nicht in Distanz zum faktenbasierten Kon- sens über Geschlechterungerechtigkeit? Seite um Seite begründet die AfD ihren Einsatz für die Wissenschaft und deren Schutz, während sie es selbst nicht vermag, wissenschaftlich sauber zu argumentieren. So soll die Studie, auf der Ihre ganze Argumentation fußt, untersuchen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, wie tolerant linke Studenten gegenüber Menschen sind, deren Haltung sie ablehnen. – Zitat Ende. – Was für ein Widerspruch; dabei wurde mit dem Studiendesign lediglich abgefragt, ob es möglich ist, sich an untersuchter Universität rassistisch, homo- phob und antifeministisch äußern zu können, ohne Wi- derspruch befürchten zu müssen. Spoiler: Ist es nicht. Sie merken: Abgefragt wurde nicht Wissens-, sondern Meinungsfreiheit, und die wiederum ist nicht grenzenlos. Das Nichttolerieren von Diskriminierung an Universitä- ten mit einer Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 599 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 gleichzusetzen, offenbart das fragwürdige Verständnis der AfD von Freiheit. Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ist vollkom- men obsolet. Noch mal: Die Wissenschaftsfreiheit an Berliner Hochschulen ist nicht gefährdet. Viel eher ist Berlin bzw. sind Berliner Hochschulen ein sicherer Hafen für all jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die jenseits von Deutschland tatsächlich um ihre Wissen- schaftsfreiheit bangen müssen. Darauf können wir stolz sein. Die AfD schürt hier bewusst die Angst vor der Über- macht einer vermeintlich linken Gesinnungskultur. An- gebliche Sprech- und Denkverbote werden in den Raum gestellt. Dabei können in diesen Zeiten der medialen Fragmentierung sowie von Social Media so viel mehr Menschen als bisher ihre Gedanken in aller Öffentlichkeit kundtun – von wegen Meinungsunfreiheit. Wissenschaft ist kein statisches Gebilde, das, über Jahr- hunderte tradiert, abschließende Gültigkeit oder sogar die endgültige Wahrheit für uns alle bereithält. Dissens, Wi- derspruch, Kritik, ob im wissenschaftlichen oder mei- nungsgeprägten Kontext, sind Errungenschaften unserer demokratischen Moderne. Gleichzeitig markieren sie die Lernfähigkeit unserer Denksysteme, die Erweiterung unseres Wissens. Ihre ganz persönliche Angst kann ich durchaus nachvoll- ziehen. Überholt zu werden, den Mainstream nicht mehr mitbe- stimmen zu können und zusehen zu müssen, wie die Welt an einem vorbeigleitet, das muss sicherlich schmerzhaft sein. Es legitimiert allerdings nicht die Konstruktion eines Schreckgespensts, das angeblich die Wissenschafts- freiheit bedroht. Sie problematisieren sensibilitätsgesteuerte Auseinander- setzungen an Hochschulen. Ich bin so frei und verbuche das als kläglichen Versuch, weiterhin in exklusiven Räumen menschenfeindliche Dis- kurse führen zu wollen. Genau das geht heute nicht mehr ohne Widerspruch, daran sollten Sie sich gewöhnen. Vergessen Sie nur eins nicht: Angst essen Seele auf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Stimmt!] Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Förster.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Cancel Culture in der deutschen Hochschulpolitik, ganz eindeutig; so beantragte etwa die rechtsradikale AfD- Bundestagsfraktion wie auch die AfD-Fraktion hier im Hause in den Haushaltsverhandlungen das Ende der Ge- schlechterforschung. Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde. – Sie bestätigen das hier ja auch noch. – Die AfD war dann auch sehr enttäuscht, als sie lernen musste, dass die Geschlechterforschung gar nicht vom Staat gefördert wird, sondern dass sie sich aus der Mitte der wissen- schaftlichen Community heraus an den Hochschulen selbst entwickelt hat. [Lachen bei der AfD –
Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unse- rer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gen- der wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen. Ihr Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit wird auch noch einmal besonders deutlich, wenn der AfD- Landtagsabgeordnete Tillschneider aus Sachsen-Anhalt die Entlassung der Magdeburger Professorin Auma for- derte. Deren Vergehen war: Sie hatte einen strukturellen Ras- sismus an deutschen Hochschulen kritisiert und sollte dafür gehen. – Das ist der Eingriff in die Wissenschafts- freiheit, den Sie hier ständig kritisieren. Sie wollen keine Genderforschung, Sie wollen keine Klimaforschung, Sie wollen die islamische Theologie abschaffen, und Sie wollen Diversitätsforscherinnen entlassen. Entschuldi- gung, von Ihnen muss man sich überhaupt nichts über Wissenschaftsfreiheit erzählen lassen. Aber schauen wir uns die Beispiele, die so für die ver- meintliche Cancel Culture ins Feld geführt werden, ein- mal an. So werfen Studierende dem Münsteraner Medi- zinprofessor Paul Cullen vor, dass er sich mit kruden Thesen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch engagiert, in Videos über von der Soros-Stiftung domi- nierte Feldverschwörungen schwadroniert oder Virologen als „Taliban“ bezeichnet. Die Studierenden fordern eine Untersuchung des Wirkens dieses Professors. Oder der Leipziger Mathematiker Stephan Luckhaus: Er bezeichnete Coronaimpfungen für unter 60-Jährige als Realsatire und Coronaimpfungen für Kinder als Verbre- chen gegen den hippokratischen Eid. – Klatschen Sie ruhig! – Als die Akademie Leopoldina ein Papier von ihm nicht veröffentlichen wollte, trat er selbst im Streit aus. Seitdem lässt er sich von verschwö- rungstheoretischen Netzwerken als aufrechter Kämpfer gegen die Coronapolitik interviewen. Oder auch ein dritter Fall: Der bis dahin kaum for- schungsaktive Wirtschaftspsychologe Bruno Klauk von der Hochschule Harz will den Intelligenzquotienten von 500 Geflüchteten untersucht und festgestellt haben, dass dieser unterdurchschnittlich sei. So lasse sich das deut- sche Fachkräfteproblem – Zitat – „nicht lösen“. Das war seine Aussage. In der Folge danach gab es eine rege De- batte in der Gesellschaft für Wirtschaftspsychologie und weitreichende Kritik aus seiner Disziplin an der Methodik dieser Studie. Vier von fünf Herausgebern der Zeitschrift für Wirtschaftspsychologie traten aus Protest gegen die- ses Machwerk zurück. Klauk hingegen ist immer noch Professor und postet in den sozialen Netzwerken Erklä- rungen zum großen Reset einer Verschwörungstheorie aus dem rechtsextremen Spektrum. Diese Beispiele zeigen, Cancel Culture ist für Sie, für die AfD, ein Kampfbegriff, um das Ihnen nahestehende poli- tische Spektrum innerhalb der Professorenschaft vor Kritik zu schützen. Wir hingegen sagen, wer unwissen- schaftlich arbeitet oder ethische Normen von Wissen- schaft verletzt, muss sich immer Kritik, insbesondere aus der Wissenschaft selbst stellen. Das verstehen wir unter Wissenschaftsfreiheit. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesan- trags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 602 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 36 Zukünftige Coronamaßnahmen auf datenbasierter Grundlage aufbauen – Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0243 Für die FDP beginnt der Kollege Kluckert.
Haben Sie vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade eben gesagt, Sie erwarten, dass es im Herbst eine neue Welle und weiter bzw. neu steigende Zahlen gibt. Wie bewerten Sie denn dann die aktuelle Situation? Derzeit haben wir doch so hohe Werte wie noch nie zuvor. Gleichzeitig reden Sie davon, dass das Abschaffen aller MaĂźnahmen total richtig sei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol- legen und Kolleginnen von der FPD! Lieber Herr Klu- ckert! Sie fordern in diesem Antrag, dass künftig nötige Coronamaßnahmen eine datenbasierte Grundlage haben. Diese Grundlage soll für Sie zukünftig ausschließlich der zu erhebende Immunstatus der Berliner sein. Beide For- derungen überraschen mich, und auf beide möchte ich kurz eingehen, und nein, Herr Kluckert, dafür wird es keine Unterstützung von uns geben. Allein der Titel Ihres Antrags macht mich tatsächlich etwas fassungslos. Seit Monaten fußen die getroffenen Schutzmaßnahmen auf genau drei datenbasierten Grund- lagen: der Sieben-Tage-Inzidenz, der Hospitalisierungsra- te und der ITS-Belegung. Täglich werden diese Daten in der Coronaampel aktualisiert. Darüber hinaus werden diverse weitere Daten im Coronalagebericht für alle transparent dargestellt. Man kann zum Beispiel schauen, wie hoch die Inzidenz in einzelnen Altersgruppen ist, oder welche Coronavariante dominant ist. Bis ich Ihren Antrag gelesen hatte, bin ich davon ausgegangen, dass auch die FDP das weiß, aber ich scheine mich etwas geirrt zu haben. Bereits heute werden sowohl die Impfquoten unterteilt nach Erst-, Zweit- und Drittimpfung als auch die Genesenenquote – und damit durchaus auch der Immunstatus – erfasst und fließen in die Maßnahmenabwägung ein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
So ist es!] Ich glaube also nicht, dass es uns an Daten mangelt. Wir haben die Daten, und wir nutzen die Daten für die Maß- nahmenfestlegung. Nur, ob die FDP die derzeitigen Daten auch kennt und versteht, bin ich mir aufgrund des Agie- rens auf der Bundesebene ehrlich gesagt nicht mehr si- cher. Nun zu Ihrem Plan künftig den Immunstatus zur alleini- gen Grundlage für alle künftigen Maßnahmen zu machen: Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich wünscht, dass es die eine Zahl gibt, die eine Erhebung, die uns einen sicheren Weg durch die Pandemie weist, die eine Zahl, die uns sagt, was richtig und was falsch ist, aber die gibt es nicht. Gerade der Immunstatus ist diese eine glücklich machende Zahl ganz sicher nicht. Niemand weiß derzeit wirklich, wie lange und in welchem Maße jemand nach einer Erkrankung oder einer Impfung wirklich immun ist. Das Virus ist sehr dynamisch, das haben wir in den letz- ten zwei Jahren doch gemerkt, das wurde doch deutlich! Eine Immunisierung gegen die aktuelle Variante bedeutet nicht automatisch Schutz gegen alle anderen Varianten. Die Immunität ist eine Momentaufnahme; das hat doch die Folge Delta/Omikron gezeigt. Seitdem kam es bereits zu Mehrfachansteckungen, und zwar sowohl mit ver- schiedenen Varianten als auch im Fall von Omikron mehrfach mit der einen Variante. Die Rechnung, einmal krank gleich immun und nie mehr mit Corona krank, geht nicht auf. Deshalb hilft der Immunstatus alleine bei der Entscheidung über nötige Schutzmaßnahmen leider über- haupt nicht weiter, wäre vielleicht sogar gefährlich, da er zu einer nicht angebrachten Unbekümmertheit führen könnte. Übrigens: Berlin ist keine Insel. Wir sind eine lebendige, vernetzte Stadt, in der sich Touristen, Einwohner anderer Bundesländer, Studierende anderer Orte, geflüchtete Menschen usw. täglich bewegen, treffen, aufhalten und austauschen. (Florian Kluckert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 604 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Deshalb würde eine isolierte Betrachtung des Immunsta- tus der Berliner als Grundlage für Schutzmaßnahmen überhaupt nicht funktionieren. Der Status von heute wäre doch schon morgen veraltet. Wie oft wollen Sie denn das erheben? Selbst wenn der Immunstatus entscheidende Aussagekraft hätte, wäre es absurd, mit einer Statuserhe- bung zum Beispiel jetzt aus dem März Entscheidungen im Herbst zu begründen. Ihr Ansatz funktioniert nicht! Die Immunisierung hilft nachweislich gegen schwere Verläufe, aber sie schließt die Weitergabe des Virus nicht aus. Als Grundlage für Schutzmaßnahmen braucht man funktionierende Daten wie die Hospitalisierungsrate, die die drohende Überlastung der Krankenhäuser und schwe- re Verläufe frühzeitig zeigt. Kombiniert mit der Sieben- Tage-Inzidenz und der ITS-Belegung sind halbwegs realistische Vorhersagen zum Verlauf einer Welle oder zur Situation der Überlastung der Krankenhäuser mög- lich, Herr Kluckert. Darauf kann man notwendige Schutzmaßnahmen aufbauen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde. Ich wäre sehr froh, wenn die FDP auf Bundesebene ver- antwortungsvoller handeln würde. Es ist ein großer Feh- ler, dass die FPD solche Schutzmaßnahmen nun blo- ckiert. Ich habe gerade gelesen, dass es heute erstmals über 300 000 Neuinfektionen in Deutschland gibt. Die Pandemie ist wirklich nicht vorbei, Herr Kluckert, da haben Sie recht. Ich möchte noch kurz anmerken: Der Schutz der vul- nerablen Gruppen, nämlich älterer Menschen oder Men- schen, die sich nicht impfen lassen können, ist sehr wich- tig. Es sterben nach wie vor täglich Menschen an Corona. Die FDP sorgt jetzt mit blindem Aktionismus dafür, dass der Schutz quasi überall heruntergefahren wird. Vielleicht sollten Sie sich besser damit beschäftigen, was das für die vulnerablen Personen bedeutet. Der Schutz in der Gesellschaft ist wichtig, der muss soli- darisch von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Es darf nicht sein – und so ein bisschen lese ich das aus Ihrer Begründung heraus –, dass künftige Schutzmaßnahmen quasi alleine von der vulnerablen Gruppe selbst getragen werden, weil der Rest keine Lust mehr hat, Verantwor- tung zu übernehmen. Die vulnerablen Personen könnten dann als Konsequenz am öffentlichen Leben eigentlich nicht mehr teilhaben, weil die Restgesellschaft nicht mehr bereit ist, mit Hilfe von entsprechenden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Maske in Innenräumen, Rücksicht zu nehmen. Liebe FDP! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und wir lehnen auch Ihren fahrlässigen Politikansatz ab. Die Pandemie einfach laufen zu lassen, geht nicht. Wir setzen weiter auf den Schutz der Gesundheit, wir setzen auf Solidarität und Vernunft statt darauf, sich die Realität schönzureden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Herr Kluckert hat das Wort für eine Zwi- schenbemerkung.
Herr Kluckert! Ich möchte das in der Tiefe hier nicht diskutieren, das wäre ein Zweiergespräch zwischen uns beiden. Das können wir dann vielleicht im Ausschuss fortsetzen. Die Hinweise sind interessant, aber mir ist trotzdem nicht klar, wie das funktionieren soll – ob Sie alle drei bis sechs Monate eine neue Statuserhebung ma- chen wollen, wie Sie die Leute dazu bekommen wollen, (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 605 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 ob Sie Blutabnahmen vorsehen, ob das in einem Register erfasst werden muss oder wie auch immer. Es ist nicht klar. Mich persönlich irritiert, dass von Ihnen auf der einen Seite sehr stark vorangetrieben wird, alles herunterzufah- ren, aber auf der anderen Seite die Daten als nicht ausrei- chend gesehen werden. Ich kann hier keinen klaren roten Faden erkennen. Für mich und für uns ist der Schutz der Gesellschaft am wichtigsten. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Kolle- ge Zander das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Ich schalte mich mal in den Dialog ein und gebe noch ein paar Aspekte dazu. Ich finde es erstens gut, dass die FDP erkannt hat, dass wir in Deutschland eine zu dünne Datenlage haben, was Corona anbelangt. Allerdings haben wir schon gewisse Daten – das wurde schon genannt –: heute eine Rekordin- zidenzzahl, die wir noch nie in Deutschland hatten, und erstmals mehr als 300 000 Neuinfektionen, 300 Tote. Lehrerverbände sagen, es gebe hohe Krankenstände in den Schulen, weshalb viel Unterricht ausfalle. Das sind auch alles Daten, die wir als Grundlage für unsere Ent- scheidungen nehmen können. Da muss ich in dieselbe Kerbe hauen wie meine Kollegin und der Herr Düsterhöft davor: Diese Daten, die uns zugrunde liegen, haben Sie als FDP auf der Bundesebene leider nicht davon abgehalten, die Coronamaßnahmen auslaufen zu lassen, und zwar gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner und auch gegen den Willen aller Bun- desländer. Diese haben nun einen nur noch unzureichen- den Instrumentenkasten zur Verfügung und der Basis- schutz dürfte nicht ganz ausreichen. Deshalb frage ich mich, wenn wir schon valide Daten haben, die zugrunde liegen, und Sie darauf nicht adäquat reagieren: Was bringt Ihnen dann die zusätzliche Er- kenntnis, wenn Sie den Immunstatus ermittelt haben? – Ich würde mich freuen, wenn Sie daraus lernen würden und mit zusätzlichen Daten dann vielleicht zu etwas an- deren Entscheidungen kommen würden. Mich verwundert ein bisschen, dass Sie sich so sehr auf den Immunstatus fokussieren. Wie ich schon sagte: All- gemein ist die Coronadatenbasis in Deutschland dünner als in vielen anderen Ländern, weshalb viele Wissen- schaftler und Forscher auch auf die Daten anderer Länder zurückgreifen müssen, um zu erklären, wie sich die Lage in Deutschland entwickeln könnte, und dann müssen sie Vergleiche schließen: Wäre das auf Deutschland auch zutreffend? – Und dann muss man wieder die Besonder- heiten berücksichtigen, dass wir relativ viele ungeimpfte Menschen auch über 60 Jahre haben, was das Ganze ein bisschen schwierig macht. Weshalb haben wir eine etwas dünnere Datenbasis in Deutschland? – Einerseits ist es unser besonderer Daten- schutz, und dann ist es auch die fehlende Erhebung von Daten, und zwar nicht nur, was den Immunschutz anbe- langt. Zum Beispiel haben wir in Deutschland mit die geringste Quote gehabt, was die Sequenzierung von Pro- ben anbelangt, sodass wir gar nicht genau wussten: Wie ist es mit unseren Coronavarianten in Deutschland? – Wir verzichten, weil wir überfordert sind, auf valide Bestim- mungen, indem wir jetzt zum Beispiel auf PCR-Tests bei vielen Gruppen verzichten. Wir haben jetzt auch viele positiv Erkrankte nur über Schnelltests – wenn die noch dazukommen, wären wir sicherlich schon bei mindestens 350 000 – und über die Allgemeinverfügung, dass viele dann auch gar nicht erfasst sind. Wir wissen ja gar nicht, wer alles schon erkrankt ist, weil die gar nicht zum Arzt gehen, sondern einfach mal zu Hause bleiben und gu- cken, was dann passiert. Deshalb finden wir es gut und auch erforderlich, dass insgesamt die Datenlage zum Thema Corona in Deutsch- land verbessert wird – und nicht nur zum Immunstatus. Ich finde, dass dieser Rückgriff auf den Immunstatus ein bisschen zu kurz greift. Wie auch schon gesagt worden ist, ist die Immunisierung, der Schutz nach einer Imp- fung, aber auch der Schutz nach einer Erkrankung end- lich. Irgendwann endet der mal. Wenn wir jetzt den Im- munstatus festgestellt haben, wissen wir nicht: Ist der im Herbst immer noch genauso aktiv vorhanden oder auch nicht? – Wir wissen auch, dass Genesene, die gerade nach einer Omikron-Infektion stehen, nach neueren Erkennt- nissen einen schlechteren Immunschutz haben, besonders auch gegen andere Varianten. Sie gehen ja selber davon aus – das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt –, dass im Herbst neue Varianten kommen. Das heißt, wir würden dann jetzt feststellen, weil relativ viele an Omikron er- krankt sind, dass die einen gewissen Immunstatus haben, aber wir wissen auch, vermutlich bzw. mit hoher Wahr- scheinlichkeit werden sie schlechter geschützt sein als die Geimpften, wenn es um neue Varianten geht. Insofern erwarten Sie vielleicht ein bisschen zu viel von den Daten, die Sie damit erheben wollen. Außerdem müsste man sie in ganz Deutschland erheben, nicht nur in Berlin. Vielleicht setzen Sie sich dafür auch noch auf Bundesebene ein. Wie gesagt, das Anliegen ist im Grund- satz richtig, auch diese Daten zu erheben. Das wird auch (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 606 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 von vielen gefordert. Aber eben auch noch weitere sind erforderlich, dass man sich nicht fälschlicherweise auf diese Daten dann konzentriert. – Mein Fazit ist, dass die Impfung auch nach einer Genesung, nach einer Krankheit immer noch den besten Schutz vor einer schweren Coronaerkrankung bietet, und deshalb appelliere ich immer noch an diejenigen, die es nicht getan haben, sich impfen zu lassen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich mich freue, festzustellen, dass auch die Berliner FDP mittlerweile gemerkt hat, dass wir uns im schwarzen Loch einer Datenpannendemie befinden. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 607 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Immer wieder wurde das öffentliche Leben herunterge- fahren. Die Berlinerinnen und Berliner mussten tiefe Einschnitte hinnehmen mit den bekannten gravierenden sozialen, gesundheitlichen, psychischen und wirtschaftli- chen Folgen. Zu ihrem Schutz, hieß es dazu immer wie- der, zum Schutz der Gesellschaft. Und dennoch: Ein Staat, der in Freiheitsrechte eingreift, um die durch- schnittliche Lebenserwartung zu maximieren, gefährdet die freiheitliche Ordnung. So der SPD-nahe Professor und Philosoph Julian Nida- Rümelin. Mit Ausnahme des entschuldbaren Unwissens am Anfang des Coronaphänomens dominierten danach Konzeptlosigkeit, Fahrlässigkeit und vor allem leider auch Willkür. Ja, Willkür und ein sich in sich widerspre- chender Maßnahmenmix! Aber ich will das ganze Polit- drama im Zusammenhang mit den politischen Antworten auf Corona an dieser Stelle gar nicht aufarbeiten, sondern ich beziehe mich auf die Debatte und diesen Antrag. Ein unsauberer Umgang mit Zahlen untergräbt das Ver- trauen der Menschen, und das haben wir in Berlin erlebt. Es geht gar nicht darum, Debatten nur darüber zu führen: für oder gegen Lockdown, für oder gegen Impflicht, für oder gegen 2G, Schulen auf oder Schulen zu. Im Gegen- teil: Diese einseitige Verengung der Debatten lediglich auf das dualistische und moralische Prinzip von Gut und Böse – und das machen Sie hier immer wieder, anfäng- lich durchaus getrieben von Unsicherheit und im Dienst eines wohlwollenden Paternalismus – ignorierte bewusst oder unbewusst das Ausmaß Ihrer eigenen Unsicherheit. Wenn ich gerade die Debatte verfolge, dass Sie Daten überhaupt nicht erheben wollen, habe ich den Eindruck, Sie wollen die Realität der Lage gar nicht wissen, weil Sie sonst mit Ihrer Panikmache nicht mehr aufhören müs- sen. Das ist doch das Problem! Ein „Welt“-Journalist, nicht jemand, der in unseren Diensten steht oder stehen würde, spricht von der Dyna- mik im Rahmen des Pandemiegeschehens und dem Tat- bestand der vorsätzlichen Ahnungslosigkeit. – So wird von außen Ihr Wirken hier gesehen. Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben wir weder in Berlin noch im Gesamtstaat ein Konzept zur Durchfüh- rung von repräsentativen und regelmäßigen Stichproben- erhebungen in der Bevölkerung angedacht, entwickelt, geschweige denn umgesetzt. Ohne echte Datenlagen kam es zu Fehlinterpretationen von Inzidenzzahlen. Ich höre es ja schon wieder; was sagt denn die Ansteckungszahl von 300 000 aus, wenn die Leute nicht krank werden? – Gar nichts. Und wenn die Leute zu Hause sind, weil sie getestet sind, dann sind sie nicht krank, sondern fallen in den Krankenhäusern aus. Das ist doch das Problem! Es macht einen wirklich wahnsinnig, wenn man immer wieder hört: 300 000 Leute sind nicht da, weil sie krank sind. – Sie sind nicht krank, vielleicht haben sie mal ein bisschen Fieber, sondern sie sind isoliert, und das muss aufhören, und es ist gut, dass das jetzt auch endet. [Beifall bei der AfD –
Fieber haben, ist nicht krank sein?] Wolf-Dieter Ludwig, der langjährige Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Chefarzt der Hämatologie am Helios-Klinikum sagt, und ich zitiere mit Erlaubnis: Es wird mit Zahlen um sich geworfen, aber deren Informationsgehalt ist unzureichend. Das krasseste Beispiel dafür liefert meine Schriftliche Anfrage vom 15. Februar 2022, Drucksache 19/11004 – merken Sie sich das, Herr Lux! Ich wollte für meine Fraktion wissen: Wie groß ist (aktuell) die Immunitätslücke in Ber- lin? Wie hoch ist der Anteil der sogenannten Im- munnaiven – Menschen, die weder geimpft noch genesen sind – in Berlin? Was war die Antwort? Hierzu liegen dem Senat keine Angaben vor. Das ist leider das, was regelmäßig repräsentativ vom Berliner Senat kommt. Ich gehe davon aus, liebe Kollegen von der FDP, dass das die Steilvorlage für Ihren Antrag war. [Lachen bei der FDP –
Mein Gott!] Wir werden uns das im Ausschuss schön anschauen. Ihr Antrag repräsentiert die Forderung der Wissenschaft, und zwar derjenigen Fraktion der Wissenschaftler, die sich, wie wir es auch immer getan haben, dem herrschenden Diskurs zum Trotz unermüdlich für eine bessere Datenla- ge einsetzen wie die Herren Professoren Schrappe, Stöhr, Streeck, Antes und andere. Darum geht es. Da kann man tatsächlich gesundheitspolitisch richtige Maßnahmen treffen. Was teilweise passiert ist, ging leider voll dane- ben. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze jetzt das Wort. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 608 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass die FDP sich heute mal im Landesparlament entschuldigt, [Heiterkeit bei der FDP –
Bitte schön! Bitte schön!
Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Ein- schätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstati- onen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen ext- rem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht. Das zweite Kriterium, das wir haben, ist das Kriterium einer neuen Virusvariante, die eine höhere Pathogenität aufweist, das heißt, eine höhere Krankheitslast, und schnell steigende Zahlen. Haben wir die jetzt gerade? Haben die andere Bundesländer gerade? Wissen Sie das? Das werden zum Schluss Gerichte entscheiden, und Ge- setze, bei denen Gerichte über die Auslegung entschei- den, sind schlechte Gesetze. Das muss man so sagen. Sie haben die Länder mit diesem Gesetz in eine unmögliche Lage gebracht. Da wird jetzt viel hin und her experimentiert und geprüft werden, und zum Schluss werden Gerichte entscheiden, wie das Ge- setz auszulegen ist. Sie wollten heute eigentlich in der Aktuellen Stunde den Freedom Day ausrufen. Gott sei Dank haben Sie uns die Peinlichkeit erspart. Alle Freedom Days, die wir in Euro- pa hatten, ob es in Großbritannien war, in Dänemark oder Österreich, sind alle von sehr kurzer Dauer gewesen. In Österreich haben sie gerade die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. Mit Ihrem Antrag tun Sie uns keinen Gefallen, denn, das haben die Kolleginnen schon erklärt, wir wissen, wie viele Leute geimpft sind, und wir wissen auch, wie viele Leute genesen sind, und es gibt zwischen diesen beiden Gruppen von Menschen Schnittmengen. Wir haben auch Geimpfte, die genesen sind, und wir kennen den Im- munstatus deswegen gar nicht so schlecht. Ich würde Ihnen recht geben, wir könnten mehr Daten haben, aber das hilft uns bei der Entscheidung über Politik nicht. Die müssen wir nämlich zum Schluss treffen. Deutschland hat es vier Mal probiert, die Maßnahmen so lange auszuset- zen, bis es nicht mehr anders ging, und wir sind jedes Mal damit auf die Nase gefallen. Das hat uns nicht gehol- fen. In der Presse wird schon davor gewarnt, dass wir mit Vollgas in die sechste Welle laufen. So sieht es derzeit aus. Ich kann nur hoffen, dass wir in Berlin mittlerweile darüber hinweg sind, weil wir mit die Ersten waren, die Omikron zu erleiden hatten. Ich kann nur hoffen, dass wir mit dieser Rechtsunsicherheit ir- gendwie in den Sommer reinkommen und ein so niedri- ges Niveau erreichen, dass wir nicht wie im letzten Sommer schon im Oktober wieder von einem relativ hohen Niveau in die neuen Wellen starten. Ich sage mal, was es auch auslöst, wenn Sie uns hier die neue Freiheit versprechen und mit Ihrem Gesetz zum Beispiel keine Maskenpflicht an Schulen mehr ermögli- chen: Das heißt zum Beispiel, dass Kinder, die eine Mas- ke aufsetzen müssen und aufsetzen wollen, weil sie selbst erkrankt sind, weil sie ihre Großeltern schützen wollen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 609 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 oder Ähnliches, in der Schule stehen und sich vor den anderen Kindern rechtfertigen müssen, die keine Maske aufhaben, warum sie das jetzt machen. [Ronald Gläser (AfD): Jetzt müssen sich die ohne rechtfertigen! –
Das ist das größte Problem!] Das ist das, was Sie wollen: Auseinandersetzungen in den Klassen darüber, wer eine Maske trägt und wer nicht. Sie verlagern diese Debatte auf die Kinder. Das finde ich extrem unredlich. Ähnlich ist es mit der Quarantäne. Die Frage, wer in Zukunft in Quarantäne gehen kann und wer nicht, ist jetzt schon höchst umstritten und höchst problematisch, und die Kinder fragen sich aus den Schulen heraus: Was, wenn mein Banknachbar jetzt coronapositiv ist? Die müssen ja nicht mehr in Quarantäne. Sie gehen einfach weiter in die Schule. Wenn die Eltern coronapositiv sind, dann gehen die einfach weiter in die Schule, und das ist für Kinder eine extreme Belastung, und das war das, was Sie wollten. Das kann ich nicht verstehen. Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infek- tionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wün- schen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächs- ten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vier- ten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei. Es wird nicht vorbei sein, sondern wir werden möglicherweise neue Varianten bekommen, und wir müssen in verschiedenen Varianten denken. Die müssen wir abschätzen, die müs- sen wir vorausplanen und für die müssen wir Maßnahmen planen. Sie haben gerade mit Ihrer ideologisch getriebe- nen Rhetorik das Gegenteil erreicht. Das ist bitter. – Dan- ke! Dann hat für eine Zwischenbemerkung Kollege Czaja das Wort.
Sie hat schwache Partner!] Sehen wir doch mal, dass das ein abgestimmtes Verfah- ren ist, eine abgestimmte Novelle eines Gesetzentwurfes. Es ist ja nicht die Abschaffung, sondern es ist eine Novel- lierung, die von drei politischen Partnern getragen wurde, [Werner Graf (GRÜNE): Unter Schmerzen! –
Na ja!] den Grünen, der SPD und den Freien Demokraten. Es ist im Übrigen eine Antwort darauf, dass wir in Verantwor- tung in die Normalität den Weg zurück finden. Es ist die Antwort darauf, dass die Länder immer wieder Verant- wortung für sich selbst eingefordert haben und Spielräume eröffnet haben wollten. Darum geht es mit dieser Gesetzesnovelle. [Beifall bei der FDP –
Wir haben aber keine Spielräume! –
Was heißt denn „Verantwortung“? –
Fast 300!] und ihrer Bevölkerung wesentlich mehr Eigenverantwor- tung zutrauen, als Sie das hier tun. Da ist es Aufgabe (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 610 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 einer Rechtsstaatspartei, die Verhältnismäßigkeit zwi- schen Gesundheitsschutz und den Eingriffen, die hier notwendig sind, in die politische Debatte zu bringen, und das machen wir hier im Parlament. Dieser politischen Debatte hätten Sie sich heute stellen können. Das haben Sie in der gesamten Diskussion nicht getan. Wir laden Sie erneut dazu ein! [Beifall bei der FDP –
Da hätten Sie einen besseren Antrag einbringen müssen! –
Auch kleine Koalitionspartner können was umsetzen! – Weitere Zurufe] Zur Erwiderung hat Kollege Schulze das Wort.
Lieber Herr Czaja, Sie haben jetzt versucht, es im Nach- hinein noch mal sehr schön zu formulieren und schön zu umschreiben. Faktisch sitzt die Gesundheitssenatorin und sitzt unsere Landesregierung seit dem Beschluss des Infektionsschutzgesetzes an der Frage, ob wir dieses Gesetz für Berlin in irgendeiner Form in Anschlag brin- gen können oder nicht. Wenn Herr Lauterbach als Ge- sundheitsminister wie auch Sie eben die Länder zur Ver- antwortungsübernahme aufruft und das auf Grundlage eines Gesetzes, bei dem wir nicht wissen, was vor Gericht dabei rauskommt, wenn wir es anwenden und viele Juris- ten der Meinung sind: So schwammig, wie das formuliert ist, können wir es erst mal gar nicht anwenden, weil na- türlich immer Leute klagen werden, und wir werden schlecht dastehen, dann muss man sagen: War das Absicht? War das Vorsatz? Oder war es Schlampigkeit? – Da bin ich mir ein bisschen unsicher. Fakt ist jedenfalls: Sie haben die Länder und auch die Kommunen und Landkreise in eine Lage gebracht, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind, weil die Kriterien, die Sie da anbringen, nichts taugen. Wenn Sie an der Stelle jetzt ehrlich wären und sagen, die Länder sollen wirklich Verantwortung übernehmen, dann würden Sie das Gesetz so schnell wie möglich überarbei- ten, und zwar im Austausch mit den Bundesländern, damit die sagen könnten: Eine Stadt, ein Landkreis oder im Fall von Berlin ein Land wie unsere Stadt als Ein- heitskommune können dieses Gesetz rechtssicher umset- zen. Wenn wir hier zum Beispiel in der kritischen Infrastruk- tur oder in den Schulen hohe Inzidenzen sehen, hohe Probleme haben oder wenn wir in der Tat wieder steigen- de Zahlen haben, was viele Bundesländer immer noch haben, die gar nicht wissen, was sie derzeit machen sol- len, dann müssen die Länder auch in die Spur kommen. Aber das geht mit diesem Gesetz nicht. Vielleicht sollten Sie es nicht verteidigen, sondern vielleicht mal eingeste- hen, dass das nichts taugt, vielleicht mal auf die Länder hören, die sich fast geschlossen im Bundesrat gegen die- ses Gesetz gestellt haben, und sollten es so schnell wie möglich anpacken und überarbeiten. So wird es jedenfalls nichts. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Jetzt treten wir für 30 Minuten in die zweite Lüftungs- pause ein, das heißt, um 18.15 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort. Die Sitzung ist so lange unterbrochen. Die Lüftungspause ist jetzt beendet. Ich bitte alle Kolle- ginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir fortfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0235 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bei der Diskussion um den Mindestlohn immer wieder die glei- chen Reflexe. Der Markt soll das regeln, die Tarifpartner (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 611 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 sollen das machen, die Wirtschaft muss sich konsolidie- ren, Arbeitsplätze fallen weg und so weiter und so fort. Keines der Untergangsszenarien, die immer wieder be- schworen werden, hat sich bisher bewahrheitet, kein einziges. Wir können stolz sein hier in Berlin, stolz darauf, dass wir nach Bremen eines der ersten Bundesländer mit ei- nem Landesmindestlohn waren. Damals waren es noch 7,50 Euro, aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, doch war es ein großer und ein wichtiger Schritt. Ich erinnere mich selbst, wie sehr Kolleginnen und Kollegen davon profitierten, da sie damals teilweise 6 Euro und weniger verdienten. Ich muss sagen, ich gehörte auch zu diesen Kollegen. Die Einführung des Landesmindestlohns war und ist noch heute ein wichtiger Schritt, wovon viele Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer profitieren. Eine Spirale der Löhne nach unten wurde gestoppt und eine Entwicklung dahin gehend eingeleitet, dass jeder in dieser Stadt von seiner Arbeit leben soll. Der Mindestlohn wirkt. Ein Abwürgen der Wirtschaft hat keinesfalls stattgefunden, ganz im Gegenteil. Auch die Wirtschaft profitiert von höheren Löhnen und einer damit einhergehenden höheren Kauf- kraft. Ja, wir benötigen einen Landesmindestlohn trotz Bun- desmindestlohn. Wie schon beim letzten Plenum ausge- führt, können und dürfen der Bundesmindestlohn und der Landesmindestlohn nicht in einen Topf geworfen werden. Der Bundesmindestlohn muss von jedem Imbiss- und Handwerksbetrieb eigenverantwortlich erwirtschaftet werden. Beim Landesmindestlohn liegt es letztlich in unserer Verantwortung. Es sind unsere Unternehmen bzw. sind es Transfergelder, welche an Unternehmen gegeben und dann an die Arbeitnehmer weitergeleitet werden. Es liegt damit in unserer Verantwortung, dass auskömmliche und faire Löhne gezahlt werden. Und ja, wir als Koalition stellen uns dieser Verantwortung und nehmen sie wahr und werden deswegen den Landesmin- destlohn anpassen. Gesetzliche Mindestlöhne sind tatsächlich nur Hilfskon- strukte, Untergrenzen und im Kern ein Ausdruck schwa- cher Tarifverträge. So gibt es noch weitere wichtige In- strumente, in die der Landesmindestlohn eingebettet ist, beispielsweise das Vergabegesetz als Instrument zur Stärkung der Tarifbindung, welches bei der letzten Sit- zung Thema war und welches wir als Koalition weiter- entwickeln und anpassen werden, darüber hinaus allge- meingültige Tarifverträge, auf die wir als Landesregie- rung jedoch nur bedingt Einfluss haben. Aber auch eine auskömmliche Ausfinanzierung der freien Träger und Stärkung der Tarifverträge ist notwendig. Wir werden dafür sorgen. Wenn aber nicht einmal jeder sechste Betrieb in unserer Stadt einen Tarifvertrag besitzt, bleibt uns als Gesetzge- ber im Interesse der Berlinerinnen und Berliner überhaupt keine andere Wahl, als in diesen Prozess einzugreifen. Das werden wir tun. Kommen wir zu den 13 Euro. Warum halten wir eine Anhebung auf 13 Euro für dringend notwendig? – Auch das wurde beim letzten Mal, als es um das Vergabegesetz ging, gut und zusammenfassend dargestellt. Die Teue- rungen sind hier in Berlin so hoch wie kaum je zuvor. Energiepreise explodieren. Über Wohnungen brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Das thematisieren wir quasi als Dauerschleife. 13 Euro ist das Minimum. So schnell wie möglich ist eine Anpassung zwingend notwendig. Darüber hinaus benötigen wir dringend Lohnsteigerun- gen, um der immer stärker werdenden Altersarmut entge- genzuwirken. Wer im Alter eine Rente über der Grundsi- cherung bekommen möchte, muss mindestens 13 Euro Stundenlohn erhalten, 45 Jahre lang und das bei Vollzeit. Dann sind es immer noch nur knapp über 900 Euro. Das haben wir beim letzten Mal schon gesagt. 900 Euro! Zurzeit liegt jede zweite Neurente unter 900 Euro, teil- weise unter 700 Euro. Jetzt möchte ich noch einen letzten Aspekt in diese Rich- tung vortragen. Wir haben heute viel über Freiheit ge- sprochen. Genauso wie Würde bedeutet Freiheit aber nicht nur das Recht, etwas tun zu können, sondern vor allem auch die Möglichkeit, Freiräume nutzen zu können. Freiheit ausleben zu können, heißt Teilhabe am kulturel- len, politischen und wirtschaftlichen Leben, das heißt Integration in die Gesellschaft. Dafür benötigt man schlicht und einfach ausreichend Geld. Wir haben hier heute ausgiebig über Entlastungen ge- sprochen. Vor allem müssen aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst einmal ausreichend verdienen. Genau deswegen ist ein Landesmindestlohn in dieser Höhe absolut notwendig. Das ist das Versprechen der Koalition an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir werden dieses Versprechen halten. – Vielen Dank! (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 612 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Prof. Pätzold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit in allen Bereichen – das ist das erklärte Ziel der Koaliti- on. Das heißt zunächst einmal gut bezahlte Arbeit. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Ich sehe mit Freude, dass das nicht nur ein Ziel der Koalition ist, sondern auch von weiteren Teilen hier im Haus. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Prof. Pätzold, für Ihre Worte. Das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 613 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Gesprächsangebot nehmen wir gerne an. Ich erkläre Ihnen aber auch, wo wir keine Kompromisse machen können. Das Land Berlin muss alles tun, um verlässliche und existenzsichernde Einkommen zu sichern. Deshalb ist die Anhebung des Landesmindestlohns auch Teil des 100- Tage-Progamms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Grundsatz „öffentliches Geld für gute Arbeit“ um, und zwar überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen direkt beein- flussen kann. In der Landesverwaltung, in Beteiligungs- unternehmen, im Zuwendungs- und Entgeltbereich wird es künftig über den bundesgesetzlichen Mindestlohn hinaus ein Mindeststundenentgelt von 13 Euro im Land Berlin geben, und das ist auch gut so. Mit dieser Selbstverpflichtung nutzt Berlin seine Mög- lichkeiten, um Vorbild für soziale Gerechtigkeit zu sein. Wir beziehen klar Position, wenn es um faire Löhne geht. Wir nehmen Stellung gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping, und diese Pflicht, die wir uns mit dem Mindestlohn auferlegen, ist übrigens auch ein Ausdruck der Solidarität und des Respekts. Es ist eine Frage der Anerkennung der Arbeit, die geleistet worden ist. Wer hat denn in Berlin die Hauptlast der Coronakrise getragen? – Gerade die Menschen, die wenig verdienen, gerade die, die unter den härtesten Bedingungen arbeiten. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren hart arbeitende Menschen, gerade auch Frauen, die nach wie vor von Lohnungerechtigkeit betroffen sind. Ihnen allen gilt unse- re Unterstützung. Ein armutsfester Mindestlohn ist das Mindeste, was wir für sie tun können. Schon vor der Pandemie haben wir gesehen, dass sich trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ein Niedriglohn- sektor verfestigt hat, dass sich viele Menschen mit Teil- zeitarbeit, Minijobs oder Leiharbeit über Wasser halten müssen. Von den wirtschaftlichen und sozialen Entwick- lungen der Stadt haben die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht viel. Sie werden jeden Monat darauf gestoßen, dass sie auch mit Vollbeschäfti- gung und mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Niedriglöhne und prekäre Beschäfti- gung sind darum immer auch ein Angriff auf die Men- schen selbst. Dagegen muss sich Berlin einsetzen, wo immer es möglich ist. Dieser Grundsatz des Respekts und der Anerkennung der geleisteten Arbeit fordert von uns, die Höhe des Landes- mindestlohns regelmäßig zu überprüfen. Dabei müssen wir die Lebenshaltungskosten und eine angemessene und menschenwürdige Altersversorgung im Blick haben. Schon in den letzten Jahren hat es viele Lebenshaltungs- kostensteigerungen gegeben, auch in der Krise sind die Wohnraummieten ungebrochen gestiegen Ganz aktuell sehen wir einen rasanten Anstieg der Verbraucherpreise, etwa im Bereich der Energiekosten oder auch der Le- bensmittelpreise. Dass es mit dem Landesmindestlohn alleine nicht getan ist, ist klar. Die Koalition ist sich einig, dass das gesamte Tarifsystem gestärkt werden muss. Wir brauchen mehr Tarifbindung und viel mehr Arbeitsverhältnisse, die von Tarifverträgen erfasst werden. So finden sich im 100- Tage-Programm neben der Anhebung des Landesmin- destlohns auch das Onlineregister zur Stärkung der Tarif- treue, weil wir Beschäftigten und Arbeitgebern die Mög- lichkeit geben wollen, sich über die Rahmenbedingungen regulärer Arbeit, über Mindeststandards und Mindestlöh- ne zu informieren, um gute Arbeitsbedingungen zu schaf- fen. Der Senat hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, für eine angemessene Entlohnung im Bereich der öffentli- chen Auftragsvergabe, durch eine Anhebung der bei der Auftragserbringung einzuhaltenden Mindestentlohnung auf 13 Euro, Sorge zu tragen. Diese Anhebung wird und muss durch eine Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes umgesetzt werden, damit wir mit Bran- denburg gleichziehen. Damit setzt sich das Land Berlin aktiv gegen Niedriglöh- ne und für eine schnelle und deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer ein. Wenn wir als öffentliche Hand Impulse für mehr Lohngerechtigkeit setzen, und hier unsere Vorbild- rolle betonen, dann bauen wir übrigens auch auf die Pri- vatwirtschaft. Wenn wir Vorbild sein wollen, gehen wir davon aus, dass es Nachahmer gibt, weil auch Unterneh- men wissen, dass gute Arbeit eine gesamtgesellschaftli- che Aufgabe ist und sich für faire, verlässliche, existenz- sichernde Einkommen und soziale Sicherheit im Alter einzusetzen, im Interesse aller ist. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Auricht das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von seiner Arbeit sollte man nicht nur existieren, sondern gut leben können. Die bittere Realität hier in Berlin ist aber die, dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Unabhängig von Coronakrise und Ukraine-Krieg hat die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland durch die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zur Verarmung von Ar- (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 614 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 beitnehmern nicht nur, aber besonders, im unteren Ein- kommensbereich geführt. Das ist das Resultat einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Hier in Berlin werden Investoren von einem tendenziell wirtschaftsfeindlichen Senat durch Enteignungsfantasien, Mietendeckel und überbordende Bürokratie abgeschreckt. [Beifall bei der AfD –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Linken müssen ja leider immer – oder häufig – nach der AfD reden. Deshalb muss man immer, bevor man zum Thema kom- men kann, etwas richtigstellen. Die AfD redet über die Lohnprobleme, schreibt das der Zuwanderung in unserer Stadt zu. Im nächsten Atemzug redet sie von Investorenfreundlichkeit und redet gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Mein Vater ist mit 17 Jahren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen. Dann ist er Gewerkschafter geworden. Des- wegen, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland das geringste Problem in dieser Stadt. Zumindest ist deutlich geworden: Die AfD stellt sich gegen alle arbeitenden Menschen hier, (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 615 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 egal, welchen Pass sie in der Tasche haben. So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir das! Kommen wir zu den besseren Themen. Kommen wir zu dem eigentlichen Thema. Die Koalition will den Lan- desmindestlohn auf 13 Euro brutto pro Stunde erhöhen. Das ist eine gute Sache. Unsere Arbeitssenatorin Katja Kipping hält Wort. Wir setzen ein weiteres Stück von unserem Grundsatz um: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit! Konkret bedeutet das: Keine Arbeitnehmerin, die direkt oder indirekt mit Geld aus unserem Haushalt bezahlt wird, darf einen Lohn von weniger als 13 Euro pro Stun- de bekommen. Denn wenn sie weniger bekommt, kann sie die Miete nicht zahlen, kann sie ihren Kühlschrank nicht vollmachen, ganz zu schweigen von all den anderen Sachen, die das Leben lebenswert machen, die sie sich auch nicht leisten kann. Deswegen ist das unakzeptabel. Deswegen sagen wir: Überall dort, wo die öffentliche Hand die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beein- flussen kann, müssen wir dafür sorgen, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann; völlig egal, welchen Pass er in der Tasche hat. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns richtig und dringend geboten. Die Erhöhung ist übrigens auch eine Maßnahme gegen Altersarmut, denn nur, wenn ich vernünftig verdiene, kann ich auch vernünftig in die Rentenkasse einzahlen und habe dann am Ende des Arbeitslebens eine Rente oberhalb der Armutsgrenze und rutsche im Alter nicht in die Grundsicherung. Wer profitiert von der Erhöhung des Landesmindest- lohns? Für wen gilt er eigentlich? – Natürlich erst mal für alle direkten Beschäftigten des Landes Berlin und alle Beschäftigen der Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt beteiligt ist. Übrigens, diese Kolleginnen und Kol- legen werden inzwischen alle nach Tarif bezahlt. Das war auch nicht schon immer so. Das ist in den letzten Jahren erreicht beziehungsweise erkämpft worden in diesen Betrieben. Deswegen bekommen sie sowieso mehr als 13 Euro. Aber tatsächlich auswirken wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns zum Beispiel bei den sogenannten Zuwendungsempfängern. Wer ist das? – Das sind zum Beispiel Unternehmen, die eine Wirtschaftsförderung bekommen. Auch dort gilt natürlich der Landesmindest- lohn. Am stärksten wird sich die Erhöhung des Landes- mindestlohns in den privaten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auswirken. Das sind zum Beispiel freie Träger, die einen Jugendclub, eine Senioreneinrichtung oder eine Schuldnerberatung betreiben. Die Menschen, die dort arbeiten, helfen oft unter schwierigsten Bedin- gungen den Menschen in der Stadt, die diese Hilfe am dringendsten brauchen. Deswegen haben sie es verdient, dass sie anständig bezahlt werden. Deswegen kommt bei der Erhöhung des Landesmindestlohns jeder Cent genau an der richtigen Stelle an. Klar ist aber auch: Die Menschen, von denen ich gespro- chen habe, die jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt leisten, haben eigentlich noch viel mehr als 13 Euro verdient. Deshalb ist der Mindestlohn – das hat der Kollege Sven Meyer völlig richtig dargestellt – nur eine vorübergehende Krücke, eine absolute Untergrenze. Unser Ziel muss es sein, dass der Mindestlohn überflüs- sig wird und dass alle Beschäftigten im Verantwortungs- bereich des Landes Berlin nach einem anständigen Tarif- vertrag bezahlt werden. Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass alle sozialen Träger, sowohl im Zuwendungs- als auch im Leistungsbereich, finanziell in die Lage versetzt und dazu verpflichtet werden sollen, ihre Leute nach Tarif zu be- zahlen. Deshalb muss auch bei der öffentlichen Auftrags- vergabe – das hat der Kollege Christoph Wapler richtig dargestellt – die Tariftreueklausel endlich in Kraft gesetzt werden. Es ist unerträglich, dass das so lange dauert. Um die Tarifbindung zu erhöhen, schlagen wir als Linke außerdem vor, dass bei dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft die Bezahlung nach Tarif vorgegeben wird. Wo mir der Hut hochgeht, muss ich sagen, ist, wenn ich höre: Wir dürfen doch die Unternehmen nicht noch zu- sätzlich belasten, weil die doch schon so unter der Coronapandemie leiden. – Das ist richtig. Viele Unter- nehmen leiden unter der Pandemie, deswegen haben wir richtigerweise auch Milliarden an Coronahilfe ausgezahlt. Aber eins ist auch klar: Diejenigen, die am meisten unter der Pandemie leisten, die die wirtschaftliche Hauptlast der Pandemie tragen, sind doch die arbeitenden Men- schen in der Stadt. Die sind teilweise seit vielen Monaten in Kurzarbeit. Die verlieren ein Drittel ihres Einkommens. Die haben eine zusätzliche Belastung zu Hause, weil sie die Kinder be- treuen, weil die Kitas und die Schulen zu sind. Und ich habe vorhin von den Menschen gesprochen, die bei den sozialen Trägern arbeiten. Diese Beschäftigten sehen doch jeden Tag die Verwerfungen der Pandemie und müssen darauf Antworten geben. Deswegen haben diese Menschen jetzt unsere Unterstützung verdient. Deswegen müssen wir diesen Menschen mit der Erhöhung des Lan- desmindestlohns und mit der Durchsetzung der Tariftreue beistehen. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 616 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Und wo mir auch ein bisschen der Hut hochgeht, ist, wenn ich höre, dass die Erhöhung des Landesmindest- lohns oder die Tariftreue die Unternehmen vor unüber- windbare bürokratische Hürden stellen würden – als ob die Unternehmen im Moment nur nach Einheitslohngrup- pe bezahlen und als ob jede zusätzliche Lohngruppe durch einen Tarifvertrag oder den Mindestlohn die Lohn- buchhaltung an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Das ist Quatsch. Jedes, auch das kleinste Unternehmen hat unterschiedliche Bezahlungen für unterschiedliche Mitarbeiter und für unterschiedliche Tätigkeiten. Deswe- gen bringen die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue keine zusätzlichen bürokratischen Aufwän- de für die Lohnbuchhaltung. Sie sorgen nur dafür, dass insgesamt mehr bezahlt werden muss. Aber das ist ja gerade der Sinn der Übung. Deswegen gibt es ja auch gerade öffentliches Geld. Letzter Punkt: Der bürokratische Aufwand steigt doch gerade dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Denn dann müssen sie aufs Amt, dann müssen sie Aufstockungsleistungen beantragen, dann müssen sie Mietzuschüsse beantragen, und später als Rentnerinnen und Rentner müssen sie die Grundsicherung beantragen. Sie merken also: Eine unzureichende Bezahlung löst einen ganzen Rattenschwanz von behördlichen Maßnah- men und von bürokratischen Maßnahmen aus. Deswegen ist die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Durch- setzung der Tariftreue nicht nur etwas, was wir den hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt unbedingt schul- den, sondern das ist auch das beste Bürokratieabbaupro- gramm, das es geben kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU –
Der letzte Gag war wirklich lustig!] FĂĽr die FDP-Fraktion hat nun Frau Dr. Jasper Winter das Wort.
Frau Jasper-Winter! Unsere Diskussionen im Ausschuss sind zumindest ein bisschen sachlicher und zielgerichteter als die hier im Plenum. Aber das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache. Zwei Punkte: Erst mal können Sie offensichtlich nicht den Vergabemindestlohn und den Landesmindestlohn auseinanderhalten. Das sind zwei verschiedene Dinge, und Sie verrühren das hier. Das ist völlig falsch. Aber weil Sie es angesprochen haben, kurz zum Landes- mindestlohn und zum Tarifgitter: Offensichtlich haben Sie noch nie selbst einen Tarifvertrag in der Hand gehabt. Aber möglicherweise werden wir das bald digital ma- chen, und wenn es das Tarifregister gibt, können Sie das selbst mit dem Handy probieren und werden sehen, dass so ein Tarifgitter überhaupt nicht kompliziert ist. Was heißt Tarifgitter? Tarifgitter bedeutet: ein Tarifvertrag, in dem die einzelnen Entgeltgruppen aufgeführt sind. – Zum Beispiel der Tarifvertrag Bauhauptgewerbe, der eine große Rolle spielen wird: Entgeltgruppe 1 – einfache Hilfsarbeiten –, Entgeltgruppe 2 – Maurerarbeiten –, Entgeltgruppe 3 – qualifiziertere Arbeiten, für die eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich ist. – Das ist das Tarifgitter, und da steht dann immer ein fester Lohn dabei, ein fester Betrag, der für die Arbeitnehmer zu zahlen ist. Daran ist überhaupt nichts kompliziert, und offensichtlich wissen Sie noch nicht einmal, was ein Tarifgitter ist, sonst hätten Sie eben hier nicht so ausge- führt, wie sie es getan haben. Das finde ich schon erschreckend für eine Partei, die hier im Abgeordnetenhaus vertreten ist, die über die Wirt- schaft in der Stadt und über die arbeitenden Menschen in der Stadt redet, aber offensichtlich noch nicht mal die einfachsten Kenntnisse im Tarifvertragsrecht besitzt. [Lachen bei der FDP –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuel- len Stunde vom 24. Februar aus Anlass des Jahrestages der Anschläge von Hanau ist mir in meiner Erwiderung auf die Zwischenintervention des Kollegen Raed Saleh an zwei Stellen ein Versprecher unterlaufen, den ich gerne richtigstellen möchte. Da es nicht möglich war, das Ple- narprotokoll zu korrigieren oder mit einem Hinweis auf den Versprecher zu versehen, nutze ich gerne die mir vom Präsidenten angebotene Möglichkeit einer Klarstel- lung im Rahmen dieser persönlichen Bemerkung. In meiner Plenarrede und meinen beiden Erwiderungen auf die Zwischeninterventionen von Herrn Saleh und Frau Breitenbach habe ich über die Gefahren des woken Antirassismus gesprochen. Dabei ist mir an zwei Stellen ein Versprecher unterlaufen, als ich versehentlich von wokem Antisemitismus statt richtigerweise von wokem Antirassismus sprach. An der einen Stelle habe ich über (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 619 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 das Buch von Canan Topçu mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“ gesprochen und ausgeführt. Zitat: Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampag- nen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postko- lonialismus falsch geführt werden. – Zitat Ende. „Woker Antisemitismus“ ist an dieser Stelle schlicht falsch und sinnentstellend. Richtig muss der Satz lauten: Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antirassismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt wer- den. [Niklas Schrader (LINKE): Eigentlich muss der Satz lauten: Ich entschuldige mich! –
Aber jetzt haben Sie sich nicht versprochen?] Der gleiche Versprecher ist mir am Ende meiner Erwide- rung auf die Zwischenintervention von Herrn Saleh er- neut unterlaufen, als ich sagte: Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für un- sere Demokratie. Richtig muss es natürlich lauten: Der woke Antirassismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. An beiden Stellen ergibt sich aus dem Kontext meiner Rede, dass woker Antirassismus gemeint war. Trotzdem möchte ich möglichen Missverständnissen vorbeugen und bitte darum, diese Richtigstellung zu Protokoll zu neh- men. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Au weia! Wenn das jetzt jeder macht! –
Schön, dass wir die Rede jetzt noch mal hören durften!] Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz – UntAG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 23. Februar 2022 Drucksache 19/0192 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0082 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und für die AfD hat der Abgeordnete Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zu später Stunde beraten wir heute in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussgesetz. Warum machen wir das? – Es ist mir wichtig, und ich möchte Ihnen auch aufzeigen, warum. Wir hatten in der letzten Legislatur insgesamt vier Untersuchungsausschüsse. Der erste, der eingesetzt wurde, war der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz. Ich war selber Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, und ich habe mir die Frage gestellt, inwieweit eine Ver- besserung möglich ist, das Untersuchungsausschussge- setz den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Hintergrund ist folgender: Wir dürfen nicht vergessen, das Untersuchungsausschussgesetz im Land Berlin ist etabliert worden zu einer Zeit, als wir im Parlament drei Parteien hatten, in der Regel SPD, CDU und FDP. Mitt- lerweile haben wir sechs Parteien. Auch solche vermeintlich banalen Dinge wie die Reihung von Zeugen müssen den heutigen Gegebenheiten ange- passt werden. Ich habe mich daraufhin, weil mir das missfallen hat, an dem Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestags orientiert und habe genau diese Passage, die den von mir angesprochenen Fehler behebt, aufgenommen. Wir hatten dann in der Beratung in der letzten Legislatur eine offene Aussprache, wo übrigens auch Kollege Lenz von der CDU gesagt hat, dass das durchaus sinnvoll ist und er dort auch eine Not- wendigkeit erkennt, zumal es ja relativ wenige Möglich- keiten gibt, dem zu widersprechen, denn wenn ich mich am Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bun- destages orientiere, warum sollte das für ein Untersu- chungsausschussgesetz des Landes Berlin falsch sein? Wir hatten dann die Beratung im Rechtsausschuss. Ähn- liches Verhalten: Die CDU und auch die FDP haben durchaus die Notwendigkeit gesehen, die Linkspartei hat den Antrag dann für die Koalition begründet abgelehnt. Das war Kollege Schlüsselburg mit den Worten: Inhalt- lich kann man dem nicht widersprechen, aber das ist auch (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 620 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 vollkommen egal, die Koalition wird ein eigenes Gesetz einbringen und darauf warten wir. Jetzt hatten wir aber noch einen weiteren Umstand, noch eine weitere Rechtslücke. In der letzten Legislatur ist ein Kollege meiner Fraktion aus dem Parlament heraus aus dem Untersuchungsausschuss abgewählt worden, und dagegen habe ich geklagt. Warum? – Es gibt gar keine Rechtsgrundlage für die Abwahl eines Mitglieds eines Untersuchungsausschusses. Das hat auch das Verfas- sungsgericht Berlin-Brandenburg erkannt. Es hat durchaus gesehen, dass es da Anpassungsbedarf gibt, und wir hatten dort einen Umstand, der rechtlich sehr kritisch war. Meine Damen und Herren Kollegen, gerade von der Koalition! Sie haben verkannt, dass ich Ihnen mit dem Gesetzesänderungsantrag, den ich, wie gesagt, wortgleich mit dem aus der letzten Legislatur wieder eingereicht habe, offen die Hand gereicht habe. Ich hätte die andere Regelung ja auch ergänzen können. Das habe ich nicht getan. Übrigens haben Sie diesen Mangel selbst erkannt. Herr Kollege Schlüsselburg ist Diplom-Jurist; er weiß um den Umstand. Sie hatten jetzt die Möglichkeit, mit einem eigenen Gesetzesänderungs- antrag eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, einen Ersetzungsantrag zu stellen, unser Untersuchungs- ausschussgesetz auf eine novellierte, rechtlich vernünfti- ge Stufe zu stellen. Das haben Sie nicht erkannt. Mir ist aber wichtig, dass Sie wissen – und wir stehen kurz vor der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschus- ses –, dass es mir und meiner Fraktion hier wirklich rein um die Sache geht. Es geht um Minderheitenrechte. Es geht darum, dass wir Mängel und Defizite in einem bestehenden Gesetz, das aus den Sechzigerjahren stammt, korrigieren und anpas- sen. Daher mein Appell an Sie – Sie werden unseren Antrag heute in zweiter Lesung ablehnen, das kennen wir –: Nehmen Sie unsere Intention auf, um diesen Im- puls mit Leben zu erfüllen und dementsprechend ein Gesetz vorzulegen, dass wir mit allen Fraktionen auf einer ordentlichen Rechtsgrundlage miteinander be- schließen können! – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dörstelmann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rechtsausschuss haben wir die Erörterung dieses Antrags kurz gehalten. Das können wir hier auch tun. Der Antrag ist inhaltlich unklar, und er ist auch redaktionell unglücklich, im Mindesten formuliert. Worum geht es? – Es soll angeblich das Minderheiten- recht in den Untersuchungsausschüssen gestärkt werden. Es gibt ganz sicher an verschiedenen Stellen des Untersu- chungsausschussgesetzes Anpassungsbedarfe, aber was Sie mit diesem Antrag bezwecken, ist mir, offen gesagt, nicht ganz klar. Es soll ein vierter Absatz zwischen den bisherigen Absätzen in § 16 eingefügt werden. Was soll gestärkt werden? – Dort ist die Rede von der Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Dies soll einvernehmlich erfolgen. Das muss man nicht regeln. Wenn das Einvernehmen besteht, kann man es so machen. Es gibt keine Vorschrift, die dem entgegensteht. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Woldeit gestatten.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge Dörstelmann! Sie haben gerade den Vorwurf in den Raum geworfen, das Gesetz sei inhaltlich zu unpräzise und redaktionell vage. Sie wissen aber, wenn Sie das Gesetz gelesen haben, dass es eins zu eins die Gesetzes- vorlage des Untersuchungsausschussgesetzes des Deut- schen Bundestages darstellt. Würden Sie wirklich sagen, dass das Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestags inhaltlich vage ist, was die Reihung und Vernehmung von Zeugen angeht? Oder haben Sie sich da vielleicht geirrt? – Vielen Dank!
Es ist ja interessant, dass Sie ausschließlich auf die For- mulierungen des Bundesgesetzgebers rekurrieren. Wir sprechen ja hier über eine eigene Formulierung. (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 621 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Die haben Sie vorgelegt, und die habe ich ganz sicher korrekt wiedergegeben. Dann muss man sich fragen: Was soll damit erreicht werden? Es gibt im Übrigen unterschiedliche Wege, die Beweise zu beantragen, natürlich. Und das können Sie mit 20 Prozent der Mitglieder des Untersuchungsausschusses tun. Das ist niedriger als auf der Bundesebene. Insofern sehe ich keine Benachteiligung und keine Notwendigkeit für einen erweiterten Minderheitenschutz. Tatsächlich ist es doch so: Das Rederecht selbst wird gar nicht bestritten. Jede Minderheitenfraktion kann Beweis- anträge stellen und die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen durchführen. Das ist das Minderheiten- recht, das ist entscheidend. Irgendeine Reihenfolge ist an der Stelle doch keine Frage von Minderheitenschutz. Was versprechen Sie sich da- von? Das würde mich mal interessieren. Einen besseren Auftritt? Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das soll. Das muss man an der Stelle nicht regeln, weil es immer einvernehmlich hergestellt werden kann. Satz 2 in Ihrem Absatz 4, den Sie vortragen, dass in ei- nem anderen Fall auf Widerspruch von mindestens 20 Prozent nach der Redereihenfolge des Parlaments oder der Plenargeschäftsordnung vorgegangen werden soll – da frage ich mich auch, was das inhaltlich bringen soll. Sie bekommen ja das Fragerecht. Am Ende ist es immer bei allen Fraktionen. Und in dem Moment besteht für diese Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, keinerlei Notwendigkeit mehr. Ich habe auch gesagt, ich halte es für redaktionell schwach, weil aus Ihrer Formulierung von Abs. 4, Satz 1 nicht hervorgeht, welche Reihenfolge – die der Vernehmenden oder die der zu Vernehmenden – geregelt werden soll. Das sollten Sie noch mal nachlesen. Ich war schon etwas verwundert, und ich glaube, insgesamt wird dieser Antrag keinerlei Verbesserung bringen. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, die werden beim zweiten Versuch besser. Dieser Antrag gehört definitiv nicht dazu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Bravo!] Wir haben in unserer Verfassung zwei verschiedene Quoren, einerseits das Quorum der Einsetzung, anderer- seits das Quorum der Beweiserhebung. Die Rechte der Minderheit im Parlament werden insbesondere durch das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und das Recht, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen, gewährleistet. Mit Verweis auf die bundesrechtliche Regelung des § 17 Abs. 3 wollen Sie nun den Ablauf des Untersuchungsverfahrens in Berlin ändern. Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus sage ich Ihnen, dass es dieses Antrags nicht bedarf. Auch im parlamentarischen zweiten Aufguss gibt es drei gute Gründe, warum dieser Antrag nicht unsere Zustim- mung findet. Erstens: Es gibt klare Gepflogenheiten, auch in diesem Haus, wie ich es aus eigenem Erleben im Untersuchungs- ausschuss Staatsoper noch gut in Erinnerung habe, wel- che Reihenfolge vor Gericht und in Untersuchungsaus- schüssen sinnvoll ist. Dementsprechend kommt es in Untersuchungsausschüssen nur selten zum Streit über die Reihenfolge – Kollege Dörstelmann hat es eben schon dargestellt –, weshalb auch im Bund § 17 Abs. 3 Untersuchungsaus- schussgesetz weitestgehend ungenutzt geblieben ist. Dar- über hinaus gibt es in § 16 Abs. 2 unseres Untersu- chungsausschussgesetzes die Möglichkeit für die Min- derheit, eine Vernehmung jederzeit zu erzwingen. Zweitens: Das Reißverschlussverfahren, das Sie präferie- ren, ist auch nach unserer Überzeugung an dieser Stelle völlig sachwidrig. Kein Gericht käme auf die Idee, Sach- verständige und Zeugen stets abwechselnd danach zu befragen, ob sie zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft oder von der Verteidigung, vom Kläger oder vom Be- klagten benannt sind. Während es nämlich bei den Reden, die wir hier im Ab- geordnetenhaus führen, einen hoffentlich und meist kla- ren Sachverhalt auf erwartbare Weise unterschiedlich zu bewerten gilt, geht es bei der Vernehmung von Zeugen (Florian Dörstelmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 622 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 und Sachverständigen nach meiner Überzeugung – hof- fentlich auch Ihrer – darum, einen unklaren Sachverhalt auf die bestmögliche Weise zu erforschen. Das ist das Ziel eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn verste- hen. Beispielsweise ist es daher sachgerecht, Zeugen erst dann zu einem bestimmten Beweisthema zu vernehmen, wenn die entsprechenden Akten vorliegen. Auch das kann manchmal dauern. Meist ist es auch sachgerecht, Hierar- chien in aufsteigender Reihenfolge zu vernehmen, also erst den Sachbearbeiter, zuletzt die Staatssekretäre und die Senatoren. Es gibt aber auch Fälle, wo es sich auf- drängt, zunächst die Hausleitung zu vernehmen und da- nach die gemachten Aussagen anhand der Aussagen aus der Verwaltung zu überprüfen. Diese sinnvolle und sach- gerechte Reihung durch ein Reißverschlussprinzip zu zerstören, macht keinen Sinn. Drittens: Auch das Reißverschlussprinzip birgt die Ge- fahr des Missbrauchs, wie bei einem Mehrheitsprinzip, denn das Reißverschlussprinzip ermöglicht es entspre- chend interessierten Fraktionen, ständig weitere, im Er- gebnis aber unergiebige Zeugen zu benennen, sodass am Ende der Wahlperiode für die wirklich wichtigen Zeugen keine oder nicht mehr genügend Zeit bleibt. Aus diesen drei genannten Gründen lehnen wir das Ge- setz auch im zweiten Anlauf ab. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Frau Kol- legin Dr. Vandrey.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolle- ginnen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mit dem Ablauf von Untersuchungsausschüssen. Als Teil der Opposition geht es der AfD um den Schutz von angebli- chen Oppositionsrechten – erst einmal legitim! Nicht recht verständlich ist allerdings Ihr Antrag an sich. Ganz offensichtlich geht es in dem Antrag nur um die Reihen- folge, in der Sachverständige und Zeugen gehört werden sollen. Es geht in dem Antrag also nicht um eine Ände- rung des Berliner Quorums, sondern nur um die Mög- lichkeit, als Minderheit Einfluss auf die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen zu nehmen. Man fragt sich: Brauchen wir so was? Gesetze sollte man ja nur dann ändern, wenn das irgendwie sinnvoll oder relevant ist. Ist das hier praktisch relevant? – Eigentlich nein! Nach dem Berliner Gesetz besteht in Berlin ein Untersuchungsausschuss in der Regel aus zehn Mitglie- dern. Ein Fünftel davon sind also zwei. In der letzten Legislaturperiode war jede Fraktion mit zwei Mitgliedern im Untersuchungsausschuss vertreten, das heißt, jede Fraktion konnte eigene Beweisanträge durchsetzen. Die Mehrheit im Ausschuss kann Beweise auch nicht abwürgen, da der Untersuchungsausschuss nicht beendet werden kann, ohne alle Beweise abzuarbeiten. Daher besteht gar nicht die Gefahr, dass durch die Festlegung der Reihenfolge bestimmte Beweismittel nicht erhoben werden können. Der Antrag geht im Grunde an der Praxis unserer Unter- suchungsausschüsse vorbei. Es ist auch nicht so, dass die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen einmal bestimmt und dann abgearbeitet wird. Vielmehr wird einige Mona- te vorausgeplant, und die Vernehmungen werden dann den Bedürfnissen des Ausschusses immer wieder ange- passt. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulas- sen.
Nein, vielen Dank! – Die Oppositionsparteien werden auch regelmäßig bei der Gestaltung der Vernehmungsrei- henfolge einbezogen. Es muss dann nur etwas von der AfD oder einer anderen Oppositionspartei kommen. So- weit mir berichtet wurde, kam von der AfD zu dem Punkt der Reihenfolge in den bisherigen Untersuchungsaus- schüssen gar nicht viel. Ferner waren die Mitglieder der Untersuchungsausschüs- se bestrebt, bislang Zeugenvernehmungen entsprechend ihrem Sachzusammenhang zu bündeln, um den ganzen Ablauf praktisch zu machen. So konnte ein Untersu- chungskomplex in einem bestimmten Zeitraum gut abge- schlossen werden. – Können Sie mal ruhig sein? Dann würde ich weiter- sprechen. – Vielen Dank! Wenn die Reihenfolge nun in das Belieben jeder einzel- nen Fraktion gestellt würde, bestünde die Gefahr, dass ein systematisches Abarbeiten der Beweiserhebungen in Untersuchungsausschüssen gar nicht mehr möglich ist. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 623 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Der Antrag der AfD ist also unter dem Strich keine prak- tische Verbesserung für den Ablauf der Untersuchungs- ausschüsse, ganz im Gegenteil! Auch der Schutz von Minderheitsrechten wäre durch den Antrag nicht relevant verbessert. Wenn, dann brauchen wir einen größeren Wurf zur Änderung des Gesetzes über die Untersu- chungsausschüsse. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! Es folgt der Kollege Krestel für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also zur besten „Abendschau“-Zeit, Herr Kres- tel, habe ich mich wirklich gefreut. Das war mein inneres Blumenpflücken. Ich habe mich gefreut, dass Sie, ich glaube, zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gender- gerechte Sprache verwendet haben. Ich freue mich darauf, das im Plenarprotokoll verewigt zu sehen, [Heiterkeit bei der FDP –
Das funktioniert leider immer noch nicht!] und werde mich um geeignete Verbreitung bemühen. [Heiterkeit bei der FDP –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Weshalb brauchen Menschen, die Min- derjährige beaufsichtigen, betreuen oder erziehen, ein erweitertes Führungszeugnis? Weshalb gibt es diese Re- gelung im VIII. Sozialgesetzbuch schon viele Jahre? – Eltern und Familien müssen darauf vertrauen können, dass der Staat alles tut, um einschlägig rechtskräftig Ver- urteilten eine erneute Tätigkeit mit Kindern zu verweh- ren. Mehr als 160 000 Kinder besuchen in Berlin einen Kindergarten. Alle, und ich meine wirklich alle Eltern, vertrauen darauf, dass es ihrem Kind bzw. ihren Kindern im Kindergarten gutgeht. Vermutlich können sich hinter meinen bisherigen Worten alle hier im Haus versammeln. Wieso bringt die CDU den (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 627 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein“ ein? Wieso gibt es auf Antrag der CDU heute eine Rederunde zu diesem Thema? – Der Grund ist folgender: Die schon erwähnte Vorschrift im VIII. Sozialgesetzbuch verbietet es unmittelbar nur den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, Menschen, die einschlägig vorbestraft, verurteilt sind, zu beschäftigen. In Berlin bieten freie Träger aber etwa 80 Prozent der Kindergartenplätze an. Darüber freuen wir uns. Das ist gut. Es eröffnet den Familien, sofern freie Plätze vorhan- den sind, Wahlfreiheit, sehr positiv. Diese 80 Prozent sind aber nicht unmittelbar Adressat der Vorschrift, sondern erst über eine Rahmenvereinbarung zwischen Berlin und den Verbänden freier Träger werden die freien Träger dazu verpflichtet, sich von allen, die bei ihnen tätig sein wollen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Ein solches Führungszeugnis kann von Menschen, die gerne in einem Kindergarten tätig sein möchten, bei einem Bürgeramt beantragt werden. Die Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern machen einen fassungslos. Wir hatten das schon in der Haushaltsdebat- te, der Kollege Goiny hat das erwähnt. Nun gab es wegen des Fachkräftemangels bei Erzieherin- nen und Erziehern Überlegungen bei den Vertragspartei- en dieser Rahmenvereinbarung, dass Menschen auch ohne Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach Vorlage einer Selbsterklärung, dass sie nicht einschlägig verurteilt sind, eingestellt werden. Sie müssen nur selbst erklären, dass es so und so ist. Begründung dieser Über- legungen: Bummelnde Bürgerämter. Ich zitiere: „bum- melnde Bürgerämter“. – Das macht mich noch fassungs- loser. Mit fast allen Personalausweisen kann direkt beim Bun- desamt für Justiz ein Führungszeugnis beantragt werden. Wieso gibt es in Berliner Bürgerämtern nicht einen Rechner mit dem erforderlichen Programm, mit dem erforderlichen Lesegerät für Personalausweise, an dem Bürgerinnen und Bürger auch ohne Termin ein Führungs- zeugnis beantragen können? Wieso kümmert sich der Senat nicht darum, sondern überlegt, wie man mit der Bummelei von Bürgerämtern zulasten der Sicherheit unserer Kinder umgeht? Das ist doch der falsche Ansatz. Kinderschutz geht vor. Nicht die Rahmenvereinbarung muss geändert werden. Die Bürgerämter müssen so ausgestattet werden, dass dort schnell ein Führungszeugnis beantragt werden kann. Wir wollen keine Wartezeiten für dringend benötigte Fachkräfte und Sicherheit für unsere Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Hauß- dörfer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Dass wir uns heute mit diesem CDU-Antrag befassen müssen, den wir selbstverständlich unterstützen, ist in vielerlei Hinsicht traurig. Offenbart es doch in die- ser schon länger, seit Jahrzehnten, schlecht regierten Stadt ein Versagen, das einer führenden Industrienation unwürdig ist. Gleichzeitig wirft es dringende Fragen des Kinderschut- zes auf, wenn simple Mindestregeln leichtfertig missach- tet werden, sei es auch nur temporär. Herr Simon hat es schon eindringlich erklärt. Die Mindestanforderung an eine Kindertageseinrichtung, die Eltern völlig zu Recht erwarten dürfen, ist, die Si- cherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Es gibt daher nicht einen einzigen validen Grund, bei Fragen des Kin- derschutzes eine Abkürzung zu wählen. Warum sich allerdings überhaupt eine derartig fragwürdige und für den Schutz der Kinder gefährliche Praxis eingeschlichen hat, gilt es noch weiter zu hinterfragen. Die geringe Leistungsfähigkeit der Bürgerämter ist ein strukturelles Problem und steht stellvertretend für ein umfassendes Versagen der verschiedenen Berliner Lan- desregierungen in den letzten Jahrzehnten. Schauen Sie doch einmal exemplarisch nach Estland oder nach Polen. Beide Länder sind beim Thema Digitalisierung der Ver- waltung um Jahre weiterentwickelt. Für eine Hauptstadt, die von sich selbst behauptet, sie sei der Zukunft zuge- wandt, bleibt nicht viel übrig, wenn ein Berliner einmal mit der Verwaltung hier in Berlin zu tun hat. Zumindest in den letzten Bildungsausschüssen hatte ich den Ein- druck, dass Senatorin Busse die Praxis einer Selbsterklä- rung von Bewerbern nicht akzeptiert. Für eine gute frühkindliche Bildung und damit einen chancengleichen Start für alle Kinder ins lebenslange Lernen bedarf es vieler Voraussetzungen, die der Staat mit den ihm zur Verfügung gestellten Steuergeldern zu erfüllen hat. Für Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden, müssen ausreichend Plätze in den Kinderta- geseinrichtungen möglichst wohnortnah vorhanden sein. Haben wir so etwas in Berlin? – Nein! Für eine gute frühkindliche Bildung, die Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen ab der 1. Klasse bietet, bedarf es eines Senats, dem Kinder bei Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung nicht durch die Maschen schlüpfen. Ist das so in Berlin? – Das muss man leider auch mit Nein beantworten. Für eine gute frühkindliche Bildung bedarf es in den Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden Fachkraft- Kind-Schlüssels, sodass der Kitabesuch nicht zur Aufbe- wahrung verkommt, sondern der Entwicklung, der Förde- rung unserer Kinder dient. Haben wir in Berlin flächendeckend die dafür nötige Betreuer-Kind-Relation? – Das muss man leider auch mit Nein beantworten. Herr Kollege! Ich darf Sie jetzt einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft zulassen würden. (Ellen Haußdörfer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 629 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022
Gern!
Haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage er- lauben! Teilen Sie die Auffassung, dass es sinnvoll ist, in einer Plenardebatte einander zuzuhören und auf die Ar- gumente und Ausführungen der Vorrednerrinnen und Vorredner einzugehen? Mein Eindruck ist, dass Sie eben nicht zugehört haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das machen Sie doch regelmäßig nicht! –
Eigentor!]
Vielen Dank! Selbstverständlich habe ich zugehört, aber wie Sie wahrscheinlich schon wissen, sind das, was man sagt und das, was tatsächlich getan wird, in Berlin zwei verschiedene Paar Schuhe. Von daher haben wir unsere Forderung ganz klar: Das muss so schnell wie möglich abgestellt werden. Wenn es tatsächlich so kommt, das war in den letzten Bildungsausschüssen noch nicht klar, umso besser, aber so lange in der Realität keine Verbes- serungen zu erkennen sind, halte ich diese Rede, auch wenn meine Vorgängerin gerade dazu etwas anderes gesagt hat. – Vielen Dank! Ich mache weiter: Für eine frühkindliche Bildung bedarf es in den Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden Fachkraft-Kind-Schlüssels, was wir in Berlin nicht haben. All das ist traurig, zieht sich schon über viele Jahre in Berlin hin und manifestiert sich in den meisten Bildungs- rankings, in denen Berlin nur bei den Ausgaben auf Platz eins steht. Im Ländervergleich teilt man sich mit Bremen leider regelmäßig die rote Laterne. Nichts davon rechtfertigt allerdings, beim Kinderschutz unzulässige Abkürzungen zu nehmen und es leichtfertig in Kauf zu nehmen, dass unsere Kinder in die Hände von einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern gelangen könnten. Ich kann Frau Senatorin Busse nur wirklich dazu auffordern: Bitte unternehmen Sie alles erdenklich Mögliche, damit die Wahrscheinlichkeit in Zukunft wie- der gegen null tendiert, dass eine zarte Kinderseele ein Leben lang geschädigt wird, nur weil die Verwaltung nicht ausreichend und zeitnah gehandelt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Schedlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat den Antrag auf Einhaltung eines bestehenden Gesetzes gestellt. Herr Simon! Sie sind der Jurist und nicht ich, aber meines Wissens sind Gesetze bindend. Die Regelungen des § 72a des Sozialgesetzbu- ches VIII binden das Land Berlin und die Träger. In den Rahmenvereinbarungen, die gerade verhandelt werden, kann also gar nicht davon abgewichen werden. Die Situation, auf die Sie sich beziehen, war Folgende: Während der Hochphase von Omikron in der Coronapan- demie wurden Eltern in Kitas zur Unterstützung bei der Betreuung hinzugezogen. Diese Eltern haben Selbsterklä- rungen vorgelegt. Führungszeugnisse werden nachge- reicht. Das ist in Ausnahmesituationen wie dieser eine schnelle und gute Lösung. Liebe CDU! Wir lassen uns nicht vorwerfen, der Koaliti- on sei Kinderschutz nicht wichtig. Wir legen einen großen Fokus auf Präventions- und Bil- dungsarbeit. Im Koalitionsvertrag sind sowohl die Stär- kung der Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren verankert als auch der Ausbau der Gewaltschutzambu- lanz. Wir unterstützen beispielsweise auch die Kinder- schutzsiegel bei Vereinen. Wir können deswegen leider Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn er ist wenig fun- diert, nicht besonders aktuell und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen absurd. – Vielen Dank! Der nächste Redner ist der Kollege Fresdorf für die FDP-
Klein-Klein!] – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Faktion hat Herr Kollege Wohlert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abge- ordnetenhaus! Dem Kernanliegen der FDP können wir zustimmen. Wir brauchen eine unverzügliche und effizi- ente Registrierung, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, heißt es in dem Antrag. Und wir müssen den Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern kurz- fristig weiter abbauen. Dazu brauchen die Bezirke die volle Unterstützung des Landes Berlin und seiner Mitar- beiter. Der Senat muss dafür die Ressourcen zur Verfü- gung stellen und sie nicht von den Bezirken abschöpfen. Wir brauchen angesichts Tausender Kriegsflüchtlinge, die täglich in Berlin ankommen, pragmatische, zuverläs- sige und schnelle Lösungen. Was wir in dieser dynami- schen Lage nicht brauchen, sind neue, langwierige Zu- ständigkeitsdebatten und, aus Sicht der Betroffenen, auch keine weiteren Verwaltungsexperimente. Für die Übertragung der Aufgaben der Sozialämter hin- sichtlich der Leistungen für die Flüchtlinge auf die Job- center wäre eine umfangreiche Rechtsänderung sowie Aufstockung und Einarbeitung des dortigen Personals nötig. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, aber wir können gerne auch im Integrations- und im Hauptausschuss die Fragen, die dafür erforderlich sind, beantworten. Wie lange dauert die Umsetzung? Was wird eigentlich konkret besser, wenn es eine neue Zuständig- keit gibt? Woher kommt das Personal? Diese Fragen müssten wir gemeinsam beantworten. Worauf es aber in den nächsten Tagen und Wochen ankommt, ist, dass wir mit den vorhandenen Strukturen und Kapazitäten die große Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam bewältigen. Hier sind Bund, Senat und auch Bezirke gemeinsam gefragt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Hand in Hand muss das gemeinsam bewältigt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Hunderte Meter lange Schlangen vor den Sozialämtern in den Bezirken und Geflüchtete, die dort schon morgens um halb sechs Uhr anstehen, um finanzielle Mittel zu bekommen – die Bilder, die uns aus den Berliner Bezirken erreicht haben, sind inakzeptabel. Wir werden alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu verbessern. 28 000 Menschen wurde in den Sozialämtern bereits geholfen. Das haben wir den zahlreichen Beschäftigten zu verdanken. Sie arbeiten täglich bis zu 14 Stunden und gehen dabei über ihre Belastungsgrenzen. Genauso wie die zahlreichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler und die Ehrenamtlichen, denen wir das auch zu verdanken haben. An dieser Stelle sage ich im Namen meiner Frak- tion: Danke, Sie leisten Unglaubliches! Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir packen es an. Der Senat bleibt nicht untätig, er hilft den Bezir- ken. Mein Dank gilt hier besonders dem Finanzsenator, dessen Haus den Bezirken frühzeitig mitgeteilt hat, dass sie trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft Personal einstellen können, das ihnen dann basiskorrigiert wird. Auch unterstützt die gemeinsame Geschäftsstelle der Bezirke die Einstellungsverfahren, wie wir es schon von der Schulbauoffensive kennen, wenn dies von den Bezir- ken erbeten wird. Ebenso können mit dem vom Senat errichteten Personalpool Beschäftigte gezielt in den Be- reichen eingesetzt werden, wo es gerade jetzt mehr Per- sonal braucht, und das ist nicht nur in Tegel, sondern eben auch in den Bezirken der Fall. Das ist nicht nur kurzfristig wichtig, sondern auch lang- fristig, um die Bearbeitungszeiten in den Sozialämtern abzufedern. Denn: Wer aus Krisen nichts lernt, der wird morgen wieder vor dem gleichen Problem stehen. Die Sozialämter waren schon vor dieser Fluchtbewegung personell in einem nicht guten Zustand. Schon 2015 gab es einen Brandbrief der Sozialämter an den alten Senat. Zudem hat auch die Pandemie immer noch tiefe Spuren in der Verwaltung hinterlassen. Wenn wir jetzt nicht (Max Landero Alvarado) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 635 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 gemeinsam vorsorgen, wird uns das noch teurer zu stehen kommen. Deshalb brauchen wir jetzt die drei P – Personal, Perso- nal, Personal –, um die Sozialämter in Zukunft gut auszu- statten. Sonst sitzen wir aus, dass in den Sozialämtern gerade die Bearbeitung alltäglicher Anliegen – die Anträ- ge auf Grundsicherung, oder Obdachlose, die in den sozi- alen Wohnhilfen Hilfe suchen – unbearbeitet bleibt. Und ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Hilfebedürf- tige in den Sozialämtern ausgesiebt werden – ob ihnen geholfen wird oder ob gerade das Personal dafür da ist. Es kann deshalb nicht um ein Entweder-oder, sondern es muss um ein Sowohl-als-auch gehen. Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, und diese werden wir gemeinsam meistern. Der Bund muss hier natürlich mehr Verantwortung übernehmen und darf Berlin nicht allein lassen. Natürlich ist es richtig, dass die Geflüchteten in die Zuständigkeit der Jobcenter kommen statt nur in den Sozialämtern vorzusprechen, schon weil sie dort ohnehin auflaufen werden, wenn sie Hilfe bei der Suche nach Arbeit bekommen wollen. Aber, liebe FDP: Im Bund sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Da freue ich mich auf Ihre Initiative, mal mit Ihren eigenen Leuten im Bund zu reden. An uns Grünen wird es nicht schei- tern. Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Senat handelt und braucht keine Nachhilfe. Gemeinsam schaffen wir das. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Lindemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Das Thema Ukraine ist momentan so populär, dass die FDP sich gedacht hat, sie muss auch noch mit einem eigenen Antrag auf dieses Thema aufspringen. Wir haben heute schon darüber gesprochen. – Frau Helm! Ich habe Ihnen vorhin erklärt: Sie müssen das Knöpfchen drücken! So geht das nicht! – Dann lassen Sie es bleiben! – Die Flüchtlinge müssen natürlich bundesweit verteilt werden und nicht nur bun- desweit. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge müssen eu- ropaweit, innerhalb der EU verteilt werden. Anders funk- tioniert es aufgrund der schieren Menge an Flüchtlingen, die kommen, nicht. Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Personal- mangel beheben: Den Personalmangel in den Bezirken, den Personalmangel im Land hatten wir auch schon, bevor die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gekommen sind. Wenn Sie jetzt Personal von A nach B schieben, dann sind vielleicht ein paar Mitarbeiter für die ukrainischen Flüchtlinge da, aber dann fehlt das Personal für andere, für Obdachlose oder sonstige Menschen, die auch drin- gend Hilfe und Unterstützung brauchen. Die einzige Lösung kann nur sein, dass wir mehr Personal suchen, mehr Personal einstellen und mehr Personal ausbilden. Doch bis das geschehen ist, befürchte ich, ist der Krieg in der Ukraine vorbei, und die ukrainischen Kriegsflüchtlin- ge können dann natürlich auch wieder nach Hause in ihre Heimat zurückkehren. Lassen Sie mich diese Gelegenheit noch nutzen, insbesondere den freiwilligen Helfern am Hauptbahnhof, den freiwilligen Dolmetschern in den Ämtern recht herz- lich für ihren Einsatz zu danken, denn ohne diese ganzen Freiwilligen würde in Berlin gar nichts funktionieren. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge säßen am Bahnhof auf dem Abstellgleis, wenn diese Freiwilligen nicht so intensiv helfen würden, denn der rot-rot-grüne Senat bekommt es wieder mal nicht hin. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Schmidt jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich uns allen einen versöhnlichen Ab- schluss dieses Tages gönnen will, spare ich mir, auf das von der AfD Gesagte einzugehen. Das spricht für sich. Tag für Tag kommen Tausende Menschen aus der Ukrai- ne zu uns; es sind vor allem Frauen und Kinder. Das hat (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 636 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Frau Dr. Jasper-Winter schon gesagt. Jeden von uns be- rühren die Bilder. Alle wollen wir schnell und möglichst unkompliziert helfen. In Ihrem Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass das hohe Aufkommen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, Berlin vor eine Belastungsprobe und nach den Monaten der Pandemie sogar vor eine weitere Belastungsprobe stellt. Ja, wie so oft müssen die ver- schiedenen Ansprüche von zahlreich ankommenden An- tragstellenden mit zu geringen personellen Kapazitäten an verschiedenen Stellen verwaltet werden. Trotzdem und erst recht arbeiten alle Beteiligten aus der Hauptverwal- tung und den Bezirksverwaltungen auf Hochtouren. Sie wollten eine Zahl: Am Montag waren es 255 freigestellte Menschen im Personalpool, die jetzt sukzessive in den Bezirksämtern eingesetzt werden, um die Sozialämter zu unterstützen. Ja, es ist gut, dass wir statt des sonst üblichen Bashings der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ge- meinsam überlegen, wie wir hier eine klare Aufgaben- struktur schaffen und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bausch- ke?
Nein! – Es spricht einiges für Ihr Anliegen, die Flüchtlin- ge unmittelbar in die Leistungen des SGB II aufzuneh- men. Zum einen sind die Kapazitäten der Bundesbehör- den andere als in den Bezirken, von der besseren Vergü- tung mal ganz abgesehen, und des Weiteren haben wir bei den Flüchtlingen vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, da die Väter im Krieg bleiben müssen. Ihre Anbindung an das SGB II sollte die Chancen auf die notwendige und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Ja, die Verhandlungen dazu laufen bereits intensiv. Sogar die Regierende Bürgermeisterin selbst und auch die Senatorin greifen persönlich zum Telefon, um hier zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Erste Ergebnisse und ein erster Bericht sollen bereits am 7. April vorliegen. Schauen wir uns die Ergeb- nisse dann an. Aber die Menschen sind schon hier, und sie brauchen jetzt die Ansprechpartner. Eine Bundesratsinitiative kos- tet Zeit, und auch der Ausgang ist ungewiss. Aber gerade jetzt fehlt schnelles Handeln des Bundes. Selbst vor dem aktuellen Hintergrund der täglich ankommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine schafft es der Bund nicht, adäquat geschweige denn schnell zu reagieren, und um wie vieles länger braucht eine Bundesratsinitiative? Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und genau diese Beratungen müssen wir nutzen, um unsere Struktu- ren in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwal- tungen so aufzustellen, dass uns nicht jede außergewöhn- liche Situation gleich in Bedrängnis führt. Das braucht ausreichend Personal in Quantität und Qualität auf allen Ebenen. Da haben wir in den letzten fünf Jahren schon den richtigen Weg eingeschlagen, und wir wollen ihn mit diesem Haushalt fortsetzen. Aber es bleibt nicht bei der Registrierung, Verteilung und Versorgung der Geflüchte- ten. Die Kinder brauchen Kita- und Schulplätze. Dafür braucht es Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterin- nen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, und es braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort wie Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Musikschulen, und es braucht bezahlbare Wohnungen. Es gibt also noch viele weitere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen und auch werden, versprochen! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, so- dass wir so verfahren können. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Don- nerstag, dem 7. April 2022 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 637 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 16: Chancenräume für die Berliner Wirtschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. März 2022 Drucksache 19/0232 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0138 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0236 an BildJugFam und GesPflegGleich Lfd. Nr. 25: Leistung und Fairness beim Schulübergang: Zahl der Umsteiger vom Gymnasium senken, Chancengleichheit erhöhen, Elternwahlrecht achten, die Schulplatztombola abschaffen und die Gymnasien stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0195 an BildJugFam Lfd. Nr. 29: Ein Cluster 3-D-Druck für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0226 an WiEnBe Lfd. Nr. 31: Regierungsstreit über U 7-Verlängerung zum BER beenden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0228 an Mobil Lfd. Nr. 32: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 an EnBuMe Lfd. Nr. 33: Klimaschützer werden – Ausbildung zum Installateur oder Elektriker machen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0230 an WiEnBe Lfd. Nr. 35: Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242 vertagt Lfd. Nr. 37: Transparenz über die Auslastung der Berliner Kliniken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0244 an GesPflegGleich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 638 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 17: Nr. 18/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0246 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuweisung des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sonder- vermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rück- wirkend zum 1. Januar 2022 zu: Liegen- schaft Bezirk Ge- mar- kung Flur Flur- stück Grundstücks- fläche in m² Fritz- Wildung- Str. 20 A, 20 B Charlotten- burg- Wilmers- dorf Schmar gendorf 02 228 1 337 gesamt 1 337 Zu lfd. Nr. 18: Nr. 2/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0247 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf der Liegenschaft Gutschmidtstraße 43/ Schlosserweg 1B, 12359 Berlin zu den im Kaufvertrag vom 23. August 2021 zur UR-Nr. 696/2021 des Notars Alexander Kollmorgen, Berlin, vereinbarten Bedingun- gen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 19: Nr. 5/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0248 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 6 382 m² gro- ßen Grundstück Havelschanze/Zum alten Strandbad in 13587 Berlin-Spandau zugunsten der Ersten Mitarbeiter- wohnungsbaugenossenschaft „Job & Wohnen“ Berlin eG zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 1. November 2021 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zuge- stimmt. Der Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegen- schaftsfonds und Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Be- standsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeit- punkt des Nutzen-/Lastenwechsels wird zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 20: Nr. 7/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2022 Drucksache 19/0249 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der Grundstücke Lausitzer Straße 10 und 11 durch die Berliner Bodenfonds GmbH zu den im Kauf- vertrag vom 17. September 2021 zur UR-Nr. W 911/2021, der Nachbeurkundung vom 14. Dezember 2021 zur UR-Nr. W 1232/2021 und der Nachbeurkun- dung vom 28. Januar 2022 zur UR-Nr. W 71/2022 je- weils des Notars Klaus-Hinrik Woddow in Berlin verein- barten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 34: Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0241 Der Bund wird aufgefordert, – Länder und Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe personell, sächlich und finanziell zu unter- stützen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 639 Plenarprotokoll 19/9 24. März 2022 – verbindliche Vorgaben zur Registrierung und gesamt- deutschen Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu machen und durchzusetzen, – die Kosten der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge zu übernehmen. Der Bund muss diese Aufgabe koordinieren, steuern und als gesamtstaatliche nationale Aufgabe umsetzen. Die traumatisierten Kriegsflüchtlinge müssen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, unter allen Umständen an- gemessen untergebracht und versorgt werden und eine rechtliche Aufenthaltsperspektive erhalten.